Der Bundesrechnungshof hat die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante Bündelung der Telekommunikationsüberwachung deutscher Sicherheitsbehörden scharf kritisiert und Alternativen nahe gelegt. Dies meldet der "Spiegel" vorab in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf eine Stellungnahme der Kassenwächter. Nach deren Berechnungen ergäben sich demnach finanziell entgegen den Angaben der Bundesregierung "keine Vorteile" aus der im Raum stehenden Neustrukturierung, die ein technisches Servicezentrum beim Bundesverwaltungsamt (BVA) und eine Art übergeordnete Denkfabrik für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) umfassen soll.

Konkret kreiden die Rechnungsprüfer dem Bericht nach Schäuble an, das BVA habe "im Auftrage des Bundesinnenministeriums" bei der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung die Parameter "so lange geändert, bis sich das gewünschte Ergebnis zugunsten des Bündelungsmodells errechnen ließ". Die Hüter der Steuergelder kommen dagegen für den Zeitraum bis 2015 bei der Umstrukturierung auf Ausgaben von insgesamt 132,4 Millionen Euro gegenüber 126,2 Millionen bei der bisherigen, dezentralen Organisation der Abhörtechnik. Zudem sei die Wahl des BVA als Heimat des Kompetenzzentrums nicht nachvollziehbar, da das Amt nicht über die erforderlichen Erfahrungen verfüge.

Statt des Aufbaus der von Kritikern als "Bundesabhörzentrale" bezeichneten Einrichtung rät der Rechnungshof zu einem anderen zweistufigen Ansatz. Demnach soll ein gemeinsames Rechenzentrum der Polizeien beim BKA und eines für die Staatsschützer von Bund und Ländern beim BfV in Köln entstehen. Die von Gegnern der Pläne Schäubles befürchtete, verfassungsrechtlich heikle weitere Vermischung von Aufgaben von Polizeien und Geheimdiensten würde damit verhindert. Das Bundesinnenministerium will trotzdem an seinem Projekt festhalten und seine Argumente dafür nachbessern, bevor demnächst das für die Freigabe der Finanzmittel zuständige parlamentarische Kontrollgremium über das Vorhaben entscheiden muss. (Stefan Krempl) / (jo)