Die Senatsjustizverwaltung hat sich mit dem Abgeordnetenhaus angelegt. Doch ihre schweren Vorwürfe gegen den Amri-Untersuchungsausschuss erweisen sich möglicherweise als Boomerang. Der Ausschuss, der den Anschlag vom Breitscheidplatz untersucht, soll schlampig mit Akten umgegangen sein. Die Ordner der Staatsanwaltschaft enthielten Inhalte des Telefon- und Mail-Verkehrs des Attentäters Anis Amri.

Am Karfreitag ließ die Verwaltung von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) via Spiegel Online verlauten, dass die Akten, die aus dem Abgeordnetenhaus zurück kamen, verändert waren. Ordner seien mit Etiketten überklebt, Seiten umsortiert, Akten in neuen Heftern abgelegt, einige Ordner leer gewesen. Am selben Tag beschuldigte Sebastian Brux, Sprecher des Justizsenators, den Ausschussvorsitzenden Burkard Dregger (CDU) per Twitter, dass die originalen Amri-Akten unter ihm verändert, beschädigt, „entleert & umsortiert“ worden seien. Die Senatsverwaltung könne dem Bundestags-Untersuchungsausschuss „nicht mehr zusichern, dass Aktenkopien mit den Originalakten übereinstimmen. Why?“, schrieb er. Behrendts Parteifreund Benedikt Lux unterstellte Dregger kurz darauf, „eigenmächtig die wichtigen Akten der Staatsanwaltschaft“ auseinandergerissen zu haben. „Der Aufklärung erweist er damit einen Bärendienst.“

Unklar ist, wie groß der Schaden wirklich ist. Sowohl Behrendts Verwaltung dürfte eine Kopie der Band für Band und Seite für Seite paginierten (nummerierten) Originalakten haben, anhand derer man die Original-Akte mittels Paginierung wieder sortieren könnte – wenn sie denn ordnungsgemäß paginiert wurden Auch die im Ausschuss vertretenen sechs Fraktionen verfügen je über eine Kopie.

Akten waren ungeordnet

Am Dienstag keilte die Pressestelle des Abgeordnetenhauses zurück: Sämtliche Akten seien zurückgegeben worden. „Die Behauptung, es fehle etwas, ist daher unzutreffend.“ Genauso unzutreffend sei die Unterstellung, der Vorsitzende des Ausschusses habe eigenhändig die Akten verändert. Die Bearbeitung unterliege ausschließlich dem Ausschussbüro. Laut Parlament hatte Behrendts Behörde ungeordnete Akten geliefert. Wegen des Zustandes der Akten sei es notwendig gewesen, diese zu ordnen. Statt die Lieferung zurückzuweisen und auf einer geordneten Vorlage zu bestehen, habe das Ausschussbüro die Arbeit selbst übernommen, damit das Gremium seine Arbeit aufnehmen konnte.

„Unglücklich“ sei gewesen, dass auch die Originalunterlagen zum Zweck besserer Handhabbarkeit in Schuber umsortiert wurden, um die Auswertung zu erleichtern. Zu keinem Zeitpunkt sei Inhalt verändert worden. „Die Vorwürfe, der Inhalt und somit auch die Aussagekraft der Akten seien nun beeinträchtigt, können hier nicht nachvollzogen werden.“ Für Justizsprecher Michael Reis zeugt dieses Statement von fehlendem Unrechtsbewusstsein: „Es nur als unglücklich zu bezeichnen, dass die Original-Unterlagen verändert wurden, ist bemerkenswert.“

Luthe: Ausschuss soll diskreditiert werden

Der FDP-Obmann im Ausschuss, Marcel Luthe, geht davon aus, dass der Untersuchungsausschuss gezielt diskreditiert werden soll. „Wir haben in der Vergangenheit laut moniert, dass der Senat Akten nur zögerlich oder nur stückweise liefert und die Aufklärung behindert“, so Luthe.

„Die Justizverwaltung sollte ganz still sein, weil bei denen ganze Aktenseiten spurlos verschwinden“, sagt er. Als Beleg führt Luthe eine von ihm im Januar gestellte Anfrage zu Überlastungsanzeigen der Großen Strafkammern an. Justizstaatssekretärin Martina Gerlach antwortete ihm am 2. Februar (liegt der Berliner Zeitung vor), dass die drei erfragten Blätter des Vorgangs nicht aufgefunden werden konnten. „Diese Umstände werden selbstverständlich zum Anlass genommen, hier die Geschäftsabläufe zur Aktenführung einer kritischen Prüfung zu unterziehen...“, räumte Gerlach ein.



