Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu hat vor einem Sicherheitsrisiko für Türkeiurlauber gewarnt. Auf die Frage, ob die Angst deutscher Urlauber, wegen eines falschen T-Shirts oder eines falschen Witzes verhaftet zu werden, berechtigt sei, sagte der Chef der Republikanischen Volkspartei (CHP) dem FOCUS: „In der Türkei gibt es derzeit für niemanden Sicherheitsgarantien, weder für Leib und Leben noch fürs Eigentum.“

Auch er selbst fürchte sich davor, verhaftet und vor Gericht gezerrt zu werden. „Erdogan hat bereits Anweisungen dazu erteilt. Er hat dazu Erklärungen abgegeben und Staatsanwälte instruiert“, so Kilicdaroglu.

Kilicdaroglu, der kürzlich einen „Marsch für Gerechtigkeit“ von Istanbul nach Ankara organisiert hatte, kritisierte zugleich heftig, wie Präsident Erdogan mit den in der Türkei inhaftierten Journalisten und Menschenrechtlern umgeht: „Ich halte es für abwegig, deutsche Journalisten oder andere deutsche Bürger, die beruflich in die Türkei kommen, grundlos als Spione zu bezeichnen.“ Solche Vorwürfe müssten in einem Rechtsstaat auf handfesten Beweisen beruhen und von der Justiz erhoben werden. Aber jeder wisse, dass die Justiz in der Türkei total unter der Kontrolle der Regierung stehe.

Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit, Sicherheit und Eigentumsgarantien

Zwar habe die Regierung, so Kilicdaroglu im FOCUS weiter, inzwischen einen Rückzieher in Bezug auf die Liste angeblich terrorverdächtiger deutscher Unternehmen gemacht. Das reiche aber nicht, der Sachverhalt müsse genau aufgeklärt und die deutschen Behörden umfänglich informiert werden. „Ausländisches Kapital kommt nur dann in ein Land, wenn dort Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit, Sicherheit und Eigentumsgarantien existieren.“