Die deutsche Medienlandschaft ist an Schamlosigkeit in Bezug auf Gesinnungs- und Meinungstotalitarismus kaum noch zu überbieten. Nachdem der SWR mit seiner parteipolitisch motivierten Absage an die AfD zur Teilnahme an einer Elefantenrunde vor den bevorstehenden Landtagswahlen sein ganzes Berichtversagen demonstriert hat, zieht der MDR (Foto: Intendantin Karola Wille) nun in gleicher Weise nach. Am 7. März haben Vertreter von CDU, Linken, SPD und Grünen in der Sendung „Fakt ist!“ die Chance, ihr Programm zu präsentieren und ihre Positionen im Streitgespräch zu vertreten. Wie der SWR zieht sich auch der MDR in einer Twittermeldung auf die lächerliche Ausrede eines „Gesamtkonzeptes“ zurück, das bereits vor Monaten, vor dem Aufschwung der AfD – sie liegt in Umfragen derzeit bei 15%, Tendenz steigend – erarbeitet worden sei.

(Von L.S.Gabriel)

Der MDR ist eifrig bemüht zu betonen, dass keinerlei politischer Druck auf den Sender ausgeübt worden sei. „Es geht da nicht um Wünsche von Parteien“, erklärte MDR-Sprecher Thomas Ahrens dem Tagesspiegel. Der Sender teilt vielmehr via Twitter mit:

Für die Berichterstattung des MDR zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2016 gibt es ein alle MDR-Angebote (also Fernsehen, Radio sowie Telemedien) umfassendes, juristisch geprüftes Gesamtkonzept, das bereits seit einigen Wochen vorliegt. Danach werden alle zur Wahl zugelassenen Parteien auf Grundlage des Prinzips der abgestuften Chancengleichheit ihrer Bedeutung entsprechend im Programm zur MDR Wahl-Berichterstattung berücksichtigt. Die Bedeutung der Parteien bemisst sich dabei nach mehreren Kriterien. Ergebnisse aus Vorwahlumfragen sind ein nachrangiges Kriterium mit geringer Aussagekraft. Ein Bestandteil dieser diverse Beiträge und Sendungen umfassenden Vor-Berichterstattung ist die „FAKT IST!“-Sendung, die am 7. März ab 22.05 Uhr im MDR FERNSEHEN ausgestrahlt wird. Das Konzept der Sendung sieht vor, vorwiegend auf politische Themen und Entscheidungen des bisherigen Landtags Bezug zu nehmen, also eine Bilanz der ablaufenden Legislaturperiode zu ziehen. Demnach wurde schon frühzeitig entschieden, hierzu die Spitzenkandidaten der aktuell im Landtag von Sachsen-Anhalt vertretenen Parteien – also CDU, Die Linke, SPD sowie Bündnis 90 / Die Grünen – einzuladen. Vertreter von AfD und FDP werden die Gelegenheit zu Reaktionen auf die Gesprächsrunde erhalten. Diese werden in die Nachberichterstattung zur Sendung eingehen.

CDU und Linke in Sachsen-Anhalt erklären, dass sie kein Problem damit hätten, würde die AfD mitdiskutieren. Ministerpräsident Reiner Haseloff meint dazu, man müsse sich damit auseinandersetzen, dass ein Teil der Bevölkerung die AfD wählen wolle. Viele ehemalige CDU-Wähler stünden heute hinter der AfD, die wolle man zurückgewinnen. Die SPD wollte sich bezeichnender Weise nicht dazu äußern. Man wolle sich erst mit den anderen Parteien besprechen, heißt es.

Es hat also niemand Einfluss genommen, man sieht sich nur aufgrund eines „Gesamtkonzeptes“ außer Stande, für einen Vertreter der AfD einen weiteren Stuhl in die Diskussionsrunde zu stellen. Und natürlich ist man, so wie der SWR, auch bestimmt nicht von sich aus parteipolitisch motiviert, der AfD keinen Raum zu geben, um eventuellen Seitenhieben aus dieser Runde direkt zu begegnen. Das ist eine journalistische Bankrotterklärung des MDR. Fakt ist: Der MDR hat sich den Titel Lücken- und Lügenpresse redlich verdient.

Kontakt:

» MDR-Intendantin Karola Wille: karola.wille@mdr.de