Donnerstag, 7. Dezember 2017

„So hat ein beschämendes Verhalten vor Gericht und vom Gericht die richtige Antwort bekommen. Hoffentlich lernt sie etwas daraus, die Bundestagsverwaltung. Es wäre unserem Parlament zu wünschen.“

Arnd Festerling in der Frankfurter Rundschau (Hintergrund hier)

Offenbar hat die Bundestagsverwaltung nichts gelernt aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts zum Geldverkauf der PARTEI (Hintergrund hier), und trotz mangelnder Erfolgsaussichten hat Bundestagspräsident Schäuble jetzt Berufung eingelegt. Wir freuen uns auf die schriftliche Begründung und auf eine weiterhin unterhaltsame, steuerkostenintensive Auseinandersetzung. Smiley