Der Kreisverband von AfD-Fraktionschefin Weidel hat Großspenden aus der Schweiz und den Niederlanden „vereinnahmt“. So nennt es das Parteiengesetz. Das könnte teuer werden. Zudem drohten Ermittlungen wegen Geldwäsche, sagt der FDP-Politiker Kubicki.

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Der AfD drohen im Zuge zweier Großspenden an Alice Weidel empfindliche Geldbußen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) rechnet damit, dass auf die Bundespartei zwei Strafzahlungen in Höhe von mehreren hunderttausend Euro zukommen könnten. „Eine Strafe gibt es in jedem Fall“, sagte er im Gespräch mit WELT.

Vor vier Wochen war bekannt geworden, dass Fraktionschefin Weidel 2017 „wöchentlich mehrere Tausend Schweizer Franken“ von einem bislang unbekannten Gönner aus der Schweiz erhalten hatte. Umgerechnet kamen rund 132.000 Euro zusammen.

Überwiesen hatte das Geld eine Schweizer Pharmafirma aus Zürich, die dem Apotheker Kurt Häfliger gehört. Dieser behauptet, er habe das Geld nur „treuhänderisch“ im Auftrag eines „Geschäftsfreundes“ an die AfD überwiesen. Den eigentlichen Spender hat er bis heute nicht preisgegeben. Es soll sich dabei um einen vermögenden Geschäftsmann handeln, der in Zürichberg lebt und keinen Steuersitz in Deutschland hat.

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Im Februar dieses Jahres gingen weitere 150.000 Euro auf Weidels Spendenkonto ein, die von einer niederländischen Stiftung stammen sollen. Erst drei Monate später wurde die Spende von der Partei zurücküberwiesen, weil weder „Spenderidentität noch Spendermotivation zweifelsfrei“ festgestellt werden konnten. Die Staatsanwaltschaft Konstanz hat wegen des Verdachts eines Vergehens nach dem Parteiengesetz Ermittlungen gegen Weidel und Mitglieder ihres Kreisverbandes am Bodensee eingeleitet.

Die finale Entscheidung trifft Wolfgang Schäuble

Für die erste Großspende aus der Schweiz gilt: Spenden aus dem Nicht-EU-Ausland sind laut Parteiengesetz illegal. Auch falls hinter dem Unterstützer ein Deutscher stehen sollte, gilt die Spende als unrechtmäßig, da sie nicht auf direktem Wege geflossen ist. Hinzu kommt: Spenden über 50.000 Euro sind „dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen“, auch wenn diese gestückelt überwiesen werden. In beiden Fällen ist dies nicht geschehen.

„Auch falls die AfD im Rechenschaftsbericht 2017 die aus der Schweiz erhaltene Spende über 132.000 Euro angibt, droht ihr ein Bußgeld in mindestens gleicher Höhe“, erklärt Kubicki. Diesen müsse man noch abwarten.

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Die Rechenschaftsberichte der Parteien der vorangegangenen Jahre müssen jeweils bis zum 30. September bei der Bundestagsverwaltung eingereicht werden. Danach unterbreitet die aufsichtshabende Bundestagsverwaltung dem Bundestagspräsidium einen Vorschlag, wie über die zwei Großspenden zu urteilen sei. Die finale Entscheidung trifft Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU).

Kubicki widerspricht dem Staatsrechtler Karl-Albrecht Schachtschneider

Kubicki kündigt eine zeitnahe Entscheidung an, bis „spätestens Ende März“ werde die AfD wissen, woran sie sei. Der Politiker, der nach wie vor als Strafverteidiger tätig ist, erwartet jedoch, dass die AfD die Strafzahlungen juristisch anfechten und vor das Verwaltungsgericht ziehen wird, „allein schon, um Zeit zu gewinnen“.

Bis eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt, kann der Bundestagspräsident jedoch Teile der staatlichen Zuweisungen an die AfD zurückhalten.

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Die Festsetzung der Geldbuße müsse darum gut begründet werden. „Nichts wäre schlimmer, als eine Sanktion, die einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhält“, so Kubicki. Denn dies würde die Vorurteile von Parteianhängern bestätigen, dass Sanktionen gegen die AfD nur verhängt würden, weil die Partei so stark werde.

Der emeritierte Verfassungsrechtler Karl-Albrecht Schachtschneider, der im Kuratorium der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung sitzt, hatte Weidel Mitte November indes „völlig korrektes“ Verhalten bescheinigt. Weidel habe die vorschriftsmäßige Anzeige und Rückzahlung der Spenden „nicht schuldhaft verzögert“.

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Diese Einschätzung hält Kubicki für „offenkundig rechtsirrig“. In Haftung genommen werde im Übrigen stets die Gesamtpartei. Die AfD könne sich nicht damit herausreden, dass sie eine junge und unerfahrene Partei sei. „Das Parteiengesetz ist so formuliert, dass es eindeutig und für jeden verständlich ist. Alle Fragen zu Parteispenden sind durch Gerichte entschieden.“ Es lägen dazu bereits 56 Urteile vor.

Drohen Ermittlungen wegen des Verdachts der Geldwäsche?

Dass Weidel erst im September des vergangenen Jahres von der Schweizer Spende erfahren haben will und nicht wisse, von wem die Spende stamme, hält Kubicki für „nahezu ausgeschlossen“. Er erwartet, dass die Staatsanwaltschaft in Konstanz zur Aufklärung noch offener Fragen beitragen wird. „Meine Erfahrung sagt mir, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen um den Vorwurf der Geldwäsche erweitert.“ In diesem Fall könnte die Schweiz um Rechtshilfe gebeten werden.

Sollte es so kommen, ist Kubicki überzeugt, dass die Identität von Weidels unbekanntem Gönner aus der Schweiz schnell festgestellt werden kann: „Dazu müssen nur die Kontobewegungen des Schweizer Apothekers und seiner Firma überprüft werden.“