Wie der Multimedia-Chefredakteur der „Kronen-Zeitung“ Richard Schmitt über Twitter bekannt gab, könnte nun auch Israel dem UN-Migrationspakt nicht zustimmen. Damit lehnen immer mehr Länder das umstrittene, globale Abkommen zur „sicheren, geordneten und regulären Migration“ ab. Auch in Deutschland werden die Stimmen, die eine Ablehnung des Pakts fordern, lauter. Selbst in der CDU regt sich deutlicher Widerstand („Wochenblick“ berichtete)!

Ein Bericht von Kornelia Kirchweger

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Top-Sicherheitsberater: Unterzeichnung „auszuschließen“

Schmitt bezieht sich auf ein Telefonat mit Prof. Dan Schueftan, des „Sicherheitsberaters der israel. Regierung“: „Warum sollte Europa diesen Pakt der Wölfe unterzeichnen, wie sie mit den Schafen umgehen wollen?“ Dass Israel den Vertrag unterzeichnet, sei „auszuschließen“. Offizielle Stellungnahmen der israelischen Regierung dazu sind indes noch nicht bekannt. Prof. Schueftan gilt als sehr einflussreicher Stratege innerhalb des Kabinetts von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Eben mit Prof. Dan Schueftan über #migrationspakt telefoniert. Statement des Sicherheitsberaters der israel. Regierung: „Warum sollte Europa diesen Pakt der Wölfe unterzeichen, wie sie mit den Schafen umgehen wollen?“ Dass Israel den Vertrags unterzeichnet, sei „auszuschließen“. — ?? Richard Schmitt (@RichardSchmitt2) 2. November 2018

Noch ein Zitat als Nachtrag zu meinem längeren Telefonat mit Prof. Dan Schueftan, Ex-Sichersheitsberater mehrerer israel. Regierungen: „Wurde von der UN schon entschieden, welcher der regierenden Warlords für Libyen unterschreiben wird?“ #Migrationspakt — ?? Richard Schmitt (@RichardSchmitt2) 4. November 2018

Immer mehr Länder lehnen Pakt ab

Damit wird die Liste jener Länder, die den globalen UNO-Migrationspakt ablehnen, immer länger: Österreich, die USA, Australien, Ungarn und Kroatien werden den Pakt nicht unterzeichnen. Neben Israel überlegen auch Japan, Italien, Dänemark, Polen, Tschechien, und die Schweiz, aus dem Pakt auszusteigen. Auch in Slowenien wird laut Medienberichten jetzt ein „Nein“ zum Migrationspakt öffentlich diskutiert!

Ob Bundespräsident Alexander van der Bellen nun ein Rundschreiben an all diese Länder ausschickt, um sie vor dem Verlust ihres Ansehens in der Welt zu warnen, ist nicht bekannt.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) übte deutliche Kritik am Migrationspakt, sprach sich für dessen Ablehnung aus!

Innenminister Kickl: Pakt wäre neuer Pull-Faktor

Die Entscheidung der österreichischen Regierung gegen den Pakt wurde vor allem mit der Selbstbestimmung beim Thema Asyl und Migration begründet („Wochenblick“ berichtete). Vergangenen Mittwoch sagte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nach dem Ministerrat, er sei mit dem Anspruch angetreten, dass Migration und Asyl etwas sei, wo „wir und niemand anderes die Kontrolle und Steuerung über die Mechanismen haben sollten“.

Ein Mitglied der österreichischen Bundesregierung müsse primär auf das Wohl Österreichs und seiner Bevölkerung schauen! Der Pakt hätte für Migranten in Österreich einige Vorteile zur momentanen Situation vorgesehen, was wieder ein Pull-Faktor im Bereich Migration gewesen wäre. „Ich glaube, dass die heute eingeschlagene Richtung eine wichtige Schutzmaßnahme für die österreichische Bevölkerung und vor allem für die kommenden Generationen ist“, sagte Kickl in einer offiziellen Regierungserklärung.

Befürworter in der Defensive

Opposition und linke Medien kritisieren die Regierung für ihre Entscheidung, denn der Pakt sei ohnehin nicht verbindlich. Es stellt sich aber die Frage, warum 193 UNO-Staaten zwei Jahre lang einen Pakt verhandeln, der ohnehin keine Rechtsverbindlichkeit hat. Der Pakt soll am 10./11. Dezember in Marrakesch angenommen und im kommenden Jahr mit einer UNO-Resolution abgeschlossen werden.