"Überwachungsindustrie hält Politik in Geiselhaft"

Der Wiener Kriminalsoziologe Reinhard Kreissl beim heutigen Hearing im EU-Parlament über die NSA-Spionage zur Überschätzung von Überwachung durch die Politik.

Der zweite Teil des Hearings setzte dort fort, wo der erste Teil zu Mittag geendet hatte. Die von der Kommission zur Faktenfindung eingesetzte Kommission hatte ebensowenig Konkretes zum Stand der Dinge zu sagen, wie EU-Kommissarin Cecilia Malmström am Vormittag.

Das Hearing zog sich mühsam dahin, dass es sogar auf Twitter völlig ruhig wurde, bis der Kriminalsoziologe Reinhard Kreissl aus Wien zugeschaltet wurde.

Kreissl leitet das von der Kommission geförderte IRISS-Projekt zur Erforschung der Auswirkung von Überwachung auf die Gesellschaft. Die Prämisse bei der Untersuchung über Auswirkung und Effizienz von Überwachung sei gewesen, dass wir bereits jetzt in einer Überwachungsgesellschaft lebten, in der Bürger zu "maschinenlesbaren technohybriden Wesen" mutiert seien.

Überschätzte Koffer

So würden sowohl Effizienz wie Möglichkeiten der Überwachung generell überschätzt. Ein Forschungsprojekt unter seiner Mitwirkung habe zum Beispiel die Erkenntnis gebracht, dass die Videoüberwachung des gesamten Londoner U-Bahnnetzes prinzipiell völlig ungeeignet sei, Bombenanschläge zu verhindern.

Täglich würden derartig viele Taschen und Koffer, die einfach vergessen worden waren, bei den Fundbüros der U-Bahn abgeben, dass es völlig sinnlos sei, dies als Alarmsituation für ein automatisiertes System zu definieren. Kreissl bezog sich hier auf das berüchtigte EU-geförderte Forschungsprogramm "Indect" zur Automatisierung von Videoüberwachung, das exakt eine solche Vorgangsweise im Zentrum hatte.

Der erste Teil des Hearings am Vormittag war denkbar unspektakulär verlaufen. Von EU-Kommisarin Cecilia Malmström und Europol-Direktor Rob Wainwright war in erster Linie zu erfahren gewesen, was sie alles nicht wissen.

Politik in der Geiselhaft

Die Frage, wer angesichts solcher Faktoren denn die Überwachungsspirale immer weiterdrehe, beantwortete Kreissl eindeutig: "Es sind die Hersteller des Equipments. Die Überwachungsindustrie hält die Politiker hier in Geiselhaft."

Gemeint sei damit, dass sämtliche der Politik vorgelegten Bedrohungsszenarien stets von Polizei und Strafverfolgern stammten, die damit neue Befugnisse zur Bekämpfung forderten. Die dafür erforderlichen technischen Set-Ups existierten wiederum bereits, nämlich als Anwendungen für die Geheimdienste. Politiker aber hätten bei Ablehnung von neuen Überwachungswünschen zu befürchten, für einen zukünftigen Anschlag verantwortlich gemacht zu werden, der angeblich hätte verhindert werden können.

"Lähmende Effekte" und Schocks

Alleine das Bewusstsein, permanent unter Überwachung zu stehen, verändere das Verhalten in der Gesellschaft generell. Dies sei längst als "Chilling Effect" bekannt, eine Mischung aus Vorsicht und Paranoia führe dazu, dass immer weniger Bürger ihre Meinung frei äußern würden. Dasselbe wie im Bereich Video aber gelte für alle neuen Überwachungsansätze, so Kreissl abschließend.

Reinhard Kreissl leitet das Institut für Rechts und Kriminalsoziologie der Universität Wien und ist Initiator der beiden EU-geförderten Projekte IRISS und SURVEILLE.

"Der wohl größte Schock der Enthüllungen für Sicherheitsexperten war die Unterminierung der allgemeinen Sicherheitststandards bei der Verschlüsselung durch die NSA", sagte Sicherheitsexperte Caspar Bowden, der nach Kreissl an der Reihe war.

"Safe Harbour", ökonomisch

Der ehemalige "Chief Privacy Officer" von Microsoft bezeichnete im letzten Expertenauftritt das Tages das "Safe Harbour"-Abkommen als längst gebrochen. Dieses Abkommen der Union mit den USA ist die Grundlage dafür, dass die USA nach EU-Recht als "sicherer Hafen" angesehen werden. Auf der Grundlage dieses Abkommens können US-Unternehmen die Daten europäischer Bürger in den USA verarbeiten.

Erst gestern habe er mit derselben US-Delegation in New York gesprochen, die auch Gesprächspartner der EU-Faktenfinder war. Dort habe man ihm erklärt, sagte Bowden, dass "Safe Harbour" ein reines Wirtschaftsabkommen sei, Datenschutz sei überhaupt nicht betroffen. Der Abgeordnete Josef Weidenholzer (SPE), bezeichnete in seiner Wortmeldung das transkontinentale Informationsgefälle als "neue digitale Kluft, nämlich zwischen den USA und dem Rest der Welt".

"Höchststrafe verzehnfachen"

Europa verfüge jetzt schon über etliche Instrumente, diese Kluft zu überbrücken, antwortete Bowden und strich die Notwendigkeit von Strafmaßen hervor, die auch Großkonzerne aus den USA spürbar träfen. Ein geeignetes Mittel dafür sei der neue Artikel 42 der in Arbeit befindlichen Novelle zur EU-Datenschutzverordnung. Dieser von Weidenholzer und mehreren anderen Abgeordneten neu formulierte Artikel verbietet explizit die Weitergabe der Daten europäischer Bürger an ausländische Geheimdienste und sieht Sanktionen vor.

Die für schwere Datenschutzverstöße momentan im Entwurf vorgesehenen Höchststrafe von zwei Prozent des Umsatzes eines Großkonzerns müssten verzehnfacht werden, sagte Bowden. Die während seiner Zeit bei Microsoft von der EU verhängten Kartellstrafen im unteren Milliardenbereich habe man nämlich aus der Portokasse bezahlt. Die jahrelange Beibehaltung dieser inkriminierten Geschäftspraktiken sei einfach profitabler gewesen, weil sie das Strafmaß weit übertrafen, so der Experte abschließend.

The US National Security Agency (NSA) surveillance programmes (PRISM) and Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) activities and their impact on EU citizens' fundamental rights", das Referat Caspar Bowdens.

Wie es weitergeht

Der nächste Termin zum Thema Spionage durch die NSA und das GCHQ ist am 30. September, im Mittelpunkt dieses "Meinungsaustauschs mit der Zivilgesellschaft" steht da der Schutz von "Whistleblowers" wie Edward Snowden.

Für dritten Oktober steht der vor einer Woche aufgeflogene, großangelegte Spionageangriff gegen die Belgacom auf der Tagesordnung. Dabei handelt es sich um die vom Monopol zum Marktführer gewandelte belgische Telekom, in deren Mobilfunknetzen die Parlamentarier Roaming betreiben. Auch der Internetverkehr des Parlaments läuft über die Belgacom.

Kurz danach muss bereits der Abschlussbericht der Faktenfinder vorliegen, denn für neunten Oktober ist bereits die Abstimmung im Innenausschuss anberaumt.

