Kommentar von Heribert Prantl

Erdoğan hat schon einige Male in Deutschland vor seinen Anhängern geredet. Umstritten waren diese Reden immer. Sein Auftritt war umstritten, als er 2008 in Köln geredet hat; er war umstritten, als er 2011 in Düsseldorf geredet hat, er war umstritten, als er 2014 noch einmal in Köln geredet hat. Vielleicht wäre es schon damals gut gewesen, diese Reden und die seiner Minister nicht zuzulassen. Dann hätte bei türkischen Regierungspolitikern nicht der Eindruck entstehen können, ihr Wahlkampf-Rederecht in Deutschland sei eine Art Gewohnheitsrecht.

Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit lässt auch abstruse Meinungen zu

Ein solches Recht gibt es nicht - schon gar nicht, seitdem es sich Erdoğan zur Gewohnheit gemacht hat, in seinem Land missliebige Rechtsanwälte, Journalisten, Professoren, Richter, Lehrer und Beamte hinter Gitter zu sperren. Es wäre schwer erträglich, wenn der Täter in Deutschland für solche Taten offiziell werben dürfte. Die Frage lautet daher: Ist der deutsche Staat, der den Menschenrechten verpflichtet ist, nicht nur berechtigt, sondern gar verpflichtet, dieser Werbung entschieden entgegenzutreten?

Nun ist es ja so, dass die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit, auf die sich die Bundesrepublik zu Recht viel zugutehält, auch abstruse Meinungen zulässt und aushält. Deshalb dürfen hierzulande auch Verfassungsfeinde demonstrieren; deshalb darf die NPD Umzüge und Aufzüge veranstalten; deshalb darf auch Unsägliches gesagt werden, solange die Tiraden nicht Strafgesetze verletzen. Die Bundesrepublik hat in der Vergangenheit die Auftritte türkischer Politiker in Deutschland zugelassen, auch wenn das Versammlungsgrundrecht eigentlich nur ein Deutschen-Grundrecht ist. Das war ein Akt der Diplomatie, weil schließlich in Deutschland eineinhalb Millionen türkische Wahlberechtigte leben und weil die deutsch-türkische Freundschaft so gestärkt werden sollte.

Souveränität meint weder Wegsehen noch Vorschub leisten

Seitdem der Ausnahmezustand in der Türkei verhängt wurde, ist einer solchen großzügigen Betrachtungsweise der Boden entzogen. Seitdem Erdoğan mit denen, die seine Gegner sind oder die er dafür hält, so verfährt, wie es ihm beliebt; seitdem der Verfassungsbruch als Verfassungsverteidigung ausgegeben wird - seitdem ist Redefreiheit für Erdoğan (und seine Regierungs-Wahlkämpfer) in Deutschland Beihilfe zur Ausschaltung von Grundrechten und zur Freiheitsberaubung von echten oder angeblichen Erdoğan-Gegnern. Es geht nicht mehr nur darum, dass da ein Redner fragwürdige Ansichten vertritt. Es geht darum, dass dieser Redner seine Macht dazu genutzt hat, Menschen zu malträtieren - und das noch weiter forcieren und auch auf deutschem Boden propagieren will. Das ändert alles. Es wäre sonderbar, wenn Deutschland einerseits gegen die Verhaftung des Journalisten Deniz Yücel protestiert und es andererseits zulässt, dass der Verhaftende in Deutschland öffentlich für diese Verhaftung wirbt.

Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten, den Wahlkampf von Erdoğan und Co. in Deutschland zu unterbinden: Das Versammlungsrecht gibt diese Möglichkeit; das Aufenthaltsgesetz gibt sie auch; zuständig sind hier die Kommunen und die Länder. Wirklich angemessen sind diese Instrumente nicht. Im Kern geht es ja um eine Frage der deutschen Souveränität; die Bundesregierung ist deren Sachwalter. Zur Souveränität gehört es einerseits, auf polternde Reden türkischer Politiker nicht mit Zorn zu reagieren und den Gesprächsfaden nicht abzuschneiden. Souveränität ist aber auch etwas anders als Wurstigkeit; Souveränität meint nicht das Wegsehen und Weghören. Deutschland darf ausländische Politiker in Deutschland reden lassen. Aber es darf damit nicht Hilfestellung für Menschenrechtsverletzungen leisten. Diese zwei Sätze bilden das Koordinatensystem für die notwendigen Entscheidungen.