Die Regierung schließt sieben Moscheen in Österreich. Bis zu 40 Imame könnten ausgewiesen werden. Strache stellt weitere Maßnahmen in Aussicht.

Die Türkei kritisiert die von der österreichischen Bundesregierung am Freitag verkündete Moscheenschließung und Ausweisung von Imamen heftig. Die Maßnahme sei ein Ausdruck "der islamophoben, rassistischen und diskriminierenden Welle, die durch dieses Land geht", schrieb der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan auf Twitter - worauf bei seinen 1,25 Millionen Followern harsche anti-österreichische Reaktionen folgten.

Es sei ein versuchter "Angriff auf muslimische Gemeinden", um "politisches Kleingeld daraus zu schlagen", schreib der Erdogan-Sprecher. Die "ideologisch aufgeladenen" Praktiken der Regierung stünden im Widerspruch zu den grundlegenden Rechtsnormen, sozialer Integrationspolitik, Minderheitenrechten und der "Ethik des Zusammenlebens". Anstrengungen, "Islamophobie zu etwas Normalem zu machen", müssten ebenso wie Rassismus "in jedem Zusammenhang" zurückgewiesen werden.

Sieben Moscheen geschlossen

Nach den Prüfungen von ATIB-nahen Vereinen und Moscheen hat Türkis-Blau Konsequenzen gezogen. Wie Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bekannt gaben, werden sieben Moscheen geschlossen. Dabei handelt es sich um eine Moschee der rechtsextremen "Grauen Wölfe" am Antonsplatz in Wien-Favoriten (Nizam-i Alem-Moschee) sowie sechs weitere Moscheen, die von der Arabischen Kultusgemeinde betrieben werden: vier in Wien - eine davon ist die As-Sunnah-Moschee (VSC Kulturverein) in der Garbergasse in Wien-Mariahilf -, zwei in Oberösterreich und eine in Kärnten.

Grund dafür seien unter anderem salafistische Äußerungen von Vertretern einer der Moscheeneinrichtungen. Die Arabische Kultusgemeinde wird ganz aufgelöst. Die Moschee der "Grauen Wölfe" am Antonsplatz wurde auch laut IGGÖ illegal, weil ohne Genehmigung betrieben. Die Schließung erfolgt ab sofort, die Moscheen haben aber ein Einspruchsrecht.

"Wir machen zum ersten Mal von diesem Recht Gebrauch", sagte Sebastian Kurz bei der Pressekonferenz am Freitagvormittag. Das im Bundeskanzleramt angesiedelte Kultusamt habe weitreichende Möglichkeiten, bei bedenklichen Entwicklungen einzugreifen, diese seien nur bisher nicht genug genutzt worden.

MOSCHEE-VEREIN ´NIZAM-I ALEM´ (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Bis zu 40 Imame werden ausgewiesen

Sämtliche 62 des Vereins ATIB könnten nun außerdem ihren Aufenthaltstitel verlieren - wegen laut Islamgesetz verbotener Auslandsfinanzierung. 40 Fälle sind bereits in Bearbeitung, zwei sind bereits negativ entschieden. Das Kultusamt habe Verstöße des Vereins ATIB an das Innenministerium gemeldet, daher seien dort angestellte Imame überprüft worden, erklärte Innenminister Herbert Kickl dazu. Zuständig sei das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA).

Eine weitere Gewährung von Aufenthaltstiteln an überführte ATIB-Imame "würde dem Islamgesetz widersprechen". Gegen elf Imame wurden bereits Verfahren eingeleitet, zwei davon wurden bereits negativ abgeschlossen. Die Betroffenen müssen das Land verlassen, in letzter Konsequenz droht ihnen die Ausweisung, so Kickl. Auch hier besteht ein Einspruchsrecht.

ATIB argumentiert mit Ausbildung

ATIB hat am Freitag bestätigt, dass Imame in Österreich aus dem Ausland finanziert wurden. Sprecher Yasar Ersoy erklärte im Ö1-Mittagsjournal, dass dies nötig sei, da es in Österreich "keine adäquate Ausbildung" für Imame gebe. Imame, die in der Türkei ihre Ausbildung gemacht haben und dann in Österreich arbeiten, werden von dort bezahlt.

Wie viele Imame nun gehen müssen, werde man sich anschauen. Man habe bereits kritisiert, dass es für das Islamgesetz keine Übergangsfrist gegeben habe. Ersoy fordert daher, dass die Regierung ATIB "als starken Partner gewinnt". Der Verein leiste seit Jahrzehnten "wunderbare, gemeinnützige" Arbeit. Laut seinen Angaben arbeite die ATIB bereits daran, dass Imame mit Mitteln aus dem Inland finanziert werden. "Das geht aber nur im gegenseitigen Austausch."

Bestritten wurde von Ersoy, dass in Gebetsräumen der ATIB politische Botschaften verbreitet werden. Als Mitglied der IGGÖ werde in keiner ATIB-Moschee ausländischer Wahlkampf betrieben: "Das gibt es nicht."

Atib, Gudrunstraße, Symbolbild (c) APA

Schon länger in der Kritik

Der Verein "Türkisch-Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich", kurz ATIB, stand schon länger in der Kritik - vor allem wegen türkischen Nationalismusverdachts. ATIB fungiert als eine Art Dachverband, der über 60 Vereine in ganz Österreich vertritt. Zuletzt sorgte etwa eine Kriegsinszenierung mit uniformierten Kindern in einer ATIB-Moschee in Wien für Schlagzeilen. Das vereinspolizeiliche Verfahren zur Auflösung von ATIB läuft noch.

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) will aktuell nicht auf die Konsequenzen der Bundesregierung reagieren. IGGÖ-Präsident Ibrahim Olgun sei am Freitag nicht für eine Stellungnahme erreichbar, hieß es mit Verweis auf den Wochentag sowie den Ramadan. Am Samstag gebe es eine Sitzung des Obersten Rats.

"Wir stehen erst am Anfang"

Das Kultusamt ermittelte im Auftrag von Minister Gernot Blümel (ÖVP). Man habe bei den Untersuchungen eng mit der IGGiÖ zusammen gearbeitet, sagte Blümel. "Es ist kein Widerspruch, ein gläubiger Muslim und gleichzeitig stolzer Österreicher zu sein". Doch in Integrationsfragen solle "Religion immer Teil der Lösung sein, nicht des Problems".

Religionsfreiheit sei ein hohes Gut, sagte Kurz. Gleichzeitig müsse der Rechtsstaat geschützt werden. "Parallelgesellschaften, der politische Islam und Radikalisierungen haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Strache stellte noch weitere Maßnahmen in Aussicht: "Wir stehen hier erst am Anfang (...) Bundeskanzler Kurz und ich haben alle Ministerien angewiesen, entschieden vorzugehen. Wenn das nicht ausreicht, werden wir da oder dort auch die Gesetzeslage evaluieren."

(Red.)