"Personal dorthin schicken"

Erdogan plant nächsten Kriegseinsatz in Nordafrika

11.12.2019, 07:20 Uhr | AFP, pdi

Die Türkei hat sich bereit erklärt, Truppen nach Libyen zu schicken, um der dortigen Regierung im Kampf gegen Rebellen zu helfen. Das erklärte Präsident Erdogan am Dienstag. (Quelle: t-online.de)

Nach dem Einmarsch der türkischen Armee in Nordsyrien blickt Präsident Erdogan nun auf einen anderen Krieg. Dabei droht dem Nato-Land Türkei erneut ein Konflikt mit Russland.

Die Türkei hat ihre Bereitschaft erklärt, eigene Truppen zur Unterstützung der international anerkannten Regierung in Libyen zu entsenden. "Wenn Libyen an uns solch eine Anfrage stellt, können wir unser Personal dorthin schicken", sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag. Insbesondere nach Abschluss eines neues Militärabkommens mit dem libyschen Ministerpräsidenten Fajes al-Sarradsch im November sei dies eine Option.

Die Türkei unterstützt schon länger die Regierung in Tripolis im Kampf gegen den abtrünnigen General Chalifa Haftar. Dieser erhält seinerseits Unterstützung von Ägypten, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. UN-Experten sprechen zunehmend von einem internationalen Stellvertreterkrieg. Medienberichten zufolge entsandte Russland zudem 200 Söldner der privaten Sicherheitsfirma Wagner Gruppe zur Unterstützung von Haftar.

Moskau hat die Berichte dementiert. Erdogan sagte nun aber, es gebe in Libyen "eine Sicherheitsfirma aus Russland namens Wagner. Diese Firma hat ihre Sicherheitskräfte dort". Die Türkei hat ihrerseits im Verstoß gegen ein internationales Waffenembargo gepanzerte Fahrzeuge und andere Rüstungsgüter an die Regierung in Tripolis geliefert. Erdogan begründete dies damit, dass sie das "Gleichgewicht" der Kräfte wiederherstellen würden.

Türkei droht neuer Ärger mit der EU

Der Türkei droht wegen der Vereinbarung mit der libyschen Regierung außerdem neuer Ärger mit der EU. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll vom EU-Gipfel an diesem Donnerstag das klare Signal ausgehen, dass die geschlossene Vereinbarung zur Aufteilung ihrer Einfluss- und Interessenzonen im Mittelmeer aus EU-Sicht ungültig ist.

"Das Memorandum of Understanding (...) verletzt die Hoheitsrechte von Drittstaaten, steht nicht mit dem Seerecht im Einklang und kann deswegen keinerlei Rechtsfolgen für Drittstaaten haben", heißt es im jüngsten Entwurf für die Abschlusserklärung, der der dpa vorliegt.

Die Seegrenzen-Vereinbarung zwischen der Türkei und Libyen war Ende November ohne das Einverständnis anderer Mittelmeerstaaten in Ankara unterzeichnet worden. Sie teilt unter anderem ein Meeresgebiet südlich der griechischen Insel Kreta und der Inselgruppe der Dodekanes auf, in dem reiche Erdgasvorkommen vermutet werden. Die Türkei vertritt die Auffassung, dass Griechenland keine Ansprüche auf das Gebiet besitzt, weil die Inseln nur Hoheitsgewässer und keinen Festlandsockel hätten. Griechenland sieht das jedoch anders.

Weitere Themen der Abschlusserklärung zum EU-Gipfel sollen laut dem Entwurf der Kampf gegen den Klimawandel, die künftigen EU-Finanzen und die Krise der Welthandelsorganisation WTO sein. Bis zuletzt war aber zum Beispiel unklar, ob alle EU-Staaten bereit sind, sich hinter das Ziel zu stellen, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen. Äußerst schwierig gestalten sich auch die Diskussionen über den neuen EU-Finanzrahmen für die Jahre von 2021 bis Ende 2027. Einziges Ergebnis dabei könnte sein, dass der neue EU-Ratspräsident Charles Michel mit der Verhandlungsführung beauftragt wird. Derzeit führt Finnland als aktuelles EU-Vorsitzland die Gespräche.