Justizministerin Kühne-Hörmann will gegen Hetze im Netz vorgehen. Jetzt ist sie mit einem fremdenfeindlichen Facebook-Beitrag in ihrem eigenen Kreisverband konfrontiert. In der Kritik steht der stellvertretende Kasseler CDU-Kreischef.

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"Wir wollen dort sein, wo Hass und Hetze im Netz sichtbar wird", hatte Justizministerin Kühne-Hörmann (CDU) im November erklärt, als es um die Kampagne "Hessen gegen Hetze" der schwarz-grünen Landesregierung ging. Jetzt ist sie mit einem entsprechenden Fall in ihrem eigenen Kasseler Kreisverband konfrontiert - dort wo sie Vorsitzende ist. Für Wirbel sorgt ein Facebook-Eintrag ihres Stellvertreters Jörg Hildebrandt.

Der hatte Ende Dezember einen Post geteilt, auf dem dunkelhäutige Menschen zu sehen sind mit dem Schriftzug "Wir sind EU-Bürger" und darunter eine Löwengruppe mit dem Satz "und wir sind Vegetarier". Der Post suggeriert, dass Schwarze keine EU-Bürger sein können, genausowenig wie Löwen Vegetarier sind. Zuerst hatte die HNA über den Facebook-Eintrag berichtet.

Kühne-Hörmann spricht von "eindeutigem Rassismus"

Alles nur Satire, verteidigte sich Hildebrandt am Freitag gegenüber dem hr, das sei "kein rassistischer Angriff" gewesen. Den Post habe er als Privatperson auf Facebook geteilt, nicht als Politiker, er habe das als Satire empfunden. Außerdem finde er, der Beitrag sei im "Rahmen der Meinungsfreiheit". Es tue ihm zwar leid, wenn sich jemand angegriffen fühle, erklärte Hildebrandt, aber: "Überspitzte Satire tut manchmal weh."

Seine Parteikollegen sehen das anders. Sowohl Kühne-Hörmann als auch der Kasseler Fraktionsvorsitzende Michael von Rüden sprachen von "eindeutigem Rassismus". Das könne nicht anders verstanden werden, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme. Beide kündigten Konsequenzen an. Am kommenden Montag will die Kasseler CDU in ihrer Fraktionssitzung über den Fall beraten. "Die CDU ist eine Partei, in der Rassismus und Fremdenfeindlichkeit keinen Platz haben", sagt Kühne-Hörmann.

Hildebrandt sagte dazu dem hr, bei ihm habe sich niemand aus der Partei gemeldet, es gehe offenbar nicht um eine inhaltliche Diskussion, sondern um die "Beschädigung meiner Person". Hildebrandt kündigte an, wenn es weitere Anschuldigungen gebe, werde er "eine rechtliche Auseinandersetzung nicht scheuen".

Die Junge Union Kassel forderte am Abend den Rücktritt des Vize-Kreischefs. "Nun sollte ein schneller Amtsverzicht von Jörg Hildebrandt dokumentieren, dass die Union schnell Konsequenzen zieht", teilte ihr Vorsitzender Tim Wrotny mit.

Jörg Hildebrandt (CDU) Bild © hr

Grüne: "Kontraproduktiv" für landesweite Kampagne

Auch die Grünen forderten von der CDU, klare Konsequenzen zu ziehen: Die Kasseler Landtagsabgeordnete Vanessa Gronemann sagte dem hr, es sei "kontraproduktiv", wenn auf Landesebene eine Kampagne der schwarz-grünen Landesregierung gegen Hass und Hetze laufe und gleichzeitig rassistische Facebook-Posts aus CDU-Reihen kämen. Der Post sei rassistisch, sie erwarte "eindeutige Konsequenzen". Gronemann lobte, dass auch von Rüden und Kühne-Hörmann den Post rassistisch genannt hätten.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 10.1.2020, 19.30 Uhr