Jair Bolsonaro und die Deutsche Bank : Menschenrechte? Regenwald? Knete!

Brasiliens neuer Präsident strebt einen faschistischen Staat an. Zugleich gilt er als Traummann der Märkte, weil die sich nur für Bilanzen interessieren.

Angenommen, der neue Präsident Brasiliens wäre Jabba the Hutt. Also nicht Jair Bolsonaro, jener rechtsextreme, Folter befürwortende und Faschisten bewundernde Ex-Militär, der sagt: „Ich bin homophob und sage das mit Stolz.“ Stattdessen hätte also ein froschähnliches Riesenreptil vom Planeten Tatooine die Stichwahl am Sonntag gewonnen.

Was würden wohl die Märkte dazu sagen?

Eigentlich ist das, was gerade in Brasilien passiert, zu tragisch für ein solch albernes Gedankenspiel. „Es wird eine in Brasilien niemals gesehene Säuberung geben“, kündigte Bolsonaro im Oktober an. Homosexuelle und Oppositionelle müssen um ihre Freiheit, vielleicht sogar um ihr Leben fürchten.

Führen wir das Jabba-the-Hutt-Gedankenspiel trotzdem mal zu Ende. Schließlich gilt der rechtsradikale neue Präsident als „Wunschkandidat der Märkte“, so schrieb zum Beispiel die Deutsche Bank. Da stellt sich schon die Frage, ob man Märkte, die sich einen faschistischen Drecksack als Präsident wünschen, nicht mit einem Todesstern vom Orbit aus pulverisieren sollte.

Wichtig ist die wirtschaftspolitische Agenda

Einiges spricht dafür, dass the Hutt sowohl deutlich intelligenter als auch um einiges hässlicher als Bolsonaro ist. Aber Märkte orientieren sich nicht an derartigen Attributen. „Die Kapitalmärkte konzentrieren sich auf die wirtschaftspolitische Agenda seines Beraters Paulo Guedes“, erläutert die Deutsche Bank am Dienstag. Und weil sie zuvor für ihren Wunschkandidaten-Tweet auf Twitter gar sehr viel Anfeindungen einstecken musste, schiebt sie noch vorneweg, Bolsonaros „gesellschaftspolitischen Überzeugungen sind besorgniserregend“.

Es ist davon auszugehen, dass Jabba the Hutt ebenso das Wohlwollen der Märkte erwecken würde, solange nur die wirtschaftspolitische Agenda seines Beraters stimmt. In dem Fall könnte auch eine sabbernde Kröte, ein sprechender Bernhardiner oder Jack the Ripper Präsident werden. Hauptsache, ein Typ wie Paulo Guedes kümmert sich um die fiskalische Bilanz.

Schlagworte wie „Deregulierung“ garantieren Vorschuss-lorbeeren

Guedes hat an der University of Chicago bei Milton Friedman studiert, einem der bekanntesten Ökonomen des 20. Jahrhunderts und Begründer des Monetarismus. Der besagt in Kürze, dass der Staat sich maximal aus der Wirtschaft herauszuhalten und lediglich für Preisstabilität zu sorgen habe.

Nun ein kleiner Ausflug in die Ödnis ökonomischer Fakten:

- Tatsächlich hat Brasilien große ökonomische Probleme. Die Wirtschaft ist ein korrupter Selbstbedienungsladen. Die Staatsschulden sind seit 2012 von 62 auf 84 Prozent der Wirtschaftsleistung gestiegen.

- Die OECD meckert, das Land gebe sehr viel Geld für Renten und sein Sozialsystem aus. Die Banken sind überschuldet, und weil die US-Notenbank ihre Zinsen anhebt, kann man in den USA wieder mehr Rendite erwirtschaften, weshalb Investoren ihr Geld aus Ländern wie Brasilien eher abziehen.

- 2015 und 2016 schrumpfte die Wirtschaft, in diesem Jahr wächst sie um 1 Prozent, weniger als in Deutschland.

- Der Internationale Währungsfonds – als Fackelträger der Idee, dass Märkten Menschenrechte und demokratische Grundwerte egal sein können – schrieb Anfang Oktober: „Im Falle von Brasilien: Jede Wahl bietet auch die Chance, ambitio­nierte Reformen anzugehen.“

Darum geht es:

- Guedes will so viele Unternehmen wie möglich privatisieren, etwa in der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Wasserversorger.

- Außerdem verspricht er, die Ausgaben für Renten zusammenzustreichen.

- Hinzu kommt, dass Bolsonaro die Rechte von Indigenen beschneiden will. 13 Prozent des Staatsgebietes ist als Land Indigener anerkannt, meist Regenwald, der kaum abgeholzt wird. Dort sollen künftig Bergbaukonzerne ihr Unwesen treiben dürfen sowie Konzerne, die für den Export nach China und Europa mit Glyphosat gespritztes Gensoja anbauen. Dann wird bei uns das Tierfutter billiger und damit die Bratwurst der übernächsten Saison. Drum steigen gerade die Kurse von Bergbau- und Agrarunternehmen.

In dieser eisigen Welt der Märkte ist es komplett egal, wer wie herrscht. Diese Erkenntnis ist beileibe nicht neu, schließlich ist die am schnellsten wachsende Volkswirtschaft der letzten Jahre China, eine Ein-Parteien-Diktatur. Märkte brauchen keine Demokratie, sie honorieren auch Faschisten. Es ist ein banales, mechanisches System.

Die Kurse würden eben auch steigen, wenn ein neoliberaler Jabba the Hutt an die Macht käme. Einfach, weil alle wissen, wie die psychologischen Effekte der Märkte funktionieren: Wer gewisse Schlagworte in den Mund nimmt – Deregulierung, Rentenkürzung, garniert mit weniger Öko-Regulierung –, bekommt Vorschusslorbeeren. Ob ein Land langfristig ruiniert wird, wenn ein Präsident mit Unterdrückung droht, ist egal.

Lässt sich das durchbrechen? Eigentlich schon.

Ein Beispiel: Die EU ist ein großer Kunde brasilianischer Agrarprodukte. Egal, welcher Präsident dort herrscht: In Europas Ställen wird Gensoja und damit im Prinzip Regenwald verfüttert.

Es wäre ein Leichtes, in der EU eine Pflicht einzuführen, dass auf jeder Wurstpackung stehen muss, woher das Futter kommt. „TIER GEFÜTTERT MIT GEN-SOJA AUS BRASILIEN“. Würden Sie in die Wurst beißen? Vermutlich nicht. Brasilien müsste ökologischer wirtschaften. Die Märkte würden negativ reagieren, wenn ein Präsident ökologische Standards senkt.

Allerdings wird es solche Warnungen auf der Wurst nicht ­geben, wenn nicht Bilder entstehen, die auf das Problem aufmerksam machen.

Vielleicht sollten Aktivist*innen als Nächstes nicht RWE blockieren, sondern sich am Hamburger Hafen an die Kräne ketten, wenn die genetisch veränderte Futtermittel ausladen.

Kann sein, dass die Brasilianer solche Unterstützung nicht nur aus ökologischen Gründen brauchen. „Ich fürchte um mein Leben“, sagte Dinamam Tuxá, Sprecherin der Vereinigung Brasiliens Indigener, in einem Interview mit Climate Home News im Hinblick auf die Wahl von Bolsonaro.

Die Märkte werden sie nicht schützen.