Katalanen sind nicht allein, Druck auf Spanien wächst Ralf Streck

Demonstration in Bilbao für Selbstbestimmungsrecht der Katalonen. Bild: R. Streck

Zehntausende Basken stellen sich mit Schottland hinter Katalonien, Dänemark fordert von Spanien eine "konstruktive Rolle" und "Verhandlungen" statt Repression

Der Druck auf die spanische Regierung wird im spanischen Staat und auf internationaler Bühne immer größer, eine demokratische Lösung für seine Probleme mit Katalonien zu finden. Sehr deutlich wurde das am Samstag in Bilbao, wo zehntausende Basken sich hinter das Selbstbestimmungsrecht der Katalanen gestellt haben. Die Basken fordern ebenfalls, frei über die Unabhängigkeit entscheiden zu können. Noch hat der Protest hier keine riesigen Ausmaße wie in Katalonien erreicht, doch schon jetzt haben etwa 40.000 Menschen klar gemacht, dass sie nicht zulassen werden, dass Spanien mit antidemokratischen Mitteln und Repression versucht, das Problem zu beseitigen.

In Bilbao wurde von einem breiten Spektrum die "Demokratiephobie" der Spanier angekreidet, die nicht nur von der rechten Volkspartei (PP) ausgeht, sondern von den Sozialdemokraten (PSOE) unterstützt wird. Es wird wieder der Slogan von der "Zweiparteiendiktatur" einer "PPSOE" ausgegraben, mit dem einst die Empörtenbewegung angetreten ist, das "Regime zu stürzen". Die PSOE wird zunehmend auch von der linken Podemos (Wir können es) angegriffen. Deren Organisationssekretär Pablo Echenique fragt den PSOE-Chef Pedro Sánchez, ob er weiter den verdeckten "Ausnahmezustand" unterstützt, womit er die Lage korrekt benennt.

Aus Barcelona war die katalanische Parlamentspräsidentin Carme Forcadell in Bilbao zugeschaltet. Die Frau hat sich zum Staatsfeind Nummer 1 in Spanien entwickelt, weil sie es zugelassen hat, dass Gesetze zur Unabhängigkeit im katalanischen Parlament debattiert und mit klaren Mehrheiten beschlossen wurden. Sie wurde dafür schon mehrfach angeklagt und mit Haftstrafen bedroht, noch bevor überhaupt nur das Gesetz für das Referendum oder den Übergang debattiert und beschlossen wurden.

Forcadell erklärte den Basken: "Es ist sehr wichtig für uns, auf eure Unterstützung zählen zu können, damit wir demokratisch und friedlich über unsere Zukunft entscheiden können." Sie erinnerte auch daran, dass es "keine Demokratie in einem Staat geben kann, der die politische Ideen verfolgt" und die "fundamentalen Menschenrechte" nicht respektiert. Das sagte sie mit Blick auf die Tatsache, dass in Katalonien Zeitungen und Druckereien von der paramilitärischen Guardia Civil gestürmt werden, die Medien derzeit einen Maulkorb anlegen will, die von den Zivilgarden in großer Zahl aufgesucht werden.

Forcadell ist bekannt, dass die Erfahrungen im Baskenland deutlich härter sind. Hier werden immer mal wieder Kommunikationsmedien – auch nach spanischem Recht illegal - geschlossen und Journalisten sogar gefoltert.

Bild: R. Streck

Baskische Regierung stellt sich hinter Katalonien

Die Veranstalter von "Gure esku dago" (Es liegt in unserer Hand), die auch im Baskenland schon riesige Mobilisierungen für dasSelbstbestimmungsrecht durchgeführt haben, wiesen mit Blick auf Schottland und Quebec darauf hin, dass ein "Referendum der Ausdruck der Demokratie" ist, wie es die Katalanen am 1. Oktober durchführen wollen. Zelai Nikolas erklärte für die Organisation: "Wir haben heute gezeigt, dass wir eine solidarische Bevölkerung sind und diese Solidarität zu unserer Identität gehört." Sie fügte an: "Es ist nicht der Zeitpunkt, Betrachter zu bleiben, sondern der Augenblick, gemeinsame Schritte zu gehen, gemeinsam zu arbeiten, gegenseitig Vertrauen aufzubauen und kreativ zu sein."

Allen, die dieser kalte Regentag nicht abgeschreckt hatte, war klar, dass damit die im Baskenland regierende Baskisch-Nationalistische Partei (PNV) angesprochen war, die mit hochrangigen Parteiführern auf der Demonstration anwesend war. Ungehört blieb das nicht. Hatte sich der baskische Regierungschef bisher ambivalent geäußert, erklärte die Parteiführerin Itxaso Atutxa auf der Demonstration, dass Katalonien eine Nation sei und das Recht habe, per Referendum zu entscheiden. Zudem fiel auf, dass sich Parteipräsident Andoni Ortuzar vor der Demonstration eilig und ungeplant mit dem katalanischen Regierungschef Cales Puigdemont in Girona getroffen hat.

Von dort schlug Ortuzar neue Töne an und stellte sich hinter die katalanische Regierung und gegen den spanischen Regierungschef Mariano Rajoy, der das Referendum "mit allen Mitteln" verhindern will und nun schon dabei ist die katalanische Autonomie auszusetzen. Ortuzar forderte Rajoy auf, nach Jahren der Verweigerung endlich in einen Dialog mit den Katalanen zu treten, wie die ihn gerade erneut in einem Brief angeboten haben. Unterschrieben hat ihn auch die Bürgermeisterin von Barcelona, die ebenfalls die Durchführung des Referendums garantiert und sich am Samstag mit den mehr als 700 Bürgermeistern solidarisiert hat, die kriminalisiert werden sollen.

Aus dem PNV-Parteisitz verlauten nun auch Drohungen an Madrid. Die PNV droht offen mit dem Bruch mit der Rajoys PP, "wenn zu drastischen Mitteln" in Katalonien gegriffen werde. Das ist nicht von ungefähr, denn ohne die Stimmen oder die Enthaltung der PNV kann die PP ihren Haushalt nicht durchbringen. Klar ist, dass die baskischen Christdemokraten zu Hause unter Druck stehen, weil sie die von Puigdemont geführte Schwesterpartei bisher im Regen stehen ließen, wovon die linke Unabhängigkeitsbewegung profitiert.

Kritik aus dem Ausland

Entscheidender ist aber die Tatsache, dass international immer mehr Menschen klar wird, wer dabei ist, mit undemokratischen Mitteln und Repression einen Konflikt mitten in Europa zu schaffen. Dass die USA in Aussicht gestellt haben, einen katalanischen Staat eventuell nach dem Referendum anzuerkennen, war schon mehr als eine kalte Dusche für Madrid.

Dazu kommt ein weiterer Schauer aus Edinburgh, obwohl mit damit zu rechnen war, dass sich die schottische Regierung hinter die Katalanen stellen würde. Sie hat das nun sehr eindeutig getan und unterstützt das Referendum am 1. Oktober. In einer Erklärung wird darauf verwiesen, dass "alle Menschen das Recht auf Selbstbestimmung haben" und das sich "aus dem UN-Charta" ableitet, die Spanien ratifiziert hat. Edinburgh übernimmt die Argumentation der Katalanen, die auch von Gutachten getragen wird. Man beruft sich auch auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, in dem das Selbstbestimmungsrecht in Artikel 1 als Menschenrecht verankert ist.

Verwiesen wird in Edinburgh auch darauf, dass es im Fall Schottland, trotz völlig konträrer Meinungen, möglich war, sich auf einen demokratischen Abstimmungsprozess mit Großbritannien zu einigen. Demokratische und zivile Rechte müssten in allen Ländern respektiert werden. "The Edinburgh Agreement was an example of how two governments, with diametrically opposed views on whether or not Scotland should become independent, were able to come together to agree a process to allow the people to decide. It is essential that democracy and civil rights are respected in all countries.”

Auch im nordeuropäischen Dänemark, wo Abspaltungstendenzen wahrlich nicht auf der Tagesordnung sind, sieht man im Parlament, wer für die vertrackte Lage verantwortlich ist. Deshalb hat sich eine überparteiliche Parlamentariergruppe an den spanischen Regierungschef gewendet und ihn ebenfalls zu Verhandlungen aufgefordert. Sie meinen, dass ein "kritischer Punkt erreicht ist", worüber sie sich große Sorgen machen. "We, as elected members of the Danish Parliament, express our profound concern for the situation being experienced in Catalonia, which has reached a critical point". Spanien wird mit seiner Weigerung zu verhandeln dafür verantwortlich gemacht und aufgefordert, eine "konstruktive Rolle" einzunehmen. In Kopenhagen versteht man nicht, warum Madrid "keinen Willen zum Dialog aufbringt".

Sie sprechen einfache demokratische Weisheiten aus, die in Spanien auf taube Ohren stoßen, dass "in einer Demokratie Drohungen und juristische und gesetzliche Antworten keine Lösung" bieten können. "Politiker und nicht Richter oder Polizeikräfte sollten vor allem mit politischen Spannungen umgehen". Sie kritisieren, dass die gesamte Regierung und der Großteil des Parlamentspräsidiums angeklagt werden und dies auch Bürgermeistern droht, "womit keine Lösung für ein politisches Problem gefunden wird".

