Oberbürgermeister-Wahl am 23. September : Reichsbürger-Verdacht gegen OB-Kandidat

Klaus Peter Schmidt hat auf Facebook sehr unterschiedliche Aussagen gepostet. Foto: pm/Privat

Zweibrücken Klaus Peter Schmidt hat 2016 auf Facebook für ein obskures Video geworben, distanziert sich jetzt als Oberbürgermeister-Bewerber der AfD aber klar von dessen Inhalt.

Stolpert der Oberbürgermeister-Kandidat der Zweibrücker AfD über einen (je nach Sichtweise skandalösen oder bloß unbedachten) Facebook-Beitrag vor zwei Jahren?

Fakt ist: Klaus Peter Schmidt hat am 26. April 2016 einen Link zu einem Video aus der Reichsbürger-Szene geteilt. Das ist nicht nur politisch brisant, sondern auch rechtlich: Denn das Video bestreitet die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, infolgedessen sei die Erhebung sämtlicher Steuern kriminell. Als Oberbürgermeister wäre Schmidt Wahlbeamter des angeblich nicht existierenden Staates und unter anderem auch für das Erheben von Steuern zuständig. Und: Wählbar als (Ober-)Bürgermeister ist laut Paragraph 53 (3) der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung nur, wer „die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt“ – ein krasser Gegensatz zu den Inhalten des von Schmidt geteilten Videos.

Info Innenministerium: Fast 70 Reichsbürger in Westpfalz Der Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz beobachtet „das Reichsbürger-Spektrum“ seit Ende 2016. Derzeit gebe es 530 Reichsbürger, 13 Prozent davon in der Westpfalz, so das Innenministerium auf Anfrage. Laut dem im Juni vorgestellten Verfassungsschutzbericht ist die Reichsbürger-Szene sehr heterogen, mit geringen Schnittmengen zum Rechtsextremismus. Reichsbürgern gehe es insbesondere darum, „Verwaltungsabläufe zu behindern oder gar nachhaltig zu stören, indem beispielsweise versucht wird, Behörden einen pseudojuristisch verbrämten, im Ergebnis aber sinnentleerten Schriftwechsel aufzuzwingen“. Das Agieren der Reichsbürger „mag abstrus und verstörend sein. Es ist aber keineswegs harmlos. Verschwörungstheoretisches Denken und Verhaltensauffälligkeiten wie insbesondere Realitätsverkennung, erhöhte Delinquenz und Waffenaffinität unter ,Reichsbürgern’ bedingen nicht unerhebliche Gefahren und müssen daher ernst genommen werden. “ Im Oktober 2016 erschoss ein Reichsbürger in Franken einen Polizisten und verletzte zwei weitere; sie wollten in seinem Haus Waffen beschlagnahmen.

Der Bürger Freddy Tomaka hatte Schmidts Video-Link entdeckt und auf der Merkur-Facebookseite den Bericht über Schmidts OB-Kandidatur kommentiert: „Ich fände es sehr bedenklich, wenn ein AfD-Bürgermeister, welcher öffentlich das Reichsbürgertum auf seiner Seite unterstützt, zur Wahl stehen würde.“

Allerdings hat sich Schmidt am Freitag auf Merkur-Anfrage klar von den Aussagen in dem von ihm damals kommentarlos verlinkten Reichsbürger-Video distanziert.

„Das stimmt, da gibt’s nichts zu rütteln“, bestätigt Schmidt zunächst, dass er das Reichsbürger-Video gepostet hat. Er betont aber: „Ich teile diese Positionen nicht, auf keinen Fall; das ist doch ein Hohn.“

Wörtlich heißt es in dem Video unter anderem: „Die BRD ist kein Staat. Nur ein Staat hat das Recht, von seinen Bürgern Steuern zu verlangen.“ Durch eine Grundgesetz-Änderung im Zuge der Wiedervereinigung habe die Bundesrepublik 1990 alle Hoheitsrechte verloren und sei heute nur noch eine Firma, „eine Staatssimulation“, es seien „alle bisher ergangenen Steuerbescheide unrechtmäßig und nichtig“, wird argumentiert, „warum Steuern zu erheben kriminell ist“. Es gebe in Deutschland „keine staatlichen Richter, Polizisten oder Finanzbeamte“. Am Ende des Videos wird die Wiederherstellung des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 gefordert.

Warum hat Schmidt das Video verbreitet, obwohl er nun betont, überhaupt nichts von dessen Inhalt zu halten? Der OB-Kandidat antwortet: „Das Thema war damals sehr aktuell, wo der eine da mit der Polizei rumgemacht hat und so weiter.“ Er habe das Video dann bei Youtube gesehen „und bei mir auf die Seite runtergezogen, das war unbeabsichtigt“. Er recherchiere sehr viel zu sehr vielen Themen im Internet, „und dann drücken Sie mal drauf und es ist drin – das war rein für eigene Zwecke, um sich einfach ein Bild zu machen“. Gelöscht hat Schmidt das Video aber nie.

Politisch könne er nachvollziehen, dass AfD-Gegner ihm nun mit dem Reichsbürger-Video zu schaden versuchten, „da muss ich halt durch“, sagt Schmidt. Tomaka sei „ja bekannt für so was“ und gehöre zum Umfeld der Zweibrücker Antifa, über die er seit einem halben Jahr intensiv recherchiere. Persönlich ärgere ihn aber schon, unter Reichsbürger-Verdacht gestellt zu werden: „Ich habe 1979 den Führerschein gemacht und seitdem noch nie einen Unfall gehabt, ich bin nie polizeilich in Erscheinung getreten und ehrenamtlich tätig.“ Er sei früher Vorsitzender des Obst- und Gartenbauvereins Bubenhausen gewesen und habe „bei den VB jahrelang die Jugend begleitet, da waren viele Nationalitäten dabei, auch einer aus Ghana, wir haben uns um Sprachkurse und andere Begleitung gekümmert“, da sei es absurd, ihn in eine rechtsradikale Ecke zu stellen.

Schmidts öffentlich einsehbare Facebookseite „k.p. Schmidt“ ist für einen AfD-Politiker (Schmidt ist auch stellvertretender Zweibrücker Parteivorsitzender und Bundesdelegierter) ansonsten ungewöhnlich unpolitisch: Bei den meisten Posts geht es um Urlaube, Angeln und die VB Zweibrücken.

Politisch ist außer dem Reichsbürger-Video noch ein Link im Mai 2016 zu einer österreichischen rechtsradikalen Seite mit einem Video eines sehr unsympathisch und fremdländisch wirkenden schwarzbärtigen Mannes mit dem Video-Titel: „Zahnarzt oder Feinmechaniker? Jedenfalls sicher ein Gewinn für unsere Gesellschaft. Er und die Seinen werden uns zu ,kultureller und wirtschaftlicher Blüte’ führen. Danke!“