Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich „besorgt“ über den wachsenden Antisemitismus in Deutschland geäußert. Dies sagte er in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

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Zwei Tage nach der Bundestagswahl hat sich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu „besorgt“ über wachsenden Antisemitismus in Deutschland geäußert. Dies habe er in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Ausdruck gebracht, hieß es in einer am Dienstag in Jerusalem veröffentlichten Erklärung.

„Israel ist besorgt über den Anstieg von Antisemitismus in den zurückliegenden Jahren unter politischen Elementen auf der Rechten und auf der Linken“, wurde Netanjahu von seinem Büro zitiert. Der israelische Ministerpräsident erwähnte demnach auch wachsenden Antisemitismus in Deutschland durch den Einfluss „islamistischer Elemente“.

Bei der Wahl zog die rechtspopulistische AfD erstmals in den Bundestag ein und wurde drittstärkste Kraft. Erstmals seit 60 Jahren ist damit wieder eine Rechtsaußenpartei im Bundestag vertreten.

Gauland stellt Merkels Haltung infrage

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Spitzenkandidat Alexander Gauland hatte am Tag nach der Wahl das Bekenntnis von Merkel infrage gestellt, wonach das Existenzrecht Israels zur Staatsräson in Deutschland gehört. „Hier wird etwas ausgedrückt, was sehr toll klingt und wohinter man auch stehen kann“, sagte Gauland.

Wenn es wirklich zum Schwur komme, werde es jedoch schwierig. „Wenn Sie sagen, das Existenzrecht Israels gehört zur Staatsräson Deutschlands, dann müssen wir auch bereit sein, deutsche Soldaten zur Verteidigung des jüdischen Staates einzusetzen.“

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Auf die Frage danach gäben deutsche Politiker keine klare Antwort. Daher habe er ein gewisses Problem damit.

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„Ja, natürlich ist das Existenzrecht Israels für uns ein ganz wichtiger Punkt, und natürlich stehen wir auch an der Seite Israels“, sagte Gauland. „Nur, das zur Staatsräson zu machen, das klingt so einfach, aber in Israel gibt es dauernd Krieg.“

Gauland verstört mit kritischen Äußerungen zu Israel AfD-Spitzenkandidat Gauland hat angezweifelt, ob das Existenzrecht Israels weiterhin zu deutscher Staatsräson gehören sollte. Seine Aussagen beunruhigen nicht nur die Deutschen, auch Israel zeigt sich besorgt. Quelle: N24

Zentralrat der Juden entsetzt

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hatte sich über den Einzug der AfD entsetzt gezeigt und erklärt, im Parlament sei nun eine Partei vertreten, „die rechtsextremes Gedankengut in ihren Reihen duldet und gegen Minderheiten in unserem Land hetzt“.

Das American Jewish Committee (AJC) äußerte sich ebenfalls besorgt über Gaulands Aussagen. „Dass die AfD bereits einen Tag nach der Wahl die deutsche Staatsräson für Israels Sicherheit infrage stellt, stimmt bedenklich“, erklärte das AJC. Dieses Grundprinzip der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik dürfe nicht in Zweifel gezogen werden.

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„Wir hoffen daher, dass die zukünftige Koalition ein klares Bekenntnis dafür ablegt, dass der Einsatz für Israels Sicherheit ein zentraler Grundstein der deutschen Demokratie bleibt.“

Dies sollte auch im Koalitionsvertrag prominent zum Ausdruck kommen. Zugleich plädierte das AJC für die Einrichtung eines Antisemitismus-Beauftragten im Kanzleramt.