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Seit der Bundestagswahl am 24. September 2017 hat Angela Merkel verstanden, dass es um ihr Überleben geht. Noch nie stand die geschäftsführende Kanzlerin so mit dem Rücken zur Wand wie in den letzten Monaten.

Bei den Verhandlungen über Jamaika und jetzt mit der SPD hatte sich ihre Führungsschwäche in eklatanter Weise offenbart. Teilweise konzeptionslos ging man in die Verhandlungen, egal, was dabei herauskommt, Hauptsache, sie bleibt Kanzlerin.

Die CDU-Chefin will sich jetzt mit Martin Schulz für weitere vier Jahre für den Chefsessel auf Kosten der Steuerzahler ermächtigen. Die prall gefüllte Staatskasse erlaubt es Schulz und Merkel, jetzt Guttaten an die Bürger zu verteilen, indem die Verwaltung weiter ausgebaut wird, die Renten und das Kindergeld erhöht werden. Zukunftsweisende Investitionen sind bis jetzt nicht erkennbar, denn diese wären notwendig für den Standort Deutschland.

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Außerdem soll künftig die politische Debatte neu belebt werden. Wähler, die sich an Debatten beteiligen und eigene Meinungen über die Merkel-Politik vorgebracht haben, wurden oft als rechts oder zu linkslastig verschrien. Die Menschen und besonders die Wähler haben in Deutschland oft das Gefühl, dass sie in den letzten vier Jahren weder gehört noch ihre Befindlichkeiten ernst genommen wurden.

Viele haben sich deswegen von der Politik abgewandt und sind zu Protestwählern geworden, die für die etablierten Parteien eine Rechnung mit Unbekannten und schwer einzuschätzen sind.

Die zweite Garnitur der Sozialdemokraten verlangt Nachbesserungen

Kaum hatten die Verhandlungsführer von CDU/CSU und SPD die Gesprächsrunden verlassen, wartete schon die zweite Garnitur der Sozialdemokraten und verlangte Nachbesserungen. Sie sind mit den Ergebnissen der Sondierungen nicht einverstanden und sehen erheblichen Handlungsbedarf.

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Schulz hätte sozialdemokratische Themen nicht durchsetzen können und sei von den Christdemokraten über den Tisch gezogen worden. Die Bürgerversicherung und auch die Steuergerechtigkeit müssten nachgebessert werden. Parteimitglieder bemängeln jetzt, dass Schulz hier nochmals nachsitzen müsse.

Auch die Flüchtlingsfrage und die Obergrenze sind noch nicht in trockenen Tüchern. Was zunächst in der vergangenen Woche wie ein Durchbruch bei den Verhandlungen aussah, hat sich jetzt als erneute Verhandlungsmasse erwiesen.

Kanzlerin hängt am Tropf der Jusos

Die Wähler haben jedoch genug von dem Hickhack der Parteivorsitzenden, sie wollen endlich, nach fast vier Monaten, eine stabile, handlungsfähige Bundesregierung. Die geschäftsführende Kanzlerin hängt jetzt am Tropf der Juso-Meuterer.

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Sie werden auf dem SPD-Parteitag kategorisch gegen eine große Koalition (GroKo) stimmen. Die Nachwuchsorganisation sieht sich nicht in einer GroKo als Juniorpartner, der nur als Steigbügelhalter für die Kanzlerin dient.

„Können über alles reden, aber nicht über die große Koalition“ Juso-Chef Kevin Kühnert lehnt eine große Koalition strikt ab. Weitere vier Jahre große Koalition würden bedeuten, dass „wichtige Zukunftsentscheidungen weiter liegen bleiben“. Quelle: N24

Die Jusos gehen davon aus, falls die SPD in das zukünftige Kabinett einzieht, wird sie von den Christdemokraten an die Wand regiert. Bei kommenden Bundestagswahlen wird die SPD nur noch 15 Prozent der Wähler gewinnen. Das wäre ein Desaster wie in Frankreich bei den letzten Wahlen, als Macron als Sieger hervorging. Aber auch für Angela Merkel wäre dies das Aus.

Scheitert die GroKo, dann wird auch sie aus dem Amt gejagt werden. Sie hat sowieso ihren Zenit überschritten und einen exzellenten Abgang versäumt. Sie klebt leider am Amt, und viele wünschen sich solche Rebellen, wie es sie bei der SPD gibt, die den Altvorderen die Stirn bieten.

Werner-Josef Gartner ist emeritierter Professor für strategische Unternehmensführung und BILANZ-Kolumnist.