Google will Content von russischen Medien im Ranking herabsetzen Florian Rötzer

Der Medienkrieg tritt in eine neue Spirale ein. Alphabet-CEO Eric Schmidt will angeblich identifizierbare russische Desinformation von RT und Sputnik nicht zensieren, aber verschwinden lassen

Nun schaltet sich auch Google in den von der Nato und transatlantischen Kreisen geschürten Konflikt mit Russland und dessen angeblichen medialen Beeinflussungskampagnen ein. Gerade erst hatten sich die staatliche Nachrichtenagentur Sputnik und der staatliche Auslandssender RT in den USA nach dem Foreign Agents Registration Act (FARA) als ausländische Agenten beim US-Justizministerium registrieren müssen. Damit gelten ihre Nachrichten als "Propaganda" und muss die Finanzierung offengelegt werden. Im Januar wurde RT in einem Geheimdienstbericht als "staatliche Propagandamaschine" bezeichnet.

Darüber wurde im Westen kaum berichtet. Als im September das Justizministerium ankündigte, dass sich Sputnik als "ausländischer Agent" registrieren lassen muss, kam aus Russland die Warnung, mit gleich Waffen zurückzuschlagen (Russland und USA im Medienkrieg über den Sender RT). Große Aufregung herrschte allerdings, als Russland 2012 mit einem ähnlichen Gesetz vom Ausland finanzierte NGOs zwang, sich als solche "ausländische Agenten" registrieren zu lassen.

Und auch als das russische Parlament als Gegenmaßnahme am 15. November beschloss, dass sich alle ausländischen Sender als solche "ausländischen Agenten" eintragen müssen, was allerdings erst noch durch den Föderationsrat und von Putin unterzeichnet werden muss, regte man sich im Westen auf. Aus dem Föderationsrat kamen Stimmen, etwa CNN als "ausländischen Agenten" zu kennzeichnen. Letztlich wäre es nur eine Antwort auf das amerikanische Gesetz, damit das russische Justizministerium ausländische Medien herausgreifen und sie zwingen kann, sich zu registrieren. Während Russland vorgeworfen wird, damit kritische Medien auszuschalten, hört man nämliche Kritik gegenüber der US-Regierung nicht.

"Ich bin sehr stark für das Ranking. Das ist es, was wir tun."

Die Beschränkung der russischen Informationsströme im angeblich vom Westen geschützten "freien Informationsfluss" soll aber nun noch weitergedreht werden. Facebook und Twitter wollen Werbung aus Russland nicht mehr schalten. Alphabet-CEO Eric Schmidt sagte nun, dass die Suchmaschine Google Maßnahmen ("engineer") gegen staatliche russische Medien wie RT und Sputnik ergreifen werde. Man wolle deren Ranking herabsetzen, wenn diese falsche Informationen, also Fake News, verbreiten, sagte er auf dem Halifax International Security Forum im kanadischen Nova Scotia, wo auch andere Sprecher Interessantes äußerten (Stratcom-Kommandeur: "Wir sind keine dummen Menschen").

Man sei bislang naiv gewesen, aber "konfrontiert mit dem, was wir von Russland 2016 gesehen haben, müssen wir handeln", erklärte Schmidt. Er meinte, die russische Desinformationsstrategie sei leicht zu bekämpfen, da sie nur eine Botschaft aufblase. Die Information sei "repetitiv, ausbeuterisch, falsch, wahrscheinlich zur Waffe gemacht worden" (weaponised). Solche Muster ließen sich entdecken: "Sie können entfernt oder herabgestuft werden." Da müsste Google nur aufpassen, schön einseitig ausgerichtet zu sein, um nicht versehentlich ähnliche "waffenförmige" Informationen von der Nato und Washington sowie manchen westlichen Medien ebenfalls zu unterdrücken oder herabzustufen.

Nett ist auch, dass Google, das bekanntlich nicht böse sein will, selbstverständlich keine Zensur ausüben will. Man werde die russischen Medien nicht verbieten, sagte der CEO eines Konzerns, suggerierend, dies sehr wohl zu können. Die Wortwahl ist gleichwohl verräterisch: "Ich bin stark nicht für eine Zensur. Ich bin sehr stark für das Ranking. Das ist es, was wir tun." Das eben ist die neue Art der Zensur, die "nur" Informationen, die kein Geld einbringen oder die (politisch) nicht erwünscht sind, durch das Ranking versteckt. RT stellt im Gegenzug die engen Verbindungen von Schmidt zu Hillary Clinton heraus.

Russland droht wieder mit Tit for Tat

Der Vize-Chef des Informationsausschusses der Staatsduma Andrej Swinzow sagte gegenüber RT, damit sollen "einfache Menschen weltweit faktisch" daran gehindert werden, "unsere Medien, die Artikel auf ihren Webseiten veröffentlichen, bei einer Suchnachfrage zur einen oder anderen Thematik zu sehen. Das ist ein überaus starker Schlag."

Das könne die Besucher auf den Websites stark verringern. Und natürlich wird gleich auch gefordert, mit gleicher Münze heimzuzahlen: "Wir Abgeordneten müssen daran denken, dass es möglicherweise notwendig wird, die Suchmaschinen von Google und bestimmten sozialen Netzwerken, die zu dieser Holding gehören, auf dem Territorium Russlands einzuschränken." Er handele sich um einen "Informationskrieg in offener Form, eine Bombardierung und direkte Aggression".

Interessant ist auch, wie im medialen Wettrüsten, die Strategien oder Argumentationen einfach umgedreht werden. Man sei sehr besorgt um die russischen Bürger, sagte so der Vize-Vorsitzende der Staatsduma, Pjotr Tolstoi, die in den sozialen Netzwerken unerwünschter oder auch gefährlicher Werbeinformation ausgesetzt seien: "Wenn die globalen Unternehmen wie Google und Facebook im US-Kongress behaupten, sie könnten eine schlechte Werbung nicht von einer guten und eine gefährliche nicht von einer ungefährlichen trennen, sind wir deswegen besorgt", sagte Tolstoi auf dem 2. Gesamtrussischen Jugendmedienkongress beim Medienhaus Rossiya Segodnya. Die Bürger müssten vor dem gefährlichen Content geschützt werden, wenn dies nicht gelingt, müsste diese Werbung gesetzlich verboten werden. Es gehe dabei "um unsere nationalen Interessen und unsere Freiheit geht".