Die Türkei durchlebe gerade einen Zivilputsch, sagt Savaş Genç, Türkei-Experte und früher Professor an der Fatih-Universität in Istanbul im Interview. Wenn die Lage weiter eskaliere, halte er einen zweiten Putschversuch für möglich.

Mehr Macht für den einen: Erdogan hat als ziviler Präsident beim Ausnahmezustand den größten Einfluss. Bild: Reuters

Präsident Erdogan hat einen landesweiten Ausnahmezustand für drei Monate verhängt. Warum? Was wird in diesen drei Monaten geschehen?

Rainer Hermann Redakteur in der Politik. F.A.Z.

Nach dem misslungenen Militärputsch hat die AKP hatte mehrere Tausende Richter, Staatsanwälte, Polizisten, Lehrer sowie andere Bürokraten und Beamte entlassen. Einige wurden unter dem Vorwurf, den Putsch unterstützt zu haben, verhaftet. Es sieht so aus, als ob die AKP mit dem dreimonatigen Ausnahmezustand massenhaft verhaften wird. Niemand wird Proteste durchführen können. Wir erleben einen Zivilputsch. Die größten Verlierer in diesem neuen System werden die säkularen Aleviten, links orientierte Kurden und die Anhänger der Hizmet Bewegung des Predigers Fethullah Gülen sein.

Erdogan bittet türkische Wissenschaftler im Ausland, in die Türkei zurückzukehren. Aber wer soll unter diesen Bedingungen zurückkehren?

Das ist eine „Entweder-oder-Situation“. Wer der Situation nicht vertraut und deshalb nicht zurückkehrt, wird automatisch auf der Seite der Putschisten vermutet. Man weiß eigentlich nicht, wen genau die AKP auf Seiten der Putschisten vermutet. Jene Akademiker aber, die außerhalb der Türkei eine Anstellung an der Universität oder einen anderen passenden Job finden, werden bestimmt nicht zurückkehren.

Was geschieht mit Ihrer Universität, der Fatih-Universität?

Nach meiner Promotion an der Universität Heidelberg ging ich in die Türkei, unterrichtete an der Fatih-Universität internationale Beziehungen mehr als neun Jahre, machte Karriere als Journalist und Nahost-Experte. Die Regierung hat leider Juni diesen Jahres für die Fatih Universität mehrere Treuhänder bestellt. Das heißt, de facto wird unser Campus verstaatlicht. Höchst wahrscheinlich werden fast alle meine Kollegen ihre Jobs verlieren und regimetreue, neue Akademiker werden für ihre Positionen eingestellt.

Werden diejenigen, die in der Zukunft keine Zunft mehr haben, jetzt in der EU um Asyl bitten? Wird es zu einem Exodus aus der Türkei kommen?

Ich habe gestern von einer langjährigen und sehr fleißigen Assistentin eine sehr bittere E-Mail erhalten. Sie sagte, dass die AKP-treuen Studenten unserer Universität im ganzen Haus „Allahu akbar“ schreien. Aus Angst vor den Studenten könnten sie und ihre Kollegen nicht mehr das Büro verlassen. Sie bat mich um Unterstützung bei der Ausreise nach Deutschland und erklärte, sie sei sogar bereit, als Babysitter zu arbeiten.

Mehr zum Thema 1/

Als Bundeskanzlerin Merkel das Flüchtlingsabkommen unterschrieb, sagte ich zu meinen Kollegen „Was werden wir machen, falls zehn Millionen Türken in einem Jahr vor der AKP Regierung nach Deutschland oder Europa fliehen werden?“ Ich bin überzeugt, dass bereits in Kürze mehrere Tausende, vor allem junge Menschen, versuchen werden, aus der Türkei zu fliehen. Im gesamten Land herrscht Ausnahmezustand. Das Leben wird mit jedem Tag dort noch härter.

Wird Erdogan zur Armee, der er offenbar nicht vertraut, durch andere militärische Einrichtungen ein Korrektiv schaffen?

Das ist möglich. Eine militärische Ausbildung dauert mehr als 20 Jahre, wenn Erdogan die Führungskräfte des türkischen Militärs wechselt, gibt es immer noch viele Militärs, die vor Erdogan ihre Laufbahn begonnen haben. Ein solcher Schritt gibt ihm keine Sicherheit. Ein Bruder einer seiner engsten Parteikollegen ist unter den führenden Putschisten. Eine neue oder alternative Armee würde für mich keine Überraschung sein. Das passierte bereits einmal während des osmanischen Reiches: Sultan II. Mahmut gegründete 1826 eine alternative Armee (Asakir-i Mansure-i Muhammediye).

Video starten Nach Putschversuch in Türkei : Erdogan verhängt Ausnahmezustand Erdogan verhängt dreimonatigen Ausnahmezustand To view this video please enable JavaScript, and consider upgrading to a web browser that supports HTML5 video Video: reuters, Bild: AP

Was für eine Türkei will Erdogan schaffen? Wird die Türkei doch eine islamische Republik?

Erdogan gründet gerade die Zweite Republik. Die kemalistische Türkei und die Erste säkulare Republik wird wahrscheinlich zu Ende gehen. Die neue Türkei wird wie andere zentral asiatische Republiken, zum Beispiel wie Turkmenistan, aussehen. Aber ich glaube nicht, dass das Regime das Ziel hat, einen Gottesstaat zu gründen. Aus wirtschaftlichen Gründen sollte die Türkei eigentlich ein weltoffenes Land sein, um interessant für neue Investoren und attraktiv für die Tourismusbranche zu bleiben. Doch ich bin überzeugt: Wenn die Türkei die entsprechenden Ressourcen hätte, würde das Regime lieber in Richtung eines geschlossenen islamischen Staates denken.

Für die nahe Zukunft erwarte ich ein zwar gewähltes, aber autoritäres präsidiales oder semi-präsidiales Regime in dem die oppositionellen Parteien nur eine gewisse Legitimationsrolle spielen. Einen Demokratisierungsprozess oder eine Rückkehr zu einer aktiven europafreundlichen Politik erwarte ich auf keinen Fall.

Erleben wird das Ende des Kemalismus, also der Ordnung des Staatsgründers Atatürk, und den Beginn eines Erdoganismus? Für was steht „Erdoganismus“ ideologisch?

Ein an Macht orientierter, aber auch gleichzeitig sehr pragmatischer Staat, in dessen Zentrum Erdogan stehen wird. Gewaltenteilung wird nicht in Frage kommen. Justiz, Medien und alle anderen Kontrollmechanismen werden entweder schrittweise abgeschafft oder nur mehr als Symbol vorhanden sein. Meinungsfreiheit wird nicht mehr garantiert sein, vielmehr werden alle Regimekritiker als Staatsfeinde diffamiert.

Besteht die Gefahr für einen abermaligen Putsch?

Diese Gefahr können wir zur Zeit nicht ganz ausschließen. Dennoch wissen wir nicht, welche Fraktionen in der Armee diesen Putschversuch organisiert hatten. Die Führungskräfte der Armee waren während dieses Putschversuchs offensichtlich nicht dabei. Falls sich unter dem neuen AKP-Regime die wirtschaftliche Lage des Landes weiter verschlechtert, der Kurden-Konflikt sich ausweitet, der IS seine blutigen Attacken gegen die Zivilbevölkerung weiter durchführt und durch all diese Momente das Volk der AKP-Regierung die Unterstützung entzieht, könnte eine säkular orientierte Gruppe noch einmal einen Putsch organisieren.

Immer mehr Türken selbst fürchten, dass die Türkei eine Diktatur wird. Ist sie das? Was sagen Sie als Politikwissenschaftler, was fehlt noch, dass die Türkei eine Diktatur wird?

Die Türkei ist nie eine vollständige Demokratie gewesen. Vor der AKP gab es bereits mehrere Koalitionen. Das Militär konnte über den Nationalen Sicherheitsrat – leider nicht ganz demokratisch – eine weitere Kontrollfunktion ausüben. Seit mehr als fünf Jahren haben wir in der Türkei eine einheitliche Medienlandschaft, da AKP-nahe Investoren mit Hilfe ihrer Partei schrittweise mehrere TV-Stationen und Zeitungen gekauft haben. Die verbliebenen Medien haben alle mehr oder weniger Angst vor der AKP, es besteht eine sehr starke redaktionelle, manchmal auch Selbst-Zensur.

Die Oppositionspartei MHP konnte seit mehreren Monaten keinen Parteitag organisieren. Es besteht eine zehn Prozent Sperrklausel auf der nationalen Ebene und neue Parteien haben deshalb kaum eine Chance, in das Parlament zu kommen. Fast alle Abgeordneten werden direkt von der Parteiführung für die Wahlen nominiert. Neben all diesen – unter demokratischen Gesichtspunkten – sehr negativen Bildern, hat die AKP zudem alle obersten Richter mit einem neuen Gesetz ausgewechselt. Das heißt, dass es nicht nur eine parteiliche Justiz in der Türkei gibt, sondern, dass auch das Wahlgremium des Landes von AKP-nahen Richtern besetzt ist. Das politische System der Türkei war unter diesen Gesichtspunkten also bereits vor dem Putsch sehr autokratisch.

Haben die Menschen jetzt alle Hoffnung verloren?

Vor diesem Putsch hatte die Türkei keine vollständige oder keine funktionierende pluralistische Demokratie, aber die Menschen hatten mehr oder weniger eine kleine Hoffnung, dass man mit Wahlen die Zukunft verändern oder beeinflussen könnte. Ich sehe, dass nach diesem Putschversuch die Menschen mehr oder weniger diese letzte Hoffnung auch verloren haben. Die Gesellschaft erlebt eine sehr gefährliche Polarisierung und die Nicht-AKP-Wähler haben ihren Mut bereits mehr oder weniger verloren. Bereits vor diesem Putschversuch war die Türkei de facto ein autoritärer Staat gewesen, zukünftig wird die Türkei wahrscheinlich auch ein über die Verfassung legitimierter, aber noch stärkerer autoritärer Staat sein.