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Die Stadt Chemnitz hat eine Demonstration des ausländer- und islamfeindlichen Bündnisses Thügida als Gegenveranstaltung zum Open-Air-Konzert „#wirsindmehr“ untersagt. Wie die Stadtverwaltung am Montag mitteilte, wurde die Kundgebung nicht genehmigt. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass die Veranstaltungsfläche bereits belegt sei.

Thügida (Thüringen gegen die Islamisierung des Abendlandes) wollte sich unmittelbar neben dem Konzertgelände unter dem Motto „Gegen antideutsche Kommerzhetze“ versammeln.

Derweil wollen prominente deutsche Bands am Abend in Chemnitz ein Zeichen gegen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Gewalt setzen. Gruppen wie die Toten Hosen, Kraftklub oder Feine Sahne Fischfilet geben dafür in der sächsischen Stadt unter dem Motto „#wirsindmehr“ ein Gratis-Konzert.

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Oliver Malchow, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), forderte die Künstler auf, bei ihren Auftritten am Abend nicht unnötig zu provozieren: „Natürlich sollte kein Künstler mit seiner Botschaft den Boden unserer Verfassung verlassen“, sagte Malchow zu WELT. „Insofern erwarten wir von allen beteiligten Bands, dass sie den Einsatz unserer Kolleginnen und Kollegen für die Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung respektieren.“

Von dem Konzert solle das „wichtige und notwendige Signal“ ausgehen, dass „braunen Gewalttätern und rechten Hetzern nicht die Straßen überlassen werden dürfen“. Der GdP-Chef unterstütze das Konzert. Er hoffte, dass „sehr viele Menschen dort ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und Fremdenhass setzen werden“. Man stelle sich hinter Künstler, die gegen politisch motivierte Gewalt und Hetze Stellung beziehen würden.

Seit Tagen gibt es Demonstrationen

In Chemnitz gibt es seit Tagen Demonstrationen von Rechtsgerichteten, Neonazis und Gegnern der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung sowie Gegenproteste. Auslöser war der Tod eines 35 Jahre alten Deutschen, der vor gut einer Woche in der Stadt Opfer einer Messerattacke geworden war. Zwei seiner Begleiter wurden verletzt. Als Tatverdächtige sitzen ein Iraker und ein Syrer in Untersuchungshaft.

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Bundesfamilienministerin Franziska Giffey rief ihre Kabinettskollegen dazu auf, ihrem Beispiel zu folgen und ebenfalls nach Chemnitz zu fahren. „Es wäre gut, wenn auch andere Mitglieder der Bundesregierung dort vor Ort Gesicht und Stimme zeigen würden“, sagte die SPD-Politikerin im ARD-„Morgenmagazin“.

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Giffey war am vergangenen Freitag in Chemnitz gewesen und hatte Blumen an der Stelle niedergelegt, an der der 35-Jährige getötet worden war. „Es ist einfach so, dass es Momente gibt, da passieren Dinge in Deutschland, da muss die Regierung einfach da sein. Und deshalb bin ich auch dorthin gefahren“, sagte sie im „Morgenmagazin“.

Die umstrittene Rolle der AfD

Am Samstag war es in Chemnitz erneut zu mehreren Demonstrationen gekommen. Der Polizei zufolge standen 8000 Teilnehmern an rechtsgerichteten Protesten 3000 Gegendemonstranten gegenüber. Dabei kam es auch zu Auseinandersetzungen. Laut Polizei wurden 18 Menschen verletzt, darunter drei Beamte. Etwa 1800 Beamte waren im Einsatz. Unterstützung bekamen die sächsischen Polizisten von Beamten aus anderen Bundesländern und der Bundespolizei – nachdem sie bei vorherigen Einsätzen unterbesetzt waren.

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Bei der Demonstration der rechten Szene marschierten Politiker der AfD und Anhänger des islamfeindlichen Pegida-Bündnisses sowie der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro Chemnitz gemeinsam durch die Stadt. Kontrovers wird in den anderen, im Bundestag vertretenen Parteien über eine Beobachtung der AfD – oder Teilen davon – durch den Verfassungsschutz diskutiert. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht aktuell keine Grundlage für eine flächendeckende Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz, wie er der Funke Mediengruppe sagte.

Dulig: AfD bezweckt „Ideologie und Propaganda“

Sachsens Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) sagte WELT, mit ihrem sogenannten Trauermarsch am Samstag in Chemnitz bezwecke die AfD „Ideologie und Propaganda“. Die Bilder und Töne, die in den Medien zu sehen und zu hören gewesen seien, zeigten dies. „Die, die den ‚Trauermarsch‘ angemeldet hatten, haben keine ehrlichen Motive – im Gegensatz zu manchem Chemnitzer, der aus ehrlicher Betroffenheit, aus Wut oder aus Sorgen mitgelaufen ist.“

Der Ostbeauftragte der SPD äußerte zugleich Verständnis dafür, dass sich viele Bürger nicht in ein Rechts-Links-Schema pressen lassen wollten. „Fakt ist aber: Wer neben gewaltbereiten Hooligans und Neonazis marschiert, dumpfe Parolen hört und Hitler-Grüße sieht, muss sich fragen lassen, ob er noch auf der richtigen Seite ist.“

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Außenminister Heiko Maas hatte zuvor mehr Einsatz gegen Rassismus gefordert. Der „Bild am Sonntag“ sagte der SPD-Politiker: „Es hat sich in unserer Gesellschaft leider eine Bequemlichkeit breit gemacht, die wir überwinden müssen. Da müssen wir dann auch mal vom Sofa hochkommen und den Mund aufmachen.“

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erwartete von den Bürgern deutlichen Widerspruch gegen fremdenfeindliche und rechtsradikale Positionen. „Die Mehrheit muss lauter werden“, mahnte er am Sonntag bei einer Kundgebung der evangelischen Kirche vor dem Rathaus, zu der rund 1000 Menschen gekommen waren.