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Wo ist der Aufschrei?

Erinnern wir uns: Salafisten starteten 2014 eine Aktion, die bundesweit eine Diskussion auslöste. Mit Warnwesten mit der Aufschrift “Scharia-Polizei” und “Scharia-kontrollierte Zone“ sprachen sie muslimische Bürger vor Spielhallen und Gastwirtschaften an, vom Alkoholgenuss, Pornographie, Prostitution und Glückspiel abzulassen. Gegen die vom Verfassungsschutz beobachteten Aktivisten wurde wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ein Verfahren eingeleitet.

Eine Anklage wegen mutmaßlichen Verstoßes gegen das Uniformverbot wurde zunächst abgewiesen, kürzlich wurde das Verfahren aber wieder eröffnet. Es handelte sich um eine einmalige Aktion und lediglich einen PR-Stunt, aber Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte das harte Vorgehen damit, dass „den Anfängen gewehrt werden“ müsse, bevor das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt werde.







Jetzt will die NPD “Schutzzonen schaffen” – Kurz “SS”

Die rechtsextreme NPD hat sich diesen PR-Stunt wohl abgeguckt und “patrouilliert” in Berliner S-Bahnen unter dem Motto “Schafft Schutzzonen”. Mit der gelogenen Behauptung, dass Berlin in Kriminalität versinke – immerhin ist die Zahl der Straftaten in Berlin laut PKS um 8,5% gefallen – fahren sie den ganzen Tag S-Bahn und filmen dort ohne Genehmigung der Berliner S-Bahn, die “Rechtsextremismus und Diskriminierung” verurteilt und sich von der Aktion distanziert.

Die Polizei erklärt der taz auf Nachfrage, dass sie Kenntnis von dem Video haben, aber daraus keine strafbaren Inhalte hervorgehen. Auf Twitter schreibt die Polizei Berlin:

“Zivilcourage und aufmerksame Bürger, die bei Gefahr die Polizei verständigen, unterstützen wir. Bürgerwehrartige Strukturen lehnen wir strikt ab. Unsere Reaktion darauf hängt stets davon ab, ob von den beteiligten Personen Gefahren ausgehen oder Straftaten begangen werden. […] Bei Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Straftaten greifen wir ein.”

Nazi-Bürgerwehr bleibt folgenlos

Es stimmt natürlich, was genau die NPD letztlich vorhat hat sie nicht so genau gesagt. Lediglich die Polizei zu rufen, sobald sie Augenzeugen werden ist nicht verboten, im Gegenteil. Letztlich ist es wohl nur ein PR-Stunt. Und auch nicht das erste mal, dass die NPD oder andere Rechtsextreme sich einbilden, für die “Sicherheit” (natürlich nur weißer Deutschen) zu sorgen, indem sie irgendwo herummarschieren. Das hat ja auch gute Tradition.

Aber möchten wir nicht hier auch „den Anfängen” wehren? Ich sage nicht, dass die Empörung über die Salafisten-Aktion nicht gerechtfertigt wäre – Die Scharia und alle alternativen Gesetzgebungen zum Grundgesetz haben bei uns nichts zu suchen. Aber hätte eine ähnliche Aktion von Rechtsextremen nicht eine ähnliche öffentliche Empörung verdient? Oder können wir diese Aktion getrost ignorieren, da die NPD durch die AfD sowieso gänzlich in der Bedeutungslosigkeit verschwunden ist? Wir wollen es hoffen.