Eine Äußerung von Landeschefin Katina Schubert im Parlament sorgt für Empörung bei SPD und Grünen.

Das Thema Abschiebungen sorgt für neuen Zündstoff bei Rot-Rot-Grün. Die Linke ist grundsätzlich dagegen, selbst wenn es sich um „potenzielle Terroristen“ handelt. Diese Äußerung von Linken-Landeschefin Katina Schubert (55) löst Empörung aus.

In einer erregten Debatte wehrte sich Schubert am vergangenen Donnerstag im Parlament gegen Zwangsrückführungen von Flüchtlingen in ihre Heimatländer.

„Der Terror ist längst global“

Wörtlich sagte sie: „Es konnte mir noch niemand erklären, warum es so wahnsinnig von Vorteil ist, potenzielle Terroristen abzuschieben. Was ist denn gewonnen, wenn sie andernorts schwere Verbrechen begehen? Der Terror ist längst global.“

Knapp ein Jahr nach dem Terror-Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche mit zwölf Toten – eine politische Geschmacklosigkeit! Abgeordnete der Koalitionsparteien von SPD und Grüne erstarrten, wiesen Schubert jedoch in keinem einzigen Redebeitrag zurecht. Erst auf B.Z.-Anfrage machten einige ihrem Ärger Luft.

„Das ist nicht die erste Entgleisung von Frau Schubert“

Verfassungsschutz-Experte Tom Schreiber (39, SPD): „Das ist nicht die erste Entgleisung von Frau Schubert. So was ausgerechnet kurz vor dem Jahrestag des Anschlags am Breitscheidplatz zu sagen, ist schlicht unsensibel.“ Und weiter: „Frau Schubert sollte so viel Rückgrat haben und sich vor den Opfern des Anschlags in aller Öffentlichkeit entschuldigen.“

Innenpolitiker Benedikt Lux (35, Grüne) sieht das ähnlich kritisch: „Ich hätte die Worte, wie sie Frau Schubert gesagt hat, nicht gewählt.“ Lux stellt klar: „Sobald jemand die Absicht hat, einen terroristischen Anschlag zu verüben, gehört er in Untersuchungshaft.“

Gegenüber der B.Z. bemühte sich die Linken-Politikerin gestern um Schadensbegrenzung. „Ich wollte deutlich machen, dass wir Salafisten und Islamisten mit Prävention bekämpfen sollten, versuchen sollten, sie aus dem Milieu herausholen, statt Abschiebedebatten zu führen“, so Schubert. Entschuldigen will sie sich nicht.

FDP: Wer Terroristen in Berlin halten will, hat kein Gewissen

FDP-Politiker Marcel Luthe kritisierte: „Frau Schuberts Forderung zeigt, dass Sie den Verfassungsauftrag der Abgeordneten nicht begriffen hat: Wir sind Vertreter aller Berliner und verpflichtet, für Sicherheit und Wohlergehen der Berliner Bürger zu sorgen. Wir sind nicht dafür zuständig, auf Kosten der Berliner die Defizite anderer Länder auszugleichen. Wir sind nur unserem Gewissen unterworfen: wer ein Jahr nach dem Terroranschlag Terroristen in Berlin halten will, hat kein Gewissen.“

„Schadet Interessen unseres Landes“ – CDU legt Schubert Rücktritt nahe

CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger (53) legte Linken-Landeschefin Katina Schubert den Rücktritt nahe. Er sagte zur B.Z.: „Wer sich weigert, potenzielle Terroristen abzuschieben, schadet und verrät die Interessen unsres Landes. Frau Schubert sollte ihre Worte überdenken oder von der politischen Bühne abtreten. Ich glaube jedenfalls nicht, dass sie mit ihrer Linkspartei in einer Selbsthilfegruppe islamistische Gefährder bekehren kann. Ich glaube einzig an die Mittel des Rechtsstaates und der Abschiebung.“

Die Linksfraktion veröffentlichte die Rede der Landes-Chefin – jedoch gekürzt um die entscheidenden Passagen. Sie können sich die ungekürzte Rede hier in einem vierminütigen Video bei rbb-online anschauen.