Fast 25 000 Namen, Adressen und E-Mail-Adressen finden sich in einem Dokument, das der AfD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Heidenheim Dr. Heiner Merz, am 14. Juli 2017 verbreitet. Die Tabelle ist einer E-Mail angehängt, die er um 14.57 Uhr verschickt – an alle anderen AfD-Abgeordneten des Landtags und einige weitere Adressen von Mitarbeitern und Mitgliedern der Partei.

Laut Merz handelt es sich um eine Liste von Mitgliedern der Antifa, also extrem linker Gruppen, die die „Alternative für Deutschland“ als politischen Gegner betrachtet. Merz fordert seine Parteifreunde dazu auf, die Liste zu „speichern, verbreiten und verwenden“.

Wie er sich die Verwendung vorstellt, führt er auch aus: Man solle nach Namen aus dem lokalen Umfeld suchen, diese am Ort bekannt machen oder die Arbeitgeber der Betroffenen informieren. „Der Fantasie sind wenig Grenzen gesetzt“, fügt Merz an.

Gestohlene Kundendaten

Was der AfD-Abgeordnete nicht zu wissen scheint: Die Daten, die er verschickt hat, sind höchstwahrscheinlich die geklauten Kundendaten des Duisburger Online-Versands „Impact Mailorder“ und haben nichts mit der Antifa zu tun. Das Unternehmen war 2015 einem Cyberangriff ausgesetzt, zu dem sich eine „National Sozialistische Hacker-Crew“ bekannte. Das Verfahren gegen drei Verdächtige wurde von der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg eingestellt. Nach Auskunft des Pressestaatsanwalts ist aber auch die Verbreitung dieser Daten nach einem im Dezember 2015 in Kraft getretenen Paragraphen über Datenhehlerei strafbar.

Auf der von Merz verschickten Liste finden sich auch 28 Namen und Adressen aus dem Landkreis Heidenheim von Menschen, die sich bunte Haarfarbe, ein T-Shirt oder eine Punk-CD bestellt haben.

Keine Äußerungen von Heiner Merz

Heiner Merz will sich nicht zu seinem Vorgehen äußern. Öffentliche Kritik daran gab es indes schon vergangene Woche im Stuttgarter Landtag: Der fraktionslose Abgeordnete Dr. Heinrich Fiechtner empörte sich über seine ehemaligen Fraktionskollegen von der AfD, „bei der der Abgeordnete Merz zehntausende Adressen von politisch Andersdenkenden verteilt und dazu auffordert, gegen diese zu hetzen.“ Fiechtner, ein Gründungsmitglied der AfD Baden-Württemberg, war im November 2017 aus der Partei ausgetreten.

Während Merz Adressen vermeintlich politisch Andersdenkender verteilt und dazu auffordert, diese publik zu machen, ist er auf den Schutz seiner eigenen Privatsphäre überaus bedacht: Seit er Ende 2016 Fellbach, wo er auch Mitglied des Gemeinderats war, verlassen hat, teilte er seinen neuen Wohnort nicht mit. Er habe Angst vor Angriffen politischer Gegner, so seine damalige Begründung.

Was sagt die Landtagsverwaltung dazu?

Die Landtagsverwaltung will sich nicht zu dem Vorgang äußern: „Die Datenschutzverordnung des Landtags ist auf diesen Fall nicht anwendbar,“ so Landtagssprecherin Gabriele Renz.

Worin dies begründet liegt, erklärt Dr. Walter Krämer in Vertretung des Landesbeauftragten für Datenschutz: Die Abgeordneten genießen für ihre parlamentarische Arbeit Immunität. Inhaltlich findet er die Mail von Heiner Merz jedoch problematisch: Sowohl die Beschaffung der Daten als auch die Verteilung an Adressen außerhalb des Parlaments sei rechtswidrig.