Verteidigungsministerin von der Leyen will die Rüstungsprojekte der Bundeswehr neu organisieren. Doch bislang läuft einiges schief. Interne Dokumente belegen erhebliche Probleme. Hat die Ministerin die Rüstungsprojekte im Griff?

Von Christian Thiels, tagesschau.de

Sie soll der Stolz der deutschen Marine werden: Die Fregatte der Klasse 125. Das milliardenschwere Rüstungsprojekt ist eine Prestigeangelegenheit für die Bundeswehr und ihre Ministerin. Doch als hätte Ursula von der Leyen derzeit nicht genug Probleme, ist auch die Fregatte in Schräglage - und das ganz wortwörtlich. Das Schiff habe eine "Vorkrängung" von 1,3 Grad nach Steuerbord, heißt es im vertraulichen Rüstungsbericht des Verteidigungsministeriums, der tagesschau.de vorliegt. Anders formuliert: Die Fregatte liegt schief im Wasser.

Das Schiff kann nicht das, was es soll

Außerdem ist das Schiff offenbar zu schwer, die Reserve für noch einzubauende Technik liegt nur noch bei 12,5 Tonnen. "Es besteht das Risiko, dass bei weiterem Anstieg des Leerschiffsgewichts Entwurfsparameter beeinträchtigt werden", heißt es im Rüstungsbericht. Anders formuliert: Das Schiff kann womöglich nicht das, was es soll. Das gesamte Projekt ist inzwischen satte 912 Millionen Euro teurer als ursprünglich geplant und hat zudem eine Verspätung von 15 Monaten, es befinde sich "zeitlich auf einem kritischen Pfad", resümiert der Rüstungsbericht. Allerdings sei die Einsatzverfügbarkeit Anfang 2019 derzeit nicht gefährdet. Denn die Probleme mit der Fregatte sind im Vergleich zu anderen Projekten offenbar noch einigermaßen überschaubar.

Die Fregatte der Klasse 125 liegt schief im Wasser - und zu schwer ist sie auch.

Peinliche und teure Pannen vermeiden

Schwierigkeiten, Verzögerungen und steigende Kosten gibt es bei einer ganzen Reihe von Projekten. Fast alle werden vom Ministerium als mehr oder weniger erheblich risikobelastet bewertet. Keine guten Nachrichten für von der Leyen. Hatte die Chefin im Wehrressort doch medienwirksam eine "Trendwende Rüstung" verkündet. Die sollte den ganzen Prozess der Beschaffung von Kriegsgerät so verbessern, dass peinliche und teure Pannen möglichst nicht mehr vorkommen. Doch bislang kann von der Leyen kaum Erfolge im Rüstungsbereich vorweisen.

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Problemfall Schützenpanzer

Regelrecht dramatisch ist die Lage etwa beim neuen Schützenpanzer Puma. So gibt es bei der Integration von modernen Panzerabwehrraketen in das Waffensystem inzwischen eine Verzögerung von 59 Monaten. Der Rüstungsbericht verweist auf finanzielle Risiken bei der Nachrüstung der Raketen, die Kosten könnten bislang nicht beziffert werden. Praxistaugliche optische Systeme fehlen dem Puma ebenso wie moderne Funkausrüstung, die die Kommunikation zwischen mehreren Pumas und zwischen Panzer und abgesetzten Soldaten ermöglicht.

Die Industrie sei ebenfalls nicht in der Lage die Liefertermine einzuhalten, weil der Puma an verschiedenen Standorten gebaut werde und die Harmonisierung der Fertigung unzureichend sei. Bislang sind 133 Fahrzeuge ausgeliefert, es hätten 183 sein müssen. Auf der umfangreichen Mängelliste des Pumas stehen noch Softwareprobleme und fehlende Ersatzteile. Mit einer ausreichenden Anzahl sei nicht vor dem vierten Quartal 2018 zu rechnen, so die Einschätzung des Ministeriums. Das hatte die Teile allerdings auch nicht rechtzeitig bestellt. Dabei werden sie schon jetzt händeringend gebraucht.

Lieferschwierigkeiten, Softwareprobleme, fehlende Ersatzteile: der Puma-Schützenpanzer.

Denn viele der an die Bundeswehr ausgelieferten Pumas müssen bereits Tage nach der Auslieferung mit Pannen in die Werkstatt, heißt es aus der Truppe. Selbst die Industrie rechnet hinter vorgehaltener Hand nicht mehr mit einer Einsatzbereitschaft vor 2030. Aktuell bewerte das Ministerium die Lage mit militärbürokratischer Untertreibung als "unbefriedigend".

Transportflieger A400M und Eurofighter

Bereits vor einer Woche waren die Risiken beim Transportflieger A400M bekannt geworden. Das Verteidigungsministerium sieht die militärische Einsatzfähigkeit der Maschine aus dem Hause Airbus gefährdet. Lange bekannt sind auch die Probleme mit dem Kampfjet Eurofighter. So verweist der Rüstungsbericht darauf, dass die Maschinen deutlich teurer werden und ihre Lebensdauer vermutlich erheblich kürzer wird als ursprünglich geplant. Hinzu kommt nun, dass die Maschine womöglich nicht rechtzeitig in der Lage sein wird, den NATO-Standard für die Bekämpfung von Zielen am Boden zu erfüllen. Die erforderliche "nationale Missionsplanungsstation" werde nicht vertragsgemäß zur Verfügung stehen, warnt der Rüstungsbericht.

Etliche wichtige Rüstungsprojekte behandelt der Bericht nur sehr allgemein, weil das Vergabeverfahren noch laufe, so die Begründung. Risikoabschätzung für den Nachfolger des gestoppten Drohnenprojekts "Eurohawk" fehlen ebenso wie für das geplante Mehrzweckkampfschiff 180. Auch detaillierte Aussagen zum Luftverteidigungssystem MEADS gibt das Papier keine.

Hat Ministerin Rüstungsprozess im Griff?

Tobias Lindner, der für die Grünen im Verteidigungs- und Haushaltsausschuss sitzt, wittert dahinter eine Schutzbehauptung, schließlich könne man ja bestimmte Informationen auch als geheim einstufen und den zuständigen Abgeordneten dennoch zugänglich machen: "Man hat Angst vor unangenehmen Wahrheiten in Wahljahr", so Lindner. Und die sei eben, dass entgegen aller Ankündigungen die Ministerin den Rüstungsprozess immer noch nicht im Griff habe.

Das Verteidigungsministerium sieht das naturgemäß anders. "Der von der Ministerin eingeführte Rüstungsbericht hat genau die Aufgabe, potenzielle Risiken ungeschönt aufzulisten", macht Ministeriumssprecher Jens Flosdorff gegenüber tagesschau.de geltend. Das Ziel sei, dass man sich rechtzeitig darum kümmern und gegebenenfalls Ansprüche gegenüber der Industrie geltend machen könne. Und genau das geschehe auch, so Flosdorff.

Über dieses Thema berichtete am 12. Mai 2017 tagesschau24 um 16:00 Uhr und Deutschlandfunk um 16:30 Uhr.