Nach einer rund siebenstündigen Sitzung hat sich die Koalition auf Hilfen für Unternehmen in der Corona-Krise verständigt. So soll etwa die Auszahlung von Kurzarbeitergeld erleichtert werden.

Union und SPD haben sich auf ein umfangreiches Paket zur Abfederung von wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise geeinigt. Dazu sollen unter anderem die Hürden für den Bezug von Kurzarbeitergeld deutlich gesenkt werden. Arbeitgeber sollen anders als bisher die Sozialbeiträge für die ausgefallenen Arbeitsstunden voll erstattet bekommen, beschloss der Koalitionsausschuss in der Nacht bei seiner Sitzung im Kanzleramt.

Besonders betroffenen Unternehmen will die Regierung zudem finanziell unter die Arme greifen: Sie kündigt Vorschläge für entsprechende Liquiditätshilfen und ein Gespräch mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft und den Gewerkschaften dazu an.

Zusätzliche Investitionen

Die Große Koalition will zudem ein milliardenschweres zusätzliches Investitionspaket schnüren. "Wir werden die Investitionen des Bundes in den Jahren 2021 bis 2024 um jeweils 3,1 Milliarden Euro verstärken und so vereinbarte Investitionspfade ausbauen und neue Prioritäten in Höhe von insgesamt 12,4 Milliarden Euro ermöglichen", heißt es dem 14-seitigen Beschluss von Union und SPD.

"Die GroKo handelt in der Corona-Krise. Wir haben neben medizinischen Schutzmaßnahmen auch ein großes Hilfspaket für die deutsche Wirtschaft vereinbart: umfassende Kurzarbeiterregelungen, Liquiditätshilfen, Bürgschaften und Steuerstundungen für betroffene Branche", schrieb CSU-Chef Markus Söder nach Ende der siebenstündigen Sitzung auf Twitter.

Nicht verständigen konnte sich der Koalitionsausschuss auf die Forderung insbesondere der SPD, den für Anfang 2021 beschlossenen Abbau des Solidaritätszuschlages um ein halbes Jahr vorzuziehen.

Einigung bei Aufnahme von Flüchtlingskindern

Bei dem Treffen im Kanzleramt einigten sich die Koalitionäre auch auf die Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Kindern und Jugendlichen aus den überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland. Deutschland sei bereit, im Rahmen einer "Koalition der Willigen" auf europäischer Ebene "einen angemessenen Anteil" zu übernehmen, heißt es in dem Beschluss des Koalitionsausschusses. "Deswegen wollen wir Griechenland bei der schwierigen humanitären Lage von etwa 1000 bis 1500 Kindern auf den griechischen Inseln unterstützen", heißt es im Papier weiter.

Es handele sich dabei um Kinder, die entweder wegen einer schweren Erkrankung dringend behandlungsbedürftig oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahre alt sind, die meisten davon Mädchen.

An den Beratungen nahmen neben Merkel, Finanzminister Olaf Scholz und den Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD zeitweise auch Außenminister Heiko Maas und Gesundheitsminister Jens Spahn teil.

Spahn hatte angesichts der Ausbreitung des Coronavirus am Sonntag eine Absage von Veranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern gefordert.

Ergebnisse des Koalitionsausschusses

Sabine Müller, ARD Berlin

09.03.2020 06:39 Uhr Download der Audiodatei Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an: mp3 Ogg Vorbis Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.