Berlin, 13. Juni 2019. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema „Referenzgrößen der geplanten Klimaschutzmaßnahmen, erwartete Ergebnisse und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen“ (Drs. 19/10450) teilt der in Bautzen direkt gewählte Bundestagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Hilse, mit:

„Die Bundesregierung steuert im Blindflug auf ein schwarzes Loch zu, dass ‚Klimaschutz‘ genannt wird. Sie kennt weder dessen mögliche Ergebnisse noch seine immensen Kosten. Die grundgesetzlich geforderte Verhältnismäßigkeit wird vorsätzlich missachtet.

In der Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion wurde die Bundesregierung unter anderem gefragt, wie hoch der Einfluss der deutschen CO2-Minderung auf die Welttemperatur sei. Die Antwort der Bundesregierung lautet sinngemäß: Wissen wir nicht.

Die richtige Antwort wäre gewesen: Wenn die Theorie stimmte, dass der Mensch mit seinen CO2-Emissionen den Klimawandel maßgeblich beeinflusst, 0,000.653 Grad weniger Erwärmung bei sofortiger und dauerhafter Absenkung aller deutschen CO2-Äquivalent-Emissionen auf null, bis zum Jahr 2100 0,05 Grad mehr Erwärmung, wenn nichts unternommen würde.

Des Weiteren fragte die AfD-Fraktion, welche Kosten denn Deutschland bis zur Zielerreichung der geplanten Dekarbonisierung entstünden. Die Antwort der Bundesregierung lautet sinngemäß: Wissen wir nicht.

Die richtige Antwort wäre gewesen: Mindestens 4,6 Billionen Euro, wie sie die ACATECH in einer extra dafür erstellten Studie – und das auch noch unter höchst optimistischen Annahmen – ermittelt hat.

Eine weitere Frage der AfD-Fraktion bezog sich auf die grundgesetzlich vorgeschriebene Forderung nach der Verhältnismäßigkeit aller gesetzgeberischen Maßnahmen und Vorgaben in Bezug auf die erreichbare Beeinflussung und der dafür zu erbringenden Kosten. Die Antwort der Bundesregierung lautet sinngemäß: Interessiert uns nicht. Wir übernehmen globale Verantwortung.“