Armutskongress und linke Parteien : Abgehängt auch im Wahllokal

Dass linke Parteien Arme nicht mehr erreichen ist selbstverschuldet, heißt es auf dem Armutskongress. In Zukunft braucht es einen langen Atem.

BERLIN taz | SchülerInnen, die fürs Klima auf die Straße gehen, ein Volksbegehren gegen die grassierende Wohnungsnot – politisches Engagement scheint derzeit einen kleinen Boom zu erleben. Auch die Wahlbeteiligung steigt seit einigen Jahren wieder. Nur: Unverändert sind es vor allem finanziell besser gestellte Menschen, die politisch partizipieren. Arme hingegen bleiben auch im Wahllokal häufig außen vor. Was tun? Der Armutskongress der Sozialverbände, der in dieser Woche in Berlin stattfand, versuchte sich an Antworten.

Denn dass die soziale Kluft allein aus demokratischer Sicht ein Problem ist, liegt auf der Hand: Gehen ärmere Menschen nicht wählen, werden ihre Interessen politisch weniger berücksichtigt. Die Zahlen dazu sind klar: Laut Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung gingen im Jahr 2016 weniger als zwei Drittel der Erwerbslosen zur Wahl – während es unter den Erwerbstätigen ganze 88 Prozent waren. Bei anderen Beteiligungsformen wie Demos oder Bürgerinitiativen ist das Ungleichgewicht noch stärker.

Eine erste Erkenntnis auf dem Armutskongress klang für die linken Parteien eigentlich ermutigend: Es ist vor allem das geschätzt ein Viertel der BürgerInnen – die Abgehängten und Politikfernen –, die finanziell am meisten von linker, progressiver Politik profitieren würden, sagte Jana Faus von der Forschungsagentur pollytix, die an der Aufarbeitung des SPD-Bundestagswahlkampfs 2017 beteiligt war.

Warum aber erreichen SPD, Grüne und Linkspartei diese Menschen trotzdem so schwer? Weil sie komplett das Vertrauen in die Politik verloren haben: „Die bringen abends ihr Kind ins Bett und gehen danach noch zu ihrem Zweit- oder Drittjob“, sagte Faus. Da sie jeden Tag darum kämpften, selbst über die Runden zu kommen, erhofften sie sich von der Politik nichts – was sich linke Parteien, Stichwort Agenda 2010, auch selbst zuzuschreiben hätten.

Schnell wurde klar, dass es sich dabei um ein tiefer liegendes, strukturelles Problem handelt. Eines, dass mit einfachen Instrumenten kaum zu lösen ist. Absenkung des Wahlalters? Wählen im Supermarkt? Politikwissenschaftler Thorsten Faas sieht darin kaum Abhilfe. „Nicht jede Steigerung der politischen Beteiligung sorgt für ein Schließen der sozialen Schere“, sagte der Wahlforscher von der FU Berlin. Von derlei Maßnahmen profitierten vor allem diejenigen, die ohnehin politisch interessiert sind. Eine Wahlpflicht könnte helfen, sei politisch aber kaum umsetzbar, so Faas.

Ein langer Atem ist nötig

Die zweite Botschaft der Debatte dürfte den Parteien aus dem linken Spektrum wenig gefallen. Neben der Europawahl stehen in diesem Jahr auch mit Bremen, Thüringen und Brandenburg in drei Ländern Wahlen an, in denen linke Parteien regieren. Denn, da waren sich beide ReferentInnen einig, kurzfristig dürften die Parteien kaum mehr ärmere Menschen erreichen.

Von den Menschen mit weniger als 1.500 Euro netto sind 47 Prozent unzufrieden

Vielmehr sei ein langer Atem nötig. Und Gesichter: „Die Kirche verliert auch an Vertrauen, aber Pfarrer Müller wird trotzdem vertraut“, sagte Faus. Politiker müssten vor Ort sein, die Alltagssorgen der Menschen lösen. Und das nicht nur in Wahlkampfzeiten. Auch in der politischen Bildung müsse mehr getan werden, meinte Faus.

Dass dazu viel Ausdauer nötig ist, offenbart eine zeitgleich zum Kongress veröffentlichte Infratest-Umfrage. Vor dem anstehenden 70. Geburtstag des Grundgesetzes wurde die Zufriedenheit der Deutschen mit der Demokratie abgefragt. Besonders hoch war die Unzufriedenheit der Menschen mit kleinem Einkommen: Unter jenen mit weniger als 1.500 Euro Nettoeinkommen äußerten sich ganze 47 Prozent unzufrieden – unter den Gutverdienenden waren es nur 29 Prozent.