Kammenos sagte, er gebe sein Amt auf, seine Partei ziehe sich aus der Regierung zurück. „Die Mazedonien-Frage erlaubt es mir nicht, meinen Posten nicht zu opfern.“ Überraschend kam die Entscheidung nicht, immerhin hat Kammenos wegen des Namensstreits wiederholt mit seinem Rücktritt gedroht. Er habe Tsipras „für die Zusammenarbeit gedankt und ihm erklärt, dass wir wegen dieser nationalen Angelegenheit nicht weitermachen können“.

„Wir werden umgehend fortfahren, das Vertrauen in unsere Regierung durch das Parlament zu erneuern, um die wichtigsten Fragen für unser Land zu lösen“, sagte Tsipras in Athen. Nach Angaben von Tsipras wurde die Vertrauensfrage bei Parlamentspräsident Nikos Voutsis beantragt.

In der Regel folgt nach dem Antrag eine zweitägige Pause und anschließend eine dreitägige Parlamentsdebatte. Mit der Abstimmung zur Vertrauensfrage dürfte demnach am späten Donnerstagabend zu rechnen sein. Damit will Tsipras nicht nur seine Regierung vor vorgezogen Neuwahlen schützen, sondern auch das Mazedonien-Abkommen retten.

Skopje billigte neuen Staatsnamen

Das mazedonische Parlament hatte der Umbenennung in Republik Nordmazedonien am Freitag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zugestimmt. Tsipras hatte im vergangenen Juni mit dem mazedonischen Ministerpräsidenten Zoran Zaev vereinbart, dass dessen Land künftig „Nord-Mazedonien“ heißen solle. Das Parlament in Athen muss die Namensänderung ebenfalls ratifizieren, damit sie wirksam werden kann.

AP/Yorgos Karahalis

Hinter dem jahrelangen hochemotionalen Namensstreit stand die Furcht Athens, der Nachbarstaat könnte mit der Landesbezeichnung Mazedonien Ansprüche auf die nordgriechische Provinz Makedonien erheben. Nationalisten fürchten indes um den Verlust ihrer nationalen Identität. Bei der UNO firmierte der Staat deshalb bisher unter dem Namen Frühere jugoslawische Republik Mazedonien, englisch abgekürzt FYROM. Wegen des Konflikts blockierte Griechenland bis zuletzt eine Aufnahme des Landes in die EU und die NATO-Militärallianz.

Tsipras auf der Suche nach Unterstützung

Bei der bevorstehenden Abstimmung über die Namensvereinbarung reicht Tsipras eine einfache Mehrheit in der 300 Mitglieder zählenden Kammer. Der Ministerpräsident glaubt, diese mit den 145 Abgeordneten seiner linken SYRIZA-Partei sowie den Stimmen der kleinen proeuropäischen Partei To Potami und denen einiger ANEL-Abgeordneter beschaffen zu können. Die wichtigste Oppositionspartei, die konservative Nea Dimokratia, lehnt das Abkommen aber strikt ab.

Kammenos kündigte an, dass er bei der Vertrauensabstimmung gegen die Regierung stimmen werde, weil eine Unterstützung eine Zustimmung zur Namensvereinbarung nahelegen würde. „Wir werden alles tun, um die Ratifizierung des Prespes-Abkommens zu verhindern“, sagte der ANEL-Chef mit Verweis auf den griechisch-mazedonischen Grenzort Prespes, nach dem der im Juni vergangenen Jahres geschlossene Vertrag benannt ist.

Die rechtspopulistische ANEL-Partei hatte Tsipras’ Regierung mit ihren sieben Abgeordneten eine knappe Mehrheit im Athener Parlament verschafft. Anders als Kammenos sind einige Parlamentarier seiner Partei bei dem Thema noch unentschieden. Tsipras plant, bis zu den Parlamentswahlen im Oktober mit den Stimmen von unabhängigen Abgeordneten und Parlamentariern kleinerer Parteien weiterzuregieren.