Dänemark

von Thomas Borchert schließen

Dänemarks Regierung will ein Internierungslager für "kriminelle Ausländer" auf einer abgelegenen Insel einrichten.

Das dänische Regierungslager zieht in den Wahlkampf mit der Entscheidung, „kriminelle Ausländer“ auf einer kleinen Insel zu internieren, die bisher zur Erforschung von Tierseuchen dient. Gegen diesen Plan mit extrem brutaler Symbolik haben mehr als zehntausend Bürger in Kopenhagen und anderen Städten unter dem Motto „Es reicht! Bewahr die Menschenrechte, Dänemark!“ demonstriert. Ausländerministerin Inger Støjberg sagte bei einem Ortstermin auf der für die Öffentlichkeit gesperrten Insel Lindholm rund 100 Kilometer südlich von Kopenhagen, die Betroffenen sollten hier „zu spüren bekommen, dass sie in Dänemark unerwünscht sind“.

„Wir können sie nach den internationalen Konventionen nicht einsperren, wollen aber bis an die äußerste Grenze gehen“, sagte die Ministerin. Sie ließ sich bei einem Ortstermin auf der Insel lachend Arm in Arm mit ihrem rechtspopulistischen Mehrheitsbeschaffer im Parlament, Martin Henriksen, ablichten, der anschließend verkündete: „Es ist uns egal, ob wir hier Konventionen verletzen.“

Zwangsweise untergebracht werden sollen auf Lindholm Ausländer, die mit Ausweisungsbeschluss eine Haftstrafe verbüßt haben und wegen drohender Folter, Todesstrafe oder anderer Gründe nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden können. Nach Regierungsangaben umfasst dieser Kreis derzeit 75 Personen, die angeblich an ihrem bisherigen Unterbringungsort auf dem jütländischen Festland Unruhe und Angst unter den Anwohnern verbreiteten.

Bei den Protestkundgebungen am Tag der Menschenrechte ging es auch um die unmenschliche Behandlung von Kindern abgelehnter Asylbewerber mit Ausweisungsbeschluss, über die in Dänemark seit längerem heftig gestritten wird. Sie leben mit den Folgen von Støjbergs erklärter Absicht, das Leben von Menschen in Abschiebeposition „so unerträglich wie möglich“ zu machen, damit sie möglichst schnell aus Dänemark verschwinden.

Zu den bürokratischen Mitteln gehören dabei das Verbot eigener Essenszubereitung und häufige angeordnete Umzüge zwischen verschiedenen „Ausreisecentern“, die auch die Kinder zwangsweise zu Nomaden machen. Betroffene berichteten bei einer Anhörung im Kopenhagener Dom von Militärübungen in direkter Nachbarschaft – ein Albtraum für aus Kriegsgebieten geflüchtete Kinder und Erwachsene. Eine Sprecherin des Dänischen Roten Kreuzes sagte: „Das alles ist beschämend für uns.“ Bischof Peter Skov Jakobsen fügte hinzu: „Wir müssen daran erinnern, dass die Menschenrechte für alle da sind.“

Kritiker der jetzt neu präsentierten Pläne zur Insel-Internierung verweisen auch auf die gigantischen Kosten für Umbauarbeiten auf Lindholm in Höhe von umgerechnet 100 Millionen Euro für maximal 125 Insassen. Es gibt auf der Insel keine Versorgung mit fließend Wasser. Bisher hat hier das staatliche Veterinärinstitut Forschung zur Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche sowie von Tollwut betrieben. Für den neuen Zweck könnte die Insel erst 2021 bezugsfertig sein.

In Kopenhagener Medienkommentaren hieß es deshalb immer wieder, dem rechten Regierungslager gehe es ausschließlich um den aktuellen „Symboleffekt“ kurz vor den Anfang kommenden Jahres anstehenden Wahlen. Seit 2001 hat bis auf eine Ausnahme bei allen dänischen Wahlkämpfen die „Ausländerpolitik“ mit einem Wettrennen um die jeweils weitestgehenden Verschärfungen im Zentrum gestanden. In New York sagte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, über die dänischen Pläne: „Wir sind sehr besorgt und verfolgen das genau. Durch Isolierung stigmatisiert man diese Menschen nur noch mehr.“

Die derzeit oppositionellen Sozialdemokraten werben zur Ablösung des bürgerlichen Lagers von Regierungschef Lars Løkke Rasmussen um die Gunst der rechtspopulistischen Dansk Folkeparti. Die Partei findet die Inselpläne „zu vage“ und zu teuer, ist aber im Prinzip vollkommen einverstanden. Ein Parteisprecher verwies stolz darauf, dass schon vor 20 Jahren die damalige sozialdemokratische Innenministerin die Internierung krimineller Ausländer auf einer verlassenen Insel verlangt habe. Er bezeichnete die heutige Herausgeberin eines antimuslimischen Hetzmagazins als „herausragend klarsichtig“.