Innenministerium will Bürger in Polizeiarbeit einbinden

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Obwohl die Anzeigen laut der aktuellen Kriminalitätsstatistik um 1,9 Prozent zurückgegangen sind, fühlen sich viele Österreicher zunehmend unsicher. Mit einem „Community Policing“ will das Innenministerium nun Bürger gezielt in die Polizeiarbeit einbinden und so für mehr Sicherheit sorgen. „Das Gewaltmonopol bleibt aber natürlich beim Staat“, sagte Ressortleiterin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

Die Initiative „Gemeinsam Sicher“ orientiert sich an Projekten, die in England, den USA und Kanada laufen. Dabei sollen besonders auf Gemeinde- und Bezirksebene Bürger dazu angehalten werden, sich aktiv an Sicherheitsmaßnahmen in ihrem Lebensumfeld zu beteiligen.

„Jeder kann mitmachen“, sagte Konrad Kogler, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, gestern bei einem Hintergrundgespräch im Innenministerium. „Polizei und Bürger sind an einem Tisch“, so Mikl-Leitner.

„Das sind auf keinen Fall Bürgerwehren“

Das geplante Modell sieht einerseits einen eigenen „Sicherheitsgemeinderat“ vor, der entweder gewählt oder vom Bürgermeister bestimmt wird. Dieser soll als Schnittstelle zwischen der Bevölkerung und der Gemeinde in Sicherheitsbelangen dienen.

Ein wenig kontroversieller ist allerdings die Einführung von „Sicherheitsbürgern“, die sich freiwillig melden können und in die Polizeiarbeit eingebunden werden. „Das sind aber auf keinen Fall Bürgerwehren, ganz im Gegenteil“, unterstrich Kogler.

Der „Sicherheitsbürger“ kann sich bei einem Anlassfall - wie etwa bei einem Drogenproblem an einer Schule - freiwillig melden und dient dann als Brücke zwischen der Polizei und der Bevölkerung. „Das könnte etwa der Direktor sein“, sagte Kogler. Sobald das Problem gelöst ist, gibt der Bürger seine Funktion wieder ab.

Es ist aber auch möglich, sich generell als „Sicherheitsbürger“ für einen längeren Zeitraum zu melden: Hier erhält man von der Polizei zwar keinerlei zusätzliche Befugnisse, aber vermehrte Informationen, die dann an die Bevölkerung weitergegeben wird.