Meinungsfreiheit

von Katja Thorwarth schließen

Die AfD-Paderborn will die Facebookseite "Gegen die Alternative für Deutschland" nach eigenen Worten "trocken legen". Was haben wir darunter zu verstehen? Ein Kommentar.

Was ist „offensichtlich“ die größte „Volksverhetzungsseite“ auf Facebook? Folgt man der AfD-Paderborn, so ist es „Gegen die Alternative für Deutschland“. Seit 2013 postet die Gruppe mit aktuell 97.629 Likes Artikel zum Thema AfD, rechter Hetze, Nationalsozialismus und Zuwanderung und ordnet sie kommentierend ein.

Das passt den Blau-Braunen so gar nicht, weshalb sie eine Ansammlung von „Rufmord, Verharmlosung des NS, Verschwörungstheorien“ behaupten, die täglich „Samen zur Gewalt gegen die größte Opposition im Lande“ streuten. Eine Frage rechter Konsequenz, dass „diese(r) Sumpf endlich trocken“ gelegt gehöre und die Anhängerschar zackig um Mithilfe gebeten wird, im Zweifel auch anonym:

„Wir wollen wissen:

-Wer betreibt diese Seite und in wessen Auftrag?

-Wie viele und wer posten dort?

-Haben diese Personen einen festen und regelmäßigen Beruf?

-Wer unterhält die ‚Autoren‘ der Seite?“

Gegenfragen: Was hätten sie mit den Betreibern denn vor? Lebenslang hinter Gitter? Arbeitslager? Berufsverbot? Interessant, dass der kleine AfD-Fragenkatalog im Subtext vor Verschwörungsvermutungen nur so strotzt und den Aspekt der Meinungsfreiheit völlig außen vor lässt. Als bräuchte es einen Auftraggeber, der Menschen motivierte, über die AfD und ihr Wirken gerade in den sozialen Netzwerken zu informieren. Ebenso die Frage nach dem „Unterhalt der ‚Autoren“: Das erinnert an die immer wiederkehrende Mär von den bezahlten Demonstrant*innen, die angeblich von Merkel oder dem DGB oder den Grünen mit Honoraren bestochen und per Bus von Demo zu Demo gekarrt würden. Und warum sich die AfD-Paderborn für den „regelmäßigen Beruf“ interessiert? Um wohl zu unterstellen, die Seite werde von Leuten betrieben, die sich mit Staatsknete ihr volksschädliches Handeln finanzierten.

Das Schwein, an dem die deutsche Eiche sich kratzt

„Gegen die Alternative für Deutschland“ hat bereits auf den AfD-Post reagiert, nimmt die Sache aber eher gelassen. „Die AfD-Paderborn hält sich selbst den Spiegel vor. Sie werfen uns das vor, was sie tatsächlich tun. Die AfD ist bekannt dafür, mithilfe von Bots jedes Thema sofort aufzubauschen und für eine gewalttätige Stimmung im Land zu sorgen. Hier übt sie sich wieder einmal in der Opferrolle, aber trotz der Brisanz dieses Aufrufs sehen wir es mit Humor. Wir sind eben das Schwein, an dem die deutsche Eiche sich kratzt“, erklärt die Gruppe auf Anfrage der FR.

Die AfD-Paderborn hat sich zur Causa auf FR-Anfrage bislang nicht geäußert, legte ihrerseits jedoch in einem weiteren Post nach. „Jeder rechtschaffene Bürger (müsse) wissen, wer namentlich hinter welcher Website in Deutschland steht. … Darum nochmal: Wer sind diese Leute?“ Hierzu sei angemerkt, dass eine Facebook-Seite keine Website ist und ein Impressum nur zwingend notwendig ist bei kommerziell betriebenen Seiten. In anderen Bereichen handelt es sich um eine Grauzone, selbst wenn sich die Betreiber an die Öffentlichkeit wenden.

Wie stellt sich die AfD den Umgang mit politischen Gegnern vor?

Rechtsanwalt Thomas Schwenke schreibt hierzu auf „Allfacebook.de“, dass in einem solchen Falle zwar ein Impressum geführt werden müsse, aber: „Solange Sie dabei jedoch nicht geschäftlich handeln, können Sie praktisch nicht abgemahnt werden und können auf das Impressum verzichten.“ Tatsächlich ist ein Impressum auf solchen Seiten unüblich, da müsste die AfD nur bei ihren Seelenverwandten von den „Deutschen Patrioten“ oder „Ich bin stolz, deutsch zu sein“ vorbei schauen. Aber womöglich kennt man sich in diesen Kreise ohnehin untereinander.

Entlarvend ist vielmehr, wie sich die AfD (hier Paderborn) ihren Umgang mit dem politischen Gegner vorzustellen scheint. „Den Sumpf trocken legen“ klingt nach Verbot, die Feststellung der Personalien legt eine Kriminalisierung von Leuten nahe, die eine Meinungsseite betreiben. Mit Verharmlosungen beziehungsweise Relativierungen des Nationalsozialismus oder Verschwörungstheorien hingegen sind in jüngster Vergangenheit vor allem AfD-Politiker auffällig geworden.