Eine neue Verordnung sollte online die Privatsphäre stärken. Doch der Rat verweigert seit drei Jahren die Verabschiedung einer eigenen Position und blockiert die Gesetzgebung. Nun gibt die Kommission nach und will von vorne anfangen.

Die EU-Staaten können sich nach knapp drei Jahren Debatte nicht auf eine gemeinsame Position zur ePrivacy-Reform einigen. Eine öffentliche Aussprache der zuständigen Minister heute in Brüssel förderte erhebliche Differenzen zutage – mehrere Staaten stellten infrage, ob die vorgeschlagene ePrivacy-Verordnung überhaupt nötig sei.

Der neue EU-Digitalkommissar Thierry Breton kündigte daraufhin einen neuen Vorschlag der Kommission an. Der Gesetzgebungsprozess geht damit zurück an den Start. Die langwierige und harte Arbeit von EU-Kommission und EU-Parlament zum Thema ist damit wertlos.

Die ePrivacy-Verordnung soll den Schutz der digitalen Kommunikation stärken. Der Vorschlag der Kommission vom Januar 2017 setzt etwa der Datensammelei über Cookies Schranken und schreibt starken Schutz der Privatsphäre als Standardeinstellung im Browser vor.

Der Verordnungsentwurf legt zudem fest, dass für Dienste wie WhatsApp und Skype gleich strenger Datenschutz gilt wie für klassische Telefonanbieter – Geschäftemacherei mit den Metadaten von Nutzerinnen und Nutzern soll eingeschränkt werden.

Das EU-Parlament stärkte im Herbst 2017 den Gesetzesvorschlag der Kommission. Doch der Rat der Mitgliedsstaaten konnte sich bisher nicht auf eine Position einigen. Einige Staaten halten die Vorschläge für zu weitgehend – sie drängten etwa auf Ausnahme für Presseverlage.

Verhandlungen im Rat finden normalerweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die heutige Aussprache im Rat bot einen seltenen Einblick in die Positionen der Staaten.

Innovation contra Datenschutz

Bei der Aussprache forderten mehrere Staaten innovationsfreundlichere Vorschläge. Übersetzt heißt das: Weniger Regulierung. Polen forderte etwa eine „ausbalancierte und zukunftsfreundliche Lösung“. Die Kommission solle überlegen, ob eine eigene ePrivacy-Verordnung überhaupt nötig sei.

Der Vertreter Belgiens betonte, man solle für neue Vorschläge die für kommendes Jahr geplante Evaluierung der Datenschutzgrundverordnung abwarten.

Ähnlich äußerte sich Österreich. „Die Zukunftstauglichkeit dieser Vorgangsweise ist fraglich“, sagte der österreichische Vertreter. Er forderte ein „gründliche Überdenken“ der bisherigen Vorschläge ein. Dabei war der Verordnungsentwurf unter österreichischer Präsidentschaft bereits 2018 gründlich entkernt worden. Auch Tschechien und Portugal kritisierten die bisherigen Entwürfe.

Andere Staaten bedauerten das Scheitern der Verhandlungen. Spaniens Vertreter sagte, der jüngste Entwurf sei seinem Land ausbalanciert erschienen. Auch Dänemark und Slowenien bedauerten das Ausbleiben einer Einigung.

Deutschland: „Innovative Entwicklungen nicht behindern“

Die deutsche Vertreterin Susanne Szech-Koundouros sagte bei der öffentlichen Aussprache, Deutschland sehe den Verhandlungsstand kritisch. Der Schutz der Privatsphäre sei ein wichtiges Ziel, das mit dem aktuellen Vorschlag noch nicht erreicht werde. Allerdings gebe es „innovative Entwicklungen, die wir nicht unangemessen behindern dürfen durch diesen Rechtsakt“. Sie verwies auf eine Stellungnahme der deutschen Bundesregierung im Juli, deren Bedenken nicht hinreichend berücksichtigt seien.

Der luxemburgische Vertreter nahm schließlich als letzter Redner das Wort. Er beklagte, dass zwar alle Anwesenden Lippenbekenntnisse zu den Zielen der Verordnung – einem besseren Schutz der Privatsphäre – leisteten, aber es dennoch keine Fortschritte gebe. „Wir haben jetzt drei Jahre Zeit damit verschwendet“, beklagte er.

Der neue EU-Digitalkommissar Thierry Breton griff die Äußerungen auf und kündigte umgehend an, die Kommission werde einen neuen Entwurf für die ePrivacy-Reform vorlegen. Wie ambitioniert der Vorschlag ausfallen wird, darüber machte er keine Angaben. Allerdings dürfte allein die Ausarbeitung eines neuen Verordnungsentwurfs in der Kommission Monate dauern. Das Vorhaben, die Privatsphäre online zu stärken, liegt damit auf unbestimmte Zeit auf Eis.

Update vom 4. Dezember 2019: Die Wortmeldung von Kommissar Breton zu einem neuen Vorschlag zu ePrivacy geschah bei einer öffentlichen Aussprache der zuständigen Minister im Rat am Vormittag des 3. Dezember. In einer späteren Pressekonferenz relativierte Breton seine eigenen Äußerungen und betonte, er werde „alle Optionen“ in Betracht ziehen. Eine Sprecherin stellte klar, dass Breton vorerst weiter auf einen Kompromissvorschlag auf Basis des bisherigen Kommissionsvorschlag hinarbeiten will.

