Die Petition „Gemeinsame Erklärung 2018“ könne von Facebook nicht als „Hassrede im Sinne der Gemeinschaftsstandards“ gewertet werden. Dies hat das Landgericht Bamberg entschieden. „Zwar enthält die Erklärung Tatsachen und Wertungen auch hinsichtlich illegaler Einwanderung, allerdings sind diese bezogen auf einen aktuellen politischen und gesellschaftlichen Diskussionspunkt fußend auf der Einwanderungs(grenz)politik“, heißt es in der Begründung, die MEEDIA vorliegt. Aufgrund ihrer Quasi-Monopolstellung und der damit einhergehenden Bedeutung in der Gesellschaft müsse Facebook dies als Meinung im Sinne des Artikel 5 Grundgesetz zulassen, so das Gericht. Demnach darf ein Nutzer, der die Erklärung teilt, nicht vom Unternehmen gesperrt werden, noch darf der Beitrag gelöscht werden.

Die „Gemeinsame Erklärung 2018“ wurde im März 2018 von einer Gruppe von Journalisten, Künstlern und Intellektuellen veröffentlicht. Darin äußern Personen wie beispielsweise Henryk M. Broder, Uwe Tellkamp oder Thilo Sarrazin Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Nachdem die Grenze von 50.000 Unterzeichnern überschritten wurde, kam es am 8. Oktober zu einer öffentlichen Anhörung im Bundestag.

Nicht das erste Urteil dieser Art

In der Urteilsbegründung betont das Landgericht Bamberg zudem, dass sich die soziale Plattform widersprüchlich verhalten habe und damit auch nicht vertragstreu, wenn „dem Nutzer im Rahmen der Gemeinschaftsstandards per definitionem erlaubt ist, entsprechende Kritik zu äußern, um diese Kritik im Anschluss zu verbieten“. Bei der Entscheidung, ob jemand gesperrt oder ein Beitrag gelöscht wird, sei außen vor zu lassen, „ob die Meinung von Facebook geteilt wird oder nicht, ob sie moralisch oder unmoralisch erscheint, da grundsätzlich jede Meinung erlaubt sein muss, die Rechte Dritter nicht verletzt“, betont das Gericht.

Facebook hatte sich in der Verhandlung insbesondere gegen den Begriff der Monopolstellung gewehrt und zudem auf das virtuelle Hausrecht verwiesen. Die Definition, was Hassrede ausmacht, sei prinzipiell nicht zu beanstanden, heißt es im Urteil. Sie müsste allerdings eng interpretiert werden, sollte vor dem Hintergrund der Meinungsfreiheit der Nutzer diese eingeschränkt werden. Es ist nicht das erste Urteil dieser Art: Das Oberlandesgericht München hatte bereits Ende August entschieden, dass es Facebook grundsätzlich untersagt ist, nach Belieben Beiträge von Nutzern zu löschen. Die Plattform darf beim Löschen von Kommentaren der Meinungsfreiheit seiner Nutzer keine engeren Grenzen setzen, als staatliche Stellen dies dürften, erklärte das OLG München.

„In diesem Fall hat Facebook erneut in indiskutabler Weise in die Meinungsfreiheit eingegriffen“, kommentiert der Hamburger Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel, der das Urteil erwirkte, gegenüber MEEDIA. Steinhöfel hat bereits in zahlreichen ähnlichen Fällen gegen das soziale Netzwerk geklagt. Es sei ein erneuter Beleg dafür, dass Unternehmen „mit politischer Schlagseite löscht“, betont er. Für ihn ist die Entscheidung richtungsweisend, „weil damit klargestellt wird, dass selbst grenzwertige Äußerungen durch Facebook nicht unter dem diffusen Begriff der Hassrede verboten werden dürfen, wenn sie von der Meinungsfreiheit gedeckt sind.“

Eine Facebook-Sprecherin erklärt auf Anfrage: “Die Entscheidung des Gerichtes liegt uns noch nicht vor. Sobald wir sie erhalten, werden wir sie prüfen.“