Leipzig

Im Prozess gegen einen Beamten der Dresdner Bereitschaftspolizei, der mehrere Gegendemonstranten eines Legida-Aufmarsches in Leipzig geschlagen und getreten haben soll, sind am Dienstag die Ergebnisse der internen Behördenermittlungen vorgestellt worden. Und diese belasten den angeklagten Nico S. schwer. Wie der zuständige Chefermittler Frank H. erklärte, seien bereits am Morgen nach den Vorfällen auf dem Leipziger Innenstadtring entsprechende Untersuchungen aufgenommen worden. Fernsehaufnahmen der Proteste am 20. April 2015 hätten den Verdacht nahegelegt, dass einem Beamten mindestens versuchte gefährliche Körperverletzung vorzuwerfen sei.

Schnell habe der Name des Verdächtigen auf internen Wegen ermittelt werden können, später wurden acht DVDs mit Videoaufnahmen der Bereitschaftspolizei sowie weitere Aufnahmen im Netz von Mitarbeitern der Leipziger Kriminalpolizei ausgewertet. Dabei verhärtete sich zunehmend der Anfangsverdacht einer Straftat im Amt. Zum Prozessauftakt Ende November, zweieinhalb Jahre nach den Vorfällen, hatte Staatsanwalt Ulrich Jakob dann insgesamt sieben verschiedene Angriffe des 28-jährigen Angeklagten auf Gegendemonstranten aufgelistet, darunter Tritte gegen Sitzende, unverhältnismäßiger Einsatz von Pfefferspray sowie ein Faustschlag ins Gesicht eines Demonstranten.

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Identifizierung anhand taktischer Kennzeichnung

Unklar blieb am ersten Prozesstag trotz zahlreicher Zeugenaussagen, wie der Angeklagte in der Menge der uniformen Beamten identifiziert werden konnte. Dazu befragte Richterin Martina Kadler-Orthen am Dienstag Sachbearbeiter Mario W.. Der Polizeibeamte schilderte, wie er zahlreiche Videos mit unterschiedlichen Perspektiven auf immer dieselben Szenen ausgewertet hat, Screenshots von den beteiligten Beamten gesammelt und Laufwege rekonstruiert hat. Bei der Identifizierung von Nico S. hätten letztlich mehrere individuelle Merkmale geholfen: die taktische Beschriftung auf seiner Uniform, spezielle Aufnäher auf der Kluft, Art und Weise, wie Protektoren und Helm getragen wurden und nicht zuletzt, dass der Angeklagte bei den Attacken auch eine Kamera zur Beweissicherung in der Hand habe.

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Neben den individuellen Angriffen stand für Richtern Kadler-Orthen am Dienstag zudem immer wieder die Frage im Raum, ob die Beamten am 20. April 2015 allgemein zu schnell und brutal eingegriffen hätten – ob beispielsweise die eher passiven Demonstranten vor dem Einsatz von Pfefferspray und unmittelbarem Zwang gewarnt wurden. „Das Handeln der Polizeikräfte an diesem Tag ist auch meiner Sicht sehr kritisch zu sehen“, sagte Chefermittler Frank H. am Dienstag vor Gericht. Die kurze Zeit, in der sich Blockadeentstehung auf der Kreuzung und Räumung abgespielt hätten, sei nicht nachvollziehbar. In nicht einmal zwei Minuten spielte sich alles ab, setzten die Polizisten Pfefferspray ein, wendeten Zwang an und lösten die Blockade wieder auf. „Hochprofessionell war die Lösung auf jeden Fall nicht. Aus meiner Sicht bestand auch keine Notwendigkeit zur Räumung, man hätte die Legida-Demonstration auch herum führen können“, so der Leipziger Kriminalhauptkommissar weiter.

Die Verhandlung gegen den Beamten der Dresdner Bereitschaftspolizei ist noch nicht abgeschlossen. Am 19. Dezember geht es am Amtsgericht weiter.

Matthias Puppe