Völlig überraschend gab der Bundeskanzler eine Erklärung vor der Presse ab: Viele offene Fragen wurden allerdings nicht beantwortet - schlicht weil Kern selbst die Antwort noch nicht kennt. Eine SPÖ-interne Task Force soll Licht ins Dunkel bringen.

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Christian Kern © Wien

Zwei Wochen vor der Wahl sieht sich die Kanzler-Partei mit einem Super-GAU konfrontiert: Rechtslastige Anti-Kurz-Facebookseiten wurden weiter betrieben, obwohl die SPÖ am 17. August den Vertrag mit dem Erfinder der Idee, Tal Silberstein gekündigt hatte. Die SPÖ wusste nicht, dass dies Seiten von ihm und seinem Team ins Leben gerufen wurden, sie wusste nicht, dass sie nach Beendigung des Vertrages weiterbetrieben wurden, sie wusste nicht, dass einer ihrer eigenen Mitarbeiter involviert und informiert war und sie weiß bis heute nicht, wer für das Betreiben dieser Seiten bezahlte.

In dieser Situation entschloss sich SPÖ-Spitzenkandidat Christian Kern am Sonntag, spontan vor der Presse zu erscheinen und die Flucht nach vorn anzutreten: Eine SPÖ-interne Task-Force unter der Leitung von Ex-Staatssekretär NAbg. Christoph Matznetter solle die Vorgänge penibel untersuchen und Aufklärung schaffen. Matznetter und Andrea Brunner, bisher Geschäftsführerin der SPÖ-Frauen, werden bis zur Wahl die Parteigeschäfte führen.

"Interessante Querverbindungen"

Kern kündigte aber auch an, dass es Nachforschungen geben werde, wie die diversene Details aus SPÖ-Wahlkampfpapieren in die Öffentlichkeit gelangt seien. Da gebe es interessante Querverbindungen zu anderen Parteien. "Wer uns schaden will, hat mit rechtlichen Schritten zu rechnen", so der Kanzler.



Kern verspricht Aufklärung in Dirty Campaigning-Affäre

Kern versuchte mit der Pressekonferenz offenbar auch, die Fragen zur Affäre vorweg- und damit aus dem Fokus der abendlichen ATV-Elefantenrunde zu nehmen. Es wird ihm nicht gelingen: Auch in dieser Runde, Beginn ist 20.15 Uhr, wird das dirty campaigning dieses Wahlkampfs eine zentrale Rolle spielen.

Hier die Pressekonferenz von Christian Kern zum Nachlesen:

13:52 Uhr: Die Nachfolge Niedermühlbichlers werde in den kommenden Stunden geklärt.

13:50 Uhr: Die Frage, was nach dem 17. August, nach der Beendigung der Zusammenarbeit mit Tal Silberstein, geschehen sei, sei zentral. "Dass da Geld geflossen ist für den Umgang mit Information, ist offensichtlich. Ich hoffe, dass wir das klären können." Vor allem werde man auch klären, wer die Interne aus dem SPÖ-Wahlkampf hinausgegeeben habe. "Denn auch da gibt es viele Querverbindungen zu anderen Parteien." Dass die Facebook-Seiten so viele Angriffe auf ihn selbst, Kern enthielten, sei erst recht interessant. "Wir werden klären, was da dahintersteckt, aber ich glaube, dass da auch andere einen Beitrag leisten müssen."

13:46 Uhr: Was ihn interessiere, mindestens so sehr wie die Journalisten: Warum Aktivitäten weitergelaufen seien, die auf Silberstein zurückgehen, obwohl ein Schlussstrich gezogen worden sei. "Das werden wir noch tiefer graben müssen." Die antisemitische Propagand sei nach dem Abgang von Silberstein verschärft worden, was ihn, Kern, tief treffe, weil er gute Kontakt zur jüdischen Community unterhalte. Zweitens: Wie kann es sein, dass langjährige Mitarbeiter der Partei involviert waren? Und Drittens: Wer hat das finanziert? Man werde die Verträge mit Silberstein offenlegen. "Von uns hat es jedenfalls keine Zahlungen mehr an Silberstein gegeben." Und Viertens: "Wer steckt hinter den Mails, die mit dem Absender meiner Frau verschickt wurden?" Auch hier gehe es darum, einer Person massiv zu schaden.

13:44: Kern ist da. Es war ein Fehler, Tal Silberstein zu beschäftigen, wiederholt der Kanzler. "Wir wissen heute, dass dieser Fehler weiterreichend war als wir vermutet haben." Er halte fest, dass die SPÖ mit den Inhalten dieser Seiten nichts zu tun habe. Allerdings: Ein SPÖ-Mitarbeiter sei involviert gewesen, habe strategische Hinweise gegeben. Das könne nicht sein, dass man davon nichts wisse, daher habe Niedermühlbichler auch sein Amt zur Verfügung gestellt. Eine "interne Task-Force" solle alle Vorgänge aufarbeiten. Christoph Matznetter werde diese führen.

13:42 Uhr: Nach dem Rücktritt des Geschäftsführers ist für die SPÖ nichts mehr wie es vorher war. Der Wahlkampf verlief vorher schon nicht rund, doch jetzt wird bei vielen endgültig die Luft draußen sein. Nur wenige glauben noch an eine erfolgreiche Mobilisierung unter dem Motto: "Jetzt erst recht!"

13:40 Uhr: Noch ist der Kanzler nicht eingetroffen bei den Kameras im Kanzleramt. Viele Journalistinnen und Journalisten sind schon da - auch viele von denen, die heute frei gehabt hätten, sind in den Kongresssaal geeilt, um die jüngste Entwicklung live mitzuerleben.

13:35 Uhr: Die Affäre Silberstein läuft seit geraumer Zeit, doch bis Samstag bestritt die SPÖ, mit den Facebook-Seiten etwas zu tun zu haben. Berichte von "profil" und "Presse" von Samstag belegen das Gegenteil, der SPÖ-Geschäftsführer Georg Niedermühlbichler trat zurück. Doch rasch war klar: Mit einer lapidaren Bemerkung Christian Kerns, wonach die SPÖ ja wohl nicht so dumm sein werde, dirty campaigning gegen sich selbst zu finanzieren (die Facebook-Seiten lancierten auch Angriffe gegen ihn, Kern), würde es nicht getan sein.

13:34 Uhr: Es ist eine Pannenserie unvorstellbaren Ausmaßes, die der SPÖ-Kandidat über sich ergehen lassen musste. Und: Das meiste davon war von der SPÖ selbst verschuldet. Viele offene Fragen in Bezug auf die aktuelle Affäre sind noch aufzuklären: Wer betrieb die Anti-Kurz-Facebook-Seiten? Wer finanzierte sie? Und wer genau innerhalb der SPÖ wusste darüber Bescheid?

13:32 Uhr: Eine kurze Verzögerung wurde angekündigt, der Grund ist nicht bekannt. Noch nie kam zwei Wochen vor der Wahl ein Kandidat so sehr ins Trudeln wie diesmal. Kurzfristig wurde schon spekuliert, ob Kern seinen Rücktritt erklärt. Inzwischen wurde das dementiert, aber es ist jedenfalls ein "Super-GAU" für die SPÖ, darüber sind sich die Meinungsforscher einig.

13:30: Gleich geht's los. Keiner aus dem Umfeld des Bundeskanzlers wusste zuvor zu sagen, was der SPÖ-Chef genau sagen wird.

13:25 Uhr: In fünf Minuten beginnt die Pressekonferenz. Ganz Österreich wartet darauf, was uns Kanzler Kern zu sagen hat.

Ganz im Zeichen der Causa Silberstein und des Rücktritts von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler steht die heutige Elefantenrunde auf ATV. Bundeskanzler Christian Kern wird erstmals ausführlicher Rede und Antwort stehen. Vor allem wird sich der SPÖ-Spitzenkandidat die Frage gefallen lassen müssen, was er über die dubiosen Aktivitäten des in der Zwischenzeit gefeuerten Politikberaters Tal Silberstein wusste. Die von Sylvia Saringer und Meinrad Knapp moderierte Elefantenrunde der Spitzenkandidaten beginnt um 20.15 Uhr.

Kerns Wahlkampfleiter Niedermühlbichler beteuerte in seiner Rücktrittsrede am Samstag, die SPÖ habe weder Silberstein beauftragt noch finanziert. Insider berichten der Kleinen Zeitung, Silberstein sei „in der SPÖ-Zentrale und im Kanzleramt ein- und ausgegangen“, die beiden von ihm betriebenen Dirty-Campaining-Seiten seien aber nie Thema der Unterredungen gewesen. Silberstein stand auf der Payroll der SPÖ, nach seiner Verhaftung Mitte August in Rumänen wurde er gefeuert.

In Wiener Politikkreisen schließt man nicht aus, dass Silbersteins Schmuddelkampagnen auf Facebook nicht von der Löwelstraße aus gesteuert wurden, um jeden Verdacht, die Partei greife im Wahlkampf in den Schmutzkübel, von sich weisen zu können. Das Profil spricht denn auch in seiner neuesten Ausgabe von einer „kleinen Spezial-Einheit“, die auf ein Budget von 500.000 Euro zurückgreifen konnte. "Das handverlesene Team für verdeckte Operationen bestand aus Österreichern und Israelis und hatte sein Hauptquartier in Wien." Womöglich wurde die Operation von einem eigenen Verein oder einer Runde von Gönnern bezahlt.

In Wien erzählt man sich, spendable und einflussreiche Sozialdemokraten könnten diese Parallelstuktur installiert und finanziert haben. Die entscheidende Frage lautet: Wusste Kern davon? Ein Insider dazu: "Kern lässt sich ja jedes Foto, das in einem Folder erscheint, vorlegen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er von den Aktivitäten nichts gewusst hat." Unklar ist, ob Niedermühlbichler davon tatsächlich nichts gewusst hat - er wäre dann ein Bauernopfer - oder ob er darin involviert war.

Eine erste wortkarge Reaktion gab es von Kern am Rande einer Wahlkampfveranstaltung am Samstag in Wien. "Da müssen sie mit dem Herrn Niedermühlbichler sprechen, aber es wird doch kein Mensch glauben, dass wir Dirty-Campaigning gegen uns selbst finanzieren."

Silberstein selbst gab der Zeitung "Österreich" ein Interview, in dem er zu den konkreten Vorwürfen nicht Stellung nahm. Auf die Frage, ob er enttäuscht sei, dass die SPÖ den Vertrag mit ihm gekündigt hatte, erklärte Silberstein, "das war die absolut richtige Entscheidung".

Bei der Elefantenrunde treten neben Kern Sebastian Kurz, Heinz-Christian Strache, Ulrike Lunacek, Matthias Strolz, Peter Pilz auf.

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