Mit ihrem zögerlichen Handeln bzgl. Lohnfortzahlung gefährdet die Bundesregierung die wirtschaftliche Existenz von Familien im ganzen Land.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl, Mitglied des Arbeitskreises Arbeit und Soziales, sieht die Bundesregierung in der Pflicht, schnell die Voraussetzungen für eine staatlich garantierte Lohnfortzahlung an Eltern zu schaffen, die während der Corona-Krise ihre Kinder zu Hause betreuen:

„In der sich aktuell weiter zuspitzenden Corona-Krise muss der Staat Familien finanzielle Sicherheit bieten und den von der Viruskrise betroffenen Eltern schnelle und wirksame wirtschaftliche Nothilfe gewähren. Leider viel zu spät greift die Bundesregierung nun eine sinnvolle Maßnahme auf, die die AfD-Fraktion schon seit Wochen mit Nachdruck fordert. So gilt es schnellstmöglich und rechtssicher allen berufstätigen Eltern, die aufgrund der behördlich angeordneten Schließung von Schule und Kita ihre Kinder vorübergehend zu Hause betreuen müssen, eine Lohnfortzahlung für die Gesamtdauer der Krise zu garantieren.

Die gesetzliche Grundlage hierfür ist u. a. die Entschädigungsregelung gemäß § 56 Infektionsschutzgesetz, welche finanzielle Entschädigung für Arbeitnehmer bei Verdienstausfall gewährleistet. Mit ihrem zögerlichen und abwartenden Handeln gefährdet die Bundesregierung die wirtschaftliche Existenz von Familien im ganzen Land. Für uns gilt indes, dass die von der Corona-Krise betroffenen Eltern unter keinen Umständen Einkommenseinbußen erleiden dürfen“, sagt Pohl.