Der im April 2017 aufgedeckte Skandal um den Bundeswehrsoldaten Franco A., dem die Vorbereitung rechtsterroristischer Straftaten zur Last gelegt wird, zieht weitere Kreise. Die durch diesen Fall angestoßenen Ermittlungen des BKA im Umfeld der Bundeswehr und die darauf aufbauenden Recherchen der “taz” führten zu Erkenntnissen über ein weitreichendes, aber diffuses Netzwerk rechtsgerichteter subversiver Kräfte aus Militär, Polizei und anderen staatstragenden Institutionen, die im Verborgenen an der Etablierung paramilitärischer Strukturen arbeiten. Im Zentrum dieses Untergrundnetzwerks steht ein ehemaliger Elitesoldat, der bisher nur unter dem Decknamen „Hannibal“ bekannt war, nun aber enttarnt zu sein scheint. Eine öffentliche Debatte dieser Enthüllungen, die einen gesellschaftlichen Aufschrei nach sich ziehen müssten, bleibt aber aus.

Die Journalist*innen Christina Schmidt und Martin Kaul von der „taz“ legen mit den jüngsten Ergebnissen einer jahrelangen Recherche Erschütterndes offen. Sie berichten in einem Artikel vom 16. November 2018 unter der Überschrift „Hannibals Schattenarmee“ von einem rechten Untergrundnetzwerk ehemaliger und aktiver Soldaten, Polizisten, Mitarbeiter des Verfassungsschutzes und anderer Beamter sensibler Behörden, die sich auf einen „Tag X“ vorbereiten (die ganze Recherche lesen Sie in der Onlineausgabe der „taz”). „Tag X“ meint dabei eine große, staatsgefährdende Krise, die den Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung herbeiführt und in Form einer Invasion „muslimischer Horden“, ausufernder Migrantenkriminalität oder eines „Bürgerkriegs“ erwartet wird. An diesem Tag würden die Mitglieder dieses Netzwerks, durch Ausbildung und Beruf ohnehin militärisch und waffentechnisch geschult, mit Gewalt die Exekutivgewalt im Staat übernehmen und sich ihres politischen Gegners, Politiker*innen und Ativist*innen des demokratischen – ihrer Sichtweise nach des “linken” – Spektrums, entledigen, um ein rechtes Regime zu errichten. Dass es sich dabei keineswegs nur um extremistische Träumereien und Gerede handelt, zeigen die Ermittlungen des BKA, in die das Team von der „taz“ Einblick genommen hat. Der Vorwurf der Generalbundesanwaltschaft: Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

Chatgruppen extremistischer Prepper stehen am Anfang

Ausgangspunkt dieser Bestrebungen, einen Staat im Staate aufzubauen, um im günstigen Moment zuschlagen zu können, ist ein ganz Deutschland umfassendes Netz aus Chatgruppen von Messenger-Diensten, das sich seit 2015 entwickelt hat. Diese Chatgruppen werden in erster Linie von Bundeswehrsoldaten und Beamten aus dem Sicherheitsapparat genutzt, um sich zu organisieren und auszutauschen. Sie sind entlang der geografischen Grenzen der Wehrbereichsverwaltung in die Gruppen Nord, Ost, West und Süd aufgeteilt und haben Ableger in Österreich und der Schweiz. Dominierende Themen in diesen Gruppen sind militärische Fragen und alles, was mit dem Überleben in extremen Ausnahmesituationen zu tun hat. Unter diesen Preppern, also Menschen, die sich auf eventuelle Katastrophen vorbereiten, finden sich Waffennarren und Verschwörungsideologen und andere politisch fragwürdige Gestalten, darunter auch Angehörige von Ritter- und Freimaurerorden, die das Ende der aktuellen politischen Ordnung kommen sehen. Es ist kein Zufall, dass diese Gruppierungen im Herbst 2015 entstanden, als die sogenannte „Flüchtlingskrise“ Ängste bezüglich eines Zusammenbruchs der öffentlichen Ordnung angesichts der vielen „Fremden“ beflügelte – auf diesen Zusammenbruch gelte es sich vorzubereiten. Ein Name, der in diesen Chatgruppen immer wieder auftaucht, ist „Hannibal“. Er soll der Über-Administrator aller Gruppen dieses Chatnetzwerks gewesen sein. Hinter diesem Decknamen verbirgt sich laut den Recherchen der „taz“ André S. (*1985), ein ehemaliger Elitesoldat des „Kommando Spezialkräfte“ (KSK). Er spielt eine Schlüsselrolle in dieser Schattenarmee.

Terrorgefahr von rechts

Die Ermittlungen des BKA, das seit 2017 – sensibilisiert durch den Skandal um den potentiellen Rechtsterroristen Franco A. – diese Szene extremistischer Prepper genauer in den Blick nimmt, zeigen: Einige Mitglieder dieser Chatgruppen wollen die befürchtete (von manchen sicherlich eher ersehnte) Staatskrise dazu nutzen, die herrschenden politischen Verhältnisse dauerhaft zu ändern und die liberale Demokratie zu beseitigen. In Norddeutschland wurden diese Pläne erschreckend konkret: So trafen sich Anfang 2017, laut dem Augenzeugenbericht eines Zeugen, einige Männer, die sich aus einer dieser einschlägigen Chatgruppen, der Gruppe Nord, kennen, an einem Stehimbiss nahe Schwerin. Dort debattierten sie darüber, wie man effektiv eine möglichst große Zahl von Politiker*innen und Aktivist*innen des linken Spektrums internieren und sogar durch Massenerschießungen liquidieren könnte. Es soll dabei sogar das Wort „Endlösung“ gefallen sein. In diesem Zusammenhang berichtet der Zeuge auch von einer „Todesliste“, auf der ganz oben die Namen linker Politiker wie Sarah Wagenknecht und Dietmar Bartsch stehen sollen. Die Ermittler vom BKA erfahren außerdem, dass in Mecklenburg-Vorpommern sogar schon Depots mit Treibstoff, Nahrungsmitteln und Munition angelegt wurden.

Das BKA will dem nachgehen und führt am 28. August 2017 großräumig Durchsuchungen in Mecklenburg-Vorpommern durch (Ostsee-Zeitung). Diese bringen Unterlagen ans Licht, in denen ein Beschuldigter, ein Rostocker Rechtsanwalt, Daten von über 5.000 Menschen sammelte, darunter über hundert Namen, Adressen und Fotos von überwiegend im linken Spektrum anzusiedelnden Politikern. Auch die „Todesliste“ wurde bei ihm vermutet, aber nicht gefunden (taz, FOCUS). Dieser Rechtsanwalt, Jan Hendrik H., ist kommunalpolitisch aktiv und sitzt seit 2014 als Abgeordneter in der Rostocker Bürgerschaft, zunächst für die FDP, ab 2016 für die „Unabhängigen Bürger für Rostock“. Er weist sämtliche Vorwürfe zurück, es gebe keine „wie auch immer geartete Todesliste“. Der ehemalige AfD-Abgeordnete im Schweriner Landtag Holger Arppe, der ihn offenbar gut kennt, weiß anderes über ihn zu berichten.

Sympathien in der AfD

Holger Arppe war ein völkischer Hardliner innerhalb der AfD, der die Partei nach zähem innerparteilichem Widerstand im Sommer 2017 verlassen musste. Er hatte sich in Chatnachrichten lustvoll die Exekution politischer Gegner ausgemalt und perverse Fantasien geäußert, in denen er Kinder vergewaltigt und Leichen isst. Jan Hendrik H. lernt Arppe noch als AfD-Funktionär im Mai 2015 auf einem Grillfest kennen und gibt kurz danach in einer geleakten Facebook-Gruppe wieder, was dieser ihm gegenüber geäußert hat: „Manche Leute in der Bürgerschaft kann ich mir nur mit einem Loch im Kopf vorstellen, sonst ertrage ich diese linken Schweine nicht.“ Kurze Zeit später schreibt Arppe Parteikollegen über den damaligen FDP-Kommunalpolitiker: „Der Typ würde perfekt in unsere Reihen passen. Er hasst die Linken, hat einen gut gefüllten Waffenschrank in der Garage und lebt unter dem Motto: Wenn die Linken irgendwann völlig verrückt spielen, bin ich vorbereitet.“ (taz) Es wird außerdem von Geburtstagsfeiern berichtet, bei denen Jan Hendrik H. einen Wanderpokal ausgelobt hat, der nach Mehmet Turgut benannt war – einem Mann, der in Rostock von den Rechtsterroristen des NSU erschossen worden sein soll. Die Umstände seines Mordes sind bis heute nicht aufgeklärt (taz).

Dies zur Verdeutlichung, was für eine Sorte hasserfüllter und zu allem bereiter Menschen dieses Chatnetzwerk anzieht; denn auch Jan Hendrik H. war in norddeutschen Gruppen dieses Netzwerks aktiv und soll sich dort u. a. maßlos über ein Denkmal für die Opfer des NSU geärgert haben.

„Hannibal“ – Die Spinne im Netz

H. schrieb das in Gruppen, in denen der KSK-Elitesoldat „Hannibal“ alias André S. als Administrator wirkte und Interna aus der Bundeswehr weitergab, sodass die Teilnehmer das Gefühl vermittelt bekamen, zu einem elitären Kreis Auserwählter zu gehören. André S. ist unter seinem Decknamen in diesen Chatgruppen allgegenwärtig, alle Fäden führen zu ihm – für die „taz“ ist er der „Kopf eines bundesweiten Netzwerks.“

Auch außerhalb der virtuellen Welt des Internets ist er bestens im Milieu von Militär und Sicherheitskräften vernetzt. Er ist Mitgründer und Vorsitzender eines Vereins namens Uniter e. V., in dem sich aktive und ehemalige Mitglieder von Eliteeinheiten aus Armee und Polizei vernetzen. Der Vereinszweck besteht insbesondere in der sozialen Hilfestellung für ehemalige Elitekämpfer, die aufgrund der körperlichen Belastung frühzeitig ausscheiden und beruflich oft neu anfangen müssen. Er ist wie die Chatgruppen regional aufgeteilt und hat ebenfalls Ableger in Österreich und der Schweiz. Viele Teilnehmer aus den Chats scheinen wie André S. auch im Verein organisiert zu sein. Seine Rolle in diesem Netzwerk ist weitgehend unklar. Offiziell wollen die Vereins-Verantwortlichen mit den teils extremistischen Preppernetzwerken aus den Chatgruppen nichts zu tun haben (Deutschlandfunk). Doch wie glaubwürdig sind solche Distanzierungen?

Verbindungen zu Franco A.

Auch Franco A., der mutmaßliche verhinderte Rechtsterrorist, der aber inzwischen wegen mangelnden Tatverdachts wieder auf freiem Fuß ist, war in diesem von „Hannibal“ organisierten Chatnetzwerk aktiv (mehr zu Franco A. auf belltower.news). Als dieser von den Vorwürfen gegen Franco A. erfährt, gibt er sofort Anweisung, alle Chats in allen Gruppen zu löschen, um deren Mitglieder nicht zu kompromittieren (taz). Franco A. könnte sogar persönlichen Umgang mit „Hannibal“ gehabt haben, da er einige der im baden-württembergischen Calw stationierten KSK-Soldaten auf Lehrgängen kennengelernt haben soll. Diese möglichen Verbindungen zu einem Terrorverdächtigen erschienen dem BKA immerhin so relevant, dass es am 15. September 2017 zu einer Durchsuchung der Graf-Zeppelin-Kaserne in Calw kam; allerdings fanden die BKA-Beamten nichts Verdächtiges (Deutschlandfunk). Es besteht aber der begründete Verdacht, dass die Elitesoldaten vor dieser Duchrsuchung gewarnt wurden. Nur zwei Tage zuvor, am 13. September, war ein Offizier des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Peter W., bei einem der in Calw stationierten damaligen KSK-Soldaten zu Besuch (taz). Der MAD bezeichnet diesen Soldaten als „einzigen glaubwürdigen Auskunftsgeber zu internen Prozessen des KSK“ (FOCUS)– er ist also eine wertvolle Quelle für etwaige extremistische Tendenzen in der Elitetruppe der Bundeswehr. Da Peter W. als Kontaktmann des MAD zur Generalbundesanwaltschaft und zum BKA fungiert, ist es nicht abwegig, dass sein wertvoller „Auskunftsgeber“ im Gegenzug etwas zurückbekommen hat: Informationen über die bevorstehenden Durchsuchungen bei seinen Kameraden etwa. W. wird wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses mittlerweile vor dem Amtsgericht Köln der Prozess gemacht. Der Name des von ihm mutmaßlich informierten ehemaligen KSK-Soldaten: André S., auch bekannt als „Hannibal“.

Nun stellen sich viele die Frage: Hatte Franco A. auch mit André S. Kontakt und, wenn ja, wie sah dieser Kontakt aus? Die Staatsanwaltschaft Köln zumindest hat einen konkreten Verdacht: Die Person, an die Peter W. Informationen weitergegeben haben soll, soll eine Kontaktperson von Franco A. gewesen sein (Deutschlandfunk). Antworten auf diese Fragen werden hoffentlich die laufenden bzw. noch ausstehenden Prozesse gegen Peter W. und Franco A. geben.

Auf dem rechten Auge blind?

Bisher wurde vergleichsweise wenig über diesen Skandal berichtet, eine öffentliche Debatte blieb größtenteils aus (Deutschlandfunk, taz. Übermedien). Die Enthüllungen der “taz” verdienen eine sehr viel größere öffentliche Aufmerksamkeit. Es geht hier um Funktionsträger des Staates –- hochrangige Soldaten, Polizisten, Mitarbeiter des Verfassungschutzes, sogar Richter sind in diesem Chatnetzwerk aktiv –, die eigentlich das Funktionieren desselben garantieren sollen, aber in ihrer Freizeit über den radikalen, rechtsgerichteten Umsturz mitsamt politischen Säuberungen fantasieren und offensichtlich z. T. auch in die Tat umzusetzen gedenken. Es bleibt zu hoffen, dass sich die deutsche Öffentlichkeit nicht als auf dem rechten Auge blind erweist, weil man sich hierzulande nur radikalisierte Muslime als Terroristen vorstellen kann.

Ab kommendem Mittwoch kommen die Innenminister von Bund und Ländern in Magdeburg zu ihrer halbjährlichen Konferenz zusammen. Das aufgedeckte rechte Untergrundnetzwerk soll nach Informationen der „taz” nicht zu den 70 Tagesordnungspunkten gehören (taz).