Noch vor dem Bundestagswahlkampf 2017 will die SPD ein neues Einwanderungsgesetz verabschieden. Immigranten von außerhalb der EU sollen nur noch nach Deutschland kommen dürfen, wenn sie in fünf verschiedenen Kriterien genügend Punkte erzielen – ähnlich wie es Kanada praktiziert.

Die SPD will noch in dieser Legislaturperiode ein neues Einwanderungsgesetz beschließen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte der "Bild am Sonntag" (BamS): "Wir wollen das Einwanderungsgesetz mit unseren Koalitionspartnern CDU und CSU noch vor der Bundestagswahl 2017 verabschieden."

Maximal 100 Punkte

Die SPD stellt ihr Einwanderungsgesetz am Montag offiziell vor. "Kernelement des Gesetzes ist ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild", erklärt Oppermann. "Wir haben es weiterentwickelt und auf unser Land zugeschnitten." Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby sagte der "BamS", geplant sei, für die Kategorien Alter, Ausbildung, Berufserfahrung, Sprachkenntnisse und Integrationsfähigkeit Punkte zu vergeben. "Maximal können 100 Punkte erreicht werden, die Mindestpunktzahl, die man für Einwanderung erreichen muss, liegt bei 65."

Wie viele von der Liste jedes Jahr nach Deutschland kommen dürfen, beschließe der Bundestag, so Oppermann: "Im ersten Jahr sollen darüber 25.000 Einwanderer kommen. Die Zahl soll dann jedes Jahr neu festgelegt werden und sich nach dem Bedarf des deutschen Arbeitsmarktes richten: Kommen etwa viele aus der EU, ist die Quote niedrig. Fehlen Fachkräfte, kann sie höher liegen."

"Wollen keine Einwanderung ins Sozialsystem"

Wer ein Jobangebot aus Deutschland habe, erhalte ein Visum für drei Jahre. Oppermann weiter: "Läuft alles, wird es danach entfristet. Wer ohne Job kommt, aber hochqualifiziert ist, bekommt ein Visum für ein Jahr. Findet er in der Zeit keinen Job, muss er wieder gehen."

Ihre Familien dürfen Einwanderer über das Punktesystem dem Entwurf zufolge nur bei entsprechenden Verdienstaussichten mitbringen. Oppermann hierzu: "Wer genug verdient, dass die Familie davon leben kann, darf auch Ehepartner und Kinder mitbringen. Aber nur dann. Wir wollen keine Einwanderung in das Sozialsystem. Deshalb sind die Einwanderer auch in den ersten fünf Jahren von Sozialleistungen ausgeschlossen, es sei denn, sie haben ausreichend Beiträge geleistet." Vorschläge, die den Gesetzentwurf seiner Partei "noch besser machen" seien willkommen, so Oppermann.

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