Das Kantonsparlament nimmt die Asyldebatte auf Die Asylpolitik des Kantons Bern prägt den ersten Sessionstag des Grossen Rats. Die Grünen des Kantons fordern ausserdem: «Refugees welcome!»

«Refugees welcome»: Regierungsrat Hans-Jürg Käser nimmt vor dem Berner Rathaus den Offenen Brief der Grünen des Kantons Bern entgegen. zvg

Das Parlament berät unter anderem über Millionenkredite für minderjährige Asylsuchende und über die Nutzung des Zieglerspitals als Flüchtlingsunterkunft.

Zum Auftakt debattierte der Rat am Montagnachmittag über einen Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK). Diese hatte 2014 zahlreiche Missstände im Asylwesen gerügt.

Die Polizei- und Militärdirektion habe seither zahlreiche Mängel behoben, heisst es in dem Bericht. So sei die Zusammenarbeit innerhalb des Amts für Migration verbessert worden, ebenso der Austausch mit den Vertragspartnern im Asylbereich.

Die GPK vermisst aber weiterhin eine ganzheitliche Asylstrategie. Regierungsrat Hans-Jürg Käser hat vor wenigen Wochen versprochen, dies «baldmöglichst» nachzuholen.

Auch ein Kreditgeschäft steht auf der Traktandenliste. Für Minderjährige, die ohne Eltern in die Schweiz geflüchtet sind, soll der Grosse Rat einen Kredit von jährlich 6,9 Millionen Franken für 2017 bis 2021 sprechen.

SVP-Grossräte möchten die Kosten senken, indem Jugendliche schon mit 17 Jahren in Unterkünfte für Erwachsene wechseln. Die Regierung hält das für rechtlich unzulässig.

«Refugees welcome!»

Der Grosse Rat wird im weiteren eine breit abgestützte Motion behandeln, die eine Nutzung des Berner Zieglerspitals als Asylunterkunft fordert. Der Regierungsrat soll in dieser Sache bei der Stadt Bern und beim Spital Netz Bern vorstellig werden. Das Spital hat Ende August seinen Betrieb eingestellt.

Vor dem Rathaus übergaben die Grünen des Kantons Bern Regierungsrat Hans-Jürg Käser einen offenen Brief, in dem sie ihn aufforderden, die Flüchtlinge offiziell willkommen zu heissen. Die Regierung müsse jetzt rasch genügend Plätze für Asylsuchende bereitstellen.

SDA/hjo