(David Berger) Wie befürchtet geht wenige Wochen vor der Bundestagswahl die große Gleichschaltung bei Facebook weiter. Profile, die dem Machterhalt der gegenwärtigen Regierung irgendwie gefährlich werden könnten, werden gesperrt oder inzwischen ohne jede Begründung einfach komplett gelöscht.

So etwa das Profil des seit vielen Jahren gegen den Antisemitismus kämpfenden Adrian Lauber, das vor einigen Tagen komplett gelöscht wurde.

Genauso erging es dem Facebookaccount von Marek Husar.

Ines Laufer wurde nach einer Sperre, die vor 11 Tagen zu Ende ging, erneut für 4 Wochen gesperrt. Ihr Verbrechen war das Posten folgenden Textes:

„Das ekstatische Gefühl der Befreiung, das ich vor 26 Jahren empfand, als die sozialistische Diktatur der DDR mit der Wiedervereinigung Deutschlands endgültig begraben wurde, werde ich nie vergessen. Übermächtig die Freude darüber, sich plötzlich kritisch zu politischen Sachverhalten äußern zu können, ohne belauert, bespitzelt und bedroht zu werden. Nie wäre es mir damals in den Sinn gekommen, dass sich in Deutschland nur zwei Jahrzehnte später ein beklemmendes gesellschaftliches Klima entwickeln würde, in dem quasi tägliche Trigger die Erinnerungen an die Stasi-Repressionen des DDR-Regimes wachrufen – ein Klima, in dem etwas, das ich schon vergessen hatte, wieder auf fruchtbarem Boden gedeiht: Das Denunziantentum und mit ihm die Einschüchterung und existentielle Bedrohung von Kritikern der Regierungspolitik sowie die Etablierung von Denk- und Sprechverboten.“

Richtig stellt Christian Horst fest:

„Seit nunmehr 2 bis 3 Wochen kann ich eine erhöhte Lösch- und Sperraktivität seitens facebook feststellen. Diese bewegen sich auf meiner Freundesliste zwischen 3 – 10 Sperrungen/Löschungen pro Tag.

Viele kritische Stimmen wurden so schon zum Schweigen gebracht, darunter Markus Hibbeler, Anabel Schunke, Jürgen Fritz, Ines Laufer, Naftali Neugebauer, Inge Steinmetz um nur einige zu nennen. Hier werden systematisch Reichweiten, die in die 100.000de gehen, stumm geschaltet.

Ist das ein Zufall?

Wohl kaum, denn auch vor der französischen Präsidentschaftswahl wurden durch facebook 10.000de Konten mundtot gemacht. Da erscheint es doch nur plausibel, dass auch der deutsche Wähler vor regierungskritischen Stimmen geschützt werden soll.“

Alle, die nun auf Facebook wütend sind, sollten nicht vergessen:

Facebook setzt nur um, was die Politik der EU und der Bundesrepublik will bzw. was bereits Gesetz ist. Sie müssen sich fragen lassen:

Wo war euer Protest als die „Europäische Kommission“ die rechtlichen Grundlagen für das legte, was nun geschieht?

Wo war euer Aufschrei als das Maas-Gesetz (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) von langer Hand vorbereitet und schließlich vom Bundestag mit großer Mehrheit durchgesetzt wurde?