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Der Wasserstand der Oder ist gestiegen. 1,80 Meter Tiefe misst der mitteleuropäische Strom in diesen Tagen, vor zwei Wochen war er noch so niedrig gewesen, dass man die nasse deutsch-polnische Grenze durchwaten konnte. In Frankfurt an der Oder schiebt eine Frau ihren Kinderwagen von Polen nach Deutschland. Und das ist auch schon alles, was auf den ersten Blick an diesem Tag im Niemandsland zwischen Frankfurt/Oder und Slubice passiert.

Vor zehn Jahren noch wurden hier Autos gestoppt, Kofferräume durchsucht, Personalien geprüft, Schlagbäume gesenkt. Heute ist an der Grenze weder von der deutschen noch von der polnischen Staatsmacht viel zu sehen. Hüben nehmen ein paar Polizisten einen Verkehrsunfall auf, drüben gucken ein paar Ordnungshüter aus sicherer Entfernung zu. Kontrollen? Nicht mehr im Dienstplan vorgesehen. Innerhalb der Europäischen Union gilt von Warschau bis Lissabon die Devise: Freie Fahrt für freie Bürger.

Doch die freie Fahrt über die insgesamt 460 Kilometer lange deutsch-polnische Grenze machen sich nicht nur Touristen, Geschäftsleute oder Pendler zunutze. Internationale Schlepperbanden haben die unkontrollierte Grenze längst für ihre Zwecke entdeckt. Vor allem in Slubice, der polnischen Oderstadt am rechten Ufer, sind Flüchtlinge kaum zu übersehen. Sie werden von ihren Fahrern an den Strom gefahren, dann laufen sie zu Fuß über die Brücke in ihr neues Leben in Deutschland.

„Die Grenze nach Osten ist komplett offen!“

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In einem vertraulichen Lagebericht der Bundespolizei Frankfurt (Oder), der der „Welt am Sonntag“ vorliegt, ist von einem „deutlichen Signal für weiter steigenden Migrationsdruck an der deutsch-polnischen Grenze“ die Rede. Der Text liest sich wie ein Beschwerdekatalog deutscher Grenzschützer, gerichtet an die deutsche Politik.

Der Autobahngrenzübergang A12 von Deutschland nach Polen: Früher wurden hier mehr Autos gestoppt Quelle: pa/ZB/dpa-ZB

Trotz „deutlich verminderten“ Personaleinsatzes seien im Mai 2016 „immerhin noch 114 unerlaubte Einreisen erkannt“ worden. Der Polizeibericht stellt weiter fest, dass den festgenommenen, illegalen Flüchtlingen bei weiterer Überprüfung häufig Kontakte zu Schleusern nachgewiesen wurden – aber die Möglichkeit, in diesen Fällen weiter zu ermitteln, sei angesichts der „vorhandenen Ressourcen bereits als grenzwertig zu bezeichnen“. Vor allem „der Zustrom russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Volkszugehörigkeit“ halte „weiter an“.

Dann widmet sich der Lagebericht der prekären Personallage der Grenzschützer: „Der Rückgang der Feststellungen (von illegalen Einwanderern, d. Red) der BPOLI Frankfurt (O) ist auf den deutlich verringerten Personaleinsatz im Regeldienst zurückzuführen.“ In acht Schichten, so wird beklagt, sei im Mai „die Mindeststärke unterschritten“ worden. Im Gespräch bringt es ein Bundespolizist auf den Punkt: Die Wachen seien spärlich besetzt, es gebe kaum noch Streifendienst. „Die Grenze nach Osten ist komplett offen!“

Politisch verordneter Kontrollverlust

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Die Stimmung in der Grenztruppe ist miserabel. „Dafür sind wir nicht angetreten“, klagt ein Bundespolizist. „Die Schleuser lachen uns aus!“ Wie viele Flüchtlinge täglich unerkannt über Deutschlands Ostgrenze einreisen, weiß keiner von ihnen genau. Manche Beamte gehen von 1000 illegalen Übertritten am Tag aus – das ist vermutlich zu hoch gegriffen. Was Polizisten in Rage versetzt, ist der politisch verordnete Kontrollverlust.

Nur manchmal gelingt zufällig ein brisanter Zugriff: Am 9. Mai stoppte laut Lagebericht eine Streife einen Wagen mit belgischem Kennzeichen „in Fahrtrichtung Berlin“. Die Insassen waren Tschetschenen, die teils über eine Aufenthaltserlaubnis in Belgien verfügten. Sie schleusten unter anderem einen Landsmann nach Deutschland ein, bei dem „deutliche Bezüge zu terroristischen Aktivitäten festgestellt“ wurden. Ist Deutschland trotz Schließung der Balkanroute noch immer ein offenes Scheunentor?

Immer weniger Menschen schaffen es zu uns Die Schließung der Balkanroute macht sich weiter bemerkbar: Im April ist die ist die Zahl der neuregistrierten Flüchtlinge mit 16.000 im Vergleich zum Vormonat März (20.000) erneut zurückgegangen. Quelle: Die Welt

„Es war absehbar, dass die Schleuser versuchen werden, den Flüchtlingen neue Routen nach Mitteleuropa anzubieten“, sagt Wolfgang Bosbach, einer der profiliertesten Sicherheitspolitiker der Union. Die neuen Schlepperwege führen nun „vorzugsweise über Libyen in Richtung Malta und Italien – oder auf dem Landweg über Osteuropa und Polen“. Erkenntnisse von Sicherheitsdiensten bestätigen Bosbach. Die illegale Zuwanderung läuft nach Schließung der Balkanroute über das Mittelmeer, Italien und die Schweiz oder über die Ostgrenze.

Niemand kennt die Zahlen

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Die hohe Dunkelziffer bei illegalen Grenzübertritten bereitet europäischen Geheimdiensten gerade jetzt wegen der Fußball-Europameisterschaft große Sorgen. „Die Abschaffung der Binnengrenzkontrollen zu unseren östlichen Nachbarn wurde verknüpft mit der Zusicherung kontrollierter EU-Außengrenzen“, erklärt Bosbach – und warnt: „Niemals waren diese Außengrenzen durchlässiger als heute.“

Wer heute offiziell die Bundespolizei fragt, wie viele illegale Einwanderer täglich nach Deutschland kommen, wird kaum das reale Ausmaß erfahren. Niemand kennt die Zahl genau. Derzeit werden nur an der bayerisch-österreichischen Grenze Kontrollen durchgeführt und das auch nicht auf jeder Straße.

„Wenn nicht kontrolliert wird, wird man an der Grenze auch keine irreguläre Migration feststellen können“, sagt Bosbach und kann sich einen ironischen Vergleich nicht verkneifen: „Wenn wir in den S-Bahnen die Fahrkartenkontrollen abschaffen, dann werden wir keine Schwarzfahrer mehr erwischen – in der amtlichen Statistik gehen dann die Zahlen zurück, aber die tatsächliche Zahl der Schwarzfahrer dürfte ansteigen.“

„Ich will lieber nach Deutschland“

Genau diesen Eindruck haben viele Bundespolizisten, die an der Ostgrenze Dienst tun. Und nicht nur dort ist mit „steigendem Migrationsdruck“ zu rechnen. Auch über die Schweiz werden nach Ansicht von Sicherheitsbehörden immer mehr Flüchtlinge kommen. Bisher gehörte diese Route nicht zu den bevorzugten Schlepperstrecken. Auch haben bislang weder baden-württembergische Erstaufnahmezentren noch die Bundespolizei einen verstärkten Zustrom aus der Schweiz bemerkt.

Dicht gemacht: Der Bahnhof "Brenner" an der Grenze zwischen Österreich und Italien Quelle: dpa

Doch weil der Brenner so gut wie dicht ist, wird die Schweizer Route immer öfter getestet. Die eidgenössischen Grenzschützer griffen an ihrer Südgrenze in der ersten Juniwoche viermal mehr Flüchtlinge auf als Ende April. Meist sind es Afrikaner aus Eritrea, Somalia und Gambia, die per Bahn versuchen, über Italien in die Schweiz zu kommen, darunter zahlreiche unbegleitete Minderjährige.

Viele illegale Zuwanderer wollten nicht in der Schweiz bleiben, weiß Patrick Benz vom Schweizer Grenzwachtkorps. „Die sagen ganz klar: ‚Ich will lieber nach Deutschland.‘“ Seine Behörde geht davon aus, dass der Flüchtlingsstrom weiter zunehmen und im Juli oder August einen neuen Höhepunkt erreichen wird. Weil die Schweiz gerade ihr Asylrecht verschärft hat, rechnen Experten mit einem zusätzlichen Ansturm nach Deutschland.

In einzelnen Schweizer Städten werden gerade neue Verfahren im Umgang mit Asylbewerbern getestet. In Zürich wurde eigens ein Zentrum eingerichtet, in dem Dolmetscher, Ärzte und die Behörden die Bewerber gemeinsam betreuen. Die Erfahrung dort: 32,4 Prozent der Asylsuchenden verschwanden spurlos, bevor sie abgeschoben werden konnten, im Regelbetrieb sind es nur knapp zehn Prozent. „Ich vermute, dass viele dieser Menschen nach Deutschland weiterreisen“, sagt Bea Schwager, Leiterin des Schweizer Staatssekretariats für Migration.

Das geht ganz einfach: Man steigt am Baseler Claraplatz in die Buslinie 55. Die fährt zweimal pro Stunde. Zwölf Minuten später steht man dann in Deutschland vor dem Rathaus in Weil am Rhein – ohne jede Grenzkontrolle.