Der ferngesteuerte Datenstaubsauger „EuroHawk“ kreist bereits seit Januar in Testflügen über Deutschland. Dies teilte das deutsch-französische Firmenkonsortium EADS Cassidian im Januar mit. Der Rüstungskonzern hatte den Auftrag ergattert, aus den USA gelieferte Spionagedrohnen fit für den deutschen Luftraum zu machen. Es handelt sich um Drohnen mit langer Flugdauer und mittlerer Flughöhe („High Altitude, Long Endurance“). Mit einer Flügelspannweite von über 40 Meter sind sie größer als ein gewöhnliches Passagierflugzeug. Ein Prototyp sammelt als „Full Scale Demonstrator“ im bayerischen Manching Erfahrungen im Flugbetrieb. Kürzlich meldete die Internetplattform der Drohnenlobby „UAS Vision“, dass die erste Riesendrohne ab September komplett einsatzbereit sein soll.

Zur „EuroHawk“ gehören Bodenstationen für die Steuerung und Datenauswertung. Deshalb gelten die Plattformen als „Unmanned Air Systems“ (UAS). Insgesamt hat die Bundeswehr als „Serienbeschaffung“ fünf solcher Systeme von der US-Firma Northrop Grumman bestellt. In den USA firmieren sie als „GlobalHawk“. Für die Umrüstung hat EADS mit Northrop Grumman das Joint Venture „EuroHawk GmbH“ gegründet. Zum Umbau gehört die Ausrüstung mit Kameras, um den steuernden PilotInnen den Luftraum vor dem Fluggerät darzustellen und die Gefahr von Kollisionen zu reduzieren. Im Luftraum gilt das Prinzip „See And Avoid“ („Sehen und Ausweichen“): Kleinere Luftfahrzeuge müssen größeren Platz machen. Bis 2016 will die EU in allen Mitgliedstaaten ein einheitliche Regelung zum Betrieb großer Drohnen finden.

Jetzt hat das Verteidigungsministerium auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz weitere Details mitgeteilt. Demnach sind insgesamt 16 „Erprobungsflüge“ mit einer Dauer von bis zu acht Stunden geplant. Die gesamte „EuroHawk“-Plattform hat bislang bereits 570 Millionen Euro gekostet.

Fünf Prozent aller Militärdrohnen havarieren

Die „EuroHawk“ kann rund 23 Kilometer hoch fliegen. Damit kann die halbe Erdkugel überblickt werden. Hochauflösende Bilder werden jedoch nur für das überflogene Gebiet geliefert. Ob sich die derzeitigen „Erprobungsflüge“ nur auf Bayern beschränken, bleibt unklar. Zu ihrer Genehmigung wurden bundesweit „Notlandeflugplätze“ ausgewiesen, vermutlich militärische Anlagen. Die Flugversuche fänden laut Bundesregierung aber ohne „optische oder radartechnische Anlagen“ statt.

Einer der Tests wird als 24 Stunden-Marathon abgehalten, möglich sind aber bis zu 30 Stunden Flugzeit. Für die maximale Reichweite führt das Fluggerät beinahe acht Tonnen Treibstoff mit sich. Sorgen über Abstürze machen sich die Militärs offensichtlich nicht: Die „EuroHawk“ könne problemlos im Gleitflug landen. Doch das Absturzrisiko wird gehörig bagatellisiert: Aus der Antwort auf eine frühere Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass rund fünf Prozent aller Bundeswehr-Drohnen havarieren.

Es bleibt offen, wo sich die benötigte, satellitengestützte Bodenstation zur Kontrolle des Flugzeuges befindet. Diese könnte theroetisch an jedem Ort der Welt befinden. Möglich ist, dass die Drohne bereits vom Aufklärungsgeschwader Immelmann im schleswig-holsteinischen Jagel kontrolliert wird. Dort sollen die „EuroHawk“ demnächst die Tornado-Jagdflugzeuge unterstützen, mit denen die Bundeswehr bislang RECCE-Missionen fliegt.

Die Tornados wurden auch schon für den Einsatz im Innern ausgeliehen. Ob hierfür auch „EuroHawk“-Drohnen infrage kämen, verneint die Bundesregierung und dementiert eine Zusammenarbeit im Zuge einer Amtshilfe oder Organleihe. Ob es dabei bleibt, kann allerdings bezweifelt werden.

Die Bundesregierung beschweigt, über welche Spionagetechnik die Riesendrohne verfügen wird. Laut EADS ermögliche die „EuroHawk“ eine „Ferndetektion von elektronischen Signalen und Sendeanlagen“. Dabei handelt es sich um von EADS entwickelte Technik zur „Signals Intelligence“ (SIGINT). Die „Welt“ hatte berichtet, dass auch Mobilfunkgespräche und SMS abgehört werden können. Laut Verteidigungsministerium werde die „EuroHawk“ aber mit einer Technik ausgerüstet, um dies bei „privaten Mobilfunkverbindungen“ zu unterdrücken.

Obwohl durch die hochauflösende Luftaufklärung zukünftig Bereiche des Datenschutzes tangiert sind, wurde der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bislang nicht einbezogen. Laut der Antwort auf die Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz sei er aber am Rande „informiert“ worden.

“Eyes in the Sky for Boots on the Ground”

Nicht alle der fünf bestellten „EuroHawk“ werden in Deutschland eingesetzt. Die Bundeswehr integriert die Systeme in das Drohnen-gestützte NATO-Überwachungsprogramm „Alliance Ground Surveillance“ (AGS), das im sizilianischen NATO-Stützpunkt Sigonella angesiedelt ist. Für die Luftaufklärung unter dem Motto „Eyes in the Sky for Boots on the Ground“ sollen für drei Milliarden Euro mehrere Langstreckendrohnen nebst Funksystemen und Bodenstationen angeschafft werden. Dann werden die Flugroboter auch zur Zielaufklärung und -markierung genutzt, um diese danach zu bombardieren.

Seit 2008 haben die USA bereits „GlobalHawks“ in Sigonella stationiert, die vermutlich einen wesentlichen Beitrag zur Luftaufklärung im Libyen-Krieg leisteten. Womöglich sind auch die über Syrien eingesetzten Drohnen aus Sigonella gestartet. Die Genehmigung zur Stationierung der US-Spionagedrohnen wurde vom früheren Premierminister Silvio Berlusconi persönlich erteilt. Dass er damit die eigene Bevölkerung gegen sich aufbringen könnte, war ihm wohl bewusst: Das italienische Militär bat den US-Botschafter ausweislich eines geleakten Botschaftsprotokolls, die bereits getroffene Entscheidung noch bis nach den damaligen Wahlen in Italien geheim zu halten.