Die AfD in Vaterstetten, am Stadtrand von München, steht aufgrund ihrer Wahlliste in der Kritik

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Seit Jahresbeginn prägen Wahlplakate die Ortsbilder in Bayern – denn am 15. März finden Kommunalwahlen statt. So auch im beschaulichen Vaterstetten, einer 20.000-Seelen-Gemeinde am östlichen Stadtrand von München.

Die dortige Wahlliste der AfD für den Gemeinderat sorgt nun jedoch für einen handfesten Skandal. Denn darauf finden sich mehrere Bürger, die der Partei nun vorwerfen, sie gegen ihren Willen nominiert zu haben.

„Wir sind übertölpelt worden“, beklagt die 66-jährige Helga Steinberger im „Münchner Merkur“. Steinberger findet sich auf Platz sieben, ebenso ihr 74-jähriger, an Alzheimer erkrankter Mann Robert (Platz 21) und ihre 96-jährige Mutter Emma (Platz 22). Alle drei wurden außerdem für den Ebersberger Kreistag aufgestellt.

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Der Vorwurf gilt dem lokalen AfD-Gemeinderat Manfred Schmidt, der sich die Unterschriften unter falschen Tatsachen erschlichen haben soll. Laut Steinberger kannte Schmidt die Familie von Seniorenausflügen, die der 82-Jährige organisiert. Er habe Ende 2019 dann „nur“ um Unterstützung für die Freie Bürger Union gebeten, eine lokale, rechtskonservative Kleinpartei, in der er früher Mitglied war.

„An einem Tag, wo es mir sehr schlecht gegangen ist“

Es sei um einen Gefallen gegangen, erinnert sich Steinberger: Mit der Unterschrift würde die Familie ihm helfen, seine politische Arbeit fortsetzen zu können. „Der Herr Schmidt ist vorbeigekommen an einem Tag, wo es mir sehr schlecht gegangen ist, und hat meine Mutter gebeten, eine Unterschrift zu leisten, damit er wieder in den Gemeinderat kommt“, sagt die 66-Jährige auch im Lokalradio VaterstettenFM.

Die AfD soll er dabei nicht erwähnt haben, außerdem habe es sich um Blanko-Unterschriften gehandelt, berichtet Steinberger weiter. Freunde, Verwandte und Bekannte hätten die Kinderkrankenschwester später schockiert darauf aufmerksam gemacht, dass sie ihren Namen „bei der Nazi-Partei“ auf der Liste gesehen hätten.

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Schmidt selbst bestreitet die Vorwürfe in einer Pressemitteilung deutlich und betont, er habe klar zu erkennen gegeben, dass er für die AfD antrete. „Die alten Menschen haben ein Recht darauf, bis zum letzten Atemzug mitzugestalten und nicht nur verwaltet zu werden“, erklärte er auf die Frage, wieso eine 96-jährige Frau und ein an Alzheimer erkrankter Mann auf der Wahlliste stehen würden.

Der eine oder die andere habe Zuflucht zu „abenteuerlicher Unwahrheit“ gesucht, um „Kritikern wegen seiner/ihrer Kandidatur ,gesichtswahrend‘ zu begegnen“, schreibt er. Es sei generell nicht leicht gewesen, Kandidaten für den Gemeinderat zu finden. Nominiert wurde die Familie bei einer Parteiversammlung in Abwesenheit.

Option: Wahl ablehnen

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Auffällig ist, dass insgesamt 14 der 60 ursprünglich vorgeschlagenen AfD-Listenmitglieder für den Kreistag bis Fristende am 23. Januar ihre Kandidatur wieder zurückzogen. Familie Steinberger wurde jedoch zu spät darauf aufmerksam, muss nun für die AfD antreten. Sollten sie gewählt werden, können und wollen sie aber die Wahl ablehnen.

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Nach dem ersten Bericht des „Münchner Merkurs“ meldeten sich noch weitere Senioren, die vermeintlich gegen ihren Willen von der AfD nominiert wurden. Die 68-jährige Conchita Schuster sagte dem Blatt, sie sei von Schmidt bei einer seiner Kaffeefahrten zur Unterschrift gedrängt worden.

„Ich hatte Angst, dass ich nicht mehr zu den Ausflügen eingeladen werde, wenn ich nicht unterschreibe“, sagte sie. Andere gaben an, Schmidt habe behauptet, es handele sich um eine Petition gegen Windkraft.

Die lokale SPD fordert Schmidt zum Rücktritt als Gemeinderat auf. Die „ungeheuerlichen Vorgänge“ müssten Konsequenzen haben, gab die Partei bekannt.

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Wahlrechtliche Konsequenzen muss die AfD nicht fürchten. „Der Wahlausschuss hat überprüft, ob formal mit dem Wahlvorschlag alles in Ordnung war. Dies war der Fall“, erklärt die lokale Wahlleiterin von Vaterstetten, Claudia Bitzer, auf Nachfrage von WELT. „Alles andere, also wie eine Unterschrift zustande kam, hat die Gemeinde nicht zu überprüfen. Hier steht den betroffenen Personen der Privatrechtsweg offen – und die Option, die Wahl abzulehnen.“

Wolfgang Wiehle, AfD-Kandidat bei der Oberbürgermeisterwahl in München, erklärte unterdessen, er könne sich „nicht vorstellen, dass Kandidaten gegen ihren ausdrücklichen Willen auf eine Liste gesetzt wurden“. Man werde den Vorwürfen nachgehen – dies werde aber etwas dauern.