Besetztes Westjordanland : Israel plant unterirdische Straße für Palästinenser

Palästinenser arbeiten in einem neuen Wohnungsprojekt der israelischen Siedlung Maale Adumim auf einer Baustelle. Foto: dpa/Oded Balilty

Tel Aviv Israels Verteidigungsminister Naftali Bennett will den Siedlungsausbau im besetzten Westjordanland vorantreiben. Zu diesem Zweck hat er den Bau einer umstrittenen unterirdischen Straße für Palästinenser östlich von Jerusalem genehmigt.

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Palästinenser könnten mit der unterirdischen Straße zwischen den Dörfern A-Saim und dem Gebiet Anata fahren, ohne in den Siedlungsblock Maale Adumim fahren zu müssen, hieß es in einer Stellungnahme des Verteidigungsministeriums vom Montag. Dies ermögliche wiederum den Bau „jüdischer Siedlungen“ im sogenannten Gebiet E1.

Die israelische Friedensorganisation Peace Now kritisierte die Pläne scharf. Das Gebiet E1 gilt als besonders sensibel im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern, da es das Westjordanland in eine Nord- und eine Südhälfte unterteilt. Es gehört zu den 60 Prozent des Westjordanlandes, die unter voller israelischer Kontrolle stehen. Peace Now schrieb in einer Stellungnahme, die geplante Straße werde Israel den Bau der Sperranlage um Maale Adumim herum sowie die Annektierung des Siedlungsblockes erlauben.

Die Mauer ist sehr umstritten und beschneidet die Rechte der Palästinenser, seit ihrem Bau haben die besonders schweren Anschläge im israelischen Kernland jedoch drastisch nachgelassen. Nach Angaben von Peace Now hatte Israel bisher den Bau der Sperranlage an dieser Stelle nicht vorantreiben können, weil dann die Palästinenser keine Verbindung mehr zwischen dem nördlichen und dem südlichen Westjordanland gehabt hätten.

Das palästinensische Außenministerium kritisierte, die Straße würde „die palästinensischen Gemeinden in isolierte Bereiche inmitten eines riesigen Blocks von Siedlungen verwandeln, durch Straßen miteinander verbunden“. Dies würde es Israel ermöglichen, die Orte von Ost-Jerusalem abzuschneiden und „ein für alle Mal die Tür für eine Gründung eines palästinensischen Staates mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt verschließen“.

Die Siedlungspolitik Israels ist hoch umstritten. Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel Ende 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems aufgefordert. Siedlungen wurden in der UN-Resolution 2334 als Verstoß gegen internationales Recht und als großes Hindernis für Frieden in Nahost bezeichnet.

Israel hat 1967 während des Sechs-Tage-Krieges unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser wollen dagegen auf dem Gebiet einen unabhängigen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt errichten.

(ala/dpa)