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Hamburgs AfD-Fraktion und Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit haben ihren jüngsten Streit beigelegt. Anlass war ein Antrag namens „‚Ver.di-Mobbingfibel‘ zur Bekämpfung von AfD-Mitgliedern in der öffentlichen Verwaltung, in Firmen und Unternehmen“, den die AfD am Mittwoch in der Bürgerschaft debattieren lassen wollte. Doch Veit hatte das Papier zurückgewiesen. Eine deshalb für Montag geplante Sitzung des Ältestenrates war allerdings nicht mehr nötig, da sich beide Seiten „einvernehmlich einigten“, wie ein AfD-Sprecher mitteilte.

Zur Erklärung: Der Ver.di-Landesbezirk Niedersachsen hatte eine „Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung“ über soziale Medien verbreitet. Daraufhin reichte die AfD-Bürgerschaftsfraktion einen Antrag beim Landesparlament ein – mit dem Ziel, den Senat prüfen zu lassen, „ob das Ver.di-Verdikt in Hamburger Behörden und Unternehmen verteilt worden ist“.

Keine Änderungen bei der Wortwahl

Bürgerschaftspräsidentin Veit hatte den „gewählten Sprachgebrauch“ als „grenzwertig“ bezeichnet und bemängelt, dass die Anlagen des Antrages eine urheberrechtsverletzende Übernahme von Unterlagen von Ver.di oder Auszügen aus dem Internetauftritt der „Bild“ seien.

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Nun erklärte die AfD-Fraktion, dass sie Veits Einschätzung nach wie vor nicht teile, „aber in der Neufassung auf das Anhängen von Anlagen verzichtet und Quellen durch Verweise ersetzt hat“. Keine Änderungen habe es indes bei der Wortwahl gegeben. Folglich steht der Antrag jetzt auf der Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung am Mittwoch, wie die Bürgerschaftskanzlei bestätigte.

Bernd Baumann, Vorsitzender der AfD Hamburg Quelle: dpa

Ver.di-Chef Frank Bsirske übrigens hatte sich von dem zweiseitigen Flugblatt seiner Gewerkschaft distanziert. Ohnehin wurde das Papier nach Erscheinen noch am selben Tag wieder aus den sozialen Medien entfernt. Es habe weder eine Verbreitung in Niedersachsen noch in Hamburg gegeben, betonte Ver.di. Die Gewerkschaft stehe für eine inhaltliche Auseinandersetzung.