Berlin, 11. Juni 2019. Der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, Udo Hemmelgarn, erklärt:

„Am Beispiel der Hauptstadt kann man leider nur allzu gut erkennen, wo die Reise für den Wohnungsmarkt in diesem Land hingeht, wenn man links-rot-grüner Ideologie folgt.

Die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen in Berlin, Katrin Lompscher (DIE LINKE) hat nunmehr verlauten lassen, dass sie ab 2020 einen starren Mietpreisdeckel für die Stadt einführen wird. Im Klartext: Mieterhöhungen sollen dann praktisch nicht mehr möglich sein. Lediglich bei Nachweis einer wirtschaftlichen Notlage des Vermieters sollen auf Antrag Mieterhöhungen genehmigt werden. Bis zu dieser Schwelle hat der Vermieter eventuelle Verluste aus der Vermietung gefälligst selbst zu tragen. Man kann sich ausmalen, dass die Investitionsbereitschaft privater Investoren dadurch regelrecht ‚beflügelt‘ wird.

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer solchen Maßnahme werden unter Hinweis auf ein Gutachten der eigenen Senatsverwaltung weggewischt. Bereits jetzt haben mehrere Eigentümerverbände erklärt, dass ihre Mitglieder gegen das Gesetz klagen werden.

Zur Begründung der geplanten Regelung erklärte die mietenpolitische Sprecherin der SPD in Berlin, Iris Spranger: ‚Wir brauchen unbedingt eine Atempause für die Berliner Mieter‘. Offenbar ist sich die links-rot-grüne Elite in der Sache vollkommen einig. Merke: Wo SPD draufsteht, kann auch DIE LINKE drin sein und umgekehrt. Wenn es nicht immer der gleiche Unsinn wäre, könnte man fast von politischen Überraschungseiern sprechen. Was spielt es bei so viel Einigkeit schon für eine Rolle, wenn man neben dem Investitionsklima auch noch den Rechtsfrieden opfert?

Auf den Gedanken, den Berliner Mietern die benötigte Atempause durch eine verstärkte Neubautätigkeit zu verschaffen, kommt man im Berliner Senat und in der Verwaltung von Frau Lompscher offenbar nicht. Nach Angaben des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg (Pressemitteilung vom 22. März 2019) ist die Zahl der genehmigten Wohnungen im Jahr 2018 um 2,4 Prozent gesunken, wobei es sich bereits um den zweiten Rückgang in Folge handelt.

Der Berliner Senat und insbesondere seine zuständige Senatorin, Frau Lompscher, versagen also in dem wichtigsten Punkt völlig, nämlich den Wohnungsmarkt durch eine Erhöhung des Angebots an Wohnungen zu entlasten. Gleichzeitig ist man sich nicht zu schade, eben dieses Versagen auf Kosten der Wohnungsvermieter zu bemänteln.

Die Folgen der Berliner Politik sind absehbar. Der Wohnungsneubau wird weiter abnehmen und die Krise des Wohnungsmarktes wird sich weiter verschärfen. Unternehmen und wirkliche Fachkräfte werden der Stadt zunehmend den Rücken kehren.

Nur am Rande ist zu erwähnen, dass Berlin im Januar des Jahres 2019 dem Netzwerk ‚Solidarity Cities‘ beigetreten ist. Nach eigenem Bekunden des Landes Berlin (https://www.berlin.de/rbmskzl/politik/internationales/staedtenetzwerke/solidarity-cities/artikel.775077.php) begründet das Netzwerk eine Initiative von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, die mit ihren Städten ebenfalls im Eurocities Netzwerk vertreten sind und sich gemeinsam für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten und Asylsuchenden aussprechen.

Eine Stadt, die ganz offensichtlich nicht in der Lage ist, die bereits hier lebenden Menschen mit ausreichendem Wohnraum zu versorgen, hat keine Hemmungen weiterhin Flüchtlinge und Asylanten in großer Zahl aufzunehmen.

Wer also wissen will, welche Folgen die Politik links-rot-grüner Fantasten für das Land haben wird, der muss sich nur die Hauptstadt ansehen.“