Maximilian Terhalle ist Associate Professor (Reader) an der Winchester University und Senior Research Fellow an der London School of Economics (LSE). Zuletzt erschien von ihm bei Survival/IISS “The Munich Consensus and the Purpose of German Power” (mit B. Giegerich) und bei Palgrave Macmillan sein Buch “The Transition of Global Order”. Sein Forschungsschwerpunkt ist die Analyse der Politik von Grossmaechten.

Die Achillesferse deutscher Sicherheitspolitik war gut sichtbar, als die Bundeskanzlerin kürzlich mit Hollande die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland vorgab. Deren Wirkungskraft hängt aber seit 2013 von der militärischen Rückendeckung durch die USA ab. Trump, so scheint es, will ein anderes, weniger transatlantisch gefärbtes Verhältnis zu Putin. Gegen die USA lässt sich Merkels Russland-Kurs jedoch nicht durchhalten. Das wird sie im Frühjahr 2017 zu spüren bekommen. Putin weiß das. Deutschland braucht Atomwaffen, um Russland abzuschrecken. zustimmen ablehnen Ergebnis Debattenübersicht

Sollte Trump seinen pro-russischen Kurs im Amt fortsetzen – und es sieht alles danach aus – wird die zentrale strategische Grundlage deutscher Sicherheitspolitik erschüttert: der Wegfall der konventionellen und nuklearen Abschreckung gegenüber Russland durch die NATO. Die Antwort auf den Wegfall des strategischen Schutzes für unsere nationale Sicherheit muss daher lauten: Deutschland braucht Atomwaffen. Es scheint aber, dass viele Deutsche, die sich an Sicherheit und Wohlstand gewöhnt haben oder schlicht darin aufgewachsen sind, nicht wissen, warum diese strategische Absicherung sowohl von unmittelbarer militärischer als auch von existentiell politischer Bedeutung ist. Dass dieses Thema bisher tabuisiert wird, zeigt gleichzeitig, wie wenig der wichtige Anstoß Gaucks aus dem Jahre 2014 tatsächlich die strategischen Instinkte der sicherheitspolitischen Elite geschärft hat.

Tatsächlich besteht die Bedrohung durch Putins Russland in dem strategischen und konventionellen Ungleichgewicht, das beim Wegfall der Abschreckung entstünde. Es ist mithin unschwer zu erkennen, dass Putin ein solches militärisches Machtungleichgewicht schonungslos zu seinem politischen Vorteil ausnutzen würde. Putin will kein demokratisches und marktorientiertes Europa – das hat er unüberhörbar wieder und wieder klar gemacht. Zuletzt in der Ukraine. Putin will vielmehr das Trauma von 1991 revidieren. Aber genau das, seine sogenannte europäische Friedensordnung von Wladiwostock bis nach Lissabon, verbietet sich als außenpolitischer Grundrahmen für uns und nicht zuletzt die Osteuropäer. Hier geht es um die Essenz unserer vitalen Interessen und politischen Lebensvorstellungen. Wenn Putin Handlungsspielraum bekommt, wird er ihn nutzen. zustimmen ablehnen Ergebnis Debattenübersicht

Ein Deutschland hingegen, das die Macht von Putins Russland begrenzen will, um unabhängig und damit politisch unbeugsam ein Europa aufrechtzuerhalten, das unseren innen- und außenpolitischen Handlungsspielraum erhält, muss dies militärisch und damit nuklear tun. Alles andere ist Illusion, da es Putins wachsende, revisionistischen Machtansprüche in einem nicht-US-geschützten Europa naiv unterschätzt. Denn, historisch betrachtet: Erstarkende Großmächte reden solange täuschend über die Gleichheit unter Großmächten, bis sie sie haben. Wenn sie diese dann haben, reden sie nicht mehr von Gleichheit gegenüber kleineren Staaten. Viel (Handlungsspiel-) Raum für Deutschland ist in solchem Denken nicht vorhanden. Staaten sind nun einmal nur nach dem Völkerrecht formal gleich.

Abgesehen von Fundamentalkritikern der Bewaffnung Deutschlands mit Nuklearwaffen entgegnen einige nun, dass die vorhersehbare Reaktion der Nachbarn die Anschaffung ohnehin scheitern lassen würde. Ob das wirklich so wäre, lässt sich bezweifeln. Betrachtet man die euphorischen Rufe nach mehr und vor allem militärischer deutscher Führung in der Ukraine-Krise, nicht zuletzt und besonders stark bedingt durch die enorme Angstperzeption derer, die sich vor nur 25 Jahren von der sowjetischen Diktatur freigekämpft haben, dann ist es auf keinen Fall zwingend, dass sich eben diese Staaten einem atomaren Deutschland in den Weg stellten. Der Zweck der nuklearen Machtprojektion ist legitim, weil er geteilt wird. Berlin bräuchte unter solchen existentiellen Umständen auch nicht erst den Konsens der anderen 27 EU-Mitglieder einzuwerben; ein Unterfangen, das anderenfalls Russland reichlich Zeit geben würde, dies in hybrider Form zu konterkarieren. Deutschland muss Gauck ernst nehmen und in einer solchen Situation initiativen Führungswillen zeigen. Deutschland muss im atomaren Ernstfall für sich selber einstehen können. zustimmen ablehnen Ergebnis Debattenübersicht

Andere Kritiker sagen, man solle etwaige Überlegungen doch mit Frankreich und Großbritannien zusammen anstellen. Betrachtet man die Arsenale der beiden Sicherheitsratsmitglieder jedoch, fällt auf, dass sie zu geringen Umfangs, zu taktisch ausgerichtet und teilweise veraltet sind und damit in keiner Weise umfassende Abschreckung liefern können. Und zum anderen gilt auch hier die realistische Erkenntnis, sich auf sich selber zu verlassen. Das Konzept der erweiterten Abschreckung beinhaltet nämlich immer auch die zentrale Schwäche von Bündnissen: Kann sich der schwächere Partner (hier ein nicht-nukleares Deutschland) wirklich darauf verlassen, dass sich der stärkere Partner (z.B. Großbritannien) im Ernstfall atomar für ihn verbürgt und Russland atomar entgegenstellt? In einem worst-case Szenario muss Deutschland hingegen für sich selber einstehen können. Das ist es seiner Bevölkerung schuldig. Deutschland kann in Sachen Sicherheit nicht abwarten, was Washington plant. zustimmen ablehnen Ergebnis Debattenübersicht

Und schließlich warnen manche davor, dass Deutschland aus dem nuklearen Nichtverbreitungsvertrag austreten müsste, dies aber nur dann möglich sei, wenn Zweifel an gegebene (US-) Nukleargarantien de facto bestätigt seien. Anders gesagt: Wir sollen abwarten, bis Trump seine Politik formalisiert hat. Aber kann es sich Deutschland leisten, solange zu warten? Ist nicht die öffentliche Infragestellung der Glaubwürdigkeit der NATO (‚obsolete‘) ein hinreichender Grund, die deutsche Sicherheitspolitik grundlegend neu zu denken? Sicherheitspolitik kann nicht nur reaktiv sein, sie muss in kritischen Zeiten initiativ und präventiv sein.

Die zentrale strategische Frage für 2017 lautet also: Wie kompensiert Deutschland den möglichen Wegfall des nuklearen Abschreckungsschirms? Die umfassende atomare Bewaffnung Deutschlands ist das zentrale Mittel, um ein Europa, das nicht durch die USA abgesichert ist, so zu erhalten, wie es unseren liberalen Lebensvorstellungen entspricht. Nicht zuletzt wissen wir, dass Nuklearwaffen eine stark rationale Kalkulation eigener Interessen hervorbringen, selbst wenn diese, wie im Fall Russlands, von der gefühlten Demütigung des Untergangs des Sowjetreichs getrieben sind. Dass Deutschland das atomare Expertenwissen fehlt, sollte uns bei all dem enorm zu denken geben. Möglicherweise hätte aber bereits eine deutsche Debatte über Nuklearwaffen eine zähmende Wirkung auf die USA (die kein nukleares Deutschland wollen) und eine beschleunigende Wirkung auf tatsächliche europäische Rüstungsanstrengungen. Damit wäre dann schon viel gewonnen.