CDU

Faktencheck: Was ist dran an den Vorwürfen gegen den CDU-Vorsitz-Aspiranten Friedrich Merz?

Friedrich Merz will für den CDU-Parteivorsitz kandidieren.

kandidieren. Gegner sammeln Gründe, warum er nicht als Kanzler geeignet sei.

Merz traf zahlreiche fragwürdige politische Entscheidungen.

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz* bewirbt sich um den CDU-Parteivorsitz. Auf Twitter und Co. sammeln seine Gegner nun Gründe dafür, warum Merz nicht als Kanzler geeignet sei. Ihre Argumente beziehen sich zumeist auf seine politischen Entscheidungen in der Zeit als CDU-Bundestagsabgeordneter, bevor er 2009 ganz in die Wirtschaft wechselte. Die häufigsten Vorwürfe im Faktencheck:

Stimmte Merz dagegen, Vergewaltigung in der Ehe für strafbar zu erklären?

Vergewaltigung in der Ehe ist seit Juli 1997 in Deutschland strafbar. Nach langen Debatten beschloss im Mai 1997 eine Mehrheit aus SPD, Grünen, Linken sowie mehr als 130 Unionsabgeordneten und 25 Liberalen einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf. Dagegen stimmten 138 Bundestagsabgeordnete aus CDU, CSU und FDP. Einer von ihnen war Friedrich Merz. Das belegt das veröffentlichte Protokoll der Sitzung des Bundestags vom 15. Mai 1997.

Friedrich Merz (CDU): Volle Besteuerung von Renten?

Wollte er die Renten voll besteuern und das Eintrittsalter auf 70 erhöhen?

Schon damals für Kritik sorgte der Vorschlag von Merz aus dem Jahr 2000, Renten wie Beamtenpensionen voll zu besteuern. Der frühere Unionsfraktionschef wollte damit die nach seiner Auffassung ungerechte unterschiedliche Behandlung beenden. Merz hatte das heikle Thema in einem Beitrag auf seiner Homepage angesprochen. Sein Unionskollege Horst Seehofer hielt den Vorschlag für „Nonsens“. Schon kurz zuvor hatte Merz für Aufregung gesorgt, als er vorschlug, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre zu erhöhen.

Friedrich Merz (CDU): Verteidigung des Arbeitsmarktkonzepts

Forderte er eine komplette Abschaffung des Kündigungsschutzes?

Im Jahr 2004 hatte Merz eine Abschaffung des Kündigungsschutzes erwogen. „In der Schweiz gibt es gar keinen Kündigungsschutz – und Vollbeschäftigung“, verteidigte Merz damals das Arbeitsmarktkonzept seiner Partei. Darin sollte der Kündigungsschutz für Arbeitnehmer fallen, die bei der Einstellung älter als 53 Jahre alt waren. Das Ziel: Arbeitslosen zwischen 50 und 65 Jahren eine Chance auf Wiedereinstellung geben.

Ich danke den vielen Fürsprechern in der Partei, die den Neubeginn der #CDU als gemeinsamen #Aufbruch verstehen. Davon fühle ich mich getragen, ich will diesen Aufbruch mit allen, die zum Engagement bereit sind, gestalten. Ich traue mir zu, die #CDU in die Zukunft zu führen. (FM) — Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) February 25, 2020

Nach heftiger Kritik auch aus der eigenen Partei hatte Merz seinen Vorstoß aber relativiert. Er betonte damals: „Ich fordere nicht die Abschaffung des Kündigungsschutzgesetzes, sondern ich habe gesagt, dass wir vielleicht eines Tages auf den Kündigungsschutz verzichten können, wenn wir nachweisen, dass durch weniger Schutz mehr Beschäftigung möglich ist.“

Friedrich Merz (CDU): Die Offenlegung von Nebeneinkünften

Klagte Merz gegen die Offenlegung von Nebeneinkünften?

Im Jahr 2006 klagten sechs Bundestagsabgeordnete, darunter auch Merz, in Karlsruhe dagegen, ihre Nebeneinkünfte offenzulegen. Der neue Verhaltenskodex war im Januar des Jahres für die Abgeordneten eingeführt worden. Die Parlamentarier sollten bis Ende März ihre Nebenjobs veröffentlichen und angeben, ob sie im Monat zwischen 1000 bis 3500 Euro, bis zu 7000 Euro oder aber mehr als 7000 Euro verdienen. Bei Nicht-Veröffentlichung waren empfindliche Geldbußen vorgesehen. Merz saß damals unter anderem im Aufsichtsrat der Deutschen Börse AG und war für die internationale Großkanzlei Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP tätig. Das Bundesverfassungsgericht urteilte im Jahr 2007, dass die Bundestagsabgeordneten ihre Nebeneinkünfte offenlegen müssten.

Von Pauline Rabe

Im Kampf um den CDU-Vorsitz gerät Kandidat Friedrich Merz wegen seiner umstrittenen Äußerungen zum Thema Rechtsradikalismus in die Kritik.

Auch die CDU in Frankfurt* macht sich Gedanken, wen sie als Favoriten für den Vorsitz der Bundes-Union sieht.

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