Protest gegen Updloadfilter : CDU diffamiert Demonstranten

Demonstrierende Gegner der EU-Urheberrechtsreform seien gekauft, meint der EU-Abgeordnete Daniel Caspary. Später relativiert er seine Aussage.

BERLIN taz | Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, hat am Samstag den Verdacht geäußert, Demonstranten, die gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform protestieren, könnten gekauft sein. „Bis zu 450 Euro werden von einer sogenannten NGO für die Demoteilnahme geboten. Wenn amerikanische Konzerne mit massivem Einsatz von Desinformationen und gekauften Demonstranten versuchen, Gesetze zu verhindern, ist unsere Demokratie bedroht“, zitiert ihn die Bild. Belege legte er dafür zunächst nicht vor.

Erst am Sonntag schob er auf Twitter eine Erklärung nach: Er habe „Respekt vor den vielen Menschen, die für ihre Meinung auf die Straße gehen. Wenn Organisationen jedoch durch fragwürdige Methoden versuchten, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, dann darf auch kritisiert werden“, schrieb er und verlinkte auf zwei Webseiten. In beiden geht es um das Angebot von EDRi, einem NGO-Zusammenschluss, der Reisekosten bis zu 450 Euro übernimmt, wenn Aktivisten nach Straßburg oder Brüssel fahren und dort bei Abgeordneten gegen die Urheberrechtsreform lobbyieren.

Am Samstag demonstrierten in Deutschland Zehntausende gegen die vom EU-Parlament geplante Reform des Urheberrechts. Danach würden Internetplattformen wie YouTube in Zukunft automatisch bei Verstößen haften. Bisher tun sie dies nur, wenn Verstöße gemeldet werden und sie nicht reagieren. Kritiker befürchten, dass mit dem Gesetz automatische Uploadfilter das Netz zensieren werden.

Die Union im Europaparlament, die für die Reform eintritt, hatte in der vergangenen Woche schon mit einer Behauptung des Abgeordneten Axel Voss für Spott gesorgt. Er hatte in einem Vice-Interview behauptet, Google habe eine Rubrik, „wo man Memes anklicken kann“.

Wie aus der Zeit gefallen

Anschließend offenbarte auch das Social-Media-Team der Union im EU-Parlament seine Ahnungslosigkeit: Als es Voss beispringen wollte, twitterte es als Beleg den Screenshot einer Google-Suche. Der zeigte zwar das Wort „Memes“. Google hatte damit aber nur nach dem Stichwort gesucht und keine Memes gezeigt.

Bei den Gegnern der Gesetzesreform bestätigte Caspary mit seiner Äußerung vom Samstag das Bild, das Voss schon Tage zuvor geliefert hatte: die Union als eine der Sache unkundige, dafür politische Gegner aber umso heftiger diffamierende Parteienfamilie. Auch in der CDU erntete Caspary Protest: Der Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer sprach vom „wiederholten Zurschaustellen völliger Ahnungslosigkeit. Das schadet CDU und CSU massiv.“

Die Abstimmung am Dienstag im EU-Parlament wird deshalb nicht anders ausgehen. Aber gerne wüsste man, welche Konsequenzen die Union für ihre PR-Arbeit zieht. Denn dass Caspary fast 24 Stunden lang den Eindruck erweckte, er bezeichne die Demonstranten vom Samstag als gekauft, ehe er über Twitter ein Dementi nachschob, wirkt wie aus der Zeit gefallen.