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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat wegen des Verdachts der Beihilfe zur Erschleichung der Einbürgerung Strafanzeige gegen einen Anbieter von Integrationskursen gestellt. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesamtes gegenüber WELT. Weitere Informationen zu dem Vorgang wollte das BAMF „auf Grund der noch laufenden Ermittlungen nicht mitteilen“.

Dem Sprecher zufolge hatte das Bundesamt im vergangenen Jahr bei knapp 90 Prozent der Integrationskursträger eine „Vor-Ort-Kontrolle durchgeführt“. Ziel sei die allgemeine Qualitätssicherung gewesen. Falls das Bundesamt dabei „strafrechtlich relevantes Verhalten wie beispielsweise vorsätzlichen Betrug bei den Abrechnungen“ aufdecke, erstatte es „unverzüglich und ausnahmslos Strafanzeige“. Der Sprecher sagte, dass strafrechtlich relevantes Verhalten von Trägern „unabhängig von der Verfolgung durch die Justiz“ seitens des Bundesamtes mit dem „sofortigen Entzug der Zulassung“ geahndet werde.

Dies war im Jahr 2018 sechs Mal der Fall, wie aus einer WELT vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht. Zusätzlich zu den sechs entzogenen Zulassungen wurde zehn Integrationskursanbietern eine beantragte Folgezulassung nicht erteilt.

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Gegen drei Integrationskursträger hat das BAMF im Jahr 2018 demnach Strafanzeige gestellt; in allen drei Fällen wegen des Verdachts auf Betrug und Urkundenfälschung sowie in einem Fall zusätzlich wegen Verdachts der Beihilfe zur Erschleichung der Einbürgerung.

Insgesamt haben im vergangenen Jahr 202.000 Ausländer erstmals an einem Integrationskurs teilgenommen und weitere 109.000 zum wiederholten Male – beispielsweise, weil sie beim ersten Mal den Kurs nicht erfolgreich beendeten. Unter den erstmaligen Teilnehmern waren vor allem Syrer (39.000), Afghanen (15.000) Iraker (13.000), Rumänen (12.000), Türken (9000) und Bulgaren (8000). Fast 45.000 der erstmaligen Teilnehmer waren noch nicht alphabetisiert – sie konnten also weder lesen noch schreiben. Aus diesem Grund nahmen sie an besonderen Kursen teil.

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Erfolgreich abgeschlossen haben die Kurse im vergangenen Jahr nur 108.754 Teilnehmer. Als erfolgreich abgeschlossen gilt ein Integrationskurs, wenn ein Sprachtest auf dem Niveau B1 sowie ein Test „Leben in Deutschland“ zum Abschluss des Orientierungskurses erfolgreich absolviert wird. Alle diese Angaben des Bundesinnenministeriums sind vorläufig. Die abschließende Integrationskursgeschäftsstatistik wird voraussichtlich im Mai veröffentlicht.

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Das Problem, dass viele Integrationskursteilnehmer gar nicht erst zur Abschlussprüfung antreten oder diese nicht bestehen, ist bekannt. Schon heute gibt es Sanktionsmöglichkeiten, die allerdings häufig nicht genutzt werden. Ein grundsätzlicher Mangel ist, dass die Integrationskursträger davon profitieren, wenn sie eine hohe Quote an Kursteilnehmern haben, die auch „ordnungsgemäß“ zum Unterricht erscheinen, weil davon ihre Mittelzuweisung abhängt.

Allerdings dürfen die Träger nach eigenem Ermessen entscheiden, ab welchem Grad der Beteiligung sie eine „ordnungsgemäße Teilnahme“ bescheinigen. Es gibt keine verpflichtenden Vorgaben, dass diese erst dann bescheinigt werden darf, wenn ein Migrant beispielsweise mindestens 80 Prozent der 300 Stunden des Sprachkurses zum Unterricht erscheint.

Mehrere bei Integrationskursträgern angestellte Sozialpädagogen berichteten WELT, dass einige Kursanbieter dies „sehr offen und liberal“ handhabten. „Wir können unseren Flüchtlingen immer nur klarmachen, wie wichtig die Teilnahme ist, wenn man hier bleiben will“, sagt einer, „mehrheitlich klappt das auch ganz gut“.

765 Millionen Euro für Integrationskurse

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Der Antwort der Bundesregierung zufolge waren im Jahr 2018 rund 1700 Träger zur Durchführung von Integrationskursen zugelassen, fast 90 Prozent von ihnen wurden geprüft. In der Zuständigkeit dieser Träger haben im vergangenen Jahr rund 14.500 Integrationskurse neu begonnen, von diesen wurden 29 Prozent durch das BAMF geprüft.

Der Bund gab im Jahr 2018 rund 765 Millionen Euro für die Integrationskurse aus, darunter zwei Drittel für die berufsbezogene Sprachförderung. Das übrige Drittel für die Orientierungskurse, in denen Grundlagen des politischen Systems, der Gesetze und der Geschichte Deutschlands sowie elementare Informationen über Gesundheits- und Sozialsystem sowie Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten vermittelt werden.

Zuletzt gab es Hinweise darauf, dass mehr als Asylbewerber ins Land gekommene Ausländer Arbeit finden. Zwar gibt es bis heute keine umfassenden Angaben – dazu müsste man die Statistiken so verknüpfen, dass zu allen über das Asylsystem eingereisten Personen der Erwerbsstatus abrufbar wäre.

Doch die Bundesagentur für Arbeit (BA) und das BAMF nutzen eine statistische Ausweichmöglichkeit, um ungefähre Angaben über die Erwerbsbeteiligung zu treffen. Dazu schauen sie, wie viele Ausländer mit einer Staatsangehörigkeit der acht wichtigsten Asylherkunftsländer in Beschäftigung sind. Zuletzt hatten der BA zufolge rund 300.000 Ausländer aus diesen Ländern eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.

Insgesamt fällt es vielen Zuwanderern schwer, einen sozialversicherungspflichtigen Job zu finden. Von den insgesamt rund 33 Millionen Menschen in Deutschland mit einer solchen Arbeitsstelle haben dem Statistischem Bundesamt zufolge rund 29 Millionen die deutsche Staatsangehörigkeit. Rund zwei Millionen kommen aus EU-Staaten und nur rund 1,7 Millionen aus der übrigen Welt, obwohl rund sechs Millionen Nicht-EU-Ausländer in Deutschland leben.