Am 21. April hatten die drei Neos-Mandatare im Linzer Gemeinderat die Abschaffung des Postens des dritten Vize-Bürgermeisters vorgeschlagen. Der Antrag landete im Ausschuss für Innovation und Verfassung. Und siehe da: Nun sind alle Parteien für ein Abspecken der Stadtregierung und zum Teil auch des Gemeinderates.

So üppig besetzt wie in Linz ist die Bürgermeisterriege in keiner anderen Landeshauptstadt in Österreich. Keine andere Landeshauptstadt außer Linz hat drei Vize-Bürgermeister. Als Gehalt bekommen diese Berufspolitiker pro Monat 150 Prozent des Bezuges eines Nationalratsabgeordneten, das sind jeweils 13.029,41 Euro brutto pro Monat 14 Mal im Jahr.

Die Pläne der Parteien

Nach dem Neos-Vorstoß haben nun auch SP, FP, VP und Grüne Reformpläne vorgelegt. Die Sozialdemokraten wollen den Stadtsenat von acht auf sieben schrumpfen und den Gemeinderat von 61 auf 51 Mandatare verkleinern.

Die FP hat bereits seit einiger Zeit einen Plan, bei dessen Verwirklichung die Stadtregierung um einen, zwei und sogar drei Sitze verkleinert werden könnte. "Das wäre der Fall, wenn Parteien, die nach dem Proporzsystem einen Anspruch auf einen Regierungssitz haben, in Opposition gehen", sagt der Linzer FP-Chef und Vize-Bürgermeister Detlef Wimmer. VP-Chef und Vize-Bürgermeister Bernhard Baier schlägt vor, den Stadtsenat von acht auf sechs Sitze und den 61-köpfigen Gemeinderat um ein Viertel zu verkleinern.

Die Grünen treten für die Abschaffung des Proporzes ein, wonach jede Fraktion ab einer bestimmten Anzahl von Gemeinderatsmandaten in der Stadtregierung vertreten ist. "Aus demokratiepolitischen Gründen sind wir aber gegen eine Verkleinerung des Gemeinderates", sagt Stadträtin Eva Schobesberger (Grüne).

Die Parteien haben sich darauf geeinigt, bis zum heurigen Herbst ein Gesamtpaket auszuarbeiten. Unklar ist, wann die Reform verwirklicht werden kann. Zuständig für die Änderung des Statuts der Stadt Linz ist der Landtag. Bereits der frühere Linzer Bürgermeister Franz Dobusch (SP) war für eine Verkleinerung von Regierung und Gemeinderat eingetreten. Ergebnis: 1997 wurde die Linzer Regierung von zehn auf acht Sitze verkleinert. (gsto)

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