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Interview | Berliner AfD-Fraktionschef Pazderski - "Wir haben etliche Opportunisten in der Partei"

08.04.20 | 06:18 Uhr

Für seinen Vorschlag einer Spaltung der AfD in ein Lager der "Gemäßigten" und den radikalen "Flügel" erntete der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen heftige Kritik. Mittlerweile ist er zurückgerudert. Zerbricht die AfD? Fragen an den Berliner Fraktionschef Georg Pazderski.

rbb|24: Herr Pazderski, Jörg Meuthen hat eine Teilung der AfD ins Spiel gebracht: eine AfD für das national-konservative Lager und eine AfD für den radikalen "Flügel". Jetzt ist er, offensichtlich auf Druck des Bundesvorstands, zurückgerudert und spricht von einem "schweren Fehler". Was ist los in Ihrer Partei? Georg Pazderski: Unser Bundesvorsitzender Jörg Meuthen hat hier einen Vorstoß unternommen, den wir zunächst besser parteiintern hätten diskutieren müssen. Er hat jetzt im Interesse der Gesamtpartei erklärt, dass er diesen Gedanken, diesen Vorschlag vollständig zurückzieht. Er hat damit Verantwortung für die Partei übernommen. Der Vorschlag müsste Ihnen als überzeugtem "Gemäßigten" in der AfD eigentlich gefallen? Zunächst mal denke ich, dass solche Diskussionen eigentlich parteiintern geführt werden müssen. Es muss das Für und Wider abgewogen werden und dann muss man sich tatsächlich auch Gedanken machen, in welche Richtung soll es gehen. Ich halte es grundsätzlich für richtig, dass sich der Bundesvorstand Gedanken darüber macht, wie die Strategie zukünftig ausschauen soll. Denn wir wissen, die AfD ist derzeit in einem 12-bis-16-Prozent-Bereich bei der Wählerzustimmung. Und wir müssen uns natürlich fragen, wenn wir Volkspartei werden wollen: Wie kommen wir über die 16 Prozent hinaus? Wie können wir mehr Wählerstimmen gewinnen? Und da denke ich, ist eigentlich jede offene Diskussion, die parteiintern zunächst geführt wird, wichtig, um einfach auch herauszufinden, wie wir das schaffen können. Ich war nun jahrelang Soldat, und ich weiß, dass man sich natürlich Gedanken darüber machen muss, welche Strategien man fährt, um erfolgreich zu sein.

Mit dem "Appell der 100" haben Sie im vergangenen Jahr eine Diskussion angestoßen, um den radikalen Kurs des rechten "Flügels" einzudämmen. Dieser Vorstoß führte zu Streit in der Partei. Wie werden Sie sich jetzt positionieren? Zunächst mal ist es so, dass ich natürlich auch schon direkt nach dem Vorstoß von Jörg Meuthen gesagt habe, dass es keine Tabus geben darf bei der Diskussion in der Partei. Man muss Dinge diskutieren können. Die Frage ist, wie man das tut. Letzten Endes muss es dazu führen, dass wir erfolgreicher werden. Werden Sie Meuthen unterstützen? Soll es eine Spaltung der Partei geben - vielleicht auch eine Spaltung der AfD in Ost und West? Es war ja nicht Meuthens Vorschlag, die AfD in Ost und West zu spalten. Sondern er hat eine Spaltung vorgeschlagen, möglicherweise in Flügel radikal und in AfD bürgerlich-liberal. Für uns als Partei muss es doch darauf ankommen, dass wir erfolgreich sind, und gerade da ist der Bundesvorstand in der Pflicht, dass wir eine Gesamtbeobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz verhindern. Der Bundesvorstand muss alles daran setzen, das zu verhindern. Denn ich glaube, das würde der Partei schaden. Also geht es jetzt darum, im Bundesvorstand und in den Landesverbänden sich Gedanken darüber zu machen, wie wir das verhindern können. Wie können wir erfolgreich sein in der Zukunft? Und da darf es keine Denkverbote und auch keine Diskussionsverbote geben.

Sie haben ja öffentlich schon gesagt, wenn der Brandenburger Landesparteichef Andreas Kalbitz tatsächlich Mitglied in der rechtsextremistischen und inzwischen verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) war, dann muss er gehen. Sie fordern Ordnungsmaßnahmen gegen Björn Höcke. Was genau soll mit Höcke und Kalbitz also passieren? Beide haben angekündigt, dass sie weiterhin die Strukturen des offiziell aufgelösten "Flügels" nutzen wollen. Ich habe gesagt, wenn es sich tatsächlich herausstellen sollte, dass Herr Kalbitz die Unwahrheit gesagt hat - wovon ich zunächst mal nicht ausgehe, weil zunächst mal die Unschuldsvermutung gilt -, dann ist es natürlich Sache des Bundesvorstands zu entscheiden, was mit Herrn Kalbitz passiert. Wenn sich tatsächlich herausstellen sollte, dass er Mitglied bei der HDJ war, müssen natürlich die Konsequenzen gezogen werden. Denn es gab schon damals eine Extremismusklausel im Aufnahmeantrag der AfD beziehungsweise in der Satzung. Das würde bedeuten: Wenn er damals nicht die Wahrheit gesagt hat, dann wäre seine Mitgliedschaft in der AfD nichtig. Aber darüber muss der Bundesvorstand entscheiden. Bei Björn Höcke habe ich auch sehr deutlich gesagt, dass es nicht sein kann, dass man bei einer Veranstaltung in Schnellroda, die auch Außenwirkung hat, darüber redet, dass man Parteimitglieder "ausschwitzen" muss, also Parteimitglieder wie Viren oder Bakterien behandelt. Das geht überhaupt nicht. Da erwarte ich gerade von einem Landesvorsitzenden, von jemandem, der so im Mittelpunkt steht wie Björn Höcke, dass er sich da eine Wortwahl aneignet, die kompatibel ist mit der Partei, und nicht solche Aussagen macht, die für Ärger und Verwirrung sorgen. Auch nach der Auflösung hat der "Flügel" großen Einfluss in der Partei, die Strukturen wird es weiterhin geben. Auch das berüchtigte Kyffhäuser-Treffen wird es weitergeben. Das sagen Höcke und Kalbitz klar und offen. Deshalb, noch einmal die Frage: Werden Sie Farbe bekennen und Jörg Meuthen trotz Ihrer Kritik am Zeitpunkt seines Vorstoßes offen unterstützen? Zunächst hat der Bundesvorstand ja die Entscheidung getroffen, dass sich der "Flügel" auflöst. Wir haben jetzt von vielen Protagonisten des "Flügels" die Zusage: Ja, wir werden uns auflösen. Wir werden die Strukturen auflösen. Das ist auch deshalb wichtig, weil der "Flügel" ja nicht demokratisch organisiert war. Es wurden immer Obleute von oben eingesetzt. Es gab jemandem, der geführt hat. Wir werden jetzt sehen, wie das umgesetzt wird. Natürlich müssen auch alle anderen Maßnahmen des "Flügels", wie bestimmte Treffen, das Logo, der Fanshop und Ähnliches mehr, aufgelöst werden. Und wenn es tatsächlich schwarze Kassen geben sollte, wie ja in der Presse angedeutet worden ist, muss das auch offengelegt werden. Es muss auch geprüft werden, ob möglicherweise Spenden an der Partei vorbei an den "Flügel" geleitet worden sind. Dann wäre das natürlich parteischädigendes Verhalten. Da muss der Bundesvorstand nun eine Klärung herbeiführen. Das muss lückenlos aufgeklärt werden.

Die AfD unter dem Einfluss von Höcke, Kalbitz und Co. hat in den vergangenen Monaten auch eine inhaltliche Wandlung durchgemacht. Der Gesellschaftsansatz, den die beiden verfolgen, steht dem freien Markt und dem Unternehmertum grundlegend kritisch gegenüber. Das sind zum Teil kollektivistische Gesellschafts-Ansätze, die in den Sozialismus hineinreichen. Lässt sich das mit dem ursprünglich wirtschaftsliberalen Kurs der AfD auf Dauer überhaupt vereinen? In einer Partei wird es immer unterschiedliche Auffassungen geben. Wir haben in der Sicherheitspolitik unterschiedliche Auffassungen, die haben wir auch in der Sozialpolitik. Die haben wir sicherlich auch in der Rentenpolitik. Aber das ist genau die Kunst beziehungsweise die Aufgabe in einer Partei, dass man dort gemeinsame Positionen findet. Man wird in einer Partei niemals extreme Positionen haben, weder links noch rechts, weil man natürlich auch den Ausgleich suchen muss. Irgendwo wird man auch immer zu einem Kompromiss kommen. Und es kommt ja noch ein ganz wichtiger Punkt hinzu: Wenn die AfD Volkspartei werden will, darf sie eben nicht nur bestimmte Schichten in der Bevölkerung vertreten, sondern muss im Prinzip die Gesamtbevölkerung vertreten. Das heißt, sie muss genauso Arbeiter, Selbstständige, bürgerliche Wähler vertreten. Das ist eben genau die Herausforderung für die AfD, dass wir das schaffen. Haben Sie mit Jörg Meuthen über seinen Vorstoß bereits gesprochen? Viele in der AfD sagen, es sei politischer Selbstmord gewesen. Falls die Parteispitze um Alice Weidel und Alexander Gauland ihn jetzt aus der Partei drängen will, was machen Sie dann? Ich denke, das wäre der vollkommen falsche Weg. Jörg Meuthen ist das Gesicht oder eines der wesentlichen Gesichter der Partei. Jemand, der die Partei nach außen hin sehr gut vertritt. Jeder, der jetzt versucht, den Mann zu beschädigen, beschädigt letzten Endes die Partei. Das ist ganz klar, wir haben uns in der Vergangenheit auch immer wieder schützend vor andere Personen gestellt. Ich erinnere nur an die Vogelschiss-Debatte. Wir haben uns auch da vor Herrn Gauland gestellt. Ich denke, jetzt wird es auch all diesen Leuten sehr gut anstehen, sich vor Jörg Meuthen zu stellen und zu sagen: Jawohl, das war in dieser Situation möglicherweise nicht zielführend. Aber auf der anderen Seite ist er Teil der Partei, er gehört zu uns. Und er ist ein ganz wesentlicher und wichtiger Bestandteil der Partei.

Vor ein paar Monaten haben Sie noch gesagt, der Einfluss von Leuten wie Kalbitz und Höcke werde überschätzt, deren Einfluss in der AfD sei eigentlich sehr gering. Dann kam der Bundesparteitag, auf dem einige der Gemäßigten wie Sie aus dem Bundesvorstand abgewählt wurden. Haben sie sich getäuscht? Nein, ich habe mich nicht getäuscht. Das Problem, das wir haben, und das habe ich immer wieder sehr offen gesagt: Wir haben etliche Opportunisten in der Partei. Wen meinen Sie da? Ich will jetzt keine Namen nennen. Das fällt auch mittlerweile vielen Mitgliedern auf, dass eben Allianzen geschmiedet werden, nur um die eigene Position zu behaupten. Ich würde mir wünschen, dass man auch politisches Rückgrat hat und sehr deutlich zu seiner Meinung, zu seiner Position steht und nicht einfach nur nach Mehrheiten schaut. Denn eine Partei machen letzten Endes die Leute aus, die gerade nach vorne gehen und sie vor allen Dingen auch für den Wähler wählbar machen. Weil man genau weiß, wofür sie stehen. Zum Richtungsstreit in der AfD kommt jetzt noch eine – nennen wir es – suboptimale Positionierung der Partei in der Corona-Krise. Der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner nimmt das Virus offenbar nicht ernst, die Fraktionen in Brandenburg und Sachsen halten demonstrativ keinen Abstand im Plenum. Kann es sein, dass alle wirr durcheinanderreden? Gesundheitspolitik ist ein Bundesthema, und ich hätte mir gerade in diesem Bereich mehr Führung von der Bundestagsfraktion gewünscht, die über Wochen hinweg unterschiedliche Politik gemacht hat. Da gibt es die Aussagen von Stephan Brandner, es gibt Verlautbarungen von Frau Weidel und Herrn Chrupalla über ein entsprechendes Fünf-Punkte-Programm, das meines Erachtens auch nicht abgesprochen und einfach so veröffentlicht worden ist. Es gibt Pressemitteilungen von dem einen oder anderen. Dann muss ich sagen, das wirkt für mich alles ein wenig unkoordiniert. Ich weiß auch, dass es Unmut in der Bundestagsfraktion hervorgerufen hat, dass hier keine Führung stattfindet, keine klare Positionierung, keine klare Linie da ist. Nehmen wir zum Beispiel die Aussage des AfD-Bundestagsabgeordneten Armin Paul Hampel, der gesagt hat, die Krise sei herbeigeredet. Möglicherweise sei sie sogar inszeniert. Da ist er sehr nahe an Verschwörungstheoretikern, die jetzt im Netz offensichtlich irgendwie versuchen, Einfluss zu gewinnen. Hier hat sich offensichtlich jeder zu Wort gemeldet. Auch Herr Hampel glaubte, etwas sagen zu müssen. Er ist außenpolitischer Sprecher. Ich weiß gar nicht, was er im Bereich der Gesundheitspolitik zu suchen hat. Er sollte das Geschäft denen überlassen, die etwas davon verstehen. Auf der anderen Seite denke ich, dass die Fraktion sich jetzt ganz klar positionieren sollte. Sie muss einen Plan ausarbeiten, wie man denn nun in Zukunft mit der Corona-Krise umgehen will. Ich will aber auch eins deutlich machen: Alice Weidel hat schon sehr früh im Bundestag gewarnt und hat auch aufgezeigt, welche Probleme sich ergeben könnten und was man tun sollte. Darauf wurde im Bundestag so gut wie nicht reagiert. Insgesamt haben wir da aber eher eine Kakophonie, weil es offensichtlich keine einheitliche Führung von der Bundestagsfraktion gibt, die ich mir gewünscht hätte. Vielen Dank für das Gespräch. Das Interview führte Jo Goll, rbb24 Recherche.

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