Deutschland benötige eine „Rahmen- und Leitkultur“, fordert ein gemeinsames Papier von Politikern der CSU und der sächsischen CDU – auch im Hinblick auf Einwanderer. Auch die deutschen Symbole seien dabei entscheidend.

Was sind die Regeln, an die sich Einwanderer in Deutschland halten müssen? Nicht erst seit der Flüchtlingskrise wird über diese Frage kontrovers diskutiert. Jetzt gibt ein gemeinsames Papier von Politikern der CSU und der sächsischen CDU der Debatte neue Nahrung – auch wenn es sich nicht explizit auf die Integration bezieht. Das Papier mit dem Titel „Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur“, das FAZ.NET vorliegt, plädiert vor allem für „mehr Heimat und Patriotismus“. In Zeiten „gesellschaftlicher Unruhe“, heißt es darin, sei der „Aufbau starker nationaler und regionaler Identitäten“ wichtig. „Es braucht eine verbindliche Rahmenkultur. Leitkultur genannt, meint sie nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern das Fundament unseres Zusammenlebens“, schreiben die fünf Autoren des Papiers. Sie bezeichnen Heimat und Patriotismus als „Kraftquelle“.

Unterzeichner des Aufrufs sind von CDU-Seite der Generalsekretär der CDU Sachsen Michael Kretschmer und der Präsident des Sächsischen Landtags Matthias Rößler, von CSU-Seite Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer, der Vizepräsident des Bayerischen Landtages Reinhold Bocklet und der Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission Markus Blume.

„Großes gelang Deutschland gerade unter diesen Zeichen“

Zur Leitkultur gehörten nicht nur Werte und Rechtsnormen der demokratischen Grundordnung, heißt es in dem Papier. „Zu ihr gehören auch Übereinkünfte, die von der Regelung des Alltagslebens bis zur Ausgestaltung der Rolle Deutschlands in Europa und der Welt reichen.“ Dazu zähle neben dem „selbstverständlichen Gebrauch der deutschen Sprache“ auch der „bewährter Umgangsformen“. Zugleich schließe sie die wichtigen Lehren ein, die Deutschland aus der nationalsozialistischen und kommunistischen Diktatur gezogen habe. Dazu gehörten die Wertschätzung von Solidarität und Freiheit, die „bereitwillige Übernahme von Verantwortung, gegenseitiger Respekt und der Verzicht auf politische Gleichgültigkeit“. All dies seien „sehr konkrete Wege für Zuwanderer, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren“. „Wir erwarten, dass diese Wege auch beschritten werden.“

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In dem Papier schreiben die Autoren weiter, auch humanitär begründete Zuwanderung dürfe nicht die „Belastbarkeitsgrenzen“ der deutschen Bevölkerung überschreiten oder den „Zusammenhalt unserer Gesellschaft gefährden“. Nötig sei deshalb eine „Einwanderungspolitik, die sich nach Nachhaltigkeit, plausibler Gerechtigkeit und den Bedürfnissen unseres Landes“ bemesse.

Die Unterzeichner betonen auch die Bedeutung deutscher Symbole, allen voran der schwarz-rot-goldenen Flagge und der Hymne mit ihrer „freiheitlichen Tradition“. „Sie stellen uns alle unabhängig von unserer Herkunft in eine gemeinsame, gute Geschichte“, heißt es in dem Aufruf. Und: „Großes gelang Deutschland gerade unter diesen Zeichen.“

„Rechtssetzung und Rechtsdurchsetzung bleiben staatliche Aufgaben“

Konkret nennt der Aufruf zehn Punkte als Kennzeichen einer deutschen Leitkultur. Neben der Kenntnis der deutschen Sprache und der Toleranz in einer offenen Gesellschaft sei dies vor allem die Einhaltung von Recht und Gesetz durch die „fraglose Akzeptanz unserer Verfassungsordnung“ und „verlässliche Rechtstreue“. Vor allem die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die sexuelle Selbstbestimmung und der Respekt vor dem Eigentum anderer seien „unverhandelbar“, schreiben die Autoren des Papiers. „Rechtsetzung, Rechtsprechung und Rechtsdurchsetzung bleiben ausschließlich staatliche Aufgaben.“

Zudem fordern die Autoren von Zuwanderern ein Bekenntnis zum „abendländischen Wertefundament“ der jüdisch-christlichen Werte in der Tradition der Aufklärung, die Akzeptanz der Trennung von Religion und Staat, die Einhaltung der Religionsfreiheit sowie „Offenheit“ und „wechselseitigen Respekt“ in den alltäglichen Umgangsformen. Auch dürften „Solidaritätserwartungen“ nicht überzogen werden: Jeder müsse „nach Kräften selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen“. Auch ein „geschichtliches Bewusstsein“ müsse von Zuwanderern verlangt werden. So sei die enge Zusammenarbeit Deutschlands in der Europäischen Union ebenso unverbrüchlich wie die Sicherung der Existenz Israels. Deutschland werde es nicht zulassen, dass hierzulande Stellvertreterkriege geführt würden.

„Die gemeinsame Verwurzelung in liebgewonnener Heimat, gelebter Patriotismus, gesicherte Freiheit und Demokratie sowie die Aufrechterhaltung der Solidargemeinschaft der Nation bieten Schutz in einer globalisierten Welt und halten auch in schwierigen Zeiten Staat und Gesellschaft stabil“, heißt es in dem Aufruf abschließend. „Wir treten deshalb für eine Leitkultur ein, die alles das ermöglicht.“

„Eine intensivere und bessere Integration braucht einen werteorientierten Patriotismus in Deutschland“, sagte der Vizepräsident des Bayerischen Landtags Johannes Singhammer (CSU) FAZ.NET. So könnten Parallelgesellschaften und Zentrifugalkräfte vermieden werden. Singhammer: „Werteorientierter Patriotismus darf nicht den Falschen überlassen werden“,