Wien. (jm) Seit Dienstag liegen die Grundrisse der geplanten Kassenfusion auf dem Tisch. Noch ist es bloß eine vage Punktation, die etliche Fragen offenlässt. Recht klar ist die Regierungsspitze aber bereits in ihrem Vorhaben, einerseits die Funktionäre drastisch zu reduzieren und andererseits, eine sogenannte Parität, also ein Gleichgewicht, in den Gremien der Selbstverwaltung herzustellen. Derzeit sind im Vorstand und Generalversammlung der Länderkassen die Arbeitnehmervertreter gegenüber den Arbeitgebern in der Mehrheit, nur in der Kontrollversammlung ist es umgekehrt.

Der leitende Sekretär des Gewerkschaftsbundes und stellvertretende Vorsitzende im Hauptverband, Bernhard Achitz, will sich dagegen wehren. Er hält die Parität im Ö1-"Mittagsjournal" für "verfassungsrechtlich bedenklich". Sein Argument: Die Arbeitnehmer würden mehr Geld ins Kassensystem einzahlen als die Arbeitgeber. Die Gewerkschaft geht von zwei Dritteln aus.

Der Verfassungsrechter Theo Öhlinger teilt die Überlegung von Achitz grundsätzlich. Die nun angedachte Parität hält er für verfassungsrechtlich "höchst problematisch". Der Gedanke der Selbstverwaltung beruhe darauf, dass die Mitglieder ihre eigenen Organe nach demokratischen Grundsätzen bestellen. Mitglieder der Gebietskrankenkassen beziehungsweise der nun österreichweiten Krankenkasse sind die unselbständig Erwerbstätigen. "Daher widerspricht die Parität dem Grundgedanken der Selbstverwaltung", sagt Öhlinger.

Die legistische Hintertür für die Regierung bestehe darin, dass die Verfassung nur in sehr allgemeinen Formeln spreche, im konkreten Fall, dass es Selbstverwaltungskörper geben kann, ohne jedoch genau zu benennen, wie diese ausgestaltet werden müssen. Diese Bestimmung bedürfe einer Auslegung und "der Verfassungsgerichtshof entscheidet nicht immer klar vorhersehbar".

Machtverhältnisse

Bernd-Christian Funk kann die Analyse seines Kollegen Öhlinger "nur unterstreichen", wie er sagt. "Da haben wir ein Problem mit der garantierten Selbstverwaltung", erklärt Funk. Für ihn ist der springende Punkt schlussendlich die Beitragsleistung. "Es stellt sich die Frage, ob die Parität dem tatsächlichen Beitragsaufkommen entspricht."

Derzeit bilden die Gremien die demografischen und demokratischen Mehrheitsverhältnisse ab. Zwei Drittel der Mandate gehen an Gewerkschaft und Arbeiterkammer, ein Drittel an die Arbeitgebervertreter der Wirtschaftskammer.

Zwar bleibt anders als im Koalitionsplan vorgesehen die Selbstverwaltung erhalten, aber die Machtverhältnisse werden von Arbeitnehmern hin zu den Arbeitgebern verschoben. Im Regierungsplan ist eine 50:50 Parität zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern vorgesehen. Was im Umkehrschluss mehr Macht für die Arbeitgeber bedeutet sowie dass der Einfluss von Gewerkschaft und Arbeiterkammer kleiner wird.

Die Regierung, wie auch die Industriellenvereinigung, die keinen Platz in den Gremien hat, argumentieren die Pläne damit, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleich viel, nämlich jeweils 3,8 Prozent, in die Krankenversicherung einzahlen, deshalb sollten sie sich auch in gleicher Stärke in den entscheidenden Gremien gegenübersitzen.

"Kann ich mir nicht vorstellen"

Tatsache ist, dass man auch die Selbstbehalte, Behandlungskosten und Rezeptgebühren dazurechnen könnte. Dann sei das Bild ein anderes, argumentiert die Gewerkschaft. Im Funktionärsumfeld des Hauptverbands geht man aber davon aus, dass die Paritätspläne halten werden. Allerdings konnte der Hauptverband der "Wiener Zeitung" bis Redaktionsschluss die entsprechenden Daten vorlegen, die Gewerkschaft erklärte, sie wolle die Beitragsleistung prüfen lassen.

Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer hingegen "weiß nicht, was hier verfassungsrechtlich bedenklich ist". Man könnte die monetäre Frage durchaus als Punkt sehen, aber Mayer hält es für nicht sehr wahrscheinlich, dass die Parität verfassungsrechtlich kippt. Das Vorhaben der Regierung ist also verfassungsrechtlich gedeckt? "Man weiß nie, was der Verfassungsgerichtshof entscheidet", sagt Mayer. "Aber so, wie die jetzt zusammengesetzt sind, kann ich mir das nicht vorstellen." Zur Erinnerung: Auch im Verfassungsgerichtshof gab es in diesem Jahr eine leichte Umfärbung hin zu Schwarz und Blau.