Der Europäische Gerichtshof hat die Regeln des Dublin-Abkommens zum Asylrecht bestätigt. Demnach müssen Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen, in dem sie die Union zuerst betreten haben.

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Stellen Sie sich vor, es wäre Sommer 2015, Sie wären Syrer, und zu Hause liefe es nicht gut. Da bekommen Sie auf Facebook den Tipp, dass Leute wie Sie in Mitteleuropa herzlich willkommen sind. Sie machen sich auf den Weg. Und landen in Kroatien. Ein freundlicher Grenzbeamter verfrachtet Sie dort in einen Bus und weiter nach Slowenien – ein Land, von dem Sie noch nie etwas gehört haben. Oder wahlweise nach Österreich, das Sie bislang für ein südostgermanisches Kalifat hielten.

Sie unterschreiben einige Papiere. Einige Monate später erklärt man Ihnen, Sie müssten leider zurück in dieses Kroatien, es gebe nämlich ein Abkommen namens Dublin III. Das besage, dass man Asyl in der EU nur im Ankunftsland beantragen kann. Und ja, das gelte auch in Ausnahmesituationen und auch, wenn kroatische Offizielle einen zuvor per Bus weiter transportiert hätten. Nein, es gebe keine Ausnahme. Mit Ausnahme der Ausnahme Griechenland, aber das sei eine Ausnahme.

Urteil widerspricht EuGH-eigenen Generalanwältin

Das ist – leicht zugespitzt – der Kern des Urteils, das der Europäische Gerichtshof (EuGH) gefällt hat. Es hat den Charme, dass es der Empfehlung der EuGH-eigenen Generalanwältin widerspricht – was selten vorkommt. Es ist ein Urteil, das nebenbei auch klärt, dass Länder in humanitären Ausnahmesituationen durchaus Flüchtende hereinlassen dürfen – wie dies Deutschland im September 2015 getan hat.

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Dies als Bestätigung für Angela Merkels Flüchtlingspolitik zu deuten, wie es manche bereits versuchen, ist etwas gewagt. Das Urteil ist eher ein Indiz, dass die Rechtslage widersprüchlich ist. Und nur noch mit Mühe mit der Weltlage in Einklang zu bringen.

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Das Dublin-Abkommen stammt aus einer Zeit, da Migrationsströme überschaubar schienen. Die juristische Logik, auf der es fußt, hält der Dynamik heutiger Fluchtbewegungen kaum noch stand. Die Grenzübertritte der Flüchtenden seien „illegal“, urteilte das Gericht. Und Illegale müssten zurück ins Erstankunftsland. Man darf gespannt sein, wie diese Rechtsprechung in diesem in der Flüchtlingsfrage zerstrittenen Europa in die Praxis umgesetzt werden soll.

Europäischer Gerichtshof bestätigt Dublin-Asylregeln Der Europäische Gerichtshof hat die Regeln des Dublin-Abkommens zum Asylrecht bestätigt. Demnach müssen Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen, in dem sie die Union zuerst betreten haben. Quelle: N24/ Isabelle Bhuiyan

Ein anderer EuGH-Generalanwalt hat am selben Tag in einem weiteren Verfahren den Klägern Ungarn und Slowakei erklärt, sie hätten sich der von der EU beschlossenen Verteilung von Geflüchteten zu fügen. Bestätigt das Gericht diese Einschätzung, dann besiegelt es de facto die Aushebelung von Dublin III. Der Weg zu einer kohärenten europäischen Flüchtlingspolitik ist juristisch und politisch noch ziemlich weit.