Der Bundestag hat die Aufstockung der Parteienfinanzierung gebilligt. Ab 2019 tritt sie in Kraft. Kritik kommt von der Opposition. Grüne und Linke wollen eine Klage prüfen.

Kritik an „Hauruckverfahren“

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Die deutschen Parteien bekommen vom kommenden Jahr an zusammen 25 Millionen Euro mehr vom Staat. Trotz heftigen Widerspruchs der Opposition verabschiedete die Koalition von CDU, CSU und SPD am Freitag im Bundestag eine Änderung des Parteiengesetzes, die einen Anstieg der staatlichen Zuschüsse von 165 auf 190 Millionen Euro ab 2019 vorsieht.

Die Regierungsfraktionen begründeten das unter anderem mit der Kommunikation im Internet, die Parteien fast rund um die Uhr fordere, und neuen Datenschutzanforderungen im Netz. Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht zustimmen. Linke und Grüne kündigten nach der Abstimmung gemeinsam an, eine Klage zu prüfen.

Parteien bekommen Geld aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden, selbst erwirtschafteten Einnahmen und vom Staat. Die Zuschüsse aus Steuergeldern sind von Wahlergebnissen in Bund und Ländern abhängig und machen in der Regel etwa ein Drittel der Einnahmen aus.

Gesetzgebungsprozess hat keine zwei Wochen gedauert

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Alle Oppositionsparteien – FDP, Linke, AfD und Grüne – kritisierten den Vorstoß heftig, unter anderem weil der gesamte Gesetzgebungsprozess keine zwei Wochen dauerte. Der Koalition wurde vorgeworfen, sie bringe ihren Gesetzentwurf im Hauruckverfahren durch das Parlament.

Die Koalitionsfraktionen hätten zudem keine gemeinsame Linie mit der Opposition gesucht. Dies ist bei Änderungen der Parteienfinanzierung eigentlich üblich.

Die Opposition hält außerdem die Begründung für scheinheilig. Insbesondere die SPD hat nach der Niederlage bei der Bundestagswahl finanzielle Probleme. Dietmar Nietan, Bundesschatzmeister der SPD, sagte im Deutschlandfunk: „Uns fehlen zum Beispiel aufgrund des Bundestagswahlergebnisses rund 1,6 Millionen Euro jedes Jahr an Einnahmen.“

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Im Vorfeld wurde zudem kritisiert, dass die Abstimmung während der Fußballweltmeisterschaft stattfindet, einige befürchten, dass dadurch die Erhöhung weniger öffentliche Aufmerksamkeit findet.

Für die Änderung des Parteiengesetzes stimmten 371 Abgeordnete, dagegen stimmten 285. Vier Abgeordnete enthielten sich.

So viele Millionen erhalten die Parteien

Gefördert wird laut Parteiengesetz nur, wer bei der jüngsten Bundestags- oder Europawahl mindestens 0,5 Prozent oder bei einer Landtagswahl 1,0 Prozent der Stimmen bekam. Im Jahr 2017 hatten 20 Parteien Anspruch auf staatliche Finanzierung.

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Eine Partei erhält für jede ihrer ersten vier Millionen Stimmen jährlich einen Euro, für jede weitere 83 Cent. So legte der Bundestag etwa in seiner Berechnung für die CDU für das Jahr 2017 rund 31,5 Millionen Wählerstimmen in Bundestags-, Europa- und Landtagswahlen zugrunde, bei der SPD rund 27,5 Millionen Stimmen. Das entspräche bei der CDU gut 26,8 Millionen Euro, bei der SPD etwa 23,5 Millionen.

Zudem bekommen Parteien vom Staat für jeden Euro, den sie aus Beiträgen oder Spenden einnehmen, einen Betrag von 45 Cent. Pro Person gilt dies jedoch nur bis zu einer Grenze von 3300 Euro im Jahr. Für die CDU wären es laut Bundestagberechnung 2017 demnach weitere 29,6 Millionen Euro, für die SPD knapp 34 Millionen.

Allerdings sind die Zuwendungen über die jetzt angehobene Obergrenze gedeckelt. Da 2017 die Gesamtsumme für alle 20 Parteien darüber lag, wurden die Zuwendungen jeweils proportional gekürzt. Für CDU und SPD lagen die Obergrenzen damit bei jeweils weniger als 50 Millionen Euro.