Berlin. Der LINKE-Bundesvorstand hat seine Distanzierung von Rechtspopulisten, Antisemiten und »Querfront«-Strategien sowie von dem umstrittenen Journalisten Ken Jebsen erneuert. In einem am Sonntag gefällten Beschluss zeigte sich der Vorstand solidarisch mit der Entscheidung des LINKE-Kultursenator von Berlin, Klaus Lederer, gegen eine Preisverleihung an Jebsen im Kino Babylon zu intervenieren. Weiter heißt es, der Parteivorstand erwarte, dass Mitglieder der Linkspartei eine geplante Kundgebung gegen Lederers Entscheidung nicht unterstützen.

Das Kino Babylon in Berlin-Mitte hatte nach der Intervention des Kultursenators im November eine Veranstaltung abgesagt, in der der umstrittene Blog »Neue Rheinische Zeitung Online« dem ehemaligen RBB-Moderator Jebsen den »Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik« verleihen wollte. »Ich bin entsetzt, dass ein Kulturort in Berlin diesem Jahrmarkt der Verschwörungsgläubigen und Aluhüte eine Bühne bietet«, hatte Lederer zur Begründung auf Facebook gepostet. Jebsen wird unter anderem Antisemitismus und die Beteiligung an einer Querfront zwischen Linken und Rechten vorgeworfen.

Gegen Lederers Entscheidung planen Jebsen-Unterstützer am 14. Dezember vor der LINKE-Parteizentrale am Rosa-Luxemburg-Platz eine Kundgebung unter dem Motto »Demokratie und Meinungsfreiheit verteidigen«. Auf dem Plakat stehen als Teilnehmer auch die LINKE-Politiker Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Christiane Reymann und Andreas Maurer.

Caren Lay

Die stellvertretende Parteivorsitzende Caren Lay nahm diese Kundgebung nun zum Anlass, um im Parteivorstand einen Antrag auf Distanzierung von Ken Jebsen zu stellen. Dieser wurde am Sonntag angenommen. »Keine Unterstützung von #Querfront, Solidarität mit @klauslederer u.a., keine Unterstützung durch #LINKE-Mitglieder. Gut so!«, kommentierte Lay den Beschluss auf Twitter. Ralf Krämer, ebenfalls im Bundesvorstand, berichtet auf Facebook von einem umstrittenen Ergebnis: Es habe 18 Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen gegeben.

Ob sich die angesprochenen Parteimitglieder an den Beschluss halten, bleibt unklar. Diether Dehm schrieb am Samstag auf Facebook, er würde sich »als Künstler« von seiner Partei »nie ein Lied untersagen lassen«. Darum habe er sich für Berufsverbotsopfer wie Franz Josef Degenhardt oder die türkischen Musiker von groupyorum sowie darüber hinaus für Christian Wulff während seiner Auseinandersetzung mit der »Bild«-Zeitung oder auch für Ken Jebsens Meinungsfreiheit engagiert. ek

Lesen Sie unser Pro und unser Kontra zur Absage der Preisverleihung für Ken Jebsen:

> »Die Angst vor den Worten«: Ken Jebsen darf im Babylon keinen Preis erhalten - da könnte man über Zensur diskutieren, meint Tobias Riegel

> > »Keine (Selbst-)Zensur«: Leander Sukov begrüßt Klaus Lederers Haltung zur Preisverleihung an Ken Jebsen