Was müsste besonders dringend umgekrempelt werden?

Wir haben Verwaltungsbereiche mit einer ungeheuer großen Komplexität, wie etwa das Gesundheitswesen. Es gibt unterschiedliche Financiers, unterschiedliche Entscheidungsträger und mangelnde Transparenz. Der, der über Ausgaben entscheidet, entscheidet nicht über die Einnahmen. Die Sozialversicherungsstrukturen sind zu komplex, es gibt verschiedene Krankenanstaltenträger, unterschiedliche Dienstrechte und das endet bei mangelnder Vernetzung des stationären und extramuralen Sektors. Solche Komplexitäten finden wir nicht auch im Bildungswesen und bei Betriebsanlagen. Das bremst enorm.

Undurchsichtig ist das gesamte Fördersystem. Ihr Vorschlag?

Wir sind ein überbordender Förderstaat. Das hat Dimensionen angenommen, die man sich nicht leisten sollte. Ein Paradebeispiel für Mehrfachförderungen sind Sport und Kultur. Das gehört bereinigt. Ebenso Strukturen im Agrarsektor.

Was zum Beispiel?

Wir machen weiterhin Dinge, die ohnehin die EU macht. Im Agrarbereich gibt es eine Vier-Ebenen-Struktur: ein Ministerium, neun Agrarlandesräte und Bezirksbauernkammern und in Wahrheit fallen die Entscheidungen aber in Brüssel. Diese Strukturen stammen aus einer Zeit, in der der Anteil der Bauern zehnmal größer war als heute. Entscheidungen sind im Inland gefallen und es war tatsächlich richtig, den Viehverkehr mit dem Ausland bundesverfassungsrechtlich klar zu regeln. Heute bestimmt das ausschließlich die EU.

Braucht Österreich als EU-Mitglied noch Bundesländer?

Klares Nein zur Abschaffung. Das ist nicht der Kern des Problems. Das Problem ist, auf wie vielen Ebenen wird eine Sache behandelt und erledigt. Ich warne vor simplen Lösungen und nur zu sagen, wir schaffen etwas ab. Es geht nicht darum, neun Landtage abzuschaffen, sondern die Gesetzgebung auf Länderebene ist nicht mehr sinnvoll. Bestimmte Vorschriften, etwa im Baubereich, sollten auf Bundesebene gemacht werden: Die Höhe der Stufen oder den Schutz der Tiere muss man nicht regionalisieren. Aber in der Anwendung der Gesetze ist es sinnvoll, den Ländern viel mehr Spielraum zu geben. Das ermöglicht flexible Lösungen.

Vier Wetterdienste für ein Wetter: Ist das nicht übertrieben?

Das ist ein spektakuläres Beispiel. Es gibt aber auch neun Denkmalschutzämter und eine Zentrale. Oder: brauchen wir wirklich ein Melderegister, ein Personenstandsregister und eine Wählerevidenz nebeneinander. Würde nicht ein Register reichen? Wir haben ein Register der Finanzverwaltung mit Steuernummer, ein Gewerberegister und ein Firmenbuch, wo dieselben Subjekte erfasst sind mit drei verschiedenen Nummern und jeweils einer Bürokratie dahinter. Brauchen wir IT-Planung im Bundeskanzleramt, im Innenministerium, im Finanzressort und in der Landesverteidigung? Wäre nicht eine einzige Stelle ausreichend? Warum haben wir verschiedene Zustellregelungen? Wir haben ein Zustellgesetz für das Verwaltungsverfahren, für die Justiz und für die Finanzzustellung. Warum gibt es keine einheitliche Adresse, die einfach "Staat" heißt? Da gibt man dann seine Steuererklärung und den Meldezettel ab. Das würde Dinge erleichtern und Geld sparen.