In Wiesbaden hat sich der Interessensverband „Juden in der AfD“ gegründet. Es kommt Kritik unter anderem vom Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Josef Schuster.

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Es war ein Bild der Einigkeit, das die AfD am Sonntag in Wiesbaden zeigen wollte: Die parteiinterne Gruppe „Juden in der AfD“ hatte sich gegründet – und das galt es, von allen Seiten zu begrüßen. Parteichef Jörg Meuthen schickte ein Grußwort, in dem er den „Mut“ der jüdischen Initiatoren pries.

Der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron betonte die „historische Bedeutung“ für die Partei. Und Bundesvorstandsmitglied Joachim Kuhs sprach von „einem echten Glücksfall“ für die AfD. Mit den Juden in der AfD habe man den gegnerischen Parteien das „Spielzeug der Nazikeule“ weggenommen, sagte er. Doch dann kamen Wolfgang Gedeon und Stefan Räpple.

Die Vereinigung "Juden in der AfD" sei ein strategischer Fehler, sagt Wolfgang Gedeon Quelle: dpa

Wolfgang Gedeon war der Erste. Das AfD-Mitglied, das als fraktionsloser Abgeordneter im baden-württembergischen Landtag sitzt, meldete sich nur wenige Stunden nach der offiziellen Gründung mit einer ganz eigenen Interpretation via Facebook zu Wort. Die Gründungen von „immer mehr speziellen Interessensvereinigungen“ seien ein „strategischer Fehler“, merkte Gedeon an; schließlich provozierten sie eine „immer weiter voranschreitende Atomisierung der AfD“.

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Gedeon führte aus, dass „spezifisch religiöse Vereinigungen“ in der Politik „grundsätzlich immer die Gefahr eines Interessenskonflikts“ bergen, und zwar zwischen „Staat/Partei und Religion“. Er erklärte, dass die AfD „zu Recht“ eine positive Haltung zum „wahren christlichen Selbstverständnis des europäischen Kontinents“ eingenommen habe.

Und dann zielte Gedeon auf die neue Gruppe der „Juden in der AfD“: „Im günstigsten Fall ist diese Gründung überflüssig wie ein Kropf, im ungünstigsten Fall handelt es sich um eine zionistische Lobbyorganisation, die den Interessen Deutschlands und der Deutschen zuwiderläuft.“ Eine lupenreine antisemitische Äußerung also, aber beileibe nicht Gedeons erste.

Schon 2016 war es seinetwegen zu heftigen Auseinandersetzungen in der Partei gekommen, ja sogar zur zeitweiligen Spaltung der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion, der Gedeon damals noch angehörte. Zuvor war bekannt geworden, dass er in früheren Schriften notorische Holocaust-Leugner als „Dissidenten“ bezeichnet und geschrieben hatte, „das Talmud-Judentum“ sei der „innere Feind des christlichen Abendlandes“.

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Daraufhin versuchte der damalige AfD-Landtagsfraktionschef Jörg Meuthen, Gedeon aus der Fraktion auszuschließen. Dem aber widersetzten sich einige AfD-Landtagsabgeordnete. Es kam zum Fraktionsbruch, schließlich trat Gedeon aus. Einige Monate später schlossen sich die beiden Teilfraktionen wieder zusammen, allerdings ohne Gedeon, der dem Landtag seither als fraktionsloser Abgeordneter angehört.

Völlig gekappt aber wurden die Verbindungen zu ihm nicht. Laut „Frankfurter Allgemeiner Zeitung“ beschloss die AfD-Landtagsfraktion im November 2017, dass Gäste, und somit auch Gedeon, an Arbeitskreissitzungen der AfD-Abgeordneten teilnehmen können. Mehrere Fraktionsmitglieder zeigten sich sogar offen für eine Rückkehr Gedeons in ihre Reihen.

Und in der Partei ist Gedeon nach wie vor. Aus „formalen Gründen“, so AfD-Landessprecher Ralf Özkara im Januar 2018, habe das Schiedsgericht der baden-württembergischen Landespartei einen Parteiausschluss Gedeons abgelehnt, ohne dass es zur inhaltlichen Bewertung der Schriften und Äußerungen von Gedeon gekommen sei. Auf Rechtsmittel gegen die Schiedsgerichtsentscheidung verzichtete die Partei.

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Nun aber kündigt der andere AfD-Landesvorsitzende im Südwesten, der Bundestagsabgeordnete Marc Jongen, die neuerliche Prüfung eines Gedeon-Ausschlusses an. „Ich habe nie einen Hehl aus meiner Überzeugung gemacht, dass Herr Gedeon in der AfD fehl am Platz ist“, sagte Jongen auf WELT-Anfrage. „Leider“ sei ein Parteiausschlussverfahren „an den hohen juristischen Hürden gescheitert“. Aber, so Jongen: „Ob es nach dieser jüngsten Äußerung von Herrn Gedeon erneut angezeigt wäre, müssen und werden unsere Juristen beurteilen.“

„Zusammenarbeit findet meines Wissens nicht statt“

Inhaltlich distanzierte sich Jongen von Gedeons jüngsten Äußerungen: „Ich begrüße die Gründung der Gruppe ‚Juden in der AfD‘ sehr und halte es für absolut folgerichtig, dass sich Juden in der AfD engagieren“, sagte Jongen. Die AfD sei „die einzige Partei, die effektive Maßnahmen gegen den durch die muslimische Masseneinwanderung wachsenden Antisemitismus in Deutschland zu unternehmen verspricht“.

Daran, so Jongen, „ändert auch ein Wolfgang Gedeon nichts“. Dieser habe „seinem bekannten Weltbild Ausdruck gegeben, mit dem er in der AfD isoliert dasteht“ – und er selbst, so Jongen, „habe von Anfang an klargemacht, dass ich Herrn Gedeons Ideen für falsch und schädlich für die AfD halte, was sich jetzt einmal mehr bestätigt“.

Was die Landtagsfraktion betrifft, so sagte Jongen, es sei „gut so“, dass Gedeon ihr nicht angehört. „Eine Zusammenarbeit findet meines Wissens nicht statt“, sagte Jongen und fügte hinzu: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich nach dieser Stellungnahme von Herrn Gedeon daran etwas ändern sollte.“ Da allerdings kennt er seine Landtagsfraktion schlecht.

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Denn einen Tag nach Gedeons Äußerungen meldete sich auch Stefan Räpple zu Wort. Der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete war der Zweite, der sich gegen die neue jüdische Gruppierung positionierte. „Ich stehe voll und ganz hinter den Äußerungen von Herrn Gedeon“, sagte Räpple auf WELT-Anfrage. Es könne „nicht darum gehen, in der AfD immer neue Partikularinteressen zu verfolgen“. Räpple weiter: „Die zionistische Ideologie, also die Durchsetzung israelischer Interessen auf deutschem Boden, lehne ich ab. Es geht mir um deutsche Interessen, nicht um israelische.“

Eine Zusammenarbeit mit Wolfgang Gedeon bleibe von alldem „völlig“ unberührt. „Wir haben ein freundschaftliches Verhältnis, und ich würde mir wünschen, dass Wolfgang Gedeon einen Antrag auf Wiederaufnahme in die AfD-Landtagsfraktion stellt.“