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Nach dem Verbot ihres Wahlkampfauftritts im Generalkonsulat in Rotterdam twitterte die türkische Familienministerin: „Uns wird nicht erlaubt, das türkische Generalkonsulat zu betreten, unser eigenes Land.“ Doch Fatma Betül Sayan Kaya irrt. Das türkische Generalkonsulat ist kein türkisches Staatsgebiet. Keine einzige diplomatische Vertretung rund um den Erdball, weder eine türkische noch eine deutsche, noch sonst irgendeine, ist eine Mini-Exklave in der Art wie die von Schweizer Territorium umgebene deutsche Gemeinde Büsingen.

Botschaften und Konsulate sind nach dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Vertretungen nicht „exterritorial“, sondern genießen lediglich besonderen Rechtsschutz im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben. Das Übereinkommen aus dem Jahr 1961, das praktisch alle UN-Mitgliedstaaten unterschrieben haben, legt unzweideutig fest: Alle Personen mit Diplomatenstatus sind verpflichtet, „die Gesetze und anderen Rechtsvorschriften des Empfangsstaats zu beachten. Sie sind ferner verpflichtet, sich nicht in dessen innere Angelegenheiten einzumischen.“

Die Definition dieser Einmischung unterliegt dem Gastland. Im Wiener Abkommen steht zwar auch: „Bei der Anwendung dieses Übereinkommens unterlässt der Empfangsstaat jede diskriminierende Behandlung von Staaten.“ Das bezieht sich aber auf die Gewährung der diplomatischen Vorrechte im Amtsverkehr, nicht auf die freie Interpretation dessen, was eine Botschaft darf und was nicht.

Wiener Übereinkommen schützt Gastland

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Als deren Aufgabe definiert das Übereinkommen unter anderem, „die Interessen des Entsendestaats und seiner Angehörigen im Empfangsstaat innerhalb der völkerrechtlich zulässigen Grenzen zu schützen“. Wahlkampf für die Politik einer bestimmten Partei im Heimatland zählt nicht dazu. Die Türkei ist zwar wahrlich nicht das einzige Land, das unter ihren Bürgern im Ausland Wahlwerbung betreiben will. Aber es ist das einzige Land, das solche Werbung durch offizielle Regierungsvertreter durchführen lassen möchte und darauf besteht, ein solcher Wahlkampf gehe das Gastland nichts an.

Damit steht Ankara allein auf weiter Flur. Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitag noch einmal bekräftigt: „Soweit ausländische Staatsoberhäupter oder Mitglieder ausländischer Regierungen in amtlicher Eigenschaft und unter Inanspruchnahme ihrer Amtsautorität in Deutschland auftreten, können sie sich nicht auf Grundrechte berufen.“ Ein Auftrittsverbot sei vielmehr „eine Entscheidung im Bereich der Außenpolitik, bei der sich die deutsche und die türkische Regierung auf der Grundlage des Prinzips der souveränen Gleichheit der Staaten (Art. 2 Nr. 1 der Charta der Vereinten Nationen) begegnen“.

Die Globalisierung bringt es mit sich, dass unzählige Wahlberechtigte nicht in ihren Heimatstaaten wohnen. Deren Stimmen können Weltpolitik machen, das weiß auch Präsident Recep Tayyip Erdogan. Sein Verfassungsreferendum könnte an zu wenigen Stimmen von Auslandstürken scheitern, so wie der Demokrat Al Gore bei der US-Präsidentenwahl 2000 an zu wenigen Stimmen von Übersee-Amerikanern scheiterte.

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Die 930 Stimmen Vorsprung, mit denen George W. Bush und nicht Al Gore den Staat Florida und damit die Wahl für sich gewann, stammten zumeist von Soldatenfamilien des in Florida beheimateten Central Command. Seither betreiben beide großen amerikanischen Parteien gezielt Wahlwerbung unter den im Ausland lebenden Amerikanern.

Der Unterschied zur Türkei besteht in zweierlei. Erstens treten auf solchen Veranstaltungen keine Minister auf, sondern nur Vertreter der Parteien. Zweitens ist es US-Diplomaten gesetzlich verboten, solche Veranstaltungen zu organisieren oder bei ihnen aufzutreten. Die Wahlkampfwerbung findet zudem nur in Hotels oder Privaträumen statt – als private Auftritte interessierter Wähler, nicht als Massenveranstaltungen der US-Regierung.

Die Philippinen haben ebenfalls ein solches Gesetz verabschiedet, nachdem die Zahl ihrer im Ausland lebenden Wahlberechtigten auf 1,3 Millionen angestiegen ist. Auch ihren Botschaften und Konsulaten ist die Wahlwerbung verboten.

Ignoriert Erdogan die Rechtslage?

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Beim Redeverbot für türkische Minister geht es nicht um Grundrechte. Es geht um die korrekte Anwendung des Wiener Übereinkommens zu diplomatischen Beziehungen. Erdogans Regierung glaubt, sie könne im internationalen Staatenverkehr ihre eigenen autoritären Maßstäbe durchsetzen.

Entweder hat Erdogan etwas falsch verstanden, oder er ignoriert die Rechtslage. Er kann froh sein, dass die Bundesregierung seinen Ministern Wahlkampfauftritte in türkischen Konsulaten erlaubt, wenn andere Räume aus Brandschutz- oder anderen Gründen verweigert werden. Das ist ein Entgegenkommen Berlins, das die holländische Regierung kurz vor der niederländischen Parlamentswahl nicht zeigen wollte – und auch nicht zeigen musste.