Möckern -

Mit einem einstimmig beschlossenen Aufruf hat sich die AfD auf die Kommunal- und Europawahl am 26. Mai eingestimmt. Mit dem früheren Landes- und Fraktionschef André Poggenburg habe ein „Unruheherd“ die Partei verlassen, heißt es in dem Papier. „Nutzen wir also die aktuellen Gegebenheiten für einen Neuanfang.“ Die Partei sei auf dem besten Weg, „ihren Status als neue Volkspartei in Mitteldeutschland zu zementieren“.

Anders als bei früheren Parteitagen zeigten die rund 240 anwesenden Mitglieder in der Stadthalle von Möckern (Jerichower Land) demonstrative Einigkeit. Die neun inhaltlichen Redebeiträge waren vorher abgesprochen, es gab keine persönlichen Angriffe auf andere Parteimitglieder. „Von diesem Parteitag geht ein Signal der Einigkeit aus“, sagte Landeschef Martin Reichardt in seinem Schlusswort.

AfD buhlt um Kooperation mit CDU

In seinem Grußwort zu Beginn des Parteitags hatte er angekündigt, in den Kommunalvertretungen Bündnisse mit der CDU anzustreben. Diese müsse sich zuvor vom Einfluss „linksextremer Ideologen“ trennen. „Bürgerliche Mehrheiten gehen in Deutschland auf allen Ebenen nur mit uns“, sagte Reichardt. Die CDU lehnt Kooperationen mit der AfD ab.

AfD-Landeschef Martin Reichardt sieht die CDU unter dem Einfluss „linksextremer Ideologen“. Hagen Eichler Foto:

„Wir werden uns 2019 ein kommunales Fundament schaffen, das einer Volkspartei würdig ist“, sagte Reichardt. Bislang ist die AfD in vielen Kommunalvertretungen nur schwach vertreten.

Der Landeschef warnte die Partei, innerparteilichen Streit weiterzuführen. Er sehe es als seine Aufgabe, die Konstruktiven vor den Destruktiven zu schützen, sagte Reichardt, ohne Namen zu nennen. Zuletzt hatte der frühere Landesschatzmeister Frank Pasemann vor dem Landgericht Magdeburg gegen den Landesvorstand geklagt, um diesem kritische Äußerungen über ihn zu untersagen. Die Klage scheiterte.

Blick auf das Präsidiums auf dem Landesparteitag der AfD. Peter Förster/dpa Foto:

Für die Kommunalwahlen hat die Partei eine 55-seitige „Handreichung“ mit Forderungen erarbeitet. Konkrete Wahlprogramme sollen die unteren Parteigliederungen beschließen.

Vorstandsmitglied spricht von „degenerierten“ Körpern

Den stärksten Beifall erhielten die Redner für radikale Äußerungen. Das Landesvorstandsmitglied Arno Bausemer attackierte Spitzenpolitiker von Grünen, CDU und SPD auf persönliche Art. „Seht euch die vom jahrelangen Herumsitzen und schlechter Ernährung degenerierten Körper von Claudia Roth, Peter Altmaier und Andreas Nahles an“, sagte Bausemer. Nur in einem gesunden Körper wohne auch ein gesunder Geist.

Häufiges Thema war die Einstufung von Teilen der AfD als Verdachts- beziehungsweise Prüffall des Verfassungsschutzes. Mehrere Redner sahen darin eine Bestätigung dafür, dass die Partei auf dem richtigen Kurs sei. „Vor euch steht ein Verdachtsfall und darauf bin ich stolz“, sagte etwa Oliver Kirchner, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion.

Oliver Kirchner, Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt Peter Förster/dpa Foto:

Der Parteitag endete bereits nach viereinhalb Stunden. Ein Treffen im September 2018 war selbst um Mitternacht noch nicht beendet und musste vertagt werden. (mz)