Staatsanwälte in den Rahen der Shitstürme Alexander Dill

Drei aktuelle Beispiele: Wulff, Ecclestone und Edathy

Ohne ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren würde es keine der Anschuldigungen gegen prominente Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in die Headlines der Medien schaffen. Wer auch immer einem anderen schaden möchte - die Zeile "Der Staatsanwalt ermittelt" ist dabei ein wesentlicher Baustein.

Kommt es nämlich nicht zu einem Ermittlungsverfahren, bleibt der Ankläger auf seiner Beschuldigung sitzen. Im schlimmsten Fall können ihm Eigeninteresse und Profilierungssucht unterstellt werden. Gelingt es aber, den Apparat einer Staatsanwaltschaft in Gang zu setzen, kann man auf dessen Eigendynamik setzen. Verkürzt: Beginnt eine Staatsanwaltschaft erst mal mit aufwändigen Ermittlungen, steht sie selbst unter Druck, den Aufwand zu rechtfertigen. Verweigern aber Staatsanwälte die Ermittlung, müssen sie damit rechnen, politisch motivierte Untätigkeit vorgeworfen zu bekommen.

Das Wulff-Desaster

Lange glaubten die Staatsanwälte im Falle Wulff anscheinend, (unterstützt durch fast alle Medien) auf eine hinreichende Anzahl von Straftatbeständen zu treffen. Zahlreiche Whistleblower und Zeugen arbeiteten den Hannoveraner Anklägern mit immer neuen Informationen über Hauskredit, Bobbycar, Reisen und Hotelupgrades zu. "Schimpf und Schande", so die Süddeutsche Zeitung damals, habe Wulff über das Amt gebracht, aus dem er gejagt wurde.

Autor Thorsten Denkler war sich sicher: "Wulff muss um die vielen Leichen in seinem Keller gewusst haben" Die Staatsanwaltschaft Hannover fühlte sich aufgrund solcher kollektiven Vorverurteilungen womöglich auf der sicheren Seite und nahm im Shitstorm gegen Wulff und seine Gattin volle Fahrt auf - eine Fahrt ins Ungewisse, wie sich zeigen sollte.

Als nämlich im August 2013 die Anklage gegen Wulff zugelassen wurde, blieb nur noch ein winziger Vorwurf übrig. Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel meinte damals zu Telepolis über die verbleibende Anklage: "Die rechtliche Bewertung ist eine fragile Konstruktion."

Da lag er richtig, denn am 6. Februar 2014 wollte Richter Frank Rosenow nicht einmal die übrig gebliebene Vorteilsnahme von Wulff durch David Groenewold mehr als Delikt anerkennen. Staatsanwalt Clemens Eimterbäumer, so Beobachter, konnte keinen einzigen weiteren Beweisantrag mehr durchbringen. Alles andere als ein Freispruch wäre eine Sensation - und ein Justizskandal.

Ecclestone: Anklage erfolgreich verzögert

Als Telepolis im April 2013 bei der Staatsanwaltschaft München I anfragte, wie es um die Ermittlungen gegen Bernie Ecclestone stehe, teilte Sprecher Peter Preuß mit, dass er über die Ermittlungen nichts sagen wolle. Anklage sei noch nicht erhoben worden. Das war verwunderlich - denn nach dem Geständnis von Gerhard Gribkowsky hatte die Staatsanwaltschaft bereits im Juli 2012 behauptet, eine Anklage vorzubereiten. Im Juli 2013 wurde dann Anklage erhoben und vom Gericht in München angenommen. Erster Prozesstermin: April 2014.

Gribkowsky, der im bisher größten Bestechungsfall der deutschen Geschichte zu acht Jahren ohne Bewährung verurteilt wurde, wird nun auf einmal als Zeuge in den Verfahren um die Bayerische Landesbank benötigt. Überraschender Deal: Gribkowsky, der 44 Millionen Dollar Schmiergeld von Ecclestone erhielt, wurde nach nur einem Jahr Gefängnis Freigänger und hat wieder einen Job bei dem österreichischen Baukonzern Strabag.

Wenn aber bereits der Bestochene frei ist und als Zeuge im politisch brisanten Prozess gegen die Ex-Vorstände dringend benötigt wird, dann ist kaum zu erwarten, dass der Bestechende, also Ecclestone, ernsthaft eine Verurteilung fürchten muss.

Der Verdacht, dass die Staatsanwaltschaft nach nun bald zwei Jahren auf höhere Anweisung ihre Segel auf Halbmast gesetzt hat, steht zumindest im Raum.

Fall Edathy: Rückenwind durch Shitstorm

Der schnelle Rücktritt des ehemaligen Innenministers am Freitag Hans-Peter Friedrich hat einige Beobachter überrascht. Schließlich hat Friedrich ja nicht Sebastian Edathy informiert, sondern "nur" dessen Parteichef Sigmar Gabriel. Und Friedrich hat auch nicht über staatsanwaltschaftliche Ermittlungen berichtet, denn die gab es zu diesem Zeitpunkt noch nicht.

Zwischen den Zeilen macht eine andere Information neugierig: Zwar wusste offenbar das Bundeskriminalamt von kanadischen Ermittlungen in Sachen verbotener Bilddateien (um den damit verbundenen Begriff hier nicht zu gebrauchen), nicht aber die zuständige Staatsanwaltschaft. Sogar die 16 Landeskriminalämter und weitere SPD-Politiker waren informiert. Als die Staatsanwaltschaft endlich die Festplatten im Hause Edathy öffnen wollte, waren diese angeblich zerstört oder entfernt. Oberstaatsanwalt Jörg Fröhlich von der Oberstaatsanwaltschaft Hannover musste einräumen, erst Ende Januar 2013 in nähere Ermittlungen eingetreten zu sein.

Zu diesem Zeitpunkt wussten mindestens 21 Personen von dem Verdacht gegen Edathy. Dieser, so gab Fröhlich bekannt, habe 31 Bestellungen für Bilder nackter Knaben mit seiner Kreditkarte bezahlt. Mit dieser Offenbarung aber ist Edathy auch völlig ohne weitere Ermittlungen und Anklage gesellschaftlich und politisch vernichtet. Damit wiederum kann die Staatsanwaltschaft den Vorwurf entkräften, keine Ergebnisse zu Edathy vorweisen zu können. Der Wind des Shitstorms hat offensichtlich das Fahrttempo der Ermittler erhöht. Die Große Koalition wird sich bei Fröhlich bedanken, zeitnah doch etwas final Vernichtendes gefunden zu haben.

Fazit: Während im Falle Wulff die Politiker und die Medien die Staatsanwaltschaft alleine im Regen stehen lassen, also zusehen, wie diese mit der aus einem kollektiven Shitstorm entstandenen Anklage blamabel untergeht, ist es bei Ecclestone umgekehrt: Dort erwarten gerade bayerische Politiker, dass der größte Bestechungsfall der deutschen Geschichte möglichst geräuschlos im Rahmen der Abwicklung der Bayern LB erledigt wird. Tempo und Energie der Ermittlungen wurden offensichtlich diesem Wunsch nach "halber Fahrt" angepasst.

Im Falle Edathy dagegen wurde die Staatsanwaltschaft zu einer Pressekonferenz gedrängt, die jeden öffentlichen Zweifel daran zerstören soll, dass Edathy wirklich ein "Fall" ist. Ob sie das aus Selbstschutz oder auf Anweisung tat, lässt sich nicht mehr klar unterscheiden. Die Rolle der Staatsanwaltschaft ist in allen drei Fällen nicht die einer unabhängigen Ermittlungsbehörde, sondern die eines politisch motivierten Vollstreckers - oder eben Unterlassers. Das ist in einem Rechtsstaat nicht akzeptabel. (Alexander Dill)