11. Februar 2020, 14:44h,

Die Zahl der registrierten Straftaten, die aus Hass gegen Schwule, Lesben, Bisexuelle oder Transpersonen verübt werden, ist in die Höhe geschossen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor.



Wie die Partei mitteilte, seien im Jahr 2019 bislang 564 politisch motivierte Straftaten aufgrund der sexuellen Orientierung gemeldet worden, darunter 147 Gewalttaten. Das entspreche einem Anstieg von 60 Prozent bzw. 70 Prozent bei Staftaten gegenüber dem Vorjahr  "und das noch ohne mögliche Nachmeldungen", wie Ulle Schauws, die queerpolitische Sprecherin der grünen Fraktion, erklärte. "Das ist nicht nur ein dramatischer Anstieg, sondern eine Bankrotterklärung der Bundesregierung, auf die mit kaum nennenswerten Maßnahmen zur Bekämpfung der Homo- und Transfeindlichkeit geantwortet wird", so Schauws.



Allerdings sind diese Zahlen nur begrenzt aussagefähig, da die Bundesländer die Erfassung homo- und transphober Straftaten recht unterschiedlich handhaben. Die meisten Fälle kommen aus Berlin: Allein in den ersten drei Quartalen 2019 hatte die Berliner Polizei bereits 261 Fälle erfasst (queer.de berichtete). Ein Teil des Anstieges könnte damit zusammenhängen, dass die Anzeigebereitschaft gestiegen ist und dass mehr Länder entsprechende Fälle an die Bundesbehörden weitermelden.

Grüne fordern Maßnahmen

Als Reaktion auf den Anstieg forderten die Grünen die Bundesregierung auf, endlich zu handeln: "In Zusammenarbeit mit den Bundesländern soll ein Bund-Länder-Programm gegen LSBTI-feindliche Gewalt auf den Weg gebracht werden", so Schauws. Dieses Programm solle zielgenau Maßnahmen zur Forschung, Prävention sowie Aus- und Fortbildung bei Polizei und Justiz anschieben. In ganz Deutschland solle es außerdem Ansprechpersonen für die Belange von queeren Menschen in der Polizei geben.



Außerdem müssten Hassverbrechen besser erfasst werden. "Ein Rat von unabhängigen Sachverständigen soll mindestens alle zwei Jahre einen nach betroffenen Gruppen differenzierten Bericht vorlegen, der die objektive und subjektive kriminalitätsbezogene Sicherheit von LSBTI beschreibt und Indikatoren für ein kriminalitätsbezogenes Lagebild auswertet und weiterentwickelt", forderte Schauws. Des weiteren müssten mehr Schutzräume insbesondere für trans- und intergeschlechtliche Menschen geschaffen werden, die auch den "speziellen Bedürfnissen" von queeren Personen gerecht werden, die erkrankt oder behindert seien oder einer ethnischen Minderheit ("LSBTI of Color") angehörten.



Bereits zuvor hatte der LSVD kritisiert, dass die Bundesregierung beim Kampf gegen LGBTI-feindliche Hasskriminalität ein "Totalausfall" sei (queer.de berichtete). Dabei gibt es selbst von Politikern der Regierungskoalition entsprechende Forderungen: Im Dezember hatte Karl-Heinz Brunner, der SPD-Fraktionssprecher für die Belange von Schwulen und Lesben, bereits die Forderung erhoben, Hassdelikte gegen LGBTI härter zu bestrafen (queer.de berichtete). (cw)