Asylbewerber dürfen bisher nur dann einen Job annehmen, wenn kein einheimischer Arbeitssuchender dafür infrage kommt. Das ist zermürbend und wird deshalb im Rahmen des Integrationsgesetzes ausgesetzt. Nur ein Bundesland behält die Regelung bei.

Für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge werden die bürokratischen Hürden beim Zugang zum Arbeitsmarkt gesenkt. In 133 von 156 Bezirken der Bundesagentur für Arbeit (BA) werde ab dem 6. August die sogenannte Vorrangprüfung für drei Jahre außer Kraft gesetzt, teilte das Bundesarbeitsministerium mit. Damit wird eine Vereinbarung aus dem Integrationsgesetz umgesetzt, das Anfang Juli verabschiedet wurde. Bisher durften Asylbewerber, über deren Antrag noch nicht entschieden wurde und geduldete Flüchtlinge ein Jobangebot nur dann annehmen, wenn die Arbeitsagentur bescheinigt, dass kein einheimischer Arbeitsuchender Vorrang hat.

Im Juli waren bei den Arbeitsagenturen 321.700 Flüchtlinge als arbeitsuchend gemeldet. 140.600 weitere galten als arbeitslos, weil sie keine Integrationskurse mehr besuchen und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.

Schwerin beteiligt sich nicht

Im Integrationsgesetz war es den Ländern freigestellt worden, die Bezirke festzulegen, in denen die Vorrangprüfung weiter gelten soll - abhängig von der Arbeitsmarktlage. Diese verbleibenden 23 Bezirke liegen laut Arbeitsministerium in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern. In Mecklenburg-Vorpommern gilt die Vorrangprüfung noch im ganzen Land.

Mit der Aussetzung der Vorrangprüfung und früheren Rechtsänderungen können Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge auch als Leiharbeiter beschäftigt werden. Für Asylsuchende, über deren Antrag entschieden wurde und die einen positiven Bescheid vom Bundesamt für Migration bekommen haben, gibt es keinerlei Einschränkungen. Die Erleichterungen gelten aber nicht für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten. Sie müssen während des gesamten Asylverfahrens in Aufnahmeeinrichtungen bleiben und unterliegen damit einem Beschäftigungsverbot.

Eine neue Studie belegt, wie ein langes Asylverfahren die spätere Jobsuche von Flüchtlingen hemmt und den Staat finanziell belastet. Die Universitäten Zürich und Stanford haben anhand von Daten aus der Schweiz festgestellt, dass die Aussichten auf einen Arbeitsplatz um vier bis fünf Prozentpunkte pro Wartejahr sinken. Mit einer schnelleren Jobvermittlung könnte die Schweiz zudem durch geringe Sozialleistungen und höhere Steuereinnahmen bis zu fünf Millionen Euro jährlich einsparen.

Deutsche Untersuchung folgt 2017

In Deutschland und einigen anderen EU-Ländern erwarten die Forscher ähnliche Resultate, da dort Asylverfahren, Arbeitsmärkte und die Flüchtlingssituation ähnlich wie in der Schweiz sind. Sie schätzen, dass Deutschland mit beschleunigten Asylverfahren noch deutlich mehr Geld einsparen könnte, da es auch deutlich mehr Flüchtlinge beherbergt.

Die Wissenschaftler haben für ihre Studie die Daten von über 17.000 Flüchtlingen erfasst, die zwischen 1994 und 2004 in der Schweiz Asyl beantragt und innerhalb von fünf Jahren auch erhalten haben. Zurzeit wiederholen sie die Untersuchung in Deutschland. Die Resultate wollen sie 2017 veröffentlichen.