Die Alternative für Deutschland präsentiert sich gern als Kümmerer für das Volk. Doch in der Corona-Krise ist von ihr wenig Konstruktives zu hören. Stattdessen unterstützen einzelne AfD-Politiker verantwortungsloses Handeln.

Von Robert Bongen, Julian Feldmann und Birgit Wärnke, NDR

Vergangene Woche der vermeintliche Befreiungsschlag nach wochenlangen Skurrilitäten: Auch die AfD hat endlich Vorschläge zur Corona-Krise, stellt ihr "5-Punkte-Sofortprogramm" vor. Die Forderungen sind aber wenig überraschend und nicht neu: Lohnfortzahlung für Eltern, die sich zu Hause um ihre Kinder kümmern, Existenzsicherung für Selbstständige, ein "Rettungsschirm für die Tourismusbranche", schnelles Internet für alle Deutschen und die Sicherstellung der Lebensmittelversorgung.

Die größte Oppositionspartei im Bundestag schreibt also weitestgehend das auf, was die von ihr so als "Altparteien" verspotteten Fraktionen bereits seit Längerem fordern oder sogar schon umsetzen. In den Tagen und Wochen davor wirkte die AfD eher desorientiert im Umgang mit Corona, produzierte höchstens Störfeuer - all das, obwohl einige AfD-Politiker schon früh auf die Gefahren durch Corona hingewiesen hatten. Doch das stete Narrativ der AfD, die Bundesregierung handle falsch, kommt in Zeiten von Corona offenbar nicht an, daher wohl die halbherzige Kurskorrektur.

Falschbehauptung zu Asylbewerbern...

AfD-Parteichef Jörg Meuthen forderte in einem gestern veröffentlichen Interview das "konsequentes Durchsetzen der Einreisesperre auch für Asylbewerber". In der "nationalen Notstandssituation" müsse es möglich sein, die Einreise von Asylbewerbern auszusetzen, so der AfD-Vorsitzende. Auf Facebook hatte Meuthen verkündet, dass "Nicht-EU-Ausländer noch immer ungehindert umherreisen" dürften, "wobei sie möglicherweise dabei sogar das Coronavirus verbreiten" würden.

Die AfD und ihr Umgang mit der Pandemie

Mittagsmagazin, 26.03.2020, NDR





Download der Videodatei Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an: Klein (h264) Mittel (h264) Groß (h264) HD (h264) Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen. Video einbetten Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.

Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.

Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten

Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden <iframe src="https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-680343~player_branded-true.html" frameborder="0" webkitAllowFullScreen mozallowfullscreen allowFullScreen width="800px" height="450px"></iframe> Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Auf Anfrage von Panorama teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums mit, Asylbewerber seien nicht vom Einreisestopp ausgenommen. Die Asylbewerber würden bei einer Einreise "umfangreichen Gesundheitskontrollen unterzogen und werden im Zweifel abgewiesen".

... und zu "Fridays for Future"

Der Chef der Berliner AfD-Fraktion, Georg Pazderski, benannte als Verantwortliche für die Verbreitung des Coronavirus Jugendliche und speziell die Klimaschützer von "Fridays for Future". Dazu teilte Pazderski ein Video, in dem sich Jugendliche nacheinander einen Lutscher in den Mund steckten. Das Video dieser "Lolli-Challenge" stammt nicht aus Deutschland und ist bereits fünf Monate alt. Zudem hatte "Fridays for Future" längst alle Demonstrationen abgesagt. Pazderski hat den Tweet inzwischen gelöscht.

Die AfD-Politiker Pazderski (links) und Meuthen verbreiteten Fehlinformationen zur Corona-Krise.

Altbekannte Feindbilder

So suchte die AfD zunächst nach einem Weg, weiter altbekannte Feindbilder zu pflegen. Der Chef der Berliner AfD-Fraktion, Georg Pazderski, benannte als Verantwortliche für die Verbreitung des Coronavirus Jugendliche und speziell die Klimaschützer von "Fridays for Future". Christian Wirth, Bundestagsabgeordneter der AfD, schlug vor, die freigewordenen Kapazitäten im Flugverkehr für Massenabschiebungen zu verwenden. Die Flugzeuge könnten "für eine schnelle und effektive Rückführung der rund 250.000 ausreisepflichtigen Migranten in Deutschland" genutzt werden, so der Politiker.

Andere AfD-Politiker zeigen in der Krise Rat- und Planlosigkeit. Die bayerische Landesvorsitzende Corinna Miazga konnte vor knapp zwei Wochen auf die Frage, welches Konzept die AfD für die Wirtschaft in der Corona-Krise habe, keine Antwort geben. Sie "glaube, die Kanzlerin hat auf ganzer Linie versagt in den letzten Tagen", weil sie sich immer "weggeduckt" habe. Auch auf Nachfrage konnte sie als Ausweg aus der Krise für die Ökonomie nur sagen: "Wir müssen gucken, inwieweit wir mit den Unternehmen reden können, Homeoffice wird ja bei vielen jetzt auch angedacht ..." Die AfD hätte ja schon immer gesagt, man müsste die Grenzen schließen, polterte Miazga weiter, den Grünen warf sie die "Deindustrialisierung des Landes" vor.

Ideologie über alles?

Die Fundamentalkritik an der Regierung fällt in Zeiten von Corona schwer, meint die Historikerin Christina Morina von der Universität Bielefeld. Zwar versucht die AfD, ihre Kritik an offenen Grenzen weiter vor sich herzutragen. Doch tatsächliche Kritik am Handeln der Bundesregierung sei auf einer plakativen, populistischen Ebene derzeit nicht einfach. Denn ein "Systemumbruch", den die AfD mit ihrer Propaganda ansonsten heraufbeschwören will, komme in diesen turbulenten Zeiten nicht gut an, sagt Morina.

Mancherorts fehlen der AfD nicht nur Lösungen für die Corona-Krise, ihr Handeln gefährdet sogar die Bemühungen, das Virus zu isolieren. Der Sächsische Landtag musste in der vergangenen Woche auf Druck der AfD in voller Besetzung zusammenkommen. Eigentlich war ein verkleinertes Notparlament geplant, um das Infektionsrisiko so gering wie möglich zu halten. Dies scheiterte jedoch am Widerstand der AfD. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisierte das Verhalten der AfD dann auch als "unverantwortlich". Für Historikerin Morina ist das Vorgehen der AfD in Sachsen ein deutlicher Beleg dafür, dass der Partei ihre Ideologie wichtiger ist als das Wohl der Gesellschaft.

Mehr zum Thema

Auch im sächsischen Hoyerswerda missachtete die örtliche AfD-Regionalgruppe das Gebot, zu Hause zu bleiben. Offenbar für ein paar schöne PR-Fotos versuchten AfD-Leute, Blumen an Krankenhausmitarbeiter zu verteilen - und betraten dafür sogar das Gebäude. Der Chefarzt der Klinik wurde danach in einem Schreiben an die AfD-Regionalgruppe deutlich: "Das Infektionsschutzgesetz und die von allen Mitbürgern erwarteten Verhaltensregeln sprechen ganz klar gegen ihr Handeln. Sie bringen damit sich selbst, unsere Patienten und unsere Mitarbeiter unnötig in Gefahr."

"Corona hin, Covid her"

Der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner twitterte selbst ein Foto von einem Infostand, rund ein Dutzend Parteifreunde und er selbst dicht an dicht - zu einem Zeitpunkt, als deutschlandweit größere Menschenansammlungen schon längst vermieden werden sollten. Dazu schrieb er: "Corona hin, Covid her."

Im Panorama-Interview sagte Brandner dazu: "Letztendlich sind wir alle eigenverantwortliche Menschen, die auch eigenverantwortlich entscheiden müssen." Er habe sich bei dem Infostand niemandem aufgedrängt. Die Abstandsregelung finde er generell aber gut.

Hämisches zur Merkel-Quarantäne

Viele Mandatsträger der Partei sehen sich weiter in der Fundamental-Opposition. Zu der Nachricht, dass Angela Merkel zwischenzeitlich wegen des Kontakts zu einem Corona-Infizierten in Quarantäne musste, verbreitete etwa der bayerische Landtagsabgeordnete Andreas Winhart auf Twitter: "Gut, hinter Gitter wäre besser, aber is ja schon mal ein Anfang." Inzwischen hat Winhart die Nachricht gelöscht - mit dem Hinweis, der Tweet entspräche nicht seiner Meinung.