Berlin, 30.11.2018. Auf der Sitzung des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am 28. November 2018 gab der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller (CSU), auf Nachfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier zu, dass die Bundesregierung in dieser Legislatur kein Entwicklungsinvestitionsgesetz vorlegen wird. Stattdessen solle dafür nur ein Entwicklungsinvestitionspaket geschnürt werden.

CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag (S. 162) die Erarbeitung eines Entwicklungsinvestitionsgesetzes angekündigt. Das Gesetz sollte insbesondere den deutschen Mittelstand bei Investitionen im Ausland unterstützen. Bereits im vergangenen Monat konnte das Ministerium von Müller in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage Frohnmaiers (Drs. 19/5255) nichts über die genauen Inhalte des Entwicklungsinvestitionsgesetzes sagen.

Markus Frohnmaier attackierte die Regierung für ihr Versagen:

„Fast im Nebensatz hätte Minister Müller auf der Ausschusssitzung das Entwicklungsinvestitionsgesetz begraben. Erst auf meine direkte Frage stellte sich heraus, dass die Regierung von dem Projekt Abstand nimmt.

Das ist nicht nur ein gebrochenes Versprechen. Es ist auch eine Bankrotterklärung der gesamten deutschen Entwicklungspolitik unter diesem Minister. Staaten wie China nehmen uns in der Entwicklungspolitik schon länger die Butter vom Brot. Und jetzt erfahren wir, dass ein CSU-Minister einfach kapituliert, wenn es darum geht, unsere nationalen Interessen in Gesetzesform zu gießen. Dabei wäre ein solches Gesetz eine Revolution gewesen.

Wenn das Entwicklungsministerium mit einer simplen Gesetzesvorlage überfordert ist, hat es keine Existenzberechtigung und gehört ins Auswärtige Amt. Herr Müller kann dort vielleicht als Abteilungsleiter weitermachen.“