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Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt nach Informationen der „Welt am Sonntag“ wegen der verbotenen Weitergabe eines geheimen Regierungsdokuments aus der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages. Das Papier tauchte als Kopie in einer PKK-nahen Zeitung und in einem linken türkischsprachigen Medium auf. Der Verdacht lautet „Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht“ (§ 353 b Strafgesetzbuch).

Es geht dabei um ein Antwortschreiben der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Katrin Kunert (Die Linke) aus Sachsen-Anhalt zu möglichen Waffenlieferungen der türkischen Regierung an syrische Rebellengruppen. Das Dokument, das als „Geheim“ eingestuft ist, wurde in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus in Berlin hinterlegt. Dort dürfen Bundestagsabgeordnete und deren sicherheitsüberprüfte Mitarbeiter geheime Dokumente einsehen. Es ist jedoch verboten, die Papiere zu kopieren oder zu fotografieren oder den Inhalt öffentlich bekannt zu machen.

Linke-Politikerin bestreitet die Vorwürfe

Im August veröffentlichten die PKK-nahe Zeitung „Özgür Politika“ sowie die linke türkische Zeitung „Evrensel“ nach Recherchen der „Welt am Sonntag“ in zwei Artikeln ein Foto der geheim eingestuften Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linkspartei.

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„Im Zusammenhang mit dem angesprochenen Sachverhalt hat der Bundestagspräsident bereits im August Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt“, sagte ein Sprecher des Deutschen Bundestages auf Anfrage. Die Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte die Ermittlungen. „Der Bundestag hat Anzeige erstattet“, sagt Martin Steltner, Sprecher der Staatsanwaltschaft. „Wir ermitteln, und die Ermittlungen dauern an.“

Die Linke-Abgeordnete Katrin Kunert bestreitet, das geheime Papier fotografiert und weitergegeben zu haben. „Ich selbst habe die Antwort nicht eingesehen“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Sie habe auch keinen Kontakt zu den Zeitungsredaktionen, die das Dokument im August veröffentlicht hatten. Grundsätzlich dürften alle Abgeordneten sowie alle geheimschutzüberprüften Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen und Abgeordnetenbüros Unterlagen in der Geheimschutzstelle einsehen, so Kunert weiter. „Wer in diesem Fall alles davon Gebrauch gemacht hat, weiß nur die Geheimschutzstelle selbst.“

Die ganze Geschichte lesen Sie heute in der „Welt am Sonntag“