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Die Berliner Sicherheitsrunde hatte am 21. Juni einen höchst brisanten Fall auf die Tagesordnung gesetzt: Vertreter von Justiz und Polizei diskutierten über den radikal-islamischen Gefährder Mohamed A.

Der Mann hatte sich nach Einschätzung der Staatsschützer in der JVA Tegel zu einer tickenden Zeitbombe entwickelt. Mitte Juli hätte er dreieinhalb Jahre wegen schweren Raubes verbüßt. Seine Entlassung stand an, sollte nicht noch Unerwartetes geschehen. Die Teilnehmer der Sitzung befürchteten Schlimmes: Laut einem Vermerk, aus dem die „Berliner Morgenpost“ zitiert, gingen sie davon aus, dass der 27-jährige Libanese „nach der Haftentlassung jede Gelegenheit für einen Anschlag/Angriff auf Ungläubige nutzen will“. Der Häftling stelle auf Grund seiner Radikalisierung im Gefängnis und Fokussierung auf die Dschihad-Ideologie, gepaart mit seiner gewalttätigen Persönlichkeit, „eine Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland und die Personen in seinem Umkreis dar“, folgerten die Berliner Behörden. Kontakt zu gewaltbereiten Islamisten Nach FOCUS-Online-Informationen soll Mohamad A. sich im Gefängnis vom Schwerkriminellen zum militanten Salafisten gewandelt haben. Überdies soll er im Knast etliche Mithäftlinge mit seiner Dschihad-Ideologie infiziert haben. Auslöser der negativen Prognose der Berliner Anti-Terrorabwehr war eine Durchsuchung der Zelle des Salafisten im Oktober 2016, bei der man ein Handy fand. Die Auswertung des Mobiltelefons ergab, dass A. bundesweit Kontakte zu gewaltbereiten Islamisten pflegte. Das Gefängnis und sein Glaube hätten ihn so stark gemacht, dass er auf die großen Aufgaben nach seiner Freilassung vorbereitet sei, schrieb der Libanese in Chat-Nachrichten. Die Kuffar (Ungläubigen) müssten bestraft werden, wo man sie treffe. Seine Chats, notierten die Terror-Fahnder, begründeten „die Gefahr der Inspiration von Einzeltätern“.

Polizei

Beweise reichen nicht aus Nach dem brisanten Fund leitete eine LKA-Ermittlungsgruppe namens „Prison“ ein neues Strafverfahren wegen der Verabredung zu einem Verbrechen sowie wegen geplanten Mordes ein. Der Fall liegt bei der Bundesanwaltschaft. Die Ankläger prüfen, ob sie die Ermittlungen übernehmen sollen. Derzeit aber scheinen die Beweise nicht dafür auszureichen, den islamistischen Gefährder unter Terrorverdacht länger festzusetzen. Vor diesem Hintergrund vereinbarten die zuständigen Berliner Stellen im Juni einen umfangreichen Überwachungskatalog für den Salafisten. Sobald Mohamed A. freikäme, sollte er eine Fußfessel tragen. Den Stadtteil Berlin-Marzahn hätte er nicht verlassen dürfen. Eine tägliche Meldepflicht bei der Polizei gehörte genauso zur Kontrolle wie eine Tag-und-Nacht-Überwachung durch das LKA. Weder durfte der Salafist Smartphones benutzen noch einen öffentlichen Fernsprecher. PC und Internetzugang wurden ebenso untersagt. Die Maßnahmen sollten Kontaktaufnahmen zu radikalen Glaubensbrüdern unterbinden. Horrende Kosten für Überwachung Der Fall offenbart das Dilemma der hiesigen Sicherheitsbehörden im Anti-Terror-Kampf. Nicht nur, dass horrende Kosten für die Observation des mutmaßlichen Dschihadisten fällig werden – eine Abschiebung des Libanesen erscheint derzeit unmöglich. Mohamed A. verfügt über keinen Pass. Vor diesem Hintergrund reiste eigens eine Abordnung aus dem Bundesinnenministerium in den Libanon, um Ersatzpapiere zu beschaffen. Die dortigen Behörden aber weigerten sich, einen neuen Ausweis auszustellen. Ohne entsprechende Dokumente aber können die Berliner den radikalen Libanesen nicht in seine Heimat abschieben. Etliche Islamisten können nicht abgeschoben werden Die Überwachung militanter Fundamentalisten stellt die deutsche Terror-Abwehr vor kaum lösbare Aufgaben. Inzwischen zählt das Bundeskriminalamt 690 islamistische Gefährder, davon leben mehr als 70 allein in Berlin. Eine Observation dieser gewaltbereiten Szene würde die Möglichkeiten der Polizei an der Spree weit überfordern. Schon beim Berliner Attentäter Anis Amri hatten die Ermittler in der Bundeshauptstadt Alarmzeichen übersehen. Mangels Personal setzen die Staatsschützer inzwischen bei der Beobachtung extremistischer Salafisten-Milieus bundesweit auf neue Risikoanalysen. Zumal ihnen noch ein weiterer Fakt zunehmend Sorgen bereitet: Mittlerweile haben etliche Islamisten der ersten Generation ihre Haftstrafen verbüßt und können nicht abgeschoben werden. Mohamed Abu D., Ex-Chef der Terrorzelle Al-Tawhid, darf nach seiner Freilassung im Mai 2010 sein Quartier in einem Kölner Viertel nur nach Genehmigung des Kölner Ordnungsamtes verlassen. Der einstige Extremist wird engmaschig observiert. Gerne würde er in seine Heimat Jordanien ausreisen, aber die dortigen Stellen verweigern seine Rückkehr.

Polizei

„Wir werden euch köpfen“ Auch die Berliner Behörden haben äußerst schlechte Erfahrungen mit islamistischen Ex-Knackis gemacht. Rafik Y. saß acht Jahre hinter Gittern, weil er hierzulande mit seiner Gruppe 2004 einen Anschlag auf den damaligen irakischen Ministerpräsidenten geplant hatte. Als der Terrorist zehn Jahre später freikam, bedrohte er Richter, Polizisten und andere Amtsträger. Einer Mitarbeiterin der Ausländerbehörde versprach der Radikale: „Wir werden Euch köpfen.“ Der 41-Jährige wurde erschossen, als er eine Polizeibeamtin in Berlin-Spandau mit einem Messer attackierte. Vor diesem Hintergrund reagierten LKA und Staatsanwaltschaft Berlin äußerst nervös, als es vor einem Monat um die Frage ging, ein neues Sicherheitsproblem auf die Straße zu lassen. Mohamed A. lud sich nicht nur dschihadistische Gräuelvideos herunter. Er soll auch mit Gesinnungsgenossen über Angriffe auf die Ungläubigen diskutiert haben. Am 17. Juli hätte er aus der Haft entlassen werden müssen. Bei einer Razzia rastete er völlig aus Im letzten Moment verhinderte die Justiz den Gang in die Freiheit: Mohamed A. hatte bei der Razzia in seiner Zelle Justizvollzugsbeamte angegriffen. Bei dem Gerangel hatte er versucht, einen der drei Kontrolleure in den Oberarm zu beißen. Der Inhaftierte wehrte sich wie ein Berserker. Völlig in Rage beschimpfte er die Beamten als „ungläubige Hurensöhne. Ich mache ich Euch fertig, bald komme ich hier raus, dann ficke ich Eure Kinder.“ Das Amtsgericht verurteilte den Delinquenten Ende Juni zu sechs Monaten Haft. Der 27-jährige Radikale sitzt nun in Untersuchungshaft. Sein Verteidiger hat gegen den Schuldspruch Berufung eingelegt. Somit muss Mohamed A. noch paar Wochen oder Monate länger absitzen. Dann jedoch kommt er vermutlich frei – und ein riesiger Überwachungsapparat muss sich um den Extremisten kümmern. Im Video: Deutschlands erste Imamin gründete liberale Moschee und bekommt nun Morddrohungen

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