Illustration: Leann von Gunten

Erklärt Kiffen wird auch in New Mexico legal: Wie sich die Cannabis-Legalisierung in den USA durchsetzt New Mexico ist der jüngste Teilstaat, der die Gesetzgebung zum Cannabis-Konsum lockert. Damit spiegelt sich in einem weiteren Staat im Gesetz die zunehmende Akzeptanz von Cannabis in der Bevölkerung. Eine Übersicht.

Die neuesten Entwicklungen

New Mexico entkriminalisiert per Juli 2019 den Cannabis-Besitz.

In mehreren Teilstaaten wurde bei den Zwischenwahlen auch über Cannabis-Vorlagen abgestimmt. Michigan legalisierte dabei als zehnter Gliedstaat den Konsum. In Missouri und Utah befürworteten die Abstimmungsteilnehmer die Verwendung von Cannabis für medizinische Zwecke. In North Dakota wurde eine Legalisierungs-Vorlage abgelehnt.

Bereits seit Anfang 2018 ist der Cannabis-Konsum in Kalifornien, Nevada, Maine und Massachusetts legal. Über 50 Millionen Bürger erhalten damit straffreien Zugang zu Cannabis für den Freizeitgebrauch.

Das Wichtigste in Kürze

Cannabis ist in den USA auf Bundesebene noch immer illegal, egal ob man nur anbaut oder kifft. Den Gliedstaaten steht es jedoch frei, vom Bundesrecht abzuweichen, da Drogenvergehen ihrer Gesetzgebung unterliegen. Dadurch entsteht ein föderalistischer Flickenteppich von Regulierungen.

Cannabis-Regulationen in den US-Gliedstaaten

So haben etwa in Texas nur Epilepsiepatienten Zugang zu Cannabis, und auch dies nur in Form schwach psychoaktiver Cannabidiole (CBD). Solche Cannabis-Präparate mit einem geringen Tetrahydrocannabinol-Gehalt (THC) sind auch in der Schweiz seit 2011 erlaubt. Explizite Legalisierungen von CBD findet man oftmals in sehr restriktiven Gliedstaaten, die potentes Cannabis kriminalisieren.

In 15 Gliedstaaten ist der Besitz von geringen Mengen für den Eigengebrauch noch illegal, wird jedoch meistens nur als geringfügiges Vergehen geahndet. In einigen Staaten wie Kansas oder Wisconsin können auch ohne Rücksicht auf die eigentlich mitgeführte Menge mehrmonatige Haftstrafen verhängt werden.

Andere Staaten gehen freizügiger mit Marihuana um. Vorreiter war Colorado, wo die Bürger seit 2012 «pot» legal in allen Variationen konsumieren können. Neben der vollständigen Legalisierung des Freizeitkonsums gibt es jedoch diverse rechtliche Abstufungen:

Die Entwicklung im Detail

Dass die Politik derart konziliant gegenüber Cannabis geworden ist, ist eher ein jüngeres Phänomen in den USA. Wie sehr sich die allgemeine Stimmung im Land verändert hat, zeigen die Umfragen zur Cannabis-Legalisierung, die das Institut Gallup seit 1969 durchführt. Im ersten Umfragejahr sprachen sich lediglich 12 Prozent der amerikanischen Bevölkerung für eine Legalisierung aus. Heute ist die Zustimmungsrate auf 68 Prozent angewachsen.



Immer mehr US-Bürger wollen Cannabis-Legalisierung Zustimmung zur Legalisierung in Prozent 1970 1975 1980 1985 1990 1995 2000 2005 2010 2015 0 20 40 60 80 100 66 66

Spätestens mit der Legalisierung von Marihuana zur medizinischen Behandlung ab Mitte der 1990er Jahre fand der Volkswille den Einzug in die Drogenpolitik einzelner Gliedstaaten. Neue Liberalisierungen werden oftmals zuerst in Gebieten umgesetzt, die bereits eine tolerante Gesetzgebung aufweisen. Dadurch wächst die tatsächliche Zahl der Bürger, die eine grössere Straffreiheit im Umgang mit «Gras» geniessen, über die Zeit hinweg im Endeffekt nur sehr langsam. Hier die grössten Meilensteine der «grünen Revolution»:

1937: Cannabis wird durch die Marijuana Tax Act auf Bundesebene effektiv illegal; diese wird 1971 durch die Controlled Substances Act abgelöst

1973: Erste Entkriminalisierung in Oregon, es folgen weitere Staaten, einschliesslich Kalifornien, wo erstmals Städte eine gewisse Straffreiheit garantieren

1990: Alaska rekriminalisiert als einziger Staat den Besitz von Marihuana im Zuge einer Volksabstimmung

1996: Die Bürger Kaliforniens sprechen sich an der Urne für die Legalisierung von Cannabis im medizinischen Gebrauch aus, weitere Staaten folgen

2000: Hawaii ist der erste Gliedstaat, der «medical use» per Dekret und nicht per Abstimmung erlaubt

Immer mehr US-Bürger dürfen kiffen Von der Regulation betroffene Personen (in Millionen) Entkriminalisierung Medical Use Medical Use und Entkriminalisierung Legalisierung

2012: Colorado und Washington wagen als erste Gliedstaaten die Legalisierung

2014: Washington DC sowie Alaska und Oregon stimmen für eine Legalisierung

2016: Mit der Legalisierung in Kalifornien wird der Branche ein riesiger Markt erschlossen

2018: Parallel zu den Zwischenwahlen gelangen mehrere Cannabis-Vorlagen zur Abstimmung. Michigan legalisiert als zehnter Teilstaat den Konsum von Cannabis. Missouri und Utah erlauben neu den Konsum von Cannabis zu medizinischen Zwecken.

Wie Ethan Nadelmann, CEO der Drug Policy Alliance, einer der führenden NGO im Kampf gegen den «war on drugs», im «Guardian» bekanntgab, könnte der Markt für Cannabis in Kalifornien grösser werden als alle bereits in den USA existierenden zusammen. Diese Aussichten setzen die Nachbarstaaten fiskalpolitisch zunehmend unter Druck, da beträchtliche Steuereinnahmen auf dem Spiel stehen.

Manche Staaten nehmen mittlerweile durch die Besteuerung von Cannabis-Produkten mehr ein als mit der von Alkohol. Der Gliedstaat Washington rechnet für das Steuerjahr 2017 mit insgesamt 315 Millionen Dollar aus dem Marihuana-Sektor. Das sind 93 Millionen mehr als die Alkoholsteuern aus dem Vorjahr.

Die gliedstaatlichen Steuereinkünfte durch Cannabis steigen Pro Monat, in Milliarden Dollar (in Millionen) Colorado Washington Oregon Alaska 2014 2014 2014 2015 2015 2015 2015 2016 2016 2016 2016 2017 2017 2017 0 10 20 30

Welcher Druck dadurch auf die Nachbarstaaten entsteht, zeigt sich anhand eines Beispiels: Von Rhode Island ist man in knapp 30 Autominuten in Massachusetts, wo legal Cannabis konsumiert werden kann. Damit entgehen Rhode Island, wo sich gemäss einer Umfrage vom Januar 2017 59 Prozent der Bürger für eine Legalisierung aussprechen, beträchtliche Steuereinnahmen. Für Senator Ryan Pearson ist es daher nur eine Frage der Zeit, bis sich die Legalisierung in seinem Gliedstaat Rhode Island politisch durchsetzt.

Dass Marihuana gemäss Bundesrecht als illegale Substanz gilt, erschwert jedoch für Unternehmen das Geschäft und hält den Markt derzeit noch künstlich klein. Gerade für Kleinunternehmen ist es beinahe unmöglich, auch nur ein Bankkonto zu eröffnen, da sie auf Bundesebene als kriminelle Organisationen gelten. Sie sehen sich daher oftmals gezwungen, alle Einnahmen in Bargeld zu lagern und Ausgaben bar zu zahlen. Und das, obwohl sie zugleich verpflichtet sind, in ihrer Steuererklärung Einkommen aus illegalen Aktivitäten zu vermerken und dem Bund dafür Steuern zu zahlen - natürlich in bar.

Doch selbst unter diesen widrigen Umständen wird für die Branche ein beachtliches Wachstum vorhergesagt. So sollen sich die Verkaufszahlen in den USA bis 2021 praktisch verdreifachen. Diese Zahlen sind jedoch mit Vorsicht zu geniessen, da es sich um quasilineare Hochrechnungen handelt, die auf sehr wenigen Beobachtungen beruhen.

Der Cannabis-Markt in den USA könnte bis 2021 auf knapp 15 Milliarden Dollar anschwellen Prognose für Cannabis-Verkaufszahlen, in Milliarden Dollar Medical Adult Use Prognose (ab 2017) 2016 2017 2018 2019 2020 2021 0 5 10 15

Welchen Einfluss das auf die Gesetzgebung auf Bundesebene hat, bleibt offen. Eine vollständige Legalisierung ist unter der Regierung Trump wohl weiterhin keine Option. Der damalige Pressesprecher des Weissen Hauses, Sean Spicer, wies im Februar 2017 darauf hin, dass das Justizministerium die Durchsetzung des Bundesrechts gegenüber den Staaten, die den «recreational use» legalisiert hätten, forcieren werde. Gewisse Lockerungen im Hinblick auf «medical marijuana» könnten jedoch mit zunehmender Marktgrösse wahrscheinlicher werden. Die Absetzung von Justizminister Jeff Sessions, der als Hardliner in der Drogenpolitik galt, unmittelbar nach den Zwischenwahlen 2018, liess die Cannabis-Befürworter auf eine künftig nachgiebigere Haltung der Bundesregierung hoffen.

Bei den Zwischenwahlen Anfang November wurde in vier Teilstaaten über eine Änderung der Cannabis-Gesetzgebung abgestimmt. In Michigan befürworteten 56 Prozent der Abstimmungsteilnehmer die Legalisierung des Cannabis-Konsums. Michigan wurde dadurch zum ersten Teilstaat im Mittleren Westen, in dem Cannabis legal ist. Landesweit ist Michigan der zehnte Teilstaat, der die Droge legalisiert hat.

In Missouri und Utah wird neu die Verwendung von Cannabis für medizinische Zwecke zugelassen. Zwei Drittel der Abstimmungsteilnehmer in Missouri befürworteten die Vorlage, in Utah lag der Ja-Anteil nach Auszählung des Grossteils der Stimmen (Stand 8. November) bei 53 Prozent. Die Zustimmung in Missouri und Utah ist insofern nicht selbstverständlich, als beide Teilstaaten konservativ geprägt sind.

Ein weiterer konservativer Teilstaat lehnte bei den Midterms eine Lockerung der Gesetzgebung ab: Nur 40,5 Prozent der Abstimmungsteilnehmer in North Dakota befürworteten die Legalisierung von Cannabis für Personen ab 21. Die Gegner hatten argumentiert, die Vorlage sei unausgegoren, sie enthalte beispielsweise zu wenig Details zur künftigen Regulierung des Verkaufs.