Der EU-Rat hat zur Ergänzung bestehender nationaler Anti-Terror-Dateien die Einrichtung eines übergreifenden Informationssystems zur "Radikalisierung" potenzieller "Gefährder" gefordert. Dies geht aus dem Entwurf (PDF-Datei) für einen Beschluss für den Einsatz eines "standardisierten, multidimensionalen und teilstrukturieren Instruments zum Sammeln von Daten und Informationen über Radikalisierungsprozesse in der EU" hervor, das die Regierungsvertreter der Mitgliedsstaaten Mitte April beschlossen haben.



Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch, die den Plan jetzt bekannt gemacht hat, kritisiert das Vorhaben in einer Stellungnahme (PDF-Datei). Es solle ein System zur Risikoabschätzung von "Radikalisierungserregern" aufgebaut werden. Nach den Kriterien zur Einschätzung des Gefährdungspotenzials, könnten "Millionen Menschen in der EU" in das Raster fallen und unter spezielle Beobachtung genommen werden.

Die EU hat bereits 2009 einen Aktions- und Umsetzungsplan verabschiedet, laut dem die Mitgliedstaaten "Mechanismen" schaffen sollen, um "systematisch die Hauptfaktoren in Radikalisierungsprozessen zu analysieren". Dabei sollen die verschiedenen Umfelder, die Extremismus erzeugen, identifiziert und genau untersucht werden. Informationen vor allem über die Aktivitäten "extremistischer religiöser Führer" und andere Verbreiter von Hass und Terroraufrufen seien etwa über Europol auszutauschen.

Mit der neuen "Radikalisierungsdatei" will der Rat nun erreichen, dass die Mitgliedstaaten die "vielen Facetten" des vorgeschlagenen Instruments zur Datensammlung voll nutzen und den Informationsaustausch "optimieren". Europol "Listen" mit Personen erstellen können, die in Radikalisierungsprozesse oder die Verbreitung extremistischer Botschaften verwickelt sind. Über das System soll Warnhinweise erzeugt werden, die konkrete Aktionen wie die besondere Überwachung oder die Festnahme Verdächtiger auslösen könnten.

Laut Statewatch reichen die nationalen Anti-Terror-Gesetze in der EU aber bereits aus, um strafrechtlich gegen Anstifter gewalttätiger Anschläge vorzugehen. Die Bürgerrechtler verweisen auf ein bisher vom Rat geheim gehaltenes Hintergrund-Dokument (PDF-Datei) zum Aufbau des vorgeschlagenen Informationssystems. Demnach sollen in der Datenbank nicht nur Angaben über islamistische "Gefährder" erfasst werden, sondern auch über "Radikalisierungsagenten" von Rechts- und Linksaußen, aus dem nationalistischen Umfeld und aus Kreisen von Globalisierungsgegnern. Diese Definition sei so breit angelegt, dass selbst die Unterstützer von Freiheitskämpfern in anderen Ländern darunter fallen könnten. Letztlich dürfte es möglich, mit dem Instrument gegen alle vorzugehen, die "gegen den Status quo sind".

Die Bürgerrechtsvereinigung stößt sich weiter an einem Katalog von 70 Fragen, mit dem Sicherheitsbehörden den Radikalisierungsgrad von Personen einschätzen sollen. Einige seien schlicht bizarr, andere zeigten, wie einfach man in das staatliche "Netz des Verdachts" geraten könne. So würden etwa Verbindungen zu "anderen ideologischen Bewegungen" abgeklopft, "die Gewalt unterstützen". Auch seien Beziehungen zu "Schulkameraden, Nachbarn, Freunden, Verwandten oder Gefängnisgenossen" zu untersuchen. Darüber hinaus werde auf die "wirtschaftliche Situation", "auffällige psychologische Züge", den "Grad der direkten persönlichen Unterstützung" etwa durch die Familie oder das allgemeine "soziale Umfeld" abgestellt.

Dazu komme laut Statewatch, dass mit dem Stockholmer Programm zur inneren Sicherheit eine weitere Datenbank für "gefährliche Unruhestifter" im Raum stehe. Generell drohten "offene, legitime politische Diskussionen und Aktionen" so zu einem "weiteren Opfer des Kriegs gegen den Terror" zu werden.

Zu weit gefasst ist die Bedeutung von Risikoträgern nach Ansicht der Bürgerrechtler auch beim EU-Programm zur Errichtung nationaler Fußballinformationspunkte (National Football Information Points). Mittlerweile hätten elf Mitgliedsstaaten einschließlich Deutschlands sogenannte Hooligan-Dateien aufgebaut, wie aus einer Unterrichtung (PDF-Datei) der Ratspräsidentschaft von Mitte Mai hervorgehe. Weitere neun haben dem Papier zufolge vergleichbare Datenbanken mit potenziell gefährlichen und gewaltbereiten Fußballfans, zu denen die nationalen Informationszentren Zugang hätten. Laut Statewatch reiche in manchen Ländern aber schon ein Platzverweis aus, um in einer der Gewalttäter-Dateien zu landen. In Folge könnten etwa Reisen zu Fußballspielen in anderen Ländern unterbunden werden. (anw)