FOCUS Magazin | Nr. 33 (2015)

dpa

Am Rande der EU entsteht ein neuer Eiserner Vorhang. Mit einer 175 Kilometer langen Grenzbefestigung will Ungarns Regierungschef Flüchtende abwehren. Bei der Bevölkerung kommt das gut an

An Ungarns Grenze zu Serbien wälzen monströse Baumaschinen der Armee lange Schneisen ins Unterholz. Soldaten rammen stählerne Trägerstangen in den Boden. Bald soll hier ein vier Meter hoher Maschendrahtzaun stehen. Nato-Draht wird ihn krönen. Dessen rasiermesserähnliche Schneiden können üble Verletzungen verursachen. So hat es Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban angeordnet. Zuletzt hat er das Tempo noch verschärft: Bereits Ende August, und nicht erst wie ursprünglich geplant im Dezember, soll das 175 Kilometer lange Bollwerk fertig sein. Bis Ende August soll er fertig sein Es soll die Flüchtlingsströme abwehren, die auf ihrem Weg nach Deutschland, Österreich, Skandinavien oder andere wohlhabende Länder Europas durch Ungarn ziehen. „Ungarn muss ungarisch bleiben“, sagte Orban. „Die Ungarn werden es nicht zulassen, dass man ihnen das Multikulti-Modell aufzwingt.“ Anfang Juli weihten Innenminister Sandor Pinter und Verteidigungsminister Csaba Hende den „Muster-Zaun“ ein - ein etwa 100 Meter langes Stück der künftigen Sperranlage am Grenzabschnitt der Gemeinde Morahalom. Faktencheck im Video: Per Gesetz geregelt: Das steht Flüchtlingen in Deutschland zu

Per Gesetz geregelt: Das steht Flüchtlingen in Deutschland zu

Mit großem Bahnhof, viel Presse. Ältere Beobachter erinnerten sich noch daran, wie der damalige kommunistische Außenminister Gyula Horn und sein österreichischer Amtskollege Alois Mock vor 26 Jahren den Eisernen Vorhang an der Grenze zu Österreich durchschnitten. Noch im selben Jahr fiel die Berliner Mauer. Flüchtlinge ziehen von Ungarn weiter nach Westen Für derlei Sentimentalitäten hat Ungarns Rechtsregierung nicht viel übrig. Mehr als 100 000 Migranten, argumentiert sie, stellten seit Jahresbeginn in Ungarn einen Asylantrag. Freilich wartet kaum einer von ihnen den Abschluss des Verfahrens in Ungarn ab. Sobald sie können, ziehen die Flüchtenden weiter nach Westen. Rechtlich könnten diese Menschen etwa von den deutschen Behörden nach Ungarn zurückgeschickt werden. Offenbar geschieht das aber selten. Lediglich 780 Migranten wurden in der ersten Hälfte dieses Jahres aus anderen EU-Ländern nach Ungarn abgeschoben. Bewohner der Grenzregion sind verärgert Für die Bewohner der Grenzregion ist das Kommen und Gehen der Fremden mitunter ein Ärgernis. Maisfelder werden zertrampelt, Müll verstreut, von Plastikflaschen bis zu Damenbinden. Der Friseur Zoltan Laszlo und die Juwelierin Eva Varga leben mit der fünfjährigen Tochter Iringo auf einem kleinen Bauernhof in der Grenzgemeinde Röszke. Video: Flüchtlinge finden Code eines Sicherheitsgates am Eurotunnel heraus

Flüchtlinge finden Code eines Sicherheitsgates am Eurotunnel heraus

FOCUS Online/Wochit

Sie fürchten um die Ruhe und Abgeschiedenheit ihres kleinen Gehöfts. „Schlepper und ihre Kunden haben sich in einem unbewohnten Haus in der Nähe eingenistet" , erzählt Eva Varga. „Da gab es oft Geschrei, Streit ums Geld.“ Ihr Mann Laszlo sagt: „Wir warten wirklich sehr auf den Zaun, obwohl er den Ruch von Eisernem Vorhang hat.“ Auch der Bürgermeister der Grenzgemeinde Asotthalom, Laszlo Toroczkai, freut sich schon. Von Übergriffen auf Leib und Gut seiner Bürger kann er zwar nicht berichten. „Das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen hier ist aber stark gestört“, betont er. „Man weiß ja nicht, ob sich unter den illegalen Grenzverletzern nicht Terroristen des Islamischen Staats verbergen.“ Toroczkai genießt die Unterstützung der rechtsextremen Partei Jobbik (Die Besseren). Auf seiner Facebook-Seite hatte der Bürgermeister für ein Gewehr mit Gummimunition aus ungarischer Produktion geworben. „Ein ausgezeichnetes Mittel, um die illegalen Einwanderer zurückzuschlagen, die den Grenzzaun beschädigen wollen“, kommentierte er in seinem Posting. Es ist inzwischen gelöscht. Lange lief es nicht rund für Orban - dann kam der Grenzzaun Toroczkai kann die Idee des Grenzzauns für sich reklamieren. Bereits im Januar, als eine Welle von Migranten aus dem Kosovo durch Ungarn schwappte, hatte er die Errichtung der Sperre verlangt. Orban machte sich die Forderung zu eigen und setzt sie nun um. Die Anlage ist ein wichtiger Teil seiner strategisch angelegten Kampagne. Im Video: "Hallo Diktator": Juncker begrüßt Ungarns Regierungschef sehr eigenwillig

"Hallo, Diktator": EU-Chef Juncker begrüßt Ungarns Regierungschef sehr eigenwillig

FOCUS Online/Wochit

Der Ankündigung des Zaunbaus hatte Ungarns Ministerpräsident eine „nationale Konsultation“ vorausgeschickt. Jeder Wahlberechtigte bekam einen Fragebogen zugesandt. Da wurde etwa ausgelotet, ob man auch glaube, „dass die Brüsseler Politik in der Frage der Einwanderung und des Terrorismus gescheitert“ sei. Botschaft an die Wähler Auf die „Volksbefragung“ folgte eine Plakataktion mit Texten wie: „Wenn du nach Ungarn kommst, darfst du den Ungarn nicht ihre Arbeit wegnehmen!“ Ausschließlich auf Ungarisch. Die Botschaft richtete sich nicht an die Migranten, sondern an die eigenen Wähler. Ende des vergangenen Jahres war es für Orban nicht rundgelaufen. Seine Idee einer Internet-Steuer hatte überraschende Massenproteste gegen seine autoritäre Regierung ausgelöst. Korruptionsskandale rund um Schlüsselfiguren in Orbans Umfeld begannen die Anhängerschaft des Regierungschefs zu verunsichern. Zuletzt ging bei einer Parlamentsnachwahl die Zwei-Drittel-Mehrheit für Orbans Regierungspartei Fidesz verloren. Orbans Anti-Ausländer-Kampagne Mit seiner Anti-Ausländer-Kampagne stoppte Orban den für ihn negativen Trend. Fidesz konsolidierte sich wieder bei einer Wählerzustimmung von 40 Prozent. Der rechtsextreme Rivale Jobbik blieb bei 28 Prozent. „Die Regierungsseite steht jetzt in der Kommunikation wesentlich besser da als noch vor Monaten“, frohlockt der Leiter des regierungsnahen Strategie-Instituts Nezöpönt (Gesichtspunkt), Agoston Mraz. „Denn nun ist sie es, die definiert, wovon die öffentlichen Debatten handeln.“ "Bürgerwehren" verabreden sich online zur Hatz auf Migranten Was den öffentlichen Diskurs trübt, sind die Ressentiments, die Orbans Kampagne befeuern. Selbst ernannte Bürgerwehren verabreden sich im Internet zur Hatz auf Migranten. In Szeged schlug ein Neonazi eine junge Frau krankenhausreif, weil ihr Freund wie ein Ausländer aussah. In Wirklichkeit war er ein Ungar mit einer kubanischen Mutter. Beim später gefassten Schläger handelte es sich um einen Justizwachbeamten, der schon früher wegen Gewalttätigkeit auffällig geworden war. Video: Schweizer Nationalrätin blamiert sich mit Anti-Zuwanderungs-Video

Schweizer Nationalrätin blamiert sich mit Anti-Zuwanderungs-Video

FOCUS Online

46 Prozent der Ungarn haben ausländerfeindliche Haltung In Ungarn werden häufig auch Roma oder Obdachlose ausgegrenzt und angefeindet. Die Aggression gegen benachteiligte Minderheiten hat große Teile der Gesellschaft erfasst. Den Anstieg der Fremdenfeindlichkeit unter Orbans Regentschaft belegen Umfragen. Hatten sich 2009, dem letzten Jahr vor dem Regierungswechsel, 33 Prozent der Ungarn zu ausländerfeindlichen Haltungen bekannt, so waren es im April dieses Jahres bereits 46 Prozent. Das ergab eine Befragung des Budapester Sozialforschungsinstituts Tarki. "Er wird kaum jemanden abhalten" Ob der Grenzzaun Ungarn tatsächlich vor Migranten bewahren wird, ist fraglich. „Er wird kaum jemanden abhalten“, meint Mark Kekesi Szabo von der Freiwilligen-Organisation Migszol. Ihre Mitglieder versorgen vor dem Bahnhof von Szeged Flüchtende mit Sandwiches und Tee, stellen Sanitäranlagen bereit, bieten Beratungsdienste an. „Wenn jemand mehrere Tausende Kilometer zurückgelegt hat, um einer lebensbedrohenden Situation zu entkommen, wird er sich nicht von einem Maschendrahtzaun aufhalten lassen“, glaubt der Aktivist. Mit dem Zaun will Ungarn Migranten-Andrang auf ein Sechstel reduzieren Die ungarische Regierung hofft, den Andrang von Migranten an der ungarisch-serbischen Grenze auf ein Sechstel eindämmen zu können. Sie verweist auf die Erfahrungen mit den Befestigungen zwischen Griechenland oder Bulgarien und der Türkei. Die Flüchtlinge könnten künftig freilich über Rumänien oder Kroatien ausweichen. Würde Orban auch diese Grenzen einzäunen, gäbe es wohl einen europäischen Eklat. Sie verlaufen innerhalb der EU. Absurde Kosten von Orbans Migrationspolitik Auch juristisch hält die Anlage nicht dicht. Sie steht gut 20 Meter innerhalb des ungarischen Territoriums. „Der Flüchtling befindet sich somit auf dem Staatsgebiet dieses Landes und muss, wie bisher, Zugang zum Asylverfahren haben“, klärt Marta Padavi vom Helsinki-Komitee in Budapest auf. „Ich denke, der Zaun soll vor allem abschreckend wirken. Er soll den Flüchtlingen signalisieren: Kommt nicht hierher, versucht es lieber anderswo!“ Menschenrechtler und Oppositionelle erwähnen gern, wie absurd sich die Kosten von Orbans Migrationspolitik verteilen. Für Auffanglager und Flüchtlingsbetreuung gibt Ungarn jährlich umgerechnet nur etwa 1,6 Millionen Euro aus. Knapp eine Million kosteten die Anti-Ausländer-Plakate. 3,2 Millionen Euro teuer war die „Volksbefragung“. Und mehr als 90 Millionen Euro investiert Ungarn in seinen Grenzzaun. Im Video: So rechtfertigt Österreich, dass es keine Flüchtlinge mehr aufnehmen will

So rechtfertigt Österreich, dass es keine Flüchtlinge mehr aufnehmen will