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Die Ereignisse um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen haben viele Menschen schockiert. An keinem Mitglied, Anhänger oder Mandatsträger der FDP geht das spurlos vorbei. Es ist Vertrauen verloren gegangen. Bei vielen Menschen flackert ein fundamentales Fragezeichen auf. Die E-Mail-Postfächer quellen über, und in den sozialen Medien überschlagen sich die Kommentatoren. Mitunter werden Freie Demokraten bedroht und körperlich angegriffen. Reihenweise werden Büros beschmiert.

Dass Thomas Kemmerich die Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD annahm, war ein schwerer Fehler. Sein schneller Rücktritt hat den Fehler korrigiert. Doch die Wunden zu heilen ist nun die zentrale Aufgabe der Freien Demokraten. Was bedeutet diese Situation für den politischen Liberalismus und seine Anhänger?

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Erstens: Viele Menschen verbinden mit der FDP die Hoffnung auf eine Modernisierung Deutschlands. Ob ein sozialer Aufstieg durch Bildung, die Sicherung unseres Wohlstandes durch Innovation und Gründergeist oder die Gestaltung der Digitalisierung; ob kluge Antworten auf den demografischen Wandel, den Wertekonflikt mit autoritären Systemen wie in China oder den Klimawandel – der Wunsch nach innovativen und vernünftigen Lösungen macht Menschen zu Anhängern der FDP.

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Sie fragen sich, ob das Vertrauen, das sie der Partei bei der Bundestagswahl 2017 und seither entgegengebracht haben, noch gerechtfertigt ist. Sie sehen sich als moderne Deutsche, Europäer und Kosmopoliten. Sie fürchten sich nicht vor Migration und Globalisierung. Ihnen macht der wachsende Rechtsextremismus Angst, und sie schämen sich, damit auch nur mittelbar in Verbindung gebracht zu werden.

Ihnen rufen wir zu: Bitte bleibt! Der politische Liberalismus hat in Deutschland seine Heimat in der FDP. Und dort ist auch Eure Heimat. Seit der Erneuerung der Partei nach 2013 hat sich die FDP zum Positiven verändert. Auch dank vieler neuer Mitglieder und Anhänger sind wir mutiger, optimistischer und lösungsorientierter geworden. Dieser Weg ist nicht zu Ende.

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Die Erschütterung in Thüringen muss uns daran erinnern, wie wir das Vertrauen der Menschen zurückerlangt haben: nicht als Makler von Einzelinteressen oder als Besitzstandswahrer, sondern als begeisterte Fans von Modernisierung und Fortschritt. Die Kombination aus wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Freiheit gibt es nur bei der FDP.

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Wir gestalten Lebenschancen und Aufstiegschancen, unabhängig von der Herkunft. Doch dafür sind wir auch auf Vielfalt in unserer Anhängerschaft angewiesen. Wir brauchen Euren kritischen Geist und Eure Ungeduld – gerade jetzt. Denn es gibt einen politischen Mangel an großen Ideen. Und dieses Gestaltungsvakuum befüllen die Populisten mit Ängsten.

FDP als Gegenstück zur Union

Zweitens: Viele Menschen erwarten von der FDP, ein Stabilitätsanker in einem dynamischen Parteiensystem zu sein. Sie wünschen sich die FDP als Gegenstück zu einer Union, die ihren marktwirtschaftlichen Kompass in einer dauerhaften großen Koalition aufgegeben hat. Oder als Gegenstück zu einer SPD, die hart arbeitende Facharbeiter und deren Leistungsethik nicht mehr vertritt und kein Interesse mehr an Industriepolitik hat.

Manche sehnen sich nach der SPD Gerhard Schröders. Andere nach Friedrich Merz. Sie beäugen die Umfragewerte der Grünen mit großer Skepsis. Sie halten nichts von der AfD. Aber sie halten auch nichts davon, demokratisch gewählten Abgeordneten ihre parlamentarischen Rechte zu verweigern. Die wachsende Empörungskultur macht ihnen Angst.

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Ihnen rufen wir zu: Bitte vertraut uns! Sie können sich auf die Verortung der FDP in der politischen Mitte verlassen. Wer Teil einer (staats-)bürgerlichen politischen Mitte sein will, muss sich klar gegen die Ränder der politischen Rechten und Linken abgrenzen.

Über diese Abgrenzung hinaus stellt die AfD eine singuläre Bedrohung für unser demokratisches System und unsere demokratische Kultur dar. Denn die AfD will Grundrechte unserer Verfassung umdeuten. Sie will die für unsere Republik so essenzielle Erinnerungskultur in ihr Gegenteil verkehren. Sie hetzt gegen deutsche Juden und Muslime, sie nimmt Verbindungen zum Rechtsterrorismus mindestens in Kauf und sie verachtet den Parlamentarismus. Sie ist antibürgerlich und zielt in perfider Weise darauf ab, sich durch eine Anbiederung an FDP und Union schleichend als vermeintlicher Ansprechpartner für bürgerliche Milieus zu etablieren.

Darauf dürfen Freie Demokraten niemals hereinfallen. Die FDP steht für mehr Fachkräfteeinwanderung nach dem Vorbild erfolgreicher Einwanderungsländer, aber damit auch für Ordnung und Steuerung der Migration. Sie steht dafür, dem Klimawandel auf der Basis wissenschaftlicher Fakten und mit unternehmerischer Innovation zu begegnen.

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Freie Demokraten wissen: Vor dem Verteilen kommt das Erwirtschaften. Anstrengung, Fleiß, Unternehmertum und Eigentum sind Säulen der Marktwirtschaft. Aber bei all diesen Grundfesten der FDP ist die AfD keine stille Reserve, sondern ein scharfer Gegner. Bürgerlichkeit und die Verortung der FDP in der politischen Mitte stehen und fallen mit einer harten, wasserdichten Abgrenzung zur AfD.

Drittens: Viele Menschen sind wütend auf die FDP, weil sie den Eindruck haben, mit dem Fehler in Thüringen sei eine Grundfeste der politischen Ordnung eingerissen. Sie meinen gar, dass Gewalt und Drohungen gegen die FDP gerechtfertigt seien.

„Protestiert gegen uns!“

Ihnen rufen wir zu: Bitte kehrt um! Die politische Polarisierung bedroht den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Es wäre absurd, angesichts des Auseinanderdriftens gesellschaftlicher Milieus ausgerechnet auf ein Verschwinden von Kräften der politischen Mitte zu hoffen. Die FDP regiert auf Landesebene erfolgreich in unterschiedlichen Konstellationen – mit CDU, SPD und Grünen. Kritisiert uns und protestiert gegen uns! Aber Tausende unserer Parteifreundinnen und Parteifreunde im ganzen Land in Geiselhaft eines politischen Fehlers in Thüringen zu nehmen, betreibt gerade die Eskalation, die sich die AfD erhofft. Wenn Demokraten einander bekämpfen, statt klug miteinander zu streiten, ist das der Anfang vom Ende einer Demokratie.

FDP-Vorstand spricht Christian Lindner das Vertrauen aus Nach Kemmerichs Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen ist die FDP auch auf Bundesebene in die Kritik geraten. Trotzdem hat sich der Vorstand hinter Christian Lindner gestellt. Das anschließende Statement des Parteichefs sehen Sie hier. Quelle: WELT

Vertrauen aufzubauen braucht Zeit, ebenso wie es zurückzugewinnen. Die Freien Demokraten machen weiter, weil das Versprechen des Liberalismus gültig bleibt. Wir wollen Menschen in den politischen Willensbildungsprozess einbinden, die über ihr eigenes Schicksal entscheiden möchten. Zu viele Menschen verhalten sich passiv und gleichgültig gegenüber der besten Verfassungsordnung, die es auf deutschem Boden jemals gegeben hat.

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Wenn Politiker ein schlechtes Bild abgeben, wie in der vergangenen Woche in Thüringen, befördert dies die Entfremdung der Menschen vom politischen Prozess. Aber diese Abkehr ist der falsche Weg: Gerade jetzt ist Nichtstun keine Option – und demokratisches Engagement von mehr Menschen als bisher wichtiger denn je. Der Sinn unserer Politik ist Freiheit. Sie steht im fundamentalen Gegensatz zum völkischen Extremismus der AfD. Und sie braucht einen politischen Ansprechpartner.