(Ed Piper) In letzter Zeit mehren sich Informationen bezüglich unterschiedlichster Versuche, die Kommunikation in sozialen Medien zu reglementieren. Und spätestens seit die SPD ihr Netzwerkdurchsetzungsgesetz mit Hilfe der CDU und unter tatkräftiger Stimmungsmache linksgrüner Medien im Bundestag durchpeitschte, ist dies auch zu spüren.

So wird beispielsweise auf facebook so viel zensiert und gesperrt, wie noch nie zuvor. Vermutlich findet sich dort mittlerweile kaum noch ein Nutzer, der nicht irgendjemanden in seinem erweiterten virtuellen Bekanntenkreis hätte, der oder die noch nicht von einer Sperre betroffen gewesen wäre. Doch auch auf youtube und twitter häufen sich die Sperren einzelner missliebiger Nutzer.

Ende Mai diesen Jahres sorgte die Meldung für Aufmerksamkeit, dass der auf twitter bis dahin recht bekannte Autor Kolja Blonke gesperrt wurde. Sein Vergehen bestand maßgeblich darin, regelmäßig kritische Presseberichte und Polizeimeldungen zu unliebsamen Themen wie Terror und Straftaten von „Flüchtlingen“ verlinkt zu haben.

Anfang November traf es dann den durch seine Katzenkrimis berühmt gewordenen Autoren Akif Pirinçci. Zwar gilt Pirinçci ob seiner politischen Äußerungen gerade in linken Kreisen als umstritten, doch hatte er sich bis dahin auf twitter keines Verstoßes gegen das Reglement schuldig gemacht.

Nur kurze Zeit später wurde anschließend auch der Account des renommierten Islamkritikers Hamed Abdel Samad verbannt. Und auch hier konnte kein unmittelbarer Verstoß gegen die twitter-Richtlinien ausgemacht werden. Aktuell sind zwar beide Profile wieder freigeschaltet, doch dies ist vermutlich allein dem engagierten Wirken des bekannten Anwalts und Publizisten Joachim Steinhöfel zu verdanken. Etliche kleinere Profile von weniger Prominenten twitter-Nutzern, die sich keinen Joachim Steinhöfel leisten können, verschwinden deshalb klanglos und ohne weitere Handhabe gegen das Unternehmen, das selbst im Falle von politisch motivierten Falschmeldungen und Beschwerden gegen Nutzer de facto keinen Support anbietet.

Wie mitunter gravierend sich dieses Zensurverhalten gerade auch auf den politischen Informationsfluss auswirken kann, war bereits im Juni diesen Jahres auf einer Veranstaltung der FDP-nahen Friedrich Naumann Stiftung zu erfahren: Dort berichtete u.a. Hadi Al-Khatib, Gründungsmitglied der „Syrian Archives“, davon, wie schwer es nun der auf Soziale Medien angewiesenen Vorbereitung einer Open-Source-Dokumentationen von Menschenrechtsverletzungen im Syrienkonflikt gemacht wird. Der Grund dafür liegt darin, dass von „Aktivisten“ auch gegen unliebsame Journalisten mit Falschmeldungen und gezielten Beschwerden in den Sozialen Medien vorgegangen wird. Diesbezüglich nun beispielsweise Thema Türkei aufzumachen, würde den Rahmen dieses kleinen Beitrags sprengen.

Wir sehen also, dass das Thema – im Kleinen wie im Großen – keine Lappalie ist. Umso besorgniserregender ist die aktuelle Ankündigung des SocialMedia-Anbieter twitter bezüglich seiner Bemühungen um dass, was er rein subjektiv für „HateSpeech“ hält:

Am 17. November kündigte twitter nämlich an, künftig auch Nutzer sperren zu wollen, die sich außerhalb seiner Plattform in nicht genehmen Kreisen befinden. Das bedeutet zwangsläufig, dass twitter in Zukunft auch das Verhalten seiner Nutzer jenseits des eigenen Dienstes ausspionieren will, um daraus Rückschlüsse auf die Möglichkeiten einer Sperrung zu ziehen. Böse twitter Nutzer zwitschern diesbezüglich bereits von einer „twitter-Stasi„.

Offiziell nennt sich das

Doch wer sich einmal angeschaut hat, wie vage allein schon der bis dato gänzlich undefinierte Begriff „HateSpeech“ in der politischen Debatte genutzt wird, dem dürfte schwanen, in welche Richtung sich die Sozialen Medien bald schon bewegen werden. Vor diesem Hintergrund erscheint es dann fast unnötig noch zu erwähnen, dass bereits jetzt schon sowohl twitter als auch facebook eifrig mit der Sanktion „Shadowban“ arbeiten. Joachim Steinhöfel schreibt dazu auf seinem Blog:

Alles in allem lässt das Geschilderte nun also befürchten, dass die Sozialen Medien auf früh oder lang – den Öffentlich Rechtlichen gleich – auf Regierungskurs gebracht werden sollen.

Jetzt könnte dieser Beitrag eigentlich hier sein Ende finden, denn auch so sollte man sich bereits den einen oder anderen Gedanken machen können. Doch zur Illustration dessen, wie wichtig die Sozialen Medien bereits für die Kommunikation auch unangenehmer Nachrichten in Ergänzung zu den Mainstream Medien geworden sind, hier ad hoc noch drei kurze Beispiele:

Anfang Oktober wird der Österreichische Fotograf Thomas Busek in Begleitung einer Freundin von 6 moslemischen Männern bedroht. Die Herren gerieren sich als selbsternannte Sittenwächter und stoßen sich an der Bekleidung der Dame: Sie trägt zum Sonnenbaden einen Bikini. Daraufhin drohen die Männer ihr mit Vergewaltigung und versuchen ihn eine Klippe hinunter zu stoßen. Geistesgegenwärtig nimmt der Fotograf die Situation mit seiner Handykamera auf und stellt sie hinterher auf facebook.

Der Beitrag wird 8.700 mal geteilt und erlangt so ein öffentliches Interesse, dass später auch diverse Medien dazu veranlasst, darüber zu berichten.

Ohne den facebook-Beitrag und die mannigfaltige Verbreitung eben dessen, wäre der Fall vermutlich nie öffentlich geworden.

Ähnlich verhält es sich auch mit einem homofeindlichen Überfall, über den ich vor drei Tagen hier auf diesem Blog berichtete. Zwei Männer wurden auf dem Berliner Alexanderplatz von einem „Südländer und einem Osteuropäer“ überfallen, weil sie homosexuell sind. Sie wurden bedroht, geschlagen und konnten sich nur durch eine dramatische Flucht einem Messerangriff entziehen. Auch hier war der Ausgang der Meldung ein facebook-Beitrag, der ob seiner hohen Verbreitung etwas später auch seinen Weg in die Medien fand. Auch hier war also das Soziale Netzwerk samt seiner vielen einzelnen Akteure eine Hilfe, um eine aufmerksame Öffentlichkeit zu mobilisieren.

Und nun, ganz aktuell, macht auf facebook eine Warnung die Runde durch mein tatsächlich recht bescheidenes Netz, in der vor willkürlichen Angriffen von „neuen Mitbewohnern“ in Sonderhausen gewarnt wird. Christian Kranhold, auf seinen öffentlichen Profilfotos als äußerst sympathischer und sehr humorvoller Familienmensch zu erleben, zeigt ich dort in einem Krankenwagen und mit verquollenem Gesicht. Seine neben ihm sitzende Frau sieht ebenfalls – man verzeihe mir den Ausdruck – reichlich lädiert aus. Beiden wurde auf dem Heimweg unvermittelt eine Ladung Pfefferspray ins Gesicht gesprüht, weil sie sich erdreisteten, einigen Herren auf dem Fußweg nicht den von diesen als gebührlich empfundenen Platz einzuräumen. Der facebook-Nachricht zufolge haben die beiden zum Glück wenigstens Zeugen für den Vorfall, so dass ihnen im Nachhinein nicht noch eine Provokation zur Last gelegt werden kann.

Der betreffende Beitrag wurde aktuell bereits knapp 4.000 mal verbreitet, so dass nun auch die Thüringer Allgemeine berichtet und nach weiteren Zeugen sucht.

Das waren zwar nun lediglich drei sehr kleine Beispiele, und sicherlich fänden sich noch einige andere, doch ich hoffe, dass sie verdeutlichen, wie wichtig die freie Nutzung der Sozialen Medien – auch als Stichpunktgeber für die journalistische Arbeit der reichweitenstarken Mainstream Medien – heutzutage bereits geworden ist. Denn sie schaffen es mitunter über ihre privaten Funktionen hinaus zudem öffentliche Aufmerksamkeit für solche Vorfälle zu generieren, denen ansonsten womöglich kein mediales Interesse zuteil würde.

Umso wichtiger ist deshalb nun, auch sämtlichen Zensurbestrebungen der Sozialen Netze gegenüber eine kritische Aufmerksamkeit walten zu lassen. Vor der Wahl kündigte die FDP an, gegen das selbst von diversen Fachleuten als rechtswidrig beurteilte Netzwerkdurchsetzungsgesetz vorgehen zu wollen. Bisher hat man davon leider nichts gemerkt. Dafür hat nun jedoch die AfD einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des NetzDG eingebracht.

Und wir dürfen gespannt darauf sein, wie die im 19. Deutschen Bundestag vertretenen Parteien damit umgehen werden.