FPÖ fordert Wertekodex für Schulen

Die FPÖ Niederösterreich hat am Donnerstag die Einführung eines verbindlichen Wertekodex für Schulen gefordert. Bei Verstößen sollen finanzielle Sanktionen und Sozialstunden verhängt werden.

Neben den Schülern sollen auch die Erziehungsberechtigte „ganz klar in die Pflicht genommen werden“, sagte der geschäftsführende FPÖ-Landesobmann Udo Landbauer bei einer Pressekonferenz in St. Pölten. Er ortete „dringenden Handlungsbedarf“, neben den sprachlichen Problemen würden Gewalt und Mobbing an den heimischen Schulen stark zunehmen. Ein geregelter Unterricht sei oft gar nicht mehr möglich, österreichische Kinder würden bei ihrem Lernfortschritt beeinträchtigt, so der geschäftsführende Klubchef. Seine Partei wolle die Probleme mit dem verbindlichen Wertekodex „bei der Wurzel packen“.

FPÖ: Hohe Dunkelziffer bei Gewalt

FPÖ-Landtagsabgeordnete Ina Aigner betonte, dass es in Niederösterreich 4.200 Kinder gebe, die erst an die Unterrichtssprache Deutsch herangeführt werden müssten. Sie verwies zudem auf die polizeiliche Kriminalstatistik. Allein im Jahr 2017 seien 121 Straftaten an den Schulen im Bundesland angezeigt worden - ein leichter Rückgang. Dennoch sei „jeder Fall einer zu viel“, hieß es bei der FPÖ. Die Dunkelziffer bei Gewalt und Mobbing sei zudem wohl wesentlich höher, vermutete Aigner.

Das nun von der FPÖ geforderte Regelwerk beruhe auf den Säulen „Respekt und Gleichberechtigung nach österreichischem Standard“, „Tradition und Werte“ sowie „Sicherheit und Hausverstand“. Damit alle Kinder davon profitieren, solle der Kodex zielgruppenspezifisch vom Kindergarten über die Volksschule bis hin zur zweiten Sekundarstufe in den Unterricht einfließen, so Landbauer. Die Erziehungsberechtigten sollen in die Pflicht genommen werden und die Verhaltensregeln jeweils zu Schulbeginn unterzeichnen. Wird der Kodex vom Kind nicht eingehalten, soll die Familienbeihilfe laut Landbauer erst gestaffelt reduziert und in letzter Konsequenz gestrichen werden.

Landbauer: Keine Probleme bei Österreichern

Bei Regelverstößen fordert die FPÖ zudem Sozialstunden für Schüler ab dem 14. Lebensjahr. „Wer gewalttätig wird und glaubt, sich nicht an die hiesigen Grundregeln halten zu müssen, soll einen gesellschaftlichen Beitrag leisten“, sagte Landbauer. Als weitere Rahmenbedingungen fordern die Freiheitlichen ein zentrales Register zur Erfassung von Vergehen und ein absolutes Kopftuchverbot. Das Kopftuch hat laut Landbauer „als politisches Zeichen der Unterdrückung der Frauen“ an Schulen nichts verloren.

Im Pausenhof und im Klassenzimmer müsse Deutschpflicht gelten, hielt der geschäftsführende Landesparteiobmann fest. Auf die Frage, ob er verfassungsrechtliche Bedenken teile, sagte Landbauer, diese seien oft ein Instrument, „mit dem man sich leicht aus der Affäre ziehen kann“. Man müsse ganz genau prüfen. Gelten soll der Kodex für alle Schüler, stellte Landbauer klar. Ein Problem mit den hierzulande vorherrschenden Werten sehe er aber bei österreichischen Kindern nicht.

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