Anzeige

Berlin könnte das erste Bundesland werden, das den Weltfrauentag zum offiziellen gesetzlichen Feiertag erklärt. Als erste Regierungspartei hat sich die Linke jetzt offiziell auf den 8. März als neuen Feiertag festgelegt. Auch in der SPD zeichnet sich eine Mehrheit für den Frauentag als Feiertag ab. Ein entsprechender Antrag steht am Wochenende auf dem Landesparteitag der Sozialdemokraten zur Abstimmung.

Die Linkspartei hatte zunächst den Tag der Befreiung am 8. Mai – an dem des Endes des Zweiten Weltkriegs gedacht wird – als neuen Berliner Feiertag favorisiert. Man sei nun aber bereit, auf den 8. März umzuschwenken, um nach den Debatten der letzten Monate endlich zu einer Entscheidung zu kommen, damit die Berlinerinnen und Berliner nicht noch länger auf einen weiteren Feiertag warten müssen, sagte die Linke-Landesvorsitzende Katina Schubert WELT: „Wir wollen, dass wir das Gesetzgebungsverfahren jetzt noch so schnell über die Bühne bringen, dass der 8. März 2019 bereits Feiertag sein kann.“

Exklusiv für Abonnenten Gegen jegliche Ausgrenzung Ich fordere den Tag der deutschen Einfalt!

Auf diese Linie hatten sich Partei und Fraktion am Mittwoch geeinigt. „Der 8. März als Internationaler Frauentag hat in den vergangenen Jahren in Deutschland und Berlin im Kampf um die Gleichstellung der Geschlechter und gegen nach wie vor bestehende patriarchale Herrschaftsstrukturen für viele Menschen, unterschiedlichster Herkunft und Geschlechts, mit linker, liberaler, aber auch konservativer Einstellung wieder enorm an Bedeutung gewonnen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Schubert sowie den beiden Fraktionschefs Carola Bluhm und Udo Wolf.

Anzeige

Mit der Einführung des Internationalen Frauentags als gesetzlichem Feiertag würde Berlin 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts ein „starkes Signal der Unterstützung für diese Forderungen aussenden“, so Bluhm und Wolf. Das sei gerade in den heutigen Zeiten, in denen viele Errungenschaften der internationalen Frauenbewegung von Rechtspopulisten infrage gestellt würden, wichtig.

Exklusiv für Abonnenten Berlin Is’ mir egal

Ähnlich argumentiert die SPD in ihrem Antrag, für den die stellvertretende Landesvorsitzende Iris Spranger zuvor in der Petition „Frauentag zum Feiertag“ über 28.000 Unterschriften eingesammelt hatte. „100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland könnte Berlin ein starkes Zeichen setzen – indem es den 8. März zum Feiertag erklärt. Als erstes Bundesland in Deutschland!“, heißt es dort. Die Linke hofft nun, mit ihrem Vorpreschen den Sozialdemokraten eine Brücke zu bauen, sich ebenfalls mehrheitlich auf den 8. März festzulegen.

Die Grünen-Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, zeigte sich überrascht über den „Holterdiepolter-Vorstoß“ der Linken. „Wir hatten in der Koalition eigentlich vereinbart, uns die nötige Zeit zu nehmen, um zu guten Entscheidungen zu kommen“, sagte Kapek WELT. „Es geht ja nicht einfach um einen freien Tag, sondern um einen Feiertag, der der Gesellschaft wichtig ist. Diese Diskussion wollen wir jetzt in Fraktion und Partei führen.“ Eine Entscheidung, die 2019 bereits in Kraft tritt, hält sie für „nicht realistisch“.

Anzeige

Über einen neuen Feiertag für Berlin wird bereits seit einigen Monaten diskutiert. In der Diskussion waren auch der Tag der Märzrevolution am 18. März, der ehemalige Tag der Deutschen Einheit am 17. Juni, der Holocaust-Gedenktag am 27. Januar, der 9. November als Datum von Republik-Ausrufung, Pogromnacht und Mauerfall sowie der Reformationstag am 31. Oktober. Für letzteren hatten sich unter anderem die AfD, Kirchen und Arbeitgeberverbände ausgesprochen.

Berlin hat mit neun Feiertagen die wenigsten bundesweit. Nachdem die Nordländer gemeinsam den Reformationstag zum neuen Feiertag erklärt hatten, war die Debatte in Berlin von Neuem losgegangen.

Die meisten Feiertage gibt es in Bayern – und in Lübeck Die Norddeutschen haben besonders wenig Feiertage. Ausgleichend kam nun der Reformationstag dauerhaften dazu. Am Tag darauf dürfen dann die Menschen in den überwiegend katholischen Regionen zu Hause bleiben. Berlin dagegen arbeitet durch. Quelle: WELT/ Marcus Tychsen

„Die Frage ist nicht so sehr, ob wir einen solchen Feiertag bekommen, sondern eher, welchen“, hatte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) im April im WELT-Interview angekündigt. Schnell war zumindest klar, dass es sich hierbei um einen säkularen Feiertag handeln sollte. „Der Wunsch, dass es ein Tag mit politischem Bezug wird, ist stark“, sagte Senatssprecherin Claudia Sünder.

Wenn bereits der Frauentag 2019 gesetzlicher Feiertag sein soll, müsste sich die rot-rot-grüne Koalition beeilen: Für diesen Fall müsste ein von den Fraktionen eingebrachter Gesetzentwurf bereits am 13. Dezember in erster und am 24. Januar in zweiter Lesung im Abgeordnetenhaus beschlossen werden, um rechtzeitig in Kraft treten zu können, sagte ein Sprecher der Innenverwaltung. „Das ist sehr ambitioniert, aber theoretisch möglich.“