Nach den Gewalttaten gegen Frauen plant die Regierung eine deutliche Verschärfung des Asylrechts. Man dürfe nicht zur Tagesordnung übergehen, erklärte Innenminister Herbert Kickl am Mittwoch am Rande des Ministerrats.

So soll in Zukunft jede von einem Asylberechtigten begangene Straftat automatisch ein Verfahren zur Aberkennung des Asylstatus nach sich ziehen. Aktuell ist dies laut EU-Recht nur bei besonders schweren Vergehen möglich.

Von Seiten des Koalitionspartners bekommt Kickl Rückendeckung. „Ja, es sollten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, straffällige Asylwerber abzuschieben“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz nach dem Ministerrat, und zwar nicht nur bei schweren Straftaten. Zur Not auch dann, wenn man einen Konflikt mit dem Europäischen Gerichtshof riskiert. „Manchmal braucht es Vorreiter, um einen Anstoß auf europäischer Ebene zu setzen“, so Kurz.

"Wir haben eine Notsituation"

Der Innenminister sieht sich durch den Fall einer 16-Jährigen aus Wiener Neustadt, die am Wochenende ermordet wurde, bestärkt. Gegen den Verdächtigen, einen 19-jährigen syrischen Asylwerber, lief im Vorjahr ein Aberkennungsverfahren. Dieses wurde eingestellt, da er zwar straffällig geworden war, ihm jedoch kein "besonders schweres Verbrechen" angelastet wurde. Auch wäre eine Abschiebung ins Bürgerkriegsland Syrien nicht möglich gewesen.