Nichts Gutes schwant dem früheren estländischen Staatschef Toomas Hendrik Ilves nach den Erfahrungen mit der US-Wahl, wenn er an die 2017 anstehenden Urnengänge etwa in Deutschland, Tschechien, Frankreich oder Ungarn denkt. "Immer mehr Wahlen geraten unter den Druck autoritärer Regime", warnte er am Montag auf dem Digital Freedom Festival (DFF) in Riga. Dieser werde spätestens seit 2014 manifest anhand von "Desinformation auf industrieller, staatlich-unterstützter Ebene" und jüngst in Form von " Fake News", die sich über soziale Medien rascher verbreiteten als Qualitätsjournalismus.

"Nichts ist wahr und alles ist möglich"

Auch der Westen hat seit Jahrzehnten Propaganda betrieben, nicht nur im Kalten Krieg, sondern etwa auch während des "Arabischen Frühlings", räumte der Sozialdemokrat ein, der in den 80ern und 90ern beim US-Sender "Radio Free Europe" arbeitete. Damit seien aber zumindest Nachrichten in weitgehend geschlossene Gesellschaften gebracht worden. Nun erreichten "Geschichten über gekreuzigte russische Kinder die westlichen liberalen Demokratien". Das Motto "Nichts ist wahr und alles ist möglich", mit der bisher die russische Medienwelt beschrieben worden sei, werde damit ein Problem auch für die USA und die EU.

Brüssel habe deswegen eine einschlägige Task-Force für die jüngeren östlichen Beitrittsländer wie die baltischen Staaten eingerichtet, berichtete Ilves. Diese umfasse aber nur elf Leute. Er sei daher sehr besorgt, wenn er angesichts der AfD, Marine Le Pen oder anderer populistischer politischer Kräfte auf die nahe Zukunft blicke. Wenn man bedenke, dass immer mehr Nutzer ihre Nachrichten über soziale Netzwerke und insbesondere Facebook und Twitter bezögen, seien erfundene oder stark verfälschte Meldungen "die größte Gefahr für die digitalen Freiheiten". Er halte nichts davon, mit Zensur oder Blockaden von Netzplattformen auf das Phänomen zu reagieren. Generell sei es aber nötig, die repräsentative Demokratie aufrechtzuerhalten, "sonst verlieren wir auch die Internetfreiheit".

Zwei-Faktor-Authentifizierung und Digitalausweis

Auch die Hacks etwa des Democratic National Committee (DNC), von Hillary Clintons Wahlkampfchef John Podesta, des Bundestags oder der US-Bundespersonalbehörde OPM "sollten uns aufwecken", betonte der studierte Psychologe. Diese Fälle sind für ihn zugleich ein Zeichen dafür, dass das gängige Zugangsmodell mit der eigenen E-Mail-Adresse und Passwort nicht mehr tragbar sei.

Toomas Hendrik Ilves erhielt den 1. Digital Freedom Award (Bild: Stefan Krempl)

"Wir müssen mindestens zu einer Zwei-Faktor-Authentifizierung mit öffentlicher Public-Key-Infrastruktur kommen", hielt Ilves dem entgegen. Seit Ausweise und Pässe ausgegeben würden, garantiere der Staat die Identität der Bürger. Dieses Modell müsse mit elektronischen IDs nun endlich auf die digitale Welt übertragen werden, da es sich um eine der wichtigsten staatlichen Aufgaben handle. Entsprechende Lösungen müssten "universal" sein. Wenn der Digitalausweis optional bleibe wie etwa in Finnland, mache selbst in technikorientierten Gesellschaften nur ein Viertel der Bevölkerung mit. In Deutschland ist die an den neuen Personalausweis gekoppelte eID bislang alles andere als ein Erfolgsmodell.

Nur auf einer weiten Verbreitung elektronischer Ausweise lassen sich laut dem Politiker aber zufriedenstellende Dienste mit kritischer Masse und weitergehende Verschlüsselungsservices aufbauen. "Wir haben in Estland digitale Arztrezepte, da nimmt keiner mehr Papier", brachte der Ex-Präsident ein Beispiel. Hintertüren für die eingebauten Krypto-Lösungen müssten selbstverständlich außen vor bleiben. Alles andere sei eine "bizarre Idee", auf der eine digitale Gesellschaft nicht basieren könne.

Digitalen Binnenmarkt ernst nehmen

Eine Rolle für den Staat im vernetzten Zeitalter sieht Ilves auch darin, die Bildung neu auszurichten und "Programmieren von der Grundschule an einzuführen". Mit Künstlicher Intelligenz und Robotik käme sonst ein "größerer Tsunami aus uns zu als mit dem Brexit". Auch die Globalisierung sei Peanuts im Vergleich zu den Arbeitsplatzverlusten, die mit neuen Formen der Automatisierung drohten. Der EU empfahl der einstige Staatslenker generell, den digitalen Binnenmarkt ernster zu nehmen. Sonst fände sich die Union bald als viertrangiger Akteur hinter den USA, China und Indien.

Mit dem international ausgerichteten DFF wolle Riga sich als "Hub für Startups" im Nordosten Europas präsentieren, erklärte Kerli Gabriloviča aus dem Management der lettischen Telekommunikationsfirma Lattelecom. Man habe lange daran gearbeitet, dass das Wifi-Netz in der quirligen Ostsee-Metropole "höchsten internationalen Standards" genüge. Dabei sei es vor allem darum gegangen, die digitale Kluft zu schließen. Anfang des Jahres habe das Unternehmen nun einen Startup-Brutkasten gegründet, um "die Geeks und die Anzugträger miteinander zu verbinden".

"Selbst die größten Kreationen bestehen aus kleinen, agilen Teilen", warb auch der lettische Präsident Raimonds Vējonis für Zusammenarbeit. "Erfolg hängt nicht von Größe, sondern von Schnelligkeit und Kooperation ab", unterstrich der einstige Biologielehrer. Die Aufgabe des Staates in der digitalen Welt sieht der Grüne vor allem darin, einen einheitlichen und erschwinglichen Zugang zu E-Government-Diensten zu schaffen und insbesondere E-Health und E-Voting voranzutreiben. (kbe)