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War der Angriff auf das Jobcenter rechtsextrem motiviert?

Neue Erkenntnisse über den mutmaßlichen Täter von Rottweil sind ans Licht gekommen. Der Verdächtige hatte am Donnerstag eine Mitarbeiterin bei einem Termin im Jobcenter mit einem Messer schwer verletzt. Es führte zu einem Großeinsatz der Polizei und Rettungskräften. Die Frau wurde notoperiert. Der Tatverdächtige ließ sich widerstandslos festnehmen, ein Haftbefehl wurde erlassen. Die Vorwürfe lauten auf versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung (Quelle).

Auf dem inzwischen gesperrten Twitter-Account des mutmaßlichen Täters hatte dieser die Tat angekündigt, sogar noch vor und nach seiner Tat getwittert: “Ich werde morgen eine Person des Jobcenters Töten”, sowie “Drei Stiche warte auf Polizei”.

Kurz nach den ersten Meldungen der Tat spekulierten rechtsextreme Accounts über die Herkunft des Täters. Auch eine AfD-Politikerin fragte sich, ob es sich beim Täter um einen “Passdeutschen” handele (Passdeutscher ist ein neurechter Begriff, der “nicht-arische” Mitbürger*innen degradieren soll). Wir berichteten darüber, wie die Polizei mit diesen rassistischen Spekulationen umging:







Antisemitische & rechtsextreme Inhalte

Doch beim Tatverdächtigen handelt es sich um einen Deutschen ohne Migrationshintergrund. Eine Analyse des Twitter-Accounts offenbart, dass dieser in den Tagen vor seiner Tat massenhaft rechtspopulistische Inhalte verbreitete. Darunter antisemitische Aussagen, Hetze gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, gegen den Klimawandel, gegen Frau Merkel, gegen Juden.

Er verbreitete rechtspopulistische und rechtsextreme Inhalte unter anderem von RT Deutsch, Compact, Neverforgetniki, Tim Kellner (alias Tim K.) und rechte Fake News von Peter Weber. Ausgerechnet kurz vor der Tat postete er ein rechtsextremes Hetz-Video, das Angst vor Messerattacken schüren sollte – Natürlich nur von “Nicht-Deutschen” oder welche dafür gehalten wurden. Die Sprache im Account ist äußerst verstörend und wirr, jedoch lassen die Tweets den Eindruck erwecken, der Tatverdächtige habe ein geschlossen rechtsextremes und antisemitisches Feindbild, in welchem “die Regierung” die Bevölkerung bedrohe, durch Manipulation über die Medien (siehe “Lügenpresse”) und durch “Anschläge” Nicht-Deutscher.

In diesem Kontext scheint es so, als sei die arme Mitarbeiterin des Jobcenters in Rottweil für den mutmaßlichen Täter eine Repräsentantin dieses Systems, dass er “zerschlagen” wolle – die Schuld für seine Tat gibt er demnach der Regierung. Offiziell ist zum Motiv der Tat laut Polizei noch nichts bekannt, die Ermittlungen laufen noch an. Der Tatverdächtige habe sich zu den Vorwürfen noch nicht geäußert. Die Polizei bittet darum, sie sofort zu verständigen, wenn Nutzer*innen derartige Tweets mit Ankündigungen sehen sollten, da diese bereits strafbar seien (Quelle).

Rechte Hetze

Auffällig ist, dass es genau jene Influencer sind, die der mutmaßliche Täter verbreitet hat, die Narrative von “Messer-Angriffen” durch “Migranten” (und solche, die sie dafür halten) verbreiten. Jeder Vorfall, der sich auch nur ansatzweise ausschlachten lässt, wird dazu gebraucht, um die Lügen zu verbreiten, dass Deutschland unsicherer geworden sei. Wie man gesehen hat, haben einige es sogar im Fall von Rottweil versucht. Der Tatverdächtige hat noch wenige Tage vor der Tat derartige Hetz-Beiträge selbst geteilt. Dabei basiert diese Ideologie auf Lügen:

Dabei spielt es keine Rolle, wenn sich einige rechte Akteure wie Peter Weber von “Hallo Meinung” von Gruppen distanzieren, die der Verfassungsschutz beobachtet (Quelle, Quelle), wenn sie letztlich die gleichen rechten Narrative bedienen und Falschmeldungen verbreiten, wie sie der mutmaßliche Täter hier geteilt hat. Weber forderte ebenfalls Merkels Rücktritt, bezeichnete die Öffentlich-Rechtlichen als “Staatsfernsehen” und “Propaganda”, Toleranz als “krankhaft”, sprach von “Messer zückenden” Schutzsuchenden, die abgeschoben werden müssen.

Und er könne “damit gut leben”, als “Rassist oder ausländerfeindlich” bezeichnet zu werden (Quelle). Im Übrigen hat Weber eine fast identische Kampagne gegen den WDR veranstaltet wie die rechtsextreme Identitäre Bewegung (Mehr dazu). Auch eine Anti-WDR-Demo, zu der Weber aufgerufen hatte, wurde von der rechtsextremen IB unterstützt (Quelle). Der mutmaßliche Täter wandte sich auch an ihn, um so etwas wie ein Testament oder Manifest nach dessen Verhaftung zu sichern.

Fazit

Diese Dynamik ist es auch, weshalb diese Erkenntnisse über die mögliche Gesinnung des Tatverdächtigen in den wenigsten Medien erwähnt wurde. Zu Recht wohlgemerkt – eine Skandalisierung, sowie Spekulationen sind unangebracht. Ganz im Gegensatz zu den rechtsextremen Verschwörungstheorien einer “linksgrün gesteuerten Presse” werden derartige Mutmaßungen ausschließlich dann medial ausgeschlachtet, wenn sich rechte Narrative bedienen lassen. Der Fall Rottweil ist ein Beispiel, aber auch der Fall Walter Lübcke, insbesondere wenn man sie mit medialen Entwicklungen wie Augsburg oder München gegenüberstellt.

Die weiteren Ermittlungen werden zeigen, wie der tragische Vorfall von Rottweil zu bewerten sein wird. Die Dynamiken rechter Narrative scheinen jedoch jeden Aspekt der Berichterstattung derartiger Fälle zu durchziehen – und führen möglicherweise genau zu jenen Messerattacken, vor welchen sie vermeintlich warnen.

Artikelbild: U.J. Alexander, shutterstock.com

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