Die Referentin der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt erstattet Anzeige gegen einen AfD-Politiker. Es geht um sexuelle Nötigung.

Gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Matthias Büttner aus Sachsen-Anhalt liegt eine Anzeige wegen sexueller Nötigung vor. Eine inzwischen entlassene Mitarbeiterin wirft ihm vor, während einer gemeinsamen Reise gegen ihren Willen sexuelle Handlungen vorgenommen zu haben. Die Polizei Magdeburg bestätigte auf Anfrage von FAZ.NET, dass vor Weihnachten Anzeige gegen einen AfD-Politiker erstattet wurde.

Wie die „Volksstimme“ aus Magdeburg berichtet, soll es zu dem Vorfall während einer gemeinsamen Reise nach Erfurt gekommen sein. Die AfD-Wirtschaftspolitiker trafen sich dort Mitte November. Laut dem Bericht soll Büttner ein gemeinsames Zimmer gebucht haben. Der Fraktionschef der AfD in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, bestätigte FAZ.NET, dass der Frau innerhalb ihrer Probezeit am 21. Dezember gekündigt wurde. Am gleichen Tag ist die Anzeige bei der Polizei in Magdeburg eingegangen.

Immunität muss nicht aufgehoben werden

Als „sehr unglaubwürdig“ bezeichnete Poggenburg dieses zeitliche Zusammenfallen. Die Mitarbeiterin, die Anzeige erstattet hat, arbeitete für den Fraktionsvorstand der AfD. Sie war für Wirtschaftspolitik zuständig und arbeite deshalb bis vor wenigen Wochen für Büttner, der sich bis dahin um das Themenfeld kümmerte.

Büttner selbst wollte sich unter Hinweis auf das laufende Verfahren nicht zu den Vorwürfen äußern. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg prüft aktuell, welche Behörde sich um den Fall kümmert. Momentan wird nicht ermittelt, teilte ein Polizeisprecher mit. Dem Tatortprinzip folgend wären die Ermittlungsbehörden im thüringischen Erfurt zuständig. Dem sachsen-anhaltischen Abgeordnetengesetz folgend, muss anders als im Bundestag die Immunität von Landtagsabgeordneten nicht aufgehoben werden.

Fraktionschef Poggenburg verwies auf die Unschuldsvermutung gegenüber Büttner und sagte: „Sollten sich die Vorwürfe erhärten, hätte das nicht nur juristische Konsequenzen, sondern auch politische."