Der Mann, der Henriette Reker im vergangenen Oktober fast umbrachte, steht vor Gericht. Sein Anwalt argumentierte waghalsig: Würde die Politik mit den Bürgern besser kommunizieren, ließen sich „solche oder ähnliche Taten vielleicht weitgehend vermeiden.“

Nur ein paar Minuten braucht die Bundesanwaltschaft am Freitag im Hochsicherheitstrakt des Oberlandesgerichts Düsseldorf für die Verlesung der Anklageschrift, so klar ist der Fall Frank S. aus ihrer Sicht. Demnach war der 44 Jahre alte Arbeitslose am 17. Oktober, dem Tag vor der Oberbürgermeisterwahl in Köln, fest entschlossen, Henriette Reker zu töten – um ein Zeichen zu setzen gegen die „aus seiner Sicht insgesamt verfehlte Politik in Deutschland“, vor allem aber gegen die Flüchtlingspolitik.

Die parteilose Reker hatte sich S., der einst in rechtsextremen Kreisen verkehrte, nach Überzeugung der Generalbundesanwaltschaft ausgesucht, weil sie damals als Sozialdezernentin auch für Flüchtlinge zuständig war. „Er wollte verhindern, dass sie zur Oberbürgermeisterin gewählt wird.“ Zur Verschleierung seines Vorhabens bat S. die Politikerin laut Anklage um eine Rose. Reker wollte ihm gerade diesen Wunsch erfüllen, als Frank S. unvermittelt mit einem großen Jagdmesser auf sie einstach.

Zehn Zentimeter tief drang das Messer in Rekers Hals. Als S. das Messer zurückgezogen hatte, ging Reker lebensgefährlich verletzt zu Boden. Mit der Tatwaffe und einem weiteren Messer verletzte der Angreifer dann noch vier Wahlhelfer Rekers zum Teil erheblich.

Mordversuch oder gefährliche Körperverletzung?

Frank S. hat den Tatablauf schon während der Ermittlungen grundsätzlich bestätigt. Am Freitag bekräftigt er auf Nachfrage der Vorsitzenden Richterin mit fester Stimme, dass er sich im Laufe des Verfahrens zur Sache und auch zu seinen Motiven äußern werde. Zunächst aber will sein Verteidiger in einer ersten Stellungnahme einige Dinge klarstellen.

Im Kern geht es dem Anwalt darum, den Anklagepunkt versuchter Mord vom Tisch zu bekommen. Frank S. Attacke auf Reker möchte er wie den Angriff auf ihre Wahlhelfer lediglich als gefährliche Körperverletzung gewertet wissen. Es ist ein verwegenes Vorhaben.

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Zum Einen muss der Verteidiger dafür in Zweifel ziehen, dass Frank S. kurz nach seiner Festnahme Polizeibeamten erzählt haben soll, er habe Reker umbringen wollen. Der Verteidiger stellt dafür die These in den Raum, dass die Beamten „ihre Zeugenaussagen vorauseilend tatsächlichen oder als erwünscht gedachten...Vorgaben angepasst“ haben. Zum Anderen geht der Anwalt davon aus, dass bei seinem Mandanten ein Rücktritt vom Tötungsvorsatz vorliegt, weil S. nur einmal zustach. Im Vergleich mit anderen Fällen, wo Täter sechs- oder gar fünfzehnmal zugestochen hätten und auch nur wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden seien, sei bei Frank S. die Annahme eines Tötungsdelikts „nahezu fernliegend“.

Anwalt des Täters befürchtet ein politisches Verfahren

Es ist ein gewagter Vortrag, der noch waghalsiger wird, als der Verteidiger über die „politische Ausrichtung“ des Verfahrens zu sinnieren beginnt. „Würde es sich hier bei der Geschädigten nicht um eine Politikerin in gehobener Position handeln, so hätte ich keinen Zweifel daran, dass der ... Angeklagte letztendlich wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt würde.“ Im Fall Reker dürften keine anderen Kriterien gelten als für jeden andern Bürger auch.

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Dann fügt der Anwalt einen noch atemberaubenden Satz an: „Der Umgang der Politik mit den Menschen sollte möglichst auf einer für beide Seiten verständlichen kommunikativen Ebene stattfinden: Vielleicht lassen sich dann auch in Zukunft solche oder ähnliche Taten weitgehend vermeiden.“ Um eine Entschuldigung oder gar Rechtfertigung der angeklagten Taten gehe es nicht, beteuert der Verteidiger. Aber es könne auch „nicht gänzlich unbeachtet bleiben“, dass die Tat in einer Zeit statt gefunden habe, in der viele Bürger „einschließlich namhafter Verfassungsrechtler“ von der Flüchtlingspolitik der Regierung „mehr als irritiert waren“. Auch sei die für die Demokratie konstitutive Meinungsfreiheit in jener Zeit möglicherweise in „erheblichem Maße eingeschränkt“ gewesen. Das klingt schon beinahe so, als habe S. irgendwie aus Notwehr gehandelt. War es Reker, die ihn am 17. Oktober mit ihrer Rose angriff?

Die Vorsitzende Richterin geht nicht weiter auf den Vortrag ein. Sie stellt lediglich fest, dass man keine politischen Prozesse führe. Nach einer Pause beginnt die Befragung zur Person. Demnach wuchs Frank S. in schwierigen Verhältnissen in einer Pflegefamilie auf. Früh geriet er in die rechtsextreme Szene. Wegen „Schlägereien mit der Antifa“ und „politischen Sachen“ wurde er mehrfach auf Bewährung verurteilt und musste schließlich für gut drei Jahre ins Gefängnis. Ein Nazi aber sei er nie gewesen. „Ich würde mich als wertkonservativen Rebell bezeichnen.“