Bremen Zivilfahnder der Bremer Polizei haben in einem Lager an der Hermann-Ritter-Straße in Woltmershausen eine Drogengroßplantage entdeckt. Sie beschlagnahmten mehr als 500 Cannabispflanzen, berichtete ein Polizeisprecher. Unterdessen ist es im rot-grünen Bremer Regierungsbündnis zu einem Koalitionskrach um Cannabis gekommen.

Sechs Gramm straffrei

Die Mehrheit der SPD-Bürgerschaftsfraktion hat sich geweigert, einen Antrag der Grünen mitzutragen, in dem es um eine weitgehende Entkriminalisierung des Cannabiskonsums geht. So soll nach Vorstellung der Grünen die Mengengrenze für den straflosen Kauf und Besitz von Cannabis angehoben werden – von sechs auf zehn Gramm. „Ein Wert, der in Bremen im Übrigen bis 2005 schon einmal galt“, so die Grünen.

Zudem soll der private Anbau von bis zu vier (nicht etwa 500) Cannabispflanzen erlaubt sein – zum Eigengebrauch. Nach langer Diskussion wollte die SPD-Fraktion da aber nicht mitmachen. Zwei Drittel der Abgeordneten waren am Ende gegen die Pläne der Grünen. Diese reagierten ziemlich erbost: „Mit ihrer Rolle rückwärts halten die Genossen an der längst gescheiterten Verbotspolitik fest und vergeben damit die Chance, Polizei und Justiz für wichtigere Aufgaben als das Verfolgen von Kiffern zu entlasten“, erklärte ein Sprecher.

Im Antrag der Grünen-Fraktion gehe es zudem auch um Frühintervention bei Jugendlichen, die mit Cannabis erwischt werden. „Die SPD verabschiedet sich von einer modernen Drogenpolitik, die auf Prävention statt Kriminalisierung setzt“, so Nima Pirooznia, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen. Unterstützung bekommen die Grünen ausgerechnet vom SPD-Nachwuchs. „Das bestehende Verbot von Cannabis hat in Deutschland nicht zu einem Rückgang des Konsums geführt. Eine rationale Drogenpolitik ist deshalb nötig“, erklärte Sören Böhrnsen, stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos.

Sowohl im Koalitionsvertrag von 2015 als auch in einem rot-grünen Bürgerschaftsbeschluss von 2016 werde „schlüssig begründet, weshalb eine Liberalisierung des Cannabis-Konsums und des Eigenanbaus sinnvoll ist“, so die Jusos. Auf Koalitionsvertrag und Bürgerschaftsbeschluss spielt auch Kristina Vogt, Fraktionsvorsitzende der Linken, an.

Rationale Drogenpolitik

„Die vereinbarte Entspannung in der Drogenpolitik ist krachend gescheitert“, so Vogt. „Die Erfahrungen insbesondere in den USA zeigen, dass eine regulierte Abgabe funktioniert und die von vielen Gegnern behaupteten Nachteile praktisch ausbleiben.“

Zurück nach Woltmershausen. Die Betreiber der dort aufgeflogenen Cannabisplantage hatten bei der Anmietung angegeben, die Halle für die Fischzucht nutzen zu wollen, so der Polizeisprecher.

Ein Hausmeister wollte den Zählerstand ablesen, aber beim Weg in den Keller verweigerte ihm ein „Türsteher“ den Zutritt. Der Hausmeister bemerkte einen auffälligen Geruch – es hieß, die Räume seien gereinigt worden. Das Management rief die Polizei.

„Im Keller fanden die Ermittler 372 abgeerntete, 139 noch blühende Cannabispflanzen und mehr als zehn Kilogramm weiteres Marihuana“, so der Polizeisprecher.