Die US-amerikanische Agrarindustrie drängt Europa, im Rahmen des geplanten Freihandelsabkommens mehr Gentechnik und Hormonfleisch zu akzeptieren. Hier zeige sich die EU noch zu wenig kompromissbereit, bemängelte ein Vertreter der Fleischexportwirtschaft am Montag auf einer Tagung des Deutschen Raiffeisenverbandes in Münster. Ohne Zugeständnisse bei der Landwirtschaft drohe das Abkommen zu scheitern.

Während sich europäische Regierungen und Unternehmen von einem Freihandelsabkommen mehr Arbeitsplätze im Automobil- und Maschinenbau versprechen, steht für die Amerikaner die Landwirtschaft ganz oben auf der Prioritätenliste. Das verdeutlichte auch John Brook, Regionaldirektor der US Meat Export Federation (USMEF) für Europa, Russland, den Mittleren Osten und Afrika. Europa müsse sich bewegen und Hürden für „Agrarprodukte, die mit Hilfe von Wachstumshormonen oder gentechnisch veränderten Organismen (GVO) erzeugt wurden“ aus dem Weg räumen, berichtet die Agentur Agra-Europe von Brooks Rede bei der Raiffeisen-Tagung. Andernfalls werde das transatlantische Abkommen am Widerstand wichtiger US-Bundesstaaten scheitern. Deshalb müsse ein ganz großer Wurf her: „Ein Marktzugang für lediglich 60 000 t Schweinefleisch wird nicht reichen“, bemerkte Brook mit Blick auf das jüngst geschlossene Abkommen zwischen der EU und Kanada.

Führende EU-Politiker, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel, haben sich in den letzten Monaten immer wieder zu den Freihandelsgesprächen geäußert und betont, der Verbraucherschutz solle dadurch nicht geschwächt werden. Doch für Washington ist gerade der Agrarbereich entscheidend. Umwelt-, Landwirtschafts- und Verbraucherorganisationen warnen deshalb vor einem umfassenden Abkommen, das Vorschriften beiderseits des Atlantiks angleichen und damit wohl weniger Regulierung bei Gentechnik-Pflanzen oder Fleischprodukten in Europa bedeuten würde. Außerdem gibt es harsche Kritik an dem Vorhaben, Konzernen eine Klagemöglichkeit gegen Staaten einzuräumen, wenn sie ihre Geschäfte durch Gesetze bedroht sehen. Sollte ein eigens eingerichtetes Schiedsgericht ihnen Recht geben, müssten die Steuerzahler für vermeintlich entgangene Gewinne von Gentechnik-Herstellern wie Monsanto aufkommen. [dh]