Die sozialen Medien müssen nun Geldbußen zahlen, wenn sie nicht gegen Hassbotschaften vorgehen. Mit dem Gesetzesentwurf nimmt das Bundeskabinett Facebook und Co. stärker in die Pflicht. Das ist keine Zensur, sondern dringend nötig. Ein Kommentar.

Mit der Meinungsfreiheit tut sich niemand leicht. Just an dem Tag, an dem das Bundeskabinett seinen Gesetzentwurf gegen Hass im Netz verabschiedete, beanstandete das Bundesverfassungsgericht die Verurteilung eines Versammlungsleiters aus dem rechten Spektrum, der einen grünen Bundestagsabgeordneten als „Obergauleiter der SA-Horden“ bezeichnet hatte. Freilich hatte dieser zuvor die Teilnehmer der Demonstration „braune Truppe“ und „rechtsextreme Idioten“ genannt.

Reinhard Müller Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“. F.A.Z.



Auch eine überzogene oder gar ausfällige Kritik mache eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung, entschieden die Karlsruher Richter. Mit solchen Abwägungen im Streit der Meinungen müssen sich nun verstärkt die sogenannten sozialen Medien befassen. Doch kann keine Rede davon sein, dass der Staat sich zurückzieht, wenn er Facebook und Co. stärker in die Pflicht nimmt.

Was strafbar ist, entscheidet aber weiter der Gesetzgeber. Auch die Strafverfolgung bleibt Sache der staatlichen Organe. Doch müssen jene transnationalen Konzerne, die sich durch die Blume rühmen, staatliche, demokratisch verfasste Ordnungen überflüssig zu machen, dafür Sorge tragen, dass auf ihren Plattformen Recht und Gesetz respektiert werden. Mit Zensur hat das nichts zu tun. Wer das Gegenteil meint, der ist schon in die Falle getappt: Facebook und Google üben ja gerade keine staatliche Gewalt aus. Natürlich wird man im Einzelfall darüber streiten können, welche Äußerung sich noch im Rahmen der Meinungsfreiheit bewegt und welche schon strafbar ist.

Der betroffene Bürger wird es künftig hoffentlich leichter haben, sich gegen unsägliche Diffamierungen zur Wehr zu setzen – wie jener Flüchtling, der via Facebook zum Verbrecher gemacht wurde und vor Gericht scheiterte. Natürlich macht sich der Konzern die zahllosen Banalitäten und Beschimpfungen auf seinen Seiten nicht zu eigen. Aber er hat diesen globalen Marktplatz eröffnet und dadurch einen immensen Marktwert erzielt. Deshalb muss er auch für Missetaten geradestehen, die er auf diesem Forum duldet.

Mit freiwilligen Selbstverpflichtungen ist solchen Spielern nicht beizukommen. Da hilft es nur, daran zu erinnern, wer in jeder demokratischen, rechtlich gefassten Ordnung das Sagen hat. Und genau damit hat Facebook offenbar ein Problem. Doch wer von „Freunden“ lebt, der sollte schon den Menschenrechten verpflichtet sein.