Über 29 Millionen Euro wurden im Haushaltsjahr 2015/16 für die „Integration“ von Asylbewerbern und anderen Einwanderern beantragt. Nach Prüfung durch die Sächsische Aufbaubank wurde die Auszahlung von knapp sieben Millionen wurde auch bewilligt. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/6913) hervor. Die von der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag abgefragte Aufstellung der im betreffenden Haushaltsjahr beantragten Integrationsmaßnahmen gibt einen Eindruck von den Strukturen der Sozialindustrie und ihrem Aufblühen unter dem zusätzlichen Geldsegen.

Die Schwergewichte der Integrationsindustrie – Diakonie Caritas, Arbeiterwohlfahrt und Deutsches Rotes Kreuz (DRK) – fordern in diversen Gliederungen zum Teil stattliche fünf- und sechsstellige Beträge für „Anlaufstellen“, „Begegnungsräume“, „Sozialberatung“ und andere eher vage umschriebene Vorhaben. Besonders gewinnversprechend sind sozialpsychologische Vorhaben und die Beschäftigung mit sogenannten „minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen“.

Warmer Geldregen

Eine Reihe von Stadt- und Gemeindeverwaltungen, Jugend- und Gesundheitsämtern möchte das Programm ebenfalls zur Aufbesserung der kommunalen Haushaltstöpfe und zur Schaffung neuer Stellen mit allerlei „Flüchtlings“-bezogenen Vorhaben nutzen, denen man nicht selten die hastig aus dem Hut gezogene Begründung anmerkt; Standardfloskeln wie „Förderung der sozialen Integration und Partizipation von Personen mit Migrationshintergrund und der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ tauchen in Variationen immer wieder auf. Oft soll das Geld gar nicht direkt in Projekte mit Einwanderern fließen, sondern in die Anwerbung und Schulung von neuen Mitarbeitern und Ehrenamtlichen.

Unter den Antragstellern und Empfängern sind sowohl einschlägige Organisationen der Asyl- und Einwanderungslobby – „Ausländerräte“, „Flüchtlingsräte“, „Asyl-Arbeitskreise“ – als auch unterschiedliche Vereine, Verbände und Kultureinrichtungen, die ihr Portfolio flugs um neue Maßnahmen für „Flüchtlinge“ und Asylbewerber erweitert haben – von der Arbeitsloseninitiative über Kirchengemeinden, Islam-Zentren, Sozial-, Umwelt-, Kultur-, Familien- und Frauenverbände, Tanz-, Musik- und Sportvereine bis zu Aidshilfe- und Homosexuellengruppen. Dazu kommt eine Vielzahl offenkundig neuentstandener Gruppen und „Bündnisse“, die am warmen Geldregen teilhaben möchten.

Anmerkung:

In einer früheren Version war eine wesentlich höhere Summe genannt worden. Das liegt daran, daß fälschlicherweise die Gesamtsumme alle beantragten Projekte angeführt wurde. Tatsächlich sind aber nicht alle Projekte

bewilligt und bereits ausgezahlt worden. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen. Die Redaktion.