Müller stellt Bedingungen für zweiten SVP-Sitz FDP-Präsident Müller bekräftigt vor den Bundesratswahlen im Dezember sein Festhalten an der Konkordanz. In der «Sonntags-Zeitung» macht er aber die Wahl eines zweiten SVP-Vertreters vom Kandidaten abhängig.

FDP-Präsident Philipp Müller will einen zweiten SVP-Sitz in der Regierung, aber nicht um jeden Preis. (Bild: Simon Tanner / NZZ)

(msc.)

Die Bundesratswahlen vom Dezember werfen ihre Schatten voraus. In einem Interview mit der «Sonntags-Zeitung» hat FDP-Präsident Philipp Müller erneut betont, dass die Zauberformel mit je zwei Sitzen für die drei grössten Parteien noch Sinn mache. Die stärksten Kräfte, insbesondere also die SVP, sollten eingebunden sein.

Bundesratswahlen seien, so Müller, jedoch immer auch Personenwahlen. Es komme deshalb sehr darauf an, mit wem die SVP antrete. Er könne sich zudem vorstellen, dass es in der FDP-Fraktion politische Tabus gebe. Ein SVP-Kandidat, der mit der europäischen Menschenrechtscharta brechen wolle, hätte einen schweren Stand in der freisinnigen Fraktion.

Dasselbe gelte für auch für die bilateralen Verträge mit der EU. Sie seien unverzichtbarer Teil der Schweizer Aussenpolitik. Bestimmte Namen – etwa Adrian Amstutz oder Hans Brand – kommentierte Müller nicht. «Warten wir ab, wer wirklich nominiert wird.»

SVP-Parteipräsident Toni Brunner reagierte verärgert auf Müllers Aussagen. Der FDP-Präsident hatte zwar bereits früher darauf hingewiesen, dass aus Sicht der FDP bestimmte Kriterien bei einer Bundesratswahl erfüllt sein müssen. Doch für Brunner kommen die aktuellen Aussagen Müllers einer «Kehrtwende» gleich. Ohne die Unterstützung der geschlossenen FDP-Fraktion habe kein SVP-Kandidat eine Chance, so Brunner.

Der SVP-Präsident ist überzeugt, dass eine Mitte-Links-Koalition derzeit Strategien entwickle, wie man die SVP ganz aus der Landesregierung «treiben» könne. «Es gibt Absprachen im Mitte-Links-Lager, um uns den zweiten Sitz zu verwehren. Damit provozieren Philipp Müller und die FDP früher oder später aber den Übergang zu einem Regierungs-und-Opposition-System», sagt Brunner gegenüber der «Sonntags-Zeitung».