Berliner Rede zur Religionspolitik

Staatsverträge könnten Muslime enger an die deutsche Verfassung heranführen. Deshalb plädiert Bundesjustizminister Maas für einen Staatsvertrag mit Muslimen und warnt davor, den Islam pauschal abzuqualifizieren.

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich für einen Staatsvertrag mit den muslimischen Gemeinschaften in Deutschland ausgesprochen. Staatsverträge könnten ein wichtiger Schritt sein, „um die muslimischen Gemeinschaften enger an den Verfassungsstaat und seine Werte heranzuführen“, sagte Maas am Mittwochabend laut Redemanuskript in der Berliner Humboldt-Universität. Der Minister sieht in einem solchen Vertrag eine Chance für die Entwicklung eines deutschen Islam.

Maas zog dabei eine Parallele zum kirchlichen Arbeitsrecht. Bislang habe die katholische Kirche Mitarbeiter regelmäßig entlassen, wenn diese nach Scheidung wieder geheiratet hätten oder eine homosexuelle Lebensgemeinschaft eingegangen seien, sagte Maas. Diese Praxis war in der Gesellschaft zunehmend auf Ablehnung gestoßen. Inzwischen hat die Kirche Änderungen angekündigt. „Solche positiven Einwirkungen des staatlichen Rechts auf die Binnenorganisation der Religionsgemeinschaften kann ich mir auch bei den Muslimen gut vorstellen“, sagte Maas.

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In der „Berliner Rede zur Religionspolitik“ der Juristischen Fakultät kritisierte Maas zudem radikale Islamkritik, die diese Religion pauschal als demokratiefeindlich abqualifiziert. Sie sei verfehlt und gefährlich, sagte Maas. Der Justizminister forderte die deutschen Muslime aber auch dazu auf, ihren Teil zu einer Anerkennung durch Staat und Gesellschaft beizutragen. Sie müssten sich noch besser mitgliedschaftlich organisieren, sagte Maas. Zudem forderte er einen regelmäßigen Widerspruch der Verbände gegen Extremismus und Antisemitismus unter Muslimen.

Maas verteidigte das Verhältnis zwischen dem Staat und den Religionsgemeinschaften in Deutschland und kritisierte einen „neuen Gefallen am Laizismus“. Viele verstünden die negative Religionsfreiheit falsch, sagte Maas. Sie gebe niemandem ein Recht darauf, die Religionsausübung anderer nicht sehen oder hören zu müssen. Eine Verbannung der Religion aus dem öffentlichen Raum halte er für falsch, weil sie auch Diskriminierung zur Folge habe. „Laizismus ist letztlich kein Idealfall staatlicher Neutralität, sondern die Dominanz der Areligiösen über die Religiösen“, sagte Maas.

Religionen blieben wichtig, sagte Maas und verteidigte in dem Zusammenhang auch den Sonntagsschutz. Wenn die Geschäfte geschlossen blieben, sei das auch eine Erinnerung daran, „dass unser Leben nicht nur aus Konsum und Arbeit besteht.“ (epd/mig)