Die Parlamentarische Versammlung des Europarates erwägt, Russland wieder in das Gremium aufzunehmen. Das wäre ein verhängnisvolles Signal an alle anderen Mitgliedstaaten, die Menschenrechte verletzen. Ein Gastbeitrag.

Russlands Präsident Wladimir Putin bei einer Gedenkveranstaltung in Moskau

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Es ist eine emotionale Herausforderung, die Ereignisse in Russland zu verfolgen. Es fällt mir schwer zu sehen, wie meine Freunde und Kollegen in Moskau neben Hunderten von Demonstranten zur Unterstützung russischer politischer Gefangener geschlagen, gejagt und in Polizeiwagen geworfen werden.

Es fällt schwer, auf neue Botschaften von verschwundenen schwulen Männern zu warten, die in Südrussland staatlich sanktionierte Gewalt erleiden. Es fällt schwer, die Opfer einer neuen Welle des Terrors gegen die muslimische Minderheit der Krimtataren auf der von Russland besetzten Krim aufzuspüren.

Aber was noch schwieriger zu verstehen ist: Warum soll das russische autoritäre Regime von Wladimir Putin für ein solches Verhalten belohnt werden? Die bevorstehende Abstimmung auf der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) über die Rückkehr Russlands in das Gremium wäre genau das: ein Freifahrtschein für Putin und seine Menschenrechtsverletzungen.

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Russland wurde 2014 wegen der Invasion und Annexion von Teilen der Ukraine sanktioniert und von der PACE suspendiert. Der Kreml hat seitdem keine Anstrengungen unternommen, die Sanktionen rückgängig zu machen: Aggression und Besetzung der benachbarten Ukraine und Georgiens dauern an, die russischen Wahlen werden manipuliert (jetzt ergänzt durch die Einmischung Russlands in demokratische Wahlen auf der ganzen Welt), und Menschenrechtsverletzungen sind systemisch und brutal.

Doch eine neue, noch ausstehende Abstimmung auf der PACE-Sitzung vom 24. bis 28. Juni könnte es den Russen ermöglichen zurückzukommen. Die Idee, Russland zu „verzeihen“, wird vom Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland, vertreten und von Frankreich und Deutschland unterstützt. Putin musste nicht einmal Zugeständnisse machen – er bekommt einfach, was er will.

Es geht nicht nur darum, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben, sondern den Sanktionsmechanismus der PACE insgesamt zu ändern. Der vorgeschlagene Antrag raubt der Versammlung die Möglichkeit, das Stimmrecht des Landes, das Rederecht im Sitzungssaal, das Recht auf Teilnahme und Abstimmung in den PACE-Ausschüssen einzuschränken.

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Im Rahmen dieser Änderungen hört der Überwachungsmechanismus von PACE auf zu funktionieren. Ich bezweifle, dass künftig noch irgendein Staat die Überwachungsanweisungen befolgen wird, wenn Verstöße gegen die Regeln nicht mehr zu Sanktionen führen.

Warum ist dieser Fall so wichtig, wo doch die PACE für viele in Europa oder anderswo kein Begriff ist? Offensichtlich dachten das auch die französischen und deutschen Beamten, als sie auf das Rollback drängten. Sie nehmen PACE als selbstverständlich hin. Andere Länder aber, in denen es an Rechtsstaatlichkeit mangelt, haben nicht den gleichen Luxus.

Viele Menschen in Ländern wie der Ukraine, aus der ich stamme, verlassen sich im Kampf für unsere Demokratien auf PACE. In der Vergangenheit war die Versammlung die treibende Kraft hinter dem Europarat: Sie deckte Menschenrechtsverletzungen in allen Mitgliedstaaten auf, beobachtete Wahlen.

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Darüber hinaus wählte sie Schlüsselpersonen, die Menschenrechtsverbrechen in Europa bekämpfen: Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (einer der größten und effektivsten internationalen Gerichtshöfe der Welt), den Menschenrechtskommissar des Europarats, Mitglieder des Ausschusses zur Verhütung von Folter (die immer noch in vielen der 47 Mitgliedstaaten des Europarats verbreitet ist).

PACE war eine helfende Hand für aufstrebende postsowjetische Demokratien, baute die Verteidigung der Menschenrechte in unsere Gesetze ein und ist heute oft die einzige internationale Institution, die autokratisches Verhalten in Europa aufdeckt und sanktioniert – in Zeiten, in denen die EU ihre außenpolitischen Maßnahmen oft nicht rechtzeitig oder überhaupt nicht zustande bringt.

PACE bleibt auch für Regelbrecher wichtig. Allerdings aus verschiedenen Gründen. Moderne autokratische Staaten wollen die Fassade der Demokratie aufrechterhalten – ein internationaler Paria zu sein, schadet der inneren Legitimität. Es ist auch schlecht für das Geschäft. Autokraten wie Putin wollen also nicht aufgeben oder europäische internationale Institutionen zerstören – sie wollen sie hacken.

Die Falschen werden sich ermutigt fühlen

Wenn Russland trotz seiner Verbrechen wieder zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) zugelassen wird, wird das katastrophale Folgen für das europäische Menschenrechtssystem haben, das 830 Millionen Menschen schützt.

In einer Zeit, in der die Vorzüge der Demokratie in ganz Europa zunehmend infrage gestellt werden, ist eine solche Schwächung der Sanktionsmöglichkeiten des Rates für Länder, die gegen seine Grundsätze verstoßen, ein schrecklich falsches Signal. Es würde andere Mitgliedstaaten nur ermutigen, ähnliche Verletzungen zu begehen.

Die Isolierung Russlands ist kontraproduktiv, das stimmt. Aber die Aufgabe grundlegender Werte im Namen des Engagements ist nicht die Art und Weise, wie man mit Tyrannen umgeht. Wenn Sie immer noch nicht davon überzeugt sind, hilft vielleicht diese Nachricht: Das russische Parlament hat bereits eine Comeback-Delegation zur PACE zusammengestellt, der auch Abgeordnete der annektierten Krim angehören – ein weiterer berechneter Schlag gegen das Völkerrecht.

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Bevor Russland in die PACE zurückkehrt, sollte Putin ein klares Signal erhalten, dass die Sprache der Ultimaten unzulässig ist. Zumindest können wir das Minimum fordern: die Freilassung von Dutzenden ukrainischen politischen Gefangenen aus russischen Gefängnissen, die Rückkehr von 24 ukrainischen Seeleuten, die auf dem Asowschen Meer gefangen genommen wurden, und die Aufhebung des Verbots von Mejlis, dem selbstverwalteten Krimtatarenrat auf der Krim.

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Wenn ich sehe, wie viele in Europa sich wohl dabei fühlen, PACE an Russland zu „verkaufen“, frage ich mich: Schwächen wir dann nicht auch unsere eigenen schwer erkämpften Freiheiten?

Schauen Sie sich die ständig wachsende Zahl von Hilferufen von Verteidigern der Demokratie auf dem ganzen Kontinent an, und Sie können definitiv eine Zukunft sehen, in der PACE auch für „etablierte Demokratien“ von Nutzen sein könnte. Aber es wird der Zeitpunkt kommen, an dem die Versammlung nur noch ein Schatten jener Institution ist, die einst auf den Trümmern des Zweiten Weltkriegs gegründet wurde.