Liebe Kolleginnen und Kollegen,

solange die CDU das Recht bricht, bin ich nicht mehr bereit, meine Glaubwürdigkeit und meinen guten Namen für die CDU im Wahlkampf herzugeben.

Ich denke zum Beispiel an die No-Bailout-Klausel im Maastricht Vertrag, für den ich mich 1998 ehrenamtlich im CDU-Wahlkampf eingesetzt habe, wobei ich den Wählern versprach, Deutschland würde nie die Schulden eines anderen EU- Staates bezahlen. Niemals hätte ich damit gerechnet, dass die CDU mit diesem Rechtsbruch die eigenen Wähler betrügen würde.

Geltendes Recht missachtet

Ich denke an den Artikel 16a Absatz 2 unseres Grundgesetzes, der durch die alleinige Entscheidung der Kanzlerin außer Kraft gesetzt wurde, ohne je den Bundestag damit zu befassen.

Als Abgeordnete habe ich damals im Parlament für die Änderung ebendieses Artikels gestimmt und bin dafür von der SPD beschimpft und bestraft worden. Die Jusos verbreiteten voller Hass eine Karikatur, die mich am Galgen hängend zeigte. Dabei haben sie das Vermächtnis der Aufklärung mit Füßen getreten, für das Voltaire schon einstand: „Ich bin nicht deiner Meinung, werde aber alles dafür tun, dass du deine Meinung frei und öffentlich sagen darfst.“

Ich selbst habe in einem Unrechtsstaat leben müssen, bin in der politischen Opposition der DDR für einen Rechtsstaat eingetreten, war unendlich dankbar für die miterkämpfte Deutsche Einheit. Frau Merkel hält sich nicht einmal an Mehrheitsbeschlüsse der CDU, wie zum Beispiel die Ablehung des Doppelpasses.

Als ehrenamtliche Richterin (Schöffin) verstehe ich nicht, dass plötzlich Kinderehen in Deutschland geduldet werden, obwohl dies nach deutschem Recht strafbar ist. „In Berlin sind mehr als 100 Kinder verheiratet. Wer hilft ihnen?“, fragt die BZ. Das ist Scharia in Reinkultur. Sabatina James, eine vom Islam konvertierte Christin und seitdem mit einer Todes-Fatwa bedroht, setzt sich seit Jahren für die Opfer der Scharia ein und fordert die Einhaltung des Grundgesetzes. Es ist außerdem rassistisch, wenn muslimischen Mädchen weniger Schutz geboten wird, als deutschen.

Polygamie bei Muslimen

Polygamie wird durch muslimische Migranten gesellschaftsfähig, weil es strafrechtlich nicht geahndet und zudem finanziell unterstützt wird. Der ehemalige Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowky fordert seit langem ein Verbot der in Moscheen geschlossenen Mehrfachehen: dies sei eine für Frauen demütigende und nach deutschem Recht illegale Praxis.

Es ist mir unerklärlich, dass die CDU den rassistischen „islamischen Faschismus“ – Hamed Abdel Samad steht wegen seiner Bücher ebenfalls unter ständiger Todesdrohung – nicht bekämpft, sondern hofiert. Abdel Samad stellt in seiner genialen Analyse mindestens fünf, mit der Nazi-Ideologie vergleichbare, Kriterien fest: 1. Führerprinzip, 2. Gehorsamsprinzip, 3. Repressionsapparat (Religionspolizei), 4. angestrebte Weltherrschaft, 5. Kampfprinzip.

Er fordert, dass die islamischen Rechtsgelehrten, Imame und Vertreter der deutschen Islamverbände die 25 Tötungsaufforderungen gegen Ungläubige aus dem Koran streichen. Sowohl Abdel Samad, als auch Necla Kelek und Seyran Ates wurden von der Islam-Konferenz ausgeschlossen, weil sie die Gleichberechtigung der Frauen forderten, wie es der Grundsatz der Gleichheit in unserem Grundgesetz fordert.

Ich verstehe weder den ehemaligen Innenminister Schäuble noch den jetzigen Innenminister De Maizière (beide CDU), die den erpresserischen Forderungen der Islamverbände, die nicht mal 30 Prozent aller in Deutschland lebenden Muslime vertreten, nachgegeben und damit die Frauen – ich fühle mich mit den muslimischen Frauen solidarisch verbunden – verraten haben.

„Kopftuch-Islam“ hat gewonnen

Bassam Tibi, syrischer Moslem und Islamologe, entwickelte den Euro-Islam, der von den Islamvertretern fordert, Prinzipien, die eine Integration in Europa unmöglich machen, aufzugeben: 1. Trennung von Religion und Politik – Privatisierung des Glaubens, 2. Aufgabe von Dschihad und Scharia, 3. Akzeptanz der Demokratie, 4. Toleranz, wobei Andersgläubige gleichberechtigt, nicht untergeordnet sind, 5. Aufgabe der Siyadat-Vorherrschaft und religiöse Überlegenheit der Muslime, 6. Muslime als Individuen zu begreifen, nicht als Umma-Kollektiv. Aber Tibi erklärt resignierend im Cicero: „Warum ich kapituliere“. Er sieht den Euro-Islam gescheitert, weil der „Kopftuch-Islam“, die Vorherrschaft gewonnen hätte. Der Jurist und islamische Gelehrte Said al Ashmawi wies nach, dass das Kopftuchtragen eine politische Parteinahme zugunsten des Lebens in Parallelgesellschaften bedeute.

Auch der Bischof von Regensburg, Rudolf Vorderholzer, hält die Integration des Islam für unmöglich. Er scheint der erste Bischof zu sein, der den Koran gelesen hat und die Diffamierung aller „Ungläubigen“ – also Juden, Christen, Jesiden, Kurden, Buddhisten und weiteren zur Kenntnis und ernst nimmt. Denn der Islam ist keine Religion, sondern eine totalitäre Ideologie, die keine Religionsfreiheit kennt – aber einen Überlegenheits- und Herrschaftsanspruch vertritt.

Rassistische Ideologie

Ich selber habe die Definition des Rassismusbegriffs von Richard Schröder, „Rassismus ist ein Überlegenheitsanspruch aufgrund biologischer Merkmale“, anhand einiger Suren des Korans überprüft.

Sure 2, Vers 228 sagt, dass „die Männer eine Stufe über den Frauen stehen, denn Allah ist mächtig und weise.“ Meine Feststellung, dass der Islam demnach eine rassistische Ideologie sei, bejahte der muslimische Politologe Aladin El-Mafaalani vor 130 erstaunten Zuhörern in Dresden öffentlich.

Wenn doch der „Kampf gegen den Rassismus“ laut Medien, Kirchen und Politik intensiv geführt werden müsse, frage ich mich, wann er sich denn endlich auch gegen die offen rassistische Ideologie des Islam richtet. Ich möchte keine dritte Diktatur – erst recht keine islamische – auf deutschem Boden erleben müssen, nachdem schon mein Großvater unter großen Opfern Widerstand gegen den Nationalsozialismus und ich gegen den Kommunismus geleistet haben.

Leider herrscht auch heute das Prinzip den politischen Standpunkt, den man nicht teilt, zu diffamieren. In der DDR galt es als „feindlich-negativ“, heute als „Populismus“.

Die Ungerechtigkeit im Umgang mit Migranten und der einheimischen Bevölkerung macht mich ratlos. Für 11 Euro in Berlin und 16 Euro in NRW bekommen Asylbewerber drei Mal am Tag Essen, während ein Hartz-4-Empfänger dafür nur 4,72 Euro zur Verfügung hat.

Ungerechter Rechtsstaat

In meinem Bekanntenkreis leben einfache ostdeutsche Bürger, die sich mit kleinsten Gehältern, Hartz-4-Beträgen, vorzeitigem Ruhestand wegen Arbeitslosigkeit, Kleinstrenten – ehemals politisch Verfolgte, die auch noch um die Zinserträge ihres mühsam Ersparten betrogen werden –, Leihverträgen und zeitlich befristeten Arbeitsverträgen, sogenannten Mini-Jobs, über Wasser halten müssen und nicht zu den Privilegierten gehören, die uns dauernd erzählen, Deutschland wäre ein „reiches Land“.

Der Staat muss gerecht sein – barmherzig kann der Einzelne sein.

Niemand von ihnen versteht außerdem, dass Einkommen mit 35 Prozent und mehr versteuert werden, Kapitalvermögen – über das nur Gutverdiener zu denen auch Politiker gehören – jedoch nur mit 25 Prozent. Kein Politiker hat diese Verfassungswidrigkeit beseitigt, auch nicht die CDU.

Transferausbeutung der Familie

Skandalös ist die Behandlung von Frauen, die Kinder groß gezogen haben, in der Rentenberechnung. Der Ökonom Friedrich Liszt sagte schon vor hundert Jahren sarkastisch: „Wer Schweine erzieht, ist ein nützliches Mitglied der Gesellschaft, wer Kinder erzieht, ein unnützes.“ In zwei Urteilen des Bundesverfassungsgerichts von 1992 und 2001 wurde die Kindererziehung als „generativer Beitrag“ zur Rentenversicherung gewürdigt und damit die „Beitragsäquivalenz der Kindererziehung“ festgestellt. Der Bundestag wurde aufgefordert, den Müttern diesen Beitrag in der Rente dementsprechend anzurechnen und nicht nur mit einem lächerlichen Rentenpünktchen pro Kind. Bis heute hat auch die CDU die „Transferausbeutung der Familie“, wie Sozialrichter Jürgen Borchert sie nennt, nicht beendet.

Ich habe Paul Kirchhof persönlich für das Urteil gedankt und gefragt, warum dies nicht geschehe. Er verwies darauf, dass das Verfassungsgericht Verfassungswidriges zwar feststellen könne, handeln müsse aber der Bundestag. Die Altersarmut vieler Mütter ist damit politisch vorprogrammiert, wobei man den Bürgern auch noch Stolz und Selbstwertgefühl nimmt.

Verachtung der Bürger

Für untätige Politiker jedenfalls werde ich in keinem Wahlkampf mehr werben und sie auch nicht mehr wählen. Frau Erika Steinbach spreche ich meine große Anerkennung für ihre hervorragenden politischen Verdienste und ihren Mut zur Wahrheit aus. Sie war die einzige, die mir auf meinen Protest gegen den Rechtsbruch des No-Bailout im Falle der Griechenland-Kredite antwortete.

Ich fragte auch die Neuköllner CDU-Abgeordnete Christina Schwarzer mehrmals schriftlich – und zwar ausdrücklich – warum sie den Rechtsbruch begehe. Darauf bekam ich keine Antwort. Sie schrieb lediglich, es sei ein Friedensprojekt und sie vertraue Schäuble. Das scheint eine neue Methode zu sein, die Bürger mit Nichtachtung – man könnte auch Verachtung sagen – zu strafen. In der DDR bekam man wenigstens noch eine Eingangsbestätigung.