Walter Feninger aus Markersdorf: Warum ist den Grünen der Tierschutz wichtiger als der Embryonenschutz? Und ich würde mir wünschen, dass sie die Einführung einer verpflichtenden anonymen Statistik bei Schwangerschaftsabbrüchen unterstützen. Würde man die Gründe für die Schwangerschaftsabbrüche kennen, wäre es leichter Maßnahmen einzuleiten. In der Schweiz beispielsweise hat das gut funktioniert und die Abbrüche konnten zurückgedrängt werden.

Ulrike Lunacek: Das sind zwei unterschiedliche Themen. Tierschutz hat damit zu tun, dass auch Tiere ein vertretbares Leben haben sollen. Schwangerschaftsabbruch macht keine Frau gerne. Schwangerschaftsabbruch ist in Österreich seit 1975 nicht unter Strafe gestellt, das soll auch so bleiben. Es gibt in Österreich durchaus die Möglichkeit der Beratung, wenn jemand in so eine Situation kommt.

Walter Feninger: Ich bin heute an Ihrem Wahl-Plakat „Sei ein Mann, wähle eine Frau“ vorbeigefahren und da ist mir der Professor Higgins von „My Fair Lady“ eingefallen. Ich verbinde das mit einem Machospruch. Und eigentlich passt das inhaltlich gar nicht zu eurem Gesamtkonzept, doch andererseits passt es dazu, dass die Grünen die Menschen in vielen Dingen „besachwalten“ wollen.

Wie beim Ausstieg aus den Verbrennungsmotoren, dass die Kinder schon mit acht Wochen in Krippen gesteckt werden sollen, und viele andere mehr­­ – ist das nicht etwas zwiespältig?

Ulrike Lunacek: Den Spruch, den liebe ich, und ich habe auch ganz viele tolle Rückmeldungen bekommen. Es geht darum, den Männern zu sagen, dass sie sich trauen sollen, anders zu sein und nicht das tun, was man vielleicht von ihnen erwartet. Wir tun aber niemanden „besachwalten“. Wir wollen schon Regeln, wie wir in einer Gesellschaft zusammenleben können, und ich will schon das Verhalten, was Männer und Frauen betrifft, verbessern. Weil Frauen verdienen viel zu wenig und es gibt immer noch häusliche Gewalt. Da braucht es starke Frauen und starke Männer. Bezüglich Verbrennungsmotor – wir haben nur einen Planeten und wir müssen etwas gegen den Klimawandel tun.

Christine Grilz aus Gerersdorf: Mobilität ist für Ältere ja ein wichtiges Thema. Vor allem, wenn man am Land lebt – wie soll das ohne Auto gehen?

Ulrike Lunacek: Wir sagen ja nicht, dass wir die Autos verbieten müssen. In manchen Gegenden geht es nicht ohne Auto, aber auch da gibt es Modelle wie zum Beispiel Sammeltaxis oder Fahrgemeinschaften. Wir sind auch dafür, dass in NÖ mehr Regionalbahnen und Busse funktionieren. Wir haben in Wien und in Vorarlberg das 365-Euro-Ticket für alle öffentlichen Verkehrsmittel eingeführt. Das wollen wir auch in den anderen Bundesländern durchsetzen.

Christine Grilz: Sie wollen ja die Zwei-Klassen-Medizin verhindern. Wenn man aber bereit ist, mehr zu zahlen, warum wollen Sie das dann verhindern? Dann müssten wir ja alle Privatpraxen verbieten.

Ulrike Lunacek: Da geht es um den Zugang zu bestimmten Untersuchungen. Und wenn jemand sehr krank ist, sich aber keine Zusatzversicherung leisten kann, dann muss der oder die mehrere Monate auf einen Termin warten. Es geht auch nicht darum, Privatpraxen zu verbieten. Es wäre sinnvoll, mehr Gemeinschaftspraxen einzurichten, gerade in den Regionen, wo es vom Verkehr her schwierig ist.

Franz Seiberl aus St. Margarethen: Sie fordern effektiven Datenschutz für jeden. Wie soll die Polizei Straftäter ausfindig machen, wenn sie nicht auf die gleichen technischen Möglichkeiten Zugriff hat wie die Straftäter selbst?

Ulrike Lunacek: Derzeit wird uns vorgegaukelt, wenn alle unsere Kommunikation, wie E-Mail, Handy, etc., überwacht wird, dass es dann keine Terrorattentate mehr gibt – vereinfacht gesagt.

Das funktioniert so nicht! Es gibt diese 100-prozentige Sicherheit nicht. Zum Teil kooperieren Geheimdienste nicht, weil sie einander nicht trauen. Es gibt eine EU-weite Gefährder-Datei, die nur von wenigen Mitgliedsstaaten gefüllt wird. Die meisten dieser Gefährder sind bekannt und registriert, die müssten stärker überwacht werden. Es nutzt nichts, wenn man uns alle überwacht, die Methoden müssen zielgerichteter eingesetzt werden.

Gertrude Beyerk aus Gerasdorf: Thema Flüchtlinge: Zum Teil wurden die libyschen Grenzen ja schon dichtgemacht, dadurch sind ja auch weniger Schlepperboote unterwegs und weniger Unfälle entstanden. Sollen diese Grenzen dicht bleiben? Wir haben schon sehr viele Flüchtlinge im Land, damals ist ja alles hereingeströmt. Sollen wir Wirtschaftsflüchtlinge auch behalten?

Ulrike Lunacek: Ja wir sind dafür, dass es eine Kontrolle der EU-Außengrenzen gibt. Ja, es ertrinken weniger und es kommen weniger, aber die sind jetzt in Libyen festgehalten. Die libysche Küstenwache, die zum Teil von EU-Geldern finanziert wird – das sind völlig brutale Männer, die die Menschen in den Lagern festhalten. Sie werden gefoltert, es gibt Massenvergewaltigungen, Schiffe werden wider das Seerecht festgehalten und die Männer arbeiten teilweise mit den Schleppern zusammen oder sind selber welche. Libyen ist kein Rechtsstaat und es gibt drei Regierungen.

Man muss woanders anfangen. Man darf nicht Leuten, die von grundlegenden Menschenrechten keine Ahnung haben, Geld geben, damit sie die Flüchtlinge weghalten.

Wir, die EU-Mitgliedsstaaten produzieren zum Teil Wirtschaftsflüchtlinge, Menschen die weggehen, weil sie zu Hause nicht mehr leben können, weil wir mit unsere hochsubventionierten Landwirtschafts-Politik Exporte von Nahrungsmitteln ermöglichen, die auf den Märkten in Westafrika billigst verkauft werden. Wir brauchen faire Handelsbeziehungen. Wenn klar ist, dass jemand kein Asyl bekommt, und wenn es ein Land ist, wo keine Gefahr herrscht, darf man die wieder zurückschicken, aber dafür braucht es auch Abkommen mit den Ländern. Oft fehlt die Solidarität in den Mitgliedsländern. Es müssen alle Mitgliedsstaaten Flüchtlinge aufnehmen. Manche Länder betrachten die EU wie einen besseren Bankomaten.

Erich Wallner aus St. Pölten: Wo war Herr Julian Schmid, als ihn seine eigene Partei gebraucht hätte, um die Jugend der Grünen wieder einzufangen?

Ulrike Lunacek: Julian Schmid ist ein junger Abgeordneter, der in den letzten Jahren sehr viel bei den jungen Leuten gemacht hat. Was die jungen Grünen betrifft, da hat es einige gegeben, die in der Form nicht mehr mit den Grünen weitermachen wollten. Da haben alle Überredungskünste nichts mehr genutzt. Wir können sie nicht zwingen, bei uns zu bleiben. Viele sind aber auch geblieben, die eine neue Grüne Jugend-Organisation gründen haben, da ist Julian Schmid auch dabei.

Erich Wallner: Die Grünen treten ein, dass Frauen ein niedrigeres Pensionskonto haben als die Männer und so ihr Pensionskonto auch fünf Jahre weniger lang befüllen können.

Ulrike Lunacek: Ginge es nach uns, hätten wir überhaupt ein anderes Pensionssystem, wo jeder ab dem 18. Lebensjahr einzahlt und sich dafür auch eine öffentlich gestützte Pension am Ende seiner Arbeitszeit ermöglicht. 2024 wird das Pensionsalter der Frauen ansteigen, das war der Beschluss der Regierung vor einigen Jahren. Wenn man jetzt daran etwas ändern würde, ginge sich das rein verfassungsrechtlich nicht mehr aus. Was nicht geht, ist, dass Frauen mit 60 in Pension gehen müssen, auch wenn sie nicht wollen. Und solange Frauen die sind, die weniger gut bezahlte Jobs haben, wo Kindererziehungszeiten viel zu wenig angerechnet werden, wo es auch viel zu wenig Kinderbetreuungseinrichtungen gibt, bin ich dafür, nicht daran zu rütteln.

Alfred Schmudermayer aus Japons: Warum befürchten die Grünen ein schlechtes Ergebnis bei der Wahl?

Ulrike Lunacek: Ich befürchte kein schlechtes Ergebnis, wir kämpfen, dass das Ergebnis besser ist als in den Umfragen. Ich bin überzeugt, dass es uns gelingen wird, noch stärker zu werden.

Alfred Schmudermayer: Für mich hat sich die Grüne Partei gewandelt. In den ersten Ansätzen haben sich die Grünen sehr stark gemacht für die Umwelt und auch demokratisch agiert, aber jetzt sind sie eine Partei, die regierungsfähig geworden ist. Es werden von oben Dinge vorgegeben, die überhaupt nicht mit der Basis abgesprochen und diskutiert worden sind. Zum Beispiel, wir brauchen bis 2030 die E-Mobilität, bis 2050 100 Prozent erneuerbare Energien, ohne zu wissen, ohne zu berechnen, ob das überhaupt technisch, energiepolitisch und sozial möglich ist.

Zweitens ist es so, dass die Landschaft von den Gemeinden für wenig Geld erworben wird und sie dort Windkraftanlagen aufstellen und keiner fragt, was passiert, wenn 13 Jahre Förderung vorbei sind. Möglicherweise gehen die Firmen in Konkurs und die Landwirte bleiben auf den Dingen sitzen und müssen dann laut Elektrizitätswesengesetz diese abbauen, das kostet, da werden die Leute auch alleingelassen. Es gibt auch gesundheitliche und soziale Bedenken, gerade die Leute, die wenig Geld haben, sind durch diese Ökostrombeiträge massiv belastet.

Ulrike Lunacek: Es freut mich, dass jemand sagt, er findet die Basisdemokratie gut. Die 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2050, das ist das Pariser Klimaabkommen, das ist UNO-Beschluss. Der Ausstieg bis 2030 aus den Verbrennungsmotoren – das sind auch nicht nur wir alleine, da gibt es ganz viele Experten, die das ebenfalls für sinnvoll erachten.

Beim Kyoto-Abkommen, wo es geheißen hat, man muss den CO 2-Ausstoß unter das Niveau von 1990 reduzieren, ist Österreich Schlusslicht. EU-weit ist es gelungen, ihn um 24 Prozent zu reduzieren. Die Industrie hat relativ viel gemacht, aber im Verkehr sind wir sowas von hinten nach. Die Unternehmen müssen nur jetzt beginnen umzusteigen. Ich finde, die Firmen die beim Diesel-Abgasskandal alle betrogen haben, die müssten Schadenersatz leisten und zahlen, dass umgerüstet werden kann bis 2030.

Natürlich wollen wir auch bei der Windkraft, dass diese mit so wenig Schaden wie möglich für Natur und Personen geschieht. Die Wohnbauförderung müsste wieder nur für den Wohnbau gezielt eingesetzt werden und nämlich dafür, dass Passiv- und Niedrigenergiehäuser gebaut werden. Und dass Häuser renoviert werden. Und erneuerbare Energien heißt genauso Sonne, Biomasse und durchaus auch Wasserkraft, in einem verträglichen Ausmaß.

Monika Hamböck aus Böheimkirchen: Die Grünen haben in ihrem Programm zum Thema interne Sicherheit einen Punkt, der heißt: „Vorgehen gegen den Rechtsextremismus.“ Was ist mit dem Linksextremismus?

Ulrike Lunacek: Grundsätzlich geht es gegen beides, auch gegen islamistischen Terror, beziehungsweise gegen jeglichen Extremismus. Beim Rechtsextremismus muss, aufgrund der österreichischen Geschichte, gegen Verharmlosung der Nazizeit, vorgegangen werden.