Rena Tangens in der Bundesversammlung

Am 12. Februar wurde uns eine große Ehre zuteil: Rena Tangens von Digitalcourage war Mitglied der Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten gewählt hat.

Sie wurde nicht als Mitglied einer Partei, sondern als Persönlichkeit des öffentlichen Lebens in die Bundesversammlung berufen – für ihr Engagement für Bürgerrechte und Datenschutz. Die Bundesversammlung setzt sich zusammen aus den Abgeordneten des Bundestags und einer gleichen Anzahl von Personen, die durch die Ländervertretungen gewählt werden. Rena Tangens wurde von der Piratenfraktion Schleswig-Holstein vorgeschlagen.

Der Bundespräsident hat in Deutschland vorwiegend repräsentative Aufgaben, ist aber auch der Hüter unserer Verfassung. Das Staatsoberhaupt hat die Aufgabe, Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu prüfen, bevor er sie unterschreibt. Er ist dafür zuständig, freiheitliche Grundrechte zu schützen.

„Als Bundespräsidenten wünsche ich mir eine Person, die das Grundgesetz achtet und die ausschließlich verfassungskonforme Gesetze unterschreibt“, sagt Rena Tangens von Digitalcourage. „Gesetze wie das im Oktober 2015 beschlossene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, also die anlasslose Überwachung aller Telefon- und Internetverbindungen aller deutschen Bürgerinnen und Bürger, müssen spätestens durch den Bundespräsidenten gestoppt werden.“

Gleichzeitig war die Bundesversammlung eine besondere Gelegenheit, mit vielen prominenten Wahlleuten aus Politik und Gesellschaft ins Gespräch zu kommen und ihnen unsere Arbeit nahe zu bringen.

Wir sind stolz, bei der Wahl vertreten gewesen zu sein und hoffen, dass der nun gewählte neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den hohen Anforderungen des Amtes gerecht wird.

Autorin: Kerstin Demuth

Bilder: Friederike Mey CC BY SA