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Wenn der französische EU-Abgeordnete Franck Proust über die Bedrohung der EU durch fragwürdige Auslandsinvestoren nachdenkt, kommt ihm sein Namensvetter Marcel in den Sinn. Jener andere Proust, geboren 1871 in Paris, schuf einst das berühmte Werk „Auf der Suche nach der verlorenen Zeit“. Und genau so habe er sich in der heftigen Debatte um eine schärfere Aufsicht gefühlt, sagt Proust, der Abgeordnete: als Suchender, dem die Zeit unter den Fingern zerrann.

Der konservative EVP-Politiker, der das Thema Investitionsüberwachung als Berichterstatter im EU-Parlament verantwortet, ist überzeugt: Zu lange haben sich mehrere EU-Staaten dagegen gewehrt, Investoren insbesondere aus China stärker auf die Finger zu schauen. Diese „Blauäugigkeit“ habe wertvolle Zeit gekostet – Zeit, in denen dubiose Firmeneinkäufer mit unklaren Geldquellen auf Shoppingtour gingen, um Technologie abzugreifen, ganze Wertschöpfungsketten in die Hand zu bekommen oder gar europäische Projekte zu sabotieren. „Die Welt besteht nun mal nicht nur aus wohlmeinenden Investoren“, sagt Proust. Europa habe das nun endlich begriffen.

Nach heftigen Debatten hat sich die EU nämlich doch noch auf eine Art Investitionskontrolle verständigt. Im Parlament ist das Instrument zum Screening, also zur Überwachung von Direktinvestitionen (Foreign Direct Investments/FDI) durchgewunken, Anfang März folgt der Ministerrat. Binnen 18 Monaten gelten dann EU-weit Regeln, um einen Ausverkauf bei strategisch wichtigen Firmen und den Abfluss von Technologiewissen zu verhindern.

Ein Papiertiger?

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Doch ob das neue FDI-Screening tatsächlich hält, was sich seine Vorkämpfer versprechen, ist fraglich. Die Vorschläge der EU-Kommission vom September 2017 wurden massiv abgeschwächt. Beteiligungen oder Übernahmen von Firmen der genannten „kritischen Infrastruktur“ können zwar verhindert werden, wenn sie die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden. Aber die Entscheidung bleibt vollständig bei den Mitgliedstaaten. Die EU-Länder sollen sich lediglich gegenseitig informieren, wenn ein Interessent anklopft.

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Der Chinaexperte François Godement, bis kürzlich Direktor der Asienabteilung in der renommierten Denkfabrik European Council of Foreign Relations, weist süffisant auf die vornehme Zurückhaltung Chinas in der ganzen Debatte hin. „Dass es so gut wie keinen Protest seitens Pekings gab, lässt vermuten, dass China das Ganze erst mal für einen Papiertiger hält.“

Und China stünde damit nicht allein. Ein „Muss“ ist die Kontrolle schließlich auch künftig nicht. 14 EU-Länder, darunter Schweden, Griechenland, Irland und viele Osteuropäer, haben bisher keine Überwachungsinstrumente für FDIs. Und sie werden auch nicht zur Einführung gezwungen, sondern lediglich „ermuntert“ dazu. Gerade in Osteuropa, wo China derzeit massiv in Infrastruktur investiert, ist das Interesse an den Geldflüssen aus dem Reich der Mitte aber womöglich sehr viel größer als jenes an einer strengen Aufsicht.

FDI ist Treiber der Globalisierung

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„Alle anderen großen Wirtschaftsmächte kontrollieren ausländische Direktinvestitionen schon lange“, kritisiert Elvire Fabry vom Jacques-Delors-Institut, einem Pariser Thinktank. Nur die EU beginne jetzt gemächlich damit, sich abzusprechen. Um Risiken von Investments einzuschätzen, hinter denen womöglich die chinesische Regierung mit ihrer Finanzmacht stehe, sei aber sehr viel mehr nötig: eine abgestimmte Haltung und Strategie China gegenüber. Die sei indes nicht absehbar.

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Das Thema Investitionskontrolle ist politisch heikel. Schon die Verpflichtung, sich gegenseitig über potenzielle Käufer zu informieren, geht manchen Staaten wie Italien zu weit. Die nationale Souveränität und das Recht, Industriepolitik allein zu bestimmen, wird EU-weit hochgehalten.

Aber wer soll auch für alle definieren, was eine strategische Bedrohung von Europas Industrie ist? Wie soll verhindert werden, dass Staaten das Screening missbrauchen, um ihren Firmen Konkurrenz vom Hals zu halten?

„Wirtschaftlicher Selbstmord“

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Die Industrieverbände, unter ihnen der deutsche BDI, warnen vor zu großer Einmischung der Politik und potenziellem Protektionismus. Ausländische Direktinvestitionen seien wesentlicher Treiber der Globalisierung, mahnt der BDI. Diese dürften nicht gefährdet werden.

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Auch Clemens Fuest, Leiter des Ifo-Instituts, hält die wachsende Chinafeindlichkeit, die hinter den Screenings steht, für das größere Problem. Tatsächlich sind die chinesischen Investitionen in Europa zuletzt um ein Fünftel eingebrochen, in Deutschland noch stärker.

Andererseits hält kein anderes Industrieland ausländische Investoren so auf Abstand wie China. Im Restriktivitätsindex für Auslandsinvestitionen der OECD belegt China Platz 59 von 62. Für Chinaexperten Godement ist daher trotz aller Risiken klar, dass die EU handeln muss. Gewährte Europa weiter freien Zugriff auf seine Unternehmen, ohne in China denselben Zutritt zu haben, sei das „wirtschaftlicher Selbstmord“.