Auf dem ersten Parteitag seit dem Platzen der Jamaika-Gespräche versucht Christian Lindner, die FDP als Kraft der Mitte zu etablieren. Dafür findet er einen ganz neuen Ton. Nicht bloß in der Flüchtlings-, sondern auch in der Russland-Politik.

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Mit der Erfolgsbilanz der vergangenen vier Jahre hielt sich Christian Lindner nur kurz auf. Auf dem ersten Parteitag der FDP nach der Rückkehr in den Bundestag meldete der Vorsitzende den 662 Delegierten knapp: „Auftrag ausgeführt, es gibt wieder eine Stimme der freiheitsliebenden Menschen im Parlament.“

Der Ausstieg aus den Jamaika-Gesprächen mit Union und Grünen spielte überhaupt keine Rolle mehr in seiner Rede. Es ergebe keinen Sinn, „sich an den Köpfen von heute und den Konstellationen von gestern weiter abzuarbeiten“, sagte Lindner. Es gehe vielmehr darum, die nächste Etappe in Angriff zu nehmen. Nötig sei eine „liberale Wachstumsstrategie, die diese Partei in der Mitte der Gesellschaft verankert, und zwar als zweistellige liberale Kraft“.

Auf diesem Weg hält es Lindner für geboten, den Grad der rhetorischen Radikalität seiner Partei deutlich zurückzufahren. Er sprach die drängenden Probleme des Landes umfassend an, er kritisierte scharf den fehlenden Ehrgeiz der Regierung vor allem in der Europapolitik – allerdings stets, ohne verletzend zu werden, immer mit dem Bemühen, gesellschaftliche Gruppierungen nicht gegeneinander auszuspielen.

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Besonders auffällig wurde das in der Flüchtlingspolitik. Im Wahlkampf hatte Lindner der Bundeskanzlerin noch vorgeworfen, mit ihrer Politik „Chaos“ angerichtet zu haben. Er hatte Merkel sogar mit einem Untersuchungsausschuss zum Regierungshandeln im Herbst 2015 gedroht. Davon ist nun nicht mehr die Rede. Im Gegenteil: Ausdrücklich distanzierte sich Lindner von den jüngsten Tiraden des Modeschöpfers Karl Lagerfeld, der seine „Abscheu“ vor Merkel zum Ausdruck gebracht hatte.

„Bei aller Kritik an der Flüchtlingspolitik von Frau Merkel: Gegen diese Verrohung müssen wir uns als Gesellschaft wehren“, sagte Lindner. Solche „Hasstiraden“ würden die Gesellschaft spalten. Nötig sei aber eine Befriedung, indem der Großkonflikt Migration durch kluges Management gelöst werde – und zwar so, dass die Bürger diese Lösungen mit der „Kategorie der praktischen Alltagsvernunft“ verstehen könnten.

Der großen Koalition warf Lindner vor, diesem Maßstab nicht gerecht zu werden. So sei der jüngste Kompromiss der Regierung zu subsidiär Schutzberechtigten, auch früheren Gefährdern den Familiennachzug zu erlauben, niemandem zu erklären. Die Lösung der FDP laute: Rückkehr zur Rechtslage von vor 2011, also Familiennachzug nur für Personen, die eine dauerhafte Bleibeperspektive in Deutschland haben.

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Weltoffenheit mit klaren Regeln und hohen Integrationsanforderungen an Zuwanderer, aber kein Schüren von Ressentiments oder Islamophobie, das soll die Marschroute der FDP sein. Die Regierung dagegen, insbesondere die CSU und deren Innenminister Horst Seehofer, nutze das Thema aus Lindners Sicht vornehmlich, um „Temperatur in den bayerischen Landstagswahlkampf“ zu bringen.

Dass er selbst diese Strategie im Bundestagswahlkampf ausgespielt hat – das war offenbar dem Aufmerksamkeitsdefizit in der außerparlamentarischen Opposition geschuldet. In der parlamentarischen Opposition soll es nun rhetorisch zahmer zugehen.

Lindner gegen Pro-Putin-Kurs

Auch beim Thema Russland schwor Lindner seine Partei darauf ein, den vermeintlich Stimmen bringenden Verlockungen eines Pro-Putin-Kurses nicht nachzugeben. Der FDP-Chef lehnte einen Antrag des Landesverbands Thüringen ab, die Sanktionen gegen Moskau fallen zu lassen. Seinen Stellvertreter Wolfgang Kubicki hatte er schon zuvor eingefangen. Dessen in Interviews geäußerte Absicht, die Sanktionen abzubauen, schmolz auf dem Parteitag zu dem Wunsch zusammen, „die bisherigen Maßnahmen einer kritischen Überprüfung zu unterziehen“.

Der Rest des Bundesparteitags soll Sacharbeit sein. Die FDP will ihre Konzepte für Digitalisierung, Bildung oder das Arbeitsrecht verfeinern. Die Überschrift dazu lautet: Deutschland soll eine „Innovation Nation“ werden. Ihrem Hang zum „Denglisch“ immerhin bleibt die Partei auch im Bundestag treu.