Die Bundesländer arbeiten an einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Vom ursprünglichen Ziel scheinen sie sich weit zu entfernen. Das neue Schlagwort zum Rundfunkbeitrag lautet: Er bleibt „relativ“ stabil.

Zurückrudern, ohne dass es jemand merkt – das ist eine beliebte, aber heikle Disziplin in der Politik. Sie gelingt umso schwerer, je mehr Aufmerksamkeit das Manöver auf sich zieht. Die Medienpolitiker der Bundesländer freilich sind darin geübt, wenn es um die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geht. Sie dürfen darauf zählen, dass das Echo in den vielen öffentlich-rechtlichen Sendern nicht gar so kritisch ausfällt, schließlich geht es um sie selbst. Da fällt am Ende dann nicht einmal auf, dass die Medienpolitik nicht nur vor und zurück, sondern im Kreis rudert.

Ein Beispiel dafür gibt die vor zwei Jahren gestartete Länderarbeitsgruppe zu „Auftrag und Strukturoptimierung“ der öffentlich-rechtlichen Sender. Sie kam erst in Schwung, als sich zunächst sechs, dann acht Länder im Sommer dieses Jahres das Zaudern der Landesregierung von Rheinland-Pfalz, die in der die Medienpolitik bearbeitenden Rundfunkkommission der Länder federführend ist, nicht länger mitansahen.

Sie schlugen vor, dass der Rundfunkbeitrag künftig indexiert wird und alle zwei Jahre im Ausgleich der Inflationsrate automatisch steigt. Dabei solle man von einem Sockel-Monatsbeitrag von 17,20 Euro ausgehen. Das ist der Betrag, den die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs Kef, die bislang die Höhe des Rundfunkbeitrags empfiehlt, im Augenblick für nötig hält. Gezahlt werden müssen zurzeit 17,50 Euro. Die Sender wiederum sollten sich künftig auf ihren Kernauftrag besinnen, und der laute auf Information, Kultur und Bildung. Wie sie das machen und wie sie ihre Einnahmen in diesem Sinn verteilen, sei ihnen überlassen.

So ist es gesagt, so wird es aber wohl nicht kommen, schauen wir uns die Interviews an, die der Chef der sächsischen Staatskanzlei, Oliver Schenk (CDU), und die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), der Fachzeitschrift „promedia“ gegeben haben. Was den aufs Eigentliche konzentrierten Auftrag der Sender angeht, spricht Schenk davon, dass er keine Quoten vorgeben wolle – wie sie der Schweizer Rundfunk nun einhält, da er fünfzig Prozent seiner Einnahmen für Information ausgibt –, sondern sich eine „Selbstverpflichtung“ der Anstalten vorstellen könne.

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Zur Höhe der Rundfunkbeitrags, der nach Ansicht der Kef bald sprunghaft auf neunzehn Euro pro Monat steigen wird, wenn der „Finanzbedarf“ der Anstalten wächst wie zu erwarten, sagt Malu Dreyer, dass genau dieser Finanzbedarf die Höhe des Beitrags bestimmt und nicht umgekehrt. Und – da legt sie sich so richtig in die Riemen – beim Thema „Beitragsstabilität“ dürfe man nicht vergessen, dass sich die „Rahmenbedingungen der Auftragsentwicklung“ änderten und der „Kostenaufwand“ steige. Deshalb gehe es um eine „relative Beitragsstabilität“.

Relativ! Wie hoch steigt der Beitrag wohl, wenn er „relativ“ stabil bleibt? Ob die Medienpolitiker als nächstes den eckigen Kreis erfinden? Da sie in dem schon rumrudern, schließen wir das nicht aus. Und sagen angelehnt an Walter Ulbricht: „Niemand hat die Absicht, den Rundfunkbeitrag zu erhöhen!“