Die deutsche Netzpolitik berücksichtigt den Faktor Offenheit noch nicht hinreichend. Dies beklagte Dietmar Harhoff, Direktor am Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb, am Mittwoch auf dem 2. Offenen IT-Gipfel in Berlin, mit dem die Grünen ein Kontrastprogramm zum offiziellen IT-Gipfel der Bundesregierung bieten wollen. Während die Industrie schon seit Langem auf "Open Innovation" setze, hätten große Teile der Politik und der Verwaltung diesen Paradigmenwechsel weg von geschlossenen Systemen noch nicht wirklich akzeptiert.

Teure öffentliche Daten

"Öffentliche Daten sind nirgendwo so teuer wie in Deutschland", brachte Harhoff ein Beispiel. Am meisten müssten Interessenten für rein statistische Informationen vom Europäischen Patentamt zahlen, das eigentlich auf den öffentlichen Nutzen ausgerichtet sein sollte. Der Nachholbedarf bei Open Data schränkt laut Harhoff, Vorsitzender der Expertenkommission Forschung und Innovation der Bundesregierung, vor allem Startups ein. Diese könnten so nicht einfach mal mit datenbasierten Diensten experimentieren.

Der Bundesregierung empfahl Harhoff, "eher Gründer zu unterstützen als alte Modelle" wie das Leistungsschutzrecht für Printverleger im Internet. Generell schössen immaterielle Schutzrechte auch im digitalen Zeitalter weiter aus dem Boden, obwohl oft gerade bei Urheberrechten gar nicht klar sei, "wo diese dann liegen". Rechteinhaber dürften Dritte nicht von der Nutzung der betroffenen Werke prinzipiell ausschließen können. Besser sei eine Pflicht, Anwendungen wie bei der Privatkopie zu vergüten. Das Urheberrecht müsse für nutzergenerierte Inhalte etwa in sozialen Medien oder für die Wissenschaft offener werden.

"Heilsames" Open Source

Open Source sieht Harhoff als potenziell besonders "heilsam" für E-Government-Systeme generell an. Der Staat könne damit nicht nur effizienter arbeiten, sondern auch mehr Vertrauen schaffen, wenn der Quellcode inspizierbar sei. Eine IT-Welt, die rein auf freier Software besteht, kann sich der Experte aber derzeit nicht vorstellen. Es gebe durchaus auch "Anreizargumente" für proprietäre Entwicklungen. Apple warf er gar vor, sich "einen Spaß daraus zu machen, Open-Source-Produkte zu veräppeln". Aus dem Publikum war dazu zu vernehmen, dass trotzdem 90 Prozent der Software der Kalifornier auf frei verfügbarer Software basiere.

"Substanzloses Schaulaufen"

Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hatte vorab den "nationalen IT-Gipfel" als "substanzloses Schaulaufen" der Großkopferten "unter weitestgehendem Ausschluss der Zivilgesellschaft" kritisiert. Der Regierung warf sie vor, entscheidende Weichen in der Netzpolitik nicht richtig zu stellen. So habe diese zwei Jahre nach Snowden noch immer nicht erkannt, dass Massenüberwachung "Gift für Demokratie und Wirtschaft" sei. Zudem sei die Netzneutralität "ohne Not an wenige große Telekommunikationsanbieter verhökert" worden.



Eine Lanze für freies öffentliches WLAN brach Göring-Eckardts Kollegin auf Berliner Landesebene, Antje Kapek. Dass es derzeit noch nicht so weit ist, erfuhren Gipfelteilnehmer, die im Austausch für einen Zugangscode zum mobilen Netz im Abgeordnetenhaus ihre persönlichen Daten bis hin zum Geburtsdatum preisgeben mussten. Grund: "Störerhaftung". (anw)