Einer der wenigen halbwegs konkreten Programmpunkte der Piratenpartei ist die Forderung nach einem „bedingungslosen Grundeinkommen". Dieses Konzept ist keineswegs neu. Die Grünen in Baden-Württemberg sprachen sich vor fünf Jahren dafür aus, konnten sich auf Bundesebene aber nicht durchsetzen.

In beinahe jeder Partei wurden ähnliche Konzepte, zum Teil auch unter dem Schlagwort „Bürgergeld", zumindest diskutiert. Und Götz Werner, Gründer der „dm"-Drogerien, propagiert diese Idee ebenfalls. Es wäre falsch, das Konzept einfach als Spinnerei abzutun. Auch wenn es sich aller Voraussicht nach niemals direkt umsetzen lässt, eignet es sich sehr gut als Ansatz, um die heutigen Programme kritisch zu beleuchten. Außerdem bewegt sich die Gesellschaft in kleinen Schritten jetzt schon in Richtung „bedingungsloses Grundeinkommen" - egal, ob man es so nennt oder nicht.

Es gibt einige Gründe, weshalb das Thema gerade für die Piraten geeignet ist. Es entzieht sich einer klaren Einordnung in die Kategorien rechts oder links. Im Unterschied zu den traditionellen Sozialkonzepten, die in erster Linie auf „normale“ Arbeitnehmer zugeschnitten sind, passt das Grundeinkommen auch zu Bürgern, die abwechselnd selbstständig, in Teilzeit, in vorübergehenden Jobs, in der Familie oder vielleicht sogar ehrenamtlich tätig sind, also zu den vielfach diskutierten „gebrochenen“ Erwerbsbiografien, die zwar noch lange nicht der neue Normalfall sind, aber doch bei jungen Leuten inzwischen weitaus häufiger vorkommen.

Außerdem würde ein derartiges Grundeinkommen im Idealfall eine Menge an Bürokratie ersparen - und das möchte ja eigentlich jeder. Tatsächlich steckt das Stichwort „bedingungsloses Grundeinkommen“ ein sehr weites Feld ab. Das eine Extrem wäre eine Zahlung, die letztlich nur bestehende Formen der bedingten Grundsicherung wie etwa Hartz IV ersetzen würde. Dann müsste niemand mehr die Bedürftigkeit nachweisen, und umgekehrt könnte jeder zu diesem verwandelten Hartz IV beliebig viel Geld hinzuverdienen.

Zu finanzieren wäre das im Wesentlichen durch einen Umbau des Steuer- und Sozialsystems, bei dem das Grundeinkommen verrechnet wird. Die Höhe dieses Grundeinkommens könnte aber nicht weit über Hartz IV hinausgehen, damit es finanzierbar bleibt.

Ultraliberal und sozial

Dieses Modell wäre nichts anderes als eine veränderte Variante des heutigen Steuer- und Sozialsystems. Tendenziell dürften der Sockelbetrag und damit die Umverteilung ansteigen - man bewegt sich also eher auf der linken Seite des politischen Spektrums. Das andere Extrem sieht so aus: Praktisch alle Sozialleistungen - allerdings wohl außer der Krankenversicherung - werden abgeschafft und durch eine Grundsicherung ersetzt.

Das heißt aber: Wer arbeitslos wird, bekommt nur die Grundsicherung - egal, wie viel er vorher verdient hat. Im Alter gibt es auch nur diese Zahlung und keine staatliche Rente mehr - für den Rest muss jeder selbst vorsorgen.

Wenn das alles, wie zum Teil vorgeschlagen, auch noch überwiegend über die Mehrwertsteuer finanziert wird, befinden wir uns im neoliberalen Paradies: kaum Staat, kaum Umverteilung, große Chancen für die Anbieter von privater Altersvorsorge. Immerhin: Auf diese Weise könnte ein Grundeinkommen finanziert werden, das die Hartz-IV-Sätze deutlich übersteigt.

Dieses Konzept ist gleichzeitig ultraliberal und doch wieder sozial: Das macht seinen Reiz aus. Es ist aber allenfalls sehr langfristig und in kleinen Schritten umzusetzen. Denn zunächst einmal müssten ja die Renten gesenkt und ihre Finanzierung müsste schrittweise auf Steuern umgestellt werden, wenn man nicht eine ganze Generation von Bürgern um ihre erworbenen Ansprüche geradewegs betrügen will.

Nur: In diese Richtung bewegt sich das Rentensystem jetzt schon, und der demografische Wandel dürfte das noch beschleunigen. Zwei Punkte gelten für jede Variante. Das Problem, dass mit der Sozialleistung de facto ein Mindestlohn vorgegeben wird, verschwindet, weil ja der Empfänger jeden Euro Zuverdienst behalten darf. Dafür würde sich das klassische Problem der Kombilöhne noch erhöhen: Arbeitgeber könnten im untersten Lohnbereich noch schlechtere Angebote machen - nach dem Motto „Ihr müsst ja nicht davon leben". Das ließe sich eventuell durch einen Mindestlohn verhindern.

Interessant ist das Grundeinkommen auch, weil es ein Denkmuster infrage stellt, das sich seit dem späten Mittelalter immer stärker durchgesetzt hat und zum Kern des bürgerlichen Selbstverständnisses gehört: Der moderne Mensch definiert sich durch seine Arbeit. Dieser Punkt macht das Konzept zugleich so anziehend wie auch für viele Menschen völlig unverständlich. Aber er zeigt vielleicht auf, in welche Richtung sich unsere immer spezialisiertere Gesellschaft ohnehin bewegt: „Vollbeschäftigung" ist wahrscheinlich heute schon eine überholte Utopie.