Die Deutsche Post plant eine happige Preiserhöhung bei Briefen um 13 Prozent - so viel wie nie zuvor. Dahinter steht das Bundeswirtschaftsministerium.

Briefeschreiber brauchen zum Jahreswechsel wieder einmal neue Ergänzungsmarken: Die Deutsche Post darf ihr Briefporto dann aller Voraussicht nach auf 70 Cent anheben. Es wäre die vierte Preiserhöhung in Folge – und dieses Mal greift die Post mit einem Aufschlag um satte 13 Prozent so kräftig zu wie nie zuvor. Anschließend soll das Porto für den Standardbrief aber bis einschließlich 2018 unverändert bleiben. Das ergibt sich aus einem am Mittwochmorgen veröffentlichten Entscheidungsentwurf der Bundesnetzagentur, welche die Preisanpassungen genehmigen muss.

Damit bestätigen sich die seit Wochen kursierenden Berichte über die Portoanhebung. Die Post hat sogar schon neue 70 Cent-Marken gedruckt, wollte den neuen Preisschritt aber bisher nicht bestätigen. Auslöser für die saftige Anhebung sind neue gesetzliche Vorschriften für die Portoregulierung: Bei ihrer Entscheidung muss sich die Aufsichtsbehörde zum ersten Mal an den Gewinnmargen anderer europäischer Postunternehmen orientieren, so dass der Bonner Briefkonzern einen sehr viel größeren Preiserhöhungsspielraum bekommt.

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Hinter der Neuregelung steht das Bundeswirtschaftsministerium, das der Post höhere Einnahmen verschaffen will. Wettbewerber kritisieren, dass der Staat die Regeln mache, obwohl er als Großaktionär der Post selbst am stärksten von der Portoerhöhung profitiere. Das Wirtschaftsministerium rechtfertigt die Neuregelung mit den hohen Personalkosten der Post und den durch die Digitalisierung schrumpfenden Briefmengen. Die Möglichkeiten für Produktivitätsverbesserungen in der Briefzustellung seien ausgereizt; um ihr hohes Qualitätsniveau halten zu können, müsse die Post die Preise stärker als in der Vergangenheit anheben können.

In Kraft tritt der neue Portorahmen erst Mitte November, weil zuvor noch Verbände und Verbraucherorganisationen angehört werden. Anschließend kann der Gelbe Riese den 70 Cent-Tarif offiziell beantragen. Die Genehmigung ist dann nur noch Formsache. Die Bundesnetzagentur machte gute Miene zu der happigen Preissteigerung. „Wir erhöhen die Planbarkeit der Preismaßnahmen der Deutschen Post. Die Verbraucher müssen sich nicht mehr auf jährlich verändernde Preise einstellen“, sagte Behördenpräsident Jochen Homann.