

Ein Plakatmotiv der AfD zur Landtagswahl in Bayern im Oktober 2018

Von Dennis Klein

6. Juni 2019, 11:22h,

Als letzter Tagesordnungspunkt ist für Freitagnachmittag im Bundestag eine 45-minütige Debatte über "Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt" angesetzt. Dabei soll über den Grünen-Antrag "Vielfalt leben  Bundesweiten Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt auflegen" (PDF) und den FDP-Antrag "Geschlechtliche und sexuelle Vielfalt in der Europäischen Union schützen" (PDF) beraten werden. Ein AfD-Antrag mit dem Titel "Babys willkommen heißen, Familie leben  Bundesweiter Aktionsplan für Familie, Ehe und Kinder" (PDF) hat dagegen den verbesserten Schutz von "traditionellen" Familien zum Ziel  und schließt Regenbogenfamilien aus.



Konkret fordert der grüne Antrag die Bundesregierung auf, basierend auf Erfahrungen der Länder einen Bundes-Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie vorzulegen, in dem es neben Sicherheit unter anderem auch um Teilhabe, Aufklärung und Gesundheit geht (queer.de berichtete). Einen Aktionsplan hatte die Große Koalition bereits in der vergangenen Legislaturperiode versprochen  am Ende kamen aber 2017 nur kleinere Veränderungen am "Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus" heraus, die von LGBTI-Aktivisten als bei weitem nicht ausreichend kritisiert worden waren (queer.de berichtete). Die Grünen fordern in ihrem Antrag klar formulierte Ziele und Maßnahmen und eine finanzielle Absicherung in Höhe von 35 Millionen Euro pro Jahr.



Der FDP-Antrag zielt demgegenüber auf die europäische Ebene ab: Die Bundesregierung müsse in der EU darauf hinwirken, die Menschenrechte von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten besser zu schützen. Bei der Prüfung der Menschenrechtslage in Staaten, zu denen Handelsbeziehungen bestehen, sollten auch die LGBTI-Rechte betrachtet werden, fordern die Liberalen.

AfD will Werbung für Heterosexualität

Die AfD setzte den Bestrebungen von Liberalen und Grünen ihren Gegenantrag "Babys willkommen heißen" entgegen. Darin beklagt die rechte Partei die angebliche Diskriminierung heterosexueller Familien. Alle drei Anträge sollen laut der Tagesordnung kurz vor 16 Uhr gleichzeitig behandelt werden. Allerdings heißt es auf Homepage des Bundestages, dass zwischen den Fraktionen "noch kein Einvernehmen über die Tagesordnung" bestehe.



Laut der auf bundestag.de veröffentlichten Tagesordnung sollen die drei Anträge gemeinsam beraten werden

Konkret kopiert der AfD-Antrag Teiles des Konzepts des Grünenantrags, ersetzt aber sexuelle Minderheiten mit der "traditionellen Familie aus Vater, Mutter und Kindern". Statt der von den Grünen geforderten Absicherung von jährlich 35 Millionen Euro klotzt die AfD mit einem Betrag von 75 Millionen Euro.

Der Partei schwebt dabei, "in Zeiten der demographischen Krise des deutschen Volkes", eine Art staatliche Werbekampagne für Heterosexualität und das Kinderzeugen vor. Konkret heißt es: "Junge Menschen sollen zur Gründung einer traditionellen Familie und zur Zeugung von Kindern ermutigt werden." Geschlechtsneutrale Formulierungen "Elternteil 1" und "Elternteil 2", durch die Regenbogenfamilien anerkannt werden, negierten dagegen "die traditionelle Form von Ehe und Familie, die in Deutschland als Partnerschaftsmodell die Mehrheit bildet und als Stütze unserer Gesellschaft unverzichtbar ist".



Sven Lehmann, der grüne Sprecher für Queerpolitik, übte bereits am Dienstag scharfe Kritik am AfD-Antrag. Auf Twitter erklärte der Kölner Bundestagsabgeordnete, dass die AfD mit ihrem Antrag "putzig-peinlich" sei. Der 39-Jährige erklärte, auch seine Partei wolle "Babys willkommen heißen". "Aber halt auch die in Regenbogenfamilien", so Lehmann.

