Als bundesweit erster Landesverband hat die Piratenpartei in Mecklenburg-Vorpommern die politischen Mitspracherechte ihrer Mitglieder im Internet weiter gestärkt. Ein Landesparteitag in Stralsund beschloss am Sonntag einstimmig die Einführung einer "Ständig tagenden Mitgliederversammlung". "Damit können Parteimitglieder im Internet politische Positionspapiere beantragen und darüber abstimmen lassen", erläuterte Piraten-Sprecher Tom Jaster. "Solche Positionspapiere sind genauso gültig wie Positionspapiere, die auf Parteitagen beschlossen werden." Satzungsänderungsanträge und Wahlprogramme könnten allerdings auch in Zukunft nur auf Parteitagen verabschiedet werden.

Technische Plattform im Internet werde voraussichtlich die neue Liquid Feedback Version 2.0 sein. Die Piratenpartei will sie noch im Sommer einführen. Mit Hilfe von Liquid Feedback finden bisher Debatten und auch Mitgliederbefragungen statt, allerdings haben sie nur den Rang von Mitgliederumfragen und nicht eines Positionspapiers der Partei. "Wir machen einen Testlauf, der bei einem Erfolg eine "Ständig tagende Mitgliederversammlung" auch für die Bundespartei interessant machen dürfte", sagte Jaster. Hintergrund für die Idee sei, dass alle Entscheidungen bei den Piraten basisdemokratisch und nicht vom Vorstand gefällt würden. (anw)