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Rückkehr des “verbotspartei”-geredes

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckhardt, hat der Funke Mediengruppe erklärt, dass sie nicht in Ordnung findet, was Onlineversandhändler wie Amazon machen. So werden nämlich neuwertige Produkte, die zurückgeschickt werden, oft weggeworfen. “Wir erleben eine Perversion der Wegwerfgesellschaft”, sagte sie. Ihre Forderung: Der Online-Handel dürfe nicht mehr neuwertige Produkte vernichten. Daraus macht z.B. der “Spiegel”: “Rückkehr der Verbotspartei: Grüne wollen Amazon verbieten, Retouren zu vernichten”

Noch bevor man überhaupt hört, worum es geht, gleich der Trigger: “Verbotspartei”, der die Richtung vorgibt. Die Grünen, die wollen mal wieder was verbieten. Und Verbote sind ja voll dogmatisch und schlecht, so der Unterton. Bevor wir uns weiter damit beschäftigen, was hinter dem Artikel und dem Narrativ im Allgemeinen steckt, erst noch kurz zur konkreten Forderung. Die dabei eh schon viel zu kurz kommt.







11 Millionen Artikel werden vernichtet

Wenn Online-Versandhäuser noch völlig brauchbare Waren, die zurückgeschickt wurden, direkt vernichten, ist das wirklich ein Problem. Der Spiegel-Artikel führt aus, dass jedes sechste Paket zurückgeschickt werde, vier Prozent davon landen auf dem Müll. Der Rest werde entweder direkt wieder als A-Ware verkauft (79%) oder B-Ware (13%) oder gespendet. So bekommt man den Eindruck, dass bei “nur 4 Prozent” die Reaktion der Grünen völlig überzogen sei. Doch die Gegenfrage lautet: Wenn das Problem “nicht so schlimm” ist, warum dann die große Empörung? Ein Verbot würde dann doch nicht gravierende Einschnitte bedeuten.

Und wenn das Problem wirklich gravierend ist, gibt es auch keinen Grund zur Empörung über die Verbot-Forderung. Dann wäre Empörung über die Praktik angebracht. Denn wenn wir die “nur 4 Prozent” einmal so framen, wie es Göring-Eckhard auf Twitter gemacht hat, hört sich das wieder anders an: 11 Millionen Artikel werden jährlich vernichtet. So oder so sind das Ressourcen und verschwendete Energie. Warum also die Panik wegen eines anscheinend sinnvollen Vorschlags?

Und es ist nicht so, als würde ausgerechnet Amazon, einer der größten Konzerne der Welt, so sehr unter dem Vorschlag leiden, wenn sie dazu “gezwungen” werden, nicht voll funktionstüchtige Geräte wegzuschmeißen. Aber das jetzt nur am Rande.

Das Narrativ der “Verbotspartei”

Nachdem ich (und auch der Spiegel) die konkrete Forderung kurz durchgehechelt haben, ohne jetzt in die Tiefe zu gehen, kommen wir zu dem “Verbotspartei”-Gerede. Der Spiegel fängt danach an, zuerst über grüne Vorschläge von Pfand oder Steuern für To-Go-Kaffeebecher zu erzählen und danach verschiedene Dinge aufzuzählen, die die Grünen verbieten wollen. So z.B. private Silvesterfeuerwerke oder Schottergärten. Dazu werden Vorschläge der Grünen Berlin oder Hannover herangezogen. Was das mit dem Verbot der Vernichtung von Retouren zu tun hat? Nichts.

Aber alles mit dem Narrativ der “Verbotspartei”, das der Spiegel (und viele andere anschließend, vor allem aus dem rechten und rechtsextremen Milieu) hier wieder kräftig befeuern wollen. Die Grünen, in mehreren Umfragen derzeit stärkste Partei und von einigen bereits als die neue und einzige Mitte-Partei angesehen, sind einigen wohl ein Dorn im Auge. Deshalb wird in das beliebte und zeitlose “Verbotspartei”-Horn geblasen.

“Die Grünen wollen alles verbieten”. Am besten noch, alles was Spaß macht. Die Freiheit, alles was den Deutschen ausmacht. Schaut her, die Grünen sind eine Bedrohung für deinen Lebensstil! Und Verbote klingen negativ, nach Wegnehmen und Beschneiden. Sehr beliebt in rechten, liberalen und konservativen Kreisen. Doch es ist auf mehreren Ebenen Schwachsinn. Ich habe hier ein paar Gründe, warum.

1. Verbote können auch gute Sachen sein

In Deutschland sind viele Dinge verboten. Die meisten Sachen nicht wegen der Grünen. Und das ist auch gut so. Man darf nicht bei Rot über die Straße, man darf keine Menschen umbringen und nicht Klauen. Und noch tausende andere Dinge. Ein paar davon stehen auch in der Bibel und Parteien mit “C” im Namen finden das auch ganz toll. Will sagen: Dinge zu verbieten ist per se nichts Schlechtes.

Zu versuchen, daraus ein negatives Label zu konstruieren ist an sich schon Blödsinn. Aber natürlich ist der Subtext: Es sind Verbote von guten und tollen Sachen. Aber was das ist, ist auch Ansichtssache. Und auch von Land zu Land und Zeit zu Zeit völlig unterschiedlich. Jedem fallen sicher selbst Beispiele ein, was in der Vergangenheit alles erlaubt war, was es heute nicht mehr ist. Und genau deshalb wollen auch unterschiedliche Parteien unterschiedliche Sachen verbieten. Es ist Ansichtssache. Damit kommen wir zum nächsten Punkt.

2. Alle wollen irgendwas verbieten

Erst kürzlich haben CDU-Innenminister daran festgehalten, dass das Containern von noch essbaren, aber weggeworfenen Lebensmitteln strafbar bleiben soll. Kramp-Karrenbauer möchte eine Klarnamenpflicht – oder anders: Ein Verbot von Anonymität bzw. Pseudonymität im Netz. Die Liste kann man mit Cannabis, Auskunft über Abtreibungen und vielem mehr erweitern.

Von der AfD muss man glaube ich fast gar nicht anfangen, aber da haben wir Verbot von KiKa, Schülerstreiks, dem Berghain, Gegendemos, den Bau und Betrieb von Moscheen, Kopftücher und Burkas, das Programm “Schule ohne Rassismus” und vieles mehr. Und wir könnten jetzt bei allem streiten, ob es sinnvoll ist oder nicht. Aber hier kommt keine “Verbotspartei”-Keule. Alle Parteien wollen irgendetwas verbieten. Verbote sind erst einmal ein gesellschaftliches Werkzeug. Die Grünen einseitig zu beschuldigen ist Blödsinn.

3. An den meisten “Verboten” ist wenig dran

Kommen wir aber zurück zu den Grünen. Man könnte jetzt höchstens noch sagen, ihre Verbote seien “schlimmer” oder unsinniger als die anderer Parteien. Aber dann hat man sich nicht angehört, was die AfD so zum Besten gibt. Und ist vermutlich auf ein paar Fake News und Gerüchte aus genau diesen Kreisen hereingefallen. (Und die BILD muss man in der Hinsicht hinzuzählen.)

Hier habe ich mal eine Liste von 15 Übertreibungen, Verzerrungen und Lügen über die Grünen gesammelt haben. Und hier noch eine Liste:

Wetten, mindestens eine dieser Sachen hieltest du für eine echte Forderung “der Grünen”? Und à propos: Nur weil ein Politiker oder Politikerin oder ein Verband etwas fordert (oder manchmal nur nicht gleich verteufelt) heißt das erstmal noch gar nichts. Das sind Denkanstöße. Und klar kann man die kritisieren. Macht man ja auch bei anderen Parteien. Aber immer gleich die “Verbotspartei”-Keule schwingen… inzwischen werden Aussagen der Grünen nur noch danach untersucht, ob man irgendwie ein Verbot hineinlesen kann. Dasselbe habe ich z.B. oben auch mit AKKs Klarnamenpflicht gemacht, zur Veranschaulichung.

Ihr nervt mit eurem “Verbotspartei”-Gerede

Fordern die Grünen die meisten Verbote? Wenn ich so auf die AfD schaue, habe ich meine Zweifel. Doch selbst wenn die Königin der Heuchelei unterm Strich weniger Verbote fordern sollte, so spielt es doch letztlich keine Rolle. Entscheidend wären viel eher die Anzahl der sinnvollen Verbote. Aber das ist naturgemäß subjektiv und darüber zu streiten nennt man eben den politischen Diskurs. Wenn eine Forderung der Grünen (sei sie ein Verbot oder nicht) zu kritisieren ist, dann tut das doch bitte am Inhalt. Redet über Sinn und Unsinn eines Verbots.

Aber völlig willkürlich ein Narrativ der “Verbotspartei” abzuarbeiten, das mit der derzeitigen Politik und den derzeitigen Forderungen nichts zu tun hat, ist mindestens sinnlos und diskursschädigend und auch schlechter Journalismus. Geheuchelte Politik sowieso. Wenn Göring-Eckhardts Vorschlag schlechte Auswirkungen hat oder unnötig ist, dann kritisiert das. Aber ein Verbot zu kritisieren, weil es ein Verbot ist, ist Schwachsinn und bringt niemandem etwas. Vor allem verlieren die Grünen dadurch keine Prozente, auch wenn man sich das wünscht.

Artikelbild: Cookie Studio, shutterstock.com/Screenshot twitter.com