Prozess gegen Blockupy-Aktivist

von Hanning Voigts schließen

Kann ein einfaches Plastikvisier eine verbotene Waffe sein? Ein Blockupy-Aktivist steht vor Gericht, weil er im März 2015 eine Folie auf dem Kopf hatte.

Kann eine einfache Plastikfolie, die sich jemand während einer Demonstration vor die Augen bindet, eine Waffe sein? Diese für den normalen Alltagsverstand skurril anmutende Frage beschäftigt seit Montagmittag das Frankfurter Landgericht.

Auf der Anklagebank sitzt Benjamin R. aus München. Der 33-Jährige ist im vergangenen Jahr vom Frankfurter Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er nach Überzeugung der Richter im März 2015 bei den Blockupy-Protesten gegen die Eröffnung der neuen EZB beteiligt war – mit einer Plastikfolie vor den Augen. Die Folie, auf der laut Urteil des Amtsgerichts die Parole „Smash Capitalism“ zu lesen und die mit einem Gummiband am Kopf des Angeklagten befestigt war, ist nach Überzeugung der Kammer als Schutzwaffe nach dem Versammlungsgesetz zu werten. Als Gegenstand also, der auf einer Demo dazu dienen soll, „Vollstreckungsmaßnahmen eines Trägers von Hoheitsbefugnissen abzuwehren“ – so steht es im Gesetzestext. Das fragliche Plastikvisier sei zwar eine „schlichte Konstruktion“, urteilte die Kammer, aber dazu geeignet, seinen Träger etwa vor einem Pfeffersprayeinsatz durch die Polizei zu schützen – und damit strafbar.

Benjamin R. und sein Anwalt wollen sich mit dieser Deutung nicht zufriedengeben. Sie haben Berufung eingelegt. Daher wird der Sachverhalt vor dem Landgericht neu aufgerollt. Zunächst gibt der Verteidiger im Namen seines Mandanten eine Erklärung ab. R. räumt ein, dass er am fraglichen Tag in Frankfurt war und gegen die Politik der EZB demonstrieren wollte. Er habe aber Bedenken gehabt, ob er von seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auch würde Gebrauch machen können. Es sei schließlich bekannt, dass die Polizei in hektischen Demonstrationslagen Pfefferspray einsetze, und das manchmal auch rechtswidrig, und selten so gezielt, dass nicht auch Unbeteiligte den Reizstoff abbekämen. Als im Demonstrationszug Folien mit Gummibändern verteilt worden seien, habe er deshalb sofort eine aufgesetzt, um seine körperliche Unversehrtheit zu schützen – und er sehe bis heute nicht ein, warum das strafbar sein sollte.

Danach sagt die Polizistin als Zeugin aus, die R. überhaupt auf die Anklagebank gebracht hat. Nach den massiven Ausschreitungen bei den Blockupy-Protesten habe sie viele Stunden Videomaterial gesichtet und nach möglichen Straftaten durchforstet, sagt die Beamtin. Dabei sei ihr ein Mann mit Plastikfolie vor den Augen aufgefallen und sie habe seine Identität prüfen lassen. Über Fotos aus dem Polizeiarchiv und ein anthropologisches Gutachten sei der Mann zweifelsfrei als der Angeklagte R. identifiziert worden.

Nach der Aussage der Zeugin folgt die große Stunde von R.s Verteidiger. Er zündet ein wahres Feuerwerk von Beweisanträgen und will zahlreiche Sachverständige laden lassen – unter anderem um zu klären, wie Pfefferspray wirkt und wie gefährlich es ist. Und ob eine Folie überhaupt ausreicht, um die Wirkung des Reizstoffs zu umgehen. Der Prozess wird fortgesetzt.