Heftige Debatte auf dem Parteitag in Essen: Die CDU will den Kompromiss mit der SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft aufkündigen. Hier äußert sich CDU-Generalsekretär Peter Tauber zur Thematik.

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Die CDU will nach einer heftigen Debatte auf dem Parteitag den Kompromiss mit der SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft aufkündigen.

Mit 51,5 Prozent stimmte die Mehrheit der Delegierten am Mittwoch in Essen gegen das Votum der Parteispitze und für einen Antrag der Jungen Union, die sogenannte Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wieder einzuführen. Das Ergebnis war knapp. Nur 18 Stimmen entschieden über den Ausgang des Antrag.

Die Basis stellte sich damit gegen die Empfehlung der Parteispitze. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte in Essen zuvor vergebens für den mit der SPD getroffenen Kompromiss geworben. Es gebe derzeit keine politischen Mehrheiten für eine Änderung, argumentierte er. Zudem würde ein Zurückdrehen einen Teil der Betroffenen „vor den Kopf stoßen“. Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn betonte, eine klare Entscheidung für die eine oder andere Staatsbürgerschaft im Sinne der Optionspflicht könne den Betroffenen abverlangt werden.

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Die derzeitige Regelung sieht vor, dass in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern unter Bedingungen beide Pässe behalten können. Die Innenminister der Union hatten bereits vor einigen Wochen beschlossen, bis 2019 prüfen zu wollen, ob die Doppelpass-Regelung zur Integration beiträgt – oder das Gegenteil bewirkt.

SPD warnt vor „Rückschritt für die Integration“

Die SPD kritisierte den Beschluss des CDU-Parteitags zur doppelten Staatsbürgerschaft heftig. Justizminister Heiko Maas (SPD) warnte: „Die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft wäre ein riesiger Rückschritt für die Integration.“ Dies wäre eine Misstrauenserklärung gegen die weit überwiegende Mehrheit der Doppelstaatler, „die voll hinter unserem Grundgesetz steht“, sagte Maas. „Deswegen: Der Doppelpass bleibt.“

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, die CDU zwinge damit ihre Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel, die Einigung mit der SPD aufzukündigen. „Das wäre ein klarer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag“, betonte Oppermann. Das Votum des CDU-Parteitages zeige, dass die Kluft zwischen der Kanzlerin und ihrer Partei immer größer werde: „Die Kanzlerin bittet die Partei um Hilfe und bekommt stattdessen Knüppel zwischen die Beine geworfen.“

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Maas ergänzte: „Die einzige Partei, mit der die CDU die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft umsetzen könnte, wäre die AfD.“

Bis 2014 mussten sich alle in Deutschland geborenen Ausländer mit Vollendung des 21. Lebensjahres zwischen der deutschen und der ausländischen Staatsangehörigkeit der Eltern entscheiden. Dies betraf vor allem junge Türken. Seitdem ist nach dem Koalitionskompromiss für in der Bundesrepublik geborene und auch aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern auch eine doppelte Staatsbürgerschaft möglich.

Innenexperten wollen Leitantrag weiter verschärfen

Auf dem Parteitag setzte sich zudem eine Gruppe von CDU-Innenexperten für eine weitere Verschärfung des Asylrechts ein. In dem Initiativantrag des baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten Armin Schuster heißt es, zur weiteren Reduzierung der Flüchtlingszahlen in Deutschland sollten „Transitzonen mit Entscheidungszentren in Grenznähe“ eingerichtet werden. Das Papier liegt der Nachrichtenagentur dpa vor.

So sieht der Rückführungsplan der Bundesregierung aus Die Bundesregierung soll den Druck auf abgelehnte Asylbewerber erhöhen. Das geht aus einem Entwurf des Abschlussberichts von McKinsey hervor, welcher der „Welt am Sonntag“ vorliegt. Quelle: Die Welt

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Mit ihrem Vorstoß wollen Schuster und mindestens 40 Unterstützer erreichen, dass eine Formulierung im vorliegenden Leitantrag geändert wird. Darin heißt es bisher, die Zahl der ankommenden Flüchtlinge sei drastisch zurückgegangen. Ändere sich dies, wolle man falls erforderlich weitere Maßnahmen wie etwa Transitzonen beschließen.

Der Vorstand hatte den Leitantrag auf Drängen von Parteivize Thomas Strobl in der Asylpolitik bereits am Montag erheblich verschärft. Es wurden strengere Vorgaben etwa für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aufgenommen, die der baden-württembergische Innenminister vorgeschlagen hatte.

Forderung nach unmittelbarer Umsetzung

In der Begründung für den Initiativantrag verlangen Schuster und seine Unterstützer, „die Einrichtung von Transitzonen mit Entscheidungszentren sollte jetzt unmittelbar erfolgen und nicht nur als künftige Option gesehen werden“. Die Flüchtlingszahlen seien aktuell „auf einem Niveau, das die administrative Einrichtung der Transitzonen weiterhin erfordert“.

Schuster sagte der dpa, es gebe derzeit „eine erkleckliche Zahl von Flüchtlingen, bei denen schon der Polizeibeamte an der Grenze mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erkennen kann, dass kein Asylgrund vorliegt“ und bei der es keine Bleibeperspektive gebe. Das könne daran liegen, dass die Menschen etwa aus einem sicheren Drittland kämen, ihre Identität vertuschten oder keinen wirklichen Asylgrund nennen würden.

Wenn jemand – was bereits geschehen sei – sage, er wolle Fußballprofi in Deutschland werden, sei dies kein Grund für Asyl, sagte Schuster. „In den Entscheidungszentren in Grenznähe sollte in einem Schnellverfahren eine reguläre Asylentscheidung wie heute schon an Flughäfen gefällt werden“, forderte der frühere Polizeibeamte.

Reduzierung der Asylbewerber-Zahlen ohne Perspektive

Vorhaltungen auch aus den eigenen Reihen, es komme derzeit keine große Zahl von Flüchtlingen nach Deutschland, hielt Schuster entgegen, im Moment gebe es Tage, an denen sich über tausend Flüchtlinge am Tag meldeten. 40 Prozent von ihnen würden nicht als asylberechtigt anerkannt.

In dem Schuster-Papier heißt es, in den meisten Fällen werde ein Schnellverfahren „die sofortige Rückführung oder Abschiebung zur Folge haben“. Falls sich aber aus dem Verfahren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Bleibeperspektive ergebe, solle die Einreise gestattet und das übliche Asylverfahren durchgeführt werden. Dadurch werde die Zahl der Asylbewerber ohne Bleibeperspektive in Deutschland deutlich reduziert. So könnten erhebliche Ressourcen eingespart werden, „die derzeit durch mehrmonatige, von vornherein aussichtslose Asylverfahren gebunden sind und die für die wirklich Schutzbedürftigen benötigt werden“.

Am Dienstag hatten die knapp 1000 Delegierten Bundeskanzlerin Angela Merkel zum neunten Mal zur Parteichefin gewählt. Ihr Ergebnis fiel mit 89,5 Prozent deutlich schwächer aus als in den vergangenen Jahren.