Martina Madner

Wien. 11,7 bis 12,7 Milliarden Euro an Entlastung waren es im Wahlprogramm der ÖVP, zwölf bei der FPÖ. So konkret ist "Zusammen. Für unser Österreich", das Regierungsprogramm, nun nicht mehr. Dort ist im Kapitel "Finanzen und Steuern" zwar ein Dutzend Mal vom Wörtchen Entlastung die Rede, wie viele Milliarden Euro es aber werden sollen nicht. Nur so viel: "Die Bundesregierung hat es sich daher zum Ziel gesetzt, die Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent zu senken." Derzeit liegt sie bei knapp 43 Prozent.

Man wolle die volle Entlastung "bis zum Ende der Legislaturperiode" erreichen, konkretisierte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei der Präsentation der Vorhaben. Man müsse "unzählige viele kleine Schritte in die richtige Richtung gehen, weil nur dann kommt man auf den Berggipfel", sagte FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache.

Familien teilweise entlastet

"Wir wollen ganz bewusst die Bezieher von kleinen Einkommen entlasten in einem ersten Schritt. Und dann sicherstellen, dass Familien, die Steuern zahlen, entlastet werden. Es soll für jedes Kind einen Bonus von 1500 Euro geben", kündigte Kurz am Samstag auf dem "Gipfel" des Kahlenbergs an. Man wolle "Familien besonders fördern", indem man "ihnen weniger von ihrem hart verdienten Geld wegnimmt", ist im Regierungsprogramm nachzulesen.

Konkret gibt es die Steuerreduktion pro Jahr und Kind "bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres" und "sofern Anspruch auf Familienbeihilfe besteht und das Kind in Österreich lebt". Junge Familien, die sich ein Eigenheim schaffen, sollen zudem weniger Abgaben und Gebühren bezahlen. Im Gegenzug werden der Kinderfreibetrag und die Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten gestrichen.

Klar ist nun auch: Der Bonus ist "nicht negativsteuerfähig". Damit ist klar, dass ihn nicht alle Eltern der 1,8 Millionen Kinder unter 18 Jahren erhalten, sondern nur jene, die Steuern zahlen.

Die Statistik Austria hat Daten nur über Eltern, die für 2014 eine Arbeitnehmerveranlagung oder Einkommensteuererklärung gemacht haben. Von diesen 700.000 Eltern verdienen 28 Prozent so wenig, dass sie mit höchstens 1250 Euro Bruttoeinkommen im Monat keine Lohn- und Einkommensteuer bezahlen - und damit keinen Familienbonus erhalten. Dazu kommt ein weiteres Viertel an Eltern mit einem Einkommen von bis zu 1850 Euro, die den Bonus nicht voll ausschöpfen können, weil sie weniger als 1500 Euro Lohnsteuer bezahlen. Das heißt: Mit 47 Prozent profitieren demnach weniger als die Hälfte aller Eltern vom Familienbonus.