Schluss mit laxen Kontrollen: Österreich schickt 500 Soldaten an die Grenze zu Slowenien. Sie sollen garantieren, dass alle Identitäten in „wasserdichten Kontrollen“ überprüft werden.

Flüchtlinge warten in Spielfeld an der slowenisch-österreichischen Grenze

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Österreichische Soldaten unterstützen ab Mittwoch die Polizei am wichtigsten Grenzübergang nach Slowenien, um einreisende Flüchtlinge strenger zu kontrollieren. Rund 500 Soldaten sollen in Spielfeld in der Steiermark zusammen mit der Polizei bis zu 6000 Flüchtlinge pro Tag abfertigen, wie der Polizeisprecher Fritz Grundnig am Dienstag mitteilte. Alle Flüchtlinge sollen demnach einer Identitäts- und Gepäckkontrolle unterzogen werden.

Bislang habe es an der Grenze nur stichprobenartige Kontrollen gegeben, sagte Grundnig. Mit der neuen Grenzabfertigung seien nun „wasserdichte Kontrollen“ jedes einzelnen Flüchtlings möglich.

In Spielfeld wird derzeit auch an einem etwa 3,7 Kilometer langen Grenzzaun gebaut – eigentlich gehören Österreich und Slowenien beide zum grenzfreien Schengenraum. Nach Angaben von Grundnig könnten die Bauarbeiten am Freitag fertig sein. Langfristig soll Spielfeld der einzige Grenzübergang werden, über den aus Slowenien kommende Flüchtlinge nach Österreich einreisen können.

Gipfel am Mittwoch

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Über die sogenannte Balkanroute gelangen derzeit zahlreiche Flüchtlinge nach Österreich. Obwohl die meisten nach Deutschland weiterreisen wollen, verzeichnete auch Österreich im vergangenen Jahr eine Rekordzahl von 90.000 Asylanträgen. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl ist dies einer der höchsten Werte in der EU.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hatte am Montag eine härtere Gangart in der Flüchtlingskrise angekündigt. Weil die Sicherung der EU-Außengrenze nicht funktioniere, sei Österreich zu „nationalen Maßnahmen“ gezwungen, sagte er bei einem Außenministertreffen in Brüssel. Kurz brachte dabei auch eine gemeinsame Grenzsicherung mit Deutschland in Slowenien ins Spiel.

In Österreich findet am Mittwoch ein nationaler Gipfel zur Asyl- und Flüchtlingsfrage statt. In der Regierungskoalition aus den Sozialdemokraten (SPÖ) und der konservativen Volkspartei (ÖVP) wird derzeit auch über eine Obergrenze für Flüchtlinge gestritten.