EuGH-Urteil EU-Staaten müssen polnische EU-Haftbefehle nicht zwingend vollstrecken

EU-Staaten können die Auslieferung von Verdächtigen nach Polen ablehnen. Das entschied der EuGH und verwies auf die umstrittene Justizreform in dem Land, in dem richterliche Unabhängigkeit nicht immer gewährleistet ist.