Neue Enthüllungen

Erste Demokraten fordern Trumps Amtsenthebung

09.12.2018, 10:40 Uhr | dpa, jmt

Michael Cohen, Trumps Ex-Anwalt, hat gelogen. Paul Manafort, sein Ex-Wahlkampfchef, hat gelogen. Und Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn auch. Es wird enger für den US-Präsidenten.

Der frühere Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Michael Cohen, hat Ermittlern in zwei unabhängig voneinander geführten Verfahren Erkenntnisse über seinen ehemaligen Auftraggeber geliefert. Bei den Russland-Ermittlungen geht es unter anderem um ein Hochhaus-Projekt, das Trump in Moskau geplant hatte. Im Zuge der Gespräche darüber soll es zwischen dem Trump-Lager und Kreisen rund um den Kreml noch weit bis in den Wahlkampf 2016 hinein zu Kontakten gekommen sein. Dabei sei Russlands Präsident Wladimir Putin auch ein 50-Millionen-Dollar teures Penthouse versprochen worden.

Der zweite Fall: Ex-Pornostar Stormy Daniels

Cohen habe signifikante Anstrengungen unternommen, um die Ermittlungen zu unterstützen, heißt es in einem von Sonderermittler Robert Mueller nun veröffentlichten Papier. Cohen habe zudem zugegeben, über das Bauprojekt in Moskau zunächst gelogen zu haben. Ob er dabei Trump oder sich selbst schützen wollte, ist unklar.

Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen: Er kooperierte umfangreich mit den Ermittlern – und soll auch den US-Präsidenten belastet haben. (Quelle: Andrew Kelly/Reuters)

In einem zweiten Verfahren in New York geht es unter anderem um Schweigegeldzahlungen an die Ex-Porno-Darstellerin Stormy Daniels und mindestens eine weitere Frau während des Wahlkampfes 2016. Die Ermittler gehen davon aus, dass Cohen die Zahlungen im Auftrag von Trump abgewickelt hat. Damit habe sich zumindest Cohen der unerlaubten Wahlkampffinanzierung strafbar gemacht. Sollten Trumps mögliche Anweisungen beweisbar sein, hätte auch Donald Trump ein Verbrechen begangen. Die Staatsanwaltschaft bemängelt, Cohen habe nicht in vollem Umfang kooperiert und fordert bis zu rund fünf Jahre für den Juristen.

Trump sieht alles anders

Der Präsident selbst sah die Veröffentlichung der Papiere günstig für sich selbst. "Das wäscht den Präsidenten vollkommen rein", schrieb er auf Twitter. Seine Sprecherin Sarah Sanders erklärte, die Dokumente im Fall Cohen würden nichts von Wert enthalten, das nicht schon bekannt war. "Herr Cohen hat wiederholt gelogen", betonte sie. Die Anklage habe darauf verwiesen, dass Cohen "kein Held" sei. Am Samstag legte Trump noch einmal nach: "Nach zwei Jahren und zwei Millionen Seiten Dokumente (und Kosten von über 30 Millionen Dollar) – keine Geheimabsprachen!", schrieb Trump in Großbuchstaben auf Twitter.

Totally clears the President. Thank you! — Donald J. Trump (@realDonaldTrump) December 7, 2018

Bei den Demokraten regten sich dagegen erste Stimmen, die ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump forderten. Der kalifornische Kongressabgeordnete John Garamendi gehörte zu den ersten, die eine solche Forderung aussprachen. John Dean, ein Berater von Präsident Richard Nixon in der Watergate-Affäre, sagte CNN, der Kongress habe vermutlich gar keine andere Wahl, als sich mit einem Amtsenthebungsverfahren zu beschäftigen. Die Gefahr für Trump gilt jedoch zunächst als gering, weil der von seinen Republikanern dominierte Senat letztlich über ein solches Verfahren entscheiden müsste.

Cohen kooperierte offenbar umfangreich

Cohen soll den Papieren aus dem Büro von Sonderermittler Mueller zufolge auch über Versuche russischer Stellen berichtet haben, mit Trump und seinem Wahlkampflager in Kontakt zu kommen. Die Informationen Cohens seien glaubhaft und wahrhaftig. "Cohen versorgte das Büro des Sonderermittlers mit nützlichen Informationen über bestimmte geheime, auf Russland bezogene Dinge im Zentrum der Untersuchungen, die er durch seinen regelmäßigen Kontakt mit Firmen-Vertretern während des Wahlkampfs erhalten hatte", heißt es in dem Papier.

Im Kern versuchen die Ermittler herauszufinden, ob Trump noch bis weit in den Wahlkampf hinein seine Geschäftsinteressen in Moskau weiterverfolgt hat und sich damit möglicherweise politisch erpressbar gemacht hat. Zur gleichen Zeit hat es nach Informationen der US-Geheimdienste massive Eingriffe aus Russland in die US-Wahlen gegeben. Es wird beispielsweise noch geprüft, ob die Trump-Kampagne mit dem russischen Geheimdienst und Wikileaks bei der Veröffentlichung der gestohlenen Clinton-Emails kooperierte.

Schweigegeld und Russland-Kontakte

Cohen hatte zugegeben, bei einer Vernehmung im Kongress die Unwahrheit gesagt zu haben. Cohen habe etwa während des Wahlkampfes Kontakt mit Personen aus Russland gehabt, die ein Treffen zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und Trump einfädeln wollten – unter dem Hinweis, dass dies nicht nur politisch sondern auch geschäftlich günstig sein könnte.

In dem Verfahren bei der Staatsanwaltschaft in New York spielen unter anderem die Schweigegeldzahlungen an die Ex-Porno-Darstellerin Stormy Daniels eine Rolle. Daniels und andere Frauen behaupten, ein Verhältnis mit Trump gehabt zu haben. Daniels bekam kurz vor der Wahl 2016 Geld dafür, dies nicht auszusprechen. Die Staatsanwaltschaft sieht darin geheime und illegale Zahlungen als Wahlkampfhilfen, weil sie gezahlt worden waren, um Trumps Wahlchancen 2016 nicht zu mindern. Dem Anwalt werden ferner Falschaussagen und Steuervergehen vorgeworfen.

Cohen hatte sich schuldig bekannt

Trump hatte zunächst erklärt, von dem Schweigegeld nichts gewusst zu haben. Später hatte sein Anwalt Rudy Giuiliani jedoch erklärt, Trump habe das Geld an Cohen zurückerstattet – so sollte nach Auffassung von Kritikern jedoch lediglich der Eindruck einer illegalen Wahlkampfzuwendung zerstreut werden.

Cohen hatte sich schuldig bekannt und zur Zusammenarbeit mit den Behörden bereiterklärt, um seine drohende Gefängnisstrafe zu reduzieren. Die nun ausgesprochene Empfehlung aus New York deutet darauf hin, dass Cohen nicht in vollem Umfang mit den Ermittlern kooperiert hat. Trump hatte ihn in den vergangenen Wochen mehrfach öffentlich verunglimpft und als schwach dargestellt.





In einem weiteren Dokument bezichtigt Sonderermittler Mueller den früheren Wahlkampfmanager Trumps, Paul Manafort, mehrerer Unwahrheiten. Es geht darin ebenso um die Kontakte nach Russland. Manafort hatte unter anderem den Ermittlern gegenüber erklärt, er habe keine Kontakte zum Weißen Haus mehr – was sich als unwahr herausstellte. In dem Dokument sind jedoch wesentliche Passagen geschwärzt. Auch in einem bereits am Dienstag veröffentlichten Dokument zum ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn sind große Teile unkenntlich gemacht. Dies deutet darauf hin, dass die Ermittlungen in erheblichem Umfang weitergehen.