Seit Jahren fördert die öffentliche Hand den Breitbandausbau in unterversorgten Gebieten. Ein erster Zwischenstand zeigt nun, dass die Deutsche Telekom die meisten Fördermittel erhalten hat. Die grüne Infrastruktursprecherin Margit Stumpp spricht von einer Umsatzsicherung für den Ex-Monopolisten.

Von der öffentlichen Förderung des Breitbandausbaus profitiert bislang vor allem ein Unternehmen: die Deutsche Telekom. Neben dem Marktführer hat der in Mecklenburg-Vorpommern ansässige Betreiber Wemacom Breitband die meisten Mittel aus der Staatskasse erhalten. Bei Beratungsleistungen liegt das Beraternetzwerk Corwese an der Spitze.

Allerdings handelt es sich bei diesem Stand um eine „Momentaufnahme“, schreibt der parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), Steffen Bilger, an die grüne Bundestagsabgeordnete Margit Stumpp. „Auf Grund des derzeitigen Auszahlungsstandes lässt dieser keine signifikanten Rückschlüsse auf eine mögliche Rangfolge zu, welche Unternehmen am meisten Mittel bekommen werden“, heißt es in der Antwort auf eine schriftliche Frage der grünen Infrastruktursprecherin. Über die genauen Beträge ist nichts bekannt.

Seit 2015 versucht der Bund, bislang mit Breitbandinternet unterversorgte Gebiete gezielt zu fördern, und stellt dazu Milliardenbeträge bereit. Doch von diesem Geld ist weiterhin nur ein Bruchteil bei den Ausbauprojekten angekommen. Seit dem Amtsantritt der aktuellen Regierung arbeitet sie daran, die vielen Probleme des Vorhabens zumindest stellenweise zu entschärfen, etwa durch ein überarbeitetes Förderprogramm oder durch eine derzeit diskutierte Gesetzesänderung gegen sogenannte „Glasfaser-Piraterie“.

Platzhirsch Telekom

Aber die Mühlen mahlen langsam. „Mit der Deutschen Telekom wurde vor allem der Platzhirsch bedient“, sagt die Grüne Stumpp. „Das Förderprogramm protegiert gerade jenes Unternehmen, das im Markterkundungsverfahren abwinkt und im Anschluss durch Überbau und gezielte Abwerbung kommunale Ausbauprojekte torpediert.“ Zwar verwahrt sich die Deutsche Telekom gegen diese Darstellung und verweist auf ein Anfang 2017 unterzeichnetes Stillhalteabkommen. Dokumentiert sind gleichwohl unzählige Fälle in ganz Deutschland, von Niedersachsen bis Sachsen-Anhalt.

So werde das Breitbandförderprogramm zur Umsatzsicherung für die Deutsche Telekom missbraucht, sagt Stumpp. „Gerade dort, wo er selbst nicht für angemessene Leistungen gesorgt hat, wird der rosa Riese durch die Förderung mit Aufträgen aus Steuermitteln belohnt.“ Das ganze Verfahren sei so angelegt, dass diese Aufträge nicht von großen Auftragnehmern kommen, beispielsweise von einer Bundesnetzgesellschaft, die auf Augenhöhe verhandeln könnte. „Sondern es werden viele kleine Kommunen zur Telekom hingetrieben, die gegenseitig konkurrierend die Preise in die Höhe treiben“, sagt Stumpp. „Eine übergeordnete Koordination findet insbesondere auf der Kundenseite nicht statt. So etwas nennt sich Marktverzerrung und Flickwerk.“

Naturgemäß sieht das der Ex-Monopolist anders. „Die Telekom engagiert sich bekanntermaßen stärker als alle anderen Netzbetreiber im Ausbau – sowohl durch eigene Investitionen als auch im geförderten Ausbau“, erklärt ein Telekom-Sprecher gegenüber netzpolitik.org. „Da überrascht es kaum, dass wir bundesweit gesehen auch viele Förderausschreibungen gewinnen.“

400 bewilligte Projekte

Das auf Beratungsleitungen rund um Breitbandausbau spezialisierte Unternehmen Corwese spricht von rund 400 bewilligten Projekten, die man an Land gezogen habe. In „praktisch keinem Falle“ habe man jedoch den Maximalbetrag von 50.000 Euro ausgereizt, sagt der Geschäftsführer Roland Werb. „In manchen Fällen waren das unter 10.000 Euro, in manchen natürlich mehr.“ Auf jeden Fall werde alles aber noch dauern, sagt Werb: „Die Projekte sind natürlich keinesfalls alle abgeschlossen; sie erstrecken sich teilweise über einen längeren Zeitraum.“ Da werde auch das leicht vereinfachte Förderverfahren nur bedingt helfen. Aus Sicht von Werb ist es „immer noch sehr komplex“.

Mit einem lachenden und einem weinenden Auge sieht wohl der Betreiber Wemacom aus Mecklenburg-Vorpommern den aktuellen Zwischenstand. Das nordöstliche Bundesland war besonders gut auf das Bundesförderprogramm vorbereitet. In der ersten Förderrunde hat es über 800 Millionen Euro bewilligt bekommen und damit überproportional gut abgeschnitten. So konnte früher mit dem Ausbau begonnen werden als in anderen Teilen Deutschlands. Gleichzeitig ließ das Bundesland potenzielle Fördermittel liegen, denn im Sommer hat das BMVI den Förderhöchstbetrag auf 30 Millionen Euro pro Projekt verdoppelt.

Die bisher digital abgehängten Einwohner des Landkreises Ludwigslust-Parchim, wo Wemacom ausbaut, wird das aber nur wenig jucken. Zwar befindet sich das Projekt aktuell noch in der Bauphase. Am Ende werden sich die Kunden jedoch über echte und zukunftsfeste Glasfaseranschlüsse bis ins Haus freuen. Der Betreiber rechnet mit etwa 8.500 Anschlüssen. Freuen können sich auch andere Netzanbieter, denn das staatlich geförderte Netz ist für sie offen: Neben der direkten Versorgung von Kunden stellt Wemacom seinen Wettbewerbern Vorleistungsprodukte auf Open-Access-Basis zu marktüblichen Konditionen bereit.

Update, 16:00: Stellungnahme des Telekom-Sprechers nachgetragen.