Seit vielen Jahren gibt es in Deutschland Forderungen, auch normale Streifenpolizisten mit Elektroschockern auszurüsten. Einiges spricht dafür, Vieles dagegen. Nun will Berlins Innensenator vorpreschen.

Die Berliner Polizei soll mit Elektroschock-Waffen, sogenannten Tasern, ausgestattet werden. Innensenator Frank Henkel (CDU) will die Pläne dazu am Mittwoch - zweieinhalb Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl - offiziell vorstellen. Das sagte ein Senatssprecher am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Henkel, der auch CDU-Spitzenkandidat ist, beauftragte Polizeipräsident Klaus Kandt, die Einführung der umstrittenen Distanzwaffen zu organisieren, wie die „Berliner Zeitung“ (Dienstag) berichtete.

Mit Elektroschock-Pistolen können kleine Metallpfeile über mehrere Meter Entfernung auf Menschen geschossen werden. Die Pfeile hängen an Drähten, über die elektrische Hochspannung übertragen wird. Durch elektrische Schläge werden die Getroffenen kurzzeitig außer Gefecht gesetzt.

Elektroschocker höchst umstritten

Wie weit die Pläne der Berliner Polizei zur Anschaffung von Tasern fortgeschritten sind, war am Dienstag noch unklar. Der Kauf der mehr als tausend Euro teuren Geräte für einen Teil der Streifenpolizisten müsste wohl ausgeschrieben werden. Das könnte länger dauern. Nach den aktuellen Umfragen, in denen die CDU unter 20 Prozent liegt, wäre möglich, dass in einigen Monaten eine linksgefärbte Koalition in Berlin regiert und den Innensenator stellt. Das Vorhaben könnte dann schnell wieder gestoppt werden.

In Staaten wie den USA tragen viele Streifenpolizisten Elektroschock-Pistolen. In Deutschland ist das Thema höchst umstritten. Die Spezialeinsatzkommandos (SEK) in vielen Bundesländern verwenden die Taser schon länger. Angreifer sollen damit gestoppt werden, ohne dass die Polizei schießen muss. Streifenpolizisten in Deutschland sind damit üblicherweise nicht ausgestattet, auch wenn das manche Politiker und Polizeivertreter immer wieder fordern.

Polizisten sollen sich besser wehren können

Die Berliner CDU erwartet von Elektroschockern eine bessere Abwehrmöglichkeit für Polizisten. Der Taser sei effektiver als Pfefferspray und humaner als ein Schlagstock, hieß es. Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hält die Taser für sinnvoll, weil Angriffe auf Polizisten seit Jahren zunehmen. Es gebe Situationen, in denen Pfefferspray nicht ausreiche, Schusswaffen aber nicht erforderlich seien, wird argumentiert. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) bewerten den Einsatz zurückhaltend.

Nach Angaben des Berliner Polizeijustiziars Oliver Tölle haben SEKs in der Hauptstadt Taser seit 2001 nur selten verwendet. Dabei sei es hauptsächlich darum gegangen, drohende Selbstmorde zu verhindern, berichtete Tölle vor einigen Jahren bei einer debatte in Mecklenburg-Vorpommern. Die Geräte seien nur in ganz wenigen Fällen sinnvoll einsetzbar. Wenn ein Täter jemanden unmittelbar mit einem Messer oder einer Schusswaffe bedrohe, sei der Einsatz nicht ratsam. Grund: Die genaue Wirkung des Elektroschocks sei nicht vorhersehbar.

Elektroschock kann tödlich sein

Kritiker der Waffen, darunter die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, weisen darauf hin, dass der Elektroschock für Menschen mit schwachen Herzen gefährlich bis tödlich sein kann. In den USA soll es schon zahlreiche Todesopfer gegeben haben. Die Hemmschwelle für Polizisten, die Taser einzusetzen, sei niedrig. Außerdem erforderten die Geräte viel Training, weil die Pfeile nur einmal abgeschossen werden können und treffen müssen. Sonst wird die Zeit knapp, um noch die Pistole zu ziehen.

In England starb kürzlich ein Ex-Fußballprofi nachdem die Polizei einen Elektroschocker einsetzte. Dalian Atkinson (48), der früher für Aston Villa spielte, erlitt einen Herzstillstand. Das teilte die britische Polizei-Beschwerdekommission (ICCP) mit.

"Verzweiflungstat von Frank Henkel"

Die Berliner SPD kritisiert ihren bisherigen Koalitionspartner. „Wir als SPD-Fraktion sind für einen verbesserten Eigenschutz bei der Berliner Polizei. Der Taser ist kein Allheilmittel, aber er kann eine Lücke zwischen dem Pfefferspray und der Handfeuerwaffe schließen“, sagte der SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber. Henkel habe das Thema aber lange schleifen lassen, um erst jetzt aktiv zu werden. „Dies ist unseriös und sein letztes Gefecht als Innensenator.“

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Ramona Pop bemerkte: „Das ist eine letzte Verzweiflungstat von Frank Henkel. Er sollte sich lieber um die Grundausstattung der Polizisten kümmern, um Schießstände und Schutzwesten.“ Linken-Fraktionschef Udo Wolf erklärte: „Niemand außer der CDU will den Taser. Er ist keine harmlose Waffe, sondern kann lebensgefährlich sein.“

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