Großbritannien verlässt nicht Europa, sondern die "Deutsch-EU" Peter Nowak

Symbolbild: eddie howell/unsplash

Kommentar: Die Linke wird in der EU-Frage als Partei des Status Quo wahrgenommen. Es läge an ihr, eine Alternative zum rechten Brexit zu entwickeln

Nun ist der Brexit also doch vollzogen worden. Dabei waren sich noch vor einigen Wochen Kommentatoren in deutschen Medien sicher, dass er nie kommen würde. Das würden schon die jungen Wähler und Wählerinnen nicht zulassen, die dem Brexit-Referendum ferngeblieben und nach dem Ergebnis wach geworden waren. Dass sie alles tun würden, um das Ergebnis zu korrigieren.

So lautete die Erzählung in fast allen Medien in Deutschland. Nur blieb der Aufstand der Jugend gegen den Brexit bei den britischen Wahlen im Dezember aus.

Nach dem Ergebnis dämmerte so manchem, dass der Brexit wirklich kommt und ein Land wie Großbritannien tatsächlich ernst mit der Absicht macht, den Block der von Deutschland dominierten EU zu verlassen. Denn, wenn auch die veröffentlichte Meinung anderes suggeriert, Großbritannien verlässt natürlich nicht Europa, was im Rahmen der Kontinentalverschiebung in langen Zeiträumen denkbar wäre, sondern eben den von Deutschland dominierten EU-Block.

Das ist auch der Grund, warum in Deutschland die Berichterstattung über den Brexit so emotional und einseitig ist. Das konnte man in den letzten Tagen wieder erleben. Da wurden im Deutschlandfunk fast ausschließlich Menschen in Großbritannien interviewt, die fast krank von der Vorstellung geworden sind, dass sie jetzt nicht mehr Bürger eines EU-Staats sind.

Da wurde dann Boris Johnson schon mal mit Hitler verglichen und manche trösten sich wie die Aktivistin der Gruppe "Women for Europa", Juliet Logde, schon mit dem Gedanken, dass die Briten ja auch wieder in die EU zurückkehren können. Da ist natürlich Wunschdenken von Medien und Protagonisten, die sich so sehr mit der Sache der "Deutsch-EU" gemein machen, dass sie sich gar nicht vorstellen können, dass britische Staatsbürger aus freien Stücken diesen Block verlassen können.

Da wird dann recht freihändisch behauptet, der Brexit wäre vor allem eine rechte Entscheidung und der Grund für den EU-Austritt sei Rassismus und die Ablehnung von Arbeitsmigration aus der EU gewesen.

Rechter Brexit - linker Brexit

Nun ist es unbestreitbar, dass es diese Gründe gab.

So wie sich auch die anderen Abstimmungsniederlagen der EU in Frankreich und den Niederlanden aus Stimmen von Rechten und Linken speisten. Es ist aber falsch, die rechten Gründe als die dominierenden oder die einzigen Gründe für die Entscheidung der Brexitbefürworter zu werten. So macht man es sich in Deutschland auch besonders einfach, weil man nicht wahrhaben will, dass es auch gute und vernünftige Gründe geben kann, dieser von Deutschland dominierten EU den Rücken zu kehren.

Man könnte also vereinfacht von einem rechten und einen linken Brexit sprechen. Nur kam Letzterer in der Berichterstattung über den Brexit kaum vor. Auch die Linkspartei sprach nach der Brexit-Entscheidung doch sehr undifferenziert von "einem schwarzen Tag für die europäische Idee". Nun müsste man fragen, was diese europäische Idee denn eigentlich ist und ob es sich nicht um einen schwarzen Tag für die "Deutsch-EU" handelt, die mit der europäischen Idee verwechselt wird.

Die Linke schreibt dann später auch, dass sich die Richtung der EU grundsätzlich verändern muss. Hier stellt sich die Frage, warum die Linke die Brexit-Abstimmung nicht in den Kontext der falschen Richtung der EU stellt. Das zumindest war der Grund für den "linken Brexit". Dort wurde die wirtschaftsliberale DNA der EU in den Mittelpunkt der Kritik gestellt, die auch nicht durch eine "linke Mehrheit" in den EU-Parlament außer Kraft gesetzt werden kann.

So haben auch Aktivisten des linken Flügels der Labourparty argumentiert, die mit Recht darauf verwiesen, dass die Partei innerhalb der EU nicht in der Lage sein würde, ihr ambitioniertes sozialdemokratisches Wirtschafts- und Sozialprogramm umzusetzen, selbst wenn sie dazu ein Wählermandat gehabt hätte.

Die Außerkraftsetzung vieler demokratischer und sozialer Rechte der griechischen Bevölkerung nach der Wahl der Syriza-Partei 2015 durch die EU-Troika ist ihnen noch gegenwärtig. Anders als vielen Linken in Deutschland, die damals mit Verve die undemokratische Praxis der EU-Troika und ihres Mastermind Wolfgang Schäuble angeprangert haben. Daher ist es umso unverständlicher, warum diese vehementen Kritiker keinen Zusammenhang zur Brexit-Entscheidung ein Jahr später sahen.

Schließlich haben die linken Brexit-Befürworter damals kritisiert, wie die EU-Troika, einschließlich der verantwortlichen Politiker ihres eigenen Landes, mit Griechenland umgingen. Ist es da nicht sehr verständlich, dass man auch aus linker Sicht zu dem Schluss kommt, einen solchen Verein möglichst schnell zu verlassen?

Folge des linken Versagens

Das Versagen der Linken hat Folgen. Sie wird nun als Verteidigerin der realexistierenden EU wahrgenommen. Dass die meisten Linken immer betonen, dass sie die Richtung der EU ändern wollen, fällt dann gar nicht mehr auf. Dabei wird eine jahrelange linke EU-Kritik einfach vergessen.

Das führt dann dazu, dass die AfD und andere Rechte den Brexit feiern können und die Linke auch in Fragen zur EU als Kraft des Status Quo erscheint. Das hat langfristig fatalere Folgen als die Veränderungen in der Parteienzusammensetzung des EU-Parlaments nach dem Brexit. Durch den Wegfall der britischen Abgeordneten verlieren Linke, Liberale, Grüne und Sozialdemokraten Sitze und die konservativen und rechten Parteien legen leicht zu.

Haben an EU-Kritiker an Zustimmung verloren?

Die Frage, wie sich die Linke zur EU stellt, ist auch deshalb relevant, weil sie weiter aktuell ist. Dabei geht es nicht nur um die langwierigen Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU, die noch viele Konflikte bergen.

Die EU hat wenig Interesse, dass ein Großbritannien außerhalb der EU ein Erfolgsmodell wird. Denn dann könnte auch die Bevölkerung in anderen Ländern auf den Gedanken kommen, dass sie ohne die "Deutsch-EU" besser leben.

Daher wiederholen EU-freundliche Kommentatoren als Mantra, dass nach dem Brexit die EU-Kritik in anderen Ländern kleiner geworden sei. Es läge an der Linken, eine Alternative zum rechten Brexit zu entwickeln, der Großbritannien zu einem Investorenparadies macht, und die auch eine Alternative zur realexistierenden "Deutsch-EU" wäre.

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(Peter Nowak)