AfD

von Daniel Dillmann schließen

Horst Seehofer will, dass Deutschland seiner humanitären Pflicht nachkommt. Um das zu verhindern, ist Alice Weidel jedes Mittel recht. Ein Kommentar.

Es ist wahrlich keine Neuigkeit mehr und muss doch jedes Mal aufs Neue wiederholt werden: Die AfD schürt Ängste und Hass, um die eigene, menschenverachtende Politik der Abschottung gesellschaftsfähig zu machen. Dafür wird gelogen, es werden Fakten verdreht oder vollständig aus dem zeitlichen Zusammenhang gerissen.

Das aktuellste Beispiel für diese Strategie liefert Alice Weidel. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag stört sich an Horst Seehofers Zusage, Deutschland würde 25 Prozent der in Italien anlandenden Bootsflüchtlinge aufnehmen. Legt man die Anzahl der in den vergangenen zwölf Monaten in Italien gestrandeten Personen zu Grunde, wären das zusätzlich knapp 2.000 Menschen, denen Deutschland Schutz bieten würde. Eine der größten Volkswirtschaften der Welt mit einer Einwohnerzahl jenseits der 80 Millionen sollte dazu in der Lage sein.

Alice Weidel hat Angst um das ach so arme Deutschland

Doch Weidel sieht das anders. Von „unendlichen Kosten“ für das ach so arme Deutschland schreibt sie. Die Nachricht würde sich „wie ein Lauffeuer unter Schleppern und Migranten verbreiten, der Run auf Deutschland“ sich noch verstärken. Als ob von Schnäppchenjägern die Rede wäre und nicht von Menschen, die ihr Zuhause, ihre Freunde und ihre Familie zurücklassen und die ihr Leben riskieren, im Versuch, Europa zu erreichen. Als ob Somalier, die vor Krieg und Hunger flüchten, Eritreer, die Angst vor zehn Jahre dauerndem Militärdienst haben, oder homosexuelle Nigerianer, die mit der Todesstrafe rechnen müssen, eine Entscheidung Seehofers benötigen würden, um ihr Leben zu riskieren.

Kommentar zur AFD: Alice Weidel definiert Propaganda anhand von Kinderfernsehen

Neben derartigen offensichtlich absurden Kausalketten bedient sich Weidel auch noch weiterer Stilmittel von rechten Demagogen. Unter anderem der glatten Lüge. Die AfD-Chefin schreibt von steigender Kriminalität in Deutschland. Das ist falsch. Denn die Anzahl der in Deutschland registrierten Straftaten nimmt seit mehreren Jahren ab. Das weiß auch Weidel, doch wenn sie nicht in der Lage ist, eine Tatsache zu beugen, dann verdreht sie diese eben in ihr genaues Gegenteil. Auch deshalb muss man diese Wahrheiten immer und immer wieder betonen, hat man es mit den Populisten der AfD zu tun.

Alice Weidel und die Mittel der AfD: Hetze, Angst und Hass

Und wenn nicht gelogen wird, dann wird die Wahrheit eben so verzerrt, dass dasselbe dabei rauskommt: Hetze, Angst und Hass. Weidel macht das auf niederträchtige Art, indem sie schreibt: „Erst Anfang dieser Woche machte der Fall eines aus Niger stammenden Asylbewerbers Schlagzeilen, der ein kleines Mädchen (9) grausam vergewaltigte. Wie viele solcher Fälle will die Bundesregierung noch produzieren?“ Doch es war nicht der Fall einer Vergewaltigung, der Anfang der Woche „die Runde“ machte. Sondern die Verurteilung eines Straftäters. Anfang Juni hatte ein Mann aus Niger ein Mädchen vergewaltigt. Anfang der Woche er zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt.

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Weidel lässt es in ihrem Statement aber so klingen, als sei vor wenigen Tagen mal wieder ein deutsches Mädchen von einem bösen Ausländer vergewaltigt worden. Und sie tut so, als ob derartige Verbrechen zur Tagesordnung gehören würden. Der zeitliche Rahmen wird ausgehebelt, um Angst zu schüren und das Leid von Kindern wird ausgenutzt, um Politik zu machen. Das macht Weidel nicht zum ersten Mal.

Australien ist für Alice Weidel bei der Seenotrettung ein Vorbild

Am anderen Ende der Welt ist Frau Weidel das Schicksal schutzbedürftiger Minderjähriger übrigens herzlich egal. Denn die AfD-Chefin fordert, Deutschland solle sich „der Aufnahme der Migranten, die über das Mittelmeer nach Europa strömen, ähnlich dem australischen ‚No Way’-Prinzip“ verweigern“.

Unter diesem Schlagwort wendet die Regierung in Australien eine rigorose und menschenverachtende Abschottungspolitik an. Jedes Boot, das ohne Genehmigung in australische Gewässer vordringt, werde abgedrängt, heißt es in einem eigens produzierten Video.

Das gelte für jeden, „ohne Ausnahme“: auch für Kinder, ob begleitet oder unbegleitet. Flüchtlinge, die es dennoch aufs australische Festland schaffen, werden in Internierungslager in Papua Neuguinea oder auf Nauru gebracht. Menschenrechtsgruppen sind entsetzt über die dortigen Zustände.

Die neue Rechte bekämpfen – und zugleich nach gesellschaftlichen Ursachen suchen

Seenotrettung: Das Schicksal der Menschen ist Alice Weidel egal

Trotz der Abschottungspolitik berichten Marine-Soldaten Australiens davon, dass das Sterben in den Meeren um die ehemalige britische Kolonie keinesfalls aufhört. Stattdessen würden die Einsatzkräfte „eine Kette von etwa 70 Meilen bestehend aus Leichen“ beobachten müssen.

Ob Weidel das weiß, ist unbekannt. Selbst wenn, es würde sie wohl nicht aufhalten, zu proklamieren, man müsse sich nur stark genug abschotten, um das Sterben im Mittelmeer zu verhindern. Es drängt sich der Verdacht auf, das Schicksal dieser Menschen ist Alice Weidel völlig egal. Tote scheinen ihr gleichgültig zu sein, solange sie keinen deutschen Pass haben. Das ist nicht zur schäbig, es ist zutiefst menschenverachtend. Noch ein Grund mehr, ihren Lügen und verdrehten Fakten mit der Wahrheit entgegenzutreten.

An anderer Stelle sorgt AfD-Politiker Björn Höcke für einen Eklat im TV. Er bricht ein ZDF-Interview einfach ab und legt dann auch noch mit einer Drohung nach.