Anzeige

Anfang dieses Jahres schlug Peter-Jürgen Schneider Alarm. Der niedersächsische Finanzminister warnte im Landtag vor einer Verzehnfachung der Flüchtlingskosten binnen zwei Jahren. 2014 habe das Land 172 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe ausgegeben, 2016 seien es nach aktueller Planung schon knapp 1,3 Milliarden, so Schneider. Und ein Ende der Steigerung sei nicht in Sicht.

Tatsächlich ist Schneider nicht der einzige Finanzminister, der im Jahr 2016 mehr Geld für Flüchtlinge ausgeben musste, als er ursprünglich eingeplant hatte. Eine Umfrage der „Welt“ unter den Bundesländern ergab, dass fast alle Bundesländer ihre veranschlagten Kosten für Flüchtlinge im Laufe des Jahres nach oben korrigieren mussten. Insgesamt gaben die 16 Bundesländer im ablaufenden Jahr rund drei Milliarden mehr an Flüchtlingskosten aus, als sie vor einem Jahr kalkuliert hatten.

Bis Ende 2016 werden es insgesamt rund 20 Milliarden Euro sein. Das meiste Geld floss in Nordrhein-Westfalen – 4,6 statt geplanter 4 Milliarden Euro. Es folgen Bayern mit 3,31 Milliarden sowie Baden-Württemberg mit 2,5 Milliarden Euro. Das sind rund 250 Millionen mehr, als man in Stuttgart veranschlagt hatte. Ende des vergangenen Jahres hatten die Länder ihren finanziellen Bedarf an Flüchtlingskosten nach Recherchen der „Welt“ für 2016 mit 16,82 Milliarden Euro beziffert.

Quelle: Infografik Die Welt

Anzeige

Die Prognose des niedersächsischen Finanzministers Schneider erwies sich sogar als zu niedrig: Niedersachsen rechnet in diesem Jahr sogar mit 1,9 Milliarden an Flüchtlingskosten – das Elffache im Vergleich zu 2014.

„Zehn zusätzliche Krippen“

Doch warum stiegen die Kosten so massiv? Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalens gibt einen Einblick. Demnach musste das Land wegen der „Anhebung der Ausgaben für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ sowie wegen „Ansatzerhöhungen im Bereich Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge“ mehr ausgeben als geplant. Zudem entlastete das Land die Kommunen mit 172 Millionen Euro. „Allein in diesen drei Bereichen steigen die Ausgaben um rund 506 Millionen Euro“, gibt ein Sprecher an.

Was hier in bürokratischem Duktus wiedergegeben ist, lässt sich an Beispielen aus vielen Gemeinden erzählen. So rechnete der Städtetagspräsident und Bürgermeister von Salzgitter, Frank Klingebiel (CDU), Ende November in der „Hannoverschen Allgemeinen“ vor, wie es in seiner Stadt aussieht.

Anzeige

In Salzgitter gebe es 4000 Flüchtlinge, von denen 2700 Ansprüche auf Sozialhilfe hätten; für 400 Kinder gebe es einen Rechtsanspruch auf kostenlose Kitaplätze. „Das bedeutet, dass wir zehn zusätzliche Krippen und zehn zusätzliche Kindertagesstätten brauchen“, folgert Klingebiel.

Ein ähnliches Bild im 20.000-Einwohner-Ort Waldbröl in Nordrhein-Westfalen. Die Gemeinde muss rund 800.000 Euro an Flüchtlingskosten in ihrem Haushalt stemmen. Hier sind es nach Behördenangaben vor allem die Nebenkosten der angemieteten Wohnungen, die unvorhergesehene Kosten verursachen.

„Nicht kalkulierte Kosten“

Der Vorsitzende des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, findet die Steigerung gegenüber den Finanzplanungen vor einem Jahr allerdings nicht erstaunlich, „da man zu diesem Zeitpunkt nicht exakt wusste, wie viele Flüchtlinge tatsächlich nach Deutschland gekommen sind.“ Die Integrationskosten ließen sich eben „erst jetzt, auf Basis tatsächlicher Flüchtlingszahlen, belastbar beziffern“, so Landsberg.

Anzeige

Michael Thöne, Geschäftsführer des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts der Universität Köln, hat noch eine andere Erklärung. „Die Tatsache, dass sich viele Abschiebungen sehr lang hinziehen, verursacht nicht kalkulierte Kosten“, sagt Thöne. Und er nimmt die Länder in die Verantwortung: „Viele Länder hatten nicht auf dem Schirm, was Integration alles kostet.“

Tatsächlich sind die Kommunen sogar angehalten, ihre Bemühungen auch bei sinkenden Flüchtlingszahlen nur langsam herunterzufahren. Denn die Tatsache, dass es zu wenige freie Unterkünfte gab, gilt als ein Hauptgrund dafür, wie unvorbereitet die Gemeinden auf die Flüchtlingskrise im Herbst 2015 waren. Zuvor hatten die Rechnungshöfe moniert, dass zu viel Geld für leer stehende Unterkünfte ausgegeben wird.

Überforderung der Kommunen

Bei den nun abgefragten Zahlen ist zu beachten, dass sie „brutto“ zu verstehen sind. Also vor Erstattung bestimmter Ausgaben durch den Bund. Bund und Länder hatten sich über Monate hinweg darüber gestritten, wer welche Kosten in der Flüchtlingskrise trägt. Nachdem der Bund im September 2015 zunächst 670 Euro pro Flüchtling im Monat zugesagt hatte, konnten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten im Sommer dieses Jahres auf eine neue Regelung einigen.

Nun zahlt der Bund den Ländern in den Jahren 2016 bis 2018 jeweils eine Integrationspauschale über 2 Milliarden Euro. Zusätzlich überweist er in diesem Zeitraum eine Milliarde Euro, um den Wohnungsneubau zu unterstützen. Und auch zu den Unterbringungskosten steuert er 2,6 Milliarden bei.

Viele Kosten fallen allerdings unmittelbar in den Kommunen an, die darauf angewiesen sind, von den Ländern Unterstützung zu erhalten. Das geschieht in höchst unterschiedlichem Umfang. Während einige Länder ihren Kommunen eine Pauschale pro Flüchtling zahlen, erstatten andere den Gemeinden die Kosten für Flüchtlinge je nach Bedarf.

Horst Seehofer macht Obergrenze zur Koalitionsbedingung Kommt 2017 die Obergrenze bei der Zuwanderung? Wenn es nach Horst Seehofer geht schon. Der CSU-Chef macht die Obergrenze sogar als Bedingung für eine Koalition mit der CSU nach der Bundestagswahl. Quelle: Die Welt

Auch Michael Thöne warnt vor einer Überforderung der Kommunen. Viele Gemeinden könnten die Flüchtlingskosten trotz der Unterstützung noch immer nicht bewältigen. „Der Bund kümmert sich ja nicht um jede einzelne Kommune, sondern verteilt die Gelder über einen Mechanismus bei der Berechnung der Umsatzsteuer an die Länder. Die Weitergabe der Länder an die Kommunen funktioniert nicht immer reibungslos“, so Thöne.

„Herkulesaufgabe Integration“

Es muss allerdings beachtet werden, dass es sich bei den angegebenen Zahlen nicht um eine abschließende Bilanz, sondern um Schätzungen und korrigierte Haushaltspläne handelt. Zudem definieren die Länder Flüchtlingskosten in ihren Haushalten mitunter unterschiedlich. Sachsen etwa lässt die gesteigenen Personalkosten nicht in die Rechnung einfließen, während Bremen für diesen Posten 15 Millionen angibt.

Festzuhalten ist dennoch, dass die Flüchtlingskrise den Ländern im Jahr 2016 deutlich teurer zu stehen kommt als erwartet. Die meisten Länder rechnen für das kommende Jahr wieder mit geringeren Kosten. Gerd Landsberg warnt aber, die Anstrengungen bei der Integration zurückzufahren. „Die zu uns geflüchteten Menschen erfolgreich in unsere Gesellschaft zu integrieren erfordert immense finanzielle Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen“, sagt Landsberg. „Bei der Herkulesaufgabe Integration stehen wir gerade erst am Anfang.“