

Foto: Gefängnis, über dts

Berlin (dts) – Die Zahl der nicht vollstreckten Haftbefehle ist gestiegen. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Grünen, über die “Zeit-Online” berichtet. Demnach waren Ende März 2018 deutschlandweit 175.395 Haftbefehle nicht von der Polizei vollstreckt worden.

Gegenüber den Zahlen aus dem März 2017 sind das knapp 12.000 mehr offene Haftbefehle, ein Anstieg um 7,5 Prozent. Die Polizei benötigt auch mehr Zeit, um gesuchte Verdächtige und Täter zu finden. Vor zwei Jahren – damals wurde diese Zahl zuletzt erhoben – waren es 280 Tage, die Verurteilte und mutmaßliche Täter im Durchschnitt flüchtig waren. Inzwischen hat sich dieser Wert auf 325 Tage erhöht. Die Angaben gelten für Straftaten der politisch motivierten Kriminalität. Es ist der einzige Bereich, für den die Bundesregierung entsprechende Angaben gemacht hat. Rechnet man die Gesuchten auf die Zahl der Einwohner um, dann schneiden Berlin und Bayern am schlechtesten ab. Dort sind 24 beziehungsweise 23 Menschen pro zehntausend Einwohner auf der Flucht. In Bayern sind dabei insgesamt 29.113 Haftbefehle offen. Es ist der höchste Stand in dem Bundesland seit 2011 und deutschlandweit der zweithöchste. Mehr offene Haftbefehle gibt es derzeit nur noch in Nordrhein-Westfalen (31.407). Der Anstieg sei erschreckend und in hohem Maße erklärungsbedürftig, sagt die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic, die selbst Polizistin war. Seriöse Innenpolitik habe Bundesinnenminister Horst Seehofer schon in Bayern nicht verantwortet, “das sich gern als sicherheitspolitischer Streber profiliert”, jedoch bei nicht vollstreckten Haftbefehlen den vorletzten Platz in Deutschland einnehme. “Wir verlangen vom Bundesinnenminister, dass er den Ursachen für dieses Vollstreckungsdefizit gemeinsam mit seinen Länderkollegen auf den Grund geht und uns umfassend dazu berichtet.” Es müsse sichergestellt werden, gerade besonders gefährliche und gewalttätige Straftäter so schnell es geht festzunehmen.