Kriminelle Richter und Staatsanwälte sind wie Götter in Scharz: Unantastbar, über dem Gesetz stehend, selbst bei schwersten kriminellen Delikten sakrosankt.

Es gibt im Netz tausende Berichte von rechtsbeugenden Richtern: Richter, die Serientäter mit islamischem Hinterhand ein ums andere mal in die Freiheit entlassen – weährend dieselben verbrecherischen Richter deutsche Omas ins Gefängnis stecken, weil sie wegen ihrer geringen Rente Lebensmittel gestohlen hatten (Mundraub). Wir kennen Staatsanwälte,, die Anklage gegen Islamkritiker erheben, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen. Und dabei auf Anweisung des Innenministeriums handeln, das der Justiz gegenüber weisungsbefugt ist. Ziel ist de Ausschaltung und Kriminalisiwrung jeder islamkritik.

Ein erheblicher Teil der richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Zunft kann schlicht nur als kriminell bezeichnet werden.

In vielen Fällen sogar als schwerkriminell. Befürchtungen, dass gegen sie ermittelt wird, müssen sie in aller Regel nicht haben. Denn die Justiz ist ein eingeschworener Verein, wo man sich gegenseitig deckt.

Von zahllosen Justizverbechen, die gegenüber meiner Person verübt wurden, will ich hier nur einige kurz benennen:

In meinem allerersten Prozess, in dem ich wegen angeblicher Beleidigung eines katholischen Lokalpolitikers eingeklagt wurde (der sich mit Vehemenz gegen den ortsansässigen Kopp-Verlag wandte, in welchem er einen islamhassenden Verlag zu erkennen glaubte und dem Ort sogar mit einem Giftgas seitens islamischer Terroristen drohte, wie er von Bekannten dieser Terroristen gehört haben wollte9 ), “vergaß” das Amtsgericht im ersten Prozess, meinen Anwalt einzuladen. Ich saß also da ohne Rechtsbeistand – und der Prozess,, der eigentlich hätte vertagt werden müssen, wurde dennoch ohne Anhörung meiner Seite bis zum Ende und zur Verkündigung des Urteils (4000 Euro Strafe) gegen mich durchgeführt.

Beim Revisionsgericht am selben Ort und im selben Gebäude lehnte der dortige Richter am Landgericht Heilbronn alle (!) 23 Beweisanträge meiner Verteidigung ab, die stellenweise so hochkarätig waren, dass ein einzelner davon zwingend zu meinem Freispruch hätte führen müssen.

Dreimal wurde dieser aus meiner Sicht hochkriminelle Richter (KLEINSCHROTH) von meinem Anwalt als “befangen” abgewiesen – dreimal zog er sich zur “Beratung” ins Hinterzimmer, wo niemand außer ihm selbst war- dreimal trat er nach wenigen Minuten in den Gerichtssaal und lehnte im Namen der “Gerichtskammer”(diese bestand allein aus seiner Person) die Befangenheitsanträge ab.

In weitern Prozessen, die ich gegen die linksradikale Stuttgarter Zeitung, die seit Jahren Kämpfer gegen das Linkspartei und den Islam als “Neonazis” denunziert (ich wurde in dieser Zeitung als “Deutschlands bekannter Neonazi” beschrieben, weil ich als Redner an einer Pegida-Veranstaltung in Karlsruhe auftrat), lernte ich weitere verbrecherische Richter kennen.

Obwohl meine Anwältin dem Gericht eine offizielle Liste des Staatsschutzes und Verfassungsschutzes, in denen alle Neonazis Deutschlands der letzten Jahrzehnte namentlich genannt waren, vorlegte und darauf hinwies, dass in keinem Fall mein Name darin enthalten war, dass es ferner keinen einzigen Beweis der Stuttgarter Zeitung und ihres Verteidigers gab, dass ich jemals vor einer Neonazi-Veranstalung gespriochen hatte, keinen einzigen Beweis, dass ich auch nur einen Neonazi kenne- dafür aber dem Gericht eine Liste meiner über 200 Artikel gegen den Nationalsozialismus vorlegte – verweigerte das Gericht alle diese Beweismittel – um zum vorgefertigten Urteil zu kommen:

Dass in meinem Fall die Pressefreiheit Vorrang hätte vor meinem Persönlichkeitsschutz (was eine klare Rechtsbeugung ist) und in seinem Urteil allerdings ausdrücklich bestätigte, dass das Urteil nichts darüber aussagt, ob ich ein Neonazi bin oder nicht, sondern dass es der linken Stuttgarter Zeitung das Recht gab, dies im Rahmen des alltäglichen politische Kampfes straflos gegen mich behaupten zu dürfen.

Es ist daher sinnlos, Tag um Tag von neuen Rechtsbrüchen der Justiz am Beispiel von Skandalurteilen gegenüber Immigranten zu berichten

Freispruch bei Mord, Totschlag oder Serienvergewaltigungen: Das alles sind eklatante Rechtsbrüche der Justiz, die seitens ihres Vorgesetzten, der Exekutive (Regierung), so gefordert wurden.

Man muss daher ans Eingemachte gehen: An jene Stelle, in denen diese Verbrechen geplant und umgesetzt werden.

Man muss aufhören mit dem Herumdoktern an den Symptomen von Justizverbrechen. Man muss sich an den Ort des Verbrechens selbst begeben: in die Höhle des Löwen –

und die Richter, Staatsanwälte – und niemals vergessen: die Namen der zuständigen Innenminister, die der Justiz gegenüber weisungsbefugt sind (da wir in Deutschland keine Gewaltentrennung kennen, wie wir seit 70 jahren dahingehend belogen werden), namentlich öffentlich machen. Wenn diese Herren und Damen aus der Justiz ihre namen neben Roland Freisler und der ihm ebenbürtigen DDR-Strafrichterin Hilde Benjamin (die zahllose politische Todesurteile fällte und dafür mit den höchsten DDR-Orden “ausgezeichnet” wurde) lesen, so werden ihre Namen für immer dort sein, wo er hingehört: In “The Hall of Shame” – die Halle der ewigen Schande. Denn das Netz vergisst nichts.

Beenden wir deren unheilvolles Wirken gegen Recht und Verfassung durch die Implantierung einer echten Gewaltenteilung, in welcher die drei Gewalten personell und administrativ völlig unabhängig und nicht miteinander verwoben sei dürfen.

Beim Blog rechtsbeugungen.org wird man fündig. dieser hat sich den Verbrechen aus der Justiz gewidmet- und Ungeheuerliche zutage gefördert. Die Macher des Blogs gehören zu den mutigsten Aufklärern Deutschlands Denn sie legen sich mit einer zentralen Staatsgewalt an, die alles tun wird, die Blogbetreiber hinter Gittern zu bringen. Auch wenn sie die Wahrheit berichten.

Daher mein Respekt vor den Bloggisten , über deren Erkenntnisse zu kriminellsten Rechtsbrüchen (die nicht immer spektakuären, sodnern oft profanen Inhalts sind) ich fortan regelmäßig meine Leser aufklären werde.

Michael Mannheimer, 12.12.2017

***

Aus: Rechtsbeugungen.org, Publiziert am von

Bundesverfassungsgericht prüft Justizposse des AG Worms „Es ist ein nie dagewesener Skandal am Amtsgericht Worms, der durch den Direktor und gleichzeitig Richter Thomas Bergmann und der Staatsanwältin Alexandra Ernst von der Staatsanwaltschaft Mainz angeführt wird.“ Die Wormser Strafkammer des Amtsgericht wird dabei tatkräftig durch Rechtsanwalt Martin Jungraithmayr von der Anwaltskanzlei Dr. Jörg Boulanger, Dr. Jörg Meister, Manfred Amann, Dr. Natascha Rittner, aus Mannheim unterstützt. Die Verfassungsverstöße wiegen schwer, daher überprüft das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Justizposse des Amtsgerichts Worms. Befangenheitsantrag gegen Richter Bergmann. Amtsgerichtsdirektor unter Verdacht!

Amtsgericht Worms, Hardtgasse 6, 67547 Worms

10 DS 3200 Js 38293/16

lehnt der Beklagte,den Richter Thomas Bergmann, hiermit wegen der Besorgnis der Befangenheit ab.

Begründung:

Der Antrag, auf Ablehnung eines Richters, ist ein der Partei selbst eigenständig zustehendes Recht, welches nicht dem Anwaltszwang unterliegt (Zöller ZPO § 44Rn 1).

Nach § 42 Abs. 2 ZPO kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen.

Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters ist gerechtfertigt, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, der abgelehnte Richter nehme ihm gegenüber eine innere Haltung ein, die dessen Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen könnte.

Es ist also nicht erforderlich, dass der Richter in der Tat parteilich oder befangen ist. Auch kommt es weder darauf an, ob er sich selbst für unbefangen hält (BVerfGE 73, 335; 99, 56), noch darauf, ob er für Zweifel an seiner Unbefangenheit Verständnis aufbringt. Maßgebend sind vielmehr der Standpunkt eines vernünftigen Ablehnenden und die Vorstellungen, die er sich bei der ihm zumutbaren ruhigen Prüfung der Sachlage machen kann (BVerfGE 82, 38; 92, 139; 108, 126).

Der Ablehnende muss daher Gründe für sein Ablehnungsbegehren vorbringen, die jedem unbeteiligten Dritten einleuchten.

Es liegen Gründe vor, nach denen der Antragsteller, bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit, des mitwirkenden Richters Bergmann zu zweifeln.

Grundsätzlich kann die richterliche Entscheidungstätigkeit keine Besorgnis, der Befangenheit, begründen.

Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Rechtsanwendung.

Etwas anderes gilt nur dann, wenn Gründe dagegen stehen, die dafür sprechen, dass die Fehlerhaftigkeit auf Voreingenommenheit des Richters, gegenüber dem Beklagten, oder auf Willkür beruht (vgl. Zöller, Kommentar zur ZPO, § 42, Randnummer 28 mit weiteren Nachweisen).

Die Besorgnis der Befangenheit, begründet sich auch dann, wenn “eine unsachgemäße Verfahrensführung oder grobe Verfahrensverstöße das prozessuale Vorgehen des Richters einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage entbehrt”

—–

Der Vorsitzende Richter Thomas Bergmann, hat sich inzwischen auch als Amtsgerichtsdirektor, des Amtsgerichts Worms, des Verdachts, der Rechtsbeugung und der Willkür, ausgesetzt.

Unerträglich ist die Art und Weise, wie die Kammer, unter Vorsitz von Richter Bergmann versucht, an einem unbegründeten Anklagepunkt festzuhalten.

Der gesamte Anklagepunkt “Beleidigung der Eheleute Neumüller” entbehrt jeder gesetzlichen Grundlage.

Die hohen Anforderungen, an solch einem Strafverfahren, werden überhaupt nicht erfüllt.

—–

Zunächst hat Richter Bergmann nicht geprüft, ob die gesetzlichen Voraussetzungen, für diesen Anklagepunkt, überhaupt vorliegen.

Entweder ist Richter Thomas Bergmann heillos überlastet oder maßlos arrogant!!!

Denn der Richter Thomas Bergmann, der selber die neuen Schiedsmänner in Eich ernannt und sich in der Presse zu den Tätigkeitsfeldern und den Vorrausetzungen für das Tätig-Werden der Schlichter geäußert hat, sollte wissen, dass der Angeklagte, sowie die Zeugen und angeblichen Opfer Natalie Neumüller und Viktor Neumüller Nachbarn sind, sie bei Nachbarschaftsstreitigkeiten, dem rheinland-pfälzischen Nachbarschaftsgesetz, unterliegen.

Daher sind, für dieses Verfahren, von Amtswegen Verfahrenshindernisse zu beachten.

Ein obligatorisches Schlichtungsverfahren muss nach § 1 des Landesgesetzes zur Ausführung des § 15 a des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (Landesschlichtungsgesetz – LSchlG -) Rheinland-Pfalz vom 10. September 2008 *1)(Sachlicher Anwendungsbereich) dann als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Klage durchgeführt werden, wenn es sich inhaltlich über eine Streitigkeit über Ansprüche wegen Verletzungen der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden sind handelt.

Nach § 2 SchlG Rh-Pf. *2) ist ein obligatorischer Einigungsversuch nach § 1 Abs. 1 erforderlich, wenn alle Parteien im Zeitpunkt des Eingangs des Antrags auf Durchführung des Schlichtungsverfahrens ihren Wohnsitz, ihren Sitz oder eine Niederlassung in Rheinland-Pfalz in demselben oder in benachbarten Landgerichtsbezirken haben. In Urteil des BGH NJW-RR 2008, 1662, erklären die Richter, dass bei Streitigkeiten unter Nachbarn oder Verletzungen der persönlichen Ehre, zum Beispiel durch eine Beleidigung, ein Schlichtungsversuch vor dem Einreichen einer Klage obligatorisch ist.

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Seit 1. Dezember 2008 schreibt das Landesschlichtungsgesetz für Rheinland-Pfalz vor, dass bei Streitigkeiten unter Nachbarn oder Verletzungen der persönlichen Ehre, zum Beispiel durch eine Beleidigung, ein Schlichtungsversuch vor dem Einreichen einer Klage obligatorisch ist. Landesgesetz Rheinland Pfalz zur Ausführung des § 15 a des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (Landesschlichtungsgesetz – LSchlG -) Vom 10.09.2008

§ 1 Sachlicher Anwendungsbereich

(1) Die Erhebung einer Klage ist erst zulässig, nachdem von einer in § 3 genannten Gütestelle versucht worden ist, die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen,

1. in Streitigkeiten über Ansprüche wegen

a) der in § 906 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelten Einwirkungen,sofern es sich nicht um Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb handelt,

b) Überwuchses nach § 910 BGB,

c) Hinüberfalls nach § 911 BGB,

d) eines Grenzbaumes nach § 923 BGB,

e) der im Landesnachbarrechtsgesetz geregelten Nachbarrechte, sofern es sich nicht um Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb handelt,

2. in Streitigkeiten über Ansprüche wegen Verletzungen der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden sind.

Demnach hätten die Opfer Natalie Neumüller und Viktor Neumüller erst Klage vor dem Amtsgericht Worms erheben dürfen, nachdem von einer Gütestelle versucht worden ist, die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen. Dies ist nicht erfolgt. Damit ist diese Klage, von Richter Thomas Bergmann, rechtsmissbräuchlich vor dem Amtsgericht Worms, zugelassen worden. Der abgelehnte Richter Thomas Bergmann, hat zu jederzeit in der Ausübung der Parteirechte seine mangelnde Bereitschaft gezeigt, das Prozessvorbringen, des Angeklagten, auch nur ansatzweise vollständig zu würdigen.

Die Kammer ist gemäß Art. 103 Abs. 1 GG jedoch verpflichtet, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen.

Eine Verletzung, des Anspruchs auf rechtliches Gehör, kann dann festgestellt werden, wenn sich aus den besonderen Umständen des Falles deutlich ergibt, dass das Gericht das Vorbringen eines Beteiligten überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (BVerwG, NJW 1992, 257).

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Auf eine Entscheidungserheblichkeit kommt es nicht an. Maßgeblich ist, dass bereits die hier beschriebenen dargestellten Zweifel genügen, von einer sachgerechten Einstellung des Richters Thomas Bergmanns auszugehen. Das Befangenheitsgesuch ist zulässig und begründet. Es wird um antragsgemäße Entscheidung gebeten, den befangenen und willkürlich handelnden Richter Thomas Bergmann und Amtsgerichtsdirektor, des Amtsgericht Worms, von diesem Rechtsstreit, zu entlasten.

Quelle:

http://blog.rechtsbeugungen.org/2017/08/30/bundesverfassungsgericht-prueft-justizposse-des-ag-worms/

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