Um das Haus in der Rigaer Straße 94 gibt es immer wieder Auseinandersetzungen. Autonome betreiben dort eine Kneipe. In der Straße greifen linksextreme Täter häufig Polizisten an.

Immer wieder Krawalle in der Rigaer Straße in Berlin

Anzeige

Wenn man einmal selbst betroffen ist, kann das politische Wertesystem schon mal ins Wanken geraten. Wie kürzlich bei Thorsten Buhl, Mitglied der Linksfraktion im Berliner Bezirksparlament von Friedrichshain-Kreuzberg. Er wohnt in der Nähe des teilbesetzten Hauses in der Rigaer Straße. Die Nummer 94 ist inzwischen ein Hort der linksautonomen Szene.

Als es Ende Mai wieder einmal Randale gab und Gewalttäter die Polizei attackierten, eilte Buhl nach eigener Aussage zum Ort des Geschehens, um sich solidarisch zu zeigen: nicht mit den angegriffenen Staatsdienern, sondern den Bewohnern des Hauses. Später schrieb er auf Facebook eine Botschaft an diejenigen, denen er helfen wollte. „Mit Euren Steinen habt ihr riskiert, dass Eure Unterstützer schwerste Verletzungen auf sich nehmen, währenddessen sie Solidarität mit Euch zeigten.“

Er selbst sei fast von einem Stein am Kopf getroffen worden, klagte Buhl und drohte mit Liebesentzug. „Ich bin stinkesauer! Und überlege mir zukünftig 100 Mal, ob ich mich weiterhin solidarisch mit Euch zeige!“ Denn wer Steine auf ihn schleudere, „mit dem rede ich nicht! Den bekämpfe ich!“ Später beruhigte er im „Neuen Deutschland“ Genossen und Steinewerfer gleichermaßen: „Ist halt blöd, wenn ich auch was abkriege. Aber das mindert nicht die Solidarität mit dem Hausprojekt oder der Rigaer Straße.“

Anzeige

Es sind solche Aussagen, die Kritiker der Linken schon wegen ihres Zynismus als Beleg für die laxe Haltung der Partei und der rot-rot-grünen Landesregierung gegenüber linksradikaler Gewalt werten. Im 250 Seiten starken Koalitionsvertrag taucht das Wort Linksextremismus nicht ein einziges Mal auf. Dafür wird dem Antifaschistischen Pressearchiv​ und anderen Einrichtungen, die Gewaltandrohungen der ultrarechten Szene gegen die politische Linke dokumentieren, versprochen, sie „dauerhaft institutionell“ abzusichern. Die innenpolitischen Sprecher der Koalition hatten gleichwohl zum Start der Landesregierung erklärt: Anschläge etwa auf Infrastruktur und Polizisten würden klar verurteilt, die Täter konsequent verfolgt.

Linke Gewalt spielt für Rot-Rot-Grün keine Rolle Im Rot-Rot-Grünen Koalitionsvertrag wird der Islamismus unter „internationaler Terrorismus“ subsumiert. Über linke Gewalt verlieren SPD, Grüne und Linkspartei in dem Dokument kein Wort. Quelle: Die Welt

Doch genau das vermisst die Opposition nach der neuen Eskalation in der Rigaer Straße. CDU, FDP und AfD werfen der Koalition sowie Innensenator Andreas Geisel (SPD) vor, nach den jüngsten Angriffen auf Polizisten, die im Ortsteil Friedrichshain gar in einen Hinterhalt gelockt worden waren, viel zu lange geschwiegen zu haben. Nach Meinung von FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja „legt der Senat einen Schutzmantel über diese Chaosextremisten“. Der Verzicht von SPD, Grünen und Linker, in Pressemitteilungen die Gewalt zu verurteilen, „wundert mich nicht, aber entsetzt mich“, sagte CDU-Generalsekretär Stefan Evers der „Welt“. Er warnt: Den Schmusekurs und das Schweigen könne die linksradikale Szene nur als Einladung verstehen, die Gewalt zu verstärken.

Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, nennt den Vorwurf „fiese Demagogie“; Geisels Sprecher Martin Pallgen hält ihn für „absurd“. Tatsächlich verurteilte der Innensenator die Randale. „Wir werden nicht dulden, dass eine Minderheit einen ganzen Kiez in Angst und Schrecken versetzt“, betonte der Sozialdemokrat. „Den Linksextremisten sage ich ganz klar: Eure Gewalt ist sinnlos, menschenverachtend und unpolitisch. Ihr seid isoliert.“ Der Senat werde nicht hinnehmen, dass in Teilen der Stadt rechtsfreie Räume entstehen.

Rigaer Straße, Berlin Quelle: pa/ZUMAPRESS.com/ZUMA Wire

Anzeige

Benjamin Jendro, Sprecher beim Berliner Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP), kann solche Statements kaum noch hören. Zwar nimmt er den Innensenator ausdrücklich bei seiner Kritik aus – ansonsten schlägt er aber einen harten Ton an. „Oftmals versuchen einzelne Vertreter der Senatsparteien, derartige Angriffe herunterzuspielen.“ Der allererste Schritt, die Rigaer Straße zu befrieden, sei, dass sich sämtliche Abgeordnete des Landesparlaments deutlich von der Gewalt distanzierten. „Es wäre fatal, sollten das erst alle verstehen, wenn ein Polizist durch einen Stein stirbt.“

Ein Blick in linksradikale Foren zeigt, was auf die Stadt noch zukommen dürfte. Zu einem Aufruf zu weiterer Gewalt gegen die Polizei heißt es auf Englisch: „Nun werden die Mainstream-Medien und die Dreckskerle der politischen Parteien wieder ihre niemals endende Geschichte von der dramatischen Anarcho-Gewalt in dem Gebiet (der Rigaer Straße; d. Red.) kreischen. Aber wir wissen, der Krieg hat längst begonnen.“ Um dann mit der für die Szene typischen Drohgebärde fortzufahren, die die realen Verhältnisse komplett verzerrt: „Angefacht vom Virus der Freiheit werden wir in ihren Städten der Überwachung gesetzlose Gebiete schaffen.“

​GdP-Sprecher Jendro warnt die Politik denn auch, nach „den üblichen Floskeln“ keine Taten folgen zu lassen. SPD-Verfassungsschutzexperte Tom Schreiber – der der linksextremen Szene als Gegner gilt – legte eine „Ideensammlung“ mit zehn Punkten „zur Befriedung der Rigaer Straße“ vor. Das konnte als Affront gegen den Innensenator verstanden werden.

Lesen Sie auch Linksautonome Szene SPD-Politiker düpiert mit Plan zu Rigaer Straße eigenen Innensenator

Anzeige

Geisel verspricht mehr Polizeipräsenz und die konsequente Verfolgung von Straftaten. „Das ist aber nicht die alleinige Lösung“, sagte sein Sprecher. „Wir brauchen einen Dialog mit den friedlichen Anwohnern, um gemeinsam mit ihnen und dem Bezirk eine nachhaltige Verbesserung zu erreichen.“ So etwas in der Art wird seit Jahren erzählt. „Vermutlich verhindert schon die Koalitionsraison ein entschlossenes Vorgehen des Innensenators“, mutmaßt CDU-Generalsekretär Evers. Die Christdemokraten, die die Hauptstadt jahrelang gemeinsam mit der SPD regierten und den Innensenator stellten, fordern „einen umfassenden Ansatz“, einen „Dreiklang aus Präventionsmaßnahmen, hartem Durchgreifen und Aussteigerprogrammen“, möglichst im breiten Konsens der demokratischen Parteien.

Was sich Evers unter „hartem Durchgreifen“ vorstellt, ließ er gerade bei Facebook erkennen. Der CDU-Mann schrieb: „Widerwärtiges Gesindel! Ich hoffe, der Innensenator erwacht endlich aus seinem politischen Koma und räuchert dieses Nest von Linksfaschisten aus!“ Nachdem ein Sturm der Kritik über ihn hereinbrach ob „der AfD-lastigen Wortwahl“, ergänzte er den Satz um die Formulierung „mit allen Mitteln des Rechtsstaats“.

Mitglieder der Koalition lenkten die Debatte auf die Aussagen des CDU-Generalsekretärs. Der Innensenator riet, „die Gewalt nicht weiter eskalieren zu lassen“, wozu auch gehöre, „verbal nicht weiter aufzurüsten“. Evers bedauerte die Wortwahl, nahm aber inhaltlich nichts zurück. „Wenn Polizisten gezielt in Hinterhalte gelockt und lebensbedrohlich attackiert werden, brennen bei mir auch mal die Sicherungen durch.“