In Hamburg hatte am 18.12.18 der Prozess gegen fünf junge Männer wegen der Ausschreitungen an der Hamburger Elbchaussee beim G20-Gipfel begonnen. Jetzt ist auch der fünfte Angeklagte aus der Untersuchungshaft freigekommen.

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Der Hamburger Amtsrichter Johann Krieten ist ins Visier der linksextremen Szene gerückt. Weil er sich mit harten Urteilen gegen G-20-Randalierer in der Szene unbeliebt gemacht hat, planen Aktivisten am Sonnabend eine Demo vor seinem Privathaus in Buxtehude (Landkreis Stade). Der Richterverein kritisierte dies als Angriff auf den Rechtsstaat. AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann forderte Solidarität mit Krieten und „eine entschlossene Haltung seitens der Politik gegen linke Gewalt“.

Unter dem Motto „Weihnachten mit Richter Krieten“ bewirbt die Gruppe „Schwarz-Roter 1. Mai HH“ die Aktion. „Krietens große Bühne war der erste G-20-Prozess und sein fulminantes Debüt krönte er gleich mal mit zwei Jahren und sieben Monaten für unseren Freund und Genossen Peike“, heißt es. „Richter Krieten hatte die Ansage des damaligen Bürgermeisters Olaf Scholz, der sich harte Urteile im Zusammenhang mit den G-20-Protesten gewünscht hatte, klar und deutlich verstanden und war pflichteifrig losmarschiert.“

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Man wolle den 63-Jährigen „besuchen und ihm beschwingt zu verstehen geben, dass wir seine Berufswahl zwar umfassend ablehnen, aber ihn trotz, oder gerade wegen seiner sehr persönlichen Ausgestaltung des Amtes, nicht vergessen haben.“ Als Treffpunkt wurde der Bahnhof Buxtehude ausgegeben. Um 15 Uhr soll die Aktion starten. In Rufweite des Wohnortes soll eine Zwischenkundgebung stattfinden.

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Die Versammlungsbehörde der Stadt Buxtehude hat bereits die Auflage erlassen, dass die Demonstranten nicht unmittelbar an dem Wohnhaus vorbeilaufen dürfen. Dafür wurde die insgesamt 5,6 Kilometer lange Wegstrecke um 800 Meter gekürzt. Der Anmelder hat dagegen einstweiligen Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht Stade beantragt. Es ist davon auszugehen, dass er, sollte sein Widerspruch keinen Erfolg haben, vor das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg ziehen wird.

Steffen: „Rote Linie überschritten“

Für Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) ist mit der angekündigten Versammlung „eine rote Linie“ überschritten: „Das ist ganz klar ein Versuch der Einschüchterung und der Einflussnahme auf richterliche Entscheidungen. Dass dabei auch noch kaum verhohlen zu Gewalt aufgerufen wurde, macht mich wütend. Ich sehe da eine völlig neue Eskalationsstufe, die ich auf das Schärfste verurteile“, sagte er WELT. Ein solches Verhalten habe nichts mehr mit einem demokratischem Diskurs zu tun.

Krieten hatte den ersten G-20-Prozess geführt und Ende August 2017 einen 21-jährigen Flaschenwerfer zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Polizisten seien kein Freiwild für erlebnisorientierte Gewalttäter, hatte der für seine offenen Worte bekannte Richter das Urteil begründet. Im vergangenen Jahr wurde ein mehrfach vorbestrafter Angeklagter von Krieten wegen des Wurfes einer abgebrochenen Glasflasche auf einen Polizisten zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.

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Der Hamburger Richterverein kritisierte, die Demo solle den Eindruck erwecken, „Strafurteile gegen G-20-Täter würden von Richterinnen und Richtern in persönlicher Willkür verhängt. Das ist nicht der Fall. Richterliche Entscheidungen ergehen in Ausübung des Amtes und in Bindung an Recht und Gesetz.“ Einen Richter zu Hause aufzusuchen, ziele auf eine persönliche Bedrohung des Richters und seiner Familie. Dies sei nicht hinnehmbar.

Die juristische G20-Aufarbeitung ist noch nicht abgeschlossen: Im Prozess um die Ausschreitungen an der Elbchaussee ist am Mittwoch der fünfte Angeklagte aus der U-Haft entlassen worden. Der Haftbefehl gegen einen 24-jährigen Franzosen wurde gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Der Prozess selbst wird sich wohl noch bis ins Frühjahr 2020 ziehen. Im Januar startet zudem der Prozess gegen drei Linksextreme, die zum G-20-Jahrestag im Juli einen Brandanschlag unter anderem auf das Wohnhaus von Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt geplant haben sollen.