Rezo und die Folgen: Die CDU-Chefin denkt über „Meinungsmache vor Wahlen“ nach. Dass sie Meinungsäußerungen regulieren will, weist sie aber zurück.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer macht sich im Zusammenhang mit dem CDU-kritischen Video vieler deutscher Youtuber Gedanken über Meinungsäußerungen im Internet vor Wahlen und deren mögliche Regulierung. Die CDU hatte am Sonntag bei der Europawahl rund 22,6 Prozent der Stimmen gewonnen, zusammen mit der CSU kommt die Union auf 28,7 Prozent. Bei der letzten Europawahl im Jahr 2014 war die Union noch auf 35,3 Prozent gekommen.

Laut "Hannoverscher Allgemeiner" sagte Kramp-Karrenbauer am Montag nach verschiedenen CDU-Gremiensitzungen: Würden 70 Zeitungsredaktionen vor einer Wahl dazu aufrufen, nicht CDU oder SPD zu wählen, würde dies als „klare Meinungsmache vor Wahlen“ eingestuft. Deshalb müsse man darüber reden: „Was sind Regeln aus analogen Bereich und welche Regeln gelten auch für den digitalen Bereich.“ In der Debatte, so heißt es in der "HAZ" weiter, müssten laut Kramp-Karrenbauer auch die Auswirkungen auf die Demokratie eine Rolle spielen.

Was genau AKK mit dieser Aussage meint, wird nicht ganz klar. Aber man könnte zumindest den Eindruck bekommen, dass Kramp-Karrenbauer Meinungsäußerungen von Influencern in den sozialen Medien regulieren will. Das käme aber aber einer Beschneidung der freien Meinungsäußerung gleich, da die Influencer als Privatpersonen in den sozialen Medien aktiv sind. Zudem haben Medien in der Vergangenheit Wahlempfehlungen auch in Deutschland gegeben - so zum Beispiel die inzwischen eingestellte Financial Times -, obwohl diese Praxis unüblich ist.

Kramp-Karrenbauer wies diese Interpretation, sie erwäge Regulierungen, entschieden zurück. "Es ist absurd, mir zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen", twitterte sie. "Meinungsfreiheit ist hohes Gut in der Demokratie. Worüber wir aber sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten."

Wenn einflussreiche Journalisten oder Youtuber zum Nichtwählen oder gar zur Zerstörung demokratischer Parteien der Mitte aufriefen, sei das eine Frage der politischen Kultur. "Es sind gerade die Parteien der Mitte, die demokratische Werte jeden Tag verteidigen", schrieb die CDU-Chefin.

Kritik an Äußerung

Ihre Äußerung sorgte für Kritik der Opposition. FDP-Vorsitzende Christian Lindner schrieb bei Twitter: „@akk erwägt die Regulierung von Meinungsäußerungen vor Wahlen... Das kann ich kaum glauben. Wir brauchen im Gegenteil mehr offene Debatten, auch in Sozialen Medien.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion im Bundestag, Niema Movassat, twitterte dazu: „Die Äußerung der CDU Vorsitzenden AKK heute zu Äußerungen von Influencern ist ein beispielloser Angriff auf die Meinungsfreiheit. 70 Jahre Grundgesetz - und die CDU Chefin legt die Axt an. Die Frau ist keinesfalls weiter tragbar und sollte unverzüglich zurücktreten.“

Aus der Community Angst, Frau KK, ist übrigens kein besonders kluger oder zuverlässiger Ratgeber, erst recht nicht, wenn man ein Land regieren möchte. Wer Angst vor seinen eigenen Bürgern hat, sollte entweder die Angst anpacken oder sich einen Job suchen, bei dem man niemanden fürchten muss. YvonneD

AfD-Vize Georg Pazderski meinte: „Nach der herben CDU-Wahlschlappe bei der EU-Wahl bringt AKK eine Zensur des Internets vor Wahlen ins Gespräch. Die Angst der Altparteien vor den bevorstehenden Landtagswahlen im Herbst in Ostdeutschland wirft ihre Schatten voraus.“ Und die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, meinte: „Ich glaube, dass die @akk nicht andere für das CDU-Ergebnis verantwortlich mache sollte. Wer die Klimakrise nicht anpackt verliert.“

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In der Woche vor der Wahl waren die CDU und auch die SPD massiv unter Beschuss geraten, nachdem der Youtuber Rezo zunächst ein Video mit dem Titel "Die Zerstörung der CDU" veröffentlich hatte. Darin warf er der CDU und insgesamt der in Berlin regierenden großen Koalition vor, angesichts von Klimawandel und einer sich weiter öffnenden Schere von Arm und Reich politisch versagt zu haben und nicht wählbar zu sein. Die Reaktion der CDU darauf bewertet diese inzwischen selbst als eher unzureichend. In der Folge veröffentlichten dann mehr als 70 deutsche Youtuber ein Video, in dem sie dazu aufriefen, bei der Europawahl "nicht CDU", "nicht CSU" und "nicht SPD" zu wählen. Bei den Erstwählern erreichte die Union am Sonntag elf Prozent. (cir,dpa)