Le Pen: Zurück zu ECU und Franc? Thomas Pany

Sondermünze "5 ECU" zum 30. Gründungstag der EG (1987). Bild: Wikipedia / gemeinfrei

Eine politische Allianz, die ihr zwei Millionen Stimmen zuführen soll, wirft Diskussionen darüber auf, wie ernst es ihr mit dem Euro-Ausstieg ist

Heute in einer Woche steht der Sieger der französischen Präsidentschaftswahl fest. Nach den jüngsten Umfragen liegt Macron zwar mit 59 Prozent vorne, aber die Dynamik spreche für eine Aufholjagd von Le Pen. Sie konnte einen größeren Abstand seit vergangenem Sonntag aufholen, während Macron Prozentpunkte verlor.

Am heutigen 1. Mai mobilisieren die Gewerkschaften gegen Le Pen und den Front National. Dass sie dabei getrennte Wege gehen, also keine gemeinsame Demonstration in Paris abhalten, sondern unterschiedliche, weil sie sich nicht auf ein gemeinsames Motto einigen konnten, bestätigt, was mehrere Medien in den letzten Tagen beschrieben hatten: Dass sich die Front gegen Le Pen nicht mehr so geschlossen präsentiert wie in den Wahlen zuvor.

Wahl zwischen "Krebs" und den "Symptomen"

Ein weiteres Indiz für die Klemme, in der sich Teile des linken Lagers vor der Stichwahl befinden, ist an den Äußerungen des linken Kandidaten Jean-Luc Mélenchon abzulesen. Der Kopf der Bewegung "France insoumise" (zu Deutsch etwa: "Das widerspenstige Frankreich"), der im ersten Stimmgang den PS-Kandidaten Hamon weit hinter sich ließ und mit über 7 Millionen Stimmen einen enormen Erfolg für mutige linke Forderungen einfuhr, weigerte sich zunächst eine Stimmempfehlung abzugeben.

Der Grund liegt auf der Hand: Macron fährt einen Wirtschaftskurs, der den Forderungen der Linken entgegengesetzt ist und vor allem auf Flexibilität neoliberaler Prägung und Arbeitgeberfreundlichkeit setzt. Seine Wähler sollten selbst entscheiden, sagte Mélenchon am Abend des ersten Wahlgangs. Er werde sich erst äußern, wenn sich ein genaueres Bild abzeichne.

Am Wochenende teilte Mélenchon mit, dass es in seiner Position keine Zweideutigkeit gebe. Er werde den Front National nicht wählen, er bekämpfe den Front National. An seine Wähler gerichtet, sagte er:

Begeht nicht den furchtbaren Irrtum und gebt einen Stimmzettel mit einem Votum für den Front National ab, weil ihr damit das Land in eine allgemeine Feuersbrunst schickt, bei der niemand das Ende absieht. Jean-Luc Mélenchon

Eine Wahlempfehlung für Macron war dies nicht. Mélenchon ließ die Möglichkeit offen, mit der Abgabe eines weißen Stimmzettels eine weitere Position zu dokumentieren, was auch in berichten und im Netz diskutiert wurde. Er fügte seiner Positionierung allerdings noch einen Appell an Macron hinzu, der die Stimmabgabe zugunsten des Konkurrenten von Le Pen für linke Wähler erleichtern würde. Er sollte sich bei den umstrittenen Bestimmungen des Arbeitsgesetzes entgegenkommend zeigen und dafür Signale geben.

Die Klemme der linken Wähler bringt ein Beitrag des Magazins Le Comptoir auf eine drastische Formulierung. Le Pen sei "Krebs" und Macron ein "Symptom" dieser Krankheit.

"Pragmatischer Patriotismus" mit Euro?

Indessen sorgte eine Allianz, die Le Pen mit dem Gaullisten und Verfechter eines souveränen Frankreichs, Nicolas Dupont-Aignan, einging, am Wochenende für Aufregung in den Medien. Auch diese Allianz wird als Zeichen dafür gewertet, dass die "republikanische Front" gegen den FN, die lange Zeit für eine geschlossene Mobilisierung gegen die Partei der Le Pens gesorgt hatte, nun mehr Vergangenheit ist. Es heißt aber auch, dass Le Pen ihr Programm mit dieser Zusammenarbeit mehr an den Mainstream anpasst.

Zum ersten Mal gebe es eine solche Koalition zwischen der rechtsnationalistischen Partei und einer Partei, die dem republikanischen Konsens angehört, war in einigen Medien zu lesen. Nimmt man es allerdings genau, so wurde die Vereinbarung, betitelt mit "Patriotische und republikanische Allianz", von Marine Le Pen und Nicolas Dupont-Aignan unterzeichnet, nicht von Parteien. Obendrein hatte Marine Le Pen vor kurzem eine zeitweilige Pause als Parteimitglied des FN verkündet, um mehr Franzosen anzusprechen.

Nicolas Dupont-Aignan hatte im ersten Wahlgang 1,7 Millionen Stimmen erzielt. In der Vereinbarung ist davon die Rede, dass Dupont-Aignan der Präsidentschaftskandidatin "ungefähr zwei Millionen Stimmen" einbringen soll. Dafür wird ihm im Falle einer Präsidentschaft Le Pens der Posten als Premierminister in Aussicht gestellt.

Manche Berichte munkeln, dass die Geldnot der Partei Dupont-Aignans eine stärkere Rolle bei der Vereinbarung gespielt hat. Die Partei Debout la France verfehlte knapp die Anzahl der Stimmen, die es braucht, um vom Staat Auslagen für den teuren Wahlkampf erstattet zu bekommen. Sie befinde sich jetzt in akuter Finanznot, heißt es.

Ideologisch ist es kein großer Sprung, den der frühere UMP-Politiker Dupont-Aignan machen musste. Auch er ist ein "Patriot", ein scharfer EU-Kritiker, der sich auf de Gaulles Maxime der Souveränität Frankreichs beruft und viele Andockstellen für Le Pens Programm bietet. Allerdings legte er bisher Wert auf Abgrenzungen, wie seine Aussage von Anfang April zeigt.

Ich positioniere mich nicht in Blick auf den FN. Ich vertrete eine alternative Kraft, die zugleich vernünftiger und seriöser ist, um aus diesem infernalen Trio aus PS, Republikaner und FN auszuscheren. Im Grunde braucht das System den FN, um zu überleben. Nicolas Dupont-Aignan

Die Nähe zum FN ist aber auch bei dieser Abstandserklärung gut ersichtlich, die Formel der Zusammenarbeit, auf die sich Le Pen und Dupont-Aignan geeinigt haben, lautet "Pragmatischer Patriotismus". Ein Satz aus der Vereinbarung, der exemplarisch für das "Pragmatische" steht, erregte Aufsehen bei den Medien. Ein pragmatischer Patriotismus privilegiert den "gesunden Menschenverstand" heißt es dort und gleich anschließend:

So ist der Übergang von der Einheitswährung (Euro, Einf. d.A.) zur gemeinsamen europäischen Währung (ECU) keine Vorbedingung mehr für die gesamte Wirtschaftspolitik. Papier Alliance patriote et républicaine

Der Satz regte viel Interpretationslust an. Spekuliert wurde vor allem darüber, ob dies nun heiße, das Le Pen nicht mehr unbedingt am Ausstieg aus dem Euro festhalte. Ob sie ihre Position aufgeweicht habe, um mehr Stimmen zu bekommen. Der Ausstieg aus dem Euro ist laut Umfragen kein besonderer Renner bei den Franzosen.