Die Bundesregierung sollte Steuern und Abgaben senken. Der Kraftakt würde die soziale Spaltung bekämpfen, die den Populisten in die Hände spielt.

Kommentar von Alexander Hagelüken

Die Mitte der deutschen Gesellschaft ächzt. Die Globalisierung vernichtet gut bezahlte Jobs in der Industrie, der Ersatz sind schlechter bezahlte bei Dienstleistern. Jeder zweite Arbeitnehmer hat nicht mehr im Portemonnaie als vor 20 Jahren. Die Angst vor dem Abstieg greift um sich, wovon rechte Populisten profitieren. In dieser Situation wäre es an der Regierung, die Mittelschicht finanziell besserzustellen.

Doch die große Koalition verzettelt sich in einer Töpfchenpolitik, die Einzelgruppen bedient und am Ende verpufft. Hier Baukindergeld, da Mütterrente und so weiter. Unterm Strich hinterlässt dieses milliardenteure Gewusel bei den Beschäftigten nicht das Gefühl, ihnen bleibe von der harten Arbeit genug Geld, um zum Beispiel eine Wohnung zu kaufen oder fürs Alter vorzusorgen.

Die Koalition lässt zu, dass die Mittelschicht zu stark mit Steuern und Abgaben belastet wird. Fast zwei Millionen Beschäftigte zahlen den Spitzensteuersatz auf Teile ihres Gehalts, obwohl das bei nur 5000 bis 7000 Euro liegt - brutto. Früher war dieser Top-Tarif für jene reserviert, die top verdienten. Insgesamt achtet die Politik nicht genug auf die Mitte. Die weniger verdienenden 70 Prozent der Bevölkerung müssen mehr an den Staat abgeben als vor 20 Jahren, während Reiche massiv entlastet wurden.

Kompass für die Mitte geht verloren

Nötig wäre ein Kraftakt: weniger Steuern für die Mittelschicht, weniger Sozialabgaben für Geringverdiener. Doch Union und SPD scheuen einen derartigen Kraftakt. Ausgerechnet so gegensätzliche Parteien wie FDP und Linke fordern nun gemeinsam, die Mittelschicht besserzustellen. Dieses erstaunliche Bündnis zeigt, dass die angeschlagenen Volksparteien der Regierung ihren Kompass für die Mitte verlieren. Das könnte der AfD in die Hände spielen.

Man kann der SPD zumindest eines zugutehalten: Sie hat die wirtschaftliche Basis der Mittelschicht erhalten. Ihre umstrittenen Reformen der Nullerjahre wie die Agenda 2010 stärkten Deutschland in der Weltwirtschaft. Es gibt heute Millionen Jobs mehr, während Nachbarn wie Frankreich oder Italien stagnieren. Jetzt sollte es darum gehen, den Wohlstand fairer zu verteilen. Da jedoch bleibt die Regierung stumm, obwohl sie seit Jahren Milliardenüberschüsse erzielt.

Sicher, weniger Steuern für die Mitte und weniger Abgaben für Geringverdiener kosten viel. So ein Schritt lässt sich auch nicht einfach mit den Überschüssen finanzieren, denn die verdanken sich unter anderem wandelbaren Faktoren wie der Konjunktur und den niedrigen Zinsen. Es gibt aber einen Finanzmix, der weniger Steuern und Abgaben für die breite Masse ermöglicht. Die Regierung könnte einen Teil der Überschüsse heranziehen und zugleich ihre ineffektive Töpfchenpolitik reduzieren. Außerdem konsumieren die Arbeitnehmer mehr, wenn sie dauerhaft entlastet werden, und spülen so mehr Geld in die Staatskasse. Und es lassen sich jene stärker in die Pflicht nehmen, die zuletzt so profitierten: Kapitalbesitzer, Firmenerben und echte Spitzenverdiener könnten wieder höhere Steuern zahlen - wie unter dem konservativen Kanzler Helmut Kohl.

Arbeitnehmer entlasten, Reiche für die Allgemeinheit einspannen: Das wäre der Weg, die soziale Spaltung zu bekämpfen, die Populisten stärkt.