Mit einem Antrag zur Umbenennung der Ernst-Thälmann-Straße in Heidenau nahm die dortige AfD-Stadtratsfraktion ihre „wichtige“ kommunalpolitische Arbeit auf. Der Kurs ist klar: Die AfD will einerseits Erinnerungen an den antifaschistischen Widerstand aus dem öffentlichen Raum verbannen. Angesichts der Vergangenheit des Antragsstellers verwundert das nicht: Der Vorsitzende der AfD-Fraktion Daniel Barthel wurde in der Naziszene der Sächsische Schweiz politisiert.

Barthel und seine Fraktion wollen, dass die Ernst-Thälmann-Straße in Zukunft nach dem in Heidenau geborenen Maler Woldemar Winkler benannt wird. Der Antrag der AfD fand im Stadtrat durch die Unterstützung der FDP-Fraktion und eines CDU-Fraktionsmitglieds bereits eine Mehrheit und soll nun von der Verwaltung umgesetzt werden. Zur Begründung führte Barthel unter anderem an, dass der Kommunist Ernst Thälmann sich an Aufständen beteiligt habe. Die vermeintliche Abscheu vor Gewalt ist jedoch bemerkenswert: Schließlich war der AfD-Stadt- und Kreisrat in der Vergangenheit selbst in handfeste Auseinandersetzungen involviert.

So war Barthel Teil eines Nazi-Mobs der am 4. November 2000 in Pirna eine Solidaritätskundgebung der „Aktion Zivilcourage“ angriff. Diese solidarisierte sich mit dem Imbiss „Antalya Grill“, der zuvor regelmäßig Ziel neonazistischer Attacken gewesen war. Aus der mindestens 50 Personen starken Gruppe um Barthel kam es immer wieder zu Steinwürfen und tätlichen Angriffen auf die Demoteilnehmer*innen.

Als am 12. Juni 2004 die antifaschistische Demonstration „Kein schöner Land“ durch Pirna zog, formierten sich Neonazis zu einer Gegendemo. Diese stand unter dem Motto „Mehr deutsche Einigkeit – Ein Herz für Pirna“ und wurde von der Jungen Landsmannschaft Ostpreussen (JLO) angemeldet. Unter den ca. 200 Teilnehmenden war auch Daniel Barthel. Ein Teil der Nazis, unter ihnen zahlreiche Mitglieder der 2001 verbotenen Kameradschaft „Skinheads Sächsische Schweiz“ (SSS) und Hooligans aus dem Fan-Milieu von Dynamo Dresden, versuchte die Demonstration anzugreifen. Später führten die Nazis eine kurze Sitzblockade durch, auch daran beteiligte sich Barthel.

Nur wenige Monate später machte die antifaschistische Kampagne „Schöner leben ohne Naziläden“ in Pirna Station. Auch an diesem 27. November 2004 kam es zu gewalttätigen Störversuchen durch Neonazis. In SSS-Kreisen kursierten im Vorfeld Gewaltaufrufe. Erneut wurde eine Gegendemo angemeldet, diesmal unter dem Motto: „Antifaschistischer und antideutscher Polemik entgegentreten – gegen eine Normalisierung linksradikaler Strukturen in PIrna und anderswo“. Anmelder der Demonstration, die von ehemaligen SSS-Mitgliedern und deren Umfeld vorbereitet wurde, waren Daniel Barthel und Peer Wustmann. Wustmann, mit dem Barthel heute immer noch befreundet ist, war fester Bestandteil der Naziszene. Der mehrfach vorbestrafte Gewalttäter war Herausgeber des Fanzines „Stahlhelm“. Die von den beiden angemeldete Gegendemo und die weiteren Störversuche seitens der Nazis bildeten wenig später den Kern für das SSS-Fortführungsverfahren.

Desweiteren nahm Barthel wiederholt am „Opfergedenken“ von Neonazi-Kameradschaften und NPD anlässlich des alliierten Bombenangriffs auf Dresden im Februar 1945 teil – etwa am 13. Februar 2009 auf dem Heidefriedhof.

Für einen konsequenten Antifaschismus

Das eine politische Karriere in der sächsischen Schweiz aus dem Umfeld der SSS in die AfD führen kann, mag viele wohl nicht sonderlich überraschen. Das auch „bürgerliche“ Parteien in kommunalen Parlamenten mit solchen Personen gemeinsame Sache machen vielleicht gerade noch. Wenn aber die neuen Faschisten aus der AfD die Erinnerung an Antifaschist*innen auslöschen wollen, muss ihnen Einhalt geboten werden. Am ehemaligen KPD-Vorsitzenden Thälmann gibt es sicherlich berechtigte Kritik. Diese kommt jedoch garantiert nicht von Neonazis. An den antifaschistischen Kampf Thälmanns hingegen, gilt es gerade in diesen Zeiten die Erinnerung hoch zu halten.

In diesem Sinne: Einen Finger kann man brechen, aber fünf Finger sind ’ne Faust!