Das große Projekt des SPD-Justizministers Heiko Maas, das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG), ist seit 1. Oktober 2017 in Kraft.

Wir ziehen eine erste Bilanz:

Welche Auswirkungen hat das NetzDG auf das Meinungsklima in Deutschland?

Die sozialen Medien sind ein wichtiger Teil der Öffentlichkeit, in der die Meinungsbildung stattfindet. Tatsächlich sind sie nicht die „asozialen Medien“ wie CDU-Vize-Bundesvorsitzende Julia Klöckner sagt, sondern leisten einen wichtigen Beitrag zur Debatte unter mündigen Bürgern. Sie ermächtigen sie, sich jenseits der politisch-medialen Eliten-Zirkel zu Wort zu melden und auch Wirkung zu erzielen. Im Grunde haben Bürger nun ähnliche Verstärker zur Verfügung wie Journalisten oder Politiker – und genau das gefällt letzteren nicht. Das NetzDG ist im Grunde eine in Gesetzesform gegossene Hassrede gegen die Meinungsfreiheit im Netz.

Eingriff in die Meinungsbildung

Es ist so konstruiert, dass durch sehr kurze Fristen bei gleichzeitiger Androhung astronomisch hoher Bußgelder, „Facebook“, „Twitter“, „YouTube“ oder andere Betreiber geradezu zum Löschen und Blockieren getrieben werden. Beiträge, die die hauseigenen Lösch-Truppen für rechtswidrig halten, werden vorsorglich gelöscht. Und das massenhaft. Man kann sich ausmalen, was nur nach wirtschaftlichen Kriterien eingestellte Mitarbeiter, also z.B. linke Studenten ohne juristische Kenntnisse in Call-Center-Atmosphäre, so alles löschen. Damit wird massiv in diese Meinungsbildung eingegriffen, die Debatten im Netz veröden, das Netz büßt einen Teil seines Stellenwertes als Forum ein. Und genau das ist Absicht.

Warum glauben die „Macher“ des NetzDG, daß unsere bisherigen Gesetze nicht ausreichen?

Sie reichen aus. Zum einen gibt es die Straftaten Üble Nachrede, Beleidigung und Verleumdung – und zudem das – eigentlich aufgrund der großen Auslegungsmöglichkeiten in der Praxis nicht völlig unbedenkliche – Delikt der Volksverhetzung. Andererseits war das Netz nie ein rechtsfreier Raum. Denn denn mittels IP-Adresse lassen sich durchaus Urheber bzw. Täter ermitteln. Es fehlt nur an der entsprechenden Ausstattung der Justiz, Stichwort: Schwerpunktstaatsanwaltschaften. Die juristische Bewertung einer Äußerung muss überhaupt nicht an Privatunternehmen ausgelagert werden. Und: Juristen müssen immer auch den Kontext bewerten, in dem eine Äußerung steht. Nur das ist rechtsstaatlich und erklärt auch die Zurückhaltung der Justiz, die in Wahlkampfzeiten andere Maßstäbe an Äußerungen anlegt. Völlig zu Recht! Das aber ist für Heiko Maas nicht vielversprechend genug. Er will ja gerade Löschorgien.

„Facebook“ spielt Staatsanwalt

Nun kann „Facebook“ Staatsanwalt spielen, die Löschquoten zeigen steil nach oben. Bezeichnend ist auch, dass Maas das NetzDG als Wirtschaftsgesetz deklarierte, um die Hoheit der Länder – eigentlich zuständig für Medienrecht und – Aufsicht zu überspielen. Die Rheinland-pfälzische Landesregierung ließ das NetzDG im Bundesrat passieren, obwohl ihr das bewußt war. Sie hatte 2017 sogar einen besonders hohen Einfluss auf den Bundesrat, weil Ministerpräsidentin Dreyer auch Präsidentin des Bundesrates war. Fernseh-Fürstin Dreyer und Maas stimmten aber als SPD-Parteifunktionäre in der Absicht überein, dass NetzDG als politisches Instrument noch vor der Bundestagswahl einzusetzen. Weder die Verteidigung der Länderhoheit noch schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken scherten sie dabei: Das spricht Bände.

Schützt das NetzDG auch Konservative vor Haß im Netz?

Die ersten Erfahrungen sind eindeutig. Gelöscht Und blockiert werden in erster Linie in Augenschein genommene und dann ‚rechtswidrig‘ empfundene Beiträge bzw. Nutzer, die sich z.B. pointiert kritisch mit der Einwanderungssituation auseinandersetzen oder linke Gesellschaftspolitik – Gender, Ehe für alle – kritisieren. In der linken Vorstellungswelt gibt es grundsätzlich immer eine angeblich diskriminierte Minderheit, zu deren Verteidigerin man sich aufschwingen und dann löschen kann. Die angebliche Diskriminierung könnte ja auch rechtswidrig sein – könnte. Und das reicht eben aus. Fälle, in denen aggressive Beiträge von Linken gelöscht wurden, gibt es nach meiner Einschätzung in keiner nennenswerten Zahl.

Video von Nicole Höchst gelöscht

Ein Beispiel aus Rheinland-Pfalz. Hier wurde eine Videobotschaft unserer Pfälzer MdB Nicole Höchst aus Speyer von „Facebook“ gelöscht, in dem sie die Vergewaltigung einer jungen Deutschen durch einen sudanesischen Asylbewerber in der Neujahrsnacht im Domgarten in Speyer politisch kommentierte. Zugespitzt und emotional, aber eben nicht rechtswidrig. Das Video erzielte eine hohe Reichweite und wurde ohne Angaben von Gründen gelöscht. Die ortsansässige Presse überging die Vergewaltigung. Sie war Randnotiz und wurde als ‚Begleiterscheinung’ der Silvesterfeiern mitgeteilt, quasi entpolitisiert. Dabei soll in Speyer eine große Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber entstehen. Sie sehen: Das NetzDG soll die Meinungsmacht wieder den Etablierten zuschieben.

Ist das NetzDG in gewisser Weise ein „Anti-AfD-Gesetz“?

Man muss sich genau anschauen, in welcher Situation das NetzDG konzipiert wurde. Die „Willkommenskultur“ wurde gerade durch die sozialen Medien, die die von oben verordnete und organisierte Naivität massenhaft in Frage stellten, abgeräumt. Eine irritierte Anja Reschke (ARD) sagte im Staatsfunk: Nun würden „Hetzer und Motzer den Ton angeben“. „Motzer“ – damit waren die kritischen Bürger gemeint, die in den sozialen Medien unterwegs waren. Sie haben eben nicht zu „motzen“! Viele wollten aber nicht wie von den Eliten gewünscht spuren. Sie begannen andere im Netz zu überzeugen. Davon profitierte natürlich die AfD, die den Medienbann durch starke Präsenz im Netz umgeht.

Grünen-Politiker Dr. Brauns zynische Anmerkungen

Das Gesetz wurde im Vorfeld der Bundestagswahlen im Galopp durchgedrückt, gegen Widerstände und Bedenken der Digitalwirtschaft, der Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, der das NetzDG für verfassungswidrig hält, und gegen die Bedenken des UN-Sonderbeauftragten für Meinungsfreiheit, David Kaye. Ein Mann, der sich bislang mit der Türkei, Saudi Arabien und dem Iran beschäftigte. Im Medienausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen zynisch: Die Regierung beauftrage ja niemanden der zuerst lösche und dann denke. Wenn man sich das bislang zu Tage tretende Löschmuster ansieht: Es trifft gezielt unsere Politiker, weil sie unerwünschte Beiträge posten – deren Rechtswidrigkeit von Niedriglöhnern herbeispekuliert wird.

Joachim Paul