Konzerne wie Amazon, Apple, Facebook und Google zahlen in der EU effektiv nur halb so viele Steuern wie herkömmliche Unternehmen. Das liegt insbesondere daran, dass die geltenden Steuervorschriften nicht für weltweit agierende Firmen geschrieben wurden, die vor allem online tätig sind. Gleichzeitig sind die erfolgreichsten Unternehmen immer häufiger aus der Onlinebranche, von den Umsätzen haben die Bürger aber nur wenig. Es werden daher Regelungen gefordert, aber wie sollen die aussehen?

Es ist noch nicht viel passiert. Sie Staats- und Regierungschefs der EU forderten bereits 2017 eine Lösung, 2018 legte die Kommission Maßnahmen vor, die im März 2019 zu europaweiten Regelungen führen sollten. Knackpunkt der neuen Steuer war, dass die Steuern auch in dem Land gezahlt werden müssen, wo die Einnahmen gemacht werden. Bisher richtet sich die Steuerpflicht nach dem Sitz des Unternehmens. Die Gewinne sollten zwischen 3 bis 5 Prozent besteuert werden. Die Finanzminister konnten sich jedoch bisher nicht einigen.

Was denken unsere Leser darüber? Wir haben einen Kommentar von Franka erhalten, die sagt, dass sie das Vertrauen in die EU verliert, weil die Institutionen keine gerechte Besteuerung für große Technologieunternehmen durchsetzen.

Für eine Antwort auf Frankas Kommentar haben wir mit Margrethe Vestager gesprochen. Sie ist die EU-Kommissarin für Wettbewerb, die in dieser Funktion auch keine Konflikte mit großen Unternehmen gescheut hat.

Für eine weitere Perspektive fragten wir auch bei Elena Gaita von Transparency International nach.

Wir von Transparency International sind der Meinung, dass als erster Schritt die Geheimhaltung in unserem derzeitigen Steuersystem überwunden werden muss. Das ist unserer Meinung nach das Haupthindernis dafür, dass Steuern dort gezahlt werden, wo Gewinne gemacht werden. Das gilt für alle multinationalen Unternehmen, nicht nur für Technologieunternehmen. Durch die Geheimhaltung im derzeitigen Steuersystem, gelingt es Bürgern wie Franka im Grunde genommen nicht, herauszufinden, was große Unternehmen tun, wo sie tätig sind, welche Gewinne sie erzielen, und natürlich die Steuern, die sie zahlen und ob sie mit den Gewinnen, die sie erzielen, übereinstimmen. Zurzeit funktioniert es so, dass große multinationale Konzerne, die in Hunderten von Ländern auf der ganzen Welt tätig sind, nur einen globalen jährlichen Finanzbericht veröffentlichen. Zahlen zu Umsatz, Gewinnen, Mitarbeiter und Steuern sehen wir nur in weltweiten Angaben. Man sieht also, wie viel Steuern sie gezahlt haben. Wenn man aber nicht weiß wo, ist es unmöglich zu wissen, ob sie zu viel oder zu wenig bezahlt haben. Wir haben daher den EU-Institutionen und EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagen, dass große Unternehmen anders über grundlegende Finanzdaten berichten sollten. Im EU-Jargon wird dies als „länderweise Berichterstattung“ bezeichnet. Das wäre eine grundlegende Maßnahme der Steuertransparenz, die multinationale Unternehmen dazu verpflichten würde, über alle Finanzdaten für jedes Land, in dem sie tätig sind, Bericht zu erstatten. Dann könnten wir sehen, ob es im jeweiligen Land eine Fehlausrichtung zwischen Gewinnen und Steuern gibt oder nicht.

Sollten Digitalunternehmen mehr Steuern zahlen? Brauchen wir eine europaweite Steuer oder könnte Deutschland auch allein anfangen? Ist die Besteuerung gerecht? Was denkt ihr?

Foto: (cc) Flickr – Images Money; Portrait: Gaita (c) Transparency International