Die futurezone hat beim Justizministerium nachgefragt, ob es sich bei der Blockade der Office-Mail-Adresse um einen Zufall handelt – schließlich könnte eine E-Mail-Flut auch einen automatischen Spam-Filter aktivieren – oder ob es sich um eine technische Maßnahme handelt. Die Antwort hat ergeben, dass die E-Mails aktiv blockiert werden. „Die Vielzahl an gleichlautenden Stellungnahmen über die von epicenter.works zur Verfügung gestellte Schablone kann im Justizministerium aus Kapazitätsgründen nicht bearbeitet werden und ist daher kontraproduktiv, sodass der Eingang derartiger E-Mails technisch gestoppt werden musste“, antwortete die Medienstelle des Justizministeriums.

Das Justizministerium kritisiert außerdem die Art und Weise, wie die Datenschutz-NGO den parlamentarischen Prozess für ihr Anliegen verwendet. „Ein Begutachtungsverfahren dient dazu, inhaltliche Stellungnahmen zu einem Gesetzesvorschlag abzugeben. Dabei kommt es nicht darauf an, ob ein und dasselbe Argument einmal oder mehrmals eingebracht wird“, so das Ministerium. Statt den parlamentarischen Prozess zu fluten, hätte die NGO nach Ansicht des Justizministeriums Unterstützungserklärungen von Bürgern einsammeln sollen, die hinter ihrer Stellungnahme stehen.