Die europäische Polizei Europol hat mehr als 30.000 aktive dschihadistische Websites identifiziert, doch aufgrund von Datenschutzbedenken erfordert EU-Gesetzgebung nicht mehr, dass Internetprovider von ihren Kunden Metadaten – darunter Daten über den Aufenthaltsort von Dschihadisten – sammeln. Dies behindert die Polizei dabei, die Dschihadisten zu identifizieren und abzuschrecken

"Mehr als 50.000 Dschihadisten leben bereits in Europa", sagt Gilles de Kerchove, der Antiterrorkoordinator der EU.

Die deutschen Behörden sind auf der Jagd nach Dutzenden Mitgliedern von Jabhat al-Nusra, einer der brutalsten Gruppen in Syrien – diese kamen laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel als Flüchtlinge getarnt nach Deutschland.

Die Männer, allesamt ehemalige Mitglieder von Liwa Owais al-Qorani, einer 2014 vom Islamischen Staat zerstörten Rebellengruppe, haben mutmaßlich Hunderte von Syrern massakriert, Soldaten und Zivilisten.

Die deutsche Polizei soll Berichten zufolge 25 der Dschihadisten identifiziert und einige von ihnen verhaftet haben, doch Dutzende weitere sollen sich in Städten überall in Deutschland versteckt halten.

Laut Bundeskriminalamt wird insgesamt mittlerweile gegen mehr als 400 Migranten, die 2015 und 2016 als Asylsuchende nach Deutschland kamen, wegen des Verdachts ermittelt, Mitglieder nahöstlicher Dschihadistengruppen zu sein.

Diese Enthüllungen kommen zu einer Zeit neuer Warnungen, wonach Dschihadisten, die sich als Migranten ausgeben, mit Booten von Nordafrika das Mittelmeer überqueren und an der italienischen Küste anlanden. In einem Interview mit The Times sagte der libysche Ministerpräsident Fayez al-Sarraj, es sei fast sicher, dass Dschihadisten, denen es gelungen sei, unbemerkt sein Land zu verlassen, auf dem Weg nach Europa seien.

"Wenn die Migranten Europa erreichen, werden sie sich frei bewegen", sagte al-Sarraj, mit Hinblick auf die offenen Grenzen innerhalb der Europäischen Union. "Wenn, Gott behüte, es irgendwelche terroristischen Elemente unter den Migranten gibt, wird das Folgen für die gesamte EU haben."

Der unabhängige Europaabgeordnete Steven Woolfe sagt:

"Diese Kommentare zeigen auf zweierlei Weise das Problem auf. Erstens benutzen potenzielle Terroristen die Migrantenroute über das Mittelmeer, um unkontrolliert nach Europa zu gelangen. Zweitens können sie, sobald sie erst einmal in Europa sind, da es in Europa wegen der Schengen-Regeln keine Grenzkontrollen gibt, sich frei von einem Land ins andere bewegen. Starke Grenzen sind eine Notwendigkeit."

Rund 130.000 Migranten kamen nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in den ersten acht Monaten von 2017 auf dem Land- und dem Seeweg in Europa an. Die Hauptherkunftsländer der im Juli in Italien Ankommenden waren in absteigender Reihe: Nigeria, Bangladesch, Guinea, die Elfenbeinküste und Mali. Die Ankömmlinge in Griechenland stammten im Wesentlichen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan, Pakistan und dem Kongo. In Bulgarien waren sie zumeist aus Syrien, Afghanistan, dem Irak und der Türkei.

In den letzten Wochen haben Schlepper, die Migranten nach Europa bringen, eine neue Route über das Schwarze Meer eröffnet. Am 13. August wurden 69 irakische Migranten verhaftet, die versucht hatten, von der Türkei aus mit einer von bulgarischen, zypriotischen und türkischen Schmugglern gesteuerten Jacht die rumänische Schwarzmeerküste zu erreichen. Am 20. August stoppte die rumänische Küstenwache in der Nähe von Rumäniens südöstlicher Region Konstanza ein weiteres Schiff mit 70 Irakern und Syrern an Bord, darunter 23 Kinder.

Laut Balkan Insight wurden in den ersten sechs Monaten von 2017 mindestens 2.474 Personen aufgegriffen, als sie versuchten, illegal die rumänische Grenze zu überqueren. Fast die Hälfte von ihnen wurde bei dem Versuch geschnappt, Rumänien Richtung Ungarn zu verlassen. 2016 waren nur 1.624 Migranten aufgegriffen worden; die meisten, als sie die Grenze von Serbien nach Rumänien überqueren wollten.

Unterdessen haben in den ersten acht Monaten von 2017 mehr als 10.000 Migranten die spanischen Küsten erreicht – dreimal mehr als im Gesamtjahr 2016, laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM).Tausende weitere Migranten kamen auf dem Landweg nach Spanien, vor allem über die spanischen Enklaven Ceuta und Melilla an der Nordküste Marokkos, der einzigen Landgrenze, die die EU mit Afrika hat. Einmal dort angekommen, werden die Migranten in Behelfsunterkünften untergebracht und dann zum spanischen Festland gebracht, von wo aus viele in andere Teile Europas weiterreisen.

Frontex, die Behörde der Europäischen Union zum Schutz der Land- und Seegrenzen, warnt davor, dass Dschihadisten die Migrationskrise nutzen, um nach Europa zu gelangen und Anschläge vorzubereiten. Frontex gab zudem zu, die wahre Zahl von Migranten, die nach Europa gekommen sind, nicht zu kennen und keine Möglichkeit zu haben, ihre Aufenthaltsorte zu verfolgen. In der von Frontex veröffentlichten jährlichen Risikoanalyse für 2016 heißt es:

"Die Pariser Anschläge vom November 2015 haben deutlich gezeigt, dass ungeordnete Migrationsströme von Terroristen genutzt werden können, um in die EU einzureisen. Zwei der an den Anschlägen beteiligten Terroristen waren zuvor irregulär über Leros [Griechenland] eingereist und von den griechischen Behörden registriert worden. Sie zeigten gefälschte syrische Papiere vor, um den Registrationsprozess zu beschleunigen." "Falsche Angaben über die Staatsangehörigkeit sind weit verbreitet unter jenen, die kaum Chancen darauf haben, in der EU Asyl zu erhalten, die verpflichtet sind, in ihr Herkunfts- oder Transitland zurückzukehren, oder die einfach ihre Reise beschleunigen wollen. Angesichts der großen Zahl von Personen, die ohne Ausweispapiere oder mit gefälschten Ausweispapieren ankommen oder bei denen es Zweifel gibt, ob sie wirklich die von ihnen behauptete Staatsangehörigkeit haben – da es weder eine gründliche Überprüfung gibt noch Strafen für diejenigen, die solche falschen Angaben machen –, besteht das Risiko, dass einige Personen, von denen eine Bedrohung der Sicherheit der EU ausgeht, diese Situation ausnutzen."

Mehr als 50.000 Dschihadisten leben bereits in Europa, sagt Gilles de Kerchove, der Antiterrorkoordinator der EU, in einem am 31. August veröffentlichten Interview mit der spanischen Zeitung El Mundo:

"Vor drei Jahren war es leicht, jemanden zu erkennen, der sich radikalisiert hatte. Heute verbergen die meisten Fanatiker ihre Überzeugungen. Wir haben keine exakten Zahlen, doch es ist nicht schwierig, annäherungsweise eine Rechnung aufzustellen. Es ist kein Geheimnis, dass in Großbritannien – die Zahl wurde veröffentlicht – 20.000 von ihnen leben. 17.000 sind es in Frankreich. In Spanien viel weniger, aber mehr als 5.000, denke ich. Aus Belgien sind fast 500 nach Syrien gereist und es gibt im Land rund 2.000 oder mehr Radikale. Ich würde mich nicht auf eine spezifische Zahl einlassen, doch es sind Zehntausende, mehr als 50.000."

Maskierte spanische Polizisten verhaften in Madrid einen Mann, der verdächtigt wird, Dschihadisten für den Kampf für den Islamischen Staat rekrutiert zu haben, 16. Juni 2014. (Foto: Gonzalo Arroyo Moreno/Getty Images)

In einem interview mit der belgischen Tageszeitung Le Soir warnte de Kerchove, dass selbst dann, wenn der Islamische Staat militärisch besiegt wird, er weiterhin als ein "virtuelles Kalifat" fortbestehen werde. Weiter sagte er, die europäische Polizei Europol habe mehr als 30.000 aktive dschihadistische Websites identifiziert, doch aufgrund von Datenschutzbedenken erfordere EU-Gesetzgebung nicht mehr, dass Internetprovider von ihren Kunden Metadaten – darunter Daten über den Aufenthaltsort von Dschihadisten – sammelten. Dies behindere die Polizei dabei, die Dschihadisten zu identifizieren und abzuschrecken, so De Kerchove: "Was Metadaten angeht, das gebe ich zu, raufen wir uns die Haare."