In Niedersachsen schaffte es die AfD nur knapp über die Fünf-Prozent-Hürde. In Salzgitter aber war sie besonders stark. In diese Stadt hatte die Landesregierung gerade den Zuzug von Flüchtlingen verboten.

AfD-Parteivorsitzender Jörg Meuthen zeigt sich enttäuscht über das Wahlergebnis in Niedersachsen. Er gesteht ein, dass die Querelen in der Partei für das schlechte Abschneiden mitverantwortlich sein könnten.

AfD-Erfolg in Salzgitter

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Bei der Landtagswahl in Niedersachsen erreichte die AfD im Landesschnitt 6,2 Prozent. Es gab aber einen deutlichen Ausreißer nach oben: die Stadt Salzgitter. Hier holte die AfD ihr landesweit bestes Ergebnis mit 13,7 Prozent.

Salzgitter ist die Stadt, von der ihr Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) schwärmt, sie sei „weltoffen“ und hätte Flüchtlinge „schon immer mit offenen Armen empfangen“. Doch kurz vor der Wahl war unter großem Medieninteresse ein Erlass in Kraft getreten, der Flüchtlingen den Zuzug nach Salzgitter verbietet. Die Stadt selbst hatte das Land schon vor fast einem Jahr dringend um ein solches Verbot gebeten.

Denn in der 106.000-Einwohner-Stadt leben 5700 Flüchtlinge, das sind fünf Prozent der Bevölkerung. Da die Stadt aber schon seit Jahrzehnten auch bei Türken und Spätaussiedlern beliebt ist, liegt der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund bei 36 Prozent, wie die Stadt in den Unterlagen zum Erlass auflistet.

Salzgitter liegt im Südosten Niedersachsens und hat 106.000 Einwohner Quelle: pa/Bildagentur-online

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„Der soziale Frieden droht zu kippen“, sagt Simone Kessner, Fachbereichsleiterin Strategische Planung und persönliche Referentin des Oberbürgermeisters. Der AfD-Erfolg könnte mit der Unzufriedenheit zusammenhängen, dass es so weit gekommen sei.

Geschäfte tragen ausländische Namen

„Das Stadtbild hat sich verändert“, erzählt Kessner. Es seien Brennpunkte entstanden. Dabei gehe es um einzelne Stadtteile, Lebenstedt zum Beispiel. „Lebensmittelgeschäfte und Reisebüros tragen ausländische Namen“, sagt sie. Auch wenn die Kriminalität nicht signifikant angestiegen sei, so habe sich doch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger „total geändert“.

„Der soziale Frieden droht zu kippen“, warnt Simone Kessner Quelle: Stadt Salzgitter

„Es sind vor allem junge Männer zwischen 18 und 35 Jahren gekommen. Und, ja, man muss so ehrlich sein und sagen, die sehen nun einmal auch anders aus.“ Und es seien eben nicht die dringend gesuchten Fachkräfte, sagt sie. Die Stadt habe auch ein paar syrische Ärzte und einige Fachkräfte mit Migrationshintergrund, aber 90 Prozent der Flüchtlinge lebten von staatlichen Transferleistungen.

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Der Grund, warum es die Flüchtlinge nach Salzgitter zieht, sind Tausende leer stehende, billige Wohnungen. Zudem zieht es Flüchtlinge zu den dort schon wohnenden Freunden und Verwandten und schon existierenden ausländischen Communitys.

„Wir wollen nicht in die Ecke gedrängt werden: Ihr wollt keine Flüchtlinge. Wir sind eine junge Stadt, gerade 75 Jahre alt. Wir sind eine Multikulti-Stadt, bei uns leben Menschen aus 110 Nationen. Doch trotzdem ist es endlich, was wir leisten können“, sagt Kessner.

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In einigen Kindergärten und Schulen liege der Anteil von Migranten und Flüchtlingskindern bei 60 bis 90 Prozent, sagte Oberbürgermeister Klingebiel kürzlich. Und er warnte, mittlerweile gebe es in Salzgitter „erste deutliche Gettoisierungstendenzen“.

Zehn Monate für Zuzugsstopp

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Die Stadt fühlt sich überfordert. Sie sitzt auf 390 Millionen Euro Schulden und braucht Sozialarbeiter, Erzieher, Sprachlehrer, Integrationshelfer.

Die Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen seit 2015 hat der Stadtkasse ein zusätzliches Minus von 20 Millionen Euro beschert. Mit dem Erlass erhielt Salzgitter auch 5,5 Millionen Euro Soforthilfe. Die sollen nun auch in Schul- und Sozialprojekte fließen. „Aber das wird nicht reichen“, meint Kessner.

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Die AfD in Niedersachsen ist zerstritten und gibt ein eher desaströses Bild ab. Sie war zuletzt vor allem mit diversen Skandalen und Pannen in den Schlagzeilen. Wegen ihrer Zerstrittenheit wurden am Sonntag sogar zwei Wahlpartys gefeiert. Mit den Personalquerelen erklärte Parteichef Paul Hampel auch, dass die Partei nur knapp über die Fünf-Prozent-Hürde gekommen sei.

Kessner geht davon aus, dass es sich bei den AfD-Wählern überwiegend um Protestwähler handele. In Salzgitter sähe man keine Rechten auf der Straße, die Stadt sei weltoffen, betont sie. Der AfD-Erfolg in der Stadt könnte mit dem zögerlichen Bescheid für den Zuzugsstopp zu tun haben. Zehn Monate dauerte die Entscheidung, weil sich die Grünen in der Landesregierung sperrten.

Einen Zuzugsstopp wie in Salzgitter wünschen sich auch Delmenhorst oder Wilhelmshaven. Auch in diesen Städten schnitt die AfD mit 10,5 Prozent und 8,3 Prozent überdurchschnittlich gut ab.