Die Schwerpunkte im Programm des neuen ÖVP-Chefs dürften die Themen Standort, Sozialsystem und Sicherheit sein.

Wirtschaftsstandort, Sozialsystem und Migration sind die drei Hauptproblemfelder, denen sich das politische Programm des neuen ÖVP-Chefs, Sebastian Kurz, widmen soll. Wie „Die Presse“ erfahren hat, soll es in rund drei Monaten stehen. Ab Mitte Juni sollen dafür sogenannte Österreichgespräche mit Praktikern und Experten geführt werden – von Finanzexperten bis zu Bürgermeistern. Auf Basis dieser Gespräche wolle man dann die Überlegungen und Pläne überprüfen und erweitern, heißt es aus dem Büro des designierten ÖVP-Chefs.

Wesentliche Punkte sind demnach beim Standort die Steuer- und Abgabenquote („Man kann sich nichts mehr aufbauen“) und die „Regulierungswut“ des Staats. Im Sozialbereich sieht Kurz die zentralen Handlungsfelder bei Pflegefinanzierung und Gesundheitsvorsorge, bei der Bildung und den Grundkompetenzen (weil man viele gut ausgebildete Einzahler brauche) und bei „Zuwanderung ins Sozialsystem“.

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Kampf gegen Islamismus. Was das Problemfeld Zuwanderung angehe, gelte es, illegale Migrationsströme zu stoppen und Hilfe vor Ort aufzubauen, sowie darum, „politischen Islamismus“ zu bekämpfen. Anfang September, gut einen Monat vor der vorgezogenen Nationalratswahl am 15. Oktober, will Kurz dann sein Programm präsentieren.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 280.05.2017)