Die Stasi lobte Holms Standhaftigkeit, Mut und Klassenstandpunkt: Der Linke Andrej Holm war Offiziersschüler. B.Z. liegt die Stasi-Akte des künftigen Staatssekretärs für Wohnen in Berlin vor.

Ein Ex-Stasi-Mann soll Mitglied einer deutschen Regierung werden: Andrej Holm (46, Linke) wurde von Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher (54, Linke) als Staatssekretär vorgeschlagen.

„Ein Tabubruch“, sagt Hubertus Knabe (57), Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte in Hohenschönhausen. „Mir ist kein Fall aus der Vergangenheit bekannt, dass ein Regierungsmitglied in Bund und Ländern einen Stasi-Ausweis besessen hätte.“

B.Z. liegt die Stasi-Akte von Andrej Holm vor.

► 24. Juni 1985: Als 14-Jähriger unterzeichnet Holm mit seinen Eltern die „Bereitschaftserklärung“, nach der Schule „als Berufsoffizier/Berufsunteroffizier im Ministerium für Staatssicherheit Dienst zu leisten“. Er erklärt sich mit allen Konsequenzen einverstanden – bis hin zu Meldungen über seine Freunde und Partnerinnen. „Änderungen in den persönlichen und familiären Verhältnissen werde ich dem Ministerium für Staatssicherheit mitteilen.“

► 30. Juni 1989: Holm hat die Oberschule (Abitur) mit „gut“ absolviert.

► 12. Juli 1989: Die Stasi-Bezirksleitung Berlin, Kreisdienststelle Pankow, empfiehlt Holm als Offiziersschüler, bescheinigt ihm einen „gefestigten Klassenstandpunkt, der sich mit der Aufnahme in die SED bestätigt“.

► 1. September 1989: Holm wird Offiziersschüler bei der Stasi, erhält 675 Mark Bezüge.

In einer vierseitigen „Verpflichtungserklärung“ schreibt er: „Ich verpflichte mich, alle meine Kräfte und Fähigkeiten einzusetzen, um die ehrenvollen Pflichten und Aufgaben eines Angehörigen des Ministeriums für Staatssicherheit zu erfüllen (…).“

► 12. Oktober 1989: Drei Tage nach der friedlichen Großdemo in Leipzig mit 50 000 Teilnehmern gibt es die „Mitteilung“, der Genosse Holm habe die militärische Grundausbildung mit „sehr guten Ergebnissen absolviert“. Weiter heißt es: „Er wurde an der Pistole M, MPi (Maschinenpistole, d. Red.) und im Werfen der Handgranate RGD-5 ausgebildet.“

Holms Stasi-Akte hier downloaden:

Der Ausbilder über Holm: „In seiner Funktion als Stubenältester trug er wesentlich zu einer kollektivfördernden Atmosphäre bei.“ Bei politischen Gesprächen „zeigte er durch Argumentationssicherheit und Parteilichkeit ein hohes politisches Grundwissen.“ Einmal mehr habe Holm seine politische Zuverlässigkeit bewiesen.

Auf dem Linke-Parteitag am Sonnabend unterstützten die Genossen Holm. „Die Partei war immer solidarisch mit Andrej“, sagte die neue Landesvorsitzende Katina Schubert (54) – „jetzt auch.“

Holm über seine Stasi-Vergangenheit: „Es war keineswegs mein sehnlichster Wunsch. Aber als ich mit 16 Jahren aufgrund meines familiären Hintergrunds angesprochen wurde, hielt ich es für meine Pflicht, der DDR zu dienen. Mit 18 fehlte mir der Mut, meine Verpflichtung zurückzuziehen.“

Holm reagierte am frühen Montagmorgen über Twitter auf die B.Z.-Veröffentlichung:

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„Ein fatales Signal, ausgerechnet ihn für den Berliner Senat zu berufen“

Hubertus Knabe über Holms Staatssekretär-Ernennung:

Für die Opfer und Kritiker der SED-Diktatur sei die Ernennung von Andrej Holm (Linke) zum Staatssekretär eine Zumutung, sagt Hubertus Knabe (57), Direktor der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. „Es zeigt, dass die Partei Die Linke beim Umgang mit der DDR-Vergangenheit immer noch nicht begriffen hat, dass nicht jedermann für jeden Posten geeignet ist.“

Holm sei kein einfacher Wachsoldat gewesen, sondern hauptamtlicher Mitarbeiter der Stasi, so der Historiker. Auch wenn man in Rechnung stelle, dass Holm damals noch sehr jung war und die DDR kurz darauf zusammenbrach, „wäre es vor allem für die Opfer ein fatales Signal, wenn Rot-Rot-Grün einen Mann mit dieser Biografie in den Senat beruft.“

„Anders als Die Linke behauptet, hat Herr Holm nicht nur tatenlos in einer Schreibstube gesessen, sondern war Mitarbeiter der Auswertungs- und Kontrollgruppe in der Berliner Bezirksverwaltung der Stasi“, so Knabe. Hier seien im Herbst 1989 alle Informationen über den Widerstand gegen die SED in der Hauptstadt der DDR zusammengeflossen.

Wie Staatssekretäre berufen werden:

Das Vorschlagsrecht für die Ernennung der Staatssekretäre liegt allein bei den jeweiligen Senatoren. In der Koalitionsvereinbarung heißt es: „Der Senat entscheidet auf der Basis der Vorlage des/der jeweiligen Senators/in und des Regierenden Bürgermeisters.“

Heißt: Erst muss der Senatschef die Personalie absegnen – auch im Fall von Andrej Holm. Der Senat befindet dann per Beschluss über die Berufung. Der Regierende Müller und die zehn Senatoren können nur zustimmen oder ablehnen; eigene Personalvorschläge können sie nicht machen.