Die Türkei und die Muslimbrüder Elke Dangeleit

Die nationalistisch-islamistische Szene wächst unter Erdogan

Der Rabia-Gruß, vier gereckte Finger mit eingezogenem Daumen, sind das Erkennungszeichen der ägyptischen Muslimbrüder. Auch der türkische Präsident Erdogan und seine Partei AKP sind Anhänger der Muslimbruderschaft. Der 2013 in Ägypten gestürzte Präsident und Freund von Erdogan, Mohammed Mursi, war ebenfalls ein Muslimbruder. Seit dem Sturz von Mursi stehen sich die Türkei und die ägyptische Militärregierung feindselig gegenüber, viele ägyptische Muslimbrüder leben seither im Exil in der Türkei.

Es muss daher ein gefundenes Fressen für die ägyptische Regierung und die Medien gewesen sein, dass ihnen die Geheimpapiere des türkischen Geheimdienst MIT zur Zerschlagung der türkischen Opposition und der Vernichtung der kurdischen Identität zugespielt wurden. An dieser Stelle wurden vor wenigen Tagen große Teile des Papiers veröffentlicht. Die Brisanz dieser Papiere wurde von der westlichen Presse bisher ignoriert. Lediglich die kurdische Nachrichtenagentur ANF berichtete darüber.

Indirekte Bestätigung bekam das Geheimpapier nun ausgerechnet von der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı (AA), die mit TRT, wie in dem Papier beschrieben, einen "Spezialkrieg gegen die kurdischen Parteien …" führt. AA hat am gleichen Tag, als der Telepolis-Artikel erschien, eine Grafik veröffentlicht, auf der Kandidaten der HDP, gegen die wegen angeblichen "Terrorismus" ermittelt wird, mit Foto, Namen und Ort bekannt gegeben werden. Dass sich jemand aus der nationalistisch-islamistischen Szene ihrer annimmt, ist als Folge solcher Veröffentlichungen nicht auszuschließen. Jedenfalls spielt eine Veröffentlichung genau mit diesem Risiko.

Diese Szene wächst und gedeiht jedenfalls unter Erdogan. Auch der heute in Katar im Exil lebende palästinensische Hamas-Führer Khalid Meshal war ein gern gesehener Gast in Ankara.

Bundesinnenministerium: Türkei ist zentrale Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen

Die Süddeutsche Zeitung schreibt, dass viele Kader der ägyptischen Muslimbrüder in der Türkei im Exil leben und von da aus Propaganda gegen Ägyptens Militärregierung betreiben können. Das Bundesinnenministerium wäre daher der Meinung, die Türkei sei die zentrale Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen im Nahen und Mittleren Osten.

In der türkischen Verfassung ist der Laizismus, die Trennung von Staat und Religion festgelegt. Der Staat sollte zu allen Religionen Distanz bewahren. Mit Erdogan und der AKP-Regierung, die sich nur bedingt an die Verfassung gebunden fühlt, vollzieht sich seit Jahren eine beunruhigende Wende. Der sunnitische Islam wird vor allem durch die Muslimbruderschaft, zu der Erdogan enge Bindungen unterhält, politisch funktionalisiert.

Deren Interpretation des sunnitischen Islam wird von der Regierung als allgemein verbindlich dargestellt und über die Religionsbehörde Diyanet gefördert. Diese Einflussnahme erstreckt sich über den unter Diyanet-Regie stehenden islamischen Dachverband Ditib, der nach wie vor islamischen Religionsunterricht an vielen deutschen Schulen geben darf, bis nach Deutschland. Die Muslimbrüder akzeptieren keinen Laizismus, sondern der Staat muss sich der Scharia, dem islamischen Recht in der strengen Auslegung der Muslimbruderschaft unterordnen.

Auch die Salafisten sind in der Türkei heimisch geworden, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Obwohl die Türkei angeblich im Salafismus eine große Gefahr für den sunnitischen Islams sieht, spielen salafistische Gruppen in den von der Türkei unterstützten syrischen Oppositionsgruppen, die gemeinhin als "gemäßigte Rebellengruppen" bezeichnet wurden und in der Türkei Radiosender betreiben oder für logistischen Nachschub für ihre Truppen in Nordsyrien, beispielsweise in dem von der Türkei annektierten Kanton Afrin, sorgen konnten, eine große Rolle. Zum Beziehungsgeflecht gehört auch die Hayat Tahrir al-Sham (HTS), die aus der al-Qaida-Miliz al-Nusra-Front hervorgegangen ist.

Die türkische Regierung versuchte über diese Gruppen die Muslimbruderschaft in den kurdischen Regionen in Nordsyrien an die Macht zu bringen. Sie erhielten in den Flüchtlingslagern der Türkei militärische Ausbildung und logistische Unterstützung. Der türkische Geheimdienst versorgte sie lastwagenweise mit Waffen. Nachdem diese Informationen durchgesickert waren, durften Abgeordnete der oppositionellen CHP diese Lager nicht mehr besuchen.

Auch Meral Akşener, die Vorsitzende der Iyi Partisi, einer oppositionellen Abspaltung der faschistischen MHP, hatte auf diese geheimen Strukturen hingewiesen und danach gefragt, was in den Flüchtlingslagern passiert. Weiter wurde bekannt, dass in extra bereitgestellten Abteilungen türkischer Krankenhäuser verwundete islamistische Kämpfer aus Syrien behandelt werden. Die aktuellen Entwicklungen in Idlib zeigen nun aber, dass sich die Türkei verkalkuliert hat.

Sie hat augenscheinlich nur mehr wenig oder gar keinen Einfluss mehr auf die dort untereinander um Macht, Pfründe und Beute konkurrierenden Islamistengruppen. Bei diesen Kämpfen wurde ein großer Teil der sogenannten "moderaten Islamisten" der Muslimbruderschaft von der al-Nusra-Front, aka HTS, überwältigt. Von einer Kontrolle der Türkei über den al-Nusra-HTS-Chef al-Golani kann nicht die Rede sein, auch gibt es in der Miliz einen Kern an Dschihadisten, die auf Abstand zur Türkei bedacht sind.

Deshalb versucht Erdogan nun in Nordsyrien die arabische Bevölkerung gegen die kurdische Bevölkerung aufzubringen, indem er dort die Muslimbruderschaft wie auch den nationalistischen kurdischen Nationalrat ENKS, der allerdings an Bedeutung eingebüßt hat, unterstützt. Wie an dieser Stelle berichtet, wird der ENKS auch über die Bundesregierung finanziert.

Erdogan sei der wahre Beschützer der Kurden, wurde den Kurden in Nordsyrien von der türkischen Propaganda erzählt. Die kurdische Nachrichtenagentur ANF berichtete über einen Zweig des Haznevi-Ordens um den in Adana lebenden Mehmet Muta. Er und seine Schüler würden in Nordsyrien im Gebiet der Selbstverwaltung Propaganda für Erdogan und die Türkei betreiben und eng mit dem türkischen Geheimdienst zusammenarbeiten, hieß es. Dieser Orden würde zudem seit einiger Zeit hunderte in der Türkei ausgebildeter Imame nach Nord- und Ostsyrien schicken.

Diese Versuche Erdogans, die Muslimbruderschaft in Nordsyrien zu verankern, beunruhigen Ägypten und das wahabitische Saudi-Arabien, das seinerseits versucht, Einfluss in Syrien zu erlangen und den Einfluss des schitischen Iran zu begrenzen. In der Türkei scheinen sich nun in Istanbul gar - wenn stimmt, was einem Bericht der kurdischen Nachrichtenagentur ANF zu entnehmen ist - gar IS-Vertreter, solche der al-Nusra bzw. HTS, von Harakat Nour al-Din al-Zenki und der FSA im Namen der Muslimbruderschaft zusammenfinden.

Türkei fördert Muslimbruderschaft auch in Deutschland

Nicht nur im Nahen Osten versucht die türkische Regierung, die Muslimbrüder zu fördern. Auch in Deutschland geschieht dies über den Dachverband Ditib, der der Religionsbehörde Diyanet in der Türkei unterstellt ist.

In Deutschland versucht Ditib, das angeschlagene Image aufzuhübschen, indem sie vor dem wachsenden Salafismus in Deutschland warnt und sich den deutschen Behörden als Alternative dazu andient. Ditib ist allerdings wegen der Vernetzung mit dem türkischen Geheimdienst, der Ausspionierung der Gemeindemitglieder durch die Imame, martialischen Theateraufführungen mit Kindern selbst immer wieder in den Schlagzeilen.

Der Verfassungsschutz beobachtet mittlerweile Ditib und immer mehr Bundesländer kündigen ihre Verträge mit dem Dachverband. Der von Ditib durchgeführte islamische Religionsunterricht steht ebenfalls in der Kritik. Zuletzt wurde Ahmet Dilek, der Attaché für religiöse Angelegenheiten, zum stellvertretenden Generalvorsitzenden von Ditib ernannt. Ihm werden enge Verbindungen zum türkischen Geheimdienst nachgesagt.

Die Nähe zur Muslimbruderschaft wird dagegen nicht verheimlicht. An der Ditib-Konferenz in Köln Anfang des Jahres nahmen auch Vertreter der Muslimbruderschaft teil, darunter Ibrahim el-Zayat, einer der zentralen Figuren der Muslimbrüder in Europa. Oder Hussein Halawa. Er ist der Generalsekretär des European Council for Fatwa and Research (Europäischer Fatwa-Rat), Khaled Hanafy sein Vize.

Dieser europäische Fatwa-Rat, dem auch der Mufti der IGGÖ, der islamischen Glaubensgemeinschaft Österreichs, Mustafa Mullaoǧlu, angehört, ist eine der wichtigsten Organisationen der Muslimbruderschaft in Europa. Amar Lasfar, Präsident einer französischen Organisation im Netzwerk der Bruderschaft, fand sich ebenfalls auf der Kölner Konferenz ein. Addendum

Nicht nur über die Islamverbände wird versucht, die Muslimbruderschaft in Deutschland hoffähig zu machen. Erdogan höchst persönlich grüßte aus dem Auto bei seinem Staatsbesuch in Berlin im September letzten Jahres mit dem Rabia-Gruß. Auf dem Foto des Tagesspiegels sieht man zudem, wie mit dem Wolfsgruß, dem Symbol der faschistischen Grauen Wölfe, zurückgegrüßt wird. Rabia-Gruß und Wolfsgruß sind bei den fanatischen Erdogan-Anhängern gleichermaßen beliebt.