dpa/Maurizio Gambarini

Die Kaufbeurer haben am Sonntag bei einem Bürgerentscheid dem Neubau einer Moschee auf einem städtischen Grundstück eine deutliche Absage erteilt. Damit ist klar: Die Stadt muss die Verhandlungen mit dem Ditib-Verein, die bereits seit November 2017 laufen, nun abbrechen.

Die Frage bei dem Bürgerentscheid lautete: „Sind Sie gegen die Vergabe eines Grundstücks der Stadt Kaufbeuren im Gewerbegebiet Unter Au zum Bau einer Moschee?“ Darauf antworteten nach Angaben der Stadtverwaltung 8992 Kaufbeurer mit Ja (59,63 Prozent), 6087 mit Nein (40,37 Prozent). Als ungültig wurden 49 Stimmen gewertet. Bürgermeister überrascht über das Ergebnis Mit insgesamt 15.079 abgegebenen Stimmen wurde das nötige Quorum weit übertroffen. Es lag bei 6720 Stimmen, das sind 20 Prozent von insgesamt 33.600 Wahlberechtigten. "Ich bin überrascht von diesem deutlichen Ergebnis", kommentierte Oberbürgermeister Stefan Bosse (CSU) gegenüber FOCUS Online den Ausgang des Bürgerentscheids. Neubau für 400 Gläubige Die türkisch-islamische Gemeinde existiert in Kaufbeuren bereits seit rund 25 Jahren. Bislang war die Moschee der Gemeinde in einem Mietshaus untergebracht. Nach Angaben des Vereins reichten die Räumlichkeiten jedoch nicht mehr aus. Der „Türkisch Islamische Kulturverein e.V.“ hatte daher bei der Gemeinde nach einem Grundstück angefragt, das per Erbbaurecht für maximal 99 Jahre gegen einen Pachtzins überlassen werden sollte. "Vor drei Jahren wäre die Sache problemlos über die Bühne gegangen" Der CSU-Bürgermeister hatte sich vor dem Bürgerentscheid mehrfach klar für die Vergabe eins städtischen Grundstücks an den Kulturverein ausgesprochen. Daran habe auch das Abstimmungsergebnis nichts geändert. Auch die "hohe Wahlbeteiligung von rund 45 Prozent" zeige aber, dass die Abstimmung "deutlich von anderen Themen überlagert war", so Bosse. Als Beispiel nannte er die Islamdebatte in Deutschland, das belastete Verhältnis zur Türkei und deren Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und die Migrationsdebatte. "Vor drei Jahren wäre die ganze Sache völlig problemlos und ohne jeden Bürgerentscheid über die Bühne gegangen. Inzwischen ist das anders. Und dies, obwohl die türkisch-islamische Gemeinde schon lange bei uns lebt und es nie Probleme mit ihr gegeben hat", so Bosse. Nach Angaben des Vereinsvorsitzenden Ozman Öztürk plant die islamische Gemeinde für zwei bis drei Millionen Euro einen Moschee-Neubau, der rund 400 Gläubigen Platz bieten soll. Der Stadtrat hatte die Verwaltung am 21. November in einem Beschluss mit 24 Ja- und 12 Nein-Stimmen beauftragt, Verhandlungen mit dem islamischen Verein zu einem Erbbaurechtsvertrag aufzunehmen. Im Video: Mit 5-Punkte-Plan: CSU-Europapolitikerin will Hasspredigern an den Kragen

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FOCUS Online/Wochit

Kommunalpolitiker waren dafür In dem Stadtratsbeschluss waren Bedingungen für die Vergabe eines städtischen Grundstücks aufgestellt worden. So wollte sich die 45.000-Einwohner-Gemeinde das „Heimfall“-Recht vorbehalten - also die Rückgabe des Erbbaurechts an den Eigentümer. Dies sollte unter anderem gelten für den Fall, dass aus der islamischen Gemeinde zu Handlungen aufgerufen werde, die die demokratisch-freiheitliche Grundordnung gefährdeten. Bürgerentscheids-Initiator bezichtigt AfD der Lüge Offiziell war der Bürgerentscheid von einem pensionierten Kriminalbeamten namens Werner Göpel ins Leben gerufen worden. Der inzwischen 80-Jährige soll nach eigenen Angaben früher CSU-Mitglied gewesen und seit Jahren parteilos sein. Einem Bericht des „Kreisboten“ zufolge soll aber die AfD im Hintergrund die Strippen gezogen haben. „Wir stehen dahinter und haben den Bürgerbescheid initiiert“, bestätigte Wolfgang Rotter, Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Ostallgäu/Kaufbeuren, jetzt der Zeitung. Zuerst hatte das Portal "Watson" darüber berichtet. Seine Partei habe bereits im Dezember einen Bürgerentscheid wegen des Moschee-Neubaus gefordert, so Rotter. Damals habe jedoch kein Kaufbeurer AfD-Mitglied seinen Namen für die Sache hergeben wollten. Als Grund habe Rotter unter anderem genannt, dass die AfD damals noch zu sehr polarisiert habe. Göpel wies die Behauptung von Rotter am Sonntagabend allerdings zurück. Er kenne zwar AfD-Politiker, aber den Entscheid habe er allein herbeigeführt; alles andere sei Lüge, sagte er auf Anfrage der Katholischen Nachrichtenagentur. Kritik an dem Projekt gab es insbesondere, weil es sich um einen Kulturverein unter dem Dach der umstrittenen Organisation Ditib handelt. Gegner sehen Ditib den verlängerten Arm des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. CSU-Bürgermeister: "Wollen gute Zusammenarbeit mit Muslimen fortführen" Als Zeichen für weniger Toleranz gegenüber den Muslimen in Kaufbeuren wollte Oberbürgermeister Bosse das Votum allerdings nicht verstanden wissen. "Zwar haben die Bürger mit ihrem Votum offenbar deutlich machen wollen, dass sie mit dem Einfluss des türkischen Präsidenten auf die Moscheen in Deutschland nicht einverstanden sind." Aber dies werde nichts an den guten Beziehungen zu der islamischen Gemeinde ändern, erklärte Kaufbeurens Stadtoberhaupt. "Wir sind uns alle einig darüber, dass wir die gute Zusammenarbeit miteinander fortsetzen wollen." Mit dem Bürgerentscheid sei die Möglichkeit natürlich nun vom Tisch, dass die Stadt dem islamischen Kulturverein ein Grundstück im Erbbaurecht überlassen. "Es steht dem Verein aber absolut frei, sich um ein privates Grundstück zu kümmern. Und das hat er ja nun auch angekündigt", erklärte Bosse. Und erinnerte daran, dass es bei einem derartigen Grundstückskauf weit weniger Möglichkeiten für die Stadt gäbe, Einfluss auf die Nutzung der Moschee auszuüben. "Denn hätte die Gemeinde die Gemeinde dem Verein das Grundstück für die Moschee überlassen, hätten wir das Gelände zurückverlangen können für den Fall, dass sie sich nicht an demokratische Regeln halten sollten." Im Video: SPD im Umfrage-Aufwind – Sozialdemokraten ziehen an AfD vorbei

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