Potsdam

Stasi-Kommission überprüft 49 Landtagsabgeordnete

31.03.2020, 19:01 Uhr | dpa

Im Brandenburger Landtag hat die unabhängige Kommission zur Überprüfung einer möglichen Zusammenarbeit von Abgeordneten mit der Staatssicherheit der ehemaligen DDR ihre Arbeit aufgenommen. Unter dem Vorsitz des Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, Maria Nooke, werden 49 der 88 Abgeordneten auf eine Zusammenarbeit mit der Stasi überprüft, wie die Landtagsverwaltung am Dienstag mitteilte. Überprüft werden alle Abgeordneten, die zum Stichtag am 12. Januar 1990 mindestens 18 Jahre alt waren.

Der Landtag hatte die Fortführung der Stasi-Überprüfungen bis Ende 2030 im November beschlossen. In die Kommission wurden neben Nooke der Leiter der Spionageabwehr beim Berliner Verfassungsschutz, Helmut Müller-Enbergs, Uta Leichsenring, ehemalige Leiterin der Außenstelle der Stasi-Unterlagenbehörde in Halle (Sachsen-Anhalt), und der Menschenrechtler Gilbert Furian gewählt. Die Kommission soll ihre Feststellungen in einem Bericht an den Landtag zusammenfassen.