Muss das Schlösser Quartier Bohème den Henkelsaal nun doch am 19. August für den Wahlkampfauftakt der rechtspopulistischen AfD zur Verfügung stellen? Darüber entscheidet das Amtsgericht. Die AfD hat einen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung eingereicht. Das Schreiben umfasst 30 Seiten und ging vorgestern Abend beim Gericht ein. Laut Antrag der AfD soll das Schlösser Quartier Bohème vom Gericht verpflichtet werden, den Saal am kommenden Sonntag von 18 bis 22 Uhr wie geplant der Partei zur Verfügung zu stellen. Die AfD beruft sich auf einen bestehenden Vertrag. Die Bohème-Gastronomen hatten den Saal am 14. Juli für 3000 Euro an die Partei vermietet, hatten diesen Vertrag aber am 2. August widerrufen..

Richter bearbeitet den Fall noch

Ein Richter hat den Fall nun in Bearbeitung, aber noch nicht entschieden. Er hat gestern beiden Parteien noch einmal Gelegenheit zur schriftlichen Äußerung gegeben. Die müssen bis zum morgigen Donnerstag um 14 Uhr dem Gericht vorliegen. „Dann wird der Richter seine Entscheidung treffen“, sagte gestern Richterin Susanne Goergens, Presse-Dezernentin des Amtsgerichts.

Sollte die Veranstaltung stattfinden, kommt es am Sonntag zu entsprechenden Gegenaktionen linker Gruppen. Die Polizei ist darauf eingestellt, sieht das aber gelassen: „Wir haben ja bereits Erfahrung mit dem Congress Centrum“, heißt es. Im Februar 2016 hatte die AfD in der Halle an der Messe eine Veranstaltungen mit Rechten aus ganz Europa sowie dem Europaabgeordneten Marcus Pretzell und seiner Frau Frauke Petry. Für Sonntag ist Alice Weidel angekündigt, AfD-Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl.