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Wer als Asylbewerber ohne Schutzgrund nach Deutschland kommt, hat in Bayern die geringsten Chancen, im Land zu bleiben. Im CSU-regierten Freistaat ist die Wahrscheinlichkeit am niedrigsten, trotz fehlenden Asylgrunds eine sogenannte Duldung zu erhalten.

Eine solche bekommen Ausländer, die zwar ausreisepflichtig sind – etwa weil ihr Asylantrag abgelehnt wurde –, deren Abschiebung aber aus verschiedenen Gründen ausgesetzt wird. Sie gelten dann im Behördendeutsch zwar weiterhin als „ausreisepflichtig“, aber eben nicht als „vollziehbar ausreisepflichtig“, womit sie vorübergehend geduldet sind.

Quelle: Infografik Die Welt

In Bayern hatten zum Stichtag 30. Juni lediglich 9283 Ausländer diesen Aufenthaltsstatus, wie aus einer der „Welt“ vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht. Etwas weiter westlich, in Baden-Württemberg, wurden 36.058 Ausreisepflichtige geduldet, im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen sogar 46.080.

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Gemessen an der geringen Bevölkerung von nicht einmal 700.000, gewährt allerdings Bremen mit insgesamt 3213 Ausreisepflichtigen mit Abstand die meisten Duldungen.

Quelle: Infografik Die Welt

Das Bundesland steht seit Langem wegen seiner geringen Rückführungsanstrengungen in der Kritik.

Bayern scheint sich besonders anzustrengen

Die nun vorliegenden Zahlen zeigen, dass die relativ wenigen Abschiebungen in Deutschland nicht nur den Schwierigkeiten geschuldet sind, vollziehbar Ausreisepflichtige außer Landes zu bringen. Viele Länder haben offenbar auch große Probleme damit, abgelehnte Asylbewerber und andere Ausreisepflichtige überhaupt erst einmal als „vollziehbar Ausreisepflichtige“ zu kategorisieren – erst dann kann ja eine Abschiebung konkret vorbereitet werden.

Halbe Million abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben In Deutschland leben eine halbe Million abgelehnte Asylbewerber, das geht aus einem Bericht der „Bild“ hervor. Drei Viertel von ihnen sollen sich bereits seit mehr als sechs Jahren im Land aufhalten. Quelle: Die Welt

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Bayern strengt sich offenbar stärker als die übrigen Bundesländer an, Duldungen abgelehnter Asylbewerber zu verhindern. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärt die wenigen Duldungen in seinem Bundesland mit dem Versuch, „die Verwaltungsabläufe so effizient wie möglich zu gestalten“. Bayern lässt – wo es möglich ist – das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das zuständige Verwaltungsgericht und die Ausländerbehörde an einem Ort Entscheidungen treffen. „Das erspart unnötigen Schriftwechsel und Reisebewegungen“, sagt Hermann der „Welt“.

Zentrale Ausländerbehörden an den Erstaufnahmeeinrichtungen in jedem Regierungsbezirk und in den besonderen Rückführungseinrichtungen in Manching und Bamberg organisierten zentral die Rückführungsmaßnahmen, erläutert Hermann. „Sie beschaffen etwa die fehlenden Pass- oder Passersatzpapiere sofort nachdem BAMF und Verwaltungsgericht entschieden haben. Das funktioniert besser, als wenn jede Kreisverwaltungsbehörde sich selbst um die einzelnen Fälle kümmern muss.“

Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich besonders strikt

In allen Bundesländern führen „fehlende Reisedokumente“ am häufigsten zur Duldung. Bei 22 Prozent der bundesweit 168.212 Geduldeten war dies laut Antwort der Bundesregierung ausschlaggebender Grund. Auch dieses Problem hat Bayern offenbar besser im Griff als die übrigen Länder, während es hier nur 5201 Duldungen aus diesem Grund gab, waren es im benachbarten Baden-Württemberg 28.920 Fälle.

Polizeibeamte holen abgelehnte Asylbewerber in Leipzig (Sachsen) für ihren Transport zum Flughafen ab (Archivbild) Quelle: pa/dpa/dpa-ZB

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Bei der Duldung aus medizinischen Gründen gibt es ebenfalls große Unterschiede zwischen den Ländern. Auch in dieser Kategorie erteilt das kleine Bremen mit 165 Fällen – proportional zur Bevölkerung – die meisten Duldungen. In absoluten Zahlen führten medizinische Gründe in Nordrhein-Westfalen zu 657 Duldungen. In Bayern waren nur 135 Ausreisepflichtige ausreichend krank für eine Duldung, interessanterweise in Mecklenburg-Vorpommern kein einziger.

Das Land an der Ostsee zeigt sich auch bei der sogenannten Ermessensduldung als besonders strikt. Hier geht es um dringende persönliche Gründe, etwa die Beendigung der Schule oder die Betreuung kranker Familienangehöriger. Nur ein Ausreisepflichtiger bekam dort aus diesen Gründen ein vorläufiges Aufenthaltsrecht, Berlin führt diese Kategorie mit 736 Fällen klar an. Insgesamt duldet die Hauptstadt aber mit 8004 Ausreisepflichtigen relativ zur Bevölkerung weniger als die beiden anderen Stadtstaaten, Hamburg (5294) und Bremen.

Kritik an mangelnder Abschiebungspraxis

Anders als häufig behauptet, können nur die wenigsten der insgesamt 549.000 abgelehnten Asylbewerber in Deutschland abgeschoben werden. Fast jeder zweite von ihnen hat nämlich bereits ein unbefristetes Aufenthaltsrecht. Sie sind also nicht mehr nur geduldet, sondern dürfen dauerhaft bleiben und bei ausreichender Integration auch etwa acht Jahre nach Einreise deutsche Staatsbürger werden.

„Es gibt eine regelrechte Industrie für Abschiebeverhinderung“ Nicht jeder abgelehnte Asylbewerber, der tatsächlich abgelehnt ist, reist auch aus. Rainer Wendt, Chef der deutschen Polizeigewerkschaft, spricht von einer „Abschiebeverhinderungsindustrie“. Quelle: Die Welt

Auch die 168.212 geduldeten ausreisepflichtigen Ausländer (darunter vor allem abgelehnte Asylbewerber) können mittelfristig nicht abgeschoben werden, sondern nur die darüber hinaus im Land lebenden 52.870 vollziehbar Ausreisepflichtigen. Nur bei ihnen sprechen keine rechtlichen oder tatsächlichen Gründe mehr gegen die Abschiebung. Die Kritik an der mangelnden Abschiebungspraxis kann sich also nur auf diese Zahl richten. Doch auch dann scheitern Rückführungsversuche noch regelmäßig, etwa weil der Ausreisepflichtige untertaucht, im Flugzeug Widerstand leistet oder doch wieder erkrankt.

Bayerns Innenminister Herrmann sagt, er versuche „dort anzusetzen, wo wir als Bundesländer ansetzen können. Das können wir leider nicht, wenn etwa ein Herkunftsstaat sich weigert, seinen Staatsbürger zurückzunehmen – das sind die Fälle, in denen eine Abschiebung de facto unmöglich gemacht wird.“ Der CSU-Politiker erwartet „deshalb vom Bund konkrete Abmachungen mit den betroffenen Ländern, mehr finanzielle Unterstützung der EU-Behörden, aber auch Kürzungen von Entwicklungshilfegeldern, wenn ein Land sich nicht kooperativ verhält“.