Der US-Kongress lockert Obamas Bankenregulierung Der US-Kongress baut eine Reihe von Regeln für den Bankensektor ab. Das bringt zwar nicht die grosse Entlastung für grosse Wall-Street-Banken, aber vielen kleineren Instituten bedeutende Erleichterungen. Das weckt in gewissen Kreisen ungute Gefühle.



Seit dem Übergang der Macht auf die Republikaner haben Bemühungen, dem 2010 von Präsident Obama in Kraft gesetzten Finanzmarktregulierungsgesetz Dodd-Frank die Zähne zu ziehen oder es gar zu widerrufen, starken Auftrieb bekommen. Erst dieser Tage aber hat sich der amerikanische Kongress zu Anpassungen durchgerungen. Das US-Repräsentantenhaus hat am Dienstag einem Gesetz zur Lockerung der Regeln für den Finanzsektor mit 258 zu 159 Voten zugestimmt. Er ist damit dem Senat gefolgt, welcher im März die mit «Economic Growth, Regulatory Relief and Consumer Protection Act» betitelte Vorlage mit 67 zu 31 Stimmen angenommen hatte. Präsident Trump dürfte das Gesetz noch diese Woche unterzeichnen und in Kraft setzen.

Die USA lockern die Regeln für die Banken, vorwiegend für kleinere Banken. Aber auch grosse wie die Citi-Group profitieren. (Kevin Coombs/Reuters)

Es handelt sich zwar um die bisher wichtigste Änderung in der Finanzmarktregulierung in der Ära Trump. Aber Entlastung für die grossen Wall-Street-Banken bringt das Gesetz nur bedingt. Vielmehr erhalten kleine und mittelgrosse Institute, die unter Dodd-Frank angeblich überproportional leiden, verschiedene Erleichterungen. Insbesondere sieht das neue Gesetz eine starke Verringerung der Anzahl Banken vor, die als systemrelevant behandelt werden und deshalb einer verstärkten Aufsicht durch die US-Zentralbank Fed unterliegen. Unter Dodd-Frank werden Banken mit Bilanzsummen von 50 Mrd. $ oder mehr härter angefasst, künftig soll eine Schwelle von 250 Mrd. $ gelten.

Die Zentralbank Fed kann allerdings die strengeren Regeln nach wie vor auch auf Banken anwenden, deren Bilanzsumme kleiner als 250 Mrd. $ ist, wenn sie zum Schluss kommt, dass dies aus anderen Gründen als nur der Grösse der Bank – etwa wegen der Komplexität des Geschäftsmodells – gerechtfertigt ist. Bisher sind rund 40 der etwa 6000 US-Banken den strengeren Auflagen wie einem jährlichen Stresstest ausgesetzt, künftig könnten es nur noch 12 sein. Die Idee ist, dass eine Bank wie Zions Bancorporation in Salt Lake City mit 65 Mrd. $ an Aktiven nicht mehr gleich behandelt wird wie der Gigant JP Morgan Chase mit seiner Bilanzsumme von 2,5 Bio. $.

Aufgeweichte Eigenkapitalanforderungen

Unter dem neuen Gesetz werden auch die Eigenkapitalanforderungen für Depotbanken aufgeweicht. Davon profitieren die zwei Grossbanken State Street und Bank of New York Mellon. Als Depotbanken aufgestellte Institute, die in erster Linie Vermögenswerte im Kundenauftrag verwahren, statt solche Kundengelder auszuleihen oder damit zu handeln, gelten als weniger gefährlich. Die neue Bestimmung ist aber umstritten, weil auch andere Grossbanken wie JP Morgan Chase und Citigroup stark im Depotgeschäft engagiert sind und von der Lockerung profitieren möchten.

Die Republikaner streichen vor allem eine Reihe von Entlastungen für die Kleinbanken hervor. Künftig sollen Banken mit weniger als 10 Mrd. $ Aktiven bei der Hypothekenvergabe weniger strenge Standards erfüllen müssen, solange sie die Hypotheken in den eigenen Büchern behalten und nicht an die Wall Street verkaufen. Banken dieser Grösse werden auch von der Volcker-Regel befreit, also der umstrittenen Beschränkung des Wertschriften-Eigenhandels. Banken, die jährlich weniger als 500 neue Hypotheken vergeben, erhalten zusätzliche Erleichterungen. Zudem werden den Kleinbanken verschiedene Berichterstattungspflichten erlassen.

Die Vorlage stammt zwar aus der Feder der republikanischen Mehrheit, hat aber auch Unterstützung von Demokraten erhalten. Die Entlastung von kleineren Bankinstituten und deren Rolle in der ländlichen Entwicklung ist politisch hoch im Kurs, besonders in einem Wahljahr. Dennoch gab es auch Opposition von Politikern, die eine Aufweichung des Konsumentenschutzes und einen Rückschritt bei der Vorbeugung gegen Finanzkrisen befürchten. Diese Gruppe warnt vor einer Aushöhlung des Dodd-Frank-Gesetzes. Befürworter der Vorlage halten dem entgegen, dass das neue Gesetz den Kleinen helfe, ohne die Stossrichtung der Dodd-Frank-Regeln wesentlich infrage zu stellen.

Dem amerikanischen Bankensektor geht es derzeit blendend, weshalb heute gerne ausgeblendet wird, wie schwerwiegend die Finanz- und Wirtschaftskrise von 2007 bis 2010 war. Die Zeichen stehen aber eindeutig auf Deregulierung: Weitere Vorlagen zur Lockerung des Dodd-Frank-Gesetzes sind im Kongress bereits in Vorbereitung, und auch auf der Ebene der Aufsichtsbehörden gibt es Bestrebungen, gewisse Eigenkapitalanforderungen oder Umsetzungsverfügungen bei der Volcker-Regel anzupassen. Diese Anpassungen werden mit dem Schlagwort «massschneidern» verteidigt, also dem Bemühen, die Auflagen besser auf die individuelle Situation der Finanzinstitute abzustimmen. Die Warnlampen sollten aufleuchten, wenn zu viel von einer massgeschneiderten Regulierung die Rede ist.

