Sie ist noch nicht einmal im Amt, doch die Personalie Sawsan Chebli (38) beschert Berlins Sozialdemokraten bereits die erste Austritts-Drohung! Die künftige Staatssekretärin hatte sich wiederholt für Kopftuch und Scharia ausgesprochen.

Von Olaf Wedekind und Victor Reichardt

Am Dienstag hatte Regierungschef Michael Müller (51, SPD) die derzeitige Vize-Sprecherin des Auswärtigen Amtes als künftige Staatssekretärin für Bund-Länder-Koordination vorgestellt. Doch die Rückkehr der Politikwissenschaftlerin mit palästinensischen Wurzeln in den Senat (2010–2014 Grundsatzreferentin für interkulturelle Angelegenheiten unter Ex-Innensenator Ehrhart Körting) sorgt in der Partei für Unverständnis. Der Grund: die Haltung der bekennenden Muslima zur eigenen Religion.

Özkaraca ist gegen Cheblis Pläne

Als „fatal“ bezeichnet ihr Neuköllner Parteikollege Erol Özkaraca (53) die Entscheidung gegenüber B.Z. „Chebli gehört zu den Genossen, die eine Brücke zu islamistischen Vereinen bauen will. Das halte ich politisch für absolut falsch.“

Cheblis Vorhaben

Wiederholt hatte sich die SPD-Frau, die in einem religös-konservativen Elternhaus mit zwölf Geschwistern in Moabit aufwuchs, für Kopftuch und Scharia ausgesprochen. In einem gemeinsamen FAZ-Interview mit Michael Müller vor der Wahl verteidigte sie das islamische Recht als „absolut kompatibel“ mit dem Grundgesetz, da es „zum größten Teil das Verhältnis zwischen Gott und den Menschen regelt“. Das Kopftuch verteidigte sie im Tagesspiegel als „religiöse Pflicht“. Einen Euro-Islam lehnt sie ab („Ein innerislamischer Prozess, der auch nicht von außen bestimmt werden sollte“). Ihr Vater könne zwar „weder lesen noch schreiben“, sei „aber integrierter als viele Funktionäre der AfD“.

Geht Özkaraca?

Özkaraca droht deshalb jetzt sogar mit Parteiaustritt, befürchtet u. a. eine Abkehr vom Berliner Neutralitätsgesetz. „Wenn Müller diese Entscheidung trifft, habe ich keine Chance meine Auffassung in dieser Partei zu vertreten“, so der frühere Parlamentarier.

Sawsan Chebli war am Mittwoch für eine Stellungnahme nicht erreichbar.