Vor vier Jahren verbot der EuGH die gemeinsame Unterbringung von Rückzuführenden mit Strafgefangenen. Bundesinnenminister Horst Seehofer will die Regelung aussetzen. Unterstützung erhält er auch von der Polizeigewerkschaft.

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will vieles anders machen als seine Vorgänger. Mit seinem Haus versucht er, die Zuwanderungspolitik neu zu gestalten. Sein 63 Maßnahmen umfassender Forderungskatalog zur Migrationspolitik, den er mit dem Titel „Masterplan“ überschrieb, wurde vor der Veröffentlichung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestoppt. Denn Seehofer forderte darin die Zurückweisung einiger Schutzsuchender an den Grenzen – für Merkel ein Tabu.

Dieser Konflikt wurde nach dem Asylkompromiss der großen Koalition vorläufig gelöst: Ja, es darf zurückgewiesen werden, allerdings nur solche Schutzsuchenden, bei denen bereits in Österreich ein Asylverfahren läuft und die dann bei der unerlaubten Einreise an der bayerischen Grenze aufgegriffen werden.

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Im entscheidenden Konflikt um die Zurückweisung ging unter, dass der Innenminister auch wieder abzuschiebende Ausländer in Gefängnissen unterbringen will. Das hatte die Bundesregierung nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) und des Bundesgerichtshofes im Jahr 2014 verboten. Seither dürfen Abschiebehäftlinge nicht mehr in einem gesonderten Trakt einer normalen Justizvollzugsanstalt eingesperrt werden.

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Als Ersatz sollten die Bundesländer gesonderte Abschiebungshafteinrichtungen aufbauen. Das Ergebnis ist dürftig: Nicht einmal 500 solcher Plätze gibt es bisher bundesweit. Zum Vergleich: Im Jahr 2008 waren dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zufolge 8805 ausreisepflichtige Häftlinge bundesweit in Abschiebungshaft. Zu einer Zeit, in der wesentlich weniger Ausreisepflichtige in Deutschland lebten.

Deswegen kündigte Seehofer in seiner 59. Maßnahme die „Nutzung sämtlicher Ressourcen für Abschiebungshaft“ an, um „der aktuellen Notlage bei Abschiebungshaftplätzen zu begegnen“. Dafür forderte er die „befristete Aussetzung der erst aufgrund der EU-Rückführungsrichtlinie eingeführten Trennung von Abschiebungsgefangenen und anderen Häftlingen“.

Zustimmung von der CDU, Kritik von der FDP

Unterstützung erhält Seehofer vom CDU-Chef in Thüringen, Mike Mohring: „Wer keinen Flüchtlingsschutz genießt, muss ausreisen. Das ganze Asylsystem krankt daran, dass genau dies nicht ausreichend durchgesetzt werden kann“, sagte Mohring WELT. Damit sich das ändere, sei auch die Abschiebehaft ein unverzichtbares Mittel. „Wenn Abschiebehaftplätze fehlen, müssen dafür vorübergehend auch gewöhnliche Haftplätze genutzt werden. Diese Möglichkeit sieht die EU-Rückführungsrichtlinie ausdrücklich vor.“

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Der Vorsitzende der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, sieht es ähnlich: „Die temporäre Mitnutzung von normalen Justizvollzugsanstalten für abzuschiebende Ausländer würde das Riesenproblem des Untertauchens stark reduzieren“, sagte Walter. Er begrüße die Forderung Seehofers, weil die Bundesländer auf absehbare Zeit nicht genug gesonderte Abschiebehaftplätze schaffen könnten. Walter: „Nur um einmal die Dimensionen klarzumachen: Wir haben mehr als 200.000 ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland – davon ist ein Viertel direkt vollziehbar ausreisepflichtig –, aber nur 500 Abschiebungshaftplätze.“

Linda Teuteberg dagegen, die migrationspolitische Sprecherin der FDP, lehnt Seehofers Forderung ab. „Dass viele Bundesländer zu wenige oder – wie Berlin und Brandenburg – gar keine Abschiebehaftplätze bereitstellen, schafft für die Durchführung von Abschiebungen größte Probleme“, sagte Teuteberg auf WELT-Anfrage. Um diesem Zustand abzuhelfen, müssten Bund, Länder und Kommunen auf einem Migrationsgipfel schnell gemeinsame Lösungen finden. „Abgelehnte Asylbewerber und Strafgefangene zusammen unterzubringen wäre aber die schlechteste Lösung.“

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Seehofer schwebt aber nicht nur eine temporäre gemeinsame Unterbringung von Abzuschiebenden mit Strafgefangenen vor, sondern auch eine „praktikablere“ Ausgestaltung des „Antragsverfahrens durch gesetzliche Änderungen“. Seit dem Jahr 2015 ist nämlich ein neues Problem aufgetaucht: Vor Gericht scheitern viele Anträge auf Abschiebehaft, deswegen verzichten die Behörden wiederum oft auf die aufwendige Antragstellung. Einer der wichtigsten Gründe dafür ist, dass der früher am häufigsten vorgebrachte Haftgrund nicht mehr zieht: nämlich die „beabsichtigte Abwesenheit bei Abholung zum Ausreisetermin“.

Doch warum? Die Bundesregierung beschloss im Asylpaket I im Oktober 2015, dass die genauen Abschiebungstermine den Betroffenen nicht mehr mitgeteilt werden. Das Problem daran: Ist ein Ausreisepflichtiger bei der geplanten Abschiebung nicht anzutreffen, kann nicht mehr davon ausgegangen werden, dass er sich der Abschiebung vorsätzlich entzogen hat. Deswegen überzeugt dieser vorgebrachte Haftgrund die Richter nur noch selten. Auch dieses Problem hat die Bundesregierung bis heute nicht gelöst.

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