Forderung nach Reparationen

Von Reinhard Veser

- 21:58

Fordernd: Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo. Bild: Grygiel/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Polens Regierung erklärt die Forderungen nach Kriegsreparationen von Deutschland zur nationalen Existenzfrage. Es gehe um „gigantische Summen“ und eine „historische Gegenoffensive“. In der Bevölkerung kommen solche Worte gut an.

Anfang Juli war es noch eine Randbemerkung des Parteivorsitzenden, von der in Polen nur wenige Notiz genommen haben. Viele Berichte über die Rede Jaroslaw Kaczynskis auf dem Kongress der Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) kamen sogar ganz ohne dieses Zitat aus: „Polen hat nie auf Entschädigungen verzichtet. Diejenigen, die so denken, liegen falsch.“

Nicht ganz zwei Monate später erklärt Ministerpräsidentin Beata Szydlo die Forderung nach Kriegsreparationen von Deutschland zu einer nationalen Existenzfrage: Zwar habe die Regierung noch nicht endgültig über das weitere Vorgehen entschieden, doch es handle sich „um eine Frage der elementaren Gerechtigkeit und der Eigenständigkeit Polens in der internationalen Arena“, sagte sie in einem am Mittwoch erschienenen Interview mit der Wochenzeitung „Gazeta Polska“: „Wenn wir uns selbst nicht achten, werden uns auch andere nicht achten.“

Vorbereitung auf „historische Gegenoffensive“

Den ganzen Juli über war das zentrale Thema der polnischen Politik noch der von der Regierung vorangetriebene Umbau der polnischen Justiz, der nach Ansicht der liberalen Opposition und der Europäischen Kommission die Rechtsstaatlichkeit in Polen in Frage stellt. In den großen Städten des Landes protestierten Zehntausende, bis Präsident Andrzej Duda, eigentlich ein Mann der PiS, überraschend sein Veto gegen die zwei wichtigsten Gesetze der Justizreform einlegte. Im bis dahin monolithisch wirkenden Regierungslager machte sich Verwirrung breit, erstmals zeigten sich Risse.

Wenige Tage später griff Jaroslaw Kaczynski das Thema Kriegsreparationen ein weiteres Mal auf – und zwar deutlich konkreter als einen Monat zuvor, als er nur von „moralischen Rechten“ gesprochen hatte: „Die polnische Regierung bereitet sich auf eine historische Gegenoffensive vor“, sagte er in einem Interview mit „Radio Maryja“. Es gehe um „gigantische Summen“ sowie darum, „dass die Deutschen seit vielen Jahren die Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg von sich wegschieben“. Damit war das Signal für den Beginn einer Kampagne gegeben, die sich zugleich gegen Deutschland und die polnische Opposition richtete.

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Es sei bezeichnend, dass die einheimischen Gegner der Reparationsforderungen in den meisten Fällen ehemalige Zuträger des kommunistischen Geheimdienstes „nach Stipendien im Westen“ seien, twitterte der PiS-Abgeordnete Arkadiusz Mularczyk, der den Wissenschaftlichen Dienst des polnischen Parlaments beauftragt hat, die Rechtsgrundlagen für polnische Reparationsforderungen zu klären. Und Außenminister Witold Waszczykowski, der immer für undiplomatische Äußerungen gut ist, sprach davon, es sei „schwierig, mit einer solchen Opposition im eigenen Land Gespräche mit den Deutschen aufzunehmen“, denn die Deutschen könnten diese Opposition „zu bestimmten Spielchen“ benutzen.

In der polnischen Bevölkerung kam die Forderung nach Reparationen gut an: In einer Umfrage stimmten dem Anfang August 63 Prozent der Befragten zu. Einfluss auf dieses Ergebnis hat womöglich auch der Zeitpunkt, zu dem die Kampagne der PiS begann: Anfang August wird in Polen des Warschauer Aufstands von 1944 gedacht, der sowohl ein Symbol für den Heldenmut des polnischen Widerstands als auch für die Ungeheuerlichkeit der von Deutschen in Polen begangenen Verbrechen ist. Bei der Niederschlagung des Aufstands wurden vermutlich mehr als 200.000 Menschen, überwiegend Zivilisten, getötet, Warschau wurde systematisch zerstört und war anschließend nur noch ein Trümmerfeld.

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Der deutsche Standpunkt zu den Reparationen ist eindeutig: Seit einem von der kommunistischen Regierung Polens 1953 erklärten Verzicht auf weitere Entschädigungsleistungen ist die Sache rechtlich geklärt. Die polnische Regierung dagegen zieht in Zweifel, ob dieser Verzicht je rechtskräftig geworden sei. Der polnische Verteidigungsminister Antoni Macierewicz formuliert das so: Eine „sowjetische Kolonie, die sich Volksrepublik Polen nannte“, habe teilweise auf die Reparationen von einem „anderen Marionettenstaat, der sowjetischen DDR“, verzichtet – für das heutige Polen sei das nicht bindend. Es gebe überhaupt keine Zweifel, dass Polen rechtlich einen Anspruch auf Reparationen habe. Ganz so sicher scheint sich allerdings auch die polnische Führung nicht zu sein: Das Außenministerium „prüft“, und das ursprünglich für Mitte August angekündigte Gutachten aus dem Sejm ist noch immer nicht veröffentlicht worden.

Die polnische Opposition ist entsetzt über die Kampagne: Der einstige Solidarność-Aktivist Ryszard Bugaj, bis vor kurzem ein PiS-Parteigänger, erinnerte in der konservativen Tageszeitung „Rzeczpospolita“ an die Geschichte der deutsch-polnischen Aussöhnung seit Mitte der sechziger Jahre. Und der frühere Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz sagte diese Woche im gleichen Blatt, dieses „Abenteurertum“ sei ein Beweis für „extreme Dummheit mit weitreichenden Konsequenzen sowohl in den bilateralen als auch den europäischen Beziehungen“. Die europäische Dimension der antideutschen Kampagne wird indirekt auch von den Anhängern der polnischen Regierung bestätigt: Mit ihrer Forderung nach Beachtung rechtsstaatlicher Prinzipien in Polen erfülle die EU einen Auftrag Berlins. Auf einer PiS-nahen Website wurde das so zusammengefasst: Die Nachfahren der Verbrecher von damals hätten kein Recht, Polen Demokratie zu lehren.