In einer neuen Umfrage kommt die SPD in Bayern im Oktober nur noch auf zwölf Prozent. Auch ihre neue Spitzenkandidatin Kohnen kommt beim Wähler nicht besonders gut an. Derweil befürwortet die Mehrheit der Bayern die Kreuzpflicht in den Behörden.

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In Bayern schneidet die SPD seit Jahrzehnten immer schlechter als in den anderen Bundesländern oder im Bund ab. So reichte es bei der letzten Landtagswahl im Freistaat im September 2013 für 20,6 Prozent. Bei der Bundestagswahl eine Woche später kamen die Sozialdemokraten auf 25,7 Prozent. Aber selbst vor diesem Hintergrund ist die neueste Umfrage, der Bayern-Trend des BR-Politikmagazins „Kontrovers“, ein neuer Tiefpunkt: Demnach verliert die SPD gegenüber dem Januar in der Sonntagsfrage vier Prozentpunkte und kommt nur noch auf zwölf Prozent.

Sie liegt damit hinter den Grünen (unverändert 14 Prozent) und gleichauf mit der AfD, die sich um zwei Prozentpunkte auf ebenfalls zwölf Prozent verbessert. Die CSU könnte den Ergebnissen der Umfrage zufolge nicht allein regieren: Sie gewinnt zwar einen Prozentpunkt hinzu, doch ihre 41 Prozent der Wählerstimmen erfordern eine Koalitionsregierung.

Die in Bayern traditionell starken Freien Wähler kommen wie im Januar auf sieben Prozent, die FDP auf sechs Prozent (plus einen Prozentpunkt). Alle anderen Parteien kommen zusammen auf fünf Prozent der Wählerstimmen. Nach diesem Umfrageergebnis wären zum ersten Mal seit 1946 sechs Parteien im Bayerischen Landtag vertreten.

„CSU und AfD in einem irren Wettlauf um die radikalsten Positionen“

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„Wir haben politisch bewegte Zeiten. Die Stimmung verändert sich schneller als früher. Deshalb darf man Umfragen nicht überbewerten. Das Ergebnis zeigt: CSU und AfD befinden sich in einem irren Wettlauf um die radikalsten Positionen und verunsichern die Menschen. Damit befindet sich Markus Söder im Erbe seines Vorgängers Seehofer“, erklärte Uli Grötsch, Generalsekretär der Bayern-SPD, gegenüber WELT.

Das Umfrageergebnis werde seine Partei nicht daran hindern, für das tolerante und sozial gerechte Bayern zu kämpfen. „Wir haben selbstverständlich den Anspruch, zweite Kraft in Bayern zu sein. Und da werden wir im Oktober auch wieder stehen.“

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Im Bayern-Trend wurden noch weitere Fragen gestellt. So erhält die Regierung nach dem Wechsel des Ministerpräsidenten und der Umbildung des Kabinetts im März wieder eine deutlich positivere Resonanz in der Bevölkerung als noch zu Jahresbeginn. Knapp sechs Monate vor der Landtagswahl sind mehr als zwei Drittel der Bayern mit der Leistung der nun von Söder geführten Regierung zufrieden (64 Prozent) oder sogar sehr zufrieden (sechs Prozent).

Söder würde Direktwahl deutlich gewinnen

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Nur 24 Prozent der Befragten sind weniger oder gar nicht zufrieden mit dem bayerischen Kabinett. Für die Mehrheit der Bayern (56 Prozent) ist Söder sechs Wochen nach Amtsantritt ein guter Ministerpräsident, ein Fünftel (20 Prozent) ist gegenteiliger Meinung.

Wenn man den Ministerpräsidenten oder die Ministerpräsidentin in Bayern direkt wählen könnte und die SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen gegen Söder antreten würde, wäre die Entscheidung eindeutig: Knapp zwei Drittel (62 Prozent, sieben Prozentpunkte mehr zu Januar) würden für Söder votieren. Nur jeder fünfte Wahlberechtigte (20 Prozent, minus fünf Prozentpunkte) zöge die SPD-Herausforderin dem Amtsinhaber vor.

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Die SPD kann mit ihrer Kandidatin selbst die eigenen Anhänger nicht überzeugen: Nur jeder zweite Anhänger der Sozialdemokraten unterstützt Kohnen (47 Prozent), ein gutes Drittel (36 Prozent) präferiert hingegen Söder. Natascha Kohnen bleibt damit deutlich hinter der Popularität von Christian Ude vor der letzten Landtagswahl zurück.

Mehrheit für Kreuz in Landesbehörden

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Der Beschluss des bayerischen Kabinetts, im Eingangsbereich jeder Landesbehörde ein Kreuz aufzuhängen, hat zu einer heftigen politischen Debatte geführt. Eine Mehrheit von 56 Prozent der bayerischen Wahlberechtigten stimmt dem Beschluss jedoch zu, 38 Prozent lehnen das Vorhaben dagegen ab. Während sich Anhänger der AfD (77 zu 19 Prozent), der CSU (71 zu 24 Prozent) und der Freien Wähler (56 zu 32 Prozent) mehrheitlich für das Anbringen von Kreuzen aussprechen, sind die Anhänger der SPD in der Frage eher gespalten (52 zu 46 Prozent). Die Anhängerschaft von FDP (29 zu 67 Prozent) und vor allem Grünen (26 zu 74 Prozent) hingegen sind mehrheitlich dagegen.

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Auffällig sind die Unterschiede zwischen städtischen und ländlichen Gemeinden bei diesem Thema: Während in kleinen Gemeinden mit bis zu 5000 Einwohnern zwei Drittel (66 Prozent) dieses Vorhaben gutheißen, ist es in großen Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern nicht mal jeder Zweite (45 Prozent).

Für die Umfrage wurden von Infratest Dimap im Zeitraum von 22. bis 27. April 1002 Wahlberechtigte in Bayern telefonisch interviewt. Die Frage zu dem Kreuzbeschluss wurde erst nach dem Kabinettsbeschluss am Dienstag in die bereits laufende Umfrage aufgenommen und 612 Wahlberechtigten gestellt. Stichprobe: repräsentative Zufallsauswahl/Randomstichprobe. Fehlertoleranz: 1,4 bis 3,1 Prozentpunkte. Fehlertoleranz bei Kreuzfrage 1,7 bis 4,0 Prozentpunkte.