Berlin, 24. April 2020. Der Verfassungsschutz hat die Verfassung zu schützen und nicht die Regierung.

Anlässlich eines Besuchs des Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz Haldenwang im Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Lindh, das durch einen linksextremistischen Anschlag beschädigt worden war, „versprach“ dieser laut Lindh , dass es „weitere Konsequenz gegen Rechtsextremismus“ geben werde.

Der stellvertretende Bundessprecher, Stephan Brandner, findet das Vorgehen äußerst befremdlich und macht deutlich, dass nun die gänzliche Nichteignung Haldenwangs für das – eigentlich – neutrale Amt des Verfassungsschutzpräsidenten offen zu Tage trete.

„Klar ist, dass dieser Verfassungsschutz nicht die Verfassung, sondern die Regierung und ihre linksextremen Schergen schützt. Man sollte meinen, die Reaktion auf einen linksextremen Anschlag seien mehr Mittel im Kampf gegen Links, aber nein, Haldenwang kündigt, mutmaßlich unter Bruch seiner Dienstpflichten in einem mehr oder weniger öffentlichen Gespräch, konkrete Maßnahmen seines Geheimdienstes an.

Offen bleibt auch die Frage, warum sich Haldenwang ausgerechnet nach einem linken Anschlag auf ein SPD-Büro in den Außendienst begeben hat und dies in Hunderten von Fällen zuvor bei Büros der AfD nicht tat. Dieser Verfassungsschutzpräsident ist einer von Merkels und der Groko Gnaden. Er war von Anfang an ungeeignet und ist schlicht eine peinliche Person, eine Schande an der Spitze dieses Amtes. Aber Merkel und Co. kennen sich ja blendend aus, was die Auswahl gänzlich Ungeeigneter angeht. Es ist quasi ihr Markenzeichen.“