Egal, ob die Piratenpartei in den Bundestag einziehen wird oder nicht: Das, was die Partei, ihre Mitglieder, ihre Anhänger und Kritiker derzeit präsentieren, sollte mit großer Aufmerksamkeit verfolgt werden. Nicht nur, aber ganz besonders von amtierenden Politikern. Denn es zeigt in allen Facetten, wie Demokratie in digitalen Zeiten funktionieren kann. Und vielleicht auch, wie nicht.



Das Internet, bei einigen Herrschaften noch immer als Hort der menschlichen Entgleisungen und Sammelbecken für die Nichtschwimmer des „echten“ Lebens verpöhnt, hat Strukturen geschaffen, die jedem Demokraten Freudentränen in die Augen treiben müssen. Umfragen, Debatten, Dialoge, aber auch Formalitäten und administrative Wichtigkeiten sind viel einfacher und schneller umzusetzen und auszuwerten als je zuvor, und vor allem der direkte Rückkanal, die wirkliche Beteiligung aller und der Einfluss der Wähler auf die politische Klasse brauchen keine Lippenbekenntnisse mehr zu sein.

Es bleibt daher ein Rätsel, weshalb die Integration der vorhandenen Technologie in Prozesse mit positiven Effekten für die Demokratie so schleppend vorankommt, wenn sie in anderen, für die Bevölkerung weniger einsichtigen und eher negativen Bereichen innerhalb weniger Monate umgesetzt werden kann. Die Vorratsdatenspeicherung, der biometrische Ausweis, der gewünschte Dauerzugriff auf private Computer, die Schaffung von Zensur-Infrastrukturen, Einflussnahme auf die Netzneutralität — was davon noch nicht Realität ist, steht demnächst an.

Man muss kein Anhänger von Verschwörungstheorien sein um zu dem Schluss zu kommen, dass der offensichtliche Kontrollwahn des Staates und der Einfluss von Unternehmen, die ihre Techniken an selbigen verkaufen wollen, größer auf die Entwicklung der digitalen Gesellschaft ist als diese selbst.

Und dann kommt die Piratenpartei daher und versucht es einfach mal anders. Mit einer Mischung aus Idealismus, Überzeugung und Naivität werden Prozesse transparent umgesetzt, Detail-Diskussionen öffentlich geführt und Beteiligung leicht möglich gemacht. Bisherige Wähler werden zu Politikern, interne Herausforderungen werden zum öffentlichen Thema. Ein demokratischer Traum, eigentlich.

Dass die Realität dabei nicht ganz so leicht zu bewältigen ist, sollte niemanden überraschen. Wenn der Fall Bodo Thiesen, der bereits zu einer Verwarnung geführt hatte, nun in den wenigen Tagen der erneuten Diskussion eine Distanzierung des Vorstands, eine öffentliche Stellungnahme Thiesens inklusive teils heftiger Debatte derselben sowie einen darauf folgenden Offenen Brief einzelner Mitglieder mit sich bringt, dann ist das nichts anderes als gelebte Demokratie im digitalen Zeitalter.

Es ist verständlich und sollte daher ohne Häme beobachtet werden, wenn sich dabei unterschiedlichste Stimmen aus den eigenen Reihen zu Wort melden. Da gibt es diejenigen, die für zukünftige Fälle eine bessere Öffentlichkeitsarbeit, also professionelle PR fordern, die anderen, die schnelle und klare Konsequenzen vom Vorstand erwarten, weitere, die sich hinter Thiesen stellen und auch Mitglieder, welche die Debatte komplett beendet, mindestens pausiert sehen wollen, um eine „Hetzjagd“ auf Bodo Thiesen zu verhindern.

Wie so oft haben alle irgendwie Recht, aus ihrer Sicht. Und wie so oft muss am Ende dennoch jemand Entscheidungen treffen — entweder ein dazu berufener Vorstand, der, egal wie er sich entscheiden wird, schon jetzt mit einer erneut darauf folgenden Diskussion zu rechnen hat, oder eine Mehrheit, die ihre Sichtweise gegen eine Minderheit durchsetzt, die damit nicht glücklich sein wird.

Die Fragen, die sich auf dem Weg zu einer Entscheidung und sicher noch danach stellen, begleiten die Piratenpartei derzeit nur exemplarisch für die gesamte digitale Gesellschaft, für alle, die sich nicht nur als passive Nutzer eines Mediums, sondern als aktiver Teil sehen: Wieviel „gewaltlose Meinung“ kann ein einzelner Mensch ertragen, wieviel Diskussion über seine Person? Welche Schlüsse ziehen Verfechter der uneingeschränkten Meinungsfreiheit daraus, wenn sie sich dazu genötigt sehen, für ein Ende einer Debatte und damit der Meinungsäußerung anderer einzutreten? Gibt es einen Zeitpunkt, an dem Transparenz wichtige Prozesse nachteilig beeinflussen kann? Kann die Zivilgesellschaft wirklich alles ohne Regeln regeln? (Diese Fragen knüpfen auch an die Debatte an, die wir hier geführt haben)

Nicht nur die Piratenpartei wird, so darf man hoffen, aus diesen Experimenten lernen, wird Positives ausbauen und Negatives mit Unterstützung ihrer Anhänger korrigieren. Und es liegt nicht allein an ihr, sondern an allen Teilnehmern, ob das Netz in naher Zukunft als digitaler Rauflernstall oder als demokratieförderndes Medium gelten kann. Gerade weil diese Experimente im beschränkten Verantwortungsrahmen der Piratenpartei und bei überschaubarer Teilnehmerzahl noch recht einfach möglich sind, kann die Diskussion allen politisch Interessierten nur gut tun. Denn das, was bei den aktuell geführten Debatten herauskommt, kann erkenntnisreicher sein als millionenschwere Studien.

Und in Sachen Wahl-Werbespots können dann die Agenturen mal genauer hinsehen.

Piratenspot „Klarmachen zum Ändern“ 2009 from Christopher Grabinski on Vimeo.