In der Fußgängerzone von Radom in Zentralpolen ist am Samstagnachmittag nicht viel los, trotz des schönen Herbstwetters. Zum Einkaufsbummel gehen die Menschen in ein modernes Einkaufszentrum am Rand der Innenstadt. Wer weniger Geld hat, sieht sich auf einem der Märkte unter freiem Himmel um, weiter am Rand der Stadt mit ihren 200.000 Einwohnern.

In die Fußgängerzone kommt nur, wer entspannen will. Wie zwei elegant gekleidete Damen Mitte 50, die auf einer Bank sitzen. Sie mögen das historische Zentrum aus dem 19. Jahrhundert. Und sie mögen einander, seit über 20 Jahren, obwohl das alles andere als selbstverständlich sei, wie sie sagen:

"Ich unterstütze eine andere Partei als meine Freundin und trotzdem sind wir weiterhin befreundet. Das ist doch ein gutes Zeichen. Das heißt, wir als Polen können uns doch irgendwie verständigen. Heute spaltet die Politik die Menschen, sogar die Familien. Aber wenn man wirklich will, so wie wir, dann findet man das Gemeinsame, das, was uns eint."

Ihre Namen wollen die beiden nicht verraten, wegen der Familien. Das würde doch alle noch mehr aufregen vor der Wahl am Sonntag.

Sozialpolitische Geschenke an die Wähler

Die, so zeigen es zumindest die Umfragen, wird wahrscheinlich keinen Machtwechsel bringen. Die Partei "Recht und Gerechtigkeit", kurz PiS, liegt weiterhin deutlich vorne in der Wählergunst. Gut über 40 Prozent dürften die Rechtskonservativen mit ihrem Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski bekommen.

Die andere Dame auf der Bank findet das gut.

"Alles, was die Regierung tut, tut sie zum Wohle Polens, zum Wohle aller Polen. Es gibt nichts, was ich ihr vorwerfen könnte. Es gibt ein neues Kindergeld, eine 13. Monatsrente und für die Kinder gibt es zum Schulanfang 300 Zloty. Bahnverbindungen werden wieder in Betrieb genommen, Polizeistationen wieder aufgemacht. Die PiS baut das wieder auf, was über 20 Jahre lang verkommen ist."

(dpa / Daniel Kalker)Parlamentswahl in Polen / Die Opposition formiert sich

Die polnische Opposition rüstet sich für die Parlamentswahl im kommenden Herbst. Denn sie will der nationalkonservativen PiS die absolute Mehrheit abnehmen. Die Empörung über den Regierungsstil der PiS hatte die Oppositionsparteien zusammengeschweißt. Aber sie treten nun doch nicht als großes Bündnis an.

Auch Radom profitiere, sagt die Dame. Die Rüstungsbetriebe hier bekämen wieder viel mehr Staatsaufträge. Die Arbeitslosigkeit habe sich in den vergangenen Jahren halbiert.

Ihre Freundin hat ruhig zugehört. Man merkt: Angesichts des vielen Geldes, das die Regierung unter die Leute bringt, ist es nicht leicht für sie, etwas dagegenzuhalten.

"Ich bin ja auch Katholikin. Aber ich bin offen. Ich finde, dass jeder so leben sollte, wie er es für richtig hält. Und was den Fortschritt betrifft: Die Vorgängerregierung hatte mit einer globalen Wirtschaftskrise zu kämpfen. Sie hat es geschafft, dass wir trotzdem keine Rezession erleben. Die PiS hatte Glück: Sie ist an die Regierung gekommen, als es wieder aufwärts ging. Da fällt das Verteilen leicht."

Länger wollen die beiden dann aber lieber doch nicht über Politik sprechen. Das würde ihnen nur die Laune verderben, meinen sie.

Unterwegs mit dem jüngsten PiS-Kandidaten

Tatsächlich kann die PiS viel mehr Geld ausgeben als die Vorgängerregierung. Die geplanten Staatseinnahmen in diesem Jahr liegen 35 Prozent höher als vor vier Jahren. Ein Grund dafür ist die Konjunktur. Außerdem hat es die Regierung geschafft, Steuerschlupflöcher zu schließen.

Jan Strzezek, jüngster Kandidat der PiS-Partei, auf Wahlkampftour durch die Fußgängerzone seiner Stadt Radom (Deutschlandradio / Florian Kellermann)

Ein Erfolg, auf den er stolz sei, sagt Jan Strzezek. Er ist mit 23 Jahren der jüngste Kandidat auf der Liste der PiS und tritt in Radom an. Er habe schon fast 10.000 Flugblätter verteilt, eigenhändig.

"Wahlkampfmaterial, das der Kandidat nicht selbst verteilt, halte ich für wertlos. Das zeigt doch nur, dass der Kandidat nicht bei seinen Wählern ist. Ich bitte jeden Einzelnen persönlich um seine Stimme."

Im blauen Anzug, das Haar penibel gescheitelt, macht Jan Strzezek die Runde in Radom. Er weiß, dass er in einer strukturschwächeren Stadt antritt. Die Arbeitslosigkeit ist zwar gesunken, liegt aber immer noch über zehn Prozent. Im Landesdurchschnitt sind es nur knapp über fünf.

Heute verteilt der Kandidat rote Flaschenöffner mit seinem Namen. Schließlich nähere sich der Samstagabend, erklärt er verschmitzt.

Wahlkämpfer Strzezek verteilt Flaschenöffner an Rentner im Park (Deutschlandradio / Florian Kellermann)

Auch eine Gruppe von Rentnern in einem Park freut sich über das Geschenk. Noch lieber wären ihnen billigere Arzneimittel, sagen sie. Strzezek verspricht das für die nächste Legislaturperiode - und eine 14. Monatsrente. "Hoffentlich sterben wir nicht vorher", scherzt eine Rentnerin.

"Polen ist kein reiches Land - wir sollten den Mindestlohn anheben"

Die Regierung stehe eben für Gerechtigkeit, sagt Jan Strzezek. Daher sei das lauteste Versprechen der PiS im laufenden Wahlkampf nur konsequent. Innerhalb von vier Jahren soll der Mindestlohn nominal um 80 Prozent steigen.

"Polen ist kein reiches Land. Was den Wohlstand anbelangt, haben wir noch nicht einmal 80 Prozent des EU-Durchschnitts erreicht. Deshalb sollten wir den Mindestlohn anheben. Das ist vor allem für kleine Städte wichtig. Da gibt es oft nur ein Unternehmen oder zwei und deshalb keine Konkurrenz um Arbeitskräfte. Dort ist es nötig, dass der Staat eingreift."

Trotzdem: Eine Steigerung um 80 Prozent? Experten sehen viele kleinere Unternehmen vor dem Aus. Manche Experten rechnen damit, dass die Inflation erheblich anziehen werde. Sie ist schon durch die sozialen Transfers der Regierung leicht gestiegen. Lebensmittel wurden im Jahresvergleich sogar um über sieben Prozent teurer.

Er glaube schon, dass die PiS-Führung die Sache mit dem Mindestlohn gut durchgerechnet habe, sagt PiS-Politiker Jan Strzezek.

(picture alliance / dpa / Friso Gentsch)Parlamentswahlen in Polen / Literatur-Nobelpreis für eine PiS-Kritikerin

Bei den Parlamentswahlen in Polen will die rechtskonservative Partei PiS ihre absolute Mehrheit verteidigen. Aber kurz vor der Wahl bekommt die PiS-Kritikerin Olga Tokarczuk als neue Nobelpreisträgerin viel Aufmerksamkeit. Die erklärte, sie bitte die Polen darum, richtig zu wählen, für die Demokratie.

Eins stehe fest: Für die Opposition ist dieses Versprechen eine harte Nuss. Denn es klingt für viele Polen zwar fast unglaublich, dass sie bald deutlich mehr verdienen sollen. Andererseits überzeugt der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski damit, dass seine Partei die meisten Versprechen umgesetzt hat. Bei einer Parteiveranstaltung in Stettin sagte er:

"Wenn wir auf die vergangenen vier Jahre schauen und fragen, was unser größter politischer Erfolg ist, dann ist das unsere Glaubwürdigkeit. Unsere Reformen haben vielen gesellschaftlichen Gruppen eine elementare Gerechtigkeit zurückgegeben. Das haben wir angekündigt, und das haben wir gemacht."

Wahlkampf der Gefühle statt der Programme

In der Tat hat die PiS viele ihrer Versprechen gehalten. Dazu gehört das neue Kindergeld. Und dazu gehört auch, dass sie das Renteneintrittsalter wieder gesenkt hat. Zudem ist seit fast zwei Jahren Mateusz Morawiecki Ministerpräsident, ein ausgewiesener Finanzexperte mit einer Laufbahn als Bankmanager.

Joanna Kluzik-Rostkowska sagt, dieser Wahlkampf sei anders als die beiden anderen, die sie geführt hat (picture alliance / dpa / NurPhoto / Michal Fludra)

Am Rande eines Gemüsemarkts in Radom steht Joanna Kluzik-Rostkowska und verteilt ebenfalls Prospekte. Sie war einmal Bildungsministerin, als ihre Partei noch an der Regierung war, die rechtsliberale "Bürgerplattform", kurz PO. Sie habe schon drei Wahlkämpfe erlebt - aber dieser sei besonders.

"Das ist der erste Wahlkampf, bei dem man mit den Menschen kaum über Programme sprechen kann. Die Gefühle haben die Oberhand gewonnen. Die Leute empfinden einfach eine enorme Abneigung oder Zuneigung zu einer Partei oder ihren Politikern. Überzeugen kann man da nicht mehr. Diese Wahlen ähneln denen von 1989, als der Kommunismus zu Ende ging. Da gab es auch nur dafür oder dagegen, Schwarz oder Weiß, und alles andere war nebensächlich."

Dafür macht die 56-Jährige die Regierungspartei PiS verantwortlich.

"Normalerweise passiert nach einem Wahlkampf doch Folgendes: Die Sieger sagen, wir danken allen Wählern, natürlich werden wir zum Wohle aller arbeiten. Aber 2015 war das anders. Der PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski hat seine politischen Gegner weiter beschimpft. Er hat sie Kommunisten, Diebe, Kanaillen, Polen zweiter Wahl genannt und die Gesellschaft gespalten."

Migranten und Homosexuelle als Feindbilder der PiS

Diese Zitate sind alle belegt. Die PiS arbeitet gerne mit Feindbildern. Vor der Wahl 2015 waren das die Flüchtlinge, die nach Europa, vor allem nach Deutschland, kamen. Der Parteichef Jaroslaw Kaczynski warnte: Sie schleppten Parasiten ein. Polen weigerte sich nach dem Wahlsieg der PiS, Flüchtlinge aus Afrika oder dem Nahen Osten aufzunehmen.

(Peterj Sawicki/ Deutschlandradio)Syrer in Polen / In Warschau neu geboren

Im polnischen Wahlkampf spielt die Flüchtlingspolitik kaum eine Rolle, weil durch die restriktive Haltung der nationalkonservativen Regierungspartei PiS nur sehr wenige Migranten nach Polen gekommen sind. Wenn Asylsuchende in Polen überhaupt anerkannt werden, dann sind es meist Syrer.

Im laufenden Wahlkampf hat die PiS dagegen Stimmung gegen Schwule und Lesben gemacht. Deren Streben nach gleichen Rechten kommentierte Kaczynski so:

"Dieser Weg von eingetragenen Partnerschaften über Homoehen bis zur Adoption von Kindern durch sie - diesen Weg wollen unsere politischen Gegner gehen. Sie tun das, um unsere Kultur zu zerstören und die Grundlage unseres Lebens - die Familie. In Polen wird das in der Regel nicht so direkt gesagt. Aber zum Beispiel in Frankreich sagen die Homosexuellen bei Demonstrationen: Wir sind nicht zum Spaß hier, sondern um Euch zu vernichten. Gemeint ist damit die christliche Kultur."

Regelmäßig bringt Kaczynski Homosexuelle in einen - zumindest rhetorischen - Zusammenhang mit Kindesmissbrauch. Er wüsste nicht, wozu sie ein Adoptionsrecht forderten, erklärte er in einem Interview, um dann zu ergänzen: "Wohl, um Spaß zu haben." Auch das Schlagwort "Hände weg von unseren Kindern", das PiS-Politiker gerne gebrauchen, hat diesen Unterton.

Ein Bedrohungsszenario also, das Jaroslaw Kaczynski beschwört, mit dem Homosexuellen- wie mit dem Flüchtlingsthema. Das gehöre zum Plan der PiS, den konservativen Teil der Gesellschaft zu einer Art Schicksals-Gemeinschaft zu verbinden, meint der Warschauer Soziologe Piotr Radkiewicz.

"Vor 30 Jahren, bei der Transformation zur Marktwirtschaft, haben wir einen neoliberalen Kurs verfolgt. Ein Teil der Menschen hat sich bald abgehängt gefühlt, vor allem in der Provinz. Die PiS hat es sich auch zur Aufgabe gemacht, diesem konservativen Teil der Gesellschaft ein Gefühl der Würde zurückzugeben. Mit ihr an der Regierung gehören diese Menschen plötzlich zu einer Gruppe, die etwas zu sagen hat."

(imago images / Eastnews)Polen / Wahlkampfhelfer in Soutane

Polens Bischöfe unterstützen die PiS-Regierung, weil die das Land angeblich vor der Dekadenz bewahrt. Dazu zählen die Ehe für Alle, Abtreibung und Gendermainstreaming. "Der Klerus ist wie eine dicke, verwöhnte Katze, die nur Ruhe und eine volle Schüssel möchte", sagt der Ex-Jesuit Stanislaw Obirek.

Nicht nur gegen liberale Strömungen grenzt die PiS sich und das traditionelle Polen ab, sondern auch gegen die westlichen EU-Länder. Der Parteivorsitzende Jaroslaw Kaczynski wurde hier in den vergangenen Monaten immer deutlicher. Polen strebe zwar nach Wohlstand wie im Westen, erklärte er. Deshalb müsse es aber noch lange nicht auch westliche Werte übernehmen.

Rhetorische Abgrenzung vom Westen

Auch damit treffe er einen Nerv der Gesellschaft, meint Piotr Radkiewicz:

"Viele haben beklagt, dass sich Polen mit der Rolle eines Landes an der Peripherie begnügt habe. Mit der Rolle als Absatzmarkt für die stärkeren Partner in der EU oder als Reservoir an Arbeitnehmern. Die PiS hat dem das Modell einer eigenen wirtschaftlichen Entwicklung entgegengesetzt. Natürlich kann man sich lustig machen über die Pläne, hier Elektroautos zu bauen, obwohl es noch nicht einmal einen Prototyp gibt. Aber die PiS hat hier zumindest ernste Ambitionen angemeldet."

(Arne Dedert dpa/lhe )Polen vor der Wahl / Die Angst der Wirtschaft vor den PiS-Versprechen

Der Wahlkampf in Polen läuft auf Hochtouren, in anderthalb Wochen stimmen die Wähler ab. Die regierende PiS versucht, mit dem Versprechen höherer Löhne zu punkten – Wirtschaftsvertreter sind entsetzt über das Parteiprogramm, sie fürchten gravierende Verwerfungen.

Dass sich die PiS so rhetorisch vom Westen abgrenzt, hat für sie einen willkommenen Nebeneffekt: Sie kann ihren Anhängern so leicht erklären, warum sie laufend Ärger mit der EU-Kommission hat. Etwa durch ihre Gerichtsreform, die der Regierung erheblichen Einfluss auf die Richter gibt. Die PiS kann behaupten: Brüssel gehe es gar nicht um den Rechtsstaat in Polen. Vielmehr wollten die Eliten in der EU nur verhindern, dass sich ihr Land seine Identität bewahre.

Ihre Botschaft bringt die PiS vor allem über das öffentliche Fernsehen zu den Wählern. Das wird inzwischen von einem ehemaligen PiS-Abgeordneten geleitet - und steht ganz im Dienst der Regierungspartei. Ein Beispiel, die Abendnachrichten im öffentlichen Sender TVP am vergangenen Dienstag:Die ersten fünf Minuten sind den Versprechen der PiS für die kommende Legislaturperiode gewidmet. Darunter 100 Umgehungsstraßen und höhere EU-Zuschüsse für polnische Bauern.

PiS-Chef Kaczynski gibt Landbewohnern und Verlierern des Neoliberalismus das Gefühl, dass sie wichtig sind (AFP / Janek Skarzynski )

Jaroslaw Kaczynski wird eingespielt:

"Für uns ist das Dorf einer der Pfeiler dessen, was wir schützen wollen, des Polentums im besten Wortsinn."

Der Reporter fügt hinzu:

"Die PiS behandelt Bauern als Priorität. Niemand beleidigt sie, anders, als das bei der Vorgängerregierung der Fall war."

Die größte Oppositionspartei, die rechtsliberale Bürgerplattform PO, kommt indes vor allem im Zusammenhang mit einem Skandal vor. Vor zwei Jahren wurde einer ihrer Spitzenpolitiker bei einem Parteitreffen in einer Kleinstadt heimlich aufgenommen. Er sagte Dinge, die von einem zynischen Verhältnis zur Politik zeugten.

Das PiS-Erfolgsgeheimnis: Geld umverteilen

Die PiS dürfte am Sonntag ein Kunststück vollbringen, das noch keiner polnischen Partei gelungen ist: Als Regierungspartei wird sie ein besseres Ergebnis einfahren als vier Jahre zuvor. Ihr Erfolgsgeheimnis: Sie verteilt Geld um. Sie wertet soziale Gruppen auf, die sich bisher benachteiligt fühlten. Sie beschwört eine nationale Einheit. Und beschreibt Polen als ein Land, das bisher weit unter seinen Möglichkeiten geblieben ist.

Was hat die Opposition dem entgegenzusetzen? Die rechtsliberale "Bürgerplattform" PO hat in den vergangenen Jahren immer wieder ihre Strategie geändert. Mal kam ihr ehemaliger Vorsitzender, der noch amtierende EU-Ratspräsident Donald Tusk aus Brüssel. Er geißelte die PiS dafür, dass sie den Rechtsstaat zerstöre. Bolschewismus sei das.

Malgorzata Kidawa-Blonska, Kandidatin der "Bürgerplattform" (picture alliance / dpa / SOPA Images / ZUMA Wire / Attila Husejnow)

Zuletzt ist die Tonlage der PO deutlich milder geworden. Den Wechsel verkörpert Malgorzata Kidawa-Blonska. Die PO machte die 62-Jährige wenige Wochen vor der Wahl zur Spitzenkandidatin. Sie spricht über die Nöte des Alltags. Bei einer Wahlveranstaltung in Krakau sagte sie:

"Die Menschen sprechen von Problemen, die keine politischen Farben haben. Wenn Euch, liebe Regierenden, jemand alarmiert, dass ein Patient in der Notaufnahme stirbt, weil er warten muss, dann nicht, um Euch zu kritisieren. Dann ist da jemand gestorben. Wenn wir fordern, dass man nicht Jahre auf einen Termin beim Facharzt warten muss, dann deshalb, weil Menschen leiden. Wacht auf!"

Das Thema Gesundheitsversorgung ist eines der wenigen, wo die "Bürgerplattform" eigene Akzente setzen kann. Denn die Sozialleistungen der PiS will sie nicht rückgängig machen, auch das Renteneintrittsalter soll nicht wieder steigen. Eine Politik der Versöhnung, das ist es, was die Wähler erwarteten, meint Joanna Kluzik-Rostkowska, die auf dem Markt in Radom für die PO Wahlkampf macht.

"Wenn ich durch den Bezirk fahre, sagen mir alle, auch die PiS-Wähler: Wir haben genug von der ganzen Aggressivität, wir wollen Ruhe. Die Bürgerplattform war ja immer eine Partei der Mitte, des Ausgleichs."

Drei linke Parteien treten zusammen an

Außerdem wird es im neuen Parlament wieder eine linke Fraktion geben. Eine gemeinsame Liste von drei Parteien liegt in Umfragen stabil über zehn Prozent. Vor vier Jahren war ein linkes Parteienbündnis noch knapp an der Wahlhürde gescheitert, die für solche Bündnisse bei acht Prozent liegt. Auf der gemeinsamen Liste treten Kandidaten der SLD an, der Nachfolgerin der Staatspartei im kommunistischen Polen. Außerdem dabei: die Partei "Frühling". Sie wurde erst im Februar gegründet und hat viele neue Gesichter in die Politik gebracht. Unter ihnen die Rechtsanwältin Anna Tarczynska, die in Warschau antritt:

"In der abgelaufenen Legislaturperiode waren wir das einzige Land in der EU, in dem keine linke Partei im Parlament war. Auch dadurch war die Opposition so schwach. Denn linke Politiker sind mutig und prägnant. Wenn wir sagen, dass wir eine Trennung von Kirche und Staat wollen, dann wollen wir natürlich auch, dass der Religionsunterricht aus den Schulen verschwindet. Solchen klaren Positionen vertrauen die Menschen."

(imago images / Pacific Press Agency / Madeleine Lenz)Ultrarechtes Wahlbündnis in Polen / Beliebt unter jungen Wählern

Mit der anstehenden Wahl in Polen könnte das Bündnis "Konföderation" in das Parlament einziehen. Mit ihm würde erstmals seit zwölf Jahren eine Fraktion entstehen, die deutlich rechts von der Regierungspartei PiS zu verorten ist.

Zwar punkten die polnischen Linken in solchen weltanschaulichen Fragen gegen die PiS. Sie wollen zumindest eine eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare. Aber in Wirtschaftsfragen können sie die PiS kaum links überholen. Anna Tarczynska macht im Interview deutlich, dass sie in Sachen Mindestlohn auf der Seite der Arbeitgeber steht.

Umfragen zeigen, dass zwei weitere Parteien in das polnische Parlament, den Sejm, einziehen könnten: die Bauernpartei PSL und die ultrarechte Partei "Konföderation". Sollten beide die Fünf-Prozent-Hürde überspringen, wäre das eine schlechte Nachricht für die PiS. Dann könnte es sein, dass sie zwar ein besseres Ergebnis einfährt als vor Jahren, dass sie aber nicht mehr die absolute Mehrheit der Sitze bekommt.

Für die Regierungspartei würde dann die Suche nach einem Koalitionspartner beginnen. Eine schwierige Suche - bei der Anzahl an Feinden, die sich die Rechtskonservativen in den vergangenen vier Jahren gemacht haben.