Das Europaparlament hat vergangene Woche mit großer Mehrheit eine Resolution angenommen, die Faschismus und Kommunismus gleichsetzt, die ehemalige Sowjetunion für den zweiten Weltkrieg mit verantwortlich macht und das Vorgehen gegen kommunistische Symbole und Ideen auch heute fordert. Ein gefährliches Spiel. – Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Die beschlossene Resolution soll die „Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas“ beleuchten und scheinbar Schlussfolgerungen ziehen, um aus der Geschichte zu lernen. Doch davon lässt sich in dem beschlossenen Text kaum etwas wiederfinden.

Ganz im Gegenteil ist der Text Teil einer gefährlichen Kampagne zur Gleichsetzung von Faschismus und Kommunismus. Beide sollen als „totalitäre Regime“ verdammt werden, die es mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt. Beispielhaft wird in dem Text auf die bereits in einigen EU-Staaten bestehenden Verbote kommunistischer Symbole verwiesen.

Die Resolution schließt an die im Jahr 2008 beschlossene Ausrufung eines gemeinsamen Gedenktages für die Opfer totalitärer Regime am 23. August an. Erinnern soll der Tag an die Unterzeichnung des sogenannten „Hitler-Stalin-Pakts“ vom 23. August 1939. Laut EU sei in direkter Folge des Pakts – aufgrund der Welteroberungsziele der beiden Staaten Deutschland und Sowjetunion – der zweite Weltkrieg ausgebrochen. Was für eine verlogene Geschichtsfälschung!

Weder geht der Text darauf ein, dass das faschistische Deutschland sich seit Jahren auf diesen Krieg vorbereitet hatte, noch darauf, dass die junge Sowjetunion monatelang versuchte, Bündnisabkommen mit den USA, Frankreich und England zu schließen. Diese hofften jedoch auf einen Vernichtungskrieg Hitlers gegen die verhasste sozialistische Sowjetunion.

Der Text geht weiter davon aus, dass die ehemalig sozialistischen Länder in Osteuropa durch den Beitritt zur EU und zur NATO wieder auf den rechten Pfad der bürgerlichen Demokratie zurückgefunden hätten. Entlarvend ist dann die Beurteilung Russlands, das solange keine „Demokratie“ werden könne, solange die russische Gesellschaft nicht „ihre tragische Vergangenheit“ aufarbeite und sich vom Kommunismus distanziere.

Selten hat wohl ein Text, der sich vorgeblich gegen Geschichtsfälschung richten soll, selbst die Geschichte so verfälscht wie es dieser, von der überwiegenden Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, verabschiedete Text macht. Gerade in Zeiten einer starken Rechtsentwicklung der Gesellschaft sind solche Resolutionen mit Begriffen wie „tragische Vergangenheit“ Wasser auf die Mühlen der sich demokratisch gebenden Faschisten.

Das auch die beiden Europa-Abgeordneten der Satire-Partei „Die Partei“ der Resolution zustimmten, zeigt einmal mehr, wessen Geistes Kind sie sind und wie schnell aus Spaß Ernst werden kann.

UPDATE: Martin Sonneborn hat seine Stimmabgabe nachträglich geändert und gegen die Resolution gestimmt.

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