Warum ein Verbot wenig ändern würde In Karlsruhe hat das Verbotsverfahren gegen die NPD begonnen. Doch die Partei ist beinahe in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Rechtsextreme haben sich längst andere Sammelbecken gesucht. Quelle: Die Welt

Das Bundesverfassungsgericht beginnt am Dienstag mit der Hauptverhandlung zum NPD-Verbot, und oberflächlich betrachtet ist der Fall klar. Diese kleine Extremistenpartei, deren Name im Umfeld so vieler Gewaltaktionen auftaucht, soll jetzt endlich verschwinden. Lange genug ist sie der Demokratie auf der Nase herumgetanzt. Die Annahme freilich, das Verbot sei nach der Aufdeckung des NSU und nach den Krawallen vor Flüchtlingsheimen ein Selbstgänger, ist ein Irrtum. Dieses Verfahren ist kompliziert. Aber es ist keineswegs aussichtslos – sofern die Verfassungsrichter das geltende Recht um einen neuen Auslegungspunkt erweitern.

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Bei einem Parteiverbot geht es nicht um das Verbot hetzerischer Meinungen. Für sie gibt es individuelle Strafrechtsparagrafen von der Schmähkritik bis zur Volksverhetzung. Bei einem Parteiverbot geht es bisher um zwei Punkte.

Erstens: Ist die Partei ursächlich für Gewaltaktionen verantwortlich, die hetzerischen Meinungen entspringen? Zweitens, will diese Partei mit derartigen Aktionen und mit ihrem Gesamtprogramm die verfassungsmäßige Ordnung zerstören? Der Schwerpunkt liegt auf dem Nachweis offensiver Grundgesetzfeindlichkeit. Die NPD glaubt, dass es Karlsruhe nicht leicht fallen wird, ihn zu führen.

Keine direkte Verbindung zum NSU nachgewiesen

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Das stimmt – in gewissem Rahmen. Die Bundesländer haben das NPD-Verfahren vorangetrieben, als das NSU-Terrornetzwerk aufgedeckt wurde, und als es im August 2015 nach einer NPD-Kundgebung Ausschreitungen vor einer geplanten Asylbewerberunterkunft gab. Beim NSU fehlt bislang ein Indiz für die ursächliche Nähe zur NPD. Es gab Querverbindungen im Dunstkreis der Lebensläufe einiger Beteiligter, aber keinen Beleg für die Anstiftung oder Unterstützung durch die Partei.

Die Ausschreitungen in Heidenau wiederum fanden zwar nach einer NPD-Demonstration statt. Die Partei setzt aber alles daran, die Kundgebung juristisch von den Ausschreitungen zu trennen. Die Demonstration sei friedlich verlaufen. Erst viel später seien Personen, die keineswegs alle an ihr teilgenommen hätten, aus Gründen gewalttätig geworden, die die Kundgebungsleitung nicht habe beeinflussen können.

Die NPD weiß genau, warum sie so redet. Sie will die Urteile zur Versammlungsfreiheit nutzen, mit denen das Bundesverfassungsgericht Demonstrationen extremistischer Gruppen gegen den Willen von Bürgermeistern erlaubt hat.

Die NPD hat die Urteile genau gelesen

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Die Richter sagten: Staatliche Verbote, angefangen bei Versammlungsverboten, dürfen nicht einfach wegen unliebsamer Parolen ausgesprochen werden, sondern nur wegen einer konkreten Gefahr. Versammlungsverbote im Wunsch, einen „Kampf gegen rechts“ zu führen, sind unwirksam. Extremistische Meinungstrends müssen mit politischen Argumenten bekämpft werden, nicht mit der Sperrung öffentlicher Plätze.

„Keinen Millimeter dem rechtsradikalen Pack“ Sigmar Gabriel besucht nach den Krawallen den sächsischen Ort Heidenau: „Wer hier Parolen brüllt und Brandsätze schmeißt, der hat nur eine Antwort verdient: Ihr gehört nicht zu uns.“ Quelle: N24

Die NPD, man merkt es, hat die Urteile genau gelesen. Ihr Bundesvorstand übernahm in einer ungewohnt intellektuellen Erklärung die Sichtweise der Richter. Mit dem Verbotsantrag, schrieb er, trete ein „mittlerweile auch staatsinstitutionell tief verankerter ,Kampf gegen Rechts‘ an die Stelle einer breiten geistig-politischen Auseinandersetzung über die existentiellen Fragen Deutschlands“. Dieser Kampf sei eine „meinungslenkende Staatstätigkeit“, die „dem Prinzip der Wertneutralität des Staates“ widerspreche.

Man spürt die Absicht. Der NPD-Anwalt wird wohl, Stichwort „meinungslenkende Staatstätigkeit“, die Richter fragen: Selbst wenn ein NPD-Redner vom „Asylantenpack“ gesprochen haben sollte und es später zu Ausschreitungen Dritter gegen Asylbewerber kam – was wäre der präzise verfassungsrechtliche Unterschied zu Attacken auf unsere Wahlkampfhelfer nach Sigmar Gabriels Äußerung vom ausländerfeindlichen „Pack“?

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt

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Die NPD lehnt rechtliche oder politische Verantwortung für Menschen ab, die nicht Parteimitglieder sind. Sie möchte sich als eine Stimme im Meinungsspektrum verharmlosen und in Karlsruhe sagen: Wer uns verbieten will, weil Menschen außerhalb unserer Parteidisziplin Gewalt anwenden, führt einen grundgesetzwidrigen „Kampf gegen rechts“. NPD-Funktionäre halten sich in der Tat sorgsam zurück, wenn es um Ausschreitungen geht. Sie haben oft gute Verbindungen zu gewalttätigen „Kameradschaften“, aber sie wissen genau, wo in Karlsruhe die rote Linie liegt. Die NPD setzt darauf, mit dieser Taktik den Verbotsantrag zu unterlaufen.

Deshalb sollte Karlsruhe die Gelegenheit nutzen, um die rote Linie zu verschieben und ein drittes Verbotskriterium zu schaffen – eines, das der NPD und anderen Extremisten richtig wehtut.

Der Hebel dafür ist Artikel 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Dieser oberste Verfassungsgrundsatz verlangt eine fortwährende aktive Verteidigung der Menschenwürde. Er widerspricht klar der NPD-Haltung, zu behaupten: Wir werden ja wohl noch sagen dürfen, was wir denken, aber wir sind doch nicht für irgendwelche Gewalttäter außerhalb unserer Reihen verantwortlich. Genau dieser verlogenen Haltung kann Karlsruhe endlich einen Riegel vorschieben.

Die Aufgaben der Parteien

Die Richter könnten sagen: Bei einem Verbot kommt es nicht allein darauf an, ob eine Partei aktiv das Grundgesetz beseitigen möchte. Es kommt ebenso sehr, wenn nicht noch viel mehr darauf an, ob sie aktiv das Grundgesetz verteidigt, oder ob sie die vom Grundgesetz gewährten Parteiprivilegien einkassiert und dann einfach nur zuschaut, wenn die Menschenwürde verletzt wird. Die Richter könnten sagen: Parteien sind keine Meinungsklubs. Sie haben wichtige politische und staatliche Aufgaben.

Genau darum reicht Schweigen zu hassgetriebenen Taten nicht aus. Parteien haben die ausdrückliche Pflicht, aktiv und fortwährend für die Menschenwürde einzutreten – ohne rhetorische Spitzfindigkeiten und unabhängig davon, ob die Menschen Bundesbürger sind. Daran werden wir sie messen. Das ist kein Äquivalent zur Verpflichtung der DDR-Blockparteien auf den Sozialismus. Hier geht es nicht um eine Regierungs-, sondern um eine Werteordnung.

Wer diese Werte ablehnt, kann das tun. Aber dann als Privatmensch in Vereinen, die dem Vereinsgesetz unterliegen. Parteien haben ohne jeden Vorbehalt die Menschenwürde aktiv zu verteidigen – und wenn sie das ablehnen, dann ist für sie in der Bundesrepublik kein Platz.