Mit einem richtungsweisenden Beschluss entschied der Verfassungsgerichtshof (VfGH) am Donnerstag eine Frage, die seit Monaten die Länder beschäftigt: Wie soll das seit 1. Jänner 2018 geltende Aus für den Pflegeregress in der Praxis umgesetzt werden?

Bisher gehen die für die Pflege zuständigen Länder mit dem per Bundesgesetz abgeschafften Regress höchst unterschiedlich um: Während beispielsweise die Stadt Wien damit beschäftigt ist, in 4000 offenen Verlassenschaftsfällen Urteile zu erfechten, hat das benachbarte Niederösterreich beschlossen, offene Erbschaftsprozesse per 31.12. 2017 einzustellen ( der KURIER berichtete).

Der VfGH erklärte nun, dass „ein Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen sowie deren Angehörigen zur Abdeckung der Pflegekosten unzulässig ist“. Der Zugriff auf das Vermögen ist auch dann unzulässig, wenn es bereits eine rechtskräftige Entscheidung gibt, die vor dem 1. Jänner 2018 ergangen ist.