Bundesregierung reagiert erst vier Jahre nach dem Urteil des BVerfG und hat ein Gesetz zur Eindämmung dieser Asylmissbrauchspraxis erlassen.



Anlässlich von jetzt veröffentlichten Recherchen des RBB, wonach schwangere Migrantinnen hohe Beträge an deutsche Sozialhilfeempfänger gezahlt haben, damit diese wahrheitswidrig die Vaterschaft ihres Kindes anerkennen, fordert der Migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Dr. Gottfried Curio, ein grundlegendes Umdenken in der deutschen Asylpolitik:

„Diese Gesetzeslücke war schon lange bekannt; schließlich gibt es dazu bereits ein höchstrichterliches Urteil. Dass die Bundesregierung erst jetzt, vier Jahre nach dem Urteil des BVerfG, reagiert und ein Gesetz zur Eindämmung dieser Asylmissbrauchspraxis erlassen hat, ist ein Skandal

Wenn die Recherchen des RBB zutreffen, haben sich alleine in Berlin und Brandenburg Hunderte von Frauen auf diese Weise einen dauerhaften Aufenthaltsstatus und ihren Kindern die deutsche Staatsbürgerschaft durch Betrug erschwindelt. Da diese Personen aller Lebenserfahrung nach nicht zu den Einzahlern in das deutsche Sozialsystem zählen, dürften sich die Kosten für die Steuerzahler im Laufe der Jahre zu dreistelligen Millionenbeträgen summieren.

Dieses Beispiel zeigt wieder einmal, dass das deutsche Asylrecht nicht nur dem Missbrauch Tür und Tor öffnet, sondern zu diesem geradezu einlädt. Dem muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden.

Es geht nicht länger an, dass Jeder, der an einer deutschen Grenze das Wort ‚Asyl‘ aussprechen kann, automatisch zum Nutznießer der staatlichen Rundumversorgung wird. Auf diese Weise wird nicht nur die Bereitschaft der Bürger dieses Landes zerstört, Jenen zu helfen, die unserer Hilfe wirklich bedürfen. Es werden auch die finanziellen Mittel, die den tatsächlich Hilfs- und Schutzbedürftigen zukommen sollten, für Betrüger und Straftäter ausgegeben, so dass die Steuerzahler immer mehr Geld zur Finanzierung des zur Industrie mutierten Asylsystems aufbringen müssen.

Was die jetzt bekannt gewordenen Fälle anbelangt, muss eine Null-Toleranz-Linie gelten: ‚Falsche Väter‘ sind vor Gericht zu stellen und zu bestrafen, die ihnen ggf. zufließenden Sozialleistungen sind um die für die Vaterschaftsanerkennung erhaltenen Prämien zu kürzen. Überführte Betrügerinnen müssen ihren Aufenthaltsstatus verlieren und umgehend abgeschoben werden, sobald ihre Kinder volljährig sind.

Außerdem muss durch ein strenges Kontrollmanagement die Möglichkeit falscher Vaterschaftsanerkennungen minimiert werden, um dem weiteren Anwachsen dieser Missbrauchsindustrie entgegenzuwirken.“

Kontakt:

Andreas Heinzgen

AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

Heinzgen@AfD-Fraktion.berlin