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In Cafés, Restaurants und anderen öffentlichen Läden könnte es bald deutlich mehr öffentliche WLAN-Zugänge geben. Nach monatelangem Streit haben sich die Koalitionsfraktionen darauf geeinigt, Anbieter öffentlicher WLAN-Netze mit Internetanbietern gleichzustellen, die damit nicht mehr für Urheberrechtsverletzungen und andere in ihren Netzen begangene Rechtsmissbräuche haften. „Das Providerprivileg gilt jetzt für alle“, sagt Thomas Jarzombek (CDU), netzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion.

Bislang mussten die privaten Betreiber von Hotspots für das Fehlverhalten von Nutzern – etwa beim illegalen Download von Songs oder Filmen – haften. Künftig genießen auch private oder nebengewerbliche Anbieter wie Restaurant-Besitzer das Haftungsprivileg von gewerblichen Internet-Providern.

WLAN-Zugriff ohne jede technische Hürde

Die Koalitionsparteien einigten sich auch darauf, den offenen WLAN-Zugriff ohne eine technische Hürde wie eine Zugangsverschlüsselung oder eine Vorschaltseite zu ermöglichen. Anders als in Osteuropa, Israel, den USA, China, Frankreich oder Großbritannien sind öffentliche WLAN-Netze hierzulande bisher keine Selbstverständlichkeit.

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Damit hat sich die SPD mit ihrer Position weitgehend gegen die Unionsfraktion durchgesetzt. Knackpunkt war zuletzt, ob die Anbieter „zumutbare Maßnahmen“ treffen sollen, um Rechtsverletzungen zu verhindern – dieser Paragraf 8.3 aus dem Gesetz soll nun gestrichen werden. Grund für die schnelle Einigung ist wohl, dass Kanzlerin Angela Merkel Druck gemacht hat, wie aus Koalitionskreisen bestätigt wird. „Ihr müsst jetzt fertig werden“, wird sie zitiert. Über das Merkel-Machtwort hatte die „Bild“ zuerst berichtet.

Auch die Empfehlung des EuGH-Generalanwalts, in einem Prozess bei dem ein Mitglied der Piratenpartei gegen die Schadenersatzforderung von Sony klagt, habe den Ausschlag gegeben, das Gesetz ohne weitere Hürden für WLAN-Anbieter zu beschließen. Der Bundesverband der Digitalwirtschaft Bitkom begrüßte die Abschaffung der WLAN-Störerhaftung ebenso wie der Verband der Internetwirtschaft, Eco. „Aus Sicht der Wirtschaft ist das eine überaus gute Nachricht, denn jahrelang war Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern eine echte Hot-Spot-Wüste“, wird ein Eco-Verbandsprecher in einer Pressemitteilung zitiert.

Der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke, der vor allem von Filesharing-Abmahnungen betroffene Mandanten vertritt, spricht von einer „Katastrophe“ für die Film- und Musikindustrie. „Es bleibt abzuwarten, ob nicht doch noch eine Haftung durch die Hintertür eingeführt wird.“

Gesetz soll im Herbst in Kraft treten

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Wenn alles klappt, soll das Gesetz bereits in der kommenden Sitzungswoche beschlossen und dann im Herbst Gesetz werden, sagt Jarzombek. Neben Paragraph 8.4 soll auch der Paragraph 10 aus dem ursprünglichen Entwurf zum Urheberrecht fallen. Stattdessen soll es einen Entschließungsantrag des Bundestags geben, die EU-Kommission damit zu beauftragen, Finanzströme in Form von Bannerwerbung auf Seiten, die Urheberrechtsverletzungen begehen, zu stoppen. Am umstrittenen Paragraf 14 in dem Entwurf wird es keine Änderungen geben.

„Nach zwei Jahren soll evaluiert werden, ob das Gesetz zu mehr Urheberrechtsverstößen geführt hat“, sagt Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD. „Teure Abmahnungen fallen weg“, sagt Jarzombek. Künftig müsse es schon einen Gerichtsbeschluss geben, um einen Teilnehmer an einem WLAN auszuschließen – und das sei aufwendig und würde daher höchstens in Einzelfällen passieren.