Wir haben heute einen Gesetzesvorschlag zur Lösung der Störerhaftung veröffentlicht, den wir gerne der deutschen Politik schenken. Hier ist unsere Pressemitteilung und eine ausführliche FAQ zum Thema.

Digitale Gesellschaft präsentiert Gesetzentwurf für Mitnutzung von WLANs: „Ohne Internetzugang ist man bereits heute Bürger zweiter Klasse“

Der Digitale Gesellschaft e.V. hat heute einen Gesetzentwurf für die haftungsrechtliche Gleichstellung von normalen Bürgern sowie Gewerbetreibenden, die einen Internet-Zugang via WLAN anbieten, mit kommerziellen Internetprovidern vorgestellt (PDF). Damit sollen auch die „Mini-Provider“ von der Haftungsfreiheit profitieren, die derzeit bereits für große Provider wie etwa T-Online gilt. So kann rechtlich sichergestellt werden, dass private Nutzer, aber z.B. auch Cafés und Geschäfte ihre Netze anderen zur Verfügung stellen können, die auf die Mitnutzung von Internetzugängen angewiesen sind, ohne unkalkulierbare Risiken in Kauf nehmen zu müssen.

Notwendig geworden ist eine Gesetzesänderung nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs, dass diejenigen unter Umständen für haftbar erklärt, aus deren Netzwerken heraus Dritte illegale Aktivitäten ausüben. Wegen dieses Haftungsrisikos schotten derzeit viele Nutzer ihre Netze ab, anstatt sie anderen zur Mitnutzung zur Verfügung zu stellen. Das führt in dichter besiedelten Gebieten dazu, dass zwar oft ein Dutzend WLAN-Netze oder mehr zu empfangen sind – aber alle verschlüsselt, sodass kein einziges zur Nutzung offen steht. Und all dies nur, weil die WLAN-Betreiber, anders als etwa die Anbieter von DSL-Anschlüssen , nach gegenwärtiger Rechtslage für alles haftbar gemacht werden können, was über ihre Netze geschieht. Der Digitale Gesellschaft e.V. will diese Benachteiligung abschaffen: Warum soll für „den kleinen Mann“ eine wesentliche härtere Haftung gelten als für T-Online & Co.?



Aus Sicht des Digitale Gesellschaft e.V. ist das Teilen von Internetzugängen aber keine reine rechts-, sondern auch eine netz- und sozialpolitische Notwendigkeit: „Wer sein WLAN anderen zur Mitnutzung zur Verfügung stellt, tut etwas Gutes und sollte dafür nicht potenziell bestraft werden“, erläutert Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V. „Für Datenreisende ist diese digitale Nachbarschaftshilfe einem gereichten Glas Wasser vergleichbar. Auch kann man auf diese Art sozial Benachteiligten ermöglichen, im solidarischen Huckepackverfahren einen Internetzugang zu erhalten.“ Der Hartz-IV-Regelsatz sieht einen Zugang zum Internet bisher nämlich überhaupt nicht vor. Gerade für die Kinder von Hartz-IV-Empfängern bedeutet dies eine schwere soziale Benachteiligung.

Hier hat die Bundespolitik bislang nicht genug Initiative gezeigt, obwohl auch der Staat immer mehr Vorgänge via Internet erledigt haben will. Derzeit beschäftigen sich verschiedene Bundesratsinitiativen, zum Beispiel aus Hamburg und Berlin, mit dem Thema. Einige politische Akteure scheinen das Problem der Haftung für offene WLAN-Netze also bereits erkannt zu haben. „Ohne Internetzugang ist man bereits heute Bürger zweiter Klasse“, sagt Markus Beckedahl. „Zugang zum Internet zu haben, darf nicht vom Einkommen abhängen – dafür ist es schon viel zu wichtig, ob zur Eigeninformation, zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Teilhabe oder für Verwaltungsvorgänge. Hier können die Bundestagsabgeordneten einmal einfach und unkompliziert zeitgemäße Politik machen.“ Der Gesetzentwurf des überparteilichen Digitalen Gesellschaft e.V. steht allen politischen Parteien gleichermaßen zur Umsetzung offen: „Copy & Paste ist hier mal ausdrücklich erwünscht“, so Beckedahl.

Tatsächlich galt das Teilen der WLAN-Verbindung lange Zeit als unproblematisch, bis der Bundesgerichtshof im „Sommer unseres Lebens“-Urteil vom Mai 2010 überraschend eine Anschlussinhaberin für über ein von ihr unabsichtlich geteiltes WLAN angebotene Dateien haftbar machte. „Wir teilen die Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht und halten das Urteil für sachlich falsch, da die Richter offenbar die zugrundeliegende EU-Richtlinie nicht berücksichtigten. Aber da es in der Welt ist, muss nun der Gesetzgeber die Entscheidungsgrundlage wieder zu Recht rücken“, erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V.

Hier ist unser Gesetzesvorschlag als PDF.

In einer FAQ haben wir Fragen und Antworten formuliert. Diese wird sicherlich noch ergänzt.

Frage: Warum macht Ihr einen Gesetzesvorschlag, ist das nicht Aufgabe der Politik?

Antwort: Natürlich, und wir setzen auch darauf, dass unser Vorschlag von der Politik aufgegriffen wird. Gerade beim Thema WLAN-Haftung herrscht aber eine große Unsicherheit. Wir wissen aus vielen Gesprächen mit Politikerinnen und Politikern, dass die wenigsten sich bei dem Thema sicher fühlen. Und wenn man sicht nicht richtig auskennt, macht man lieber erst einmal gar nichts … so ist das Thema WLAN-Haftung trotz Abmahnwahnsinn bisher jahrelang liegengeblieben. Wir wollen vor allem zeigen, wie einfach es ist, das Problem der Haftung für WLANs aus der Welt zu schaffen. Deswegen bieten wir auch kein Thesenpapier an, sondern einen fertigen Gesetzentwurf – den kann man einfach kopieren und in die Parlamente tragen. Damit wollen wir zugleich die völlig unverständliche und ungerechte Diskriminierung von „Mini-Providern“ gegenüber den großen kommerziellen Providern beenden: Die großen haften schließlich, und das zu Recht, auch nicht dafür, was man über einen Internetzugang alles anstellt.

Frage: Welche Probleme löst Euer Vorschlag?

Antwort: Unser Ansatz ist glasklar: WLAN-Betreiber sollen nicht für den fremden Internet-Verkehr haften, der über ihre Netze transportiert wird – genau so wie auch T-Online nicht dafür haftet, was man über seinen DSL-Anschluss macht, und wie die Post nicht dafür haftet, was in den Briefen steht, die sie transportiert. Wir wollen dabei kein besonderes Privileg für WLAN-Betreiber. Sie sollen einfach den „normalen“ Providern gleichgestellt werden. T-Online, Kabel Deutschland & Co. haften schließlich auch nur dann, wenn sie bewusst mit Rechtsbrechern zusammenarbeiten. Filtern und kontrollieren müssen sie aber unter keinen Umständen. Und das ist richtig so, weshalb das auch für „Mini-Provider“ gelten sollte, die ein öffentliches WLAN betreiben. Eigentlich steht das schon heute so im Gesetz (§ 8 Abs. 1 Telemediengesetz), und auch die E-Commerce-Richtlinie der EU verlangt das. Aber der Bundesgerichtshof hat diese Regelung einfach „übersehen“, als er darüber zu entscheiden hatte (Entscheidung „Sommer unseres Lebens“ von 2010). Deswegen herrscht jetzt ein hohes Haftungsrisiko. Das wollen wir abschaffen.

Frage: Wieso ist Euer Gesetzesvorschlag besser als andere, z.B. von Partei XYZ?

Antwort: Der Vorteil bei uns ist, dass es ein sehr klarer und konkreter Vorschlag ist. Die SPD in Berlin und Hamburg hat bisher zwar auch das Problem WLAN-Haftung erkannt, ist aber noch weit von einem konkreten Lösungsansatz entfernt. Außerdem enthalten die Texte der Berliner SPD und auch der Änderungsantrag der Grünen noch Vorbehalte, nach denen unter bestimmten Bedingungen doch eine Haftung für WLAN-Betreiber gelten soll. Das wäre aber doch wieder eine Hintertür für Abmahnungen und Filterpflichten. Und wenn man filtern muss, bleibt ein Risiko, also macht doch wieder kaum jemand sein Netz auf – und auch den WLAN-Betreibern wie etwa Cafés wäre nicht geholfen. Außerdem sehen wir keinen Grund, warum „Mini-Provider“ strenger haften sollen als die Branchenriesen Telekom, Vodafone und Co., obwohl die sich eine Haftung sogar wesentlich leichter leisten könnten als Otto Normalverbraucher.

Frage: Bedeutet ein Ausschluss der Haftung für offene WLANs nicht das Ende der Verfolgung aller Urheberrechtsverletzungen, da ein Verletzer nur angeben muss, sein WLAN sei offen gewesen?

Antwort: Unser Vorschlag bedeutet zunächst mal das Ende der Haftung dafür, dass jemand anderes eine Rechtsverletzung begangen hat. An der Haftung für eigene Rechtsverletzungen ändert sich zunächst einmal nichts. Eine andere Frage ist aber, ob man noch nachweisen kann, dass tatsächlich kein anderer die Rechtsverletzung begangen hat. Letztlich geht es also darum, ob man eher hinnehmen will, dass vielleicht auch mal eine berechtigte Abmahnung erfolglos bleibt, als dass Menschen für Rechtsverletzungen anderer haften müssen. Wir denken, dass es eher vertretbar ist, wenn das Abmahnen unattraktiver wird, als wenn es – wie bisher – kaum offene Netze gibt. Hier können die Politiker zeigen, ob ihnen die Bürgerinnen und Bürger wichtihger sind – oder die Abmahn-Industrie.

Frage: Ihr habt einen Gesetzesvorschlag gemacht. Was soll denn jetzt damit passieren?

Antwort: Wir wollen damit vor allem zeigen, dass es sehr einfach möglich ist, das Problem WLAN-Haftung ein für allemal zu lösen. In der öffentlichen Diskussion wird oft so getan, als handele es sich um ein besonders komplexes Thema. Unser Entwurf zeigt: Das stimmt nicht. Die Lösung umfasst nur wenige Zeilen Ergänzung des Gesetzestexts. Die Politik muss nur wollen! Unser Entwurf bietet allen Parteien die Chance, den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen: Wir setzen uns für eure Belange ein! Unser Gesetzentwurf kann praktisch von heute auf morgen in den Bundestag oder Bundesrat eingebracht werden. Copy & Paste ist ausdrücklich erwünscht …

Frage: Wie sind mögliche Schritte bis das mal Gesetz wird, wer kann handeln?

Antwort: Jede Bundestagsfraktion kann den Gesetzentwurf einbringen, außerdem können alle Länder eine Bundesratsinitiative starten. Insofern gibt es viele Akteure, die mit unserem Entwurf ein Zeichen für mehr Rechtssicherheit für Bürgerinnen und Bürger im Netz setzen können – alle Parlamentarier in Bund und Ländern.

Frage: Was haltet Ihr vom jüngsten Beschluss der Justizministerkonferenz zum Thema Störerhaftung?

Antwort: Wie begrüßen, dass auch die Justizminister die Störerhaftung als Problem erkannt haben. Leider hat die Initiative aber einen Haken: Danach sollen WLAN-Betreiber nämlich weiter in die Pflicht genommen werden, um zu überwachen, welche Daten über ihre Netze geleitet werden. Das finden wir unzumutbar: Wenn Provider wie T-Online – völlig zu Recht – nicht filtern muss, warum sollten Mini-Provider dann filtern und sperren müssen? Insofern löst der Beschluss der Justizminister das Haftungsproblem leider nicht. Wir wollen mit unserem Entwurf zeigen, wie eine konsequente Lösung aussehen könnte, die allen Bürgerinnen und Bürgern zugute kommt und echte Rechtssicherheit für Mini-Provider schafft.

Frage: Was hat Euer Vorschlag mit Freifunk zu tun?

Antwort: Die Freifunker würden unmittelbar von der Haftungsfreiheit profitieren. Insofern wurde unser Vorschlag von den Freifunkern, mit denen wir vorab gesprochen haben, schon sehr positiv aufgenommen.

Frage: Wie kann man Euch unterstützen, damit der Vorschlag Realität wird?

Antwort: Wendet euch an Abgeordnete im Bundestag und in den Landesparlamenten. Schreibt ihnen: Schaut mal, da gibt es einen fertigen Gesetzentwurf – schaut euch den einfach an, tut etwas gegen den Abmahnwahnsinn und bringt den Entwurf in den Bundestag bzw. – mit dem Ziel einer Bundesratsinitiative – in euer Landesparlament ein.

Ansonsten fehlt uns noch ein gutes Logo sowie schöne Banner zum Einbinden in Blogs und woanders zum weiteren Bekanntmachen des Gesetzesvorschlages. Sachdienliche Einreichungen und Ideen können gerne an info at digitalegesellschaft punkt de eingeschickt werden.