Der Ort der rechten Großdemo des „Widerstands Ost/West“ steht immer noch nicht fest. Das Frankfurter Verwaltungsgericht wies die Verfügung, mit der die Stadt die für den Roßmarkt angemeldete Kundgebung nach Fechenheim verlegen wollte, als rechtswidrig zurück. Die Stadt hat Beschwerde gegen den Beschluss eingelegt.

Mit bis zu 1000 Anhängern des rechtsgerichteten „Widerstands Ost/West“ (WOW) und bis zu 10 000 Gegendemonstranten rechnet die Polizei für morgen in Frankfurt. Wo in der Stadt Ester Seitz, Galionsfigur des WOW, mit ihrem Tross aus Rechtspopulisten, Islamfeinden und Hooligans aufmarschieren darf, wird sich allerdings erst im Laufe des heutigen Tages oder morgen früh entscheiden.

Das Frankfurter Verwaltungsgericht hat die Auflagenverfügung, mit der das Ordnungsamt die für den Roßmarkt in der Innenstadt angemeldete WOW-Kundgebung nach Fechenheim verlegen wollte, als „offensichtlich rechtswidrig“ zurückgewiesen. Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) hat gegen den Beschluss der 5. Kammer aber Beschwerde bei der nächsten Instanz, dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel, eingelegt. Ob heute oder morgen mit einem Beschluss der Behörde zu rechnen ist, wusste gestern niemand zu sagen.

Das Frankfurter Verwaltungsgericht folgte der Argumentation der Anmelderin Ester Seitz, die dort einen Eilantrag gestellt und Widerspruch gegen die städtische Verfügung eingelegt hatte. Seitz berief sich nach Angaben einer Gerichtssprecherin auf ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit. Die Anmelderin führte an, dass von ihrer Demonstration keine Gefährdung zu befürchten sei. Störungen seien von den Gegendemonstranten zu erwarten.

Die 5. Kammer würdigte zwar, dass das Frankfurter Polizeipräsidium im Hinblick auf gewalttätige Rechts- und Linksextremisten mit „versammlungstypischen Straftaten wie Sachbeschädigungen“ und außerdem mit „Aggressionen und Angriffen“ rechne. Straftäter und Aggressoren seien bei vorangegangen Demonstrationen – gemeint sind offenbar diejenigen von „Pegida Frankfurt/Rhein-Main“ und der „Freien Bürger aus Deutschland“ – aber fast ausschließlich aus dem Kreis der Gegendemonstranten gekommen.

Das Verwaltungsgericht habe in der Stellungnahme der Polizei zwar eine Gefahrenlage erkennen können, diese sei jedoch „nicht der Antragstellerin zuzurechnen“. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit sei möglichst vor Störungen und Ausschreitungen Dritter zu schützen. Behördliche Maßnahmen hätten sich primär gegen den Störer zu richten. Das Gericht ist der Ansicht, dass der von der Polizei angeführte, mögliche Aufmarsch gewaltbereiter Hooligans auf „ungesicherten und spekulativen Elementen“ beruhe.

Ordnungsdezernent Frank brachte sein Bedauern über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zum Ausdruck. Bei der Kundgebung des WOW und den deutlich über 30 Gegendemonstrationen seien eine „klassische Rechts-/Links-Auseinandersetzung“ und „mit großer Wahrscheinlichkeit auch gewalttätige Auseinandersetzungen“ zu erwarten. „Ich mache mir große Sorgen, dass es durch die emotional sehr aufgeheizte und im Vorfeld durch die Gegner äußerst aggressiv geführte verbale Auseinandersetzung tatsächlich zu Ausschreitungen kommen wird.“ Um eine „mit Sicherheit gewalttätige Konfrontation“ zu verhindern und Bürger und Geschäftsleute zu schützen, sei Beschwerde gegen den Gerichtsbeschluss eingelegt worden.

Die Frankfurter Polizei plant dem Vernehmen nach einen der personalintensivsten Einsätze der vergangenen zehn Jahre. Wie die Einsatzleitung zeigt sich auch die linksradikale Anti-Nazi-Koordination (ANK), die die WOW-Demo mit Mitteln zivilen Ungehorsams blockieren will, gleichermaßen auf eine Kundgebung in der Innenstadt und in Fechenheim vorbereitet. ANK-Sprecherin Annette Ludwig sagte gestern, dass sich ein gewaltbereiter Ton wie ein roter Faden durch die Mobilisierung des WOW ziehe. „Wir gehen davon aus, dass am Samstag null besorgte Bürger auf dem Platz stehen werden.“ ANK-Sprecher Hans Christoph Stoodt rechnet vielmehr mit Nazis und Hooligans, die sich nicht in die polizeilich abgesperrte Versammlungszone begeben, sondern bewusst draußen bleiben, um in kleinen Gruppen Gegendemonstranten „aufzumischen“.

(chc)