Während Russland, Frankreich, die Türkei und Deutschland über Syriens Zukunft mit einem im Amt verbleibenden Präsidenten Baschar al Assad verhandeln, ist bekannt geworden, dass die Bundesregierung die Oppositionellen mit Millionensummen unterstützt. Nach Tagesspiegel-Informationen erhalten die in Idlib, Syriens bedeutendster Hochburg der Aufständischen, eingekesselten Rebellen derzeit 37,5 Millionen Euro vom Auswärtigen Amt sowie über die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Dazu kommen 11,3 Millionen Euro anderer Geber und über deutsche Stellen mitverwaltete 17,05 Millionen Euro der Europäischen Union. Insgesamt handelt es sich also um fast 49 Millionen Euro.

Dies geht aus einer Antwort von Außenamtsstaatssekretär Walter Lindner (SPD) auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Evrim Sommer (Linke) hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. Diese Hilfe ist insofern brisant, als dass sie mindestens zwei Regierungen, provozieren könnte. Zunächst ist da Russland, das die Zentralregierung von Assad unterstützt. Er möchte die Rebellenhochburg erobern und wird von der internationalen Gemeinschaft – vor allem seinem Verbündeten Moskau – bislang davon abgehalten. Dann ist da die türkische Regierung, die in Idlib islamistische und turkmenische Milizen aufrüstete.

Bundesregierung: Helfen zivilen Akteure, nicht extremistischen Rebellen



Die in Ankara herrschende AKP-Regierung wollte Assad jahrelang stürzen. Sie nutzt ihre Kräfte nun allerdings vorrangig, um in Syrien die prowestlichen und sozialistischen Kurden anzugreifen. Die Gelder der deutschen Bundesregierung für Rebellen in Idlib dürften Ankara dann ärgern, wenn Außenamtsstaatssekretär Lindner recht behalten sollte. Man unterstütze vor Ort „zivile Akteure, die sich extremistischen Einflüssen in der Region Idlib entgegenstellen“, schreibt er in der Antwort auf die Anfrage. Womit die protürkischen Islamisten wohl ausfallen.

Ebenfalls am Dienstag wurde bekannt, dass Assads Regierung der Türkei erneut vorwarf, die über Moskau vermittelte Entwaffnung der Islamisten in Idlib nicht umzusetzen. Die Regierung in Ankara sei nicht gewillt, sich an die Absprachen zu halten, sagte Außenminister Walid al Mualem in Damaskus der staatlichen Nachrichtenagentur Sana. Ankara widersprach: Die mit Russland vereinbarte Schaffung einer entmilitarisierten Zone laufe nach Plan. Sollten Extremisten den Abzug verhindern, greife die türkische Armee ein. Beim Syrien-Gipfel vor einigen Tagen in Ankara zeigten sich Russlands Staatschef Wladimir Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan einvernehmlich.

Erdogan kündigt Bomben auch östlich des Euphrats an



Erdogan nutzt diese Lage für türkische Expansionsansprüche. Ankaras Armee hält derzeit nordsyrisch-kurdische Gebiete besetzt und baut dort die Infrastruktur um. Es geht Erdogan darum, eine Autonomiezone der Kurden wie in Nordirak zu verhindern. So kündigte Erdogan am Dienstag den Beginn einer neuen Offensive an. Offenbar will er die von den USA unterstützen Kurden, Christen und säkularen arabischen Verbände nun auch dort angreifen, wo ihnen bislang US-Truppen helfen. Die Operation gegen „terroristische Strukturen“ östlich des Euphrats habe begonnen, sagte Erdogan. Er betrachtet die syrischen Kurdenpartei PYD und deren verbündete Miliz YPG als Schwesterorganisationen der verbotenen PKK. Am Wochenende hatte Ankaras Nachrichtenagentur Anadolu gemeldet, die türkische Armee habe am Ostufer des Euphrat kurdische Stellungen bombardiert.

Linke fordert deutsche Hilfe für Kurden



„Die Stabilisierungshilfe und die humanitäre Unterstützung der Bundesregierung für die Menschen in der Region Idlib sind zu begrüßen“, sagte Linken-Abgeordnete Evrim Sommer. „Es muss aber sichergestellt sein, dass sie ausschließlich der Zivilbevölkerung zu Gute kommen und nicht von Erdogan bewaffnete islamistische Terrorbanden mit deutschen Steuergeldern gepäppelt werden.“ Wolle die Bundesregierung wirklich „prinzipiengeleitete Hilfe“ leisten, müsse sie auch die Kurden unterstützen. Vor einigen Tagen hatte die türkische Armee auch Orte nahe der nordsyrischen Grenzstadt Kobane bombardiert. Kobane war 2014 bekannt geworden, weil die von der türkischen Grenze und dem „Islamischen Staat“ eingekesselten Kurden dort nach einer verlustreichen Schlacht letztlich siegten.

