Jetzt ist es fix: Der Landesparteitag der Wiener SPÖ wird sich Ende April mit einem möglichen Verbot von Entnahmeboxen für Gratiszeitungen im öffentlichen Raum und in U-Bahn-Stationen beschäftigen. Ein entsprechender Antrag der Sektion Acht aus dem Alsergrund wurde am Montag in der Bezirkskonferenz „mit großer Mehrheit angenommen“, sagt Aktivistin Lea Six.

Sollte es tatsächlich zu einem Verbot kommen, würde dies die beiden Zeitungen Österreich und heute treffen, die auf diese Weise vertrieben werden. Sie könnten dann nur mehr händisch verteilt werden oder beispielsweise in privaten Geschäften (z.B. Bäckereien) aufgelegt werden, was eine enorme Beeinträchtigung des Geschäftsmodells bedeuten würde.

Neben der Verunreinigung der Stationen und U-Bahn-Garnituren begründet die Sektion Acht den Antrag auch mit der tendenziösen Berichterstattung der beiden Blätter.

Wenig Transparenz Insgesamt gibt es laut Sektion Acht rund 800 Verteilboxen in Wien, genaue Zahlen gibt es aber nicht, wie die SPÖ-Aktivisten kritisieren. „Grundsätzlich bräuchte es daher auch eine Diskussion darüber, warum zwei Zeitungen hier einen privilegierten Zugang haben“, sagt Six. Zu klären sei auch, wie viele Boxen erlaubt sind und wie viel die Betreiber für ihre Aufstellung und an Reinigungskosten bezahlen müssen, fordert Six mehr Transparenz.

Weiters bringen die roten Parteirebellen beim Landesparteitag erneut einen Antrag aus dem Vorjahr ein. Boulevardmedien, die hetzerische Inhalte verbreiten, sollen keine öffentlichen Inserate mehr bekommen.

Als Richtschnur sollen Verurteilungen durch den Presserat dienen: Printmedien, bei denen sowohl im vergangenen als auch im vorletzten Jahr mehr als drei Verstöße gegen den Ehrenkodex des Presserats festgestellt wurden, sollen von dem öffentlichen Inseratenbann betroffen sein. Angesichts der Statistiken der vergangenen Jahre würde dies neben heute und Österreich vor allem auch die Kronen Zeitung treffen.

Der Antrag wurde im Vorjahr einer SPÖ-internen Arbeitsgruppe zugewiesen, die laut Six bis dato noch kein Ergebnis geliefert hat. „Um unsere Position zu bekräftigen, bringen wir den Antrag ein zweites Mal ein“, sagt die Aktivistin.

Wie berichtet, will die Sektion Acht auch auf private Firmen einwirken, nicht mehr in Medien zu inserieren, die wiederholt gegen den Ehrenkodex verstoßen. Im Rahmen der Kampagne „Kein Geld für Hetze“ wurden bereits zwei größere Unternehmen von den Aktivisten kontaktiert. Bis dato allerdings ohne Erfolg.