Berlin, 4. Juli 2019. Das französische Zögern ob des Freihandelsvertrags zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur im Rahmen des G20-Gipfels in Osaka kommentiert der AfD-Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter, stellv. Arbeitskreisleiter für Angelegenheiten der EU und Vorstandsmitglied der deutsch-französischen Parlamentarischen Versammlung, wie folgt:

„Die EU verlagert neuerdings ihren Fokus von der Aufrechterhaltung eines gemeinsamen, europäischen Raums der Zollfreiheit hin zum Abschluss von Freihandelsabkommen, die zwar Exportzahlen und den Warenaustausch deutlich erhöhen können, dies aber auf Kosten demokratischer Kontrolle und Einflussnahme sowie gewisser Branchen tun.

Dass sich Macron mal für, mal gegen das Abkommen mit dem Mercosur ausspricht, zeigt deutlich, wie unsicher sich die EU-Regierungschefs ob dieses Abkommens wirklich sind. Das Abkommen verbilligt zwar deutsche und europäische Industrieprodukte in Südamerika. Zugleich schlittern die europäischen Bauern und Lebensmittelhersteller in einen wahnwitzigen Preiskampf mit südamerikanischen Produzenten. Die Europäische Union erwartet eine Verdreifachung der Lebensmittelexporte aus dem Mercosur-Verbund in die EU.

Dies zeigt klar die Widersprüchlichkeit in der angeblichen Klimaschutzpolitik von Macron und anderen Regierungschefs. Während man die Bürger mit CO2-Steuern, Dieselverboten und drastischen EEG-Umlagen gängelt und dabei die Automobilbranche und die deutsche Industrie nachhaltig schwächt, fördert man durch das Freihandelsabkommen den Transport von Produkten, die gut vor Ort erzeugt werden können, durch die halbe Welt. Dabei kann die Schadstoffbilanz eines Rindes, das auf einer Weide steht, für die der Regenwald abgeholzt wurde, und das danach als Tiefkühlfleisch verschifft wird, wohl kaum besser sein als die eines regionalen Tieres. Das Freihandelsabkommen ist auch eine schlechte Nachricht für die strukturschwächeren Regionen Deutschlands: Es wird nunmehr Zucker aus Südamerika importiert, anstatt wichtige Arbeitgeber wie das Südzucker-Werk in Brottewitz zu erhalten.

Wenn die Europäische Union den Umweltschutz wirklich ernst nimmt, dann muss sie auf möglichst regionale Produktion und Lieferketten setzen. Sie muss ferner ihre ursprüngliche Gründungsaufgabe, nämlich die Versorgung mit Lebensmitteln in der EU zu gewährleisten, stets berücksichtigen. Dies bedingt aber, dass Freihandelsabkommen, die einen stark erhöhten Import von Lebensmitteln mit sich bringen, von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten nicht akzeptiert werden können. Von der deutschen Bundesregierung ist nichts zu erwarten; zu hoffen bleibt aber, dass sich die französischen Abgeordneten weiterhin über die Position Macrons emanzipieren, diese Grundsätze nachhaltig vertreten und eine deutliche Nachbesserung des Abkommens durchsetzen.“