Die unkontrollierte Zuwanderung und die ausgeweitete EU-Freizügigkeit trocknen den Sozialstaat aus.

Das Bundesamt für Arbeit (BA) hat neue Daten zu den Hartz-IV-Leistungen vorgestellt: Durch die unkontrollierte Zuwanderung werden immer mehr Gelder aus diesem Haushaltsposten ausgeschüttet.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, kritisiert: „Sobald ein Einwanderer, durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), als ‚Schutzsuchender‘ behandelt wird, erhält dieser dieselbe staatliche Unterstützung wie ein deutscher Langzeitarbeitsloser. Zur Erinnerung: Der monatliche Hartz-IV-Regelsatz beträgt aktuell 409 Euro für alleinstehende Erwachsene und bis zu 311 Euro für Kinder und Jugendliche. Hinzu kommt noch der Anspruch auf Wohnkosten. Das stellt einen außerordentlichen Anreiz für viele potentielle Migranten in ärmeren Teilen der Welt dar, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen.“

Weidel weist zudem auf die Schieflage hin, die durch die volle Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union entstanden ist. Seit 2014 genießen diese auch Bürger aus Rumänien und Bulgarien: „Ein rumänischer Staatsangehöriger muss nur kurze Zeit in Deutschland einem Minijob nachgegangen sein, um für sich und seine Familie den vollen Hartz-IV-Satz beantragen zu können. Wer sich den Durchschnittsverdienst eines rumänischen Arbeiters ansieht, muss wenig Phantasie entwickeln, um zu erkennen, welche Sogwirkung diese Regelungen auf die Bürger in Osteuropa ausübt. An dieser Stelle muss endlich entgegengensteuert werden. Eine volle Arbeitnehmerfreizügigkeit darf es erst dann geben, wenn sich die Lebensumstände in Europa halbwegs angeglichen haben.

Der Nobelpreisträger für Ökonomie, Milton Friedman, erklärte zu diesem Thema: ‚Man kann einen Sozialstaat haben, oder man kann offene Grenzen haben, aber man nicht beides zugleich haben.‘

„Wir sind es den Bürgern schuldig, den deutschen Sozialstaat zu schützen. Deutschland muss wieder in der Lage sein, zu kontrollieren, wer in das Land einreisen darf und wer nicht“, fasst Alice Weidel zusammen.

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Christian Lüth

Pressestelle der AfD-Fraktion