In mehreren deutschen Städten sind Tausende Menschen gegen die von der EU geplante Urheberrechtsreform auf die Straße gegangen. Vor allem die Angst vor einer Zensur durch die Upload-Filter treibt den Protest an.

Bundesweit sind Zehntausende Menschen gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform und die damit verbundenen Upload-Filter auf die Straße gegangen. Auch außerhalb Deutschlands waren in mehreren Städten Europas Protestaktionen angekündigt, etwa in Prag, Paris, Amsterdam oder Athen.

Allein in München 40.000 Teilnehmer

Die größte Demonstration in Deutschland zog nach Polizeiangaben durch München. Rund 40.000 Teilnehmer zählten die Behörden. In Köln gab die Polizei etwa 4500 Demonstrierende an, die Veranstalter der Kampagne "Save Your Internet" sprachen von mehr als 6000 Teilnehmern.

Weitere Aktionen gab es in Hamburg mit 6000 Gegnern der Reform, in Düsseldorf kamen laut Polizei 4000 Menschen und in Hannover seien rund 3200 Demonstrierende auf die Straße gegangen. In Berlin versammelten sich rund 10.000 Menschen, um an der deutschen Wikipedia-Zentrale vorbei zum Brandenburger Tor zu ziehen. Angemeldet waren gerade einmal 2000 Teilnehmer.

Zensur im Netz befürchtet

Das Motto, unter dem die Teilnehmer durch die Städte zogen, war überall ähnlich: "Das Internet bleibt wie es ist", "Macht unser Internet nicht kaputt" oder "Stoppt Artikel 13".

Der Artikel 13 heißt in der Gesetzesvorlage, über die das EU-Parlament am Dienstag abstimmen will, inzwischen Artikel 17. Dahinter steckt die Pflicht für Internetplattformen wie YouTube oder Google, Inhalte auf Urheberrechtsverstöße zu prüfen, bevor sie online gehen. Dafür sollen die sogenannten Upload-Filter eingesetzt werden. Kritiker befürchten eine zu umfassende Zensur der Inhalte, die im Internet veröffentlicht werden.

"Upload-Filter sind der falsche Weg"

Auch in der Politik wird wenige Tage vor dem Votum über die EU-Reform noch über die Upload-Filter diskutiert. Für Justizministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Katarina Barley ist die Abstimmung des EU-Parlaments "die letzte Möglichkeit an der Reform etwas zu ändern".

Die SPD setze sich nicht gegen die neue Richtlinie insgesamt ein, betonte Barley, Urheberrechte müssten geschützt werden. Doch Upload-Filter seien der falsche Weg.

Bereits vor einer Woche hatten die Sozialdemokraten öffentlich betont, dass sie ein Verbot der umstrittenen Filter fordern - ebenso wie die CDU. Doch im Gegensatz zum Koalitionspartner will die SPD ein Verbot nicht nur auf nationaler Ebene erreichen, sondern es in ganz Europa durchsetzen.