Identitäre Bewegung

Die Medien können über Aktionen rechter Gruppen berichten – aber sie sollten keine Bilder davon verbreiten. Denn das wäre kostenlose Werbung für die Rechten. Ein Gastbeitrag.

Von Samuel Salzborn

Die demokratischen Medien stehen vor einem Dilemma: Soll man, getreu dem Öffentlichkeitsauftrag, über rechte Agitationen berichten – und damit das Risiko in Kauf nehmen, unbezahlt Werbung für rassistische Positionen zu verbreiten? Oder soll man sie verschweigen – und damit dem frei erfundenen Vorwurf, demokratische Medien seien eine „Lügenpresse“, Anlass zur weiteren Verfestigung geben?

Es scheint, als seien die Medien von dem „Lügenpresse“-Vorwurf hart getroffen worden – denn seit dieser NS-Propagandabegriff, der schon im Kampf gegen die Weimarer Republik in Anschlag gebracht wurde, wieder Verwendung findet, wirken manche Bemühungen so, als würde man täglich die Unrichtigkeit des Vorwurfs beweisen wollen: die fortwährenden Einladungen rassistischer Agitatoren in Talkshows zur besten Sendezeit sind der dramatischste Ausdruck dieser Bemühung. Statt über Rassismus zu reden, redet man mit Rassisten – die die Bühne dankbar nutzen. An der rechten „Lügenpresse“-Propaganda hat das ebenso wenig geändert wie an der Begeisterung der sich selbst gern „besorgte Bürger“ nennenden besorgten Rassisten für russische oder andere Propagandamedien.

Die Stoßrichtung rechter Agitation folgt einem jahrzehntealten Konzept – das zu konterkarieren für die demokratischen Medien gerade im begonnenen Großwahljahr wichtiger denn je wird. Es geht um den Kampf um kulturelle Hegemonie, der konzeptionell in intellektuellen Zirkeln der sogenannten Neuen Rechten seit den 1980er Jahren propagiert wird. Dass dieser Kampf heute erfolgreich geführt werden kann, hat etwas mit den politischen Gelegenheitsstrukturen zu tun: Angesichts der Diskussion über nach Deutschland kommende Flüchtlinge konnten rassistische Agitatoren die Gelegenheit ergreifen, ihre – völlig unveränderten – Thesen öffentlich zu verbreiten. Denn weil das Thema allgegenwärtig war, war auch die Gelegenheit für die Verbreitung von rassistischer Propaganda günstiger als vorher.

Das Ziel des (neu)rechten Kampfes um kulturelle Hegemonie ist, die Grenzen des Sagbaren aufzuweichen und die politische Kultur der Bundesrepublik auf diese Weise schleichend nach rechts zu verschieben. Die Positionierungen erfolgen jeweils lautstark und medienwirksam und werden – wenn sie dann als rassistisch kritisiert werden – nicht zurückgenommen, sondern nur relativiert und so im Diskurs gehalten. Es geht darum, möglichst viele Halb- und Unwahrheiten zu streuen, dabei um jeden Preis zu provozieren und das aggressive Gefühl zu schüren, es gebe keine Wahrheit, sondern nur noch „postfaktische“ Emotionen, um so in einem dichten Nebel der Gerüchte das eigene völkische, rassistische und antisemitische Weltbild schleichend zu verankern.

Identitäre Bewegung arbeitet mit visuellen Strategien

Ein Teil dieses Kampfes um kulturelle Hegemonie sind visuelle Strategien: mit kurzen Parolen die Öffentlichkeit durch einprägsame Bilder zu erobern. Die politische Gruppe, die sich diesen rechten Kampf um die visuelle Realität zum Hauptanliegen gemacht hat, ist die Identitäre Bewegung. Ihre Strategie besteht darin, im realen Leben möglichst spektakuläre Aktionen (vor allem gegen Zuwanderung) durchzuführen. Dabei hat man sich eine visuelle Strategie korrumpierter Trivialisierung zu eigen gemacht, wie die zahlreichen nur für die Bild- oder Videoaufnahme inszenierten Aktionen der Identitären zeigen – deren Strategie aufgeht, sobald über sie visuell in den Medien berichtet wird. Denn ihr einziges Ziel ist die öffentlichkeitswirksame Inszenierung von auf Plakaten und Transparenten formulierten völkischen und antidemokratischen Politikinhalten, die so inszeniert und dargestellt sind, dass virtuell zudem der Eindruck entsteht, eine Handvoll identitärer Aktivisten sei eine große, machtvolle Masse von Menschen.

Für die demokratischen Medien dürfte dabei wichtig sein: Man kann sehr wohl über Aktionen der Identitären und anderer rechter Gruppen berichten – allerdings sollte man konsequent auf die Verbreitung von Bildern der Aktionen verzichten. Denn das Bild transportiert – gerade weil es jeden Kontext visuell ausblendet – nur das von den Identitären gewünschte Surrogat. Im Kern besteht die Strategie darin, Medien dazu zu bringen, kostenlos Werbung für rassistische Positionen abzudrucken, denn der reale Nachrichtenwert der Bilder ist de facto gleich null. Ein Beispiel: Vor kurzem haben die Identitären für ein paar Minuten das Brandenburger Tor besetzt und Plakate entrollt. Statt das propagandistische Werbefoto der Aktion (und damit: die Parolen) zu verbreiten, sollte man die für das Thema zentralen Fragen stellen: Warum hat die Polizei die Aktion nicht verhindert? Und: Ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die beteiligten Personen? So kann völkische Propaganda konterkariert werden – wenn man sie auf die demokratisch zentralen Fragen zurückführt.

Nimmt man den neurechten Strategen konsequent durch eine visuelle Dethematisierung den öffentlichen Raum, dann erscheinen ihre völkischen, rassistischen und antisemitischen Parolen auch nicht mehr als diskutabel. Es gibt keinen Anspruch, nach dem eine Verrohung der Gesellschaft öffentlich Raum bekommen müsste – im Gegenteil. Die bundesdeutsche Demokratie ist eine pluralistische Demokratie. Und zum Konzept des Pluralismus gehört, klar zu benennen, was außerhalb dieses Pluralismus steht und deshalb demokratisch nicht verhandelbar ist.

Prof. Dr. Samuel Salzborn ist Politikwissenschaftler und Autor zahlreicher Veröffentlichungen im Bereich Rechtsextremismus- und Demokratieforschung. Weitere Informationen unter www.salzborn.de