Pappkameraden der Asyldebatte (Teil 6)

Von Malte Dahlgrün.

Nationalstaat und altruistische Priorisierung

Radikaler Globalegalitarismus vs. völkischer Extremismus. Die letzte Falschdichotomie betrifft Wertevorstellungen in einer staatsphilosophischen Frage. Trotz ihrer Zentralität wird diese falsche Dichotomie so selten identifiziert wie keine andere, um die es hier geht. Auf ihrer einen Seite steht ein extremistisch-bizarr anmutender Globalegalitarismus hinsichtlich der Ansprüche, die beliebige Menschen auf der Welt an einen Nationalstaat wie den deutschen stellen können. Auf ihrer anderen Seite steht eine völkische Blut-und-Boden-Ideologie wie man sie mit den Nazis verbindet. Das sind die extremen Antworten, die die Dichotomie ausmachen. Auf welche Fragen sind es Antworten?

Ich schlage vor, zwei Fragen zu unterscheiden. Erstens: ob man ein Staatsvolk als eine priorisierte Solidaritätsgemeinschaft innerhalb der viel umfassenderen Menge der Weltbevölkerung begreift. Zweitens, wenn man die erste Frage bejaht: ob diese Priorisierung wesentlich dadurch zu rechtfertigen ist, dass die Angehörigen dieses Staatsvolks eine Heimat, Sprache, Kultur und politische Geschichte teilen, die von Vorfahrengenerationen übernommen wurde. (Es gelte dabei der weiteste nur denkbare Wortsinn von „Kultur“.)

Die Antwort auf die erste Frage lautet: Ja, natürlich. Wir setzen diese Priorisierung tagtäglich voraus. Wer den Nationalstaat nicht als eine vorrangige Solidaritätsgemeinschaft begreift, nimmt elementare Aspekte der Realität nicht zur Kenntnis, in der er oder sie lebt. Die Zugehörigkeit zu einem funktionierenden Nationalstaat ist immer auch die Zugehörigkeit zu einer Solidaritätsgemeinschaft, die nach außen hin nur selektiv permeabel ist. Das ist keine steile These. Das ist eine täglich gelebte Selbstverständlichkeit. Warum sonst gibt der deutsche Staat im Inland viele Milliarden Euro für Dinge aus, die weit über das Lebensnotwendige hinausgehen, während dasselbe Geld andernorts auf der Welt für Überlebensnotwendiges ausgegeben werden könnte?

Geld ist fungibel. Damit sind es auch altruistische Leistungen. Aber eine Regierung unterscheidet beim Einsatz von Steuergeldern radikal zwischen dem kleinen Teil der Menschheit, der zum Nationalstaat gehört und entfernten Menschen, die nicht dazu - und auch nicht wenigstens zur EU - gehören. Jede Staatsangehörige, die da mitmacht, verlässt sich auf eine Verrechenbarkeitsbarriere für altruistische Akte an den Grenzen des Nationalstaates. Und zwar zurecht. Genauso verlässt sich jeder, der privat viel mehr Geld ausgibt und viel mehr Vermögen akkumuliert, als er für sich oder die Kernfamilie zum Überleben braucht, auf die ethische Legitimität hoher Verrechenbarkeitsbarrieren an den Grenzen des Individuums oder der Familie.

Zur zweiten Frage. Hier ist sie noch einmal, detaillierter formuliert: Ist die für einen Staat selbstverständliche Priorisierung des eigenen Volkes dadurch ethisch legitimiert, dass die Mehrheit seiner Angehörigen seit (mehr oder weniger zahlreichen) Generationen das Land bevölkern, es gestalten, darin beheimatet sind; dass sie sich in einer gemeinsamen Sprache verständigen; dass sie die Träger gewachsener kultureller Eigenheiten und Institutionen sind; dass sie auf eine gemeinsame politische Geschichte zurückblicken; dass sie in Außenzuschreibungen als ein Volk (hier: „die Deutschen“) wahrgenommen werden — und dass die nach und nach Hinzugekommenen sich immer wieder all dieses umstandslos aneigneten und sich so in den Überlieferungsstrom einordneten?

Ja. Wodurch denn sonst? Wie immer man sie genau formulieren mag, die Legitimation für eine nationalstaatliche Selbstorganisation mit begrenzter altruistischer Durchlässigkeit muss wesentlich historisch sein. Und die Berufung aufs Historische muss Faktoren wie die genannten beinhalten. Es geht um einen komplexen, gemeinsamen, gebietsbezogenen Überlieferungsstrom, zu dem wesentlich das gehört, was als „Heimat“ empfunden wird. Wer das bestreitet, trägt zumindest eine beträchtliche Begründungslast. Nicht andersherum.

Im radikalen Gegensatz dazu förderte die Asylkrise plötzlich zutage: Medienmacher und staatsfinanzierte linke Eliten in Deutschland erkannten selbstverständliche Legitimationen nationalstaatlicher Gemeinschaften nicht nur nicht mehr an, sondern schienen sie überhaupt nicht einmal mehr für diskutabel zu halten. Eine übergeschnappte Bundeskanzlerin beharrte effektiv auf einem universellen Menschheitsanspruch auf Einwanderung in die deutsche Sozialhilfe. Und das deutsche Establishment tat—anders als der mehr oder weniger ungläubig zuschauende Rest des Westens—so, als sei diese Extremposition die natürliche politische Position jedes moralisch anständigen Mitbürgers. Man tat so, als sei es nie anders gewesen.

Die massive Linksverschiebung urbaner Eliten im Hinblick auf einstige nationalstaatliche Selbstverständlichkeiten wird durch nichts so dramatisch veranschaulicht wie durch einen bestimmten historischen Vergleich, der in der Asyldiskussion 2015 regelmäßig vorgebracht wurde. Mitten aus dem politmedialen deutschen Mainstream war auf einmal regelmäßig zu vernehmen, wie deutsche Kriegsflüchtlings- und Heimatvertriebenen-Familien der 1940er mit illegal einwandernden, fremdsprachigen Halbalphabeten aus rückständigsten Clan- und Gewaltkulturen Afrikas, des Nahen Ostens und Zentralasiens verglichen wurden. Wer nicht für möglich gehalten hätte, dass außer einigen Linksextremen jemand auf so einen dummdreisten historischen Vergleich kommen könnte, fand sich auf einmal in einer völlig neuen politischen Normalität wieder. In einem ähnlich surrealen Vergleich setzten Willkommensfreunde beliebige illegale Zuwanderer aus aller Welt mit DDR-Bürgern gleich, denen die Flucht zu ihren Landsleuten im Westen gelungen war.

Antworten auf den No-borders-Extremismus gesucht!

Der radikale No-borders-Egalitarismus konnte sich nur deshalb unangefochten verbreiten, weil eine beispiellose negative Sogwirkung von seinem Gegenpol, der völkischen Ideologie der Nazis, ausgeht. Keine andere politische Idee birgt ein so weitreichendes Assoziations- und Denunziationspotential. Der assoziative Strudel der Nazi-Idee sorgt auch dafür, dass eine geschichtliche, heimatbezogene Begründung des präferentiellen Binnenaltruismus nie artikuliert wird - und somit eigentlich gar nicht erst ins Bewusstsein tritt. Eine solche Begründung ginge im Strudel der Nazi-Assoziationen unter, wenn man sie artikulierte.

Denn natürlich ging die Zugehörigkeit zum regionalen, sprachlichen und kulturellen Kollektiv des deutschen Volkes bis zuletzt, trotz aller Populationszuflüsse, auch mit einer relativen Abstammungsnähe einher. Und die Verteidigung eines präferentiellen Binnenaltruismus mit diesem Begleitaspekt reicht spielend für den Naziverdacht - vor allem, wenn es um Deutschland geht. (Allein schon „deutsches Volk“ hinzuschreiben, gleicht mittlerweile einer Tabuverletzung. Wer dafür keine rationale Begründung finden kann, sollte es trotzdem hinschreiben.)

Man muss dem No-borders-Extremismus mit Antworten begegnen, die die Inkonsistenz seiner Anhänger offenlegen und auf die selbstverständliche Priorisierung nationalstaatlicher Gemeinschaften hinweisen. Diese Priorisierung hat wesentlich mit einer gemeinsam ererbten Heimat, Geschichte und Kultur zu tun. Man muss die falsche Dichotomie ablehnen, derzufolge die einzige Alternative zu einem globalen Egalitarismus in völkischem Reinheitswahn liegt.

Ende

Dr. Malte Dahlgrün ist Wissenschaftsphilosoph.

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