Journalistin Röpke über Einschüchterung : „Wut und Hass scheinen grenzenlos“

Niedersachsens AfD will der Rechtsextremismus-Expertin Andrea Röpke Vorträge an Schulen verbieten. Ein Gespräch über Radikalismus und Aufklärung.

taz: Frau Röpke, ist es unangemessen, Ihnen zu gratulieren?

Andrea Röpke: Warum denn das?

Die AfD-Fraktion in Niedersachsen verlangt, dass Sie an Schulen keine Vorträge mehr halten dürfen. Die AfD gegen sich aufzubringen – das klingt wie eine Auszeichnung.

Schön wär’s, doch leider ist das, was die AfD treibt, sehr ernst zu nehmen. Auch in Niedersachsen fallen immer wieder radikale Aussagen, die eine Umformung unserer Gesellschaft fordern. Da sollten wir hinhören und aufpassen. Die Partei will auch nicht nur mich, sondern alles, was kritisch gegenüber rechts ist, aus den Schulen verbannen. Jeder, der sich ihnen in den Weg stellt, wird angegriffen.

Wie funktioniert das genau?

Wer der AfD durch Argumente gefährlich wird, muss damit rechnen, gebrandmarkt zu werden. Das ist reine Strategie – sie lenken so von einer inhaltlichen Diskussion ab, die nicht in ihrem Sinne läuft.

Die AfD-Fraktion wirft Ihnen vor, Linksextremistin zu sein, weil sie Mitglied der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes sind.

Ich glaube kaum, dass ich immer wieder als Sachverständige in die NSU-Untersuchungsausschüsse eingeladen würde, wenn ich eine Linksextremistin wäre. Und das Sozialministerium in Hannover hätte dann wohl auch kein Präventionsprojekt mit Kollegen und mir durchgeführt …

Die AfD betreibt Lehrer-Denunziationsportale, in Hamburg machte sie ein Schulprojekt der Ida-Ehre-Schule zum Thema im Parlament. Warum stehen Schulen so stark im Fokus der AfD?

Schon die klassischen Neonazi-Strukturen wollten ran an die Jugend – etwa mit der Schulhof-CD. Außerparlamentarische SympathisantInnen wie die rechtsextreme Identitäre Bewegung ködern heute mit modernen Medien, etwa mit Youtube. Es ist aber spannend zu sehen, wie der niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete Harm Rykena agiert.

Und zwar?

Er ist Pädagoge. Rykena kritisiert andere, nimmt aber selbst keine Stellung zu seiner Nähe zu aggressiven Rechtsextremisten.

Haben Sie Belege für diese Anschuldigung?

Rykena ist mit gewaltbereiten Neonazis am 1. September 2018 bei dem berüchtigten Aufmarsch in Chemnitz dabei gewesen. Da habe ich ihn fotografiert, wie er in der ersten Reihe in der Nähe von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke mitmarschierte. Die AfD ist in einigen Kreisverbänden fest in der Hand von Pädagogen und Studienräten.

Der aktuelle Streit mit der AfD dreht sich um einen Vortrag an einem Gymnasium in Twistringen. Der AfD-Kreisvorsitzende in Diepholz, Andreas Iloff, wirft Ihnen vor, Sie hätten ihm Nähe zu Hasspostings unterstellt.

AfD gegen Röpke Die Arbeit der Fachjournalistin und taz-nord-Autorin Andrea Röpke erhitzt derzeit die Gemüter von AfD-Politikern in Niedersachsen. Die AfD-Landtagsfraktion bezeichnet einen Vortrag Röpkes vom 20. Juni am katholischen Hildegard-von-Bingen-Gymnasium in Twistringen als „wirr“ und „linksextremistische Agitations-Veranstaltung“. Sie forderte die Landesschulbehörde auf, dafür zu sorgen, dass Röpke nicht mehr an Schulen auftreten dürfe. Einen heimlichen Tonmitschnitt von dem Vortrag Röpkes an der Schule will die AfD über ihr Schul-Denunziationsportal erhalten haben. Der AfD-Kreisvorsitzende Andreas Iloff hatte sich bereits zuvor darüber beschwert, von Röpke angeblich manipulativ zitiert worden zu sein. Röpke widerspricht dieser Darstellung. Aus den Vortragsfolien, die der taz vorliegen, geht dieser Zusammenhang ebenfalls nicht hervor. Unter der Rubrik „Bürgerliche Scharfmacher“ erwähnte Röpke einen Facebook-Beitrag Iloffs, der sich auf die „Fridays for Future“-Demonstrationen bezieht. Iloff schreibt: „Der Öko-Wahnsinn geht in die nächste Runde in Deutschland. Bis diese bunte Republik völlig ab- und ausgeschaltet ist.“ Auch eine Zeugin, die Röpkes Vortrag mit anhörte, bezeichnete die Darstellung der AfD gegenüber der taz als falsch und verleumderisch. Die Schule will wegen des heimlichen Audiomitschnitts keine weiteren rechtlichen Schritte bemühen, weil die Veranstaltung nicht eindeutig als „schulintern“ gekennzeichnet gewesen sei. Schulleiter Peter Schwarze erklärte: „Im Rahmen der in diesem Jahr erfolgten Auszeichnung als ‚Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage‘ hat sich eine Steuergruppe aus Lehrer-, Schüler- und Elternvertretern dafür ausgesprochen, die renommierte Journalistin Andrea Röpke zu einem Vortragsabend einzuladen, bei dem sie die neue politische Rechte in der Region beleuchtet.“ Der Vortragsabend habe laut Schwarze somit einen „Beitrag zu dem Bildungsauftrag der Schule geleistet, um die Schülerinnen und Schüler aktiv für die Gefahren von Populismus und Extremismus zu sensibilisieren“. Eine Einmischung der AfD in die Belange der Schule verbittet sich der Schulleiter und erklärte: „Auch künftig behält sich die Schule selbst vor, welche Referenten sie für ihre Bildungsveranstaltungen einlädt.“

Ich habe in einer „Schule ohne Rassismus“ über mein „Jahrbuch rechte Gewalt“ referiert und über die bisher bekannten Umstände zum Mord an Walter Lübcke gesprochen. Die regionale AfD war keineswegs Thema im Kontext von Gewalt. Ich habe Facebook-Zitate von denen vorgestellt, um eine verdeckte Radikalisierung der Debatte zu verdeutlichen.

Was sind das für Zitate?

Herrn Iloff habe ich unter anderem mit der Aussage zitiert, Deutschland werde auf die zwölf Jahre des Nationalsozialismus reduziert. Dabei kann er froh sein, dass ich nicht viel mehr über ihn gesagt habe.

Was gibt es über Andreas Iloff noch zu sagen?

Er war zum Beispiel 2014 bei der aggressiven „Hooligans gegen Salafisten“-Kundgebung in Hannover dabei. Ich habe ihn früher schon dabei gefilmt, wie er den militanten Neonazi Thorsten Heise besucht hat. Das ist der Knackpunkt: Die AfD arbeitet mit Unterstellungen, geht aber selbst nicht auf handfeste Vorwürfe ein.

Die AfD sagt, ihr liegt ein heimlicher Mitschnitt von dem Vortrag vor. Was halten Sie davon?

Das zeigt die unwürdige Praxis dieser Partei. Keine andere Partei im Parlament würde doch mit heimlichen Tonmitschnitten bei einer Schulveranstaltung agieren.

Sie selbst werden seit Jahren von Neonazis bedroht. Wird die Auseinandersetzung schärfer?

Es gibt keinen Aufmarsch, an dessen Rand JournalistInnen nicht bedroht werden. Auch beim Treffen des völkisch-nationalistischen „Flügels“ der AfD 2018 gab es Drohungen gegen mich. „Röpke, wir kriegen dich“, schrie einer und machte vor den Augen der Polizei die Geste: Kopf ab. Wut und Hass scheinen grenzenlos.

Wie sollten Politik und Zivilgesellschaft mit dem Rechtsruck umgehen?

Die Reaktion der AfD in Niedersachsen zeigt, dass schon eine kleine Schulveranstaltung sie verwundet. Wir müssen uns selbstverständlich das Recht herausnehmen, über antidemokratische Tendenzen aufzuklären – über sie und ohne sie.

Sie wollen nicht mit Rechten reden?

Es gehört zur journalistischen Sorgfalt, sie mit aufwendigen Recherchen zu konfrontieren. Darüber hinaus sollten wir Grenzen aufzeigen und uns darauf konzentrieren, unsere weltoffene Zivilgesellschaft zu informieren und vor allem zu stärken. Wir sind auch den Menschen verpflichtet, die Angst haben, sobald rechte Akteure im Raum sind. Wir lassen uns von den Rechten ausnutzen, dabei sollte längst klar sein, dass sie alles andere als eine Diskussion mit uns wollen.