AfD-Fraktion sieht in der Verweigerungshaltung der Altparteien zu Target-2 Parallelen zum Migrationspakt.



Fast eine Billion Euro deutsches Haftungsrisiko für wirtschaftlich impotente Euro-Staaten – bzw. 10.000 Euro pro deutschem Bürger sind für den Deutschen Bundestag nur ein zwanzigminütiger „Zusatzpunkt“ am Ende einer langen Debattenwoche.

Peter Boehringer, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, kritisiert die Verweigerungshaltung der anderen Parteien, im Bundestag ausführlich über die Target-2-Risiken zu debattieren: „Der deutsche Target-Saldo hat einen bei einem Verrechnungskonto völlig absurden Stand von 920 Milliarden Euro erreicht. Das Target-System ist das älteste und heute faktisch das größte, wenn auch unerklärte, Euro-Rettungsvehikel. Target-2 ist eine von Deutschland Euro-systemisch erzwungene Kreditvergabe ohne Fälligkeitsdatum, ohne Tilgungspflicht, ohne Obergrenze, ohne Verzinsung. Es handelt sich entgegen permanenten Verharmlosungsversuchen um unbesicherte, nicht beitreibbare und damit buchhalterisch eigentlich wertlose bzw. von der Bundesbank abzuschreibende oder wenigstens zu besichernde Forderungen.

Wie beim ‚Migrationspakt‘ wurden die gesellschaftlichen und finanziellen Megarisiken von Target-2 erst auf Drängen der AfD-Fraktion im Herbst 2018 zum Tagesordnungspunkt im Bundestag gemacht. Boehringer findet es verantwortungslos, dass die Deutsche Bundesbank den Euro-Südländern unbegrenzt Kredite einräumen müsse, obwohl darüber kein Abgeordneter im Bundestag entschieden habe. Jahrzehntelang seien grenzüberschreitende Zahlungen bis 2007 gänzlich ohne Target-Salden vom privaten Interbankenmarkt problemlos ausgeführt worden. Eine florierende Handelswelt sei in keiner Weise von diesem einmalig-fehlkonstruierten Zahlungssystem der EU abhängig. Target-2 sei ein Teil der den Euro seit 2007 permanent ‚rettenden‘ sozialistischen Haftungs- und Schuldenunion, die nach Art. 125 AEUV rechtswidrig sei. Die Geld-Planwirtschaft der Zentralbanken des Eurosystems lege zudem den Nährboden für Spannungen in der EU. Das Instrument habe sich seit 2007 jeder demokratischen Kontrolle entzogen.

Für Boehringer ist es absolut unverständlich, warum nun „selbst nach zehn Jahren Target-Explosion von den Altparteien nur eine völlig unzureichende Debatte zugelassen (werde). Weder in den Ausschüssen noch im Plenum wurde der Analyse des Billionenrisikos und möglicher Lösungsansätze auch nur ansatzweise genügend Zeit gewidmet. Am Freitag, 30. November 2018, stand das Thema im Bundestag gar nur als ‚Zusatzpunkt‘ unter der völlig unbedeutend-technischen und mit Target-2 völlig unzusammenhängenden ‚Oberthematik‘ einer vorzeitigen Kreditrückzahlung Portugals auf der Tagesordnung. Diese wurde von den Altparteien übrigens absurderweise gefeiert – obwohl es schlicht um eine Umschuldung Portugals ging, das sich lieber im ‚freien‘ Anleihenmarkt refinanziert, da es dort noch günstigere Kredite als beim EFSF gibt. Ein weiteres EZB-gemachtes Kredit-Geschenk also – ermöglicht ebenso wie die Target-2-Geschenke nur durch Deutschlands noch vorhandene Bonität und Steuerkraft“, so Boehringer.

Boehringer warnt vor den Folgen dieser „gelebten Verantwortungslosigkeit in einem besonders schweren Fall. Die AfD protestiert gegen die völlig unangemessene faktische Nichtbehandlung von Target-2 im Bundestag. Die Altparteien werden mit dieser Problem-Ignoranz zwar letztlich an der Banken-Realität in Europa scheitern – doch jedes Zuwarten bei diesem Thema wird für künftige deutsche Steuerzahler sehr teuer.“