Kanadas Kritik an Festnahmen von Frauen- und Menschenrechtsaktivisten in Saudi-Arabien hat eine diplomatische Krise zwischen den Ländern ausgelöst. Die Bundesregierung soll in dem Konflikt endlich Position beziehen, fordern nicht nur Oppositionspolitiker.

In der diplomatischen Krise mit Saudi-Arabien sucht Kanada die Unterstützung von Verbündeten, darunter Deutschlands. Das Auswärtige Amt bestätigte am Freitag, dass Außenminister Heiko Maas zuvor in dieser Angelegenheit mit der kanadischen Außenministerin Chrystia Freeland telefoniert hat. Auch habe ein Telefonat Maas’ mit dem Außenminister Saudi-Arabiens, Adel Al-Jubeir, stattgefunden. Über den genauen Inhalt der Gespräche machte das Auswärtige Amt keine Angaben.

Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung aus Regierungskreisen hat sich die Bundesregierung in dieser Frage bereits mit anderen europäischen Staaten abgestimmt. Am Mittwoch haben die Außenminister der EU-Staaten in Riad ihre Position in einer Protestnote dargelegt.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), forderte unterdessen die Europäische Union und die Bundesregierung auf, ihre Solidarität mit Kanada zu erklären und das Vorgehen Saudi-Arabiens zurückzuweisen. Die westlichen Demokratien seien eine Wertegemeinschaft und müssten zusammenstehen, wenn ein Land wie Saudi-Arabien die Kritik an der Menschenrechtslage dort zu unterdrücken versuche, sagte Röttgen der Zeitung „Tagesspiegel“.

Auch die Grünen-Bundestagsfraktion forderte die Bundesregierung auf, ihre Solidarität mit Kanada zu erklären. „Ich erwarte von Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas, dass sie sich klar und unmissverständlich auf die Seite der Menschenrechte stellen“, sagte die Sprecherin für Menschenrechte, Margarete Bause, der Zeitung „Augsburger Allgemeine“.

Hintergrund des Streits ist die Kritik aus Kanada an einer abermaligen Welle von Festnahmen von Frauen- und Menschenrechtsaktivisten in Saudi-Arabien. Riad sprach von „Einmischung in innere Angelegenheiten“, wies daraufhin den kanadischen Botschafter aus und zog seinen eigenen Botschafter aus Kanada ab. Ferner kündigte Saudi-Arabien an, die Geschäftsbeziehungen und akademischen Programme zwischen beiden Ländern einzufrieren. Die staatliche Fluggesellschaft Saudia Airlines kündigte an, alle Flüge von und nach Toronto zu stoppen.

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Wie nun Kanada hatten sich auch Deutschland und Schweden in der Vergangenheit wegen Kritik an der Politik Saudi-Arabiens den Zorn Riads zugezogen. Wie die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf kanadische Regierungskreise berichtete, bemühte sich Außenministerin Freeland in den vergangenen Tagen um Informationen, wie Berlin und Stockholm die jeweiligen Konflikte mit Riad gelöst haben.