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Vor gut einer Woche hatte es in Thüringen einen Eklat gegeben, weil es angeblich eine Anweisung an die Polizei gegeben hatte, Vorfälle in Flüchtlingsheimen nicht öffentlich zu machen. Die Vorwürfe an die Landespolizeidirektion wurden zuletzt von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zurückgewiesen, er bezeichnete die Aussagen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Thüringen als „Legende“.

Doch nicht nur in Thüringen steht die Pressearbeit der Polizeibehörden in der Kritik: Auch in Schleswig-Holstein scheint die Informationspolitik der Polizei einige Fragen offen zu lassen. Nach Recherchen der Kieler Nachrichten erstellt die Polizei dort interne „Lagebilder Flüchtlingsthematik“ zusammen, die genau auflisten, welche Straftaten in bestimmten Zeiträumen begangen worden sind. Viele dieser Fälle, die als „relevante Ereignisse“ erachtet werden, sind der Öffentlichkeit vorenthalten worden.

Migranten bedrohen Augenärztin

Keine Pressemeldungen gab es zur Besetzung einer Arztpraxis, der Bedrohung einer Augenärztin oder „tumultartigen Szenen“ in einer Lübecker Erstaufnahmeeinrichtung mit mindestens 100 Beteiligten. Aus internen Aufzeichnungen geht hervor, dass letzterer Vorfall nicht ohne das Mitwirken zufällig anwesender Bundeswehrsoldaten hätte bewältigt werden können. Laut dem Sprecher des Landespolizeiamtes, Matthias Glamann, gibt es jedoch keine direkte Anweisung, Informationen zurückzuhalten.

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Gegenüber der „sh:z“ erklärt Polizeisprecher Sönke Hinrichs, dass die Entscheidungsgewalt über die Relevanz von Themen bei der jeweils örtlichen Pressestelle liegt. Bei unklarer Sachlage werden manchmal auch Absprachen mit der Staatsanwaltschaft getroffen. In der Regel liefert jedoch hauptsächlich die Schwere der Straftat die Grundlage für eine Veröffentlichung.

Zeitung soll auf Berichterstattung verzichten

Schwere Vorwürfe erhebt auch der Regionalchef der Kieler Nachrichten, Michael Kluth. Wie der Journalist im Leitartikel der Freitagsausgabe behauptet, sei die Redaktion am Donnerstagnachmittag von der Landespolizei aufgefordert worden, auf eine Berichterstattung über die „Lagebilder Flüchtlingsthematik“ zu verzichten. Das Blatt würde mit dem heiklen Text „zündeln“. Kluth kommentierte diesen Vorgang mit: „Der Mut zur Realität hat sich in Polizei und Politik offenbar noch nicht hinreichend durchgesetzt.“

FDP-Fraktionschef im Landesparlament, Wolfgang Kubicki, zeigt sich auf seinem Facebook-Profil empört über die mutmaßlichen Vorgänge. Sollten wirklich „relevante Ereignisse“ zurückgehalten worden sein, wäre das ein Skandal. Das Thema müsse zur Chefsache der Landesregierung gemacht und sofort aufgeklärt werden. Schließlich seien Meinungs- und Pressefreiheit im Grundgesetz festgeschrieben. Und wenn Fakten verschleiert würden, könnte dies zu einem massiven Vertrauensverlust in die demokratische Ordnung führen.