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Italien stellt sich bei den Verhandlungen um eine Lösung zur Verteilung von Bootsflüchtlingen quer. Das „von Franzosen und Deutschen gewollte“ Treffen zur Migration am Montag in Paris sei „ein Flop“ gewesen, erklärte Italiens rechter Innenminister Matteo Salvini. Es sei nur wiederholt worden, „dass Italien weiter das Flüchtlingslager Europas sein soll“.

Die Regierung in Rom wehrt sich gegen den Vorschlag, dass Boote mit geretteten Migranten in Italien oder Malta anlegen sollen und dann in andere EU-Länder verteilt werden. Sie will vielmehr, dass die Menschen auch in anderen Häfen - zum Beispiel in Frankreich - aussteigen.

Italien habe „den Kopf erhoben“ und nehme keine Befehle entgegen, sagte Salvini am Montagabend zu angeblicher Kritik von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, dass der Minister nicht selbst bei den informellen Beratungen mit Kollegen aus den Innen- und Außenressorts war.

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„Wenn Macron über Migranten diskutieren mag, soll er nach Rom kommen“, erklärte Salvini. Macron hatte nach dem Treffen in allgemeiner Form bemängelt, dass einige entschieden hätten, nicht zu dem Ministertreffen zu kommen.

Diese acht Länder beteiligen sich

Deutschland und Frankreich hatten vergangene Woche bei einem EU-Treffen in Helsinki versucht, eine gemeinsame Regelung zur Verteilung von Migranten auf den Weg zu bringen. Macron hatte gesagt, 14 EU-Staaten seien grundsätzlich bereit, den deutsch-französischen Vorschlag zu unterstützen. Von den 14 seien bisher acht Länder zu aktiver Mitarbeit bei einem Verteilungsverfahren bereit.

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Die Einigung war am Montagvormittag getroffen worden, hatte Macron nach Gesprächen mit UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi und dem Leiter der Internationalen Organisation für Migration (IOM), António Vitorino, verkündet. Eine „aktive“ Beteiligung sagten laut Macron Deutschland, Frankreich, Portugal, Luxemburg, Finnland, Litauen, Kroatien und Irland zu. Welche weiteren sechs Länder dem deutsch-französischen Vorschlag grundsätzlich zustimmten, sagte Macron nicht. Macron kündigte an, in einem weiteren Schritt möglichst alle EU-Staaten in die Flüchtlingsverteilung einbeziehen zu wollen.

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Die EU-Kommission wertet die jüngsten Ministertreffen als Schritt in die richtige Richtung. Obwohl für die Seenotrettung im Mittelmeer keine Übergangsregelung gefunden wurde, sprach eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Dienstag von Fortschritten. Man fühle sich durch die Unterstützung, die die EU-Staaten signalisiert hätten, ermutigt. Die Gespräche würden bis zu einem geplanten Treffen Anfang September auf Malta fortgesetzt.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte bei dem Treffen in Paris um „eine Koalition der Hilfsbereiten“ geworben. Dafür gebe es positive Signale aus einigen Staaten, hatte er im Vorfeld gesagt. Die EU-Staaten seien zwar noch nicht am Ziel, aber „weiter, als wir bisher jemals waren“, betonte Maas. Mit der Koalition aufnahmewilliger Staaten wollen Deutschland und Frankreich verhindern, dass Rettungsschiffe lange vor europäischen Häfen liegen müssen, bevor sie anlegen dürfen.

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Italien und Malta haben dagegen ein Papier vorgelegt, das statt des Umverteilungsmechanismus Einrichtungen in den Nachbarregionen der Herkunftsländer von Migranten vorsieht. Dort soll die Identität der Ausreisewilligen zunächst überprüft werden.

Die Hilfsorganisationen SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen wollen ungeachtet des Streits in der EU die Seenotrettung auf dem Mittelmeer wieder aufnehmen. Das neue Rettungsschiff „Ocean Viking“ soll dort Ende des Monats einsatzbereit sein, wie beide Organisationen am Wochenende ankündigten.