Wer nach der rundum verlogenen, aber wirkungsmächtigen Rede des SPD-Kanzlerkandidaten Schulz zur Sozialpolitik die Zeichen der Zeit immer noch nicht begriffen hat, leidet unter bedenklicher politischer Begriffsstutzigkeit: Die etablierten Kräfte inszenieren ein gutes halbes Jahr vor der Bundestagswahl und gerade noch rechtzeitig vor der wichtigen Landtagswahl in NRW einen massenmedial kräftig unterstützten Schaukampf zum Zwecke abermaliger Wählertäuschung.

(Von Wolfgang Hübner, Frankfurt)

Es sollte sich niemand der Illusion hingeben, der größte Teil der deutschen Stimmbürger würde diese Manöver schon durchschauen. Zumal sich Schulz auch noch die Unlust und Abkehr vieler Menschen von der ausgebrannt wirkenden Merkel zunutze machen kann, weil er im Gegensatz zur AfD durchaus eine Machtoption hat. Es ist nun aber mal ein bekanntes Phänomen, dass viele Wähler gerne bei dem vermuteten Sieger, hier im „Duell“ Merkel gegen Schulz, sein wollen.

Zweifellos hat die schiere Existenz der AfD großen Einfluss auf die neue Entwicklung. Wenn nun Schulz die einst von Rot-Grün begründete Hartz 4-Ordnung in Frage zu stellen scheint, wenn die Union plötzlich Abschiebungen zum großen Thema zu machen scheint, dann reagieren beide Parteien auf den Aufstieg und die Wirkung der AfD. Sollte es gelingen, mit solchen Flunkereien das Wählerpotential der AfD zu beeindrucken, zu begrenzen oder gar zu minimieren, dann werden sich viele Hoffnungen auf die und in der Partei im Jahr 2017 nicht erfüllen. Das wäre schlecht für die AfD. Doch es wäre noch schlechter für die Zukunft Deutschlands, das ansonsten noch weiter nach links zu kippen droht.

In dieser Situation ist es ein unbedingtes Gebot der politischen Vernunft und Notwendigkeit, den Konflikt in der AfD umgehend zu beenden und alle Kräfte gemeinsam wieder auf die politischen Gegner und Feinde zu richten. Björn Höcke hat mit öffentlicher Selbstkritik, eine für Politiker sehr seltene Übung, seinen Teil dazu überzeugend geleistet. Und er hat in dem Interview in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“ den beiden Rotznasen-Inquisitoren des Magazins Paroli geboten, ohne innerparteilich neue Wunden aufzureißen.

Doch damit ist die aktuell größte Wunde noch nicht geschlossen, geschweige denn verheilt: Der Mehrheitsbeschluss des AfD-Bundesvorstands, Höcke aus der Partei ausschließen zu wollen. Dieser in jeder Weise schädliche, törichte und auch im Hinblick auf sein Ziel aussichtslose Beschluss muss so schnell wie möglich revidiert werden, also vom Tisch!

Das mag für diejenigen im Vorstand, die diesen Beschluss betrieben und für ihn gestimmt haben, nicht sehr angenehm und auch mit Autoritätsverlust verbunden sin. Doch das haben sich diejenigen, die politische Differenzen mit pseudojuristischen Sanktionen „lösen“ wollen, selbst zuzuschreiben.

Was jetzt zählt, sind nicht die Befindlichkeiten bestimmter Vorstandsmitglieder, sondern es zählt vorrangig die politische Zukunft Deutschlands und des deutschen Volkes. Wer diese Priorität nicht erkennt oder akzeptiert, hat im Vorstand einer Partei, die sich Alternative für Deutschland nennt, nichts mehr zu suchen und gehört notfalls bei nächster Gelegenheit abgewählt. Im Hinblick auf die nahenden Wahlen ist es noch nicht zu spät für ein zumindest einstweiliges Konfliktende in der AfD. Aber es ist auch kein Tag mehr für öffentlich ausgetragenen parteiinternen Zwist zu verlieren!

Schlussbemerkung des Verfassers: Selbstverständlich sind die notwendigen Richtungskämpfe in der AfD mit einer realpolitisch nun notwendigen Beilegung der Konflikte nicht gelöst. Doch dazu ist nach der Bundestagswahl Zeit genug. Man kann dazu anderer Meinung sein, sollte sich aber des Risikos und der Folgen weiterer Streitigkeiten in dieser Situation bewusst sein.