Kurz verwies darauf, dass das Gesetz, „das von der Sozialdemokratie und der ÖVP beschlossen wurde“, vorsehe, „dass heuer die Parteienfinanzierung um acht Prozent ansteigen würde“. Von einigen Parteien habe es gegen ein neuerliches Aussetzen den Einwand gegeben, dass ein solches die Planungssicherheit gefährden würde. „Daher sind wir meinem Vorschlag, es vollkommen auszusetzen, nicht gefolgt und haben die Light-Variante gewählt: eine Inflationsanpassung von zwei Prozent statt acht Prozent“, sagte der Kanzler. Dies bringe eine Ersparnis in der laufenden Legislaturperiode von rund zehn Mio. Euro.

"Die Unwahrheit"

Zu den Medienberichten sagte Kurz: „Es ist schlicht und ergreifend die Unwahrheit und entspricht nicht den Tatsachen. Bitte die Menschen nicht falsch zu informieren.“ Gleichzeitig bat er darum, dies nicht als generelle Kritik zu werten: „Ich bitte, das nicht als Medienschelte zu verstehen.“ Die von ihm als nicht korrekt betrachtete Berichterstattung habe sich aber „über Wochen“ gezogen und habe sich am Mittwoch mit dem Bericht des ORF-Radios in einer „ultimativen Form der Falschinformation“ zugespitzt, meinte der Kanzler.

"Bericht entspricht den Tatsachen"

Aber nichts an dem Bericht sei eine Falschinformation, er entspreche den Tatsachen, stellte die Redakteursvertretung fest - und druckte zum Beweis den Text des Beitrag vom 20. März 7.00 Uhr ab. Darin ging es vorwiegend um Kritik der Opposition an der künftig jährlichen Valorisierung.

„Dass der Bundeskanzler lieber einen anderen Aspekt der Parteienförderung hervorhebt, nämlich dass die Erhöhung laut Parteiengesetz ursprünglich noch stärker ausfallen hätte können, als das nun geschieht und er sich zunächst für ein Aussetzen der Erhöhung ausgesprochen hat, ist sein gutes Recht“, merkten Bornemann und Daser ab. Aber der Vorwurf einer „Falschberichterstattung“ und des „Verbreitens von Falschinformation“ auf Ö3 sei „entschieden zurückzuweisen“.