Extremismus in Hessen

von Pitt v. Bebenburg schließen

In Hessen gibt es 700 Reichsbürger, in Rheinland-Pfalz 400 - und eine große Zahl ist bewaffnet. Was tun?

Sie weigern sich, Steuern zu zahlen, akzeptieren keine Gerichtsurteile, senden umfangreiche Schriftsätze an die Behörden und legen sich mit deren Mitarbeitern an. Die selbst ernannten Reichsbürger gehen davon aus, dass die Bundesrepublik kein rechtmäßiger Staat ist und sie sich daher auch nicht an die Regeln und Gesetze halten müssen.

Von diesen Menschen gibt es weit mehr als bisher gedacht, und eine erhebliche Anzahl ist bewaffnet. Das haben Innenminister Peter Beuth (CDU), Verfassungsschutzchef Robert Schäfer und Landespolizeipräsident Udo Münch am Freitag in Wiesbaden berichtet. Die Behörden bemühen sich nun darum, den betreffenden Personen die Erlaubnis zum Waffenbesitz zu entziehen.

Bundesweit wenden sich die Sicherheitsbehörden dem Phänomen intensiv zu, seit im Oktober ein Polizist im fränkischen Georgensgmünd von einem Reichsbürger erschossen wurde. Noch im Oktober waren die Behörden davon ausgegangen, dass es 400 Reichsbürger in Hessen gebe. Am Freitag stellten Beuth und die beiden Behördenleiter die neuesten Erkenntnisse vor. Danach leben rund 700 Reichsbürger in Hessen, von denen der Verfassungsschutz aber nur etwa jeden Zehnten als Rechtsextremisten ansieht. Das seien jene, die auch Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit propagierten.

Der Innenminister geht nicht davon aus, dass sich die Zahl der Reichsbürger tatsächlich erhöht habe. Man schaue nur genauer hin. „Wir haben eine Dynamik bei der Erhellung, nicht bei der Reichsbürgerbewegung“, erläuterte Beuth. Hessens Verfassungsschutzpräsident Schäfer geht davon aus, dass die Zahlen noch weiter nach oben korrigiert werden müssen.

In anderen Bundesländern zeigt sich das gleiche Phänomen. So gab Rheinland-Pfalz auf eine Anfrage der Grünen bekannt, dass rund 400 Reichsbürger in dem Land lebten. Zu Beginn des Jahres waren nur 264 Reichsbürger polizeibekannt gewesen.

Hessen stellt den Kampf gegen die Bewaffnung in den Mittelpunkt seiner Aktivitäten. Etwa jeder zehnte Reichsbürger verfüge über eine waffenrechtliche Erlaubnis, sagte Polizeipräsident Münch. Die zuständigen Behörden überprüften in jedem Fall, ob die Erlaubnis aberkannt werden könne. Man arbeite „mit Hochdruck“ daran, „ihnen die Waffen wieder wegzunehmen“, versicherte Beuth.

Rechtlich sei das aber nicht ganz einfach. Die Verwaltungsgerichte gäben sich nicht mit der Auskunft zufrieden, dass ein Waffenbesitzer vom Verfassungsschutz als Extremist eingeschätzt werde. Die Behörden müssten dessen Unzuverlässigkeit nachweisen. Hessen dringt auf schärfere Gesetze im Bund, wodurch ein Waffenverbot für jeden Extremisten verankert werden soll.

Zudem berät das Ministerium die Kommunen im Umgang mit Reichsbürgern. Münch sagte, bei Terminen mit den betreffenden Menschen gehe es „um ganz banale Dinge, etwa dass nicht eine Schere auf dem Tisch liegt“. Bei einer Tagung informierte das Ministerium am Freitag Vertreter der Kommunen.

Nach Einschätzung der Opposition hat die Regierung das Problem lange unterschätzt. „Zwar häufen sich schon seit Jahren die Probleme der staatlichen Behörden mit den selbst ernannten Reichsbürgern, aber dafür hat sich die schwarz-grüne Koalition bisher herzlich wenig interessiert“, kritisierte die SPD-Abgeordnete Lisa Gnadl.

Beuth wies den Vorwurf zurück. Schon vor vier Jahren habe der Verfassungsschutz eine Broschüre zu den Reichsbürgern ausgearbeitet.

Verfassungsschutzchef Schäfer konnte keine Hinweise auf einen Zusammenhang zwischen Reichsbürgern und der AfD bestätigen. Der Linken-Innenpolitiker Hermann Schaus sieht hingegen „starke Zusammenhänge“. Es gebe Gemeinsamkeiten in der Ideologie, sagte Schaus.

Zudem seien Reichsbürger Teil der rechten Partei. „Erinnert sei an den AfD-Kreistagsabgeordneten aus Hersfeld-Rotenburg, der sich selbst als Reichsinnenminister ausgab, an eine AfD-Stadtverordnete aus Frankfurt mit eindeutigem Reichsbürgerbezug sowie an einen AfD-Russlanddeutschen aus Wiesbaden, der im Umfeld von Militaria und Reichsbürgern Wehrsportgruppen aufbaut“, zählte der Linke auf.