Von der Öko-Partei zur Snowflake-Partei​ Peter Mühlbauer

Winfried Kretschmann äußert sich über Anton Hofreiter. Bild: JouWatch TV. Screenshot: Telepolis

Bei den Grünen zeigen sich Abschmelzerscheinungen - in Österreich und in Deutschland

Bei der österreichischen Nationalratswahl am 15. Oktober werden die "Jungen Grünen" nicht mehr auf der Liste ihrer ehemaligen Mutterpartei, sondern zusammen mit der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) als "KPÖ PLUS" kandidieren - wobei das PLUS für "Plattform unabhängig und solidarisch" stehen soll. Der Streit zwischen der ehemaligen Jugendorganisation und der Mutterpartei ging bereits seit Monaten und hatte sich auch nach dem Rücktritt der Bundesvorsitzenden Eva Glawischnig im Mai nicht gelegt.

Die "Bruchlinie" zwischen den österreichischen Grünen und österreichischen Jungen Grünen ist nicht die einzige, wie der Parteitag am Wochenende zeigte: Dort verweigerte man Peter Pilz, dem (neben Herbert Fux und Alexander van der Bellen) wahrscheinlich international bekanntesten österreichischen Grünen, Platz vier auf der Wiener Nationalratswahlliste. Auf einen der hinteren Listenplätze wollte sich Pilz ebenso wenig einlassen wie auf eine Vorzugsstimmenkampagne, weshalb er seinen vorläufigen Abschied aus dem Nationalrat verkündete.

Pilz wird "Populismus" vorgeworfen

SPÖ-Fraktionschef Andreas Schieder machte dem unter anderem durch seine Enthüllungen zur Doppelpassaffäre (vgl. Skandal um illegale Doppelstaatsangehörigkeiten) und zur Eurofighteraffäre (vgl. Österreichischer Verteidigungsminister zeigt Airbus an) renommierten Abgeordneten, dem seine grünen Parteifreunde "Populismus" vorwerfen, umgehend das Angebot, bei den Sozialdemokraten einzusteigen. Dort wurde Pilz zwar vom Wiener Bürgermeister Michael Häupl schon einmal hinausgeworfen - aber Häupl könnte bald selbst seinen Abschied aus der aktiven Politik nehmen. Pilz selbst meinte auf Fragen zu seinen Zukunftsplänen, er müsse erst einmal seine Ehefrau fragen, ob er mit 63 Jahren schon in Pension gehen dürfe.

Ganz verlassen hat die österreichischen Grünen das türkischstämmige Politiktalent Efgani Dönmez. Der ehemalige Bundesratsabgeordnete kritisiert inzwischen, dass seine alte Partei "immer mehr zu einer Sekte mutiert" und gilt als Anwärter für eine Kandidatur auf der neuen Liste von Außenminister Sebastian Kurz (vgl. Kurz will "Österreichische Mauer" einreißen). Vorher hatte er auf eine grüne "Doppelmoral" aufmerksam gemacht, die zur Folge habe, dass die Grünen "national-islamistische Strömungen" tolerierten, die "auf Wiens Straßen 'Wir sind Soldaten Erdoğans' skandieren" .

Deutschland: Kretschmann vs. Hofreiter

In Deutschland sind die Konflikte bei den Grünen zwar nicht so offensichtlich, aber trotzdem erkennbar. Das zeigte letzte Woche unter anderem ein heimlich aufgenommenes Video, in dem der grüne baden- württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann dem grünen Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter das (unter anderem auf dessen Drängen hin beschlossene) Verbot der Neuzulassung von Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2030 als infrastrukturell unrealistisches Hirngespinst vorwirft.

Dieser Konflikt zwischen Kretschmann und Hofreiter ist Emanation eines tiefer liegenden strukturellen Konflikts bei den Grünen: Erst waren sie die Partei, die Atomenergie durch andere Stromlieferanten ersetzen wollte. Als sich die anderen Parteien aus der Atomenergie verabschiedeten, fanden die Grünen auch bei praktisch allen anderen Energieversorgungsmöglichkeiten Haare in der Suppe: Kohleverbrennung erzeugt Kohlendioxid, Gas kommt von den bösen Russen, Windräder könnten Vögel und Fledermäuse stören, Pumpspeicher und Oberlandleitungen die Landschaft, Erdkabel Insektenlarven und Dieselmotoren (die einst als sparsame Alternative zu Benzinern gepriesen wurden) stoßen Stickoxide aus … Weil mit dieser Haltung nicht mehr viel an Energie übrig bleibt, hat man sich auf die eher esoterische Formel "Zukunft wird aus Mut gemacht" geeinigt.

Spott und Zensurrufe

Ein anderes strukturelles Problem wurde in den Reaktionen auf die Rede des Tübinger Bürgermeisters Boris Palmer beim Parteitag am vorletzten Wochenende sichtbar: Als er dort für die Meinungsfreiheit eintrat, buhte man ihn aus und sagte ihm, er solle "die Fresse halten". Das deutet darauf hin, dass aus der ehemalige Anti-Establishment-Partei eine SJW-Partei geworden ist, die "Safe Spaces" für "Snowflakes" (die bei Therapeuten möglicherweise besser aufgehoben wären) höher bewertet als Grundrechte (vgl. Der Irrweg der "Safe Spaces"). In Deutschland sind die Grünen mit Memen wie "Blödheit hat eine Farbe" ein ähnlich beliebtes Spottobjekt geworden wie SJWs in den USA. Und auch sie reagieren mit Repressionsforderungen und rufen möglicherweise nicht zuletzt deshalb besonders laut nach einer Zensur Sozialer Medien, weil man sie dort so gerne und häufig ärgert (vgl. Grüne: Inbegriff des Uncoolen). (Peter Mühlbauer)