Im NDS-Landeshaushalt 2020 verpulvern SPD und CDU Gelder für ‚Projekte‘, während Sicherheit und Nachhaltigkeit auf der Strecke bleiben.

Multiple Versäumnisse und Fehlleistungen, sakrosankte Ideologieprojekte, die Millionen verschlingen, klimapanische Verantwortliche, die im Weltrettungswahn ganze Industriezweige aufs Spiel setzen – Dana Guth, Vorsitzende der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag, nutzte ihre Rede zu den Haushaltberatungen 2020 für eine schonungslose Abrechnung mit der Regierung Stephan Weil.

„Während im Bereich der inneren Sicherheit wortreich erklärt wird, wie ernst man die Sorgen der Bürger nimmt, werden die Ausgaben für Anschaffungen der Polizei seit 2018 mal eben um ein paar Millionen gekürzt“, stellte sie fest. Ähnlich ist Bild bei der Feuerwehr. Löschfahrzeuge und spezielle Container, um brennende E-Autos zu löschen, bleiben trotz dringendem Bedarf unangeschafft. „Stattdessen fließen die Gelder überreichlich für gescheiterte Migrationsphantasien. VW wird währenddessen unter dem Einfluss der Politik um Marktanteile und Arbeitsplätze gebracht“, so Dana Guth.

In Bezug auf die Landwirte ist die Regierung gar einen Schritt weiter: „Als Prügelknaben der Nation werden sie unter anderem mittels Düngeverordnung in eine Pleitewelle getrieben.“ Hier wäre eine gezielte Unterstützung dringend notwendig, so die AfD-Landesvorsitzende. Prächtig gedeihe unter wohlwollendem Regierungsschutz dagegen die hiesige Wolfspopulation, was beinahe „slapstick-artige Folgen“ habe: Ein Land, das sich nicht in der Lage sehe, seine Außengrenzen zu schützen, erwartee von den Nutztierhaltern, „dass sie ihre Weideflächen quasi T-Rex-sicher hinter Stacheldraht und Elektrozäunen wegsperren“.

Gegen Fehlinvestitionen, Unvernunft und Bürgerferne setzt die AfD-Fraktion einen eigenen Haushalt: Ein Programm für angehende Handwerksmeister wird darin deutlich aufgestockt, so Dana Guth. Langzeitarbeitslose, von der Regierung quasi vergessen, werden gefördert, der Rotstift dagegen im Bereich Inklusion angesetzt, denn „Deutschland hat ein einzigartiges Fördersystem, dass Behinderten einen geschützten Lernraum bietet, in dem sie sich bestmöglich entwickeln können“. Da Kinder im Alter bis drei Jahren auch nach Meinung von immer mehr Erziehungswissenschaftlern und Pädagogen in die Obhut der Eltern gehören, spricht sich die AfD gegen den weiteren Ausbau von Krippenplätzen aus. Gelder werden stattdessen für eine landesfinanzierte Vereinigung der Pflegenden bereitgestellt. Diese solle eine auf Zwangsmitgliedschaft beruhende Pflegekammer ersetzen. Der dringend notwendige Ausbau der Plätze in den Frauenhäusern soll jeder bedrohten Frau den Schutz bieten, den sie braucht. Ebenfalls sind finanzielle Unterstützungen für Hebammen und Geburtshilfeeinrichtungen eingeplant. Auch die Schuldentilgung gehöre zu einem vernünftigen Haushalt, denn, so Guth: „Politische Verantwortung bedeutet nicht zuletzt einen verantwortlichen Umgang mit den hart erarbeiteten Steuergeldern der Bürger.“