Parteien beraten über weiteres Vorgehen in Thüringen Nach der gescheiterten Ministerpräsidentenwahl in Thüringen beraten die Parteien am Montag in Berlin und Erfurt das weitere Vorgehen. In den Sitzungen von CDU-Präsidium (9.00 Uhr) und -Vorstand (11.00 Uhr) in der Hauptstadt wird es vor allem um die Frage gehen, wie sich die CDU-Abgeordneten im Thüringer Landtag bei einer möglichen Wahl von Bodo Ramelow (Linke) zum neuen Regierungschef verhalten.



Mit Spannung wird zudem erwartet, wie sich der umstrittene Thüringer CDU-Chef Mike Mohring in den Sitzungen äußert - und ob er weitere Konsequenzen aus den Vorgängen der vergangenen Woche zieht. Mohring ist auch CDU-Präsidiumsmitglied. In Erfurt wollten sich Vertreter von Linken, SPD und Grünen treffen, die eine Minderheitsregierung in Thüringen anstreben.



Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich war vergangenen Mittwoch im Landtag in Erfurt zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden - auch von der CDU und der AfD, deren Landtagsfraktion von Partei-Rechtsaußen Björn Höcke geleitet wird. Kemmerich war anschließend massiv kritisiert worden, weil er die Wahl, die er ohne die Stimmen der AfD nicht gewonnen hätte, annahm. Er trat später zurück, ist aber aktuell noch geschäftsführend im Amt.



CDU, CSU und SPD hatten sich am Samstag in einer Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin für eine baldige Neuwahl in Thüringen ausgesprochen. Zuvor soll umgehend ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Dies peilen ebenfalls Linke, SPD, Grüne in Thüringen an. Auch die Landes-CDU sieht keinen Ausweg in einer überstürzten Neuwahl, die AfD erachtet eine Neuwahl als unnötig.



Ramelow ist bereit, erneut zu kandidieren und einer Minderheitsregierung vorzustehen. Allerdings versucht die AfD, Verunsicherung bei dessen möglicher Wahl zu schüren. Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland sagte der dpa: „Die kopflose Reaktion von CDU und FDP bringt mich zu der Empfehlung an die thüringischen Freunde, das nächste Mal Herrn Ramelow zu wählen, um ihn sicher zu verhindern - denn er dürfte das Amt dann auch nicht annehmen.“ Der Thüringer AfD-Fraktionsgeschäftsführer Torben Braga rechnet nach eigenen Worten aber nicht mit AfD-Stimmen für Ramelow.



Linke und Grüne in Thüringen drängen aber die CDU, sich bei einer neuen Abstimmung nicht nur zu enthalten, sondern zumindest teilweise für Ramelow zu stimmen, um eine Mehrheit ohne AfD zu sichern. „Wir werden Ramelow nur in die Wahl schicken, wenn wir eine demokratische Mehrheit für ihn haben“, sagte Linken-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow. Thüringens SPD-Vorsitzender Wolfgang Tiefensee rief CDU und FDP dazu auf, sicherzustellen, dass es bereits im ersten Wahlgang eine stabile Mehrheit für Ramelow gebe. Hennig-Wellsow kündigte an, dass ihre Partei in dieser Woche dazu das Gespräch mit CDU und FDP suchen werde. (dpa)

