Lüneburg. Nachdem die Stadt das Baumhaus im Lüneburger Kurpark geräumt hat, mit dem Klimaschützer ein Zeichen für einen schnelleren Ausstieg aus der Kohle setzen wollten, meldet sich Ulf Reinhardt zu Wort. Der Sprecher des grünen Stadtverbands mutmaßt, dass Klimaaktivisten in Lüneburg nicht willkommen seien und rüffelt in einer Pressemitteilung Oberbürgermeister Ulrich Mädge. Der macht deutlich: „Friedliche Proteste der Klimabewegung sind in Lüneburg ausdrücklich erwünscht.“

Grüne kritisieren Oberbürgermeister

Aus Sicht des grünen Stadtverbandes sei nicht nachvollziehbar, „warum eine Aktion wie das Baumhaus, welche auf die gesellschaftlich relevante Klimaproblematik aufmerksam macht, nun zwanghaft beendet werden musste“, sagt Reinhardt. „Ebenso unerklärlich ist uns die ablehnende Haltung, die die Verwaltung gegen das Wohnprojekt unfug an den Tag legt.“ Solche Maßnahmen stünden im krassen Widerspruch zu Aussagen des Oberbürgermeisters in seiner Funktion als Präsident des niedersächsischen Städtetages, der in seinem jüngst verabschiedeten Papier die „Fridays for Future“-Bewegung unterstützt und einen Klimapakt auf kommunaler Ebene fordert.

„Lobenswert ist, dass hier wirklich konkrete Maßnahmen wie Baumpflanzungen, Ersatz von Kohle- und Ölheizungen in kommunalen Gebäuden, die Umstellung des öffentlichen Fuhrparks auf Elektro- und Wasserstoffantrieb sowie der Ausbau des ÖPNV gefordert wird.“ Es dürfe aber nicht bei „Lippenbekenntnissen“ bleiben. Friedliche Proteste der Klimabewegung leisteten einen wesentlichen Beitrag, um die Politik an ihre Verantwortung zu erinnern und wirksame Ergebnisse einzufordern.

Mädge lobt Fridays for Future

„Wir unterstützen und befürworten die Fridays-for-Future-Demonstrationen in der Stadt – durch das Engagement der jungen Menschen ist das Thema in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt und die Dringlichkeit einmal mehr deutlich geworden“, unterstreicht Mädge. „Aber wenn Klimaprotest gegen geltendes Recht verstößt, müssen wir handeln.“ Im Falle des Baumhauses gehe es nicht nur darum, dass dieses gegen die Kurparkordnung verstoße, „sondern dass von dem Baumhaus in der Winterzeit aufgrund von Stürmen und möglichem Schnee auch eine Gefahr für Besucher des Kurparks ausgeht“.

Gleiches gelte für das Wohnprojekt Unfug. Durch die Nähe zum angrenzenden Wald und das Beheizen der Wagen mit Holzöfen bestehe hier eine erhebliche Brandgefahr. „Die Bauwagen stehen außerdem im sogenannten Außenbereich. Ließe man die Bauwagen an dieser Stelle zu, könnten sich andere Bauinteressierte auf sie berufen und hier sogar feste Gebäude errichten – ohne Rücksicht auf Landschaft und Natur. Das kann nicht im Sinne des Klimaschutzes sein.“

Den Vorwurf „Lippenbekenntnisse“ kontert Mädge mit dem Hinweis, dass Lüneburg zum Beispiel in Sachen E-Mobilität oder bei der energetischen Gebäudesanierung auf einem guten Weg sei. 2020 solle weiter in den Ausbau investiert werden. „Auch planen wir in den nächsten Jahren eine umfangreiche Aufforstung im Stadtgebiet im Rahmen des neu gegründeten Klimafonds sowie einen massiven Ausbau des Radverkehrs.“

Von Antje Schäfer