Der Ausbau der Windenergie ist in den Bundesländern unterschiedlich geregelt. Das wirkt als Blockade. Der DIHK macht sechs Vorschläge, wie sich das ändern lässt. Daneben stellt er aber auch fest, dass die Energiewende ohnehin an ihre Grenzen stoße.

Genehmigungsstau bei den Behörden, Flächenmangel und Proteste der Bevölkerung: Das Ausbautempo in der Windkraftbranche in Deutschland hat sich weiter verlangsamt. Allein im Jahr 2017 wurden fast 30.000 Stellen gestrichen.

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Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat den dramatischen Rückgang des Windkraft-Ausbaus beklagt und von der Bundesregierung schnelle Abhilfe gefordert. „Die nackten Zahlen zeigen, wir scheitern bereits am Machbaren“, sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks in Berlin. Vor allem fehlten klare und bundeseinheitliche Vorgaben für die Genehmigungsbehörden der Länder und Kommunen.

Der Ausbau der Windkraft war im ersten Halbjahr auf den Tiefstwert von 280 Megawatt zurückgefallen. Nach Branchenberechnungen müssten jährlich aber Turbinen mit 4500 Megawatt Leistung neu aufgestellt werden, wenn die Bundesregierung ihr Ziel eines Ökostrom-Anteils von 65 Prozent im Jahre 2030 erreichen wolle.

„Beim Ausbau der Windenergie an Land ist Deutschland von der Überholspur auf den Standstreifen gewechselt“, sagte Dercks: „Wir bräuchten jeden Tag fünf neue Anlagen mit je 3 Megawatt, und nicht alle zwei Tage eine.“

Quelle: Infografik WELT

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Für die Wirtschaft sei die Situation nicht hinnehmbar. Den Atom- und Kohleausstieg müsse die Windkraft „mit einem signifikanten Beitrag“ kompensieren, fordert der DIHK-Vize: „Mehr als die Hälfte der Unternehmen sprechen sich daher in unserem noch unveröffentlichten Energiewende-Barometer dafür aus, den Zubau erneuerbarer Energien zu beschleunigen.“

Vor dem „Windgipfel“ am Mittwoch kommender Woche, zu dem das Bundeswirtschaftsministerium eingeladen hat, präsentierte der DIHK sechs Vorschläge, mit denen sich das Ausbautempo wieder beschleunigen ließe. „Es hilft bereits, wenn Gerichte und Genehmigungsbehörden mit entsprechendem Personal ausgestattet würden“, sagte Dercks: „Dazu müssen noch nicht einmal Gesetze geändert werden.“

Damit reagierte der DIHK-Vize auf den wichtigsten Grund für den Rückgang der Bautätigkeit: Die Klagen von Wald- und Vogelschützern blockieren bundesweit die meisten Windkraftprojekte, hinzu kommt der Widerstand von Anwohnern, die Lärmbelästigung, Schattenwurf und Wertminderung ihrer Häuser fürchten.

DIHK fordert bundeseinheitliche Regelungen

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Oftmals fehlten den Genehmigungsbehörden vor Ort klare Vorgaben, so dass die Streitfälle regelmäßig vor Gericht landeten. Der DIHK fordert deshalb unter anderem bundeseinheitliche Regelungen für Abstände zur Wohnbebauung. Diese seien „dringend notwendig, weil sie Planungssicherheit schaffen“.

Tatsächlich unterscheiden sich die Regelungen in den Bundesländern erheblich. Bayern hatte mit der sogenannten 10H-Regelung vorgeschrieben, dass die zehnfache Höhe des Windrades der Mindestabstand zur Wohnbebauung sein sollte.

Bei Turmhöhen von 200 Metern wären also zwei Kilometer Abstand einzuhalten. Durch diese Maßgabe ist der Windkraftausbau in Bayern fast zum Erliegen gekommen. In anderen Bundesländern rücken Windkraftanlagen jedoch zuweilen auf 800 Meter oder noch näher an die Häuser heran.

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Allerdings zitierte Dercks auch Berechnungen des Umweltbundesamtes, nachdem sich das Flächenpotenzial für Windkraft in Deutschland bereits halbieren könnte, wenn die Bundesregierung einen Abstand von 1000 Metern zur Wohnbebauung einheitlich festschreiben würde.

Bei immer höheren Windrädern und ihrem wachsenden Flächenbedarf könnten sich aber selbst solche Mindestabstände eventuell nicht mehr einhalten lassen. „Ich plädiere dafür, dass wir uns in diesem Fall ehrlich machen“, sagte Dercks: „Entweder muss die Bundesregierung dann ihr Ausbauziel für erneuerbare Energien revidieren, oder verstärkt auf Alternativen wie etwa die Fotovoltaik setzen.“

Nach Einschätzung des DIHK lässt die Flächenkonkurrenz bereits ein Wachstumsende der Ökoenergien absehen. „Die deutsche Landesfläche ist endlich und damit auch der Zubau erneuerbarer Energien“, sagte Dercks. Schließlich habe es sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, den Flächenverbrauch in Deutschland ab 2020 auf unter 30 Hektar pro Tag zu senken. Weil sich Windkraftanlagen, die auf engem Raum stehen, gegenseitig ertragsmindernd „verschatten“ erhöhe das den Druck auf die Fläche zusätzlich.

„Völlige Bedarfsdeckung mit deutschem Grünstrom ist unrealistisch“

„Eine völlige Bedarfsdeckung mit deutschem Grünstrom ist unrealistisch“, lautet das Fazit des DIHK in seinem neuen „Faktenpapier Windenergie“ – und widerspricht damit dem Ergebnis einer jüngst veröffentlichten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

„Betrachtet man alle erneuerbaren Potenziale in Deutschland ergibt sich eine maximale Erzeugung von 538 bis 931 Terawattstunden“, heißt es im Faktenpapier des DIHK: „Damit wäre im schlechtesten Fall nicht einmal der heutige Stromverbrauch mit erneuerbaren Energien made in Germany zu decken.“

Die Vorstellung, den gesamten Verbrauch von Strom, Wärme und Kraftstoffen durch heimischen Grünstrom zu ersetzen sei „unrealistisch“, betonte Dercks: „Mehr als gut ein Drittel des heutigen Energiebedarfs von 2600 Terawattstunden werden wir mit Grünstrom made in Germany nicht decken können.“