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Wo ist die Debatte über Meinungsfreiheit?

Kaum ein Grundrecht ist so häufig Gegenstand (mehr oder weniger sachlicher) Debatten, wie die Meinungsfreiheit. Wir streiten darüber, was sie umfasst, für wen sie gilt. Einige fühlen sich marginalisiert, glauben, ihre Meinungsfreiheit sei eingeschränkt. Andere wollen das “Sagbare” erweitern, auf Dinge, die aus guten Gründen eben nicht sagbar sind. Aber was steckt eigentlich dahinter?

Zuerst einmal heißt es im Grundgesetz (Art. 5):

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten[…]. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Quelle







Meinungs(äußerungs)freiheit

Das fasst eigentlich alles zusammen, was die Meinungsfreiheit ausmacht. Das Subjekt dieses Grundrechtes ist “Jeder”. Es bezieht sich also auf jede Person, völlig unabhängig von Geschlecht, Religion, Herkunft, Sprache, Bildungsabschluss etc. Vor allem aber ist es auch unabhängig von der politischen Meinung. Das bedeutet: Egal ob man AfD, FDP oder Die LINKE toll findet – es ändert nichts daran, dass man seine Meinung, die Meinungen und Inhalte der Partei und natürlich auch alle anderen politischen Inhalte laut verkünden darf. Dies ist eines der wichtigsten Rechte in einer Demokratie.

Dennoch haben wir in unserer Geschichte gemerkt, dass es gewisse Einschränkungen geben muss. Die Freiheit innerhalb einer Gesellschaft ist ironischerweise dann am größten, wenn sie gewisse Grenzen einhält. Diese Grenzen werden in Absatz 2 eingeführt. Die freie Meinung kann also doch eingeschränkt werden, wenn sie die persönliche Ehre verletzt (z.B. sind Beleidigungen und Verleumdungen, aber auch Drohungen verboten), wenn sie den Schutz der Jugend missachtet (Kinder und Jugendlichen sollen an gewisse Inhalte sanft herangeführt werden) oder aber gewisse Gesetze bricht. Dazu gehört zum Beispiel die Holocaustleugnung. So weit, so klar.

Wann die Medien den Verlust der Meinungs(äußerungs)freiheit beklagen

Nachdem Studierende friedlich (!) gegen Vorträge von De Maizière oder AfD-Gründer Lucke demonstriert hatten, beklagte ein großer Teil des liberal-konservativen Bürgertums dies als “Bedrohung für die Meinungsfreiheit” (Mehr dazu). Wir haben seinerzeit bereits darüber geschrieben, warum man gerne die Art der Proteste kritisieren kann, gleich einen “Angriff auf die Meinungsfreiheit” zu stilisieren jedoch völlig überzogen ist (Mehr dazu). Denn erstens gehört es auch zur “Meinungs(äußerungs)freiheit”, gegen jemanden protestieren zu dürfen – im Falle Luckes sogar mit sehr guten Argumenten.

Zweitens schränkt nichts davon die Meinungsäußerungsfreiheit von sonst wem ein. Lucke hält weiter Vorlesungen, De Maizière sitzt weiter im deutschen Bundestag. Das sind mächtige Männer, deren Einfluss kein bisschen verringert wurde. Im Gegenteil. Lucke durfte sich anschließend in allen Mikrofonen des Landes glatt mit den Juden im Dritten Reich vergleichen. Wahnsinn, aber sicherlich keine Bedrohung seiner Meinungsfreiheit. Aber so einige liberal-konservative Medien fanden es chic, das recht(sextrem)e Narrativ der “Political Correctness” zu bedienen. Dass es ein Mythos ist, hat man nicht erst daran gesehen, dass Anti-Nazi-Vorträge, die von der AfD gestört wurden, nicht die gleiche Resonanz hervorgerufen haben:

Morddrohungen gegen Chebli

“Ich finde die Debatte um die eingeschränkte Meinungsfreiheit einigermaßen absurd, angesichts der Verrohung der Sprache, des ganzen grenzenlosen Hasses, der Hetze, die wir erleben”, meint die Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales in Berlin, Sawsan Chebli (SPD). Und sie hat Recht: Wie sie gestern auf ihrem Twitter-Account veröffentlichte, hat sie von Rechtsextremisten Morddrohungen erhalten. Chebli habe es auf „unsere Todesliste geschafft“, heißt es im Text, der nur vor wirren Beleidigungen strotzt.

“Es ist ja nicht die erste Drohung, die ich erhalte. Es vergeht kein Tag ohne dass ich Hassmails, sexistische, rassistische und islamfeindliche Angriffe erlebe”, sagt sie uns im Interview. Wie ihr geht es vielen Politiker*innen, insbesondere diejenigen, die sich für Menschlichkeit und Toleranz einsetzen und ganz besonders Frauen, Homosexuelle und Menschen mit Migrationshintergrund. Die Grünen-PolitikerInnen Cem Özdemir und Claudia Roth erhielten auch kürzlich Morddrohungen.

Die Gefahr ist dabei groß: “Der Mord an Walter Lübcke hat gezeigt, wie kurz der Weg vom Wort zu Mord ist. Ich finde, dass wir das zu lange ignoriert haben. Der Rechtsterrorismus ist eine reale Gefahr. ” Der CDU-Politiker Lübcke wurde von einem Neonazi wegen seiner ablehnenden Haltung gegen Rassismus ermordet. Chebli sieht auch die AfD in der Mitschuld: “Die AfD schafft ein Klima des Hasses, das den Nährboden bildet für solche Morddrohungen.” Chebli hat Anzeige erstattet. Sie lässt sich von Derartigem jedoch nicht einschüchtern: “Ich lasse das aber nicht mehr an mich heran und lasse mich nicht einschüchtern. Im Gegenteil. Es spornt mich an und weckt meinen Kämpfergeist. Ich denke mir: Jetzt erst recht.”

Wo ist die Debatte über Meinungsfreiheit?

Meine Frage an dieser Stelle lautet: Gut, dass Menschen der Öffentlichkeit wie Chebli und die vielen anderen Politiker sich nicht einschüchtern lassen und weiter machen. Was ist jedoch mit den unzähligen Fällen von Menschen ohne größere Öffentlichkeit? Die Opfer von Morddrohungen werden und sich zurückziehen müssen? Deren politische Stimme damit auch nur durch Angst zum Verstummen gebracht wird? Denn hier klingt es doch durch: Der Sinn dieser unzähligen Drohungen ist Einschüchterung.

Mehr als drei von vier Hasskommentaren im Netz stammen von Rechtsextremen (Quelle). Es ist nur ein kleiner Ausschnitt, aber er lässt erahnen, wo diese Einschüchterungsversuche herkommen. Jede*r Betroffene kann es allerdings auch erzählen. Warum lässt sich so ein großer Teil der Medien von ein paar Studierendenprotesten zu einer irren (und inhaltlich falschen) Debatte über Meinungsäußerungsfreiheit hinreißen, während wir wirklich einen akuten Angriff auf die Meinungsfreiheit wahrnehmen?

Es ist höchst gefährlich für die Demokratie, wenn Teile der konservativen und liberalen Öffentlichkeit die praktischen Meinungsfreiheits-Keulen herausholen, die ihnen Rechtsextreme anbieten, um einfache mediale Punkte gegen linke Positionen herauszuschlagen. Gleichzeitig wird fast selbstverständlich ein gewisser Teil der politischen Meinung aus dem politischen Diskurs gemobbt. Und nein, nicht von linken Studierenden. Sondern von Neonazis mit Blut an den Händen. Und einem politischen Arm, der sie verharmlost und davon ablenkt.

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Text: Frederik Mallon, Thomas Laschyk, Artikelbild: photocosmos1, shutterstock.com