In Brandenburg gibt es regelmäßig politisch motivierte Gewalt gegen AfD-Mitglieder – Der SPD-Innenminister schaut zu.

Zum Mordversuch mehrerer Täter an dem AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz am frühen Abend des 7. Januar 2019, bei dem dieser mit einem Kantholz krankenhausreif geschlagen und schwer verletzt worden ist, sagt Andreas Kalbitz, AfD-Bundesvorstandsmitglied und Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Der heimtückische und menschenverachtende Anschlag auf Frank Magnitz ist auch das Ergebnis von jahrelanger rot-rot-grüner Hetze, die den politischen Gegner entmenschlichen will. Hier ist in Deutschland ein Klima des Hasses durch rote und grüne Politiker entstanden, bei dem Gewalt zunehmend als legitimes Mittel in der Auseinandersetzung mit der AfD propagiert, eingesetzt oder zumindest stillschweigend geduldet wird. Die Freunde der Klimaerwärmung erhitzen permanent das politische Klima in Deutschland bis hin zu einer Pogromstimmung gegen die AfD.“

„Allein in Brandenburg gibt es regelmäßig politisch motivierte Gewalt gegen AfD-Mitglieder, -Unterstützer und -Büros. Die Anschläge gegen Büros und auch Privathäuser von AfD-Abgeordneten häufen sich. Und der SPD-Innenminister schaut zu und unternimmt nichts, wenn die AfD als sein politischer Gegner Ziel von gewalttätigen Angriffen wird. Die Aufklärungsquote in Brandenburg bei der Suche und Verfolgung der Täter liegt bei null. Offensichtlich besteht überhaupt kein Interesse der Neutralität des SPD-Innenministers beim wirksamen Schutz der AfD als führender demokratisch legitimierter Opposition.“