In die Debatte um eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz kommt Bewegung.

Berlin Die AfD ist alarmiert. Die Debatte um den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat den Fokus auch auf die Partei gelenkt. Seitdem überlegen führende Funktionäre, wie sie das Schlimmste abwenden können – eine Beobachtung durch den deutschen Inlandsgeheimdienst.

Insbesondere die jüngsten Zwischenfälle mit rechtsextremistischen und gewalttätigen Demonstranten in Chemnitz haben die Partei bewogen, Maßnahmen zu ergreifen. Parteimitglieder, so die Empfehlung der AfD-Spitze, sollen sich künftig von Kundgebungen mit fragwürdigen Teilnehmern fernhalten. Einen entsprechenden Beschluss fasste Medienberichten zufolge der Bundesvorstand am Mittwochabend.

In der gleichen Vorstandssitzung hatte die AfD-Spitze auch eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Parteichef Jörg Meuthen gebildet, die sich um Strategien kümmern soll, um eine mögliche Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz zu verhindern. Das Thema begleitet die Partei schon länger, auch, weil sie nicht selten dafür Angriffsflächen bietet. Die politische Konkurrenz fordert denn auch schon seit Jahren, dass der Inlandsgeheimdienst die AfD ins Visier nehmen soll. Bislang hat sich in dieser Hinsicht kaum etwas bewegt. Das könnte sich nun ändern.

Ende September treffen sich nach Informationen des Handelsblatts aus Sicherheitskreisen die Präsidenten der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder in Köln, um über ein gemeinsames Vorgehen in der Causa AfD zu beraten. Das geheime Treffen schließt an eine Zusammenkunft der Behördenleiter im Frühjahr 2018 an, bei dem bereits über den Umgang mit der AfD diskutiert worden war.

Auf Wunsch der Landesämter soll das Thema nun bei der sogenannten „Herbsttagung“ der Verfassungsschützer erneut auf die Tagesordnung kommen und einen „Schwerpunkt“ der Beratungen bilden, wie ein Spitzenbeamter dem Handelsblatt sagte. Konkret soll es um die Frage gehen, wie die Verfassungsschutzbehörden künftig als Verbund besser zusammenarbeiten können.

„Nicht nur Maaßen, sondern auch Seehofer sollte entlassen werden“

Hintergrund sind die bislang „sehr unterschiedlichen Auffassungen“ zwischen den Ländern und dem Bund, wie mit der AfD umzugehen sei. Allerdings hätten auch die Ereignisse in Chemnitz Anlass gegeben, das Thema AfD stärker in den Blick zu nehmen.

In Chemnitz hatte die AfD einen sogenannten Trauermarsch organisiert, an dem sich auch Vertreter des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses aus Dresden sowie Angehörige der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz beteiligt hatten. Anlass war der Tod eines Deutschen, der am 26. August Opfer einer Messerattacke geworden war. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber, die aus Syrien und dem Irak stammen sollen. Zwei sitzen in U-Haft, nach dem dritten wird gefahndet.

Bremens Innensenator kritisiert Maaßen

Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) kritisierte die zögerliche Haltung von Verfassungsschutz-Chef Maaßen im Umgang mit der AfD scharf. „Wenn wir auf die Unterstützung durch den Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes gesetzt hätten, würden wir heute noch nicht die Junge Alternative (JA) in Bremen beobachten“, sagte Mäurer dem Handelsblatt.

In Bremen wird die AfD-Jugendorganisation vor allem wegen mutmaßlicher Verbindungen zu der als rechtsextrem eingestuften „Identitären Bewegung“ seit kurzem offiziell vom Verfassungsschutz beobachtet. „Ich kann meine Kollegen nur ermutigen, in Ihren Ländern die rechtlichen Hürden für eine Beobachtung der JA im Alleingang zu prüfen“, sagte Mäurer. „Dies gilt auch für eine mögliche Beobachtung der AfD in ihren Ländern.“

Auch Niedersachsen hatte kürzlich entschieden, die Junge Alternative zu beobachten. Das Landesamt für Verfassungsschutz in Erfurt hatte zudem die Thüringer AfD mit ihrem Partei- und Fraktionschef Björn Höcke vergangene Woche zum „Prüffall“ erklärt. Das ist eine Vorstufe einer möglichen Beobachtung der AfD, bei der keine nachrichtendienstlichen Mittel zum Einsatz kommen. Höcke war bei dem „Trauermarsch“ in Chemnitz unter anderem mit dem Initiator des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses, Lutz Bachmann, in der ersten Reihe aufgetreten.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) will insbesondere das Agieren der sogenannten Patriotischen Plattform (PP) der AfD stärker in den Fokus nehmen. Immer wieder fielen PP-Funktionäre mit „völkisch-nationalen Äußerungen“ auf; sie riefen zudem nach einer „ethnisch homogenen Gesellschaft“. „Das ist purer Rassismus“, sagte Reul dem Handelsblatt. „Sollen wir da einfach zusehen und nichts tun?“

Abgrenzungsprobleme zur rechtsextremen „Identitären Bewegung“

In einer internen Bewertung der Verfassungsschützer aus NRW, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, die dem Handelsblatt vorliegt, wird die Sorge vor dem Einfluss der PP auf die AfD besonders betont. „Vertreter und Protagonisten der Patriotischen Plattform beziehen vermehrt offen rechtsextremistische insbesondere ethnopluralistische Positionen.“

Geleitet wird die am rechten Parteirand verortete „Patriotische Plattform“ von dem Islamwissenschaftler Hans-Thomas Tillschneider. In der Vergangenheit hatte der Magdeburger Landtagsabgeordnete als Gastredner bei Pegida den Unmut des AfD-Bundesvorstandes auf sich gezogen. Dem Vorstand der „Plattform“ gehört auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier an.

Abgrenzungsprobleme hat die AfD auch gegenüber der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ (IB), die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Zwei Mitglieder des Vorstandes der Plattform nahmen im Juni 2016 in Wien an einer Demonstration der „Identitären Bewegung Österreich“ teil. Einer von ihnen – Dubravko Mandic – macht aus der Nähe der AfD zu den „Identitären“ keinen Hehl.

In einem vor zwei Jahren veröffentlichten Beitrag für die „Patriotische Plattform“ schrieb Mandic: Sowohl die AfD und vor allem die AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ (JA) seien „personell mit der IB verbunden“. „Dies“, so Mandic, „folgt schlicht aufgrund ähnlicher politischer Zielsetzung.“ Ein anderer AfD-Politiker, der im Schweriner Landtag sitzt, wollte seine Partei sogar für Mitglieder der rechten Gruppierung öffnen.

Für den Berliner Rechtsextremismus-Forscher Hajo Funke steht die Verfassungsfeindlichkeit der AfD außer Frage. Doch Maaßen handle, wie sein Verhalten zu den Chemnitzer Vorfällen zeige, „einseitig in seiner politischen Orientierung, was seiner Behörde nicht gut tut“. Der Bundesverfassungsschutz könne als „Frühwarnsystem“ für die Gefahrenabwehr aber nur dann funktionieren, wenn die Informationen, auf die er sich stütze, von „hoher Qualität“ seien, sagte Funke dem Handelsblatt.

Unter Maaßen sei dieses Qualitätsmerkmal jedoch in den Hintergrund gerückt. Das zeige auch dessen „inkonsistente Haltung“ zu Verbindungen der „Identitären Bewegung“ zur AfD. Die Gruppierung werde vom Verfassungsschutz beobachtet, nicht aber die Partei, obwohl der rechte AfD-Flügel unter dem Thüringer Landeschef Höcke „systematisch“ mit den "Identitären" kooperiere, so Funke.

Angesichts der offenkundigen Probleme der AfD mit rechten Umtrieben in den eigenen Reihen sehen Politiker der anderen Parteien längst schon den Verfassungsschutz am Zug, intensiver hinzuschauen. Dass dies jedoch bisher nicht geschehen ist, führen manche auf den Chef des Bundesamtes zurück.

Treffen mit AfD-Politikern

Hans-Georg Maaßen steht auch wegen Kontakten zur AfD in der Kritik. Aufgrund von Aussagen einer AfD-Aussteigerin steht der Vorwurf im Raum, er habe der Partei Ratschläge gegeben, wie sie eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vermeiden könne. Maaßen hat Treffen mit AfD-Politikern bestätigt, eine Beratung aber dementiert.

Zuletzt wurden jedoch neue Vorwürfe gegen den Chef-Geheimdienstler laut. Nach Recherchen des ARD-Magazins „Kontraste“ soll Maaßen Informationen aus dem Verfassungsschutzbericht 2017 bereits Wochen vor dessen Veröffentlichung an die AfD weitergegeben haben.

Die ARD zitierte den AfD-Politiker Stephan Brandner, Maaßen habe ihm bei einem Treffen am 13. Juni Zahlen aus dem Bericht genannt, der „noch nicht veröffentlicht“ gewesen sei. „Wir haben uns da über verschiedene Zahlen unterhalten, die da drinstehen.“ Der Bericht erschien erst fünf Wochen später. Es sei dabei um islamistische Gefährder und den Haushalt des Verfassungsschutzes gegangen.

Politiker von SPD, Grünen, FDP und Linken würden Maaßen lieber heute als morgen loswerden. Das Fass zum Überlaufen brachte Maaßen zuletzt mit seinen Einschätzungen zu den Vorfällen in Chemnitz. In einem Interview hatte er gesagt, seiner Behörde lägen keine belastbaren Informationen für Hetzjagden bei den Ausschreitungen in Chemnitz vor. Auch gebe es keine Belege dafür, dass das im Internet kursierende Video dazu authentisch sei. Merkel hatte hingegen sehr wohl von Hetzjagden gesprochen. Maaße relativierte später seine Aussage.

Noch ist nicht über die Zukunft Maaßens entschieden. Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD hatten sich am Donnerstag bei einem Krisengespräch in der Causa Maaßen auf Dienstag vertagt und bis dahin Stillschweigen vereinbart.