Doch kein höherer Vignettenpreis Die ständerätliche Verkehrskommission will den Preis der Autobahnvignette nun doch nicht erhöhen. Sie ist auf einen früheren Entscheid zurückgekommen und hat das Thema auf später verschoben.

Die Vignette wird vorerst nicht teurer. (Bild: Steffen Schmidt / Keystone)

(For. Bern)

Die Verkehrskommission des Ständerats (KVF) will die Erhöhung des Vignettenpreises auf einen späteren Zeitpunkt verschieben. Sie kommt damit auf einen Entscheid vom Juni zurück. Damals hatte die Kommission im Grundsatz beschlossen, den Vignettenpreis von 40 auf 70 Franken zu erhöhen. Die Erhöhung war Teil des Netzbeschlusses, der im November 2013 am Volksnein scheiterte. Die Vorlage sah einen Vignettenpreis von 100 Franken vor.

Nun soll der Netzbeschluss doch nicht in den Nationalstrassen- und Agglomerations-Fonds (NAF) integriert werden. Der Entscheid fiel mit 5 zu 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Man habe die Vorlage nicht überladen wollen, sagte Kommissionspräsident René Imoberdorf (Wallis, cvp.) gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Zudem hätten einige Kantone skeptisch reagiert, weil weder die Höhe noch die Aufteilung des Kantonsanteils klar sei. Die Preiserhöhung soll später mit der Einführung der E-Vignette diskutiert werden. Die Kommission will mit einer Motion den Bundesrat beauftragen, bis Ende 2017 eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten.

Zum NAF hat die Kommission beschlossen, die Zweckbindung zugunsten des Strassenverkehrs von 50 auf 55 Prozent zu erhöhen. Nach gegenwärtigem Stand wären dies zusätzlich 125 Millionen Franken für den Fonds. Bei den 5 Prozent handelt es sich indes um einen maximalen Betrag. Der Entscheid fiel mit 9 zu 2 Stimmen. Der Mineralölsteuerzuschlag soll um lediglich 4 Rappen pro Liter erhöht werden (der Bundesrat hatte 6 Rappen gewollt). Die Vorlage ist bereit für die Herbstsession.