SPÖ-Chef Christian Kern diskutierte Montagabend auf Puls4 gegen Matthias Strolz (Neos). Heftiger Streit um Steuern, Arbeitspolitik und Unis. Strolz ist heute zu Gast bei uns an der Uni Klagenfurt, live ab 17 Uhr.

Facebook

Twitter

WhatsApp

Seite per E-Mail senden

Seite drucken

Schriftgröße größer

Schriftgröße kleiner

Matthias Strolz (links) und Christian Kern lieferten sich ein hartes Duell © APA/HERBERT NEUBAUER

Mit zwei Auftritten von Bundekanzler und SPÖ-Chef Christian Kern wurden am Montagabend die TV-Duelle auf Puls4 fortgesetzt. Im Duell mit Ulrike Lunacek (Grüne) entwickelte sich eine über weite Strecken sachliche Diskussion. Keine Einigung erzielten die beiden beim Thema Ceta. Lunacek will das Handelsabkommen noch vor der Wahl im Parlament stoppen. Kern will das Abkommen zweiteilen, der Handelspart sei wichtig, der umstrittene Investorenschutz solle vorerst aber außen vor gelassen werden. Auffassungsunterschiede gab es auch beim Thema Energiepolitik. Kern musste auch die Öffnung in Richtung FPÖ verteidigen.

Völlig faktenbefreit?

Im zweiten Duell des Abends ging es dann richtig zur Sache. Kern und Neos-Chefkamen sich bei mehreren Themen ordentlich in die Haare. Vor allem Strolz präsentierte sich in der Diskussion sehr angriffig und prangerte immer wieder das "rot-schwarze System" in Österreich an. Kern sei als "Railjet gestartet, heute sind Sie Schienersatzverkehr", sagte Strolz. Vieles in der SPÖ komme aus der "ideologischen Mottenkiste", etwa beim Thema Mieten, Arbeitszeiten oder Steuern. "Sie haben Ihre Partei nicht mehr im Griff. Es geht nur um die Macht und um die Pfründe", so der Neos-Chef.

Es folgte bei allen inhaltlichen Themen Untergriff auf Untergriff, etwa als der SPÖ-Chef seinem Kontrahenten entgegenhielt: "Völlig faktenbefreit zu argumentieren, macht auch keinen Sinn." Als wiederum der Kanzler betonte, sich vor dem Schlafengehen mit allen möglichen Zahlen zu beschäftigen, replizierte Strolz: "Wir lesen die Zahlen nicht im Halbschlaf, sondern im Wachzustand."

Kern, der Strolz zu mehr Ernsthaftigkeit in der Diskussion aufforderte, betonte erneut, warum er auf Großspenden verzichte. "Ich will keinem Superreichen verpflichtet sein, sondern nur den Österreichern", sagte der Bundeskanzler, der auch immer wieder auf die erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung in seiner Amtszeit verwies und sich als Staatsmann präsentierte. "Ich will nicht irgendwelchen Superreichen verpflichtet sein", sagte er in Richtung Neos und ÖVP. "Wir wollen Österreich an die Spitze Europas führen." Der SPÖ-Chef verteidigte sein Modell für Erbschaftssteuern. "Das würde die reichsten zwei Prozent betreffen, die sollen ihren Beitrag leisten."

Strolz ist heute zu Gast beim Talk mit der Kleinen Zeitung, an der Uni Klagenfurt. "Mittendrin in der Ausbildung" ist unser Spezialthema,wir diskutieren mit Strolz und Oliver Vitouch, dem Rektor der Klagenfurter Uni und Präsident der Universitätenkonferenz, über die Bildungssacke und suchen Auswege daraus. Live ab 17 Uhr auf www. kleinezeitung. at.

Duell 2: Kern vs. Strolz zum Nachlesen

22.19 Uhr - Ideologische Mottenkiste?

Thema Mieten. Strolz hält nichts von staatlicher Preisfestlegung. "Sie kommen hier mit einem Konzept aus der ideologischen Mottenkiste", sagt der Neos-Chef zu Kern. Der SPÖ-Chef betont, dass der Markt nicht in der Lage sei, das zu richten. "Die Wohnungspreise sind doppelt so schnell gestiegen wie die Einkommen in den letzten zehn Jahren." Kern erklärt sein Mietrechtspaket. "Wir wollen Spekulation verhindern." Strolz bringt das Beispiel des günstigen Mietvertrages für die SPÖ-Zentrale in Wien auf das Tapet.

22.09 Uhr - Luxuspensionen

Wie kann Österreichs Pensionssystem erhalten werden? Kern unterstreicht zum wiederholten Male die positive Wirtschaftsentwicklung. Der SPÖ-Chef will die Luxuspensionen reduzieren und die Beiträge dieser Personen erhöhen. "Wenn es konkret wird, dreht sich die SPÖ weg", sagt Strolz. Immer wieder bringt Kern Beispiele von Begegnungen mit Menschen, etwa Mindestpensionisten. "Schauen Sie sich mal die Angst dieser Menschen, Herr Strolz." Der Neos-Chef erzählt jetzt über seine Erfahrungen im Bereich der Pflege. "Sie treffen beide viele Menschen", konstatiert Moderatorin Milborn. Kern will nicht die Verantwortung für die SPÖ-Politik vor seiner Zeit übernehmen, er sei nur "ein kleiner Eisenbahner gewesen", sagt der EX-ÖBB-Chef.

21.59 Uhr - Neue Steuern?

Jetzt geht es um das Thema Steuern. "Solange es keine Steuerentlastungen gibt, unterstützen wir keine neue Steuern", sagt Strolz zum Thema Erbschaftssteuer. Kern hält dagegen und wird offensiver. "In meiner Amtszeit sind die Steuern gesunken." Der SPÖ-Chef verteidigt sein Modell für Erbschaftssteuern. "Das würde die reichsten zwei Prozent betreffen, die sollen ihren Beitrag leisten." Kern kritisiert erneut die versprochenen 19 Milliarden Entlastung der Neos. Und plötzlich ist man beim Thema Universitäten. "Ohne die Politik von Bruno Kreisky hätte ich nicht studieren können", sagt Kern. Strolz: "Mit der ÖVP ist keine Schulpolitik zu machen, mit der SPÖ keine Hochschulpolitik." Auch bei möglichen Einsparungen im Gesundheitsbereich sind sich die beiden Diskutanten uneins.



21.45 Uhr - Streit um Arbeitszeiten

Jetzt wird über das Thema Arbeitszeiten diskutiert. Strolz will eine Flexibilisierung, "dabei geht es aber nicht darum, die Wochenarbeitszeit zu erhöhen". Kern will die Rechte der Arbeitnehmer sichern und erzählt das Beispiel eines 61-jährigen Krebskranken, der seinen Job verlor und von der Arbeiterkammer Unterstützung bekam. Strolz fordert eine "Frischzellenkur für die Kammern". Kern kontert mit Rekorddaten aus der Wirtschaft. "Wir haben hervorragende Bedingungen geschaffen." In Österreich gebe es "kein Faustrecht".

21.37 Uhr - "Sie biedern sich bei der ÖVP an"

Strolz bleibt offensiv und will von Kern ein Bekenntnis zu mehr Transparenz. "Sie haben Ihre Partei nicht mehr im Griff. Es geht nur um die Macht und um die Pfründe", sagt der Neos-Chef. Kern betont seine Rolle als Bundeskanzler: "Wir wollen Österreich an die Spitze Europas führen." Jetzt geht es um soziale Sicherheit. Kern wirtft Strolz vor, sich bei jeder Gelegenheit der ÖVP anzubiedern.

21.31 Uhr - Kern vs. Strolz

Das zweite Duell des heutigen Abends. Und wieder geht es mit Geschenken los. Rote Flip-Flops für den Bundeskanzler. "Flip-Flops nur für den Strand, nicht in der Politik", fordert Strolz. Kern schenkt Strolz Schienbeinschützer, nach gemeinsamem Fußballspiel in Alpbach. "Wer ist der bessere Systemaufbrecher?", fragt Moderatorin Milborn. Strolz lobt Kerns Rede zu Beginn seiner politischen Karriere. "Sie haben als Railjet gestartet, wurden dann ein Bummelzug und sind jetzt Schienenersatzverkehr", sagt Strolz. Kern spricht über die wirtschaftlichen Erfolge in seiner Amtszeit. Strolz fordert Kern auf, gemeinsam die Parteienförderung zu reduzieren. Kern betont erneut, warum er auf Großspenden verzichte. "Ich will keinem Superreichen verpflichtet sein, sondern nur den Österreichern." Die Wirtschaftsprogramme von ÖVP, FPÖ und Neos würden Milliarden Einsparungen und das Blaue vom Himmel versprechen, das sei unseriös.



Lunacek vs. Kern Foto © APA/HERBERT NEUBAUER

Duell 1 zum Nachlesen: Lunacek vs. Kern

21.07 Uhr - Fossile Energie

Im Bereich Mobilität und Energiepolitik gibt es doch deutliche Unterschiede. Lunacek will möglichst schnell raus aus fossilen Energieträgern. "Da hat mir die Bundesregierung einfach zu wenig gemacht", sagt Lunacek. Kern will keinen Zwang und verweist auf die Bedeutung der Automobilindustrie für Österreich. Zum Schluss jeweils eine Büchergeschenk: Kern schenkt Lunacek eines über die Aufarbeitung der NS-Zeit in der ÖBB. Der Bundeskanzler erhält das Buch "Stille Machtergreifung" von Hans-Henning Scharsach, über die Rolle der Burschenschaften in der FPÖ.

20.56 Uhr - Umstrittene Handelsabkommen

Wie halten es die beiden mit dem Thema Freihandel? Lunacek wirft Kern einen "Umfaller" beim Thema Ceta vor. "Wie wird die SPÖ damit umgehen?", will Lunacek wissen. Kern will die Globalisierung "nicht den Chinesen überlassen". Da gehe es auch um Fairness im Handel. Die Sonderklagsrechte für große Investoren, die Ceta vorsieht, seien problematisch. "Wir haben versucht, eine Trennung zwischen handelspolitischem Teil und dem Investorenschutz zu erzielen. Das eine soll möglich sein, das andere weiterhin nicht", sagt Kern. Lunacek will das Thema noch vor der Wahl im Parlament diskutieren und Ceta komplett stoppen.

20.47 Uhr - Die Flüchtlingsfrage

Thema Flüchtlinge. Lunacek will das Botschaftsaysl wieder einführen. 2015 habe Chaos geherrscht. Kern will die Zuwanderung von Wirtschaftsmigranten reduzieren. "Wir müssen das Problem international lösen. Auch deshalb sind in den vergangenen Monaten die Zahlen zurückgegangen." Kern spricht den Deal mit der Türkei und die Fortschritte Italiens an. Lunacek erzählt von schrecklichen Zuständen in Lagern in Libyen.

20.34 Uhr - Österreich und der Islam

Gehört der Islam zu Österreich, will Moderatorin Corina Milborn wissen. Kern bejaht, betont aber, dass für radikalen Islamismus in Österreich kein Platz sei. "Aber wir dürfen auch die 700.000 muslimischgläubigen Menschen in Österreich nicht vergessen", sagt Kern. Lunacek ist ähnlicher Meinung, beim Burkaverbot ist sie jedoch skeptisch. "Ich möchte, dass Frauen in der Öffentlichkeit sichtbar sind. Aber das Verbot ist ein Placebo."

20.25 Uhr - Koalieren mit der FPÖ?

Ein Geschenkskorb mit Fair-Trade-Produkten für Christian Kern (SPÖ). Eine bunte Fahrradglocke für Ulrike Lunacek (Grüne). Mit diesen gegenseitigen Geschenken beginnt das TV-Duell auf Puls4. Vor einer Woche war Lunacek ordentlich mit Heinz-Christian Strache (FPÖ) aneinander geraten. Und um die Freiheitlichen geht es dann auch gleich zu Beginn. Möglicher Koalitionspartner, ja oder nein? Lunacek schließt das dezidiert aus und kritisiert den Kurswechsel der SPÖ. Kern erklärt, dass man nicht länger die "Opferrolle" der FPÖ, die sich schmollend ins Eck stellt, akzeptieren wollte. "Können Sie ausschließen, dass Sie mit den Freiheitlichen in eine Regierung gehen?", fragt Lunacek. Kern: "Frau Lunacek muss das sagen, das ist Taktik. Ich möchte das Land verändern und dafür suche ich Bündnispartner."

Die Ausgangslage

Noch vor der Wahl will die SPÖ ihr Mietrechtspaket durchbringen. Am Mittwoch bringt sie es im Parlament ein und hofft auf die Unterstützung der anderen Parteien. Ziel ist eine deutliche Senkung der Mietpreise in Österreich, sagt Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern. "Die Mieten sind in den vergangenen zehn Jahren doppelt so schnell gestiegen wie die Einkommen", so Kern.

Neben diesem Thema wird der SPÖ-Chef am Abend aber auch mit anderen Inhalten punkten müssen, zudem wird wohl der holprige Wahlkampf ein Thema werden. Um 20.15 Uhr (Puls4) trifft Kern im direkten TV-Duell auf Ulrike Lunacek, Spitzenkandidatin der Grünen. Die hatte sich vergangene Woche eine hitzige Konfrontation mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache geliefert und kämpft mit ihrer Partei um den Wiedereinzug ins Parlament. Ähnliches gilt für Matthias Strolz von den Neos, der dann ab 21.25 Uhr auf Kern trifft. Moderiert werden die Duelle von Puls4-Infochefin Corinna Milborn.

Wer am Ende überzeugen konnte, entscheidet das Österreich-Panel des Meinungsforschungsinstituts OGM. 500 repräsentativ ausgewählte Personen beurteilen die Auftritte der KandidatInnen und entscheiden über den Gewinner. Im offenen Studio mit Blick auf das Geschehen auf der Hauptbühne analysieren PULS 4 News Anchor Thomas Mohr, PULS 4 Chefreporterin Manuela Raidl und OGM-Geschäftsführer Wolfgang Bachmayer die Ergebnisse der OGM-Umfrage.

Nach den Diskussionen besprechen Puls4-Anchorman Thomas Mohr, u.a. Politikberater Rudi Fußi, die ehemalige Sprecherin von Wolfgang Schüssel Heidi Glück, Strategieberater und VdB-Wahlkampfmanager Lothar Lockl und Medienmanager Veit Dengler.