Hamburger Polizeiführung und G20 : Autonome selber schuld

Im G20-Sonderausschuss sagt Hamburgs Innensenator Grote, die Polizei habe geknüppelt, um Demonstranten vor Vermummten zu schützen.

HAMBURG taz | Sieben zähe Stunden haben die Abgeordneten des G20-Sonderausschusses und die Polizeiführung am Donnerstagabend im Hamburger Rathaus getagt. Das ist ziemlich anstrengend, denn das Vokabular derer, die sich rechtfertigen müssen, ist technisch und bürokratisch: Da ist die Rede von Kräften, die von hier nach dort „verbracht werden mussten“, um „eine Separation vorzunehmen“, mit dem Ziel, „das Kräftepotenzial der Gegenveranstaltung zu halbieren“.

Dabei ging es um einen umstrittenen Polizeieinsatz am Vorabend des G20-Gipfels bei der autonomen „Welcome To Hell“-Demonstration. Bevor diese loslaufen konnte, hatten Polizist*innen die Demo zerschlagen. Als Grund gab die Polizei an, sie habe den Block der Vermummten aus der Demo heraustrennen wollen. Der Versuch führte zu einem Desaster: Demonstrant*innen warfen Flaschen auf die prügelnden Polizist*innen, andere versuchten panisch, sich auf eine Flutschutzmauer zu retten, viele wurden verletzt.

Für den Einsatz mussten sich Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde, Innensenator Andy Grote (SPD), der Direktor der Bereitschaftspolizei, ­Joachim Ferks, und der Chef der Hamburger Bundespolizei, Normann Großmann, rechtfertigen. Man habe alles versucht, damit die Demo laufen könne, beteuerten die Vier. Mehrfach habe es Kooperationsgespräche zwischen den Anmeldern und der Polizei gegeben. Aber da die Demo-Anmelder auch nur begrenzt Einfluss auf die vermummten Teilnehmer*innen hatten, sei entschieden worden, die „Störer“ zu separieren, denn man müsse ja auch „den friedlichen Teil der Demo vor dem Unfriedlichen schützen“, sagte Grote. Er räumte ein: „Das ist schiefgegangen.“

Die Linken-Abgeordnete Christiane Schneider wollte wissen, welche Maßnahmen in Bezug auf eine Massenpanik getroffen worden seien. Den Begriff finde er unangebracht, sagte Ferks. Er denke da an die Loveparade aber nicht an „Welcome to Hell“: „Da sind Straftäter geflohen!“, sagte er, „und das ist ihnen leider gelungen!“

Letzteres habe die Polizei überrascht – offenbar hatte sie die Menschen, die neben der Demo auf der Flutschutzmauer standen, für unbeteiligt gehalten. Als Panik ausbrach, halfen diejenigen auf der Mauer denen auf der Straße und zogen sie hoch. „Hätten wir gewusst, dass wir es da mit Sympathisanten des schwarzen Blocks zu tun hatten, wären wir anders vorgegangen“, sagte Grote.

Auf die Nachfrage nach einem Deeskalationskonzept sagte der Senator: „Die Polizei hat kein Deeskalationskonzept.“ Vielmehr sei das ganze Handeln darauf ausgerichtet, zu deeskalieren. Und da habe man zum Beispiel mit Kommunikationsteams Dimensionen erreicht, „die wir noch nie hatten.“ Die Eskalation bei der „Welcome to Hell“-Demo, da war sich Grote sicher, wäre in jedem Fall eingetreten – die Teilnehmer hätten das so gewollt.