Wer für Meinungsfreiheit ist, der kann nicht akzeptieren, wie die Alternative für Deutschland behandelt wird. Es fehlt der souveräne Umgang mit Jeglichem, was sich rechts der Union ansiedeln will.

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Weil ich mich als Gymnasiast entschlossen hatte, den Wehrdienst zu verweigern, musste unser (linker) Gemeinschaftskundelehrer mir ein Testat ausstellen. Bei mir liege ein etwas übersteigertes Gerechtigkeitsgefühl vor, schrieb er. Irgendwas wird schon dran gewesen sein. Als Kind zum Beispiel fand ich die Zustände in der „Zone“ abscheulich, meine Verwandtschaft Ost tat mir furchtbar leid. Dennoch war für mich das KPD-Verbot in Westdeutschland undemokratisch und vor allem ungerecht. Dieser Tage kommt mir das mit meinem Gerechtigkeitsgefühl wieder in den Sinn.

Zum Beispiel, wenn ich mich frage: Kann es wirklich sein, dass eine Partei, die AfD, dieser Tage durch eine Äußerung ihrer Vorsitzenden in Acht und Bann der gesamten etablierten deutschen Öffentlichkeit fällt, neue Verbotsüberlegungen aufleben, der Ruf nach dem Verfassungsschutz ertönt, ihre Vertreter im Europaparlament aus der Fraktion fliegen sollen, sie nun zu keiner Talkshow mehr dürfen, und, der Höhepunkt: der Spiegel schließlich auf seinem neuesten Titel die Parteichefin persönlich als Voll-Nazi abstempelt – während kein Mensch auch nur ein Wort über das verliert, was der Grüne Boris Palmer aus seiner Not als Oberbürgermeister Tübingens heraus im vergangenen Oktober gesagt hat: dasselbe in Grün nämlich.

AfD-Chefin Petry fordert Waffeneinsatz an der Grenze Frauke Petry fordert ansgesichts der massiven Flüchtlingsströme eine strengere Überwachung der deutschen Grenze. Im Notfall sollten Polizisten auch von Schusswaffen Gebrauch machen, so die AfD-Chefin. Quelle: Die Welt

Was man der AfD-Chefin Frauke Petry vorwirft: Sie forderte in einem Zeitungsinterview zur Flüchtlingsfrage den Schutz unserer Außengrenzen, als „Ultima Ratio“ auch mit Waffengewalt. Der Grüne Palmer plädierte im Schwäbischen Tagblatt für die Schließung der Grenzen „notfalls bewaffnet“. Ähnlich äußerte er sich gegenüber dem SWR. Dort sagte er, eine „europäische Grenzsicherungstruppe“ müsse das erledigen, und: „Dass die in der Regel auch Waffen besitzen, das ist an fast jeder Grenze der Welt normal.“

Petry und Palmer

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Damit wir Palmer kein Unrecht antun: Von einem „Schießbefehl“ hat er nicht gesprochen. Übrigens: Petry auch nicht. Dennoch ist es dieses Wort, weil es so schön vorbelastet ist, was man ihr jetzt ständig anhängt. Nur ihr und der AfD. Gut, Palmer lenkte ein, sagte, er fühle sich missverstanden. Dass er falsch zitiert wurde, konnte er nicht behaupten.

Jeder vierte Deutsche für Waffengewalt am Grenzübergang AfD-Chefin Frauke Petry sorgte mit ihrer Forderung, Flüchtlinge an der Grenze zur Not mit der Schusswaffe zu stoppen, für Aufregung. Einer aktuellen Umfrage zufolge hält jedoch jeder vierte Deutsche das für gerechtfertigt. Quelle: Die Welt

Was niemand interessiert: Auch Petry ruderte zurück. Sie aber ließ man nicht vom Haken, an dem Palmer nach seinen Äußerungen nie auch nur eine Sekunde hing. Noch eine weitere Bewandtnis ist in dem Zusammenhang bemerkenswert: Oft wird den AfD-Politikern zurecht vorgeworfen, in aller Öffentlichkeit Hass zu säen, so laut es geht. Nun geschah es aber, dass Petry die inkriminierte Äußerung in der von ihr autorisierten Fassung gar nicht mehr unter die Leute bringen wollte. Es gab also die Chance, die jüngste Hasssaat zu vermeiden.

Doch wie reagierte der zuständige Chefredakteur? Er ließ den Hass drin, ließ die entscheidenden Schlüsselworte veröffentlichen, und die Interviewte wurde als „primitive Lügnerin“ bezeichnet. Weil sie darauf hinwies, dass sie die Schusswaffen eigentlich gestrichen habe, nachdem man sie ihr durch hartnäckiges Nachbohren aus der Nase gezogen hatte.

Hypothetische Angsträume

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Jeder Journalist hierzulande weiß, dass ein Interviewpartner bei einer solchen Autorisierung die Spitzen oft herausnimmt, die Antworten glattbügelt. Um nicht anzuecken. Man mag das kritisieren, das Autorisieren als deutsche Unsitte ansehen.

Festzuhalten aber bleibt, dass die AfD-Politikerin nichts Unübliches verlangte. Und: Dass der Chefredakteur seinerseits nicht darauf verzichten wollte, den Hass tatsächlich unter die Leute zu bringen. Wer den O-Ton Petry – der nach der ersten Aufregung in der breiten Öffentlichkeit erst später bekannt wurde – zur Kenntnis nimmt, kann dort lesen, dass Petry den Schusswaffeneinsatz ja nicht will, dass sie keineswegs von einer heutigen Situation an den Grenzen ausging.

Der Berliner „Tagesspiegel“ hat – in einem der wenigen besonnen Kommentare zum Thema – zurecht darauf hingewiesen, dass die AfD nicht im Hier und Heute, sondern in einem „hypothetischen Angstraum“ argumentiere: „Flüchtlinge marschieren ja nicht gewaltsam über die Grenze, sondern sie ergeben sich dem erstbesten Polizisten, um in eine Unterkunft gebracht zu werden“. Zum Schluss heißt es dort: „Für den Schusswaffengebrauch setzt das Gesetz Verhältnismäßigkeit voraus. Die sollte man auch bei der Reaktion auf absurde Forderungen wahren.“ Falls es jemand interessiert: Die deutsche Rechtslage sieht ausdrücklich einen Schusswaffengebrauch an der Grenze vor – notfalls, als Ultima Ratio eben.

AfD bleibt auf Rekordniveau von zwölf Prozent Die umstrittene Aussage von AfD-Chefin Petry zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge wirkt sich nicht negativ auf aktuelle Umfragewerte aus. Laut Emnid-Umfrage würde jeder zehnte Deutsche derzeit die AfD wählen. Quelle: Die Welt

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Merken Sie etwas, lieber Leser? Richtig, ich bin hier in der Rolle des AfD-Verteidigers, des Advocatus Diaboli. Der unsägliche Verlauf der Diskussion in den letzten Tagen brachte viele Menschen in eine solche Situation. Und schon stehen sie gleich als Flüchtlingsgegner da, als Hassgesichter. Darunter seit Neuestem auch viele Intellektuelle, denen man das eigentlich gar nicht zugetraut hätte, wie ein Freund kürzlich in einem Blog feststellte. Dabei ist es ganz einfach, öffentlich wie privat: Ein Schlagabtausch, vier, fünf Mal hin und her, und schon erkennt man sich bisweilen selbst nicht mehr wieder.

Es ist dies die Eigendynamik des Diskurses, die letztlich viele zu AfD-Freunden und -Wählern macht, die es eigentlich nicht sind. Die derzeit unsägliche Polarisierung zementiert ihre Positionen. Nicht weil sie Flüchtlinge hassen, sondern weil die Argumentationen sich versteifen. Wer um sich herum keinerlei Verständnis dafür findet, wenn er urdemokratische Prinzipien verteidigt, muss schon gehörig aufpassen, um der Zentrifugalkraft einer solchen Debatte zu widerstehen.

Die unsägliche „Schießbefehl“-Debatte hat der AfD nicht geschadet. Im Gegenteil

Zu diesen Prinzipien gehört, dass das Demonstrationsrecht nicht mit Füßen getreten wird, dass zugelassene Parteien ein Recht haben, zu tagen, Parteitage abzuhalten. Im Falle der AfD scheint es aber niemand zu interessieren, wenn die Partei flächendeckend keine Tagungshotels mehr findet, weil die Hotelbesitzer erpresst werden, sie vor der Zerstörung ihrer Liegenschaften durch den Mob der Straße Angst haben müssen, vor rufschädigenden Shitstorms.

Wenn sich kein Wahlkämpfer mehr an seinem Tapeziertisch auf dem Marktplatz sicher sein kann, wenn AfD-Kundgebungen unmöglich gemacht werden („kein Fußbreit den Hetzern“), so wird jeder, dem dies prinzipiell zuwider ist, zu einem AfD-Verteidiger. Erstmal punktuell, vielfach aber, wenn es besonders hoch hergeht, wird daraus ein Bund bis zum Wahltag.

Das sagt die Erfahrung und das sagt die aktuelle Entwicklung der Stimmung. Die unsägliche „Schießbefehl“-Debatte hat der AfD nicht geschadet. Im Gegenteil.

Politisch heimatlose Konservative

Es fehlt der souveräne Umgang mit Jeglichem, was sich rechts der Union ansiedeln will. Heute weint man der alten Lucke-AfD Tränen nach. Damals, nach ihren ersten Wahlerfolgen, sah man sie schon als Gefahr für den demokratischen Grundkonsens. Die Stigmatisierung machte es damals nachdenklichen Konservativen, die etwas auf sich hielten, nahezu unmöglich, dazuzustoßen. Die Unzähligen, die sich nach dem Linksschwenk Merkels politisch heimatlos finden, weil es ihnen zu schnell geht mit Gender, Energiewende, Bio und all den zig Milliarden schweren Rechtsbrüchen bei der Euro-Rettung, haben keine Chance, sie sollen auch keine haben. Dass die übrigen Parteien dies so sehen, aus wohlverstandenem Eigeninteresse, ist logisch. Dass die veröffentlichte Meinung sich dem anschließt, ist ein Armutszeugnis.

Mir scheint, als erlebten wir derzeit in abgeschwächter Form das, was in Ostdeutschland kurz nach der Wende passierte. Die Tatsache, dass die DDR den Antifaschismus einfach staatlich verordnet hatte, Deckel drauf und fertig, half in den 90er-Jahren den Rechten extrem. Weil in den letzten Jahren hier auch das alte konservative Element als außerhalb der Gesellschaft stehend ähnlich wirkungsvoll tabuisiert wurde, sind die Amplituden in den Debatten jetzt umso größer.

Das Argument lautet: Es gibt eben keine einfachen Lösungen. Mag sein. Jetzt sehen wir, dass das „Wir schaffen das. Basta“ eben auch zu einfach ist.