Die Regierung plant eine Entlastung für kleine Unternehmen und Vereine im Datenschutz. Auch für Fotografen soll es neue Regeln geben. Kritiker sind alarmiert.

Die Koalition hat sich nach Informationen der F.A.Z. auf eine Entschärfung des Datenschutzrechts in zwei wichtigen Aspekten verständigt: So sollen künftig erst Unternehmen ab einer Größe von 20 Mitarbeitern einen Datenschutzbeauftragten stellen müssen. Auf diesen Punkt hatte die Union gedrängt. Auf Wunsch der SPD stellt die Koalition nun die Weichen für mehr Rechtssicherheit bei der Fotografie, wovon unter anderem Veranstalter von Konferenzen und PR-Abteilungen in Unternehmen profitieren werden. Auf die Änderungen einigte sich die Koalition kurz bevor der Innenausschuss über ein großes Regelungspaket im Zusammenhang mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) beraten will.

Die Koalition will demnach kleine und mittelgroße Unternehmen sowie Vereine entlasten und dafür einzelne Regelungen entschärfen. Die Pflicht, einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu stellen, gilt nach geltendem Recht schon für Unternehmen, bei denen „in der Regel mindestens zehn Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen“.

Es kommt also nicht auf die Gesamtzahl der Mitarbeiter an, sondern darauf, wie viele davon mit Datenverarbeitung beschäftigt sind. Künftig soll die Zahl auf 20 verdoppelt werden. Im Oktober vergangenen Jahres hatten Ausschüsse im Bundesrat sowie die FDP-Fraktion eine deutlich stärkere Entschärfung gefordert. Demnach sollte die besondere Bestellpflicht für Datenschutzbeauftragte komplett entfallen oder etwa auf einen Schwellenwert von 50 Mitarbeitern angehoben werden.

Drastische Regelung in Österreich

Kritiker warnen allerdings davor, den betrieblichen Datenschutz abzuschwächen. In einem separaten Antrag wollen die Koalitionsparteien die Bundesregierung nun aufrufen, die Meinungsfreiheit vor überbordendem Datenschutz zu bewahren. Dafür wollen sie Vorschriften der DSGVO einschränken, sofern sie die Meinungsfreiheit betreffen. Die Fraktionen greifen damit eine lange unter anderem vom Bundesverband deutscher Pressesprecher (BdP) vorgebrachte Forderung auf. Es gibt nämlich zwar Vorschriften zugunsten klassischer Medien, nicht jedoch bei etwa beim Fotografieren auf Veranstaltungen.

Die DSGVO überlässt es den Mitgliedstaaten, Vorschriften zum Schutz von Presseabteilungen und PR-Fotografen zu erlassen, doch die Bundesregierung hat hier bislang keinen Bedarf gesehen. Eine drastische Variante einer solchen Regelung hatte Österreich verabschiedet: Dort soll der Datenschutz weichen, sobald die Meinungsfreiheit durch ihn eingeschränkt würde.

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Nun erhöhen die Koalitionsparteien den Druck, ohne freilich selbst Paragrafen zu entwickeln. „Datenverarbeitung zur Ausübung der Meinungsfreiheit muss auch weiterhin zulässig sein, sofern nicht die Interessen und Grundrechte der betroffenen Personen überwiegen, die den Schutz personenbezogener Daten betreffen“, heißt es in dem Antrag. Bürokratische Pflichten und Kontrollmöglichkeiten der Behörden sollen auch eingeschränkt werden.

Wer seine Meinungsfreiheit etwa durch Fotografieren nutzen möchte, soll sich nicht im Vorwege selbst beschränken – die so genannte Vorfeldeinschüchterung oder auch „Chilling effect“. Die Meinungs- und Informationsfreiheit einerseits und das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen seien grundsätzlich gleichrangig.