Beamter der NRW-Polizei suspendiert : Zwölf Festnahmen nach Razzien gegen mutmaßliche rechte Terrorzelle

Polizisten und ein Polizeiwagen stehen vor einem Wohnhaus. (Symbolbild) Foto: dpa/Jens-Ulrich Koch

Düsseldorf/Karlsruhe Nach den Razzien gegen eine mutmaßliche rechte Terrorzelle hat der Generalbundesanwalt 12 der 13 Beschuldigten festnehmen lassen. Unter den Verdächtigen ist auch ein Beamter der NRW-Polizei.

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Der Verdacht gegen die zwölf Personen habe sich erhärtet, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Freitag mit. Es handelt sich demnach um vier mutmaßliche Mitglieder der Gruppierung und acht mutmaßliche Unterstützer. Sie sollen nun dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden.

Bei den vier festgenommen mutmaßlichen Mitgliedern der Gruppe handelt es sich demnach Werner S., Michael B., Thomas N., Tony E., die sich mit einem weiteren Beschuldigten im September 2019 zu der rechtsterroristischen Vereinigung zusammengeschlossen haben sollen. Ziel der Vereinigung soll es gewesen sein, die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik zu erschüttern und letztlich zu überwinden, wie die Bundesanwaltschaft weiter mitteilte.

Dazu sollten den Ermittlern zufolge durch noch nicht näher konkretisierte Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Muslime bürgerkriegsähnliche Zustände herbeigeführt werden. Die Beschuldigten sollen sich zur Umsetzung ihres Vorhaben mehrfach in unterschiedlichen Besetzungen persönlich getroffen haben.

Anberaumt und koordiniert wurden diese Treffen laut Bundesanwaltschaft durch S., der demnach in einigen Fällen durch E. unterstützt worden sein soll. Zudem standen die Beschuldigten demnach untereinander über Chatgruppen verschiedener Messengerdienste sowie telefonisch in Kontakt.

Die acht festgenommenen mutmaßlichen Unterstützer sollen ihrerseits zugesagt haben, die Gruppierung finanziell zu unterstützen, Waffen zu beschaffen oder an zukünftigen Anschlägen mitzuwirken.

In Zusammenhang mit den Razzien ist zudem ein Verwaltungsmitarbeiter der NRW-Polizei suspendiert worden. Das sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Freitag in Düsseldorf. Insgesamt seien am Morgen in Nordrhein-Westfalen vier Wohnanschriften durchsucht worden: Zwei in Minden, eine in Porta Westfalica und eine in Hamm.

Die Gruppierung setze sich zusammen aus Mitgliedern einer rechtsextremen Szene, „die wir schon länger im Blick hatten“, sagte Reul. An dem Einsatz seien Spezialeinheiten der nordrhein-westfälischen Polizei beteiligt gewesen. Die Akteure hätten sich online kennengelernt, so der Innenminister. Den Namen der Organisation nannte Reul nicht.

„Die aktuellen Ermittlungen gegen eine rechtsterroristische Vereinigung sind ein weiteres Beispiel für die vom Rechtsextremismus ausgehende Bedrohung für unsere freiheitliche und vielfältige Gesellschaft“, sagte Verena Schäffer, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Landtagsfraktion in NRW und innenpolitische Sprecherin. „Dass sich ein Verwaltungsbeamter der NRW-Polizei unter den Verdächtigten der heutigen Durchsuchungen befindet, ist erschreckend. Rechtsextreme und rassistische Einstellungen haben in unserer Polizei nichts zu suchen. Fragen zu Beschäftigungsdauer und Arbeitsfeldern dieses Verwaltungsbeamten wird der Innenminister noch beantworten müssen.“

(hsr/hebu/kib/dpa/AFP)