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Die Wirtschaft brummt, und die Aussichten für 2017 werden zumindest überwiegend optimistisch eingeschätzt. Was die Unternehmer und Wirtschaftsverbände allerdings beunruhigt, sind unter anderem die befürchteten negativen Folgen des Brexit, neuer Protektionismus in den USA unter einem Präsidenten Donald Trump – und eine Neuauflage der großen Koalition im eigenen Land.

Denn Union und SPD werden zunächst im Wahljahr 2017 üppige Wahlkampfgeschenke schnüren, um die Wählergunst zu erhalten, argwöhnen Wirtschaftsvertreter. Und am Ende damit sogar als Team Erfolg haben, um dann erneut in eine große Koalition zu gehen. Aber davon halten viele Unternehmer und Verbände nichts.

Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) hat seine Mitgliedsunternehmen dazu befragt, von welcher Regierungskoalition sie die mittelstandsfreundlichste Politik erwarten. Wenig überraschend sprachen sich 46 Prozent der befragten 2800 Unternehmen für eine schwarz-gelbe Koalition aus. Unerwartet war dagegen das Ergebnis, dass mehr Befragte eine Koalition aus Union, Grünen und FDP favorisieren als ein erneutes Regierungsbündnis von Union und SPD.

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Laut BVMW sprachen sich 13 Prozent der Mitgliedsunternehmen für eine Jamaika-Koalition aus, also eine schwarz-grün-gelbe Bundesregierung. Nur zwölf Prozent würden dagegen eine Verlängerung der großen Koalition bevorzugen. „Offenbar haben die Mittelständler kein Vertrauen mehr in die Reform- und Innovationskraft der Regierung“, sagte BVMW-Präsident Mario Ohoven in Berlin. „Eine deutliche Mehrheit der Mittelständler will nach der Bundestagswahl 2017 eine andere Regierung.“

Kritik an der Groko wird überall laut

Der Hieb zielt Richtung SPD. Was die Union angeht, überwiegt die Enttäuschung über deren „Sozialdemokratisierung“. Die Grünen genießen bei den Mittelständlern dagegen wachsende Beliebtheit. „Es gibt durchaus Sympathie für die Grünen. Vor allem Grünen-Co-Chef Cem Özdemir kommt bei einem Teil der Unternehmer sehr gut an“, sagte Ohoven. BVMW-Chefvolkswirt Hans-Jürgen Völz ergänzte: „Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Grünen in Regierungsverantwortung vernünftige Lösungen suchen und in aller Regel Realpolitik betreiben.“ Derzeit regiert in Baden-Württemberg eine grün-schwarze und in Hessen eine schwarz-grüne Koalition.

Der BVMW, der vor allem kleinere Unternehmen vertritt, steht mit seiner Kritik an der großen Koalition nicht allein da. Vor wenigen Tagen hatte der scheidende Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, erklärt, die derzeit stabile wirtschaftliche Lage in Deutschland gründe sich auf historisch niedrige Zinsen, billiges Öl und den schwachen Euro, nicht auf die politischen Weichenstellungen der Regierung. „Die große Koalition ist weit unter ihren Möglichkeiten geblieben. Union und SPD haben zu viel umverteilt und zu wenig getan, um Deutschland wetterfest für stürmische Zeiten zu machen“, so Grillo.

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Zuvor hatte der Verband der Familienunternehmer unter anderem der Energiepolitik der großen Koalition die „Note vier“ gegeben und Verbandspräsident Lutz Goebel gewettert, die planwirtschaftliche Energiepolitik der Groko habe „zu enormen finanziellen Mehrbelastungen für die vielen industriellen Familienunternehmen in Deutschland geführt“. Und Hans Peter Wollseifer vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), hatte erklärt, die große Koalition habe die Wirtschaft „ganz schön gepiesackt. Der Mindestlohn, die Mütterrente, die Rente mit 63 und die Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung – das alles wird uns bei der nächsten Konjunkturflaute einholen“. Das Handwerk warte bisher vergeblich darauf, dass die Regierung ihr Versprechen einlöse und mehr für die Wirtschaft tue.

„Spiegel mangelnden Reformeifers“

Nun sind Verbände interessengeleitet, deshalb kommt dem kritischen Urteil der unabhängigeren Wirtschaftsweisen besonderes Gewicht zu. Und die hatten der großen Koalition im November bescheinigt, die gute konjunkturelle Lage bislang „nicht ausreichend für Reformen genutzt“ zu haben. Ihr Vorwurf: Mit Maßnahmen wie dem Mindestlohn, der Mietpreisbremse und dem Rentenpaket verteile die Politik nur Geld um, statt langfristig das Wohlstandswachstum zu fördern. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) schloss sich der Kritik an. „Der Sachverständigenrat hält der Politik zu Recht den Spiegel mangelnden Reformeifers vor“, so DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben.

Die Kritik verstellt allerdings den Blick dafür, dass es auch Lob für die Wirtschaftspolitik der Regierung gibt, von Unternehmern bis hin zu Gewerkschaften. Und dass Schwarz-Rot durchaus auch Erfolge vorzuweisen hat, etwa bei der Steigerung der Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, dem Bürokratieabbau, der Einführung eines Mindestlohns. Dennoch gelten bei vielen Unternehmen die Grünen zunehmend als pragmatischer als die SPD. „Winfried Kretschmann hat sich prächtig gemacht und inzwischen die Bedeutung der Autoindustrie verstanden“, sagt beispielsweise ein hochrangiger Daimler-Manager über den Ministerpräsidenten in Stuttgart. Und der war mal mit dem Wahlspruch angetreten, dass „weniger Autos besser sind als mehr Autos“.