Spezialeinheiten der Polizei nehmen in Nordrhein-Westfalen fünf Mitglieder einer mutmaßlichen IS-Terrorzelle fest. Die Anschlagsplanungen der Islamisten waren offenbar weit vorangeschritten. Zur Finanzierung sollte ein Auftragsmord in Albanien dienen.

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Die wichtigsten Zutaten für ihre Terrorpläne besaßen die fünf Islamisten bereits: Schusswaffen, Munition und konkrete Anschlagsziele. Zwei Einrichtungen der amerikanischen Armee in Deutschland hatten sie ausgespäht, zudem auch eine Einzelperson, die sich in ihren Augen zu kritisch über den Islam geäußert hatte. Dafür sollte sie büßen.

Bei dieser Zielperson, so erfuhr WELT aus Ermittlerkreisen, handelt es sich um einen Mann mit Migrationshintergrund aus Nordrhein-Westfalen. Er sei aber weder Mandatsträger noch dem rechten politischen Spektrum zuzuordnen, wie zunächst spekuliert wurde. Fest steht offenbar: „Die Beschuldigten meinten es sehr ernst mit ihren Anschlägen“, bekräftigte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwochmittag. „Wir hatten sie schon lange im Blick und waren auch sehr unruhig.“

Am Mittwochmorgen nahmen Spezialeinheiten der Polizei vier der Islamisten in NRW fest. Der fünfte Beschuldigte und mutmaßliche Kopf der Gruppe, Ravsan B., sitzt bereits seit März 2019 in Untersuchungshaft. Die Männer, allesamt tadschikische Staatsangehörige, sind laut Generalbundesanwalt (GBA) dringend verdächtig, „in Deutschland als Mitglieder der terroristischen Vereinigung Islamischer Staat eine Terrorzelle gegründet zu haben“.

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Zum einen untermauert der Fall, dass die Gefahr durch islamistischen Terrorismus trotz des Zerfalls der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) weiterhin hoch ist. Zum anderen zeigt sich erneut, dass deutsche Sicherheitsbehörden auch während der Coronaviruskrise schlagkräftig gegen extremistische Gruppierungen vorgehen.

Insgesamt 350 Polizisten waren bei den Razzien in Solingen, Kreuztal, Neuss, Essen und weiteren Städten in NRW bis Mittwochnachmittag im Einsatz. Da Beamte bei den Durchsuchungen auf weitere Hinweise stießen, kam es zu Folgedurchsuchungen in weiteren Objekten. In den Wohnungen der Verdächtigen wurden Geld und Datenträger sichergestellt, jedoch keine Waffen.

Dem GBA liegen jedoch Erkenntnisse vor, wonach die Terrorzelle bereits über scharfe Schusswaffen und Munition verfügt haben soll. Der mutmaßliche Anführer der Gruppe, Ravsan B., soll zudem bereits in Besitz von Anleitungen für die Herstellung sogenannter unkonventioneller Spreng- und Brandvorrichtungen (USBV) gewesen sein. Über das Internet hätte er Teile für entsprechende Sprengsätze bereits bestellt.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) Quelle: dpa

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Die Terrorplanungen der Zelle waren also weit vorangeschritten. Ein unmittelbarer Anschlag stand offenbar trotzdem nicht bevor. Dies lag auch daran, dass die Verdächtigen durch die Festnahme ihres mutmaßlichen Anführers Ravsan B. im vergangenen Jahr bereits ausgebremst wurden. Die Behörden in NRW hatten die Islamisten also über Monate im Visier.

Schon Ende März 2019 hatten Polizisten bei Razzien in NRW und Baden-Württemberg elf Männer überwiegend tadschikischer Herkunft kurzzeitig festgenommen. Sie standen im Verdacht, im Auftrag des IS eine „schwere staatsgefährdende Gewalttat“ und eine „Verabredung zum Mord“ geplant zu haben. Waffen und Sprengstoff für einen Anschlag hätten sie sich bereits beschafft, hieß es damals. Trotzdem kamen die Männer damals zunächst wieder frei.

Drei der Verdächtigen sind in NRW als islamistische Gefährder registriert, zwei weitere als relevante Personen. Als Gefährder stufen Sicherheitsbehörden Menschen ein, denen „politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung“ jederzeit zugetraut werden. Bundesweit gibt es aktuell knapp 650 islamistische Gefährder – NRW ist mit mehr als 200 Personen ein Hotspot.

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Die fünf Islamisten kamen laut Angaben von Reul als Asylsuchende nach Deutschland. Im Januar 2019 schlossen sie sich dem IS an, wahrscheinlich bekannten sie sich über das Internet zu der Terrorvereinigung. Laut Anklage des GBA hätten die Männer im Auftrag des IS eine Terrorzelle in Deutschland gegründet. Unter Anleitung von hochrangigen IS-Führungsmitgliedern aus Syrien und Afghanistan planten sie demnach Anschläge in Deutschland.

Wie genau die Islamisten ihre Terrorpläne finanzierten, möchte der GBA in den weiteren Ermittlungen aufklären. Die Beschuldigten sollen in Deutschland Geld gesammelt haben, das sie „über in der Türkei ansässige Finanzagenten“ auch an den IS transferierten. Welche Personen oder Gruppierungen den Verdächtigen Geld zur Verfügung stellten, bleibt eine zentrale Frage.

Ermittler stießen in dem Kontext auf eine weitere Spur: Ravsan B. soll einen mit 40.000 Dollar dotierten Auftrag für einen Mordanschlag in Albanien angenommen haben. Mit Farhodshoh K., einem der anderen Beschuldigten, reiste er dafür nach Albanien. Zur Umsetzung des Mordauftrags kam es offenbar jedoch nicht. B. und K. reisten zurück nach Deutschland, wo sie sich wieder ihren Anschlagsplanungen widmeten.

Nach den Razzien am Mittwoch betonte Reul, dass islamistische Gefährder weiterhin im Fokus der Sicherheitsbehörden stünden: „Der Islamismus bleibt neben dem Rechtsextremismus die größte Gefahr für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung unserer Gesellschaft.“

FDP-Innenexperte Benjamin Strasser Quelle: pa/dpa/Jörg Carstensen

Benjamin Strasser, Obmann der FDP-Fraktion im Innenausschuss, lobte die Ermittlungsarbeit der Polizei. Der Fall zeige aber auch: „Der IS mag im Nahen Osten militärisch quasi besiegt sein, in den Köpfen seiner stark vernetzten Anhänger in Europa spukt der Geist des Islamismus und Terrorismus dennoch weiter.“ Auf der kommenden Innenministerkonferenz müssten das Thema Deradikalisierung von Islamisten und Prävention im Vordergrund stehen. „Wir dürfen die Köpfe junger Muslime nicht dem Hass von Radikalen überlassen.“

Die Festnahmen der Terrorzelle zeigen auch, dass deutsche Sicherheitsbehörden wichtige Strukturermittlungen gegen Extremisten trotz der Coronaviruskrise fortsetzen. Mitte März verbot die Bundesregierung die rechtsextreme Reichsbürger-Gruppierung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“. Auch dort hatte es Razzien in verschiedenen Bundesländern gegeben.