Bei immer mehr Polizisten in der Hauptstadt steigt der Frust. Sie fühlen sich von der Politik im Stich gelassen.

Die Absicherung der Berliner Silvesterparty am Brandenburger Tor wird nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz verstärkt. Polizeisprecher Thomas Neuendorf zu den neuen Maßnahmen.

„Maximale Besetzung“ zu Silvester in Berlin

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Einen Moloch, so nennen sie ihre Stadt. Einen von der Politik schöngeredeten Moloch. Dies zeigten, sagen sie, nicht erst die Gewalttaten der vergangenen Wochen – der Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz, dann der Versuch von mutmaßlich sieben jungen Männern mit Migrationsgeschichte, einen Obdachlosen in einem Neuköllner U-Bahnhof anzuzünden.

Bei immer mehr Polizisten in der Hauptstadt steigt der Frust. Sie fühlen sich von der Politik im Stich gelassen.

Viel habe man ausgehalten. Jahr um Jahr die dauerprogrammierte Randale am 1. Mai, NPD-Demos und so weiter. Das Personal sei zusammengespart worden und habe oft neidisch zur Bundespolizei hinübergeschaut, die wesentlich besser ausgerüstet wird.

Was Videoüberwachung bringt

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Dass jetzt – nach dem Anschlag mit zwölf Toten, nach der unleugbaren, unübersehbaren Ankunft des Terrors in Berlin – der Senat der Stadt darüber diskutiere, ob die Videoüberwachung an Orten wie dem Breitscheidplatz ausgeweitet werden solle oder nicht, sei eine Verhöhnung bisheriger und künftiger Opfer, sagt reichlich verbittert ein Kriminalbeamter.

„Einerseits“, so der Polizist, „fordern wir die Bürger auf, uns ihre Handy-Videos zur Verfügung zu stellen, damit wir Täter identifizieren können wie jetzt im Fall des Attentats. Aber im Gegenzug will Berlin die technische Überwachung nicht intensiveren. Da muss sich der Bürger doch auf den Arm genommen fühlen!“

Dabei machen sich die Polizisten keine Illusionen darüber, was Videoüberwachung bringt und was nicht. Sie löse nicht alle Probleme, aber manche schon. Sicherlich, sagt ein Streifenbeamter, hätten Kameras den Anschlag nicht verhindert. Aber man hätte sehr schnell Bilder des Gesuchten gehabt – und nicht erst Stunden später.

Deutsche wollen mehr Videoüberwachung Nach den jüngsten Ereignissen in Berlin werden Rufe laut nach besserer, intelligenter Überwachungstechnik. Auch über eine deutliche Verlängerung von Löschfristen wird diskutiert. Quelle: Die Welt

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Im Fall einer in einem U-Bahnhof niedergetretenen Passantin und beim versuchten Anzünden des Obdachlosen habe man doch gesehen, wie schnell beweisfähige Videoaufnahmen verfügbar sein könnten. Und wie effektiv sie in der Fahndung einsetzbar seien.

Keine Wunderwaffe

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schlägt in die gleiche Kerbe. „Wir müssen die bestialische Tat als das bestrafen, was sie ist, nämlich ein versuchtes Tötungsdelikt“, sagt deren Berliner Sprecher Benjamin Jendro.

„Jemanden anzuzünden ist kein Jugendstreich, und es ändert auch nichts, dass der Mann die Tat halbwegs schadenfrei überlebt hat. Die sieben haben seinen Tod billigend in Kauf genommen.“

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Man müsse ernsthaft über mehr Videoüberwachung an Orten sprechen, wo viele Menschen zusammenkämen, dadurch viel Potenzial für Straftaten bestehe – um diese dann beweiskräftig behandeln zu können.

Auch Jendro begreift Kameras an öffentlichen Plätzen nicht als Wunderwaffe der Fahndung. „Wir sehen gerade sehr deutlich, dass es Menschen gibt, denen es vollkommen egal ist, ob sie gefilmt werden. Deshalb werden Kameras Straftaten nicht verhindern.“

Menschen von solchen Taten abhalten könne man nur „mit mehr Polizisten auf der Straße, angemessenen Strafen und der richtigen Sozialisierung“. Solange es Leute gebe, die meinten, andere wahllos verletzen oder gar töten zu können, werde es solche schrecklichen Taten geben.

„Die letzten Wochen zeigen, dass wir die Möglichkeit brauchen, bei bestimmten Straftaten möglichst zeitnah mit vorhandenen Bildern an die Öffentlichkeit zu gehen, um Hinweisgeber zu animieren und Druck auf die Täter auszuüben. Wir dürfen nicht riskieren, dass Kriminelle von unserer Bürokratie profitieren.“

„Berlin ist einfach gefährlich“

An den Stammtischen von Polizisten, abends nach Dienstschluss, kommt auch die Befürchtung eines deutlichen Rechtsrucks zum Ausdruck. Die Beamten verfolgen die politische Entwicklung aufmerksam.

„Die Wahl von Trump müsste doch ein Warnsignal an unsere Regierung sein. Nach dem Anschlag in Berlin gab es Demonstrationen gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin“, so ein Ermittler. Wenn die neuen Rechten einen charismatischen Anführer fänden, „wird es gefährlich für dieses Land“.

Auch deshalb, weil die Beamten die jährlich verkündeten sinkenden Fallzahlen in den Kriminalitätsstatistiken nicht mehr ertragen können. Sie erleben ja jeden Tag auf den Straßen, was los ist.

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„Berlin ist einfach gefährlich. Und wer das nicht glaubt, braucht sich ja bloß einmal nachts in die U-Bahn zu setzen und durch Kreuzberg zu fahren“, sagt ein Zivilfahnder. Es gebe ein massives Problem mit jungen Ausländern, „die gefrustet sind und eben diesen Frust an anderen Menschen auslassen“.

Auch an Polizisten. „Wenn du jeden Tag im Einsatz beleidigt oder angespuckt wirst, wenn Fremde vor deinen Augen auf den Koran schwören, dich und deine Familie zu töten, nur weil du sie zur allgemeinen Verkehrskontrolle bittest, dann ist das Maß irgendwann voll“, sagt der Beamte.

Es sei ohnehin ein Wunder, dass bei der Gewaltintensität, die sie erlebten, nicht öfter von der Polizei geschossen werden müsse.