Eigentlich wollte die Verteidigungsministerin Entschlossenheit demonstrieren. Die Corona-Krise macht ihr einen Strich durch die Rechnung. Die SPD fordert weitgehende Mitsprache bei der Anschaffung von Kampfflugzeugen.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Entscheidung über das Nachfolgemodel für den betagten „Tornado“-Jagdbomber der Bundeswehr auf die Zeit nach Ostern verschoben. Zur Begründung hieß es aus dem Ministerium, wegen der Corona-Krise gebe es terminliche Verschiebungen.

Peter Carstens Politischer Korrespondent in Berlin F.A.Z.

Der „Tornado“ erfüllt in der Luftwaffe diverse Aufgaben, unter anderem als Aufklärungsflugzeug und beim Kampf gegen feindliche Radarstellungen. Er ist aber auch das deutsche Trägerflugzeug für amerikanische Atombomben, die im Rahmen der so genannten nuklearen Teilhabe in Deutschland gelagert sind. Die Frage, ob ein Nachfolger dieser atomare Bewaffnung ebenfalls gewährleisten soll, dürfte insbesondere bei der SPD noch zu Diskussionen führen.

Die Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten nimmt außerdem für sich in Anspruch, die fachliche Auswahl des Verteidigungsministeriums vor der Bekanntgabe prüfen und den Vergleich aller Optionen innerhalb der Koalition intern erörtern zu wollen. Dies war bis Mitte dieser Woche nicht der Fall. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgruppe Verteidigung, der Abgeordnete Fritz Felgentreu sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, er könne nur raten, auch die Fraktionsführung seiner Partei eng einzubeziehen und die Auswahl „bitte sehr sorgfältig darzulegen“. Alle andere, so Felgentreu weiter, „produziert unnötige Widerstände“.

Kramp-Karrenbauer hatte ursprünglich angekündigt, die Entscheidung trotz der gegenwärtigen Ausnahmesituation noch vor Ostern treffen zu wollen, auch um zu demonstrieren, dass die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr wegen andauernder Bedrohungen gewährleistet beziehungsweise wiederhergestellt werden muss.

Für die „Tornado“-Nachfolge gibt es auf Arbeitsebene wohl bereits einen konkreten Vorschlag. Demnach sollen in den nächsten Jahren zwei Flugzeugtypen als Nachfolger beschafft werden, ein amerikanisches F-18-Modell unter anderem mit den Möglichkeiten der elektronischen Kampfführung. Dazu in größerer Stückzahl optimierte europäische „Eurofighter“. Die F-18 sollen auch in der Lage sein, die nukleare Teilhabe Deutschlands zu sichern.

Die Investitionen für die neue Lösung liegen bei acht bis zehn Milliarden Euro. Zu rechnen ist nach Auskunft von Experten mit 40-50 amerikanischen F-18 sowie eine etwa vergleichbare Anzahl von Eurofightern, die in den nächsten zehn Jahren angeschafft würden. Allerdings gibt es bereits Zweifel, ob die Zahl der F-18 nicht zu hoch gegriffen wäre.

Die „Tornados“, die seit den achtziger Jahren des vorigen Jahrhunderts in der Luftwaffe geflogen werden, erfüllen drei Aufgaben: Angriff auf Bodenziele, die Fähigkeit feindliche Flugabwehr auszuschalten und die genannte Trägerfunktion für Atombomben. Diese Aufgaben werden nun auf zwei verschiedene Typen übertragen, elektronische Kampfführung und Träger-Aufgabe gehen an die F-18. Der eigentlich als Luftüberlegenheitsjäger konzipierte „Eurofighter“ wird in einer weiter aktualisierten Tranche seine Funktion als Jagdbomber verbessern.

Mit der Aufteilung würden auch Forderungen der europäischen Luftfahrtindustrie Rechnung getragen. Airbus hatte eigentlich vorgeschlagen, die Entwicklung neuer Elektronik für den „Eurofighter“ zu betreiben, beziehungsweise als Teil des deutsch-französischen Flugzeugprojekts „Next Generation Fighter“. Dazu hätte aber die Laufzeit des ohnehin schon altersschwachen „Tornado“-Bestandes weiter verlängert werden müssen.

Die Bundeswehr besitzt noch rund 100 dieser Flugzeuge, ihr Betrieb wird immer teurer, obgleich die Technik durch Modernisierungen noch zeitgemäß ist. Vergangene Woche erst sind die „Tornados“ nach Deutschland zurückgekehrt, die in den vergangenen Jahren dort bei der Luftaufklärung der Anti-IS-Koalition eingesetzt waren. Die Nutzungsdauer des „Tornado“ ist bis längstens 2035 vorgesehen.