Berlin, 15. April 2019. Der EU-Ministerrat hat am Montag der umstrittenen Reform des EU-Urheberrechts zugestimmt und somit die Einführung sogenannter Uploadfilter beschlossen. Auf Weisung der zuständigen Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) erteilte für Deutschland auch Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) im Ministerrat ihre Zustimmung.

Die AfD-Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar, teilt dazu mit:

„Die Entscheidung des EU-Ministerrats, der sich ignorant über die millionenfache Kritik der Bürger in der Europäischen Union hinwegsetzt, ist ein Signal für Unfreiheit und Zensur. Mit dieser Reform wird nicht nur unnötige Bürokratie geschaffen, sondern die Axt an das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gelegt. Die EU kann künftig noch weniger die Werte einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nach außen überzeugend vertreten, wenn sie selbst ihre Netzpolitik mit Methoden betreibt, die man eher aus China erwarten würde.

Die im Zusammenhang mit der beschlossenen Urheberrechtsreform von der Bundesregierung abgegebene Protokollerklärung, die auf den Verzicht von Uploadfiltern bei der nationalen Umsetzung der Reform in Deutschland abzielt, ist ein Papiertiger. Wenn es darauf ankommt, vergisst die Regierung ihre Versprechen.

Angesichts der Zustimmung des Ministerrats zu den Uploadfiltern haben insbesondere die SPD und die sozialdemokratische Bundesjustizministerin Katarina Barley sich völlig unglaubwürdig gemacht. Nachdem sich die SPD zunächst dafür feierte, die EU-Urheberrechtsreform und die Uploadfilter abzulehnen, sorgte Barley nun für die Zustimmung Deutschlands zu dieser völlig verkorksten Reform. Aber ebenso unglaubwürdig macht sich selbstverständlich die Union, die sich gemeinsam mit der SPD im GroKo-Koalitionsvertrag unmissverständlich gegen Uploadfilter ausgesprochen hatte.

Allen voran gilt diese Unglaubwürdigkeit für Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich einmal mehr nicht für den Inhalt von bereits beschlossenen und von ihr selbst mitgetragenen Verträgen interessiert. Ihre Bemerkung, sie sehe nicht, dass es durch Uploadfilter ‚automatisch‘ auch zur Blockierung von völlig rechtskonformen Inhalten kommen werde, ist alles andere als beruhigend und klingt nicht danach, dass sie sich sicher wäre. Falls sie sich überhaupt angemessen mit der Materie beschäftigt haben sollte, müsste sie es besser wissen. Merkel und die sich an sie schmiegende SPD haben eine katastrophale Vorstellung abgeliefert und werden bei der EU-Wahl am 26. Mai die Konsequenzen für ihre Prinzipienlosigkeit und Rückgratlosigkeit zu tragen haben.“