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Nachdem die grüne Landtagsabgeordnete Elke Twesten ihre Fraktion verlassen hat, besitzt die rot-grüne Koalition in Niedersachsen fünf Monate vor der nächsten Landtagswahl keine Regierungsmehrheit mehr. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht sich für eine rasche Neuwahl aus.

„Ich werde empfehlen, einen Antrag auf Selbstauflösung des Landtags zu stellen“, erklärte Weil gegenüber Journalisten. Die Wähler seien die einzigen, die über eine Mehrheit im Landtag bestimmen sollten. Einen Rücktritt lehnte Weil ab: „Ich werde einer Intrige nicht weichen“, unterstrich der SPD-Politiker seine Haltung.

Die 54-jährige Grünen-Politikerin Twesten wechselt zur CDU. Damit verliert die Regierung ihre knappe Ein-Stimmen-Mehrheit. „Ich bin keine Verräterin, ich fühle mich sehr gut“, sagte Twesten. Sie habe sich schon länger mit dem Gedanken eines Wechsels getragen. Sie sei Anhängerin einer schwarz-grünen Regierungskoalition und habe eine „bürgerliche Grundstruktur“.

Twesten schielt auf Sitz im Bundestag oder EU-Parlament

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Nach ihrem Wechsel schielt die niedersächsische Landtagsabgeordnete Elke Twesten auf einen Sitz im Bundestag oder im EU-Parlament. Da für die Landtagswahl in fünf Monaten die Landesliste der CDU bereits geschlossen sei, könne sie nicht für die Partei ins Parlament einziehen, sagte Twesten. Von einem Platz im Schattenkabinett des CDU-Spitzenkandidaten Bernd Althusmann wisse sie nichts.

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„Es gibt auch noch andere Parlamente, bei denen man sich um ein Mandat bewerben kann. Und es gibt auch die Möglichkeit, außerhalb eines Mandats in der Politik zu arbeiten. Und alle diese Möglichkeiten ziehe ich für mich in Erwägung“, sagte Twesten. Auf die Frage, wohin sie gehen könne, ergänzte sie: „In der nächsten Wahlperiode möglicherweise in den Bundestag oder das EU-Parlament.“

Schon früher mit der CDU geflirtet

Elke Twesten aus dem Kreis Rotenburg/Wümme hatte sich in der Vergangenheit offen für eine Zusammenarbeit mit der CDU gezeigt, was in ihrer Partei nicht überall auf Gegenliebe stieß. Nach der Kommunalwahl im November 2016 wollte sie im Landkreis Rotenburg eine schwarz-grüne Koalition schmieden, scheiterte daran aber am Votum der eigenen Partei. In Rotenburg kooperieren nun CDU, FDP und Freie Wähler.

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Nach Informationen der WELT wollte Twesten für die Wahl im Januar wieder aufgestellt werden, aber die grüne Parteibasis ließ sie durchfallen. So wurde die Politikerin aus Scheeßel Ende Mai abgewählt und Birgit Brennecke zur Spitzenkandidatin für den Wahlkreis Rotenburg gekürt. Damals stimmten zehn der 28 Wahlberechtigten für Twesten. Ihre Konkurrentin erhielt jedoch sieben Stimmen mehr.

Ihren Austritt begründete die Abgeordnete mit dem Streit um den Listenplatz. „Dieser Schritt fällt mir nicht leicht, aber er ist notwendig“, sagte die 54-Jährige. Da die neue Direktkandidatin nicht für einen Platz auf der Landesliste kandidiere, geht Twesten davon aus, dass ihr Wahlkreis künftig nicht mehr im Landtag vertreten ist. Das habe „das Fass zum Überlaufen“ gebracht, sagte Twesten.

Grüne fordern Rückgabe von Mandat

Ihre Partei forderte die abtrünnige Abgeordnete zur Rückgabe ihres Landtagsmandats auf. „Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass sie ihr Landtagsmandat, das sie über die grüne Landesliste erhalten hat, mit sofortiger Wirkung zurückgibt“, teilten die Grünen-Landesvorsitzenden Meta Janssen-Kucz und Stefan Körner am Freitag mit.

Elke Twesten dachte schon länger über einen Wechsel zur CDU nach Quelle: pa/Peter Steffen/dpa

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Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anja Piel, sagte: „Wir bedauern die Entscheidung von Elke Twesten außerordentlich.“ Sie habe sich bewusst entschieden, keine Aussprache in der Fraktion zu führen. „Auch vor dem Hintergrund, dass es keine inhaltlichen Differenzen gab, können wir diesen Schritt nicht nachvollziehen.“

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SPD und Grüne hatten im Landtag in Hannover bisher zusammen 69 Sitze, CDU und FDP 68. Dieses Machtverhältnis dreht sich nun.