Walter Lübcke

Der Kasseler Regierungspräsident wird erschossen aufgefunden. Die Ermittler suchen nun mit Hochdruck nach Motiv und Täter.

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) ist auf seiner Terrasse in Wolfhagen-Istha erschossen worden. Im Kopf des 65-Jährigen ist ein Projektil aus einer Kurzwaffe gefunden worden, die aus nächster Nähe abgefeuert wurde. Für einen Suizid gibt es keine Anhaltspunkte. Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Tötung eröffnet. Das teilten Sabine Thurau, Präsidentin des Hessischen Landeskriminalamts (LKA), und Horst Streiff, Leiter der Staatsanwaltschaft Kassel, bei einer Pressekonferenz am frühen Montagabend in Kassel mit.

Zahlreiche Medienvertreter waren zu der Pressekonferenz erschienen. Die meisten ihrer Fragen wurden allerdings von Thurau und Streiff nicht beantwortet. Viele nicht aus „ermittlungstechnischen Gründen“, wie die beiden betonten. Die erste Phase nach der Tat sei nämlich „ermittlungsentscheidend“.

Fest stehe, so Streiff, dass Lübcke am frühen Sonntagmorgen um 0.30 Uhr von einem Angehörigen auf der Terrasse gefunden worden sei. Anschließend habe es Wiederbelebungsversuche gegeben, allerdings ohne Erfolg. Lübcke wurde in die Kreisklinik nach Wolfhagen gebracht, wo um 2.35 Uhr sein Tod festgestellt wurde.

Ob Lübcke an dem Abend Besuch hatte, was er auf der Terrasse gemacht hat und ob jemand einen Schuss in Istha gehört hat, dazu wurden keine Angaben gemacht. Ebenso wenig darüber, ob Lübcke selbst eine Waffe oder einen Waffenschein hatte. „Wir ermitteln in alle Richtungen“, sagte Thurau. Bislang gebe es noch keine Erkenntnisse auf einen Tatverdächtigen oder über ein Motiv.

Schnell beziehen sich die Fragen der vielen Pressevertreter auf das Jahr 2015, als Lübcke aufgrund von Äußerungen zur Flüchtlingskrise Morddrohungen bekam. Hier wird die LKA-Präsidentin dann doch konkret: Die Bedrohungen seien 2015 bewertet worden, man habe damals entsprechende Maßnahmen ergriffen. Man habe aktuell keine Hinweise darauf, dass das Motiv des Täters im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise und den damaligen Äußerungen des Regierungspräsidenten stehe, betonte Thurau.

Lübcke hatte im Oktober 2015 bei einem Info-Abend zu einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge erklärt, man müsse für Werte eintreten. „Wer diese Werte nicht vertritt, kann jederzeit dieses Land verlassen“. Dies sei „die Freiheit eines jeden Deutschen“. Seine Aussage habe er an jene gerichtet, „die durch Zwischenrufe ihre Verachtung unseres Staates artikulierten“, sagte Lübcke damals in einem Interview mit der HNA. Aufgrund dieser Aussagen bekam Lübcke anschließend Morddrohungen – mutmaßlich aus rechten Kreisen.

Auf die Frage, ob die widerlichen Kommentare auf Facebook über den Tod Lübckes für die Ermittlungen relevant seien, sagte Streiff: „Diese Kommentare haben mit dem Tatgeschehen nichts zu tun.“ Eine Gefährdungslage für den Regierungspräsidenten habe es zuletzt nicht gegeben. Lübckes Familie werde betreut. Die Bereitschaftspolizei habe Lübckes Grundstück nach Spuren durchsucht. Das sei eine Standardmaßnahme, so Thurau. Das LKA habe am Sonntagmorgen die Ermittlungen übernommen. Das geschehe immer dann, wenn eine Person des öffentlichen Lebens Opfer eines Tötungsdelikts geworden ist. Die Sonderkommission mit 20 Ermittlern werde in Nordhessen angesiedelt. Zudem liefere das Bundeskriminalamt Unterstützung.

Die Amadeu Antonio Stiftung, die sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet, hatte bereits vor der Pressekonferenz auf Twitter geschrieben: „Wir sind geschockt“. Walter Lübcke habe sich wiederholt für Asylrecht und gegen Rechtsextremismus ausgesprochen „und deshalb Drohungen erhalten. Die Umstände müssen umfassend aufgeklärt werden“, fordert die Stiftung aus Berlin. Sie verlinkt auf ihrem Twitter-Account auch den Artikel eines Blogs, der sich mit aktuellen Internet-Kommentaren Rechter zum Tod Lübckes auseinandersetzt. Darunter sind auch AfD-Accounts.