Von Isabel Pfaff

Auch wenn mancher Schweizer Kanton nicht mehr Einwohner hat als ein kleinerer Münchner Stadtteil, ist die Machtfülle der 26 eidgenössischen Teilstaaten groß. Die Schweiz gilt als Extremfall von Föderalismus. 26 Verfassungen, 26 Regierungen und 26 Parlamente führen unter anderem dazu, dass man in Zug deutlich weniger Steuern zahlt als in Bern, dass Ausländer in manchen Kantonen an Gemeindeabstimmungen teilnehmen dürfen und in anderen nicht, und dass Glarus und Appenzell Innerrhoden auf dem Marktplatz über politische Angelegenheiten abstimmen lassen.

Kantönligeist nennen die Schweizer diesen Hang zur regionalen Autonomie - mal liebevoll, mal entnervt. Denn er treibt zuweilen absurde Blüten, bei der Verbrechensbekämpfung zum Beispiel. Eine nationale Polizei gibt es in der Schweiz nicht, stattdessen sorgen 26 kantonale und rund 300 kommunale Polizeikorps für die Sicherheit der Eidgenossen. Oder vielmehr: Sie versuchen es.

Denn sobald ein Verbrecher Kantonsgrenzen überschreitet (was schnell geht in einem Land von gut 40 000 km² Fläche), hat er relativ gute Karten. Die einzelnen Kantonspolizeien pflegen zwar Datenbanken, doch es gibt keinen schweizweiten Informationsspeicher für Straftaten und Kriminelle. Will ein Luzerner Ermittler herausfinden, ob ein Verdächtiger auch in Bern, Zürich oder Schwyz in den Polizeiakten auftaucht, muss er die anderen Kantone abtelefonieren oder anschreiben. Das ist mühsam und zeitaufwendig. Erst wenn eine Person zur Fahndung ausgeschrieben ist, erfahren das alle Polizeikorps über ein bundesweites Fahndungssystem. Es klingt ein bisschen verrückt: In Zeiten von Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität reicht in der Schweiz unter Umständen eine Kantonsgrenze, um unterzutauchen.

"Ein Paradies für Kriminelle", findet die Neue Zürcher Zeitung und führt das Beispiel des Attentäters Chérif C. an, der im Dezember 2018 in Straßburg fünf Menschen tötete. Noch kurz vor seiner Tat beging der zur Fahndung ausgeschriebene Mann in Basel mehrere Einbrüche - doch nicht einmal der Nachbarkanton hatte direkten Zugriff auf die neuen Daten. Der NZZ zufolge gab es zwar schon 2011 Versuche, den bundesweiten Datenaustausch zu vereinfachen. Aber der Plan scheiterte - an der alten Angst der Kantone vor Autonomieverlust.

Ein paar haben den Kantönligeist in puncto Verbrecherjagd inzwischen abgelegt. Die Kantone der Romandie nutzen eine gemeinsame Datenbank, und auch fünf Kantone in der Nordwestschweiz planen den gegenseitigen Datenaustausch ab 2020, wie die NZZ berichtet.

Bleiben nur noch 15, die überzeugt werden müssen. Oder es passiert vorher das, wovor sich Kantone am meisten fürchten: Der Bund nimmt sich der Sache an. Im Juni hat die große Kammer des Parlaments in Bern einen Vorstoß angenommen, wonach die Schweizer Regierung, der Bundesrat, eine nationale Polizeidatenbank schaffen soll. Nur: Die Schweiz wäre nicht die Schweiz, wäre der Fall damit erledigt. Der Vorstoß muss noch durch die zweite Kammer, den Ständerat. Und dort sitzen: die Vertreter der Kantone. Es könnte also durchaus noch ein Weilchen dauern, bis es für Verbrecher in der ganzen Schweiz ungemütlich wird.