Der Rechnungshof (RH) wird sich auf Antrag der SPÖ mit den Generalsekretären beschäftigen, die die Regierung in vielen Ministerien neu eingesetzt hat. Den Antrag auf eine entsprechende Prüfung will die SPÖ bei der Nationalratssitzung am 30. Jänner einbringen, kündigte die Sprecherin von Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda heute an. Die SPÖ kritisiert vor allem die hohen Kosten der neuen Spitzenbeamten.

Generalsekretäre gibt es in einzelnen Ministerien schon länger. Allerdings beschlossen ÖVP und FPÖ nach Antritt der neuen Regierung im Dezember 2017, dass die neuen Minister ihre Generalsekretäre ohne vorherige Ausschreibung bestellen dürfen. Außerdem haben die neuen Spitzenbeamten Anspruch auf Beamtenstatus und sind den Sektionschefs der Ministerien gegenüber weisungsbefugt.

„Teure Parallelstrukturen“

Drozda kritisierte die Generalsekretäre in der „Kronen Zeitung“ (Montag-Ausgabe) als „teure Parallelstrukturen“ mit eigenem Mitarbeiterstab und monatlichen Kosten von 246.000 Euro. Außerdem kritisierte die SPÖ, dass offenbar eine „Konferenz der Generalsekretäre“ mit zusätzlichen Strukturen geplant sei.

Der Rechnungshof soll daher Qualifikation und Gehaltsstruktur der Generalsekretäre und ihrer Mitarbeiter untersuchen sowie prüfen, inwieweit die Generalsekretäre die Formulierung von Gesetzen an Private ausgelagert haben.

Für die Einleitung einer Sonderprüfung sind 20 Abgeordnete nötig, über die die SPÖ verfügt. Einzige Beschränkung ist, dass maximal drei Sonderprüfungen parallel laufen dürfen. Derzeit ist aber nur eine derartige Prüfung anhängig, nämlich eine von den Grünen angestoßene Untersuchung des Informationsaustauschs zwischen Finanzämtern. Beim Rechnungshof heißt es dazu, dass Prüfanträge von Parlamentsfraktionen prioritär behandelt werden.