AfD im Bundestag

von Joachim Frank schließen

Der Politologe Claus Leggewie spricht im Interview über die Fehler von Union und SPD, eine mögliche neue Rolle der Grünen und die fehlende politische Intelligenz mancher Wähler.

Professor Leggewie, was ist die wichtigste Botschaft dieser Wahl?

Angela Merkel hat die Wahl an die AfD verloren. Sie hat es zu verantworten, dass jetzt auch in Deutschland die Rechtspopulisten, die zu erheblichen Teilen Rechtsradikale sind, in der Herzkammer der Demokratie sitzen, dem Parlament.

Ist das die unausweichliche Spätfolge von Merkels Entscheidung, im September 2015 die Grenze für die Flüchtlinge zu öffnen?

Damals war das die richtige Entscheidung, aus Gründen der Humanität. Aber danach hat Merkel es nicht verstanden, sich die Solidarität der anderen Europäer zu sichern – was tatsächlich auch eine Spätfolge mangelnder eigener Solidarität mit Südeuropa war. Und im Wahlkampf ist sie der AfD – anders als Emmanuel Macron in Frankreich in seinem Ringen mit der noch viel fieseren Rechtspopulistin Marine Le Pen – nicht mit einem offensiv proeuropäischen Zukunftskurs entgegengetreten, sondern sie hat eine Geschichte von der Besitzstandswahrung der älteren und mittleren Generation erzählt. Damit hat sie weder die Jungen erreicht noch die 15 bis 20 Prozent derjenigen, die nach eigener Wahrnehmung in Merkels Deutschland eben nicht „gut“ und damit auch nicht „gerne“ leben. Im Gegenteil, diese Klientel hat sie der AfD förmlich zugetrieben.

Es sah eine Zeit lang anders aus. Vom „Schlafwagenwahlkampf“ war die Rede.

Das konnten nur Leute sagen, die nicht hingehört und hingeschaut haben. Enttäuschung und Wut bis zum Hass waren für jeden wahrnehmbar, der auf Straßen und Plätzen unterwegs war oder an politischen Diskussion teilnahm, ob am berühmten „Stammtisch“, in Bürgerversammlungen oder an Wahlkampfständen. Das Konstrukt vom angeblich „langweiligen Wahlkampf“, der „ohnehin gelaufen“ sei, hat mit dazu geführt, dass sich an diesem Sonntag so viele Wähler für die AfD entschieden haben. Es ist der AfD gelungen, das Magma der Unzufriedenheit, der Entfremdung, des Repräsentationsverlusts zu kanalisieren. Das konnte man bei nüchterner Betrachtung kommen sehen.

Die SPD mit Martin Schulz hat das Thema „Gerechtigkeit“ sehr hoch gehängt, ist aber trotzdem abgestürzt. Hat auch sie womöglich das Geschäft der AfD betrieben?

Es ist nicht genug, von fehlender Gerechtigkeit zu sprechen, aber wenig Greifbares auszuführen, wie in den nächsten zehn Jahren mehr Gerechtigkeit faktisch hergestellt werden soll. Mir kam es so vor, dass die SPD vor lauter Konzentration auf Mindestlohn oder Bildung die Themen ausgeblendet hat, die auch ihre Klientel wirklich umtreiben: Wohnungsnot in den Städten oder die Verelendung ländlicher abgehängter Regionen. Die Niederlage der SPD gründet also darin, dass sie das Gerechtigkeitsdefizit zwar benannt hat, es aber in einer Art verschobenem Klassenkampf hat geschehen lassen, dass das Problem nicht mehr an die Verantwortlichen in Wirtschaft und Gesellschaft adressiert, sondern den Fremden, den Zuwanderern, den Flüchtlingen zugeschoben worden ist. Das ist genau der miese, aber offenbar erfolgreiche Trick der Rechtspopulisten.

Wäre das Potenzial der Protestwähler dadurch aufzufangen, dass man auf dem Wahlzettel auch die Option hat, „keine der genannten Parteien“ anzukreuzen?

Eine interessante Idee, für die ich aber verfassungsrechtlich kaum eine Chance sehe, weil sich bei uns Parteien und Personen zur Wahl stellen, aber weder eine Nicht-Partei noch ein Herr oder eine Frau Niemand.

Es gibt aber Wähler, die sagen, sie sind eigentlich mit keiner Partei einverstanden.

Sie beschreiben etwas, was mir im Wahlkampf wiederholt begegnet ist: Menschen, die ihr individuelles Befinden von der Politik nicht 1:1 repräsentiert sehen. Aber diese Erwartung ist sowohl eine Überforderung von Politik als auch eine – wie ich finde, unerträgliche – Überbewertung des eigenen Ich. Es ist vielleicht der Punkt gekommen, an dem wir nicht so sehr auf die Politiker schimpfen als auf die fehlende politische Intelligenz von Wählern achten sollten.

Sie halten AfD-Wähler für dumm?

Mit dem Wahlschein als Denkzettel eine Partei zu unterstützen, die sich in den vergangenen zwei Jahren mehr und mehr zur Kenntlichkeit verändert hat, nämlich zu einer rechtsradikalen, demokratiefeindlichen Kraft – das ist mit Verlaub einfach Ausdruck einer kolossalen Dummheit. Wer aus der EU austreten will, ist nicht besser als Nigel Farage in England, und die katastrophalen Folgen seiner unbedachten Hetze sind ja gerade absehbar.

Und die Überzeugungswähler der AfD – sind die auch alle dumm?

Die wissen genau was sie wollen: das politische Establishment austreiben, Fremde vertreiben. Die Botschaft, die vermeintlich über die Wahl der AfD vermittelt werden sollte, ist in Wahrheit doch längst bei den anderen Parteien, speziell der CDU/CSU angekommen. Dass nämlich ein großer Teil der Bevölkerung gegen eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen in der Größenordnung von 2015/16 ist. Dementsprechend hat schon die Regierung Merkel mit einer mehr oder weniger unverhohlenen Abschottungspolitik dafür gesorgt, dass spätestens seit 2016 immer weniger Flüchtlinge ins Land kommen.

Was denken Sie über die SPD?

Für die SPD ist dieses Ergebnis eine Katastrophe. Ich habe Mitleid mit der SPD, zumal wir in einer überwiegend sozialdemokratisch gesonnenen Gesellschaft leben. Es gibt ja im Grunde drei bis dreieinhalb sozialdemokratisch gesonnene Parteien: die SPD, die Linke, die Grüne und in Teilen auch die Union. Genau diese „Zerspargelung“ der Sozialdemokratie hat dazu geführt, dass die SPD das vorhandene Potenzial nicht mehr bündeln kann. Etwas Ähnliches droht allerdings jetzt auch der Union.

Was genau?

Eine Dreiteilung des bürgerlichen Lagers. In 70 Jahren Bundesrepublik ist es ihr gelungen, Rechtsextreme aus dem Bundestag herauszuhalten. Jetzt ist die AfD dort angekommen. Und auch wenn anzunehmen ist, dass sie sich gehörig selbst zerlegen wird, ist das eine dramatisch neue Situation und ein strategisches Problem für die Union. Sie hat jetzt nicht nur die FDP neben sich, sondern eben auch noch die AfD mit ihrem Ausgreifen über den Rand des bürgerlichen Lagers ins rechtsextreme Milieu.

Was also tun?

Die SPD will in die Opposition, was ich für vernünftig halte. Jetzt muss man schleunigst eine Koalition der bürgerlichen Mitte gebildet werden, in der den Grünen die Aufgabe zukommt, in einem starken, solidarischen Europa die wirklich wichtigen Themen wie die Energie- und Verkehrswende anzupacken und Perspektiven für die jüngere Generation aufzumachen. Nichts wäre schlimmer, als vor den Rechten einzuknicken. Und wenn sie ankündigen, die Repräsentanten der anderen 87 Prozent der Deutschen jagen zu wollen, dann sage ich: Wir jagen euch!