von Frank Lübberding, 16.4.13

Das Erstaunliche am gegenwärtigen Zustand der Piraten sind ihre guten Umfrageergebnisse: Sie werden zur Zeit zwischen 2 % und 3 % geschätzt. Trotz der methodischen Probleme bei der demoskopischen Bewertung solcher Kleinparteien ist das ein bemerkenswertes Ergebnis. Die Piraten haben im Grund alles falsch gemacht: Sie sind bis heute ohne handlungsfähige Parteistrukturen, werden von Austritten prominenter Mitglieder geplagt und haben eine unfähige Parteiführung, wofür die Debatte um Johannes Ponader nur ein Symbol gewesen ist.

Ohne den wahlpolitischen Treibsand des Protestwählerpotentials sind sie jetzt auf ihren Milieukern geschrumpft. Das könnte die Basis für einen Neuanfang sein, wenn sich die Piraten von der fixen Idee lösten, dass sie keine politische Partei seien, sondern der amateurhafteste Teil des Mediensystems. Ein Verdienst der Piraten bleibt aber: Die Politisierung einer bis dahin auf Konsum orientierten Generation von Online-Aktivisten ermöglicht zu haben. Die Medien sind derweil weitergezogen. Ihr Interesse gilt jetzt der “Alternative für Deutschland” (AfD).

Diese wird jetzt ähnlich bewertet, wie unlängst noch die Piraten, ihr Wählerpotential daher auf über 20 % geschätzt. Darin verbirgt sich kein Milieu, sondern jene Gruppe von Wählern, die sich in den heute im Bundestag vertretenen Parteien nicht vertreten sieht.

Deren Motive und soziale Lebenslagen sind äußerst heterogen. Wer noch vor einem Jahr in NRW die Piraten wählte, könnte sich morgen schon für die AfD entscheiden. Ihr Milieukern unterscheidet sich aber signifikant von dem der Piraten. Hier dominieren die Baby-Boomer und älteren Jahrgänge. Die soziale Herkunft der Aktivisten ist offenkundig die nicht nur bürgerliche, sondern auch noch gut situierte Mittelschicht. Es seien “keine Spinner, keine Freaks, keine Exoten”, so formulierte es gestern Abend der Berichterstatter des ZDF. Die Mitglieder dieser neuen Partei “kämen ziemlich normal daher. Darin liegt die Kampfansage dieser neuen Partei.”

Ähnlich wie damals bei den Piraten finden sich hier Menschen zusammen, die Politik bisher vor allem als das Betätigungsfeld externer Experten betrachteten. Man war zwar politisch interessiert, dachte aber nie daran, sich selber zu engagieren. In der Biographie des in Berlin auf dem Parteitag gerade gewählten Sprechers der AfD, Bernd Lucke, findet das durchaus seinen Ausdruck. Die bisweilen karikierte Dominanz von Professoren der Volks- und Betriebswirtschaft ist dabei kein Zufall. Das Kernthema der AfD, der Euro, sucht sich in der neuen Partei eine ähnliche Interessenvertretung, wie bei den Piraten die Medienkonsumenten. Insofern zeigt sich hier wieder die ungebrochene Integrationsfähigkeit unseres politischen Systems, nämlich kontroverse Inhalte und Interessen, die in den bisherigen Parteien nicht hinreichend abgebildet werden, über Parteineugründungen einzubinden. Das Milieu der AfD ist dabei ähnlich zu bewerten, wie die Linke für die Sozialdemokratie. Sie entstammen dem seit dem Konstitutionsprozeß unserer heutigen Parteien im 19. Jahrhundert “bürgerlich” genannten Lager. Die Piraten dagegen könnten (ähnlich wie die Grünen) tatsächlich einen eigenen Milieukern repräsentieren.

Die Milieuabhängigkeit der AfD wird sich auch sehr schnell zeigen, wenn die Zuspitzung im Wahlkampf diese keineswegs überholten Cleavages wieder reaktualisiert. Bisher spielt die Eurodebatte in den Präferenzen der Wähler kaum eine Rolle. Die AfD wird also vom heterogenen Protestwählersegment leben müssen – und das ist sehr schnell wieder weg, wie es die Piraten gerade erleben. Ihr Vorteil ist aber die knappe Zeit bis zu den Bundestagswahlen Ende September.

Organisatorisch ist das zwar für eine neue Partei eine enorme Herausforderung, aber die unabwendbaren internen Machtkämpfe und inhaltlichen Kontroversen könnten bis dahin durchaus von der Anfangseuphorie überdeckt werden. Politische Amateure haben dabei einen Vorteil gegenüber den in jahrelangen Sozialisationsprozessen geschulten Profis aus den etablierten Parteien: Sie vermitteln Begeisterungsfähigkeit. Dieses Momentum ist in Wahlkämpfen nicht zu unterschätzen.

Insofern ist die AfD zu begrüßen. Sie zwingt die etablierten Parteien zu Reaktionen, weil ein wichtiges Thema – die Zukunft des Euro – jetzt auch im Parteiensystem als Kontroverse diskutiert werden muss. Die Bundeskanzlerin wird das erleben. Auf diese Weise wird das Parteiensystem revitalisiert, weil sich jetzt signifikante Bevölkerungsgruppen mit ihrem Anliegen vertreten wissen – und es öffnet die politische Klasse für neue Gruppen. So wird man jetzt erleben, ob die gescholtenen Professoren das politische Handwerk lernen. Der Wirtschaftsphilosoph, einer der wichtigen Ökonomie-Blogger in Deutschland (und akademischer Ökonom), hat sich bekanntlich der AfD angeschlossen. In seinem Bericht vom gestrigen Bundesparteitag schreibt er:



“Auch der Rest des Wahlprogramms (den ich ein anderes Mal bespreche, wenn die aktuelle Version online ist) enthält eigentlich nur Selbstverständlichkeiten, die leider von der politischen Elite dieses Landes missachtet werden, weshalb es einer Alternative für Deutschland bedarf.”



Was davon in der politischen Praxis übrig bleibt, wird man sehen müssen. Wahlkämpfe funktionieren über die Abgrenzung vom politischen Gegner. Die politische Wirklichkeit über die Kompromissbildung. Auf die Lernkurve dieser neuen Partei darf man gespannt sein.



Crosspost von Wiesaussieht