US-Präsident Trump wird Regierungskreisen zufolge am Mittwoch (19 Uhr MEZ) Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen.

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Die USA werden Jerusalem entgegen internationalen Gepflogenheiten als Hauptstadt Israels anerkennen. US-Präsident Donald Trump werde die in aller Welt höchst umstrittene Entscheidung am Mittwoch (19 Uhr MEZ) bekannt geben und das Außenministerium mit den Vorbereitungen zum Verlegen der US-Botschaft nach Jerusalem beauftragen, verlautete am Dienstagabend (Ortszeit) aus dem Weißen Haus in Washington.

Die Verlegung der Botschaft werde aber Jahre in Anspruch nehmen. Trump werde somit die Aussetzung eines US-Gesetzes aus dem Jahr 1995, das Jerusalem als Sitz der US-Botschaft vorschreibt, ein weiteres Mal unterzeichnen. Die Aussetzung verlängert sich somit zunächst um weitere sechs Monate.

Zuvor hatten die USA ihrem Regierungspersonal vor Ort jegliche private Fahrt nach Ost-Jerusalem und in das Westjordanland untersagt. Dieses Verbot gelte ab Mittwoch und bis auf Weiteres für alle Regierungsangehörigen und ihre Familienmitglieder, teilte das US-Außenministerium mit. Offizielle Reisen von US-Regierungsangestellten in diese Gebiete seien nur in wichtigen Fällen und mit zusätzlichen Schutzmaßnahmen erlaubt.

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Die Weltgemeinschaft hat Trump in überwältigender Einhelligkeit seit Tagen vor der Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt gewarnt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte als Reaktion die Aufkündigung der diplomatischen Beziehungen mit Israel an.

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Israel hatte 1967 während des Sechs-Tage-Kriegs den arabisch geprägten Ostteil der Stadt erobert und später annektiert. Es beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt. Unter anderem erkennen die Vereinten Nationen nicht ganz Jerusalem als Israels Hauptstadt an. Die EU will eine faire Lösung für Israel und die Palästinenser. Der künftige Status der Stadt soll in Friedensgesprächen ausgehandelt werden.

„Herr Trump, Jerusalem ist die rote Linie der Muslime“

Trump hatte bereits am Dienstag Palästinenserpräsident Mahmud Abbas über seine Absicht informiert, mit den Vorbereitungen für die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu beginnen. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete am Dienstag, Trump habe dies telefonisch mitgeteilt. Ein Zeitpunkt wurde nicht genannt. Trump soll unter anderen auch Jordaniens König Abdullah II. und Israels Regierungschef Netanjahu über seine Absichten informiert haben.

„Nicht sicher, ob man im Weißen Haus Konsequenzen überblickt“ Was bezweckt Donald Trump mit diesem Schritt? Die Konsequenzen dieser Entscheidung dürften enorm sein. US-Korrespondent Steffen Schwarzkopf berichtet aus Washington. Quelle: N24

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Abbas' Sprecher sagte, der Palästinenserpräsident habe Trump „vor den schwerwiegenden Auswirkungen dieser Entscheidung auf den Friedensprozess sowie Sicherheit und Stabilität in der Region und der Welt gewarnt“. Abbas habe bekräftigt, es werde keinen Palästinenserstaat ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt geben. Er werde mit Staatschefs in aller Welt in Kontakt bleiben, um diesen „inakzeptablen Schritt“ zu verhindern, sagte der Sprecher.

Als Reaktion hatten zuvor bereits Palästinenser im Westjordanland zu drei „Tagen des Zorns“ aufgerufen. Die von der Palästinenserbehörde unterstützten Proteste sollen laut örtlichen Medienberichten am Mittwoch beginnen.

Neben der Türkei haben mit Deutschland und Frankreich weitere Nato-Verbündete Trump eindringlich davor gewarnt, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Erdogan hatte in Ankara erklärt: „Herr Trump, Jerusalem ist die rote Linie der Muslime.“

Saudi-Arabien sieht Muslime weltweit provoziert

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Auch Saudi-Arabien, das sich als Schutzmacht aller Muslime weltweit sieht, äußerte sich „ernsthaft und tief besorgt“. König Salman warnte Trump in einem Telefongespräch vor einem solchen Schritt, den Muslime in aller Welt als Provokation empfinden würden.

„Man rechnet mit gewaltsamen Ausschreitungen“ Als Reaktion auf Trumps Entscheidung haben die Palästinenser „drei Tage des Zorns“ angekündigt. Die Polizei ist in Alarmbereitschaft. Israel-Korrespondent Gil Yaron erklärt, warum Jerusalem politisch so hochbrisant ist. Quelle: N24

Die staatliche saudische Nachrichtenagentur Spa berichtete unter Berufung auf eine Quelle im Außenministerium, eine Anerkennung würde „historischen Rechten“ des palästinensischen Volkes auf Jerusalem widersprechen und Muslime auf der ganzen Welt provozieren. Eine Abkehr der USA von einer unparteiischen Position in dem Konflikt würde schwerwiegende und negative Folgen haben.

Israel wies die Drohungen Erdogans brüsk zurück. „Jerusalem ist die Hauptstadt des jüdischen Volkes seit mehr als 3000 Jahren und Israels Hauptstadt seit 70 Jahren – ungeachtet dessen, ob sie von Erdogan als solche anerkannt ist oder nicht“, teilten Regierungsvertreter mit.

Gewalt befürchtet - Auswärtiges Amt aktualisiert Reisehinweise

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel befürchtet eine „sehr gefährliche Entwicklung“, sollten die USA Jerusalem anerkennen. „Eine ganze Reihe von Mitgliedstaaten haben ihrer Sorge Ausdruck verliehen, und das gilt auch für uns, dass die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels nicht einen Konflikt beruhigt, sondern eher ihn noch einmal anheizt“, sagte Gabriel nach einem EU-Treffen mit US-Außenminister Rex Tillerson in Brüssel.

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In der Europäischen Union bleiben viele überzeugt, eine Zwei-Staaten-Lösung müsse das Ziel bleiben. Ähnlich äußerte sich der französische Präsident Emmanuel Macron.

Der Erlass für den Sitz der Botschaft bezieht sich auf ein Gesetz aus dem Jahr 1995, in dem der US-Kongress ihre Verlegung beschlossen hatte. Bislang verschoben aber alle US-Präsidenten die Umsetzung mit der Begründung, dies schade der nationalen Sicherheit. Die Frist wurde immer wieder um sechs Monate verlängert. Trump hatte die Verlegung der Botschaft im Wahlkampf versprochen.

Angesichts der Entwicklungen hat das Auswärtige Amt in Berlin seine Reisehinweise für Israel und die Palästinensergebiete aktualisiert. Ab Mittwoch könne es „zu Demonstrationen in Jerusalem, dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen kommen“, erklärte das Auswärtige Amt am Dienstagabend. „Gewalttätige Auseinandersetzungen“ könnten nicht ausgeschlossen werden.

Das Auswärtige Amt rief Besucher der betroffenen Gebiete auf, sich über die örtlichen Medien über die aktuelle Lage zu informieren. Für den Gazastreifen gilt weiterhin eine Reisewarnung.