Wenn Europa den unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen nicht bewältige, müsse über deren Rechte diskutiert werden, fordert der dänische Ministerpräsident. Rasmussen will Änderungen in der Genfer Flüchtlingskonvention um den Flüchtlingszustrom einzudämmen.

Die Masseneinwanderung der Menschen aus aller Herren Länder nach Europa bringt die EU-Mitgliedsstaaten an die Grenzen des machbaren. Auch das liberale Dänemark. Deshalb sprach der Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen nun über eine Änderung der Genfer Flüchtlingskonvention.

Wenn Europa den unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen nicht bewältige, müsse über deren Rechte diskutiert werden, sagte Rasmussen dem dänischen Sender TV 2, berichtet "Die Welt". Damit will der Politiker die Flüchtlingsströme eindämmen.

Im Jahre 1951 unterschrieb Dänemark das "Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge". Dies legt fest, wer ein Flüchtling ist und welchen rechtlichen Schutz ein Flüchtling hat. Darüber hinaus ist in diesem Dokument auch festgehalten welche Hilfen und welche sozialen Rechte die Flüchtlinge von den Unterzeichnerstaaten erhalten sollen.

Rasmussen fragt: "Wer ist ein Flüchtling?"

Der dänische Minister will eine Reform in der Flüchtlingsfrage erzielen: Vor allem müsse geklärt werden wer eigentlich ein Flüchtling sei: "Wenn sie sich zwei oder drei Jahre in der Türkei aufhalten, einem Land, wo es keinen Krieg gibt, sollte es ihnen dann erlaubt sein, nach Europa zu kommen und hier Asyl zu beantragen?", so Rasmussen.

Auch das Nachholen der Familienmitglieder der Migranten müsse diskutiert werden. Das dänische Parlament verabschiedete ein Gesetz, das den Familiennachzug erst nach drei Jahren gestattet. Wegen der Flüchtlingskonvention kann dieses Gesetz aber nicht auf alle Asylsuchenden angewandt werden.

Strengere Regeln für Asylsuchende

Dänemarks Regierung hat mit Blick auf die unkontrollierte Einwanderungswelle strengere Regeln eingeführt: Neben der Wiedereinführung von Grenzkontrollen wurde die dänische Polizei ermächtigt das Gepäck der Migranten nach Geld und Wertgegenständen zu durchsuchen.

Damit fordert die dänische Regierung eine Aufenthaltsentschädigung der Einwanderer ein. Die Flüchtlinge sollen sich während ihres Aufenthalts an Leistungen wie Unterkunft, Sprachkurse, Gesundheitsversorgung und Berufsausbildung, die der dänische Steuerzahler aufbringen muss, beteiligen.

Das dänische Parlament verabschiedete kürzlich auch eine Kürzung von Hilfszahlungen. Auch sollen anerkannte Asylbewerber nur noch eine mittelfristig begrenzte Aufenthaltserlaubnis erhalten. Darüber hinaus sollen Polizisten das Recht haben die Flüchtlinge zur Identitätsfeststellung zwangsweise festzuhalten und wer von den Asylsuchenden bettelt soll sofort abgeschoben werden. (so)