Nach den Festnahmen in der Türkei hat die Oppositionspartei HDP ihren Boykott im Parlament beschlossen. Vize-Fraktionschef Baluken machte die EU mitverantwortlich für die Menschenrechtsverletzungen.

Erdogan verstärkt den Druck auf die Opposition: Die Polizei hat mehrere führende Mitglieder der prokurdischen HDP festgenommen. Erste Reaktion: eine Bombenexplosion vor einer Polizeiwache in Diyarbakir.

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Einen Tag vor seiner Verhaftung hat der Vizefraktionschef der prokurdischen Oppositionspartei HDP, Idris Baluken, die Haltung der Europäischen Union zur Türkei scharf kritisiert. Wenn die EU zu den Menschenrechtsverletzungen schweige, sei das „quasi eine Bestätigung für Erdogan“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Er wird immer mutiger werden, wenn seine Bedrohungen die anderen zum Schweigen gebracht haben“, warnt er.

Präsident Erdogan wolle die Türkei absichtlich isolieren und die Menschenrechte verletzen. „Er kämpft nicht gegen die Putschisten, aber gegen die Demokratie.“ Die Europäische Union habe ihn bisher leider ignoriert, führt er weiter aus. Dabei wolle Erdogan die EU mit zwei Sachen erpressen - mit seiner Nahost-Politik und seiner Annäherung an Russland.

Erdogan sei der Einzige gewesen, „der letztes Jahr absichtlich in Europa eine Flüchtlingskrise verursacht hat“, sagte Baluken. „Die Krise, die er absichtlich verursacht hat, benutzt er gerade als eine Bedrohung gegen die Europäische Union“, führt er aus. Die Annäherung an Russland sei zudem eine “heimliche Bedrohung für die Nato“.

HDP beschloss Boykott des Parlaments

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Die türkische Regierung ging am Freitag erneut mit harten Maßnahmen gegen ihre Kritiker vor. Gegen die beiden Vorsitzenden der HDP ist in der Türkei Untersuchungshaft verhängt worden. Ein Gericht in der Kurdenmetropole Diyarbakir erließ einen Haftbefehl gegen Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Sie gehören zu insgesamt zwölf HDP-Abgeordneten, die zuvor festgenommen worden waren. Gegen neun von ihnen wurde am Freitag Haftbefehl erlassen, darunter Fraktionschef Idris Baluken. Der deutsch-türkische Abgeordnete Ziya Pir und zwei weitere Parlamentarier wurden unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Gegen eine weitere Abgeordnete, die bei den Protesten festgenommen worden war, wurde am Sonntag ebenfalls Untersuchungshaft verfügt.

Gegen insgesamt fünf von zwölf HDP-Abgeordneten wurde am Freitag Haftbefehl erlassen, darunter Fraktionschef Idris Baluken Quelle: AFP/Getty Images

Aus Protest gegen das Vorgehen der Regierung beschloss die HDP einen weitgehenden Boykott des Parlaments. Die zweitgrößte Oppositionspartei in der Nationalversammlung in Ankara teilte am Sonntag mit, sie ziehe sich zunächst aus allen Gesetzgebungsverfahren zurück. Über das weitere Vorgehen werde sie mit ihren Anhängern beraten.

Die Festnahmen im Rahmen von Terrorermittlungen riefen international Kritik und Sorge hervor. Der Europaminister der Türkei rief die Vertreter aller EU-Staaten in Ankara zu einem außerplanmäßigen Treffen ein. Ömer Celiks Ministerium erklärte am Sonntag, der Minister werde dabei über die „jüngsten Entwicklungen im Land“ berichten. Das Treffen soll demnach am Montag stattfinden.