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Was hätte man mit all dem Geld finanzieren können: Kitas, Theater, Integrationskurse. Stattdessen hat das hessische Finanzministerium mit riskanten Zinswetten mehrere Hundert Millionen Euro in den Sand gesetzt. Langfristig drohen sogar Mehrausgaben in Milliardenhöhe. Und Hessen ist nicht allein. Auch andere Bundesländer haben ihr Glück mit sogenannten Derivat-Geschäften probiert – und sich offenbar genau wie Hessen verzockt.

Bund und Ländern ist es gesetzlich erlaubt, für die Verwaltung der Schulden Derivate zu kaufen. Dabei handelt es sich um Termingeschäfte, bei denen sich zwei Vertragspartner auf bestimmte Zahlungen in der Zukunft einigen. Damit können heute schon feste Zinsen für Kredite vereinbart werden, die erst in einigen Jahren starten. Genau solche Zinskontrakte schloss Hessen 2011 im großen Stile mit einzelnen Banken ab. Für rund ein Fünftel der Schulden des Landes wurden auf einen Schlag mal eben die Zinsen für 40 Jahre festgezurrt. Ein Geschäft, das schiefging, weil die Zinsen seither weiter kräftig gefallen sind.

Während der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) die Derivatepraxis des Landes verteidigte, forderte die hessische Opposition Aufklärung. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) schrieb auf Twitter, sowohl der Rechnungshof als auch die Landesregierung müssten im Haushaltsausschuss volle Transparenz zu den Berechnungen und Szenarien vor der Landtagswahl herstellen.

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Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Linke-Fraktion im Hessischen Landtag sagte: „Wir fordern, dass das Land aufhört Steuergeld an den Finanzmärkten zu verspekulieren.“ Es müsse geprüft werden, ob und wie das Land Hessen aus den bereits bestehenden Geschäften aussteigen könne.

Auch in anderen Bundesländern zeigten sich Politiker durch die große Hessen-Zockerei, die Recherchen von WELT AM SONNTAG aufgedeckt hatten, besorgt. Eine Umfrage in den Bundesländern hatte ergeben, dass bis auf Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen alle anderen Länder Derivate einsetzen – insgesamt also zwölf. Die meisten von ihnen haben dabei mindestens Buchverluste angehäuft.

Der größte Derivateverlierer nach Hessen ist Baden-Württemberg. Hier beträgt das momentane Minus der Zinspapiere 4,1 Milliarden Euro, 100 Millionen weniger als in Hessen. Bremen folgt mit einem negativen Marktwert von 3,2 Milliarden Euro. Wenn die Derivate in einigen Jahren auslaufen, könnten daraus Milliardenkosten werden. Geld, das dann eines Tages fehlt, wenn es darum geht, soziale Projekte wie Integrationskurse zu finanzieren.

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Gerhard Schick, Bundestagsabgeordneter der Grünen aus Baden-Württemberg und bis zum vergangenen Jahr finanzpolitischer Sprecher, sagte WELT: „Ich halte das Vorgehen des hessischen Finanzministers beim Schuldenmanagement für falsch, auch wenn es nicht so schlimm ist wie die kommunalen Zinsswaps. Bestimmte Geschäfte sollte man mit Steuergeld nicht machen.“ Gleichzeitig forderte er „eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern, damit die Länder auch ohne Finanzakrobatik von niedrigeren Zinsen profitieren können“.

„Dem Landtag sind die Derivategeschäfte unbekannt“

Auch von der FDP in Baden-Württemberg kam Kritik. „Jetzt wird offenbar, dass nicht nur die Kommunen gezockt haben, sondern auch die Bundesländer“, sagte der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke WELT. „Wenn in Baden-Württemberg wirklich vier Milliarden Euro im Feuer stehen, muss es sich um Spekulationsgeschäfte handeln, und es wird höchste Zeit auszusteigen.“

Für Unmut sorgt, dass die meisten Länderparlamente von den Spekulationsgeschäften nichts wissen. „Die Exekutive zockt und die Legislative wird hinters Licht geführt. Dem Landtag in Baden-Württemberg sind die Derivategeschäfte unbekannt“, sagte FDP-Mann Rülke. Er hat eine parlamentarische Anfrage angestrengt, um Licht ins Dunkel zu bringen.

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Seine Fraktion hatte in der zurückliegenden Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zum Verbot von Zinswetten eingebracht. Nun will er wissen, ob das Finanzministerium den Gesetzentwurf absichtlich abgelehnt hat, um die eigenen Zinswetten nicht aufdecken zu müssen.

Tatsächlich war die Auskunftsbereitschaft vieler Länder begrenzt. Bei der Umfrage gab es zwei Länder, die sich weigerten, die aktuellen Barwerte ihrer Derivategeschäfte preiszugeben. Eines davon war das Saarland. Das saarländische Finanzministerium verweigerte die Information mit der Begründung, es wollte die Derivate ja nicht vorzeitig verkaufen. Daher seien die „Barwerte der Derivate nicht relevant und größtenteils auch nicht bekannt“. Eine beunruhigende Feststellung, dass das Land noch nicht mal weiß, wie viel seine Derivate überhaupt wert sind.

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Die Fraktion der Linken im saarländischen Landtag fordert deswegen Aufklärung: „Es ist unverständlich, warum die saarländische Landesregierung nicht den tatsächlichen Wert der Derivate offenlegen will“, sagte Jochen Flackus, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im saarländischen Landtag und Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen.

Die Saarländer hätten ein Anrecht darauf, zu erfahren, was mit ihren Steuergeldern passiert und wie sich Anlagen aus diesen öffentlichen Geldern entwickeln. Deshalb werde die Linksfraktion im Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen einen entsprechenden Bericht der Landesregierung dazu auf die Tagesordnung setzen, kündigte Flackus an.

Auch in der Berliner Opposition kam nicht gut an, dass die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen die Auskunft zu den Barwerten verweigert hatte. Bei der ersten Anfrage von WELT AM SONNTAG hatte sich die Senatsverwaltung sogar komplett geweigert, irgendwelche Informationen zum Derivatebestand des Landes Berlin herauszugeben.

Die Zeitung musste erst auf das Berliner Pressegesetz verweisen, damit das Ministerium zumindest verriet, Berlin halte insgesamt 137 Derivate mit einem Nominalvolumen von 7,8 Milliarden Euro. Die Frage nach dem aktuellen Barwert wollte die Senatsverwaltung jedoch auch auf mehrfache Frage nicht beantworten. Begründung: „Aus Sicht des Landes Berlin hat der Barwert keine Aussagekraft und ist als Vergleichsgröße ungeeignet.“

Quelle: Infografik WELT

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus, Florian Swyter, kritisierte das Verhalten des Senats: „Ich habe nichts grundsätzlich gegen Derivate, aber wir brauchen maximale Transparenz, sonst hat die Öffentlichkeit und das Abgeordnetenhaus gar keine Möglichkeit, die Geschäfte zu kontrollieren.“ Swyter kündigte an, der „Sache auf den Grund zu gehen“. Eventuell werde die FDP-Fraktion eine parlamentarische Anfrage zu dem Thema stellen.

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Bund und Ländern ist es zwar gesetzlich erlaubt, für die Verwaltung der Schulden Derivate zu kaufen. Unter Experten ist jedoch umstritten, ob solche komplexen Produkte in der öffentlichen Verwaltung eingesetzt werden sollten. Eine langfristige Bindung gilt zudem als extrem heikel und unvorhersehbar. Davor warnen auch immer wieder die Rechnungshöfe.

2015 einigten sich die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder auf Empfehlungen für den Einsatz von Derivaten bei Ländern und Kommunen. Darin heißt es unter anderem: „Diese Finanzinstrumente bergen erhebliche Risiken.“ Wer als Land oder Kommune mit Derivaten handeln wolle, für den sei ein „Finanz-Management-System unverzichtbar, damit jederzeit die Überwachung von Risikopositionen unabhängig von Banken vorgenommen werden“ könne.

Derivate dürften überhaupt nur der „Verringerung von Risiken und der Reduzierung von Zinsbelastungen der öffentlichen Haushalte dienen“. Wichtig sei ein unabhängiges Controlling. Vor jedem Geschäftsabschluss müsse „eine unabhängige Prüfung und Bewertung dieses Finanzgeschäftes hinsichtlich Marktgerechtigkeit, Vereinbarkeit mit den Anlagezielen und Konformität mit der Risikostrategie durch Dritte stattgefunden haben“.

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Einige Experten sehen im dezentralen Schuldenmanagement der Länder ein Problem. Sie schlagen vor, die Verbindlichkeiten der Länder zentral von der Finanzagentur des Bundes managen zu lassen. Zwar bestehen verfassungsrechtliche Hürden, damit der Bund gemeinsam mit den Ländern Schulden aufnimmt. Allerdings spricht nichts dagegen, dass die Länder jährlich ihren Finanzierungsbedarf der Schuldenagentur übermitteln, die dann entsprechend mehr Bundesanleihen ausgibt und die Mittel an die Länder weiterleitet.

In Österreich wird ein solches „Huckepackverfahren“ praktiziert, hierzulande lag das Modell auch bei den zurückliegenden Verhandlungen zum Bund-Länder-Finanzausgleich auf dem Tisch. Es wurde aber nicht weiterverfolgt und verworfen. Vorteil für die Länder. Da Bundesanleihen geringere Zinsen aufweisen als die Schuldtitel der Länder, könnten Hessen, Bremen & Co. über ein solches Modell kräftig Zinsen sparen. Und müssten sich auch nicht mehr in teure Zinswetten stürzen.

Hinweis der Redaktion: Diskutieren Sie am Dienstag, 28. August 2018, mit den beiden Autoren zwischen 14 und 16 Uhr bei Welt.de. Eine Ankündigung, die erklärt, wie Sie mitmachen können, folgt auf unserer Webseite.