FDP, Linke und Grüne wollen die von der großen Koalition beschlossene Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überprüfen lassen. Die drei Bundestagsfraktionen kündigten eine Stellungnahme zu einer gemeinsamen Normenkontrollklage für Donnerstagmorgen an.

Der Bundestag hatte im Juni mit den Stimmen von Union und SPD eine deutliche Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung gebilligt. Die absolute Obergrenze für die Parteienfinanzierung steigt dadurch von 165 Millionen Euro in diesem Jahr auf 190 Millionen Euro im kommenden Jahr. Die Opposition hatte das Vorhaben scharf kritisiert – auch weil es im Schnellverfahren durch den Bundestag ging.

Zunächst hatten nur Grüne und Linke angekündigt, eine Normenkontrollklage zu prüfen. Sie bezweifelten, dass die GroKo die Finanzspritze so sorgfältig begründet, wie es das Verfassungsgericht vorgeschrieben hat. Für eine sogenannte Normenkontrollklage ist ein Viertel der Abgeordneten nötig, Linke und Grüne alleine hätten diesen Schritt nicht gehen können. Im Bundestag wollten sich am Donnerstag (09.30 Uhr) nun die Parlamentarischen Geschäftsführer Marco Buschmann (FDP), Jan Korte (Linke) und Britta Haßelmann (Grüne) äußern.

Mehr Geld für neue Herausforderungen?

Die Koalition hatte den Schritt unter anderem mit den Herausforderungen der Digitalisierung begründet, die neue Ansprüche an die Parteien etwa beim Datenschutz und in der Kommunikation stelle. Rund um die Uhr erwarteten Bürger Antwort in Foren und sozialen Netzwerken, argumentierten sie. Datenschutz im Netz werde schwieriger, Hacker müssten abgewehrt werden. Auch neue Beteiligungsformen wie Mitgliederbefragungen der Parteien seien teuer.

Parteien bekommen Geld aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden, selbst erwirtschafteten Einnahmen und vom Staat. Die Zuschüsse aus Steuergeldern sind von Wahlergebnissen in Bund und Ländern abhängig und machen etwa ein Drittel der Einnahmen aus.

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