Die FPÖ will im Zusammenhang mit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) zur „Ehe für alle“ eine verfassungskonforme Lösung finden, bei der die Ehe sachlich privilegiert werden soll. Der Koalitionspartner ÖVP soll überzeugt werden, um eine derartige Regelung noch vor dem 1. Jänner 2019 in Kraft zu setzen, sagte Klubobmann Walter Rosenkranz gestern. Die Entscheidung des VfGH sei zu akzeptieren.

Verfassungskonforme Regelung bis Ende des Jahres

Bis Anfang kommenden Jahres sei aber Zeit, um verfassungskonforme Regelungen vorzunehmen. Dabei gehe es etwa um die Frage, ob eine Differenzierung hinsichtlich des Zeugens von Kindern gerechtfertigt ist. Die FPÖ will die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau mit dem klaren Willen, Kinder zu zeugen. Die eingetragene Partnerschaft soll jedenfalls für alle gelten, hieß es nach der dreitägigen Klubklausur in Frauenkirchen im Burgenland.

Der VfGH hatte im Dezember 2017 die gesetzliche Regelung aufgehoben, die homosexuellen Paaren den Zugang zur Ehe verwehrt – und zwar per 31. Dezember 2018. Ab 1. Jänner 2019 können also auch gleichgeschlechtliche Paare heiraten und umgekehrt heterosexuelle Paare eine Eingetragene Partnerschaft eingehen, sollte der Gesetzgeber nicht anderes beschließen.

Opposition kritisiert Umgang mit VfGH-Spruch

Der Umgang der Regierung mit dem Erkenntnis des VfGH zur Ehe stößt bei der Opposition auf Unverständnis. SPÖ-Mandatar Mario Lindner bezeichnete das „schwarz-blaue Gerangel“ als Farce und forderte ein Ende des „Theaters“. „Verständnislos“ reagierte NEOS-Abgeordneter Niki Scherak auf die Ankündigung der FPÖ, einen „sachlich privilegierten“ Zustand für die Ehe zu schaffen.

„Bei all den Pressesprechern und Kabinettsposten, die sich ÖVP und FPÖ in den vergangenen Monaten eingerichtet haben, wär’s doch zu erwarten, dass wir nicht jeden zweiten Tag unterschiedliche Stellungnahmen aus dieser Regierung bekommen“, meinte Lindner. Nach Jahren des Blockierens müssten auch ÖVP und FPÖ einen glasklaren Entscheid des Verfassungsgerichts endlich ernst nehmen, forderte er.

Ähnlich lautete die Kritik von NEOS. „Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs war klar: Die Unterscheidung zwischen Ehe und Eingetragener Partnerschaft verletzt das Diskriminierungsverbot“, so Scherak. Wenn die FPÖ jetzt versuche, gegen die Entscheidung des Höchstgerichts Gesetze zu beschließen, wäre das eine Verhöhnung des Rechtsstaats.