Steinmeier: "Es sind zu viele, die sich wohlfühlen im Schlechtreden unseres Landes" Marcus Klöckner

Bundespräsident Frank Walter Steinmeier bei seinem Antrittsbesuch in Rheinland-Pfalz am 20.3.2018. Frank_Walter_Steinmeier-_Antrittsbesuch_in_Rheinland-Pfalz_-_Kulturwerk_Wissen.jpg:Bild: Bodow/CC BY-SA-4.0

Eine Auseinandersetzung mit der Eröffnungsrede des Bundespräsidenten im Rahmen der Aktion "Deutschland spricht"

Als Schirmherr der Aktion "Deutschland spricht" hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einer Grundsatzrede sein Wort an die Bürger im Land gerichtet - am Sonntag vor 600 handverlesenen Gästen in Berlin. Der Grad an politischer Ignoranz, der in seinen Worten zum Ausdruck kommt, zeigt unfreiwillig, wie tief die Gräben in unserer Gesellschaft sind, die Politik von vielen Bürgern trennen trennt.

Der Bundespräsident hat eine Rede gehalten, die zwar wunderbar den Erwartungshorizont jener Medienelite bedient, die die Aktion initiiert und unterstützt hat, die aber zugleich meilenweit von einer Erfassung der Wirklichkeit, wie sie außerhalb des politischen und medialen Berlins existiert, entfernt ist. Eine Analyse.

Am Sonntag war es soweit: Bürger, die völlig unterschiedlicher Auffassung zu einem Thema sind, trafen sich in allen Teilen Deutschlands, um miteinander zu diskutieren. So wollten es die Initiatoren des Projektes "Deutschlands spricht", hinter dem neben Zeit Online zahlreiche weitere große Medien stehen. Der Grund für die Aktion: die Spaltung unserer Gesellschaft. So sehr man es sicherlich begrüßen darf, wenn Menschen mit unterschiedlichen Ansichten zusammenkommen und bereit sind, ihr Gegenüber anzuhören und mit ihm konstruktiv zu diskutieren, so sehr gilt es, das Projekt mit einiger Skepsis zu betrachten.

Schließlich: Was ist davon zu halten, wenn diejenigen, die selbst maßgeblich zur Spaltung der Gesellschaft beigetragen haben, den Fokus sehr geschickt von ihrem Verhalten weglenken, um jene ins Zentrum zu rücken, die für die Ursachen der schweren Verwerfungen im Land nicht verantwortlich sind? Wer das Projekt "Deutschland spricht" genauer betrachtet, wird schnell feststellen, dass hier mit viel Tamtam subtil die Bürger in die Verantwortung genommen werden, und zwar ganz so, als ob das Verhalten der Bürger nicht Symptom, sondern Ursache ist.

In der Sinnwelt des Projekts spielt es keine Rolle, dass eine über viele Jahre forcierte neoliberale Politik - wohlgemerkt unter Beifall vieler Medien - zu schwersten Schäden in Gesellschaft und konsequenterweise auch an der Demokratie geführt hat. Die Tatsache, dass viele Bürger in unserem Land - nein, nicht sich abgehängt "fühlen" - abgehängt sind und von Politik und Medien ignoriert, gedemütigt und immer wieder mit Nachdruck von abgehobenen Eliten missverstanden werden, spielt im Wirklichkeitskosmos von "Deutschland spricht" keine Rolle - was sicherlich verständlich ist. Denn dann müssten diejenigen, die sich zu Moderatoren gesellschaftlicher Spannungsverhältnisse erheben, ihr eigenes Handeln selbstkritisch reflektieren (weitere Ausführungen zu dem Projekt sind hier zu finden).

Bei einem Projekt also, das so angelegt ist, wie Deutschland spricht, durfte einiges von der Rede des Schirmherren erwartet werden. Und: Frank-Walter Steinmeier hat geliefert. Der Bundespräsident hat die Erwartungen nicht enttäuscht.

Unfreiwillig zeigt er - per Live-Stream übertragen - wie es aussieht, wenn Eliten einerseits an Bürger appellieren, aufrechte Demokraten zu sein, aber ihnen im selben Moment Grenzen setzt, die sie daran hindern, ihre demokratischen Anliegen zu artikulieren.

Vorbemerkung: Die nachfolgende Analyse ist trotz ihres Umfangs nur als Kurzanalyse zu verstehen. Vielen Aussagen, die näher betrachtet werden müssten, kann an dieser Stelle keine Aufmerksamkeit geschenkt werden, da dies den zur Verfügung stehenden Rahmen sprengen würde. Deshalb beschränkt sich die Analyse nur auf einen Teil der Rede.

Klischees und Komfortzonen

"Deutschland spricht!" Wenn ich hier in den Saal schaue, dann ist der Veranstaltungstitel wahr geworden. Ich sehe Berliner und Zugereiste; Frauen und Männer; Junge und - sagen wir - Junggebliebene; Menschen unterschiedlicher Herkünfte und Lebenslagen. Deutschland spricht - oder ich sollte besser sagen "Deutschland spricht gleich", denn erst mal gibt es Programm auf der Bühne und dann sind Sie alle dran - dieses Format mag für einige von Ihnen ein Vergnügen sein. Für viele ist es aber bestimmt auch ein Wagnis - ein echtes Experiment, für ein paar Stunden die Klischees und Komfortzonen, denen wir alle auf unterschiedliche Art und Weise anhängen, hinter uns zu lassen.

Darum geht es also: Wir (!) alle, sagt Steinmeier, haben unsere Komfortzonen, denken in Klischees. Und die sollten wir (!) hinter uns lassen. Die Frage, die sich an dieser Stelle aufdrängt, lautet: Wen meint Steinmeier mit dem Wörtchen "wir"? Ähnlich schon wie bei einem Artikel zu dem Projekt, der auf Zeit Online erschienen ist und in dem die Redaktion von "wir" gesprochen hat, signalisiert Steinmeier hier, dass er, aber auch die Projektmacher, sich selbst miteinbeziehen.

Das wäre natürlich sehr zu wünschen. Aber: Wenn Steinmeier an dieser Stelle von "Wir" spricht, sind Zweifel angebracht. Der weitere Verlauf der Rede wird zeigen, dass das "Wir" hier als ein "falscher Freund" Anwendung findet.

Deutschland spricht ist sehr bewusst ein ergebnisoffenes Format. Ich habe mich gefreut, als ich gefragt wurde, die Schirmherrschaft zu übernehmen, denn genau diese Offenheit brauchen wir: den Versuch, Gesprächspartner zusammenzubringen, die sich im sonstigen Leben vielleicht nie begegnen würden - und die sich bestimmt nicht auf diese Art Dialog einließen, weil sie in ganz unterschiedlichen Lebenswelten und Meinungsspektren unterwegs sind. Umso mehr danke ich Ihnen allen für Ihr Kommen und sage als Schirmherr: Herzlich willkommen!

Der Zuhörer erfährt: Steinmeier wurde also gefragt. Frage: Wer hat Steinmeier, wo, wann und in welchem Rahmen gefragt? Da es sich um ein Projekt handelt, das von ZEIT Online initiiert wurde, wäre es im Sinne der Transparenz nicht unwichtig, wenn Steinmeier den Bürgern ein wenig mehr Details zur Entstehung des Projektes mitteilen würde. Nicht, dass Bürger noch auf den Gedanken kommen, dass hochrangige Medienvertreter und Politiker gemeinsam zusammensitzen und überlegen, wie sie Deutschland "retten" können (siehe auch "sonderbares Treffen" zwischen Merkel und führenden Chefredakteuren).

Wie die Initiatoren und viele Teilnehmer heute hier, so treibt auch mich die Frage um, wie es um unsere Debattenkultur in Deutschland bestellt ist. Dabei geht es keineswegs um einen Selbstzweck, nicht um Knigge oder Kopfnoten. Es geht um die für unsere Demokratie grundlegende Frage, wie wir die Mauern, die zwischen unseren Lebenswelten entstanden sind, die Mauern, die dem gesellschaftlichen Zusammenhalt mittlerweile für alle spürbar im Wege stehen, überwinden können.

Steinmeier macht sich also Gedanken über die Debattenkultur in Deutschland. An dieser Stelle wäre es zwingend erforderlich, den Fokus sofort auf jene Institution zu richten, die maßgeblich Öffentlichkeit herstellt und den Raum für öffentliche Debatten bereitstellt: die Medien.

Frage: Wie ist es um die Debattenkultur der Medien bestellt? Antwort: Schlecht. Sehr schlecht. Kultur zeigen Medien reichlich (insbesondere zum Schluss des heute journals), aber Debatten? Echte Debatten (keine Simulationen) setzen nämlich voraus, dass Personen mit unterschiedlichen Positionen zu Wort kommen. Wie unter einem Brennglas zeigen die großen Polit-Talkshows, also die wichtigen Diskursplätze der Medien, wie beschnitten Debatten heute in unserer Gesellschaft sind. Sowohl Themensetzung, als auch die Gästelisten verraten, dass echte Debatten mit Akteuren, die fundamental entgegengesetzter Meinung sind, Seltenheitswert haben.

Steinmeier weiß das. Er selbst sagte 2014, er habe das Gefühl, dass der Meinungskorridor in den Medien schon einmal breiter war. "Es gibt eine erstaunliche Homogenität in deutschen Redaktionen, wenn sie Informationen gewichten und einordnen", so Steinmeier damals.

Mauern zwischen "unseren" Lebenswelten

Weiter im Text. Hier beginnt nun jener Teil der Rede, der tief blicken lässt. "Mauern", stellt Steinmeier fest, seien zwischen unseren Lebenswelten entstanden. Und diese "Mauern" würden dem "gesellschaftlichem Zusammenhalt" im "Wege stehen".

Aussagen wie diese, aus dem Mund des höchsten Politikers des Staates, sind wie ein in Stein gemeißeltes Sinnbild für die schwere Repräsentationskrise, die nicht nur in Deutschland eine Realität ist. Zunächst: Auch hier wäre es angebracht, präziser zu reden. Steinmeier spricht wieder von "wir" und von "uns".

Von welchem "uns" ist hier die Rede? Meint er die "Mauern" zwischen dem rechtsradikalen 18-Jährigen und dem 35-jährigen Lehrer, der die Grünen wählt? Meint er die "Mauern" zwischen der alleinerziehenden Mutter, der gerade ihr Hartz-IV gekürzt wurde, weil sie einen Termin beim Amt nicht wahrgenommen hat, und dem Chef eines kleinen mittelständischen Unternehmens? Oder meint er gar die "Mauer", die zwischen vielen Bürgern und Politiker steht? Eingangs der Analyse wurde es schon angesprochen: Das "Wir" ist ein falscher Freund. Genauso das "uns".

Die zuletzt genannte "Mauer", also zwischen Bürgern und Politikern, dürfte er kaum meinen - und dann wäre es auch besser nicht von "wir" und "uns" zu sprechen. Würde er nämlich von jener "Mauer" sprechen, die Bürger und Politiker geradezu unüberwindbar trennt, dürfte man erwarten, dass er als Politiker, der über viele Jahre aktiv mit die Politik in diesem Land geprägt hat, alles darangesetzt hätte, diese "Mauern" zum Einsturz zu bringen. Aber wo ist diese Politik von ihm und seiner Partei, die "Mauern" eingerissen hat? Hat Steinmeier sich für eine menschenwürdige Reform von Hartz IV eingesetzt? Hat seine Partei in den vergangenen 20 Jahren für sozialen Wohnungsbau gesorgt? Haben Steinmeier und die SPD eine Politik veranschlagt, die die Bürger sagen lässt: Kinderarmut existiert heute nicht mehr in Deutschland?

Nun einige Anmerkungen zur Sprache, die hier zum Vorschein kommt. Da spricht Steinmeier metaphorisch von "Mauern" zwischen "Lebenswelten". Das klingt gut und sorgt sicherlich für Wohlgefallen bei den eigentlichen Adressaten der Rede: den anwesenden Medienvertretern. Eine vage Sprache zeigt sich, die geschickt die handelnden Subjekte, also die Verantwortlichen für die Zustände, über die Steinmeier redet, hinter jene Nebelbank schiebt, hinter der sich die Mächtigen gerne verstecken, wenn es darum geht, über die Fehler und fatalen Weichenstellungen ihrer Politik zu sprechen.

Diese Sprache hat nur ein Ziel: zu verschleiern. Dem gesellschaftlichen Zusammenhalt steht demnach nicht etwa eine konkret benennbare Politik der Sozialdemokraten, einer anderen Partei oder etwa der über Jahre praktizierte Sozialabbau, der vom Trommeln vieler Medien befeuert wurde, im Wege. Nein, es ist eine "Mauer", die "zwischen Lebenswelten steht" - und dann auch noch eine "spürbare".

Was ist bei dieser Rede schlimmer: Dass der Bundespräsident solche Sätze live und in Farbe zusammenklebt? Oder dass hochrangige, wahrlich intelligente Medienvertreter solche Aussagen beklatschen?

Und noch ein Letztes zu dieser Stelle: Steinmeier möchte also, dass Mauern überwunden werden. Da Steinmeier, wie vermutet werden darf, kaum von sich selbst spricht, geht es also darum, dass Bürger die Mauern überwinden. Übersetzt und leicht zugespitzt lautet die Aussage also: Bürger, überwindet die Hürden, die wir Politiker euch in den Weg stellen.

Es geht um die Frage, ob wir uns in unseren Echokammern verschanzen wollen, in Filterblasen nur noch mit Gleichgesinnten kommunizieren, ob wir uns von Algorithmen am liebsten die eigene Meinung bestätigen lassen - oder ob es uns gelingt, den Dialog zu führen über Trennendes hinweg. Genau das versucht Deutschland spricht, und dafür bin ich allen Beteiligten und Partnern, und ganz besonders den Initiatoren bei ZEIT ONLINE, überaus dankbar! Über Echokammern und Filterblasen reden wir nun schon recht lange; und offensichtlich wird es immer dringender, Gegenstrategien zu entwickeln. Denn die Fliehkräfte wirken lange nicht mehr nur in Internetforen, sondern auf offener Straße. Aus gesellschaftlichen Haarrissen sind tiefe Gräben geworden. Wir erleben Wut und Protest auf deutschen Straßen, hin- und herfliegende Empörungsfetzen, Hass und Gewaltausbrüche. Wir erleben Dauerempörung, eine sozialmoralische Rage, mit der Gruppen regelrecht gegeneinander in den Kulturkampf ziehen. Und wir erleben sogar, dass dabei die Existenzberechtigung des anderen in Abrede gestellt wird - bis hin zur neuerdings wieder selbstbewusst vorgetragenen Verächtlichmachung unserer politischen Ordnung als "System", eine Verächtlichmachung, die in der Regel nichts anderes ist als ein Frontalangriff auf die liberale Demokratie und ihre Institutionen.

In "Echokammern" und "Filterblasen" stecken immer die anderen

In diesem Teil der Rede werden die Worte "wir" und "uns" auffallend häufig gebraucht. Dies lässt darauf schließen, dass der Moment der Beeinflussung besonders groß ist. Und das ist auch kein Wunder. Hier kommen einige der zentralen Begriffe zum Vorschein, die seit geraumer Zeit im Kampf um die Deutungshoheit und um die Bestimmung der gesellschaftlichen Wirklichkeit ins Feld geführt werden.

Es würde den hier zur Verfügung stehende Rahmen sprengen, wollte man alleine die Begriffe "Echokammer" und "Filterblasen" im Detail auf ihren manipulativen Charakter hin analysieren. Daher sei hier nur gesagt: So wie beide Begriffe heute in der Regel sowohl von Medienvertretern als auch Politikern gebraucht werden, dienen sie nicht einfach nur dazu, ein Phänomen zu beschreiben, nämlich jenes, dass es Menschen gibt, deren Meinungsbild sich in einem sehr enggesteckten Rahmen bewegt. Medienvertreter und Politiker haben die Wörter Echokammer und Filterblase zu Kampfbegriffen mutieren lassen. Diese eignen sich nun hervorragend, um die ungeliebte Meinung eines Gegenübers von vorneherein als unqualifiziert aus einer Debatte auszuschließen.

Dieser beiden Begriffe bedient sich Steinmeier und zwar in ihrem vollen Gewicht als Kampfbegriffe. Eine kritische und reflektierte Einordnung findet nicht statt. Weiter mit der Analyse.

Über Echokammern und Filterblasen reden wir nun schon recht lange...

Wie im Laufe der Analyse festgestellt wurde, versteht Steinmeier es, über etwas zu reden, ohne darüber zu reden (was dazu führt, dass seine Worte dann doch wiederrum vielsagend sind). Anders gesagt: Steinmeier redet (siehe oben) von "Mauern", die "im Weg stehen", aber deutlich wurde, dass es eben nicht um Mauern, sondern um eine verfehlte Politik geht (über die er nicht redet).

Auch an dieser Stelle muss erkannt werden, dass die Begriffe Echokammern und Filterblasen der Verschleierung dienen. Sicher nicht immer, aber gerade dann, wenn man die Gesellschaft in ihrer Breite im Blick hat (wie es in der Rede von Steinmeier der Fall ist) gilt es festzustellen, dass die vermeintlichen Echokammern und die vermeintlichen Filterblasen oft nichts anderes sind als jener Resonanzboden, den eine Politik hat entstehen lassen, die zu lange, mit zu viel Wucht über die Köpfe vieler Menschen im Land hinweg regiert hat.

Nun zu der Aussage "recht lange". Deutlich wird: Steinmeier hat die "Echokammern" und "Filterblasen", also die Verärgerung über die verfehlte Politik, schon länger wahrgenommen bzw. erkannt. Aber offensichtlich haben Akteure wie Steinmeier darauf gesetzt, dass die Auswirkungen ihrer fatalen politischen Weichenstellungen irgendwann aufhören würden, sie zu behelligen.

Bildlich gesprochen: Hände vor die Augen halten, Kopf in den Sand stecken. Eine Politik offenbart sich, die Merkel in nichts nachsteht (abwarten, aussitzen), und somit auch wieder mal einen Hinweis bietet, dass die großen Parteien CDU und SPD sich kaum noch voneinander unterscheiden.

Man könnte auch sagen: Hier entlarvt sich ein Politiker unfreiwillig selbst, und zum Vorschein kommt, was viele Bürger Politiker vorwerfen: nichts tun.

Diese Interpretation wird durch die nachfolgenden Sätze von ihm nicht etwa konterkariert. Im Gegenteil. "Fliehkräfte", stellt Steinmeier fest, seien entstanden, die längst nicht mehr nur in Internetforen vorhanden sind, sondern auch auf "offener Straße" ihr Wirkung entfalteten. Der Bundespräsident spricht von "Haarrissen", aus denen längst "tiefe Gräben" geworden seien.

Man gebe bei Google nur einmal die Begriffe "Haarrisse" und "Flugzeug" ein und bemerke, wie aufgeregt Passagiere, Medien, aber auch wie professionell begutachtend die Flugzeugbauer reagieren. Deutlich wird: Ein Haarriss nimmt keiner auf die leichte Schulter. Wie hat eigentlich Steinmeier, wie hat seine Partei auf die von ihm festgestellten "gesellschaftlichen Haarrisse" reagiert?

Offensichtlich hat "die" Politik bisher kein probates Mittel gefunden, um zu verhindern, dass aus den "Haarrissen" "tiefe Gräben" geworden sind (was natürlich auch schwierig ist, wenn man die Ursachen für die Entwicklung nicht sehen will).

Zum Vorschein kommt eine Politik, die jene Stimmen, die sich in "Internetforen" formieren, nicht erst genommen hat. Der Modalpartikel "nur", der dem Begriff "Internetforen" vorangestellt ist, verdeutlicht, dass hier offensichtlich auch eine gehörige Portion Verachtung gegenüber einem Protest mitschwingt, der sich im Netz, in Foren, artikuliert.

Der Eliteforscher Michael Hartmann sprach die Tage in einem Interview über die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich. Er sagte:

Die politische Reaktion auf diese Politik ist, dass viele Bürger nicht mehr wählen gehen. Dieses klare Signal wurde über viele Jahre ausgesandt und es war deutlich zu sehen. Aber haben die Nichtwähler wirklich jemanden interessiert? Gab es eine aufgeregte Medienberichterstattung? Nein. Man muss feststellen: Im Prinzip waren die Nichtwähler den Eliten ziemlich egal. Und so haben sich viele Menschen gedanklich immer weiter von den Parteien entfernt. Michael Hartmann

Systematisches Versagen von Politik und Medien

Diese Aussage sollte sich Steinmeier gut hinter die Ohren schreiben, wenn er sich das nächste Mal über einen Protest äußert, der "nur" in Internetforen zu finden ist. An dieser Stelle der Analyse zeigt sich, dass wir es mit einem geradezu systematischen Versagen sowohl von Politik als auch von Medien zu tun haben. Die Ausgegrenzten, diejenigen, die wissen, dass ihre Stimme nicht gehört wird, weder bei Wahlen von politischer Seite noch von den Medien, die so tun, als existierten sie nicht, äußern sich dann eben irgendwann dort, wo es ihnen möglich ist. Dass Menschen, Bürger, sich in Internetforen austauschen, ihre Kritik, und ja: auch ihre Wut, gegen "die da oben" zum Ausdruck bringen, ist nur die logische Konsequenz des Versagens von zentralen Teilen des demokratischen Systems. Wenn Parteien Bürgern keine Stimme mehr geben, wenn Medien die "Unliebsamen" nicht zu Wort kommen lassen, dann entsteht ein Druck im Kessel, der über kurz oder lang immer höher wird.

Eingerahmt von Ausdrücken wie "Wut", "Empörungsfetzen" (die auch noch "hin- und herfliegen" - wie von Sinnen), "Hass", "Gewaltausbrüchen", "sozialmoralische Rage" und "Dauerempörung" wird der Protest soweit entwertet, dass längst jede Brücke zu einem Dialog eingerissen wird, bevor überhaupt auch nur der Versuch entsteht, eine Brücke zu bauen. Dass diese Sätze auf einer Veranstaltung fallen, die es sich zum Ziel gesetzt hat, Bürger in den Dialog zu führen, grenzt am Absurden.

Hochproblematisch in diesem Teil der Rede ist, dass Steinmeier die Gruppe derjenigen, die er meint, einfach nur unter den angeführten Begriffen zusammenpfercht, aber nicht klar benennt, über wen er eigentlich spricht.

Redet er hier von Nazis? Wenn dem so ist, könnte man ihm zumindest in Teilen zustimmen, allerdings stellte sich dann die Frage: Wenn er über Nazis redet, warum nennt er diese dann nicht beim Namen? Nazis sind Nazis und das darf, nein, das muss man auch sagen. Doch genau hier liegt das Problem: An dieser Stelle werden scheinbar Nazis mit Rechten, mit Halbrechten, mit Aufgebrachten, Besorgten, Empörten und Wütenden vermischt. Und so verwundert es nicht, dass Steinmeier es vermag, die Begriffe "Empörungsfetzen" und "Gewaltausbrüche" in einem Satz unterzubringen ganz so, als ob Empörung und Gewalt auf einer Stufe stünden.

Abwertung der Empörung

Erinnert sei an die "Kampfschrift" "Empört euch!" des französischen Widerstandkämpfers und Essayisten Stéphane Hessel, mit der dieser die Bürger Europas zur Empörung, unter anderem gegen eine Politik des Sozialabbaus und über die Diskriminierung von Ausländern, aufruft. Wie sieht es mit der von Hessel geforderten Empörung aus? Sollte man sich über sie nun auch empören?

Gewiss, der geneigte Leser hat es bemerkt: Steinmeier spricht nicht von Empörung, sondern von Empörungsfetzen. Mit viel Geschick wird hier Bürgern nicht einmal ihre Empörung zugestanden. Ihre "Empörung" wird als "Fetzen" abgewertet und damit delegitimiert. Diese Delegitimierung des politischen Protestes ist immer wieder zu beobachten. Die kritisierten Eliten, die aufgrund ihrer Kapital- und Strukturvorteile über Benennungs- und Klassifizierungsmacht verfügen, verstehen sich darin, die unliebsamen Stimmen aus der Bevölkerung in schöner Regelmäßigkeit abzuwerten, in dem sie Form und/oder Inhalt des Protestes als illegitim abqualifizieren.

Mit dieser Methode kann bis tief in die Sprache eingedrungen werden, indem selbst die Worte, die die Bürger gebrauchen, um ihren Protest zum Ausdruck zu bringen, stigmatisiert werden. Man beraubt so förmlich Bürgern die Möglichkeit, sich ihrer eigenen Sprache zu bedienen, getreu dem Prinzip: Bürger, ihr dürft euren Protest zum Ausdruck bringen. Aber hier ist die Liste dessen, was nicht gesagt und getan werden darf.

Es passt ins Bild, dass Steinmeier in den folgenden Aussagen geradezu ein Musterbeispiel für die hier angestellten Überlegungen liefert.

Ist Systemkritik ein "Frontalangriff auf die liberale Demokratie"?

Der Bundespräsident echauffiert sich tatsächlich darüber, dass Bürger, wenn sie Politik und Eliten kritisieren, von dem "System" ("das System") sprechen. Steinmeier fasst offensichtlich die Kritik am "System" als eine "Verächtlichmachung" der "politischen Ordnung" auf, die "in der Regel nichts anderes ist als ein Frontalangriff auf die liberale Demokratie und ihre Institutionen" sei.

Richtig ist: Es gibt Nazis und andere Personen, die, wenn sie von dem "System" sprechen, eine tiefe Verachtung gegenüber der Demokratie und unserer Verfassung, dem Grundgesetz, empfinden. Ihr Wunsch ist es, dieses demokratische System abzuschaffen. Dass man diesen Personen in aller Deutlichkeit entgegentritt, versteht sich von selbst. Aber: Wer "das System" kritisiert, fährt doch nicht "in aller Regel", wie Steinmeier es ausdrückt, einen "Frontalangriff auf die liberale Demokratie und ihre Institutionen". Oder gibt es zu der "Feststellung" eine Statistik? Gibt es wissenschaftliche Arbeiten, die Steinmeiers Aussage fundiert belegen? Oder handelt es sich lediglich um seine Wahrnehmung, also um eine "gefühlte Wahrheit"?

Der Punkt also ist: Bürger können vieles meinen, wenn sie "das System" kritisieren. Manche Bürger verstehen, dass die demokratischen Systeme in vielen Ländern durch eine Art zweites System überlagert werden. Sie verstehen, dass die vielen Interaktionsmuster der Machteliten, dass die geheimen oder nicht geheimen Zirkel, in denen sich die Mächtigen treffen, um hinter verschlossenen Türen über die Weltpolitik zu reden, aus demokratischer Sicht ein Problem darstellen. Manche von ihnen setzen sich mit den Schriften Berhard Walpens zur Mont Pelerin Society (MPS) auseinander und begreifen, dass ein weltweites Netz aus über 500 Think Tanks, das der MPS zugeordnet werden kann, keiner demokratischen Kontrolle unterliegt.

Manche Bürger verstehen, dass auch in dem als vorbildlich geltenden demokratischen System in Deutschland schwere Schieflagen zu finden sind, die zu einer Untergrabung demokratischer Prozesse führen.

Ja, und manche Bürger sagen gar, dass "etwas faul ist in der Bundesrepublik", sie schauen "hinter die demokratische Fassade" und sagen Sätze wie diese: "Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat...; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen - mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde. Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen."

Wie würde Steinmeier die hier zitierten Aussagen einordnen? Würde er sie klassifizieren als "Frontalangriff auf die liberale Demokratie"? Nun, die Aussagen stammen aus dem Buch "Das System", das bereits 2001 vom hoch angesehenen Parteienkritiker und Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim verfasst wurde.

Kurzum: Systemkritik war, ist, darf und muss auch ein fester Bestandteil einer Demokratie sein. Bürger haben das Recht, "das System" zu kritisieren. Und wenn man als Politiker diese Kritik hört, könnte man vielleicht, ganz im Sinne des Dialogformats "Deutschland spricht", vielleicht einfach auch mal die Bürger fragen, was sie mit dem "System" meinen.

Es gilt festzuhalten: Steinmeier versucht die Kritik an "dem System" als illegitim zu stigmatisieren. Aber das verwundert nicht. Wer so sehr von "dem System" wie ein Bundespräsident, also jemand, der in diesem System mindestens 216.000 Euro im Jahr verdient, profitiert, stellt sich vielleicht schützender vor "das System" als ein 20-jähriger Hartz-IV-Bezieher, dem das Amt gerade die Bezüge auf null gekürzt hat, der sich nun auf ein Leben in der Obdachlosigkeit freuen darf, und aller Voraussicht nach einen eigenen Blick "das System" haben dürfte.

Steinmeier findet in der "Internetgesellschaft" die Wurzel des Übels

Krawallprofis machen in immer mehr deutschen Städten Schlagzeilen. Chemnitz und Köthen haben uns in den letzten Tagen besonders beschäftigt. Aber es wäre unredlich, nur Ostdeutschland in den Blick zu nehmen. Und einseitig wäre es ebenso, den Blick nur nach rechts zu richten: Die Rauschschwaden über dem G20-Gipfel in Hamburg waren sicherlich auch kein Angebot zum respektvollen, ergebnisoffenen Dialog. Natürlich trägt die digitale Kommunikation ihren Anteil an Verrohung und Enthemmung. Ein Tag ohne Skandal gilt als verlorene Zeit. Eva Menasse hat kürzlich in einer Rede ein Psychogramm der Internetgesellschaft gezeichnet und dabei - ohne in simple Technikfeindlichkeit zu verfallen - recht lakonisch festgehalten: "Da sich die Menschheit […] charakterlich nicht genauso exponentiell verbessert hat wie ihre Prozessoren, hat das die erwartbaren Folgen: Noch nie gab es so viel Lüge, Denunziation und sprachlich vervielfältigten Hass in der Welt." Ich glaube übrigens, es sind nicht einzelne Lügen oder gezielte Fehlinformationen, sondern es ist die schiere Überflutung, das tägliche Feuerwerk von Beschimpfungen und Beleidigungen, das die Grenze zwischen dem Sagbaren und dem Unsäglichen zusehends verschwimmen lässt, und das moralische Immunsystem überlastet und zersetzt. Die Kommunikationsexplosion im Netz bedeutet jedenfalls nicht nur mehr Kommunikation - was an sich ja zu begrüßen ist -, sondern vor allem lauter, schriller. Und so ist, online und offline, die Wirklichkeit dieser Tage viel zu oft: Deutschland spricht nicht, Deutschland brüllt.

Der Bundespräsident spricht an dieser Stelle von einer "Verrohung" und "Enthemmung" in der Gesellschaft. Wie zu erwarten, schiebt er die Schuld für diese Entwicklung in unserer Gesellschaft dorthin, wo Politik und all jene, die die Ursachen für die Probleme im Land, nicht sehen wollen, leicht mit ihr umgehen können. In der "digitale Kommunikation", ja, in der "Internetgesellschaft" muss die Wurzel des Übels zu finden sein. Da lässt sich dann wieder leicht an die "Echokammern" und "Filterblasen" anknüpfen.

Wie gut, dass die politische Klasse es versteht, auf eine anständige und Menschen wertschätzende Weise zu kommunizieren.

Wenn etwa ein Kanzleramtsminister sagt:

dann sollte man selbstverständlich nicht von einer "Verrohung" und "Enthemmung" sprechen.

Das zweierlei Maß, mit dem Eliten sehr gerne messen, kommt auch in der nächsten Aussage Steinmeiers zum Ausdruck. "Deutschland spricht nicht, Deutschland brüllt", sagt der Bundespräsident.

Auch diese Aussage muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Da kritisiert er, Steinmeier, also derjenige, der eine Demonstration niederbrüllt, andere, die brüllen - natürlich unter voller Rückendeckung der Medien. Merke: Gebrüllt werden darf. Aber nur, wenn "der Richtige" gegen "die Richtigen" brüllt.

Der Bundespräsident gegen das "Schlechtreden dieses Landes"

DIE ZEIT greift in ihrem Titel diese Woche einen weiteren Aspekt dieser Entwicklung auf: die wachsende Feindseligkeit zwischen den Lagern - eine Unversöhnlichkeit, die immer mehr zur Sprachlosigkeit wird, bis hin zur offensiven Kommunikationsverweigerung. Natürlich, Kommunikation mit Andersdenkenden ist anstrengend. Aber ihre Verweigerung ist das Ende der Kompromissfähigkeit. Die einen sagen: "Mit denen rede ich doch nicht, da halte ich maximalen Abstand - das ist schließlich ein Zeichen." Die anderen fühlen sich bestärkt in ihrer Opferrolle, gern mit dem vermeintlich unschuldigen Satz: "Das wird man doch mal sagen dürfen." So kommt es, dass sich gefährliche Zuschreibungen verfestigt haben - ein vielfaches "Wir" gegen "die anderen", die aus Angst oder Überheblichkeit jede Berührung vermeiden. Hier die "besorgten Bürger", dort "die da oben". Hier die "Klartextredner", dort die "Gutmenschen". Und leider auch, obwohl wir in den letzten Jahren dachten, wir seien schon viel weiter: Hier "die Deutschen" und dort "die Migranten". Nein, unser Land ist derzeit nicht in Vielfalt vereint. Eher scheint unser Land dieser Tage vielfach geteilt. Ich will Ihnen nicht schon vor Beginn Ihrer Unterhaltungen schlechte Laune machen. Dafür sind Sie nicht hier, und ich übrigens auch nicht. Wir alle, Sie und ich, wollen die Mauern in unserer Gesellschaft nicht nur beschreiben, sondern überwinden. Und dabei hilft Empörung über die Empörung vermutlich auch nicht weiter. Es sind schon zu viele, die sich wohlfühlen im Schlechtreden dieses Landes. Ich finde, man kann und soll über Probleme sprechen, auch schreiben, ohne das Maß zu verlieren. Ja, es gibt einen signifikanten Unterschied zwischen Schlaglöchern und Staatsversagen.

Die Aussage "Es sind schon zu viele, die sich wohlfühlen im Schlechtreden dieses Landes" kann als Schlüsselstelle der Rede identifiziert werden. In ihr offenbart sich noch einmal in aller Deutlichkeit, dass offensichtlich nicht einmal ansatzweise die Bereitschaft auf politischer Seite besteht, die Gründe für die Kritik, die von Teilen der Bevölkerung kommt, anzunehmen. Der Bundespräsident spricht allen Ernstes davon, dass Menschen sich "wohlfühlen im Schlechtreden des Landes", wohlwissend dass

In einem Satz bringt der Bundespräsident es fertig, völlig berechtigte Kritik von Bürgern, die bei vielen Protesten und Unmutsbekundungen tatsächlich auch eine Rolle spielt, gleich doppelt abzuerkennen. Unter Verwendung einer bitterbösen Ironie werden Kritiker zu Personen degradiert, die aus eigenartigen Gründen nicht bereit sind, sich auf die "blühenden Landschaften" einzulassen. Sie fühlen sich "wohl" in ihrer Kritik an Land und Politik, ganz so, als ob es sich bei ihnen um Querulanten handelt. Ihre Kritik wird als "Schlechtreden" bezeichnet, womit Steinmeier im Subtext nichts anderes tut, als mit in das Hohelied der Elite-Ignoranz einzustimmen, das seit Jahren durchs Land schallt und dessen Titel und Refrain lautet: Uns geht es gut.

Da dieses Lied gerne auch immer wieder von Vertretern führender Medien angestimmt wird, verwundert es nicht, dass Steinmeiers Vortrag von Medien mit einer Kritiklosigkeit wiedergegeben wurde, die typisch für eine Medienlandschaft ist, in der politische Eliten und Medieneliten zu oft in dasselbe Horn blasen .