Mit einer mobilen Plakat-Kampagne und eigenen Anträgen fordert die AfD-Fraktion SPD-Ministerpräsident Weil zur Bekämpfung der Altersarmut auf.

An ein würdevolles Alter glaubt der 71-jährige Georg S. nicht mehr. Resigniert stellt er fest: „Mein Rentenbescheid ist ein Armutszeugnis. Danke SPD“. Sichtlich überarbeitet und am Ende ihrer Kräfte blickt auch die 57-jährige Putzfrau Simone F. in die Kamera. Ihre bittere Frage: „Was soll Mindestlohn bringen, wenn ich drei Jobs zum Überleben brauche?“

Georg S. und Simone F. stehen beispielhaft für Hunderttausende. Jahrzehntelange Regierungsverantwortung von SPD, CDU/CSU, FDP und Grünen haben ihnen Armut, Wohnungsnot und Ausbeutung beschert. Beachtung finden sie trotzdem kaum. Die Kumpanei aus Altparteien und Mainstreammedien pflegt den schönen Schein. Zu retten sind wahlweise das Weltklima, die EU, der Wirtschaftsmigrant oder die Wildbiene. Putzfrauen und Rentner haben es leider nicht auf die Liste lohnenswerter Rettungsobjekte geschafft.

Für die dringend nötige Aufmerksamkeit hat nun die AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag gesorgt. Georg S. und Simone F. sind Figuren der Sozialkampagne „Weil, es reicht“, ihre Aussagen zu Rentenbescheid und Dreifach-Job sind auf Großplakaten nachzulesen. Der Slogan „Weil, es reicht“ nimmt den SPD-Ministerpräsidenten Stephan Weil ins Visier. Seit 2013 verantwortet er in Niedersachsen Altersarmut, Pflegenotstand und Wohnungsmangel. Aber es braucht wohl eine Opposition, die den Namen auch verdient, um diese Fakten laut und deutlich auszusprechen.

Die Sozialkampagne der AfD-Fraktion ließ daran wenig zu wünschen zu übrig. Für Aufmerksamkeit sorgte sie auf der Straße, in den sozialen Medien und im Parlament. Zwei Fahrzeuge mit Großplakaten fuhren mehrere Wochen lang vielbesuchte oder vielbefahrene Orte an und legten dabei mehrere tausend Kilometer zurück. Einer von ihnen stand während der mehrtägigen Parlamentssitzungen sogar direkt vor dem Landtag im Leineschloss. Ordnungsgemäß genehmigt, aber sehr zum „Ärger der anderen Fraktionen“, wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung unter der Überschrift „Neue AfD-Kampagne sorgt für Wirbel“ feststellte

Heiß diskutiert wurde die Kampagne auch auf Facebook und Co. Eine der häufigsten Fragen: Was denn die AfD – bitteschön – besser machen will, um die Missstände zu beheben? Dazu eines vorweg: „Altersarmut, Wohnungsmangel und Pflegenotstand sind kein natürlicher Zustand, sondern das Ergebnis politischen Totalversagens“, so Stephan Bothe, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion und federführender Initiator der Kampagne. Im Landtag präsentierte er einen Katalog aus insgesamt acht Maßnahmen, die den Pflegenotstand deutlich entschärfen würden (Drucksache 18/3924). Stefan Henze, wohnungsbaupolitischer Sprecher, forderte darüber hinaus eine Offensive für bezahlbares Wohnen, die unter anderem verhindert, dass Familien, Alleinerziehende und Rentner aus den Innenstädten verdrängt werden (Drucksache 18/3925). Weitere Anträge, Denkanstöße und Initiativen werden in den nächsten Wochen und Monaten folgen. „Es gilt“, so Stephan Bothe, „endlich eine dauerhafte Diskussion zu entfachen, die zu nachhaltigen Lösungen führt.“

Drs-AfD-NDS-18-03925

DRS-AfD-NDS-18-03924