Türkis-Blau schaffe eine "Dreiklassenmedizin", sagt Andreas Huss, Obmann der Salzburger GKK. Beamte, Politiker und Unternehmen würden gute Leistungen erhalten, in der geplanten ÖGK Versicherte dagegen "harmonisiert schlechte" Leistungen.

Die Regierung hat die geplante Reform der Sozialversicherungen ein wenig entschärft - und am Mittwoch im Ministerrat fixiert. Damit ist das Vorhaben zur Beschlussfassung im Dezember ins Parlament geschickt worden. Während sich Vertreter von Wirtschaft und Industrie zuletzt positiv äußerten (vorgesehen ist etwa die Reduktion der 21 auf fünf Träger sowie von neun Gebietskrankenkassen auf eine Gesundheitskasse) stößt die Reform bei der Opposition weiterhin auf heftige Kritik. Von Ungerechtigkeiten und der Zerstörung eines gut funktionierenden Systems ist die Rede. Skeptisch zeigte sich am Donnerstag auch Andreas Huss, Obmann der Salzburger GKK. Im Ö1-"Morgenjournal" warf er Türkis-Blau die Schaffung einer Dreiklassengesellschaft vor und ortete "Zahlenmystik".

Das von ÖVP und FPÖ ausgegebene Ziel, mit der Reform eine Milliarde Euro einsparen zu wollen sei "Zahlenmystik", so Huss im ORF-Radio. Das hätten etliche Experten, darunter Prüfer des Rechnungshofes, bestätigt. "Die kann niemand nachweisen, auch in den neuesten Unterlagen, die gestern veröffentlicht wurden ist diese eine Milliarde nicht herauszulesen", betonte er. "Es sind maximal 33 Millionen Euro, die hier in mehreren Jahren gespart werden können."

"Geld wird in private Gesundheitswirtschaft gepumpt"

Die Sozialversicherungsstruktur zu ändern, unterstellte Huss, sei "nur die Verpackung" für das wahre Ziel von Türkis-Blau, nämlich: "die Lohnnebenkostensenkung für die Industrie - da haben Arbeitnehmer nichts davon, die werden das bezahlen". Und eine weitere Absicht ortete er: "Die Rahmenbedienungen für private Anbieter von Gesundheitsdiensten zu verbessern." Das heiße konkret: "Geld der Versicherten soll in die private Gesundheitswirtschaft gepumpt werden."

Darauf angesprochen, dass Volkspartei und Freiheitliche erklärt haben, künftig sollten die Versicherten die gleiche Leistung für die gleichen Beiträge erhalten, meinte Huss: "Das ist überhaupt das Allerschlimmste, was in dieser sogenannten Reform passiert." Denn: Man habe sich in den vergangenen zwei Jahren bemüht, über alle Krankenversicherungsträger hinweg, "die Leistungen, die beim Versicherten ankommen einigermaßen gleichzuschalten". Das sei geglückt, nun aber mache die Regierung dem einen Strich durch die Rechnung: "Sie schafft eine Dreiklassenmedizin."

Konkret: "Die Beamten sind die erste Klasse - hier wird es in Zukunft wieder tolle Leistungen geben", prophezeite Huss, und fügte an: Die Politiker fielen übrigens auch in diese Kategorie, die "im Spital in der Sonderklasse liegen können". Als zweite Klasse nannte der Salzburger GKK-Obmann die Unternehmen mit nicht ganz so guten, aber immer noch guten Leistungen "und die dritte, die sogenannte Holzklasse, werden diejenigen sein, die in der ÖGK versichert sind". Bei letzterer, also der Österreichischen Gesundheitskasse, werde es folglich "harmonisierte, gleich schlechte Leistungen geben".

>>> Bericht im Ö1-"Morgenjournal"

(hell)