Nach den USA und mehreren lateinamerikanischen Ländern haben auch zahlreiche EU-Staaten den Oppositionspolitiker Juan Guaidó als venezolanischen Übergangspräsidenten anerkannt. In einer koordinierten Aktion vollzogen Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Spanien, Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark am Montag den Schritt. Bis Sonntag sei keine Präsidentschaftswahl ausgerufen worden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Tokio. "Deshalb ist Guaidó jetzt die Person, mit der wir darüber reden." Die Europäer erwarteten von ihm, dass er die Wahl so schnell wie möglich in Gang setze und dass dies friedlich geschehe.

Die EU hatte Präsident Nicolás Maduro aufgefordert, bis Sonntag eine Präsidentenwahl auszurufen. Anderenfalls würden mehrere europäische Staaten Guaidó anerkennen, der sich selbst zum Interimspräsidenten ausgerufen hat. Maduro lehnt eine vorgezogene Präsidentenwahl ab und gab sich demonstrativ unnachgiebig. "Ich weigere mich, Wahlen auszurufen", sagte er in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview. "Wir akzeptieren keine Ultimaten, von niemandem." Die nächste Präsidentschaftswahl sei 2024. Stattdessen stellte er eine Neuwahl des Parlaments in Aussicht, dessen Präsident Guaidó ist. "Uns interessiert nicht, was Europa sagt."

Guaidó hatte sich am 23. Januar zum Übergangsstaatschef erklärt. Er argumentiert, dass es bei Maduros Wahl Unregelmäßigkeiten gab und dass dieser als despotisch regierender Staatschef seine demokratische Legitimation verloren habe. Dieser Meinung sind auch die deutsche und andere Regierungen.

Die EU hat keine einheitliche Linie

Die EU-Außenminister hatten sich bei ihrem Treffen am Donnerstag und Freitag vergangener Woche in Bukarest nicht auf eine gemeinsame Position zu Venezuela einigen können. Widerstand gegen eine gemeinsame Anerkennung Guaidós durch alle 28 Mitgliedstaaten leistete nach Angaben von Diplomaten Italien. Am Montag gab es einen neuen Anlauf für eine Einigung. Der Auswärtige Dienst der EU schickte einen Entwurf für eine Erklärung an die Mitgliedstaaten, der dem Vernehmen nach allerdings keine gemeinsame Anerkennung mehr vorsieht.

Die EU hat zudem die Gründung einer Kontaktgruppe angekündigt. Diese soll helfen, die Krise durch freie Wahlen zu beenden. Kommenden Donnerstag werde die Gruppe erstmals in Uruguay mit lateinamerikanischen Ländern beraten, teilte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Sonntag mit.

Die USA sowie mehrere Länder Lateinamerikas haben Guaidó bereits anerkannt. US-Präsident Donald Trump erhöhte am Sonntag noch mal den Druck auf Maduro. Er schloss die Entsendung von Militär nach Venezuela nicht aus. Das sei eine Option, sagte Trump in einem CBS-Interview. Ein von Maduro vor Monaten angefragtes Treffen habe er abgelehnt.

Russland kritisiert die EU-Staaten

Russland kritisierte die Entscheidung der EU-Staaten scharf. Die Versuche, "die gesetzeswidrige Machtergreifung" zu legitimieren, seien eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas, sagte Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow in Moskau. Dies sei bei der Suche nach einer "friedlichen, wirksamen und anhaltenden Lösung der Krise" wenig hilfreich. Russland zählt zu den größten Kreditgebern Venezuelas.

Deutschland stellt Venezuela humanitäre Hilfe in Aussicht. Um der Bevölkerung zu helfen, die unter der dramatischen Versorgungslage leide, werde die Bundesregierung fünf Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung stellen, sobald die politischen Rahmenbedingungen in Venezuela dies zuließen, erklärte Außenminister Heiko Maas.