Thesen zur Einheitsfronttaktik

Liga für eine revolutionär-kommunistische Internationale (angenommen 1994), Revolutionärer Marxismus 42, Oktober 2010

1. Charakter und Prinzipien der Einheitsfronttaktik

1.1. Die Grundprinzipien der Einheitsfront sind einfach. Sie betreffen alle Abkommen zur begrenzten praktischen Aktion, die eine revolutionäre Partei mit anderen Organisationen des Proletariats, anderer ausgebeuteter Klassen oder rassisch, national oder sexuell Unterdrückter schließt oder diesen vorschlägt. Sie können mit der militärischen Metapher „Getrennt marschieren, vereint schlagen“ zusammengefaßt werden. Damit wird die Kombination der politischen und organisatorischen Unabhängigkeit der proletarisch revolutionären Kräfte und der Einheit in der Aktion gegen einen gemeinsamen Feind zum Ausdruck gebracht.

1.2. Diese Prinzipien regeln die Beziehungen zwischen der revolutionären Avantgarde und anderen Organisationen der Ausgebeuteten und der Unterdrückten im Kampf gegen Kapitalismus, Imperialismus und gegen alle Formen der Reaktion. Sie haben verschiedene Anwendungsbereiche, die sich grob nach zwei Kategorien unterscheiden lassen: Die Arbeitereinheitsfront, die sich die Erlangung von Klasseneinheit und Klassenunabhängigkeit in einem konkreten Kampf gegen die Bourgeoisie zum Ziel setzt; eine Allianz bzw. ein Block mit nichtproletarischen unterdrückten Klassen gegen die Reaktion, insbesondere in dieser Epoche gegen den Imperialismus und seine Handlanger. Die Einheitsfront, der Block oder die Allianz können verschiedene Phasen durchlaufen, den Aufruf, die Verhandlungen zwischen den Organisationen, die Schließung eines Abkommens, ihre praktische Umsetzung und schließlich ihre Aufkündigung bzw. Auflösung. Nur in einer Minderzahl von Fällen wird das Bündnis alle diese Stadien durchlaufen.

1.3. Die Einheitsfront als ein Bündnis, zu dem aufgerufen werden kann, ist von bloß episodischen, zufällig zusammentreffenden Aktionen zu unterscheiden, bei denen kein Abkommen über ein gemeinsames Ziel oder die taktische Koordination geschlossen wird. Solche zufällig zusammentreffenden Aktionen, wie etwa die Unterstützung eines gerechtfertigten Arbeiterstreiks durch eine faschistische Gewerkschaft, bedeuten in keinster Weise die Befürwortung eines Bündnisses. Ebenso muß eine Einheitsfront von der bloßen Teilnahme an einer Massendemonstration unterschieden werden, deren politische Grundlage und deren Führung die revolutionäre Partei ablehnt und für die sie keine Verantwortung übernimmt. In diesem Fall befindet sich die revolutionäre Partei in keinem Block mit der Führung, unterstützt ihre Losungen nicht, sondern kritisiert sie und betreibt Propaganda und Agitation für ihre eigenen Losungen. Kurz gesagt, die Einheitsfront muß mit jenen Organisationen gebildet werden, mit denen das revolutionäre Proletariat prinzipiell befristete Vereinbarungen zur gemeinsamen Aktion schließen kann.

1.4. Eine andere Unterscheidung ist jene zwischen gemeinsamen politischen Aktionen und einem ausschließlich militärischen Block, einer Vereinbarung, die lediglich die Koordination von Kampfkräften gegen einen gemeinsamen Feind vorsieht. Derartige Vereinbarungen können in einer Kriegssituation mit bürgerlichen Kräften geschlossen werden, ohne in irgendeiner Weise eine Einheitsfront darzustellen. Unter anderen Umständen wiederum könnte jedoch ein militärisches Bündnis, z.B. die Bildung einer antifaschistischen Arbeitermiliz, einen klaren Einheitsfrontcharakter haben. Die Rolle militärischer Mittel kann nicht das entscheidende Kriterium sein, um den Charakter solcher Blöcke zu bestimmen, da der Krieg die Fortsetzung der Politik ist. Die entscheidende Frage ist hier. welches Ziel hat der Block ‚ mit wem wird er eingegangen? Problematischer ist die in manchen Sprachen und nationalen Traditionen getroffene Unterscheidung zwischen einer eigentlichen Einheitsfront unter der eine längerfristige formale Vereinbarung wie eine Kampagne verstanden wird, und gemeinsamen Aktionen oder „Aktionseinheiten“, die auf ein Einzelereignis beschränkt bleiben. Was immer die Vorzüge dieser Begriffsscheidungen sein mögen, so ist klar, daß die Grundprinzipien der Einheitsfront für beide gelten.

1.5. Die zentrale Aufgabe der Einheitsfronttaktik ist die Herstellung des jeweils richtigen Verhältnisses zwischen der revolutionären Partei und der Arbeiterklasse. Ein solches Verhältnis muß ständig gegeben sein. Doch es ist gleichzeitig ständiger Änderung unterworfen, da auch der Klassenkampf selbst permanent ist, während er seine Formen ändert. Die Einheitsfront ist somit eine „allgegenwärtige“ Taktik, das heißt, eine Taktik, die laufend in dieser oder jener Form, in dieser oder jener Arena des Klassenkampfes angewandt wird. Doch keine Form der Einheitsfronttaktik ist ein ständiger Teil der Strategie der revolutionären Partei. Die Einheitsfront selbst ist keine Strategie, sondern eine Taktik, oder, genauer, eine ganze Kategorie von Taktiken innerhalb der Gesamtstrategie des Proletariats. Bei der Anwendung dieser oder jener Form der Einheitsfront müssen Revolutionäre diese Gesamtstrategie im Auge behalten: die Erringung der Staatsmacht durch Räte und Milizen der Arbeiter und Bauern sowie die Schaffung einer weltweiten kommunistischen Gesellschaft mit den Mitteln der proletarischen Revolution. Dafür ist eine unabhängige revolutionäre trotzkistisch leninistische Partei eine unabdingbare Notwendigkeit. Nur eine solche Partei kann die vollständige Unabhängigkeit der Arbeiterklasse von der Bourgeoisie verkörpern und das Proletariat im Kampf für seine eigene Diktatur führen.

1.6. Doch um dies zu erreichen, müssen wir anfänglich kleine revolutionäre Kerne zu Massenparteien formen, die das Vertrauen breitester Schichten der Ausgebeuteten gewonnen haben. Heute aber unterstützt die große Mehrheit der Arbeiter in der Welt nichtrevolutionäre, ja sogar konterrevolutionäre Organisationen. Revolutionäre müssen den Charakter dieser Organisationen bloßlegen und ihnen die Führung (oder, zutreffender, die Irreführung) des Proletariats und der Unterdrückten entreißen. Dazu reicht das bloß propagandistische Entlarven ihrer Fehler und Verbrechen nicht aus. Es ist notwendig, in der Praxis zu demonstrieren, daß die reformistisch und zentristisch geführten Organisationen nicht wirklich in der Lage sind, Arbeiterinteressen zu verteidigen oder für sie zu kämpfen. Die revolutionäre Partei muß eine Reihe von Taktiken anwenden, um den Massen im Klassenkampf selbst zu zeigen, daß sie die einzige konsequente Partei der Arbeiterklasse ist. Die Partei selbst muß lernen, wirkliche Massenkämpfe anzuleiten, um sich als tatsächliche Führungsalternative unter Beweis zu stellen. Dabei muß sie sowohl ihre selbständige Initiative als auch ihre Fähigkeit zeigen, die eigenen Kräfte loyal mit denen anderer Massenorganisationen der Arbeiterklasse zu koordinieren. So kann die Masse der Arbeiterklasse, die noch nicht für eine revolutionäre Führung gewonnen ist, in den Tageskämpfen Vertrauen in die Kommunisten sammeln und durch Vergleich deren Vorzüge gegenüber der Halbherzigkeit und dem Verrätertum der zentristischen und reformistischen Führer erkennen. Darin besteht die entscheidende Rolle, die die Einheitsfronttaktik für den Aufbau der revolutionären Partei spielt.

1.7. Der dauerhafte Erfolg einer korrekten Einheitsfrontpolitik besteht in der Aufdeckung der Beschränktheit des Reformismus, Anarchismus, Syndikalismus, Zentrismus und diverser bürgerlicher und kleinbürgerlicher Ideologien und Programme innerhalb der Arbeiterklasse sowie schlußendlich der Ersetzung aller schwankenden und inkonsequenten Führungen durch revolutionär kommunistische. In jeder Phase sollte die Einheitsfronttaktik die revolutionäre Organisation durch vermehrten Mitgliederzuwachs und breitere Verankerung in den Massenorganisationen stärken.

1.8. Die Einheitsfront ist jedoch nicht nur ein Mittel des Parteiaufbaus. Sie ist eine Klassenkampftaktik, mit der die breitestmögliche Kampfeinheit der ausgebeuteten und unterdrückten Massen trotz deren politischer Differenzierung hergestellt werden soll. Der Zweck dieser Einigkeit ist es, die Angriffe der Bosse und der bürgerlichen Regierungen zurückzuschlagen und bessere ökonomische, soziale und politische Bedingungen für die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten auf eine Weise zu schaffen, die das Ziel des Sturzes des Kapitalismus näher rückt. In diesem Sinn entspringt die Einheitsfront in erster Linie den Bedürfnissen des Klassenkampfes. Daher reagieren Revolutionäre nicht nur auf Aufrufe zur gemeinsamen Aktion gegen den Klassenfeind, sondern initiieren selbst möglichst als erste einen solchen Aufruf, sobald der Klassenkampf die gemeinsame Aktion erfordert.

1.9. Aus diesen beiden Überlegungen ergibt sich einerseits, daß die Einheitsfronttaktik das Bestehen einer unabhängigen revolutionären Organisation voraussetzt, die auf einem Übergangsprogramm zur Erringung der Staatsmacht und zum Sturz des Kapitalismus basiert. Diese Partei muß sich an der Einheitsfront als eine selbständige „Abteilung“ beteiligen und darf sich nicht etwa in ihr auflösen. Zum anderen setzt die Einheitsfrontpolitik die Existenz breiter nichtrevolutionärer Massen unter dem Einfluß anderer politischer Kräfte voraus.

1.10. Die Einheitsfront kann nicht als ununterbrochene Folge von Aktionen mit ein und demselben politischen Partner bis hin zur und einschließlich der Ergreifung der Macht verstanden werden. Ihre wiederholte Anwendung ist nur ein Bündel von Taktiken im Rahmen der Gesamtstrategie der proletarischen Avantgardepartei. Diese Strategie umfaßt notwendigerweise auch selbständige Aktionen der Partei. Einheitsfronten werden in recht unterschiedlichen Formen fortwährend geschlossen und aufgekündigt. Niemals sollen sie zu einer systematischen Unterordnung der proletarischen Avantgarde unter eine beschränkte Plattform von Forderungen, die für die Führungen verschiedener nichtrevolutionärer Massenorganisationen akzeptabel sind, verkommen. Das würde bedeuten, das revolutionäre Programm selbst zur passiven Propaganda herabsinken zu lassen und die Agitation auf Tagesforderungen oder bestenfalls Übergangsforderungen zu beschränken.

1.11. Die Einheitsfront ist eine in sich differenzierte Einheit. Sie bedeutet einerseits gemeinsame Aktion für beschränkte, klar umrissene Ziele. Sie bedeutet andererseits aber auch schärfste Kritik an den Einheitsfrontpartnern. Ohne das eine können die kapitalistischen Angriffe nicht abgewehrt oder neue Erfolge erreicht werden. Ohne das andere aber wird weder das Erreichte gesichert, noch die Sache der Revolution weitergebracht. Die Fehler bei der Anwendung der Einheitsfronttaktik beginnen, wenn diese differenzierte Einheit zugunsten einer formalen Identität zwischen den Aufgaben einer revolutionären Organisation und den begrenzten, unmittelbaren Tagesforderungen der Arbeiterklasse aufgegeben wird.

1.12. Ultralinkstum in der Einheitsfronttaktik entsteht immer dann, wenn das revolutionäre Programm in Gegenüberstellung zu jenen Forderungen entwickelt wird, die für die unmittelbaren Aufgaben entscheidend sind, die sich der Masse der Arbeiterklasse stellen. Ultralinke behandeln die Einheitsfront als ein Ultimatum, dessen Ablehnung durch Reformisten und Zentristen geradezu heraufbeschworen wird, in der falschen Hoffnung, daß sich diese dadurch entlarven würden. Diese „Entlarvung“ ist aber bloß literarischer Natur. In Wirklichkeit entlarven sich die reformistischen Führer nicht, weil sie keine revolutionäre Strategie oder Taktik verfolgen, sondern weil sie unfähig sind, für die unmittelbaren Bedürfnisse der Massen zu kämpfen. Die Sektierer vermeiden es jedoch aus Furcht, opportunistischen Versuchungen zu erliegen, sich im praktischen Terrain des Klassenkampfs zu beweisen.

1.13. Die Opportunisten wiederum orientieren ihre Kampfplattformen oder Einzelforderungen nicht an den objektiven Notwendigkeiten des Klassenkampfes, sondern daran, was das aktuelle Bewußtsein der Massen gerade sei oder noch schlimmer was deren Führer vermutlich zu akzeptieren bereit sind. Im Gegensatz dazu stehen Einheitsfrontplattformen, die Revolutionäre vorschlagen: Sie umfassen zwar in der Regel auch nicht das „volle Programm“, gehen aber deutlich über die feigen Vorschläge der reformistischen Führer und auch über das durchschnittliche Massenbewußtsein hinaus. Das Ziel der Einheitsfront muß es sein, das aktuelle Bewußtsein der Massen (insbesondere ihrer fortgeschrittenen Schichten) mit den drängenden Aufgaben des Tages zu verbinden, die sich aus dem Charakter der Angriffe des Klassenfeindes ergeben.

1.14. Da die Einheitsfront keine Strategie ist, gibt es kein „Einheitsfrontprogramm“, das nahtlos von den heutigen Kämpfen bis zur Machtergreifung führe. Die revolutionäre Partei stellt jene Teile ihres Programms in den Vordergrund, die notwendig erscheinen, um größere Kräfte im praktischen Kampf zu vereinen. Ausgehend vom jeweiligen Charakter des Angriffs und dem Kräfteverhältnis der Klassen stellt sie konkrete Losungen und Forderungen auf, die in ihrer Gesamtheit zu einer Kampfeinheit führen, um den Angriff zurückzuschlagen oder neue Fortschritte zu machen.

1.15. Der Charakter der Forderungen, für die in der Einheitsfront gekämpft wird, läßt sich nicht schematisch kategorisieren. Die Forderungen müssen spezifisch und klar umrissen sein. Alle künstlich aufgesetzten, nicht zur Sache gehörenden Forderungen oder ideologischen Einkleidungen, die nicht zur Erreichung des gemeinsamen Zieles dienen, müssen vermieden werden. Ein konkreter Einheitsfrontvorschlag kann durchaus nur einen Typ von Forderungen enthalten: z.B. unmittelbar ökonomische Forderungen, demokratische Forderungen, Übergangsforderungen. Oder er kann als Plattform verschiedener Forderungen angeboten oder geschlossen werden, die durch eine zusammenhängende Serie von Aktionen miteinander verknüpft sind, um einer besonderen Krise zu begegnen. Er kann aber auch nur aus einer einzigen Forderung bestehen. Einheitsfronten können demnach auf eine einzige Aktion beschränkt bleiben z.B. einen Streik, eine bewaffnete Aktion , sie können aber auch die Form einer längeren Kampagne annehmen. Zulässige Kritik an einem Einheitsfrontvorschlag kann nur darin bestehen, daß eine notwendige Aktionsforderung fehlt, für die die Massen gewonnen und durch die ihre Führer entlarvt werden können, falls sie die Forderung ablehnen. Daß zahlreiche revolutionäre Forderungen in einer Einheitsfrontplattform fehlen, kann nicht als zulässige Kritik gelten. Tatsächlich ist das Vorhandensein derartiger Forderungen in einer nicht revolutionären Situation ist ein sicheres Zeichen für passiven Propagandismus, Scholastizismus und Sektierertum. Unter den Bedingungen eines Massenaufschwungs im Klassenkampf ist es andererseits unabdingbar, für solche revolutionäre Forderungen als den besten Ausdruck der Einheitsfront zu kämpfen.

1.16. Die Forderungen müssen mit klaren und eindeutigen Kampfmethoden (z.B. Demonstrationen, Streiks, Selbstverteidigungsgruppen, bewaffnete Milizen) und Organisationsformen (z.B. Streikkomitees, Mobilisierungskomitees, Räte) verbunden werden. Die Einheitsfront kann so, abhängig vom Charakter des Angriffs, in Form und Dauerhaftigkeit variieren. Komitees, die eine Reihe verschiedener oder wiederholter Aktionen zur Erreichung des gemeinsamen Kampfziels koordinieren, sind Einheitsfrontorganisationen; in diesem Sinn ist die Einheitsfront mehr als die Aktion selbst (z.B. eine Demonstration), sondern schließt auch deren Vorbereitung und Bilanzierung ein.

1.17. Mit welchen Kräften kann eine Einheitsfront oder ein Bündnis bzw. ein Block, welches/r auf Einheitsfrontprinzipien basiert, eingegangen werden? Darauf gibt keine ewiggültige Antwort. Es kommt auf die Epoche, den Typ des jeweiligen Landes (imperialistisches Land, Halbkolonie, degenerierter Arbeiterstaat), die Ziele des Kampfes, die involvierten Klassenkräfte und den Grad der Klassendifferenzierung an. So ist zum Beispiel in einem imperialistischen Land eine „Einheitsfront“ mit einer bürgerlichen Partei ausgeschlossen, da keine Sektion der Bourgeoisie eine fundamentale Interessensdifferenz zum Rest der Klasse hat, die sie zu einer effektiven Kampfallianz mit dem Proletariat treiben würde. Sie würde eine solche Allianz auch niemals eingehen, ohne als Vorbedingung die Unterordnung des proletarischen Klassenkampfes (sowohl für unmittelbare Forderungen als auch des Kampfes um die Macht) unter die beschränkten Ziele der Allianz zu fordern. Kurzum, es wäre eine Volksfront.

1.18. Die Volksfront ist ein Block zwischen bürgerlichen Kräften und Arbeiterorganisationen, in dem letztere Programme akzeptieren, die die Arbeiter in die vom Privateigentum vorgegebenen Grenzen zwängen und den bürgerlichen Staat verteidigen. Eine Einheitsfront unterscheidet sich von einer Volksfront nicht durch die Teilnahme offen bürgerlicher oder kleinbürgerlicher Kräfte als solches, sondern durch die politische Unterordnung des Proletariats unter die Plattform der Bourgeoisie.

Solch ein Block kann genauso gefährlich sein, wenn er mit sehr schwachen bürgerlichen Kräften eingegangen wird (gewissermaßen mit dem „Schatten der Bourgeoisie“). Arbeiterparteien, die solche falschen Einheitsfronten „zur Verteidigung der Demokratie“ schlossen, endeten bei der Verteidigung von Bourgeoisie und Kapitalismus gegen das Proletariat (Spanien 1936, Chile 1973). Die Volksfront ist, wie Trotzki sagte, eine Schlinge um den Hals des Proletariats.

Keine Volksfront hat jemals dem Sozialismus den Weg bereitet. Im Gegenteil: Immer wieder haben Volksfronten der Konterrevolution gegen die Arbeiterklasse die Tore geöffnet. Wirkliche Trotzkisten kämpfen stets gegen Volksfronten. Sie sind für die Einheit der Arbeiterklasse und für die Unabhängigkeit von der Bourgeoisie. Wir stellen an alle Arbeiterparteien und Gewerkschaften, die von ihren Führungen auf den Weg der Klassenkollaboration und Volksfront geleitet werden, die Forderung, mit den Parteien der Kapitalisten zu brechen, die Rechte der Arbeiter zu verteidigen und den Kampf für die Arbeitermacht aufzunehmen.

1.19. In den Kolonien oder Halbkolonien existieren jedoch zeitweilig andere Bedingungen. Die nationale Bourgeoisie kann ihrerseits durch das imperialistische Großkapital kurzgehalten und ausgebeutet, durch eine imperialistische Militärintervention oder ein lokales Marionettenregime unterdrückt werden. Unter diesem Druck bedienen sich bürgerlich nationalistische Parteien nicht nur einer antiimperialistischen Rhetorik, sondern können in seltenen Fällen auch in einen wirklichen Kampf gegen die Imperialisten und ihre Handlanger eintreten.

Zumeist ist es dann das radikale Kleinbürgertum, das sich in diesen Kämpfen inkonsequent freilich engagiert und mit dem das Proletariat daher eine antiimperialistische Einheitsfront (AIEF) eingehen kann. Es ist allerdings nicht ausgeschlossen, daß auch eine bürgerliche Partei mit einem starken plebejischen Anhang den gleichen Schritt macht. Unter dieser Voraussetzung kann auch diese zum möglichen Partner einer AIEF werden. Vorausgesetzt, die Arbeiterklasse bindet dadurch nicht ihre Hände, gibt den Kampf um die Macht nicht auf und stellt nicht die Unterstützung einer bürgerlichen Regierung in Aussicht, wäre eine solche AIEF keine Volksfront.

1.20. Ebenso können in Halbkolonien (und unter ganz besonderen Umständen sogar in imperialistischen Ländern und degenerierten Arbeiterstaaten) politisch bürgerliche Kräfte, die einen plebejischen oder sogar proletarischen Massenanhang haben und systematische soziale Unterdrückung erleiden (z.B. rassische oder nationale Minderheiten, Frauen), an auf Einheitsfrontprinzipien basierenden Aktionen teilnehmen, ohne daß es sich dabei um eine Volksfront handelt. Klarerweise wären die Zielsetzungen defensiv und sowohl nach Dauer und Umfang beschränkt.

Die Schlüsselfrage wäre, ob die Forderungen, für die solche Kräfte kämpfen, in dieser Situation ausreichend oder notwendig für den eigenen Kampf der Arbeiter sind. Bürgerliche Parteien der rassisch oder national Unterdrückten oder bürgerliche Frauenorganisationen können in gemeinsame Aktionen oder Kampagnen eingebunden werden, vor allem dort, wo ihre Führungen das Vertrauen breiter Schichten der Unterdrückten, speziell der sozial unterdrückten Arbeiter und Arbeiterinnen, genießen. Für die revolutionäre Partei bestünde das Ziel einer solchen gemeinsamen Aktion neben der Maximierung der Kräfte gegen die bürgerliche Reaktion darin, die proletarische Basis von der bürgerlichen Führung der Unterdrückten wegzubrechen. Die gemeinsame Aktion würde diese Führer und Führerinnen im Kampf entlarven.

1.21. Ob eine Einheitsfront zulässig oder nicht zulässig ist, hängt durchaus nicht vom „politischen Leumund“ der Führer der anderen Organisationen ab. Wenn die Einheitsfront mit proletarischen Massenorganisationen unter der Führung eines Kerenski, eines Noske, eines Zörgiebel oder eines Stalin notwendig war, die für den Mord an revolutionären Arbeitern und Arbeiterinnen verantwortlich waren, können wir die Einheitsfront mit den heutigen Führern und Führerinnen nicht ausschließen. Die Einheitsfront mit konterrevolutionären Führern ist ein notwendiges Übel. Daher der berühmte Ausspruch, daß die Einheitsfront „mit dem Teufel und seiner Großmutter“ geschlossen werden könne. Ein Einheitsfrontangebot ist kein Vertrauensvotum an diese Führung.

1.22. Die Freiheit der Kritik an diesen Führern und Führerinnen ist während der ganzen gemeinsamen Aktion ein unabdingbares Prinzip der Einheitsfront. Diese Kritik muß sich sowohl gegen die Schwankungen der Blockpartner beim Kampf um die Ziele der Einheitsfront als auch gegen ihre allgemeineren politischen Fehler richten. Daher soll es keine gemeinsame Propaganda geben, die ja nur um den Preis des Verschweigens wichtiger, ja entscheidender Unterschiede zwischen Reform und Revolution zustandekommen kann. Die einzig gestatteten Materialien sind gemeinsame Publikationen, die mit der Einheitsfront zusammenhängen (z.B. Bulletins von Streikkomitees, mobilisierende Flugblätter für Demos etc.). Das genaue Verhältnis von gemeinsamer Aktion und Kritik an den Einheitsfrontpartnern folgt keiner im voraus festgelegten fixen Formel. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Partner vor, während und nach der gemeinsamen Aktion zu kritisieren. Wann und wie wir dieses Recht ausüben, hängt von der konkreten Einschätzung der gegebenen Umstände ab. Doch daß Kritik geübt wird, ist obligatorisch.

1.23. Ein Einheitsfrontangebot muß sich sowohl an die Basis als auch an die Führung richten. Wir lehnen die Idee der „Einheitsfront von unten“ als selbstzerstörerische, ultralinke Falle ab. Könnten die Arbeiter und Arbeiterinnen durch einen solchen direkten, nur an sie gerichteten Appell dazu gebracht werden, mit ihren Führern zu brechen, würde überhaupt keine Notwendigkeit für die Einheitsfront bestehen. Der Zweck eines Einheitsfrontangebots an die Führer und Führerinnen ist es, diese in die Aktion hineinzuziehen. Durch diese Erfahrung können wir den Massen, anders als durch bloß literarische Entlarvungen, beweisen, daß die politischen Beschränkungen ihrer Führung fatal sind.

In der großen Mehrzahl der Fälle wird die Einheitsfront nur ein Angebot bleiben und es wird zu keinem formalen Bündnisschluß mit den reformistischen Führern kommen. In diesen Fällen verbleibt die Einheitsfront auf dem Niveau einer populären, auf die Basis der reformistischen Organisationen zielenden Propagandakampagne.

1.24. Selbst dort, wo radikalisierte Arbeiter in einem gewissen Ausmaß erfolgreich von den Führern und Führerinnen weggebrochen wurden, bleibt die Einheitsfront für die Arbeiter und Arbeiterinnen, die ihnen weiter folgen, in vollem Umfang gültig. Die Einheitsfront von unten, die vor allem an die Basis gerichtet ist, kann manchmal notwendig werden, wenn ihre Führung es abgelehnt hat, gemeinsam mit den Revolutionären zu agieren. In diesem Fall muß die öffentliche Brandmarkung dieser Führer mit an die Basis gerichteten Aufrufen zur Aktion unter revolutionärer Führung einhergehen. Doch auch hier ist es Teil der Taktik, auf die reformistischen Führer einen Druck zum Handeln auszuüben, was, wenn es gelingt, nur den Effekt haben kann, immer breitere Arbeiterschichten für die Aktion zu gewinnen.

1.25. Die Einheitsfront zu brechen, kann ebenso wichtig sein, wie sie zu schließen. Sobald die Einheitsfront ihre Schuldigkeit getan, ihr Ziel erreicht oder verfehlt hat, muß sie entweder neudefiniert oder aufgekündigt werden und die Lehren müssen daraus gezogen werden. Folgende Umstände können den Bruch der Einheitsfront notwendig machen: Wenn die Einheitsfront nur als diplomatische oder akademische Übung weitergeführt wird und keine Verpflichtung zum Handeln beinhaltet; wenn die Einheitsfrontpartner die Einheitsfrontziele durch Passivität oder Kompromisse mit dem Klassenfeind sabotieren oder unterminieren; wenn sich die Einheitsfrontpartner weigern, die Ausweitung der Front auf andere Massenorganisationen ernsthaft zu verfolgen, sondern diese auf sektenhafte Proportionen beschränken. Aber gleichzeitig müssen Revolutionäre versuchen, den gemeinsamen Kampf mit der Basis weiterzuführen, selbst die Führung zu übernehmen und die besten Elemente aus den nicht revolutionären Organisationen zu gewinnen.

1.26. Obige Überlegungen müssen unbedingt beachtet werden, wenn eine Einheitsfront prinzipienfest sein soll. Doch sie allein garantieren weder die Prinzipienfestigkeit noch den den Erfolg der Einheitsfront. Einzig die konkrete Analyse der konkreten Situation kann die korrekte Grundlage für einen Einheitsfrontvorschlag liefern. Führungsqualitäten und Erfahrung, erworben durch jahrelange Intervention in den Klassenkampf, sind erforderlich, um zu bestimmen, welche Einheitsfrontforderungen notwendig und zulässig sind und an welche politischen Kräfte diese zu richten sind. Jedoch können Revolutionäre viele grundlegende und unnötige Fehler vermieden werden, wenn sie den Sinn und die Grundprinzipien der Einheitsfront und ihren Platz in der revolutionären Gesamtsstrategie verstehen.

2. Die Arbeitereinheitsfront

2.1. Die Arbeitereinheitsfront wurde erstmals vom Vierten Kongreß der Kommunistischen Internationale (KI) kodifiziert. Zu dieser Zeit verebbte die revolutionäre Welle nach dem Ersten Weltkrieg. Weltweit war die Bourgeoisie in der Offensive und die jungen Kommunistischen Parteien hatten es in den meisten Ländern verabsäumt, eine Mehrheit der Arbeiterklasse zu gewinnen. Die Einheitsfronttaktik hielt die kommunistischen Parteien dazu an, Forderungen an die Reformisten und Zentristen zu stellen, um die Interessen und Organisationen der Arbeiter gegen die kapitalistische Offensive zu verteidigen. Der Slogan der KomIntern lautete „Getrennt marschieren, vereint schlagen“. Außerdem forderten die Kommunisten, daß die nicht kommunistischen Organisationen der Arbeiterklasse, sowohl Parteien als auch Gewerkschaften, mit der Bourgeoisie brechen und den Kampf um Arbeiterräte und Arbeitermilizen aufnehmen.

2.2. Das Ziel der Arbeitereinheitsfront ist die größtmögliche Einheit im Kampf des Proletariats gegen die Bourgeoisie. In ihrem Zentrum steht die Herstellung der Klassenunabhängigkeit. Ihr leitendes Prinzip ist die Aufforderung der revolutionären Organisation an die reformistischen und zentristischen Führer der bedeutenden oder großen Arbeiterorganisationen: „Brecht mit der Bourgeoisie!“ Die Einheit der Arbeiter bedeutet einen Bruch mit der Bourgeoisie, ihrem Staat und ihren Parteien. Die Prinzipien der Arbeitereinheitsfront sind die in Teil 1 genannten, angewandt auf den proletarischen Klassenkampf, sowohl den defensiven als auch den offensiven. Sie kann daher sowohl für die eingeschränktesten defensiven Aktionen als auch für eine Offensive gegen die gesamte kapitalistische Ordnung Anwendung finden. In vorrevolutionären und revolutionären Situationen kann sie bis zur Aufforderung „Brecht mit der Bourgeoisie; schlagt den Weg zum Kampf um eine Arbeiterregierung ein!“ entwickeln.

2.3. Die Prinzipien der Arbeitereinheitsfront finden in den Gewerkschaften ein weites Anwendungsfeld. Tatsächlich sind die Gewerkschaften selbst in einen wichtigen Sinn „Einheitsfronten“ für die Verteidigung der ökonomischen, sozialen und politischen Interessen der Arbeiter im Rahmen des kapitalistischen Systems. Einheitsfronten umfassen ihrem ganzen Wesen nach möglichst breite Schichten der Lohnabhängigen. Daher lehnen Kommunisten und Kommunistinnen die Zugehörigkeit der Gewerkschaften zu Parteien und deren mechanische Unterordnung unter die Parteiführung strikt ab. Gewerkschaften sind organisatorisch unabhängige Einheiten und müssen das auch bleiben. Nur so können sie eine „Schule des Sozialismus“ für die weniger klassenbewußten Arbeiter sein. Aber diese prinzipielle Haltung hat nichts mit der Bemühung zu tun, die Gewerkschaften „unpolitisch“ zu halten. Die revolutionäre Partei kämpft offen und ehrlich um die Führung, indem sie das Vertrauen der Gewerkschaftsmitglieder gewinnt.

2.4. Um die Führung in den Gewerkschaften zu erlangen, wird der revolutionäre Kern zeitweise Allianzen Einheitsfronten mit nichtrevolutionären, aber militanten und demokratischen Kräften bilden müssen; und zwar mit der Absicht, die Gewerkschaften auf den Klassenkampf zu verpflichten, eine immer stärkere demokratische Kontrolle der Bürokratie durch die Basis herauszubilden und schließlich die Bürokratie als einen Agenten der Bosse gänzlich zu beseitigen. Solche Einheitsfronten können bloß episodisch sein, basierend auf wichtigen konjunkturellen Kämpfen. Aber es ist auch notwendig, eine systematischere Kampagne für die Demokratisierung der Gewerkschaften und den Sieg der militanteren, ja der revolutionären Taktiken aufzubauen. Für solch eine „klassenkämpferische Basisbewegung“ ist es nicht möglich, eine bestimmte Plattform im voraus und für alle Umstände zur Bedingung zu machen. Aber Revolutionäre schlagen ein revolutionäres Aktionsprogramm mit Übergangscharakter vor, da solch eine Basisbewegung ein Instrument für die Gewinnung der Führung in den Gewerkschaften ist. Sollten wir sie nicht für unser Programm gewinnen, sondern in der Minderheit bleiben, würden wir die Einheitsfront nicht brechen, so lange die klassenkämpferische Basisbewegung die Gewerkschaftsbürokratie wirklich bekämpft und eine militante Politik verfolgt.

2.5. Die revolutionäre Partei muß um ihr eigenes Programm kämpfen für die Umwandlung der Gewerkschaften in Instrumente der Revolution (Seite an Seite mit Fabrikkomitees, Arbeiterräten und Arbeitermilizen). Aber eine klassenkämpferische Basisbewegung behält den Charakter einer Einheitsfront bei, selbst wenn die revolutionäre Partei einen großen Einfluß hat. Daher wird das spezifische Aktionsprogramm einer solchen Bewegung von der Entwicklungsstufe des Klassenbewußtseins des militantesten Teils der Massen, dem politischen Charakter ihrer momentanen Führung und der unabhängigen Kraft der revolutionären Vorhut abhängen. Das Ziel der Partei ist, die klassenkämpferische Basis für ihr Programm zu gewinnen, selbst wenn sie auf den Weg dorthin zweifellos begrenztere Plattformen für unmittelbare Aktionen akzeptieren und sogar selbst wird vorzuschlagen müssen. Die Gewerkschaftspolitik der Partei darf nie mit den Aktionen der Einheitsfront identisch werden. Die Einheitsfront darf nicht mit den Gewerkschaftsfraktionen der Partei vermischt werden. Diese bestehen aus den Parteimitgliedern und all jenen, die das vollständige Parteiprogramm für die Gewerkschaften akzeptieren und unter ihrer Disziplin handeln.

2.6. In den Gewerkschaften, wo das Bedürfnis nach Einheit am stärksten ist, dürfen Revolutionäre nicht nur diese Tatsache anerkennen, sondern müssen auch die entscheidendsten Kämpfer für die Einheit sein. Die Gewerkschaftsbürokratie und die reformistischen Führer sind für die Einheit in der Kampflosigkeit, für Einheit mit den Unternehmern und der Bourgeoisie. Das ist die Einheit eines Friedhofes. Auf den Weg der Erkämpfung der Einheit ist es für die Avantgarde notwendig, die Initiative zu ergreifen. Ebenso müssen Revolutionäre herausstreichen, daß ein gemeinsamer Kampf der Arbeiter und Arbeiterinnen um den Sieg die „Uneinigkeit“ mit der Bürokratie notwendig macht, wenn sie diesen Kampf ausverkauft oder verrät. Die Notwendigkeit der Trennung von den verräterischen Führern kann sogar zu einer Spaltung der Gewerkschaften selbst führen. Kommunisten und Kommunistinnen sind nicht für die Spaltung der Gewerkschaften und suchen sie natürlich auch nicht, um kleine, ineffektive „rote Gewerkschaften“ politisch zu dominieren. Aber auf der anderen Seite sollten klassenbewußte Gewerkschafter katastrophale Betrügereien oder ein Regime des Terrors und des Ausschlusses aus der Gewerkschaft nicht akzeptieren, wenn substantielle Teile der Basis hinter ihnen stehen. Unter solchen Bedingungen sollten sie nicht davor zurückschrecken, die Einheitsfront der reformistischen Gewerkschaften selbst zu brechen und neue Gewerkschaften zu schaffen.

2.7. Aber folgende Bedingungen müssen bestehen, um diesen ausnahmsweisen Schritt durchzuführen: Erstens muß der Wille substantieller Teile der alten Gewerkschaft, eine neue zu schaffen, erwiesen sein. Zweitens muß der gesamten Klasse ein klarer Beweis vorgelegt werden, daß die Verantwortung für die Spaltung bei den reformistischen Bürokraten und ihren Verrätereien liegt. Drittens muß der Wille der neuen Gewerkschaft betont werden, in jedem Kampf der Arbeiter Einheitsfronten mit den anderen Gewerkschaften zu bilden. Viertens muß der Wille der von den Revolutionären geführten Gewerkschaft hervorgehoben werden, sich auf der Basis interner Arbeiterdemokratie und der aktiven Verteidigung der Arbeiterinteressen wiederzuvereinigen. Schließlich müssen die neuen Gewerkschaften eine Politik verfolgen, die über rein ökonomische Belange hinausgeht. Die umfassenderen politischen Aspekte des Klassenkampfes müssen einen zentralen Aspekt wiedervereinigter Gewerkschaften bilden die Organisierungen der unorganisierten Schichten des Proletariats, der Überausgebeuteten, der national, rassisch oder sexuelle Unterdrückten.

2.8. Die kommunistische Einheitsfrontpolitik in den Gewerkschaften muß auf die qualitative Umwandlung der Gewerkschaften zielen. Gegenwärtig agieren sie als Sicherheitsnetz des Kapitalismus, kontrolliert durch eine Bürokratie für die Bosse und deren Staat. Außerdem wird die Mitgliedschaft von der Arbeiteraristokratie dominiert oder gar weitestgehend auf diese beschränkt. Die Gewerkschaften müssen zu Organisationen werden, die die klassenbewußte Mehrheit des Proletariats umfassen. Die Gewerkschaften können dabei helfen, sektorales und sogar verallgemeinertes ökonomisches Klassenbewußtsein in politisches und tatsächlich revolutionäres Klassenbewußtsein zu transformieren. Dazu ist die Intervention einer revolutionären Partei notwendig, die die Kämpfer und Kämpferinnen der Avantgarde organisiert. Diese Partei muß verschiedene Formen der Einheitsfront in den Gewerkschaften verwenden, um diese zu einer Schule für sozialistisches Bewußtsein und zu einem Instrument des revolutionären Klassenkampfes zu verwandeln.

2.9. Wenn der Generalstreik auf der Tagesordnung steht, sollten wir die Bildung von Streikkomitees der Basis fordern, in denen die Massen ihren eigenen Kampf kontrollieren und viele bürokratische Manöver und Betrügereien verhindern können. Die Kommunisten und Kommunistinnen versuchen in Zei¬ten des verstärkten Klassenkampfes demokratischere, kämpferischere und breitere Massenorganisationen zu entwickeln: die Arbeiterräte. In diesen kämpfen wir dafür, daß ihre Vertreter von Massenversammlungen gewählt werden und von diesen ab wählbar sind. Die Räte sollen im ganzen Land gebildet und außerdem auf nationaler Ebene zentralisiert werden. Sie müssen versuchen, sich zu bewaffnen und die Soldaten zu gewinnen.

2.10. Die Arbeitereinheitsfront kann nicht auf die Gewerkschaften beschränkt werden, wie es die Bordigisten versuchten. Sie wendet sich mit gleicher Kraft und in Zeiten des verschärften Klassenkampfes mit noch größerer Energie den politischen Parteien zu, die behaupten, Arbeiterparteien zu sein und die momentan auch substantielle Sektoren des Proletariats organisieren. Das Ziel besteht hier darin, die reformistischen Führer aus ihren Gewerkschaftsbüros, ihren Parlamentskämmerchen, von ihren Banketten und geheimen Treffen mit dem Klassenfeind auf die Straße zu bringen, zu den Streikposten und unter revolutionären Bedingungen sogar auf die Barrikaden. Die Tatsache, daß diese Führer erwiesenermaßen Agenten der Bourgeoisie sein können, kann kein Argument sein, ihnen die Einheitsfront nicht anzubieten. Maßgebend ist dabei, daß diese Verräter noch immer das Vertrauen von und die Kontrolle über große Massen des Proletariats besitzen und die revolutionäre Partei noch nicht das Vertrauen oder die organisatorische Führung dieser Massen gewonnen hat.

2.11. Die Arbeitereinheitsfront ist allen Blöcken mit den Parteien oder individuellen Repräsentanten der Bourgeoisie entgegengesetzt. Das Proletariat weist für seine Aktionen die Unterstützung von symphatisierenden Individuen oder auch organisierten Kräften anderer Klassen nicht zurück. Die Arbeit mit bürgerlichen Kräften unter rassisch oder national unterdrückten Sektoren ist zulässig (z.B. gegen die staatliche Unterdrückung, für volle und gleiche Rechte oder gegen faschistische Attacken). Solche gemeinsamen Aktionen bedeuten jedoch nicht, daß es notwendig ist, einen Platz für die jüdische oder schwarzen Bourgeoisie in der antifaschistischen Arbeitereinheitsfront zu reservieren. Noch viel weniger sollten Revolutionäre ihre eigenen Forderungen zurückstecken oder verbergen, um unsichere Verbündete aus dem Kleinbürgertum oder vereinzelte bürgerliche Prominente zu gewinnen. In den imperialistischen Ländern sind die bürgerlichen Parteien unfähig zu irgendeiner systematischen progressiven Aktion Und Revolutionäre müssen sich gegen deren Teilnahme an der gemeinsamen Front der Arbeiterorganisationen stellen. Sie weisen jegliche Unterstützung für eine Regierung der reformistischen Arbeiterparteien mit den Parteien der Bourgeoisie, eine „linke Koalition“ oder Volksfront, zurück. Falls eine Pseudo Einheitsfront oder Volksfront zwischen den Massenorganisationen der Arbeiter und den bürgerlichen Parteien gebildet wird, müssen Revolutionäre versuchen, Taktiken zu entwickeln, die geeignet sind, die bürgerlichen Parteien auszuschließen, indem sie den Arbeitern demonstrieren, daß die bürgerlichen Parteien nicht in der Lage sind, Massenkämpfe zu führen, daß sie diese behindern und verraten, daß die reformistischen Führer immer die Notwendigkeit des Erhalts der Unterstützung der Bürgerlichen als Vorwand verwenden, um Kämpfen auszuweichen.

2.12. Die Taktik der Arbeitereinheitsfront umfaßt auch die Forderung an die reformistischen Parteien, mit der Bourgeoisie zu brechen und den Kampf für eine Arbeiterregierung aufzunehmen. In Zeiten der akuten politischen Krise kann dies zur wichtigsten Tagesforderung werden. Was ist eine echte Arbeiterregierung? Eine, die entschlossene Aktionen durchführt, um die Bourgeoisie zu entwaffnen und die Arbeiter zu bewaffnen; eine, die die Arbeiter im Kampf unterstützt, die Schalthebel der Macht im Kapitalismus die Banken und großen Industriemonopole in die Hand zu nehmen. Ein solcher Schritt kann natürlich nicht auf der Ebene der Wahl und Parlamentspolitik durchgeführt werden. Den reformistischen Arbeitern, die Illusionen in den Parlamentarismus haben, sagen wir. „Wählt Eure Partei an die Macht, zwingt sie, diese Maßnahmen zu ergreifen; aber Ihr müßt Eure Gewerkschaften und Parteien für die unausweichliche Erklärung des Bürgerkriegs durch die Bourgeoisie mobilisieren, falls Eure Führer irgendwelche ernste Maßnahmen gegen das Privateigentum ergreifen. Wir werden den Wahlsieg Eurer Partei kritisch unterstützen und gegen die Attacken der Bourgeoisie verteidigen.“ Zu den zentristischen Arbeitern, die glauben, daß eine Kombination von parlamentarischem Sieg und unabhängiger Massenmobilisierung ausreicht, sagen wir: „Es ist selbstmörderisch, die Massenaktionen der Arbeiter an einen Wahlkalender zu binden, an die Anerkennung parlamentarischer Mehrheiten und Minderheiten und im Namen des Respekts vor der Verfassung auf den Angriff auf die bewaffneten Arme das Staatsapparats zu verzichten.“ Einer „Arbeiterregierung“, die nicht die Soldaten für ihre Seite gewinnt oder die Waffen den Händen der bürgerlichen Offizierskaste entreißt, di6 keine Arbeitermiliz bewaffnet und die Polizeikräfte nicht auflöst, wird nur ein kurzes Leben beschieden sein.

2.13. Zwei zentrale Bedingungen müssen erfüllt sein, wenn Kommunisten und Kommunistinnen die Machtergreifung einer nicht revolutionären politischen Kraft unterstützen. Erstens muß es sich um eine Organisation der Arbeiterklasse handeln. Zweitens müssen die Kommunistinnen und Kommunisten klar machen, daß sie in politischer Opposition zu dieser Kraft bleiben werden. Unter bestimmten, außergewöhnlichen Umständen können die Kommunisten eine Regierung mit nichtrevolutionären Kräften der Arbeiter und Bauern bilden. Eine solche Regierung wäre noch keine Form der Diktatur des Proletariats. Wie jedoch schon die Kommunistische Internationale klar machte, können Kommunisten einer solchen Regierung ihrer Unterstützung unter bestimmten strengen Bedingungen anbieten. Diese Regierung muß sich auf Arbeiterräte und Arbeitermilizen stützen. Sie würde sofort die Bourgeoisie angreifen und als Klasse entwaffnen; sie würde die Arbeiterkontrolle der Produktion einführen und den Kommunisten und Kommunistinnen volle Freiheit der Kritik an den Maßnahmen der Regierung erlauben. In einer solchen Regierung könnten die Kommunisten in der Minderheit sein. Kurzum: Derartige Regierungen sind revolutionäre Arbeiterregierungen, eine Übergangsform zu der Diktatur des Proletariats selbst. Die Kommunisten würden versuchen, diese neue Position dazu zu nutzen, um den Sturz der Kapitalistenklasse zu vollenden und eine neue revolutionäre Diktatur der Arbeiterklasse zu errichten.

2.14. Verschiedene zentristische Strömungen, die sich selbst als Trotzkisten bezeichnen, haben wiederholt für Einheitsfrontregierungen gekämpft. Die Lambertisten, Morenisten und Mandelisten haben bei verschiedenen Gelegenheiten für eine rein parlamentarische Regierung der KP SP in Frankreich, eine von einer bürgerlich nationalistischen Gewerkschaft wie Walesas Solidarnosc geführte Regierung oder sogar für Regierungen aus ganz und gar bürgerlich nationalistischen Fronten oder Parteien (FNSL, ANC, MNR, ect.) aufgerufen und diese als „Ubergangs“regierungen oder als revolutionäre Arbeiterregierungen beschrieben. Tatsächlich wäre es völlig falsch zu glauben, daß Revolutionäre für Re¬gierungen der reformistischen Parteien als eine notwendige und unumgehbare Stufe kämpfen müssen. In bestimmten Fällen können wir ihnen zwar an die Macht helfen, aber wir hören dabei nicht auf, die Arbeiterklasse zu warnen, daß sie an der Regierung den kapitalistischen Staat erhalten und wieder auf die Beine helfen werden. Wir werden niemals für eine Regierung von bürgerlichen Kräften aufrufen ‚ noch für eine Koalition zwischen Arbeiterparteien und solchen Kräften.

2.15. Wir können die Taktik der Arbeitereinheitsfront auch bei Wahlen anwenden. Das heißt, daß wir, wenn eine Kandidatur von revolutionären Kommunisten nicht möglich ist, bei den Wahlen die Kandidaten der proletarischen Massenorganisation untersützten, insbesondere derer, die die Unterstützung der kämpferischsten Teile unserer Klasse genießen. Diese kritische Wahlunterstützung geben wir ihnen, während wir gleichzeitig ihre reformistischen oder zentristischen Programme denunzieren und sie auffordern, mit den Kapitalisten zu brechen und diese nicht nur in Worten, sondern auch in Taten zu bekämpfen. Niemals aber können wir zur Wahl eines bürgerlichen Kandidaten aufrufen. Wir würden alle Arbeiterparteien auffordern, mit bürgerliehen Kandidaten, die in ihren Listen aufscheinen, oder mit einer Volksfrontliste zu brechen. Unter bestimmten Umständen können wir jedoch auch für die Kandidaten einer Arbeiterpartei auf einer Volksfrontliste stimmen, indem wir nicht für die bürgerlichen Kandidaten stimmen bzw. diese von der Liste streichen.

3. Einheitsfront und kämpfende Propagandagruppen

3.1. Können Blöcke zwischen kleinen Organisationen, die sich nicht über die Ebene von Propagandagesellschaften entwickelt haben, wirklich als „Arbeitereinheitsfronten“ angesehen werden? Ja, aber nur in dem Maße, in dem sie die Gewinnung der Massenorganisationen der Arbeiter zu den jeweiligen Zielen des Kampfes in den Vordergrund rücken. Natürlich ist es wahrscheinlich, daß es die militanten Basismitglieder, oder linken Elemente der Massenorganisationen sein werden, die gewonnen werden. Propagandagruppen müssen sich immer bewußt sein, daß diese Miniaturfronten nur ein schwacher Embryo einer Einheitsfront sind und fortgesetzten Forderungen an die Führer der Massenorganisa¬tionen zur Vereinigung in der Aktion nicht entgegengesetzt werden dürfen. Es gibt sowohl sektiererische als auch opportunistische Tendenzen. in der Schaffung von Miniaturausgaben der Einheitsfront. Die Gefahr des Opportunismus liegt in der Schwächung der unabhängigen Stimme und Aktion der revolutionären Gruppe. Die sektiererische Gefahr liegt darin, diese schwachen „Einheitsfronten“ einem wirklichen Kampf innerhalb der reformistischen oder zentristischen Massenorganisationen, selbst wenn dieser nur für begrenzte, ja episodische Einheit in der Aktion geführt wird, gegenüberzustellen.

3.2. Die Kommunisten sollten die „revolutionäre Einheitsfront“, die „Arbeiterallianz:“ oder alle anderen Arten von strategischen Blöcken um konfuse Programme mit Zentristen oder Linksreformisten ablehnen. Die „revolutionäre Einheitsfront“ ist ein Ersatz für die revolutionäre Partei und verhindert dadurch gleichzeitig den Aufbau einer wirklichen Einheitsfront. Wir sollten ebenso die „revolutionäre anti imperialistische Front“ ablehnen, die einen Versuch darstellt, sowohl Stalinisten als auch Nationalisten zu überreden, ein „trotzkistisches“ Programm anzunehmen. Letztlich kommt dabei ein programmatischer Kompromiß heraus, wo die sogenannten Trotzkisten ein bürgerlich nationalistisches Programm mit linker Phraseologie unterstützen. In den Gewerkschaften und Studentenorganisationen ist es unser Ziel, kommunistische Fraktionen unter Parteidisziplin zu schaffen. Wir bauen nicht lose und amorphe Organisationen auf, die nicht zu kommunistischer Politik verpflichtet sind und in denen sich die Kommunisten auflösen. Solche Propagandablöcke schaffen Konfusion und stellen in Wirklichkeit ein Hindernis für den Aufbau der revolutionären Partei dar.

3.3. Trotzki denunzierte die Idee einer „revolutionären“ Einheitsfront zwischen Propagandagruppen, egal ob in der Form von permanent alliierten Organisationen, gemeinsamen Zeitungen oder Wahlblöcken. Sie verstecken unvermeidlich die unabhängige Linie der revolutionären Organisation, spielen diese herunter und stärken das revolutionäre Ansehen der zentristischen Blockpartner. Die Existenz als Propagandagruppe bedeutet, daß das Leben dieser Organisationen großteils Propagandaaufgaben gewidmet ist, kombiniert mit der Teilnahme an den Massenkämpfen der Klasse als eine sehr schwache Minderheit, ohne fähig zu sein, die Führung praktisch herauszufordern. Unter diesen Bedingungen ist es eine enorme Versuchung, langfristige oder halb permanente Blöcke, Fronten oder Kampagnen mit zentristischen Organisationen, reformistischen Individuen oder unorganisierten, nicht der Partei zugehörigen Elementen zu bilden. Diese Versuchung ist ein Produkt der relativen Isolation von den proletarischen Massen, dem Gefühl der Verzweiflung darüber und dem daraus folgenden Drang, Hindernisse durch opportunistische Zugeständnisse zu überspringen. Die Versuchung entsteht, den „Ballast“ des revolutionären Programms abzulegen und die Notwendigkeit zu verwerfen, dieses der Vorhut „geduldig zu erklären“.

3.4. Wenn eine kleine Gruppe an den Rand gedrängt ist, erscheint es einfacher, nach einem Ersatz für die eigene Massenpropaganda und -agitation, für eigene Wahlkampagnen und für die eigene unabhängige Intervention in den Klassenkampf zu suchen. Unmerklich entwickelt sich das zu der Ansicht, daß ein großer Teil der politischen Aktivität der revolutionären Gruppe, speziell im Bereich von unmittelbaren, begrenzten Forderungen gemeinsam mit Zentristen und militanten Gewerkschaftern verfolgt werden sollte. Stück für Stück wird der „Rest“ des Programms als weit weg und abstrakt angesehen. Auf ihm zu beharren wird als passiv propagandistisch und sogar als sektiererisch betrachtet. Mit dieser Methode wird der unabhängige revolutionäre Standpunkt nicht hier und jetzt an die Massen gerichtet Eher triumphiert der niedrigste gemeinsame Nenner durch die Teilnahme an Propagandablöcken mit zentristischen Gruppen. Die rechteste Organisation des Propagandablocks wird entweder ein Veto haben oder einen „Kompromiß“ zwischen revolutionären und reformistischen/zentristischen Positionen als Preis für die Erhaltung des Blocks herbeiführen. Daß Revolutionäre einen kleinen Teil ihrer Propaganda nach außen richten können, ist keine Kompensation dafür, wenn der Block zur gleichen Zeit einen weit größeren Anteil zentristischer Propaganda nach außen trägt.

3.5. Nirgends sind die Gefahren größer und die traurigen Konsequenzen klarer als in den Gewerkschaften und in Wahlkampagnen. Angesichts der großen Aufgaben fühlt die Propagandagruppe ihre Grenzen hier am schmerzhaftesten. In den Gewerkschaften wird es einen natürlichen Druck geben, einen Block mit allen oppositionellen Elementen gegen den gemeinsamen Feind zu bilden, die herrschende Fraktion der Gewerkschaftsbürokratie, sei sie nun stalinistisch, sozialdemokratisch, bürgerlich oder kleinbürgerlich nationalistisch. Wir können solche Oppositionellen kritisch unterstützen und eine Einheit mit ihnen eingehen, wenn sie für eine militantere Klassenkampfposition oder einen Kampf für ausgedehntere Arbeiterdemokratie stehen. Jedoch müssen solche zeitweiligen Blöcke nach strengen Einheitsfrontprinzipien durchgeführt werden, insbesondere darf es keine Verteidigung der politischen und organisatorischen Fehler unserer Blockpartner geben.

3.6. Es sollte jeder Anklang an eine undifferenzierte Einheit mit zentristischen oder reformistischen Verbündeten vermieden werden. Die Anarcho Syndikalisten oder „reine“ Gewerkschafter rufen gerade zu solchen programmlosen, amorphen Blöcken auf, indem sie behaupten, daß das einzig Notwendige die Vereinigung der Basis gegen die Führung wäre. Wie Trotzki hervorgehoben hat, verstecken diese Anarchisten in Wirklichkeit ihre politischen Organisationen hinter einer Gewerkschaftsfassade. Die Masse der Gewerkschaftsmitglieder findet nicht immer spontan den richtigen Weg des Handelns und jede Gewerkschaft braucht Führer (und verantwortliche Funktionäre). Unser Ziel ist die Führung der Gewerkschaften offen und ehrlich, als unverkleidete Revolutionäre, zu gewinnen, während wir unsere Führung der demokratischen Kontrolle durch die Gewerkschaftsmitglieder unterwerfen.

3.7. Wir sollten nicht nahelegen, daß die Notwendigkeit, die Basis in einer anti bürokratischen Bewegung zu vereinigen, die Gesamtheit der Arbeit der revolutionären Organisation in den Gewerkschaften darstellt. Unabhängige Arbeit wird durch die Gewerkschaftsfraktionen der Partei durchgeführt. Wenn es dazu kommt eine gemeinsame Liste für Betriebskomitees oder nationale Gewerkschaftswahlen aufzustellen, muß es klar sein, was die Grenzen jeder gemeinsamen Plattform sind. Die zentristischen Kandidaten müssen getestet werden, sie dürfen von Revolutionären nicht unkritisch angepriesen werden. Üblicherweise kann das nur durch den Auf bau der revolutionären Fraktion in der Gewerkschaft, die aus der Organisation und den Unterstützern ihres Gewerkschafts oder Betriebsaktionsprogramms besteht, fest etabliert werden.

3.8. In Wahlen zu kommunalen Verwaltungen oder parlamentarischen Versammlungen werden revolutionären Kandidaten vor strategische Fragen, das heißt vor Fragen der Macht gestellt. Hier müssen wir auf der vollen revolutionären Position stehen, die auf die unmittelbare Situation zugespitzt ist (dh. auf einem Aktionsprogramm). Unter bestimmten Umständen jedoch mögen undemokratische Gesetze oder Bestimmungen das Aufstellen von Kandidaten kleiner revolutionärer Gruppen verhindern, wenn sie sich nicht mit zentristischen oder sogar reformistischen Gruppen oder Parteien zusammenschließen. Wo immer möglich sollte die vollständige Trennung der revolutionären Plattform erhalten bleiben. Wo eine Art von gemeinsamer Plattform notwendig ist, dürfen Revolutionäre ihre Wichtigkeit niemals übertreiben. Sie müssen ihre eigene volle revolutionäre Plattform vorstellen, auf der sie handeln, falls sie gewählt werden. Sie müssen ihre Blockpartner voll kritisieren, selbst wenn sie für ihre Wahl aufrufen. Sie müssen klar machen, daß sie bei allen wichtigen Fragen der Disziplin ihrer Partei folgen werden und nicht der der „Einheitsfront“, während sie sich ihren Wählern aus der Arbeiterklasse zur Rechenschaft stellen werden. Das allgemeine Prinzip ist, dem zeitweisen Block für eine begrenzte Aktion nicht zu erlauben, das allgemeine Profil der revolutionären Organisation zu verschleiern.

4. Die Einheitsfront in den degenerierten Arbeiterstaaten

4.1. Trotzkisten waren in den degenerierten Arbeiterstaaten immer bereit, eine Einheitsfront mit der stalinistischen Bürokratie für die militärische Verteidigung dieser Staaten gegen Angriffe durch kapitalistische und imperialistische Mächte oder gegen einen konterrevolutionären Aufstand einzugehen. Diese Möglichkeit unterstellte keine wie immer geartete strategische oder unausweichliche Verpflichtung dieser Bürokratie, die geplanten Eigentumsverhältnisse zu verteidigen. Im Gegenteil. Diese Bürokratie verteidigte die geplanten Eigentumsverhältnisse (z.B. von 1940-45 in Rußland) aus zufälligen und taktischen Gründen, um sich selbst und ihre Privilegien zu verteidigen. Die Verteidigungshaltung der Trotzkisten gegenüber dem Arbeiterstaat ist strategisch, die Einheitsfront mit den Stalinisten ist taktisch. So lange der Arbeiterstaat bedroht war, war es obligatorisch, diese Einheitsfront anzubieten. Ihre wirkliche Bildung hing vom Verzicht der Stalinisten auf die blutige Repression der Trotzkisten ab. Für die Dauer der Durchführung dieser Verteidigungseinheitsfront hätten die Trotzkisten ihre unmittelbare Aktivität für die politische Revolution zeitweise suspendiert oder, genauer gesagt, den Verteidigungserfordernissen untergeordnet.

4.2. Während der politisch revolutionären Krisen, die in den letzten vierzig Jahren des Stalinismus entstanden sind, war es notwendig, verschiedene Einheitsfronten mit antibürokratischen Kräften gegen den Stalinismus einzugehen. Oft hatten diese Kräfte substantiellen Einfluß über die Massen erreicht, aber ihr Programm war kein revolutionär kommunistisches. Das Forum für diese Einheitsfronten wären die Arbeiterkomitees, Fabrikskomitees und die unabhängigen Gewerkschaften gewesen. Die politischen Kräfte, die diese Revolten führten, reichten von rechtsstalinistischen und sozialdemokratischen zu solchen mit einem religiösen und/oder nationalistischen Charakter. Alle hatten mehr oder weniger versteckte Programme von Konzessionen an den oder der Restauration des Kapitalismus. Alle hatten Illusionen in die Überlegenheit von bürgerlich demokratischen Rechten. Solange diese Kräfte jedoch die große Mehrheit oder zumindest die politisch aktive Minderheit der Arbeiterklasse organisierten und führten, war es notwendig, die vereinte Aktion mit ihnen zu suchen, um die politische Diktatur der Bürokratie zu brechen und demokratische Rechte für all jene zu etablieren, die nicht direkt und unmittelbar den Sturz der geplanten Eigentumsverhältnisse suchten.

4.3. Die Periode der endgültigen Todesagonie des Stalinismus begann 1989 und ist noch nicht beendet. Während dieser Periode haben sich konterrevolutionäre bürgerliche Regierungen etabliert und eine schneller wechselnde und episodischere Anwendung von Einheitsfronttaktiken wurde notwendig. Es war und bleibt notwendig, die demokratischen Rechte der Arbeiter, Bauern und der Intelligenz sowohl gegen die stalinistische bürokratische Diktatur als auch gegen bonapartistische restaurationistische Regime zu verteidigen. Kein strategischer Block ist für diese ganze Periode möglich. Auf der einen Seite war und ist es möglich, zeitweise begrenzte Einheitsfronten mit dem reformistischen Flügel der Bürokratie zur Verteidigung von demokratischen Rechten der Arbeiter zu bilden. Auf der anderen Seite sind Blöcke mit dem konservativen Flügel der stalinistischen Kaste möglich, um die historischen Errungenschaften zu verteidigen.

4.4. Die Arbeitereinheitsfront kann mit voller Gültigkeit auf alle Gewerkschaften angewendet werden, die in Wirklichkeit restaurationistisch sind. Mehr begrenzte gemeinsame Aktionen, geleitet von Einheitsfrontprinzipien sind mit anderen „demokratischen“ Kräften oder solchen für „nationale Befreiung“ möglich, vorausgesetzt ihre unmittelbaren Ziele sind gerechtfertigt und für die proletarische Vorhut akzeptabel. Es war zulässig und notwendig, einen defensiven militärischen Block mit den von Jelzin geführten Kräften während des Putschs der stalinistischen Hardliner vom 18 20. August 1991 zu suchen. Es wäre ebenso prinzipienfest und notwendig gewesen, einen militärischen Verteidigungsblock mit den Nationalisten gegen einen Einmarsch der sowjetischen Armee in den baltischen Staaten 1990/91 zu bilden.

5. Einheitsfront und Blöcke mit nichtproletarischen Kräften

5.1. Das revolutionäre Proletariat setzt sich in seinem Kampf gegen den Kapitalismus an die Spitze aller Ausgebeuteten und Unterdrückten; es verpflichtet sich, deren politische Unterdrückung mit seiner Machtübernahme zu beenden. Es verpflichtet sich weiters, den Aufbau der Planwirtschaft und die Schaffung des Sozialismus in den Dienst der Aufhebung der letzten Reste der sozialen Unterdrückung zu stellen. Unterdrückte Nationen, Rassen oder Klassen können nicht einfach als Ganzes mit dem Proletariat identifiziert werden. National, rassisch oder sexuell unterdrückte Proletarier und Proletarierinnen haben einen festen Platz in der revolutionären Partei und den Einheitsfronten der Arbeiterbewegung. Um dies zu unterstreichen, können spezielle Partei oder Einheitsfrontkampagnen notwendig sein. Aber eine große Zahl Unterdrückter aus anderen Klassen sind auch in diesen Kampf involviert Ja, privilegierte oder gar ausbeutende Klassen können die politische Führung über die Arbeiterklasse und die plebejischen Klassen innehaben. Dann kann es für das Proletariat und seine revolutionäre Avantgarde notwendig sein, Bündnisse, gemeinsame Aktionen, defensive oder offensive militärische Blöcke mit ihnen einzugehen, die den Prinzipien der Einheitsfront folgen.

5.2. Die Wichtigkeit solcher Bündnisse zwischen Klassen hängt von der relativen Größe und dem Klassenbewußtsein des Proletariats ab. Grundsätzlich muß dabei beachtet werden, daß das Proletariat zuerst seine Klassenunabhängigkeit und Einheit und dann seine Hegemonie über die Verbündeten herstellen muß. Auch folgt aus der strategischen Notwendigkeit eines Bündnisses mit den armen Bauern und Bäuerinnnen, mit der städtischen Armut oder mit rassisch Unterdrückten, nicht notwendigerweise ein strategisches Bündnis mit irgendeiner spezifischen Organisation dieser Unterdrückten. Blöcke, Allianzen und voll ausgeformte Einheitsfronten müssen auf der Basis von Einheitsfrontprinzipien gebildet werden. Wo das Proletariat die größte Klasse der Gesellschaft ist und die Arbeiterbewegung zumindest organisatorisch selbständig ist, werden solche Blöcke bestenfalls kurzfristig sein. In den imperialistischen Ländern sind die bürgerlichen Schichten der Unterdrückten die Hauptkräfte des Kompromisses und der Preisgabe der Interessen der Unterdrückten. Das Proletariat muß versuchen, ihre Hegemonie zu brechen, ihre „Volksfronten“ aufzulösen und sie durch Bewegungen mit Einheitsfrontcharakter unter der Führung der Arbeiterklasse zu ersetzen. Dennoch kann es notwendig sein, mit bestehenden Volksfront-Kampagnen gemeinsame Aktionen zu organisieren und sogar an ihnen teilzunehmen, um die bürgerliche Hegemonie zu brechen.

5.3. In den halbkolonialen Ländern, besonders wo die Arbeiterklasse eine Bevölkerungsminderheit darstellt, hat das Proletariat eine doppelte Aufgabe: die eigene Klassenunabhängigkeit zu erringen und gleichzeitig eine Mehrheit der Bauern und der städtischen Armen auf seine Seite zu ziehen. Unter diesen Bedingungen wird die Räteform den höchsten Ausdruck der Einheitsfront zwischen dem Proletariat und den ausgebeuteten und unterdrückten Massen darstellen.

Auf dem Weg dorthin werden jedoch verschiedene, miteinander koordinierte gemeinsame Aktionen, Bündnisse und Einheitsfronten notwendig sein. Der Ausgangspunkt für diese werden die sozialen und ökonomischen Bedürfnisse der Massen und der Kampf für ihre politischen und demokratischen Rechte sein. Der Grundstein all dieser Kämpfe wird die Einheitsfront der Arbeiterorganisationen sein, gegenüber der alle anderen Bündnisse, wie wichtig auch immer, nur sekundären und ergänzenden Charakter haben.

6. Die Antimperialistische Einheitsfront

6.1 Der Vierte Kongreß der Kommunistischen Internationale (1922) entwickelte eine neue Variante der Einheitsfronttaktik, die auf die in der kapitalistischen Entwicklung rückständigen asiatischen Länder anzuwenden war. In diesen Ländern gab es keine großen unabhängigen Organisationen der Arbeiterklasse. Selbst demokratische Minimalforderungen waren weitestgehend unerfüllt (z.B. anti feudale Agrarreform, nationale Unabhängigkeit, die Beendigung des Kolonialstatus, die Schaffung einer Republik, der Achtstundentag) und an der Spitze der entsprechenden Kampfbewegungen standen revolutionär nationalistische Bewegungen, die von Teilen der lokalen Bourgeoisie bzw. Kleinbourgeoisie geführt wurden.

6.2. Die Antiimperialistischen Einheitsfront (AIEF) wurde entwickelt, um diese Nationalisten dazu zu bringen, die Werktätigen gegen den Imperialismus zu mobilisieren. Die Bedingungen für eine solche AIEF waren, daß die Nationalisten die Rechte der Arbeiterorganisationen einschließlich der Kommunisten respektierten. Sie sollten dazu gezwungen werden, mit revolutionären Methoden zu kämpfen un den sowjetischen Arbeiterstaat gegen den Imperialismus zu verteidigen. Waren diese Bedingungen nicht erfüllt, war es nicht möglich, eine AIEF zu bilden.

6.3. Die AIEF ist demnach eine spezifische Form der Einheitsfront in den halbkolonialen Ländern. Die Kommunistische Internationale entwarf zwischen 1920 und 1922 die Taktik der Kommunisten gegenüber unterdrückten Teilen der Bourgeoisie und Kleinbourgeoisie in halbkolonialen und kolonialen Ländern. Für diese Variante der Einheitsfront gelten grundsätzlich dieselben Prinzipien wie für die Arbeitereinheitsfront; nämlich, die größtmögliche Einheit innerhalb der plebejischen Massen im Kampf um fortschrittliche Ziele zustande zubringen und den Einfluß nichtrevolutionärer Ideen und Führungen auf die proletarische Bewegung abzuschütteln. Doch ergeben sich aus den halbkolonialen Bedingungen zusätzliche besondere Aspekte dieser Form der Einheitsfront.

6.4. Am Beginn der imperialistischen Epoche versuchte das Finanzkapital die Herausbildung eigenständiger Kapitalismen in den Halbkolonien zu verhindern, indem er die rückständigen halbfeudalen Klassen auf dem Land unterstützte. In dieser Situation hatte die Arbeiterklasse ein Interesse an der vollständigsten Entfaltung des Kapitalismus (und damit ihrer selbst) gegenüber vorkapitalistischen Produktionsweisen und an größtmöglichen bürgerlich demokratischen Rechten, um ihre eigenen Kampforganisationen zu entwickeln. Die fortgesetzte imperialistische Dominanz führte jedoch auch in den Halbkolonien unweigerlich zur Industrialisierung in einer verkümmerten, einseitigen Form. Die imperialistischen Banken und Monopole dominieren diese Ökonomien und ziehen Superprofite aus ihnen. IWF und Weltbank gehören zu den imperialistischen Agenturen, die den halbkolonialen Ökonomien Beschränkungen auferlegen. Die schiere Unmöglichkeit, dieses Regime kontinuierlicher Superausbeutung mit demokratischen Methoden aufrechtzuerhalten, ließ den Imperialismus stets das Bündnis mit den reaktionärsten proimperialistischen Kräften suchen der Landoligarchie und dem Militär. Die Forderungen nach „unabhängiger“ ökonomischer Entwicklung, Befreiung vom Schuldenjoch, einem staatlichen Industrialisierungsprogramm, wirtschaftsprotektionistischen Maßnahmen, Landreform und souveränen politischen Institutionen spiegeln die Bedürfnisse der Teile der Bourgeoisie und Kleinbourgeoisie wider, die am meisten unter der Zwangsjacke der imperialistischen Vorherrschaft leiden. Daraus ergibt sich die Möglichkeit und die Notwendigkeit einer Einheitsfront zwischen den Arbeitern und den nichtproletarischen Klassen.

6.5. Die AIEF orientiert sich in erster Linie auf die Bauern und Bäuerinnen sowie das städtische Kleinbürgertum. Die Ziele dieser Einheitsfront sind die Agrarrevolution, Alphabetisierungskampagnen und Reformen im Bildungswesen, die Schaffung von Sozial und Arbeitsgesetzen, die Ausweitung des Wahlrechts. Aber auch Teile der nationalen Bourgeoisie können zeitweilig mit dem Imperialismus in Konfrontation geraten. Und da das Kleinbürgertum und die junge Arbeiterbewegung unter der Führung oder dem starken Einfluß der nationalen Bourgeoisie stehen können, ist die Einheitsfront auch zwischen der Arbeiterklasse und Teilen dieser nationalen Bourgeoisie möglich. Unter zwei Bedingungen: erstens müssen diese Kräfte einen tatsächlichen, praktischen Kampf gegen den Imperialismus führen; zweitens dürfen sie sich nicht gegen revolutionäre Kampfmethoden wenden oder die unabhängige Aktivität von Kommunisten und Kommunistinnen bei der Organisierung der Arbeiter und Arbeiterinnen behindern.

6.6. Diese Handlungsfreiheit ist unabdingbar, da die Bourgeoisie immer schon und heute noch mehr ein schwankender Bündnispartner ist und den Kampf gegen den Imperialismus nicht zu Ende führen kann. Selbst jene Teile der Bourgeoisie, die mit dem Imperialismus in Konflikt geraten, sind ökonomisch an ihn gebunden. Noch entscheidender ist, daß die nationale Bourgeoisie die revolutionäre Mobilisierung der Massen gegen den Imperialismus fürchtet, da diese nicht nur die Herrschaft der Imperialisten, sondern auch ihre eigene Klassenherrschaft bedroht.

Daher gibt es keinen „reservierten“ Platz der Bourgeoisie in der Einheitsfront, während Revolutionäre die Einbindung der plebejischen und ärmeren Teile des Kleinbürgertums aktiv anstreben. Niemals darf die Arbeiterklasse den Kampf für ihre ureigensten Klassenforderungen gegenüber dem nationalen Kapitalismus und der Bourgeoisie opfern, um eine Einheitsfront mit ihr zu ermöglichen. Dies wäre eine Volksfront.

6.7. In der Periode nach dem Zweiten Weltkrieg hat sich das Spektrum möglicher Einheitsfronten mit nichtproletarischen Kräften aufgrund des geänderten Charakters der imperialistischen Herrschaft sowie von Veränderungen in den Halbkolonien selbst weiter modifiziert. Heute fehlen bedeutende halbfeudale Elemente auf dem Land, der Kampf um nationale Unabhängigkeit und Selbstbestimmung nimmt nur selten die Form des Kampfes gegen eine imperialistische Besatzung an. Auch beherrscht der Imperialismus die Halbkolonien eher durch Bündnisse mit neoliberalen nationalen Bourgeoisien als mit halbfeudalen Grundbesitzereliten. Die Bereiche, in denen Teile der Bourgeoisie mit dem Imperialismus kollidieren, haben sich infolge geänderter Interessen der nationalen Bourgeoisien reduziert. In immer größerem Ausmaß ist es nur der Zugang zu den Einkünften aus politischen Pfründen, die den Kampf von Teilen der nationalen Bourgeoisie gegen Bonapartismus und Militarismus motivieren. Die Wahrscheinlichkeit, daß ein Teil der Bourgeoisie heute einen wirklichen Kampf gegen den Imperialismus oder für demokratische Rechte aufnimmt, wird daher immer geringer. Deshalb ging im Laufe des 20. Jahrhunderts die Führung des antiimperialistischen Kampfes oft in die Hände des Kleinbürgertums über.

6.8. Die AIEF entwickelt sich auf dem Boden demokratischer oder von Minimalforderungen. Diese können in Zeiten des Rückzugs oder der Niederlage, wo die Massen lange Perioden der Diktatur hinter sich haben und Forderungen nach Redefreiheit und der Freilassung aller politischer Gefangener im Mittelpunkt stehen, defensiven Charakter haben. Die AIEF kann sich auch auf die Forderung nach einer verfassungsgebenden Versammlung konzentrieren. Aber es ist nicht möglich, daß eine AIEF Regierungsform annimmt. Der Kampf der Kommunisten und Kommunistinnen für das Ziel, die Arbeiter, die armen Bauern und die städtische Kleinbourgeoisie für die sozialistische Revolution zu gewinnen, muß mit seinem Fortschreiten zum Bruch der AIEF führen. Der Kampf für eine Arbeiter und Bauernregierung muß der Kampf für eine Regierung sein, bei der die Bauern und Bäuerinnen mit ihren früheren bürgerlichen und kleinbürgerlichen Führern gebrochen haben und für die Diktatur des Proletariats gewonnen worden sind. Während wir für eine verfassungsgebende Versammlung noch zusammen mit bürgerlichen Kräften kämpfen können, bleibt unsere Losung die einer Arbeiter und Bauernregierung, die sich auf Räte und Milizen stützt etwas, was keine Bourgeoisie tolerieren kann.

6.9. Die AIEF bedeutet keineswegs die Unterstützung sogenannter „anti imperialistischer Regierungen“. Kommunisten und Kommunistinnen können unter keinen Umständen eine bürgerliche Regierung unterstützen, eine Regierung ihrer eigenen Ausbeuter. Jede Regierung, die behauptet, „Über den Klassen zu stehen“ oder „das Volk als Ganzes“ zu repräsentieren, ist ein Täuschungsmanöver. Wir unterstützen jede ernsthafte Aktion einer solchen Regierungen gegen den Imperialismus (z.B. die Verstaatlichung und Enteignung imperialistischen Besitzes). Die Arbeiterklasse kann den Kampf für demokratische Rechte unterstützen, insofern diese den Arbeitern die Organisierung und Entwicklung ihres revolutionären Kampfes erleichtern. Aber solche Kämpfe und Forderungen dürfen niemals eine sich selbst genügende und beschränkende Etappe darstellen. Selbst das freieste Parlament muß durch Sowjets ersetzt werden, und die demokratische Republik durch die proletarische Diktatur.

6.10. Kommunisten und Kommunistinnen würden militärische Aktionen gegen den Imperialismus unterstützen und an ihnen teilnehmen (z.B. in Nicaragua gegen die Contras, in Argentinien im Krieg um die Malvinas gegen Großbritannien) und dabei für die Bewaffnung der Arbeiter, für demokratisch kontrollierte Arbeitermilizen kämpfen. Auch in einem Bürgerkrieg gegen eine Diktatur können sich Kommunisten an einer militärischen Einheitsfront beteiligen, möglichst als eine unabhängige bewaffnete Einheit, und eine gemeinsame Disziplin im Kampf akzeptieren. Wir stellen fest, daß eine militärische Einheitsfront eine Form der Einheitsfront ist, die sich von gemeinsamen Aktionen für politische Ziele nicht qualitativ unterscheidet. Wenn wir für den militärischen Sieg solcher Bewegungen eintreten, die gegen den Imperialismus oder seine Handlanger kämpfen, unterstützen wir jedoch nicht den Sieg ihres politischen Programms. In einer solchen Einheitsfront kämpfen wir für unser eigenes Programm und versuchen, die Arbeiter und armen Bauern von der Bourgeoisie wegzubrechen und sie zum Kampf für die Errichtung einer Arbeiter- und Bauernregierung zu führen.

6.11. In einigen rückständigen oder unterdrückten Ländern bzw. Regionen werden die Massen von nationalistischen oder regionalistischen bürgerlichen oder kleinbürgerlichen Führungen mobilisiert. Die Unzufriedenheit der Massen wird von regionalistischen oder nationalistischen Kräften ausgenützt. Wir können uns an derartigen Mobilisierungen beteiligen oder sie sogar unterstützen, sofern sie Ausdruck des Willens der unterdrückten Völker sind, sich von regionaler oder nationaler Diskriminierung und Unterdrückung zu befreien. Aber während dieser gemeinsamen Aktionen müssen wir für soziale und Klassenforderungen kämpfen. Wir können Forderungen nach Autonomie oder völliger staatlicher Lostrennung verteidigen, aber wir werden dabei gleichzeitig gegen Nationalismus, Regionalismus, jede Art von Chauvinismus und klassenübergreifende Blöcke kämpfen. Wenn Massendemonstrationen von Volkskomitees, nationalen Befreiungs oder Verteidigungsbewegungen angeführt werden, sollten wir kritisch daran teilnehmen. Wir denunzieren die Begrenztheit dieser Führungen und versuchen, die Schaffung von Räten und Milizen voranzutreiben. Wir fordern die Bewegungen der Arbeiter und der Bauern auf, mit der Bourgeoisie zu brechen und den Kampf für eine Arbeiter und Bauernregierung auf zunehmen.