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Eigentlich sieht das System der Flüchtlingsaufnahme in Deutschland vor, dass Schutzberechtigte in der Regel in ihre Heimat zurückkehren, wenn der jeweilige Schutzgrund weggefallen ist. Der Satz, dass Asyl (auf Zeit) und Einwanderung (dauerhaft) nicht vermischt werden sollen, gehört zum Standardrepertoire von Politikerreden zur Migration.

Bundeskanzlerin Angela Merkel etwa bekundete 2016 vor ihrem CDU-Heimatverband Mecklenburg-Vorpommern, dass Flüchtlinge nur „einen zeitweiligen Schutz“ erhielten. Bei allen notwendigen Integrationsmaßnahmen, so Merkel damals unter Applaus der CDU-Landesvertreter, müsse man „den Menschen aber auch sagen, das ist ein temporärer Aufenthaltsstatus. Und wir erwarten, dass, wenn wieder Frieden in Syrien ist, wenn der IS im Irak besiegt ist, dass ihr mit dem Wissen, das ihr bei uns erworben habt, wieder in eure Heimat zurückgeht.“

Tatsächlich erhalten Asylbewerber nur befristete Schutztitel, bis ihr Fluchtgrund entfällt. Nach der Anerkennung hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) drei Jahre Zeit, den Fortbestand des Fluchtgrunds (Verfolgung oder Bürgerkrieg) zu prüfen – und gegebenenfalls den Schutztitel wieder zu entziehen. Geschieht dies nicht, erhalten Flüchtlinge in der Regel schon drei bis fünf Jahre nach der Anerkennung ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht.

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Vor diesem Hintergrund hat die FDP-Bundestagsfraktion eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Deren Antwort liegt WELT vor. Die Angaben sind in mehrfacher Hinsicht aufschlussreich. Zusammengefasst lässt sich erstens sagen, dass so gut wie keinem in den vergangenen Jahren anerkannten Schutzberechtigten sein Schutztitel wieder entzogen wird.

Falls dies, zweitens, doch einmal geschieht, liegt es meist an persönlichen Vergehen der Flüchtlinge – und nicht am Wegfall der Schutzgründe. Drittens ist brisant, dass zwar nur noch bei jedem dritten Iraker, der 2018 nach Deutschland kam, Schutzgründe festgestellt wurden – auf der anderen Seite aber kaum einem hier lebenden Flüchtling aus dem Nahost-Land der Schutzstatus widerrufen wurde.

Nachdem das BAMF in der Hochphase der Zuwanderungskrise wegen Überlastung kaum noch Widerruf- beziehungsweise Rücknahmeprüfungen durchgeführt hatte, finden diese inzwischen wieder in großer Zahl statt. Immerhin 85.053 solcher Prüfungen wurden 2018 laut der Antwort der Bundesregierung insgesamt abgeschlossen. Unter diesen Entscheidungen endeten aber gerade einmal 982 Fälle mit einem Entzug des Schutztitels – das waren 1,2 Prozent.

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Nun kann ein Schutztitel in diesen Prüfungen von den inzwischen 450 dafür zuständigen BAMF-Mitarbeitern aus drei Gründen aufgehoben werden: Erstens, wenn der Auslöser für die Flucht weggefallen ist; also die Gefechte in der Herkunftsregion beendet sind oder keine Verfolgung mehr droht. Zweitens, wenn das BAMF herausfindet, dass der Schutztitel fälschlicherweise vergeben wurde.

Das ist der Fall, wenn sich etwa nachträglich herausstellt, dass ein anerkannter Bewerber gar nicht aus dem von ihm angegebenen Bürgerkriegsgebiet stammt oder dass er fälschlicherweise angab, zu einer verfolgten Minderheit zu gehören. Drittens kann der Schutztitel auch wegen Straftaten oder anderer Verstöße entzogen werden – was allerdings nicht bedeutet, dass die Person dann auch abgeschoben wird.

Zu diesen Gründen antwortet die Bundesregierung, dass „Aufhebungsverfahren in der Regel nur eingeleitet werden, wenn in der Person des Ausländers liegende Gründe vorliegen (beispielsweise Straftaten, Heimreisen, Täuschungen über die Staatsangehörigkeit)“. Dies sei der Fall, weil „eine herkunftslandbezogene Sachlagenänderung im Rahmen der Regelüberprüfung in der weit überwiegenden Anzahl der Herkunftsländer nicht festgestellt werden kann“.

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Linda Teuteberg, migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, kritisiert: „Dass bei Widerrufsverfahren derzeit 450 Mitarbeiter beim BAMF anscheinend nur prüfen, ob jemand eine Straftat begangen hat, und dann einen Haken an den Vorgang machen, ist nicht sinnvoll. Natürlich muss die Bedrohungslage vor Ort berücksichtigt werden, wenn der Erwartung auch der Bundeskanzlerin entsprochen werden soll, dass zum Beispiel Flüchtlinge aus dem Irak in ihre Heimat zurückkehren, wenn der IS besiegt ist und die Lage sich verbessert hat.“

„97 Prozent der Asylanträge sind mit sehr geringer Erfolgsaussicht“ Der Bundestag diskutiert über die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer. Innenminister Seehofer macht klar, dass 97 Prozent der Anträge aus diesen Ländern ohnehin kaum Erfolgschancen haben. Quelle: WELT

Für Teuteberg ist es „schwer nachvollziehbar, dass die Widerrufsquoten auch bei Staatsangehörigen extrem niedrig sind, deren Schutzquoten in den letzten Jahren deutlich gesunken sind, weil sich offenbar die Sicherheitslage verbessert hat“. 2015 seien 89 Prozent der Iraker anerkannt worden, 2018 nur 32 Prozent. „Trotzdem verloren nur 1,7 Prozent der überprüften Iraker im vergangenen Jahr ihren Schutztitel.“

Gründliche Widerrufprüfungen sind auch deswegen so bedeutsam, weil sprachlich und wirtschaftlich gut integrierte Flüchtlinge schon drei Jahre nach ihrer Anerkennung einen Rechtsanspruch auf den unbefristeten Aufenthalt, die sogenannte Niederlassungserlaubnis erhalten. Weniger gut Integrierte erhalten ihn nach weiteren zwei Jahren – vorausgesetzt, sie sind nicht wegen einer Straftat verurteilt oder überwiegend von Transferleistungen abhängig.

Auf die dringende Bitte von BAMF-Präsident Eckhardt Sommer erarbeitete das Bundesinnenministerium einen Gesetzentwurf, um die Frist, in der eine Widerrufprüfung erfolgt sein muss, von drei auf fünf Jahre auszudehnen. Damit würde sich die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass in der Heimat eines Flüchtlings wieder ausreichende Sicherheit herrscht, bevor er in Deutschland Rechtsansprüche auf unbefristeten Aufenthalt erhält. Dieser Gesetzentwurf ist aber noch in der Ressortabstimmung.