Entscheidung

Von Reinhard Müller

- 12:36

Das Europarecht genießt laut der Entscheidung aus Karlsruhe noch immer Vorrang, das Gericht behält sich aber die Prüfung vor. Bild: dpa

Ein Amerikaner sollte aufgrund eines europäischen Strafbefehls von Deutschland nach Italien ausgeliefert werden. Er klagte dagegen - und hat nun vom Bundesverfassungsgericht Recht bekommen.

Das Bundesverfassungsgericht hat seinen Anspruch untermauert, jeden Rechtsakt, der durch die Europäische Union vorgegeben ist, auf seine Vereinbarkeit mit der deutschen Verfassungsidentität zu überprüfen. Insbesondere jede strafrechtliche Sanktion setzt nach einem Karlsruher Beschluss vom Dienstag einen Nachweis von Tat und Schuld in einem prozessordnungsgemäßen Verfahren voraus.

Deshalb untersagte der Zweite Senat die Auslieferung eines Amerikaners nach Italien, der auf der Grundlage eines europäischen Haftbefehls in Deutschland festgenommen worden war. In Italien war er in Abwesenheit zu 30 Jahren Haft verurteilt worden. Nun machte er geltend, in einem Berufungsverfahren könne er nach italienischem Recht keine abermalige Beweisaufnahme erwirken. Das Oberlandesgericht Düsseldorf ließ die Auslieferung zu; doch das Bundesverfassungsgericht hob diese Entscheidung jetzt auf und verwies die Sache zurück.

Durch den Vollzug des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl kann nach Ansicht der Karlsruher Richter die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes verletzt werden. Das deutsche Strafrecht beruhe auf dem Schuldgrundsatz, der in der Garantie der Menschenwürde sowie im Rechtsstaatsprinzip verankert sei und zur „unverfügbaren Verfassungsidentität“ gehört. Die Verwirklichung des Schuldgrundsatzes sei gefährdet, wenn die Ermittlung des wahren Sachverhalts nicht sichergestellt sei. „Die Zumessung einer angemessenen Strafe, die zugleich einen sozial-ethischen Vorwurf darstellt, setzt die Auseinandersetzung mit der Persönlichkeit des Angeklagten und damit grundsätzlich dessen Anwesenheit voraus“, schreiben die Karlsruher Richter.

Der Schuldgrundsatz mache Mindestgarantien von Beschuldigtenrechten im Strafprozess erforderlich, durch die gewährleistet werde, dass der Beschuldigte Umstände vorbringen und prüfen lassen kann, die zu seiner Entlastung führen oder für die Strafzumessung relevant sein können.

Mit dieser Entscheidung setzt der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts seine Rechtsprechung fort, nach der das Europarecht zwar grundsätzlich Vorrang vor dem deutschen Recht genießt, Karlsruhe es sich aber vorbehält, grobe Verstöße gegen das Europäisches Recht sowie ein gegen grundlegende Maßstäbe des Grundgesetzes zu prüfen und gegebenenfalls zu rügen.

Hier hob das Verfassungsgericht hervor, dass die Pflicht, einem Europäischen Haftbefehl Folge zu leisten, ist schon unionsrechtlich begrenzt sei. Einem europäischen Haftbefehl ist demnach auch nach Europarecht nicht Folge zu leisten, wenn eine Auslieferung mit einer Verletzung der Grundrechte der Europäischen Union einherginge.