Bereits am 10.12.2013 hatte ich mich in der Kolumne “„Mord oder Totschlag“”:http://www.theeuropean.de/heinrich-schmitz/7724-strafrecht-regelung-von-toetungsdelikten mit einer Bundesratsinitiative zur Änderung der Mordvorschriften auf Initiative der schleswig-holsteinischen Justizministerin Anke Spoorendonk auseinandergesetzt und erläutert, aus welchen Gründe da eine grundlegende Reform schon lange überfällig ist. Und 2014 sprang auch Bundesjustizminister Maas auf den Zug und setzte eine Expertenkommission ein. Plötzlich sollte es ganz schnell gehen. Da war der Minister noch voller Energie und ein scheinbarer Aktivposten in der Regierung.

„Die Zeit zum Handeln ist reif“



„Ziel ist es, den Gesetzentwurf rechtzeitig vor der kommenden Bundestagswahl noch 2016 in den Bundestag einzubringen. Das hier ist schließlich kein rechtswissenschaftliches Symposium. Durch die Arbeit dieser Gruppe soll eine Reform auf den Weg gebracht werden. Ich weiß, dass der Zeitplan ehrgeizig ist. Ich meine aber, wir sollten diese Reform nicht länger aufschieben. 34 Jahre sind seit dem Reformappell des Deutschen Juristentages vergangen. Die Zeit zum Handeln ist reif“, heißt es in seiner Eröffnungsrede zum Auftakt der Expertengruppe zur Reform der Tötungsdelikte am 20. Mai 2014. Eine kraftvolle Absichtserklärung.

Jetzt 903 Seiten, auf denen es nur um Mord und Totschlag geht. Kein neuer Krimi und trotzdem lesenswert. Der “Abschlussbericht dieser Expertenkommission zur Reform der Tötungsdelikte”:http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=4&ved=0CC8QFjAD&url=http%3A%2F%2Fwww.bmjv.de%2FSharedDocs%2FDownloads%2FDE%2Fpdfs%2F20150629_Abschlussbreicht_Expertengruppe_Toetungsdelikte.pdf%3F__blob%3DpublicationFile&ei=zPSUVcmdJcGSsgGKuJy4BA&usg=AFQjCNHN1Mwu2kUUm1QJoP7KcMyj82tw_Q&bvm=bv.96952980,d.bGg&cad=rja liegt seit Montag vor. Soweit bereits am Montag in der Presse über die Inhalte berichtet wurde, können diese Artikel wohl kaum auf einer vollständigen Lektüre des Abschlussberichts beruhen. Macht aber nichts, ich hab’s mal gemacht.

Vorweg, es lohnt sich, auch für den juristisch interessierten Laien, den ganzen Bericht zu lesen. Das kostet außer Zeit ja nicht mal was.

Die Expertenkommission bestand aus Strafrechtsprofessoren, Anwälten, Staatsanwälten, Rechtsmedizinern und Richtern, einem Kriminalhauptkommissar und zwei Vertretern der Justizministerien aus Schleswig-Holstein und Bayern. Die Sitzungen wurden von einer Ministerialdirigentin und einem Ministerialrat aus dem Bundesjustizministerium geleitet.

Zwei Juristen, drei Meinungen



Aufschlussreich sind die Protokolle der einzelnen Beratungssitzungen, von denen insgesamt zehn stattfanden. Von einer solchen Expertengruppe, die überwiegend aus Juristen zusammengesetzt war, Einigkeit zu erwarten, wäre naiv. Der alte Spruch, zwei Juristen, drei Meinungen, hat grundsätzlich seine Berechtigung. Dafür diskutieren und argumentieren die schon viel zu gerne. Das ist ja auch etwas Schönes, ganz unabhängig vom Ergebnis. Dennoch erstaunt, in wie vielen Punkten hier dann doch Übereinstimmungen gefunden wurden. Als eindeutig reformbedürftig erkannte die Kommission folgende Punkte:

1. Das systematische Verhältnis zwischen § 211 und § 212 StGB, also die Frage, ob der Mord ein besonderer Fall der Tötung im Allgemeinen oder ein eigener Tatbestand ist.

2. Die Terminologie, die in der bisherigen Fassung ihre nationalsozialistischen Ursprünge nicht verhehlen kann.

3. Die lebenslange Freiheitsstrafe als einzige Strafe für Mord.

Allerdings beschränkte sich dann am Ende die uneingeschränkte Einigkeit der Experten in erster Linie auf die Entnazifizierung der Gesetzesterminologie. Da ist man sich einig, dass Mord und Totschlag künftig sprachlich nicht mehr vom Täter her – „Mörder ist, wer …“ –, sondern wie bei anderen Delikten von der Tathandlung her – „Wer einen Menschen tötet, um …“ – definiert werden soll. „Der auf einen Tätertypus zielende Wortlaut der §§ 211, 212 StGB (,Mörder‘ / ,Totschläger‘) ist durch eine an die Tathandlung anknüpfende Fassung zu ersetzen“ wurde mit 15:0 Stimmen von der Kommission angenommen.

Die lebenslange Freiheitsstrafe erhalten?



Es wäre ja schon mal ganz nett, wenn der Täter nicht mehr „als Mörder“, sondern „wegen Mordes“ verurteilt würde. Andererseits wäre das alleine nicht viel mehr als gesetzgeberischer Neusprech.

Allerdings waren die Experten auch mit großer Mehrheit der Meinung, die „lebenslange Freiheitsstrafe“ müsse grundsätzlich erhalten bleiben. Das gute Argument, dass unser Strafrecht ein Schuldstrafrecht ist und Strafen nach dem Grad der Schuld zu verhängen und zu differenzieren sind, was bei einer einheitlichen lebenslangen Strafe gar nicht möglich ist, fiel als akademisch unter den Tisch. Etwas „schissig“ für eine Reformkommission ist in diesem Zusammenhang aber die teilweise gegebene Begründung, dass eine Abschaffung des „Lebenslänglich“ keine rechtspolitische Akzeptanz finden würde.

Solche Überlegungen gehören nun nicht unbedingt in eine Expertenrunde, sondern in die politische Diskussion im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens. Ein „Es ist zwar Unfug, aber die Korrektur dieses Unfugs würde rechtspolitisch nicht akzeptiert“ ist das Gegenteil von Expertentum. Das ist vorauseilender Populismus. Besser wäre, die guten Argumente, die für eine Abschaffung sprechen, im Einzelnen aufzulisten und es dann der Politik zu überlassen, was durchsetzbar ist. Zumal eine GroKo bisher ohnehin alles, was sie wollte, durchgesetzt hat, warum nicht mal was Vernünftiges? Etwas Richtiges nicht vorzuschlagen, weil man meint, es ließe sich nicht durchsetzen, gefällt mir überhaupt nicht.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Dr. Alexander Ignor blieb mit seinem Vorschlag einer Freiheitsstrafe von 10 bis 30 Jahren, trotz sehr guter Argumente, ziemlich alleine. Die Abstimmung endete 11:0 bei 4 Enthaltungen für die lebenslange Freiheitsstrafe.

Unterm Strich enttäuschend



Gleichwohl lehnten die Experten es ab, die lebenslange Freiheitsstrafe als zwingende, einzige Strafe bei bestimmten Tatbestandsmerkmalen aufrechtzuerhalten. „Das Exklusivitäts-Absolutheits-Verhältnis ist durch Androhung einer zeitigen Freiheitsstrafe für Fälle erheblich herabgesetzten Unrechts beziehungsweise erheblich herabgesetzter Schuld aufzulösen.“

Damit soll wohl das, was die Rechtsprechung bisher zur Lösung solcher Fälle (Stichwort Tyrannenmord) gestrickt hat, eine Grundlage im Gesetz bekommen. Unter dem Strich sind die Empfehlungen der Kommission ein wenig enttäuschend. Das ist ganz nett, aber kein großer Wurf.

So soll das umstrittene Mordmerkmal der Heimtücke im Kern ebenso Bestand haben, und nur durch den inhaltlich kaum anderen Begriff „mittels eines hinterhältigen Angriffs“ etwas verändert werden. Zusätzlich zum bisherigen Merkmal des Ausnutzens der Arg- und Wehrlosigkeit soll das Ausnutzen „einer aus anderen Gründen bestehenden Schutzlosigkeit“ hinzugefügt werden.

Ganz kompliziert wird es beim sogenannten minder schweren Fall der Tötung. Den gibt es jetzt auch schon und der soll auch um einige Aspekte ergänzt werden.

Provokation als Strafmilderung



„In den Katalog einer § 213 StGB entsprechenden Regelung ist die Provokation in Form von ,wurde der Täter ohne eigene Schuld durch eine ihm, einem Angehörigen oder einer anderen ihm nahestehenden Person zugefügten Misshandlung oder schweren Beleidigung zum Zorn gereizt oder in eine vergleichbar heftige Gemütsbewegung versetzt und hierdurch auf der Stelle zur Tat hingerissen‘ aufzunehmen“, schlägt die Kommission vor.

Allerdings nur für das künftige Grunddelikt – also das, was jetzt Totschlag heißt – und nicht für die „höchststrafwürdige Tötung“ – also in etwa das, was man heute Mord nennt. Warum nur?

„Höchststrafwürdige Tötungen nach § 211 StGB heben sich vom Totschlag durch signifikant gesteigertes Handlungsunrecht ab. Eine solche Steigerung kann auf besonders sozialgefährliche anti-soziale Beweggründe zurückgehen.“ (S. 902)

Ja, es ist sehr vernünftig, die Höchststrafwürdigkeit einer Tötung am eigentlichen Handlungsunrecht festzumachen. Die Kommission macht dazu einige bedenkenswerte Vorschläge. So soll z.B. eine Tötung in Form von Selbstjustiz zu diesen Fällen gehören.

Das ist sicherlich vernünftig, angemessen und richtig, wenn man damit einen persönlich von einem Kindermord gar nicht betroffenen Lynchmob im Auge hat, der einen Verdächtigen aufknüpft. Bei derartigen rechtsstaatswidrigen Aktivitäten handelt es sich um eine besonders strafwürdige Tötung, weil der Täter sich nicht „nur“ als Herr über Leben und Tod eines anderen Menschen aufspielt, sondern weil er auch in eklatanter Weise zeigt, was er überhaupt von der Strafjustiz und vom Staat hält.

Am Ende nur ein Reformversuch



Ich würde das aber unter Umständen ganz anders sehen, wenn ein persönlich Betroffener, z.B. ein Elternteil, aus Wut und Verzweiflung auf die irrwitzige Idee kommt, persönliche Rache an dem Mörder seines Kindes zu üben. Das ist und bleibt falsch und auch strafwürdig. Gleichwohl habe ich z.B. in dem Spiegel-TV-Feature „Die Macht des Bösen“ gesagt, dass ich als Vater eine solche Tat im konkreten Fall für mich nicht ausschließen könnte. Natürlich wissend, dass ich dafür bestraft werden müsste. Ob es aber der Höchststrafe des Lebenslang würdig ist, bezweifle ich sehr. Warum sollten in solchen Fällen nicht auch die Möglichkeiten der Strafmilderung über den „minder schweren Fall“ angewendet werden können?

Wie dem auch sei, der Bericht der Kommission ist eine schöne Lektüre. Ich fürchte aber, dass er wieder nur einer der zahlreichen Reformversuche bleiben wird. Aus der Union kommen schon klare Signale, dass selbst die kosmetischen Änderungen an den vorhandenen Vorschriften auf wenig Gegenliebe stoßen. „Die Reform ist völlig sinnlos und gefährlich. Wer bei Mord über mildere Strafen nachdenkt, der stellt den Wert des Lebens als das höchste zu schützende Rechtsgut infrage“, sagte die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann der „Bild“.

Dass es der „Bild“ nicht gefällt, wenn das Wort Mörder aus dem Gesetz fiele, kann ich verstehen. Damit macht die „Bild“ ja am liebsten die Titelseite auf. Aber es würde sie auch in Zukunft niemand hindern, von Mördern zu sprechen. Ein wegen Raubes verurteilter Mensch, wird umgangssprachlich auch Räuber genannt, obwohl das Gericht ihn nicht „als Räuber“ verurteilt. Auch die Krimis bleiben genauso spannend oder langweilig wie vorher. Da wurde uns auch bisher schon die ein oder andere fahrlässige Tötung oder Körperverletzung mit Todesfolge als Mord verkauft, was soll’s?

Maas, der „Umfaller“ allein gegen die Union



Unionsvize Thomas Strobl hält die Reform nicht für besonders wichtig und argumentiert gleich mal whataboutistisch: “„Wenn ich in diesen Tagen sehe, welch schreckliche Dimension terroristische Gewalt hat, glaube ich, haben wir wesentlich wichtigere Fragen zu lösen”:http://www.welt.de/politik/deutschland/article143291360/Warum-Moerder-nicht-mehr-Moerder-heissen-sollen.html – wer weiß, was er damit meint. Vermutlich irgendwas mit Sicherheit. Wichtigeres gibt’s ja immer, außer vielleicht Abgeordnetendiäten.

Dass nun ausgerechnet Maas, der gerade erst bei der Vorratsdatenspeicherung eine 180-Grad-Wende auf Kommando seines Parteihäuptlings Gabriel vollzogen hat und allgemein nur noch als “„Umfaller“ da steht”:http://www.welt.de/politik/deutschland/article143175178/Grauer-aber-zielstrebiger-Held-des-linken-Fluegels.html, irgendeine Reform gegen den Koalitionspartner Union durchboxen könnte, fände ich zwar toll, allein, mir fehlt der Glaube.

Er hätte natürlich die Gunst der Stunde nutzen und sein Ja zur Vorratsdatenspeicherung – die in Höchstspeicherfrist umgetauft wurde – mit einem Ja der Union zu dieser Reform verknüpfen können. Hat er aber nicht. Chance vertan.

Und so wird aus meiner Sicht die ganze schöne Arbeit der Kommission am Ende nur ein Kompendium für juristische Examenskandidaten und Kolumnisten bleiben. Die Idee, eine Reform noch während der laufenden Legislaturperiode zu wuppen, wird Maas spätestens dann beerdigen können, wenn die Kanzlerin ihm wie Bartleby sagt: „Ich möchte lieber nicht“ (“I would prefer not to”).

Aus Sicht der Union hat der Justizminister ja auch schon alles getan, was er tun sollte.