Abstimmungen in einer Demokratie: Toll. Nur sollten die Bürgerinnen und Bürger in der vorangehenden Debatte besser über die Pro- und Kontra-Argumente Bescheid wissen. Der US-Bundesstaat Oregon lässt Initiativen durch Bürgerkomitees evaluieren. Eine Inspiration für die Schweizer Abstimmungsdemokratie, findet die Politikwissenschaftlerin Alice el-Wakil in ihrem Gastbeitrag.

Dieser Inhalt wurde am 02. Juli 2017 - 11:00 publiziert

Alice el-Wakil, Politikwissenschaftlerin, Universität Zürich

Die politische Legitimität und das Verbesserungspotenzial des Schweizer Initiativrechts sorgen für intensive Diskussionen.

Ein Aspekt, der beklagt wird: Schweizer Bürgerinnen und Bürger stützten ihre Entscheide nur ungenügend auf Argumente, sie würden also das Pro und Kontra von Abstimmungsvorlagen nicht genügend ernsthaft abwägen.

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Bisherige Reformvorschläge sind auf die Notwendigkeit limitiert, gewisse Aspekte des Initiativverfahrens anzupassen: Bürgerinnen und Bürger müssten verständlichere Informationen erhalten oder die Anzahl der Unterschriften, die es für eine Volksinitiative braucht, sollte erhöht werden. Ziel: Die Begrenzung der Anzahl der Volksbegehren. So sollten die Debatten über die einzelnen Vorlagen an Tiefe gewinnen.

Diese Vorschläge zielen jedoch alle nur darauf ab, die bisherigen Instrumente unseres politischen Systems anzupassen. Und sie gehen davon aus, dass nur die politischen Eliten in der Lage sind, die Bürger und Bürgerinnen über die Herausforderungen zu informieren, um die es bei Initiativen geht.

Sorgfältigeres Abwägen von Pro und Kontra

Für einen Wandel in der Haltung der Stimmberechtigten bräuchte es aber Verfahren, die ihnen Möglichkeiten bieten, sich vor der Abstimmung fundierter mit den Argumenten dafür und dawider auseinander zu setzen.

Diesen Perspektivenwechsel macht der US-Bundesstaat Oregon vor. Dort sind es nicht mehr nur die politischen Eliten, welche die Stimmberechtigten über Initiativen informieren, vielmehr wurde das Informationsverfahren um das Prinzip "von Bürger für Bürger" erweitert.

Im Zentrum der Bemühungen steht ein Bürgerkomitee, das per Los zusammengesetzt ist. Nach einer Testphase 2010 durchleuchtet heute vor gewissen Abstimmungen über Initiativen eine Gruppe von 20 bis 24 Bürgerinnen und Bürgern die Gesetzesvorlage im Detail. Der Prozess geht zurück auf einen Vorschlag der Nichtregierungsorganisation "Healthy Democracy Oregon" und wird als "Evaluierung von Initiativen durch Bürgerinnen und Bürger" (Citizens’ Initiative Review) bezeichnet.

Hohe Repräsentativität

Bei der Zusammensetzung wird darauf geachtet, dass die Mitglieder der Gruppe verschiedene Gesellschaftsschichten vertreten und aus verschiedenen Regionen des Bundesstaats kommen. Sie erhalten Reisespesen und eine Vergütung, um jegliche Hürden für ihre Teilnahme abzubauen. Während fünf Tagen diskutieren die Mitglieder des Bürgerkomitees dann über die Initiative, die zur Abstimmung kommen wird.

In den ersten vier Tagen machen sie Hearings, in denen sie Akteure, die vom Abstimmungsergebnis betroffen wären, Befürworter und Gegner der Initiative sowie Experten befragen. Die Sitzungen sind so organisiert, dass teils im Plenum, teils aber auch in kleineren Gruppen gearbeitet wird.

Am fünften und letzten Tag erstellen die Mitglieder der Gruppe gemeinsam einen Kurzbericht. Dieser enthält die Argumente, die sie dazu brachten, die Vorlage zu unterstützen oder abzulehnen.

Fünf Tage auf einer A4-Seite

Der Bericht, der nur eine Seite lang ist, wird anschliessend in einer Broschüre veröffentlicht, die alle Bürgerinnen und Bürger des Bundesstaates erhalten. Er besteht stets aus drei Elementen: Zuerst werden die Punkte aufgeführt, bei denen die Mitglieder des Bürgerkomitees einer Meinung waren, sowie die wichtigsten Informationen aufgelistet, die in den viertägigen Hearings zusammen kamen.

Es folgen jene Argumente für oder gegen die Initiative, welche die Gruppe am meisten überzeugten. Zuletzt wird das Verhältnis der Befürworter und Gegner der Vorlage innerhalb der Bürgergruppe aufgeführt.

Die Erfahrung Oregons mit der "Evaluierung von Initiativen durch BürgerInnen" ist zwar erst frisch. Doch Politologie-Professor John Gastil und seine Kollegen von der Pennsylvania State University, die das Projekt begleiten, haben sowohl bei der Gruppe als auch bei den Stimmberechtigten schon zahlreiche positive Auswirkungen festgestellt.

Hohe Glaubwürdigkeit

So betrachten die Stimmberechtigten den Bericht des Bürgerkomitees als vertrauenswürdige Information. Sie schätzten zudem den erleichterten Zugang zu den Argumenten anderer Bürgerinnen und Bürger, die keine politische Agenda verfolgten. Stattdessen konnten sie einen "privilegierten" Prozess durchlaufen, um sich ihre Meinungen zu bilden, weil sie dies im direkten Gespräch mit den Involvierten tun konnten.

Was aber sagen die Mitglieder eines solchen Bürgerkomitees selber? Sie schätzten einerseits die Gelegenheit, ihren Mitbürgerinnen und Mitbürgern helfen zu können, indem sie ihnen vertiefendere Informationen zu einer bestimmten politischen Frage liefern konnten. Andererseits gefiel ihnen die Art und Weise, wie sie im Verfahren über ein bestimmtes Thema nachdenken und diskutieren konnten.

Ein erhoffter Effekt ist, dass die Mitglieder solche vertiefenden Abwägungen und Diskussionen auch nach Auflösung ihrer Gruppe weiterführen, bevor sie an die Urnen gehen.

Die Einberufung künftiger Bürgergruppen wird dazu führen, dass die Zahl der Menschen, die mit solchen Prozessen vertraut sind, wachsen wird.

Kantone als Versuchskaninchen

Sicher müsste das Verfahren aus Oregon in der Schweiz an die Besonderheiten des politischen Kontexts angepasst werden, um hier gut funktionieren zu können. So müsste man zum Beispiel entscheiden, wer ein solches Verfahren lancieren könnte, und für welche Initiativen?

Aber auch, wie die verschiedenen Sprachregionen vertreten würden, wer geeignet wäre, die Diskussionen solcher Gruppen zu moderieren, oder wie deren Berichte die heutige Abstimmungsbroschüre mit den Erklärungen des Bundesrats komplettieren könnten. Mit Versuchen auf kantonaler Ebene könnten verschiedene Formate für ein solches Vorgehen getestet werden.

Auf jeden Fall ist eine derartige demokratische Innovation ein Beispiel dafür, wie wir darüber nachdenken könnten, das direktdemokratische System der Schweiz zu verbessern. Ohne die wesentliche Arbeit der politischen Parteien und Behörden in Frage zu stellen, was die Struktur der Politik und die Verbreitung von Information angeht: Es wäre konstruktiv, über innovative Verfahren nachzudenken, wie man die Stimmberechtigten vor Abstimmungen verstärkt in einen Prozess einbinden könnte. So würden sie Debatten über die politischen Herausforderungen einer Vorlage fundierter.

Denn Bürgerkomitees stärken einen Aspekt der direkten Demokratie, der in der Schweiz nur wenig genutzt wird: Die Diskussion der Bürgerinnen und Bürger unter sich.

Der Beitrag von Alice El-Wakil Quincerot erschien erstmals am 19. Januar 2017 in der Westschweizer Zeitung Le Temps.

Die in diesem Artikel geäusserten Ansichten sind ausschliesslich jene des Autors und müssen sich nicht mit der Position von swissinfo.ch decken.









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