Etwa 40 Straftäter werden jährlich aus Zeitgründen aus der U-Haft entlassen, tausende Haftbefehle sind wegen Überlastung offen. Diese Mängel untergraben das Vertrauen in den Rechtsstaat. Die Politik darf die Justiz nicht länger als Kostenfaktor wahrnehmen.

Als Jurist sehe ich die Dinge anders. In einem Rechtsstaat muss zunächst versucht werden, die Gerechtigkeit durch Gesetze zu schaffen. In ihnen sollen die verschiedenen Interessen abgewogen werden, die dann auf der Basis einer politischen Debatte nach Entscheidung des Bundestags in einem Gesetz münden. Diese Gesetze sind dann zu befolgen – alles andere wäre undemokratisch.

Wird Deutschland ungerechter? Es erscheint vielen so. Täglich erreichen mich Zuschriften von Bürgern: Sie verstehen Gerichtsurteile immer weniger, halten sie für zu lasch, die Sicherheit im Staat nicht mehr für gewährleistet. Wieso können einfache Verkäuferinnen bei geringfügigen Verfehlungen entlassen werden, Manager müssen aber nicht für den Dieselskandal haften?

Wenn Manager zu viel verdienen, sollte man also andere Gesetze machen, aber keine moralischen Vorwürfe erheben, weil sie das einfordern, was ihnen rechtlich zusteht. Wem die Haftung der Konzerne im Dieselskandal nicht weit genug geht, sollte diese nicht beschimpfen, sondern die Rechte der Verbraucher stärken, so wie Justizminister Heiko Maas das etwa mit dem Musterfeststellungsgesetz plant.

Gerechtigkeit ist in einem Rechtsstaat kein moralisches Konstrukt, sondern in erster Linie ein Ordnungsprinzip. Dieses funktioniert aber nur, wenn der Bürger rechtstreu ist. Natürlich kann der Bürger dafür umgekehrt verlangen, dass der Staat dann auch seine eigenen Gesetze vollstreckt und keine Graubereiche entstehen lässt. Alles andere untergräbt sein Rechtsbewusstsein.

Jährlich werden etwa 40 Straftäter aus Zeitgründen aus der U-Haft entlassen

Doch sind genau hier nun große Mängel zu beklagen: Es gibt derzeit circa 230.000 ausreisepflichtige Ausländer, die sich gleichwohl in Deutschland aufhalten. Es sind weit über 100.000 Haftbefehle offen, die wegen Überlastung nicht zeitig bearbeitet werden können, und die Verfahrenslaufzeiten bei den Gerichten dauern immer länger. Vor allem das Strafrecht weist Schwächen auf. So werden jährlich etwa 40 Straftäter aus der Untersuchungshaft entlassen, weil ihre Angelegenheit nicht zügig genug bearbeitet wurde. In großen Wirtschaftsstrafverfahren muss in rund 30 Prozent der Fälle ein Rabatt auf die Strafe gegeben werden, weil der Prozess zu lange gedauert hat.

Der Grund ist klar. Die Welt ist eben komplizierter geworden. Zeugen müssen aus dem Ausland kommen, internationale Sachverhalte müssen erfasst werden, und nicht wenige Verteidiger nutzen Schwachstellen der Prozessordnung aus. Mehrere 100 Befangenheitsanträge in einem Verfahren sind möglich. Hierauf müssen wir reagieren. Die Justiz selbst muss die Kritik der Bürger ernst nehmen und sich öffnen. Viel zu oft hat der Bürger den Eindruck, Richter und Staatsanwälte säßen in einem Elfenbeinturm.

Politik muss Gesetze besser durchdenken

An die Bürger gerichtet habe ich den Wunsch, juristische Entscheidungen nicht sofort mit moralischen Argumenten zu hinterfragen, sondern sich stattdessen in die rechtspolitischen Debatten einzubringen. Vor allem aber brauchen wir eine Politik, die die Justiz nicht nur als Kostenfaktor wahrnimmt und ständig auf Effizienz trimmen will. Dazu muss sie investieren und sich mit neuen Gesetzen zurückhalten, die immer mehr Arbeit machen. Die Gesetze müssen wieder lückenlos vollstreckt werden können. Wir dürfen keine Graubereiche wie etwa beim Ladendiebstahl entstehen lassen, wo Strafverfahren häufig eingestellt werden.

Wir brauchen einen Rechtsstaat, der stark ist. Technisch und personell gut ausgestattet, mit schlanken und modernen Gesetzen. Polen und die Türkei mahnen, wie wichtig ein Rechtsstaat ist, der nicht nur vor sich hinvegetiert, sondern Recht durchsetzen kann. In Zeiten des Terrors und steigender Unsicherheit ist dies noch mal so wichtig.

Der Text erschien zuerst bei XING Klartext.

Video: Frau blickt auf Handydisplay eines Fluggastes - und überführt so zwei Kinderschänder