Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) hält es für denkbar, dass die EU bis zur Jahresmitte beschließt, in die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung im Euroraum einzusteigen. Voraussetzung dafür sei ein möglichst objektiver Beschluss, dass die in den Bankbilanzen schlummernden Risiken ausreichend gesenkt worden seien, sagte Altmaier am Dienstag nach einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel. Eine gemeinsame Einlagensicherung könne sicher nicht auf einen Schlag eingeführt werden. Das müsse vielmehr „Schritt für Schritt“ geschehen. Er habe dazu am Rande des Ministertreffens auch „konstruktive Gespräche“ mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire geführt, berichtete Altmaier. Le Maire hatte kürzlich mehr Tempo angemahnt.

Altmaier sagte, er stelle sich für den Einstieg in den vergemeinschafteten Sparerschutz einen auf Jahre gestreckten „Fahrplan“ vor. Dieser könne bis Juni stehen. Als Vorbild für einen solchen Fahrplan nannte der Minister die im Maastricht-Vertrag von 1992 beschlossene Einführung des Euros. Diese ist in mehreren Etappen erfolgt; bis das neue Bargeld im Jahr 2002 endgültig eingeführt wird, dauerte es zehn Jahre. Der Minister betonte, an der deutschen Haltung zur Einlagensicherung habe sich nichts geändert. Auch sein Vorgänger Wolfgang Schäuble habe sich zu einer Vergemeinschaftung von Bankenrisiken für den Fall bekannt, dass die Risiken hinreichend reduziert worden seien. Nun wird die Umsetzung jedoch konkret.

Streit zieht sich seit Jahren hin

Der Streit über die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung und die damit verknüpfte Vollendung der Bankenunion zieht sich seit Jahren hin. Nach der bereits geltenden EU-Einlagensicherungsrichtlinie müssen alle Banken in der EU bis 2024 0,8 Prozent ihrer gedeckten Spareinlagen über Bankabgaben in nationale Sicherungsfonds einzahlen. Die EU-Kommission will diese Fonds komplett in einen europäischen Topf überführen. Die Bundesregierung hat das bisher mit der Begründung abgelehnt, dass deutsche Sparer nicht für die Guthaben von Einlegern in anderen EU-Staaten haften dürften. Auf Druck Schäubles hatten die EU-Finanzminister im Juni 2016 beschlossen, dass über den Kommissionsvorschlag erst weiterberaten wird, wenn die Risiken in den Bankbilanzen ausreichend gesenkt wurden. Was das bedeutet, blieb damals offen. Ein konkreter Beschluss ist bisher ausgeblieben.

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Nach Altmaiers Vorstellungen sollen die Minister bis zum Sommer konkrete Kriterien für die erfolgte Risikoreduktion festlegen und danach entscheiden, ob und in welchen Ländern die Risiken in den Instituten ausreichend gesenkt wurden. Das konkreteste Kriterium ist die Entwicklung der faulen Kredite. Deren Bestand ist in letzter Zeit konjunkturbedingt überall zurückgegangen, in etlichen Ländern, vor allem in Griechenland und Zypern aber immer noch viel zu hoch. Ein zweites Kriterium ist der Bestand von Staatsanleihen in den Bankbilanzen eines Eurostaates, ein drittes die Harmonisierung des nationalen Insolvenzrechts und ein viertes ein Regelwerk, das vorschreibt, dass alle Banken genügend „Bail-in-fähiges“ Kapital vorhalten, dass also genügend Kapital privater Gläubiger für den Fall einer Abwicklung vorhanden ist.

Zum möglichen Inhalt seines Fahrplans zur Vergemeinschaftung des Sparerschutzes äußerte sich Altmaier nicht. Er dürfte sich aber an einen Kompromissvorschlag aus dem Europaparlament anlehnen. Dieser sieht vor, die nationalen Einlagensicherungsfonds dauerhaft in der Regie der Mitgliedstaaten zu belassen und den Rest schrittweise zu vergemeinschaften.