Nach den Gewaltexzessen beim G20-Gipfel fordert die Hamburger AfD-Fraktion einen Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus.

Harte Worte vom Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Bernd Baumann. Er fordert einen Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus in der Hansestadt.

„Der eigentliche Skandal ist, dass in Hamburg die linksextreme, demokratiefeindliche Szene jahrzehntelang direkt und indirekt durch die Altparteien – von SPD, den Grünen bis zur CDU – offen toleriert oder sogar gefördert wird. Dadurch konnte sie jene perfekte Infrastruktur ausbauen, deren erschreckende Ausmaße an Mobilisierungs- und Organisationskraft jetzt der ganzen Welt vor Augen stehen.“

„Deshalb tragen die Verharmloser in Politik und Gesellschaft – bis tief hinein in die Gewerkschaften und Teile der Kirchen – eine Mitverantwortung für den entfesselten Terror von links.“

„Wir fordern das Ende der feigen Beschwichtigungspolitik: Linksextremisten sind keine Weltverbesserer, sondern verfassungsfeindliche Kriminelle. Wir dulden keine rechtsfreien Räume – und haben jetzt die Chance auf einen Paradigmenwechsel. Der Linksextremismus muss endlich gesellschaftlich geächtet werden. Nutzen wir die Chance“, so Baumann in einer Pressemitteilung.

War die Polizeistrategie richtig?

Überdies beantragte die AfD-Fraktion eine Sondersitzung des Innenausschusses: Darin soll die Richtigkeit der angewandten Sicherungsstrategie und der polizeilichen Einsatztaktik thematisiert werden. Zudem solle geklärt werden, ob der Schutz der Bürger gegenüber dem Schutz der Politprominenz nur eine untergeordnete Rolle spielte und inwiefern die Existenz einer schlagkräftigen und hochgerüsteten linksextremistischen Szene in Hamburg die bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen befördert habe.

Der Innensenator Grote muss zur Sondersitzung ebenfalls eingeladen werden, forderte die AfD in einer Pressemitteilung.

Hamburgs innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Innensenator a. D. Dirk Nockemann sagte dazu: „Der politische Aufarbeitungsprozess beginnt jetzt. Aus diesen Erkenntnissen müssen politische Konsequenzen gezogen werden. Eines muss bereits jetzt klar sein: Die Verhätschelung und Förderung von Linksextremisten muss beendet werden.“

Auch der Chef der Polizeigewerkschaft DpolG, Rainer Wendt, hatte gefordert, die Polizei solle das Schanzenviertel nun „komplett besetzten und räumen, um keine neuen Rückzugsräume für diese kriminellen Demo-Terroristen schaffen“. Sein Statement mit VIDEO hier.

Siehe auch:

G20: Man hat die Schanze geopfert, um die Staatsmänner sicher nach Hause zu fahren – Vier Videos

(rf)