Kommentar In Österreichs Politik grassiert die grosse Verantwortungslosigkeit Österreichs Parteien beginnen wieder einmal mit dem Verteilen von Wahlgeschenken. Dagegen braucht es wirksame Regeln.

In Österreich führt derzeit eine unpolitische Beamtenregierung unter Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein (r.) die Amtsgeschäfte. (Bild: Ronald Zak / AP Photo)

Österreich steht vor einem heissen Sommer. Nach dem spektakulären Sturz der Regierung Kurz im Zuge der Ibiza-Affäre werden die politischen Karten neu gemischt. Zwar dürfte der ÖVP-Chef Sebastian Kurz bei den Neuwahlen im September wieder einen klaren Sieg erringen. Aber mit wem er dann eine neue Regierung bilden soll, steht derzeit in den Sternen. Der politische Wettbewerb ist deshalb in vollem Gange. Das zeigt sich derzeit im Parlament: Alle Parteien haben ihre Hemmungen fallengelassen und versuchen in wild wechselnden Koalitionen, ihre Lieblingsprojekte durchzubringen, um Wählerstimmen zu ergattern.