Hadmut

Manchmal deuten Korrelationen auf Kausalitäten hin. [Fettes Wendehals-Update]

Ich hatte in dem gerade veröffentlichten Artikel über den MDR und die ARD eigentlich ein Kapitelchen drin, das ich kurz vor Veröffentlichung doch wieder rausgeworfen habe, weil es thematisch abdriftete, ich gerade gedanklich zu sehr bei Urheber- und Anwaltsrecht war, und da noch nicht genug Material hatte, das war noch nicht „rund”. In Reaktion auf den ARD-Artikel hat mir jetzt jemand noch Hinweise geschickt, mit der das ein Klops wird.

Mir war in diesem Komplex „Zensur” und Untedrückung der Meinungs- und Redefreiheit diese seltsame Häufung von Frauen aus der DDR aufgefallen, die allesamt so ein seltsames Polit-Aroma verströhmen. (Wobei mir im schon erwähnten Vortrag, den ich kürzlich zur Stasi gehört und über den ich damals auch im Blog schon berichtet habe, ein Stasi-Gegner und -Opfer aus der DDR erklärte, dass die Stasi zwar wirklich übel, aber eigentlich nur gehorsamer, willenloser, unpolitischer Dienstleister der SED war, dass das Böse an sich nicht oder nicht primäer von der Stasi, sondern von der SED ausging, und dass es im den Magen rumdreht, wenn er sieht, wie man das heute alles allein auf die Stasi schiebt, und die SED sich einfach umbenennen und weitermachen konnte.)

Da ist zunächst mal Annetta Kahane mit ihrer Amadeu-Antonio-Stiftung, von der ja bekannt ist, dass sie bei der Stasi war, und die ja nun als bekanntest Zensorin für Maas und Schwesig arbeitet und von denen (mit-)finanziert wird.

Vor ein paar Tagen hatte ich darüber geschrieben, wie die SPD-Politikerin Sylvia Bretschneider als „Präsidentin” des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern durch falsche, vorgeschobenen Beschuldigungen und gezielt falsche Wiedergabe des anzuwendenden Rechts einem AfD-Abgeordneten das Rederecht verweigert. Ich habe keine Ahnung, ob Sylvia Bretschneider in der SED oder bei der Stasi war, das entzieht sich vollständig meinem Wissen. Laut Wikipedia war sie in der DDR Englischlehrerin und Betriebsorganisatorin im Verkehrskombinat Neubrandenburg. Ich weiß als Wessi nicht, ob man in der DDR ohne Verbindungen zu SED und Stasi Englischlehrerin oder Betriebsorganisatorin werden konnte. Darüber sollten sich Leute Gedanken machen, die sich mit sowas auskennen.

Man findet da auch nichts dazu. Sucht man bei Google nach Sylvia Bretschneider und Stasi, dann findet man nur zwei Artikel bei SPIEGEL und Hamburger Abendblatt, dass sie einen ehemaligen Inoffiziellen Mitarbeiter (IM) des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR für den “Bürgerpreis zur deutschen Einheit” vorgeschlagen hat.

Geehrt werden sollen Personen, die “einen engagierten Beitrag zur Gestaltung der inneren Einheit leisten”.

Geld gibt’s dafür auch. Das kann man Bretschneider aber selbstverständlich nicht vorwerfen, denn woher sollte eine redliche Bürgerin auch wissen, dass der bei der Stasi war, wenn’s doch inoffiziell war.

Auf SPIEGEL-Anfrage erklärte Bretschneider, ihr sei Lasdins IM-Tätigkeit “nicht bekannt” gewesen. Lasdin hingegen gab an, seine Stasi- Kontakte bereits im Frühjahr öffentlich eingeräumt zu haben.

Kann ja jedem mal passieren, dass man da jemand für den Bürgerpreis zur deutschen Einheit vorschlägt und nicht weiß, was der so macht.

Und nun eben diese Karola Wille als Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks, auch sie mit Bilderbuchkarriere und finanzieller Vollversorgung. Dass ich deren DDR-Kontext da seltsam finde, habe ich ja im ARD-Artikel schon deutlich angesprochen. Ich weiß ja auch nicht, und kann das nicht beurteilen, ob man in der DDR so ohne Kontakte zur SED und zur Stasi Jurist werden konnte. Die „Genossen” sagten mir damals in Dresden, Gesetze habe es in der DDR zwar formal gegeben, aber mit dem Recht und so habe man es da nicht so gehabt, die Frage habe sich da einfach nicht gestellt, weil da einfach der sozialistische Gedanke im Vordergrund gestanden habe. Der aus dem Vortrag allerdings meinte, Juristen in der DDR seien von der SED handverlesen worden. Weiß ich nicht. Dazu kann ich nichts sagen.

Tja, meint ein geneigter Leser nun, hätt’ste mal den Wikipedia-Artikel genauer gelesen.

Stimmt. Da hatte ich zwar mal kurz überflogen, aber zwei kleine, feine Detail übersehen:

Mit 18 Jahren trat sie in die SED ein. […] Karola Willes Ehemann war als Militärstaatsanwalt der DDR tätig.

Na, sieh mal einer an. Daher weht der Wind. (In den Berliner Wettervorhersagen kündigen sie ja häufig einen kalten Ostwind an, aber ich habe das immer für metereologisch gehalten.)

Und dann meint der Leser, ich dürfte diesen Artikel über Karola Wille auf gar keinen Fall verpassen: „Die Vorzüge des Sozialismus sind auch im internationalen Rahmen umfassend zur Geltung zu bringen“

Seinen Ruf als DDR-nostalgischer Schunkelsender hat der MDR seit seiner Gründung 1991. Und anscheinend hat man auch kein Interesse daran, den Mief loszuwerden. Denn der Verwaltungsrat des Senders will nun MDR-Chefjustiziarin Karola Wille als neue Intendantin durchsetzten. Die 52-Jährige hat eine bewegte SED-Vergangenheit. Gegen die Juristin gab es zunächst Vorbehalte. Denn die Vita von Prof. Dr. jur. Karola Wille sorgte für Kopfschmerzen. Kaum volljährig, trat sie 18-jährig in die SED ein. „Aus Überzeugung“ wie sie selbst zugibt. Aus einer SED-nahen Familie stammend, bekam sie problemlos einen Studienplatz an der juristischen Fakultät in Jena. Jahrelang war sie mit einem DDR-Militärstaatsanwalt verheiratet. Dementsprechend linientreu verfasste die kommende Senderchefin 1985 ihre Doktorarbeit zu Ausländerkriminalität im sozialistischen Staat: „Die Vorzüge des Sozialismus sind auch im internationalen Rahmen umfassend zur Geltung zu bringen.“ Es gebe „eine historische Mission der Arbeiterklasse.“ Der größte DDR-Opferverband, die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) hat bereits gegen die Pläne protestiert, Karola Wille zur MDR-Intendantin zu machen. Der stellvertretende VOS-Bundesvorsitzende Hudo Diederich: „Wir wollen nicht, dass im MDR die DDR weiter fortgesetzt wird. Deshalb ist eine Frau, die in ihrer Dissertation noch 1985 dem Sozialismus gehuldigt hat, nicht wählbar. Es wäre das Beste, wenn der Verwaltungsrat dem Rundfunkrat einen unbelasteten Kandidaten zur Wahl vorschlägt.“Doch das scheint im skandalgebeutelten und krisenumwitterten MDR niemanden zu stören.

Ach, guck. Die Vorzüge des Sozialismus sind umfassend zur Geltung zu bringen. Wohl auch in Magdeburg.

Wille wird nun daran gemessen, ob sie es schafft, „dass der MDR durch einen transparenten, glaubwürdigen und nachhaltigen Aufklärungsprozess wieder zur Ruhe kommt“, wie es der MDR-Verwaltungsratschef, Gerd Schuchardt, hofft.

Ach, was: Transparenten, glaubwürdigen und nachhaltigen Aufklärungsprozess. 😀

Und plötzlich bekommen die Berichterstattung aus der Uni Magdeburg, die Abmahnung, der Vorsitz in der ARD, deren Vorhaben eines Wahrheitszentrale, so eine ganz eigentümliche, eigene Tiefe.

Es ist doch einfach verblüffend, wie überproportional häufig DDR-Frauen der Duftnote fragrance socialiste im Themenkreis Zensur und Unterdrückung der Redefreiheit auftauchen. Und da schimpft die Bundesregierung immer über Fachkräftemangel.

Und ich frage ja immer so gerne: Wer hat da eigentlich wen übernommen? Die BRD die DDR oder die DDR die BRD?

Hat eigentlich inzwischen jemand herausgefunden, wer die Besetzung des sozialistischen soziologischen Instituts zur Erhaltung des Stasi-Mannes Andrej Holm gegen die Humboldt-Undiversität organisiert hat?

Update: Bei mir laufen gerade die Hinweise rein, mehrmals auch von Leuten, die direkt auf ihre Lebenserfahrungen in der DDR hinwiesen und was sie von solchen Vorgängen so halten (Ratet mal…).

Dabei wurde ich auch auf Zeitungsartikel zu Karola Wille hingewiesen.

Die FAZ schrieb 2011 über die Frau aus dem Osten mit Vergangenheit

Karola Wille soll zur Intendantin des MDR gewählt werden. Zu DDR-Zeiten verfasste sie juristische Aufsätze zum Klassenkampf. Darüber reden will sie im Augenblick nicht. […] Transparenz steht beim Mitteldeutschen Rundfunk nicht gerade hoch im Kurs. Das konnte man an den Affären der vergangenen Wochen und Jahre erfahren. Nur scheibchenweise kam ans Licht, was der einstige Herstellungsleiter des vom MDR federführend betreuten Kinderkanals trieb (er hinterzog 8,2 Millionen Euro). Oder dass der gekündigte Unterhaltungschef des MDR, Udo Foht, Produzenten zu dubiosen Zahlungen anhielt. Mit der Transparenz tut sich auch die im zweiten Anlauf vom Verwaltungsrat zur Intendantenwahl am kommenden Montag vorgeschlagene Justitiarin des Senders, Karola Wille, schwer. Zumindest, was ihre DDR-Vergangenheit angeht.

Und die ist jetzt als ARD-Vorsitzende auch Galionsfigur des ARD-Ministeriums für Wahrheit. 😀

Nach dem Studium der sozialistischen Rechtswissenschaften an der Uni Jena mit dem Abschluss als Diplomjuristin promovierte Karola Wille 1986 dort zum Thema: „Der Rechtsverkehr in Strafsachen zwischen der DDR und anderen sozialistischen Staaten unter besonderer Berücksichtigung der Übernahme der Strafverfolgung“. Bekanntlich war das sozialistische Recht in der DDR eine „Waffe im Klassenkampf“, mit deren Hilfe die SED ihre Politik durchsetzte, ohne Rücksicht auf international anerkannte Menschenrechte. Noch 1986 wechselte Karola Wille an die Uni Leipzig, zum Institut für Internationale Studien. Dieses hatte den „Klassenfeind“ – die Bundesrepublik – fest im Blick.

Das passt ja wunderbar. Denn in diesem Hörsaal an der Uni Magdeburg hat man ja den „kleinen” Klassenkampf geprobt. In FullHD.

Am Institut publizierte Karola Wille mit verschiedenen Koautoren in der DDR-Fachzeitschrift „Neue Justiz“ Aufsätze unter der Rubrik „Staat und Recht im Imperialismus“.

Staat und Recht. Höhöhö.

Ende 1986 verfasste sie gemeinsam mit einem Koautor, den die Hauptverwaltung Aufklärung des DDR-Geheimdienstes als Offizier im besonderen Einsatz (OibE) führte, die Zusammenfassung einer „Internationalen Konferenz zu aktuellen Fragen des Revanchismus in der BRD“. In der Einleitung des Textes ist zu lesen: „Im politischen und ideologischen Arsenal der aggressivsten und reaktionärsten Kräfte des Monopolkapitals nimmt der Revanchismus einen gewichtigen Platz ein. Er ist ein wesentlicher Faktor in der Strategie des Imperialismus, eine generelle Wende in der Entwicklung des internationalen Kräfteverhältnisses herbeizuführen. Seit dem Herbst 1982 wurde die Ideologie und Politik des Revanchismus durch die herrschenden Kräfte der BRD erheblich verstärkt.“ Noch für die Ausgabe der „Neuen Justiz“ vom August 1989 schrieb Karola Wille mit dem Justitiar des VEB Lüftungs- und Entstaubungsanlagen Leipzig, Ulf Köppen, in der „Neuen Justiz“ einen Aufsatz über „Das Wirken von BRD-Juristen für Frieden und Demokratie“. Dieser Aufsatz endet mit der Einschätzung: „Die staatsmonopolistischen Entwicklungsprozesse in der BRD und ihre rechtlichen Bewegungs- und Ausdrucksformen führen somit ein Richterbild in der Gegenwart ad absurdum, das den Richter als ein von sozialen und politischen Bezügen entfernt handelndes Individuum fordert.“

Wisst Ihr, wo ich sowas, nämlich die Ablehnung der Forderung, dass Richter unpolitisch und nicht von sozialen Erwägungen geleitet, sondern objektiv sein soll? In den Schriften der Verfassungsrichterin Susanne Baer. Wie sich das alles so trifft…

„Das Wirken von BRD-Juristen für Frieden und Demokratie“ – Ja, ja, Meinungsfreiheit als Teil der Demokratie ist halt schon böse.

Scheinen auch nicht alle so begeistert zu sein:

Klaus Schroeder, dem Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat an der Freien Universität Berlin, erscheint das zu wenig. Er sagte dieser Zeitung, es sei „ein fatales Signal für die notwendige Aufarbeitung der SED-Diktatur, wenn ehemalige Legitimatoren des Unrechtsstaates“ wie Karola Wille „Karriere beim ehemaligen Klassenfeind machen, ohne sich öffentlich ihrer Vergangenheit zu stellen“. Der Politikwissenschaftler Eckhard Jesse von der TU Chemnitz meint, „die Wahl von Frau Wille wäre ein falsches Zeichen, was die nötige Aufarbeitung im MDR angeht“. Sie sei „mit ihrer Vergangenheit bisher nicht offen umgegangen“. Zudem hätten „in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre längst nicht alle Repräsentanten des wissenschaftlichen Kommunismus beziehungsweise des Marxismus-Leninismus so primitiv argumentiert, wie es Frau Wille getan hat“.

Und jetzt der Brüller: Wille und die Pressefreiheit

Nach dem Untergang der DDR kam die Kehrtwende. 1991 veröffentlichte Karola Wille in der Fachzeitschrift „ZUM“ (Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht) einen Beitrag, in dem sie zur nicht vorhandenen Pressefreiheit in der DDR schrieb: „Die in der Verfassung verankerten Medienfreiheiten blieben unverbindliche, nicht justitiable Leitsätze, wobei auch das Fehlen einer Verfassungsgerichtsbarkeit begünstigend wirkte.“

Die in der Verfassung verankerten Medienfreiheiten blieben unverbindliche, nicht justitiable Leitsätze … lasst Euch das mal auf der Zunge zergehen.

Auch die BZ hatte noch einen Artikel dazu: Künftige MDR-Chefin hat SED-Vergangenheit, der aber mit dem oben zitierten weitgehend übereinstimmt.

Seinen Ruf als DDR-nostalgischer Schunkelsender hat der MDR seit seiner Gründung 1991. Und anscheinend hat man auch kein Interesse daran, den Mief loszuwerden. Denn der Verwaltungsrat des Senders will nun MDR-Chefjustiziarin Karola Wille als neue Intendantin durchsetzten. Die 52-Jährige hat eine bewegte SED-Vergangenheit.

Die WELT schrieb zum Thema Wille: Wendehälse, immer wieder oben, egal wo

Mitunter hilft nur befreiendes Gelächter. Immerhin war es laut einer Zeitungsrecherche „der Justiziar des VEB Lüftungs- und Entstaubungsanlagen Leipzig“ (sic!), mit dem zusammen im Spätsommer 1989 eine gewisse SED-Genossin Wille einen regimekonformen Text veröffentlicht hatte, in dem der bundesdeutsche Rechtsstaat als bourgeoises Possenspiel denunziert wurde. Wenige Jahre später war Karola Wille dann bereits Justiziarin des MDR in Leipzig, dem sie seit letzter Woche nun als Intendantin vorsteht.

Hehehe. VEB Lüftungs- und Entstaubungsanlagen Leipzig.

Der „bundesdeutsche Rechtsstaat als bourgeoises Possenspiel denunziert“. Da wird einem ja klar, was die von Meinungsfreiheit und so hält.

Quasi makellos gelüftet, entstaubt und auferstanden aus Ideologie-Ruinen, gesegnet mit offensichtlichem Karrierewillen. Gerade deshalb: Versuchen wir’s, mit Ironie zu nehmen, anstatt uns in moralische Aufregung zu begeben.

Auferstanden aus Ruinen…

Warum hat man solche Leute eigentlich in den MDR gepflanzt? Unfall? Versehen? Nein, eher Absicht:

Da erschien dieses verächtliche Lächeln im Gesicht des bayrischstämmigen MDR-Gründungsintendanten Udo Reiter, als er mir – gleich Anfang der Neunzigerjahre war es gewesen, und auf den Gängen seines Rundfunkhauses roch es noch nach DDR-Putzmitteln – die Frage nach der medialen Beteiligung der ehemaligen Bürgerrechtler beantwortet hatte. „Nette Leute, oh doch. Was wir allerdings jetzt brauchen, ist Erfahrung und Effizienz.“ Und diese sei, so die unausgesprochene West-Botschaft, wohl eher mit allzeit Systemkompatiblen zu erreichen als mit irgendwelchen ewig Renitenten, die darüber hinaus ihre gesamte Lebensenergie bereits beim (gewiss löblichen) Engagement gegen die Diktatur verpulvert hatten. War das nun zynisch? Sicherlich, doch weder unwahr noch ahistorisch. Der von den Nazi-Gräueln existenziell empörte Wolfgang Borchert stirbt jung und beinahe im Wortsinn „draußen vor der Tür“, während der kühle Insektenfreund Ernst Jünger steinalt wird und sogar die Weihen eines Kanzlerbesuchs erfährt, und Leni Riefenstahl – auch sie eine dieser Willens-Triumphierer – nun mit gleicher Perfektion die muskulösen Nuba filmte wie zuvor den tobenden Gröfaz.

Und da kann man nun in der Wiederholung sehen, wie und warum die Entnazifizierung nicht funktioniert hat.

„Entweder CSU oder Stasi“ hieß es deshalb oft über den MDR, und noch vor zwei Jahren vertraute mir ein Redakteur unter dem Siegel der Verschwiegenheit an, wie gerade die mittlere Verwaltungsebene des Senders mit ehemaligen SEDlern durchsetzt sei – beste Garanten gegen Unordnung und potenziellen Gewerkschaftskrawall.

Man hat also gezielt Stasi-Leute eingesetzt. War vielleicht nicht nur Zweck, war vielleicht auch ein geheimer Deal zur Wiedervereinigung, dass die alle schöne, warme Plätzchen bekommen.

Was mich letztlich zu der Frage bringt:

Hat da nicht vielleicht Angela Merkel höchstpersönlich alte Seilschaften gegen regierungskritische Meinungen, gegen die AfD und was man sonst alles noch als destabilisierend ansieht, aktiviert?

Hat man gar im großen Stil nach der Wende SED-Kader und Stasi-Strukturen zur „Stabilisierung” übernommen?

Ein Leser behauptet, es gäbe im ZDF ähnliche Vorgänge, aber das ist eine andere Geschichte.