Bundestagsbeschluss zu Israel-Boykott : 240 Akademiker gegen BDS-Votum

Namhafte israelische und jüdische Wissenschaftler werfen dem Bundestag vor, sich im Kampf gegen BDS instrumentalisieren zu lassen.

BERLIN taz | Die Kritik an der Verurteilung der Boykottbewegung BDS durch den deutschen Bundestag reißt nicht ab. Der Beschluss der Parlamentarier helfe im Kampf gegen Antisemitismus nicht weiter, schreiben 240 israelische und jüdische Wissenschaftler in einer an die Bundesregierung adressierten Stellungnahme (auf Deutsch hier). Eine Sprecherin bestätigte gegenüber der taz am Mittwoch, das Schreiben erhalten zu haben. Unter den Unterzeichnern sind namhafte Antisemitismus- und Holocaustforscher von Universitäten in Israel und den USA.

„Wir lehnen die trügerische Behauptung ab, BDS sei als solches antisemitisch, und bekräftigen, dass Boykotte ein legitimes und gewaltfreies Mittel des Widerstands sind“, heißt es in dem Schreiben. BDS steht für „Boykott, Abzug von Investitionen und Sanktionen“. Die Fraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen hatten in ihrem am 17. Mai beschlossenen Antrag argumentiert, dass Boykottaufrufe an Nazi-Parolen erinnerten und die „Argumentationsmuster und Methoden“ der BDS-Bewegung antisemitisch seien.

In dem Schreiben an die Bundesregierung heißt es weiter, der Beschluss ignoriere, dass BDS sich explizit gegen „alle Formen des Rassismus, einschließlich Antisemitismus“ ausspreche. Die drei Ziele des BDS-Aufrufs von 2005 – Ende der Besatzung der palästinensischen Gebiete, Gleichstellung palästinensischer Bürger Israels und Recht auf Rückkehr von Flüchtlingen – seien völkerrechtlich verbrieft, auch wenn letzteres „diskussionswürdig“ sei.

Den deutschen Parlamentariern werfen die Akademiker vor, nicht in erster Linie Antisemitismus bekämpfen zu wollen. „Wir kommen zu dem Schluss, dass der Anstieg des Antisemitismus eindeutig nicht die Sorge ist, die den (..) Antrag inspiriert hat. Im Gegenteil, dieser Antrag ist von den politischen Interessen (…) der Regierung Israels angetrieben.“ Der Kampf gegen Antisemitismus werde instrumentalisiert, „um die Politik der israelischen Regierung zu schützen, die schwere Menschenrechtsverletzungen verursacht und die Chancen auf Frieden zerstört.“

Die Bundesregierung rufen die Unterzeichner des maßgeblich vom israelischen Historiker Amos Goldberg initiierten Schreibens auf, den Parlamentsbeschluss nicht zu übernehmen. Insbesondere Innenpolitiker drängen informierten Kreisen zufolge auf einen ähnlich lautenden Beschluss des Bundeskabinetts, was der Ächtung von BDS weiteres Gewicht verleihen würde.

Nahostexperten sprechen von „Kampagne“

Am Dienstag hatten mehr als ein Dutzend Nahostexperten von deutschen Universitäten „die pauschale Verurteilung der BDS-Bewegung“ in einer gemeinsamen Stellungnahme kritisiert. Sie räumten ein, dass bei einer „Sammlungsbewegung wie BDS“ nicht ausgeschlossen werden könne, dass einzelne Aktivisten von Judenhass motiviert seien. Der Beschluss aber stigmatisiere die gesamte Bewegung, schränke die Meinungsfreiheit möglicherweise über Gebühr ein und differenziere mit seiner Verurteilung jeglicher Boykottaufrufe nicht zwischen Israel und den besetzen Gebieten.

Auch sie warfen den Abgeordneten vor, einer „breit angelegten Kampagne der israelischen Regierung“ gefolgt zu sein, die darauf abziele, Kritik an israelischer Regierungspolitik pauschal als antisemitisch zu diskreditieren, um so ihre Lesart der nahöstlichen Geschichte durchzusetzen. Sie riefen zu einer „konstruktiven Debatte über eine Konfliktregelung in Nahost“ auf.

Zuvor hatten sich bereits zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen in den von Israel besetzten Gebieten gegen den Bundestagsbeschluss ausgesprochen. Die israelische Regierung hatte die Entscheidung dagegen als wichtigen Schritt im Kampf gegen Antisemitismus begrüßt. Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte, er hoffe, dass der Beschluss konkrete Schritte nach sich ziehe. Parlamente in anderen Staaten forderte er auf, es dem Bundestag gleichzutun.