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Der ehemalige britische Außenminister Boris Johnson muss sich im Zusammenhang mit dem geplanten Brexit vor Gericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, die Öffentlichkeit beim Brexit-Referendum 2016 und bei der Neuwahl 2017 mit falschen Angaben in die Irre geleitet zu haben.

Ein privater Kläger wirft dem konservativen Politiker vor, wissentlich falsche Angaben über die Kosten der britischen EU-Mitgliedschaft gemacht zu haben. Konkret geht es um Johnsons Behauptung, Großbritannien zahle der EU pro Woche 350 Millionen Pfund (400 Millionen Euro).

Kläger ist der 29-jährige Geschäftsmann Marcus Ball, der für seine Privatklage Geld per Crowdfunding gesammelt hatte. Die Klage kommt für Johnson zu einem unangenehmen Zeitpunkt: Der Tory-Politiker will nach dem angekündigten Rückzug von Premierministerin Theresa May neuer Partei- und Regierungschef werden.

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Die britischen EU-Beiträge waren ein Kernargument der Leave-Befürworter vor dem Brexit-Referendum. Die 350-Millionen-Pfund-Behauptung prangte sogar an einem Bus. Schon während der Kampagne hatte der Finanzausschuss des Unterhauses erklärt, dass die Zahl „höchst missverständlich“ sei.

„Er wusste, dass die Zahl falsch war, und er hat sie trotzdem immer wieder wiederholt“, sagte Balls Anwalt Lewis Power letzte Woche. Johnsons Verteidigung argumentierte hingegen, dass ihr Mandat zu keinem Zeitpunkt unehrlich gehandelt hätte. Der Antrag sei politisch motiviert.