Israels Ministerpräsident Netanjahu hat in seiner Rede vor dem amerikanischen Kongress vor der atomaren Bewaffnung Irans gewarnt. Das angestrebte Abkommen über das iranische Atomprogramm werde Teheran nicht von der Entwicklung von Atomwaffen abhalten, sagte Netanjahu. Obama reagierte kühl.

Der amerikanische Präsident Barack Obama hat mit kühlen Worten auf die umstrittene Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu reagiert. Netanjahus Ansprache vor beiden Kongresskammern in Washington habe „nichts Neues“ zur Beilegung des Atomstreits mit dem Iran beigetragen, sagte Obama am Dienstag. Der israelische Regierungschef habe „keine machbaren Alternativen“ zu den Verhandlungen mit Teheran aufgezeigt. „Noch haben wir keinen Deal. Aber wenn wir erfolgreich sind, wird dies der bestmögliche Deal sein, um einen Iran mit Atomwaffen zu verhindern“, sagte Obama.

Andreas Ross Verantwortlicher Redakteur für Politik Online und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Nachrichten. F.A.Z.

Netanjahu hatte verlangt, das Teheraner Regime weiter mit Sanktionen zu schwächen, anstatt Kompromisse einzugehen. Iran bluffe, wenn es die Gespräche dann abbrechen sollte. „Sie brauchen das Abkommen viel dringender“ als Amerika, sagte Netanjahu. Die Welt wäre ohne den „sehr schlechten Deal“ besser dran.

„Teheran muss aggressives Auftreten einstellen“

Der israelische Ministerpräsident gab sich überzeugt davon, dass die von Obama anvisierte Übereinkunft „so gut wie garantieren würde, dass Iran Atomwaffen erlangt“. Erstens sei nicht vorgesehen, dass Iran eine einzige Atomanlage zerstören müsse. Zweitens seien die zehn Jahre, in denen Obama Iran allerlei Beschränkungen unterwerfen will, eine zu kurze Zeit. Irans bisheriges Verhalten und die mangelnden Möglichkeiten der UN-Inspekteure böten genug Anlass zur Sorge, dass Iran unbemerkt schon innerhalb des ersten Jahrzehnts eine Atombombe bauen könne.

„Iran könnte bereits jetzt eine geheime Atomanlage betreiben, von der wir nichts wissen“, sagte Netanjahu. Beinah noch schlimmer sei die Aussicht, dass Teheran den Weg zur massenhaften Urananreicherung nach Ablauf der zehn Jahre mit Billigung der Staatengemeinschaft beschreiten könne. „Stellen Sie sich das vor“, forderte der Ministerpräsident die amerikanischen Volksvertreter auf: „Der wichtigste Förderer des globalen Terrorismus könnte die international legitimierte Fähigkeit besitzen, Atomwaffen zu bauen.“

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Es sei abwegig, von einem Islamistenregime, dessen Führer sogar auf Twitter die Auslöschung Israels fordere, ein positiveres Verhalten zu erwarten. Vielmehr werde Iran seine destabilisierenden Aktivitäten in vielen Ländern der Region noch ausweiten, wenn der Sanktionsdruck nachlasse. Das Regime bekomme so „das Beste beider Welten: Aggression im Ausland, Wohlstand daheim“. Deshalb forderte Netanjahu, wenigstens müsse ein Abkommen die Aufhebung von Einschränkungen des Atomprogramms an drei Bedingungen knüpfen: Teheran müsse sein aggressives Auftreten in der Region, seine Unterstützung für Terrorgruppen und alle Drohungen gegen Israel einstellen.

Amerika und seine Partner in der Sechsergruppe haben dagegen stets hervorgehoben, dass die Atomgespräche nicht mit den Meinungsverschiedenheiten zu regionalen und globalen Fragen überfrachtet werden sollen. Diese seien erheblich und bestünden auch dann fort, wenn man sich mit Teheran auf ein Atomabkommen einigen sollte.