Anzeige

Welt: Herr Knaus, der Flüchtlingsdeal mit der Türkei geht auf Ideen zurück, die Sie zuerst öffentlich formulierten. Damals war von hohen Gegenleistungen der Europäischen Union die Rede: Visumliberalisierung, Umsiedlung Hunderttausender Flüchtlinge direkt aus der Türkei. Bis jetzt klappt der Deal aber auch ohne diese Gegenleistungen. Kommt die EU am Ende viel billiger davon als befürchtet?

Gerald Knaus: In der Ägäis sterben sehr viel weniger Menschen, EU-Milliarden verbessern langsam die Lage für Flüchtlinge in der Türkei, und Griechenland hat in acht Monaten weniger als 800 Menschen in die Türkei zurückgeschickt. Die Türkei profitiert sehr von diesem Abkommen. Deswegen funktioniert es auch.

Welt: Ankara drohte, den Deal platzen zu lassen, wenn die Visumliberalisierung nicht bis Oktober komme – versprochen war sie für den Sommer. Jetzt will man nur noch ein Versprechen, dass es irgendwann später klappt. Waren das also leere Drohungen, kann die EU den Deal auch ohne Visumfreiheit haben?

Zahl freiwilliger Rückkehrer ist gestiegen Die Zahl von Asylbewerbern, die 2016 der freiwilligen Rückkehr in ihre Heimatländer zustimmten, ist deutlich angestiegen. Laut Bundesinnenministerium wurden bislang über 54.000 Ausländer in das Rückkehrerprogramm aufgenommen. Quelle: Die Welt

Anzeige

Knaus: Überall auf der Welt kann man Seegrenzen nur in Kooperation mit Nachbarn kontrollieren. Die EU braucht dazu die Türkei. Sie hat aber auch ein Interesse daran, Einfluss zu nehmen auf die Menschenrechtslage. Das gelingt ihr in der Türkei derzeit so wenig wie in Russland oder Ägypten. Dazu braucht sie eine Strategie. Die Visapflicht aufzuheben wäre dabei ein Schritt in die richtige Richtung.

Welt: Also ein Zurückrudern? Denn bislang fordert die EU eine Angleichung der polizeistaatlichen Terrorgesetze an europäische Standards, damit sie nicht missbraucht werden, um Oppositionelle zu unterdrücken. Das lehnt die Türkei ab – daher keine Visumliberalisierung. Diese Forderung wollen Sie streichen?

Knaus: Das Problem ist nicht ein einzelnes Gesetz, sondern ein politisiertes Rechtssystem mit sehr vielen absurden Anklagen. Dazu kommt die Gefahr der Rückkehr von Folter in Gefängnisse. Die entscheidende Frage ist, wie die EU Einfluss nehmen kann. Derzeit reisen über zwei Millionen Türken mit „grünen Pässen“ visafrei. Das sind vor allem Staatsbeamte. Darüber, wer diesen Pass bekommt, entscheidet Ankara alleine. Die EU sollte die Visapflicht für alle Türken aufheben und gleichzeitig die Privilegien für grüne Pässe streichen. Damit die Visafreiheit über 2017 hinaus erhalten bliebe, müsste Ankara nachweisbar die Rückkehr von Folter unterbinden und politische Gefangene freilassen. Sonst würde die Visapflicht wiedereingeführt, für alle.

Anzeige

CSU will Bootsflüchtlinge direkt zurückschicken Die CSU will im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge künftig wieder direkt nach Nord-Afrika zurückbringen. Außerdem sollen auf dem Landweg nur Flüchtlinge mit gültigem Pass in die Bundesrepublik gelassen werden. Quelle: Die Welt/ Sebastian Plantholt

Welt: Das ist, was sie als Experte anraten. Ist es aber auch etwas, worüber konkret verhandelt wird?

Anzeige

Knaus: Im Augenblick leben viele gut damit, dass sich nichts bewegt. Für die EU aufgrund der Wahlen in den Niederlanden und Frankreich. Für Ankara ist es einfach, der EU vorzuwerfen, ihr Wort zu brechen. Nur: Den Menschenrechten in der Türkei dient diese Strategie sicher nicht.

Welt: Sie hatten Ende 2015 vorgeschlagen, 500.000 Flüchtlinge direkt aus der Türkei zu holen, und Anfang 2016 sagten Sie, eine Einigung über mehrere Hunderttausend stehe sehr bald bevor. Nichts geschah – was ist passiert?

Knaus: Das ist die größte vergebene Chance des Abkommens. In acht Monaten sind gerade 3000 syrische Flüchtlinge umgesiedelt worden. Das ist zu wenig. Eine humane Asylpolitik sollte alles daransetzen illegale Einreisen durch Umsiedlungen zu ersetzen. Doch das zu organisieren war bislang weder für die EU noch für die Türkei eine Priorität.

Welt: Also auch das leeres Gerede aus Ankara?

Knaus: Erdogan erklärt, die Türkei komme mit ihren Flüchtlingen zurecht. Andererseits baut die Türkei eine Mauer an der syrischen Grenze. Es wäre vernünftig, so, wie Manfred Weber von der CSU das wiederholt vorgeschlagen hat, gemeinsam schutzbedürftige Flüchtlinge aus Aleppo in die EU zu holen. Doch daran arbeitet heute niemand.

Welt: Anfang des Jahres forderten Sie, die Brüsseler Entscheidung über eine Zwangsverteilung von 160.000 Flüchtlingen in der EU zu kippen, weil das nicht funktioniere. Neuerdings fordern Sie aber genau das: Pflichtquoten. Wieso das Umdenken?

Anzeige

Knaus: Die Zwangsverteilung von 160.000 Menschen war zum Scheitern verurteilt und ist gescheitert: Es sind gerade 8000 Menschen aus Italien und Griechenland umverteilt worden. Wir forderten stattdessen ein schlüssiges Asylkonzept. Das bedeutet etwa EU Asylmissionen in Italien und Griechenland, die binnen Wochen Asylanträge entscheiden könnten. Wem eine EU-Mission Asyl gewährt, der sollte nach einem fairen Schlüssel verteilt werden. Alle anderen sollten sofort in ihr Herkunftsland zurückgebracht werden. Der Terrorist Anis Amri wäre dann nicht in die EU gekommen. Und viele, die heute in Italien ankommen, würden sich nicht auf die lebensgefährliche Reise machen.

„Flüchtlinge ohne Pass sollen in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben“ Flüchtlinge ohne Pass sollten bis zur Klärung ihrer Identität in speziellen Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben. Das fordert der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka. Quelle: Die Welt

Welt: Und dann soll Zwangsumverteilung auf einmal funktionieren?

Knaus: Die Zahl der Ankömmlinge aus der Türkei ist drastisch gesunken. Wenn es gelingt, mit Herkunftsländern in Afrika Vereinbarungen zu treffen, ist das Ziel von weniger als 100.000 Ankommenden im Jahr im ganzen Mittelmeer realistisch. Dann wird auch die Verteilung logistisch zu bewältigen sein.

Welt: Keine Chance, dass Länder wie Ungarn da mitmachen.

Knaus: Wenn ein Land sich nicht an einen EU-Beschluss hält, gibt es Verfahren wegen Verstoßes gegen EU-Recht.

Welt: Und der Syrer, der deswegen nach Deutschland will, weil er da schon Verwandte und Bekannte hat, der wird nicht in Rumänien bleiben, wenn man ihn dorthin zwingt.

Knaus: Heute kommen die meisten Menschen über Italien, hier haben wenige Verwandte in Deutschland. Überdies muss eine Quotenregelung so gestaltet werden, dass es für Flüchtlinge wenig Unterschied macht, wohin sie kommen. Nur deswegen funktioniert so ein System in Deutschland. Es braucht ein schlüssiges Gesamtkonzept.

Anzeige

Welt: Wie sähe das aus?

Knaus: Dort, wo die meisten Menschen die EU erreichen, brauchen wir schnelle Asylverfahren – und dafür Hunderte EU-Asylbeamte und Gesetzesänderungen. Dazu Abkommen mit Herkunftsländern wie Nigeria, damit diese ab einem Tag X alle Mitbürger, die in Italien ankommen und kein Asyl bekommen, sofort zurücknehmen. Nur so erzeugen Abschiebungen große Wirkung: Wer wird die Sahara und das Meer überqueren, wenn die Chance, binnen Wochen zurückgeschickt zu werden, bei 70 Prozent liegt?

Welt: Wollte die EU nicht sowieso Hunderte Juristen nach Griechenland schicken, um bei der Bewältigung der Asylverfahren zu helfen? Wie viele wurden denn geschickt?

Knaus: Derzeit sind dort 35 europäische Asylbeamte. Die griechische Asylbehörde ist vollkommen überfordert. So ist auf den Inseln eine vermeidbare Notlage entstanden, die Stimmung ist explosiv. Asylbewerber sehen monatelang keinen Beamten. Die Lebensbedingungen sind eine Schande. Wenn da nicht schnell etwas passiert, ist sogar noch dieser Erfolg in Gefahr.