Die AfD-Fraktion im Stadtrat von Delmenhorst ist inzwischen von sieben auf nur noch drei Mitglieder zusammengeschrumpft. (Daniel Karmann/DPA)

Die AfD-Fraktion im Stadtrat kommt aktuell nicht zur Ruhe. Am Montagabend um 21.08 Uhr teilte der neue Fraktionsvorsitzende Stefan Kappe kurz und knapp mit: „Die AfD-Fraktion Delmenhorst gibt bekannt, dass Herr Rainer Kutz am 9. November mit sofortiger Wirkung einstimmig aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen wurde.“ Und nur einen Tag später, am Dienstag um 16.36 Uhr die nächste Post: „Die AfD-Fraktion Delmenhorst gibt bekannt, dass Herr Lothar Mandalka am 11. November mit sofortiger Wirkung einstimmig aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen wurde.“ Zu den Gründen gab es in beiden Fällen keine dezidierten Auskünfte. Die Fraktion, nach der Wahl 2016 mit sieben Mitgliedern als drittstärkste Kraft hinter SPD und CDU in den Rat eingezogen, ist damit auf mittlerweile drei Köpfe zusammengeschrumpft.

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Zuerst schied Ratsherr Jürgen Kühl aus der Fraktion aus, wegen inhaltlicher Differenzen. Eigentlich wollte er fraktionslos weiter Politik machen, zog sich aus gesundheitlichen Gründen dann aber komplett aus dem Stadtrat zurück. Für ihn rückte, wie berichtet, Elvira Jurk nach. Doch sie teilte als erste Amtshandlung mit, nicht Teil der AfD-Fraktion sein zu wollen, sondern als Einzelkämpferin zu agieren. Das war am 29. Oktober. Nur wenige Tage später wurde Maximilian Martins aus der Fraktion ausgeschlossen. Ihm mangelte es am nötigen Arbeitsethos für die Aufgabe als Kommunalpolitiker, das wollte die Partei ihm nicht länger durchgehen lassen. Nun also Kutz und Mandalka. „Man könnte auch sagen: Wir räumen gerade auf“, sagte Stefan Kappe auf Nachfrage. Und in seiner Pressemitteilung vom Dienstagnachmittag schob er noch einmal erläuternd nach: „P.S.: Dieses ist der letzte Ausschluss aus der AfD-Fraktion.“

Der Fall Kutz

Hintergrund für den Schritt der Fraktion war die am 6. November geplatzte Sitzung des Ausschusses für Bürgerangelegenheiten. Obwohl Kutz angekündigt hatte, sich aus der Politik komplett zurückzuziehen, tauchte er im Rathaus auf und wollte dort seinen Ausschussvorsitz wahrnehmen. Daraufhin verließen alle Politiker bis auf Kathrin Seidel (Bürgerforum) das Rathaus. Die Sitzung musste beendet werden, weil der Ausschuss nicht beschlussfähig war.

Auch seitens der AfD wurde daraufhin scharfe Kritik an ihrem Ex-Fraktionsmitglied Kutz geübt. In einer Stellungnahme der Partei dazu hieß es: „Die AfD-Fraktion distanziert sich von dem Verhalten, welches Rainer Kutz am 6. November im Fachausschuss 1 an den Tag gelegt hat. Weil Rainer Kutz uns allen gegenüber seinen Austritt aus der AfD-Partei sowie den Rücktritt aus sämtlichen politischen Ämtern und die Rückgabe seines Mandates an die AfD-Fraktion zugesagt hat, sind wir über den gestrigen Eklat sehr enttäuscht, denn dadurch hat er die Mitarbeiter der Verwaltung und die Mitglieder des Fachausschusses massiv an der Arbeit gehindert. Wir hoffen, dass Herr Kutz unverzüglich seine Zusagen einlöst, damit wieder Ruhe einkehrt.“

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Nun: Bis Stand Dienstagmittag war in der Stadtverwaltung immer noch keine entsprechende Mail von Kutz eingegangen. Und eigentlich sind seine Rückzugspläne auch wieder ad acta gelegt, sagte er im Gespräch mit dem DELMENHORSTER KURIER. Nachdem Kutz wegen eines Besuchs eines Atlas-Spiels in Uphusen in einem Sweater der als rechtsextrem geltenden Fanvereinigung Borussen-Front massiv in die Kritik geraten war, wollte er alle seine Ämter niederlegen. Definitiv trat er auch aus der AfD aus, folgte damit aber wohl einer Bitte des Landesverbandes, um Schaden von der Partei abzuwenden. So erzählt es Kutz. Doch den kompletten Rückzug bezeichnete er nun als „überstürzte Reaktion“. Denn eigentlich war es klar, dass er weiter Politik machen wolle.

Noch vor der Sitzung des Ausschusses für Bürgerangelegenheiten sei abgesprochen worden, dass er daran teilnehme und den A1 auch leiten werdeKutz. "An dem Tag haben wir noch überlegt, wie wir die Zusammenarbeit gestalten können", sagt Kutz. Angedacht war demnach wohl eine Gruppenbildung, AfD & Partner, quasi. Deswegen habe er sich auch gewundert, als AfD-Ratsherr Holger Lüders am Mittwoch ihm gegenüber Kritik geübt habe. Und noch überraschter zeigte er sich von den beiden Pressemitteilungen der Fraktion zu seiner Person. Doch Stefan Kappe wies sämtliche Absprachen zurück. Die habe es wohl gegeben, aber lediglich mit Lothar Mandalka, "und zwar ohne mit mir Rücksprache zu halten", betont der neue Fraktionsvorsitzende, der vergeblich versucht habe, Kutz persönlich zu sprechen. Entsprechend war die Fraktion wenig erfreut über den Kutz-Auftritt. Weil solche Aktionen, die dem Ansehen der AfD in der Öffentlichkeit Schaden zufügen können, nicht tolerabel seien, wurde sogar für vergangenen Sonnabend eine Sondersitzung der Fraktion einberufen, um über den Ausschluss von Kutz zu entscheiden.

Der Fall Mandalka

Am Montagabend beriet die verbliebene AfD-Fraktion über eine weitere, die vorerst wohl letzte Personalie: den Ausschluss von Lothar Mandalka, ihrem ehemaligen Vorsitzenden, und auch dem ehemaligen Vorsitzenden des Ortsverbandes Delmenhorst. Am Mittwochnachmittag gab es dann die offizielle Information, für die Presse übrigens wohl bereits, bevor Mandalka selbst von seiner Partei informiert worden ist. „Es gab Unstimmigkeiten“, sagt Mandalka auf Nachfrage. Das sei auch bereits der Grund gewesen, weshalb er den Fraktionsvorsitz abgegeben habe. Doch die Unstimmigkeiten hielten weiter an – bis zu seinem Ausschluss aus der Fraktion. Wie genau diese Unstimmigkeiten aussahen, will Mandalka nicht erzählen. Wie es für ihn politisch weitergehen wird, ist noch unklar. „Erst einmal mache ich jetzt den Einzelkämpfer. Im neuen Jahr werde ich mich neu aufstellen.“

Stefan Kappe kann die „Unstimmigkeiten“ relativ klar beschreiben: „Herr Mandalka konnte es schlicht nicht akzeptieren, dass er als Fraktionsvorsitzender abgewählt worden ist.“ Das habe in der weiteren Zusammenarbeit dazu geführt, dass der Betrieb in der Fraktion massiv gestört war. Dazu hatte die Restfraktion ganz offensichtlich keine Lust mehr, und zog einen klaren Schnitt und die Trennung von Mandalka, übrigens ein Gründungsmitglied der AfD Niedersachsen und des Ortsverbandes Delmenhorst, vor.