Die Initiatorin der liberalen Moschee in Berlin-Moabit Seyran Ates fordert eine Moscheesteuer für Muslime. „Alles, was die Gemeinden brauchen, kann in Zukunft von den Mitgliedern selbst aufgebracht werden“, so Ates gegenüber WELT.

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Die Gründerin der liberalen Moschee in Berlin, Seyran Ates, befürwortet die Einführung einer „Moscheesteuer“ für Muslime. Sie sollten damit die Finanzierung ihrer Gemeinden verstärkt selbst organisieren. „Alles, was die Gemeinden brauchen, kann in Zukunft von den Mitgliedern selbst aufgebracht werden“, sagte Ates WELT. Ates ist Initiatorin der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee im Stadtteil Moabit, die für einen liberalen Islam steht und für eine geschlechtergerechte Auslegung des Koran eintritt.

Bisher ist die Unabhängigkeit bei einem Großteil der Gemeinden nicht gegeben. Denn die Imame des in Köln-Ehrenfeld eingetragenen Vereins der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) sind Beamte des türkischen Staates, der sie auch bezahlt. Der Dachverband für bundesweit 896 Moscheegemeinden gilt als langer Arm von Recep Tayyip Erdogan, der bei seinem Deutschland-Besuch am 29. September die neue Moschee in Köln eröffnet hatte.

In der Regierungskoalition plädiert Thorsten Frei (CDU), Unionsfraktionsvize im Bundestag, für eine „Moscheesteuer“. „Unser Ziel muss es sein, dass sich der Islam in Deutschland von der Einflussnahme ausländischer Staaten emanzipiert und eine stärkere Inlandsorientierung gewinnt. Die Moscheesteuer wäre dazu ein wichtiger Schritt“, sagte Frei WELT.

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Sie würde es Muslimen erlauben, finanziell auf eigenen Füßen zu stehen. „Der Weg zur Erhebung einer solchen Steuer ist bereits heute grundsätzlich offen“, betonte Frei, der zuständig für die Themen Innen und Recht ist.

Auch der Justiziar der Unionsfraktion, Michael Frieser (CSU), unterstützt das Steuerprojekt. „Das Ziel muss eine eigenständige Finanzierung sein, um die Unabhängigkeit der Moscheegemeinden zu gewährleisten“, sagte Frieser WELT. Er gehe davon aus, dass eine solche Steuer für mehr Transparenz sorgen werde.

Steht für einen liberalen Islam: die Rechtsanwältin Seyran Ates, Mitbegründerin der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee in Berlin Quelle: picture alliance / Soeren Stache

Der Koalitionspartner steht der Einführung einer „Moscheesteuer“ ebenfalls positiv gegenüber. „Die Idee, die Finanzierung von muslimischen Gemeinden in Deutschland von ausländischen Geldgebern zu entkoppeln, halte ich für diskussionswürdig“, sagte der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka.

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Dadurch ließe sich die Gefahr des Einflusses von außen und einer möglichen Radikalisierung verringern. „Bis zu einem fertigen Konzept dürfte es aber noch ein weiter Weg sein, den wir nur mit den Ländern gemeinsam gehen können, denn Kirchensteuern sind Ländersache“, erläuterte Lischka.

Dachverband Ditib gilt als langer Arm von Erdogan

„Wir müssen den Mut haben, den starken Einfluss von ausländischen Staaten zu kappen“, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan WELT. Er hatte die Einführung einer „Moscheesteuer“ bereits im April gefordert. Der 54-jährige Jurist freut sich darüber, dass sein Vorschlag, eine Art Kirchensteuer oder Abgabe für Muslime zu schaffen, jetzt wichtige Unterstützer findet.

Leitfaden könnte laut Radwan das Islamgesetz in Österreich sein, das 2015 verabschiedet worden war. Darin heißt es, die „Aufbringung der Mittel für die gewöhnliche Tätigkeit zur Befriedigung der religiösen Bedürfnisse ihrer Mitglieder“ habe „im Inland zu erfolgen“. Der gebürtige Münchner ist der Sohn eines christlichen Ägypters und einer Deutschen.

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Im von Horst Seehofer (CSU) geführten Bundesinnenministerium zeigt man sich grundsätzlich offen für den Vorstoß. „Eine Moscheesteuer, die ja nur von den Mitgliedern der jeweiligen Religionsgemeinschaft erhoben würde, kann eine Lösung sein“, sagte der zuständige Staatssekretär Markus Kerber (CDU) WELT.

Zugleich ist er aber skeptisch, weil dies die Sache der Religionsgemeinschaft selbst sei. Voraussetzung für die Steuer wäre, dass die Moscheen erst einmal die Anforderungen des Religionsverfassungsrechts an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts erfüllen müssten. Diese Auffassung vertritt auch Unionsvize Thorsten Frei.

In der Bundesrepublik besitzen vor allem die evangelische und die römisch-katholische Kirche den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Damit verbunden ist das Recht des Steuereinzugs bei ihren Mitgliedern. Innenminister Seehofer hatte bei seinem Amtsantritt verkündet, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre – die hier lebenden Muslime hingegen schon.

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In seiner Rede zur Deutschen Islamkonferenz Ende November erläuterte er seine Auffassung: „Das ist meine zentrale Frage: Wie können wir einen Islam in Deutschland fördern, der in unserer Gesellschaft verwurzelt ist, die Werte unseres Grundgesetzes teilt und die Lebensarten dieses Landes achtet – einen Islam in, aus und für Deutschland, einen Islam der deutschen Muslime.“ Seehofer will ebenfalls erreichen, dass sich die Moscheegemeinden selbst um ihre Finanzierung kümmern.

Frieser, der den Wahlkreis Nürnberg-Süd und Schwabach vertritt, fordert außerdem eine Videoveröffentlichung von Predigten. „Imame sollten ihre Predigten ins Internet stellen, damit wir den Tendenzen der Radikalisierung besser entgegenwirken können. Die Moscheen müssen offen und transparent sein“, sagt Frieser.

Moscheen sollen ihre Predigten ins Internet stellen

Die liberale Moschee von Ates plant das schon. „Wir veröffentlichen unsere Predigten schriftlich auf unserer Homepage. Bald auch als Videos.“ Sie weist darauf hin, dass demgegenüber Predigten von türkischen Moscheegemeinden häufig nur „gesäubert“ publiziert würden. Die tatsächlichen Texte – vor allem diejenigen, die aus der Türkei kommen – wolle man offenbar der Öffentlichkeit vorenthalten.

Ates kritisiert, dass die Politik die großen Verbände durch die Islamkonferenz geadelt habe. „Eine schweigende Mehrheit der Muslime fühlt sich durch die Verbände gar nicht vertreten. Wir müssen so etwas wie einen demokratischen Islamrat gründen“, schlägt sie vor.

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Dieser müsse eine Antwort sein auf eine neue Form des religiösen Nationalismus aus der Türkei und der Muslimbrüder, die sich in Deutschland seit den 80er-Jahren ausbreite. „Der Islamrat oder Rat der Muslime sollte als Erstes erheben, wie viele Moscheen und Muslime es hierzulande überhaupt gibt“, so Ates. Bisher sei man auf Schätzungen angewiesen.

„Nötig ist eine deutliche Absage an jede Form von Extremismus“

Von den Moscheeverbänden verlangt Frieser klare Bekenntnisse, nicht bloß zum Grundgesetz: „Nötig ist eine deutliche Absage an jede Form von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus.“ Ein Bekenntnis zur Verfassung sei dabei die minimalste Basis, reiche aber nicht aus.

Auch Ates, die jetzt eine zweite liberale Moschee in Wien gründen will, sieht Handlungsbedarf. Die Moscheeverbände müssten sich endlich eindeutig abgrenzen von Gewalt und Terrorismus sowie Rassismus und Antisemitismus.

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Ganz oben auf der Tagesordnung sieht sie noch andere Themen: „Da werden ganz junge Mädchen verkauft, zum Teil gleich in Flüchtlingsunterkünften. Wir brauchen ein striktes Verbot von Kinderehen.“ Die Rechte von Mädchen und Frauen werden aus ihrer Sicht vielfach mit Füßen getreten.

Seit der Gründung ihrer Berliner Gemeinde hat Ates Dutzende von Morddrohungen erhalten. Deshalb wird sie rund um die Uhr von der Polizei geschützt. Wie hat das ihren Alltag verändert? „Die Polizisten und ich sind inzwischen wie eine Familie geworden“, sagt Ates.

Äußerlich gibt sie sich gelassen. Doch im Inneren wühlen sie die Drohungen auf. Sollte es schlimmer werden, könnte sie sich vorstellen, in ein anderes Land zu ziehen. Vielleicht eines, das im hohen Norden liegt. So weit ist es noch nicht. Aber Ates spielt schon mit diesem Gedanken. Und das ist beileibe kein bloßes Gedankenspiel. Für jemanden, der mitten in Deutschland nur noch mit mehreren Leibwächtern unterwegs sein kann, ist es bitterer Ernst.