Was weiß die Bundesregierung über die Abhörpraktiken der NSA? Zur Stunde gibt Kanzleramtsminister Pofalla darüber Auskunft im Parlamentarischen Kontrollgremium. Zuvor wurde bekannt: Auch beim Euro-Hawk-Projekt hatte der amerikanische Geheimdienst seine Hände im Spiel.

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages (PKG) wird sich in seiner am Mittag beginnenden Sitzung zu den Praktiken des amerikanischen Geheimdienstes NSA möglicherweise auch mit dem Thema Euro Hawk befassen. Einem Reuters vorliegenden Dokument vom Dezember 2012 zufolge war die NSA auch an der Entwicklung des Drohnen-Projekts für die Bundeswehr beteiligt.

In der Vorlage für Verteidigungsminister Thomas de Maizière für einen Besuch bei der Hersteller-Firma Cassidian am 10. Dezember 2012 werden die Gründe für die 35-monatige Verzögerung bei der Entwicklung des Euro Hawk aufgelistet. Verwiesen wird nicht nur auf die bekannten technischen Probleme oder witterungsbedingten Verzögerungen. Als Begründung wird auch die „verspätete Beistellung von Geräten und Komponenten durch die US Air Force und die National Security Agency (NSA)“ angeführt.

Der Linkspartei-Abgeordnete Jan van Aken hatte in der Sitzung des Euro-Hawk-Untersuchungsausschusses am Mittwoch auf eine entsprechende Verbindung verwiesen. Der zuständige Abteilungsleiter Rüstung im Verteidigungsministerium, Detlef Selhausen, hatte auf entsprechende Hinweise aus seiner Abteilung verwiesen und betont, er selbst wisse nicht, um welche Bauteile es sich dabei handele.

Die NSA steht wegen ihres Spionageprogramms Prism und der umfassenden Datensammlung auch in Deutschland und anderen Ländern weltweit in der Kritik. Am Mittag sollen im Parlamentarischen Kontrollgremium sowohl Kanzleramtschef Ronald Pofalla als auch die Chefs der deutschen Geheimdienste BND, MAD und Verfassungsschutz die Bundestagsabgeordneten über die Zusammenarbeit mit dem amerikanischen Geheimdienst informieren.