1. Wofür brauchen wir ein Lobbyregister in Deutschland?

Lobbyismus ist in Deutschland unbeschränkt und niemand weiß, wie viele Lobbyist:innen es gibt. 82 Prozent der Bevölkerung halten den Einfluss von Lobbyist:innen für „zu hoch“ bzw. „viel zu hoch“. Das ergab eine repräsentative infratest-dimap Umfrage im April 2019 im Auftrag von abgeordnetenwatch.de. Es gibt in Berlin schätzungsweise 5.000 - 7.000 Lobbyist:innen, genaue Zahlen kennt aber niemand. Lobbyist:innen stehen immer wieder wegen intransparenter Beeinflussung der Politik in der Kritik. Um den Lobbyismus transparenter zu machen, sollen sich in ein Lobbyregister alle eintragen müssen, die ihre Interessen in der Politik vertreten möchten. Damit würde erstmals offengelegt, welche Akteure die Politik beeinflussen.

Denn ein Lobbyregister:

gibt zweifelsfrei Auskunft über Auftraggeber und Finanzierung von Lobbyist:innen

erschwert Versuche der verdeckten Einflussnahme massiv

macht Lobbyeinflüsse auf Parlament und Regierung nachvollziehbarer und damit öffentlich kontrollierbar

legt klare Regeln und Standards für alle Lobbyist:innen fest.

Lobbyist:innen, die sich nicht an die Regeln halten, werden sanktioniert.

Einfluss von Lobbyist:innen auf die Politik:

infratest dimap-Umfrage im Auftrag von abgeordnetenwatch.de (April 2019)

Zeichnen Sie unsere Petition! Schluss mit geheimem Lobbyismus: Bereits über 300.000 Menschen fordern ein Lobbyregister.

Hier können Sie sich unserer Petition anschließen.

2. Warum gibt es bislang noch kein Lobbyregister?

Derzeit gibt es im Bundestag eine theoretische Mehrheit für ein Lobbyregister. Die Fraktionen FDP, Grüne und Linke haben in dieser Legislaturperiode Anträge zur Einführung gestellt, in der SPD setzte man sich lange Koalitionsgründen nicht aktiv für ein Register ein, seit der Amthor-Affäre herrscht aber Konsens, dass es ein Lobbyregister geben soll. Union und SPD haben einen gemeinsamen Vorschlag ausgearbeitet, der allerdings mangelhaft ist und keine wesentlichen Verbesserungen bringen würde. Selbst die Lobby-Affären um Amthor und Guttenberg würden nach Vorstellung der GroKo weiter geheim bleiben.

Denn CDU und CSU blockierten die Einführung eines Lobbyregisters lange Zeit mit teilweise absurden Aussagen.

3. Welche Informationen sollen im Lobbyregister gespeichert werden?

Wir fordern, dass sich alle Lobbyist:innen eintragen müssen, die Einfluss auf politische Vorgänge nehmen wollen. Neben den Kontaktdaten der Person oder des Unternehmens müssen auch das Budget und die Anzahl der Mitarbeiter:innen offengelegt werden. Außerdem müssen die Akteure angeben, zu welchen Themen sie aktiv sind und mit welchen Eintscheidungsträger:innen sie sich getroffen haben.

Zur Übersicht, welche Anforderungen ein gutes Lobbyregister erfüllen muss, haben wir eine Checkliste erstellt.

4. Wie ist der aktuelle Stand?



In einigen Bundesländern wurde außerdem bereits ein Lobbyregister eingeführt, den aktuellen Stand haben wir einmal festgehalten.

Gesetzentwurf für ein Lobby-Transparenzgesetz

5. Was kann ich tun, damit Deutschland ein Lobbyregister bekommt?

Abgeordnete befragen (anrufen, mailen Sprechstunde besuchen), wie sie zu einem verpflichtenden Lobbyregister stehen.

Auch nach den Übergaben der Unterschriften an die Bundestagsabgeordneten Thomas Oppermann (SPD), Eva Högl (SPD), Ansgar Heveling (CDU) und Andrea Lindholz (CSU), müssen wir den Druck aufrechterhalten. Deshalb können Sie unsere Petition für ein Lobbyregister auch weiterhin zeichnen und weiterverbreiten.

Um abgeordnetenwatch.de langfristig zu stärken, können Sie unsere Arbeit auch als Förderin / Förderer unterstützen.

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