Sevim Dagdelen im Bundestag, Oktober 2018. GettyImages

Sevim Dagdelen, Fraktionsvize der Linken im Bundestag, kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung, den Oppositionspolitiker Juan Guaido als venezolanischen Übergangspräsidenten anzuerkennen, als „unverantwortlich“. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den Schritt am Montag angekündigt, nachdem der umstrittene Staatschef Nicolas Maduro eine Frist mehrerer EU-Staaten hatte verstreichen lassen, Neuwahlen auszurufen.

„Es ist eine Zäsur in der deutschen Außenpolitik, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas ohne Wenn und Aber an die Seite der Putschpolitik von US-Präsident Donald Trump stellen“, sagte Dagdelen am Montag Business Insider. „Die Anerkennung Guaidos spaltet die EU und ist eine eklatante Verletzung des Völkerrechts mit gravierenden Folgen in der Region.“

Dagdelen fordert von der Bundesregierung „den US-Putsch in Venezuela nicht zu unterstützen“

Die EU hatte den sozialistischen Präsidenten Venezuelas, Maduro, aufgefordert, bis vergangenen Sonntag eine Präsidentenwahl auszurufen. Maduro hatte eine vorgezogene Präsidentenwahl abgelehnt, stattdessen stellte er eine Neuwahl des Parlaments, dessen Präsident Guaido ist, in Aussicht. Die USA hatten Guaido bereits unmittelbar nach dessen Selbstausrufung anerkannt, Deutschland, das Vereinigte Königreich, Frankreich und Spanien teilten jeweils am Montag mit, Guaido anzuerkennen.

Für Linke-Politikerin Dagdelen ein Skandal: „Die Linke fordert die Bundesregierung auf, die Situation nicht weiter zu eskalieren und den US-Putsch in Venezuela nicht zu unterstützen“, sagte sie. „Statt US-Präsident Trump zu unterstützen, eine weitere Intervention in Lateinamerika auf den Weg zu bringen, sollte die Bundesregierung endlich auf Dialog setzen und den Initiativen Uruguays und Mexikos für eine friedliche Lösung in Venezuela beitreten.“

Mit Material von Reuters