Hamburg. Heute starten wir mit sechs Spezial-Ausgaben unserer Gesprächsreihe „Entscheider treffen Haider“ zur Bürgerschaftswahl. In denen spricht Abendblatt-Chefredakteur Lars Haider mit den Bundesvorsitzenden und Spitzenkandidaten der in der Bürgerschaft vertretenen Parteien über die wichtigsten Themen, ihre Pläne und Ziele für die Stadt. Folge eins: Christian Lindner und Anna von Treuenfels-Frowein von der FDP über die Tarnung der Grünen, die Wege aus der Klimakrise und populistische Senatspolitik. Das sehr emotionale Gespräch hören Sie unter www.abendblatt.de/entscheider.

Das sagen Anna von Treuenfels-Frowein und Christian Lindner über …

… Podcasts:

Lindner: „Ich mache alle vier bis sechs Wochen einen Podcast. Wenn es ein Thema oder eine Person gibt, die mich interessiert, dann lade ich die ein. Zum Beispiel Frau Neubauer von Fridays for Future. Ich finde die sehr engagiert, ihre Haltung zu Marktwirtschaft und Demokratie teile ich allerdings nicht. Ich bin übrigens einer der wenigen Spitzenpolitiker, der Fridays for Future ernst nimmt. Das machen die anderen nicht, für die sind das vor allem Kinder.“

… Hamburg:

Lindner: „Ich bin hier gern und oft, Hamburg ist eine großartige Metropole, in der mich das selbstbewusste Bürgertum immer wieder beeindruckt. Allerdings finde ich auch, dass sich Hamburg oft genug selbst das Leben schwer macht. Gerade in der Verkehrspolitik ist einiges problematisch.“

… die großen Gegner SPD und Grüne:

Von Treuenfels: „Wir haben hier immer eine sehr starke SPD gehabt, die meist gute Bürgermeister gestellt hat. Jetzt haben wir als FDP eine große Chance, weil die SPD immer weiter nach links rutscht und die Grünen sich zwar bürgerlich geben, es aber nicht sind. Für die SPD in Hamburg ist das neue Duo an der Spitze der Bundespartei doch ein Schock. Das wird einen großen Einfluss auf die Wahl haben. Ich nehme schon eine Wechselstimmung wahr, höre von vielen Menschen, dass sie gar nicht mehr wissen, wen sie wählen sollen. Viele SPD-Anhänger fragen sich doch, wie lange sich die SPD in Hamburg noch von ihrer Bundesspitze distanzieren kann.“

Lindner: „Es passiert etwas bei den Parteien links der Mitte. Die SPD ist auf einen Kurs eingeschwenkt, der wegführt von Helmut Schmidt und Gerhard Schröder. Die Grünen sind ebenfalls stark nach links gerückt, profitieren im Moment noch von einer bürgerlichen Wahrnehmung. Schaut man genau ins Programm, stellt man fest, dass die Grünen zum Beispiel beschlossen haben, gegen das Eigenheim zu sein. Sie führen einen Kulturkampf gegen das Auto, sind für Steuererhöhungen. Die großen Fragen für den Wahlkampf in Hamburg sind: Wohin gehen die sozialliberalen Wähler der SPD? Werden die Grünen ihre Fassade als bürgerliche Partei aufrechterhalten können oder schauen viele Bürger dahinter? Und will Hamburg weiter mit den Werten der bürgerlichen Mitte regiert werden?“







… die CDU und die AfD in Hamburg:

Lindner: „In Hamburg gibt es keinen Grund, CDU oder AfD zu wählen, weil das Parteien sind, die mit ganz großer Wahrscheinlichkeit nur in der Opposition sind. Es ist übrigens nicht nur eine Charakterfrage, sondern auch ein politischer Intelligenztest, ob man AfD wählt oder nicht. Jede Stimme für die ist in der Sache falsch und taktisch dumm.“

… Wohnungsbau in Hamburg:

Von Treuenfels: Erstens brauchen wir eine klügere Nachverdichtung und müssen stärker zulassen, dass in die Höhe gebaut wird. Zweitens dauern die Baugenehmigungen in Hamburg viel zu lange. Wir brauchen schnelle, digitale Baugenehmigungen. Unsere Ämter sind noch analog, da sitzt viel zu wenig Personal, wir haben unfassbar alte Bebauungspläne. Und drittens müssen wir die Magis­tralen ausbauen, damit die Menschen schneller in die etwas entfernt liegenden Stadtteile kommen. Es muss ja nicht jeder in der Innenstadt wohnen.“

… die Klimakrise:

Lindner: „Ich rate ab, diesen Begriff zu verwenden, das klingt nach Alarmismus. Panik- und Krisenrhetorik führen dazu, dass man zu einem Sofortismus kommt, zu Gefühls- und Affektreaktionen. Dabei kann man die Erderwärmung nur mit kühlem Kopf bekämpfen, also mit Technologie. Sie werden nichts gegen die Erderwärmung tun, wenn sie auf Autos, Fliegen oder Fleisch verzichten. Glauben Sie, ein Chinese folgt Ihnen dabei? Das ist unsere deutsche moralische Rigorosität, unsere Romantik, die wir pflegen. Niemand wird uns folgen. Wir werden Moral-Weltmeister sein, aber nichts für das Erdklima erreichen. Was hätte Helmut Schmidt getan? Der hätte auf Technologie und auf Verhältnismäßigkeit gesetzt. Das ist auch mein Weg, in dem Sinne würde ich gern mal groß denken. Lassen Sie uns als nächstes großes Projekt Wasserstoffproduktion im industriellen Maßstab in Südeuropa angehen. Und lassen Sie uns, bitte, den erhobenen Zeigefinger einfahren und vor allem die Symbolpolitik beenden. Die einzige Chance, die wir haben, die Erderwärmung zu begrenzen, ist, wenn wir technologische Antworten liefern und dafür sorgen, dass die Menschen frei leben können und wirtschaftlich vorankommen, ohne dass die natürlichen Grundlagen geschädigt werden.“

Von Treuenfels: „Wir erreichen die Leute doch nicht, wenn wir von ihnen Askese verlangen. Wenn die Menschen gern in die Ferien fahren, dann müssen wir doch Wege finden, wie das klimaschonend oder -neutral möglich ist.“

… autofreie Innenstadt und 365-Euro-Ticket für den ÖPNV:

Von Treuenfels: „Ich finde, das sind oft populistische Vorschläge, die immer den zweiten Schritt vor dem ersten machen. Nehmen wir mal das 365-Euro-Ticket. Der ÖPNV ist in Hamburg so mies ausgestattet, dass ein solches Ticket die Situation in U- und S-Bahnen weiter verschlechtern würde. Was wir für eine bessere Verkehrssituation in Hamburg machen müssen, ist, die Baustellen endlich besser zu koordinieren und den ÖPNV richtig auszubauen. Die autofreie Innenstadt halte ich für Quatsch, das wollen weder die Händler noch die Kunden. Wie sollen denn die Pendler in die Innenstadt kommen?“

Lindner: „Wir finden, dass man alle Verkehrsteilnehmer gleich behandeln soll, und nicht zum Beispiel dem Fahrrad in der Planung Vorrang einräumt. Auch wenn ich privat kaum Auto fahre, habe ich Respekt davor, wenn andere das Auto zwingend brauchen, etwa, weil sie eine große Familie haben. Am besten ist dann ein Elektro-SUV. Dass es in Hamburg nur rund 3100 E-Autos gibt, zeigt vielleicht, dass die Technik noch nicht alltagstauglich ist. Ich selber fahre dienstlich in Berlin übrigens ein Wasserstoff-Auto. Für Hamburg habe ich einen ganz anderen Vorschlag, der die Straßen entlasten und das Klima schützen würde: Wenn die komplette Verwaltung digital wäre, bräuchten wir kein Papier und kein Bürger müsste mehr zu den Ämtern fahren – das ist Einsparung von Lebenszeit und CO 2 .“

… Fahrradfahren:

Von Treuenfels: „Seit die Grünen mit dem Wechsel von Olaf Scholz nach Berlin die Macht in Hamburg übernommen haben, wird für Fahrradfahrer in dieser Stadt alles getan. Wir sind als FDP ja nicht gegen Fahrradfahrer. Wir sind nur dagegen, dass die Verkehrsteilnehmer gegeneinander ausgespielt werden. Deshalb machen wir solche Ideologiekämpfe gar nicht erst mit.“

… die Frage, ob ein Mann oder eine Frau Bürgermeister/in wird:

Von Treuenfels: „Das darf keine Rolle spielen. Eine sehr gute Frau ist genauso gut wie ein sehr guter Mann. Ich bin auf etwas anderes sehr gespannt: Wenn sowohl Peter Tschentscher als auch Katharina Fegebank sagen, dass sie Bürgermeister werden wollen, werden sie nach der Wahl kaum gemeinsam ein weiteres Bündnis eingehen. Es wird also eine Dreier-Konstellation geben. Wir haben uns hohe Ziele für die Bürgerschaftswahl gesetzt, wollen zweistellig werden. Hamburg hat dieses liberale Potenzial. Wir wollen hier eine starke Partei sein, weil wir starke Ideen haben.“

… eine Jamaika-Koalition:

Lindner: „Das ist mein Lieblingsthema. Wenn wir uns damals auf Bundesebene einig geworden wären, wäre Deutschland heute ein anderes Land. Aber wir sind uns nicht einig geworden. Und ich glaube: Hätten wir der Jamaika-Koalition unter den damaligen Bedingungen zugestimmt, würde es sie heute nicht mehr geben. Die Regierung wäre an ihren inneren Widersprüchen gescheitert. Deshalb bin ich bis heute froh, dass wir einem schwarz-grünen Bündnis, bei dem die FDP nur der nützliche Idiot gewesen wären, nicht zugestimmt haben.“