US-Präsident gegen Demokratinnen : Trump per Resolution gerügt

Das US-Repräsentantenhaus verurteilt die jüngsten Attacken Donald Trumps gegen vier Demokratinnen als rassistisch. Der US-Präsident weist die Kritik zurück.

WASHINGTON ap | Das US-Repräsentantenhaus hat die Verbalattacken von Präsident Donald Trump gegen mehrere Demokratinnen im Kongress in einer Resolution als rassistisch verurteilt. 240 Abgeordnete der von den Demokraten dominierten Kammer stimmten für die nicht bindende Erklärung, 187 dagegen. Die Republikaner votierten nahezu geschlossen mit Nein, nachdem sich deren Führung und Trump vehement gegen die Initiative gestellt und sie auf ihre Linie eingeschworen hatten. Doch es gab vier Abweichler.

Am Wochenende hatte der Präsident „progressiven“ Abgeordneten der Demokraten auf Twitter eine Rückkehr in ihre „kaputten und von Kriminalität befallenen“ vermeintlichen Herkunftsländer nahegelegt. Sie sollten zuerst dort für Ordnung sorgen, statt der US-Regierung Ratschläge zu erteilen, schrieb er.

Gemeint waren damit offensichtlich vier Jungabgeordnete vom linken Flügel der Demokraten, die sich zuletzt mit der Parteiführung einen Streit um die beste Strategie im Kampf gegen Trump lieferten: die New Yorkerin Alexandria Ocasio-Cortez mit Wurzeln im US-Außengebiet Puerto-Rico, die aus Somalia stammende Ilhan Omar, die als Tochter palästinensischer Einwanderer in Detroit geborene Rashida Tlaib und die Afroamerikanerin Ayanna Pressley. Sie alle sind amerikanische Staatsbürgerinnen und bis auf Omar in den USA geboren.

In der im Repräsentantenhaus angenommenen Resolution hieß es nun, die Kammer verurteile Trumps Äußerungen scharf. Diese hätten Furcht und Hass gegenüber neuen Amerikanern und Menschen mit dunkler Hautfarbe legitimiert und verstärkt. Trumps Geringschätzung habe keinen Platz im Kongress oder in den Vereinigten Staaten von Amerika.

Tumulte rund um die Resolution

Der Resolution wurde eine Seite mit Zitaten des früheren Präsidenten Ronald Reagan beigefügt, den viele Republikaner noch immer verehren. Wiedergegeben wurde etwa dessen Warnung von 1989, wonach die USA „bald unsere Führschaft in der Welt verlieren würden“, sollten sie ihre Türen vor Neuankömmlingen verschließen.

Rund um das Votum zur Resolution kam es zu Tumulten, wodurch sich das Prozedere verzögerte. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi nannte Trumps Tweets im Plenum „rassistisch“, doch versuchten die Republikaner unter der Federführung des Abgeordneten Doug Collins diese Bemerkung aus dem Protokoll streichen zu lassen. Letztlich fanden Pelosis Worte aber doch Eingang in die Mitschrift, nachdem die Kammer mit der Mehrheit der Demokraten darüber eigens abstimmte.

Die Republikaner warfen den Demokraten vor, mit der Resolution aus der Empörung über die Einlassungen des Präsidenten nur politischen Profit schlagen zu wollen. Obwohl Trump und die republikanische Führung sich um ein Bild der Geschlossenheit bemüht hatten, stimmten vier moderate Abgeordnete der Partei mit den Demokraten. Mit Ja votierte zudem der unabhängige Abgeordnete Justin Amash, der erst in diesem Monat den Republikanern den Rücken kehrte. Er hatte sich zuvor als einziges Kongressmitglied der Partei für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ausgesprochen.

Der Präsident verwahrte sich vor dem Votum im Repräsentantenhaus gegen Rassismusvorwürfe. „Ich habe keinen einzigen rassistischen Knochen in meinem Körper“, schrieb Trump auf Twitter. Zugleich griff er die vier weiblichen Abgeordneten erneut scharf an. „Wenn ihr unser Land hasst oder hier nicht glücklich seid, könnt ihr gehen.“ Statt einer Resolution über seine Äußerungen sollte es eine über die dreckige Sprache der Demokratinnen geben. Aber die Demokraten hätten selbst Angst vor den radikalen Linken.

Die aufstrebende Abgeordnete Ocasio-Cortez antwortete auf Twitter: „Sie haben recht, Mr. President – Sie haben keinen rassistischen Knochen in ihrem Körper. Sie haben einen rassistischen Geist in ihrem Kopf und ein rassistisches Herz in ihrer Brust.“

Rüge nur symbolisch

Die parlamentarische Rüge ist zwar weitgehend symbolisch, bringt Trump aber in Verlegenheit und markiert eine neue Eskalation in seinen Auseinandersetzungen mit den Demokraten. Seit Jahren entrüsten sich deren Mitglieder über dessen harten Kurs gegen Migranten und seine ethnisch aufgeladene Rhetorik.

In einer Reaktion versuchte Trump, das Votum über die Resolution in ein günstiges Licht zu rücken. Es sei „so großartig“, dass nur vier Republikaner sich den Demokraten angeschlossen hätten. Zudem hob er die Auseinandersetzungen im Plenum rund um Pelosi hervor. „Was für ein Tag!“, schrieb Trump.