Es geht um den größten politischen Skandal in Hamburg seit vielen Jahren: Spitzenbeamte der Stadt, viele mit Parteibuch der regierenden SPD, sollen sich im Herbst 2017 zu Sonderbedingungen teure Eintrittskarten für ein Konzert der Rolling Stones verschafft haben. Womöglich haben sie zu diesem Zweck den Veranstalter unter Druck gesetzt, der auf die behördliche Genehmigung seines Konzerts angewiesen war. Nun hat die Hamburger Staatsanwaltschaft die nächste Anklage erhoben. Yvonne Nische, Sozialdemokratin und bis vor Kurzem designierte Leiterin des Bezirksamts Nord, wird beschuldigt, selbst Karten angenommen und zugelassen zu haben, dass einige ihrer Untergebenen es ebenfalls taten.



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Die ZEIT hatte vergangenes Jahr über den Vorgang berichtet. "Als Mitarbeiterin eines (anderen) Bezirksamtes kann ich nicht glauben, was ich da gelesen habe", schrieb hinterher eine Beamtin aus einer vergleichsweise niedrigen Besoldungsstufe in einem Leserbrief. "Jedes Jahr muss auch ich die 'Bekanntmachung über die Annahme von Belohnungen und Geschenken' abzeichnen" – eine Selbstverständlichkeit, wie die ZEIT-Leserin meinte. "Nun weiß ich, dass es eben keine Selbstverständlichkeiten sind – zumindest nicht für Führungskräfte."

Unter Laien gehen die Ansichten auseinander, die Rechtslage ist allerdings ziemlich klar: Beamte dürfen allenfalls kleinste symbolische Zeichen der Anerkennungen annehmen, und das auch nur mit ausdrücklicher Genehmigung ihrer Vorgesetzten. "Die selbstlose, uneigennützige und auf keinen persönlichen Vorteil bedachte Führung der Dienstgeschäfte ist eine der wesentlichen Grundlagen eines am Wohl aller Bürgerinnen und Bürger ausgerichteten öffentlichen Dienstes", heißt es in der maßgeblichen Dienstvorschrift. Schon der Anschein möglicher Korruption muss sorgfältig vermieden werden.

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Im vergangenen Oktober war bereits die Gesundheitsstaatsrätin Elke Badde (SPD) in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden, nachdem gegen sie Anklage erhoben worden war. Ermittlungen laufen auch gegen den damaligen Bezirksamtsleiter sowie zwei andere Staatsräte. Weitere sechs Ermittlungsverfahren wurden gegen führende Mitarbeiter städtischer Unternehmen eingeleitet, wie aus einer Senatsantwort auf eine Anfrage der FDP-Bürgerschaftsfraktion hervorgeht. Eines der Verfahren wurde gegen eine Geldauflage von 2000 Euro eingestellt.

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Die Beschuldigten haben sich bisher zu den Vorwürfen nicht öffentlich geäußert. Vor allem dieser Umstand macht die Strafverfahren spannend, die nun anstehen: Was haben sich all diese erfahrenen Beamtinnen und Beamten bei ihrem Vorgehen gedacht? Endlich wird man es erfahren.

Ein Insider der Konzertbranche hatte zu dem Vorgang eine klare Meinung: Es gehe um eine Petitesse, aber "irgendein Linker oder Grüner" müsse die Hamburger Beamten verpfiffen haben, sicherlich aus Neid: weil er selbst nicht bedacht worden sei.

Yvonne Nische war im vergangenen Frühjahr zur Bezirkschefin gewählt worden, ihre Berufung war wegen der Ermittlungen aber ausgesetzt worden. Erst in der vergangenen Woche hatte sie ihren Rückzug von dem Posten bekanntgegeben.



Dies ist ein Artikel aus dem Ressort ZEIT:Hamburg. Hier finden Sie weitere News aus und über Hamburg.

