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Wenn westliche Regierungen über ausländische Wahlbeeinflussung sprechen, deuten alle Finger in der Regel auf Russland. In der Tat hat Moskau die Spielregeln für Wahleinmischung quasi neu erfunden und dem digitalen Zeitalter angepasst. Doch andere Autokratien und Diktaturen haben sich mittlerweile großzügig aus dieser Werkzeugkiste bedient. Allen voran folgt China den Spuren seines nördlichen Nachbarn, und die taiwanesische Präsidentschaftswahl am 11. Januar 2020 ist das perfekte Versuchsgelände für eine Einmischung Pekings.

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Die Reaktion Pekings auf die Proteste in Hongkong hat die Einschätzung vieler Menschen in Taiwan bestätigt, dass das Konzept einer liberalen Demokratie mit dem Machtanspruch Pekings unvereinbar ist. Das Modell „Ein Land, zwei Systeme“, in dem Hongkong die Wahrung seiner grundlegenden Rechte zugesagt wurde, liegt im Zerfall. Auch Taiwans Demokratie ist mit Chinas leninistischem Einparteienstaat schlicht inkompatibel.

Neujahr in Hongkong – mit Brandsätzen, Tränengas und Wasserwerfern In Hongong kam es an Neujahr erneut zu Zusammenstößen mit der Polizei. Radikale Aktivisten der Demokratiebewegung warfen Brandsätze. Die Polizei antworte rigoros mit Wasserwerfern und Tränengas. Quelle: WELT / Felicia Pochhammer

Pekings Bemühungen, das Ergebnis der Wahl in Taiwan zu beeinflussen, sind nicht neu. Bei der ersten Direktwahl 1996 setzte der große Nachbar auf militärische Einschüchterung und schoss Raketen in die Gewässer rund um Taiwan. Dies war eine klare Warnung für den Fall, dass Lee Teng-hui gewählt werden sollte. Doch die Aktion schlug fehl, die Unterstützung für Teng-hui wuchs.

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Offene Aggressionen dürften heute zu einem ähnlichen Ergebnis führen wie 1996. Peking greift daher zu einer „schleichenden Taktik“ und versucht, das Vertrauen in die taiwanesische Demokratie von innen heraus zu unterminieren. Diese Taktik stammt aus dem Lehrbuch ausländischer Wahlbeeinflussung und setzt auf eine Mischung aus Informationskrieg und illegalen Finanzhilfen für prochinesische Kräfte.

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Taiwan bekam bei der Kommunalwahl 2018 bereits einen Vorgeschmack. Die Regierung in Taipeh fand Hinweise, dass Kandidaten prochinesischer Parteien indirekte Zuwendungen von Peking erhielten, und schloss in der Folge zwei illegale Finanzplattformen, über die Wahlspenden geflossen waren. Sogar der illegale Wettmarkt wurde mit Geldern aus dem chinesischen Festland überschwemmt, um die Chancen prochinesischer Kandidaten zu erhöhen, wie die Stiftung Taiwan Foundation for Democracy kürzlich in einem Bericht hervorhob.

In den Umfragen vorne: Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen (Demokratische Fortschrittspartei, r.) Quelle: picture alliance / Kyodo

Desinformation nimmt bei Wahlbeeinflussungen stets einen hohen Stellenwert ein. Taiwan und Lettland verzeichnen in einer jährlichen Analyse zum Zustand der Demokratie der Universität Göteborg die schlechtesten Werte, wenn es um die Verbreitung falscher Informationen durch ausländische Regierungen in ihrem Land geht.

Fruchtbarer Boden für einen Informationskrieg

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Die Fälle sind dabei oft so absurd wie geschmacklos. Eine Desinformationskampagne zeigte zum Beispiel eine große Menge von Ananasfrüchten, die in einem Hafenbecken verfaulten. Dazu wurde der Untertitel präsentiert, dass Taiwans Position gegenüber China die örtlichen Ananasbauern aus dem Markt dränge. Das Bild stammte jedoch gar nicht von einem Hafen in Taiwan, sondern in China.

Taiwan ist ein fruchtbarer Boden für einen Informationskrieg. Der offene und gesättigte Medienmarkt ist ständig auf der Suche nach Neuigkeiten, viele Journalisten veröffentlichen oft Online-Berichte ungeprüft in den traditionellen Mainstream-Medien. Gleiches gilt für die Nutzung sozialer Medien. Facebook, eine Chat-App namens Line und eine Online-Plattform namens PTT werden am häufigsten zur Verbreitung von Fake News verwendet. Und obwohl Facebook in der Volksrepublik China gesperrt ist, nutzen seine Desinformationsagenten es gerne, um die politische Debatte in Taiwan zu beeinflussen.

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Auf PTT veröffentlichte Geschichten hatten andere tragische Konsequenzen. Nachdem ein Taifun Japan getroffen und eine Brücke zum Flughafen Osaka zerstört hatte, wurde in einem über PTT veröffentlichten Bericht – mit einer IP-Adresse in China – behauptet, dass chinesische Staatsangehörige evakuiert würden, und wenn taiwanesische Staatsbürger sich als Chinesen bekennen würden, würden auch sie gerettet.

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Die taiwanesischen Beamten wurden heftig dafür kritisiert, dass sie auf diese Falschmeldung nicht reagiert hatten, ein Beamter beging anschließend sogar Selbstmord. Am Ende stellte sich heraus, dass die Chinesen genauso festsaßen wie die Taiwaner. Die Geschichte war schlicht eine Fälschung.

Taiwan wird der nächste demokratische Staat sein, der dieser Bedrohung ausgesetzt ist, so wie zuvor die USA im Jahr 2016, Frankreich 2017 und eine Reihe anderer Demokratien, deren freie und faire Wahlen von ausländischen Mächten infrage gestellt wurden. Diese Bedrohung betrifft nie nur ein einzelnes Land, sondern die gesamte demokratische Welt. Aus diesem Grund sollte auch die gesamte demokratische Welt zusammenarbeiten, um Taiwan – die einzige chinesische Demokratie – bei der Verteidigung seiner politischen Integrität zu unterstützen.

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Doch was können wir tun? Die EU und die USA sollten eine Task Force zusammenstellen, um Taiwan bei der Aufdeckung von Desinformation zu unterstützen und die Cybersicherheitsverfahren zu verschärfen. Die von mir gegründete Stiftung, die Alliance of Democracies, wird aus diesem Anlass mit einer Delegation vor Ort vertreten sein, um ein klares Zeichen internationaler, demokratischer Unterstützung zu senden.

Darüber hinaus sollten wir Taiwan in unsere Bemühungen einbeziehen, wenn es um den Erfahrungsaustausch bei der Bekämpfung von Wahlbeeinflussung geht, indem wir sowohl die Medienkompetenz von Politikern als auch der Zivilbevölkerung verbessern und unabhängige Fact-Checker unterstützen. Wir könnten auch alle taiwanesischen Kandidaten öffentlich dazu ermutigen, keine Desinformation online zu verbreiten.

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Taiwans Demokratie ist für China von strategischer Bedeutung. Es ist daran interessiert, dass Taiwans demokratisches Projekt scheitert. Wenn der Westen dies zulässt, würden wir nicht nur 24 Millionen Taiwaner im Stich lassen, sondern auch diejenigen, die sich in Hongkong und anderswo auf der Welt für mehr Freiheit einsetzen.

Taiwan ist die nächste Frontlinie im Kampf zwischen Demokratie und Autokratie, und alle Liebhaber der Freiheit sollten sich dem Kampf anschließen, um sicherzustellen, dass Staaten wie China oder Russland nicht noch weiter ermutigt werden. Wenn die Demokratie in Taiwan nicht verteidigt wird, bröckelt sie auch bei uns zu Hause.

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Quelle: pa/Lukas Rapp

Anders Fogh Rasmussen, ehemaliger Nato-Generalsekretär und Premierminister Dänemarks, ist Gründer der Stiftung Alliance of Democracies Stiftung. Die gemeinnützige Organisation setzt sich für die Förderung von Demokratie und freien Märkten auf der ganzen Welt ein.