EU-Staaten nehmen Vorschlag an : Deutschland und Frankreich einigen sich auf Kompromiss bei Nord Stream 2

Der Streit um die Pipeline Nord Stream 2 ist vorerst beigelegt. Foto: dpa/Stefan Sauer

Brüssel Deutschland und Frankreich haben sich im Streit um die Gas-Pipeline Nord Stream 2 geeinigt. Ihr Vorschlag zur Überarbeitung der Gas-Richtline wurde von den anderen EU-Staaten angenommen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier begrüßt das.

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Deutschland und Frankreich haben ihren Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 beigelegt. Berlin und Paris stellten am Freitag den anderen EU-Staaten einen neuen Vorschlag zur Überarbeitung der europäischen Gasrichtlinie vor, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Demnach läge die Zuständigkeit für Pipelines mit Drittstaaten wie Russland bei dem EU-Land, wo die Leitung erstmals auf das europäische Netz trifft.

Dieser Vorschlag wurde von den anderen EU-Staaten angenommen. Dies teilte die rumänische EU-Ratspräsidentschaft im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Diplomaten zufolge fand dabei ein deutsch-französischer Kompromissvorschlag fast einstimmige Unterstützung. Jetzt können die Verhandlungen mit dem EU-Parlament beginnen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) begrüßte die Einigung. Deutschland und Frankreich hätten die Diskussion um die neue EU-Gasrichtlinie einer "vernünftigen Lösung" zugeführt. Die gefundene Lösung, wonach die Pipeline nur von dem Mitgliedsland reguliert wird, in dem die Leitung in der EU ankommt, habe 90 Prozent ZUstimmung bekommen, hieß es am Rande einer Reise Altmaiers durch Hessen. Zuständiger Regulierer für das deutsche Territorialgebiet sei die Bundesnetzagentur. Außerhalb der EU bleibe die Pipeline wie bisher von der EU unreguliert.

Wichtig sei für die Bundesregierung gewesen, dass das Fünf-Milliarden-Projekt nach Vertragsschluss und Baubeginn nicht nachträglich völlig neue Rahmenbedingungen bekomme. Allerdings sei die Regulierung innerhalb Deutschlands nicht abzuwenden gewesen, weil das Kern der EU-Forderung gewesen sei. Ohne die Einigung hätte die Gefahr bestanden, dass die Pipeline, die auf 70 Kilometern durch dänisches Gewässer geführt wird, von Dänemark reguliert worden wäre. Das sei für Berlin nicht akzeptabel gewesen und wurde abgewendet. Die Regulierung bedeutet, dass Betreiber und Eigentümer der Pipeline nicht der gleiche sein darf, das Unernehmen wird also umstrukturiert werden müssen. Gazprom wird den Betrieb abgeben müssen. Zudem könnte die Pipeline in Deutschland für andere Nutzwr geöffnet werden und die Tarifstruktur muss transparent werden.

Das französische Außenministerium hatte am Donnerstag mitgeteilt, Paris wolle anders als Deutschland für eine Verschärfung der Regeln für Pipelines aus Drittstaaten stimmen. Dies könnte auch Folgen für Nord Stream 2 haben und das Projekt womöglich unwirtschaftlich machen.

Der deutsch-französische Vorschlag präzisiert nun, dass das Land, "wo sich der erste Zusammenschaltungspunkt mit dem Netz der Mitgliedstaaten befindet", für die Verhandlungen mit Drittstaaten zuständig sein soll. Der gemeinsame Vorschlag Deutschlands und Frankreichs wurde am Freitag vor der für den Mittag geplanten Abstimmung zur Gas-Richtlinie den anderen EU-Staaten übermittelt.

Nord Stream 2 soll ab Ende 2019 russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland transportieren. Deutschland würde dadurch zum Hauptverteiler für russisches Erdgas in Westeuropa, während Polen und die Ukraine als Transitländer für Gaslieferungen geschwächt würden. Mit dem Bau wurde bereits teilweise begonnen.

Bislang gab es im EU-Rat der Mitgliedstaaten keine Mehrheit, um die Überarbeitung der Gas-Richtlinie voranzutreiben. Mit der Unterstützung von Frankreich und weiteren Staaten konnte Deutschland eine gemeinsame Position der 28 Mitgliedstaaten für eine Verschärfung verhindern.

(kron/mja/AFP)