Berlin, 04. April 2018. Zur Debatte um die Weitergabe von Millionen Datensätzen der Post an CDU und FDP im Bundestagswahlkampf 2017 erklärt AfD-Bundestagsmitglied Petr Bystron:

„Durch die Affäre um die Datenweitergabe durch die Deutsche Post AG wird offensichtlich, wie heuchlerisch die etablierten Politiker vorgehen: während sie den Einsatz des Microtargetings von Facebook in den USA scharf kritisieren, wenden sie die gleichen Methoden im Inland mit Hilfe der Deutschen Post an.

Besonders Justizministerin Katarina Barley (SPD) kritisierte Facebook scharf, weil es einer britischen Analysefirma Nutzerdaten überlassen habe und damit den Wahlkampf des US-Präsidenten Donald Trump unterstützt habe. Ende März sprach Barley in diesem Zusammenhang sogar von einer ‚Gefahr für die Demokratie‘. Stimmen aus den Reihen der Grünen, der SPD und der FDP forderten sogar die Verstaatlichung des Facebook-Konzerns.

Obwohl CDU und FDP bereits zugegeben haben, im Bundestagswahlkampf 2017 Millionen Datensätze der Deutschen Post AG genutzt zu haben, ist von einer Gefahr für die Demokratie nirgendwo mehr die Rede. Hier offenbart sich einmal mehr die Scheinheiligkeit der Altparteien – die im Ausland hart kritisieren, was sie im eigenen Land selbst klammheimlich betreiben.

Dass sich eine inhaltslose Hülle wie die Lindner-FDP nur mit Hilfe von ausgeklügelten Wahlkampftricks ins Parlament reinmogeln konnte, erstaunt niemanden. Dass sich nun aber auch die Merkel-CDU der gleichen Methoden bedienen musste, um die totale Wahlniederlage zu vermeiden, offenbart das ganze Ausmaß des Niedergangs dieser ehemaligen Volkspartei.

Nach zwölf Jahren Merkel kann sich die CDU nur noch über gezielte Wähler-Manipulation an der Regierung halten.“

In dem aktuellen Skandal haben CDU und FDP zugegeben, für den Wahlkampf Wählerdaten von der Deutschen Post bezogen zu haben. Die Post wirbt damit, Daten zu 85 Prozent aller Haushalte in Deutschland zu besitzen, darunter Angaben zu Kaufkraft, Bankverhalten, Geschlecht, Alter, Bildung, Wohnsituation, Familienstruktur, Wohnumfeld und Pkw-Besitz. Hierzu kaufe die Post nach eigenen Angaben statistische Daten von Behörden, unter anderem vom Kraftfahrt-Bundesamt und vom Katasteramt und vermische diese mit den eigenen Daten. Dadurch stünden den Post-Kunden mehr als eine Milliarde Einzelinformationen für zirka 20 Millionen Häuser mit rund 34 Millionen Haushalten in Deutschland zur Verfügung.