

Praktisch wird damit jeder Person in Österreich unterstellt, Krankenstand vorzutäuschen, um währenddessen Urlaub unter Palmen zu machen. Und ganz deutlich wird dabei (wenn auch in Klammern) der Finger auf MigrantInnen gerichtet. Die Wirtschaft nehme ArbeitnehmerInnen unter „Generalverdacht“, kritisierte auch Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA-djp).

Neue Pflichten bei Ortswechseln

Dabei ist es schon heute nicht ganz so einfach, im Krankenstand irgendwohin zu fahren: Ortswechsel müssen gemeldet und von der behandelnden Stelle befürwortet werden. Woanders hinzufahren darf sich nicht negativ auf die Heilung auswirken und die weitere medizinische Betreuung und Behandlung muss möglich sein. Wer erwischt wird, muss mit empfindlichen Sanktionen rechnen, bis hin zum Jobverlust.

In Zukunft soll ein Ortswechsel nur dann erfolgen dürfen, wenn er sich „nachweislich positiv“ auf die Heilung auswirkt oder „ein triftiger Grund“ vorliegt. Daneben soll viel enger gefasst werden, von wann bis wann PatientInnen woanders sein dürfen. Und: Bisher musste die Kasse einem Ortswechsel zustimmen, wenn alle Kriterien dafür erfüllt waren. In Zukunft dürfte sie auch dann Nein sagen, wenn die deutlich härteren Kriterien dafür erfüllt sein sollten. Aus der Muss-Bestimmung würde also eine Kann-Bestimmung.

Unternehmen können Prüfung anordnen

Bisher gilt: Verdächtigt ein Unternehmen seine ArbeitnehmerInnen, Krankenstand zu missbrauchen, kann es bei der Krankenkasse anregen, einmal zu prüfen, wie schwer erkrankt diese Person denn tatsächlich ist. Die Kasse entscheidet dann selbst, ob sie dem nachgeht oder nicht. In Zukunft soll es nicht bei der Anregung bleiben, sondern habe „die Kasse auf Antrag des Dienstgebers/der Dienstgeberin eine Prüfung des Gesundheitszustandes durchzuführen“, heißt es im Forderungskatalog der Wirtschaft.

Dazu gibt es schon jetzt einen Entwurf für die neue Krankenordnung. Er wird derzeit begutachtet wird. Wer potenziell Aufsehen erregendes sucht, findet es schnell: So heißt es darin, dass PatientInnen verpflichtet werden sollen, PrüferInnen der Kassen, die an ihrer Haustür klingeln, „einzulassen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen“. Nicht einmal KriminalpolizistInnen könnten so einfach in die Wohnung der PatientInnen gelangen. Denn die brauchen dafür einen Gerichtsbeschluss.