Das Wichtigste im Umgang mit Scientology sei „Aufklärung und Prävention“, sagte Wolfgang Schäuble (CDU) der „Bild am Sonntag“. Gleichwohl betrachte er die Organisation als verfassungsfeindlich. „Wesentliche Grund- und Menschenrechte wie die Menschenwürde oder das Recht auf Gleichbehandlung sollen eingeschränkt oder außer Kraft gesetzt werden“, erläuterte der Minister. Zudem werde das demokratische System abgelehnt.



Aus diesem Grund würden die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern ihre aktuellen Erkenntnisse zusammenführen, um weitere Schritte zu prüfen, sagte Schäuble. Die Innenminister hatten am Freitag beschlossen, ein Verbot der umstrittenen Organisation prüfen zu lassen.



Scientology fühlt sich diskriminiert

Die Organisation selbst fühlt sich durch den Prüfauftrag der Innenministerkonferenz für ein Verbot „verschärft diskriminiert“. Die Minister zeigten damit, dass sie der allgemeinen Rechtsprechung hinterherhinkten. Alle bisherigen Untersuchungen dieser Frage seien gescheitert. Allein in den letzten 25 Jahren habe es mehr als 40 Entscheidungen deutscher Gerichte gegeben, darunter auch vom Bundesverwaltungsgericht, die den Religionscharakter der Kirche bestätigt oder anerkannt hätten. In mehreren europäischen Ländern sei die Scientology-Kirche als Religion anerkannt, führte die Organisation an. In der Politik regte sich bei Koalitions- wie Oppositionspolitikern Skepsis hinsichtlich der Erfolgsaussichten eines Verbotsantrags. Und auch nach Einschätzung von Verfassungsschutzbehörden sei ein Verbot der Scientology-Organisation derzeit kaum realistisch, weil sie nicht genug Anlass für eine Indizierung nach dem Vereinsrecht biete. Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis bezweifelte ebenfalls , dass man rechtlich gegen Scientology vorgehen könne, weil eine Religionsgemeinschaft unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes stehe. Er „sehe die Gefahr, dass die Minister aus reinem Populismus heraus Dinge tun, die keine Aussicht auf Erfolg haben“, sagte er zu FOCUS Online.