Wenn es eng wird, wird die Koalitionstreue wohl höher bewertet als die Aufdeckung einer mutmaßlichen Klüngelwirtschaft.

Begünstigt durch das Abstimmungsverhalten der Vertreter der Koalitionsfraktionen im Rechtsausschuss wurde Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) am 13. März 2019 nicht vor den Ausschuss geladen, um über die dubiose Vorgehensweise bei der Besetzung einer Referatsleiterstelle in ihrem Ministerium Rede und Antwort zu stehen.

Dazu teilt der Obmann der AfD im Ausschuss, Jens Maier, mit: „Wir werden uns mit dem vorläufigen Stand nicht zufriedengeben. Wir bleiben dran und werden versuchen, die Vorgänge im SPD geführten Bundesjustizministerium aufzuklären.“

Nach Einschätzung der AfD-Bundestagsfraktion sind die im Rahmen der Stellenbesetzung zu Tage getretenen Widersprüche zwischen dem Ausschreibungstext und dem Ergebnis des Auswahlverfahrens durch die Vertreter der Bundesregierung nicht restlos ausgeräumt worden. Deshalb wäre es sinnvoll gewesen, die Bundesjustizministerin persönlich anzuhören.

„Es war schon erstaunlich, wieviel Eifer und Geschick die Vertreter der Koalitionsfraktionen zum Beispiel bei den erforderlichen Abstimmungen aufwandten, um ein persönliches Erscheinen der Ministerin zu verunmöglichen; diese sollte offenbar vor unangenehmen Fragen zu den Praktiken der Stellenbesetzung in ihrem Hause geschützt werden. Ein solches Vorgehen – diesen Eindruck konnte ich gewinnen – schien selbst einzelnen Vertretern der Unionsfraktion zu weit zu gehen.“

Gleichwohl bleibe festzuhalten, dass die Unionsfraktion bei diesem fragwürdigen Vorgehen mitgemacht habe, getreu dem Motto: „Wenn es eng wird, dann wird halt die Koalitionstreue höher bewertet als die Aufdeckung einer mutmaßlichen Klüngelwirtschaft“, so Maier.

Die Angelegenheit soll in der kommenden Ausschusssitzung erneut behandelt werden.