Kommentar Festnahme Julian Assange : In dieser Sache trifft es den Falschen

Assange ist kein Vorkämpfer der Transparenz – aber ins Gefängnis gehört er auch nicht. Ein Verfahren in den USA könnte ihm erneut eine Bühne bieten.

Sieben Jahre Aufenthalt des Wikileaks-Gründers Julian Assange in Ecuadors Botschaft in London sind vorbei, und so hatte Assange sich das Ende sicher nicht vorgestellt. Am Donnerstag wurde er in den Räumen der Botschaft festgenommen, nachdem ihm Ecuadors Regierung das Asyl entzogen hatte. Jetzt droht ihm die Auslieferung in die USA.

„Niemand steht über dem Gesetz“, erklärte die britische Premierministerin Theresa May. Sie meinte damit aber nicht all jene, gegen die 2010 nach der Wikileaks-Veröffentlichung der Daten über Verbrechen im Irak- und Afghanistan-Krieg hätte ermittelt werden müssen – und nie ermittelt wurde –, sondern Julian Assange. Dem werfen die USA jetzt vor, Whisteblower Chelsea Manning beim Hacken ebenjener Daten geholfen zu haben. Ihm drohen laut US-Justizministerium bei Verurteilung bis zu fünf Jahre Haft.

In der linksliberalen Öffentlichkeit hat Assange in den letzten Jahren viele Sympathien verspielt. Insbesondere seine mehr oder weniger deutliche Wahlkampfhilfe für Donald Trump genau wie immer mal wieder geäußerte Verschwörungstheorien zur europäischen Flüchtlingskrise erweckten den Eindruck, hier habe sich jemand in seiner Geltungssucht völlig verrannt. Und der Umgang von Wikileaks auch mit erkennbar sensiblen Daten schien im Vergleich zu anderen Veröffentlichungen nicht mehr wirklich verantwortungsbewusst.

All das aber ist politische Verhandlungssache, kein Fall für die Justiz. Ja, Assange hätte sich besser schon 2012 gestellt und in Schweden wegen der Vorwürfe der Vergewaltigung befragen lassen, statt sich in die Botschaft einer Regierung zu flüchten, die gerade selbst dabei war, in Ecuador Presse- und Meinungsfreiheit einzuschränken und Proteste zu kriminalisieren.

Kein glaubwürdiger Vorreiter für Transparenz

Was Wikileaks geleistet hat, trug wesentlich zur Aufklärung der Öffentlichkeit bei. Genau die gleiche Öffentlichkeit allerdings, die es nicht vermochte, politische Konsequenzen zu erzwingen. Dennoch: Es gibt Informationen, die zu veröffentlichen auch Regelbrüche rechtfertigt. Dafür gehört Julian Assange nicht ins Gefängnis, genauso wenig, wie Chelsea Manning je hätte einsitzen dürfen.

Aber ein glaubwürdiger Vorreiter für Transparenz und für die demokratische Kontrolle der Macht ist der Selbstdarsteller Julian Assange ganz sicher nicht oder nicht mehr. Der Prozess über die Auslieferung und, wenn diese denn vollzogen wird, das Verfahren in den Vereinigten Staaten werden ihm noch einmal eine mächtige Bühne bieten. Eine, die er eigentlich heute nicht mehr verdient hat.