Christian Holzhauser, Geschäftsführer von 40100, zeigte sich ob des Entscheids hocherfreut. Man werde alles tun, damit bald Rechtssicherheit hergestellt sei.

Der österreichische Anwalt von Uber hat erst durch eine KURIER-Anfrage am Handelsgericht Wien von der Einstweilligen Verfügung erfahren, wie Alexander Schmidt, Vizepräsident des Handelsgerichts dem KURIER mitteilte. Denn: Diese wird Uber erst zugestellt, wenn das klagende Taxiunternehmen Taxi 40100 die vom Handelsgericht eingeforderte Sicherheitsleistung in Höhe von 200.000 Euro hinterlegt hat. Erst dann tritt sie auch in Kraft.

Eine Einstweilige Verfügung ist salopp gesagt ein rechtlicher Schnellschuss eines Gerichtes. Dabei muss die Gegenseite, sprich die Beklagte, in der Regel nicht angehört werden. In diesem Fall hat aber der rechtfreundliche Vertreter von Uber, eine namhafte Wiener Wirtschaftsanwaltskanzlei, eine umfangreiche Stellungnahme bei Gericht eingebracht und die Vorwürfe bestritten.

Zurück zur Sicherheitsleistung: Sie dient dazu, um etwaige Schäden durch die Erlassung der Verfügung abzusichern, weil Berufungsgerichte die Entscheidung aufheben und das von der Verfügung betroffene Unternehmen einen Schaden nachweisen kann. Laut Uber-Anwalt Heine wurde die Sicherstellung bereits geleistet.

Uber hat 14 Tage Zeit, gegen die Einstweilige Verfügung Rechtsmittel einzulegen.