Ein von Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) in Auftrag gegebener Bericht zum medizinischen Einsatz von Cannabis ist heute im Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ zur Kenntnis genommen worden. Der Oberste Sanitätsrat erkenne keine wissenschaftliche Evidenz für die Verschreibung von Cannabisblüten. Die Opposition kritisierte den Bericht.

Mittels FPÖ-ÖVP-Entschließung wurden der Hauptverband der Sozialversicherungsträger und die Krankenversicherungsträger aufgefordert, die Verschreibepraxis cannabinoidhaltiger Arzneimittel zu evaluieren. Ziel sei es, sie österreichweit zu gleichen Bedingungen verfügbar zu machen, so Gesundheitsausschuss-Vorsitzende Brigitte Povysil (FPÖ), die ihren Vortrag mit einer Hanfstaude am Rednerpult illustrierte.

Hartinger-Klein: Alles andere sind Experimente

In Sachen Cannabisblüten betonte Hartinger-Klein, dass angesichts der medizinisch-wissenschaftlichen Evidenzlage den strengen Richtlinien zur Arzneimittelzulassung nicht entsprochen werden könne. „Alles andere sind Experimente, auf die ich mich als Gesundheitsministerin nicht einlasse“, sagte sie. Dass sie hier politische Intentionen verfolge und dem Obersten Sanitätsrat Vorgaben gemacht habe, wies sie zurück.

Genau das hielt ihr die Opposition vor. Gerald Loacker (NEOS) sprach von „faktenbefreiter Willkür“, Maurice Androsch (SPÖ) kritisierte die Oberflächlichkeit des Berichts, und Daniela Holzinger-Vogtenhuber (Jetzt) das „Verschweigen zentraler wissenschaftlicher Evidenz“.