Die in die Kritik geratene Präsidentin des BAMF will bei einem Treffen über offene Fragen in der Affäre sprechen. Flüchtlingshelfer ermahnen das Bundesamt, korrekt zu arbeiten.

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Der Skandal um unrechtmäßige Asylbescheide in Bremen verunsichert viele Flüchtlinge. „Sie haben Angst davor, dass sich ihr Aufenthaltsstatus ändert oder ihnen eine Abschiebung droht“, sagte Marc Millies vom Bremer Flüchtlingsrat. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) will rund 18.000 Asylbescheide der Bremer Außenstelle überprüfen lassen. Mehr als 1200 Menschen sollen zwischen 2013 und 2016 dort Asyl ohne rechtliche Grundlage erhalten haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb gegen die frühere Außenstellenleiterin und andere Verdächtige.

„Das muss natürlich aufgeklärt werden. Es ist wichtig, dass es beim BAMF korrekt zugeht“, sagte Bertold Reetz von der Inneren Mission, die neun Flüchtlingsunterkünfte im kleinsten Bundesland betreibt. Doch dies dürfe nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen werden. „Es hat etwas Ähnliches, wie alle unter Generalverdacht zu stellen“, sagte Reetz. Millies hält es für wahrscheinlich, dass bei der Überprüfung viele fehlerhafte Bescheide gefunden werden. Klagen von Flüchtlingen gegen abgelehnte Asylanträge vor Verwaltungsgerichten hätten gezeigt, dass bundesweit etwa 40 Prozent der Bescheide nicht korrekt seien.

Dass die Bremer BAMF-Außenstelle auf Anordnung des Bundesinnenministeriums bis auf Weiteres keine Asylbescheide mehr ausstellen darf, bezeichnete Reetz als „Irrsinn“. „Die Verfahren werden sich erheblich verzögern.“ Solange aber nicht klar sei, ob die Geflüchteten eine Bleibeperspektive hätten, könnten sie aus den Unterkünften zum Beispiel nicht in eine Wohnung ziehen. Auch Millies sieht darin einen Rückschlag für die Integration der Geflüchteten. „Sprachkurse und Schulbesuche werden dadurch ausgebremst.“

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Die Asylsuchenden in Bremen müssen in der nächsten Zeit nach Angaben des BAMF in das Ankunftszentrum in Bad Fallingbostel im Heidekreis fahren. Busse sollen sie dorthin bringen. Die 50 Mitarbeiter der Bremer Außenstelle bekommen demnach Computerschulungen, haben aber keinen Zugriff mehr auf das interne Computersystem der Behörde.

Krisentreffen in Bremen

In der Affäre um die unrechtmäßigen Asylbescheide nimmt die in die Kritik geratene Präsidentin des BAMF, Jutta Cordt, am Freitag an einem Krisentreffen in Bremen teil. Bei der Zusammenkunft soll es um offene Fragen zu den Vorgängen in der dortigen Außenstelle gehen. Auch eine Delegation des Bundesinnenministeriums reist in die Hansestadt. Statements vor der Presse sind nach dem Treffen laut des Bremer Innenressorts nicht geplant. Das Bremer Flüchtlingsamt soll zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt haben.

Forderungen nach einer Abberufung Cordts wies das Ministerium am Donnerstag zurück. Am Dienstag sollen Seehofer und Cordt im Innenausschuss des Bundestages befragt werden. Ob die BAMF-Affäre auch in einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss münden wird, ist noch unklar.

Die Grünen würden sich gegen einen zuerst von der FDP geforderten Untersuchungsausschuss zu den Unregelmäßigkeiten beim BAMF nicht sperren. In der Linkspartei besteht noch keine Einigkeit. Die AfD hätte gerne einen Ausschuss, der die aus ihrer Sicht unrechtmäßige Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) insgesamt durchleuchtet. Seehofer hatte sich offen für einen Ausschuss gezeigt, der wohl in erster Linie Vorkommnisse aus der Amtszeit seines Amtsvorgängers Thomas de Maizière (CDU) in den Blick nehmen würde.