Gleich drei Bundesminister, Horst Seehofer, Peter Altmaier und Hubertus Heil, stellten am in der vergangenen Woche die Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz vor. Das war ein historischer Moment: Ein solches Gesetz hat es für die Bundesrepublik noch nie gegeben. Es wird Kriterien dafür festlegen, wie Einwanderung nach Deutschland künftig aussehen und organisiert werden soll.

Frank Pergande Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin. F.A.Z.

Es widmet sich außerdem jenen, die nicht erst kommen, sondern schon da sind: Asylsuchenden, deren Antrag auf Schutz abgelehnt wurde, die aber dennoch geduldet werden, mitunter seit Jahren. Sie sollen sich durch Arbeit einen dauerhaften Platz in der bundesdeutschen Gesellschaft sichern können. Nach jetziger Rechtslage müssen sie in ihre Heimat zurückkehren. Zum Beispiel wenn ihre Rechte dort nicht mehr eingeschränkt werden.

Dann kam die Flüchtlingskrise

Spurwechsel wird das genannt, was die Bundesregierung nun vorhat. Es wird sozusagen die Straße gewechselt: vom Weg des Asylrechts in den des Einwanderungsrechts. Der Begriff Spurwechsel ist vor einigen Jahren aus Schweden zu uns gekommen. Seit 2014 wurde er im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verwendet. Schon damals hatte das Bamf erkannt, dass ein solcher Spurwechsel Deutschland hilft. Denn so können Geduldete in Ausbildungs- und Arbeitsverhältnisse kommen. Und Arbeitskräfte werden hierzulande dringend benötigt.

Das Bamf war damals in der Öffentlichkeit noch weitgehend unbekannt. Die Arbeit lief geräuschlos, die Zahl der Asylsuchenden stieg zwar schon, blieb aber noch überschaubar. Noch 2015 gab die Nürnberger Behörde eine hundert Seiten umfassende Broschüre heraus, in welcher der „Wechsel zwischen Aufenthaltstiteln und Aufenthaltszwecken in Deutschland“ diskutiert wurde: politisch, juristisch, praktisch. Auf beinahe jeder Seite war vom Spurwechsel die Rede. Das klang besser als „Rechtskreiswechsel“.

Dann kam die Flüchtlingswelle. Der Spurwechsel trat in den Hintergrund, ging es doch um ganz andere Fragen: Wohnraum, Versorgung, Verteilung, Registrierung. Inzwischen ist auch das wieder Geschichte. Umso größer ist nun die Frage, was aus den derzeit etwa 170.000 Geduldeten werden soll. Und zwar besonders jenen, die inzwischen nicht nur Deutsch können, sondern auch Arbeit haben, eine Wohnung, womöglich Familie, vielleicht mit Schulkindern. Kurzum: die schon gut integriert sind.

Nicht unbedingt ein Schutz vor Abschiebung

In völliger Ungewissheit über ihre Zukunft leben sie zwar auch heute nicht. Seit 2015 können abgelehnte Asylbewerber in Deutschland bleiben, wenn sie Deutsch sprechen und zumindest die Aussicht haben, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Viele Beispiele gibt es, wo der Spurwechsel schon gut klappt. In Dresden arbeiten junge Flüchtlinge seit zwei Jahren bei den Stadtwerken, für sie werden spezielle Ausbildungsplätze geschaffen. In München fahren Geflüchtete inzwischen Stadtbusse.

In Nordrhein-Westfalen gibt es an mehreren Standorten ein Modellprojekt, mit dem der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste testet, Flüchtlinge zu Altenpflegern auszubilden. Neunzig Frauen und Männer nehmen teil. Die Ausbildung ist aufwendig. Beim Verband heißt es: „Das lohnt auf jeden Fall, es ist sinnstiftend, wir brauchen jeden.“

Vor Abschiebung bewahrt das allerdings nicht unbedingt. Entscheidend ist, was die Ausländerbehörde sagt, denn die hat einen Ermessensspielraum, wer abgeschoben wird. Manchmal spielen dabei Kleinigkeiten eine Rolle, etwa wenn ein später abgelehnter Asylbewerber bei der Einreise unrichtige Angaben gemacht hat. Beim Zentralverband des Deutschen Handwerks etwa heißt es, die Erfahrung besage: Der Ermessensspielraum wird desto enger ausgelegt, je mehr man nach Süden komme, besonders nach Bayern.

Tatsächlich werden immer wieder gut Integrierte abgeschoben, manchmal sogar vom Arbeitsplatz weg. Genaue Zahlen dazu gibt es nicht. Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp von der FDP sagt, auf seinem Tisch stapelten sich derzeit die Petitionen von Unternehmen, denen eben gewonnene Mitarbeiter von jetzt auf gleich wieder verlorengehen würden, wenn der Minister sie abschiebt. Schwierige Einzelfälle landen in einer Härtefallkommission. Sie steht im Gesetz. Ärzte, Vertreter der Kirchen, der Wohlfahrtsverbände, von Flüchtlingsorganisationen, der Ausländerbehörde und der Landesregierung gehören ihr an. Die Kommission kann aber nur Empfehlungen aussprechen.