„Die Fusion von Facebook und Whatsapp muss rückgängig gemacht werden“, heißt es aus der Fraktion. Doch nicht alle Experten sind von dem Vorschlag begeistert.

Abgeordnete der Grünen fordern, den Nachrichtendienst Whatsapp wieder aus dem Facebook-Konzern herauszulösen. Die Grundlage dazu steht in einem Antrag, den die Grüne Bundestagsfraktion am Donnerstag auf die Tagesordnung bringt. Darin fordert sie eine so genannte „missbrauchsunabhängige Entflechtungsmöglichkeit von Unternehmen“, sowohl auf Bundesebene als auch in der Europäischen Union. Angesichts wechselnder Algorithmen sei der Missbrauch von Marktmacht zu schwer nachzuweisen, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Katharina Dröge, der F.A.Z.

Patrick Bernau Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. F.A.Z.





Außerdem sollen die Betreiber von App Stores zur Neutralität verpflichtet werden. Apple beispielsweise dürfte dann nicht länger seine eigenen Smartphone-Apps bevorzugen. Zudem sollen digitale Plattformen dazu verpflichtet werden, Daten miteinander auszutauschen – wenn das technisch oder aus Datenschutzgründen nicht möglich sei, müssten die Unternehmen das nachweisen. „VW spürt in den Vereinigten Staaten sehr konkret, was es bedeutet, reguliert zu werden“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz. „Seit Jahren fordern wir die Bundesregierung auf, den Grundrechtschutz der Menschen auch gegen marktmächtige Akteure im Digitalen sicherzustellen. Die Zeit der vollkommen folgenlosen Kaffeekränzchen muss ein für alle Mal vorbei sein. Auch die Bundesregierung muss endlich verstehen, dass auch große US-Firmen im Sinne fairer digitaler Märkte reguliert werden können und müssen. Erneut legen wir einen ganzen Katalog an Handlungsoptionen vor.“

Kritik vom Vorsitzenden der Monopolkommission

„Zwischen Whatsapp und dem Konkurrenten Threema kann man keine Nachrichten verschicken, deshalb fällt es Nutzern schwer, von einem Dienst zum anderen zu wechseln“, sagte Dröge. Über den Datenaustausch zwischen Internet-Plattformen ist in den vergangenen Tagen eine heftige Diskussion entbrannt, auch der CDU-Abgeordnete Thomas Jarzombek hatte entsprechende Regeln gefordert.

Mit der Entflechtung von Facebook und Whatsapp gehen die Grünen allerdings einen großen Schritt weiter. „Die Fusion muss rückgängig gemacht werden“, sagt Dröge. Facebook hatte Whatsapp vor vier Jahren für 19 Milliarden Dollar gekauft, sowohl amerikanische als auch europäische Wettbewerbsbehörden hatten damals zugestimmt. Kurz nach dem Kauf hätten sich Facebooks Geschäftsbedingungen verschlechtert, sagt Dröge.

Vielen Nutzern fiel auch nach dem Datenskandal um Cambridge Analytica auf, dass wesentliche Alternativen zu Facebook dem gleichen Konzern gehören, nämlich der Nachrichtendienst Whatsapp und das fotozentrierte soziale Netzwerk Instagram. Einst hatte der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine Zerschlagung von Google gefordert, sich davon aber nach wenigen Monaten distanziert.

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Kritik am Entflechtungs-Vorschlag kommt vom Vorsitzenden der Monopolkommission, Achim Wambach. Zwar fordere die Monopolkommission schon seit Jahren, missbrauchsunabhängige Entflechtungen als letztes Mittel zu ermöglichen – die Trennung von Facebook und Whatsapp helfe aber nicht. „Weder der Datenskandal um Cambridge Analytica noch der mögliche Missbrauch, dem das Bundeskartellamt nachgeht, scheinen mir auf die Fusion von Facebook und Whatsapp zurückzuführen zu sein.“