EU-Kommission will bei Beschlüssen zur europäischen Steuerpolitik den Zwang zur Einstimmigkeit der Mitgliedsstaaten abschaffen. Bei EU-Steuerfragen sollten „schrittweise“ Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit eingeführt werden, sagte Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici gestern in Straßburg. Europas Bürgerinnen und Bürger sähen das Vorgehen gegen Steuervermeidung und -betrug als Priorität.

Dem müsse Rechnung getragen werden. Der Übergang solle zunächst bei „den offensichtlichsten, dringendsten und konsensfähigsten Fragen“ erfolgen, sagte Moscovici. Es gehe auch nur „um bestimmte Steuerfragen“. Die Kommission wolle keinesfalls „neue Kompetenzen, neue Steuern, neue Einnahmen oder Steuersätze harmonisieren“.

Brüssel verweist auf Folgen von Steuerflucht

Brüssel verwies in einer Mitteilung auf Milliardenausfälle durch Steuerflucht und Steuervermeidung wegen einer nicht erfolgten Abstimmung der Mehrwertsteuersätze und einer fehlenden gemeinsamen Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftssteuer. Auch eine Finanztransaktionssteuer und eine Steuer auf große Internetkonzerne seien bisher am Einstimmigkeitsprinzip gescheitert.

Dass der Vorschlag noch vor der Europawahl im Mai verabschiedet werden könnte, glaubt auch die Kommission nicht. Moscovici sagte bereits, es werde „schwierig“, bis zum Ende der Legislaturperiode im März die Zustimmung der Mitgliedsstaaten für die geplante Umstellung zu erhalten. Denn diese müsste nach dem von der Kommission gewählten Verfahren einstimmig erfolgen. Jedes EU-Land hätte damit ein Vetorecht.