Von Markus Balser, Berlin, Max Hägler, Thomas Kirchner und Alexander Mühlauer, Brüssel

Die Angst war groß, doch jetzt haben sie Gewissheit: Sie können es noch. Die Lobbyisten der europäischen Autoindustrie haben sich durchgesetzt und die von der EU-Kommission geplanten Abgasvorschriften deutlich abgeschwächt. Wenn die Brüsseler Behörde an diesem Mittwoch ihre Vorschläge präsentiert, können vor allem die deutschen Hersteller jubeln. Trotz Dieselskandals haben sie es geschafft, eine wichtige umweltpolitische Vorgabe für die nächsten Jahre zu verwässern: die neuen CO₂-Grenzwerte für Autos in Europa bis zum Jahr 2030.

Nur wenn die Grenzwerte ehrgeizig genug sind, lassen sich die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreichen. Doch die Kommission ist von ihren ursprünglichen Plänen abgerückt und verzichtet grundsätzlich auf Sanktionen, sollten die Hersteller die gesetzten Ziele nicht erreichen. Der CO₂-Ausstoß ist direkt abhängig vom Verbrauch, da Kohlenstoff in Benzin und Diesel gebunden ist. Bei Neuwagen soll der Ausstoß, wie in Brüssel am Dienstag zu hören war, bis 2025 um 15 Prozent gegenüber dem Stand von 2021 reduziert werden, bis 2030 sollen es 30 Prozent sein. Ursprünglich waren 25 bis 35 Prozent geplant (unklar ist noch, ob als Vergleichsbasis der tatsächliche oder der jetzt schon empfohlene Ausstoß von 95 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer dient).

Zudem will die Kommission auf eine verbindliche Quote für Elektro- und andere emissionsarme Fahrzeuge verzichten. Stattdessen soll es ein Anreizsystem geben. Es würde Firmen belohnen, wenn sie viele Fahrzeuge herstellen, die weniger als 50 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen. Enthält ihre Flotte bis 2025 mindestens 15 Prozent und bis 2030 mindestens 30 Prozent solcher Fahrzeuge, müssen sie insgesamt niedrigere CO₂-Ziele erreichen. Emissionsfreie Autos mit Elektro- oder Wasserstoffantrieb werden stärker angerechnet als Hybridmodelle.

Diese Werte könnten sich in der Sitzung der EU-Kommissare am Mittwochmorgen noch ändern. Das Kollegium ist in dieser Frage gespalten. Während Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska und Verbraucherkommissarin Věra Jourová seit Auffliegen des VW-Skandals auf härtere Maßnahmen gegenüber den Autoherstellern dringen, ist die Spitze der Kommission offenbar sehr viel nachsichtiger mit der bedeutenden europäischen Industrie. Wie es aussieht, war ein Anruf von Deutschlands oberstem Auto-Lobbyisten, Matthias Wissmann, beim Kabinettschef von Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr, von Erfolg gekrönt. Selmayr dementiert den Zusammenhang. Aber auch der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger agierte ganz im Sinn der Autoindustrie. Und die gab in den vergangenen Wochen mächtig Gas, um Schlimmeres zu verhindern.

Als hätte es den Abgasskandal nie gegeben, machte nach Informationen der Süddeutschen Zeitung besonders der deutsche Volkswagen-Konzern Front gegen schärfere Umweltgesetze und schaltete sich vertraulichen Dokumenten zufolge auf höchster Ebene ein. Nach Absprachen mit dem europäischen Lobbyverband ACEA sollte VW mit den Kommissaren Oettinger (Haushalt), Hahn (EU-Erweiterung) aus Österreich und Moedas (Forschung und Innovation) aus Portugal in Kontakt treten.