Der sogenannte Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern behauptet, keine NSU-Akten vernichtet zu haben. Wir wollen alle Protokolle über die Aktenvernichtungen für 2011 und 2012 einsehen. Weil der Inlandsgeheimdienst nicht (mehr) auf unsere Nachfragen reagiert, verklagen wir ihn.

Auf Morde antwortet der Inlandsgeheimdienst mit Konfetti. Nach Selbstenttarnung des NSU im Herbst 2011 vernichtete das sogenannte Bundesamt für Verfassungsschutz mit der „Operation Konfetti“ Akten aus dem NSU-Komplex – laut einem damit befassten Beamten vorsätzlich. Rechtliche Konsequenzen mussten die Behördenmitarbeiter allerdings keine fürchten. Das Verfahren wurde gegen eine Zahlung von 3000 € eingestellt.

Anders soll es laut dem Inlandsgeheimdienst in Mecklenburg-Vorpommern im Norden gewesen sein. Sofort nach der NSU-Selbstenttarnung seien die Löschungen ausgesetzt worden. Für diese Entscheidung gäbe es jedoch keine schriftlichen Unterlagen, da die Weisung angeblich mündlich ausgesprochen wurde. Ob dies der Wahrheit entspricht, soll eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz von uns klären. Wir fragten alle sogenannte Löschprotokolle für 2011 und 2012 an. Diese protokollieren das Vernichten von Akten, unter anderem mit Datum und Betreff. Zunächst wollten die Beamten uns für die Antwort 500 Euro Gebühren in Rechnung stellen. Nachdem wir uns bereit erklärten, diese zu übernehmen, hören wir seit mehreren Monaten nichts mehr. Nun muss das Verwaltungsgericht nachhelfen.

NSU auch in Mecklenburg-Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommern war der NSU aktiv. Neben dem Mord an Mehmet Turgut in Rostock gab es zwei Banküberfälle in Stralsund. Und schon 2002 bedankte sich ein örtliches Neonazi-Magazin öffentlich für eine Spende des NSU. Zudem gab es freundschaftliche Beziehungen zu ortsansässigen Neonazis: Zusammen urlaubten die Terroristen:innen am Luftkurort Krakow am See.

Die Aufklärung über den NSU verläuft auch im nordöstlichsten Bundesland schleppend. Erst 2018 wurde ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, doch mittlerweile können sich Polizisten aus der NSU-Zeit nicht mehr erinnern. So liegt der Mord an Mehmet Turgut über 15 Jahre zurück. Doch Akten sind nicht vergänglich: Unsere Klage soll die Frage der Aktenlöschung klären.

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