Nach dem Anschlag von Berlin diskutieren die politischen Parteien darüber, wie Deutschland auf diese Tat reagieren sollte. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte angekündigt, dass man prüfen werde, „inwieweit staatliche Maßnahmen verändert werden müssen“. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag prescht nun nach vorn.

Die Christsozialen haben für ihre bevorstehende Klausurtagung Anfang Januar konkrete Vorschläge erarbeitet. In einer Beschlussvorlage mit dem Titel „Sicherheit für unsere Freiheit“ geht es im Kern um eine deutliche Ausweitung der Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz. Auch wollen die Christsozialen die sogenannten Gefährder, zu denen auch der mutmaßliche Attentäter von Berlin zählte, härter anpacken. Der markanteste Satz in dem Papier, das FOCUS Online vorliegt, lautet: „Wer unseren Staat bedroht, hat sein Gastrecht verwirkt."

Die wichtigsten Forderungen im Überblick:

Kampf gegen Anwerbung und Radikalisierung:

Schon länger ist klar, dass viele der Islamisten erst in Deutschland beeinflusst und radikalisiert wurden. So gehörte der Berlin-Attentäter Anis Amri offenbar zum Netzwerk des radikalen Predigers „Abu Walaa“, der junge Muslime für den Kampf in Syrien oder im Irak angeworben haben soll. Hier will die CSU stärker eingreifen. Die Christsozialen wollen mehr Transparenz über die Prediger und deren Lehre gewinnen und deren Finanzquellen überwachen. Zudem sollen wirklich problematische Vereine schneller verboten werden können. Und: Der Verfassungsschutz soll künftig bereits bei 14-Jährigen tätig werden dürfen, um einer Radikalisierung im Jugendalter vorzubeugen.

Härtere Strafen:

Die CSU will bereits die Vorbereitung von Terrorangriffen härter ahnden und dazu die Mindeststrafe anheben. Zudem fordern die Bayern „wirksamere Sanktionsmöglichkeiten und Strafen sowie konsequente Ausweisung und Abschiebung bei straffälligen Ausländern und Gefährdern“. Für Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren solle in der Regel nicht mehr das Jugend-, sondern das Erwachsenenstrafrecht gelten.

Kampf gegen Gefährder:

Anis Amri gehörte zu den über 500 Personen, die von den Sicherheitsbehörden als Gefährder eingestuft werden. Diese Gruppe will sich die CDU besonders vornehmen. So sollen bereits verurteilte Extremisten umfassender durch elektronische Fußfesseln überwacht werden können. Auch sollen Meldeauflagen bei der Überwachung helfen. Die CSU fordert bei der Abschiebehaft einen "neuen Haftgrund für Gefährder". Ausreisegewahrsam solle von derzeit vier Tagen auf vier Wochen verlängert werden. Fazit: „Sicherheitsbehörden und Ausländerbehörden müssen dabei noch enger Hand in Hand arbeiten, um Gefährder außer Landes zu bringen.“

Mehr Personal und bessere Ausstattung für die Sicherheitsbehörden:

Bei der Polizei soll nach dem Willen der CSU das Personal kontinuierlich erhöht werden. Auch soll es eine stärkere Spezialisierung geben und die Beamten sollen eine bessere Technik und besseren Schutz (zum Beispiel Bodycams) bekommen. Aber auch die Justiz soll personell besser ausgestattet werden.

Datenaustausch zwischen EU-Staaten:

Hier fordert die CSU vor allem alle EU-Staaten auf, den anderen Ländern automatisierten Zugriff auf DNA- und Fingerabdruckdaten zu ermöglichen. Und es soll nach ihrem Willen einen Europäischen Kriminalaktennachweis geben. Das Ziel: Jedes EU-Land müsse Informationen über das Strafregister einer Person bekommen, ohne erst ein Auskunftsersuchen in dem jeweils anderen Land stellen zu müssen.

Sicherheit im Internet:

Die CSU will den Sicherheitsbehörden mehr Rechte bei den Ermittlungen im Internet und von Kommunikationswegen geben. So soll es eine Erweiterung der Datenverkehrspeicherung auf E-Mails und Kommunikationsdienste wie WhatsApp und Skype geben. Und da heutzutage viele Verdächtige - auch die Gefährder - fast ausschließlich über verschlüsselte Messenger-Dienste kommunizieren, wollen die Bayern den Ermittlern gestatten, schon vor der Verschlüsselung auf Daten zuzugreifen.

Grenzsicherung:

Hier betont die CSU nochmal im Wesentlichen bereits bekannte Positionen. So soll es Transitzentren geben, in denen Flüchtlinge überprüft werden sollen. Die CSU macht klar: „Die lückenlose Registrierung und standardmäßige Sicherheitsüberprüfung aller ankommenden Flüchtlinge bereits an der Grenze ist unerlässlich.“ Und für Flüchtlinge, die bereits im Land sind, solle es mit „hoher Priorität“ nachträgliche Sicherheitsüberprüfungen geben.

Sicherung des öffentlichen Raums:

Die CSU will die Videoüberwachung ausweiten, etwa in Bahnhöfen, Einkaufszentren und Sportstätten. Des Weiteren wollen die Christsozialen Großveranstaltungen besser schützen und regen dazu Einlasskontrollen, Zäune und Poller an. Fazit: “Wir dürfen es nicht zulassen, dass ganze Stadtgebiete in Deutschland zu No-Go-Areas verkommen oder sich Frauen nur noch mit Pfefferspray auf die Straße trauen.“

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