Die Koalition hat beim Rechnungshof eine Prüfung des Burgtheaters beantragt - und zwar nicht mittels ihrer Mehrheit, sondern auf Basis des Minderheitenrechts.

Mit der Dienstag eingebrachten Prüfung des Burgtheaters haben ÖVP und FPÖ der Opposition bis auf Weiteres die Möglichkeit genommen, eine weitere Rechnungshofprüfung in Auftrag zu geben. Obwohl die Koalition die Prüfung des Staatstheaters auch mit ihrer Mehrheit hätte beschließen können, hat sie dafür nämlich ein Minderheitenrecht benutzt, das auf maximal drei gleichzeitige Prüfungen begrenzt ist.

Das Parlament hat zwei verschiedene Möglichkeiten, den Rechnungshof mit einer Sonderprüfung zu beauftragen: Entweder per Beschluss mit Koalitionsmehrheit oder wenn eine Minderheit von 20 Abgeordneten das wünscht. Wesentlicher Unterschied: das Minderheitenrecht ist auf maximal drei parallel laufende Prüfungen begrenzt.

Dieses Kontingent ist mit der von ÖVP und FPÖ eingeleiteten Burgtheater-Prüfung nun ausgeschöpft. Denn eine noch von den Grünen angestoßene Untersuchung des Informationsaustausches zwischen Finanzämtern läuft noch, und die SPÖ hat am Dienstag die Prüfung der Generalsekretäre in den Ministerien in Auftrag gegeben. Somit kann die Opposition nun keine weitere Sonderprüfung anstoßen. Dies ist laut Nationalrats-Geschäftsordnung erst dann wieder möglich, wenn zumindest einer der drei ausständigen Prüfberichte an den Nationalrat übermittelt wurde.

Zinggl: Regierung "wollen die Usance verletzten"

Der ÖVP-Klub begründete das Vorgehen am Mittwoch einerseits mit der zeitlichen Eingrenzung des Prüfansuchens und andererseits damit, dass die Prüfung eine Fortsetzung des ersten Rechnungshofberichts zum Burgtheater sei - und die habe Wolfgang Zinggl (früher Grüne, nun Liste Jetzt) ebenfalls per Minderheitenrecht in Auftrag gegeben. Tatsächlich wurde die damalige Prüfung aber nicht von Zinggl, sondern von Kulturminister Josef Ostermayer (SPÖ) beauftragt.

Jetzt-Klubchef Zinggl kritisiert das Vorgehen der Koalition denn auch als Versuch, der Minderheit Kontrollmöglichkeiten zu nehmen: "Es ist relativ einfach: die Regierungsfraktionen wollen offensichtlich auch hier die Usance verletzten, dass dieses Instrument als Minderheitenrecht genutzt wird."

Er verweist darauf, dass die Koalition ihre neuerliche Burgtheaterprüfung auch per Mehrheitsbeschluss hätte einleiten können. Von dieser Möglichkeit haben ÖVP und FPÖ am Dienstag nämlich ebenfalls gebraucht gemacht und eine Prüfung der Amtszeit der SP-Gesundheitsminister in Auftrag gegeben, zeitlich eingegrenzt auf die Jahre 2009 bis 2017. Auch eine neuerliche Burgtheaterprüfung auf Antrag des zuständigen Ministers Gernot Blümel (ÖVP) wäre möglich gewesen, ohne die Minderheitenrechte zu schmälern.

Rechnungshof will "wichtige Anregungen aufgreifen"

Der Rechnungshof betonte am Mittwoch, dass man neue Prüfungen auch ohne formales Antragsrecht der Opposition einleiten könne. Der Rechnungshof gestalte sein Prüfprogramm weiterhin so, wie er es für richtig halte, sagte Sprecher Christian Neuwirth.

"Dass durch die eingebrachten Anträge das Recht der parlamentarischen Minderheit nun für eine gewisse Zeit verwirkt ist, mag formal richtig sein. De facto kann die Präsidentin des Rechnungshofes aber jederzeit Themen und Anregungen, die aus Sicht des Rechnungshofes wichtig sind, aufgreifen", so der Rechnungshof-Sprecher.

(APA)