Der Politiker-Doxer wurde durch politische Äußerungen seiner Opfer motiviert. Trotzdem stufen BKA und Innenminister die Taten nicht als politisch motivierte Straftaten ein. Das ist falsch – und politisch motiviert.

Am Dienstag verkündete das Bundeskriminalamt in der Pressemitteilung zur Festnahme des 20-jährigen Verdächtigen, dass der Doxer durch öffentliche Äußerungen seiner Opfer motiviert wurde:

Zu seiner Motivation gab der Beschuldigte an, aus Verärgerung über öffentliche Äußerungen der betroffenen Politiker, Journalisten und Personen des öffentlichen Lebens gehandelt zu haben.

Das wurde in der Pressekonferenz von einem BKA-Sprecher bestätigt:

Zu seiner Motivation […] gab der Beschuldigte an, dass er die Daten ausgespäht und veröffentlicht hat, und zwar weil er sich über die Geschädigten wegen bestimmter öffentlicher Äußerungen geärgert hat.

Zwei Stunden erklärte BKA-Präsident Münch in einer Pressekonferenz mit Innenminister Seehofer, dass es sich „nicht um eine politisch motivierte Tat“ gehandelt hat.

„Persönlich verärgert, aber nicht politisch motiviert“

Auf diesen Widerspruch angesprochen, erklärt das BKA gegenüber netzpolitik.org:

Wie in der Pressemitteilung erläutert, gehen das BKA und die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität nach derzeitigem Stand davon aus, dass der Beschuldigte sich persönlich verärgert fühlte, jedoch nicht politisch motiviert war. Die Ermittlungen hierzu dauern an.

Begründet wird dies mit der Definition des Begriffes „Politisch Motivierte Kriminalität“ (PMK):

Im Gegensatz zur Allgemeinkriminalität bedrohen politisch motivierte Straftaten vor allem die demokratischen Grundwerte unseres Gemeinwesens und die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.

Als Beispiele für „Politisch motivierte Kriminalität“ listet das Innenministerium „Straftaten, beispielsweise im Rahmen von militanten Tierschutzaktionen oder bei Sachbeschädigungen an Strommasten und Oberleitungen durch Angehörige der Anti-AKW-Szene“ oder „auch militante Ausschreitungen auf Demonstrationen, die sich insbesondere gegen die Polizei richten“.

Politik + Straftat = Politische Straftat?

Jetzt soll der Doxer keine politisch motivierte Straftaten begangen haben, obwohl er politisch anders denkende Menschen, darunter diverse (Spitzen-)Politiker, mit Doxing-Strategie angreift und in ihrer Privatsphäre teilweise massiv verletzt. Das soll nicht politisch motiviert sein, weil er nur über ihre politische Aussagen verärgert ist. Doxing wird häufig im politischen Kontext als Strategie verwendet, um Menschen einzuschüchtern, anzugreifen und damit auch an ihrer Meinungsfreiheit zu hindern. Darauf deutet auch dieser Fall hin.

Die Frage, ob eine Tat politisch motiviert ist oder nicht, ist für die öffentliche Wahrnehmung und Debatte relevant. Die grüne Bundestagsabgeordnete und Polizistin Irene Mihalic, die diese politisch motivierten Statistiken regelmäßig bei der Bundesregierung anfragt, erklärte uns:

Ob und welchen politischen Hintergrund die Tat hatte, halte ich für eine sehr relevante Frage. Zumal wir über die mögliche politische Wirkung solcher Taten sicher noch nicht alles wissen.

Statistik nicht unabhängig untersucht

Fiona Schmidt forscht als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Humboldt-Universität über politisch motivierte Straftaten. Sie bestätigte netzpolitik.org, dass gesellschaftliche und politische Problemwahrnehmungen oft über Statistiken wie die PMK-Statistik vermittelt werden.

Schmidt geht von einer hohen Diskrepanz zwischen Hell- und Dunkelfeld gerade bei rechten politisch motivierten Straftaten aus, da diese Statistiken nur von Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden eingeordnet werden werden, und nicht durch anwaltliche, journalistische und wissenschaftliche Recherchen.

„Dann würde das Ausmaß rechter Straftaten sichtbarer und die bestehende Notwendigkeit einer politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung damit deutlicher werden“, so Schmidt.

NSU-Terror keine politisch motivierte Straftat

Besonders deutlich treffe die Diskrepanz von staatlich anerkannten und der durch Medien und Wissenschaft erfassten Todesopfer rechter Gewalt hervor. Schmidt weiter:

Ein Problem der PMK ist, dass sie nur eine Eingangsstatistik ist. Das heißt, wenn bereits zu Beginn der Ermittlungen ein Verdacht auf eine politische Motivation besteht, wird eine Straftat in die PMK aufgenommen. Wenn eine politische Motivation erst später in den Ermittlungen oder im Strafverfahren erkannt wird, kann diese bis zum 31. Januar des Folgejahres nachgemeldet werden. Wenn das erst später festgestellt wird, geht die Tat nicht in die PMK ein. Bis heute sind die Morde, Sprengstoffanschläge und Banküberfälle des NSU nicht in der PMK erfasst.

Mit dieser Kann-Regelung kann es auch eine politische Entscheidung sein, ob eine Straftat als „politisch motivierte“ erfasst wird – oder eben nicht.

Kein Beleg für politischen Hintergrund?

Im Innenausschusses des Bundestags sagte Innenminister Seehofer heute:

Seehofer zufolge gibt es derzeit keinen Beleg dafür, dass es neben dem beschuldigten 20-Jährigen auch Mittäter oder dass es einen politischen Hintergrund gibt. Der Ressortchef machte zugleich deutlich, dass dies indes auch nicht ausgeschlossen werden könne, da die Ermittlungen noch weiterhin im Gange seien.

Uns liegen nur offene Quellen vor und wir sind nicht in die Ermittlungen eingeweiht. Aber es gibt verschiedene Indizien, die eine andere Sprache sprechen.

Rechte Hetzer und „links-grün-versifft“

Rückschlüsse auf seine politische Motivation gab es auf dem am Freitag noch aktiven Twitter-Account @_0rbit. Von allen im Bundestag vertretenen Parteien wurden nur von der AfD keine Daten veröffentlicht. Alle Opfer hatten sich positiv zum Thema Flüchtlinge geäußert und standen im Fadenkreuz von rechten Hetzern.

Dieser Account @_0rbit folgte acht anderen Accounts, ein Teil davon war aber leer. Die einzigen beiden aktiven Accounts waren dem rechtsextremen Lügen-Portal anonymousnews.ru zugeordnet. Die letzten Favoriten („Gefällt mir“) von @_0rbit enthielten politische Äußerungen und Duktus (unter anderem „links-grün-versifft“ als Wortkombination). In den kommentierten veröffentlichten Dokumenten finden sich auch an verschiedenen Stellen Wörter, die auf ein rechtes politisches Weltbild hindeuten.

„Auf jeden Fall ein bisschen rechtsorientiert“

Jan Schürlein, ein Bekannter des Täters, der dem BKA bei den Ermittlungen gehofen hat, erzählte dem ARD-Politikmagazin Kontraste:

Insbesondere durch den Satiriker Jan Böhmermann habe der Hacker sich provoziert gefühlt, erzählt Schürlein im Interview. Böhmermanns Aktion „Reconquista Internet“, mit der er sich gegen eine rechtsradikale Hassbewegung im Netz unter dem Namen „Reconquista Germanica“ gestellt hatte, hätte den Hacker offenbar massiv gestört. „Er ist auf jeden Fall ein bisschen rechtsorientiert, rechtsextrem auf keinen Fall würde ich jetzt mal direkt sagen“, sagt Schürlein über ihn. „Aber er hat ein starkes Problem mit den Flüchtlingen beziehungsweise mit der Flüchtlingspolitik“. Er habe sich „abgrundtief negativ über Flüchtlinge geäußert, ’sowas gehört nicht nach Deutschland‘, genauso natürlich auch negativ zum Islam, eine negative Einstellung, dass das ja alles Terroristen seien“, schildert Schürlein.

Trotzdem wollen Innenminister und BKA keine politische Motivation erkennen. Aber vielleicht ist auch das einfach: politisch motiviert.

Auf dem rechten Auge blind

Ebenfalls letzte Woche bezeichnete der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul die mutmaßlich fremdenfeindlich motivierten Anschläge in Bottrop und Essen ebenfalls als nicht „politisch-motiviert“, weil der Angreifer „aus persönlicher Betroffenheit“ gehandelt hat.

Das sorgte für Erstaunen und Wut: Ein Mann steuerte sein Fahrzeug gezielt auf Ausländer bzw. Personen, die er für Ausländer hielt. Die Sicherheitsbehörden bewerten die Tat aufgrund der Motivlage als terroristischen Angriff. Aber der zuständige Innenminister wiegelt ab.

Die beiden Innenminister Seehofer und Reul sind Politiker der Union. Die hat offensichtlich kein Interesse daran, dass über ein Erstarken politisch-rechts motivierter Kriminalität diskutiert wird.