Der Schweizer Geheimdienst soll versucht haben, die Finanzverwaltung in NRW auszuspionieren. Der Finanzminister der Eidgenossen gibt zu, vom Engagement des gerade in Frankfurt festgenommenen Mannes gewusst zu haben.

Im Fall der Spionage-Vorwürfe gegen die Schweiz kann der mutmaßliche Agent Daniel M. offenbar nicht damit rechnen, dass ihn die Regierung in Bern unterstützen wird. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) sei nicht bereit, sich an den deutschen Anwaltskosten zu beteiligen, schreibt der Schweizer „Tages-Anzeiger“.

Die Begründung: Der Verdächtige habe nicht nur das geheimdienstliche Schweigegelübde gebrochen, sondern auch die Schweizer Behörden in ein äußerst schlechtes Licht gerückt.

Hintergrund ist, dass der Schweizer Geheimdienst versucht haben soll, in Nordrhein-Westfalen über einen Spion und einen noch unbekannten Spitzel an Informationen über den Ankauf von Steuer-CDs zu gelangen. Nach Angaben des „Tages-Anzeigers“ hat der vor rund einer Woche in Deutschland verhaftete Mann in den Jahren 2010 bis 2014 für den NDB gearbeitet. Unter Berufung auf Protokolle der Schweizer Justiz zeichnet das Blatt weitere Details des Falls nach.

Schweizer Minister: Wir wussten davon

Demnach hat der frühere Polizist im Herbst 2014 mehrfach mit einem Kontaktmann in Frankfurt über die Lieferung geheimer Schweizer Bankdaten gesprochen. Tatsächlich überreichte er später - wie sich herausstellte - gefälschte Bankdaten. Sein Kontaktmann informierte allerdings die betroffene Bank, und diese wiederum die Schweizer Behörden.

Die Schweizer Regierung gab derweil zu, von dem Spionageeinsatz gewusst zu haben. „Ich habe vom Engagement von Daniel M. gewusst", sagte Finanzminister Ueli Maurer. Er war von 2009 bis 2015 Minister für Verteidigung und Bevölkerungsschutz und damit auch der oberste Dienstherr des Geheimdienstes NDB.

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Daniel M. wird dem Haftbefehl zufolge vorgeworfen, von 2012 bis mindestens Ende 2015 die Finanzverwaltung in Nordrhein-Westfalen wegen des Kaufs von Steuer-CDs ausspioniert zu haben. Justizminister Heiko Maas (SPD) kündigte eine „lückenlose Aufklärung“ der Affäre an. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte vor Vorverurteilungen der Schweiz und kritisiert Maas für dessen Äußerungen.

Maurer wiederum machte deutlich, dass nicht nur er informiert war, und damit der Einsatz gegen die deutschen Steuerfahnder kein Alleingang des NDB war: „Wir haben damals auch dem Gesamtbundesrat (der Schweizer Regierung) und der Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments darüber Bericht erstattet.“ Details nannte er nicht. Maurer ist seit 2016 Finanzminister. Regierungssprecher Andre Simonazzi sagte: „Die Aktivitäten des NDB in diesem Fall endeten im Jahr 2014.“ Unter Verweis auf das laufende Verfahren machte er keine weiteren Angaben.

Die Schweiz nimmt nach langem Ringen an dem im kommenden Jahr 2018 startenden automatischen Austausch von Steuerdaten mit Deutschland und anderen Ländern teil. Der Unions-Finanzexperte Hans Michelbach erklärte, wenn der Schweizer Finanzminister jetzt einräume, dass der Geheimdienst einen Spion auf die Steuerverwaltung in NRW angesetzt habe, untergrabe das das gegenseitige Vertrauen.

90.000 Euro zugesagt

Seit 2010 haben allein die Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen elf Steuer-CDs erworben, die vorher aus Schweizer Banken entwendet worden waren. Dem Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Spion zufolge war Daniel M. beauftragt zu klären, wie diese Datenträger beschafft wurden. Dies habe er auch getan, denn die Schweizer Behörden leiteten Ermittlungen gegen deutsche Steuerfahnder ein, zwischenzeitlich gab es Haftbefehle gegen drei deutsche Beamte.

Dem Haftbefehl zufolge hat Daniel M. im Auftrag des NDB zudem eine Quelle „im Geschäftsbereich der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalens plaziert“. Diese sollte unmittelbare Informationen über das Vorgehen beim Ankauf von Steuer-CDs liefern. Die Identität dieser Quelle sei nicht bekannt. M. sei vom NDB ein „Aufwandshonorar“ von 90.000 Euro zugesagt worden, 60.000 Euro davon seien geflossen. Zudem habe der Mann für seine Dienste für den NDB über eine noch unbestimmte Zeit hinweg monatlich pauschal 3000 Franken in bar erhalten.