Zwei Monate vor der Abgeordnetenhauswahl am 18. September bringt das Urteil die in Berlin regierende große Koalition in Bedrängnis.

Der Polizeieinsatz am 22. Juni in der Rigaer Straße 94 war rechtswidrig. Das stellte die zuständige Richterin Nicola Herbst am Berliner Landgericht fest. Es sei kein Räumungstitel vorgelegt worden.

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Es ist die denkbar größte Blamage für Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU). Seit Wochen verteidigt er den massiven Polizeieinsatz im Bezirk Friedrichshain mit der Verteidigung des Rechtsstaats. Und nun stellt das Landgericht Berlin fest: Die Teilräumung des Hauses in der Rigaer Straße 94 war rechtswidrig. Die Opposition jubelt. Die Grünen fordern eine Sondersitzung des Innenausschusses.

Die Piraten erklären, Henkel habe den Konflikt aus wahlkampftaktischen Gründen provoziert. Die Partei Die Linke, die sich mit dem Besetzerkollektiv in der Rigaer Straße solidarisch erklärt hatte, meint, der Innensenator selbst habe zur Eskalation beigetragen. Am Samstagabend war es wegen der Rigaer Straße in einer Reihe Berliner Bezirke zu Krawallen gekommen, bei denen 123 Polizisten und viele Demonstranten verletzt worden waren.

Es geht um die Kneipe „Kad(t)erschmiede“ und die „Werkstatt“ im Erdgeschoss der Rigaer 94, die vom Kollektiv betrieben werden, obwohl sie keinen Mietvertrag dafür haben. Die Eigentümerfirma – die Besitzverhältnisse sind ein wenig unklar – hatte vorgehabt, die Räume zu Wohnungen umzubauen, in die angeblich Flüchtlinge einziehen sollten, und hatte am 22. Juni für die Bauarbeiter Polizeischutz angefordert. Jedoch habe die Eigentümerfirma keinen Räumungstitel gehabt, erklärte Richterin Nicola Herbst am Mittwoch.

Das Urteil bringt die Landesregierung in Bedrängnis

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Dies wäre jedoch nach ihren Angaben nötig gewesen, um den Szenetreff im Erdgeschoss zu räumen. Mit der Gerichtsentscheidung bekommt der klagende Verein „Freunde der Rigaer 94“, der die Räume genutzt hatte, vorläufig Recht. Man wolle jetzt mit der Eigentümerfirma über einen Mietvertrag verhandeln, sagte Vereinsanwalt Lukas Theune.

Zwei Monate vor der Abgeordnetenhauswahl am 18. September bringt das Urteil die in Berlin regierende große Koalition in Bedrängnis. Die Risse in der Koalition werden deutlicher. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) lehnt eine Mitverantwortung für den Polizeieinsatz ab und zeigt auf Innensenator Henkel. „Die Senatskanzlei war nicht involviert in die Vorläufe zum Einsatz der Polizei. Wir gehen fest davon aus, dass die Innenverwaltung die Rechtsgrundlage dafür erklären kann“, erklärte Senatssprecherin Daniela Augenstein.

Was zunächst so aussieht, als gebe es der Opposition, der linksautonomen Hausbesetzer- und Antifa-Szene Recht, wirkt bei näherem Hinsehen weniger klar. Denn das Urteil vom Mittwoch war ein sogenanntes Versäumnisurteil. Der Anwalt der Eigentümerfirma ist nämlich dem Prozess ferngeblieben. In einer mündlichen Verhandlung vor einem Zivilgericht werden beide Seiten angehört. Wenn eine Seite nicht erscheint, wird ihr kein Gehör verschafft. Deswegen muss die Richterin nach Aktenlage „feststellen“, was Recht ist, nicht anhand „gegenseitigen Vorbringens“. Ob die Eigentümerfirma tatsächlich einen Räumungstitel hatte, konnte also ebenso wenig bewiesen werden wie das Gegenteil. In einer solchen Situation hat die Richterin nach geltendem Recht den Einlassungen des Vereins zu folgen. Unklar bleibt, warum die Richterin, nachdem sie vom Anwalt über sein Fernbleiben per Fax informiert wurde, keine Vertretung bestellt hat.

Anwalt: „Ich fühle mich persönlich bedroht“

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Warum aber ist Anwalt André Tessmer nicht vor Gericht erschienen? In der Nacht vor dem Prozess brannte vor seinem Haus ein Auto. Es sei zwar das Auto eines Nachbarn, gewesen, „aber ich gehe davon aus, dass das mir galt“, sagte Tessmer der „Welt“. „Ich fühle mich persönlich bedroht“. Dafür hat Tessmer gute Gründe. Denn schon im April war sein Einfamilienhaus in Mariendorf Ziel einer Sachbeschädigung: die Fassade wurde mit Farbe aus einem umgebauten Feuerlöscher besprüht.

Nachträglich erscheint das als klare Warnung an die Adresse der Familie. die Polizei jedenfalls geht davon aus, dass der Täterkreis identisch ist. Er wisse noch nicht, wie er weiter vorgehen werde. „Ich muss mich erst einmal mit meiner Familie besprechen.“ Einschüchterungsaktionen des Kollektivs in der Rigaer Straße hatten bereits dazu geführt, dass die Hausverwaltung Belima das Handtuch warf; auch die britische Lafone Investments, die als Eigentümerfirma im Grundbuch steht, will sich nach Erkenntnissen der „Welt“ zurückziehen.

Innensenator Henkel sagte nun in einer Erklärung: „Ich weise die Vorwürfe zahlreicher Oppositionspolitiker, die Polizei habe sich nicht an Recht und Gesetz gehalten, entschieden zurück. Wir nehmen mit Respekt zur Kenntnis, dass das Landgericht heute zu einem Versäumnisurteil gekommen ist. Daraus lässt sich aber nicht der Schluss ziehen, den viele jetzt politisch motiviert ziehen.“ Dennoch ist klar, dass Henkel nun mit dem Rücken zur Wand steht.

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Währenddessen muss sich die gewaltbereite Szene neu sortieren. In einer Erklärung zu den Krawallen vom Samstag hatte ein anonymes Kollektiv auf Indymedia geschrieben: „Es soll angeblich 123 verletzte Schweine geben. Wir hoffen das stimmt. Mögen es beim nächsten Mal 234 verletzte Schweine sein! Wir werden weiterhin aktiv sein um Berlin ins Chaos zu stürzen. Unsere Ziele sind klar benannt! Der Senat rund um Henkel, die Schweine, Nazis, Gentrifizierung und der Kapitalismus an sich! Die Feuer erlöschen erst, wenn Henkel seine Schweine aus der Rigaer zurückgepfiffen hat, die R94 wieder uns gehört und die Räumungstitel unserer anderen besetzten Häuser zurückgenommen werden! PS: Schweine sind Schweine!“

Ein klarer Angriff auf den Rechtsstaat getreu dem Motto „Legal – illegal – scheißegal!“ Nun muss sich die Szene schnell umstellen – auf verletzte Unschuld und Verteidigerin des Rechtsstaats. Das dürfte ihr mithilfe der Berliner Politik erheblich besser gelingen als Henkel der Rückzug von seiner unhaltbar gewordenen Position. Was so ein Autobrand alles bewirken kann. Ein Schelm, wer dabei an Mafia-Serien wie die „Sopranos“ denkt. Doch nicht in Berlin!