Portugal schwimmt gegen den Strom zum Erfolg Ralf Streck

Palácio de São Bento, Sitz des Parlaments und des Ministerpräsidenten. Bild: Stefan Didam/CC BY-SA-3.0

Mit linksradikalen Parteien wurde der Austeritätskurs beendet, Defizit und Arbeitslosigkeit stark gesenkt und eine Brandmauer gegen Rechtsextreme hochgezogen

Portugal ist meist ein blinder Fleck, doch das Land rückt wegen seiner Erfolge immer stärker ins Rampenlicht und wird zum Magneten für Touristen, was zum ökonomischen Erfolg beiträgt. Zuletzt wurde das Land gerade zum zweiten Mal in Folge mit dem World Travel Awards als "weltweit bestes Reiseziel" ausgezeichnet. Gleichzeitig wurde die portugiesische Insel Madeira mit dem "Tourismus-Oskar" als weltweit bestes Insel-Tourismusziel ausgezeichnet. "Das ist unglaublich", sagte die Tourismus-Staatssekretärin Ana Mendes Godinho zur erneuten Prämierung.

Im vergangenen Jahr waren mehr als 24 Millionen Menschen in das kleine Land am westlichen Rand Europas gereist. Mendes Godinho kündigte am Rand der Preisverleihung in der Hauptstadt Lissabon an, dass das Land mit einem neuen Rekord gut 12% mehr Besucher erwartet. "Der Rekord aus dem Vorjahr wird 2018 gebrochen", kündigte die Staatssekretärin an. Die Diversifizierung des Angebots sei ein Schlüssel für den Erfolg, den auch die Jury gewürdigt hat. Die Einnahmen aus dem Tourismus waren schon 2017 gegenüber dem Vorjahr um 11,4% gestiegen und sie machten mit 15 Milliarden Euro etwa 10% der Wirtschaftsleistung des Landes aus. Im laufenden Jahr sollen es noch einmal gut 1,5 Milliarden mehr sein, erklärte Mendes Godinho.

Der massive Anstieg des Tourismus - die Besucher loben vor allem auch die enorme Gastfreundschaft - erklärt aber nur zu einem geringen Teil, warum sich Portugal vom Absturzland unter der Linksregierung, die seit drei Jahren mit Unterstützung von zwei linksradikalen Parteien regiert, zu einem Erfolgsmodell und zu einer Referenz gegen den Austeritätswahn entwickelt hat. Ohne Widersprüche geht natürlich auch das nicht, weshalb schon nachjustiert werden muss, um negativen Folgen des Massentourismus zu begegnen.

Während der ehemalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Sommer 2016 angedroht hat, dass das Land bald wieder ein zweites Rettungsprogramm bekommen müsse, kam es ganz anders. Die Aufkündigung des absurden Kurses, einfach die Ausgaben überall zu kürzen, führte zum Erfolg. Die von den konservativen Vorgängern gekürzten Löhne und Renten wurden wieder erhöht, eingeführte Sondersteuern wieder abgeschafft und Steuererhöhungen zurückgenommen. Es wurden aber auch Steuern erhöht, wie die Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer. Mit der Zusatzgrundsteuer wurde zudem eine Vermögenssteuer auf Immobilien eingeführt. Ein Freibetrag sichert aber, dass das kleine Häuschen oder die normale Wohnung der einfachen Leute steuerfrei bleibt.

Zentral bei den Steuersenkungen war die auf 23% angehobene Mehrwertsteuer im Hotel- und Gaststättengewerbe. Um den Portugiesen wieder den Gang in die Kneipe zu ermöglichen, senkten die Sozialisten die Steuer auf den verringerten Satz von 13% zurück und machten damit das Land zudem auch als Tourismusziel noch attraktiver. Angelockt werden auch zahlungskräftige Rentner, damit sie ihr Geld im Land ausgeben. Wer als Rentner nach Portugal zieht, ist für zehn Jahre von Steuern befreit.

Mit einer vernünftigen Raumplanung und Strukturpolitik werden auch Auslandsinvestitionen angezogen. Deshalb verlagern auch immer mehr spanische Firmen ihren Sitz nach Portugal. 2017 wurde deutlich mehr als eine Milliarde im Land investiert. Es gehe hinter der Grenze alles wesentlich "einfacher und schneller", erklären Unternehmer aus dem nordspanischen Galicien.

Vor allem werden Investitionen aus Frankreich, Deutschland und China angezogen. Während viele europäische Länder die chinesische Politik mit Argwohn betrachtet, hat sich Portugal dem Projekt der "neuen Seidenstraße" angeschlossen. Das war das symbolträchtigste Ergebnis des Staatsbesuchs des chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Ein Memorandum über eine Kooperation im Rahmen von "One Belt, One Road" wurde verabschiedet. China ist besonders stark in Portugal engagiert, aber auch die französische Wirtschaftszeitung Les Echos bezeichnet das Land als "Paradies für Start-up-Unternehmen".

Das Erfolgsrezept der Linksregierung

Zentral war, die Binnennachfrage, Investitionen und Konsum insgesamt zu stärken. Mit Touristen, Rentnern und Investoren wird zahlungskräftiges Potential ins Land geholt. Zudem wurde die Kaufkraft der Portugiesen erhöht, die es dringend nötig haben. Geld wurde dort geholt, wo es nicht ausgegeben wird, bei Vermögenden.

Mit der Strategie wurde schnell die die Arbeitslosigkeit auf nur noch 6,7% gesenkt. Das schafft Beitragszahler für die Sozialversicherung und generiert Steuereinnahmen. Darüber wurde das Haushaltsdefizit 2017 sogar auf gut 2% gedrückt, deutlich unter die Stabilitätsgrenze von 3% und deutlich unter die Brüsseler Vorgabe von 2,4%. Inzwischen wird das Land sogar auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos hofiert, auch die großen Ratingagenturen mussten die Erfolge anerkennen, womit sich auch die Zinskosten für portugiesische Staatsanleihen verringert haben. Das Land kann so frühzeitig teure Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen und verschafft sich damit weiter Spielraum für Investitionen und Sozialleistungen.

Im Vergleich zum Nachbarland Spanien werden die Erfolge besonders deutlich. Das Land, in dem der Austeritätskurs auch unter der neuen sozialdemokratischen Regierung weiter angewendet wird, riss 2017 das Defizitziel erneut. Die Arbeitslosenquote ist knapp 15% hoch und wird nur von Griechenland übertroffen. Und obwohl die Arbeitslosigkeit mehr als doppelt so hoch wie im Nachbarland ist, gibt Spanien nur 24,2% der Wirtschaftsleistung (BIP) für Sozialschutz aus, hat die europäische Statistikbehörde Eurostat errechnet In Portugal waren es dagegen 25,2% und in Deutschland 29,4%.

Zwar ist die Jugendarbeitslosigkeit in Portugal mit 21% weiter hoch, aber das ist nichts gegen die spanische Quote von fast 35%. Manuel Sánchez ist deshalb aus dem spanischen Zamora ins portugiesische Miranda do Douro umgezogen. "Was hilft es mir, wenn ich drüben einen höheren Mindestlohn habe, aber keine Arbeit finde?", fragt er. Wegen der deutlich geringeren Lebenshaltungskosten lebe er hier mit dem niedrigeren Lohn ohnehin viel besser, erklärt der junge Mechaniker. Er schätzt auch, dass "hier alles ruhiger und freundlicher" zugeht, weniger "laut, aber effizienter".

Für den jungen Spanier ist die Politik der Linksregierung auch die beste "Brandmauer" gegen rechtspopulistische und faschistoide Parteien, von denen Spanien nun drei hat. Gerade ist die ultrarechte VOX, eine Abspaltung der Volkspartei (PP), im armen südspanischen Andalusien mit 11% erstmals ins Regionalparlament eingezogen, neben Katalanenfeindlichkeit war hierfür auch Fremdenfeindlichkeit verantwortlich.

Portugal scheint dagegen immun. Es ist das einzige Land in Europa, in der es keine Ultra-Partei gibt. Am rechten Rand steht das "Demokratische und Soziales Zentrum-Volkspartei" (CDS-PP), die etwas rechts der CDU stehen. Der CDS-Politiker Jorge Teixeira meint, dass es in der großen Krise ab 2011 eine "letzte große Gelegenheit" für eine solche Bewegung gab. Doch die Skepsis gegen dieses Europa und der Patriotismus wird von der Linken besetzt. Der marxistische Linksblock, aber vor allem die Kommunisten, diskutieren auch über den Ausstieg aus dem Euro. So fordern die Kommunisten, sich von der "Unterwerfung des Euro zu befreien". Doch auch das wird in Portugal nicht über das Knie gebrochen. (Ralf Streck)