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Der türkische EU-Minister Ömer Celik hat kritisiert, dass Union und SPD in ihren Sondierungsgesprächen einen harten Kurs gegen sein Land bestätigt haben. Celik sprach am Freitagabend im Sender Habertürk von einem „Bruchpunkt“ und bemängelte: „Wir können das eine Österreichisierung Deutschlands nennen.“ Deutschland folge der „Visionslosigkeit“ Österreichs.

Die neue österreichische Regierung aus der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ hat in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel festgehalten, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei zu beenden.

Celik betonte, die Türkei strebe weiterhin eine Vollmitgliedschaft in der EU an. Alternative Formen wie eine privilegierte Partnerschaft kämen nicht in Frage. Union und SPD hatten den harten Kurs der Bundesregierung gegenüber dem „Partner“ und EU-Beitrittskandidaten Türkei am Freitag in ihrem Sondierungspapier bestätigt.

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In dem Papier heißt es: „Die Lage der Demokratie, von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten hat sich verschlechtert. Deshalb wollen wir bei den Beitrittsverhandlungen keine Kapitel schließen und keine neuen öffnen. Solange die Türkei die notwendigen Verpflichtungen nicht erfüllt, kann es keine Visa-Liberalisierung oder eine Erweiterung der Zollunion geben.“

Die in den Sondierungsgesprächen von Union und SPD vereinbarte Haltung zur Türkei ist in regierunsnahen türkischen Medien auf harsche Kritik gestoßen. Die Zeitung „Aksam“ überschrieb einen Online-Artikel dazu mit den Worten: „Die Türkeifeindlichkeit der Nazi-Koalition“.

Der Aufmacher der gedruckten Ausgabe am Samstag hatte die Schlagzeile: „Dummkopf-Koalition“, das Wort „Dummkopf“ war auf Deutsch und in Schwarz-Rot-Gold gehalten. Darunter hieß es: „Türkeifeindlichkeit ist der gemeinsame Punkt der Koalition geworden, die nach 110 Tagen gebildet werden konnte“.

Tolu fordert mehr Druck auf die Türkei

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Die kürzlich aus türkischer Haft entlassene Journalistin Mesale Tolu hat Deutschland aufgerufen, den Druck auf die Türkei aufrecht zu halten. „Wir dürfen jetzt nicht wegsehen“, sagt Tolu „Spiegel“. Zwar suche die Türkei derzeit die Annäherung an Deutschland und andere EU-Staaten, doch „deshalb ist jetzt nicht alles wieder gut“. Die Türkei werde weiterhin durch Notstandsdekrete regiert.

Auch säßen der WELT-Korrespondent Deniz Yücel und etwa 150 weitere Journalisten noch immer in der Türkei im Gefängnis, sagte Tolu.