Es ist eine überraschende Entscheidung der SPD-Basis: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollen die Parteiführung übernehmen. Das Duo setzte sich gegen Olaf Scholz und Klara Geywitz durch.

Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken sind von der SPD-Basis zum neuen Duo an der Parteispitze gewählt worden. In der Stichwahl setzten sich die beiden Kandidaten mit 53,06 Prozent gegen den Vizekanzler Olaf Scholz und die Brandenburgerin Klara Geywitz durch.

Scholz und Geywitz erhielten 45,33 Prozent der Stimmen. Bundesweit hatten sich rund 54 Prozent der mehr als 425.600 Parteimitglieder an der Befragung beteiligt. Offiziell gewählt ist die neue Doppelspitze aber noch nicht. Der Parteitag in der kommenden Woche muss sie noch bestätigen, was allerdings als sicher gilt. Die Delegierten müssen zuvor allerdings noch der nötigen Satzungsänderung zustimmen. Bisher kann nur eine einzelne Person an der Spitze der SPD stehen.

Walter-Borgans/Esken sollen neue SPD-Parteiführung werden

tagesschau 20:00 Uhr, 30.11.2019, Marie von Mallinckrodt, ARD Berlin





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SPD soll zusammenstehen

Der designierte neue Parteichef Walter-Borjans betonte nach der Ergebnisverkündung, er und seine Co-Vorsitzende müssten sich für mehr Zusammenhalt in der Partei einsetzen. Es sei klar, dass sie dafür sorgen müssten, "dass wir zusammenbleiben". Nur gemeinsam könne die SPD wieder stark gemacht werden, fügte Esken hinzu.

Esken und Walter-Borjans gelten als Vertreter des linken Parteiflügels, und vor allem Esken hatte sich im Rennen um den Parteivorsitz gegen die Fortsetzung der Großen Koalition ausgesprochen. Von einem überstürzten Bruch des Bündnisses haben aber beide stets Abstand genommen. Allerdings wollen sie den Koalitionsvertrag neu verhandeln. Sie fordern weitere Milliardeninvestitionen in Klima und Infrastruktur sowie einen Mindestlohn von zwölf Euro.

Die beiden unterlegenen Kandidaten, Scholz und Geywitz, sicherten den designierten Vorsitzenden ihre Unterstützung zu. Die SPD habe nun eine neue Parteiführung und hinter dieser müssten sich alle versammeln.

CDU pocht auf Koalitionsvertrag

Die Entscheidung der SPD-Mitglieder sorgte für gemischte Reaktionen in anderen Parteien. CDU-Generalsekretär Ziemiak gratulierte dem Gewinner-Duo: "Wir freuen uns auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes." Entscheidend seien nicht Diskussionen der Parteien, "sondern die Frage, vor welchen Herausforderungen steht Deutschland". Doch Ziemiak machte auch klar, dass für eine gute Regierung eine Grundlage gelegt wurde: der Koalitionsvertrag. Der sei zwischen SPD und Union geschlossen worden und daran habe sich nichts geändert. Ähnlich äußerte sich auch Kai Wegner, CDU-Landesvorsitzender in Berlin:

"Der Koalitionsvertrag gilt. Wir haben gemeinsam gute und zukunftsweisende Punkte auf den Weg gebracht. Das sollte die SPD im Blick haben, wenn sie selbstkritisch auf die letzten zwei Jahre zurückschaut."

FDP und AfD stellen sich auf Neuwahlen ein

Die FDP reagierte zunächst ziemlich überrascht: "Ich bin völlig baff", twitterte Parteichef Christian Lindner nach dem Abstimmungsergebnis. Seine Partei rechnet mit umfassenden Konsequenzen aufgrund des SPD-Votums. "Der Linksruck der SPD und das Ende der großen Koalition aus Union und SPD ist besiegelt", sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer und fügte hinzu: "Deutschland steht vor Neuwahlen oder einer Minderheitsregierung."

Auch der frisch im Amt bestätigte AfD-Chef Jörg Meuthen stellte sich auf Neuwahlen 2020 ein. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel würde einen bundesweiten Urnengang begrüßen: Der "Krampf" der Großen Koalition müsse beendet werden.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, setzt zunächst auf einen Wandel in der Politik der Sozialdemokraten: "Die SPD und das Land braucht dringend linke Politik statt ideenlosem GroKo-Schlingerkurs", twitterte Riexinger, gepaart mit Glückwünschen an das designierte Chef-Duo. Auch die Grünen sendeten Glückwünsche: "Wir wünschen ihnen viel Erfolg und freuen uns auf eine faire, sachliche und konstruktive Zusammenarbeit", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie der Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter.

Ein halbes Jahr ohne feste Parteiführung

Fast ein halbes Jahr hatte den Sozialdemokraten eine feste Parteispitze gefehlt. Anfang Juni war Andrea Nahles als Vorsitzende zurückgetreten. Zunächst hatte ein kommissarisches Trio aus Manuela Schwesig, Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel ihre Aufgaben als Parteichefin übernommen. Im September legte Schwesig aufgrund einer Krebserkrankung ihren kommissarischen Posten jedoch nieder.

Bereits Ende Juni sprach sich der SPD-Vorstand dafür aus, die Führung der Partei künftig in die Hände einer Doppelspitze zu legen, über dessen Besetzung die Parteimitglieder entscheiden sollten.