Macron über politischen Islam

Von Michaela Wiegel, Paris

- 19:51

Gibt sich volksnah: Emmanuel Macron schüttelt während seines Besuchs in Bourtzwiller einer Frau die Hand. Bild: Reuters

Frankreichs Präsident besucht eine islamistische Hochburg: Er wolle nicht akzeptieren, dass die Werte und Gesetze der Republik im Namen des politischen Islams abgelehnt werden – und stellt einen Plan im Kampf gegen Separatismus vor.

Frankreich will sich nicht länger damit abfinden, dass in sozial benachteiligten Einwanderervierteln islamistische Enklaven entstehen. So lautet die Botschaft Präsident Emmanuel Macrons, mit der er am Dienstag in eines der Brennpunktviertel in Mulhouse nahe der deutschen Grenze gereist ist. „Unser Feind ist der Separatismus“, sagte Macron bei einer Pressekonferenz.

Er könne nicht billigen, dass in bestimmten Vierteln die Werte und die Gesetze der Republik im Namen eines politischen Islams abgelehnt werden. „Wir können nicht akzeptieren, dass Männer sich weigern, Frauen die Hand zu geben“, sagte Macron. „Wir können nicht tolerieren, dass Kinder nicht zur Schule geschickt werden“. Genauso seien Zwangsheiraten oder das Gebot der Jungfräulichkeit beim Eheschluss nicht akzeptabel.

Er wolle nicht den Islam stigmatisieren, sondern sich gegen diejenigen zur Wehr setzen, die aus der Religion ein politisches Projekt gemacht hätten, betonte der Präsident. Der islamistische Separatismus sei unvereinbar mit den Werten der französischen Republik.

„Viertel der republikanischen Rückeroberung“

Den Gast aus dem Elysée-Palast hatten die Bewohner in Bourtzwiller zuvor mit Neugier, Bitten nach besseren Arbeitsplatzchancen, Schulen und Ärzten und der Sorge begrüßt, der Ruf ihres Viertels werde unter dem Besuch leiden. Mehrere Frauen mit Kopftuch zogen ihre Mobiltelefone hervor, um sich an der Seite des Staatschefs zu fotografieren.

Macron erläuterte bei der Pressekonferenz seine Strategie der „republikanischen Rückeroberung“. Hinter dem sperrigen Begriff verbirgt sich der vor zwei Jahren in fünfzehn Vierteln angelaufene Versuch, durch eine stärkere Präsenz der Polizei und anderer Akteure wie Sozialarbeitern und Sportvereinen die Bewohner aus der religiösen Abschottung herauszuholen und den Werten der Republik Geltung zu verschaffen.

Der 15.000 Einwohner zählende Stadtteil Bourtzwiller in Mulhouse zählt zu den inzwischen 47 „Vierteln der republikanischen Rückeroberung“. Macron tauschte sich im Polizeirevier Bourtzwiller mit den Ordnungshütern aus, die täglich zwischen den Sozialbauten patrouillieren. Die Zahl der Polizisten in Bourtzwiller wurde um 22 Beamte aufgestockt. Das Experiment geht auf Innenminister Gérard Collomb zurück, der bei seinem Rücktritt im Oktober 2018 mit Blick auf die von Islamisten unterwanderten Viertel warnte: „ Noch leben wir Seite an Seite, aber ich befürchte, dass wir bald gegeneinander stehen. Wir haben immense Probleme zu bewältigen.“ Collombs Nachfolger Christophe Castaner und Sportministerin Roxana Marcineanu, die aus Mulhouse stammt, begleiteten den Präsidenten.

Förderung eines islamistisches Netzwerks aus Qatar

Kurz vor den landesweiten Kommunalwahlen Mitte März wurde der Besuch auch als Mahnung an Lokalpolitiker gewertet, sich nicht mit Unterstützung einflussreicher islamistischer Verbände wählen zu lassen. Das Nachrichtenmagazin Le Point hat in seiner jüngsten Ausgabe unter der Überschrift „Die Volksvertreter, die ihre Seele verkauft haben“ dokumentiert, mit welchen Strategien Bürgermeisterkandidaten die muslimische Wählerschaft für sich gewinnen. Ein wichtiger Faktor ist die Genehmigung von prestigeträchtigen Moscheebauten.

In Mulhouse wurde Macron mit den Schwierigkeiten konfrontiert, die sich aus dem Bau des Moscheekomplexes An-Nour ergeben. Auf mehr als 10.000 Quadratmetern entsteht seit 2009 ein Zentrum mit Moschee, Schule, Friseur, Teestube, Buchhandlung und Schwimmbad, das bis zu 3000 Gläubige aufnehmen kann. Das qatarische Regime hat sich mit mehr als 14 Millionen Euro an der Finanzierung beteiligt. Kürzlich beschrieben die Journalisten Christian Quesnot und Georges Malbrunot in einem Buch, wie die mit dem Regime verbundene Organisation „Qatar Charity“ in Europa ein islamistisches Netzwerk fördere.

In ihren „Qatar Papers“ erläuterten die Autoren, mit welchen Mitteln das qatarische Regime das Ziel verfolge, in den europäischen Einwanderungsgesellschaften das islamische Rechtsverständnis (Scharia) über die geltende Rechtsordnung zu stellen. Es gehe darum, das muslimische Individuum durch den von den Muslimbrüdern gepredigten globalen Islam von der Geburt bis zum Tod zu begleiten. „Alle von Qatar finanzierten Projekte versuchen genau das zu tun, indem sie Moscheen mit Schulen, Schwimmbädern, Restaurants und sogar Leichenhäusern umgeben“, schrieben sie.

Strikte Kontrollen bei Finanzierung von Moscheen

Macron stellte einen Vier-Punkte-Plan im Kampf gegen den islamistischen Separatismus vor. Erstens gelte es, die Moscheen und die Schulen von ausländischen Einflüssen zu befreien. Zweitens müssten sich die französischen Islamvertreter besser organisieren. Als dritten Punkt nannte Macron einen unerbittlichen Kampf gegen separatistische Bestrebungen wie getrennte Badezeiten in öffentlichen Schwimmbädern, Gebetsstunden in Sportvereinen, Verstöße gegen die Gleichbehandlung von Mädchen und Jungen. Der vierte Punkt sei die „Rückkehr“ öffentlicher Angebote im Bereich Kultur, Gesundheitsvorsorge, Bildung und Ausbildung in die bislang vernachlässigten Wohnviertel. „Das ist kein Plan gegen den Islam“, sagte Macron.

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Macron strebt an, die Finanzierung der Moscheen und der Imame künftig strikter zu kontrollieren. Im Januar 2019 ließ er den Verband „Association musulmane pour l’Islam de France“ (AMIF) gründen, der seither die Spendensammlung, die Einnahmen aus der sogenannten Halal-Steuer auf Islam-konforme Lebensmittel sowie die Ausbildung und Anwerbung von Imamen überwachen soll.

Doch ein gutes Jahr nach der Gründung ist der unabhängige Verband bereits in die Kritik geraten. Vor der Untersuchungskommission des Senats zur islamistischen Radikalisierung warnte die Islamfachfrau Zineb el Rhazoui im Januar davor, dass die Muslimbrüder großen Einfluss auf den AMIF-Vorstand hätten. „Die AMIF-Mitglieder können nach außen einen sehr modernen Islam und nach innen salafistisches Gedankengut verteidigen“, sagte sie.