Berlin -

Das jüngste Plädoyer der CDU-Politiker Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer aus Sachsen-Anhalt für eine Annäherung an die AfD hat in der Bundespartei Kritik und teilweise Entsetzen ausgelöst. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bekräftigte, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. „Für ALLE noch einmal zum Mitschreiben: Die CDU lehnt jede Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab!!! Das ist nicht nur meine Meinung, sondern Beschlusslage des CDU Bundesparteitages“, schrieb er auf Twitter.

Leichtfertigkeit schockiert

Die Sprecherin der „Union der Mitte“, Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien, sagte der MZ, sie habe durchaus Verständnis dafür, dass Menschen aus den neuen Bundesländern auf bestimmte Diskurse einen anderen Blick hätten als die in den alten. Und sie verstehe auch, dass das Zusammenwachsen Deutschlands nach der Wiedervereinigung noch weniger gelungen sei, als manche das geglaubt hätten. „Das zu sagen, ist mir wichtig - zumal ich von 1993 bis 1997 selbst in Leipzig gelebt habe.“

Prien fügte allerdings hinzu, sie sei „wirklich schockiert über die Leichtfertigkeit, mit der dort behauptet wird, die CDU hätte irgendeine Nähe zur AfD und deren oftmals nationalistischen, populistischen und mitunter rassistischen Aussagen. Ich halte das für brandgefährlich.“ Solche Äußerungen bedeuteten „eine Zerreißprobe für die Union“. Besonderen Anstoß nahm die CDU-Politikerin an „der bewussten Kombination der Vokabeln sozial und national“. Dies sei - angesichts des Nationalsozialismus - „geschichtslos und inakzeptabel“, erklärte die Bildungsministerin.

Prien unterstrich ferner, verschiedene CDU-Politiker, allen voran die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und der Generalsekretär, hätten zwar schon klargestellt, dass eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD nicht infrage komme. „Anscheinend reicht das aber nicht, und es müssen - auch im aktuellen Fall - wieder deutliche Worte aus der Parteiführung folgen.“

Die „Union der Mitte“ verfolgt das Ziel, einen Rechtsruck der Union verhindern - anders als die „Werte Union“, die aus Sicht mancher politischer Beobachter eher das gegenteilige Ziel hat.

Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann sagte: „Eine Koalition der CDU mit der AfD sollte klar und unmissverständlich ausgeschlossen bleiben.“ Er verwies wie Ziemiak auf die Beschlusslage. In Niedersachsen werde es keine Zusammenarbeit mit linken oder rechten Populisten geben, so Althusmann, der der CDU riet, statt über Koalitionsoptionen mit der AfD oder der Linkspartei in naher oder ferner Zukunft zu spekulieren, solle sie sich wieder auf ihre Stärken konzentrieren und mehr Optimismus zeigen.

Koalition schwer vorstellbar

Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Irene Mihalic, forderte unterdessen von der CDU eine klare Abgrenzung nach Rechtsaußen. „Die CDU muss deutlich machen, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen ist“, sagte sie der Mitteldeutschen Zeitung. „Wer mit dieser Partei Bündnisse eingeht, knüpft ob gewollt oder nicht auch mit denen ein Band, die rechtsextreme Gewalt und Terror verharmlosen oder gar in mehr oder weniger subtiler Form unterstützen.“

Mit Blick auf eine etwaige Koalition mit den Christdemokraten auf Bundesebene fuhr die Grünen-Politikerin fort: „Es wäre aus meiner Sicht nur schwer vorstellbar, mit einer Partei zu koalieren, die in anderen Ländern mit der AfD zusammenarbeitet. „Eine schwarz-grüne Koalition gilt derzeit im Bund - unabhängig davon, wann gewählt wird - als die wahrscheinlichste Bündnis-Variante. (mz)