Beim EU-Gipfel in Salzburg wurde der Abgeordnete Michel Reimon (Grüne) als Beobachter von einem Schlagstock getroffen. Krone.at berichtet von dem Vorfall mit einer manipulativen Fotomontage und rückt den Abgeordneten bildsprachlich ins Lager der Vermummten – für Krone-LeserInnen der Inbegriff von Chaos und Gewalt. In den Bildhintergrund montiert die Krone.at-Grafik schwarz vermummte Personen mit orangen Transparenten. Reimons schwarzes Jacket bemalt sie mit dem selben Farbton.

Ein politisches Foul der Krone ist nichts Ungewöhnliches. Doch die Verunglimpfung von Professionen, die die Versammlungsfreiheit fördern, ist ein Alarmzeichen. Ich mache selbst Monitoring, daher melde ich mich hier zu Wort und verurteile die Manipulation.

BeobachterInnen, VermittlerInnen und DeeskalatorInnen

Man kann als anerkannt voraussetzen, dass JournalistInnen auf einer Demo eine andere Rolle einnehmen als Protestierende. Dennoch ist die Öffentlichkeit, die sie mit ihren Berichten herstellen, eine Ressource für die Versammelten, die ja ihre Meinung möglichst effektiv kund tun wollen. Und so verhält es sich auch mit BeobachterInnen, DeeskalatorInnen und externen VermittlerInnen. Egal ob sie ihre Aufgabe verdeckt oder offen, neutral oder parteiisch, hauptamtlich oder nebenberuflich erledigen: sie alle liefern einen Beitrag, um das Versammlungsrecht nicht nur am Papier, sondern auch in der Praxis sicher zu stellen.

Nur allzu leicht lässt sich eine Situation soweit eskalieren, dass die Versammlung aufgelöst werden muss – von DemonstrantInnen, von PolizistInnen oder von Agents Provokateurs.

Viele verstehen nicht, warum die Polizei eine Demo überhaupt laufen lässt, in der sich vermummte Personen befinden. Schließlich ist Vermummung auf Kundgebungen eine (Verwaltungs-)Straftat. Aber die Polizei ist nicht nur verpflichtet Straftaten zu ahnden, sie ist auch verpflichtet, friedlichen KundgebungsteilnehmerInnen ihren Protest zu ermöglichen. Daher kommt es zwangsläufig zur Abwägung von Rechtsgütern.

Eines ist klar: hätte die Polizei das Vermummungsverbot durchgesetzt, es hätte in Salzburg für niemanden mehr eine Versammlung gegeben. Einen Demo-Block abzutrennen geht nur mit massivem Gewalteinsatz auch gegen Unbeteiligte. Das wäre bei bloßen Verwaltungsübertretungen unverhältnismässig und außerdem kaum durchzuführen, ohne Zusammenstöße zu provozieren, welche die Polizei erst wieder zu einer Auflösung der Kundgebung zwingen.

Mehrfach haben gestern externe VermittlerInnen und DeeskalatorInnen mäßigend in den Verlauf des Geschehens eingegriffen. Gegen Angriffe auf ihre Tätigkeit müssen wir uns wehren, weil die Versammlungsfreiheit nur als konkrete Freiheit wirklich ist.