Der Präsident des Deutschen Bundestages will den Alterspräsidenten durch einen Dienstalterspräsidenten ersetzen. So soll ein möglicher Redner der AfD verhindert werden. Ein Zeichen der Intoleranz.

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Seit bald zwölf Jahren ist Norbert Lammert Präsident des Deutschen Bundestages. Nun kandidiert er nicht mehr für das Parlament, man wird ihn künftig immer mal wieder vermissen. Lammert hat den Bundestag gut repräsentiert, nicht nur im Vergleich mit seinem Vorgänger Wolfgang Thierse.

Lammert plant Regeländerung im Bundestag Die Eröffnung des neuen Bundestags durch einen AfD-Abgeordneten? Ein mögliches Szenario für die Zeit nach der Bundestagswahl. Parlamentspräsident Lammert plant nun eine Änderung. Quelle: N24 / Isabelle Bhuiyan

Plötzlich aber, ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl, unterbreitet der Herr Präsident einen Vorschlag, der ein Ausdruck von politisch unnötiger Panik ist. Lammert will das Amt des Alterspräsidenten ummodeln, daraus einen Dienstalterspräsidenten machen. Den Bundestag soll künftig nicht, wie seit 1949 üblich und bewährt, der älteste Parlamentarier eröffnen, sondern derjenige, der dem Hohen Haus die längste Zeit angehört.

Was klingt wie ein Aufsatzthema für den Grundkurs Politik, entpuppt sich aber als ein durchsichtiger Geschäftsordnungstrick. Warum hat Lammert dieses Thema nicht zu Beginn dieser Legislaturperiode (oder noch früher) gesetzt? Er will per Schnellverfahren verhindern, dass womöglich ein AfD-Abgeordneter die erste Rede im neu gewählten Bundestag im Herbst halten wird.

Unnötige Panik

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Diese Angst ist so unsouverän wie überflüssig. Die deutsche Demokratie und der Parlamentarismus sind stark genug, die Rede eines AfD-Politikers zu ertragen. Kein Abgeordneter ist gezwungen, ihr zu applaudieren. Die AfD – deren Existenz im Bundestag nach dem 24. September übrigens kein Naturgesetz ist – wiederum müsste zeigen, ob sie parlamentarische Mindeststandards zu erfüllen vermag.

Noch ärgerlicher als die Sache ist Lammerts Vorgehen. Der Präsident trug seine Idee im Ältestenrat vor, fand dort keine Mehrheit, ging dann an die Öffentlichkeit. In solch einem Alleingang hatte er schon seinen Vorschlag zur Reform des Wahlrechts vorgetragen.

Etwas mehr Mühe bei der Konsensfindung ist vom Abgeordneten Lammert – MdB seit 1980 – schon zu erwarten. Ihm aber geht es offenbar darum, Geschichte zu schreiben, nein, durchzupauken. Schwingt bei Lammerts öffentlichkeitsaffiner Drängelei etwa ein wenig Frust mit, nicht Bundespräsident geworden zu sein?