Präsident Baschar al Assad spricht im deutschen Fernsehen über seine Pläne für das vom Krieg verwüstete Syrien. Und der Diktator lobt Deutschland für seine Flüchtlingspolitik.

Syriens Präsident Baschar al Assad will die seit Samstag geltende Waffenruhe nach eigenen Aussagen zu einem Erfolg führen. „Wir werden das Unsrige tun, damit das Ganze funktioniert“, sagte Assad in einem am Dienstag vorab veröffentlichen Fernseh-Interview mit der SWR/ARD-Sendung „Weltspiegel-Extra“. Die Waffenruhe sei ein „Hoffnungsschimmer.“

Assad bot Rebellen eine Amnestie und gegebenenfalls eine „Rückkehr in ihr normales ziviles Leben“ an. Bedingung sei, dass sie die Waffen abgeben. Zugleich warf er seinen Gegnern vor, die Feuerpause zu verletzen. Die Terroristen hätten vom ersten Tag an die Feuerpause gebrochen, sagte Assad syrischen Staatsmedien zufolge ebenfalls in dem ARD-Interview. Dennoch hätten seine Streitkräfte darauf nicht reagiert, um der Vereinbarung eine Chance zu geben.

In dem Interview, das am Dienstagabend um 20.15 Uhr ausgestrahlt werden soll, bezeichnete Syriens Präsident die Lage der Bevölkerung in seinem Land als „humanitäres Desaster“. Er bestritt jedoch, dass seine Truppen Rebellengebiete von jeglicher Versorgung abschnitten.

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Die syrische Armee und Städte unter ihrer Kontrolle würden aus diesen von Rebellen beherrschten Regionen heraus bekämpft und bombardiert. „Wie sollten wir diese Gebiete von der Nahrungsmittelzufuhr abschließen, wenn wir sie doch nicht an der Beschaffung von Waffen hindern können?“, sagte Assad.

An Deutschland gewandt betonte er, es sei „gut, wenn Flüchtlinge aufgenommen werden, die ihr Land in Not verlassen“ hätten. Zugleich stellt er die Frage, ob es nicht klüger und auch „weniger kostspielig“ sei, Syrern zu helfen, in ihrem eigenen Land leben zu können. Dafür müsste sich der Westen entschließen, gegen den Terror zu kämpfen und nicht gegen sein Land, sagte Assad.

Syrien nicht mehr „vollständig souverän“

Er gestand ein, dass Syrien nicht mehr „vollständig souverän“ sei und militärische Hilfe aus Russland, dem Iran und aus dem Libanon erhalte. Dies geschehe, um das Übergreifen des islamistischen Terrors zu begrenzen. Letztlich „sind sie nicht zu unserer Verteidigung gekommen, sondern zu ihrer eigenen Verteidigung“, sagte Assad.

Die Feuerpause, die Amerika und Russland ausgehandelt hatten, soll einen dauerhaften Frieden vorbereiten. Wenn sie von den Parteien weitgehend eingehalten wird, sollen am 7. März die Friedensgespräche fortgeführt werden. Dann werde sich entscheiden, wie es politisch weitergehen soll. Offen ist vor allem die Frage nach dem politischen Schicksal Assads und den möglichen Staatsgrenzen.

Moskau hatte am Montag verlauten lassen, man habe nichts gegen die Umwandlung Syriens in einen föderalen Staat. Zunächst müsse es Beratungen und Verhandlungen über die Zukunft des Bürgerkriegslandes geben, sagte der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow. Wenn Syrien mit einem föderalen Modell als geeinter, weltlicher und unabhängiger Staat bewahrt werden könne, „wer soll etwas dagegen haben?"

Auch Assad hatte sich bereits für einen Bundesstaat offen gezeigt, allerdings erklärt, dafür müsste die Verfassung mit einer Volksabstimmung geändert werden.