Ein Schlag ins Gesicht aller Polizisten, die täglich Gesundheit und Leben für die Berliner riskieren.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, ist empört über den Behördendeal, der es einem verurteilten libanesischen Polizistenmörder ermöglicht, schon in einem Jahr wieder nach Berlin einzureisen:

„Was sich die zuständigen Behörden hier geleistet haben, ist ein Stück aus dem Tollhaus: Der Libanese hat einen Polizisten kaltblütig ermordet. Schlimm genug, dass seine angeblich ‚lebenslange‘ Freiheitsstrafe bereits nach 15 Jahren beendet ist. Noch schlimmer, dass er nach einer erfolgten Abschiebung nicht etwa lebenslanges Einreiseverbot nach Deutschland gehabt hätte, sondern lediglich ein sechsjähriges.

Dass er Dank eines Deals mit den Behörden, die unfähig waren, sein Abschiebungsverfahren rechtmäßig abzuwickeln, aber schon im kommenden Jahr wieder durch Berlin spazieren darf, ist ein unfassbarer Schlag ins Gesicht nicht nur der Hinterbliebenen des ermordeten Beamten, sondern aller Polizisten, die täglich Gesundheit und Leben für die Berliner riskieren.

Ich fordere Innensenator Geisel auf, diesen unmoralischen Deal umgehend zu stoppen und den Mörder im Rahmen eines korrekten Abschiebungsverfahrens in seine Heimat zu verbringen. Darüber hinaus muss die Bundesgesetzgebung verschärft werden. Kein Mensch versteht, warum ausgewiesene Schwerverbrecher überhaupt jemals wieder nach Deutschland einreisen dürfen. Für solche Leute müssen die Grenzen für immer geschlossen bleiben!“