Zur Kritik an der Mediengesellschaft

Am 10.07.2013 fand im Landtag eine Debatte zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Beamtenbesoldung statt.

Es sprachen dazu die Landesregierung und die Fraktionsvorsitzenden, gemeinhin wird das auch „Elefantenrunde“ genannt. Rot-Grün verteidigte den Gesetzentwurf, in dem eine sogenannte Nullrunde für höhere Beamtengehälter ab A13 aufwärts festgeschrieben werden soll. Schwarz-Gelb kritisierte diesen Entwurf scharf und drohte mit einer Verfassungsklage.

Wir Piraten brachten durch meine Rede eine dritte Sichtweise ins Spiel, die den Gesetzentwurf ebenfalls verurteilte, gleichzeitig aber Schwarz-Gelb eine unlautere Politik vorwarf, da CDU und FDP nicht sagten, woher denn die zusätzlichen Gelder kommen sollen. So etwa die Ultrakurzfassung.

In diesem Zusammenhang ließ sich – übrigens nicht das erste Mal bei Piraten – auf der Pressetribüne eine interessante Beobachtung machen.

Nachdem die anderen Fraktionsvorsitzenden gesprochen hatten und ich an die Reihe kam, schalteten die TV-Medienvertreter sämtliche Kameras ab – in zwei Fällen wiesen die zuständigen Redakteure ihre Kameraleute durch eine Wedelbewegung mit der flachen Hand an, die Kameras auf Standby zu schalten.

Das ist das gute Recht des Medienunternehmens, des Senders, selektiv zu bestimmen, was berichtet wird, auch Pressefreiheit genannt. Das soll hier gar nicht in Abrede gestellt werden.

Dennoch wirft das für mich einige Fragen auf, von denen ich hier zwei nennen möchte:

Erstens, muss ich mich dann noch freuen, oder darf ich sauer sein über die Interviewfragen ggf. derselben Medienvertreter, in denen es heißt: „Was macht ihr Piraten eigentlich im Landtag, man hört von euch ja nix?“

Zweitens sei die dezente Frage erlaubt, ob ein solches Verhalten des Nichtberichtens zur Demokratiefähigkeit der Gesellschaft beiträgt, wenn zwischen zwei Positionen polarisiert wird und explizit vertretene dritte Positionen einfach unter den Tisch fallen gelassen werden?

Ach ja, unsere Piratenposition zum Thema kann hier nachgelesen, -gehört und -gesehen werden:

Zum Themenkomplex PRISM/TEMPORA und Piraten in den Medien sei desweiteren noch auf einen Beitrag meines Fraktionskollegen Daniel Schwerd auf Carta verwiesen.

So long,

Nick H. aka Joachim Paul