Brandenburg/Havel

Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Gauland, hat auf einem Landesparteitag in Brandenburg/Havel eine klare innerparteiliche Trennung von „Leuten, die uns mit einer neonazistischen Gesinnung überziehen wollen“ gefordert. „Nazis haben nichts zu suchen in der Partei“, sagte Gauland und ergänzte: „Ich sage das nicht wegen des Verfassungsschutzes.“

Hintergrund: Verfassungsschutzbehörden bundesweit diskutieren derzeit, ob die Partei offiziell beobachtet werden sollte, weil sie sich stark radikalisiert hat in jüngerer Zeit. Zwei westdeutsche Landesverbände der Jugendorganisation Junge Alternative (JA) haben daraufhin ihre Auflösung angekündigt.

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Freund Kalbitz

Beifall bekam Gauland auch vom Brandenburger Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz, der in der Vergangenheit zu mehreren rechtsextremistischen Organisationen Kontakt gepflegt hatte. So hatte Kalbitz etwa an einem Zeltlager der mittlerweile verbotenen Neonazi-Gruppe „Heimattreuen Deutschen Jugend“ im Jahr 2007 teilgenommen. Gauland nannte Kalbitz nun „seinen Freund“, der den Landesverband genauso führe „wie ich mir das vorgestellt habe“, so Gauland.

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Gauland beschwor das Bild einer gesellschaftlichen Ächtung seiner Partei herauf. So müssten Menschen im Osten „wieder mit zwei Zungen reden – einer privat und einer öffentlich“. Eltern müssten darauf achten, dass ihre Kinder nicht im Raum seien, wenn über Politik geredet würde, damit diese später nicht in der Schule Probleme bekämen, wenn die politische Einstellung des Elternhauses bekannt werde.

Gauland hört totalitäres Gras wachsen

Hintergrund der Äußerungen ist wohl ein hoch umstrittenes AfD-Internetportal, auf dem Schüler AfD-kritische Äußerungen von Lehrern melden sollen. Daraus sollen den betroffenen Pädagogen dann disziplinarische Konsequenzen erwachsen. Kritiker – etwa von der Lehrergewerkschaft GEW - sprechen von einer seitens der AfD betriebenen Erziehung der Kinder zur Denunziation.

In Brandenburg an der Havel fand am 13. Oktober der AfD-Parteitag des Landesverbandes statt. Quelle: Julian Stähle

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Gauland legte in dieser Hinsicht noch einmal nach und beklagte eine angebliche Ausgrenzung von AfD-Sympathisanten oder Parteigängern im öffentlichen Leben. Man wolle sie aus Fußballvereinen werfen und verweigere ihnen Service im Restaurant. Der in Potsdam lebende Spitzenpolitiker fügte hinzu: „Das totalitäre Gras wächst langsam – wir müssen uns dem entgegenstellen!“ Gauland sagt, er sehe einen „Gesinnungsstaat“ heraufziehen.

Partei wählt Delegierte

Die Brandenburger AfD hat auf dem Parteitag Delegierte nominiert, die Mitte November auf dem Bundesparteitag in Magdeburg die Kandidaten für die Europawahl im kommenden Mai bestimmen. Eine echte Kandidatenkür war also noch nicht mit der Versammlung verbunden. In Europa müsse sich die AfD ein „starkes Standbein schaffen“, so Kalbitz, der selbst eine Kandidatur fürs EU-Parlament ausschloss. Im Europaparlament erwarte er ein Ende der Zersplitterung des rechten Lagers.

AfD-Landeschef Andreas Kalbitz sagte, er rechne mit einer Hinwendung der märkischen CDU zur AfD. Auf dem Landesparteitag in Brandenburg/Havel sagte der Landesvorsitzende: „Der Ton in der CDU wird sich ändern. Ob dann Ingo Senftleben noch an der Parteispitze steht, der strategisch nicht in der Lage ist, von der Tapete bis zur Wand zu denken, wird sich dann zeigen.“ Es sei erklärtes Ziel der AfD, in Brandenburg Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Landeschef: „Wir sind auf der Jagd“

Kalbitz äußerte die Erwartung, dass die AfD mit der bayerischen Landtagswahl und der Wahl in Hessen in zwei Wochen dann komplett in allen Landesparlamenten vertreten sein wird. Bundespolitisch richtete Kalbitz scharfe Worte gegen die Große Koalition und die „Raute des Grauen“, wie er Kanzlerin Angela Merkel ( CDU) nannte. Einen umstrittenen Ausspruch des ehemaligen Landesvorsitzenden Gauland zitierend, sagte Kalbitz: „Wir sind auf der Jagd – und das ist gut.“

Er halte die Große Koalition nur noch für einen „Machterhaltungskomplex“. Die SPD nannte Kalbitz „Arbeiterverräterpartei“ und „Champagnersozialisten“.

Den Grünen unterstellte Kalbitz, sie wüssten nicht, „wie man eine Schraube in die Wand kriegt und was ein Liter Milch kostet“. Auf Bundesebene liegen die Grünen und die AfD laut neuen Umfragen etwa gleichauf bei 15 bis 17 Prozent Wählerzustimmung.

Personenkult auf Stoffbeuteln

Zu beobachten war auf der Tagung im Stahlpalast eine gewisse kultische Verehrung des Ehrenvorsitzenden Gauland. So verkaufte die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) Stofftaschen mit Gauland-Konterfei und seinem Zitat-Fragment „Jagen“. Auch das mittlerweile bundesweit bekannte und umstrittene T-Shirt „Merkel-Jagd-Club“ mit zwei gekreuzten Pistolen war im Angebot auf dem Parteitag. „Wir wären in dieser Partei nicht so weit, wie wir sind, wenn wir Alexander Gauland nicht hätten“, sagte Kalbitz selbstkritisch.

Königer beschwört Geist von Waterloo

Der AfD-Landtagsabgeordnete Steffen Königer erklärte, er wolle sich ins EU-Parlament wählen lassen. Er wolle wie früher „als Preuße in Belgien dafür sorgen, dass Diktatoren in Europa schlechte Karten haben“, sagte Königer in Anspielung auf die Schlacht von Waterloo. Die besiegelte 1815 die Niederlage Napoleons. Darauf folgte die konservative europäische Restauration der Monarchien. Wer im aktuellen Europa der Diktator ist, blieb unklar. Allerdings sprach sich Königer für eine Annäherung an Russland aus.

Von Ulrich Wangemann