Hambacher Forst : Das Wiesencamp der Waldbesetzer muss geräumt werden

Das Wiesencamp am Hambacher Forst: Laut Aachener Verwaltungsgericht muss es geräumt und die Bauten darauf abgerissen werden. Die Frage ist: Wann wird das passieren? Foto: dpa/Henning Kaiser

Aachen/Merzenich Seit 2012 ist die Protestwiese am Hambacher Forst Anlaufstelle für Waldbesetzer und deren Sympathisanten. Mittlerweile ist dort ein kleines Dorf entstanden. Das Aachener Verwaltungsgericht hat nun eine Entscheidung getroffen.

Die seit 2012 anhaltenden Dauerproteste im und am Hambacher Forst sind nicht friedlich. Das hat nach dem Oberverwaltungsgericht Münster vergangenen Herbst nun am Freitag auch das Aachener Verwaltungsgericht festgestellt. Deshalb muss das Wiesencamp am Hambacher Forst geräumt werden, entschied die 5. Kammer des Gerichts und bestätigte damit eine Räumungsverfügung des Kreises Düren von vergangenem November.

Die Wiese gehört dem Kerpener Steuerberater Kurt Claßen, der sie 2012 gekauft und sie den Waldbesetzern zur Verfügung stellte, nachdem die Polizei ihre allererste Besetzung des Hambacher Forsts 2012 geräumt hatte. In den folgenden Jahren entstand auf Claßens Wiese ein regelrechtes Barackendorf mit Bau- und Wohnwagen, mit Zelten und Lehmhütten. Die Waldbesetzer selbst betonten in den vergangenen Jahren wiederholt die immense Bedeutung, die das Wiesencamp für die Besetzung des Hambacher Forsts habe, unter anderem als Anlaufstelle für neue Waldbesetzer und Sympathisanten. Daran änderten auch zahlreiche Razzien der Polizei während der vergangenen Jahre nichts.

Der Kreis Düren hatte bereits 2013 verfügt, dass die Bauten auf der Wiese abzureißen sind. Dagegen wehrte sich Claßen bis zum Bundesverwaltungsgericht, allerdings vergebens. Im November 2018 erließ das Bauamt des Kreises Düren eine neue Räumungsverfügung, gegen die Claßen abermals vor Gericht zog. Wie im 2013 begonnenen Rechtsstreit gegen den Kreis Düren beruft sich Claßen im aktuellen Verfahren erneut auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit.

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„...dort bricht für jeden Bullen das Genick“

Die Aachener Richter stellten am Freitag fest, dass Claßen sich nicht auf die Versammlungsfreiheit berufen könne, „um das Verbot des Bauens im Außenbereich zu umgehen“. Denn geschützt sei „nur die friedliche Versammlung ohne Waffen“, teilte das Verwaltungsgericht mit. „Davon könne angesichts regelmäßiger gewalttätiger Aktionen und Straftaten im Bereich des Hambacher Forstes, wie im Verfassungsschutzbericht des Landes NRW festgehalten, keine Rede sein“, wie es in einer Mitteilung des Gerichts heißt.

Die Polizei habe zwischen 2015 und 2018 knapp 1.700 politisch motivierte Straftaten erfasst; von Oktober 2018 bis Januar 2019 habe es 1.500 Polizeieinsätze im Hambacher Forst gegeben, stellten die Richter fest. Im August 2018 habe es laut einer Strafanzeige Angriffe mit Molotow-Cocktails auf Polizisten gegeben, dazu sei „An jedem Baum, da hängt ein Strick, dort bricht für jeden Bullen das Genick" gerufen worden.

Das Wiesencamp am 28. Dezember: Nach gewalttätigen Angriffen auf RWE-Mitarbeiter mit Pflastersteinen und Brandsätzen kurz vor Weihnachten durchsucht die Polizei die Wiese am Hambacher Forst. Foto: dpa/David Young

Dem Protest ist „der friedliche Charakter abzusprechen“

Vor diesem Hintergrund sei der Dauerprotestveranstaltung der Waldbesetzer, zu denen auch die Bewohner des Wiesencamps auf dem besagten Grundstück gehörten, der friedliche Charakter abzusprechen, teilte das Gericht weiter mit. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die Richter explizit nicht entschieden, dass die Wiese geräumt werden kann, sondern dass sie geräumt werden muss. Das lässt dem zuständigen Kreis Düren eigentlich keinen Ermessensspielraum mehr.

Es ist allerdings nicht davon auszugehen, dass der Kreis Düren in den nächsten Tagen damit beginnen wird, die Bauten auf Claßens Wiese abzureißen. Denn Claßen hat die Möglichkeit, gegen den Beschluss des Aachener Verwaltungsgerichts Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster einzulegen, die Frist beträgt zwei Wochen.