Anklage gegen Italiens Lega-Chef : Salvini drohen 15 Jahre Haft

Italiens Senat hebt die Immunität des Ex-Innenministers Matteo Salvini auf. Jetzt kann er wegen Freiheitsberaubung an Flüchtlingen angeklagt werden.

ROM taz | Freiheitsberaubung: So lautet der Vorwurf gegen Matteo Salvini, der sich dafür demnächst vor Gericht verantworten muss. Am Mittwoch hob der italienische Senat die Immunität des früheren Innenministers und Chefs der rechtspopulistischen Lega auf.

Bis zu 15 Jahren Haft drohen Salvini nun, weil er fünf Tage lang, vom 26. bis zum 31. Juli 2019, dem Schiff Gregoretti der italienischen Küstenwache untersagt hatte, 135 gerettete Flüchtlinge in einem sizilianischen Hafen an Land zu bringen. Stattdessen mussten sie bei 35 Grad Hitze tagelang auf Deck ausharren, bis andere europäische Länder ihre Übernahme zugesagt hatten.

Salvini vertrat auch am Mittwoch im Senat die Auffassung, er habe bloß seine Pflicht getan, er habe „die Ehre, die Sicherheit, die Grenzen meines Landes“ verteidigt. Genauso argumentierten die Vertreter*innen auch der anderen Rechtsparteien, ob aus Silvio Berlusconis Forza Italia oder aus den postfaschistischen Fratelli d’Italia („Brüder Italiens“). Salvini habe in „überwiegendem nationalem Interesse“ gehandelt und könnte deshalb wegen seiner als Minister begangenen Tat juristisch nicht zur Verantwortung gezogen werden.

Ganz anders sahen das die Fraktionen der Regierungsmehrheit, der Partito Democratico (PD), der 5-Sterne-Bewegung, der radikal linken Liste „Freie und Gleiche“ und der von Matteo Renzi gegründeten Partei Italia Viva. In ihren Augen hatte Salvini nicht aus staats-, sondern aus rein parteipolitischen Gründen gehandelt. Sie stimmten ausnahmslos für die Aufhebung von Salvinis Immunität.

Salvini will die Wähler urteilen lassen

Das Votum ging nicht zuletzt deshalb reibungslos durch, weil Salvini selbst seine Lega-Fraktion aufgefordert hatte, an der Abstimmung nicht teilzunehmen. Ein für allemal wolle er es nun wissen, ob er ein „Krimineller“ sei, erklärte der Lega-Chef, und dann drückte er auch ein bisschen auf die Tränendrüse: Seine zwei Kinder müssten laufend in der Zeitung lesen, dass „ihr Vater ein Verbrecher ist“. Dem Prozess will er sich stellen, fügte aber gleich hinzu, dass „in einer Demokratie nicht die Richter, sondern die Wähler das Urteil sprechen“.

Wie seine Verteidigungsstrategie laufen wird, machte Salvini in der Debatte auch klar: Er wird geltend machen, dass er keineswegs isoliert, sondern mit dem Einverständnis der gesamten Regierung unter dem damaligen – und auch heutigen – Premier Giuseppe Conte gehandelt hat.

In der Tat sind Conte genauso wie die seinerzeitigen Koalitionspartner der Fünf Sterne in Erklärungsnöten. Sie hatten im Juni 2019 zwar Salvini öffentlich keinen Zuspruch zukommen lassen, waren aber auch nicht auf Distanz gegangen. Conte hatte schlicht geschwiegen, und der damalige M5S-Chef und heutige Außenminister Luigi Di Maio hatte zwar erklärt, er könne es nicht gut finden, dass „italienische Militärs wie Piraten behandelt“ werden, gleich aber hinzugefügt, Italien könne „keine weiteren Migranten aufnehmen“.

Schon in wenigen Wochen wird der Senat über ein weiteres Verfahren gegen Salvini entscheiden. Auch im Fall des NGO-Schiffs Open Arms, das im August 2019 tagelang nicht in Italien anlegen konnte, wird ihm Freiheitsberaubung vorgeworfen.