Tausende Migranten warten auf dem Zaun um die spanische Exklave Melilla auf ihre Chance, nach Europa zu kommen.

Migration

von Martin Dahms schließen

Der EU-Menschenrechtshof erklärt die umstrittene Praxis an Außengrenzen für rechtens. Menschenrechtler kririsieren dies als „Carte blanche“ für gewaltsame Push-backs.

N. T., Jahrgang 1985, von der Elfenbeinküste, hatte sich Ende 2012 bis zum Monte Gurugú in Marokko durchgeschlagen. Dort ist Europa in Blickweite, ein kleines Stück Europa in Afrika: die spanische Exklave Melilla, umgeben von einer Doppelreihe sechs Meter hoher, stacheldrahtbewehrter Grenzzäune. Als N. D., Jahrgang 1986, aus Mali, im März 2013 auf dem Monte Gurugú erschien, war T. immer noch dort. So wie Dutzende, manchmal Hunderte, manchmal Tausende andere wartete er auf eine günstige Gelegenheit, um zum Sprung über den Zaun anzusetzen.

Es dauerte bis zum 13. August 2014, bis es die beiden jungen Männer gemeinsam mit einer Gruppe von etwa 80 anderen schafften, die Grenzanlagen zu überwinden. Auf spanischer Seite wurden sie festgenommen und umgehend nach Marokko zurückgebracht. Damit verstießen die spanischen Behörden nicht gegen europäisches Recht, beschloss nun die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) überraschend in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil.

Es ist ein Urteil mit grundsätzlicher Bedeutung für den Umgang der Europäer mit Immigranten, die unerlaubt auf den Kontinent kommen. Die Ankömmlinge haben demnach kein grundsätzliches Anrecht darauf, dass nach dem Grenzbruch ihr möglicher Flüchtlingsstatus überprüft wird, wenn sie beschließen, „nicht die bestehenden legalen Wege zu nutzen, um gesetzesgemäß auf spanisches Territorium zu gelangen“.

In Spanien sind sogenannte „heiße Abschiebungen“ schon seit vielen Jahren Praxis. Im Januar 2014 konnte ein Mitarbeiter einer Flüchtlingshilfsorganisation aus Melilla erstmals einen derartigen Fall heimlich filmen: Guardia-Civil-Polizisten brachten nachts Migranten an ein von keiner Kamera überwachtes Tor im Zaun; auf der anderen Seite warteten marokkanische Gendarmen, die mehrere der Männer in Empfang nahmen, aber nicht alle. Die Vereinbarungen über die Rücknahme zwischen Spanien und Marokko sind offenbar flexibel zu interpretieren. Für 2017 und 2018 gibt es Zahlen der spanischen Regierung: Im ersten Jahr seien 607 Migranten „heiß“ abgeschoben worden, im Jahr darauf 658.

Der Anstieg 2018 ist insofern bemerkenswert, als in jenem Jahr der Sozialist Pedro Sánchez die Regierung in Spanien übernahm. Die Sozialisten hatten sich in ihren Oppositionsjahren immer vehement gegen diese Praxis ausgesprochen, besannen sich aber eines anderen, als sie an die Regierung kamen. Unter Sánchez’ konservativem Vorgänger Mariano Rajoy waren die offiziell „Rückgaben“ genannten Abschiebungen formell legalisiert worden.

„Carte blanche für Gewalt“

Gegen dieses Gesetz erhoben etliche Menschenrechtsorganisationen Einspruch beim EGMR. Im Oktober 2017 erklärte der Gerichtshof in Straßburg das spanische Gesetz für unvereinbar mit europäischen Menschenrechtsstandards, ließ aber wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Entscheidung nach Einspruch Spaniens eine Revision durch die Große Kammer zu.

Die Sánchez-Regierung hätte ihren Einspruch in Straßburg zurückziehen können, tat es aber nicht. Man wolle die Straßburger Entscheidung abwarten, erklärte Innenminister Fernando Grande-Marlaska, damit danach „im Rahmen der Europäischen Union“ das weitere Vorgehen beschlossen werde. Die 180-Grad-Wende des EGMR kommt allen in der EU entgegen, die auf eine harte Hand gegen die nicht genehmigte Migration setzen.

„Diese Entscheidung ignoriert die Realität an den europäischen Grenzen“, kritisierte Wolfgang Kaleck vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). Sie werde als eine Art Freifahrtschein für gewaltsame Push-backs überall in Europa wahrgenommen. (mit erb)