Deutschland ist für EU-Ausländer beliebt. Besonders häufig kommen Menschen aus Osteuropa. Sie sind oft höher qualifiziert als andere Zuwanderer und bremsen so den Fachkräftemangel ab.

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Ob Schlachtfabriken, Werften, Landwirte oder Bauunternehmen – alle sind auf Arbeitskräfte aus anderen EU-Staaten angewiesen. Auch die Altenpflege wäre ohne die bis zu 400.000 osteuropäischen Hilfen im Haushalt kaum mehr finanzierbar.

Seit 2010 hat sich die Zuwanderung aus dem EU-Ausland fast verdreifacht: 634.000 Europäer kamen 2016 im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Deutschland. Das geht aus dem neuen EU-Freizügigkeitsmonitoring des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervor, das auch der WELT vorliegt. Im Rekordjahr 2015 waren es demnach sogar noch rund 50.000 EU-Zuwanderer mehr. Rumänien bleibt weiterhin das Hauptherkunftsland mit 171.000 Zugewanderten im Jahr 2016, gefolgt von Polen (123.000) und Bulgarien (67.000).

Insgesamt stammen wie im Vorjahr fast vier Fünftel der 2016 zugezogenen EU-Ausländer (77 Prozent) aus Osteuropa. Das sind die sogenannten EU-8 (Polen, Estland, Lettland, Litauen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn), für die seit 2011 die vollständige Freizügigkeit gilt. Hinzu kommen Rumänien, Bulgarien und Kroatien.

Quelle: Infografik Die Welt

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Gemessen an dieser enormen Wanderungsbewegung aus Osteuropa fallen die Zuzüge aus dem von hoher Arbeitslosigkeit geplagten Süden gering aus. Laut Freizügigkeitsmonitoring kamen 14,5 Prozent (92.000) aus den vier überschuldeten Staaten Griechenland, Italien, Portugal und Spanien. Im Zuge der europäischen Schuldenkrise hatte sich der Zuzug aus diesen Staaten erhöht, zuletzt jedoch wieder abgeschwächt.

Bürger der übrigen EU-Staaten im Westen und Norden Europas zieht es seltener nach Deutschland. Nicht einmal jeder zehnte europäische Zuwanderer kommt aus diesen Ländern.

Deutschland ist mit Abstand das beliebteste Ziel für Zuwanderer aus der EU. Seit 2010 verzeichnete die Bundesrepublik gegenüber jedem einzelnen Mitgliedstaat kontinuierlich Wanderungsgewinne: 2016 wanderten 294.000 EU-Ausländer mehr ein als wieder zurück. Im Rekordjahr 2015 lag der Wanderungssaldo, also die Differenz von Zuzügen und Fortzügen, allerdings noch um 23 Prozent höher.

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Von den laut Ausländerzentralregister insgesamt 4,3 Millionen in Deutschland lebenden Zuwanderern aus der EU waren Ende 2016 Polen mit 783.000 Staatsangehörigen die größte Nationalitätengruppe. Darin sind Migranten, die inzwischen einen deutschen Pass bekamen, nicht enthalten. Auf den Plätzen zwei und drei folgten Italiener (611.000) und Rumänen (534.000). Bei Letzteren gab es im Vergleich zum Vorjahr den höchsten Zuwachs (plus 81.000).

Tendenziell sind die EU-Ausländer jung, gut ausgebildet und damit ungleich besser für den Arbeitsmarkt gerüstet als nichteuropäische Migranten. Nur eine Minderheit lebt von Sozialtransfers. Allerdings schwanken die Werte deutlich, wie das Freizügigkeitsmonitoring unter Berufung auf Daten der Bundesarbeitsagentur auflistet. Sind etwa die in der Bundesrepublik lebenden Ungarn sogar seltener von Sozialleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II abhängig (4,9 Prozent) als die Deutschen (7,3 Prozent), sind es beim Schlusslicht Bulgarien 31 Prozent.

Allerdings ist durch den starken Zuzug die Zahl der Sozialtransferbezieher aus der EU in Deutschland in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Bevor die starke Zuwanderung aus dem Nahen Osten die Migrationsdebatte prägte, hatte sie sich primär um den Missbrauch der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit gedreht.

Quelle: Infografik Die Welt

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Deswegen wollte die gemeinsame Bundesregierung von Union und SPD laut Koalitionsvertrag „die Akzeptanz für die Freizügigkeit in der EU erhalten“, indem „der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger“ entgegengewirkt werde.

Entgegen dieser Intention leben heute deutlich mehr EU-Ausländer in Deutschland von den Sicherungssystemen als vor vier Jahren. Laut Bundesarbeitsagentur stieg die Zahl der Regelleistungsberechtigten nach dem SGB II von 295.000 im September 2013 auf 458.000 im März dieses Jahres, wie die WELT vor einem Monat berichtet hatte. Wie die Bundesarbeitsagentur weiter mitgeteilt hatte, waren darunter besonders viele Polen (87.527) und Bulgaren (83.504).

Abzuwarten ist allerdings, wie sich eine vor einem halben Jahr beschlossene Gesetzesverschärfung auswirkt. Seitdem erhalten EU-Ausländer frühestens nach fünf Jahren Geld vom Staat, falls sie zum Beispiel hier nicht arbeiten oder Selbständigkeit mit geringem Einkommen ausüben. Teile der Justiz urteilten aber anders.

Berlin versucht, EU-Recht zu ändern

So hat das Sozialgericht Mainz das Bundesverfassungsgericht angerufen. Arbeitslose Ausländer von diesen Sozialleistungen auszuschließen, verstoße gegen das Grundrecht auf das materielle Existenzminimum und sei deshalb verfassungswidrig. Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein billigte bereits rumänischen Arbeitslosen und ihren Kindern im Eilverfahren Hartz-IV-Leistungen zu – unter Berufung auf das Gleichbehandlungsgebot nach EU-Recht.

Die Abhängigkeit von Institutionen und Gerichten der EU erschwert der Bundesregierung auch an anderer Stelle das Handeln. Eigentlich wollten die Unions- und SPD-Minister das Kindergeld für in der Heimat zurückgebelieben Nachwuchs von EU-Ausländern an die dortigen Lebenshaltungskosten anpassen. Immerhin beziehen laut Finanzministerium 185.000 solcher Kinder deutsches Kindergeld.

Als die Pläne bekannt wurden, erklärte die EU-Kommission aber das Vorhaben für „rechtswidrig“ und „diskriminierend“. Deshalb zog das Bundeskabinett den geplanten Gesetzentwurf zurück. Nun versucht Berlin, die Brüsseler EU-Kommission zu überzeugen, das europäische Recht so zu ändern, dass eine nationale Regelung dieser Art doch noch möglich wird.