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Bisweilen nehmen es die Franzosen ja mit dem Umweltschutz nicht so furchtbar ernst wie ihre als Öko-Sonderlinge verrufenen deutschen Nachbarn. Im Streit um ein neues Kältemittel für Klimaanlagen, das in Autos abgefüllt wird, zeigte sich Paris allerdings ungewohnt hartleibig.

Gegen EU-Umweltvorschriften verstoße das von Daimler verwendete Mittel, hatte die französische Regierung vor rund einem Monat erklärt – und seither die Zulassung aller neuen Mercedes-Modelle der A-, B-, SL- und CLA-Klasse im ganzen Land blockiert. Ein finanzielles Desaster für Daimler.

Doch nun hat das oberste Verwaltungsgericht die eigene Regierung zurückgepfiffen. Die Blockade sei unzulässig, urteilte der Staatsrat. Daimler-Chef Dieter Zetsche hat damit einen wichtigen Etappensieg errungen. Ausgestanden ist der Konflikt damit aber nicht.

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Doch erst mal atmen die Stuttgarter auf. Gegen das Urteil des Staatsrates ist keine Revision zulässig, er ist die letzte Instanz im Rechtsstreit Daimler gegen die Republik Frankreich. „Wir gehen davon aus, dass die Aufhebung der Blockade unmittelbar erfolgt. Das bedeutet, dass wir bis zu 5000 Fahrzeuge zeitnah an die Kunden ausliefern können“, sagte ein Daimler-Sprecher.

Die Kunden hätten während der vergangenen Wochen Mercedes weiter die Treue gehalten. „Es gab keinen uns bekannten Fall, wonach ein Kunde aufgrund der langen Wartezeit oder anderer Bedenken vom Kauf zurückgetreten ist“, sagte der Sprecher. „Wir haben eine unglaubliche Solidarität in den vergangenen Wochen in Frankreich erfahren.“

Streit wegen Sicherheitstests

Daimler hatte sich geweigert, das neue Kältemittel zu verwenden, weil Tests des Stuttgarter Autobauers eine erhebliche Sicherheitsgefahr ergeben hatten.

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Die französische Regierung pocht jedoch darauf, dass das neue R1234yf in Neuwagen eingefüllt werden müsse. Denn es sei deutlich umweltverträglicher als das bisher eingesetzt Kältemittel.

Die Verunsicherung der Kunden war groß – nicht nur in Frankreich. Aber dort, angefacht durch das Eingreifen der Regierung, zögerten die Käufer zunehmend, sich einen neuen Mercedes zuzulegen. Daimler musste im Juli einen Absatzrückgang von sieben Prozent hinnehmen.

„Für den August dürften die Zahlen noch schlechter sein“, sagte ein Sprecher. Sprich: Wer schon gekauft hatte, blieb bei Mercedes, wer über einen neuen Wagen der Stuttgarter nachdachte, wartete erst mal ab.

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Was der Streit Daimler bislang gekostet hat, wollen die Stuttgarter nicht preisgeben. Die Kosten dürften enorm sein. Daimler hatte Kunden, die auf ihr Auto warteten, mit zur Verfügung gestellten Leih- und Vorführwagen oder der Verlängerung von Leasingverträgen zugunsten der Käufer bei Laune gehalten.

Auch bei den Mercedes-Händlern ist der Schaden groß. Immerhin die Hälfte der betroffenen Wagen war an- oder bezahlt worden, stand seither auf Halde. Hätte die Blockade länger gedauert, rein rechtlich wären weitere fünf Monate möglich gewesen, wären Händlerpleiten und Entlassungen unter den rund 11.000 Beschäftigen wohl unabwendbar gewesen.

Warum die harte Gangart?

Weiterhin unklar ist, was die Franzosen zu einer derart ungewohnten Gangart gegen den deutschen Autobauer angetrieben hat. Das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hatte Daimler nach Ausbruch des Konflikts eine sogenannte erweiterte Typengenehmigung erteilt, also die Erlaubnis gegeben, weiterhin das alte Kältemittel zu verwenden.

Die Entscheidung dieser Art einer nationalen Kraftfahrzeugbehörde ist normalerweise für alle EU-Mitgliedsstaaten verbindlich.

In Branchenkreisen wird gemutmaßt, dass die französische Entscheidung eine Retourkutsche für den Kurs der deutschen Bundesregierung beim Thema Reduzierung der CO 2 -Abgasemissionen sein könnte. Paris sträubt sich gegen eine von Deutschland befürwortete Lockerung der geplanten CO 2 -Normen. Vielleicht ging es auch nur darum, der eigenen Autoindustrie einen winzigen Vorteil zu verschaffen.

Die französischen Autobauer müssen das neue Kältemittel, das deutlich teurer ist, nämlich vorerst nicht verwenden. Sie waren, wie die meisten europäischen Automobilhersteller, so geschickt, ihre neue Modelle allesamt als Weiterentwicklungen zu deklarieren – in diesem Fall kann das alte Mittel noch über Jahre verwendet werden.

Daimler hingegen wollte besonders sauber dastehen und hatte sich so ohne Not in große Schwierigkeiten manövriert. Denn die neue A- oder B-Klasse als Nachfolgemodell auszugeben, wäre nicht schwer gewesen. Es hätte die Deutschen also durchaus ein wenig zwicken können, wenn sie ab sofort das teure R1234yf verwenden, die anderen aber das günstige alte Kältemittel verwenden dürfen.

Streit geht in Brüssel weiter

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Nun geht der Streit in Brüssel weiter. Denn Daimler wird von der Bundesregierung unterstützt. Wegen der Zulassung der Modelle mit neuen Kältemitteln in Deutschland droht Berlin im Extremfall ein EU-Vertragsverletzungsverfahren.

Eine Vorstufe hat die EU-Kommission bereits eingeleitet, Berlin muss bis Ende August Stellung nehmen. Kürzlich hatte auch Toyota bekannt gegeben, auf R1234yf verzichten zu wollen. Wie im Falle Daimlers hatte man bei dem neuen Kältemittel Brandgefahr festgestellt.

Die vierte Partei in diesem Streit, die Hersteller des Kältemittels, reagierten erwartungsgemäß verärgert auf das Urteil in Frankreich. „Es ist bedauerlich, dass die Entscheidung Daimlers, der Richtlinie über Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen nicht zu entsprechen, die Zeit des Gerichts beansprucht, die Industrie verärgert und zu einem bürokratischen Ablenkungsmanöver mit negativen Folgen für die Umwelt geführt hat“, teilte der Hersteller Honeywell mit.

„Umfassend und effektiv angewandt, kann die Richtlinie erreichen, dass das Äquivalent zu acht Millionen Tonnen CO 2 -Emissionen pro Jahr oder zu vier Millionen Autos auf europäischen Straßen eingespart wird.“

Honeywell kämpft um ein Milliardengeschäft. R1234yf wird nur von zwei Herstellern produziert, neben Honeywell von dem ebenfalls US-amerikanischen Chemiekonzern Dupont. Setzen sich Daimler und die Bundesregierung durch, dürften die Chemieriesen auf ihren neue Kältemittel erst mal sitzenbleiben.