Die Ministerpräsidenten treffen sich in der nächsten Woche, um über die Zukunft von ARD und ZDF zu beraten. Annegret Kramp-Karrenbauer weiß schon, woran es den Anstalten mangelt.

Am 18. Oktober treffen sich die Ministerpräsidenten der Länder, um – auch – über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu beraten. Was dabei herauskommt, weiß die Ministerpräsidentin des Saarlands, Annegret Kramp-Karrenbauer, aber schon jetzt: „Die Gebühren müssen steigen.“ Warum „müssen“ die Zwangsgebühren steigen? Weil, so die Ministerpräsidentin im Interview mit dem Saarländischen Rundfunk, „die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (Kef) festgestellt hat, dass der Finanzbedarf ansteigt“, deshalb „müssen auch die Gebühren für die Öffentlich-Rechtlichen entsprechend steigen“.

Michael Hanfeld verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“. F.A.Z.

So einfach ist das also: ARD und ZDF brauchen, wollen, fordern mehr Geld und – bekommen es. In der Sprache der Rundfunkpolitik nennt man diesen Vorgang „Ermittlung des Finanzbedarfs“, in der realen Welt der Zwangsbeitragszahler nennt man das Selbstbedienung. Falsch ist die Einlassung von Annegret Kramp-Karrenbauer indes in zweifacher Hinsicht: Die Finanzkommission Kef hat den „Bedarf“ der Anstalten, der 2020 zu der befürchteten Erhöhung des Zwangsbeitrags um bis zu zwei Euro pro Monat führen könnte, nämlich noch gar nicht ermittelt, sondern nur eine Prognose abgegeben. Und zum anderen ist es die Aufgabe der Politik, Auftrag und Umfang des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gesetzgeberisch zu bestimmen und eben nicht, wie die saarländische Ministerpräsidentin es offenbar will, den Riesenanstaltsklops mit seinen zurzeit rund acht Milliarden Euro Einnahmen pro Jahr allein aus dem Zwangsbeitrag permanent zu mästen.

Allerdings hat die CDU-Politikerin und Vertraute der Bundeskanzlerin zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein so inniges Verhältnis, dass man sich gut vorstellen kann, dass sie den Intendantinnen und Intendanten jeden Wunsch von den Lippen abliest. Sie hält die Sender nämlich anscheinend für die einzig wahre freie Presse, und die freie, unabhängige Presse ist ihr suspekt: „Ich stehe zum System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, sagte Annegret Kramp-Karrenbauer im Saarländischen Rundfunk, „weil dieses System garantiert, dass wir Medien haben, die frei sind von wirtschaftlichen Interessen oder von einer politischen Steuerung in die eine oder andere Richtung.“

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An dieser Stelle des Interviews müsste die Ministerpräsidentin, deren Präsenz in öffentlich-rechtlichen Talkshows beachtlich ist, eigentlich einen Schluckauf bekommen. „Frei von wirtschaftlichen Interessen“? Das wirtschaftliche Interesse von ARD, ZDF und Deutschlandradio besteht in der Eigenversorgung mit Spitzengehältern, Nebenleistungen (wir erinnern nur an die sendereigenen Tankstellen bei hr und ZDF) und eine Best-of-Rentenregelung, für deren Finanzierung in diesem Land alle, ob sie wollen oder nicht, zwangsweise herangezogen werden.

Das wirtschaftliche Interesse der Öffentlich-Rechtlichen drückt sich des Weiteren in einer Expansion aus, wie sie vor allem die ARD zurzeit mit einem Dreifachschlag verfolgt: mit einer Ausweitung ihrer Textangebote im Internet, die es Presseverlagen schwer bis unmöglich macht, mit ihren Publikationen online Geld zu verdienen; mit der europaweiten Lizensierung von Filmrechten für ihre Mediatheken, durch welche das Geschäft der Produzenten zerstört wird; und mit der Umstellung des Radioempfangs von UKW auf das digitale DAB+, wofür die ARD-Wellen seit Jahren einen zweistelligen Millionen-Obolus aus dem Zwangsbeitrag bekommen, die für viele private Stationen aber während des nötigen Parallel-Sendebetriebs auf UKW und DAB+ so teuer sein könnte, dass sie aufgeben müssen. So viel zum Thema „frei von wirtschaftlichen Interessen“.

Und „frei“ von einer „politischen Steuerung in die eine oder andere Richtung“ ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk, anders als die Ministerpräsidentin im Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Saarländischen Rundfunk meint, nur insofern, als es nicht eine parteipolitische Richtung gibt, aus der auf die Sender Einfluss genommen wird, sondern mehrere – das sind in erster Linie CDU/CSU und SPD und an zweiter Stelle die Grünen. Wie kritisch und distanziert der öffentlich-rechtliche Rundfunk über die hiesige Politik berichtet, konnte man in extenso im Jahr der Willkommenskultur sehen: von kritischer Distanz keine Spur.

Sollte sich im Vorwort von Annegret Kramp-Karrenbauer zum rundfunkpolitisch entscheidenden Ministerpräsidententreffen in der kommenden Woche dessen Ergebnis andeuten, wissen wir, wozu die von den Ländern gebildete Arbeitsgruppe „Auftrag und Strukturoptimierung der öffentlich-rechtlichen Anstalten“ führt: zum Gegenteil dessen, was intendiert war; nicht zu einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der sich auf seinen Auftrag besinnt, sondern zu einem, der alle anderen frisst. Bei Politikern mit einem Verständnis von Pressefreiheit, wie es Annegret Kramp-Karrenbauer zu eigen ist, würde uns das nicht mal wundern.