Wolfgang Ulm, Sicherheitssprecher der Wiener ÖVP, schlägt für seine Partei neue Töne an.

"Der Rechtsstaat ist nicht intakt.“ „Wir müssen die Fremden an den Grenzen aufhalten.“ „Es sieht nach kollektivem Amtsmissbrauch aus, wenn Tausende Beamte offenbar von oben die Weisung haben, das Gesetz nicht zu vollziehen“. Und: „Man wird irgendeine Form des Zaunes an der Grenze errichten müssen.“ Der Sicherheitssprecher der Wiener ÖVP Wolfgang Ulm, schlägt im Gespräch mit der „Presse“ für seine Partei bisher neue Töne an.

Ob das nicht einer Rücktrittsaufforderung an die von der ÖVP gestellte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gleichkommt? Ulms Antwort: „Die Innenministerin hat das Ihre getan. Sie hat monatelang gewarnt. Aber die SPÖ will etwas anderes.“ Der Koalitionspartner im Bund müsse akzeptieren, dass der Ausnahmefall nicht zum Sonderfall werden dürfe.

"Illegale Übertritte“

Daher plädiert der ÖVP-Sicherheitssprecher am Mittwoch für die Aufnahme von Grenzkontrollen: „Die Gesetze dürfen nicht außer Kraft gesetzt bleiben. “ Denn fast alle der nach Österreich strömenden Flüchtlinge hätten hier nicht einmal einen Anspruch auf ein Asylverfahren. Nach den Dublin-Regeln muss im ersten EU-Land, das auf der Flucht betreten wird, ein Asylantrag gesellt werden. Ulm: „Wir haben es mit illegalen Grenzübertritten und illegalen Aufenthalten zu tun, denen mit fremdenpolizeilichen Maßnahmen wie Aufenthaltsverbot, Festnahmen und Abschiebungen zu begegnen ist.“ Österreich werde sich sehr bald die Frage stellen müssen, wie vorgegangen werde, wenn Deutschland Schnellverfahren an der Grenze durchführt oder die Grenze überhaupt für Flüchtlinge sperrt.

Später relativierte Ulm seine Aussagen etwas: Ein Grenzzaun sei nicht erstrebenswert, sondern lediglich "ein Worst-Case-Szenario, sollte die europäische Solidarität nicht funktionieren", ließ der Sicherheitssprecher via Aussendung wissen.

(d. n.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.10.2015)