Kommentar Maaßen und Chemnitz : Der Diener der Rechten

Nicht nur Verfassungsschutz-Präsident Maaßen ist untragbar. Die ganze Institution ist nicht gewappnet, dem Rechtsextremismus zu begegnen.

Nur da, wo es keine Wahrheit und keine Objektivität mehr gibt, können Lügen und Hetze ihre ungestörte Ausbreitung finden. In diesem Wissen führt die extreme Rechte seit Jahren einen erfolgreichen Feldzug gegen faktenbasiertes Wissen und jene, die dieses verbreiten: die Medien. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat dieser Strategie zu einem Durchbruch verholfen. Indem er wider alles Wissen die rassistischen Hetzjagden von Chemnitz infrage stellt, rüttelt er zusammen mit den selbst erklärten Feinden von Demokratie und Rechtsstaat an ebenjenen Grundpfeilern.

In nur vier Jahren sind die rechten Strategen weiter gekommen, als sie je hoffen durften. Alles begann 2014 im Zuge des Ukraine­krieges mit einem Aufruf zu einem „digitalen Guerillakrieg“ gegen die deutschen „Propagandamedien“, die, so der Vorwurf, einseitig zuungunsten Russlands berichteten. Mit den Verschwörungstheoretikern der Montagsmahnwachen und mit Pegida wurde der Hass auf die „Lügenpresse“ weiter angestachelt. Selbsternannte alternative Medien wie die Rechtspostille Compact stilisierten sich dagegen zu Verteidigern der Wahrheit und bereiteten der AfD den Weg, die jubilierend folgte.

Hans-Georg Maaßen hat sich nun zum willfährigen Helfer der Rechtsextremen gemacht. Er hat nicht nur Teil eins ihrer Strategie übernommen, indem er Fakten anzweifelte, sondern auch Teil zwei, die Gegenpropaganda: Das Video, das die Jagd deutscher Nazis auf Migranten zeigt, diene womöglich dazu, „die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“, hatte er gesagt. Übersetzt heißt das: Die Lügenpresse denunziert deutsche Bürger, um Taten von Flüchtlingen unter den Teppich zu kehren. Das ist das Denken des Mobs und der AfD. Ihnen steht der Verfassungsschutzchef Maaßen näher als der Kanzlerin, die nach den Ereignissen von Chemnitz selbst von einer „Hetzjagd“ gesprochen hatte.

Untragbar, ungewappnet

Dass der Mann untragbar ist, müsste allen klar sein. Allen vielleicht außer dem verantwortlichen Innenminister Horst Seehofer (CSU). Beide interessieren sich nicht für die pogromartige Stimmung in Chemnitz – und schützen somit die Täter.

Wer will, kann wissen, dass es Hetzjagden gegeben hat. Neben den Migranten wurde auch eine Gruppen von Sozialdemokraten angegriffen, linke Gegendemonstranten wurden an verschiedenen Stellen durch die Stadt getrieben. Nicht weniger verachtenswert ist der Angriff auf ein jüdisches Restaurant.

Maaßen sollte den Verfassungsschutz nach dem NSU-Debakel neu aufstellen. Stattdessen traf er sich zu Beratungsgesprächen mit der Führungsriege der AfD. Der Dienst ist weiterhin in keiner Weise gewappnet, den Gefahren des Rechtsextremismus zu begegnen.

Der Chef Maaßen ist ein Problem – so wie der Verfassungsschutz an sich.