Erst jetzt wird bekannt, wie viel Spenden die Parteien im Jahr 2017 aus der Wirtschaft kassiert haben. Am Mittwoch Mittag veröffentlichte die Bundestagsverwaltung die Rechenschaftsberichte der Parteien, in denen u.a. alle Zuwendungen ab einer Höhe von 10.000 Euro aufgeführt sind. Demnach spendeten Unternehmen, Verbände und Organisationen – also 'juristische Personen' – den im Bundestag vertretenen Parteien rund 26,0 Mio. Euro.

Bislang waren von den Unternehmensspenden erst rund 3,2 Millionen Euro bekannt – sie lagen oberhalb von 50.000 Euro und mussten dem Bundestag deswegen unverzüglich nach Eingang gemeldet werden um anschließend auf der Parlamentswebseite aufgeführt zu werden. Mehr als die Hälfte aller Zuwendungen aus der Wirtschaft entfielen auf die Unionsparteien, die Linke erhielt als einzige Partei keine veröffentlichungspflichtige Zahlung von Unternehmen und Verbänden (sie lehnte Unternehmensspenden nach eigenen Angaben ab). Insgesamt nahmen CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne, AfD und Linkspartei 90,0 Mio. Euro an Spenden ein, darin inbegriffen sind auch die Zahlungen von Privatpersonen, die den größten Teil der Zuwendungen ausmachen.

Die wichtigsten Spender aus der Wirtschaft im Einzelnen:

CDU

Spenden von juristischen Personen (Unternehmen, Verbände, Vereine) 2017: 12,6 Mio. Euro

Größte Spender aus der Wirtschaft:

Deutsche Vermögensberatung AG (DVAG): 268.500 Euro

Verband der chemischen Industrie: 250.000 Euro

Südwestmetall: 154.738 Euro

Metall NRW: 135.500 Euro

Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG: 135.000 Euro

Daimler: 100.000 Euro

Trumpf GmbH: 100.000 Euro

VHB Grundstücksverwaltung und Beteiligung GmbH & Co KG: 100.000 Euro

Weitere Unternehmensspenden an die CDU (Auswahl):

Allianz Deutschland AG: 30.000 Euro | Bundesverband der Zigarettenindustrie: 15.000 Euro | HanseMerkur Krankenversicherung: 25.000 Euro | Nordzucker AG: 23.560 Euro | Philip Morris GmbH: 34.000 Euro | Rheinmetall: 27.500 Euro | Rocket Internet SE: 20.000 Euro | Südzucker AG: 23.000 Euro

Sonstiges:

Die CDU profitierte von zahlreichen sehr hohen Privatspenden (Auswahl): Ibeth Biermann: 255.000 Euro | Ralph Dommermuth: 550.000 Euro | Georg Kofler: 125.000 Euro | Hans-Joachim Langmann: 420.000 Euro | Hans-Georg Näder: 109.990 Euro | Patrick Schwarz-Schütte: 112.000 Euro

CSU

Spenden von juristischen Personen (Unternehmen, Verbände, Vereine) 2017: 4,4 Mio. Euro

Größte Spender aus der Wirtschaft:

Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie: 675.000 Euro

Bayerischer Bauindustrieverband: 47.150 Euro

Daimler AG: 40.000 Euro

Schön Klinik SE: 35.000 Euro

Allianz Deutschland AG: 30.000 Euro

Rheinmetall AG: 30.000 Euro

Weitere Unternehmensspenden an die CSU:

BayWa AG: 16.000 Euro | ERGO Group AG: 15.000 Euro | Gauselmann AG: 11.000 Euro | IBC Solar AG: 15.000 Euro | Philip Morris GmbH: 23.000 Euro | Südzucker: 16.000 Euro

Sonstiges:

Auch mehrere Privatpersonen spendeten der CSU hohe Beträge: Goerg Kofler: 50.000 Euro | Michael Mühleck: 70.000 Euro | Georg Nemetschek: 50.000 Euro

SPD

Spenden von juristischen Personen (Unternehmen, Verbände, Vereine) 2017: 3,1 Mio. Euro

Größte Spender aus der Wirtschaft:

Verband der chemischen Industrie: 141.000 Euro

Daimler AG: 100.000 Euro

Evonik Industries AG: 80.000 Euro

Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie: 60.000 Euro

Südwestmetall: 60.000 Euro

Fondora Immobilien AG: 50.000 Euro

Dr. Thies Naturwaren GmbH: 50.000 Euro

Joh. Berenberg Bank: 50.000 Euro

Weitere Unternehmensspenden an die SPD (Auswahl):

BTA Betriebs- und Anlagengesellschaft mbH: 27.000 Euro | CentroPharm GmbH: 28.470 Euro | Deutsche Vermögensberatung AG: 42.500 Euro | Georgsmarienhütte GmbH: 12.500 Euro | Münchener Rückversicherungs AG: 15.000 Euro | Nordzucker AG: 15.500 Euro | Philip Morris GmbH: 15.000 Euro

Sonstiges:

Eine äußerst hohe Privatspende bekam die SPD von dem Unternehmer Ralf Pollmeier: 113.493 Euro

FDP

Spenden von juristischen Personen (Unternehmen, Verbände, Vereine) 2017: 4,6 Mio. Euro

Größte Spender aus der Wirtschaft:

FKH Beteiligungs SE : 300.000 Euro

R & W Industriebeteiligungen: 206.310 Euro

Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie: 150.000 Euro

Verband der chemischen Industrie: 139.000 Euro

Deutsche Vermögensberatung AG: 114.000 Euro

Südwestmetall: 110.000 Euro

Droepe Group AG: 100.000 Euro

Metall NRW: 90.000 Euro

Sixt Autovermietung: 55.000 Euro

Huskelapp Vermögensverwaltung s GmbH: 50.000 Euro

Weitere Unternehmensspenden an die FDP (Auswahl):

Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG: 45.000 Euro | Daimler AG: 40.000 Euro | GetYourGuide GmbH: 28.000 Euro | Molkerei Meggle: 15.000 Euro | Philip Morris: 15.000 Euro | Wohninvest Handelsgesellschaft für Grundbesitz und Immobilien: 33.000 Euro | Zentis GmbH: 10.272 Euro.

Sonstiges:

Hohe Privatspenden an die FDP kamen u.a. von Lutz Helmig (320.000 Euro), Alexander Mecking (200.600 Euro), Hans-Georg Näder (203.300 Euro)

Grüne

Spenden von juristischen Personen (Unternehmen, Verbände, Vereine) 2017: 960.000 Euro

Größte Spenden aus der Wirtschaft:

Südwestmetall: 110.000 Euro

Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie: 60.000 Euro

Deutsche Vermögensberatung AG: 45.000 Euro

Daimler AG: 40.000 Euro

Weitere Unternehmensspenden an die Grünen (Auswahl):

Allianz AG: 30.000 Euro | Dr. August Oetker KG: 22.000 Euro | Evonik Industries AG: 20.000 Euro | GP Joule GmbH: 25.000 Euro | IBC Solar: 10.001 Euro | Ostwind AG: 23.000 Euro | Projektgesellschaft für regenerative Energiesysteme mbH: 25.000 Euro | Verband der chemischen Industrie: 29.000 Euro

Sonstiges:

Die Grünen profitierten im Wahljahr 2017 von einigen besonders hohen Privatspenden: Frank Hansen 101.200 Euro | Leo Plank: 90.800 Euro | Jochen Wermuth: 201.190 Euro

AfD

Spenden von juristischen Personen (Unternehmen, Verbände, Vereine) 2017: 167.000 Euro

Einzelspenden aus der Wirtschaft:

so:cas GmbH: 20.000 Euro

Hentschke Bau GmbH: 19.500 Euro

LST Luft-, Sanitär-, Klimatechnik GmbH: 10.415 Euro

(alle übrigen Spenden von juristischen Personen lagen unterhalb der Veröffentlichungspflicht von 10.000 Euro, ab der eine Spende im Rechenschaftsbericht einer Partei mit Name und Betrag angegeben werden muss).

Sonstiges:

Im AfD-Rechenschaftsbericht wird unter dem Punkt "nicht zweifelsfrei zuzuordnende Zuwendungen" eine Summe von 879.993,07 Euro aufgeführt.

Hohe Privatspenden erhielt die AfD von Klaus Nordmann (42.240 Euro), Erich Schneekloth (46.980 Euro) und Mortimer von Zitzewitz (50.000 Euro).

Linke

Spenden von juristischen Personen (Unternehmen, Verbände, Vereine) 2017: 3.400 Euro

keine veröffentlichungspflichtigen Einzelspenden aus der Wirtschaft

Sonstiges:

Die mit einigem Abstand höchste Spende einer Privatperson stammt von Walter Plicht und betrug 41.228 Euro.

Millioneneinnahmen auch aus Sponsoring

Spenden sind jedoch nicht die einzige Einnahmequelle, aus der die Parteien im Wahljahr 2017 Geld aus der Wirtschaft erhielten. Auf rund 33,2 Mio. Euro beläuft sich ein Posten in den Rechenschaftsberichten, in dem zu einem Großteil Sponsoringeinnahmen enthalten sind. Dies sind beispielsweise Erlöse aus z.T. vollkommen überzogenen Standgebühren auf Parteitagen oder aus Anzeigen in parteieigenen Publikationen, die mitunter sogar teurer sind als eine Annonce im SPIEGEL (lesen Sie hier: So viel zahlen Lobbyisten für Werbung in Parteizeitungen). Anders als bei Parteispenden müssen die Geldgeber beim Sponsoring nicht in den Rechenschaftsberichten aufgeführt werden und bleiben vollkommen im Dunkeln. Unternehmen können Sponsoringausgaben überdies von der Steuer absetzen.

Notwendige Transparenz-Maßnahmen

Um die Zahlungen an die Parteien zumindest einigermaßen transparent zu machen, braucht es vor allem zwei Maßnahmen:

die sofortige Veröffentlichung von Parteispenden bereits ab 10.000 Euro (bislang: 50.000 Euro)

für das Sponsoring von Parteien dieselben Transparenzregeln wie bei Spenden, d.h. eine sofortige Veröffentlichung von Geldgebern und Betrag ab 10.000 Euro (bislang keinerlei Veröffentlichungspflicht)

Für Spenden von Unternehmen und Verbänden an Parteien fordert abgeordnetenwatch.de ein Komplettverbot und hat deswegen die Petition "Lobbyistenspenden an Parteien verbieten!" gestartet. Hier können Sie die Petition zeichnen.

Mitarbeit: Pajam Kordian