Deutschland, Österreich und Dänemark hatten gefordert, dass das Kindergeld für Ausländer an das Preisniveau des jeweiligen EU-Landes angepasst wird. Der Vorstoß ist im Sozialausschuss des EU-Parlaments gescheitert.

Millionen Euro Kindergeld gehen an Konten im Ausland

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Der Sozial- und Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments hat am Dienstag eine Reform der Familienbeihilfe abgelehnt. Mit klarer Mehrheit stimmte der Ausschuss gegen einen entsprechenden Antrag, berichtet die österreichische Zeitung „Die Presse“.

In dem Antrag hatten Deutschland, Österreich und Dänemark gefordert, Familienbeihilfen wie das Kindergeld an das Preisniveau des Aufenthaltsortes des Kindes anzupassen, also eine sogenannte Indexierung der Beihilfe.

Den Ländern geht es vor allem eine Kürzung des Kindergeldes für in Osteuropa lebende Familienangehörige. Die Zahl ausländischer Kindergeldempfänger war in Deutschland zuletzt stark gestiegen.

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Österreich droht nun ein Vertragsverletzungsverfahren der EU, weil das Land die Indexierung auf eigene Faust durchsetzen will, schreibt die Zeitung. „Die Mehrheit der Abgeordnetenkollegen hat eine Gelegenheit verpasst, sich für mehr Gerechtigkeit einzusetzen“, sagte der ÖVP-Europaabgeordneter Heinz Becker. Die Lebenshaltungskosten seien in Europa sehr unterschiedlich, deshalb sei es ungerecht, allen das Gleiche zu zahlen.

Deutschland: Anstieg der Kindergeldzahlungen um 10 Prozent

In Kroatien wurde dagegen die Entscheidung erfreut aufgenommen „Das ist eine positive Entscheidung für Kroatien“, so die christdemokratische Abgeordnete Dubravka Suica.

„Ich habe immer wieder betont, dass derartige Maßnahmen innerhalb der EU zur Spaltung führen würden und Kinder von Ausländern, deren Familien nicht im selben Land leben, zu Bürgern zweiter Klasse machen würden.“ Mobile Arbeitnehmer hätten die gleichen Rechte auf Kindergeld wie einheimische Arbeiter, unabhängig davon, wo sich die Kinder befinden.

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Der CDU-Abgeordnete Sven Schulze sagte „Bild“, die Entscheidung sei „komplett unverständlich“. Weitere Möglichkeiten für eine Reform sieht er nicht. „Zu 99 Prozent ist das Thema damit leider tot.“

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Die Zahl ausländischer Kindergeldempfänger ist nach Angaben der Bundesregierung zuletzt deutlich angestiegen. Im Juni 2018 sei für 268.336 Kinder, die außerhalb von Deutschland in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum leben, Kindergeld gezahlt worden. Das war eine Zunahme um 10,4 Prozent. Ende 2017 lag die Zahl bei 243.234 Empfängern, 2016 bei 232.189.

Vor allem die Zahl der Empfänger aus Osteuropa hat stark zugenommen. Mehrere Oberbürgermeister schlugen aus diesem Grund Alarm und sprachen von einer gezielten Migration in das Sozialsystem. Zudem hatte es immer wieder Hinweise auf Betrug gegeben. Auch der Städtetag hatte eine Reform gefordert.

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Die Abgeordneten der europäischen Sozialdemokraten hatten sich geschlossen gegen die Indexierung des Kindergeldes gewandt. Studien zeigten klar, dass es keinen massiven Sozialtourismus in Europa gebe, so der Sozialdemokrat Guillaume Balas.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte zuletzt verschiedene Maßnahmen gegen Kindergeldbetrug angeregt, das Paket soll noch vor Weihnachten beschlossen werden. Der Zoll soll damit mehr Kompetenzen und mehr Mitarbeiter erhalten, um gegen Betrug vorzugehen. EU-Bürger müssen nach strengeren Regeln nachweisen, dass sie in Arbeit seien.