NetzDG

von Tankred Schipanski schließen

Es hagelt Kritik am NetzDG, das Verstöße im Internet zu löschen vorschreibt. Dabei ist es besser und nötiger, als viele meinen. Der Gastbeitrag.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) war noch nicht lange in Kraft, da brach bereits ein Sturm der Empörung los. Von einem Angriff auf die Meinungsfreiheit war die Rede, von Zensur oder einer „Gaga-Vorschrift“. Die AfD möchte es wieder abschaffen – kein Wunder, schließlich lässt es sich nun nicht mehr ungestört im Netz pöbeln. Die FDP will es aufheben, und auch Teile der CSU sprangen zuletzt auf diesen Zug auf.

Kritik am NetzDG ist in diesen Tagen populär. Warum hält die große Koalition, die dringend ein paar Zusatzpunkte auf der Beliebtheitsskala brauchen kann, dann trotzdem daran fest? Weil wir das Gesetz brauchen. Und weil es besser ist als sein Ruf.

Volksverhetzung oder Beleidigungen löschen

Das NetzDG ist die Antwort auf ein tatsächlich existierendes Problem: Hass und Hetze im Netz nehmen zu. Sie rütteln an unseren demokratischen Grundwerten. Auch vor dem NetzDG waren Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter schon verpflichtet, strafbare Inhalte wie Volksverhetzung oder Beleidigungen zu löschen. So richtig ernst nahmen sie es damit allerdings nicht. Die Kriterien ihrer Löschentscheidungen waren intransparent – die Unternehmen orientierten sich an ihren selbst definierten Gemeinschaftsstandards. Für Opfer von Straftaten im Internet war häufig kaum erkennbar, wie und an wen sie sich wenden konnten, um gegen eine Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte vorzugehen. Derweil konnten sich die Inhalte im Netz munter weiterverbreiten.

Die Politik musste handeln. Wir akzeptieren nicht länger, dass Unternehmen wie Facebook, Twitter und Co. ihre Gemeinschaftsstandards an die Stelle unserer deutschen Gesetze stellen. Die Unternehmen sind jetzt verpflichtet tätig zu werden, ein wirksames Beschwerdemanagement aufzubauen, geschultes Personal einzusetzen und konsequent gegen strafbare Inhalte vorzugehen.

Schränkt NetzDG Meinungsfreiheit ein?

Damit eine effektive Rechteverfolgung möglich ist, müssen sie einen Zustellungsbevollmächtigten in Deutschland benennen, an den sich Opfer von Straftaten und die Staatsanwaltschaft wenden können. Und sie sind verpflichtet, Auskunft über die Kontaktdaten des Nutzers zu geben, der eine Straftat begangen hat. Offenkundig strafbare Inhalte müssen innerhalb einer Frist gelöscht werden.

Hauptkritikpunkt am NetzDG ist, dass es die Meinungsfreiheit einschränke. Ich halte das für überzogen, denn egal ob im Netz oder in der realen Welt: Die Meinungsfreiheit deckt keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ab. Kritiker befürchten, die eingeführten Geldstrafen würden die Unternehmen zu sehr unter Druck setzen, so dass sie im Zweifel lieber alles löschen. Richtig ist aber, dass niemand ein Bußgeld zahlen muss, wenn er einmal eine falsche Löschentscheidung trifft. Doch Strafen drohen erst, wenn es zu systematischen Verstößen kommt.

Twitter, Facebook und Co. löschen beherzt

Im Gesetz haben wir außerdem Anreize zur regulierten Selbstregulierung gesetzt. Das bedeutet in der Praxis: Ist sich ein Unternehmen nicht sicher, ob ein Inhalt strafbar ist oder nicht, kann es die Entscheidung darüber an eine sogenannte anerkannte Einrichtung der regulierten Selbstregulierung abgeben.

Wenn Twitter, Facebook und Co. kurz nach Inkrafttreten des Gesetzes also zu beherzt löschten, mag das an anfänglicher Verunsicherung liegen. Oder auch daran, dass ihnen die heftige Kritik am NetzDG am Ende sehr zupasskommt, denn die Unternehmen gelten nicht als Freunde des Gesetzes. Gehen sie noch weiter und sperren einen Nutzer, dann können sie dies übrigens nicht mit dem NetzDG rechtfertigen, denn das verlangt das Gesetz an keiner Stelle.

Gleichwohl: Dass das NetzDG Schwächen hat, steht außer Frage. Und deshalb müssen wir darüber diskutieren, wie wir das Gesetz besser machen können. Erstens müssen wir stärker darauf drängen, dass die Unternehmen die Möglichkeit nutzen, die Entscheidung über die Rechtswidrigkeit eines Inhalts Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrolle zu übergeben. Dafür können sie ein plural besetztes, fachkundiges Gremium einrichten, das als unabhängige Beschwerdestelle agiert – beispielsweise nach dem schon bewährten Vorbild des Jugendmedienschutzes. Zweitens müssen wir die vertraglichen Rechte der Nutzer stärken, zum Beispiel gegen unberechtigte Löschungen und Sperrungen. Nutzer sollten die Wiederherstellung eines gelöschten Beitrags verlangen können, der sich als rechtmäßig erwiesen hat.

Es ist keine Zensur, gegen strafbaren Hass und Hetze im Internet vorzugehen. Es bedeutet, unser Recht durchzusetzen und das allgemeine Persönlichkeitsrecht zu schützen.

Tankred Schipanski ist CDU-Bundestagsabgeordneter und Obmann der Unions-Fraktion im Ausschuss Digitale Agenda.