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Seit dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 haben deutsche Sicherheitsbehörden insgesamt neun islamistisch motivierte Anschläge verhindert. Das teilte das Bundeskriminalamt (BKA) auf Anfrage von WELT AM SONNTAG mit. Allein im November wurden zwei abgewendet.

Mit Blick auf diese Häufung sieht der Leiter der neuen Abteilung „Islamistisch motivierter Terrorismus/Extremismus“ im BKA, Sven Kurenbach, einen möglichen Zusammenhang zum Tod des IS-Anführers Abu Bakr al-Baghdadi. US-Soldaten hatten den meistgesuchten Terroristen der Welt im Oktober in Syrien aufgespürt, auf der Flucht sprengte er sich in die Luft.

„Nach dem Tod des IS-Anführers wurde in radikalislamistischen Kreisen vermehrt zum Terror im Westen aufgerufen“, sagte Kurenbach. „Der Trend geht dabei zu Anschlägen mit einfachen Tatmitteln. Schusswaffen spielten bei Anschlagsplanungen hierzulande zuletzt weniger eine Rolle.“ Die Gründung seiner neuen BKA-Abteilung sei eine der entscheidenden Reaktionen auf den Anschlag am Breitscheidplatz, bei dem 2016 zwölf Menschen starben und 55 verletzt wurden.

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Ende Oktober hatte BKA-Präsident Holger Münch gesagt, seit dem Berliner Attentat seien sieben islamistische Anschläge verhindert worden. Drei Wochen später, am 12. November, durchsuchten 170 Beamte drei Wohnungen in Offenbach und nahmen einen 24-jährigen Deutschen fest, dem die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat vorgeworfen wird. Eine Woche darauf, am 19. November, wurde ein 26-jähriger Syrer in Berlin festgenommen, ebenfalls wegen dieses Vorwurfs. Seine Wohnung wurde durchsucht.

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Im Offenbacher Fall dauern die Ermittlungen an, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main dieser Zeitung berichtet: „Der 24-jährige Beschuldigte befindet sich nach wie vor in Untersuchungshaft. Die Vorwürfe gegen ihn sind Gegenstand der noch laufenden Ermittlungen.“ Ob und wann es zu einer Anklageerhebung komme, sei noch nicht abzusehen.

Zum Berliner Fall teilte die Bundesanwaltschaft (GBA) auf Anfrage mit, dass auch hier die Ermittlungen andauerten. Bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin läuft gegen den Beschuldigten ein gesondertes Verfahren wegen des Verdachts der Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

Seehofer warnt

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Für Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sind die vereitelten Terroranschläge Ausdruck einer funktionierenden Sicherheitsarchitektur. Er sagte WELT AM SONNTAG: „Unsere Sicherheitsbehörden leisten hervorragende Arbeit, und zwar 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche.“ Gleichzeitig warnte Seehofer davor, sich auf den Erfolgen auszuruhen. „Wir haben die Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestärkt. Jetzt müssen wir ihnen die notwendigen Befugnisse geben, um Terroristen auch online entdecken und dingfest machen zu können.“

Eine Maßnahme, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden künftig erweitern soll, ist die sogenannte Online-Durchsuchung. Damit sollen Ermittler heimlich Festplatten von Computern durchsuchen können, um Terrorpläne zu vereiteln. Mathias Middelberg, innenpolitischer Sprecher der CDU, sagte: „Bei einer dringenden Gefahr für herausragende Schutzgüter sollte das Bundesamt für Verfassungsschutz auf diese Computer zugreifen und sie online durchsuchen dürfen.“ Eine Online-Durchsuchung könne den Behörden etwa helfen, den richtigen Zeitpunkt für die Festnahme der Täter zu ermitteln.

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Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, sieht trotz der Erfolge grundsätzliche Sicherheitsprobleme. Deutschland habe ein Strukturproblem bei länderübergreifenden Sachverhalten. „Hier wurden die Lehren aus dem NSU und der Causa Anis Amri noch nicht gezogen.“ Mihalic kritisiert ein „strukturelles Kooperationsdefizit der vielen Sicherheitsbehörden in unserem Föderalstaat“.

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Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) sei „noch zu sehr Beruhigungspille und Fassade“. Die Menschen erwarten zurecht vom GTAZ, dass bei länderüberreifenden Fällen wie dem von Anis Amri eine klare Koordination der Maßnahmen verabredet wird und dass sich eine Behörde den Hut der Verantwortung aufsetzt.“ Die föderale Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden müsse grundlegend reformiert werden.

„Jetzt ist wenigstens die Möglichkeit, dass hier Autos reinkommen, eher gering“ Im März 2018 hat der Bundestag einen Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen, um die Hintergründe des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin aufzuklären. Noch immer fischt das Gremium weitestgehend im Dunkeln. Quelle: WELT

Auch Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, fordert eine Reform des Föderalismus im Bereich der inneren Sicherheit. Um in Zukunft islamistische Anschläge zu verhindern, „braucht es keine 16 Landesämter für Verfassungsschutz, sondern eine bessere Kooperation zwischen Bund und Ländern, einschließlich einer Fusion einzelner Ämter“. Zudem müsse die Datenweitergabe zwischen Polizeien und Nachrichtendiensten auf eine klare gesetzliche Grundlage gestellt werden.





Dieser Text ist aus der WELT AM SONNTAG. Wir liefern sie Ihnen gerne regelmäßig nach Hause.

Quelle: WELT AM SONNTAG



