Unternehmen wie Ikea sparen Millionen an Steuern dadurch, dass sie konzernintern Gebühren zahlen und damit Gewinne ins Ausland verschieben. Finanzminister Schäuble will das nun offenbar schwieriger machen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will einem Medienbericht zufolge mit dem Schließen eines bei Großkonzernen beliebten Steuerschlupflochs jährlich rund 30 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen erzielen. Das geht aus dem Entwurf für ein Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen hervor, der der „Rheinischen Post“ vorliegt. Der Gesetzentwurf soll demnach am kommenden Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.

Dabei gehe es um die Errichtung einer so genannten Lizenzschranke. Mit ihr soll verhindert werden, dass Unternehmen Einnahmen aus der Vergabe von Lizenzen oder Nutzung von Patenten zu einem deutlich geringeren als dem regulären Satz versteuern. So fallen etwa in Malta auf Lizenzeinkünfte gar keine Steuern an.

Nach dem Gesetzentwurf sollen nun ab dem kommendem Jahr konzerninterne Ausgaben für Patente, Lizenzen, Konzessionen und Markenrechte steuerlich nicht mehr den Gewinn in Deutschland mindern können, wenn diese Zahlungen beim Empfänger im Ausland nicht oder nur sehr gering besteuert werden, berichtete die Zeitung.

Beliebter Steuertrick

Die Empfänger seien häufig so genannte Lizenz- oder Patentboxen in anderen Ländern, die diese Lizenzeinnahmen gar nicht oder nur niedrig besteuern. So ist es ein bei Unternehmen beliebter Steuertrick, über Lizenzgebühren Gewinne in solche Länder zu verlagern, wo sie niedrig besteuert werden. Neben Malta ist dies etwa in den Niederlande, Belgien oder die Schweiz der Fall.

Mehr zum Thema 1/

Schäuble erachte es als unfair, wenn die niedrigen Steuersätze für Patentboxen nicht an die Bedingung geknüpft wird, dass ihnen entsprechende Forschungsausgaben im selben Land gegenüber stehen, schreibt die Zeitung. „Steuern sollen dem Staat zustehen, in dem die der Wertschöpfung zugrundeliegende Aktivität stattfinden, und nicht dem Staat, der den höchsten Steuerrabatt bietet“, heißt es demnach in dem Gesetzentwurf.

Beispiel Ikea

Als prominentes Beispiel für Konzerne, die diese Form der Steuerminimierung nutzen, gilt Ikea. Wie die Organisation Attac schon 2013 berichtete, gehörten alle Rechte für den Namen und das Konzept Ikea der in den Niederlanden registrierten Franchising-Firma Inter Ikea Systems BV. Alle Ikea-Häuser, auch die deutschen, müssten drei Prozent ihres Umsatzes als Lizenzgebühren steuerfrei an diese Firma überwiesen. In den Niederlanden würden diese Gewinne dann nur mit fünf Prozent versteuert, heißt es in dem Bericht.