FALTER-Chefredakteur Florian Klenk gewinnt gegen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vor der Datenschutzbehörde. Sein Recht auf Geheimhaltung personenbezogener Daten wurde durch das Innenministerium verletzt. Behörde stärkt Recht von Journalisten.

Das Innenministerium hat das Grundrecht auf Datenschutz von FALTER-Chefredakteur Florian Klenk verletzt, indem es dessen Mails und somit dessen geheim zu haltende personenbezogene Daten veröffentlichte. Das stellte die Datenschutzbehörde der Republik in einem soeben zugestellten Bescheid nach einer sechs Monate dauernden vertraulichen Untersuchung fest.

Der Bescheid kann als spektakulär bezeichnet werden und schützt die Rechte von recherchierenden Journalisten gegenüber Staatsorganen, wenn diese mittels „doxing“ (so nennt man das Leaken zusammengetragener privater Korrespondenz), Journalisten zu diskreditieren versuchen.

Die Pressearbeit eines Ministeriums, so hält die Datenschutzbehörde nun fest, ist nämlich Hoheitsverwaltung und darf daher nur aufgrund der bestehenden Gesetze erfolgen. Ein Eingriff in das verfassungsrechtlich gewährleistete Grundrecht auf Geheimhaltung ist daher auch „nur auf Grund von Gesetzen zulässig“.

Doch genau dieses Gebot hat Herbert Kickls Presseabteilung bei der Kampagne gegen Klenk und den FALTER missachtet, als es nach Erscheinen eines kritischen FALTER-Porträts über Kickl dessen Rechercheanfragen und persönliche Emails an das Ministerium veröffentlichte, um Klenk (fälschlich) zwischen den Zeilen als sorglosen Journalisten zu diskreditieren.

Die Datenschutzbehörde stellt nun fest, es seien ohne gesetzliche Grundlage Emails von Klenk veröffentlicht und der FALTER-Chefredakteur daher „in seinem Recht auf Geheimhaltung verletzt“ und sein „schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse“ missachtet worden. Die Argumente des Innenministeriums, man habe nur das Recht auf Gegendarstellung und die Rechte nach dem Bundesministeriengesetz wahrgenommen, um das Ansehen des Innenministeriums zu wahren, wurde als rechtswidrig verworfen.

Grund für die Auseinandersetzung war eine Titelgeschichte des FALTER, wonach sich der Generalsekretär des Innenministeriums, Peter Goldgruber, beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) Wissen über verdeckte Ermittlungen gegen Burschenschafter verschaffen wollte. Dieser von Kickl demenierte Bericht wurde mittlerweile inhaltlich von BVT-Chef Peter Gridling beim U-Ausschuss bestätigt. Gridling gab an, er habe sich diesem Ansinnen verweigert

Die Berichterstattung des FALTER, so hielt auch der Österreichische Presserat fest, sei damals völlig korrekt gewesen. Der FALTER hat die Auseinandersetzung mit dem Innenministerium daher sowohl vor dem Presserat, als auch vor der Datenschutzbehörde gewonnen. Klenk: „Hiermit steht fest, dass sich der FALTER an alle Gesetze gehalten hat, Herbert Kickls Team aber nicht. Ich bin sehr froh, dass die unabhängigen Behörden die Rechte von Journalisten gestärkt und die Presse-Abteilung des Innenministers in die Schranken gewiesen hat. “ Der FALTER macht den Bescheid auf FALTER.at ab sofort öffentlich. Er ist noch nicht rechtskräftig. Eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ist möglich.

Download Bescheid Datenschutzbehörde (PDF)

https://www.falter.at/archiv/wp/das-system-kickl

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20181212_OTS0135/kein-verfahren-wegen-beschwerde-des-bmi-ueber-florian-klenk