Das Bundesinnenministerium will einem Bericht zufolge Messenger dazu verpflichten, auf richterliche Anordnung hin unverschlüsselte Chats an Behörden weiterzugeben. Kommen sie dem nicht nach – auch wenn sie das technisch gar nicht können – sollen sie auf Anordnung der Bundesnetzagentur in Deutschland gesperrt werden, berichtet der Spiegel. Das wäre ein frontaler Angriff auf so gut wie alle beliebten Messenger, die die Nachrichten ihrer Nutzer Ende-zu-Ende verschlüsseln und deswegen nicht einmal selbst einsehen können.

Kooperation der Hersteller unwahrscheinlich

Wenn ein Richter die Einsichtnahme anordnet, müssten WhatsApp & Co. demnach die betroffenen Chats lesbar machen. Wie das gehen soll, geht aus der Meldung nicht hervor. Vorstellbar wäre es, den Anbietern eine Möglichkeit vorzuschreiben, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gezielt abzuschalten – naheliegenderweise ohne dass die betroffenen Nutzer das mitbekommen. Technisch möglich – aber noch unvorstellbarer – wäre es wohl auch, wenn Anbieter eine Hintertür in ihre Technik einbauen, um die Verschlüsselung gegebenenfalls auszuhebeln.

Dass die Hersteller – die die Verschlüsselung zumeist nach den Snowden-Enthüllungen eingebaut haben – diese schwächen würden und dass Nutzer, die das auch eingefordert haben, dies akzeptieren, scheint jedoch nicht sehr realistisch. Auf eine Anfrage von heise online hat das Bundesinnenministerium bislang noch nicht geantwortet.

Sollten die Pläne so vorangetrieben werden, gingen sie deutlich über alle bisherigen Maßnahmen gegen verschlüsselte Kommunikation hinaus. Strafverfolger setzen hierzulande auf die Quellen-TKÜ und Staatstrojaner, um direkt Geräte zu infiltrieren, die für die Kommunikation genutzt werden. Ziel ist es, an die Inhalte zu gelangen, bevor sie verschlüsselt oder nachdem sie entschlüsselt. werden. Die Anbieter der Messenger müssen dafür nicht zur Kooperation gezwungen werden. Weil die Trojaner aber auf Sicherheitslücken setzen, gefährde auch dieses Vorgehen die breite Masse der Nutzer, meinen Kritiker.

Anbieter prophezeien "katastrophale Auswirkungen"

Wie Spiegel online zusammenfasst, stoßen die Pläne auf heftigen Widerspruch der Anbieter. "Das hätte katastrophale Auswirkungen", wird etwa Alan Duric, Mitgründer des deutschen Messengers Wire zitiert. Das Team hinter Threema erklärte demnach, dass absolute Vertraulichkeit der Kommunikation Teil der DNA von Threema sei. Man sei nicht bereit, hierbei irgendwelche Kompromisse einzugehen. Da man in Deutschland über keine Infrastruktur verfüge, würde Threema nicht unter solch eine Verpflichtung fallen. Sollte Deutschland aber gegen Threema vorgehen, würde es sich "nahtlos in die Reihen totalitärer Staaten wie China oder Iran einreihen".

Vorbild für die Pläne des Hauses von Innenminister Horst Seehofer könnte ein Gesetz aus Australien sein, das es Sicherheitsbehörden erlaubt, sich über Hintertüren oder Staatstrojaner Zugang zu verschlüsselter Kommunikation zu verschaffen. Bei dessen Verabschiedung hatten dortige IT-Unternehmen gewarnt, dass australische Produkte mit den vorgeschriebenen Hintertüren international keine Käufer mehr finden würden.

[Update 24.05.2019 – 16:30 Uhr] Inzwischen hat sich das Bundesinnenministerium geäußert und spricht von "Überlegungen". In einem Statement heißt es "Nötig ist ein klarer und technikneutraler Ansatz, der die Freiheit zum Einsatz von Verschlüsselung mit den unabweisbaren Bedürfnissen der Sicherheitsbehörden in Einklang bringt. Den Providern sollte die Entscheidung überlassen bleiben, wie sie verschlüsselte Kommunikation als Regelfall und den staatlichen Zugriff - soweit die Provider den Zugriff technisch ermöglichen können - auf die Kommunikationsinhalte als gesetzlich geregelte Ausnahme für ihre Nutzer gewährleisten."

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(mho)