Microsoft-Mitgründer Bill Gates hält ein flammendes Plädoyer für ein gerechteres Steuersystem in Amerika – und macht gleich mehrere Vorschläge, wie dieses aussehen könnte. Mehrmals verweist er dabei auch auf seine eigene Biografie.

Bill Gates ist der zweitreichste Mann der Welt. Nach Angaben des Finanzdatenanbieters Bloomberg beläuft sich sein Reichtum gegenwärtig auf 113 Milliarden Dollar, in der Rangliste vor ihm liegt nur Amazon-Gründer Jeff Bezos. Auch Gates ist vielfacher Milliardär durch eine erfolgreiche Unternehmensgründung geworden – er erschuf den Softwarehersteller Microsoft und wurde wohlhabend wesentlich durch das Aktienpaket an dem Konzern, den die Anleger an der Börse derzeit für mehr als 1,2 Billionen Dollar wert halten.

Aus dem Tagesgeschäft hat sich Gates längst zurückgezogen. Wenn er öffentlich auftritt oder Interviews gibt, dann spricht er häufig über die Unternehmungen der Stiftung, die er gemeinsam mit seiner Frau Melinda führt. Über neue Erfindungen, den Kampf gegen furchtbare Krankheiten oder die künftige Ernährung der Menschheit. Zum Jahreswechsel hat er nun einen ausführlichen Beitrag über ein deutlich nüchterneres Thema verfasst: Das amerikanische Steuersystem. „Das ist nicht gerade das geselligste Thema für die Feiertage, aber es ist eine der wichtigsten Debatten, die in unserem Land im Moment stattfinden“, schreibt Gates.

„Dynastisches System nicht gut“

Er beklagt dabei, dass die Ungleichheit in den Vereinigten Staaten enorm zugenommen habe und weiter wachse. Der Unterschied zwischen den höchsten und niedrigsten Einkommen in der größten Volkswirtschaft der Welt sei deutlich höher als vor 50 Jahren. „Wenige haben am Ende sehr viel – ich wurde überproportional belohnt für die Arbeit, die ich geleistet habe –, während viele andere, die genauso hart arbeiten, darum kämpfen, über die Runden zu kommen.“

Deshalb sei er grundsätzlich für ein Steuersystem, in dem diejenigen, die mehr Geld haben, auch prozentual mehr Steuern entrichten. „Ich denke, dass die Reichen mehr bezahlen sollten, als sie es derzeit tun, und das schließt Melinda und mich ein“, fährt er fort.

Konkret schlägt Gates eine ganze Reihe Maßnahmen vor: Generell sollte Kapital stärker besteuert werden, auch durch eine höhere Kapitalertragsteuer. Heutzutage sei der amerikanische Staat überwiegend davon abhängig, Arbeit zu besteuern, also Löhne und Gehälter. „Aber die Wohlhabendsten beziehen in der Regel nur einen winzigen Prozentsatz ihres Einkommens aus einem Gehalt; das meiste davon stammt aus Gewinnen aus Investitionen, wie Aktien oder Immobilien.“

Darüber hinaus plädiert Gates für eine höhere Erbschaftsteuer. Und das nicht nur der Gerechtigkeit wegen. „Ein dynastisches System, in dem riesiger Reichtum an die Kinder weitergegeben werden kann, ist für niemanden gut; die nächste Generation hat nicht den gleichen Anreiz, hart zu arbeiten und zur Wirtschaft beizutragen.“ Dies sei ein Grund, aus dem er und seine Frau das gemeinsame Vermögen größtenteils in die Stiftung steckten und nicht an die Kinder weitergäben.

Hohes Haushaltsdefizit

Gates mahnte indessen zugleich eindringlich, Steuern sehr durchdacht anzuheben. Ein Grund, warum Erfinder nach Amerika kämen, bestehe darin, dass sie dort vergleichsweise einfach ein Unternehmen gründen, Kapital investieren und einen Gewinn erzielen können. „Wir sollten diese Anreize nicht zerstören, aber davon sind wir noch weit entfernt.“

Das vermögendste Prozent der Amerikaner könne viel mehr zahlen, bevor es aufhöre, zu arbeiten oder Arbeitsplätze zu schaffen, glaubt Gates. Und er verweist auf die eigene Vergangenheit: „In den siebziger Jahren, als Paul Allen und ich Microsoft gründeten, waren die Grenzsteuersätze fast doppelt so hoch wie heute. Das hat unserem Anreiz, ein großartiges Unternehmen aufzubauen, nicht geschadet.“

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Gates äußert sich in dem Beitrag schließlich auch dazu, warum er nicht einfach freiwillig höhere Steuern zahlt, als er von Gesetzes wegen muss, wenn dies nötig sei. „Die Antwort ist, dass es keine skalierbare Lösung ist, es den Menschen einfach zu überlassen, mehr zu geben, als die Regierung verlangt. Die Menschen zahlen Steuern aufgrund ihrer gesetzlichen Verpflichtung und der Staatsbürgerschaft, nicht aus Nächstenliebe.“ Zusätzliche freiwillige Spenden würden nicht genügend Mittel erbringen für alles, was die Regierung tun müsse.

Gates begründet sein Plädoyer für höhere öffentliche Einnahmen übrigens auch ausdrücklich mit der Entwicklung der amerikanischen Staatsfinanzen. Ohne den Präsidenten Donald Trump namentlich zu nennen, in dessen Amtszeit das Haushaltsdefizit gewaltige Ausmaße angenommen hat, stellt der Microsoft-Gründer schlicht fest, dass die Steuereinnahmen deutlich kleiner sind als die Staatsausgaben.

Die Diskussion darüber, ob die Ungleichheit zu groß ist oder nicht, spielt wiederum auch im heraufziehenden Präsidentschaftswahlkampf in Amerika eine Rolle. Die um das Mandat der Demokraten konkurrierenden Kandidaten Elizabeth Warren und Bernie Sanders beispielsweise werben mit einer höheren finanziellen Belastung der Wohlhabendsten.