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Die Schnapsidee der AfD

Gestern trat nach viel zu langer Wartezeit und gewaltigem Druck aller demokratischen Parteien Thomas Kemmerich endlich als Ministerpräsident von Thüringen zurück. FDP und CDU hatten sich verkalkuliert und die Empörung über die Reaktion auf ihren Tabubruch und ihrer Zusammenarbeit mit Faschisten vor allem aus den eigenen Reihen vollkommen unterschätzt.

Die Spitzen von CDU und SPD plädieren jetzt darauf, dass ein schnell ein neuer Ministerpräsident gewählt werden muss. Denn Kemmerich hätte nicht nur durch Faschisten gewählt werden müssen, sondern auch mit ihren Stimmen regieren. Die Chefin der Linken-Fraktion im Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, forderte jetzt von der CDU, ein Zeichen zu setzen und Ramelow zu wählen. Ramelow werde erst wieder aufgestellt, wenn er eine Mehrheit bekommt – der Verrat der CDU hat ihn getroffen.







Gauland will Ramelow wählen

Die antidemokratische Fratze der AfD hat sich jedoch in einem gestern in einer Aussage von Alexander Gauland gezeigt. Dieser hat jetzt den Faschisten der Thüringer AfD empfohlen, FÜR Bodo Ramelow zu stimmen (Quelle). Die Logik der Demokratieverächter: Wenn jede*r mit Stimmen von Faschisten gewählte*r Ministerpräsident*in zurücktreten müsse, könnten sie Ramelow so “verhindern”.

Wenn Faschisten nicht so eine Gefahr für die Demokratie darstellen würden, könnte man die AfD glatt für eine Satirepartei halten! Einen Satz später erklärte Gauland, dass das Aufstellen eines Fake-Kandidaten und das Wählen Kemmerichs keine “taktische Spielerei” gewesen sei, sondern: “Unser Wahlziel war, eine rot-rot-grüne Regierung unter Ramelow demokratisch zu verhindern.” Und deswegen wollen sie ihn jetzt wählen??

Warum das gewaltig nach hinten los gehen wird

Die AfD hält sich für schlau, aber sie merkt – abgeschottet in ihrer eigenen, rechtsextremen Fantasiewelt – gar nicht, wie sie sich mit so einem Vorschlag zum Gespött der Nation macht. Denn Kemmerich war nicht nur ein Tabubruch, weil ein Faschist ihm eine Stimme gab. Sondern weil er nur mit Stimmen von Faschisten an die Macht gekommen ist – und auch nur mit deren Stimmen hätte regieren können. Es war verwerflich, weil er ihnen dadurch zu Macht und Einfluss verholfen hätte.

Und wenn Ramelow AfD-Stimmen bekommen würde, dann nicht, weil seine Gegner auch nur ansatzweise ihn oder seine Politik gut finden, sondern ausschließlich, um den demokratischen Prozess zu einem Witz erklären. Es ist eine Demonstration der Verachtung der Demokratie und das Aufzeigen, dass es ihnen nur um die Zerstörung der Integrität der Wahlen und um ihre Gier nach der “Machtergreifung” (Zitat Gaulands!) geht.

Außerdem gilt ja weiter unser Motto: “Lebe stets so, dass die AfD dich nie wählen würde” – Mehr zu unserer Soli-Tasse in limitierter Auflage:

Und wie soll die AfD ihren Wähler*innen erklären, dass sie einen linken Ministerpräsidenten gewählt hat? Die meisten der AfD-Wähler*innen sind wahrscheinlich ohnehin zu hasszerfressen und verblendet, aber ein noch normal denkender müsste sich fragen: Wenn ich AfD wähle, kriege ich dann Ramelow? Kein Wunder, dass die AfD in neuesten Umfragen zwei Prozentpunkte verliert.

Gauland hat eines vergessen: Es ist eine geheime Wahl

Und der lustigste Denkfehler: Es ist eine geheime Wahl. Wenn Ramelow mit einer bequemen Mehrheit gewählt werden wird, weiß keiner, ob das die Anständigen in der CDU waren oder die Faschisten der AfD. Die AfD kann ja gerne behaupten, dass sie es gewesen sei – aber erstens, wer glaubt schon diesen notorischen Lügnern, die ja auch versprachen, ihren eigenen Kandidaten zu wählen? Und zweitens ist es seltsam, nach einer Wahl als Fundamentalopposition damit anzugeben, den eigenen Erzfeind gewählt zu haben.

Im Gegensatz zu Kemmerich wäre dann ja nicht sicher, dass Ramelow AfD-Stimmen bekommen habe. Kemmerich muss Stimmen bekommen haben, denn es ist ausgeschlossen, dass die AfD Ramelow wählte und SPD, Grüne oder Linke in großen Zahlen Kemmerich, das wäre absurd. Im Gegenteil, er hat nur mit einer Stimme mehr gewonnen – der Stimme des Faschisten Höcke. Und was, wenn große Teile der CDU und der FDP ebenfalls eine Statement gegen Faschisten zeigen würden und Ramelow ebenfalls wählen? Wäre dann nicht eindeutig, dass Ramelow AfD-Stimmen bekommen hätte?

Nunja, wenn Ramelow mit einer 100%-Mehrheit gewählt werden würde, wären die Stimmen der Faschisten erstens nicht ausschlaggebend gewesen und zweitens wäre es das wahrscheinlich beste Wahlergebnis eines Ministerpräsidenten aller Zeiten. Die AfD stände dann vor dem Scherbenhaufen, zu erklären, wie sie ausgerechnet zum größten Triumph eines Linken beitragen konnte. Fazit: So oder so wird das demokratiefeindliche und heuchlerische Abstimmungsverhalten der AfD keine Rolle spielen. Es liegt jedoch jetzt an der CDU und der FDP zu zeigen, wie klare Kanten gegen Faschisten aussehen.

Artikelbild: Matthias Wehnert, shutterstock.com