Angesichts der Asylbewerberzahlen sinkt die Bereitschaft der Bürger, mehr Menschen aufzunehmen. Eine Mehrheit lehnt die Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen ab und will ein Einwanderungsgesetz.

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Die Bereitschaft der Deutschen zur Aufnahme von Flüchtlingen nimmt ab. Das ergibt der Deutschlandtrend des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap für die ARD-„Tagesthemen“ und die „Welt“.

In der repräsentativen Umfrage sprechen sich mittlerweile 38 Prozent der Bevölkerung dafür aus, dass weniger Flüchtlinge aufgenommen werden. Das bedeutet einen Anstieg um 17 Prozentpunkte seit Januar. Dabei ist der Widerstand in Ostdeutschland wesentlich stärker als im Westen. Während in den neuen Bundesländern 47 Prozent der Bevölkerung weniger aufnehmen wollen, sind es in Westdeutschland nur 35 Prozent.

Die Zahl der Befürworter ist gleichzeitig zurückgegangen: Lediglich 23 Prozent der Befragten wollen, dass Deutschland künftig mehr Flüchtlingen Schutz bietet. Das ist ein Rückgang um sieben Prozentpunkte seit Beginn des Jahres. Auch der Anteil der Deutschen, die finden, dass man genauso viele Flüchtlinge wie derzeit aufnehmen sollte, ist mit neun Prozentpunkten deutlich geschrumpft.

Quelle: Infografik Die Welt

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Deutschland verzeichnet in diesem Jahr die höchste Zahl an Asylbewerbern seit den Jugoslawienkriegen vor 20 Jahren. Im Frühjahr erst erhöhte der Bund seine Prognose für dieses Jahr: Mittlerweile geht die Bundesregierung davon aus, dass 2015 mindestens 450.000 Asylanträge gestellt werden. Vielerorts stoßen Länder und Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge bereits an ihre Grenzen. Gleichzeitig verzeichnet das Bundesinnenministerium einen starken Anstieg bei der Zahl der Angriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte.

Große Mehrheit will sich um Kriegsflüchtlinge kümmern

Für das Urteil der Deutschen wird offenbar immer wichtiger, aus welchen Gründen ein Mensch sein Land verlässt. 93 Prozent der Befragten finden es weiterhin richtig, dass Kriegsflüchtlinge aufgenommen werden. Nur sechs Prozent lehnen das ab. Auch für jene Menschen, die aus politischen oder religiösen Gründen verfolgt werden oder aufgrund von Hunger- und Naturkatastrophen ihre Heimat verlassen, haben die Deutschen Verständnis.

Deutlich zurückgegangen ist die Bereitschaft, sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge aufzunehmen. Dazu werden jene Menschen gezählt, die in ihrer Heimat keine Arbeit und kein Auskommen haben. 69 Prozent der Deutschen finden es falsch, dass Deutschland diese Gruppe aufnimmt. Im Vergleich zum Mai ist das ein deutlicher Anstieg um 15 Prozentpunkte.

Quelle: Infografik Die Welt

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Das Umfrageergebnis gibt den Befürwortern von Asylverschärfungen Rückenwind. Vor allem Politiker von Union und SPD loten derzeit aus, wie sie die hohe Zahl der Flüchtlinge vom Westbalkan verringern können. Vorschläge sind etwa eine schnellere Bearbeitung von Asylanträgen, das Kürzen des Taschengeldes sowie die Aufklärung in den Heimatländern, dass ein Asylantrag in Deutschland aussichtslos ist. Fast die Hälfte der Bewerber stammt derzeit vom Westbalkan. Ihre Chance auf einen erfolgreichen Antrag in Deutschland tendiert jedoch gegen null.

Anhänger aller großen Parteien finden es mehrheitlich falsch, Wirtschaftsflüchtlinge aufzunehmen. Lediglich im Lager der Linken befürworten 52 Prozent der Befragten, auch jene Personen willkommen zu heißen, die in ihrem Heimatland unter Arbeitslosigkeit und Armut leiden. Insgesamt findet die Hälfte der Bevölkerung, dass die Politik genug für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen tut. Nur 42 Prozent sind der Meinung, dass mehr passieren muss.

Fast zwei Drittel wollen Zuwanderungsgesetz für Deutschland

In der aktuellen Debatte über ein Einwanderungsgesetz, das ausgebildeten Flüchtlingen den Weg auf den deutschen Arbeitsmarkt erleichtern soll, stellen sich viele hinter die Pläne von SPD und Teilen der Union. 63 Prozent der Deutschen wollen die bestehenden Regeln in einem neuen Gesetz bündeln. Nur 27 Prozent lehnen ein solches Vorhaben ab.

Quelle: Infografik Die Welt

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Vor allem innerhalb der Union tobt der Streit über ein Einwanderungsgesetz. Während CDU-Generalsekretär Peter Tauber ein solches Vorhaben vorantreibt und immer mehr Unterstützung von der Parteispitze erhält, stellen sich andere Politiker der CDU und insbesondere der CSU quer. Vor diesem Hintergrund überrascht das klare Ergebnis der Umfrage: Selbst 63 Prozent der Unions-Anhänger sprechen sich demnach für ein Einwanderungsgesetz aus.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte in der Debatte vor jeder Art von Fremdenhass und Rassismus. „Es ist nicht nur tragisch, sondern auch beschämend, wenn Menschen, die bei uns Schutz suchen, um ihr Leben fürchten müssen“, sagte er im Interview der Ulmer „Südwest Presse“. Der Außenminister lobte diejenigen, die sich für Flüchtlinge einsetzen, sagte aber zugleich: „Wir können dem Flüchtlingsproblem langfristig nur dann Herr werden, wenn wir die Ursachen von Flucht und Vertreibung angehen.“

Sichere Herkunftsländer gegen Einwanderungsgesetz Das Flüchtlingsdrama am Eurotunnel geht weiter. In Deutschland verhandeln CSU und SPD über ein neues Einwanderungsgesetz. Im Gegenzug könnten mehr Herkunftsländer als sicher eingestuft werden. Quelle: N24

SPD-Politiker forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, Union und Regierung in der Einwanderungsfrage „realitätstauglich zu machen“. „Politisches Asyl und Arbeitsmigration, die wir aus wirtschaftlichen Gründen brauchen, sind Teil einer Gesamtstrategie“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel in Hannover dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Die Politik müsse den Menschen „echte Wege zu legaler Arbeitsmigration öffnen“. Ein Einwanderungsgesetz, das das nicht leiste, werde von der SPD keine Zustimmung erhalten.

Angesichts der großen Zahl Asylsuchender vom Westbalkan wollen die Behörden an eine frühere Aktion anknüpfen, bei der innerhalb von 60 Tagen mehr als 15.000 Anträge von Kosovaren entschieden worden waren. „Das wollen wir jetzt übertreffen“, sagte der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, der „Rheinischen Post“. Es werde auf eine verstärkte Aufklärung in den Herkunftsländern und eine konsequente Abschiebung gesetzt. In diesem Jahr seien bereits 7000 Rückführungen vollzogen worden gegenüber 10.000 im gesamten vergangenen Jahr.