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Die Flüchtlingspolitik gerät ins Kreuzfeuer der Staatsrechtler. Auch der Bonner Staatsrechtslehrer Josef Isensee sagt im Interview mit FOCUS Online: "Deutschland allein kann die Welt nicht retten - Wir schaffen das nicht." Ein Land müsse sich bei aller Großzügigkeit auch selbst behaupten.

FOCUS Online: Namhafte Staatsrechtler haben in den vergangenen Tagen die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin kritisiert. Haben Sie Vergleichbares schon einmal erlebt? Josef Isensee: Es ist in der Geschichte der Bundesrepublik immer wieder vorgekommen, dass Staatsrechtslehrer der Regierung vorgehalten haben, gegen die Verfassung zu verstoßen. Das Besondere heute besteht darin, dass sich justitielle Kritik erst so spät rührt angesichts der jähen Entscheidung vom September, die Grenzen zu öffnen für den unkontrollierten Zustrom von Millionen, und angesichts der Weigerung der Bundesregierung, auf das Versagen der europäischen Regelungen von Dublin und Schengen durch Sicherung der deutschen Grenzen zu reagieren. FOCUS Online: Womit erklären Sie sich die Ihrer Meinung nach verspätete Reaktion? Isensee: Zunächst ging Überraschung durch das Land. Dann setzte eine Welle der Sympathie und der Hilfsbereitschaft für die Flüchtlinge ein. Es gab einen Rausch der Moral. Der ist jetzt ausgenüchtert. Auf den Rausch der Moral folgt der juristische Kater. "Kein Kritiker kann Merkel zwingen, ihre Politik zu ändern" FOCUS Online: Was bedeutet es für die Autorität der Regierungschefin, wenn führende Staatsrechtler ihre Politik in Frage stellen? Isensee: Die rechtliche Position der Kanzlerin berührt das gar nicht. Kein Kritiker kann sie zwingen, ihre Politik zu ändern. Das könnten nur andere Staatsorgane wie das Parlament oder das Bundesverfassungsgericht. Doch solche Kritik rührt an das Vertrauen in die Rechtlichkeit des Handelns. Sie ist dazu angetan, die Kluft zwischen der Regierung und der Bevölkerung zu vergrößern. Das Vertrauen in die Politik bekommt Risse. FOCUS Online: Ist das begründet? Isensee: Ich bin erstaunt, dass bei einer so wichtigen Entscheidung wie der Aufnahme von Flüchtlingen auch nach vier Monaten nicht nach der Rechtsgrundlage gefragt wird. Diese kann nicht in der Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin liegen, denn die Richtlinienkompetenz betrifft nur das Verhältnis der Regierungschefin zu den Ressortministern. Wo ist das Parlament geblieben? Die geringfügigsten Änderungen des Datenschutzes, kleine punktuelle Einsätze der Bundeswehr im Ausland, minimale Änderungen im Steuerrecht werden streng der Gesetzgebung unterworfen. Hier, wo es um die wirklich großen Fragen geht, die die Zukunft des Landes irreversibel bestimmen, die Zusammensetzung der Bevölkerung und deren Zusammenhalt, bleibt der Bundestag außen vor. Alle „wesentlichen“ Regeln des staatlichen Zusammenlebens bedürfen des parlamentarischen Gesetzes. Die Parole „Wir schaffen das“ ist eine politische Hoffnung, aber kein Gesetz. Lafontaine klagt an: Angela Merkel hat die Flüchtlingskrise erst verursacht

"Erkennbar ist der CSU der Koalitionsbruch über diese Frage nicht wert" FOCUS Online: Halten Sie es tatsächlich für denkbar, dass ein Land wie Bayern beim Bundesverfassungsgericht gegen die Regierung klagt? Isensee: Das ist denkbar. Es würde allerdings keinen sehr guten Eindruck hinterlassen. Schließlich sind bayerische Minister in der Bundesregierung. Die CSU trägt insofern die Politik der Bundesregierung mit. FOCUS Online: Welche Folgen hätte ein solches Vorgehen? Koalitionsbruch? Isensee: Erkennbar ist der CSU der Koalitionsbruch über diese Frage nicht wert – noch nicht. Das könnte sich ändern und wäre dann die schärfste politische Sanktion. FOCUS Online: Würde das Bundesverfassungsgericht sich dieser Frage annehmen? Isensee: Das Bundesverfassungsgericht müsste es, wenn die Klage zulässig wäre. Doch eine föderale Klage dürfte scheitern, weil sich schwer darlegen ließe, dass der Freistaat Bayern in eigenen Rechten beeinträchtigt wäre. Größere Chancen hätte die Organklage von Bundestagsabgeordneten, mit der Rüge, dass die Asylpolitik der Bundesregierung Rechte des Parlaments verletzt, nämlich seine Gesetzgebungsbefugnis. "Ein Land muss sich bei aller Großzügigkeit auch selbst behaupten" FOCUS Online: Ist die Flüchtlingsfrage überhaupt mit der alten Vorstellung von Grenzsicherung und Rechtsanwendung zu bewältigen, wenn Millionen Menschen ihre Heimat verlassen, weil sie dort in ihren Herkunftsländern den Tod fürchten, nicht auf dem Weg nach Europa. Isensee: Dem alten Europa bleibt nichts anderes übrig: Da die Welt in Flammen steht, muss es versuchen, das Übergreifen der Flammen auf Europa zu verhindern. Alles hat seine Grenze, auch die Aufnahmefähigkeit. Die Aufnahmefähigkeit eines Landes – finanziell und mit Blick auf die Integration – muss zur Geltung gebracht werden. Es ist abzuwägen zwischen der Not des Einzelnen und den Folgen für das Aufnahmeland. Max Weber hat mit der Unterscheidung von Gesinnungsethik und Verantwortungsethik die Kategorien geliefert. Der Politiker darf nicht allein seinem gesinnungsethischen Impuls folgen, sondern muss die Wirkung seines Tuns und Unterlassens im Blick halten. Das fehlt in der heutigen Politik. Ein Land muss sich bei aller Großzügigkeit auch selbst behaupten. Flüchtlinge setzen mit berührender Aktion ein Zeichen am Kölner Hauptbahnhof

FOCUS Online: Was heißt das konkret? Isensee: Deutschland muss seine Grenzen sichern und den Zugang nach Recht und Gesetz überwachen. Nötig ist die Kontrolle des Asylgrundes der politischen Verfolgung und der Frage, ob der jeweilige Flüchtling über einen sicheren Drittstaat gekommen ist. Zugleich sollten die Hilfsleistungen für die Grenzregionen, in denen sich die Flüchtlinge sammeln, wie Jordanien, Türkei und Libanon, massiv aufgestockt werden. Es gehört zu den großen Fehlern der deutschen und der europäischen Politik, in der Vergangenheit, dass sie nicht genug für die Versorgung der Flüchtlingslager getan haben, obwohl die Probleme dort täglich gewachsen sind. "Dies ist in der Tat ein Demokratieproblem" FOCUS Online: Was bedeutet es, wenn sich Menschen angesichts der aktuellen Entwicklung zunehmend von Parteien wie der AfD angezogen fühlen? Isensee: Wenn sich in der Bevölkerung der Eindruck verstärkt, dass die Bundesregierung die Folgeprobleme der unkontrollierten Zuwanderung nicht im Blick hat und nicht bewältigt, wird sich nicht nur immer stärkere rationale Kritik regen sondern auch irrationaler Protest, dieser mit widerlichen Ausbrüchen. Die etablierten Parteien und die Regierung riskieren, dass sich immer mehr Menschen Parteien wie der AfD zuwenden, wenn Deutschland nicht bald seine Grenzen so sichert, wie es andere europäischen Staaten auch tun. Dabei denke ich nicht nur an Ungarn, sondern vor allem an Großbritannien und Frankreich, denen niemand absprechen kann, Rechtsstaaten zu sein. FOCUS Online: Sehen Sie ein Demokratieproblem auf Deutschland zukommen, wenn sich mehr und mehr Bürger von den etablierten Parteien abwenden? Isensee: Dies ist in der Tat ein Demokratieproblem. Die Zustimmung zu dem übergreifenden Kartell der politischen Parteien und den etablierten Medien schrumpft generell. Immer weniger Menschen glauben, dass ihre politischen Sorgen im Parlament zu Wort kommen. Hinzu kommt die wachsende Verunsicherung nach den Ereignissen von Köln. Es ist schon erstaunlich, mit welchem Tempo die Koalition sich jetzt auf Veränderungen des Asylrechts verständigen konnte, die vor zwei Wochen noch undenkbar waren. Dabei existierten auch zuvor schon Regelungen, die die „Härte des Rechtsstaates“ zeigen konnten, um mit den Worten der Bundeskanzlerin zu sprechen. Doch die entsprechenden Gesetze wurden weithin nicht angewendet. "Die Härte des Rechts spüren" - Merkel beschließt strafverschärfende Maßnahmen

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"Wir haben es mit einer Bankrotterklärung der EU zu tun" FOCUS Online: Und wie ist es um Europa bestellt? Isensee: Wir haben es mit einer Bankrotterklärung der EU zu tun. Die Europäische Union ist funktionsuntüchtig und ihre Regeln sind zerbrochen. Sie hat aber auch herzlich wenig dafür getan, rechtzeitig ein realistisches System der Verteilung von Flüchtlingen in Asylverfahren zu entwickeln und durchzusetzen. Schon vor Jahren hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die vertraglich vorgesehene Überstellung von Asylbewerbern in Aufnahmeländer für menschenrechtswidrig erklärt, weil die Zustände in Aufnahmeeinrichtungen nicht überall über den angemessenen Standard verfügten. Kritisch zu sehen ist darüber hinaus, dass die Union die europäischen Binnengrenzen öffnete, ohne die Außengrenzen wirksam zu sichern. Grenzstaaten wie Italien oder Griechenland waren damit massiv überfordert. FOCUS Online: Braucht man nun mehr oder weniger Europa? Isensee: Die EU kann nicht von sich aus die Ursachen der Migrationsströme in aller Welt beseitigen. Aber sie könnte besser mit dem Menschenandrang aus aller Welt umgehen als die Nationalstaaten je für sich. Nötig ist ein Europa, das seine Normen auch wirksam durchsetzt. Es kann nicht zu einem weiteren Ausbau der Union kommen, ohne dass die dafür notwendigen rechtlichen und realen Voraussetzungen existieren. In der Vergangenheit ist dieser Grundsatz leider allzu oft vernachlässigt worden. FOCUS Online: Ist das gemeinsame Europa gescheitert? Isensee: Das wäre schlimm, aber derzeit sieht es so aus. In der Stunde, in der die Solidarität aller gefordert ist, ducken sich die meisten EU-Staaten weg. Sie handeln nach der Maxime „rette sich, wer kann“ und benutzen Europa als Ausrede, um sich den Flüchtlingen zu verschließen. Deutschland allein kann die Welt nicht retten. Wir schaffen das nicht. Das alarmiert die breite Bevölkerung, am Ende sogar die Staatsrechtslehrer. CSU-Chef Seehofer: „Haben in Deutschland ein Sicherheitsproblem“

CSU-Chef Seehofer: „Haben in Deutschland ein Sicherheitsproblem“