Juncker: Der Euro als Rettung aus der Euro-Krise Dirk Eckert

Juncker bei seiner Grundsatzrede. Screenshot, Video YouTube

Während Juncker den Euro für die ganze EU will, meldet London in der Sicherheitspolitik Ansprüche an

Jetzt soll es also der Euro richten: 2002 wurde die europäische Gemeinschaftswährung eingeführt, aber in vielen osteuropäischen Ländern, etwa Tschechien und Polen, ist sie noch nicht eingeführt. "Der Euro ist dazu bestimmt, die einheitliche Währung der EU als Ganzes zu sein", sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch in seiner Grundsatzrede vor dem EU-Parlament in Straßburg zur "Lage der Union 2017".

Der Euro als Rettung aus der Euro-Krise - die Überraschung ist Juncker geglückt. Das zeigt schon ein Blick auf die kontroversen Reaktionen in Deutschland: SPD und Grüne begrüßten den Vorstoß. Die Linke hält die Konsolidierung der Eurozone für vorrangig, während die CSU schon fürchtet, dass mit den osteuropäischen Ländern gleich mehrere neue Griechenlands in den Euro-Raum aufgenommen werden. Tatsächlich hat der Vorschlag Sprengstoff: Denn erstens ist die Frage, ob es nicht eher Zeit wäre, Europa von unten aufzubauen und Demokratie und soziale Rechte der Menschen zu stärken.

Zweitens geht technisch die Ausweitung des Euro-Raumes gar nicht so schnell. Laut Maastricht-Vertrag müssen Staaten bestimmte Bedingungen erfüllen, bevor der Euro eingeführt werden kann. Dazu gehören unter anderem eine bestimmte Preisstabilität, eine Staatsverschuldung von höchstens 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sowie ein Wechselkurs und ein Zinssatz, die zum Euroraum passen. Und natürlich müssen die Mitgliedsländer den Euro auch wollen.

Drittens ist der Vorschlag natürlich eine Provokation für alle Euro-Gegner. Die AfD in Deutschland ist immerhin mit dem Anliegen gegründet worden, den Euro wieder abzuschaffen oder wenigstens in zwei Währungen zu spalten - eine für den reichen Norden und eine für den EU-Süden. Dementsprechend sprach AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel in einer ersten Reaktion auch von "Junckers Realitätsverlust" und forderte die Auflösung des Euro-Systems.

"Kein Staat, aber ein Rechtstaat"

Doch der Euro für alle ist nur ein Teil einer umfassenden Reformagenda, mit der Juncker die EU aus der Krise führen will. Denn die Europäische Union ist wahrlich in keinem guten Zustand. Großbritannien will austreten.

Osteuropäische Länder weigern sich, Flüchtlinge aufzunehmen, und ignorieren damit offen, was gemeinsam beschlossen wurde - wie auch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Und mit der polnischen Regierung liegt die EU-Kommission über Kreuz wegen der dortigen Justizreform, die nicht nur nach Ansicht der Kommission die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet.

Es gibt also genug Baustellen und es ist Sache auch des Kommissionspräsidenten, Antworten zu finden. "Für mich ist Europa mehr als ein einheitlicher Markt. Mehr als Geld, mehr als der Euro. Es ging immer um Werte", sagte Juncker in seiner Rede. "Unsere Union ist kein Staat, aber ein Rechtsstaat", sagte er weiter, ohne einzelne Mitgliedsländer namentlich zu nennen.

Man weiß, wer gemeint ist, schließlich hatte die EU-Kommission am Vortrag die zweite Phase des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Polen wegen der dortigen Justizreform eingeleitet.

Junckers Vorschläge

Jetzt sei die Gelegenheit, "um ein mehr geeintes, stärkeres und demokratischeres Europa aufzubauen", so Juncker weiter. Neben der Ausweitung von Euro solle der Schengen-Raum auf Bulgarien und Rumänien ausgedehnt werden. Bis 2019 werde ein Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland ausgehandelt. Investoren etwa aus China sollen besser überprüft werden, um einen einseitigen Ausverkauf europäischer Industrie zu verhindern. "Wir sind keine naiven Freihandelsbefürworter", sagte Juncker dazu. Um die EU effizienter zu machen, sollen die Ämter des Kommissionspräsidenten und des Ratspräsidenten zu einem Präsidentenamt verschmolzen werden.

Was Juncker weiter ablehnt, ist ein europäischer Finanzminister mit eigenem Haushalt. Das hatte der französische Präsident Emmanuel Macron vorgeschlagen. "Wir brauchen einen europäischen Wirtschafts- und Finanzminister", sagte Juncker dazu. Aber der müsse dem Europäischen Parlament verantwortlich sein. "Das Parlament für den Euroraum ist das Europäische Parlament", so Juncker.

Außerdem warb er dafür, die EU-Außengrenzen besser zu schützen, zugleich sollen aber legale Wege zur Migration geschaffen werden. Weiter soll die EU den Ausstoß klimaschädlicher Gase reduzieren und damit Vorreiter beim Klimaschutz werden. "Die EU muss ein starker globaler Akteur werden", forderte Juncker außerdem. Er verwies auf den von ihm initiierten Verteidigungsfonds. Bis 2025 müsse die Europäische Verteidigungsunion stehen. "Wir brauchen sie. Und die Nato will sie", behauptete er, um etwaige Bedenken zu zerstreuen.