Der Datenschutzverein Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich (AKVorrat) hat Montag Früh eine ungewöhnliche Protestaktion gestartet. Mit mehreren Ballons wurde eine Überwachungskamera in die Luft befördert, die nun direkt über dem Parlament schwebt. Damit will man gegen das geplante Staatsschutzgesetz protestieren, das schon bald im Parlament beschlossen werden könnte. Die AKVorrat befürchtet, dass durch das neue Gesetz ein schwer zu kontrollierender Überwachungsapparat geschaffen werden könnte.

"Die Erfahrung aus den Enthüllungen von Edward Snowden hat die Gefahr ausufernder Geheimdienstbefugnisse klar vor Augen geführt. Mit dem Staatsschutzgesetz sollen die Behörden ähnliche Befugnisse bekommen, wie sie NSA und GCHQ bereits haben, obwohl es keinerlei Belege gibt, dass Massenüberwachung zu mehr Sicherheit führt. Im Gegenteil: Sie zerstört das Vertrauen, das die Grundlage für das Zusammenleben in einer Demokratie ist“, erklärt Thomas Lohninger, Geschäftsführer der AKVorrat.