Trump will rigoros Entwicklungshilfe kürzen: Ende mit der Soft-Power-Politik Florian Rötzer

Trump setzt auf Militär statt Entwicklungshilfe. Bild: Weißes Haus

Bei fast allen Staaten, die Hilfen für Entwicklung, Wirtschaft und Gesundheit erhielten, wird gekürzt, manchmal um 100 Prozent, betroffen sind auch die Ukraine, Belarus, Georgien oder der Kosovo

Trumps Steuerreform, also beispielsweise die drastische Senkung der Unternehmenssteuer, die die USA zu einem Steuerparadies machen würde, wird einmal wieder so verkauft, dass das Geld, auf das der Staat verzichtet, die Wirtschaft wachsen lässt, zu neuen Jobs führt und letztlich die Steuereinnahmen wieder steigen lässt (Voodoo-Economics-Zombie?). Liberale Wirtschaftstheorie gleicht sowieso oft einer Wundermaschine, die selbst zum Besten aller regulieren soll. Der von Liberalen beschworene Trickle-down-Effekt hat sich zwar nie eingestellt, aber scheint weiter ein Verkaufsargument zur Steuersenkung zu sein.

Während sich also die staatlichen Mindereinnahmen hier wundersamerweise selbst refinanzieren sollen, setzt die Trump-Regierung bekanntlich in vielen Bereichen den Rotstift ein, um Ausgaben zu senken. Die sollen, hatte Trump einmal annonciert, dann den Mauerbau und der zehnprozentigen Erhöhung der Rüstungsausgaben zugutekommen. Gestrichen werden sollen Ausgaben im Umweltbereich, bei den Neuen Energien oder der Klimaforschung (Geplante Haushaltskürzungen treffen Wissenschaften), zudem müssen Bildungs-, Arbeits-, Gesundheits- und Wirtschaftsministerium mit Kürzungen rechnen. Trump hat es aber auch nicht mit der Soft Power, daher müssen die Budgets für das Außenministerium und die Entwicklungshilfe stark zusammengestrichen werden. Statt auf Diplomatie und Hilfen, setzt Trump auf militärische Stärke, wie er sie jetzt gegenüber Nordkorea oder Syrien zeigt, oder auf "faire" Wirtschaftsbeziehungen, in denen America first gilt (Trumps Politik: Militär; Sicherheit und Mauerbau).

Bekannt war schon, dass Trump die Entwicklungshilfe praktisch einstellen will, um sie den Alliierten wie der EU zu überlassen. Jetzt sind detaillierte Budgetpläne für Programme des Außenministeriums und der Entwicklungshilfebehörde USAID bekannt geworden, die 2018 einsetzen sollen. Bekannt geworden ist, dass die Trump-Regierung die Entwicklungshilfebehörde eigentlich ganz kappen und mit dem Außenministerium verschmelzen will. Erstaunlich aber ist, wie radikal die Trump-Regierung den Stift ansetzen will, ohne anscheinend zu bedenken, welchen Rückschlag das für die US-Außenpolitik und deren Einfluss haben könnte. Der ehemalige USAID-Direktor Andrew Natsios, der die Behörde unter George W. Bush geleitet hat, der ebenfalls vor allem auf militärische Macht setzte, prophezeit langfristig ein Desaster: "Ich sage voraus, wir werden den Preis für schlecht ausgedachten und falsch bewerteten Organisationsveränderungen und Ausgabenkürzungen zahlen."

Natürlich wird Trump diese Kürzungen nicht einfach durchsetzen können, aber bei Kürzungen der Auslandshilfe werden die Republikaner im Kongress wohl im Großen und Ganzen mitspielen. Praktisch bei allen Ländern werden Programme etwa für Gesundheit (Global Health Programs), Wirtschaftshilfe (Economic Support Fund) oder Entwicklungshilfe (Development Assistance) zusammengestrichen, oft auf Null. Es gibt einige Ausnahmen, Irak, Syrien, Libyen Nigeria, aber auch in Ländern mit prekärer Sicherheitslage wie Jordanien, Marokko, Libanon oder Jemen wird gestrichen, ausgerechnet in Jemen, das vom US-Alliierten Saudi-Arabien bombardiert wird, soll das Gesundheitsprogramm um 30 Prozent gekürzt werden, die Wirtschaftshilfe um fast 15 Prozent. Auch in Afghanistan ist vorgesehen, die Wirtschaftshilfe um 20 Prozent zu kürzen, auch Nepal, Pakistan oder Sri Lanka trifft es. Staaten wie Turkmenistan, Tadschikistan oder Usbekistan werden praktisch leer ausgehen. Erstaunlicherweise sollen die Palästinenser aber ein wenig mehr Geld erhalten.