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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht ungeachtet der Attacken aus der Schwesterpartei CSU zu ihrer Flüchtlingspolitik. "Wer richtungsweisende politische Entscheidungen zu treffen hat, muss das tun, auch wenn sie polarisieren", sagte Merkel dem Berliner "Tagesspiegel" vom Dienstag. Merkel versicherte aber, sie nehme die Sorgen der Menschen wegen der hohen Flüchtlingszahlen ernst.

Die Kanzlerin machte deutlich, sie wolle Kritiker mit "handfesten Lösungen" von ihrem Kurs überzeugen. Sie sehe es als ihre Pflicht an, "immer die Gründe für die Entscheidungen zu benennen und um Unterstützung zu werben". Sie zeigte sich zuversichtlich, ihren Kurs trotz aller Widerstände halten zu können.

Eine Obergrenze für Flüchtlinge, wie sie die Schwesterpartei CSU fordert, lehnte Merkel abermals ab. Stattdessen gelte es, die EU-Außengrenzen besser zu schützen, gegen Fluchtursachen vorzugehen "und mit Herkunfts- und Transitländern faire Vereinbarungen wie die EU-Türkei-Vereinbarung" zu schließen.

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Die Kanzlerin verwies auch auf die Beschlüsse des CDU-Parteitags Ende 2015. Damals habe ihre Partei beschlossen, den Zuzug von Flüchtlingen zu ordnen, zu steuern und zu reduzieren. "Heute können wir feststellen, dass wir diesen Weg gegangen sind und die Beschlüsse des CDU-Parteitags konsequent umsetzen", sagte Merkel.

"Die Flüchtlingszahlen gehen täglich weiter zurück. Angela Merkel hat geliefert", sagte dazu der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Er verteidigte zudem das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei.

Der CSU-Politiker und Fraktionschef der bürgerlich-konservativen EVP im Europaparlament, Manfred Weber, wandte sich gegen Forderungen aus seiner Partei, Zuwanderer aus christlich geprägten Ländern zu bevorzugen. "Es ist nicht akzeptabel, dass wir in Europa diskutieren, dass wir nur Christen aufnehmen. Flüchtlinge sind Menschen in Not, egal welche Religion sie haben", sagte Weber dem Sender Phoenix.

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Die Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament, Rebecca Harms, forderte Hilfen der EU für Deutschland wegen der hohen Flüchtlingszahlen. "EU-Staaten, die Flüchtlinge in großer Zahl aufnehmen und integrieren, müssen aus der EU gefördert werden", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Der evangelische Landesbischof der Nordkirche mit Sitz in Kiel, Gerhard Ulrich, mahnte in der Debatte um die CSU-Forderungen zur Flüchtlingspolitik mehr Nächstenliebe im Umgang mit den Geflüchteten an. "Auch der barmherzige Samariter der Bibel fragte nicht nach Kulturkreis, Nationalität oder den Grenzen seiner Möglichkeiten, als er dem Opfer eines Raubüberfalls am Straßenrand hilft", sagte Ulrich den Zeitungen der Funke Mediengruppe. An diesem Vorbild "sollte christlichen Werten verpflichtetes politisches Handeln orientiert sein".

Die CSU hatte vergangene Woche einen Forderungskatalog für eine restriktivere Flüchtlingspolitik vorgelegt. Beim Spitzentreffen der Koalition am Sonntag wurde das Thema dann ausgeklammert.

Spekulationen gibt es auch darüber, ob die CSU trotz des Streits in der Flüchtlingspolitik eine neue Kanzlerkandidatur Merkels unterstützt. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, forderte in der "Rheinischen Post" ein Ende dieser Debatte: "Es gibt keinen Grund für erhitzte Gemüter und wilde Personalspekulationen."