Prof. Dr. Andreas Funke lehrt Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürnberg. Er hat kürzlich die Studie "Integratives Verwaltungsrecht? Analyse und Kritik des Bayerischen Integrationsgesetzes" veröffentlicht (FAU University Press 2017) und vertritt die Grünen-Fraktion des bayerischen Landtags vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof in einem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Überprüfung des Bayerischen Integrationsgesetzes.

Die plakativen Thesen des Bundesinnenministers Thomas de Maizière zur Leitkultur – „Wir sind nicht Burka“ etc. – geraten glücklicherweise langsam in Vergessenheit. Erledigt ist das Thema längst noch nicht. Mit Blick auf die politischen Positionierungen der christsozialen Parteien kann davon ausgegangen werden, dass es im Bundestagswahlkampf eine Rolle spielen wird. Und in Bayern haben Migrantinnen und Migranten seit Anfang dieses Jahres sogar die gesetzliche Pflicht, die Leitkultur zu achten, wie es im Bayerischen Integrationsgesetz heißt. Was diese Leitkultur eigentlich ist, dies bleibt also eine wichtige Frage. Es lohnt sich, gerade in einem Moment, in dem die politisch oft aufgeheizte Diskussion etwas zur Ruhe gekommen ist, darüber nachzudenken. Dem Schlagwort Leitkultur fehlt der Inhalt zustimmen ablehnen Ergebnis Debattenübersicht

Werden die Verfechter der Idee einer Leitkultur nach deren Inhalt gefragt, geben sie in der Regel Antworten, die enttäuschen. Zu diffus sind schon die Gegenstände, die darunter gefasst werden: Von Festbräuchen über Kleidungsvorschriften oder Traditionen bis hin zu geschichtlichen Prägungen reichen die Beschreibungen, ganz zu schweigen von der Frage, welche Bräuche, Traditionen oder Prägungen gemeint sind und was es bedeuten soll, wenn diese Dinge irgendwie einen „leitenden“ Charakter haben sollen. Ebenso wenig ist oft klar, wessen Kultur gemeint ist: die der Deutschen, der Bayern, der Berliner; vielleicht auch die der Preußen oder der Europäer. Übrig bleibt in der Regel nur der wichtige, aber sicherlich einseitige Verweis auf unser christlich-abendländisches Erbe. Allein der Verweis aufs christlich-abendländische Erbe ist zu wenig zustimmen ablehnen Ergebnis Debattenübersicht

Immerhin haben die liberalen Kritiker der Leitkultur-Idee, also diejenigen, die es ablehnen, Migrantinnen und Migranten eine Leitkultur vorzuschreiben, eine recht klare Vorstellung davon, was nur unsere Leitkultur sein kann, wenn es denn eine geben soll: die Verfassung.

Aber was heißt das genau? Kann eine Verfassung „Leitkultur“ sein?

Im Jahr 1957 hatte das Gleichberechtigungsgesetz die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die elterliche Gewalt neu geordnet. Beiden Eltern eines Kindes wurde die elterliche Gewalt über und die Sorge für das Kind zugewiesen. Zugleich wurde eine Regel für den Fall eingeführt, dass sich die Eltern bei der Ausübung der elterlichen Gewalt nicht einigen können: Der Vater entscheidet. Darüber hinaus wurde der Vater als gesetzlicher Vertreter des Kindes bestimmt. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Bestimmungen zwei Jahre später als verfassungswidrig und damit für nichtig erklärt. Das Bundesverfassungsgericht betont zurecht die weltanschauliche Verschiedenheit der Bürger zustimmen ablehnen Ergebnis Debattenübersicht

Naturrechtliche Vorstellungen über die Rollen der Geschlechter könnten schon angesichts ihrer Vielfalt nicht zur Anwendung kommen; die fraglichen Bestimmungen seien nur am Grundgesetz zu messen. Zu Recht hat das Gericht angenommen, das Gleichberechtigungsgesetz diskriminiere die Frau als Mutter. Aber zugleich hat das Gericht betont, dass Ungleichheit möglich bleibe: In einem „weltanschaulich nicht einheitlichen Staat wie der Bundesrepublik Deutschland“ muss der Gesetzgeber „das Recht so […]normieren, dass es den Bürgern die Freiheit lässt, bei der Gestaltung ihres Ehe- und Familienlebens ihren religiösen und weltanschaulichen Verpflichtungen mit allen Konsequenzen nachzuleben“. Der kulturelle Gehalt der Verfassung ist begrenzt zustimmen ablehnen Ergebnis Debattenübersicht

Demnach müsse es „den Ehegatten überlassen bleiben, auch im Bereich der elterlichen Gewalt ihre Ehe unter Wahrung der Gleichberechtigung der Geschlechter zu führen oder den Vater im Konfliktsfall entscheiden zu lassen“. Dieser alte, aber noch immer aktuelle Fall zeigt anschaulich, wie schnell die Formel von der „Verfassung als Leitkultur“ an ihre Grenzen gerät. Die Verfassung gibt nicht vor, wie die Bürgerinnen und Bürger ihr Leben gestalten. Ihr kultureller Gehalt ist, so gesehen, begrenzt. Die Grundrechte geben den Bürgern Freiräume - sie sind keine Vorschriften zustimmen ablehnen Ergebnis Debattenübersicht

Unsere Verfassung normiert fundamentale politische Werte der Aufklärung: Menschenwürde, Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie. Diese Werte werden im Grundgesetz zur Grundlage der staatlichen Organisation erklärt. Die Tätigkeiten der Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung sollen demokratisch und rechtsstaatlich ausgeübt werden. Der Staat muss die Menschenwürde achten und schützen und darf Grundrechte nicht verletzen. Welche Kleidung die Menschen tragen, welchen Bräuchen sie folgen, was sie als lebenswert ansehen, woran sie sich erinnern, was sie über das Jenseits denken, dies alles zu regeln verbietet die Verfassung gerade dem Staat. Denn die Grundrechte garantieren den Bürgern hierfür die entsprechenden Freiräume. Eine Familie muss nicht demokratisch organisiert werden. Die Eltern müssen ihre Erziehungsvorstellungen den Kindern nicht auf eine Art und Weise darlegen, die den Vorgaben des Rechtsstaatsprinzips entsprechen würde.

Wer im Beispielsfall das Bundesverfassungsgericht dafür kritisieren möchte, den Eltern eine Ausgestaltung ihres Ehelebens zu ermöglichen, die dem Vater – oder der Mutter – eine dominierende Rolle zuweist, setzt sich mit einer gewissen Berechtigung dem Vorwurf aus, selbst nur eine vermeintlich bessere „Leitkultur“ durchsetzen zu wollen. Die Verfassung normiert so etwas wie eine demokratische Lebensform zustimmen ablehnen Ergebnis Debattenübersicht

Insofern stößt also die Formel von der „Verfassung als Leitkultur“ letztlich ins Leere. Aber halt: Natürlich verkörpern die genannten politischen Prinzipien zugleich Werte, die einen starken Bezug zum Leben der Einzelnen haben. Die Verfassung normiert so etwas wie eine demokratische Lebensform. Von entscheidender Bedeutung ist dabei aber, wie die Verfassung das macht: Sie schreibt diese Lebensform nicht vor, sondern ermöglicht sie, bietet sie an. Dass Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie von den Einzelnen als Werte geschätzt und verfolgt, dass sie gelebt werden, bildet etwas, das Juristen Verfassungsvoraussetzung oder Verfassungserwartung nennen. Die Verfassung baut darauf, aber hält sich zurück. Niemand kann gezwungen werden, die politischen Werte der Aufklärung wirklich zu leben zustimmen ablehnen Ergebnis Debattenübersicht

Doch nimmt der freiheitliche Staat sich selbst gegenüber keine völlig neutrale Haltung ein. Die Instrumente der wehrhaften Demokratie (z. B. Parteiverbot) und der wertgebundenen Demokratie (Beschränkung der Verfassungsänderung) stellen Grenzen für die Vorstellungen der Einzelnen davon auf, wie sie politisch leben wollen. Praktisch gesehen, kommt dem Staat im Bereich der politischen Bildung eine wichtige, legitime Rolle zu, vor allem an den Schulen. Doch es bleibt dabei, niemand kann gezwungen werden, die politischen Werte der Aufklärung wirklich zu leben. Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit - was das genau ist, ist interpretationsbedürftig zustimmen ablehnen Ergebnis Debattenübersicht

Die Formel von der „Verfassung als Leitkultur“ steht aber noch vor einem anderen Problem. Die Formel erzeugt den Eindruck, die Verfassung sage klar aus, was der Inhalt von Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eigentlich ist. Weit gefehlt! Diese Begriffe sind ebenso wie die Grundsätze, die die Verfassung zur Konkretisierung dieser Begriffe aufstellt, höchst interpretationsbedürftig. Ist die Menschenwürde verletzt, wenn der Staat im Luftsicherheitsgesetz die Befugnis zum Abschuss eines von Terroristen entführten Flugzeuges schafft? War es eine unzulässige Ungleichbehandlung, dass Homosexuelle nicht die Ehe eingehen durften, oder war dies umgekehrt gerade geboten, weil das Grundgesetz die Ehe besonders schützt? Schränkt der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag das Grundrecht der Religionsfreiheit so weit ein, dass eine muslimische Schülerin zwingend am Schwimmunterricht für Mädchen und Jungen teilnehmen muss? Das Bundesverfassungsgericht legt die Verfassung aus - aber im Rahmen des Gesetzes zustimmen ablehnen Ergebnis Debattenübersicht

In diesen und in vielen anderen Fällen ist die Anwendung der Verfassung schwierig und umstritten. Selbst die Methoden der Verfassungsinterpretation werden kontrovers diskutiert. Nun mag eingewendet werden, das Bundesverfassungsgericht sorge doch letztlich für Klarheit, so wie etwa beim Gleichberechtigungsgesetz von 1957 und teilweise auch in den eben genannten Fällen. Aber damit würde man die Rolle des Gerichts verkennen. Das Bundesverfassungsgericht legt die Verfassung so aus, wie sie ausgelegt werden muss, nicht nach eigenem Gutdünken. Es sucht nach der richtigen Interpretation. Das Gericht kommt also nicht daran vorbei, die politischen Grundprinzipien mit Sinn zu füllen. Das Streiten über die aufklärerischen Grundprinzipien ist eine politische Aufgabe, keine juristische zustimmen ablehnen Ergebnis Debattenübersicht

Nach einer Wendung des amerikanischen Rechtsphilosophen Ronald Dworkin sind Begriffe wie Demokratie „abstrakte Plateaus“ des Einverständnisses, über die wir uns als solche einig sind, aber über deren Konkretisierung wir streiten und vor allem überhaupt sinnvoll streiten können. Die Auslegung gerade derjenigen Begriffe, die die aufklärerischen Grundprinzipien widerspiegeln, entzieht sich womöglich sogar einer rein juristischen Behandlung. Es handelt sich um politische Forderungen, die in der politischen Philosophie begründet und ausgeformt wurden. In gewisser Hinsicht bleibt ihre Interpretation eine Angelegenheit aller. Und das wäre dann vielleicht die Pointe der Formel von der „Verfassung als Leitkultur“. Sie weist zurück zur der politischen Gemeinschaft, die das Subjekt der Verfassung ist, und führt damit wieder hinein in die Konflikte und in die vielschichtigen Verständigungsprozesse, die diese Gemeinschaft ausmachen. Verfassung als „Leitkultur“: Das ist keine falsche, aber eine zu einfache Antwort.