Die Debatte um Enteignungen in Berlin hört nicht auf – nun liefert ein Video neuen Zündstoff. Gegner warnen vor einem „Anschlag auf die Freiheit“.

Der Sprecher der Volksinitiative „Deutsche Wohnen enteignen“, Rouzbeh Taheri, ist ein viel gefragter Redner und kommt rum. Zuletzt am vergangenen Wochenende zum „urbanize!“-Festival in Wien. Dort ging es wie überall, wo sich Stadtentwickler und Aktivisten treffen, um die politische Dimension der Frage, wem die Stadt gehört – und gehören sollte. Und weil darüber in Berlin seit Monaten erbittert gestritten wird, kursiert nun ein Mitschnitt eines Redebeitrags von Taheri, der die Fehde noch anheizen könnte.

Gesetze, so sagt Taheri auf dem Mitschnitt, „sind von Menschen gemacht und können wieder geändert werden – zum Guten wie zum Schlechten“. In welche Richtung das Pendel ausschlage, sei letztlich „eine Frage der Machtverhältnisse zwischen verschiedenen Klassen, es ist eine Frage des Klassenkampfes“.

In Berlin bestehe erstmals seit Jahren die Chance, Gesetze durchzusetzen, mit denen „Spekulationspreise kaputt gemacht werden“ könnten. Es gelte, „Abschreckungsmechanismen“ aufzubauen gegen „Spekulanten“.

Mit der Enteignungs-Debatte sei dieser Weg zum Teil bereits eingeschlagen, „aber noch nicht weit genug“, beispielsweise um die Entschädigung für die geforderte „Vergesellschaftung“ von Unternehmen zu senken.

Gezielte Provokation und Tabu-Bruch? In Wirtschaftskreisen wird seit Beginn der Kampagnen gewarnt vor den Folgen von Enteignungen. Der Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland, Kai Warnecke, etwa hatte „alle demokratischen Parteien und die Bürger aufgefordert, sich schützend vor das private Eigentum zu stellen. Privateigentum ist das Fundament der sozialen Marktwirtschaft“ – letztlich sehen viele damit sogar die Demokratie in Gefahr.

„Zu spät angefangen, uns zu wehren“

Was Taheri auf Anfrage bestritt – er widerrief aber nicht die aus Sicht seiner Gegner radikalen Ansichten. „Natürlich ist das ein Klassenkampf, wir haben nur fünf Jahre zu spät angefangen, uns zu wehren“. Genau genommen beziehe er sich damit auf Aussagen von Fonds-Milliardär Warren Buffett – tatsächlich zitierte etwa die New York Times Buffett so: „Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.“

Einen „Anschlag auf die Freiheit“ nannte kürzlich der Geschäftsführer des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller, Udo Marin, die Enteignungskampagne, nachdem die Grünen deren Unterstützung beschlossen hatten. IHK und Unternehmensverbände warnten zudem vor Einbußen an Wohlstand.

Taheri erklärt das so: „Die Deutsche Wohnen ist international bestenfalls drittklassig.“ Auf der „Kapitalseite“ verursachten die „Stoppzeichen“ in Berlin aber deshalb „Schnappatmung“, weil das „erst ein Anfang“ sei. Und er könne auch andere ermutigen, „ihre Rechte in Anspruch zu nehmen“.