Strache: Keine Volksabstimmung zu Rauchverbot vor 2021

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Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat heute ausgeschlossen, dass es vor 2021 einen Volksentscheid in Sachen Rauchverbot in der Gastronomie geben wird. Geschuldet sei das dem Regierungsprogramm, sagte er vor dem Ministerrat. Den Zulauf zum Volksbegehren bezeichnete er als „beachtlich“.

Es habe 2015 aber auch eine Petition pro Raucherzonen mit 500.000 Unterstützern gegeben. Laut Parlamentswebsite zu der Petition - sie ist nicht mit einem Volksbegehren vergleichbar - gaben nur 589 Personen eine Zustimmungserklärung ab.

Ihm selber wäre es „lieb und wert“, käme die Möglichkeit für verpflichtende Volksabstimmungen schon früher. Er selber würde gerne über „ORF-Zwangsgebühren“ und das Handelsabkommen CETA abstimmen lassen, aber: „Das ist der Wunsch, nicht die Realität.“

„Aufrechte Regelung zu Raucherbereichen“

Strache verteidigte erneut die FPÖ-Position. Es gebe eine aufrechte Regelung zu Raucherbereichen, deren Abschaffung SPÖ und ÖVP trotz „massiver Proteste“ der Bevölkerung und von Gastronomen, die Zigtausende Euro in Abtrennungen investiert hätten, per Mai 2018 beschlossen hätten.

Dass das nun nicht komme, schaffe Klarheit, so Strache. Zudem werde der Jugendschutz verbessert. Das Volksbegehren nehme man trotzdem sehr ernst, es werde entsprechend den geltenden gesetzlichen Regeln behandelt werden.

Strache und danach auch Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) bestätigten, dass es einen akkordierten Initiativantrag für das Kappen des Rauchverbots geben werde. Auch auf mehrere Nachfragen verwies Blümel lediglich auf das Regierungsprogramm.

NEOS will Volksbefragung, SPÖ wartet ab

Heute will NEOS im Nationalrat einen Antrag auf eine Volksbefragung zum Thema einbringen. „Wir sind davon überzeugt, dass die Regierung das laufende Volksbegehren ignorieren möchte, um ihre eigene Klientelpolitik durchzusetzen“, begründete Klubchef Matthias Strolz die Initiative.

SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner will das Endergebnis des Volksbegehrens hingegen erst einmal abwarten. Ein falscher Weg sei es, wie von der FPÖ vorgeschlagen worden sei, das 2015 beschlossene Gesetz zu kippen und dann irgendwann eine Volksabstimmung abzuhalten, hieß es in einer Aussendung.

Bisher 270.000 Unterschriften

Das „Don’t Smoke“-Volksbegehren gegen eine Abkehr vom geplanten Rauchverbot in der Gastronomie habe mittlerweile 270.000 Unterstützer. Heute Vormittag seien binnen zwei Stunden mehr als 20.000 Unterschriften gezählt worden, sagte ein Sprecher der Ärztekammer.

„Wir sind überwältigt von diesem enormen Echo“, sagte Paul Sevelda, Präsident der Österreichischen Krebshilfe, und sah bei einer Pressekonferenz ein starkes Signal an die Regierung, dass das Nichtraucherschutzgesetz bleiben müsse.