„Terrorismus wirksam bekämpfen“: Unter diesem Titel will die CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth ein Papier verabschieden. Dahin enthalten: schärfere Regeln für Facebook und Fußfesseln für Gefährder.

CSU will Extremismus-Filter für Facebook und Co.

Anzeige

Als in Deutschland intensiv über Kinderpornografie geredet wurde, wollte die Bundesregierung, gerade auch die CSU, einschlägige Internetseiten sofort löschen und nicht nur sperren lassen. Ein Sturm der Entrüstung ging seinerzeit durch die sogenannte Netzgemeinde, die befürchtete, der Staat schaffe damit eine Handhabe gegen alle Inhalte, die ihm nicht genehm sind. Die Freiheit im Netz gehe verloren.

Allerdings wird diese Freiheit häufig missbraucht. In sozialen Netzwerken wie Twitter und Facebook wird islamistische Gewalt verherrlicht, ebenso wie Gewalt gegen Flüchtlinge. Die CSU verlangt deshalb nun von den Betreibern, „eine Weiterverbreitung von gewaltverherrlichenden und extremistischen Inhalten von sich aus umgehend zu unterbinden“. Das ist nichts anderes als die alte Losung „Löschen statt sperren“. Denn bisher werden Inhalte in der Regel erst dann beanstandet, wenn sie Nutzer gemeldet haben. Facebook prüft und löscht sie gegebenenfalls, der Nutzer wird unter Umständen gesperrt.

Betreiber sollen Sicherheitsbehörden informieren

Die CSU will jedoch, dass dies nicht mehr reaktiv, sondern proaktiv geschieht, vor der Veröffentlichung. „Volksverhetzende und beleidigende Begriffe müssen bereits zuvor herausgefiltert werden. Automatisch generierte Propaganda-Inhalte sind durch wirksame Plausibilitätsprüfungen auszuschließen“, heißt es in einem Papier mit dem Titel „Terrorismus wirksam bekämpfen“, das bei der am 6. Januar beginnenden Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth verabschiedet werden soll. Das Dokument liegt der „Welt“ vor.

„Facebook darf nicht zum Tummelplatz für Rechtsextreme werden“ Bundesjustizminister Maas dringt bei einem Treffen mit Vertretern von Facebook auf ein härteres Vorgehen gegen rassistische Kommentare. Facebook dürfe nicht zum Tummelplatz für Rechtsextreme werden. Quelle: N24

Anzeige

Zuletzt hatte sich auch Justizminister Heiko Maas (SPD) mit den Betreibern der Portale getroffen und über neue Regeln gesprochen. Passiert ist bisher wenig. Twitter hat immerhin jüngst erklärt, schärfer gegen Drohungen und Hetze in Tweets vorzugehen. Künftig müssten Nutzer, die einschlägige Inhalte verbreiteten, mit einer Sperre oder dem Ausschluss rechnen, heißt es in den überarbeiteten Richtlinien. Das geht schon in die Richtung, die die CSU will. Der Plan der Partei reicht aber weiter, auch weil er vorsieht, dass die Betreiber mit der Polizei zusammenarbeiten müssen. „Entsprechende Inhalte sind sofort zu löschen, Konten zu sperren und die Sicherheitsbehörden zwingend zu informieren.“

Gleichzeitig will die CSU die Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen wieder vollumfänglich unter Strafe stellen. Dabei geht es um Paragraf 129 a im Strafgesetzbuch, der 1976 als Mittel gegen die RAF eingeführt wurde. Er wurde 2002 von SPD und Grünen abgeschafft, nachdem es kaum noch Verurteilungen gab. Nach dem alten Paragrafen hätte es schon ausgereicht „Islamischer Staat“ auf eine Hauswand zu kritzeln. Nach der Neufassung ist nur noch die Mitglieder- und Unterstützerwerbung strafbar.

Jene, die nicht nur für den Islamismus Sympathie zeigen, sondern als Gefährder beim Verfassungsschutz erfasst sind, will die CSU stärker überwachen lassen. Verurteilte Gefährder sollen mit einer elektronischen Fußfessel rund um die Uhr leben müssen. Noch weiter gehen die Maßnahmen im Falle von Syrien-Rückkehrern. Die Landesgruppe setzt sich dafür ein, dass „Personen, die im Ausland für eine Terrormiliz gekämpft haben und eine weitere Staatsbürgerschaft besitzen, die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen wird“.

CSU will Finanztransaktionen der Terroristen eindämmen

Anzeige

Die CSU hat sich zudem vorgenommen, die Finanzquellen des Terrorismus trockenzulegen. Der sogenannte Islamische Staat finanziert sich vor allem aus Ölverkäufen, dem Handel mit antiken Kunstgütern und wohl auch durch Spenden aus der ganzen Welt. Die damit verbundenen Finanztransaktionen sollen unterbunden werden. Dazu werden eine schärfere Überwachung und zusätzliche Kontrollmöglichkeiten des elektronischen Zahlungsverkehrs gefordert. Online-Bezahlungen mit vorher erworbenen Gutscheinen oder der Gebrauch von sogenannten Prepaid-Kreditkarten soll nicht mehr anonym ablaufen. Sobald mehr als 50 Euro überwiesen werden, soll künftig eine Identifizierung von Zahler und Empfänger möglich sein.

Außerdem müsse für virtuelle Währungen, wie etwa Bitcoin, ein international gültiger Rechtsrahmen geschaffen werden. Diese Währungen im Internet sind im Gegensatz zum Bankenverkehr kaum kontrolliert. Ein Bitcoin-Konto zum Beispiel kann jeder eröffnen, ohne dass dabei die Identität erkennbar wird. Die Bitcoin-Währung lässt sich so nicht nur ohne Spuren zu hinterlassen überweisen, sondern auch problemlos gegen Euros oder Dollars tauschen.

Wo die Sicherheitsbehörden trotzdem verdächtiges Vermögen aufspüren, sollen sie nach den Vorstellungen der CSU schneller zugreifen können, bei mutmaßlichen Tätern, aber auch in ihrem Umfeld. Dazu müssten die Regelungen im Strafgesetzbuch und Kreditwesengesetz zur Vermögensabschöpfung novelliert werden. „Liegen auch nur mittelbar Anhaltspunkte für eine Terrorfinanzierung vor, ist das Geld durch die Sicherheits- und Aufsichtsbehörden unmittelbar zu beschlagnahmen“, heißt es in dem CSU-Forderungskatalog. Die Partei sieht hier im internationalen Vergleich einen großen Nachholbedarf: „Deutschland darf nicht länger bei der Aufklärung und Sanktionierung terroristischer Finanzströme hinterherhinken.“

CSU will Flüchtlinge ohne Papiere abweisen Die CSU will Flüchtlingen die Einreise nach Deutschland nur mit Ausweisen erlauben. Zuwanderer ohne Papiere sollen an den Grenzen abgewiesen werden. SPD-Politiker reagieren empört auf den Vorstoß. Quelle: Die Welt

Anzeige

Die bestehenden Regelungen greifen offenbar nur unzulänglich. Das zeigt eine Bestandsaufnahme des Kampfs gegen die Terrorfinanzierung aus dem Haus des Justizministers. Für Paragraf 89 Strafgesetzbuch, der die Terrorismusfinanzierung seit 2009 unter Strafe stellt, und dessen Neufassung im Jahr 2015 sind nach Angaben des Ministeriums „bislang keine rechtskräftigen Verurteilungen ausgewiesen“. Das ergibt sich aus der Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage des stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Jan Korte, über die der „Kölner Stadtanzeiger“ berichtet.

Mit ihren Vorschlägen zur Terrorismusbekämpfung will die CSU nun offenbar die Versäumnisse – für die sie indirekt Justizminister Maas vom Koalitionspartner SPD verantwortlich macht – aufholen. Es wird allerdings spannend zu sehen, ob die CSU etwa bei Facebook mehr Eindruck machen kann als Maas. Dass sich die weltweit agierende Plattform mit ihren Milliarden von Nutzern darauf einlässt, grundsätzliche Prinzipien zu ändern, ist jedenfalls mehr als fraglich.

Hinweis der Redaktion: Dieser Artikel wurde vor der Münchner Terrorwarnung geschrieben.