Aus Protest gegen das EU-Veto von Außenminister Sebastian Kurz will sich der türkische Außenminister, Mevlüt Çavuşoğlu, „auf allen Ebenen“ gegen Österreich stellen.

Wien/Ankara. Die Fronten bleiben verhärtet. Wenige Tage nach dem Veto von Außenminister Sebastian Kurz in Brüssel hat sein türkischer Amtskollege, Mevlüt Çavuşoğlu, eine härtere Gangart gegenüber Österreich angekündigt. „Ich werde ab jetzt auf jeder Ebene, bei jedem Thema gegen Österreich sein“, so Çavuşoğlu im Fernsehen. Bevor die bilateralen Gespräche ernsthaft weitergeführt werden können, müsse Österreich der Türkei gegenüber eine respektvolle Haltung einnehmen – und nicht permanent Stimmung gegen Ankara machen. Bezüglich des im Nationalrat beschlossenen, aber rechtlich nicht bindenden Waffenembargos gegen die Türkei meinte Çavuşoğlu, dass Österreich gar nicht Nato-Mitglied sei; auch deswegen hätten Beschlüsse wie dieser keine große Bedeutung.

Mit seinem Veto in Brüssel hat Kurz eine gemeinsame Erklärung der EU-Außenminister verhindert und das vorläufige Einfrieren der Beitrittsgespräche mit der Türkei verlangt; als Grund nannte er die schwindende Rechtsstaatlichkeit, insbesondere seit dem gescheiterten Putsch Mitte Juli. Das Thema Türkei befindet sich in Brüssel in einer Sackgasse, aber die Tür will auch Kurz nicht ganz zuschlagen: „Ich erwarte von allen, dass man sich sachlich auseinandersetzt.“

Von einer hartnäckigen Blockadehaltung hält auch Bundeskanzler Christian Kern nicht viel. Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag kündigte er an, die österreichische Position nochmals darlegen und innerhalb der Union nach Verbündeten suchen zu wollen. Sollte das nicht gelingen, „haben wir zu akzeptieren, wie die Situation ist“.

Bessere Beziehungen zu Trump

Die Situation ist mehr als kompliziert. Neben den Beitrittsverhandlungen stockt auch das Flüchtlingsabkommen. Von den drei Milliarden Euro für die Versorgung der Flüchtlinge habe die Türkei erst 677 Millionen erhalten, so Çavuşoğlu. Wenn hier nicht bald Bewegung reinkomme, und wenn die Visafreiheit für türkische Staatsbürger weiterhin verhindert werde, sehe man sich gezwungen, den Flüchtlingsdeal aufzukündigen. Für die liberale Visaregulierung hat die Türkei die meisten Vorgaben erfüllt, weigert sich aber, die umstrittenen Antiterror-Gesetze zu ändern.

An anderer Stelle scheint Ankara mehr Erfolg zu haben: Çavuşoğlu zufolge könnten russische Bürger demnächst visafrei in die Türkei einreisen – was besonders die krisengeschüttelte Tourismusbranche freuen dürfte. Moskau und Ankara haben nach einer diplomatischen Dürrephase ihre bilateralen Beziehungen wieder gestärkt. Die neu gewählte US-Regierung stimmt die regierende AKP ebenfalls positiv: „Wir wissen, dass sich unsere Beziehungen noch mehr verbessern werden“, so Çavuşoğlu mit Blick auf den künftigen Präsidenten Donald Trump.

„Osama bin Laden der Türkei“

Die Regierung Barack Obamas unterstützt kurdische Milizen in Syrien, was die AKP laufend kritisiert hat. Trump hingegen hat sich in dieser Frage zurückhaltend gezeigt. Auch zeigt sich Ankara erfreut über die Ernennung von Michael Flynn zum Nationalen Sicherheitsberater. Der General stuft den islamischen Prediger Fethullah Gülen als Gefahr ein und nennt ihn den „Osama bin Laden der Türkei“. Ankara macht Gülen für den Putschversuch verantwortlich und verlangt seine Auslieferung aus den USA, wo der Prediger seit knapp 20 Jahren lebt. Seit dem Putschversuch versuchen die Behörden, die klandestine Bewegung zu zerschlagen und begründen so die massive Verhaftungs- und Entlassungswelle. (duö/ag.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.12.2016)