Die Autondustrie könne schneller abstürzen, als das den Deutschen lieb sei, warnt der VW-Chef vor den CO2-Grenzwerten. Das EU-Parlament willl dagegen noch viel strengere Grenzwerte durchsetzen.

Die Automobilindustrie und etliche europäische Länder sind enttäuscht über die Einigung der EU-Umweltminister. Die Autobauer finden, die Einigung geht zu weit und ist technisch und wirtschaftlich nicht realistisch – viele EU-Länder hätten dagegen gern noch strengere Vorgaben zur Emissionsreduktion gemacht.

Der Volkswagen-Chef Herbert Diess sieht wegen der Einigung 100.000 Arbeitsplätze in den VW-Werken in Gefahr. „Die Transformation in der Geschwindigkeit und mit den Auswirkungen ist kaum zu managen“, sagte Diess der Süddeutschen Zeitung. Und weiter: „So eine Industrie kann schneller abstürzen, als viele glauben wollen.“ Maximal vertretbar sei eine Verschärfung der CO2-Grenzwerte für die Autoflotten von 30 Prozent.

Reduktion um 35 Prozent

Wie FAZ.NET berichtete, hatten sich die EU-Umweltminister am Dienstagabend darauf geeinigt, dass Neuwagen in der EU im Flottendurchschnitt bis 2030 ihren CO2-Ausstoß um 35 Prozent verringern sollen. Als Zwischenziel sollen bis 2025 mindestens 15 Prozent weniger CO2 erreicht sein.

Die Bundesregierung hatte zunächst den Kommissionsvorschlag von 30 Prozent unterstützt – also genau den Wert, den Diess noch für vertretbar hält. Viele andere EU-Staaten hatten sich – angesichts des Klimaberichts der Vereinten Nationen – für strengere Einsparziele eingesetzt. Der Kompromiss von 35 Prozent wurde dann von Österreich vorgeschlagen, das derzeit den EU-Vorsitz innehat.

Die Beschlüsse der EU-Umweltminister sind die Ausgangsposition für die Verhandlungen mit dem Europaparlament. Die sollen am heutigen Mittwoch gegen 19.00 Uhr starten. Das Parlament hatte sich auf ehrgeizigere Ziele festgelegt: eine CO2-Minderung um 40 Prozent bis 2030. Folglich werden heftige Debatten erwartet, bis die Gesetzgebung unter Dach und Fach ist.

Merkel ist zufrieden

Auch dem deutschen Verband der Automobilindustrie (VDA) und dem europäischen Herstellerverband Acea gehen die Beschlüsse der Umweltminister zu weit. Diese seien wirtschaftlich und technisch nicht realistisch, erklärte VDA-Präsident Bernhard Mattes. Die europäische Branche werde im Wettbewerb über Gebühr belastet, Arbeitsplätze würden gefährdet, warnte er. „Zudem helfen Vorgaben schlussendlich auch den Klimazielen nicht, wenn sie nicht erfüllbar sind.“

Derweil zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel erfreut über die Grenzwert-Entscheidung der EU-Umweltminister. „Das Ergebnis ist gut“, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. Sie hob die in die Einigung eingebaute Revisionsklausel hervor. Die Klausel sieht vor, dass im Jahr 2023 überprüft wird, ob die Ziele noch angemessen sind. Das Ergebnis der Revision kann sowohl eine Verschärfung der Ziele als auch eine Abschwächung sein. Merkel betonte, die Erreichbarkeit der Ziele hänge sehr stark davon ab, wie schnell der Markt für Elektroautos oder Autos mit anderen alternativen Antrieben wachse.

Zudem lobte sie die „sehr strenge Absprache“ zwischen EU-Kommission und Rat, dass man in den Verhandlungen mit dem EU-Parlament (EP) nicht mehr von diesem Wert abweichen werde. „Unter diesen Umständen halte ich das Ergebnis für vertretbar“, sagte Merkel, die eine enge Absprache mit dem Umweltministerium hervorhob. Nun gebe es Berechenbarkeit für die Autoindustrie.

Die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze hatte auf dem Treffen die weniger ambitionierte deutsche Position vertreten. Innerhalb der Bundesregierung hatte sie sich dagegen für strengere Vorgaben eingesetzt, letztlich aber die Mehrheitslinie der Bundesregierung vertreten. Sie sprach von „wirklich schwierigen“ Verhandlungen, nannte den Kompromiss aber einen „wichtigen Fortschritt“.

Kritik aus EU-Ländern und der Automobilindustrie

Mehrere Länder äußerten sich dagegen tief enttäuscht – darunter Irland, Luxemburg und die Niederlande. Grünen-Europachef Reinhard Bütikofer meinte, die EU-Minister hätten sich mit dem Beschluss lächerlich gemacht und niemanden zufrieden gestellt: „Der sogenannte Kompromiss von 35 Prozent ist ein Muster ohne Wert. Für die Besitzstandswahrer zu viel, und für diejenigen, die eine zukunftsfähige europäische Industrie wollen, bei weitem zu wenig.“

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Schon jetzt gilt, dass Neuwagen im Flottendurchschnitt 2020 nicht mehr als 95 Gramm CO2 je Kilometer ausstoßen sollen. Von dieser Basis aus soll die Senkung folgen. Die neuen Vorgaben sollen helfen, die EU-Klimaziele im Rahmen des Pariser Abkommens zu erreichen und die Emissionen aus dem Straßenverkehr zu senken. Der Verkehrssektor ist für ein Viertel aller Treibhausgas-Emissionen in der EU verantwortlich. Sie nahmen zuletzt zu. Auch der Durchschnitt von neuzugelassenen Autos stieg 2017 leicht auf nun 118,5 Gramm je gefahrenen Kilometer.