Der «Kristallnacht-Twitterer» unterliegt erneut Mit seinen Berichten und Analysen rund um den «Kristallnacht-Tweet» hat der Luzerner Journalist Hans Stutz die Persönlichkeit des verurteilten Twitterers nicht verletzt.

(brh.)

Das Bezirksgericht Uster und danach auch das Obergericht haben einen 39-jährigen Schweizer wegen Rassendiskriminierung schuldig gesprochen und zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt; es geht um einen Tweet, in dem der Verfasser eine Kristallnacht für Moscheen forderte. Die unsägliche Mitteilung und deren strafrechtliche Einordnung haben im ganzen Land zu einer breiten Berichterstattung und zu zahlreichen Kommentierungen geführt. So hat unter anderem auch der Luzerner Journalist Hans Stutz, der eine Webseite mit «Meldungen zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Schweiz» führt, mehrfach dazu Stellung genommen.

Gegen einige dieser Texte von Hans Stutz hat der «Kristallnacht-Twitterer» am Bezirksgericht Uster Zivilklage wegen Persönlichkeitsverletzung erhoben. Wie nun dem jüngst ergangenen Urteil zu entnehmen ist, unterliegt der Kläger in den zentralen Punkten. Er obsiegt einzig bezüglich einer nebensächlichen Passage: Es geht um die angeblich vom Twitterer anfänglich bestrittene Authentizität des inkriminierten Tweets. Diese Aussage hat Stutz noch an der Hauptverhandlung im Sinne einer Klageanerkennung zurückgenommen und unverzüglich von seiner Webseite entfernt.

An jener Verhandlung vom 8. Juli hatte der «Kristallnacht-Twitterer», also der Kläger, allerdings gar nicht teilgenommen, und zwar unentschuldigt. Er habe den Prozesstermin vergessen, teilte er gleichentags via Twitter und später auch noch telefonisch dem Bezirksgericht Uster mit. Vergebens hatte er zuvor versucht, die Öffentlichkeit vom Prozess ausschliessen zu lassen.

Mit seiner Klage wollte der Schweizer erreichen, dass die seiner Meinung nach diffamierenden Textpassagen oder zumindest sein Name von der Webseite entfernt werden. Der Twitterer begründet sein Begehren damit, es werde ihm öffentlich Rassismus und Rechtsextremismus unterstellt, die Texte von Hans Stutz seien tendenziös und verletzten seinen Ruf. Dieser Auffassung schliesst sich das Gericht nicht an. Die Zivilrichter verweisen auf die strafrechtliche Verurteilung des Twitterers wegen Rassendiskriminierung. Ein Zusammenhang zwischen dem Kristallnacht-Tweet und Rassismus sei offensichtlich; es müsse zulässig sein, darüber Texte zu verfassen und zu veröffentlichen. Der beklagte Journalist übe zwar scharfe Kritik, diese sei aber weder diffamierend noch persönlichkeitsverletzend, sondern erfolge im gleichen Rahmen wie die zugrunde liegenden Aussagen des Twitterers, weshalb sie in Kauf zu nehmen sei.

Was die geforderte Entfernung des Namens betrifft, kommen die Zivilrichter zum Schluss, es sei zulässig, dass dieser genannt werde. Das Gericht erwähnt eine Medienmitteilung der SVP, die mit dem Kristallnacht-Tweet zusammenhängt, ein Interview des Twitterers im «Tages-Anzeiger» mit Bild und vollem Namen sowie die bis heute andauernden Publikationen des 39-Jährigen via Twitter und auf dessen Internet-Blog: «Der Kläger sucht auf diesen Wegen selber eine breite Öffentlichkeit. Umso mehr erscheint die namentliche Nennung des Klägers in den Texten des Beklagten als nicht persönlichkeitsverletzend.» Ganz anders hingegen hatte die Situation ein Einzelrichter in Strafsachen am gleichen Gericht beurteilt und den Journalisten anlässlich des öffentlichen Strafprozesses gegen den Twitterer verboten, dessen Namen, Alter oder dessen Internet-Blog zu nennen: unter Androhung einer Busse und weiterer Sanktionen.

Gegen diese Auflage wehren sich die NZZ und Tamedia, die Angelegenheit ist derzeit vor Bundesgericht hängig. Das Obergericht hat den «Kristallnacht-Twitterer» als relative Person der Zeitgeschichte eingestuft und dessen Namensnennung ebenfalls als zulässig erklärt. Solange dieser Beschluss nicht rechtskräftig ist, verlangt die Rechtsvertreterin des Twitterers jedoch, dass die Medien den Namen nicht nennen.