„Wer sich für Grundrechte einsetzen will, kann nicht mit Neonazis und Antisemit*innen demonstrieren“

Das Bündnis noPAG, das in den letzten Jahren eine breite Protestbewegung gegen die grundrechtefeindliche Politik der bayerischen Landesregierung und das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz angeführt hat, kritisiert die Kundgebungen der „Corona-Rebellen“ am vergangenen Samstag in der Münchner Innenstadt.

Bündnissprecherin Laura Pöhler: „Was wir da am Samstag erlebt haben ist erschreckend. Verschwörungstheorien und Shoah-Relativierungen wurden im Zentrum Münchens ungehindert verbreitet – und das ausgerechnet an jenem Wochenende, an dem wir die Befreiung vom Nationalsozialismus vor 75 Jahren feiern. Die dort versammelte „Anti-Corona-Bewegung“ scheint in weiten Teilen kein Bedürfnis zu haben, sich gegenüber dem extrem rechten Spektrum abzugrenzen. Die Anmelderin Petra Kothoff selbst verbreitet auf Facebook verschwörungsideologische und antisemitische Inhalte und bietet den Äußerungen des rechtsextremen Propagandisten Ken Jebsen eine Plattform. Die extreme Rechte war von AfD bis Dritter Weg vertreten, was von etlichen der angeblich für Grundrechte eintretenden Teilnehmer*innen vehement verteidigt wurde. Wir kritisieren das entschieden und fordern all diejenigen, denen es tatsächlich um Grundrechte geht, auf, die Chatgruppen zu verlassen und nicht mehr an diesen verschwörungsideologischen Demonstrationen teilzunehmen.“

Frederick Heussner fügt hinzu „Auch der Umgang der Polizei ist bezeichnend. Während bei linken Kundgebungen trotz konsequentem Gesundheitsschutz schon für die kleinsten Übertretungen unverhältnismäßig durchgegriffen wird, gab es am Samstag trotz Corona einen Handshake mit Verschwörungsideologin Kothoff.“

Pöhler weiter: „Natürlich gibt es auch in Corona-Zeiten etliche Gründe für Kritik und Protest. Die Lage in Geflüchtetenunterkünften ist menschenunwürdig und es besteht die reale Gefahr, dass die Grundrechtseinschränkungen nach Corona nicht zurück genommen werden.

Auch sozial ist Corona mit erheblichen Härten verbunden. Der Pflegenotstand ist noch einmal verschärft und es sind besonders die

Schwächsten die unter der Krise am Meisten leiden, während milliardenschwere Rettungspakete für klimafeindliche Autokonzerne beschlossen werden. Diese Themen kamen jedoch auf der Demonstration bezeichnenderweise nicht vor.“

Bündnissprecher Frederick Heussner ergänzt seine Kollegin: „All das lässt uns vom noPAG Bündnis zu dem Schluss kommen: Die Demonstrationen haben mit Grundrechten und Solidarität nichts zu tun. Vielmehr erinnern sie mit ihren „Wir sind das Volk“-Gesängen an PEGIDA, auch wenn der gemeinsame Nenner diesmal nicht Rassismus gegen Geflüchtete, sondern antisemitische Verschwörungsideologie ist. Wenn tausende Menschen 75 Jahre nach der Niederlage des Nationalsozialismus nichts Besseres zu tun haben, als mit Nazis und Antisemit*innen auf die Straße zu gehen und sich mit den Opfern der Shoa zu vergleichen, sind sie definitiv Teil des Problems, nicht Teil der Lösung.“