Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis hat die Aufforderung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zur Beteiligung am Aufbau eines gegen Westeuropa gerichteten „neuen Mitteleuropa“ abgelehnt. „Das ist eine Herangehensweise, die ich nicht unterstützen werde“, sagte Iohannis heute in Bukarest.

„Ich setze mich für die Europäische Union ein und für kein anderes Gebilde, das auf niedrigerer Ebene geschaffen werden würde.“ Es gebe in Europa bereits einen Bruch zwischen Ost und West, er werde sich niemals an der Schaffung „neuer Brüche“ beteiligen, sagte der Staatschef.

Reaktion auf Orban-Rede

Iohannis reagierte damit auf die Rede des rechtsnationalen Orban vom vergangenen Samstag im westrumänischen Timisoara. Orban hatte darin betont, dass Rumänien und Ungarn, zusammen mit Polen, Tschechien und der Slowakei ein „neues Mitteleuropa“ schaffen sollten, um sich gegen Westeuropa zu behaupten. Es gehe darum, dass Mitteleuropa wettbewerbsfähig werde, nicht mehr zur „zweiten Linie“ in Europa gehöre und nicht länger bloßer wirtschaftlicher „Zulieferer“ Westeuropas bleibe.

Iohannis steht der regierenden bürgerlichen Nationalliberalen Partei (PNL) nahe, die ebenso wie Orbans Partei FIDESZ Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP) ist. Die Mitgliedschaft von FIDESZ in der EVP wurde allerdings wegen Orbans EU-feindlicher Propaganda bis auf weiteres auf Eis gelegt. Ungarn bildet zusammen mit Polen, Tschechien und der Slowakei die Visegrad-Gruppe.