Die Polizei in Sachsen hat nicht nur mit rechtspopulistischen Demonstrationen zu kämpfen – auch sonst steht sie in letzter Zeit häufig in der Kritik

Ein 21-jähriger ehemaliger Auszubildender erhebt bei Instagram schwere Vorwürfe gegen die Polizei Sachsen. Sein Vorwurf: Rassismus und rechtes Gedankengut seien Alltag in der Ausbildung.

Polizist zu sein, sei sein Lebenstraum gewesen, sagt Simon Neumeyer zu NEON. Ein Traum, der nach Aussage des 21-Jährigen im Freistaat Sachsen zum Albtraum wurde: Nach acht Monaten beendete er die Ausbildung. Über ein Jahr später veröffentlichte er nun auf seinem Instagram-Account Bilder, die die Gründe dafür offenbaren sollen: Zu sehen sind Screenshots einer privaten Whatsapp-Gruppe von Auszubildenden der Polizei Sachsen namens "9/16-22 Die Elite". Das Profilbild enthält das Logo der Polizei des Freistaates.

Alltäglicher Rassismus

"Wir sind nicht aus Cottbus, Und nicht aus Ghana, Wir hassen alle ... Afrikaner", schreibt dort ein Teilnehmer des Chats, dessen Name und Nummer geschwärzt sind. "Musste 2 Mettbrötchen essen und 3 große Pils trinken, um zu beweisen, dass ich kein Moslem bin", postet ein anderer. Rassismus von Kollegen und Vorgesetzten sei alltäglich gewesen, sagt Simon Neumeyer. Laut ihm war das der Grund, seine Ausbildung abzubrechen.



© Privat/Simon Neumeyer



© Privat/Simon Neumeyer

Polizei war die Gruppe nicht bekannt

Auf Nachfrage von NEON bestätigte die sächsische Polizei, dass die WhatsApp-Gruppe von Auszubildenden der Bereitschaftspolizei Sachsen tatsächlich existiert hat, mittlerweile aber gelöscht ist. Bis zum Hinweis des Ex-Auszubildenden habe man keine Kenntnisse dieser privaten Gruppe gehabt. Einen Tag nach der Veröffentlichung reagierte die Bereitschaftspolizei des Freistaates auf Instagram, wo sie der 21-Jährige verlinkt hatte: Man versuche gerade, die Hintergründe aufzuklären.

Zudem bestätigte ein Sprecher gegenüber NEON, dass gegen zwei aktive Beamte in Ausbildung und eine bereits entlassene Beamtin in Ausbildung interne Ermittlungen durchgeführt werden – aufgrund ihrer Äußerungen in besagtem Chat. Damit müssen die Verantwortlichen nicht nur ein internes Disziplinarverfahren, sondern möglicherweise auch strafrechtliche Konsequenzen fürchten.

Sachsen-Schock

"Stahlgewitter-Songs auf der Stube, Besuche von NPD-Veranstaltungen und Zuspruch für die AfD waren nur einige Dinge, die ich im alltäglichen Umgang erlebt habe“, erzählt Simon Neumeyer im Gespräch mit NEON. Er war von Herbst 2016 bis Mitte 2017 Polizeimeisteranwärter bei der Bereitschaftspolizei Sachsen. Das bestätigt unter anderem ein Bild seines Ausweises und ein Dokument zu seiner Entlassung, dieNEON vorliegen und nach Angaben der Polizei Sachsen Originale sind. "Ich habe mich in mehreren Bundesländern beworben“, sagt der junge Mann am Telefon. Die Ausbildung der Polizei ist in Deutschland immer noch Sache der Bundesländer. Nach der Zusage sei er sehr optimistisch von NRW nach Sachsen gegangen, um dort seinen Traum zu verwirklichen. Dann kam der Schock.

Heftige Vorwürfe

Denn seine Vorwürfe reichen noch einen Schritt weiter: Auch die Ausbilder der Polizei hätten rassistische Tendenzen nicht nur toleriert, sondern diese selbst verbreitet: "Ein Ausbilder sagte sinngemäß: Wo wir jetzt so viel Besuch in Deutschland haben, müsst ihr gut schießen lernen." Kritik an solchen Aussagen sei bei Kollegen und Lehrkräften auf Unverständnis gestoßen, berichtet er. Konkrete Beweise solcher Äußerungen und Hintergründe, in welchem Zusammenhang sie getätigt wurden, liegen NEON jedoch nicht vor.

Aufmerksamkeit und Reichweite

Nach einigen Monaten bat der junge Beamte in Ausbildung nach eigenen Angaben um seine Entlassung. Grund: Er könne die geforderten Leistungen nicht erbringen. "Der wahre Grund war aber, dass ich auf die rechten Tendenzen der Kollegen keinen Bock mehr hatte", sagt der Kölner. Er ging zurück in seine Heimat und begann ein Studium. "Damals war ich einfach mit der Situation überfordert“, sagt er heute. Außerdem habe er Sorge gehabt, wie die letzten Monate vor seiner endgültigen Entlassung aus der Ausbildung verlaufen würden – dass Kollegen und Ausbilder nicht erfreut über seine Aussage sein könnten. Angst vor der Reaktion der Ex-Kollegen habe er jetzt nach einem gewissen Abstand jedoch nicht mehr.

"Deshalb habe ich die Bilder aus der WhatsApp-Gruppe auch auf meinem privaten Profil hochgeladen“, sagt der 21-Jährige. Er sei auch schon ein halbes Jahr nach dem vorzeitigen Ende seiner Ausbildung mit der Geschichte an Medien und Politiker herangetreten, jedoch erfolglos. Sein Ziel sei es, Aufmerksamkeit und Reichweite zu erzeugen, um das Thema in die Öffentlichkeit zu bringen.

Teilnehmer der Gruppe zeigen Einsicht

"Wir sind überrascht, dass Herr Neumeyer erst jetzt mit diesen Vorwürfen auf uns zukommt und an die Öffentlichkeit geht“, erklärt eine Sprecherin der Bereitschaftspolizei Sachsen gegenüber NEON. Als Auszubildender sei es eigentlich seine Pflicht gewesen, seinen Austritt wahrheitsgemäß zu begründen. Auch die Vorwürfe des Rassismus in der Ausbildung weist die Polizei zurück. Solche Verfehlungen würden nicht geduldet und sofort verfolgt, wenn konkrete Hinweise vorlägen. Diese seien von dem heutigen Studenten gegenüber der Polizei jedoch nicht getätigt worden. Man habe nur auf Nachfrage die Chatverläufe mit Klarnamen und Telefonnummern erhalten. Auf dieser Grundlage werde nun ermittelt. Zudem seien die damaligen Teilnehmer der Gruppe, die sich zur Zeit noch in der Ausbildung befinden, mit den Vorwürfen konfrontiert worden. "Sie sind sich dem Ernst der Lage bewusst“, so die Polizei.

Polizei Sachsen in der Kritik

Es ist nicht das erste Mal, dass die sächsische Polizei in die Kritik gerät. Am Rande einer Pegida-Demo im August 2018 rief ein Mitarbeiter des Landeskriminalamtes Sachsen, der Polizeibehörde des Landes, "Lügenpresse, Lügenpresse" in eine ZDF-Kamera. Als die Journalisten weiter filmten, holte er seine Kollegen von der Polizei, die das Team über eine halbe Stunde an ihrer Arbeit hinderten.

Zwei Jahre zuvor geriet die Polizei im sächsischen Clausnitz unter Druck. Dort kam nachts ein Bus mit Geflüchteten an, die in einer Unterkunft untergebracht werden sollten. Wütende Bürger und Demonstranten verbarrikadierten den Weg und brüllten Hass-Parolen. Als die Flüchtlinge nicht aussteigen wollten, zerrte ein Polizist einen Jungen gewaltsam aus dem Bus. Auf einer Pressekonferenz verteidigte der damalige Polizeipräsident der Polizeidirektion Chemnitz, Uwe Reißmann, das Vorgehen seiner Mitarbeiter als gerechtfertigt.

Rassismus-Problem bei der Polizei?

"Mir war immer klar, dass die Polizei einen Querschnitt der Gesellschaft abbildet“, sagt Simon Neumeyer. Das sei auch gut so, es müsse unterschiedliche Meinungen und Einstellungen geben, damit jeder sich mit der Polizei identifizieren könne. Jedoch habe die Polizei Sachsen aus seiner Erfahrung ein Rassismus-Problem, das weit über die Meinung einzelner hinausgehe. Rassismus werde allein durch die Toleranz solcher Aussagen wie im WhatsApp-Chat salonfähig. Ob sich dies auch konkret im Umgang der Polizei mit der Öffentlichkeit auswirke, könne er jedoch nicht bewerten. In den acht Monaten seiner Ausbildung sei er nur bei einem Außeneinsatz dabei gewesen.