Die britische Regierung geht in den anstehenden Verhandlungen über die Post-Brexit-Beziehungen auf Konfrontationskurs mit Brüssel. Sie will sich auf keinen Fall EU-Regeln unterwerfen – und droht indirekt mit einem Abbruch der Verhandlungen.

Ein Handelsabkommen ja – aber auf keinen Fall Unterwerfung unter EU-Regeln: So sieht es die Londoner Linie vor, die Boris Johnsons Regierung am Donnerstag vorgestellt hat. In den Verhandlungen über die Beziehungen nach dem Brexit zeichnet sich damit ein hartes Ringen ab, denn die EU-Seite fordert von den Briten die Übernahme und auch künftige Befolgung europäischer Regeln. In dem am Donnerstag veröffentlichten Mandat der britischen Regierung für die Verhandlungen wird das explizit ausgeschlossen.

Britisches Kernziel ist ein umfassendes Freihandelsabkommen nach der Art des EU-Kanada-Vertrags Ceta, daneben noch weitere Abkommen. Nicht nur die unterschiedlichen Vorstellungen über die künftige Regulierung sind ein Risiko für die Verhandlungen, zudem stehen sie unter großem Zeitdruck, denn die Post-Brexit-Übergangsfrist läuft Ende 2020 aus. Im Verhandlungsmandat stellt die Regierung Johnson noch einmal klar, dass sie keine Verlängerung akzeptieren werde.

Laut dem Zeitplan der Briten soll schon bis Juni ein grober Rahmen für die Vereinbarung stehen. Falls bis dahin kein ausreichender Fortschritt erzielt wurde, soll entschieden werden, ob alternative Vorbereitungen für einen Brexit ohne Freihandelsabkommen getroffen werden. Dies würde künftig Handel nach den Regeln der Welthandelsorganisation, also mit Zollbarrieren bedeuten. Es wäre zwar kein „No-Deal-Brexit“, weil es ja ein Austrittsabkommen gibt, aber doch ein harter Brexit.

EU fordert „gleiches Spielfeld“

Hauptszenario soll aber ein Brexit mit Abkommen bleiben. Die britische Regierung spricht von einer „Vision einer Beziehung, basierend auf freundschaftlicher Kooperation zwischen souveränen Gleichen, in der beide Parteien des anderen gesetzliche Autonomie und das Recht zur Selbstbestimmung ihrer Ressourcen respektieren, so wie sie es für richtig halten“. Entscheidend ist der folgende Schlüsselsatz: „Was auch immer passiert, wird die Regierung kein Arrangement aushandeln, in dem das Vereinigte Königreich nicht die Kontrolle über seine eigenen Gesetze und das politische Leben hat.“

Das bedeutet, dass die Briten keiner Verpflichtung zustimmen würden, „dass unsere Gesetze an die der EU angebunden sein werden oder dass EU-Institutionen, einschließlich des Gerichtshofs, irgendwelche Rechtsprechungskompetenz im Vereinigten Königreich haben werden.“

Dies ist die Kampfansage gegen Brüsseler Vorstellungen, die auch nach dem Brexit von den Briten verlangen, dass sie ein sogenannte „gleiches Spielfeld“ (Level Playing Field) mit gleichwertigen gesetzlichen Regeln einhalten. Nach dem Verhandlungsmandat der EU, das sie am Dienstag vorgestellt hat, muss das „Level Playing Field“ gleichwertige Sozial-, Umwelt-, Arbeitsstandards und Regeln für Staatsbeihilfen enthalten.

Im Klartext heißt dies: London müsste neue Regeln der EU übernehmen. Die britische Regierung hat das zurückgewiesen. Das sei „nicht auf Augenhöhe“. Zudem fordere sie auch nicht, dass die EU-Seite höherwertige britische Regulierung übernehme.