Schweiz nächstes Jahr bei Erasmus nicht dabei Die Schweiz wird im Studienjahr 2014/15 definitiv nicht am Studentenaustauschprogramm Erasmus teilnehmen, heisst es in Brüssel. Der Entscheid der EU löst in der Forschergemeinde Sorgen aus.

Studenten beerdigen vor dem Bundeshaus symbolisch das Forschungsabkommen Horizon 2020 und das Studentenaustauschprogramm Erasmus. (20. Februar 2014) Keystone

Die Schweiz nimmt im Studienjahr 2014/15 definitiv nicht am Studentenaustauschprogramm Erasmus teil. Das sagte der EU-Arbeitskommissar Làszló Andor bei einer Debatte vor dem EU-Parlament über die Konsequenzen der Schweizer Zuwanderungsinitiative.

Die Schweiz habe nach der Aussetzung der Verhandlungen mit Brüssel die Termine für die Verleihung der Stipendien verpasst. Das bedeute, dass sie nicht wie die EU-Mitgliedstaaten, sondern nur noch wie ein Drittstaat behandelt werde, sagte Andor.

«Business as usual» keine Option

Weil es beim Forschungsprogramm Horizon 2020 kein gültiges internationales Abkommen gebe, werde die Schweiz 2014 auch hier nicht mehr als «assoziiertes Land», sondern nur noch als Drittland teilnehmen. Schweizer Projektvorschläge würden entsprechend behandelt.

Die Schweiz habe angedeutet, dass sie ihre internen Beratungen über die Ausweitung des Freizügigkeitsabkommens mit Kroatien bis Anfang April abschliessen werde. «Wir müssen das schnell wissen», sagte Andor. «Business as usual» sei keine Option.

Erasmus wieder 2015?

«Aus den (Erasmus )-Projekteingaben für 2014 sind wir definitiv draussen», sagte der stellvertretende Leiter internationale Bildungsprogramme beim Staatssekretariat für Bildung und Forschung (SBFI), Gaétan Lagger, der sda.

Da die Verhandlungen auf Eis gelegt seien, könnten diese nicht abgeschlossen werden. Ein solcher Abschluss sei aber die Bedingung für die Teilnahme der Schweiz an den (Erasmus )-Projekteingaben 2014.

Lagger hofft, dass die Schweiz 2015 wieder an Erasmus teilnehmen kann. Denn noch seien alle Türen offen, dass die sistierten Verhandlungen über eine gleichberechtigte Teilnahme der Schweiz wieder aufgenommen werden, sagte er. Je nach Ergebnis könnte die Schweiz dann an Erasmus wieder teilnehmen.

Altes Erasmus wird aus Schublade geholt

In der Zwischenzeit arbeite die Schweiz an einer Übergangslösung. «Wir werden uns bemühen, eine Überbrückungslösung zu finden, damit die Studenten dennoch gefördert werden können», sagte Lagger.

Es sei nicht weit hergeholt anzunehmen, dass diese Überbrückung ähnlich gestaltet sein werde, wie vor 2011. Damals war die Schweiz nur indirekt an der Studierendenmobilität der EU beteiligt.

Bundesrat zurückhaltend

Der Bundesrat äusserte sich zum Entscheid der EU zurückhaltend. Er erklärte dazu, «der Bundesrat arbeitet weiter daran, auch im Kontakt mit der EU den Beschluss der Schweizer Stimmbürger und Stimmbürgerinnen koordiniert im Interesse der betroffenen Personen egal ob schweizerischer oder europäischer Nationalität umzusetzen».

Der Verband der Schweizer Studierendenschaften der Schweiz (VSS) zeigte sich hingegen «schockiert» über das Aus für Erasmus. Der VSS erklärte, dies bedeute «den vorläufigen Tod für die internationale Dimension der Schweizer Hochschullandschaft».

«Mit der Sistierung dieser Verträge sieht eine erste Generation von Studierenden die Internationale Dimension ihrer Bildung geopfert. Wir hoffen, dass ihr nicht weitere folgen werden, erklärte VSS-Vorstandsmitglied Tatiana Armuna in einer Mitteilung.

Kritik am Bundesrat

Der VSS könne «nicht tolerieren, dass Bildung und Forschung auf dem Altar der politischen Verhandlungen geopfert werden». Er «fordert die EntscheidungsträgerInnen der Schweiz und Europas auf, alles zu unternehmen, um den europäischen Hochschulraum nicht zu schädigen.» Er rief deshalb die Studierenden zu einer Demonstration am 1. März auf.

Trotz Warnungen vor den Folgen für die Schweizer Hochschullandschaft und den Forschungsstandort Schweiz habe der Bundesrat nach der Annahme der SVP-Zuwanderungsinitiative am 9. Februar den Ratifizierungsprozess des Abkommens über die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien abgebrochen.

«Enormer Rückschritt»

Nun seien die Befürchtungen betreffend die Zukunft der Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung und Forschung Realität. Die Sistierung der Verträge zu Erasmus und Horizon 2020 bedeute «einen enormen Rückschritt, welcher die Qualität unserer Bildung und unserer Forschungsmöglichkeiten stark erschüttern wird. Dadurch stehe auch die Führungs- und Innovationsrolle der Schweiz auf dem Spiel, schreibt der VSS.

Die Jungsozialisten reagierten mit einer Online-Petition für die Rettung von Erasmus und gegen ein «bildungspolitisches Gefängnis». Jetzt müssten endlich auch die Leute mobilisiert werden, die gegen die Isolation und für eine offene und tolerante Schweiz seien, sagte JUSO-Präsident David Roth auf Anfrage.

SDA/kpn