Handy-Tracking-Apps, die erfassen wer wann mit wem Kontakt hatte – Ausgangssperren – Aussteigekarten als Datensammler in Bahn und Flugzeug und die Forderung von Bill Gates, der Covid 19-Infizierte „digital zertifizieren“ möchte.

Vor Corona hätten wir das alles für einen schlechten Scherz gehalten und uns laustark beschwert. Heute mit der über die Welt marodierenden Pandemie schlucken die meisten von uns solche Anweisungen und Maßnahmen ohne jeden Widerspruch. Überwachung und Kontrolle retten Menschenleben – tönt es aus dem Fernseher.

Doch wir müssen alle sehr wachsam sein: Der Zugriff auf Handydaten oder ein Kontaktverbot müssen nach der Krise sofort auf den Prüfstand. Es muss sichergestellt werden, dass bei einer Normalisierung der Lage von all diesen Einschränkungen unserer Persönlichkeitsrechte nichts übrigbleibt. Und: Alle jetzt verfügten Maßnahmen müssen auf ihre Angemessenheit überprüft werden.

Es steht zu vermuten, dass Regierungen und Geheimdienste weltweit im Fahrwasser der Krise daran arbeiten, den gläsernen Menschen noch durchsichtiger zu machen. Das dürfen wir und das werden wir als freiheitliche Rechtsstaatspartei auf keinen Fall zulassen!

T3N zu den Warnungen von Edward Snowden

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