Das Wiesbadener Parkleitsystem zeigt den jeweiligen Belegungsstand der Parkhäuser an. Archivfoto: wita / Paul Müller

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WIESBADEN - Die Preiserhöhung in den beiden innerstädtischen Parkhäusern „Am Markt“ und „Luisenplatz“ steht in der Kritik. Von 2,50 auf drei Euro erhöhen die neuen Eigentümer Park Service Hüfner den Stundentarif. So bekräftigt die Fraktion Freie Wähler/Bürgerliste (FW/BLW) einen im September eingebrachten – und abgelehnten – Antrag zur Parkraumbewirtschaftung mit der Forderung, den Betrieb aller städtischen Parkhäuser langfristig wieder in die eigene Hand zu nehmen.

„Leider sehen wir an diesem Beispiel, dass es dringend notwendig ist, hier etwas zu ändern“, so Fraktionsvorsitzender Christian Bachmann. Die Stadt besitze etliche Parkhäuser in der Stadt und ermögliche es externen Betreibern, sich eine „goldene Nase“ daran zu verdienen. „Anstatt nach und nach den Betrieb der Parkhäuser wieder in eigene Hände zu nehmen, müssen sich die Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger damit abfinden, dass die Parkgebühren ins Unermessliche steigen“, findet Bachmann.

Zukunft des Einzelhandels in Gefahr?

Es sei ein Fehler der Kooperation gewesen, die Parkplatzsuchenden in Wiesbaden „dem freien Markt von gewinnorientierten Betreibern zu überlassen“, heißt es von Bachmann weiter. Für die FW/BLW-Fraktion wird hier sogar „die Zukunft des Einzelhandels in der Innenstadt fahrlässig aufs Spiel gesetzt“. Werde hier nun „Politik für die Stadt Wiesbaden gemacht oder für ein Stuttgarter Unternehmen?“, fragt Bachmann. Mit dem Eigenbetrieb der Parkhäuser könne die Stadt die Gebühren flexibler gestalten und Verkehrsströme effektiv lenken.

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Leser Peter van den Valentyn sieht hier gar einen Monopolisten am Werk, der es sich leisten könne, Preise um 20 Prozent zu erhöhen. Er fordert, dass Wettbewerber ins Geschäft gebracht werden müssten, statt mit dem Parkhaus Coulinstraße ein weiteres Objekt der Park Service Hüfner zu überlassen – die allerdings alle drei Parkhäuser bei einem Bieterverfahren von der Bilfinger Parking GmbH übernommen hat. „Es grenzt an Maßlosigkeit vor der jetzigen, wucherhaft wirkenden Erhöhung, eine Preisstabilität für anderthalb bis zwei Jahre zuzusagen. Das heißt doch wohl, dass wir spätestens in zwei Jahren eine weitere Erhöhung zu erwarten haben“, so van der Valentyn. Er fragt nach einem „kostenbezogenem Nachweis“ für die Preiserhöhung, welche Funktion die Stadt bezüglich Schaffung von Wettbewerb im Parkhausgeschäft und der Preisgestaltung habe und welche Kontrollmechanismen es gebe.

Bendel: "Es gibt Wettbewerb"

Dazu sagt Wirtschafts- und Liegenschaftsdezernent Detlev Bendel (CDU), dass es sehr wohl Wettbewerb unter den Wiesbadener Parkhäusern gebe. Und entsprechend auch eine unterschiedliche Preisgestaltung. So werde die Garage unter dem Bowling Green von der Contipark Parkgaragengesellschaft geführt, das Theaterparkhaus sowie die Parkplätze an der Wilhelmstraße von der Inno Park. Das Parkhaus im Liliencarre wird von Q-Park geführt, darüber hinaus gibt es in zentraler Lage das Karstadt-Parkhaus (Würzburger Versorgungs- und Verkehrs-GmbH), weiter das Parkhaus Galeria Kaufhof und das Parkhaus Luisenforum (Omega Immobilien GmbH). Und die Stadt selbst betreibt über ihre WVV Holding die City-Parkhäuser I und II in der Schwalbacher Straße. Demnächst kommt zum Parkplatz-Angebot die Tiefgarage unter dem neuen Rhein-Main-Congress-Center (RMCC) hinzu, die 800 Stellplätze umfasst und ebenfalls von der Contipark betrieben wird. Hier soll ein Tagesticket laut Dezernent Bendel lediglich sechs Euro kosten.

Es gebe also genügend Wettbewerb, hält der Dezernent Kritikern entgegen. An die Adresse der FW/BLW-Fraktion meint Bendel, eine Stadt sei kein ausgewiesener Parkhausbetreiber. Diese Aufgabe sehe er eher bei Privaten gut aufgehoben.