Heilbronn Der Heilbronner Oberbürgermeister Mergel spricht nach dem Übertritt von Alfred Dagenbach zur AfD von einem "windigem Manöver", das die Politikverdrossenheit weiter fördere. Durch den Wechsel steigt die AfD zur viertstärksten Fraktion im Gemeinderat auf.

Alfred Dagenbach sitzt künftig für die AfD im Gemeinderat. Foto: Archiv/Veigel

Verwunderung im Heilbronner Gemeinderat: Pro-Stadtrat Alfred Dagenbach (72) wechselt zur AfD-Fraktion, die mit dann fünf Mandaten nach CDU (9 Sitze), Grünen und SPD (je 8) zur viertstärksten politischen Kraft im Rathaus aufsteigt.

AfD-Fraktion befürwortet Wechsel einstimmig

Den Übertritt bestätigte am Mittwoch gegenüber der Heilbronner Stimme Dr. Raphael Benner: "Alfred Dagenbach wechselt zu uns. Am Montag hat sich die Fraktion einstimmig dafür ausgesprochen, Herrn Dagenbach aufzunehmen", sagte der Vorsitzende der AfD-Gemeinderatsfraktion. Seit der Kommunalwahl im Mai 2019 sitzen im großen Ratssaal Benner und Dagenbach nebeneinander.

Übertritt sollte bei großem Event verkündet werden

Ursprünglich sollte der Übertritt bei einer AfD-Veranstaltung am 5. Februar im Schießhaus öffentlich gemacht werden. Eingeladen werden sollten unter anderem die gesamte Heilbronner Verwaltungsspitze, die Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktionen, Stadtrat Konrad Wanner (Linke) und Alfred Dagenbach.

Auf seinen Wechsel angesprochen, druckste Alfred Dagenbach am Mittwoch noch herum. Er sprach von einem "90-prozentigen Wechsel", von "Überlegungen, mich politisch zu verändern" und von "großer Wahrscheinlichkeit, zu wechseln". Ein klares Ja vermied der Einzelstadtrat, der seit 1989 dem Gemeinderat angehört.

Einzelstadträte werden laut Dagenbach benachteiligt

Dass er künftig Kommunalpolitik für die Alternative für Deutschland machen könnte, begründete Dagenbach dann mit zwei Aussagen. Zum einen stört ihn, wie die AfD auf kommunaler Ebene sowie bundes- und landesweit mit angeblich "intoleranten Methoden" ausgegrenzt und behandelt werde. "Außerdem stinkt mir, dass man als Einzelstadtrat im Gemeinderat nicht gleichberechtigt behandelt wird."

Deutliche Worte von Oberbürgermeister Mergel

Oberbürgermeister Harry Mergel "findet es bemerkenswert, dass ein gewählter Stadtrat so kurz nach der Kommunalwahl eine neue politische Heimat sucht". Solche "windigen Manöver" fördern seiner Ansicht nach die "viel beklagte Politikverdrossenheit". Was die bisher gute und sachliche Zusammenarbeit im Gesamtgremium betrifft, erwartet Mergel keine Veränderung.

Die politische Laufbahn von Alfred Dagenbach Die kommunalpolitische Karriere von Alfred Dagenbach hatte 1973 bei den Freien Wählern begonnen. Dann wurde er Vorsitzender der Heilbronner Bürgervereinigung, trat später den rechtsextremen Republikanern bei, die ihn 2008 ausschlossen. 2006 gründete er die Bürgerbewegung Pro Heilbronn.

Umgehend hat OB Mergel Thomas Brändle, den Leiter der Gemeinderats-Geschäftsstelle, beauftragt, zu prüfen, ob sich der Wechsel auf die Zusammensetzung der gemeinderätlichen Gremien auswirken wird. Mergel: "Falls ja, wird der Gemeinderat dabei ein entscheidendes Wort mitzureden haben." Je einen Ausschusssitz verlieren könnten nach einer ersten Berechnung wohl die FDP, die FWV und die Grünen.

CDU, Grüne und SPD über Schritt befremdet

"Wer sich im Bewusstsein und in Kenntnis der Meldungen und Vorfälle bei der AfD dieser Partei anschließt, zeigt deutlich, welch Geistes Kind er ist", reagierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Randecker auf die Nachricht. "Gleich und Gleich gesellt sich gern", sagte Rainer Hinderer. Der SPD-Fraktionsvorsitzende hätte es "lieber gesehen, wenn sich die AfD-Fraktion aufgelöst oder gespalten hätte".

"Das ist krass", zeigte sich Susanne Bay konsterniert. Wer in die AfD eintrete, so die Grünen-Fraktionssprecherin, der meine "es ernst mit Ausgrenzung, Rassismus und nationalistischen Tendenzen".