Öffentliche Ausgaben für Pensionen steigen wieder stärker

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Die Ausgaben für die Pensionen werden in den kommenden Jahren wieder stärker steigen. Das geht aus dem der APA vorliegenden Bericht an die Pensionskommission hervor, den das Sozialministerium heute Nachmittag an deren Mitglieder verschickt hat. Laut diesem werden die Bundesmittel am Ende des Prognosezeitraums 2021 bei 3,23 Prozent des BIP liegen. Im Vorjahr waren es 2,92 Prozent.

In absoluten Zahlen heißt das, dass die Gesamtleistung des Bundes von 2015 bis 2021 um etwa 3,4 Milliarden auf rund 13,4 Milliarden steigen wird. Das ist ein Anstieg um immerhin 34,6 Prozent, wobei der Ausgangswert 2015 für die Prognose quasi ungünstig ist, da es sich um einen Ausreißer nach unten handelte.

Dennoch ist der Anstieg bemerkenswert, war dieser doch von 2009 bis 2015 mit 16,3 Prozent deutlich geringer. Was den reinen Bundesbeitrag (ohne Finanzierung der Ausgleichszulagen) angeht, ist für den Prognosezeitraum ein jährlicher Anstieg um 5,6 Prozent zu erwarten. Im vergangenen Beobachtungszeitraum waren es bloß 2,9 Prozent.

„Mittelfrist“-Gutachten fällt besser aus

Immerhin einen erfreulichen Trend bietet das „Mittelfrist“-Gutachten. Die Zahl der Pensionen wird im Zeitraum 2015 bis 2021 im Durchschnitt pro Jahr mit plus 1,24 Prozent weniger stark steigen als die Zahl der Pflichtversicherten (+1,53 Prozent pro Jahr). Infolgedessen sinkt die Pensionsquote von 609 (Pensionisten auf 1.000 Pflichtversicherte) im Jahr 2015 auf 599 im Jahr 2021. Freilich: 2021 wird beinahe die Zahl von 2,5 Millionen Pensionen erreicht sein.

Nach einem kurzen Anstieg heuer und im kommenden Jahr wird im Prognosezeitraum die Zahl der Hacklerpensionen nach diversen Einschränkungen weiter sinken. Wachsen wird dagegen die Schwerarbeiterpension und vor allem die Korridorpension, also quasi die klassische Frühpension. Hier gibt es bei den Zugängen zwischen 2015 und 2021 sogar eine Verdoppelung.

Wer 2021 in Pension gehen will, wird sich unverändert auf keine üppigen Bezüge freuen können. Die Durchschnittspension soll da bei 1.257 Euro liegen. Im Vorjahr waren es 1.074 Euro.

Kommission berät in einer Woche

Behandelt wird das Gutachten von der Pensionskommission in einer Woche. Dabei wird interessant, ob es diesmal angenommen wird. Im Vorjahr war das von der ÖVP zuzurechnenden Mitgliedern verhindert worden, wobei das keinerlei Folgen nach sich zog.

Dabei könnte es das letzte Mal sein, dass die Kommission in dieser Form zusammentritt, denn eine Reform inklusive Verkleinerung des Gremiums ist vorgesehen. Zudem sollen auch die Beamten erstmals einbezogen werden, wobei es hier noch Unstimmigkeiten in der Koalition gibt, ob es für die Pensionen der öffentlich Bediensteten eigene Gutachten geben soll. Bisher ist die Kommission für die Beamten überhaupt nicht zuständig.

