Anzeige

DIE WELT: Die Grünen fordern in einem Papier zur Flüchtlingspolitik, die europäischen Staaten sollten „großzügige, langfristige und glaubwürdige Aufnahmekontingente vereinbaren“. Mir scheint, die aktuelle Stimmung in Europa ist eine andere.

Katrin Göring-Eckardt: Aktuell tun Europa und die Bundesregierung alles, um die Fehler, die zur Krise des Sommers 2015 geführt haben, zu wiederholen. Die Grundlinie müsste heißen: Wir brauchen ein gemeinsames europäisches Vorgehen: Die Leute, die hierherkommen, müssen rechtsstaatliche Verfahren bekommen. Aber diese Verfahren müssen schnell stattfinden, und wer dann nicht bleiben kann, soll rasch zurückkehren. Es hängt viel daran, dass es genug Personal für sehr schnelle und faire Verfahren gibt – und dann für jene, die bleiben können, eine anständige Integration geleistet wird.

DIE WELT: Das gelingt bei „großzügigen Kontingenten“?

Anzeige

Göring-Eckardt: Wenn wir den Schleppern das Handwerk legen, das Sterben im Mittelmeer beenden und Menschen, die vor dem Krieg fliehen, Schutz bieten wollen, dann muss man eine Alternative anbieten, ja. Das sagen übrigens sogar die EU-Grenzschützer von Frontex. Die reine Abschottungspolitik ist gescheitert.

Weltweit sind immer noch Millionen Menschen auf der Flucht. Eine Ordnung bekommt man nur hin, wenn man sagt: Ihr habt eine Chance, sicher rüberzukommen, wenn nicht in diesem Jahr, dann im anderen, ihr kriegt ein Verfahren. Doch es ist klar, dass nicht alle, die in Deutschland Asyl beantragen, auch bleiben können.

DIE WELT: Derzeit kommen 80 Prozent der Flüchtlinge und Migranten ohne gültige Ausweispapiere. Wie wollen Sie da eine schnelle Abschiebung erreichen, wenn Sie große Kontingente einladen?

Anzeige

Göring-Eckardt: Wer keine Papiere hat, muss schnell welche bekommen. Wir kennen das ja von Ländern wie Tunesien oder Marokko, dass Leute von dort ohne Papiere kommen und die Behörden dann sagen: Das ist gar nicht unser Staatsbürger, den nehmen wir nicht zurück. Dieses Problem ist seit Langem bekannt, und was hat die Bundesregierung gemacht? Ich hätte erwartet, dass der Bundesinnenminister und die Bundeskanzlerin sich stärker darum kümmern, dass solche Länder neue Ausweispapiere rasch ausstellen.

Ich will auch wissen, wo es mit der Ausstellung von Ersatzpapieren beim Hamburger Täter gehapert hat. Und dass ein Bundeswehrsoldat die deutschen Behörden bezüglich seiner Nationalität hinter die Fichte führen konnte, ist ein echtes Problem. Wir brauchen endlich eine lückenlose Registrierung an den europäischen Außengrenzen.

Lesen Sie auch Zuwanderung Wo sich Europas Kampf gegen die Migrationskrise entscheidet

DIE WELT: Sollten wir nach Afghanistan abschieben?

Anzeige

Göring-Eckardt: Nein. Ich hatte eigentlich vor, diese Woche in Afghanistan zu sein, um mir die Lage vor Ort anzuschauen. Aber durch die Sicherheitsvorkehrungen, die mir empfohlen wurden, damit ich das machen könnte, wären so viele Leute alleine für meinen Schutz vereinnahmt worden, dass ich gesagt habe: Sorgt lieber für den Schutz der Menschen dort. Es kann mir doch wirklich niemand sagen, das sei ein sicheres Land.

DIE WELT: Ihr Parteifreund Boris Palmer argumentiert anhand von Einwohnerzahl und Tötungsdelikten, Brasilien sei bedeutend gefährlicher als Afghanistan.

Göring-Eckardt: In Afghanistan ist die Bundeswehr im Einsatz. Die Bundesregierung wollte diesen Einsatz sicherlich nicht ohne Grund verlängern. Wir wissen, dass Leute, die nach Afghanistan zurückkehren, besonders gefährdet sind. Denen wird unterstellt, dass sie für irgendjemanden außerhalb tätig sind. Auf Unterstützung jedenfalls können sie nicht bauen. Wer vom Krieg bedroht ist, verdient unseren Schutz. An diesem Menschenrecht halten wir fest.

DIE WELT: In dem Papier kritisieren die Grünen „eine Blockade der gemeinsamen Flüchtlingspolitik durch nationalistische Regierungen einiger Mitgliedstaaten“ der EU. Welches sind die Staaten, die aus Ihrer Sicht bereit sind, Flüchtlinge in großer Zahl unterzubringen?

Göring-Eckardt: Die Bundesregierung hätte sich seit 2015 um eine europäische Lösung kümmern können. Das hat sie nicht, und das rächt sich jetzt. Heute sind wir an einem Punkt, an dem wir sagen: Wir werden das in Europa nicht mehr konsensual hinbekommen, dass alle aufnehmen.

Deshalb braucht es Finanzdruck: Wer nicht aufnimmt, obwohl der EuGH das erst dieser Tage allen Staaten ins Stammbuch geschrieben hat, muss Strafzahlungen leisten – und die Länder, die Flüchtlinge aufnehmen, bekommen aus dem EU-Haushalt mehr Gelder. Ich bin für faire Aufnahmeanteile – für Deutschland wie für die anderen Staaten. Ich bin froh, dass sich der französische Präsident Macron dieses Themas annehmen will. Gemeinsam mit den nordeuropäischen Staaten sollten wir eine neue Initiative starten.

Europäischer Gerichtshof bestätigt Dublin-Asylregeln Der Europäische Gerichtshof hat die Regeln des Dublin-Abkommens zum Asylrecht bestätigt. Demnach müssen Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen, in dem sie die Union zuerst betreten haben. Quelle: N24/ Isabelle Bhuiyan

DIE WELT: Dann nimmt Budapest Flüchtlinge auf?

Anzeige

Göring-Eckardt: Wie gesagt: Es ist klar, dass wir das jetzt nicht mehr realistisch hinbekommen. Abgesehen davon, dass Geflüchtete ganz offensichtlich in anderen EU-Ländern sicherer und menschenwürdig behandelt werden: Wer sich verweigert, muss zahlen, das gilt dann selbstverständlich auch für Ungarn.

DIE WELT: Als in Deutschland über 800.000 Migranten ankamen, hat Frankreich 80.000 aufgenommen. Schweden sagt, die Kapazitäten sind erschöpft. Aus anderen Ländern ist das Gleiche zu hören. Österreich hat, im Verhältnis zur Einwohnerzahl, so viele Flüchtlinge aufgenommen wie Deutschland. Italien sieht sich überlastet. Wo in Europa sehen Sie denn überhaupt noch die Bereitschaft, weitere Kontingente aufzunehmen?

Göring-Eckardt: Umgekehrt gefragt: Wenn keiner aufnimmt, sind Sie bereit, Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen? Ich nicht. Es geht darum, den Tatsachen ins Auge zu blicken: Wir werden uns noch auf Jahre mit Fluchtbewegungen auseinandersetzen müssen. Die meisten Flüchtlinge bleiben ja in der Nähe der Länder, die sie verlassen, etwa in Jordanien. Aber die anderen, die kommen, werden nicht automatisch weniger, nur weil wir wegschauen. Das Problem ist doch, dass sich im Moment keiner bewegt. Alle hoffen darauf, dass nichts passiert. Das ist keine verantwortliche Politik. Deutschland muss sich vorbereiten, damit es nicht wieder überrascht wird.

DIE WELT: Sie haben auf dem Parteitag 2015 gesagt: „Diese Menschen sind ein Geschenk für Deutschland.“ Würden Sie das heute wiederholen? Nach der Ernüchterung in der Wirtschaft, nach Köln, nach Integrationsproblemen, nach dem Terroranschlag von Berlin, nach Hamburg?

Göring-Eckardt: Also, Herr Amri (verübte den Berlin-Anschlag) war bestimmt kein Geschenk, aber er war auch kein Flüchtling. Er hat ewig in Europa gelebt. Der Fall Amri und der Terroranschlag von Berlin sind ein großes Versagen unserer Sicherheitsbehörden, deutschlandweit. Wenn man sich die Akten anschaut, dann kann man nicht sagen: Das hat etwas zu tun mit der Flüchtlingspolitik. Ich sage auch heute: Es ist gut für unser Land, dass Leute hierherkommen, weil wir sie brauchen; es ist schlecht gewesen, dass wir zwei Jahre lang viel zu wenig gemacht haben für die Integration. Und ich sage auch: Straftäter sind Straftäter, ob sie geflüchtet sind oder nicht.

Das DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) sagte damals, es werde fünf bis sieben Jahre brauchen, dann erwirtschaftet ein Flüchtling mehr, als er den Staat kostet. So gesehen, haben wir zwei Jahre verloren. Viele dieser Menschen sind zu integrieren, wenn wir stärkere Anstrengungen unternehmen, wenn wir mehr Deutschkurse organisieren. Doch fehlt es an Lehrern.

Und wer kein Bleiberecht hat und dennoch nicht abgeschoben werden kann, ist bislang ausgeschlossen. Ein Unding. Solche Kurse dürfen den Flüchtlingen übrigens nicht nur angeboten werden, sondern es muss auch Druck ausgeübt werden, sodass sie nicht nur in ihren eigenen Communitys bleiben. Wer ohne guten Grund nicht teilnimmt, wird Einschränkungen hinnehmen müssen.

Lesen Sie auch Integrationsdebatte Grüne wollen Deutschkurs für Migranten ohne Asylchance

DIE WELT: Boris Palmer legt nächste Woche ein Buch vor zur Zuwanderung. Er bemängelt einen „blockierten Diskurs“ bei den Grünen zum Umgang mit Flüchtlingen und Migranten.

Anzeige

Göring-Eckardt: Es gibt keine Partei, die so lange, so intensiv und so kontrovers über Flüchtlingspolitik gestritten hat wie wir. Boris hat ja selbst auf unseren Parteitagen Anträge gestellt, die heftig debattiert wurden. Wir debattieren, um Blockaden zu vermeiden.

DIE WELT: Sie begrüßen Palmers Thesen also im Sinne einer breiten Debatte?

Göring-Eckardt: (lacht) Ja, das ist auch Teil einer Willkommenskultur. Im Ernst: Ich finde Querköpfe immer gut, und er ist ein prima Bürgermeister für Tübingen, er ist da sehr erfolgreich und macht gerade auch im Hinblick auf die Flüchtlinge vor Ort einen sehr guten Job. Wenn man mit den zuständigen Leuten in seiner Verwaltung spricht, dann wünscht man sich, in anderen Kommunen liefe es ähnlich. Dass wir auch sehr unterschiedliche Auffassungen haben, ist hinlänglich bekannt.

Wie sich ein Grünenpolitiker für Abschiebungen ausspricht Der Grünenpolitiker Boris Palmer spricht sich dafür aus, Flüchtlinge aus Afghanistan abzuschieben. Er begründet das mit einem recht überraschenden Vergleich. Quelle: N24 / Christin Brauer

DIE WELT: US-Präsident Trump hat das Pariser Klimaabkommen aufgekündigt. Die deutschen Autokonzerne, die in der Ära vor Kretschmann als Lieblingsfeinde der Grünen galten, sind beim kartellrechtlichen Mogeln erwischt worden. Paris und London sind bei der Ächtung der Verbrennungsmotoren offensiver als die Bundesregierung. In einem solchen Umfeld müssten die Grünen doch hervorragend punkten. Aber sie stehen laut Umfragen im Tabellenkeller mit FDP, Linker und AfD.

Göring-Eckardt: Schauen wir mal, wie das am Ende ausgeht. Wir haben ja aus den vorigen Landtagswahlen gelernt, dass sich die Wählerinnen und Wähler ganz kurzfristig entscheiden, und das werden wir nutzen. Im Moment schicken wir uns an, die Automobilindustrie in Deutschland zu retten – weil das offenkundig sonst keiner macht.

Lesen Sie auch Bundestagswahl Einen Verdacht werden die Grünen nicht los

DIE WELT: Oha. Lassen Sie hören.

Anzeige

Göring-Eckardt: SPD und Union haben die Autoindustrie tricksen lassen und damit zugeschaut, wie unser wichtigster Industriezweig vor die Wand fährt. Jetzt sind Hunderttausende Jobs in Gefahr. Und die Gesundheit der Bürger noch dazu. Und die Frage ist: Wie schaffen wir es, dass das deutsche Auto wettbewerbsfähig bleibt und nicht mehr gesundheitsgefährdend ist? Ich bin ja in der DDR aufgewachsen und bin darum skeptisch, wenn sich der Staat einmischt.

Aber gerade nach der Debatte dieser Woche ist doch klar, dass der Staat das Ende des fossilen Verbrennungsmotors festschreiben muss. Es braucht einen klaren Ordnungsrahmen, sonst passiert nichts. Großbritannien und Norwegen preschen voran, und Deutschland hinkt hinterher? Ich will, dass wir in Deutschland das abgasfreie Auto herstellen und nicht woanders. Und darum werden wir nicht umhinkommen, wie die Bundesregierung das 1984 beim Katalysator getan hat, zu sagen: So, ab folgendem Datum ist Schluss mit Emissionen. Jetzt kümmert euch, und macht das.