Vor kurzem hat Jörg Tauss einen Mitgliedsantrag auf erneute Aufnahme in die Piratenpartei gestellt. Dieser ist vom zuständigen Bezirksvorstand von Karlsruhe abgelehnt worden. Als Landesvorsitzender von Baden-Württemberg war ich zwar nicht in die Entscheidung involviert, habe mich aber direkt nach der Bekanntgabe des Beschlusses öffentlich in unterstützender Weise dazu geäußert. Auch ich hätte Jörg zum jetzigen Zeitpunkt nicht in die Partei aufgenommen.

Natürlich haben wir im Vorfeld den Bezirksvorstand über unsere Erkenntnisse und Einschätzungen auf dem Laufenden gehalten. Mit so einer wichtigen Entscheidung kann man sich als Landesvorstand nicht zurücklehnen und alle Verantwortung von sich weisen.

In diesem Post, der vermutlich etwas länger ausfallen wird, möchte ich meine Beweggründe erläutern, wieso ich zu dieser Einschätzung gekommen bin.

Zur Historie

Als Jörg Tauss 2009 zur Piratenpartei kam, hatte ich das mit gemischten Gefühlen beobachtet. Einerseits war klar, dass die Piratenpartei als Grundrechtspartei nicht einfach Personen vorverurteilen und deshalb ausschließen darf. Andererseits wurden meine Befürchtungen, dass dies bei einem großen Teil der Bevölkerung nicht gut angekommen würden, durchaus erfüllt. Insbesondere bei Infoständen in ländlichen Gebieten kamen Sprüche wie „Hey, Euch kenne ich. Ihr seid doch die mit dem Kinderficker an der Spitze“. Das war ein Zitat eines Denzlingers, jemand aus meinem Heimatort. Ich brauche an dieser Stelle wohl nicht zu erwähnen, dass dieser Vorwurf in jeglicher Hinsicht falsch war. In diesem Fall hatte ich sogar Glück, weil der Betreffende nach einer Weile nochmals vorbeikam und ich zumindest die Gelegenheit hatte, das Thema der Unschuldsvermutung zu diskutieren. Außerdem hatte ich mir ein ganzes Argumentationsrepertoire angeeignet, um den Leuten erklären zu können, wie viel Material ein Pädophiler normalerweise hortet, warum die bei Jörg Tauss gefundene Menge für einen Konsumenten untypisch war und wieso er ein durchaus begründetes Misstrauen zur Exekutive hatte und deshalb selbst recherchiert hat. In vielen Fällen gab es diese Gelegenheit leider nicht. Außerdem hätte ich mich damals lieber über Transparenz, Grundrechte und Bürgerbeteiligung unterhalten.

Er hatte damals das Versprechen gegeben, im Falle einer Veruteilung aus der Piratenpartei auszutreten. Kurz nach Verkündung des Urteils hat er dann auch wie versprochen seinen Austritt auf seinem Blog kundgetan. So ganz durchgestanden war die Sache aber noch nicht. Es lag bei uns im Landesvorstand nämlich kein Austrittsgesuch in schriftlicher Form vor. Einige Monate vergingen, in denen diverse Vorstandsmitglieder hinter den Kulissen Jörg mehrmals dazu aufforderten, seinen Austritt auch offiziell zu erklären. Irgendwann klappte es dann und uns fiel ein Stein vom Herzen.

Zur Landtagswahl in Baden-Württemberg war das Thema Tauss dann nicht mehr so sehr präsent. Es kam zwar noch vor, aber wirklich störend war es nicht mehr. Jörg hatte sich auch durchaus Repekt dadurch erarbeitet, dass er an den inhaltlichen Klausuren teilnahm und dort einiges von seiner Erfahrung einbringen konnte. Was mich allerdings damals schon störte, war die Unbekümmertheit, mit der er trotz fehlender Mitgliedschaft und seines Austrittsgrunds repräsentative Aufgaben übernehmen wollte. So stand damals die Frage im Raum, wer das quasi offizielle Wahlkampfmobil Piraggio von Holland nach Baden-Württemberg überführen sollte. Er bot sich sofort an. Wie bitte hätte man aber den Wählern erklären sollen, dass ein freiwillig zur Schadensabwendung ausgetretenes Mitglied im offiziellen Wahlkampfmobil herumfährt? Später gab es dann einen Videoworkshop der Piraten ohne Grenzen, den wir als Landesverband kräftig finanziell unterstützt haben. Das Ergebnis des Workshops war ein Video mit Jörg in einer der Hauptrollen. Ich traute meinen Augen nicht und war entsetzt über so wenig Fingerspitzengefühl.

Ich kann mir deswegen gut vorstellen, warum einige Berliner nicht glücklich darüber waren, dass sich Jörg auch hier in den Wahlkampf einmischen wollte. Wie wir alle wissen, gipfelte das am Ende in einem Hausverbot für die P9, welches danach Dauerthema wurde. Dazu möchte ich klarstellen, dass der Leiter der BGS das Hausrecht genießt und störende Personen des Raumes verweisen kann. Dürfte er das nicht, könnte er nicht vernünftig seine Arbeit machen. Die Tatsache allerdings, dass jemand das schriftliche Hausverbot von außen sichtbar an eine Fensterscheibe klebte, war ein absolutes No-Go. Aus der Zeit der Pranger und öffentlichen Denunziation waren wir doch eigentlich hinweg. Ich bin deshalb nach wie vor der Ansicht, dass man herausfinden muss, wer das war und diesen dann zur Rechenschaft ziehen muss. Das war an Unmenschlichkeit kaum zu überbieten.

Dementsprechend eskalierte der Streit um das Hausverbot, welcher am Ende die innerparteilichen Diskussionen dominierte und die inhaltliche Arbeit lähmte. Der Bundesvorstand, der immerhin den BGS-Leiter eingesetzt hat und damit auch Verantwortung trägt, hielt sich „vornehm“ zurück. Auch das ist ein Punkt, den man noch aufarbeiten muss. Ein entsprechender Antrag, in dem wir als Landesvorstand Aufklärung in der Sache fordern, ist seit 3 Wochen unbeantwortet. Ein Mitglied des Bundesvorstands drohte uns gestern sogar eine „Eiszeit“ an, sollten wir weiterhin auf einer Bearbeitung bestehen. Diese Eiszeit kann er haben.

Der Wiedereintrittswunsch

Anfang Oktober berichtete Sven Krohlas, Politischer Geschäftsfüherer unseres LVs, dass Jörg die Absicht habe, wieder in die Partei einzutreten. Daraufhin schrieb ich an Jörg Tauss die folgende Mail:

——– Original-Nachricht ——–

Betreff: Wiedereintritt in die Piratenpartei?

Datum: Tue, 04 Oct 2011 15:44:44 +0200

Von: Andre Martens

An: Jörg Tauss Hallo Jörg, wie ich erfahren habe, möchtest Du anscheinend wieder in die

Piratenpartei eintreten. Den Antrag habe ich zwar noch nicht gesehen,

aber das ist das, was mir die Buschtrommeln mitteilen. Ich verstehe vollkommen Deinen Frust über die Geschehnisse in der P9.

Ich finde es auch völlig daneben, dass sich Stephan Urbach nicht

öffentlich dazu geäußert hat, was genau ein einjähriges Hausverbot in

der P9 rechtfertigtund Bernd Schlömer sich weigert, weitere Angaben zu

machen. Die Tatsache, dass daraus sogar ein öffentlicher Aushang wurde,

ist aus menschlicher Sicht völlig indiskutabel und widerlich.

Andererseits hat Stephan Urbach als Geschäftsstellenleiter aber das

Hausrecht. Wenn er der Ansicht ist, dass jemand die Arbeit dort stört,

kann er dagegen vorgehen. Was ich nicht verstehe:

Du bist aus der Piratenpartei ausgetreten, weil Du Schaden von der

Partei abwenden wolltest. Was hat sich an dieser Ansicht in der

Zwischenzeit geändert? Verstehe mich nicht falsch. Ich schätze Dein

Engagement und bin dankbar dafür, aber ein Wiedereintritt ist nicht

hilfreich für die Piraten, sondern würde uns innerparteilich spalten und

der Partei auch nach außen hin schaden. Bitte mach nicht den Fehler und ziehe uns in Deine Streitigkeiten mit

einigen Berlinern hinein. Wir alle haben im Wahlkampf schon viele

Rechtfertigungsgespräche an Infoständen gehabt, in denen es um Deine

Person ging. Das hat viel Energie gekostet und die meisten hätten

sicherlich lieber über andere Themen gesprochen. Wenn Du jetzt wieder

eintreten solltest, wird das wieder von vorn losgehen. Ich bin mir auch

nicht sicher, ob es wirklich in Deinem eigenen Interesse sein kann, mit

den aufgewärmten Kinderporno-Geschichten wieder Presseaufmerksamkeit zu

bekommen. Mir ist klar, dass die P9-Geschichte geklärt werden muss. Was ich

anbieten kann ist, dass wir gemeinsam einen Antragstext auf

Auskunftserteilung an den BuVo formulieren und wir als LVVor diesen

einreichen. Wenn Dein Antrag hier eintrifft, wird der BzVor Karlsruhe darüber

entscheiden müssen. Egal wie er sich entscheidet, ist es eine

Entscheidung, bei der wir als LV nur verlieren können und sowohl ein

externer als auch interner Shitstorm wird über uns hereinbrechen. Was

genau wäre für wen damit erreicht? Ist Dir das ein persönlicher Disput

mit Stephan Urbach/Bernd Schlömerwert? Ich kann daher nur an Dich appellieren, Deinen Eintrittswunsch nochmals

zu überdenken. Es gibt andere Wege, die P9-Geschichte zu klären. Viele Grüße

André

Zurück kam eine Mail, in der er seinen Einsatz zur Landtagswahl, der unbestreitbar groß war, schilderte, um dann auf die P9-Geschichte zu kommen, die aus seiner Sicht schon zu einem Konflikt mit dem Bundesvorstand geworden war. Er beschrieb die Gefahr eines systematischen Mobbings in der Piratenpartei und sah Sebastian Nerz als nächstes Ziel der „Berliner“. In weiteren Mails kamen dann Formulierungen wie „verbrannte Erde“ und „Schlag gegen die Berliner“, die Incredibul schon in seinem Blog erwähnt hat.

Diese Mail hier (Jörg Tauss hat mich berechtigt, aus seinen Mails zu zitieren), ist nur ein Exemplar davon:

——– Original-Nachricht ——–

Betreff: Re: Wiedereintritt in die Piratenpartei?

Datum: Wed, 5 Oct 2011 11:03:21 +0200

Von: Jörg Tauss

An: Andre Martens Hallo Andre, ich hoffe, dass Dir die aktuelle Entwicklung auch

deutlich macht, dass es sich um keinen individuellen Tauss-Konflikt

handelt. Ich habe tirsales schon zu Beginn klar gesagt, dass er nach

mir der nächste auf der Liste ist. Ein Wiedereintritt Tauss wäreder

heftigste Schlag, den man den Freunden versetzen könnte;) LG Jörg

Es folgten einige Mails, die ich an dieser Stelle mal überspringe, weil sie im Endeffekt immer um die selbe Thematik gingen. Ich startete aber mehrere Versuche, die Situation unter Kontrolle zu bringen. Zum Beispiel durch diese Mail:

——– Original-Nachricht ——–

Betreff: Re: Schlechtes Licht

Datum: Fri, 7 Oct 2011 17:37:39 +0200

Von: Andre Martens

An: Jörg Tauss

Kopie (CC): Interne Maillingliste des Landesvorstandes Baden-Württemberg Hallo Jörg, wie schon einmal geschrieben: ich schätze Dein Engagement. Wenn aber jemand wegen eines Streits mit ein paar wenigen Berlinern(!) die Gesamtpartei in mehreren Blogposts in Misskredit bringt, geht mir das gehörig auf den Sack. Gibt es noch irgendjemanden im BuVo, den Du in der Sache noch nicht ôffentlich auf Twitter angepampt hast? Wir versuchen auch als LVor die Sache zu klären. Wenn dann aber mit immer weiteren öffentlichen Provokationen Deinerseits dazwischengegrätscht wird, wird das nicht unbedingt einfacher. Denk einfach mal darüber nach, was Du eigentlich erreichen willst:

a. maximale Empörung und Eskalation

b. eine Klärung der Angelegenheit Es ist mittlerweile fast unmöglich geworden, dass da jemand der Beteiligten noch ohne Gesichtsverlust raus kommt und das ist mittlerweile auch zu einem großen Teil Dein ganz persönlicher Verdienst. Viele Grüße

André PS: Der LVor ist auf cc. Transparenz und so. Am 07.10.2011 um 17:21 schrieb Jörg Tauss : > Lieber Andre,

>

> fang‘ Du jetzt nicht auch noch mit Legendenbildung an. Ich bin der letzte, der Piraten in ein schlechtes Licht rücken will. Du kennst mein Engagement und meine Motive. Aber so geht es schlicht nicht.

>

> Gruß

> Jörg Tauss

> netbook@tauss.de

> http://tauss.de

>

Ich bot Jörg noch an, den Antrag stillschweigend zurückzuziehen und erläuterte, dass er eine Situation provoziert, bei der beide Seiten nur verlieren können. Er lehnte ab. Nachdem dann seine zeitliche Vorgabe mit Ende der OpenMind-Konferenz, auf der auch Florian Zumkeller-Quast noch erfolglos versuchte, ihn von einer Rücknahme zu überzeugen, leiteten wir den Antrag an den Bezirksvorstand von Karlsruhe weiter. Zuvor hatten wir diesen aber schon per Mail vorgewarnt, was Incredibul leider gleich auf Twitter postete, was mich damals ungeheuerlich wütend machte. Wir hatten dann nach der konstituierenden Sitzung des BzV KA eine längere geschlossene Mumble-Sitzung zu dem Thema. Dort haben wir alle unsere Erkenntnisse und Standpunkte ausgetauscht. Druck wurde aber von keiner Seite aufgebaut. Dazu möchte ich auch meine Aussage vom 26.10.11 auf der Vorstände-ML zitieren:

Wie gesagt, komm mal wieder runter. Es wäre weder aus dem Bauch heraus, noch aus Angst vor irgendeiner Außenwirkung. Hier geht es um die Motive eines Eintritts. Wenn diese aus persönlichen Differenzen heraus explizit in dem Anrichten von Schaden für die Piratenpartei bestehen, würde ich, wenn ich denn entscheiden dürfte, bis auf Weiteres den Antrag ablehnen. Erst wenn wieder eine konstruktive Haltung erkennbar und die Bewährung rum sind, kann man nochmals darüber reden. Aber nun lassen wir mal den BzV in Ruhe entscheiden. Egal, wie er sich entscheidet, werde ich das respektieren.

Als dann einige gewählte Vorstände aus anderen Landesverbänden geradezu unterirdisch unmenschliche Mails absonderten, schob ich folgende Mail nach:

——– Original-Nachricht ——–

Betreff: Re: [Vorstände] bitte, bitte – lieber LV B/W erspart uns den Ärger

Datum: Wed, 26 Oct 2011 22:02:14 +0200

Von: Andre Martens

An: „Vorstände (intern)“ Hi, meine Bitte: Diskutiert sachlich oder gar nicht. Danke. Bitte dabei immer im Hinterkopf behalten: Es geht um einen Menschen. Wenn Ihr dem BzV KA bei der Entscheidung helfen wollt, liefert ihm

Fakten und keine Hau-Drauf-Rhetorik. Danke

André

Die Eintrittsmotivation

Aus meiner Sicht ist der Wunsch von Jörg Tauss, wieder in die Partei einzutreten, zu 90 Prozent aus Rachegedanken gegenüber der BGS-Leitung und dem Bundesvorstand entstanden. Dazu beigetragen hat sicherlich auch, dass Bernd Schlömer, stellv. Vorsitzender im Bundesvorstand, sich irgendwann zu der Äußerung gegenüber Jörg hinreißen ließ, dass er als Nicht-Pirat keine Anträge stellen könne. Danke an dieser Stelle an Bernd für die völlig unnötige Steilvorlage.

Die Bewährung

Ein Thema, das uns im Zusammenhang mit dem Wiedereintritt von Jörg sehr beschäftigte, war die damalige Verurteilung und die Bewährungsfrist. Ich hatte mich ehrlich gesagt damals nie wirklich für das genaue Strafmaß interessiert. Sven Krohlas berichtete von einer Aussage Jörgs am Stammtisch, dass seine Bewährung jetzt rum sei. Als eher Unerfahrene auf dem Gebiet des Strafrechts haben wir selbst recherchiert und auch die AG Recht befragt, um dann herauszufinden, dass Bewährungsfristen unterhalb von 2 Jahren nicht existieren. Ich beschloss, Jörg in einem Nebensatz zu befragen:

——– Original-Nachricht ——–

Betreff: Re: P9

Datum: Fri, 14 Oct 2011 00:32:54 +0200

Von: Andre Martens

An: Jörg Tauss Am 13/10/2011 09:03, schrieb Jörg Tauss:

> Hi,

>

> da die OM11 naht nochmals die Frage, ob Euch der BuVo Auskunft erteilt hat.

>

> LG

> Jörg Tauss

> netbook@tauss.de

> http://tauss.de

> Hallo Jörg, wir haben bisher leider noch keine offizielle Antwort vom BuVo bekommen.

Auf inoffizieller Schiene haben wir allerdings die Information bekommen,

dass Du sehr wohl ein mehrseitiges Dokument vom BuVo mit einer

Begründung erhalten hattest. Da wir daraus nur Bruchstücke aus Deinem

Blog kennen, wäre es für die Entscheidungsfindung wichtig, wenn wir auch

dieses Dokument bekommen könnten. Apropos Entscheidungsfindung: Deinen Antrag müsste natürlich der BzV

Karlsruhe behandeln. Insofern wäre es sinnvoll, wenn Du die

Erläuterungsmails, die Du mir geschickt hast, auch an den BzV-Vorstand

von Karlsruhe schicken könntest, damit diese sich ein Bild machen

können. Wir als LV entscheiden hier nicht und können höchstens beratend

dem BzV zur Seite stehen. Was mich noch interessieren würde: Ist Deine Bewährung denn schon

abgelaufen? Wenn ja, wann? Viele Grüße

André

Die Antwort überraschte mich:

Am 14/10/2011 00:37, schrieb Jörg Tauss:

> Hi,

>

> ich habe KEIN mehrseitiges Dokument bekommen. Was ich habe kennst Du eigentlich. Kann es aber nochmals schicken. Das Urteil lautete vor 16 Monaten 15 Monate auf Bewährung.

Ich war etwas verwirrt von der Aussage und fragte nochmals nach:

——– Original-Nachricht ——–

Betreff: Re: P9

Datum: Fri, 14 Oct 2011 00:54:03 +0200

Von: Andre Martens

An: Jörg Tauss Hallo Jörg, das kann natürlich auch eine lange Mail gewesen sein. Uns gegenüber

wurde von einem mehrseitigen Dokument gesprochen

(Internetausdruckersprech halt 😉 ). Was genau (und zwar in voller

Länge) hat Dir denn der BuVo geschrieben? Du hast ja aus einem Schreiben

auf Deinem Blog zitiert. Wenn wir nur Bruchstücke kennen, ist es halt

recht schwierig für uns. Zur Bewährungsstrafe habe ich jetzt doch mal recherchiert, weil in

Wikipedia etwas von 2 Jahren stand. Die 15 Monate waren die eigentlich

angedrohte Haftstrafe. Diese ist zur Bewährung ausgesetzt worden. Diese

Bewährungsfrist hat eine Dauer von 2 Jahren. Nachzulesen beim

Landgericht Karlsruhe:

http://www.landgericht-karlsruhe.de/servlet/PB/menu/1254838/index.html?ROOT=1160451 Nach meinem Verständnis läuft die Bewährungsfrist derzeit also noch.

Sehe ich das richtig? Oder bin ich da jetzt völlig auf dem falschen Dampfer? Viele Grüße

André

Er antwortete direkt darauf:

Ach so: Richtig: Das Urteil wurde für 2 Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Eigtl. wollte ich den Antrag erst zu diesem Zeitpunkt stellen. Aber einige haben mich „aus Gründen“ schon jetzt ermuntert. Gruß Jörg

Bei genauerer Überlegung schlug meine Überraschung und Verwirrung über die Aussage in Ärger um. Es ärgerte mich, dass Jörg offensichtlich zunächst den Eindruck erwecken wollte, die Bewährungsfrist sei schon rum, um dann erkennen zu lassen, dass er sich selbst schon intensiv darüber Gedanken gemacht hatte. Er wusste also genau, worauf ich mit meiner Frage nach dem Ablauf der Bewährung hinaus wollte. Ich schrieb folgende Mail an Jörg:

——– Original-Nachricht ——–

Betreff: Re: Gründe Schlömer Fwd: Hausverbot

Datum: Fri, 14 Oct 2011 10:49:00 +0200

Von: Andre Martens

An: Jörg Tauss Am 14.10.2011 um 09:46 schrieb Jörg Tauss : >

> Ach so: Richtig: Das Urteil wurde für 2 Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Eigtl. wollte ich den Antrag erst zu diesem Zeitpunkt stellen. Aber einige haben mich „aus Gründen“ schon jetzt ermuntert.

> Hallo Jörg, sehe ich das richtig, dass ich Dich danach frage, ob die Bewährung noch läuft, weil diese Information verständlicherweise ein Aspekt ist, der bei einer Entscheidung von Wichtigkeit ist und Du mir dann „aus Gründen“ eine falsche Information lieferst? Kannst Du Dir vorstellen, wie das derzeit auf mich wirkt? Weißt Du, was los wäre, wenn die offizielle Begründung für eine Aufnahme das vermeintlich Ablaufen der Bewährungsfrist gewesen wäre und uns dann jemand im Nachhinein das als falsch nachgewiesen hätte? Wem willst Du hier Schaden zufügen? Den Berlinern oder uns? Viele Grüße

André

Ich gebe zu, dass damit die Zeit der Deeskalation vorüber war. Es wäre nicht auszudenken gewesen, wenn wir uns auf die Aussage von Jörg gestützt hätten und einen Wiedereintritt womöglich mit der Begründung der angeblich abgelaufenen Bewährungsfrist befürwortet hätten. Es hätte keine 5 Minuten gedauert, bis jemand das Gegenteil argumentiert hätte. Jörg wollte uns hier bewusst ins offene Messer laufen lassen. In solchen Fällen ist es dann mit meiner Geduld vorbei.

Die Situation eskalierte weiter:

——– Original-Nachricht ——–

Betreff: Re: Gründe Schlömer Fwd: Hausverbot

Datum: Fri, 14 Oct 2011 18:16:01 +0200

Von: Andre Martens

An: Jörg Tauss Am 14/10/2011 11:33, schrieb Jörg Tauss:

> Verstehe ich jetzt nicht . 15 Monate auf Bewährung. Habe ich das

> irgendwo gegenüber irgendjemandem je verschwiegen? Wo habe ich eine

> falsche Info gegeben??? Du kannst es wie jeder sogar in meinem Blog

> nachlesen, wo ich auch zum LG verlinkt habe. So viel Transparenz kenne

> ich seitens des Piraten BuVo in meiner Sache nicht.

> Hallo Jörg, der Punkt an der Diskussion war folgender. Ich fragte wörtlich: „Was mich noch interessieren würde: Ist Deine Bewährung denn schon

abgelaufen? Wenn ja, wann?“ Daraufhin kam von Dir der folgende Wortlaut: „Das Urteil lautete vor 16 Monaten 15 Monate auf Bewährung.“ Das ist genau die Art von wahrheitsverbiegendem Politikersprech, die

mich regelmäßig aufregt. Eine sachlich völlig korrekte Aussage, völlig

an der Frage vorbei und in der Hoffnung, dass sie zum eigenen Vorteil

falsch ausgelegt wird. Die Antwort sollte suggerieren, dass das Thema

abgehakt sei. Solche manipulativen Aussagen kotzen mich schlichtweg an. Richtig wäre gewesen: „Die Strafe von 15 Monaten wurde für 2 Jahre zur Bewährung ausgesetzt.

Startdatum war XY und daher endet sie XY2. Noch dauert sie also an.“ Das Problem: Du wusstest genau, warum ich das frage und dass das für

eine Beurteilung Deines Wiedereintritts von essenzieller Bedeutung ist. Und soll ich Dir was sagen? Wir wussten das mit den 2 Jahren schon vor

meiner Fragemail. Die Frage war nämlich nur ein Test. Da wir

widersprüchliche Aussagen vom BuVo und von Dir vorliegen hatten, war es

schwer herauszufinden, wer hier näher an der Wahrheit ist. Kurz: You

failed epically. Nach so einer Antwort kann ich Dir nicht mehr vertrauen. > Dessen ungeachtet: ich beabsichtige weder den Berlinern noch „Euch“ zu

> schaden. Und genau das glaube ich Dir nicht mehr. Betrachten wir die Situation doch mal objektiv. Ein Angeklagter wird aus

seiner ursprünglichen Partei mit dem Wort „sozial“ im Namen rausgeekelt.

Er kommt zu uns, weil wir eine Bürgerrechtspartei sind und uns die

Unschuldsvermutung von höchster Wichtigkeit ist. Er tritt mit dem

Versprechen ein, im Falle einer Verurteilung wieder auszutreten, um

Schaden von der Partei abzuwenden. Genau das ist geschehen und bis dahin

war alles in Ordnung. Nun will dieser aber noch innerhalb der Verjährungsfrist wegen einer

persönlichen Fehde wieder eintreten. Das geht so nicht und ich werde

auch dem BzV KA die ganz deutliche Empfehlung geben, Deinen

Eintrittswunsch abzulehnen, solltest Du ihn aufrecht erhalten wollen. Mein Aufgabe als Pirat ist es, Schaden von der Partei abzuwenden. Das

tue ich hiermit. Die Betrachtung ist übrigens völlig unabhängig von

irgendwelchen Lauers, Peukerts, DaSilvas oder der restlichen Mischpoke. Im Übrigen: Mir ist bei der Betrachtung völlig egal, warum Deine

damalige Bildersammlung existierte. Als Mitglied einer Grundrechtspartei

finde ich es aber höchst bedenklich, wenn jemand Legislative und

Exekutive nicht mehr auseinander halten kann. Das ist auch schon

Innenministern so passiert. Und deshalb mische ich mich in die Politik ein. So, genug gerantet. Ich will Dir nicht den Tag versauen. Ich habe mich

schon lange genug über das Thema aufgeregt und es hat hinter den

Kulissen schon viel zu viel Aufwand generiert. Ich würde Dir empfehlen, die Sache mit dem Eintritt nochmals zu

überdenken und den Antrag still und heimlich zurück zu ziehen. Wir haben

ihn dann niemals erhalten und die Sache ist erledigt. Zwinge bitte nicht

den BzV KA, mit dem wir schon lange Gespräche geführt haben, Deinen

Antrag explizit abzulehnen. Damit würdest Du Dir auch selbst keinen

Gefallen tun. Schon gar nicht gegenüber den dann feiernden Berlinern. Ich schätze Deine Arbeit und Deinen Einsatz für die Piraten. Und nein,

Dir erkennt keiner irgendwelche bürgerlichen Ehrenrechte ab. Ich lasse

mich aber nicht für Deine Grabenkämpfe instrumentalisieren und setze

dabei die Piratenpartei als Ganzes aufs Spiel. Dafür ist das Projekt

viel zu wichtig. Wichtiger als wir alle. Viele Grüße

André

Es folgten noch einige Mails mit ähnlichen Inhalten. Er warf mir unnötigen Pathos vor.

Die Ablehnung durch den BzV KA

Ich kann mich noch genau daran erinnern, wie ich in der Nacht vom 27. auf den 28.10. vor dem Rechner saß und plötzlich die Ablehnungsnachricht über Twitter reinkam. Um den BzV-Vorstand mit der Entscheidung und dem zu erwartenden Shitstorm nicht allein zu lassen, habe ich sofort meine Unterstützung kundgetan und explizit einiges der Wut auf mich zu ziehen, was mir durchaus gelungen ist. In sowas bin ich gut. 😉

Die Journalisten

Natürlich klingelte am Freitagmorgen gleich mein Pressehandy. Man wollte Details von mir, welche ich aber nicht herausgab. Auch nach Telefonnummern der BzV-Vorstände fragte man mich. Ich gab stattdessen die Presse-Email-Adresse heraus. Am Nachmittag fragte mich dann eine Journalistin der Süddeutschen Zeitung, ob die Aussage von Jörg richtig sei, dass es keinerlei Gespräche im Vorfeld der Entscheidung gab. Mir fiel die Kinnlade runter und natürlich habe ich das richtig gestellt. Das kann man so nun auch in der Süddeutschen lesen.

Das „Kompromissangebot“

Vorläufiger Höhepunkt der Eskalation ist nun gestern eine Mail von Jörg, die alle seine Eintrittsmotive nochmals zusammenfasst und den Versuch darstellt, uns geradezu in erpresserischer Weise die Pistole auf die Brust zu setzen. In einer ersten Version des Posts wollte ich dieses Schreiben noch veröffentlichen, lasse es aber vorerst.

Sinngemäß schreibt er, dass er Zusagen von diversen Untergliederungen, auch in BaWü hätte, ihn wieder als Mitglied aufzunehmen. Er müsse nur seinen Wohnsitz ändern. Er würde darauf verzichten, wenn das Hausverbot als Irrtum bezeichnet und aufgehoben würde. Dazu schlug er ein Abkommen zwischen ihm, Sebastian Nerz und mir vor. (Update: 30.10.11 22:30: Hier fehlte das „mir“. Dass ich mit einbezogen werden sollte, hatte ich beim Schreiben implizit im Hinterkopf. Update 23:30: rka wies mich darauf hin, dass er bei dem Abkommen nur auf CC stand. Da hat er Recht und ich habe seinen Namen deshalb gestrichen.)

Ganz ehrlich: Ich glaube es hackt! Ich werde keine „Geheimabkommen“ unterzeichnen.

Das Verhalten einiger Piraten

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, das Verhalten einiger Piraten explizit anzuprangern, ohne dabei Namen zu nennen. Was wirklich überhaupt nicht geht im Zusammenhang mit personenbezogenen Entscheidungen ist:

Der Vorwurf, wir hätten den BzV KA bei seiner Entscheidung als LV unter Druck gesetzt.

Die Einrichtung einer LQFB-Abstimmung über Aufnahme oder Ablehnung einer Person. Das ist menschenverachtend und stellt darüber hinaus sämtliche Satzungsregeln in Frage.

Nazi-Vergleiche aller Art

Häme gegenüber Jörg und das Öffnen irgendwelcher virtueller Sektflaschen

Fazit und Ausblick

Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass eine Ablehnung meinerseits nicht aus einer eventuellen zu erwartenden Außenwirkung begründet ist. Mir geht es ausschließlich um die jetzige Motivation des Eintritts. Jörg wollte von mir eine Aussage, ob er nach Ablauf der Bewährungsfrist wieder eintreten darf. Das kann ich nicht beantworten. Erst einmal weiß ich nicht, wer dann im Landesvorstand ist und außerdem muss man dann die Lage aktuell bewerten und ob sich an der Motivation erkennbar etwas geändert hat.

Ich habe ausdrücklich aber nichts dagegen, dass Jörg es nach Ablauf der Bewährung nochmals versucht. Er muss aber in der Zwischenzeit von einer destruktiven Mitarbeit zu einer konstruktiven zurückfinden.

Das Thema Hausverbot, unser Antrag auf Aufklärung an den Bundesvorstand dazu bleiben aber trotz Eiszeit-Drohungen aktuell. Das ist ein Umgang und eine innerparteiliche Kommunikation, die ich so nicht tolerieren kann.

Update (30.10.11 19:41):

Das Mitglied des Bundesvorstands, das in einer Email von einer Eiszeit schrieb, die im Falle der Aufrechterhaltung unseres Antrags drohe, hat sich mittlerweile entschuldigt. Es handele sich um ein Missverständnis, hieß es. Dafür ist zumindest der Teil für mich erledigt und ich warte auf die Bearbeitung unseres Antrags.