Missbraucht Facebook seine Macht auf dem deutschen Markt? Ja, finden Deutschlands Wettbewerbshüter – und nehmen das größte soziale Netzwerk der Welt an die Kandare. Das amerikanische Unternehmen kündigt Protest an.

Das Bundeskartellamt nimmt Facebook an die Kandare. Die Bonner Wettbewerbsbehörde will die Nutzung von Daten durch den amerikanischen Internetriesen drastisch einschränken und greift damit sehr tief in das Geschäftsmodell ein. Nach einem langwierigen Verfahren hat das Kartellamt entschieden, dass Facebook in Zukunft Daten von eigenen Diensten wie Whatsapp und Instagram zwar weiterhin sammeln darf. Die Daten dürfen aber nur noch mit ausdrücklicher Genehmigung der Nutzer mit denen zusammen geführt werden, die Facebook selbst in seinem sozialen Netzwerk sammelt.

Ebenso wird Facebook die Nutzung von Daten verboten, die über Drittwebseiten generiert werden. Nur mit ausdrücklicher Zustimmung bleibt diese Option möglich. „Wir nehmen bei Facebook eine Art innere Entflechtung bei den Daten vor“, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt.

Die Kombination verschiedener Datenquellen habe ganz maßgeblich dazu beigetragen, dass Facebook eine so große Marktmacht aufbauen konnte. In Zukunft werde der Verbraucher verhindern können, dass seine Daten ohne Beschränkung gesammelt und verwertet würden.

Facebook geht vor Gericht

Das Kartellamt stützt seine Entscheidung darauf, dass Facebook das in Deutschland marktbeherrschende Unternehmen in seinem Segment ist. Diese Position missbrauche Facebook dadurch, dass die Kunden in den Geschäftsbedingungen eine sehr weitgehende Einverständniserklärung für die Verwertung ihrer Daten akzeptieren müssten.

„Ein obligatorisches Häkchen bei der Zustimmung in die Nutzungsbedingungen des Unternehmens stellt angesichts der überragenden Marktmacht des Unternehmens keine ausreichende Grundlage für eine derartig intensive Datenverarbeitung dar“, so Mundt. Nach Einschätzung des Kartellamtes sichert Facebook durch die Zusammenführung der Daten nicht nur die eigene Position als soziales Netzwerk ab. Auf diese Weise stärke Facebook auch seine Position in der Werbewirtschaft.

Facebook will dieses Verdikt nicht akzeptieren. „Wir werden Beschwerde gegen den Beschluss einlegen“, kündigte das Unternehmen unmittelbar nach der Entscheidung der Bonner Behörde an. Dies werde vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf geschehen.

Facebook ist der Ansicht, dass das Kartellamt den starken Wettbewerb in Deutschland durch andere Anbieter wie die Google-Tochtergesellschaft Youtube, Snapchat oder Twitter unterschätzt. Zudem bewerteten die Aufseher die Umsetzung der seit Mai innerhalb der EU geltenden neuen Datenschutzregeln (DSGVO) durch Facebook falsch. Außerdem werde das Wettbewerbsrecht in verfehlter Weise angewendet, da es Sonderanforderungen an das Unternehmen stelle, die nur für Facebook gelten sollten.

Streit gibt es auch mit Amazon

Das Facebook-Verfahren zieht sich schon seit fast drei Jahren hin. Eine erste Abmahnung hatte das Kartellamt Ende des Jahres 2017 verschickt. Nach dem Blauen Brief hatte es ein weiteres zähes Hin und Her mit den Amerikanern gegeben. Immerhin kündigten sie an, einige Löschfunktionalitäten zu verbessern.

Facebook ist ein typischer Fall, warum es so lange dauert, bis das Kartellamt zu Ergebnissen kommt. Bevor die Wettbewerbshüter überhaupt eingreifen können, müssen sie nachweisen, dass das beschuldigte Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung hat und diese missbraucht, um Verbraucher in verbotener Weise über den Tisch zu ziehen. Weil solche Fälle erfahrungsgemäß schnell vor Gericht landen, ist eine umfangreiche intensive Marktprüfung erforderlich, um die Richter zu überzeugen.

Hier zeigt sich zudem, dass das Kartellamt in Sachen Verbraucherschutz noch immer an einem vergleichsweise kurzen Hebel sitzt. Die Bundesregierung hat ihm mit der jüngsten Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zwar zusätzliche Kompetenzen eingeräumt. Es kann aber weiterhin nur auf Basis des Wettbewerbsrechts aktiv werden, um Missstände zu beseitigen.

„Mit zusätzlichen Befugnissen im Verbraucherschutz ginge das womöglich deutlich einfacher“, hat Kartellamtspräsident Andreas Mundt schon vor geraumer Zeit der F.A.Z. gesagt. Dann hätte die Wettbewerbsaufsicht die Facebook-Geschäftsbedingungen nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb oder dem Datenschutzrecht prüfen können und sich die Marktprüfung ersparen können.

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Immerhin gibt es im Fall Facebook nun eine Entscheidung, die eine Verhaltensänderung erzwingen soll. Anders liegen die Dinge bei den vom Kartellamt im Dezember beanstandeten fragwürdigen Tricks mancher Vergleichsportale. Sie reichen von unzulässiger Irreführung bis zu verdeckter Werbung, wenn sich die Listung der Ergebnisse nach den Provisionen richten, die ein Anbieter an das Portal bezahlt.

Das Kartellamt sieht zwar „verbraucherrechtlichen Handlungsbedarf“. Aber es kann keine Sanktionen verhängen oder eine Änderung des Geschäftsgebarens erzwingen: Es fehlt hier wiederum der Nachweis, dass eine marktbeherrschende Stellung illegal missbraucht wird. Also müssten die Gerichte oder der Gesetzgeber aktiv werden.

Auch mit dem Internetunternehmen Amazon liegt das Bonner Amt im Clinch. Es handelt sich wiederum um ein Missbrauchsverfahren, weil Amazon, so der Vorwurf, seine Machtstellung ausspielt, um Händlern auf seinem Online-Marktplatz bestimmte Konditionen zu diktieren: Haftungsregeln, Zahlungsklauseln, Vorgaben zu Gerichtsstand und Rechtswahl, Logistik-Vorgaben. Die Liste ließe fortsetzen. Ende November hatte das Amt die Untersuchung eingeleitet. Wenn es so lange dauert wie bei Facebook, ist Ende 2021 mit einem Ergebnis zu rechnen. Im Internet-Zeitalter ist das eine Ewigkeit.