Erika Steinbach gehört wohl zu den schillerndsten Persönlichkeiten, die offen für die AfD werben. Das mag vor allem an ihrer politischen Vergangenheit liegen: 27 Jahre lang war die Berufspolitikerin Abgeordnete im Bundestag – für die CDU. Doch im Januar 2017 beendete die 75-Jährige nach 43 Jahren ihre Parteimitgliedschaft – aus Protest gegen die nach ihrer Auffassung zu liberale Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel.

Steinbach warf der CDU-Chefin damals „diktatorisches Verhalten“ vor, noch heute spricht die einstige Christdemokratin, wie so viele AfD-Anhänger, von einer „Grenzöffnung“ während der Flüchtlingskrise – ungeachtet dessen, dass die EU-Binnengrenzen zu keinem Zeitpunkt geschlossen waren.

Bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag im September vergangenen Jahres führte Steinbach ihr Mandat als Fraktionslose aus, auf einem Sonderplatz in den hinteren Reihen des Plenarsaals, geächtet von einstigen Parteikollegen. Auch, weil sie keinen Hehl daraus gemacht hat, mit dem rechten Rand zu sympathisieren.

Bereits zu Unionszeiten, noch bevor der AfD der Einzug in den Bundestag gelang, zog die damalige Christdemokratin mit der Aussage, die AfD könne ein „möglicher Partner“ ihrer Partei sein, heftige Kritik auf sich.

Doch trotz ihres Grolls gegen Merkel und ihrer ideologischen Nähe zu den Rechtspopulisten, ist Steinbach bis heute kein Mitglied der AfD. Anstatt dessen führt sie die künftige Kaderschmiede der Partei – so zumindest das Selbstverständnis der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), die im Juni als parteinahe Stiftung von der AfD anerkannt wurde.

„Deutschland ist ein Fall für den Psychiater“

Ihre Mission tut Steinbach auf Twitter kund. In einem Statement der DES heißt es: „Deutschland ist ein Fall für den Psychiater. Mit unserer Stiftung wollen wir die Therapeuten sein“, so die einstige CDU-Abgeordnete, die im März zur Präsidentin der DES gewählt wurde. Was die AfD-nahe Stiftung als Therapie-Sitzung versteht, lässt ihre Homepage nur vermuten.

Dort ist von „Wochenendseminaren, Vorträgen und Publikationen“ die Rede, in denen „grundlegendes Wissen über politische Zusammenhänge“ vermittelt und „ein Zugang zu aktuellen Debatten“ erschlossen wird – ohne „Meinungsterror“ und bundesweit, wie es in einem anderen Tweet von Steinbach heißt. „Natürlich wollen wir mit der Stiftung auch unsere Überzeugungen weitertragen“, sagte sie jüngst im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“.

Mit ihrer eigenen Institution reiht sich die AfD in die Tradition der „Altparteien“ ein, die sie vehement zu bekämpfen versucht. So gehört zu allen etablierten Parteien eine Stiftung. Wie etwa Konrad-Adenauer-Stiftung zur CDU, die Friedrich-Ebert-Stiftung zur SPD und die Heinrich-Böll-Stiftung zu den Grünen. Das gemeinsame Ziel: Die Rekrutierung und Ausbildung des politischen Nachwuchses.

Die einstige CDU-Abgeordnete verrennt sich in Verschwörungstheorien

Wie ein „Zugang“ zu Debatten seitens der DES konkret aussehen kann, zeigt die Stiftungspräsidentin selbst. Immer wieder schaltete sie sich in den politischen Diskurs ein, indem sie Unwahrheiten verbreitet und Verschwörungstheorien anheizt. So teilt Steinbach etwa Roland Tichys Behauptung, dass Kanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer mit Hilfe des UN-Migrationspakts „heimlich“ und „in trauter Einigkeit“ für die „Ausweitung der Zuwanderung“ „basteln“ und damit angeblich Wähler „irreführen“. Dass der Pakt seit 2016 verhandelt wird und der Bundestag – also die Volksvertreter – seitdem darüber immer wieder öffentlich informiert wurde, unterschlägt Steinbach ebenso wie Tichy.

Die von Rechtspopulisten gerne bemühte Behauptung, dass der Pakt eine „Ausweitung der Zuwanderung“ anstrebe, belegt ebenfalls keiner der beiden.

Vielmehr verrennt sich Steinbach in haltlosen Aussagen. Indem sie beispielsweise ein Meme des umstrittenen AfD-Politikers Stephan Brandner teilt, auf dem der Politiker behauptet, dass die Ernennung des Unions-Fraktionsvizes Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsrichter „ein Anschlag auf den Rechtsstaat“ sei. Den Grund dafür liefert Steinbach in einem weiteren Repost: Harbarth werde künftig „Migranten-freundliche Urteile“ fällen, so die krude wie unbelegte These.

Scrollt man durch den Twitter-Feed der einstigen Christdemokratin tritt der Gegensatz, den Steinbach verkörpert, besonders zutage: Die Frau, die als Heimatvertriebene selbst weiß, wie es sich anfühlt, das eigene Zuhause zu verlieren, profitiert nun von einer Partei, die gegen Flüchtlinge Stimmung macht.

Steinbach will staatliche Finanzhilfe einklagen

Doch Steinbach ist nicht die einzige Politikerin, die ihrer Partei aus Unzufriedenheit den Rücken kehrte und sich dem rechten Rand widmete. In der DES finden sich einstige und aktive Mitglieder der CDU – wie zum Beispiel der Ökonom Max Otte sowie die Ex-DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe. Spätestens mit Karlheinz Weißmann, dem Hauptvertreter der deutschen Neuen Rechten und der nun als stellvertretender Vorsitzender im Kuratorium der Stiftung sitzt, ist die Ausrichtung der DES klar. Sie alle sind nämlich maßgeblich für die programmatische Linie der Stiftung verantwortlich.

Mit der Erasmus-Stiftung, so Steinbach, werde man die politischen Verhältnisse in Deutschland beeinflussen. Bislang finanziert sich die DES allerdings noch aus Spenden und Schenkungen. Die Präsidentin prangert das an, will staatliche Finanzhilfen vor dem Bundesverfassungsgericht einklagen. In einem Pressestatement teilt Steinbach mit, dass sich Bundesregierung und Bundestag geweigert hätten, Anträge ihrer Stiftung auf Förderung für die beiden Haushaltsjahre 2018 und 2019 zu berücksichtigen.

Brief an Seehofer fordert Überprüfung der Stiftung

Tatsächlich gibt es unterschiedliche Auffassungen davon, ab wann die Institutionen Steuergelder zustehen. Ende der 1990er Jahre hatten sich die Stiftungen selbst darauf geeinigt, dass das erst ab der zweiten Legislaturperiode erfolgt. Somit könnten staatliche Gelder noch auf sich warten lassen – gesetzt den Fall, die AfD zieht erneut in den Bundestag ein. Kommt es dazu, dürfte die AfD-Kaderschmiede zweistellige Millionenbeträge erhalten.

Schon jetzt formiert sich dagegen Widerstand. In einem Schreiben an das von Seehofer geführte Innenministerium, forderten die Unterzeichner die Überprüfung der DES. Es sei dringend notwendig, die Auseinandersetzung der Stiftung mit Nationalsozialismus und Erinnerungskultur zu untersuchen, heißt es in dem Papier, das der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt initiiert hatte.

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