"Wenn es die Absicht gewesen sein sollte, aus den Deutschen ein Volk von Almosenempfängern zu machen, dann ist man in der jüngeren Vergangenheit gut vorangekommen" schreibt Olaf Gersemann von der "Welt". Im Vergleich zu 2012 gerät vor allem der Sozialstaat aus den Fugen, es wurden 91 Milliarden Euro mehr benötigt.

Rund um die Debatte, was nun mit dem Haushaltsüberschuss geschehen soll, gibt es Punkte, die gern unter den Tisch fallen. Olaf Gersemann von der „Welt“ verweist darauf, dass im Vergleich zu 2012 der Sozialstaat aus dem Ruder läuft.

Die staatlichen Transfers lagen 2015 um 91 Milliarden Euro über dem Niveau von 2012. Oder anders gesagt: „Wenn es die Absicht gewesen sein sollte, aus den Deutschen ein Volk von Almosenempfängern zu machen, dann ist man in der jüngeren Vergangenheit gut vorangekommen.“

Das Statistische Bundesamt zeigte, dass auch 2016 die Nettolöhne und -gehälter gestiegen sind, nur nicht so stark wie die Bruttoeinkommen. Damit bedient sich der Fiskus überproportional am zusätzlich Verdienten: „und das schon im sechsten Jahr in Folge“.

Ein Leser rechnete nach: „Der deutsche Staat greift immer mehr Steuern und Abgaben ab und profitiert überproportional von der Leistung der Bürger (mein eigenes Bruttoeinkommen war 2016 2,6% höher als im Jahr zuvor, mein Netto aber nur 0,5% höher, während die Steuern und Abgaben 5,5% (!) höher waren). Und das ganze Geld steckt man dann in die Bekämpfung angeblicher „Gerechtigkeitslücken“, die sich die Politiker nach intensiver Suche selbst zusammendefiniert haben, also in den Sozialstaat und schafft damit mehr vom Staat und von staatlichen Transfers abhängige Menschen, also paradoxerweise einen unsozialeren Staat…“

Und weiter: „Die absolut falsche Nullzinspolitik der EZB verstärkt diesen Weg, sie legt sich wie Mehltau auf das ganze Land und erstickt dieses. Und auf der anderen Seite jammern die Politiker über die angeblich zu niedrigen Reallöhne, um Stimmen bei denen zu ergattern, die nicht verstehen, wer der größte Schuldige daran ist, dass die Bürger zu wenig von ihrer Leistung profitieren: der Staat selbst!“

Statistisches Bundesamt: 9,7 % der Bevölkerung erhalten Mindestsicherung

Das Statistische Bundesamt schreibt in einer Pressemitteilung: Zum Jahresende 2015 erhielten in Deutschland knapp 8,0 Millionen Menschen und damit 9,7 % der Bevölkerung soziale Mindestsicherungsleistungen. Im Jahr 2014 hatten knapp 7,4 Millionen Menschen beziehungsweise 9,1 % der Bevölkerung in Deutschland Leistungen der sozialen Mindestsicherung erhalten.

Die Zunahme im Jahr 2015 geht überwiegend auf den starken Anstieg der Bezieherinnen und Bezieher von Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von 363 000 auf rund 975 000 Leistungsberechtigte zurück.

Oder anders gesagt: Nahezu jeder 10. Mensch in Deutschland erhält Leistungen aus dem Sozialhaushalt, insgesamt 8 Millionen. Vor zwei Jahren waren es noch knapp 7,4 Millionen. Der Anstieg ist hauptsächlich auf Asylsuchende, Migranten und Zuwanderer zurückzuführen.

Finanzminister Schäuble will die Mehreinnahmen für den Schuldenabbau verwenden

Ob die 6,2 Mrd. Euro, die jetzt zusätzlich zur Verfügung stehen, bei einem Schuldenabbau etwas ausrichten, ist höchst fraglich. Ein aktueller Blick auf die Schuldenuhr zeigt heute die Summe von 2.277.564.242.748 € (15. Januar 2017, 14:55), das sind 2.277 Milliarden Euro. 1987 hatte Deutschland 43 Mrd. Euro Schulden, 1995 waren es erstmals über 1.000 Mrd. Euro.

Das Statistische Bundesamt schreibt: Die Verschuldung des Öffentlichen Gesamthaushalts gegenüber dem nicht-öffentlichen Bereich belief sich zum 31. Dezember 2015 auf 2.023 Milliarden Euro. Bezogen auf die Einwohnerzahl entspricht dies einer durchschnittlichen Pro-Kopf-Verschuldung von 24.829 Euro. Im Vergleich zum Jahr 2000 ist damit die Pro-Kopf-Verschuldung um fast 69% gestiegen. Gegenüber dem Jahr 2010 liegt der Anstieg bei 0,9 %.

Die Bundesebene verzeichnete einen Schuldenstand in Höhe von 1. 265 Milliarden Euro, die Länder von 613 Milliarden Euro, die kommunale Ebene von 144 Milliarden Euro und die Sozialversicherung von knapp 489 Millionen Euro.

Bezogen auf die Einwohnerzahl wiesen am 31. Dezember 2015 Sachsen mit 1.613 Euro und Bayern mit 2.777 Euro die niedrigste, Bremen mit 32.735 Euro und das Saarland mit 18 019 Euro die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aus ( Statist. Bundesamt ).

www.staatsschuldenuhr.de, abgerufen am 15. Januar 2017, 14:55 Uhr. Foto: screenshot/epochtimes www.staatsschuldenuhr.de, abgerufen am 15. Januar 2017, 14:55 Uhr.

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