Maaßen soll in seinem Bericht an das Innenministerium Fehler eingestanden haben. Hintergrund ist die Bewertung der Echtheit eines Videos aus Chemnitz. Der Druck auf den Verfassungsschutzpräsidenten wächst.

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In der Diskussion um die Bewertung der Ereignisse von Chemnitz erhöhen neue Hinweise den Druck auf den Präsidenten des Verfassungsschutzes. Wie WELT aus verschiedenen Quellen erfuhr, stellte Hans-Georg Maaßen die Echtheit eines im Internet kursierenden Videos öffentlich infrage, bevor sich die Fachleute seiner Behörde mit der Frage der Authentizität überhaupt beschäftigt hatten.

Erkenntnisse zu dem Film, die am Montag ans Innenministerium sowie ans Kanzleramt geschickt wurden, wurden demnach erst nach der Veröffentlichung der Zitate von Maaßen am Freitag in der „Bild“-Zeitung zusammengestellt.

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Das Bundesinnenministerium ließ eine Anfrage dazu am Montag unbeantwortet. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte die WELT-Informationen am Montag und auch am Dienstag zunächst nicht kommentieren.

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Der Präsident des Verfassungsschutzes hatte der „Bild“-Zeitung gesagt, es lägen seinem Amt keine belastbaren Informationen darüber vor, dass es in der sächsischen Stadt Hetzjagden auf Ausländer gegeben habe. Weiter gebe es keine Belege dafür, dass ein entsprechendes Video zu einer angeblichen Hetzjagd authentisch sei. Der Verfassungsschutzchef brachte vielmehr eine mögliche gezielte Falschinformation ins Spiel.

Maaßen zur „Bild“-Zeitung (veröffentlicht am 7.9.2018):

„Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt. Es liegen dem Verfassungsschutz keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben ... Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will den jetzt vorgelegten Bericht von Maaßen in Ruhe bewerten und kein übereiltes Urteil dazu abgeben. „Solche Dinge muss man sorgfältig machen“, sagte der CSU-Vorsitzende am Montag nach einer Parteivorstandssitzung in München.

Nach Maaßens umstrittenen Äußerungen zur Dimension der fremdenfeindlichen Ausschreitungen hatte Seehofer Aufklärung verlangt und eine Begründung, auf welche Indizien Maaßen seine Thesen stütze. Seehofer sagte: „Er wird schon seine Gründe haben, warum er zu diesen Zweifeln kam.“ Und das werde Gegenstand des Berichts sein.

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Verschiedene Medien haben unterdessen grobe Inhalte des Berichts in Erfahrung gebracht. Demnach rudere Maaßen zurück und stelle die Echtheit des Videos nicht mehr in Zweifel. Zugleich attackiere er Medien, die das Video veröffentlicht hatten.

Der Ablauf der Geschehnisse wirft also viele Fragen auf. In den kommenden Tagen wird Maaßen Nachfragen des Parlaments beantworten müssen. Dabei wird es auch darum gehen, welche Mitarbeiter sich mit der Frage der Echtheit beschäftigt hatten und warum Maaßen zu jenen Schlüssen kam, die er zur Veröffentlichung freigab.