Von Andreas Schubert

Das Radeln in der Stadt soll künftig deutlich bequemer und sicherer werden. Am Mittwoch hat der Stadtrat die Ziele der beiden Bürgerbegehren "Radentscheid" und "Altstadt-Radlring" übernommen. Damit sind die Bürgerentscheide abgewendet. Nur die Bayernpartei plädierte, wenn auch erfolglos, dafür, die Münchner über die Begehren abstimmen zu lassen.

Zu den Zielen des Radentscheids gehört unter anderem, flächendeckend ein sicheres und engmaschiges Radwegenetz zu schaffen, Kreuzungen und Einmündungen sicher zu gestalten und fahrradfreundliche Ampelschaltungen und Aufstellflächen einzurichten. Außerdem sollen für Räder künftig ausreichend Abstellmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Mit dem Altstadt-Radlring soll entlang des einst für den Autoverkehr gebauten Rings ein mindestens 2,30 Meter, aber in der Regel 2,80 Meter breiter Radweg in beide Richtungen entstehen. Jetzt muss die Stadtverwaltung Vorschläge erarbeiten, wie sich die Bürgerbegehren umsetzen lassen. Dann wird der Stadtrat über die verschiedenen Maßnahmen, etwa den Umbau von Kreuzungen oder die Streichung von Fahrspuren, abstimmen. Für das Bürgerbegehren Radentscheid gilt: Unter Federführung des Münchner Radverkehrsbeauftragten, Florian Paul, wird dem Stadtrat noch dieses Jahr eine Beschlussvorlage vorgelegt, die aufzeigt, wie die Ziele des Begehrens bis zum Jahr 2025 umgesetzt werden können. Was den Radlring angeht, so soll eine Projektgruppe mit Vertretern verschiedener städtischer Referate und der Münchner Verkehrsgesellschaft ebenfalls noch 2019 erste Ergebnisse sowie eine Priorisierungsliste von Maßnahmen erarbeiten. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens sind an der Umsetzung beteiligt.

Das Votum kam nicht überraschend. Nachdem feststand, dass das für einen Bürgerentscheid nötige Quorum von jeweils rund 33 000 Unterschriften erreicht war, hatte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) bekanntgegeben, dass er sich hinter die Forderungen des Radentscheids stelle. Auch die CSU hatte vorab Sympathien bekundet. Insgesamt hatte das Bündnis sogar etwa 160 000 Unterschriften für beide Begehren zusammen gesammelt. "Mit der Übernahme der Bürgerbegehren bekräftigen wir noch einmal, dass es uns ernst ist mit dem Ausbau des Radverkehrs in München", teilte Reiter nach der Abstimmung mit. "Gerade in einer wachsenden Großstadt ist es wichtig, gute Alternativen zum Auto anzubieten, die zum Klimaschutz und zur Verbesserung der Gesundheit der Menschen beitragen." Auch die Initiatoren des Radentscheids zeigten sich zufrieden. "Mit dem heutigen Beschluss macht sich München doch wieder auf den Weg in Richtung Radlhauptstadt", so Thorsten Kellermann, Vizechef des Münchner Bund Naturschutz. Gudrun Lux, Vorsitzende der Münchner Grünen, erklärte, mit 160 000 Unterschriften im Rücken starte man nun in die Umsetzung. "Verkehrlich darf nichts mehr geplant werden, ohne die Belange des Radverkehrs zu berücksichtigen", sagte Lux. "Wir als Bündnis Radentscheid werden genau darüber wachen, dass es nicht bei Lippenbekenntnissen und Beschlüssen bleibt."

Dass jetzt nur geplant und geprüft wird, aber nichts umgesetzt, kann sich Andreas Schuster von der Umweltorganisation Green City nicht vorstellen. Schon allein, weil im nächsten Jahr die Kommunalwahlen anstehen. "Die Übernahme unserer Forderungen darf nicht, wie etwa beim Bürgerbegehren ,Sauba sog i', nur heiße Luft bleiben", so Schuster.

Auch die CSU stimmte für den Radentscheid. Den Radlring lehnte sie dagegen, wie auch die Bayernpartei, ab. Einen Tag zuvor hatten die Christsozialen einen eigenen Vorschlag für einen möglichen Verlauf des Radlrings eingebracht. Für diesen warb Sabine Bär (CSU) mit dem Argument, die vom Fahrradklub ADFC ausgearbeitete Route führe über große und gefährliche Kreuzungen, etwa am Thomas-Wimmer-Ring. Der CSU-Antrag fand im Plenum keine Mehrheit. Die Route hätte durch Teile der Altstadt geführt, unter anderem durch das für Radfahrer freigegebene aber stark von Passanten frequentierte Stück Fußgängerzone am Viktualienmarkt, der sogenannten Kustermannfahrbahn. Bettina Messinger (SPD) kritisierte, der Vorschlag sei ein "Zickzack-Kurs", der nicht den Sinn eines Radrings erfülle. Paul Bickelbacher (Grüne) sagte, im Prinzip sei die CSU-Route die bereits bestehende Nord-Süd-Querung der Innenstadt, die allerdings nicht funktioniere.

Weil der nun so beschlossene Radlring zwangsläufig Einschränkungen für die Autofahrer mit sich bringt, fürchtet CSU-Fraktionsvorsitzender Manuel Pretzl einen Schaden für die Gewerbebetriebe der Innenstadt. Er schließt sich damit einer Stellungnahme des städtischen Wirtschaftsreferats an. Bestimmte Verkehrsteilnehmer auszubremsen, diesen Weg gehe die CSU nicht mit, so Pretzl.