Nachdem der NDR auf Facebook demokratiefeindliche Aussagen von Imame aufgespürt hat, steht die Hamburger Opposition Kopf. Der Staatsvertrag zwischen Hamburg und Ditib-Nord soll aufgelöst werden, fordern CDU, FDP und AfD wiederholt.

„Demokratie ist für uns nicht bindend, uns bindet Allahs Buch, der Koran“, mit seiner Aussage auf Facebook wurde der Vorsitzende eines Wilhelmsburger Moscheevereins Ishak Kocaman von „Panorama 3“ konfrontiert. Das NDR-Politik-Magazin hatte demokratiefeindliche Parolen von Imame gesucht und wurde fündig. Der „NDR“ berichtete.

Ditib, der Dachverband von türkisch-islamischen Moscheegemeinden in Deutschland, steht seit Wochen in der Kritik demokratiefeindlich zu sein.

Zu diesem Bild passt auch die Aussage von Kocaman: „Ich spucke auf das Gesicht der Türken und Kurden, die nicht den Islam leben. Was für einen Wert haben sie schon, wenn sie keine Muslime sind.“

Nach den Spitzelvorwürfen gegen Imame und dem Veröffentlichen einer Karikatur, die das Weihnachtsfest verhöhnte, hatte die Hamburger Opposition unlängst den Staatsvertrag mit Ditib in Frage gestellt, berichtete die „Welt“.

Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hielt dagegen, alles spreche dafür den „mühseligen neuen Weg“, den man mit den Verträgen begonnen habe, nicht zu unterbrechen. Nach den neuen NDR-Recherchen ist die Diskussion um den Staatsvertrag erneut entflammt.

„Ernsthafte Gefahr für das friedliche Zusammenleben“

Die Staatskanzlei besteht trotz der gegen Ditib gehegten Zweifel darauf, Beratungsgespräche fortzuführen und kündigt an, diese intensivieren zu wollen, so die „Welt“ weiter.

Gleichzeitig bittet Scholz Religionsgemeinschaften allgemein um Toleranz – weil über Dinge, die im Inneren der Ditib-Organisation geschehen, offen debattiert werde. Was Ditib-Vertreter sagen und was einige, die sich zu ihnen bekennen, in der Öffentlichkeit tun, könnte Gegenstand öffentlicher Debatten werden. Religionsgemeinschaften müssten sich diesen kritischen Fragen aus der Öffentlichkeit auch stellen.

Widerlegt: „Keine demokratiefeindliche Entwicklungen bei Ditib-Nord“

Der Opposition gehen diese Worte laut „Welt“ nicht weit genug: Mit dem TV-Bericht sei nun die Aussage des Bürgermeisters widerlegt worden, es gebe „keine Hinweise auf antiwestliche, antichristliche, antisemitische und demokratiefeindliche Entwicklungen bei Ditib-Nord“, so André Trepoll.

Wie der Vorsitzende der CDU-Fraktion weiter ausführt sei „die fortschreitende religiöse Intoleranz und Ablehnung der Demokratie bei Ditib … eine ernsthafte Gefahr, für das friedliche Zusammenleben der Menschen in Hamburg.“ Deswegen sei der Staatsvertrag mit Ditib-Nord umgehend auszusetzen, so Trepoll.

Sedat Şimşek, der Landesvorsitzende von Ditib-Nord, äußerte zu den Facebook-Statements des Imame, er sei „negativ überrascht“. Şimşek kündigte interne Gespräche mit den Betroffenen an.

Vorsitzender der Schura in Hamburg: Überprüfung der Facebook-Seiten der Funktionäre

Ditib hätte nun ihre Hausaufgaben zu machen und dazu gehöre auch die Überprüfung der Facebook-Seiten der Funktionäre, sagte Mustafa Yoldaş. Der Vorsitzende der Schura, dem Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg, nannte die Posts „unsäglich“ und „verwerflich“. „Wer solche Vorstände duldet, die gegen die demokratische Grundordnung und das Prinzip der Völkerverständigung hetzen, macht es dem Senat sehr schwer, an dem Staatsvertrag festzuhalten“, so Yoldaş.

Ob das Angesichts der Haltung von islamischen Geistlichen gelingen wird, ist die Frage. Wie „Panorama 3“ berichtete, feierte ein junger Pilger von Ditib auf seinem Facebook-Profil Erdogan als islamischen Erorberer: „Mein Führer, gib uns den Befehl und wir zerschlagen Deutschland.“ Die Kommentare sind inzwischen offenbar gelöscht worden.