(*Update: Anbieter Airbnb unterstrich seine Kooperationsbereitschaft mit der Stadt und befindet sich in Verhandlungen*)

Mit Ende August ist für Online-Vermieter wie Airbnb oder Wimdu die Frist abgelaufen, Daten zu den dort angebotenen Bleiben bzw. den Unterkunftgebern an die Stadt Wien zu übermitteln. Bis dato hat die Hälfte der 16 kontaktierten Plattformen allerdings keinerlei Kooperationsbereitschaft gezeigt oder die Übermittlung explizit verweigert. Deshalb bereiten die Behörden nun erste Strafverfahren vor.

Die Daten sollen der Stadt einen Überblick über private Unterkunftsvermietungen geben. Hintergrund ist die Bezahlung der Ortstaxe. Hier haben in der Vergangenheit viele Zimmer- oder Wohnungsanbieter die verpflichtende Gebühr nicht bezahlt, wobei es für die Stadt bisher freilich schwierig herauszufinden, wo Zimmer überhaupt angeboten werden. Deshalb wurde bereits Mitte Februar eine Gesetzesnovelle beschlossen, die eine halbjährige Übergangsfrist vorsah.

Das Magistrat hat in den vergangenen Monaten insgesamt 16 Online-Plattformen über die neue Regelung informiert. Laut Büro der für Finanzen und Tourismus zuständigen Stadträtin Renate Brauner ( SPÖ) haben mit Ablaufen der Frist am vorigen Donnerstag ganze drei Diensteanbieter geliefert. Mit fünf weiteren gebe es weit fortgeschrittene Gespräche, hieß es gegenüber der APA. Hier geht es dem Vernehmen nach beispielsweise noch um technische Details. Bis Ende des Jahres sollen jedenfalls alle Vereinbarungen unter Dach und Fach sein. Demnächst soll auch endgültig geklärt sein, ob die Ortstaxe von den Online-Diensten eingehoben und gesammelt an die Stadt abgeführt werden, oder ob sich das Magistrat bei den Vermietern direkt holt. Das ist nämlich nach wie vor offen.

Fix ist, dass zwei Plattformen die Meldepflicht "explizit verweigert" haben, von sechs weiteren "gibt es im Moment noch keine Reaktion", heißt es aus dem Brauner-Büro. Insofern bereite man bereits Strafverfahren vor. Der Strafrahmen wurde im Zuge der Novelle auf 2.100 Euro pro Verstoß erhöht. Welche Unternehmen sich aktuell an das Gesetz halten und welche nicht, will man bei der Stadt aus Datenschutzgründen nicht sagen.