Anzeige

Die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus bringt den Justizapparat in Deutschland an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit. So hat die Bundesanwaltschaft im Jahr 2017 bislang mehr als 900 Terrorismus-Verfahren eingeleitet, darunter mehr als 800 Verfahren mit Bezug zu radikalen Islamisten. Rund 300 Verfahren hat die Karlsruher Behörde bereits an die Generalstaatsanwaltschaften in den Bundesländern abgegeben. Das teilte die Bundesanwaltschaft der WELT AM SONNTAG mit.

Die Zahl der Fälle hat sich damit weiter erhöht. 2016 waren es noch 250 neue Terrorismus-Verfahren. Das Thema wird auch bei möglichen Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielen. „Die Justiz hat die strafrechtlichen Möglichkeiten, mit Islamisten in jeder Form fertig zu werden“, erklärte der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki. „Allerdings benötigen wir dazu angesichts der vollständigen Überlastung deutlich mehr Personal sowohl bei den Staatsanwaltschaften als auch bei den Gerichten. Sofern Islamisten nicht deutsche Staatsangehörige sind, sollte die Ausweisung obligatorisch sein und auch durchgesetzt werden“, sagte der Liberale weiter.

Lesen Sie auch Terrorgefahr Der hilflose Umgang mit entlassenen Islamisten

Bei den Islamisten deutscher Staatsangehörigkeit hält der FDP-Politiker nach Strafverbüßung eine weitere Beobachtung für angezeigt, hierbei könne im Einzelfall auch der Einsatz einer Fußfessel sinnvoll sein. Kubicki gehört zum achtköpfigen Verhandlungsteam seiner Partei, das in Berlin zurzeit die Chancen einer Jamaika-Koalition auslotet.

Bewährungshilfe als Terrorabwehr

Anzeige

Die Vorsitzende Richterin am Düsseldorfer Oberlandesgericht, Barbara Havliza, warnte zudem vor islamistischer Radikalisierung im Gefängnis. „In Gefängnissen muss Radikalisierungsprozessen sofort entgegengetreten werden“, sagte die Juristin. Nach der Haftentlassung müsse zudem ein besonderes Augenmerk auf Islamisten gerichtet werden. „Wir brauchen geschulte Bewährungshelfer, die mit dem besonderen Gedankengut umzugehen wissen und rechtzeitig auf erneute Radikalisierungstendenzen reagieren können.“

Die Arbeitsgemeinschaft deutscher Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer (ADBeV) kritisierte indes eine Rollenverschiebung bei der Bearbeitung von gefährlichen Islamisten nach der Haftentlassung. „Wir sind Sozialarbeiter. Es ist nicht unser Job, kriminologische Arbeit zu leisten, um Risikoprognosen abzugeben“, erklärte der ADBeV-Bundesvorsitzende Holger Gebert. Darunter leide oft das Vertrauensverhältnis zwischen Bewährungshelfer und Ex-Häftlingen. „Das ist der Versuch, die Terrorabwehr auf die Bewährungshilfe abzuwälzen“, sagte Gebert.

Das Bundeskriminalamt zählt derzeit 705 islamistische Gefährder. Einige der Extremisten sitzen bereits im Gefängnis, andere in Untersuchungshaft. In Berlin soll demnächst der Libanese Mohammed A. aus der Haft entlassen werden. Er saß dreieinhalb Jahre wegen Raubes im Gefängnis und soll sich in dieser Zeit radikalisiert haben. Nach seiner Freilassung wolle er Anschläge „auf Ungläubige“ verüben, soll der Extremist gedroht haben. Die Berliner Polizei stuft A. als Gefährder ein und verlangt nach der Entlassung strenge Bewährungsauflagen.