Bei Gewalt seien die Gerichte zu milde, findet der ÖVP-Chef.

Nachdem die SPÖ ihr Wahlprogramm vorgelegt hat, beginnt nun auch die ÖVP, inhaltliche Themen für den Wahlkampf aufzubereiten. Bisher hatte Parteichef Sebastian Kurz auf ein einziges Thema gesetzt: die Migration und da vor allem auf seinen Vorstoß nach Schließung der Mittelmeerroute. Nun geht Kurz mit einer neuen Forderung in die Offensive: Für Gewaltdelikte und da speziell für Sexualdelikte und Gewalt an Frauen und Kindern solle es härtere Strafen geben.

In den vergangenen Jahren sei es immer wieder zu milden Urteilen gekommen, oftmals scheinen selbst die Höchststrafen nicht angemessen. Auch im Verhältnis zu Strafen für Vermögensdelikte seien die Strafen zu niedrig. Zudem werde der Opferschutz oft nicht ausreichend berücksichtigt. „Das beschäftigt mich schon lange, ich habe das immer als extrem ungerecht empfunden, wenn Gewalttäter sechs Monate bekommen, obwohl sie ein Leben zerstört haben“, sagt Kurz. „Jetzt, als Chef der Volkspartei, will ich das ändern. Strafen müssen das Unrecht widerspiegeln.“ Selbstverständlich sei die Unabhängigkeit der Rechtssprechung zu akzeptieren, aber man solle bei den Rechtsgrundlagen verschärfen.

Kurz hat Justizminister Wolfgang Brandstetter beauftragt, ein Vorhabenspapier zu erstellen, wie diese Ziele umgesetzt werden. Brandstetter will dieses Papier bereits im September vorlegen. Ihm sei das Problem bewusst, sagt der Justizminister, Gewaltdelikte würden Schäden anrichten, die mit Geld allein gar nicht gutzumachen seien.

Strafen wurden bereits verschärft

Wolfgang Brandstetter geht diese Aufgabe allerdings nicht zum ersten Mal an: Die Anfang 2016 in Kraft getretene Strafrechtsreform hatte genau diese Thematik zum Inhalt: Die Verhältnismäßigkeit der Strafen für Vermögens- und Gewaltdelikte neu zu definieren. Damals, also vor nicht einmal zwei Jahren, wurden bereits die Strafen für Gewaltdelikte angehoben. Nicht genug, offensichtlich, wie Kurz und Brandstetter meinen.

Details werden im Wahlkampfprogramm, das die ÖVP im September veröffentlicht, enthalten sein. Glaubt man diversen Umfragen, so geht die ÖVP mit einem komfortablen Vorsprung in diese Endphase des Wahlkampfes: Die Volkspartei hält bei 33 bis 34 Prozent, während SPÖ und FPÖ auf Werte von 23 bis 25 Prozent kommen. Die Grünen würden demnach auf sieben Prozent zurückfallen, Neos und die Liste Pilz den Einzug ins Parlament schaffen. Erstaunlich ist das Ergebnis des Research-Affairs-Instituts, nach dem die ÖVP auch in Wien die Nase vorn hat.

Die Nase vorn hat die ÖVP auch beim Spendensammeln: Mehr als eine Million Euro sind bisher hereingekommen, mehr als die Hälfte davon durch Großspenden. Mehr Geld für den Wahlkampf ausgeben kann die Volkspartei deshalb aber nicht: Das Wahlkampfbudget der Parteien ist gesetzlich auf sieben Mio. Euro beschränkt.