Kritik an Verkehrsminister Scheuer : Scheuer steht zu Köhler

Nach den taz-Recherchen zu Fehlern in der Lungenarzt-Stellungnahme gibt es Kritik an Andreas Scheuer. Er hält weiterhin am Fake-Papier fest.

BERLIN taz/dpa | Nach dem Bericht über falsche Rechnungen und Ausgangswerte in der Stellungnahme der 107 Lungenärzte zu den Grenzwerten für Stickoxid und Feinstaub (taz von Donnerstag) gibt es Kritik an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Der hatte unter Berufung auf die umstrittene Stellungnahme zuvor von der EU-Kommission gefordert, dass diese sich „mit den vorgebrachten Zweifeln auseinandersetzt und eine Neubewertung der Grenzwerte prüft“.

Nun muss der Minister sich Fragen gefallen lassen. „Ist Andreas Scheuer immer noch der Meinung, dass auf Grundlage solcher Fake-Experten die Grenzwerte für saubere Luft geändert werden sollten?“, fragte etwa der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Sascha Mueller-Kraenner auf Twitter. Auch Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer erklärte: „Ich bin noch immer fassungslos, wie diese Luftnummer eine solche mediale Karriere machen und Grundlage für politische Forderungen werden konnte“.

Scheuer sieht aber keinen Anlass, auf Distanz zu Dieter Köhler zu gehen. „Der Aufruf der Lungenärzte hat einen Impuls zur Debatte über die europäischen NO x -Grenzwerte gesetzt“, sagte ein Ministeriumssprecher auf die Frage, ob sich die Haltung zum Papier verändert habe. Ein Sprecher des von Svenja Schulze (SPD) geführten Bundesumweltministeriums begrüßte dagegen, dass „die Debatte wieder zunehmend von Fakten geprägt“ werde und erklärte: „Dass die Stellungnahme der Lungenärzte keine wissenschaftliche Studie ist, sondern bloß eine Erklärung einzelner Ärzte, Therapeuten und Ingenieure, haben wir von Anfang an betont.“

Die EU-Kommission stellte am Donnerstag klar, dass der geltende Grenzwert für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter nicht aufgeweicht werde. Zugleich erklärte sie aber, sie habe keine grundsätzlichen Bedenken gegen deutsche Pläne, wonach Diesel-Fahrverbote „in der Regel“ erst ab einer Belastung von 50 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft verhältnismäßig sein sollen. Damit werden Fahrverbote in Städten, in denen der Grenzwert um weniger als 10 Mikrogramm überschritten wird, unwahrscheinlicher. Ausgeschlossen sind sie aber nicht, sofern die Grenzwerte nicht auf andere Weise eingehalten werden können.