Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil ( SPÖ) schlägt hingegen einen kompletten Ausstieg Österreichs aus dem Flüchtlings-Umverteilungsprogramm der EU vor. Er werde noch am Montag einen entsprechenden Entwurf für einen Ministerratsbeschluss an den Koalitionspartner ÖVP übermitteln, sagte der Ressortchef bei einem Hintergrundgespräch. Stimmt die ÖVP zu, so könnte der Ausstieg noch am Dienstag in der Ministerratssitzung beschlossen werden.

Als Begründung für seinen Schritt nannte Doskozil, dass Österreich angesichts der hohen Zahlen an Asylverfahren - im EU-Vergleich - seinen Beitrag bei der Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland bereits "übererfüllt" habe. Der Schritt wäre auch rechtlich gedeckt, erklärte der Minister.

Der Beschluss des Rates der EU zur Umverteilung sei im September 2015 unter der Prämisse des Grundsatzes der Solidarität und gerechten Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU gefasst worden, sagte Doskozil. Der Blick auf die Statistik zeige aber, dass Italien in den Jahren 2015 und 2016 "weitaus weniger Belastung" stemmen musste als Österreich: Pro Million Einwohner wurden in Österreich 4.587 Asylanträge gestellt, in Italien 1.998.

Außerdem sei man bei Beschluss des Umverteilungs-Programms davon ausgegangen, dass das Dublin-System funktioniert, und dass es keine Schleppungen gibt. "Das ist beides nicht der Fall", so der Minister. Diejenigen Flüchtlinge, die sich eigentlich in Italien aufhalten müssten, "stehen bei uns im Asylverfahren", verwies er auf die illegalen Weiterreisen.