Rätselhafte Rechtsansprüche Peter Mühlbauer

Gab Sony Music für gesperrte YouTube-Videos falsche Eidesstattliche Versicherungen ab?

Bei YouTube gibt es eine ganze Reihe von Videos, die nicht angezeigt werden, wenn der Betrachter mit einer deutschen IP-Nummer auf das Portal kommt. Bei manchen ist relativ eindeutig, warum sie nicht angezeigt werden - bei anderen dagegen weniger. Eines dieser Videos enthält das von Bert Brecht und Kurt Weill geschriebene Stück Mackie Messer in einer Interpretation der Sängerin Lotte Lenya. Ruft man es in Deutschland auf, dann erscheint statt des Stücks der Hinweis, dass es "Content von Sony Music Entertainment" enthalte und in Deutschland "nicht mehr verfügbar" ist.

Google gibt auf die Frage nach den Details dazu die Auskunft, dass man sich an den Sony-Konzern wenden müsse, der angeblich "an Eides statt versichert, dass seine Rechte in einem Video verletzt werden." Im allgemeinen handelt es sich bei Rechten von Konzernen an Musikstücken um Leistungsschutzrechte an der Aufnahme. Die jedoch halten lediglich 50 Jahre nach der Erstveröffentlichung - welche beim fraglichen Stück mit deutlich hörbarer Wahrscheinlichkeit länger zurückliegt.

Auf die Anfrage von Telepolis, welche Rechte der Konzern denn genau geltend macht, antwortet das Münchener Büro von Sony Music Entertainment erst ausweichend, und erklärt, dass man das Stück nicht mehr hören und deshalb nicht entscheiden könne, wann genau es veröffentlicht wurde. Auf den Hinweis, dass das Stück mit einer ausländischen IP-Nummer durchaus noch abrufbar und Sony ja ein internationaler Konzern ist, geht man ebenso wenig ein, wie auf die Frage, ob denn bei solcher Kenntnislage eine eidesstattliche Erklärung abgegeben wurde, ohne das Stück zu kennen.

Stattdessen verlegt sich der deutsche Sony-Music-Sprecher nach mehrmaligem Auskunftsersuchen darauf, dass durch digitale Nachbearbeitung neue Leistungsschutzrechte an der Aufnahme entstanden seien. Allerdings kann er nicht sagen, wann und von wem die Aufnahme digital nachbearbeitet wurde und welche kreativen Entscheidungsspielräume sich dabei konkret ergaben. Selbst wenn die Aufnahme also nicht direkt über eine alte Schallplatte, sondern über eine CD den Weg in YouTube fand, scheint deshalb höchst fraglich, ob Sony tatsächlich Leistungsschutzrechte daran hat.

In Deutschland ist man nämlich in der Rechtswissenschaft in Übereinstimmung mit dem Bibelreproduktions-Urteil des BGH mehrheitlich der Auffassung, dass digitalen Varianten gemeinfreier Werke nur in Ausnahmefällen neuer Immaterialgüterrechtsschutz zukommen kann. Nämlich dann, wenn sich durch eine Kolorierung oder andere Formen der Bearbeitung "kreative Entscheidungsspielräume" öffnen und diese auch "in kreativer Weise genutzt werden" - was bei Musikaufnahmen, die möglichst originalgetreu klingen sollen, gerade nicht gewünscht wird.

Stattdessen weist Sony darauf hin, dass die Aufnahme "auch" deshalb nicht bei YouTube eingestellt werden dürfe, weil noch ein urheberrechtlicher Schutz für Werke des Komponisten Kurt Weill und des Dichters Bertolt Brecht bestünde. In der Tat verstarb Kurt Weill am 3. April 1950 und Bert Brecht am 14. August 1956, weshalb diese Schutzfristen noch bis 2021 beziehungsweise 2027 laufen. Allerdings behauptete Sony Music Google zufolge in der Eidesstattlichen Versicherung nicht, Rechte für die Erben Bert Brechts oder Kurt Weills auszuüben, sondern eigene Rechte an der Aufnahme zu haben.

Eine Eidesstattliche Versicherung ist nach deutschem Recht keine einfache Behauptung, sondern eine besondere Bekräftigung ihrer Richtigkeit. Unwahre oder auch bloß unvollständige Eidesstattliche Versicherungen können nach § 156 des Strafgesetzbuchs (StGB) mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden. Ihre fahrlässige Abgabe wird mit bis zu einem Jahr Gefängnis bedroht. Und selbst die bloße Berufung auf eine unwahre Eidesstattliche Versicherung ist strafbar. Allerdings ist Voraussetzung für diese Strafbarkeit, dass eine Eidesstattliche Versicherung gegenüber einer Behörde abgegeben wurde, nicht lediglich gegenüber einer Firma wie der YouTube LLC. Dass Sony-Verantwortliche mit eine Freiheitsstrafe rechnen müssen, ist deshalb auch dann unwahrscheinlich, wenn der Konzern keine Leistungsschutzrechte an dem Stück hält.

Der Vorfall zeigt jedoch, dass man bei YouTube Medienkonzernen weitgehend auf bloßen Behauptungszuruf hin angebliche Rechte anerkennt, und der gut klingende Begriff der Eidesstattliche Versicherung dazu eingesetzt wird, der Öffentlichkeit eine sorgfältige Prüfung zu suggerieren, die in Wirklichkeit möglicherweise gar nicht stattfindet.

Dass das Video nur in Deutschland, nicht aber in anderen Ländern blockiert wird, erklärt Sony damit, dass YouTube sich hierzulande mit der mächtigen Musikverwertungsgewerkschaft GEMA streitet und wegen deren Forderungen Videos sperrt, an denen einer der großen Musikkonzerne Rechte geltend macht. Sony ist nach eigenen Angaben mit dieser Situation "alles andere als zufrieden". Eine durchaus glaubhafte Erklärung, die jedoch auch impliziert, dass das Unternehmen für das Ausland-Streaming möglicherweise Werbeeinnahmeanteile von YouTube kassiert, die ihm mangels Rechten vielleicht gar nicht zustehen. (Peter Mühlbauer)