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Die skandalösen Vorfälle der Silvesternacht in Köln, Hamburg, Stuttgart und Bielefeld markieren eine Zäsur. Mit der Wucht eines Tsunami kehrte die Realität zurück und fegte die Denk-, Sicht- und Sprachbarrieren weg, die eine parteiübergreifende Gemeinde von Politikern und selbst ernannten Meinungspolizisten rund um das Problemfeld „Flüchtlinge“ errichtet hatte.

Seit ein paar Tagen stimmen so gut wie alle Parteien und die Talkshowdauergäste darin überein, es dürfe „nichts unter den Teppich gekehrt werden“, „alles müsse auf den Tisch“, „die Täter, gleich welcher Herkunft“, müssten die „volle Härte des Gesetzes“ spüren. Etwas mehr Ehrlichkeit, sagte ein Minister, wäre vielleicht ein Anfang.

Peter Schneider (70) ist Schriftsteller und gilt als einer der exponiertesten Vertreter der 68er-Bewegung. Er soll das „Sit-in“ erfunden haben. Bekannt wurde er in den Siebzigern m ... it „Lenz“ (1973) und später dem „Mauerspringer“ (1982). Zuletzt erschien von ihm „Die Lieben meiner Mutter“ (2013) und „An der Schönheit kann's nicht liegen“ (2015) Quelle: picture-alliance/ ZB

Allerdings hat es fünf Tage gedauert, bis die Tatsachen ans Licht kamen. Die Pressestelle des Polizeipräsidiums von Köln sprach zunächst von weitgehend „friedlich verlaufenen Feiern“ und einer „entspannten Einsatzlage“.

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Erst nachdem Hunderte von Anzeigen eingegangen waren, die sexuelle Übergriffe und Taschendiebstähle zu Protokoll gaben, trat der Polizeipräsident von Köln zurück. Die Frage bleibt, wer ihm die Weisung zur Vertuschung gegeben hat. Waren es womöglich dieselben Politiker, die jetzt sagen, es dürfe „nichts unter den Teppich gekehrt werden“?

Über 650 Anzeigen

Zur Ehre der von Pegida rituell angeklagten „Lügenpresse“ sei gesagt, dass sie nach einer reichlich langen Schrecksekunde ihre Recherchepflicht erfüllt hat. Inzwischen steht fest: die Mehrheit der wenigen festgenommenen Täter stammt aus Marokko und Algerien, aber auch frisch eingereiste syrische Asylbewerber sind unter ihnen.

Bundestag debattiert Gesetzesverschärfungen Bundesjustizminister Heiko Maas verteidigte die geplanten Gesetzesverschärfungen gegen straffällige Asylbewerber. Parteiübergreifend wurde außerdem ein besserer Schutz für Frauen gefordert. Quelle: Die Welt

Nach über 650 Anzeigen allein in Köln weiß man auch, dass es sich bei der Mehrheit der begangenen Straftaten um sexuelle Übergriffe handelt, erst in zweiter Linie um Diebstahlsdelikte.

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Nach einem Quasi-Herzstillstand der demokratischen Institutionen scheint alles einigermaßen im Lot zu sein: Die Wahrheit wird Schritt für Schritt ermittelt, ein Polizeipräsident ist zum Rücktritt ermutigt worden, und „Mama Merkel“, so melden es die Medien, zeige plötzlich „Härte“.

Leider kann ich nicht ganz an diese versöhnliche Bilanz glauben. Nicht erst seit dem Sommer letzten Jahres hatte sich eine Kultur des Wahrnehmens und des Sprechens hinter vorgehaltener Hand herausgebildet – und sie geht weiter. Unliebsame Tatsachen werden verdreht und einem rassistischen Weltbild zugeordnet, bevor sie erkannt und benannt sind.

Tatsachen gibt es nicht

Die Frage, ob eine Feststellung zutrifft, wird durch die andere Frage übertönt, welchem politischen Lager sie zuzuordnen sei. „Es gibt überhaupt keine Tatsachen!“ hielt mir ein philosophisch verbildeter Student in einem Streitgespräch entgegen; Tatsachen seien nichts als gesellschaftliche Konstruktionen.

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„Das plötzliche Interesse an Frauenrechten ist gespielt und nichts als ein vorgeschobenes Argument, um den eigenen Rassismus zu legitimieren“, schrieb der Kommentator Lobo in seiner „Spiegel“-Kolumne am 6.1. „Die Verharmlosung sexueller Gewalt ist allgegenwärtig und tief in die – ja, auch die deutsche – Gesellschaft und Kultur eingebrannt.“

Kraft welcher Autorität nimmt es sich dieser Kommentator heraus, dem Leser Vorschriften über die „richtige“ Einordnung der Kölner Vorfälle zu machen? Offenbar interessiert ihn gar nicht, was dort passiert ist. Bevor er auch nur Atem holen kann, unterstellt er den Missbrauch dieser Vorgänge, der deutschen Männern – ihn selber selbstverständlich ausgenommen – gestatte, ihren „tief eingebrannten“ Rassismus zu legitimieren.

Dabei folgt er einer bewährten Ablenkungsstrategie: Niemand hat ein Recht, über A zu reden, wenn er nicht ausgiebig über B gesprochen hat.

Fertigteilargumente

Meine Frage an Lobo: Warum soll es nicht erlaubt sein, anlässlich der Kölner Vorgänge über die in diesem Fall muslimischen Täter und ihr Frauenbild zu reden und beim Oktoberfest über die sexuellen Untaten deutscher Männer?

Ein anderes Fertigteilargument präsentierte Hilal Sezgin in der „Zeit“ vom 6.1. „Ich bin es leid“, schreibt sie, „dass jede Diskussion über sexualisierte Gewalt … so schnell vor den Karren unzähliger anderer politischer Agenden gespannt wird. Bevor wir überhaupt genau wissen, was passiert ist, bevor wir wissen, was die richtige Bezeichnung dafür ist … sind aus allen Löchern Deuter und Kommentatoren gekrochen … Diese Deuter wissen nämlich sofort, dass es eine Art muslimischer Terror ist, oder typisch Nordafrika, oder ‚Siehst du Merkel, das hast du davon!‘“.

Ja was denn nun? Waren nordafrikanische Männer und auch syrische Asylbewerber unter den Tätern oder nicht? Diese Frage hätte Hilal Sezgin zu dem Zeitpunkt, als sie ihre Klage schrieb, bei einiger Recherche bereits beantworten können. Zumal über solche Vorkommnisse in Köln und auf dem Tahrir-Platz in Kairo berichtet worden war.

Würde Sezgin ein ähnliches Unwissen über die Täter anlässlich eines Brandanschlags gegen eine Moschee oder ein Flüchtlingsheim in Köln vorschützen? Statt sich als Frau und Bürgerin einer westlichen Demokratie zu bekennen und die Rechte der in Köln gedemütigten Frauen zu verteidigen, folgt sie dem Reflex zur Verteidigung des Islam.

Zieh die Diskriminierungskarte

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Das Muster von Sezgins Klage gehorcht einem anderen, ebenso bewährten Ablenkungsmanöver: Zieh die Diskriminierungskarte, egal was die Tatsachen sind.

Nur nebenbei: Ich halte die deutsche Gewohnheit, alle Menschen, die aus dem Kulturkreis des Islam stammen, als Muslime zu bezeichnen, für absurd. Ich wäre empört, wenn jemand mich, einen gläubigen Atheisten, in Kairo oder Teheran als einen deutschen Christen vorstellen würde, weil ich nun einmal unstreitig im christlichen Deutschland geboren wurde.

Aus diesen Ländern stammen straffällige Flüchtlinge Die Kölner Polizei hat Straftaten intern ausgewertet. Das Ergebnis: Die meisten Flüchtlinge, die straffällig werden, kommen aus Nordafrika, Bosnien-Herzegowina und Montenegro. Quelle: Die Welt

Wahrscheinlich gibt es ebenso viele säkulare Muslime wie säkulare Christen in Deutschland. Umso mehr enttäuscht es mich, wenn aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger aus islamischen Ländern in Deutschland sofort Diskriminierung vermuten, wenn von Tätern aus dem „nordafrikanisch/ arabischen“ Raum die Rede ist.

Und ich gehe einen Schritt weiter: Sollten in Deutschland heimisch gewordene „Muslime“ nicht die ersten sein, die gegen die frauenfeindlichen Traditionen der islamischen Kultur auf die Straße gehen? Soll ich etwa, dem Beispiel von Sezgin folgend, nach jeder antisemitischen Untat in Deutschland lamentieren: „Ich bin es leid, mich immer wieder mit dem Vorwurf zu beschäftigen, dass …?“

Arsch Hu e.V. - oder doch keinen Arsch?

Ein drittes Beispiel. Die Kölner Bürgerinitiative Arsch Huh e.V., vor der ich mich wegen ihres Kampfes gegen das Hooligan-Unwesen verbeuge, kommentierte die Vorgänge am Silvesterabend in einem Posting vom 5.1. so: „Die reißerische Berichterstattung der Presse suggeriert eine Massendemonstration sexueller Gewalt … Fakt ist jedoch, dass es sich um Kleingruppen von Kriminellen handelte, die … neben den sexuellen Übergriffen vor allem für Diebstähle verantwortlich waren!“

Die Täterbeschreibungen der Polizei, hieß es weiter, würden jetzt dazu benutzt, „um eine Gruppe von Menschen, eben Flüchtlinge und Migranten, haftbar zu machen, obwohl schon sehr schnell von der Polizei verlautbart wurde, dass es sich bei den Tätern eben nicht um Flüchtlinge gehandelt habe“.

„Es lag in unserer Verantwortung und es tut uns leid“ Nach den Übergriffen in der Silvesternacht rund um den Kölner Hauptbahnhof, hat sich jetzt NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft dazu geäußert. Sehr deutlich benennt sie die Fehler - und sagt, dass es ihr Leid tut. Quelle: Die Welt

Diese Stellungnahme – mit ihrer bemerkenswerten Gewichtung zwischen Diebstahl (offenbar verzeihlich) und sexuellen Übergriffen (unsympathisch) – wurde nicht aktualisiert, als das ganze Ausmaß der Gewalt in Köln herauskam. Stattdessen rief der Verein zur Demonstration gegen eine Kundgebung der rechtsextremen Vereinigung Pro NRW auf. Dem „rassistischen Mob“ müsse man sich „unüberhörbar und unübersehbar“ entgegenstellen.

Es ist tragisch, aber wahr: Die tapferen Aktivisten von Arsch Huh e.V. haben nicht den Mut, diejenigen von ihren Schützlingen, die in Köln kriminell wurden, als Täter zu erkennen. Lieber verdrehen sie die Tatsachen, als ihren Katechismus zu korrigieren. Das Gospel dieser Ablenkungsstrategie ist der Satz: Was der Gegenseite nutzt, darf nicht wahr sein. Wir werden doch nicht Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten schütten!

Der Bürger ist nicht doof

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Dabei liegt es auf der Hand: Es sind selten die Tatsachen, die die von allen Seiten an die Hand genommenen Bürger in die Arme rechter Populisten treiben – es verhält sich umgekehrt: Wenn die Bürger Grund zu der Annahme haben, dass ihre Wahrnehmungen und Sorgen nur noch von rechten Populisten benannt werden, erst dann ist der Zulauf zu diesen Populisten garantiert.

Ich habe hier einige Tricks und Standardargumente vorgeführt, die beim Wettlauf um die Krone der höheren Moral benutzt werden. Dabei fällt auf, dass die Meinungsathleten in der Regel kein Problem damit haben, die „versteckte Agenda“ ihrer Gegner zu benennen: Die werden in aller Regel als Rassisten, Fremdenfeinde, Spießer und Kleingeister denunziert.

Auch in Schweden wurden Frauen sexuell belästigt Ähnlich wie in Köln meldet auch die schwedische Polizei zahlreiche sexuelle Übergriffe an Silvester. Auf einem Jugendmusikfestival in Stockholm soll es sogar mehrere Jahre in Folge zu solchen Fällen gekommen sein. Quelle: Die Welt

Die Ankläger sagen selten oder nie, was ihre eigenen Motive sind. Kann es sein, dass auch erklärte Menschenfreunde, Humanisten, Altruisten egoistische Motive haben? Worin besteht z. B. der persönliche Gewinn eines Radikalen, der verlangt, man solle alle Flüchtlinge, egal wie viele es sind und woher sie kommen, in Deutschland aufnehmen?

Er profiliert sich in seiner Gruppe als der Konsequenteste, der Edelste, der alle anderen mit seiner Unbedingtheit beschämt, obwohl er nicht angeben kann, wie sein Projekt auch nur zwei Tage lang den Test der Praxis bestehen würde.

Die „Nie wieder“-Leier

Hinter diesen und anderen realitätsblinden Forderungen steht in aller Regel eine ungenannte historische Mission, die von einer „Nie wieder“-Liste getragen wird: nie wieder ethnische Vertreibung, nie wieder Faschismus, nie wieder Rassismus. Mit der praktischen Bewältigung der Flüchtlingsproblematik haben solche Anliegen wenig zu tun. Die Flüchtlinge dienen als Projektionsfläche für Lehren, die die Geschichte den Deutschen angeblich aufgegeben hat.

Während die einen ihren „Nie wieder“-Lehren folgen, verschanzen sich die Brandstifter und Neonazis hinter der Leugnung der Nazi-Verbrechen. Beiden Seiten ist gemeinsam, dass sie auf die Vergangenheit fixiert sind und die Bewältigung der Gegenwart blockieren.

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Dies alles wäre kaum der Erwähnung wert, wenn sich die hier ausgestellten Denk- und Redefiguren nicht auf der politischen Ebene wiederholen würden.

Was war eigentlich so schlimm an dem praktischen Vorschlag von Julia Klöckner, der CDU-Vorsitzenden von Rheinland-Pfalz, alle Flüchtlinge in den ersten Tagen ihrer Ankunft mit einigen Grundregeln westlicher Demokratien bekannt zu machen: Gleichberechtigung von Mann und Frau, Trennung von Staat und Religion, Respekt vor Juden und vor Homosexuellen.

Eine Prise deutscher Selbsthass

Die SPD, die Grünen und die Linken lehnten den Vorschlag ohne nachvollziehbare Gründe ab. Was mögen die Gründe für diese seltsame Blockade sein? Ich denke: eine Mischung aus Flüchtlingsromantik, Allergien gegen eine (gar nicht geforderte) „deutsche Leitkultur“, gemixt mit einer Prise deutschen Selbsthasses und einer vermessenen Bescheidenheit, wonach die „satten Deutschen“ kein Recht haben, von den Flüchtlingen irgendetwas zu verlangen.

Debatte um schnellere Abschiebung von Flüchtlingen Auch in der Debatte über politische Konsequenzen aus der Silvesternacht von Köln verschärft sich der Ton. Vertreter aller Parteien fordern, straffällig gewordene Asylbewerber schneller abzuschieben. Quelle: Die Welt

Was bleibt von den Erklärungen der Grünen und Linken für das massenhafte Fehlen von Ausweisen bei den Flüchtlingen? Wer aus einem brennenden Haus flüchte, hieß es, wer bei wilder See im Schlauchboot um sein Leben kämpfe, der habe andere Prioritäten als einen Ausweis und verliere ihn auch mal. Zweifellos gibt es solche Fälle und es wird sie immer wieder geben.

Viel häufiger kommt es jedoch vor, dass Flüchtlinge ihre Ausweise gezielt wegwerfen, weil sie wissen, dass sie dann kaum noch ausgewiesen werden können. Die deutschen Behörden können keinen verurteilten Straftäter ausweisen, wenn sie nicht sicher sind, aus welchem Land er kommt.

Hinzu kommt, dass die meisten Herkunftsländer im Nahen Osten und in Nordafrika die Aufnahme von Ausgewiesenen mit oder ohne Ausweis verweigern. Man schätzt, dass sich derzeit in Deutschland Hunderttausende von „Flüchtlingen“ aufhalten, von denen niemand weiß, aus welchem Land sie kommen.

Und wenn der 200.001. kommt?

Nach den Kölner Vorfällen übertreffen sich Politiker aller Parteien mit der Drohung, Straftäter unter den Flüchtlingen, seien sie nun anerkannt oder nicht, bereits nach einer Verurteilung zu einem Jahr Gefängnisstrafe auszuweisen. Hastig werden entsprechende Gesetze vorbereitet. Alle die so reden, wissen jedoch, dass diese Drohung vor allem der Beruhigung ihrer Wähler dient.

Ein trauriger Höhepunkt der Realitätsverleugnung war der letzte CDU-Parteitag. Es gelang Angela Merkel und ihrem Kanzleramtsminister, eben die Frage, die nicht nur CDU-Mitglieder, sondern die ganze Nation bewegt, zu unterdrücken: die Frage nach „der oberen Grenze“.

Antrag zur Grenzschließung kursiert durch Union Wegen der Flüchtlingskrise sammeln Unions-Abgeordnete mit einer Unterschriftenaktion Stimmen für einen Grenzschließungs-Antrag. Über den Antrag soll in der Fraktionssitzung Ende Januar abgestimmt werden. Quelle: Die Welt

Merkels ständig wiederholtes Argument lautet, man dürfe keine Grenze nach oben nennen, weil man sie nicht halten könne. Was würde man bei einer gesetzten Grenze von 200.000 Asylberechtigten tun, wenn der 200.001. vor der Tür stünde?

Das klang und klingt zunächst einleuchtend, sogar bewegend. Und lockt die Bewegten doch nur auf eine falsche Fährte. Denn natürlich handelt es sich nicht – auch bei Seehofer nicht – um den einen Flüchtling, der nach den zugelassenen 200.000 kommt und dann schnöde zurückgewiesen wird.

Selbst die Schweden machen dicht

Die Frage zielt, in Zehntausenden zu rechnen, auf die Angabe einer verkraftbaren Größenordnung von Flüchtlingen, die ein Staat, eine Gemeinschaft mit einiger Wahrscheinlichkeit aufnehmen und integrieren kann, ohne an dieser Aufgabe zu zerbrechen.

Die Regierung Schwedens, des großzügigsten Aufnahmelandes in Europa, trat neulich mit dem Bekenntnis an die Öffentlichkeit, die Grenze sei erreicht, man könne einfach nicht mehr und müsse daher die Grenzen schließen.

"Die Kanzlerin wird sich korrigieren müssen" Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil wirft Merkel vor, ihre Asylpolitik habe „fatalerweise“ zu einer dauerhaften Sonderrolle der Bundesrepublik geführt. Quelle: Die Welt

Offenbar war in Schweden eine „obere Grenze“ erreicht. Kann die deutsche Regierung irgendeinen guten Grund für die Annahme nennen, dass die Deutschen nicht ebenfalls in naher Zukunft vor einer schwedischen Entscheidung stehen?

Das Jahr 2015 mit seinen Flüchtlingsströmen bezeichnet mit Sicherheit nur den Beginn einer Entwicklung, die die nächsten Jahrzehnte anhalten wird. Dieses Jahr markiert den Anfang eines Dauerzustands. „Erst zehn Prozent der in Syrien und Irak ausgelösten Fluchtwelle ist bei uns angekommen. Acht bis zehn Millionen sind noch unterwegs“, erklärt der Entwicklungsminister (CSU) Gerd Müller.

Unserer Vergangenheit schuldig?

Nach den Kriegsflüchtlingen werden die Klimaflüchtlinge kommen; Afrikas Bevölkerung wird sich in wenigen Jahrzehnten verdoppeln. Die Deutschen müssen jetzt die Regeln und die Grenzen einer Flüchtlingspolitik festlegen und erfinden, die die unausweichliche Convivenza mit Millionen von Flüchtlingen zu einer Bereicherung machen.

Der wiederholte, auch von Angela Merkel zu hörende Hinweis: „Das sind wir unserer Vergangenheit schuldig“ hilft nicht weiter. Niemandem, auch den Flüchtlingen nicht, ist damit gedient, wenn die formidable Demokratie der Deutschen durch eine rasch wachsende Rechtsbewegung in den Ruin getrieben wird.

Merkels jüngste, eher alte als neue Vorschläge zur Bewältigung der Krise – Europa in die Pflicht nehmen, die Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpfen! – zeugen eher von einer weiteren Fluchtbewegung der Politik aus der Realität.

Zu fürchten ist, dass die europäischen Nachbarländer sich eher von Europa abwenden werden, als die angestrebte „faire“ Verteilung der Flüchtlinge zu akzeptieren. Und wer sich vornimmt, die Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu beseitigen, denkt offenbar in Jahrzehnten oder geträumten Welten.