«Will meinen Enkeln nicht erklären, warum ich geschwiegen habe» BDP-Chef Martin Landolt und sein «Hakenkreuz-Tweet»: Warum er es getan hat und warum er es lieber in Kauf nimmt, jemanden zu beleidigen, als zu schweigen. Mit Martin Landolt sprach Robin Schwarz

Macht nicht das erste Mal einen Nazivergleich: BDP-Präsident Martin Landolt an der BDP-Delegiertenversammlung. (30. Januar 2016) Gian Ehrenzeller, Keystone

Herr Landolt, kennen Sie Godwin's Law? Jede Diskussion steuert, je länger sie dauert, auf einen Nazivergleich zu. War Ihr Tweet deshalb unvermeidlich?

Anhand der Reaktionen – möglicherweise. Im Plakat des Werbers Sheik Fareed steckt eine prägnante Aussage. Darin kann man aber verschiedene Dinge erkennen. Man kann den Text – vor allem den Titel – sehen, der vor einer Zweiklassengesellschaft warnt. Man kann darin ein Schweizer Kreuz sehen. Man kann darin aber irgendwo noch ein skizziertes Hakenkreuz erkennen. Vielleicht ist das Godwin's Law: dass viele Leute darin vor allem das Hakenkreuz wahrnehmen wollen und die Hauptbotschaft übersehen.

Man kann das Hakenkreuz «irgendwo» sehen? Das Hakenkreuz ist doch sehr offensichtlich.

Man müsste jetzt den Werber fragen, was genau er mit seiner Bildsprache ausdrücken wollte. Das angedeutete Hakenkreuz ist aber eine der Teilbotschaften. Die Frage ist jetzt, welche der Botschaften man als zentral gelten lässt. Ich stelle mit Erstaunen fest, dass viele Leute das Hakenkreuz in den Vordergrund stellen, das Schweizer Kreuz aber übersehen.

Hat dieses Übersehen vielleicht damit zu tun, dass das nicht Ihr erster Nazivergleich ist, den Sie anstellen?

Das ist so, wobei ich damit nie konkret auf eine Partei oder eine Person gezielt habe. Ich habe stets nur die Umstände kritisiert, damals die Rhetorik und die Bildsprache. Jetzt nutze ich dieses Bild, um die Aussage des Werbers zu unterstützen. Die Aussage, dass wir mit der Abstimmung vom 28. Februar eine Weichenstellung vor uns haben. Eine Weichenstellung, die in einem Bereich durchaus ähnliche Verhältnisse schaffen könnte, wie man sie in Deutschland vor dem Naziregime und in Südafrika vor dem Start der Apartheid hatte. Das muss man zur Kenntnis nehmen, wenn man den eigenen Abstimmungsentscheid fällt.

Der Tweet des Anstosses.

Angenommen, die Durchsetzungsinitiative wird angenommen. Was wäre denn ein konkretes Szenario, das sich Ihrer Meinung nach in der Schweiz abspielen könnte?

Ich unterstelle niemandem, Ziele zu verfolgen, die denjenigen des Naziregimes oder der Apartheid entsprechen, oder dass jemand bewusst den Weg dorthin sucht. Es ist aber wichtig zu erkennen, dass man damals auch nicht das Gefühl hatte, es würde je so weit kommen. Das kann einfach eine Dynamik entwickeln, die man nicht auslösen wollte. Aus der Geschichte müssen wir lernen, dass das Potenzial für eine solche Dynamik immer existiert. Die Radikalisierung in der Schweiz und im benachbarten Ausland ist da, und sie nimmt zu. Deshalb ist es wichtig, früh genug davor zu warnen, damit es eben nicht dahin führt, wo andere Länder gelandet sind.

Man sagt, wer die Nazikeule schwinge, mache sich unglaubwürdig. Könnte Ihr Tweet kontraproduktiv gewesen sein? Weckt das nicht den Widerspruchsgeist des Stimmvolks?

Ich verstehe, dass einige Leute mir den Vorwurf machen, der Tweet sei übertrieben und helfe der Sache nicht. Das kann ich nicht zurückweisen. Das Plakat deutet aber in aller Schärfe und bewusst auch überzeichnet darauf hin, wie wichtig diese Abstimmung ist. Deshalb soll man es auch weiterverbreiten dürfen. Ich habe in den letzten Wochen zunehmend Kommentare gelesen – sei es in Leitartikeln, Blogbeiträgen, Interviews, Beiträgen von Kultur- und Medienschaffenden –, in denen die Sache vermehrt beim Namen genannt und die Dramatik bewusst zugespitzt wird. Dabei denke ich zum Beispiel an den Text von Constantin Seibt, an den Beitrag des Sektenexperten Hugo Stamm bis zu Lukas Bärfuss' Essay, der vor ein paar Monaten erschienen ist und für Schlagzeilen gesorgt hatte. Damit fühle ich mich in meinen Aussagen bestätigt, die ich vor eineinhalb Jahren gemacht habe.

Was ist denn Ihre Aussage, und warum machen Sie sie?

Ich kritisiere nicht einfach nur die Absender der Botschaft, sondern auch diejenigen, die sich auf die Rolle des Gaffers an der Seitenlinie beschränken. Damals sagte ich: «Schweigen ist verboten.» Ich glaube, man muss das Ganze mutiger thematisieren, vielleicht auch provokativer. Denn mit Sachlichkeit kommt man – leider – nicht zur nötigen Aufmerksamkeit in dieser Debatte. Mir ist diese Debatte zu wichtig, um einfach nur zu sagen: «Janu, dann hab ichs halt probiert.» Und ohne Provokation würden wir beide jetzt dieses Gespräch nicht führen.

Ich habe viele positive Reaktionen von Menschen erhalten, die sich bedankt haben, dass jemand den Mut habe, das so auszusprechen. Für mich gilt damals wie heute: Ich will nicht geschwiegen haben, und ich will meinen Enkeln dereinst nicht erklären müssen, warum ich geschwiegen habe. Wir müssen unser Sensorium schärfen. Nicht dass wir uns eines Tages die Augen reiben und uns fragen: «Wie haben wir jetzt das fertiggebracht?»

Nicht dass wir uns eines Tages die Augen reiben und uns fragen: «Wie haben wir jetzt das fertiggebracht?» Martin Landolt, BDP-Präsident

Sie haben im «Blick» von einem «schleichenden Wertewandel» gesprochen. 1970 – vor 46 Jahren – wurde die Schwarzenbach-Initiative bachab geschickt, nach deren Annahme etwa 300'000 Ausländer die Schweiz hätten verlassen müssen. Aber: Immerhin sieben Kantone und 46 Prozent des Stimmvolkes haben damals der Initiative zugestimmt. Kann man angesichts dieser historischen Tatsache überhaupt von einem «Wandel» sprechen?

Ich verstehe unter diesem Wandel nicht einfach, dass man einen härteren Umgang mit kriminellen Ausländern fordert. Das unterstütze ich ebenfalls – ich habe an der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative mitgearbeitet. Was mir Sorgen bereitet, ist, dass wir fundamental an der Säule unserer Gewaltenteilung, unseres bewährten Systems herumschrauben. Es bereitet mir Sorgen, dass man die Bereitschaft hat, damit zu beginnen, unter dem Vorwurf der «Kuscheljustiz» den Richtern Kompetenzen zu entziehen. Das ist ein Wertewandel, der unseres Landes nicht würdig ist.

Die Reaktionen auf Ihren Tweet sind bisweilen eindeutig: Was antworten Sie dem Wähler, der zu Ihnen sagt «Herr Landolt, damit haben Sie mich sehr beleidigt»?

Die Botschaft des Plakates richtet sich nicht an eine konkrete Person, sondern warnt davor, dass wir uns in eine ähnliche Ausgangslage bringen, in der auch andere Länder schon waren, bevor sie eine Zweiklassengesellschaft etabliert haben. Ich würde dem Wähler sagen, dass ich ihn warnen und wachrütteln – und sicher nicht beleidigen wollte.

Haben Sie erwartet, dass Sie mit diesem Tweet derart grosse Aufmerksamkeit generieren?

Nein, das habe ich nicht. Klar, es ist eine sehr lautstarke Botschaft, aber mit den Reaktionen hatte ich nicht gerechnet. Das Plakat kursierte bereits seit einigen Tagen in den sozialen Medien, und ich habe mich da nur als einer von vielen gesehen, die das Bild weiterverbreiteten.

Würden Sie es noch mal vertwittern?

Ich stehe zu dieser Aussage, deshalb habe ich den Tweet auch nicht gelöscht. Jetzt, im Nachhinein, würde ich das Bild aber gleich von Anfang an im Kontext vertwittern, nämlich dem Interview mit dem Gestalter des Plakats. Ob die Entscheidung gut oder schlecht war, das wird sich zeigen. Die Debatte ist jedenfalls lanciert.

Zuletzt: Hat die BDP zu wenig politisches Profil, um sich von der SVP anders abzuheben als durch Nazivergleiche?

Nein, hat sie nicht. Der Tweet war zwar nicht mit der Partei abgesprochen, aber mir ist bewusst, dass ich als ihr Parteipräsident wahrgenommen werde. Die BDP ist die Partei, die sich am meisten und am intensivsten gegen die Radikalisierung geäussert hat – auch wenn dies über solche Provokationen nicht zur Regel werden wird. Ich bedaure es, dass andere Parteien nicht mehr Mut und die Klarheit haben, die Sache auch einmal beim Namen zu nennen.