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Zu Beginn eine kleine Frage. Nehmen wir einmal an, man weiß, dass man über eine klagefreudige Person spricht. Nehmen wir weiterhin an, es hätte im eigenen Umfeld schon Erfahrungen mit dieser Klagefreude gegeben, und das Umfeld hätte bei der gleichen Angelegenheit schon einmal einen Rückzieher machen müssen. Würde man dann auf die Idee kommen, der Person erneut etwas Unerquickliches nachzusagen?

Wer in solchen Momenten schlau ist, hält entweder den Mund oder flüchtet sich in wolkiges Meinungs-BlaBla, mit dem man nicht festgenagelt werden kann, aber dem Publikum den eigentlichen Kern der Aussage trotzdem deutlich macht. Die Bildungsreferentin Melanie Hermann der nach Amadeu Antonio benannten Stiftung machte es anders. Sie belegte 2017 bei einer Veranstaltung in Straubing den Soulsänger Xavier Naidoo nach einem Bericht des Straubinger Tagblatts mit einem Antisemiten-Vorwurf und verstieg sich zur Behauptung, ihre Einschätzung sei angeblich „strukturell nachweisbar“. Zudem erzählte sie dem Bericht zufolge den Anwesenden, sie dürfe das gar nicht so offen sagen, weil Naidoo gerne verklage.

Im Internetprojekt „Netz gegen Nazis“, das von der Stiftung betrieben wurde, wurde Naidoo 2015 schon einmal ein von einem Autor in enge Nähe des Antisemitismus gerückt. Damals hatte sich Naidoo gewehrt und sich mit der Stiftung auf einen Vergleich geeinigt, den die Stiftung wie folgt umschrieb:

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„Überdies wurde klargestellt, dass die Amadeu Antonio Stiftung nicht Xavier Naidoo persönlich als Antisemiten darstellen wollte, dass die Stiftung aber weiter die Auffassung vertritt, dass Zeilen aus Naidoos Liedtext „Raus aus dem Reichstag“ als antisemitisch interpretiert werden könnten.“

Das hielt die Stiftung, geleitet von Anetta Kahane, die lange Jahre als Inoffizielle Mitarbeiterin „Victoria“ der Staatssicherheit der DDR geführt wurde, nicht davon ab, Xavier Naidoo weiterhin in einem ihrer Organe im Internet mit kritischen Bemerkungen zu bedenken, wie etwa

„Xavier Naidoo: Dieser Weg führt endgültig in die Verschwörung“

Quelle: Don Alphonso

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Die Stiftung arbeitete sich mit Negativberichterstattung weiter an Naidoo ab, ohne sich dabei juristisch angreifbar zu machen: Naidoos Kritikern und Gegnern wurde viel Raum für ihre Beschwerden über den Sänger gegeben, seine Aussagen wurden nach der Intention der Autoren besonders negativ ausgelegt, und Bezüge zu fragwürdigen Gruppierungen wie Pegida angedeutet. Die Aussage der Referentin in Straubing dagegen war eine unzweifelhaftes Statement, und obendrein ein direkter Angriff auf die Privatperson des Sängers: Jetzt bekam die Stiftung in Person ihrer Referentin indirekt doch noch den Prozess in Regensburg, den sie 2015 noch mit dem Vergleich verhindern wollte.

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Ein Hinweis des Gerichts bei der Verhandlung, das eine freiwillige Unterlassung und Einigung nahelegte, wurde offensichtlich ignoriert. Und so stellte das Gericht im Urteil die Kunstfreiheit und die Persönlichkeitsrechte von Naidoo über die Meinungsfreiheit der Referentin, die ihre Aussage nicht wiederholen darf. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Beklagte hat angekündigt, die Berufung zu prüfen. Allerdings ist nach den Erfahrungen des Elsässer-Ditfurth-Prozesses, der mittlerweile beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte liegt, die Aussicht auf einen Sieg der Referentin nicht eben gross.

Mein privates Mitleid, das muss ich gestehen, ist nicht wirklich ausgeprägt – ich habe 2016 über den Internet-Pranger „Neue Rechte Wiki“ geschrieben, der von Jugendlichen erstellt und von der Stiftung betrieben wurde. Das Projekt beschäftigte sich mit Organisationen, Parteien und Personen, die mit dieser politischen Strömung zu tun hatten. Darunter wurde auch die CDU genannt, und in der Folge kam es wegen der Einordnung im Wiki zwischen Vertretern der Partei und der Stiftung zum Streit. Damals veröffentlichte die Stiftung auch eine Stellungnahme gegen mich und drohte damit, rechtliche Schritte zu prüfen, die dann allerdings nie kamen. Insofern ist die aktuelle Empfindlichkeit der Stiftung beim Urteil gegen ihre Referentin und die Betonung der Bedeutung der Meinungsfreiheit – bemerkenswert selektiv.

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Im Internet reagierte man auf das Urteil – hier auf Kosten der alternativlosen Gebührenzahler – wenig erbaut:

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Andere versuchen es mit Kreativität, um nach all den Negativberichten über Naidoo doch noch irgendwie Recht zu bekommen:

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Und dazu gab es jede Menge Kritik am Urteil und am Gericht, das mit der im Internet lieb gewonnenen Gewohnheit bricht, einfach jedes Verdikt zu akzeptieren. Wie so etwas geht, konnte man vorletzte und letzte Woche bei der Kampagne gegen die Zeit-Autorin Mariam Lau betrachten, die sich mit einer Contra-Meinung zu privaten Organisationen, die Migranten von der libyschen Küstenregion nach Italien brachten, im Netz unfreiwillig für die Attacken eines Mobs exponierte: Kaum eine Unterstellung vom Rechtsruck bis zur Nähe zu Nazis war zu heftig, um die Autorin damit nicht zu tadeln und im Kollektiv vorzuführen. Nun ist es natürlich immer etwas bedauerlich, wenn ein Gericht definieren muss, wie weit Meinungsfreiheit gehen kann, und ab wann das Grundrecht auf Meinung geringer als das Persönlichkeitsrecht des Angegriffenen zu bewerten ist, und nicht jeder Journalist wie etwa dieser Kollege des Neuen Deutschland kommt damit klar.

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Aber das Gericht in Regensburg hat der Beklagten durchaus die Möglichkeit eingeräumt, ihren Standpunkt fundiert zu belegen, und das zu tun, was sie öffentlich behauptet hat: Einen strukturellen Nachweis zu erbringen. Sie hatte dazu etwas, das bei Shitstorms normalerweise fehlt: Viel Raum für ihre Argumente und Zeit, ihre Argumentation schlüssig zu gestalten. Im Internet werden, egal ob bei der Empörung über Naidoos abgesagte Teilnahme am Grand Prix oder über Laus Text in der „Zeit“, wegen der kurzen Form kaum tiefergehende Argumente ausgetauscht. In Regensburg hatte die Referentin einer Organisation für „Zivilgesellschaft“, die obendrein gegen Hatespeech im Internet aktiv sein will und dafür vom Staat massiv gefördert wird, die Gelegenheit, es ganz anders zu machen – eben zivilgesellschaftlich und gestützt auf Fakten. Es ging nicht um das Herausbrüllen einer Meinung, sondern darum, einen – auch das ist im Netz selten – unabhängigen Richter zu überzeugen, auch wenn manche das im weithin üblichen Netzhass nicht akzeptieren wollen.

Die Argumente der Referentin waren offensichtlich nicht ausreichend, während das Gericht Naidoo glaubte, seine fraglichen Texte wären nicht antisemitisch gemeint gewesen. Und da liegt vielleicht auch der Segen in diesem Urteil, selbst wenn Naidoo krude Thesen vertreten mag, und sich bei seinem Auftritt in Regensburg angesichts des Inhalts seiner Liedtexte winden musste: Es zeigt doch recht deutlich, dass innerhalb des Rahmens der Gesetze und der realen Gesellschaft andere und deutlich höhere Ansprüche an die Auseinandersetzungen gelten, als sie im Netz gemeinhin üblich sind. Es ist ein unsicheres Feld, und nicht jeder, der beleidigt wird, kann sich durchsetzen, auch wenn ausgerechnet die Stiftung von Frau Kahane in ihren Broschüren Betroffenen bei Hassrede zu exakt jenem juristischen Vorgehen rät, das Xavier Naidoo vorläufig erfolgreich praktiziert hat. Das Urteil bleibt ein deutlicher Hinweis, dass Gerichte zwischen Freiheit der Meinung und dem Schutz der Persönlichkeit abzuwägen wissen, und nicht einfach der Filterbubble glauben, sondern echte Beweise fordern. Das ist eine gute Botschaft in einer Zeit, in der juristisch fragwürdige Begriffe wie „Nazi“, „Verbrecher“, „rechtsextrem“ und „Volksverhetzer“ inflationär benutzt werden, wenn es um die Durchsetzung der eigenen moralischen Überlegenheit und das Einschlagen der Zähne anderer Leute geht:

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Dieser Mann forderte übrigens auch seine Leser auf, die Stiftung von Frau Kahane zu unterstützen. Es ist nicht immer einfach mit dieser Hetze im Netz, ihren Helfern und ihren Verursachern: Verbale Abrüstung, nachvollziehbare Argumente und präzise Formulierungen könnten ihren Beitrag zur Entlastung der deutschen Justiz und zur Verbesserung der generellen Atmosphäre beitragen, so man wirklich etwas für „Zivilgesellschaft und demokratische Kultur“ tun möchte.