Eigentlich wurde der Soli-Zuschlag 1991 für die Finanzierung des Zweiten Golfkriegs eingeführt. Ab Mitte der 1990er Jahre wurde das Geld für die Deutsche Einheit verwendet. Bild: dpa

Die von CDU/CSU und SPD im Wahlkampf in Aussicht gestellte steuerliche Erleichterung wird es bei einer Neuauflage der großen Koalition nicht geben – also kein Abschmelzen des sogenannten Mittelstandsbauchs im Steuertarif. Auch wird der Spitzensteuersatz künftig schon bei mittleren Einkommen greifen. Dafür soll es dem Sondierungsergebnis zufolge eine schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Neuregelung der Abgeltungsteuer geben. Allerdings werfen diese Punkte verfassungsrechtliche Fragen auf. Wegen der neuen Freigrenze des Solidaritätszuschlags von etwa 50.000 Euro könnte es zu extrem hohen Grenzsteuerbelastungen kommen.

Der eher gewerkschaftsnahe Wirtschaftsweise Peter Bofinger befürchtet dort eine Grenzsteuerbelastung „von mehr als 100.000 Prozent“, weil plötzlich der Soli für das vorige Einkommen nachzuzahlen ist. Der arbeitgebernahe Ökonom Michael Hüther nennt die Regelung einen „ökonomischen Irrsinn“. Eine Beispielrechnung des Wirtschaftsrates der CDU zeigt, dass von einer Gehaltserhöhung von 5000 Euro nur noch 1255 Euro übrigblieben. Solche Äußerungen wecken Zweifel an den von den Sondierern formulierten Vorschlägen.

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz verteidigte die Pläne in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Künftig sollen „fast 90 Prozent der Menschen den Soli nicht mehr zahlen müssen, was eine deutliche Entlastung für die große Mehrheit bedeutet“, betonte er. Das Entlastungsversprechen bedeutet allerdings auch, dass 10 Prozent den Soli weiterhin zahlen müssen. „Trügerisch“ nennt das Versprechen daher Eric Schweitzer, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK). „Schon jetzt schultern die obersten 10 Prozent der Einkommensbezieher 60 Prozent des Soli-Aufkommens, nämlich 12 Milliarden Euro.“ Doch Schulz hat keine verfassungsrechtlichen Bauchschmerzen: „Erstens ist das zeitlich begrenzt, und Freigrenzen sind im Steuerrecht nicht ungewöhnlich“, sagte er.

„Verfassungsrechtlich bedenklich“

Doch rechnet man zusammen, was bislang über die Pläne der künftigen Koalitionäre bekannt ist, kommen Zweifel auf: Denn wenn ein derart großer Teil keinen Soli mehr zahlen muss, trifft es den Rest umso härter – zu hart, sagen Steuerfachleute vom Wirtschaftsrat der Union. Sie haben anhand fiktiver Beispiele und der Angaben aus der Sondierungsvereinbarung kalkuliert. Die Berechnungen liegen dieser Zeitung vor. Tatsächlich soll der Soli laut Sondierungspapier „schrittweise“ abgebaut werden, so dass die Bürger in den Jahren 2018 bis 2021 um 10 Milliarden Euro entlastet werden. Das sind von den jährlich etwa 20 Milliarden Euro Soli etwa 2,5 Milliarden Euro im Jahr.

Der Wirtschaftsrat geht in seinen Berechnungen daher von einer Freigrenze von 50.000 Euro aus in Bezug auf „zu versteuerndes Einkommen“ – also etwa von einem Bruttoeinkommen von 60.000 Euro abzüglich Werbungskosten, Sonderausgaben und Ähnlichem. Wo diese am Ende wirklich liegen wird, ist noch nicht bekannt. Verdient nun jemand 47.000 Euro und steigt sein Gehalt um 5000 Euro, so überschreitet er die Grenze und muss künftig wieder Soli zahlen. Das hat zur Folge, dass er ungeachtet anderer Steuern 728 Euro an Solidaritätszuschlag zusätzlich entrichten müsste. Der durchschnittliche Steuersatz stiege dadurch um 1,4 Prozentpunkte stärker als ohne. Aus 5000 Euro Gehaltserhöhung würden also 1255 Euro. „Das bedeutet, dass der Arbeitnehmer etwa 75 Prozent seiner Gehaltserhöhung an den Staat abzuführen hat“, resümiert der Wirtschaftsrat. Die Regelung sei „verfassungsrechtlich bedenklich“.

Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Der Solidaritätszuschlag ist vollständig und für alle Steuerzahler abzuschaffen.“ Mit Auslaufen des Solidarpakts II im kommenden Jahr falle die Rechtsgrundlage für die Erhebung des Soli „ersatzlos weg“. Dass dies nach dem Willen der Koalitionäre nun nicht geschehen solle, sei „ideologisch motiviert“. „Leider wird hier durch die Formulierung ,Freigrenze‘ im Sondierungspapier eine verfassungswidrige Fallbeil-Regel in Kauf genommen“, sagt Steiger. Das geschehe nur, „um die größten Soli-Zahler 28 Jahre nach der deutschen Einheit gänzlich auszuschließen“. Unklar ist bislang, welche Rolle die im Sondierungspapier angedeuteten „Gleitzonen“ spielen werden.

Abgeltungsteuer nur noch für Dividenden

Auch recht unklar ist, was mit der Abgeltungsteuer geschehen wird. Sie wird „auf Zinserträge mit der Etablierung des automatischen Informationsaustausches abgeschafft“, heißt es in der Vorvereinbarung von Schwarz-Rot. Die pauschale Abgeltungsteuer von 25 Prozent führen Banken automatisch ab. Sie war ein im Jahr 2009 eingeführter Kompromiss, um Schwarzgeld im Ausland zu besteuern. Sie trifft gegenwärtig sowohl Zinserträge als auch Dividenden – soll aber nun offenbar nur für Zinserträge abgeschafft werden.

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In der Union wirbt man für das Instrument, das effizienter als sein Ruf sei. Eine Umstellung sei aufwendig, der SPD sei aber die Abschaffung wichtig gewesen. Daher habe man einen Kompromiss geschlossen: Die pauschale Steuer schafft man nur für Zinsen ab. Eine gänzliche Abschaffung der Abgeltungsteuer würde aufwendige Änderungen an der Besteuerung von Kapitalgesellschaften nach sich ziehen – es drohte Doppelbesteuerung, heißt es aus der Union. Bewegung könnte in die Sache kommen, da die Ungleichbehandlung von Zinsen und Dividenden verfassungsrechtliche Fragen im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz aufwirft.