Lars Klingbeil. −Foto: dpa

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht nach der Tat von Halle Versäumnisse der Union. Das sagt er im Gespräch mit der Passauer Neuen Presse.

Nach dem Anschlag in Halle gibt es eine Debatte über Konsequenzen im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus. Was muss geschehen?

Klingbeil: Der Anschlag von Halle muss unsere Gesellschaft jetzt endlich wachrütteln. Die Stimmen von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Künstlern und auch aus der SPD, die in den letzten Jahren gewarnt haben, dass sich am rechten Rand etwas zusammenbraut, sind häufig nicht gehört worden. Nach der Hetze, den Aufmärschen und den Angriffen in Chemnitz hat der damalige Verfassungsschutzpräsident Maaßen das heruntergespielt und verharmlost. Die Union, auch Bundesinnenminister Seehofer, war auf dem rechten Auge viel zu lange blind. Sie wollten diese Gefahr nicht wahrhaben. Die zuständigen Behörden haben weggeguckt. Dabei gab es nach dem NSU, nach Chemnitz, nach den Enthüllungen um Nordkreuz und nach dem Mord an Lübcke genügend Hinweise auf rechte Terrornetzwerke. Das ist an den zuständigen Stellen zu lange ignoriert worden und war ein großer Fehler.

Der Bundesinnenminister hat Konsequenzen angekündigt, fordert mehr Kompetenzen und Personal für die Sicherheitsbehörden…

Klingbeil: Ja, wir brauchen einen verstärkten Kampf gegen Rechts und neue Initiativen gegen Antisemitismus. Darauf drängen wir als SPD schon länger. Wenn der Bundesinnenminister diesen Weg nun konsequent gehen will, hat er unsere volle Unterstützung. In der aktuellen Debatte geht es aber leider nicht um wirkliche Konsequenzen gegen rechts, sondern oft um Aktionismus. Wenn jetzt wieder die Schubladen im Innenministerium geöffnet werden und die alten Vorschläge der vergangenen Jahre rausgeholt werden, nämlich mehr Internetüberwachung zu ermöglichen, ist das der falsche Weg. Seehofer will wieder durch Symboldebatten ablenken. Wir müssen rechte Gewalt und Antisemitismus entschlossen bekämpfen und jüdisches Leben in Deutschland besser schützen. Da hilft ein Generalverdacht gegen die Gamer-Szene nicht weiter. Die Antwort liegt auch nicht darin, mehr Daten der Bürger anlasslos zu speichern.

Die rechtsextreme Szene ist stark im Internet vernetzt. Braucht man da nicht weitreichendere Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden?

Klingbeil: Ich will das ganz klar sagen, weil in der Debatte der falsche Eindruck vermittelt wird: Das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei haben schon heute im konkreten Verdachtsfall die Möglichkeit, über die Online-Durchsuchung und die Quellen-TKÜ die Kommunikation im Internet zu überwachen. Sie müssen das nur anwenden und dafür besser zusammenarbeiten. Das Personal und das KnowHow für den Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus in den Sicherheitsbehörden müssen verstärkt werden. Der Bundesinnenminister sollte jetzt die gesamte Kraft dahin lenken. Und dann geht es natürlich auch darum, jüdisches Leben in Deutschland besser und dauerhaft zu schützen. Und nicht zuletzt brauchen wir ein Demokratiefördergesetz, um die Arbeit der vielen Initiativen gegen Rechts zu stärken. Die SPD hat dafür in der Koalition leider bisher vergeblich gekämpft. Die Union sollte hier zur Einsicht kommen und diesen Weg mitgehen.

Die Große Koalition will Halbzeitbilanz ihrer Arbeit ziehen. Wie fällt ihre Bewertung aus?

Klingbeil: Die Bundesregierung wird eine Halbzeitbilanz vorlegen. Die werden die drei Parteien dann bewerten. Diese Diskussion steht noch bevor. Was ich aber sagen kann, ist, die SPD hat in dieser Regierung den Takt vorgegeben. Das reicht vom Gute-Kita-Gesetz über das Starke-Familien-Gesetz, der Stabilisierung der Renten, dem Klimaschutzpaket bis hin zu Milliardeninvestitionen in die Zukunft. Wir bringen jetzt die Grundrente auf den Weg. Da haben wir viel erreicht. Ich finde das ordentlich.

Die SPD sucht das neue Führungsduo. Was versprechen Sie sich vom Mitgliederentscheid über den Parteivorsitz?

Klingbeil: Die SPD geht einen ganz neuen Weg. Wir lassen unsere 430.000 Mitglieder abstimmen, wer die Partei führen soll. Dieser mutige Weg ist der richtige. Wir spüren viel Euphorie bei der Basis. Der Wert der Mitgliedschaft in der SPD ist sehr groß. Die neue Parteichefin und der neue Parteichef haben deshalb die volle Legitimation, die SPD künftig zu führen.

In den Meinungsumfragen ist aber von Euphorie noch nichts zu spüren…

Klingbeil: Ich erwarte keine Wunder und auch keinen Messias. Wir haben uns seit der letzten Bundestagswahl programmatisch und organisatorisch neu aufgestellt und entscheiden jetzt über die neue Führung. Nicht in Hinterzimmern, sondern per Mitgliederwahl. Wir haben die Weichen gestellt, langfristig Vertrauen zurückzugewinnen. Das wird uns zu neuer Stärke führen.