Wer wusste wann was über die Ermittlungen gegen „netzpolitik.org“ wegen des Verdachts auf Landesverrat? Die Grünen zwingen die Regierung mit einer Anfrage, die Karten auf den Tisch zu legen. An Ungereimtheiten mangelt es nicht.

Im Abendschein: Von der Anzeige wegen Landesverrats wusste man im Kanzleramt, von den Ermittlungen aber nicht. Kann das sein? Bild: dpa

Die Affäre um die Ermittlungen gegen „netzpolitik.org“ wegen vermeintlichen Landesverrats haben sich, nachdem der Generalbundesanwalt seine Ermittlungen Anfang des Monats eingestellt hat, mehr oder weniger auf die Frage reduziert: Wer wusste wann was davon? Die Bundesregierung zeigte sich zunächst von den Presseveröffentlichungen im Juli überrascht. Doch ganz so überrascht kann sie nicht gewesen sein, auch das Bundeskanzleramt nicht.

Michael Hanfeld verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“. F.A.Z.

Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen zu den Vorgängen hervor. Diese erkundigen sich minutiös nach den Abläufen und bekommen so zunächst bestätigt, welchen Weg die Anzeigen wegen des Verdachts auf Verrat von Staatsgeheimnissen, die der Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, im März dieses Jahres schon initiierte, nahmen. Sie gingen vom Landeskriminalamt Berlin aus und liefen im April beim Generalbundesanwalt ein. Der nahm bekanntlich Ermittlungen auf, die Ende Juli durch Presseberichte ans Licht kamen und dann nach einigen Irrungen und Wirrungen am 10. August gestoppt wurden, nachdem sich zuvor Justizminister Heiko Maas eingeschaltet hatte. Den damals amtierenden Generalbundesanwalt Harald Range kostete der öffentlich ausgetragene Dissens über die Ermittlungen den Job. Er wurde am 4. August in den vorzeitigen Ruhestand geschickt.

Erst Ruhe, dann wird es hektisch

Dass die Generalbundesanwaltschaft gegen die Blogger Markus Beckedahl und André Meister von „netzpolitik.org“ ermittelt hatte, weil diese Unterlagen zu Plänen des Verfassungsschutzes, die Überwachung des Internets zu verstärken veröffentlicht hatten, war Ende Juli durch Presseveröffentlichungen bekannt geworden. Und mit dem Bekanntwerden wurde es im politischen Berlin hektisch. Schließlich geht es bei den Ermittlungen nicht nur um die Wahrung von Staatsgeheimnissen, sondern um die Achtung der Pressefreiheit.

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Und wie war das nun mit dem Wer-wusste-was-wann-genau? Dass niemand etwas wusste oder kaum jemand im Bilde war, lässt sich nach der Antwort der Bundesregierung nicht mehr behaupten. Im Gegenteil: Die von den Grünen hervorgelockte Darstellung der Vorgänge zeigt, dass das Innen- und das Justizministerium in die Sache involviert waren. Und dass es eine Anzeige gab, war auch – und da wird es besonders für die Opposition im Bundestag interessant -, schon zu einem frühen Zeitpunkt im Bundeskanzleramt bekannt.

„Mündlich und in allgemeiner Form“

Der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen habe, heißt es in der Antwort der Bundesregierung nämlich, „am 21. April 2015 am Rande einer Besprechung im Bundeskanzleramt erstmalig mündlich und in allgemeiner Form“ über die Strafanzeigen informiert. Über die weiteren Einzelheiten, heißt es weiter, sowie das Ermittlungsverfahren des Landeskriminalamts Berlin und des Generalbundesanwalts, sei das Bundeskanzleramt „im Vorfeld der Presseveröffentlichungen vom 30. Juli 2015 nicht informiert worden.“

Das deckt sich mit den Einlassungen der stellvertretenden Regierungssprecherin Christiane Wirtz, die in der Regierungspressekonferenz am 3. August gesagt hatte, das Kanzleramt habe erst Ende Juli aus den Medien von den Ermittlungen erfahren. Es deckt sich zumindest dem Wortlaut nach, verdeckt dabei aber den Umstand, dass, wer von einer Strafanzeige wegen des Verdachts des Landesverrats weiß, nicht unbedingt über jeden Schritt der Ermittlungen im Bilde sein muss, dann aber trotzdem nicht sagen kann: Ich habe von nichts gewusst. Das dürfte auch der stellvertretenden Regierungssprecherin aufgegangen sein, die zwei Tage nach der Pressekonferenz die Erklärung nachschob: „Von der Anzeige ist das Bundeskanzleramt nachträglich, nach der Stellung der Anzeige, im April unterrichtet worden.“

Für die Opposition ist der Fall damit klar: Die Bundesregierung hat der Öffentlichkeit einen Bären aufgebunden. „Die Mär“, die Spitze der Bundesregierung habe von den Ermittlungen nichts gewusst, sei nunmehr widerlegt, sagte Konstantin von Notz von den Grünen. Wolfgang Kubicki (FDP) meint, Angela Merkel wolle die Öffentlichkeit „hinter die Fichte führen“. Und Jan Korte von der Linkspartei geht noch einen Schritt weiter: „Der Angriff auf die Pressefreiheit“, sagte er, „hatte somit die Billigung der Kanzlerin.“

Soweit muss man in der Einschätzung nicht gehen, doch wird man unweigerlich zu dem Schluss kommen müssen, dass man im Kanzleramt, im Innen- und im Justizministerium, die Ermittlungen entweder stillschweigend angemessen fand oder sie verschlafen und die politische Brisanz des Vorgangs nicht erfasst hat. Wie sehr gerade das Bundesjustizministerium informiert und eingebunden war und mit dem Generalbundesanwalt um das Ermittlungsverfahren rang, lässt sich aus der Antwort der Bundesregierung auch ablesen. Da dürfte es noch ein paar interessante Fundstücke geben.