Nach einem Aufmarsch von 500 Rechtsextremisten in Plauen am 1. Mai stehen die Landesregierung und der Vogtlandkreis parteiübergreifend in der Kritik. Grüne und Linke im Landtag wollen wissen, warum das Landratsamt die Demonstration der rechtsextremen Partei „Der dritte Weg“ genehmigt hat, die ein einem martialisch anmutenden Aufmarsch in einheitlichen T-Shirts und mit Trommeln, Fahnen und Fackeln sowie Parolen wie „Nationaler Sozialismus – jetzt“ und „Deutschland erwache!“ durch die Kleinstadt im Vogtland gezogen waren. „Solches Gebaren im öffentlichen Raum vermittelt Gewaltbereitschaft und wirkt einschüchternd“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen. Es sei nicht das erste Mal, dass diese Partei in Plauen so aufmarschiere und deshalb umso unverständlicher, dass Versammlungsbehörde und Polizei so etwas zuließen. Auch Landtagsabgeordnete der Regierungsfraktionen CDU und SPD zeigten sich entsetzt. Die erschreckenden Szenen des Aufmarschs erinnerten ihn an längst vergangene Tage, sagte der Plauener CDU-Landtagsabgeordnete Frank Heidan. Hier habe das Landratsamt „eindeutig versagt“.

Stefan Locke Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden. F.A.Z.



Das Landratsamt reagierte am Freitag nicht auf Nachfragen, zuvor hatte es sich auf das sächsische Versammlungsgesetz berufen. Danach ist es verboten, „öffentlich in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen“, wenn „dadurch auf andere Versammlungsteilnehmer oder Außenstehende einschüchternd eingewirkt wird“. Allein anhand einheitlicher T-Shirts hätten weder die Behörde noch die Polizei einen einschüchternden Effekt erkennen können. Im vergangenen Herbst hatte die Behörde Beschränkungen für eine Demonstration der Partei „Dritter Weg“ erlassen, die jedoch vom Verwaltungsgericht Chemnitz kassiert worden waren. Ob sie auch deshalb diesmal auf Auflagen verzichtete, ist Spekulation. Der Zeitung „Freie Presse“ zufolge hatte das Amt das Mitführen von 16 Fackeln genehmigt und während der Demonstration 14 Fackeln gezählt.

Geschehen soll ausgewertet werden

Der Fall zeigt jedoch abermals die Schwierigkeit, extremistische Gruppierungen mit Hilfe des Versammlungsrechts verbieten zu wollen. Der Staatsrechtler Christoph Degenhardt von der Universität Leipzig sagte, die Polizei hätte den Aufzug aufgrund einschüchternder Wirkung verbieten können, andererseits sei auch die gegenteilige Einschätzung vertretbar. Meinungsfreiheit sei „leider manchmal auch sehr schwer zu ertragen“, sagte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU). Er kündigte an, das Geschehen gemeinsam mit dem Landratsamt auszuwerten sowie „alle rechtsstaatlichen Spielräume zu nutzen, um rechtsradikale Aufmärsche zu erschweren“. Mit den Mitteln des Versammlungsrechts sei das jedoch nur eingeschränkt möglich. „Entscheidend ist, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus aus der Mitte der Gesellschaft kommt und sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger rechten Umtrieben entgegenstellen.“ Das hatten am 1. Mai in Plauen mehrere hundert Anwohner getan; sie protestierten unter anderem mit Plakaten wie „Haselbrunn statt Haselbraun“ und „Wir haben in unserer Nachbarschaft lieber 1000 Flüchtlinge als 1 Nazi“. An einer Sitzblockade von Gegnern leitete die Polizei den Aufmarsch vorbei. Insgesamt sei die Lage friedlich geblieben, so die Einschätzung der Beamten.