Mit 3:2 Stimmen wurde am Donnerstag in den USA die Abschaffung der Netzneutralität beschlossen. Die Abstimmung der Regulierungsbehörde FCC (Federal Communications Commission) erfolgte um 13:12 Uhr Ortszeit (19:12 Uhr MEZ) in der Hauptstadt Washington, DC. Zuvor war die Sitzung "auf Anraten des Sicherheitsdienstes" für etwa eine Viertelstunde unterbrochen gewesen.

Sonst gab es keine Überraschungen: Die drei Republikanischen Kommissare stimmten dafür, die beiden Demokratinnen in der Kommission dagegen. Beide Seiten beriefen sich darauf, damit die Internet-Freiheit zu schützen. Unmittelbar im Anschluss an die historische Abstimmung über die Netzneutralität wurde die Sitzung zu anderen Tagesordnungspunkten fortgesetzt.

[Update 20:50 Uhr]

Rosenworcel: FCC on the wrong side of history

Screenshot der Liveübertragung der Rede Jessica Rosenworcels (mit Untertiteln) (Bild: Screenshot)

Sowohl Befürworter als auch Gegner der Netzneutralität beriefen sich darauf, mit ihrer Stimme die Internet-Freiheit zu schützen. "Netzneutralität ist Internet-Freiheit", sagte die Demokratin Jessica Rosenworcel, "Ich unterstütze diese Freiheit. Ich stelle mich gegen diese voreilige Entscheidung, die Regeln über die Netzneutralität zurückzunehmen. Ich stelle mich gegen das korrumpierte Verfahren, das uns an diesen Punkt gebracht hat. Und ich stelle mich gegen die Missachtung, die diese Behörde gegenüber den Bürgern zum Ausdruck gebracht hat, indem sie heute diesen Weg beschreitet."

"Diese Entscheidung stellt die Federal Communications Commission auf die falsche Seite der Geschichte, die falsche Seite des Rechts und die falsche Seite der amerikanischen Öffentlichkeit", fuhr Rosenworcel fort. Sie kritisierte, dass es in dem Verfahren kein einziges öffentliches Hearing gegeben habe. Dabei handle es sich mit 24 Millionen Stellungnahmen um das mit Abstand aufsehenerregendste Verfahren der Geschichte der FCC.

Und das Verfahren sei nicht korrekt verlaufen: Zwei Millionen Eingaben seien mit gestohlenen Identitäten eingereicht worden, eine halbe Million weise russische E-Mail-Adressen auf, und 50.000 Stellungnahmen würden ohne Erklärung fehlen. Der Wettbewerb werde US-Verbraucher nicht vor einer Übervorteilung durch Internetprovider (ISP) schützen: "Die Statistiken der FCC selbst zeigen, dass am Markt kein Wettbewerb herrscht. Die Hälfte aller Haushalte in diesem Land hat keine Auswahl zwischen mehreren Anbietern."