Rechte inszenieren sich als Terroropfer : Falsches Spiel um Aufmerksamkeit

Bremens AfD sagt ein Event mit Parteichef Gauland ab – wegen angeblicher „linksextremistischer Morddrohungen“. Die gab es so aber nicht.

HAMBURG taz | Es klingt nach einem großen Skandal, wenn man glaubt, was AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen da in der vergangenen Woche über Ereignissen in Bremen sagt. Von einer „schwarzen Stunde in der Geschichte unserer Demokratie“ spricht er und davon, dass der Rechtsstaat vor der Gewalt „kapituliert“ habe. Es klingt dramatisch und war doch mal wieder übertrieben, wie sich später herausstellte. Eine bekannte Strategie der AfD.

Was war passiert? Eigentlich sollte AfD-Bundessprecher Alexander Gauland am Samstag in Bremen auftreten. Doch die AfD sagte die Veranstaltung am Mittwoch ab. Dazu haben sie sich „gezwungen“ gesehen– „aufgrund linksextremistischer Morddrohungen“.

Drei Veranstaltungen waren geplant und zwar im „Event Center Deniz Saray“, der für die Ausrichtung türkischer Hochzeitsfeiern bekannt ist. Einen anderen Ort habe man in Bremen nicht finden können, erklärte AfD-Landeschef Frank Magnitz.

Aber Morddrohungen, von linker Seite, gegen die Familie eines Saalbetreibers für türkische Hochzeiten? Die Medien berichteten, auch die taz. Die Polizei bestätigte, dass ein Strafverfahren eingeleitet wurde, weil es zu Bedrohungen gekommen sein soll. Auch der Betreiber teilte mit, dass das AfD-Event nicht stattfinde. Weitere Auskünfte will er der taz bis heute nicht geben.

Staatsanwaltschaft dementiert

Nur einen Tag später aber meldete sich die Staatsanwaltschaft. Den Vorwurf der Morddrohungen könne er nicht bestätigen, teilte der Sprecher der Bremer Staatsanwaltschaft, Frank Passade, am Donnerstag mit.

Der Vermieter des Saals habe zwei anonyme Anrufe erhalten. Der erste Anrufer habe ihn gefragt, ob er sich die Ausrichtung der AfD-Veranstaltung gut überlegt habe und dass das Konsequenzen haben werde. Der zweite Anrufer habe den Saalbetreiber aufgefordert, der AfD abzusagen, weil die Dinge sonst eskalieren würden. „Da jetzt eine Morddrohung reinzuinterpretieren, halte ich für gewagt“, sagte der Staatsanwalt.

Frank Passade, Bremer Staatsanwaltschaft, „Da jetzt eine Morddrohung rein zu interpretieren, halte ich für gewagt

Zweifelsohne ist das Beschriebene als Drohung zu verstehen, doch weder geht es um Mord noch ist klar, wer die Anrufer waren. Vielmehr wiederholt sich eine bekannte Strategie der AfD: Trifft die Partei auf Widerstand, übertreibt sie und verbreitet Falschmeldungen, die mit den Registern des politischen Terrors spielen. Indem sie den politischen Gegner als blutrünstig darstellt, präsentiert sich die Partei als demokratisch. Und es wird einer Maxime gefolgt, die Bremens AfD-Chef Magnitz auch intern ausgibt: Aufmerksamkeit um jeden Preis.

Das hat in Bremen eine gewisse Tradition, die schon vor der Ära Magnitz begann. Im August 2013 trat der damalige Parteivorsitzenden Bernd Lucke bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bürgerpark auf. Zwei Männer schubsten ihn während seiner Rede vom Podest. Tagelang wiederholten die Medien den angeblichen Messerangriff beim „Überfall an der Waldbühne“. Doch in einem Video konnte später jeder sehen: Lucke blieb auf den Beinen und beschwichtigte die besorgten Zuschauer unverzüglich.

Das angebliche Kantholz

Und dann jüngst die Causa Magnitz. Der Bremer AfD-Chef wird im Januar aus einer Gruppe von drei Unbekannten umgestoßen und stürzt, wodurch er eine Platzwunde an der Stirn erleidet. Das zeigt später ein Video. Doch stattdessen verbreitet Magnitz kurz nach der Tat unter anderem, dass er mit einem Kantholz angegriffen worden sei. Schon damals liest man ähnliche Sätze wie die der vergangenen Woche: „Heute ist ein schwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland“ hieß es an prominenter Stelle in der AfD-Mitteilung.

Dass er gezielt „mediale Aufmerksamkeit“ durch „Betroffenheit“ habe erzeugen wollen, schrieb Magnitz später an die AfD-Mitglieder. Damit war er erfolgreich: Der Vorwurf des Mordversuchs fand weltweit Verbreitung. Und obwohl sich das als haltlos herausstellte, greift die AfD auch im aktuellen Fall wieder zu Übertreibungen, schreibt von Mord und Terror.

Was also kann man der Partei noch glauben? Etwa die jüngste Meldung vom Donnerstag, in der es heißt, dass Magnitz angezeigt habe, von einer Radfahrerin bespuckt worden zu sein?