Enthüllungen über Trumps Steuererklärungen zeigen, wie der Unternehmer Steuerschlupflöcher genutzt hat. Sie heizen zudem Spekulationen über finanzielle Abhängigkeiten des Präsidenten von russischen Oligarchen an.

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Manchmal müssen Reporter tief graben, um eine Investigativgeschichte zu recherchieren. Und manchmal ist ihnen das Glück hold, und sie finden etwas, wonach die ganze Zunft gesucht hat, in ihrem Briefkasten. Letzteres ist David Cay Johnston, passiert, der die Steuererklärung von US-Präsident Donald Trump aus dem Jahr 2005 in der Post fand. Johnston gibt den relativ unbekannten „DC Report“ heraus und wurde nun zu einer Berühmtheit, als er sich mit der linken Journalistin Rachel Maddow von MSNBC zusammentat und die beiden Deckblätter der Steuererklärung am Dienstagabend veröffentlichte.

Sowohl die Web-Seiten von Johnstons „DC Report“ als auch die von Maddows Show stürzten daraufhin ab, weil zu viele Neugierige darauf zugriffen. Schließlich hat sich Trump bislang standhaft geweigert, der politischen Tradition Amerikas zu entsprechen, und hat weder aus dem vergangenen Jahr noch aus den Vorjahren irgendwelche Steuerinformationen öffentlich gemacht. Was Spekulationen ausgelöst hat, dass er entweder nicht so reich sei, wie er selbst sagt. Oder dass sich aus seiner Steuererklärung Abhängigkeiten ergeben gegenüber Kreditgebern oder Schuldnern, die politisch problematisch sein könnten.

Mit solchen Enthüllungen konnte die Maddow-Show dann jedoch nicht aufwarten, weil die zwei Seiten, die Johnston im Briefkasten fand, nur die Basisdaten enthalten, nicht jedoch die Finanzflüsse Trumps.

Trump zahlte „alternative Mindeststeuer“

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Interessant ist das aber ebenfalls. Wie aus den Dokumenten hervorgeht, die vom Weißen Haus in einer Erklärung als echt bestätigt wurden, hat Trump im Jahr 2005 150 Millionen Dollar verdient – aber darauf nur einen kleinen Prozentsatz von Einkommensteuer gezahlt. Er und seine Frau Melania zahlten demnach nur vier Prozent an bundesweiter Einkommensteuer sowie zusätzlich 31 Millionen Dollar einer sogenannten alternativen Mindeststeuer, eine Besonderheit des amerikanischen Steuerrechts, die es Reichen ermöglicht, nicht den vollen Steuersatz zu zahlen.

Das Weiße Haus rechtfertigte die vergleichsweise niedrigen Steuern damit, Trump habe „eine Verantwortung gegenüber seiner Firma, seiner Familie und seinen Angestellten, nicht mehr Steuern zu bezahlen als rechtmäßig erforderlich“. Trump habe 38 Millionen Dollar an Einkommensteuern gezahlt, „selbst wenn man große Abschreibungen für Wertverluste an Bauvorhaben in Rechnung stellt“. Genau das zeigten die Dokumente, die „illegal veröffentlicht wurden“, wie das Weiße Haus meinte.

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Tatsächlich scheint Trump auch im Jahr 2005 noch profitiert zu haben von seinem Beinahebankrott Mitte der 90er-Jahre, als er 1995 fast eine Milliarde Dollar an Verlusten geltend machte, die über viele Jahre hinweg seine Steuerlast erheblich gedrückt haben dürften.

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Die „New York Times“ hatte im vergangenen Jahr über die Steuererklärung aus dem Jahr 1995 berichtet und über ein Steuerschlupfloch, das Trump sich damals zunutze machen wollte und welches der US-Kongress im Jahr darauf dann geschlossen hatte. Die „New York Times“ hatte damals spekuliert, dass Trump wegen der Abschreibungsmöglichkeiten bis weit ins kommende Jahrzehnt möglicherweise gar keine Steuern gezahlt haben könnte.

Die nun veröffentlichten Dokumente zeigen jedoch, dass das nicht zutraf. Im Grunde kommt Trump also besser dabei weg, als der Bericht der „Times“ nahegelegt hatte. Die „Washington Post“ bezeichnete die groß angekündigte Enthüllung von Maddow denn auch als „Nullnummer“. Man lerne daraus nichts, was man nicht schon über Trump gewusst hätte. Schließlich suchten fast alle reichen Amerikaner – so wie er – nach Schlupflöchern im Steuersystem.

Weißes Haus warnt

Johnston wollte in der Maddow-Sendung deshalb auch nicht ausschließen, dass ihm die Erklärung möglicherweise gar von Trump selbst zugespielt geworden sei. Das dürfte jedoch wenig wahrscheinlich sein. Dem Statement des Weißen Hauses merkte man die Wut über die Veröffentlichung jedenfalls noch deutlich an. „Es ist total illegal, Steuererklärungen zu stehlen und zu veröffentlichen“, hieß es in der Erklärung. „Die unehrlichen Medien können weiterhin ihre Agenda verfolgen, während der Präsident sich auf seine konzentrieren wird, was eine Steuerreform mit einschließt, von der alle Amerikaner profitieren.“

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Genau damit verwies Trump aber auf die einzige politisch brisante Substanz in der Steuerklärung. Tatsächlich nämlich würde seine angestrebte Steuerform Leuten wie ihm weit mehr helfen als anderen Amerikanern. So will Trump etwa die „alternative Mindeststeuer“ abschaffen, die dafür gesorgt hat, dass er im Jahr 2005 wenigstens einigermaßen Steuern zahlte, auch wenn die mit 25 Prozent immer noch zehn Prozent unter dem damaligen Satz der obersten Steuerklasse lagen.

Die Opposition versuchte, ihm nun auch einen Strick daraus zu drehen, dass er die Zahlen der Enthüllung bestätigt hat und damit selektiv Daten aus seinen Steuererklärungen veröffentliche, während er andere aus unerfindlichen Gründen zurückhalte. „Wenn sie einige Informationen veröffentlichen können, dann können sie auch alle Informationen veröffentlichen“, sagte Zac Petkanas vom Generalsekretariat der Demokratischen Partei. „Der einzige Grund, die Steuererklärungen nicht zu veröffentlichen, ist, das zu verbergen, was darin zu finden ist, wie etwa finanzielle Verbindungen zu russischen Oligarchen und dem Kreml.“

Warum verweigert Trump die Veröffentlichung?

Trump hatte im Wahlkampf vorgegeben, dass er von der Steuerbehörde überprüft werde und deshalb keine Steuerklärungen veröffentlichen könne – obwohl es keinerlei solche Regel gibt. Nach der gewonnenen Wahl deutete Trump an, er wolle gar keine Erklärung mehr veröffentlichen, selbst nach Abschluss der Steuerprüfung. Die Frage sei vom Wähler entschieden worden, der sich nicht dafür interessiere, nur Journalisten sei das wichtig.

Angesichts seiner ungeklärten Beziehungen zu Russland und der vielen Kontakte seiner Mitarbeiter zum Kreml und zu Putins Umfeld nährt Trumps Weigerung nun aber Spekulationen, aus den Steuerklärungen könnten finanzielle Abhängigkeiten offenbar werden zu Oligarchen und Geschäftsleuten aus Putins Umfeld. Abhängigkeiten, die Trumps politische Entscheidungen beeinflussen könnten.

Denn, so die schlichte, aber in der Politik immer wieder bestätigte Regel: Wenn ein Politiker Informationen trotz erheblichen öffentlichen Drucks zurückhält, dann hat er auch etwas zu verbergen. Und deshalb werden die Spekulationen über möglicherweise politisch brisante Geschäfte Trumps auch nicht abreißen, solange er bei seiner Weigerung bleibt.