Dokument befreit, kommentiert und veröffentlicht Mit einer Transparenz-Anfrage via fragdenstaat.de haben wir nach der Position der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung verlangt, die sie Anfang September 2019 bei mündlichen Verhandlungen vor dem EU-Gerichtshof geäußert hat. Erhalten haben wir die schriftliche vorbereitende Unterlage für die Anhörung ( PDF ). In diesem Artikel kritisieren wir die Argumente der Bundesregierung bei der mündlichen Verhandlungen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union am 9. September 2019 in den Rechtssachen C-623/17, C-511/18, C-512/18 und C-520/18.

1. Vorratsdatenspeicherung und Geheimdienste

Im September 2019 wurde in einer Anhörung vor dem EU-Gerichtshof die Befugnisse der Nachrichtendienste im Fall der Klage der britischen Grundrechteorganisation Privacy International (C-623/17) diskutiert: Nach Ansicht der Bundesregierung macht es einen Unterschied, ob

„Daten unmittelbar vom Staat gespeichert werden, oder ob die privaten Betreiber von Kommunikationsnetzwerken dazu verpflichtet werden, Daten auf Vorrat zu speichern.“

Der juristische Unterschied liegt in der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (2002/58). Diese Richtlinie enthält eine Ausnahme für Daten, die unmittelbar vom Staat gespeichert werden, wie etwa die von Geheimdiensten. Kurz gesagt: Geheimdienste dürfen die Privatsphäre von Menschen ignorieren. Aus Sicht von Digitalcourage macht es aber für die betroffenen Menschen keinen Unterschied, ob ihre Daten vom Staat mittelbar oder unmittelbar gespeichert werden. Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist in beiden Fällen grundrechtswidrige pauschale Massenüberwachung.

Juristischer Streit um Massenüberwachung

Die EU-Kommission ist in diesem Fall der Ansicht, dass die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation dennoch anzuwenden ist, weil die privaten Kommunikationsanbieter die Daten an die Nachrichtendienste weiterleiten. Die Bundesregierung hat sich in der Anhörung auf die Seite der geheimdienstlichen Massenüberwachung gestellt und erklärt: „Dies überzeugt die Bundesregierung nicht.“

Art. 1 „Geltungsbereich und Zielsetzung“ Abs. 3 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation lautet:

„Diese Richtlinie gilt (…) auf keinen Fall für Tätigkeiten betreffend die öffentliche Sicherheit, die Landesverteidigung, die Sicherheit des Staates (einschließlich seines wirtschaftlichen Wohls, wenn die Tätigkeit die Sicherheit des Staates berührt) und die Tätigkeiten des Staates im strafrechtlichen Bereich.“

Es gibt keine guten Gründe für Massenüberwachung

Aus Sicht von Digitalcourage sind im oben angerissenen juristischen Streit um Geltungsbereiche von Datenschutzgesetzen vier Punkte wesentlich:

Der hauptsächliche Sinn und Zweck der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation ist der „Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten, insbesondere des Rechts auf Privatsphäre“. Sinn und Zweck der Richtlinie – und Aufgabe von Rechtstaaten – ist der Schutz der Bevölkerung vor anlassloser Überwachung. Für Überwachung, die als Sicherheit verkauft wird, darf es keine Ausnahmen bei Grundrechten geben. Die Menschen in Europa, das EU-Parlament, die EU-Kommission und der EU-Gerichtshof sollten bei der Debatte um Sicherheit und Privatsphäre bedenken: Die Enthüllungen von Edward Snowden und auch die parlamentarischen Untersuchungen zu den Morden des NSU [1] und des Terror-Angriffs von Anis Amri haben gezeigt, dass Geheimdienste ein Sicherheitsproblem sind. In der Demokratie soll die Regierungen nicht die Bevölkerung mit immer komplexeren Instrumenten kontrollieren und überwachen, sondern gute Lösungen für das Allgemeinwohl finden. Gesetzliche Hintertüren und Ausnahmeregelungen wie Art. 1 Abs. 3 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation fördern hingegen Überwachung, schaffen aber keine Sicherheit. Seit Jahrzehnten steigt der Überwachungsdruck gegen die rechtskonform lebende Bevölkerung. Für die Menschen ist es dabei egal, ob es sich um staatliche oder private Überwachung oder eine Mischung handelt. Der Überwachungsdruck ist bereits zu hoch. Ausnahmen wie Art. 1 Abs. 3 sind bereits überstrapaziert. Notwendig sind Freiheitsgesetze.

Zweifach falsch: Spiel über Bande mit Geheimdiensten

Die Bundesregierung argumentierte im September vor dem EU-Gerichtshof: „Nachrichtendienste (…) sind ein besonders sensibler Bestandteil der Abwehrfähigkeit eines Staates.“ Digitalcourage ist anderer Meinung, denn die Abwehrfähigkeit eines Rechtsstaats liegt in dessen Prinzipien: Gewaltenteilung, Freiheit und Verhältnismäßigkeit. Die Abwehrfähigkeit darf diese Prinzipien nicht auf Kosten der Grundrechte der rechtstreuen Bevölkerung unterlaufen. Mit Verweis auf die rechtswidrige Überwachung und die Verstrickungen in die Morde des NSU [1] fordert Digitalcourage: Die aktuellen Geheimdienste müssen abgewickelt und neue, rechtsstaatliche Strukturen müssen aufgebaut werden.

Die Bundesregierung erklärte vor dem EU-Gerichtshof, dass die Regierungen der EU-Länder eine Einschränkung der geheimdienstlichen Überwachung der Bevölkerung als „Angriff auf den Kernbereich ihrer Eigenstaatlichkeit“ werten würden. Digitalcourage und zahlreiche andere Grund- und Menschenrechtsorganisationen bewerten die geheimdienstliche Überwachung der Bevölkerung als Angriff gegen den Kernbereich des Verhältnisses von Staat und Bürgerinnen und Bürgern.