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Obgleich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit wenig Handfestem vom Bosporus nach Berlin zurückgekehrt ist, darf man sicher sein: Es wird zu einem Durchbruch in den Verhandlungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union kommen. Recep Tayyip Erdogan wäre von allen guten Geistern verlassen, ginge er nicht auf das europäische Angebot ein.

Gewiss wird der türkische Präsident noch den einen oder anderen Wunsch nachreichen, doch selbst wenn er bescheiden bliebe – nicht gerade ein Wesenszug dieses Wüterichs –, ist die Türkei unter seiner Führung plötzlich näher an den europäischen Fleischtöpfen als jemals zuvor. Bald wird Erdogan nicht nur über ein Konjunkturprogramm von mehreren Milliarden Euro verfügen, sondern er wird über kurz oder lang auch die Visafreiheit für seine Bürger erhalten, von einem kräftigen Schubs in Richtung Europa zu schweigen.

Die Hindernisse auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft scheinen für Ankara jählings wie vom Winde verweht – und das ohne auch nur die Spur eines Sinneswandels innerhalb der türkischen Regierung. Was für ein Lottogewinn!

Erdogans kaltes Spiel

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Was nach der Vertragsunterzeichnung geschieht, lässt sich ebenfalls leicht voraussagen: Recep Tayyip Erdogan wird einen Teil des Geldes für die Flüchtlinge und deren Abwehr verwenden, die meisten Euro aber für seine eigenen Ziele nutzen. Gerade die Türkei mit ihrer jüngst eher schwächelnden Konjunktur kann einen Jackpot gut gebrauchen.

Europas Deal mit Erdogan – Zugeständnisse aus der Not Um den unkontrollierten Flüchtlingsstrom einzudämmen, braucht Europa die Hilfe der Türkei. Das weiß auch der türkische Präsident Erdogan und stellt hohe Ansprüche. Diese Zugeständnisse stehen im Raum. Quelle: Die Welt

Vor allem aber wird der türkische Präsident seine Politik gegenüber den Kurden fortsetzen; wenn es ihm nötig erscheint, wird er sie sogar verschärfen: Wem es unter den dann Geschlagenen und Getriebenen in Erdogans Türkei nicht passt, der soll doch nach drüben gehen! – sprich: der kann künftig ohne Probleme sofort in die Europäische Union und damit nach Deutschland reisen. Kurzum, der türkische Präsident wird die Wende der europäischen Politik als Carte blanche begreifen. Noch entschlossener als bisher wird er innen- und außenpolitisch so verfahren, wie es ihm beliebt. Schließlich ist die Türkei bald auch offiziell ein sicheres Herkunftsland.

Seit Jahren macht Recep Tayyip Erdogan keinen Hehl daraus, wofür er die Europäer hält: für Schwächlinge, Hasenherzen und Jammerlappen. Stets nehmen sie den Mund voll mit humanistischer Donquichotterie und bleiben trotzdem immer nur der brave Sancho Panza auf der Brüsseler, Berliner, Pariser Kaffeehausterrasse.

Merkels Heuchelei

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Ökonomisch ein schwankender Riese, politisch ein Zwerg und militärisch ein Wurm, beschränken sie sich auf hochtrabende Reden, auf Wünschen und Wollen, greifen aber nur selten und widerwillig selbst in Krisen ein. In Kürze: Erdogan, übrigens auch Wladimir Putin und Viktor Orbán, sehen in den Europäern vor allem Heuchler.

In einem Punkt haben sie recht. Es mag realpolitisch geboten sein, mit Ankara ins Geschäft zu kommen, doch es ist eine Heuchelei sondergleichen, im eigenen Land zu behaupten, die 3000 Kilometer lange deutsche Grenze nicht schützen zu können, um dann Ankara mit Geld dafür zu bezahlen, die rund 7000 Kilometer lange türkische Küste, von den Landgrenzen zu schweigen, für Flüchtlinge so weit wie möglich abzuschotten. Angela Merkel fürchtet sich vor unappetitlichen Bildern an den Grenzübergängen zwischen Passau und Piding.

Was in der Türkei geschehen wird, ist nicht ihre Sache. So einfach ist das – und so scheinheilig. Immerhin räumt die Bundeskanzlerin mit ihrer Reise und ihren Istanbuler Gesprächen indirekt ein, dass Staatsgrenzen zwar nicht zu verrammeln, aber sehr wohl zu verteidigen sind. Die Türken werden es zeigen. Die Spanier haben es bereits vorgemacht.

Hoffnungen und Wirklichkeit

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Kamen 2006 noch fast 32.000 Afrikaner allein über die Atlantikroute nach Spanien, sind es heute dank zahlreicher Patrouillen zu Land und zur See, dem Ausbau der Grenzsicherung in den spanischen Exklaven und einem Geflecht bilateraler Abkommen von Marokko bis Mauretanien nur noch gut 300 Flüchtlinge.

Gegenwärtig gelangen monatlich nur noch 90 Fliehende nach Spanien. Grenzen lassen sich tatsächlich nicht gänzlich abschotten, allerdings kann man für ein gewisses Maß an Abschreckung sorgen, um die Flüchtlingsströme zu verkleinern, zu kanalisieren und die geringere Zahl der Ankommenden vernünftig zu integrieren, ohne die nicht abwegige Angst vor Überfremdung anzufachen.

Die Bundesregierung hingegen setzt auf Hoffnung. Sie hofft auf einen harten Winter, dessen Eiswinde es den Flüchtlingen unmöglich machen, ihre Route Richtung Norden fortzusetzen. Sie wünscht, dass Syriens Diktator Baschar al-Assad irgendwie doch noch verschwindet und alles gut wird. Doch wie sagt der Volksmund? Hoffnung ist die Willenskraft der Schwachen.

Der Staat ist wie eine Religion; er funktioniert nur, wenn Menschen daran glauben

Was wird die Kanzlerin tun, wenn sich die Hunderttausende von Flüchtlingen nicht von Eis und Schnee abschrecken lassen? Vieles spricht dafür, dass es so kommen wird. Was wird sie unternehmen, wenn Assad mithilfe der russischen Atommacht im Amt bleibt? Weder auf die eine noch die andere Frage wird man in Berlin eine Antwort erhalten. Dafür wird man mit den Donquichotterien abgespeist, über die Erdogan nur noch lachen kann.

Manche Minister, flankiert von einigen Journalisten, versuchen der misslichen, unübersichtlichen Lage sogar noch etwas abzugewinnen. Deutschland brauche nun einmal Einwanderer, und dann nehmen wir eben diejenigen, welche an den Grenzen stehen. Auch heißt es, Merkel wage ein spannendes Experiment, das, wenn wir es schaffen – „Wir schaffen das“ –, das Land modernisieren werde.

Kubicki kritisiert Flüchtlingspolitik der Kanzlerin Der Flüchtlingsansturm überfordert Behörden und Helfer in Deutschland. FDP-Vizechef Kubicki fordert einen Kurswechsel in der Politik von Angela Merkel. Sonst werde sie nicht bis 2017 durchhalten. Quelle: Die Welt

Ihnen sei erwidert: Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht die „Dr. Oetker Versuchsküche“, in der der neue Mürbeteig mir nichts, dir nichts weggeschüttet werden kann, wenn er nach Zement schmeckt. Die Stabilität und das Vertrauen in die freiheitliche Grundordnung sind keine Selbstverständlichkeiten, wenn man auf die Geschichte der Deutschen, dieses zu Nervosität und Übertreibungen neigenden Volkes, schaut.

Für alle Völker, besonders aber für das deutsche gilt: Der Staat ist wie eine Religion; er funktioniert nur, wenn Menschen daran glauben. Die Bundesregierung hat diesen Glauben an die Staatsgewalt aufrechtzuerhalten, zu fördern und durch besonnenes Regieren zu verbreiten. Tut sie es nicht, wird sie die Demokratie so beschädigen, dass es am Ende fast gleichgültig ist, wie viele Flüchtlinge im Land leben. Dann nämlich hat Deutschland andere Sorgen.