Auf der Sicherheitskonferenz der Piratenpartei am vergangenen Wochenende in München wurde ein internationales D-Waffenprotokoll gefordert. Vor wenigen Tagen erst war bekannt geworden, dass beispielsweise die USA eigene digitale Waffen entwickeln: "Der nächste größere Konflikt wird im Internet beginnen", heißt es in einer Präsentation der NSA Als Folge entwicklen die USA nach den ABC-Waffen (Atom-, biologische und chemische Waffen) nun digitale D-Waffen.

Auf der Piraten-Konferenz wurde die Bundesregierung aufgerufen, den Cyberspace besser abzusichern. Zwei Wochen vor der hochrangigen Münchner Sicherheitskonferenz diskutierten die Teilnehmer mit Experten aus den Bereichen Terrorismusforschung, Sicherheitspolitik und Netzsicherheit die Lage.

Angelika Beer, früher für die Grünen im Verteidigungsausschuss, heute Sicherheitspolitikerin der Piraten, hält eine völkerrechtliche verbindliche internationale Konvention gegen die digitale Kriegsführung dringend erforderlich. Staaten sollten sich verpflichten, auf Angriffe mit digitalen Mitteln zu verzichten. Diese neue Art der Kriegsführung unterschiede nicht mehr zwischen militärischen und zivilen Zielen.

Abrüstung und mehr Sicherheit für den Cyberspace

Beer wies angesichts der aktuellen politischen Forderungen zu Nachschlüsseln und Vorratsdatenspeicherungen als "neuen Attacke der Geheimdienste" zurück: "Wenn wir nicht schnell handeln, überlassen wir alle Entscheidungen wenigen großen Player, den Geheimdienste und der Industrie."

Ähnliche Vorschläge wie Beer präsentierten Vertreter des Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIFF). Die Münchner FIFF-Vorstandsmitglieder Kai Nothdurft und Sylvia Johnigk unterstrichen, dass die bekannt gewordene Massenausspähung und Infiltrierung der Rechner privater Nutzer der Vorbereitung der Attacken diene. Auf ihrer Forderungsliste steht eine bessere Aufsicht der Dienste und die Sicherheit von Systemen und Netzen zu verbessern. Statt eines im Bundesinnenministerium aufgehängten Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik befürworten sie so unabhängige, dezentrale Zentren.

Auch in der Münchner Sicherheitskonferenz werde das Cyberwettrüsten ein Thema sein, sagte Beer. Woher sie die Zuversicht nimmt, dass sich die Cybersupermächte, allen voran die hoch gerüsteten USA, auf die Idee einer D-Waffenkonvention einlassen könnte? Auch die Konvention zur Ächtung von Antipersonenminen hatten am Anfang viele Beobachter für nicht realisierbar gehalten. Heute ist diese von 162 Staaten ratifiziert. Die Politik müsse bei der Sicherheit im Onlineraum endlich wieder das Heft in die Hand nehmen, fordert Beer.

Politik hat abgedankt

Die Politiker haben längst aufgegeben, wirklich Politik zu machen, analysierte Rob Imre, Experte für Terrorismusforschung, der aktuell an der Universität in Tampere lehrt. Er sagte, Wahlkampagnen in den liberalen Demokratien behandelten praktisch nie mehr tatsächliche Probleme. In Australien, wo Imre zuletzt lehrte, würde die kleine Zuwandererminderheit, die per Boot dorthin komme, zum Terrornachwuchs stilisiert. Auf der Basis des fortgesetzten Ausnahmezustandes würden die Sicherheitsgesetze immer weiter verschärft. Die Enthüllungen von Edward Snowden bezeichnete er lediglich als "letzte Feststellung des Offensichtlichen".

Daniel Jäger, Forscher von der ETH Zürich, attestierte den Sicherheitspolitikern, sie hätten die "Brille" des Kalten Krieges gegen die der "Risikogesellschaft" eingetauscht. Die beständige Bewertung unbekannter Gefahren – wie die fanatischer Einzelattentäter – mache Vorbeugung zum neuen Gebot für die Sicherheitspolitiker und Massenüberwachung zur Konsequenz. Alternative Ansätze in der Sicherheitspolitik gebe es praktisch nur in der akademischen Welt.

Gleichzeitig sei der Staat in Europa längst nicht mehr verteidigungsfähig und habe seine Unabhängigkeit in der Sicherheitstechnik längst aufgegeben, mahnte Yvonne Hofstetter, Expertin für Big Data vom bayerischen Unternehmen Teramark Technologies. Schlüsseltechnik wie KI würden längst allein einem von wenigen Unternehmen dominierten Markt überlassen, und damit vor allem auch einem Giganten wie Google. Gepaart mit der Bereitschaft der insbesondere der jüngeren Bürger, Daten jederzeit gegen einen kleinen "Vorteil" aufzugeben, mache ihr die Entwicklung enorme Angst. "Die Grundrechte werden praktisch ausradiert." (anw)