Das Cyber Innovation Hub der Bundeswehr soll neue und für das Militär interessante Entwicklungen im IT- und Internet-Bereich vorantreiben. Doch die Kosten für das Millionenprojekt stehen in der Kritik.

Von Uli Hauck, ARD-Hauptstadtstudio

Ende November 2019, Antrittsbesuch von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer im Cyber Innovation Hub (CIH) der Bundeswehr. In einem hippen Backsteinbau in Berlin-Moabit sucht eine kleine Truppe nach Startups und digitalen Innovationen.

Es sieht so gar nicht nach Bundeswehr und Amtsschimmel aus. Die Ministerin freut's. "Bürokratie ist in ganz Deutschland eine Herausforderung, bei der Bundeswehr noch dreimal so viel wie sonst wo", sagt sie. "Und dieser Cyber Innovation Hub zeigt natürlich auch, wie man anders arbeiten kann."

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer zeigte sich bei ihrem Besuch im CIH begeistert.

Kritischer Bericht wurde ignoriert

Vier Spielkonsolen für 3285 Euro, vier Grüne Samtsofas für 10.648 Euro, fünf Profi-Kaffee-Vollautomaten für 23.292 Euro - die Bundeswehr hat für ihre 25-köpfige Startup-Crew eine nette Arbeitsatmosphäre geschaffen. Zu diesem Ergebnis kommt ein nicht-öffentlicher Bericht aus dem Beschaffungsamt der Bundeswehr. Darin kommt ein Beamter aus der Ministerialbürokratie zum Schluss:

"In der Tagespresse ist von den 'schwerfälligen Beschaffungsstrukturen' und 'innovationshemmender Bürokratie' die Rede. Aus Sicht eines Beamten aber sehe ich es als meine Pflicht, § 63 Bundesbeamtengesetz, Bedenken an diesen Ausgaben vorzutragen."

Diese "Anmerkungen zum Cyber Innovation Hub" wurden im Juni 2019 erstellt und auch ins Bundesverteidigungsministerium geschickt. Dort hielt man den Bericht aber für nicht plausibel. Er wurde zurückgeschickt und soll bis März überarbeitet werden. Bei der Genehmigung von weiteren 30 Millionen Euro für das CIH in den nächsten drei Jahren spielte das Papier also keine Rolle.

"Viel Vertrauen kaputt gemacht"

Der Verteidigungsexperte der Grünen, Tobias Lindner kritisiert deshalb die Rolle des Ministeriums. "Es ist immer schwer zu beurteilen, was an solchen Vorwürfen dran ist, wenn man es nur über zugespielte Papiere kennt", sagt Lindner.

"Aber was schon bedenklich ist, wenn man das Verteidigungsministerium mit solchen Vorwürfen konfrontiert und als Antwort bekommt, es gibt solche Vorwürfe nicht und danach einem Papiere in die Hände fallen, dann wird da viel Vertrauen kaputt gemacht. Nicht nur ins Ministerium, sondern auch in die Einrichtung Cyber Innovation Hub."

Viel Nachfragebedarf

Kramp-Karrenbauer ist bei ihrem Antrittsbesuch im November dagegen voll des Lobes für das CIH. Die Einrichtung sei so etwas wie ein Goldgräber. "Er findet die besten Dinge, die wir brauchen. Er ist aber auch jemand, der uns lehrt wie wir schneller und agiler arbeiten können."

Konkret hat das CIH zum Beispiel eine Datenbank mit für die Bundeswehr interessanten IT-Startups aufgebaut, einen datensicheren Messenger oder kleine Stummelantennen getestet, mit denen sich im Einsatz in Wald und Flur für die Soldaten sicheres WLAN aufbauen lässt.

Insgesamt wurden 74 Projekte mit Startups initiiert, von denen die Bundeswehr aktuell 18 genauer testet. Wirklich umgesetzt wurden zum Beispiel Virtual-Reality-Segelflugsimulatoren an der Offiziersschule der Luftwaffe. Dem Grünen-Verteidigungspolitiker Lindner reicht das nicht: "Das mag sinnvoll sein, aber ob das in einer sinnvollen Relation zu zehn Millionen steht? Ich habe da zumindest Nachfragebedarf."

Trotz der Kritik an manch fragwürdiger Ausgaben - zur Wahrheit gehört auch, dass das CIH sein jährlich genehmigtes Gesamtbudget nie überschritten hat.

Cyber Innovation Hub - die Bundeswehr auf digitalen Wegen

Uli Hauck, ARD Berlin

21.01.2020 00:45 Uhr Download der Audiodatei Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an: mp3 Ogg Vorbis Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.