"Der Aufbau eines gemeinwohlorientierten digitalen Ökosystems muss endlich politische Priorität bekommen." Dies fordert eine Allianz aus Nichtregierungsorganisationen in einem Appell für eine starke "digitale Zivilgesellschaft". Gerade in Situationen wie der Coronavirus-Krise zeige sich "die Bedeutung von unabhängigen und belastbaren digitalen Infrastrukturen, die es Menschen, Organisationen und Firmen ermöglichen, ihren alltäglichen Aufgaben nachzukommen". Die Politik müsse die Macher und Netzwerke dahinter aber mehr unterstützen.

Der Aufruf, zu denen der Chaos Computer Club (CCC), Wikimedia, Epicenter.works, die Free Software Foundation Europe (FSFE) und die Stiftung Neue Verantwortung gehören, ist für weitere Unterzeichner offen.

Von digitaler Technik, mit denen Covid-19 eingedämmt und Betriebe und Schulen halbwegs am Laufen gehalten werden, hätten "bislang vor allem die großen IT-Konzerne profitiert": Der in die digitale Sphäre verlagerte Alltag beschere diesen "größere Marktanteile, Nutzungszahlen und Datensammlungen". Um nicht noch stärker von den US-Internetriesen abhängig zu werden, brauche es "ein aktives digitales Ökosystem, das echte Wahlmöglichkeiten bietet".

Trotz des Startdatums der Aktion am 1. April handle es sich keinesfalls um einen Scherz, betonte Elke Steven, Geschäftsführerin des beteiligten Vereins Digitale Gesellschaft, gegenüber heise online. Es sei überfällig, die Digitalisierung stärker kritisch zu begleiten. "Gemeinnützige Projekte wie Wikipedia und Freifunk helfen gerade jetzt, dass alle Zugang zu Informationen erhalten", unterstrich Abraham Taherivand aus dem Vorstand von Wikimedia Deutschland. "Die Zeit ist gekommen, unsere digitalen Abwehrkräfte zu stärken". Eine unabhängige und zuverlässige digitale Infrastruktur sei auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit", ergänzen Elisa Lindinger und Julia Kloiber vom Superrr Lab. Der Zugang zu Wissen und digitalen Werkzeugen entscheide darüber, "wer in Zukunft mitgestalten kann und wer abgehängt wird".

Dezentrale Plattformen

"Software und dezentrale Plattformen ohne kommerziellen Hintergrund stammen oft aus gemeinwohlorientiertem Engagement." Doch nicht nur Unternehmen und Selbständigen breche gerade die Finanzierung weg, sondern auch ehrenamtlich getragenen Organisationen, die am freiem Zugang zum Internet etwa über Funknetze, am freien Wissen, sicheren Kommunikationswegen oder Open-Data- und Freien-Software-Anwendungen arbeiteten. Für sie gebe es "kein milliardenschweres Hilfspaket".

Die Allianz drängt auf "kontinuierliche staatliche Investitionen in die Entwicklung und Instandhaltung digitaler Infrastruktur und den Aufbau widerstandsfähiger Netze". Erforderlich seien dezentrale Betreiberkonsortien und offene Standards nebst Open-Source-Technik, "um digitale Souveränität zu erlangen und Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern aufzulösen". In der Netzpolitik müssten sich die Verantwortlichen "noch weiter für Vorschläge aus der Gesellschaft öffnen" und zivilgesellschaftliche Expertise stärker einbeziehen. (anw)