Hamburg. Begleitet von massiven Protesten ist der G20 Gipfel in Hamburg nach drei Tagen zu Ende gegangen. Die verschiedenen Demonstrationen und Aktionen gegen die Politik des G20 hatten bereits Tage und Wochen vor dem Gipfel begonnen. Die Demonstration „Welcome to Hell“ sollte am Donnerstagabend für viele der Auftakt zum Protestwochenende werden und begann in entspannter Atmosphäre am Fischmarkt. Zuvor hatten Anmelder und Anwält*innen Zweifel an den Absichten der Hamburger Politik und der Polizeiführung geäußert diese Demonstration überhaupt laufen zu lassen. Fehlende Auflagen und eine bis zuletzt heraus gezögerte Unterschrift passten so gar nicht in die äußerst repressive Politik im Vorfeld.

In der Woche zuvor hatten Polizeitrupps den Aufbau verschiedener Camps im Stadtgebiet verhindert, hatten Menschengruppen beim Trinken und Feiern an Straßenecken mit Wasserwerfern und Pfefferspray angegriffen und alles erdenkliche getan um Aktivist*innen zu schikanieren. Die vom rot-grünen Senate und der Polizei ausgegebene Null-Toleranz-Linie sollte den reibungslosen Ablauf des Gipfels sicherstellen. Die harte Linie gegen die Gipfelgegner*innen wurde durch markige Worte des rot-grünen Senates begleitet, die versuchten das repressives Vorgehen mit dem Heraufbeschwören bürgerkriegsähnlicher Zustände zu legitimieren und das auch nicht erst seit einigen Wochen. Bereits seit über einem Jahr wurden die Menschen in den, an die Messehallen angrenzenden Stadtteilen, von Drohungen und massiven Einschränkungen begleitet, wurden Verbotszonen eingerichtet und großflächig Grundrechte eingeschränkt.

Bereits nach wenigen Meter und offensichtlich vorbereitet, stoppte die Polizei am Donnerstagabend den sich formierenden Demonstrationszug am Fischmarkt von über 12.000 Menschen. Der Angriff der Cops auf die Demonstration erfolgte mit äußerster Brutalität und unter dem Einsatz von Pfefferspray, Schlagstöcken und Wasserwerfern. Menschen flüchteten in Panik, versuchten sich auf eine mehrere Meter hohe Mauer zu retten und wurden dabei von Wasserwerfern beschossen. Polizeihundertschaften griffen wahllos Umstehende an und verletzten Unzählige. Ein Teile der Demonstration blieb zusammen, während sich andere Teile verstreuten und sich später an anderer Stellen wieder sammelten.

Dieser Angriff der Polizei auf eine bis dahin völlig friedliche Demonstration war der Startschuss für die militanten Auseinandersetzungen die sich über Tage ziehen sollten und die die Polizei nicht mehr in den Griff bekam. An verschiedenen Stellen der Stadt und zu verschiedenen Zeitpunkten lieferten sich kleinere und größere Gruppen Auseinandersetzungen mit der Polizei und griffen dabei verschiedene Ziele an. Die hochgerüsteten und mit Wasserwerfern und Räumpanzern ausgestatteten Polizeitrupps waren angesichts der großen Fläche, der Menge der Aktivist*innen und der zeitlichen Länge der Auseinandersetzung zunehmend überfordert. Nachdem auch zusätzliche Polizeikräfte aus anderen Bundesländern die Lage nicht in den Griff bekamen, setzte die Polizeiführung und der rot-grüne Senate Freitag Nacht schwerbewaffnete Sondereinheiten mit Schußwaffen im Schanzenviertel ein.

Während der Auseinandersetzungen kam es auch zu brennenden Privatautos und zielloser Sachbeschädigung, was vor allem auch von der Polizeiführung und der Bundesregierung aufgegriffen wurde. Wohl wissentlich, dass derart ziellose Sachbeschädigungen Gegenstand unzähliger innerlinker Debatten sind und wenig Verständnis bei vielen Menschen wecken, wurden diese Aktionen zu zentralen Argumentationsbildern des Polizeisprechers und des rot-grünen Senates. Bei diesen ziellosen Sachbeschädigungen dürfte es sich jedoch um einen verschwindend kleinen Teil der Aktionen gehandelt haben und der Polizei auch nicht die größten Kopfzerbrechen bereitet haben.

Das eigentliche Problem der Polizei war, dass sich die Aktivist*innen nicht entsolidarisierten, das es keinen nebulösen Schwarzen Block gab der losgelöst von anderen Menschen und den Bewohner*innen des Viertels ziellos agierte, sondern das viele Aktionen und die Demonstrationen wohlwollend aufgenommen wurden. Nach über einem Jahr „harter Linie“, dem offensichtlich rechtswidrigen Vorgehen der Hamburger Polizei und der massiven Besetzung der messenahen Stadtteile durch Polizeihundertschaften fand die harte Linie der Cops keine Gegenliebe.

Die unterschiedlichen Aktionen und Aktionsformen der Aktivist*innen, sowie die solidarischen Anwohner*innen und Zuschauer*innen stellten die Polizeiführung und den rot-grünen Senat vor eine, zuvor nicht einkalkulierte Herausforderung. Dort hatte man sich scheinbar gut vorbereitet gefühlt und geglaubt, dass mit einer Null-Toleranz-Linie und einem frühen brutalem Vorgehen gegen die Demonstrant*innen das Problem der Gipfelproteste quasi militärisch zu lösen sei.

Die Hamburger Politik und die Polizeiführung haben versucht einen Gipfel durchzusetzen der auf kaum Zustimmung stieß. Sie haben dafür Grundrechte beschnitten, sind massiv gegen Aktivist*innen vorgegangen und haben nicht zuletzt die eigenen Beamt*innen verheizt. Denn auch wenn diverse Cops und Hundertschaften die Prügelorgien genießen werden und persönlich scheinbar keine moralischen Bedenken beim Treten, Schlagen und Jagen von Menschen haben, sah ein Teil der eingesetzten Cops schlichtweg überfordert und fertig aus. Niemand muss Polizist*in sein und niemand muss wahllos Demonstrant*innen mit Pfefferspray eindecken, aber schlussendlich ist der rot-grüne Senat und die Polizeiführung für diesen Einsatz verantwortlich.

Zu den Protesten kamen weitaus mehr Menschen als erwartet, über 10.000 auf der Demo „Lieber tanz ich als G20“, über 12.000 auf der Demo „Welcome to Hell“, über 6000 auf einer Spontandemonstration Donnerstag Nacht, über 76.000 am Samstag bei „G20 not welcome“. Diese Menschen waren nicht nur zu den Demonstrationen vor Ort, sondern beteiligten sich 4 Tage lang an verschiedenen Aktionen im ganzen Stadtgebiet, sei es an den Blockaden vom Hafen, den Angriffen auf die Cops, den Versuchen die Zufahrtswege zu blockieren, Fahrraddemos und vieles vieles mehr.

Die Vorstellung, dass Menschen in schwarzen Jacken sowohl Wasserwerfer mit Flaschen bewerfen, als auch ohne Jacke tanzen können, das bunt gekleidete Menschen vielleicht Polizist*innen nicht direkt angreifen möchten, sich aber einen Keks freuen wenn der Polizeikonvoi feststeckt, das Anwohner*innen sicher nicht ihr Auto brennen sehen wollen, aber zur Beschallung der Auseinandersetzung ihre Anlage ans Fenster räumen, das alle gemeinsam die Momente genießen in denen der Besetzungszustand der Polizei bröckelt, war offensichtlich außerhalb der Vorstellungswelt der verantwortlichen Cops und Politiker*innen.

Die aktuell einsetzenden Rufe nach noch härteren Strafen, noch gnadenloser Verfolgung und noch weniger Freiheiten werden genauso wenig fruchten wie das Vorgehen der Polizei und des rot-grünen Senats in der Zeit vor dem Gipfel. Einen Gipfel den niemand haben wollte, eine Strategie die nur auf Spannung aus war, Inhalte die viele Menschen kritisch sehen – das Problem ist wahrlich nicht der Protest.