In dem umfangreichen Cluster, der grob gesprochen die Themenblöcke Gesundheit und Soziales umfasst, sind die härtesten Brocken zu erwarten.

- Pflege

Beim derzeitigen Verhandlungsthema Nummer eins in der Untergruppe "Soziales & Konsumentenschutz", der Pflege, könnte es zu Einschnitten für jene Pensionisten kommen, die in Alters- und Pflegeheimen wohnen. Denn derzeit wird berechnet, wie man den Pflegeregress, der erst Ende September mit breiter Mehrheit im Parlament abgeschafft wurde, finanzieren könnte. Wie der KURIER berichtete, hat die ÖVP der FPÖ den Vorschlag gemacht, dass das 13. und 14. Monatsgehalt der Heimbewohner zur Gegenfinanzierung einbehalten werden soll. Das könnte zum ersten Knatsch mit der FPÖ führen, die das ablehnt. In einem ist man sich aber einig: Der gesamte Pflege-Bereich muss finanziell breiter aufgestellt werden.

- Rauchen

Die Debatte um das Rauch-Verbot wird – noch – in den Parteien geführt. "Weder in der Steuerungsgruppe noch in der entsprechenden Cluster- oder Fachgruppe wurde darüber geredet", sagt ein ÖVP-Stratege. Tatsächlich wünscht sich eine Gruppe um FPÖ-Boss Heinz-Christian Strache, dass die geltende Rauchverbotsregelung in der Gastronomie beibehalten und nicht durch ein generelles Rauchverbot ersetzt wird. "Da hängen Arbeitsplätze daran. Die Wirte haben 100 Millionen Euro ausgegeben, damit ihre Lokale der jüngsten Regelung entsprechen", argumentiert etwa FPÖ-Verhandler Johann Gudenus.

In der ÖVP sieht man das gänzlich anders: Österreich sei in Europa Schlusslicht beim Abschied vom Glimmstängel, die Gesundheitsdaten seien signifikant schlechter als anderswo, entsprechend unklug sei es, das Rauchen in der Gastronomie doch zu erlauben.

- Krankenkassen

Die Fusion der Krankenkassen ist ein großes Thema bei den Verhandlungen, in vielem ist man sich einig. So sollen die neun Gebietskrankenkassen zu einer und die Kassen von Bauern und Selbstständigen fusioniert werden. Aus Patientensicht spannend ist, dass FPÖ und ÖVP auch Änderungen für die Versicherten erreichen wollen. So denkt man etwa darüber nach, welche (finanziellen) Anreize es für Vorsorgeuntersuchungen und Ähnliches geben soll.

– Lufthunderter

Das Gerücht, dass das 100er-Tempolimit auf Autobahnen zu Fall gebracht wird, ist laut Verhandlern bisher noch heiße Luft. Die FPÖ fordert dies zwar schon lange, das Thema war allerdings noch nicht Verhandlungsgegenstand. Besprochen wird der "Luft-100er" am Montag.

- Mindestsicherung

Generell prüfen die Blauen derzeit jede Verhandlungsmaterie sehr genau. Im Fall der Mindestsicherung kam man offenbar zu dem Schluss, dass Nachteile für gewisse Bevölkerungsgruppen möglicherweise nicht verfassungskonform bzw. nicht mit europarechtlichen Bestimmungen vereinbar sind, wie die Presse berichtet. Die FPÖ-Ansage aus dem Wahlkampf, Asylberechtigten gar keine Mindestsicherung auszubezahlen, sondern sie in der Grundsicherung zu belassen, wo ihnen nur Sachleistungen wie Unterkunft, Verpflegung und ein Taschengeld zustehen, wäre in diesem Fall nicht umsetzbar.

Im Wahlkampf versprach aber auch Kurz, die "Zuwanderung ins Sozialsystem" einzudämmen. Einigen konnte man sich nun darauf, die neuen Modelle aus Oberösterreich und Niederösterreich, wonach Asylberechtigte eine geringere Mindestsicherung erhalten, auf das ganze Bundesgebiet auszudehnen, wie Kurz heute sagte. Mit einer Grundsatzgesetzgebung wolle man den Bundesländern hier einen Rahmen vorgeben. Auch eine Deckelung der Mindestsicherung für Familien stellte der ÖVP-Chef in Aussicht, ohne eine Zahl zu nennen.

Medienberichte, wonach Sozialleistungen erst nach fünf Jahren Aufenthalt in Österreich ausbezahlt werden sollen, wurden heute hingegen nicht offiziell bestätigt.

Wer was verhandelt (draufklicken zum Vergrößern):