Der Separatismus in Schottland und Katalonien stößt im Ausland vielfach auf Verwunderung. Er enthüllt Legitimationsschwächen des demokratischen Staates, der stillschweigend voraussetzt, wer zu ihm gehört. Ein Gastbeitrag.

Europa wird durch eine ganze Reihe regionaler Autonomiebewegungen erschüttert. Während der Regionalismus in Norditalien schon seit langem eine ernstzunehmende politische Kraft darstellt, die Zugehörigkeit der Lombardei und Venetiens zu Italien meistens aber eher rhetorisch als real in Frage stellt, sind die schottischen Nationalisten deutlich radikaler, auch wenn sie mit ihrem Wunsch nach einem souveränen Nationalstaat 2014 einstweilen gescheitert sind. In Belgien hingegen dominieren die Flamen zwar zurzeit die Zentralregierung, so dass ihre Sezessionspläne für den Moment auf Eis gelegt worden sind; aber faktisch ist der belgische Staat nur noch eine Zwangsehe. Noch düsterer sieht es in Spanien aus, wo die mittlerweile abgesetzte Regionalregierung in Barcelona die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen hat.

Als Außenstehender betrachtet man diese Sezessionsbestrebungen zunächst mit Verwunderung. Nehmen Narrative, die solche Unabhängigkeitsbewegungen legitimieren, nicht auf historische Mythen Bezug, deren Plausibilität mehr als fragwürdig ist? Ist die Herrschaft Mariano Rajoys wirklich mit derjenigen Francos zu vergleichen? Kann man dem jetzigen spanischen König tatsächlich vorwerfen, dass er ein Bourbone ist?

Vermeintlich ein schweres Manko, da die Katalanen zwischen 1701 und 1714 im Spanischen Erbfolgekrieg für die Thronfolge des habsburgischen Prätendenten gegen die Bourbonen gekämpft hatten. Und haben die schottischen Nationalisten mit ihrer Behauptung recht, die seit Thatchers Zeiten betriebene neoliberale Politik der Tories sei in ihren Auswirkungen nördlich des Tweeds nur die Fortsetzung einer jahrhundertelangen Unterdrückung der Schotten? Wohl eher nicht.

Das Recht, ein eigenes Reich zu bilden

Spanien und Großbritannien teilen eine wichtige Eigenschaft: Die Kohärenz der Regionen und Teilnationen des Gesamtstaates erwies sich als relativ stabil, solange das Land noch Zentrum eines globalen Imperiums war. Als dieses Imperium, das jeweils auch für eine weltumspannende zivilisatorische Mission stand, die sich an universalen, nicht rein nationalen Werten orientierte, unterging, nahmen die zentrifugalen Tendenzen zu, da sich die Zugehörigkeit zu einem größeren Staat für die periphereren Regionen nicht mehr zu rentieren schien. Auch ließ die verengte postimperiale Definition von Nation ältere ethnische Konfliktlinien wieder hervortreten. Man könnte daraus schließen, dass die Zukunft vielleicht einem Europa der Regionen gehört und dies gar begrüßen wie die EU-Enthusiastin Ulrike Guérot.

Doch wer die Nationalstaaten auf den Altären einer postnationalen EU opfern möchte, sollte die Regionalkonflikte genau analysieren. Wir sehen heute die Demokratie als die einzige legitime Staatsform, vergessen aber leicht die historischen Voraussetzungen für ihre Entstehung. Als in den vierziger und fünfziger Jahren des siebzehnten Jahrhunderts in England ein demokratisches Staatsmodell erstmals in Europa in größerem Maßstab – jenseits des Stadtstaates – einer Verwirklichung nahekam, gab es schon Kritiker, welche die Schwächen des Modells erkannten.

Der Royalist Robert Filmer konfrontierte in seiner Abhandlung „The Anarchy of a Limited or Mixed Monarchy“ die Demokraten seiner Zeit mit dem Argument, die Demokratie tendiere zur Auflösung jeglicher Staatlichkeit. Da die Natur die bewohnbare Welt nicht nach Territorien geordnet habe, könne jeder Mensch entscheiden, welchem Staat er angehören wolle, wenn man von der natürlichen Freiheit aller Menschen ausgehe. Somit habe jede Gruppe das Recht, ein eigenes Reich zu bilden, und das gelte nicht nur für jede Stadt und jedes Dorf, sondern für jede Familie, ja vielleicht sogar für jedes Individuum. Das Endresultat werde komplette Anarchie sein.