Hamburg Massiv steht das dunkelblaue Fahrzeug mit dem Kennzeichen „HH 7449“ auf dem Gelände der Hamburger Polizeiakademie. Knapp zehn Tonnen schwer, gepanzert gegen Beschuss aus Sturmgewehren, bis zu 100 Stundenkilometer schnell: Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) stellte am Montag als erster Polizeiminister den Radpanzer „Survivor I“ vor – im Paket mit neuen Sturmgewehren, Helmen und Schutzwesten.

Die deutsche Polizei rüstet auf. Das bedeutet Aufträge für Unternehmen, die bislang vor allem Streitkräfte ausrüsten. Allein in Hamburg, nach Bevölkerungszahl viertkleinstes Bundesland, fließen 4,5 Millionen Euro in die militärähnliche Ausstattung, zu einem großen Teil zusätzlich zu den regulären Ausrüstungs-Ausgaben der Polizei. Denn die neue Ausrüstung löst keine alten Fahrzeuge ab – bislang war Kriegsgefährt in der Polizei schlicht nicht nötig. Auch Berlin und Sachsen haben bereits angekündigt, einen Survivor-Wagen anschaffen zu wollen.

Mit der „neuen, etwas robusteren Ausrüstung“ könne die Polizei bei Terror- oder Amok-Lagen „alles Notwendige ohne die Bundewehr tun“, sagte Grote. Dass Hamburg die Ausrüstung früher als andere Bundesländer vorstellt, hat einen Grund: Im Dezember findet in der Stadt der OSZE-Gipfel statt, im Juli kommt unter anderem der künftige US-Präsident Donald Trump zum G20-Gipfel. Zwar soll die neue Ausrüstung laut Grote nicht gegen die Demonstranten eingesetzt werden, für die bereits Haftplätze frei gemacht werden, doch könnten die Gipfel auch Terroristen anziehen.

Die Polizei müsse auf ein Szenario wie bei den Anschlägen von Paris vor einem Jahr vorbereitet sein, betonte Polizeipräsident Ralf Martin Meyer. „Wir wissen nicht, was auf uns zukommt und in welcher Dimension es auf uns zukommt“, sagte er. Konkret werden 70 Streifenwagen mit Schutzwesten und Helmen der höchsten Schutzklasse sowie mit Maschinenpistolen ausgerüstet. Damit sollen die Polizisten schnell bei Anschlägen und Amokläufen eingreifen können.

Wohin Deutschland die meisten Waffen exportiert Rüstungs-Export 1 von 9 Im ersten Halbjahr 2016 hat die Bundesregierung Waffenausfuhren im Wert von insgesamt 4,03 Milliarden Euro genehmigt. Damit wird das Rekordhoch des ersten Halbjahres 2015 im Wert von 3,5 Milliarden Euro noch übertroffen. (Foto: dpa) Munition 2 von 9 Insbesondere die Ausfuhr deutscher Munition für Kleinwaffen – etwa für Gewehre und Maschinenpistolen – an Nato-Länder stieg mit 268 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. (Foto: dpa) Platz 7: Vereinigte Arabische Emirate 3 von 9 Unter den Abnehmerländern deutscher Rüstungsexporte belegen die Vereinigten Arabischen Emirate Platz sieben. Im Wert von rund 84 Millionen Euro wurden dorthin Rüstungsgüter exportiert. Quelle: Rüstungsexport-Halbjahresbericht des Bundeswirtschaftsministeriums (Foto: Reuters) Platz 6: Niederlande 4 von 9 Auf Platz sechs finden sich die Niederlande. Das EU-Land hat für 102 Millionen Euro Rüstungsgüter aus Deutschland importiert. (Foto: dpa) Platz 5: Schweiz 5 von 9 Die Schweiz liegt mit mehr als 117 Millionen Euro an Rüstungsimporten auf Platz fünf. Geordert haben die Eidgenossen unter anderem elektronische Ausrüstung zur Kommunikation und Navigation. (Foto: obs) Platz 4: Südkorea 6 von 9 Mit 200 Millionen Euro liegt Südkorea auf Platz vier. Deutschland exportierte unter anderem Teile für U-Boote, Kampfschiffe und Kampfpanzer in die ostasiatische Republik. (Foto: dpa) Platz 3: Saudi-Arabien 7 von 9 Saudi-Arabien hat deutsche Rüstungsgüter im Wert von knapp einer halben Milliarde Euro gekauft und liegt damit auf Platz drei – wie im Jahr zuvor. Das Königreich hat unter anderem Hubschrauber und Bodengeräte importiert. (Foto: dpa)

Erstmals werden auch die Sondereinsatzkommandos mit Sturmgewehren ausgerüstet, die bislang nur den Spezialeinheiten vorbehalten waren. Die mobilen Einsatzkommandos bekommen 50 zusätzliche Ausrüstungssets aus Helmen und Westen. Sie sollen auch das neue gepanzerte Allradfahrzeug benutzen, um unter Beschuss an den Einsatzort fahren zu können – für einen Gegenangriff, Geiselbefreiung oder um Verletzte zu bergen.

Meyer sagte, die Polizei präsentiere die neue Ausrüstung bewusst offensiv: „Das ist ein Signal.“ Im Alltag bleibe die Hamburger Polizei dagegen zivil, werde etwa den Demonstranten bei den Gipfeltreffen in normaler Uniform statt in Kampfmontur entgegentreten.

Von dem neuen Sicherheitsbedürfnis profitieren Hersteller von Waffentechnik. „Man kann sich vorstellen, dass wenn 16 Bundesländer, der Bund und die Polizeibehörden anderer europäischen Länder neue Ausrüstung bestellen, die Produzenten wenig falsch machen können“, formulierte das Polizeipräsident Meyer. „Im Moment gibt es eine riesige Nachfrage.“