Das Verfahren gegen ein 19 Jahre alten Abiturienten wegen eines Verstoßes gegen das versammlungsrechtliche Vermummungsverbot endete mit einem Freispruch. Das Verfahren stieß auf großes Interesse. Mehr als ein Dutzend junge Besucher wohnten ihm bei. Staatsanwalt Johannes Kreidler warf dem Mann vor, am 21. Januar 2016 bei einer Kundgebung gegen den NPD-Bundesparteitag in Weinheim mit einer Kapuze auf dem Kopf sowie Schal über Mund und Nase dabei gewesen zu sein und damit gegen das Vermummungsverbot verstoßen zu haben.

Richter Matthias Tröndler hatte den Antrag der Staatsanwaltschaft Baden-Baden das Verfahren zu eröffnen im Juli 2016 eigentlich abgelehnt. Nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft hatte die große Jugendkammer Baden-Baden aber doch das Verfahren angeordnet.



- Anzeige -

Eindeutig erkennbar

Rund eine halbe Stunde lang sahen sich die am Prozesse beteiligten die Videos von der Demonstration an. Der Angeklagte wurde dabei im Film entsprechend herausgehoben. Ihr Mandant sei doch eindeutig erkennbar, sagte Brigitte Kiechle beim Anblick der Bilder, sie verstehe die Anklage nicht. »Ich auch nicht«, so der Kommentar von Richter Tröndle, deshalb habe er die Hauptverhandlung ja zunächst auch abgelehnt. Insgesamt gebe es einige hundert solcher Verfahren, die dann in den allermeisten Fällen mit einem Freispruch endeten.

In seinem Plädoyer verwies Staatsanwalt Kreidler darauf, dass der Angeklagte auf den Videos zu sehen war, mit Kapuze und hochgeschlossenem Pullover, der aber nur für Sekunden, wohl der Kälte wegen, einmal über den Mund geschoben wurde.

Nicht erkennbar

Eine vermummte Person ganz am Ende der zweiten Aufzeichnung trage eine ähnliche Kapuzenjacke, sei aber nicht erkennbar und könne auch jemand anders gewesen sein. Angesichts dieser Sachlage sei der Angeklagte aus tatsächlichen Gründen freizusprechen. Das tat der Richter dann auch.

»Es ist schon erstaunlich, mit welcher Akribie solche Polizeivideos durchforstet werden mit dem Ziel, mögliche Verstöße gegen das Versammlungsrecht festzustellen«, wunderte sich Kiechle. Die Staatsanwaltschaft hätte bei der Sichtung des Materials erkennen können, dass der Vorwurf gegen ihren Mandanten unberechtigt war. Es sei ein überzogener Ermittlungseifer und eine Verschwendung von Steuergeldern, wenn Staatsanwälte und Gerichte mit einer Vielzahl von Fällen überzogen werden, die keine Grundlage haben und juristisch nicht nachvollziehbar sind.