Edward Snowden auf einer Videoleinwand in Hongkong. Inzwischen ist der Whistleblower in Moskau und sucht Asyl in Dutzenden Ländern

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Deutschland hat das Aufnahmegesuch des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden abgelehnt. „Die Voraussetzungen für eine Aufnahme liegen nicht vor“, teilten das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium in Berlin mit. Snowden, der sich in Moskau aufhält, hatte per Fax einen Antrag auf Asyl in Deutschland an die deutsche Botschaft in Moskau geschickt.

Der 30-Jährige hatte Deutschland und 19 weitere Länder am Dienstag um politisches Asyl gebeten und seinen Antrag auf Asyl in Russland gleichzeitig zurückgezogen. Nach Kreml-Angaben wollte er nicht auf die Bedingungen von Präsident Wladimir Putin eingehen, weitere Enthüllungen über die gigantische Datensammelei des US-Geheimdienstes NSA einzustellen.

Friedrich hatte am Dienstag skeptisch auf Snowdens Asyl-Ersuchen reagiert. Asyl im eigentlichen Sinne könne er nicht beantragen, weil er dazu bereits in Deutschland sein müsste, erklärte der Minister. Unabhängig davon seien die USA ein Rechtsstaat, insofern zählten völkerrechtliche und humanitäre Argumente nicht. „Am Ende wird es möglicherweise eine politische Frage sein.“ Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, Snowdens Antrag werde streng nach Recht und Gesetz geprüft.

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Die Grünen hatten laut „Spiegel Online“ von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Aufenthaltserlaubnis für Snowden gefordert. Er habe Praktiken enthüllt, die gegen elementare Grundrechte verstießen und einen schweren Vertrauensbruch zwischen Verbündeten darstellten. Es bestünden sowohl dringende humanitäre Gründe als auch das politische Interesse der Bundesrepublik. Linke-Chefin Katja Kipping sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Snowdens Verhalten zeugt nicht nur von Zivilcourage – es ist dem eines Friedensnobelpreisträgers würdig.“

Auch Indien will Snowden nicht

Mehrere EU-Länder und Indien hatten den Asyl-Antrag von Snowden bereits zuvor abgelehnt. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro rief in Moskau dazu auf, Snowden unter internationalen Schutz zu stellen: „Er hat niemanden getötet, sondern nur die Wahrheit gesagt.“

Asyl in Venezuela hat Snowden laut Maduro nicht beantragt. Ecuador, wo Snowden ebenfalls Asyl beantragt hat, rückte von ihm ab. Sein Land prüfe das Gesuch derzeit noch nicht, sagte Präsident Rafael Correa der Zeitung „The Guardian“. Wikilieaks-Gründer Julian Assange wurde von Ecuador Asyl gewährt.

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Snowden erhob der Organisation Wikileaks zufolge schwere Vorwürfe gegen sein Heimatland. In einer mit seinem Namen unterzeichneten Mitteilung beklagte er in der Nacht zum Dienstag, dass die USA ihm sein Menschenrecht auf Asyl nehmen wollten. Obwohl er keiner Straftat schuldig gesprochen worden sei, habe man seinen Pass für ungültig erklärt, heißt es in dem Schreiben.

Die US-Regierung habe eine neue Strategie und benutze die Staatsbürgerschaft als Waffe. Allerdings ließ sich zunächst nicht klären, dass die auf der Website wikileaks.org veröffentlichten Zeilen tatsächlich von ihm stammen.

Die USA verlangen von Russland die Auslieferung Snowdens. Moskau will ihn aber nicht überstellen, weil in den USA die Todesstrafe verhängt werden könne, sagte Putins Sprecher Peskow der Agentur Interfax zufolge.