Der Zentralrat der Muslime warnt nach dem Spitzenkandidatur-Verzicht von Frauke Petry vor einer weiteren Radikalisierung der AfD. Der stellvertretende Parteichef Gauland sagt mit Blick auf Erdogan-Unterstützer: „Sie gehören nicht hierher.“

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland sieht nach dem Verzicht von Parteichefin Frauke Petry auf eine AfD-Spitzenkandidatur den Weg frei für noch radikalere und islamfeindlichere Kräfte in der Partei: Während Petry immerhin noch zu einem kritischen Dialog beispielsweise mit dem Zentralrat der Muslime bereit gewesen sei, hätten sich dem andere Kräfte aus der Parteiführung komplett verweigert, sagte Zentralratsvorsitzender Ayman Mazyek im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Donnerstag. „Die AfD ist auf dem Weg, die NPD komplett aufzusaugen.“

Grünen-Chefin Simone Peter sagte der „Rheinischen Post“: „Frauke Petry wird wie einst Bernd Lucke die Geister, die sie rief, nicht mehr los.“ Mit Petrys Verzicht auf die Spitzenkandidatur häute sich die AfD weiter. „Zum Vorschein kommt immer mehr die rechtsextreme Gesinnung dieser menschen- und europafeindlichen Partei.“

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Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland kündigte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur an, im Wahlkampf gegen Doppelpässe für Deutsch-Türken zu werben. Er begründete das mit dem Abstimmungsverhalten bei dem Verfassungsreferendum in der Türkei. „Dieses Referendum zeigt ganz klar, dass die doppelte Staatsbürgerschaft eine schlechte Idee ist“, sagte Gauland. Wenn über 60 Prozent der türkischen Wähler in Deutschland für ein autokratisches System stimmten, dann beweise das, „sie gehören nicht hierher“. Das wolle seine Partei auch im Bundestagswahlkampf thematisieren.

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Der Doppelpass führe automatisch zu „doppelten Loyalitäten“, sagte Gauland. Das sei bei EU-Bürgern im Regelfall kein großes Problem, bei Menschen, die einer ganz anderen politischen Kultur entstammten, aber schon. Die Fehler der Vergangenheit seien zwar kaum zu korrigieren. „Weiteres Unglück“ könne aber durch eine Gesetzesänderung verhindert werden.

Zu Schlussfolgerungen der Grünen, die den hohen „Ja“-Anteil auch auf Versäumnisse in der Integrationspolitik zurückgeführt hatten, sagte er: „Nicht wir müssen uns anstrengen, sondern die anderen. Das ist unsere Heimat. Wer hier mit uns leben will, der muss sich anpassen.“ Nach dem vorläufigen Endergebnis votierten insgesamt 51,4 Prozent der Türken für eine Verfassungsreform. In Deutschland waren es 63,1 Prozent. Das damit angenommene Präsidialsystem verleiht dem Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdogan deutlich mehr Macht.