Die Sozialabgabenlast in Deutschland wird im kommenden Jahr voraussichtlich zum ersten Mal seit längerer Zeit wieder die Marke von 40 Prozent überschreiten. Zurzeit zahlen die Beitragszahler für Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung 39,8 Prozent ihres Einkommens. Dabei wird es aber nicht bleiben: Zum 1. Januar 2017 wird der Beitragssatz zur Pflegeversicherung um weitere 0,2 Prozentpunkte steigen. Das ist schon mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz beschlossen worden.

Zum anderen zeichnet sich in der gesetzlichen Krankenversicherung abermals ein Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitrags um 0,1 bis 0,2 Prozentpunkte ab. Entlastungen in der Renten- und Arbeitslosenversicherung sind nicht zu erwarten. Zum 1. Januar 2017 könnte die Sozialabgabenlast schon bis auf 40,2 Prozent zunehmen. Dies ist Berechnungen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zu entnehmen.

Belastung wurde unter 40 Prozent gedrückt

Vor zehn Jahren summierten sich die Beitragssätze der Sozialkassen auf 42 Prozent. Damals formulierten die Koalitionspartner Union und SPD das Ziel, die Belastung unter 40 Prozent zu drücken. Seit 2013 war das – dank der guten wirtschaftlichen Entwicklung und der stabilen Lage am Arbeitsmarkt – auch durchgehend gelungen.

Im Gegensatz zur Bundesregierung addieren die Arbeitgeber in die Gesamtabgabenlast auch den Sonderbeitrag zur Krankenversicherung, den die Arbeitnehmer seit Mitte 2005 allein finanzieren müssen, sowie den ebenfalls 2005 eingeführten Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung von 0,25 Prozent. Die einzelnen Krankenkassen erheben dabei unterschiedliche Zusatzbeitragssätze, anfangs hatte der Satz einheitlich 0,9 Prozent betragen. Die Arbeitgeber rechnen heute mit einem durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz von 1,1 Prozent – mit teilweise erheblichen Abweichungen nach oben. Den mit 1,7 Prozent höchsten Zusatzbeitrag verlange im laufenden Jahr die Viactiv Krankenkasse mit mehreren hunderttausend Mitgliedern.

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Die Arbeitgeber warnen derweil vor weiteren unliebsamen Überraschungen. „Die weitgehend stabile Sozialabgabenlast darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die große Koalition von der guten Finanzlage der Sozialversicherung zu einer teuren und zum Teil rückwärtsgewandten Sozialpolitik hat verleiten lassen, deren Kosten erst zeitverzögert vollständig zu Tage treten werden“, heißt es in einem Beitrag der Zeitschrift „Soziale Selbstverwaltung“. Als Beispiele genannt werden die Rente mit 63 und die Mütterrente.

Zwar beteuere die Bundesregierung regelmäßig, sie wolle die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken. Maßnahmen zur Stabilisierung der Belastung des Faktors Arbeit mit Sozialbeiträgen fehlten jedoch. Von der Errichtung des umstrittenen Pflegevorsorgefonds bei der Bundesbank abgesehen, habe die Bundesregierung kaum etwas unternommen, um die sozialen Sicherungssysteme auf den demographischen Wandel vorzubereiten.

Deutliche Mehrbelastung im Vergleich zu 2015

Im Gegenteil: Nach Berechnungen der Arbeitgeberverbände sind für den Zeitraum von 2014 bis 2019 insgesamt schon Leistungsausweitungen von 87 Milliarden Euro beschlossen worden. Die langfristige Finanzierbarkeit der verschiedenen Zweige der Sozialversicherung werde dadurch erheblich belastet. Allein 2017 summieren sich die Kosten der neuen Leistungen auf 19,7 Milliarden Euro. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) können sich dabei die Mehrkosten in etwa in gleicher Höhe anrechnen lassen: So entfallen 2017 auf die neuen Leistungen in der Rentenversicherung 9,3 Milliarden Euro, auf die Pflegeversicherung 7,2 Milliarden und auf die Krankenversicherung 3,2 Milliarden Euro.

Auf die absolute Höhe der Sozialbeiträge wirken sich nicht nur die Beitragssätze, sondern auch die Höhe des beitragspflichtigen Entgelts des Arbeitnehmers aus. Die Beitragspflicht endet an der (jährlich steigenden) Beitragsbemessungsgrenze. Danach liegt die monatliche Höchstlast in der Sozialversicherung im laufenden Jahr bei 2112,39 Euro im Westen und 1938,79 Euro im Osten. Das entspricht im Vergleich zum Jahr 2015 einer deutlichen Mehrbelastung von 63,23 Euro (3,1 Prozent) und 74,04 Euro (4 Prozent). Dabei war die Gesamtabgabenlast prozentual in diesem Zeitraum nur um 0,25 Punkte gestiegen.

Nicht in die Sozialabgabenlast von mehr als 40 Prozent hineingerechnet werden die rein von den Arbeitgebern finanzierten Sozialleistungen, etwa die Aufwendungen für die gesetzliche Unfallversicherung, die Umlagen für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und bei Mutterschaft sowie die Insolvenzgeldumlage.