Die Deutschen verlieren massiv das Vertrauen in Kanzlerin Merkel. In der Flüchtlingsfrage hat sie keinen Trumpf und kein Druckmittel in der Hand. Doch die Wähler wollen Taten sehen.

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Ein politisches Beben bei den Landtagswahlen am 13. März – darauf bereiten sich CDU und SPD vor und werden alles, was besser aussieht, als großen Erfolg verkaufen. Viel Hoffnung darauf, dass es Besseres zu verkünden geben wird, haben sie nicht.

Die CDU geht zwar noch immer davon aus, dass sie am Wahlabend zwei zusätzliche Staatskanzleien erobert, wie groß auch die Stimmverluste gegenüber den Umfragen im Herbst ausfallen mögen. Die SPD (und auch die CDU) wünscht sich im Stillen, dass die Andeutungen einiger AfD-Führungsmitglieder zum etwaigen Waffengebrauch gegen Flüchtlinge an der deutschen Grenze manche Wähler nun doch vor einer Stimme für die Populisten zurückschrecken lassen.

81 Prozent der Deutschen werfen Regierung Versagen vor Die Deutschen sind unzufrieden mit Angela Merkel und der Regierung. Der Großteil der Befragten denkt, dass die Regierung die Lage nicht mehr im Griff hat. Das spielt vor allem der AfD in die Karten. Quelle: Die Welt

Aber dringender, viel dringender wünschen sich die beiden Regierungsparteien, dass es endlich Erfolgsmeldungen zur Flüchtlingsfrage gibt. Die zwölf Prozent Beliebtheitsverlust Angela Merkels binnen einem Monat im Deutschlandtrend sind eine drastische Warnung. Sie sind aber noch nicht einmal das Kernproblem.

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Einen Monatsverlust von zehn Prozent auf einen ähnlich niedrigen Sympathiepunktewert hatte Merkel auch schon im Juni 2010 zu verkraften. Das war die Zeit, als die Bankenkrise anfing, in eine Euro-Krise zu münden, und CDU und FDP sich über Nebenfragen zu zerstreiten begannen. Die Zahlen für die allgemeine Regierungszufriedenheit waren damals vergleichbar schlecht. Sie waren sogar etwas schlechter als heute.

Ein Desaster

Nein, Merkels Kernproblem sind die 81 Prozent Wähler, die jetzt im Deutschlandtrend sagten, die Regierung habe die Flüchtlingslage nicht im Griff. Wenn derart viele Wähler sich beim wichtigsten Thema alleingelassen fühlen, ist das ein Desaster.

2010 konnte die Bundeskanzlerin den deutschen Bankenchefs und den Euro-Partnern noch die Bedingungen diktieren, zu denen Hilfe gewährt werden würde. In der Flüchtlingsfrage aber hat sie kein Druckmittel. Kein Geflecht aus Abhängigkeiten und rechtlichen Vorgaben, dessen Enden Merkel in der Hand hielte. Putin und Assad, Erdogan, Kaczynski oder Renzi tun, was ihnen selber am besten passt, und Horst Seehofer auch.

Die Deutschen sind beunruhigt und unzufrieden Die Bundesbürger sind zunehmend unzufrieden mit der Regierungsarbeit der großen Koalition und der Flüchtlingspolitik. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, könnte die AfD drittstärkste Partei werden. Quelle: Die Welt

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Merkel scheitert bislang bei dem Versuch, ihr eigenes Handeln als entscheidenden Faktor bei der Problemlösung darzustellen. Zu allem Überfluss droht ihr dieser Ruf auch beim Thema Euro zu entgleiten. Griechenland könnte sehr bald wieder zum Problem werden.

Den Generalstreik am 4. Februar gegen Alexis Tsipras hat wegen der Flüchtlingsdramatik kaum jemand wahrgenommen. Aber das wird sich ändern, wenn es dort zu Neuwahlen kommen sollte, weil die von Merkel maßgeblich mit eingeforderten Reformen im Athener Parlament nicht durchsetzbar sind.

Eine extreme Herausforderung

In einem solchen Fall käme zur Flüchtlingskrise noch der Eindruck hinzu, die Kanzlerin scheitere selbst bei Krisen, in denen sie einen starken Hebel hatte. Im schlechtesten Fall werden griechische Neuwahlen noch vor den Landtagswahlen des 13. März verkündet. Wie soll die Bundeskanzlerin da eine Botschaft herüberbringen, die besagt, man schaffe das wirklich – mit den Flüchtlingen, mit dem Euro, mit allem?

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Das ist mindestens eine extreme Herausforderung. Es ist eine alte Umfrageweisheit, dass die CDU an Zustimmung verliert, wenn die Union sich streitet. Diesmal wird die streitende Union auch noch von der AfD bedrängt – und von Verfassungsjuristen. Ehemalige Karlsruher Richter pochen auf eine Kursänderung.

Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sagte beiläufig, eine Obergrenze bei Asylbewerbern werde Karlsruhe nicht akzeptieren, aber die politische Vermischung von Asylgewährung und Zuwanderung habe unnötige Probleme geschaffen.

Während die Wählerschaft noch dabei ist, solche Äußerungen vom Straßenpflaster aufzusammeln, meldet sich die Bundeskanzlerin selber zu Wort und sagt: Übrigens, die meisten Flüchtlinge hätten gar keine Chance auf Asyl. Sie müssten nach spätestens drei Jahren wieder fort.

Komplette Wählerverwirrung

Die Wählerverwirrung steigt. Hatte die Kanzlerin nicht erst im Herbst gesagt, wir bräuchten Arbeitskräfte, die Deutschen müssten die Flüchtlinge alle integrieren und „schaffen das“? Oder war das nur die Wirtschaft, die sich so geäußert hat und die jetzt plötzlich vorrechnet, wie untragbar teuer das alles werden könne?

Koalition erzielt Einigung über Aslypaket II Wochen und Monate hat man gestritten - nun hat sich die große Koalition beim lange umstrittenen Asylpaket II geeinigt. Der große Durchbruch ist das noch nicht: Auch die Länder müssen zustimmen. Quelle: Die Welt

Hatte Angela Merkel nicht im Herbst gesagt, ein Land ohne freundliches Willkommen sei nicht ihr Land? Und jetzt heißt es mit einem Mal: „Trollt euch, und gute Reise“? Das alles übersetzt sich allmählich in die Frage: Weiß die Kanzlerin, was sie tut?

Die 81 Prozent der Befragten, die glauben, die Regierung habe die Flüchtlingslage nicht im Griff, haben im Grunde gesagt: Nein. Sie weiß es nicht. Wir verstehen jedenfalls nicht mehr, wie sie ihr Ziel erreichen will.

Die Entscheidung vom September, die Budapester Flüchtlinge aufzunehmen, bleibt richtig. Eine brisante außenpolitische Lage auf dem Balkan wurde so entschärft. Natürlich heißt es nun aus Merkels Kreisen, sie habe immer gesagt, keineswegs könnten alle Flüchtlinge hierbleiben.

Keine Sentimentalität, wirklich?

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Vor den Landtagswahlen wird das stärker betont; es solle bitte niemand glauben, die Regierung betreibe Politik aus Sentimentalität. Aber ein steigender Anteil der Wähler ist offen für Spekulationen. Denn durchgreifende Erfolge bleiben aus, und dafür gibt es keine befriedigende Erklärung.

Bundesregierung beschließt schnellere Abschiebungen Die große Koalition hat sich auf eine Verschärfung des Asylrechts geeinigt. Asylbewerbern sollen nach schweren Straftaten wie sexuellen Übergriffen oder Diebstahl schneller abgeschoben werden. Quelle: Die Welt

Das liegt zum Teil in der Natur der Sache. Zu manchem muss Merkel schweigen – entweder, weil es dabei um Länder geht, die sie in der Krise noch braucht, oder weil sie durch Reden die Lage nur weiter verkomplizieren würde. Die Äußerung des Verfassungsgerichtspräsidenten zur Flüchtlingsobergrenze ist ein Beispiel. Merkel weiß, warum sie öffentlich eine solche Grenze stets ablehnt. Streit mit Karlsruhe braucht sie als Allerletztes.

Die Klage gegen den Euro-Schutzschirm ESM war eine Geburtshelferin der AfD – und beim ESM hielt Merkel einige Trümpfe in der Hand. In der Flüchtlingsfrage hat sie keinen solchen Trumpf. Sie hat nur den Satz „Wir schaffen das“ und die jetzt von ihr unterstrichene Feststellung, die meisten Flüchtlinge müssten nach drei Jahren in ihre Heimat zurückkehren.

In drei Jahren? Die Landtagswahlen sind in fünf Wochen. Scheinbar widersprüchliche Worte helfen da nicht viel. Die Wähler wollen Taten sehen. Wenn das mal gut geht.