45 Beschwerden wegen Überwachung am Arbeitsplatz gingen bei der Bremer Datenschutzbehörde im vergangenen Jahr ein. (Focke Strangmann)

Gut 220 Anfragen hätten ihre Behörde im vergangenen Jahr erreicht, sagte Bremens Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Imke Sommer, die am Freitag ihren Jahresbericht 2015 vorstellte. 45-mal sei es dabei um Datenschutz am Arbeitsplatz gegangen. Gerade in diesem Bereich bekomme ihre Behörde in jüngster Zeit immer mehr zu tun. Zum Vergleich: 2012 habe die Zahl der Anfragen zum betrieblichen Datenschutz noch bei 29 gelegen.

„In den meisten Fällen finden wir aber eine gute Lösung.“ Wie etwa bei der Geld- und Werttransport-Firma, die ihre Beschäftigten auch per Videokamera verdeckt überwachen ließ. In der Auswertung waren nach Darstellung der Datenschutzbeauftragten nicht nur betriebsrelevante Informationen zusammengefasst, wie etwa Angaben dazu, ob die Mitarbeiter die Waffen ordnungsgemäß trugen. Darüber hinaus sei auch aufgelistet worden, dass die Betroffenen eingekauft hatten. Das Unternehmen habe angeführt, solche stichprobeartigen Kontrollen seien nötig, um die Betriebsabläufe im Hinblick auf Unfallverhütung und Sicherheit zu überprüfen.

Aus Sicht der Datenschützer reicht es dafür jedoch aus, die Beobachtungen schriftlich zu notieren und dabei nur das festzuhalten, was tatsächlich für die Arbeitsorganisation relevant ist. Daraufhin habe das Unternehmen sämtliche Videoaufzeichnungen und Fotos gelöscht. „Falls sich Beschäftigte fragen, ob sich ihr Arbeitgeber korrekt verhält, kann ich sie nur ermuntern, mit uns Kontakt aufzunehmen“, betonte Imke Sommer.

Viele Anfragen zu Drohnen

Auch in einem anderen Zusammenhang steigt der Beratungsbedarf in Sachen Filmaufnahmen: Bei Drohnen, die mit Videokamera ausgestattet sind. „Wir haben 2012 angefangen, die Anfragen dazu systematisch zu erfassen.“ Damals habe es 17 Fälle gegeben, 2015 waren es bereits 31. In der Regel gehe es bei diesen Anfragen darum, dass sich Betroffene fragen: „Was darf ich eigentlich mit einer solchen Drohne machen?“ Dabei sei nicht nur das Recht am eigenen Bild von Menschen zu beachten, die möglicherweise in den Fokus der fliegenden Kamera geraten. Häufig sei außerdem eine spezielle Genehmigung nötig, weil sich die Drohne im Luftraum bewege. Die wichtigsten Informationen dazu veröffentlicht die Datenschutzbehörde mittlerweile auf ihrer Internet-Seite.

Der Einsatz von Kameras war 2015 auch für die Bremer Polizei ein Thema. Bekanntlich soll ein Teil der Beamten mit sogenannten Bodycams ausgerüstet werden, also kleinen Geräten, die die Einsatzkräfte zum Beispiel auf der Schulter tragen. Das sei derzeit in Bremen unzulässig, sagte Imke Sommer. Der Grund: „Ein solcher Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung braucht eine spezielle gesetzliche Grundlage.“ Zwar gebe es im bremischen Polizeigesetz Regelungen zur Videoüberwachung. Diese seien jedoch zum Beispiel auf Kameras im Auto zugeschnitten, etwa um Temposünder überführen zu können.

Anfragen zum Einsatz von Drohnen, die mit Kameras ausgestattet sind, und zum betrieblichen Datenschutz häufen sich, sagt Bremens Datenschutzbeauftragte Imke Sommer. (Christina Kuhaupt)

Deshalb habe die Innenbehörde geprüft, ob diese Vorschriften für den Einsatz der Schulter-Kameras herangezogen werden können. „Nach unserer Auffassung ist das nicht möglich“, unterstrich die Landesdatenschutzbeauftragte. Deshalb werde nun eine eigenständige Regelung erarbeitet. „Wir würden uns wünschen, dass sich Bremen dabei an der Vorschrift im hessischen Polizeigesetz orientiert.“ Hessen habe Ende vergangenen Jahres als erstes Bundesland sein Polizeigesetz entsprechend novelliert.

Mit der Arbeitsweise der Bremer Polizei hatten es die Datenschützer auch im Zusammenhang auf den Antiterroreinsatz im Februar 2015 zu tun. Ein Bürger habe sich, gestützt auf das Informationsfreiheitsgesetz, mit einer Anfrage an die Innenbehörde gewandt. Dort sei ihm jedoch mitgeteilt worden, aus ermittlungstaktischen Gründen werde zu einem laufenden Verfahren keine Auskunft erteilt. Die Bewertung der Datenschützer: Diese Absage ist zu pauschal, zumal es teilweise um Informationen gegangen sei, die gar kein laufendes Verfahren betrafen. Ein Zugang zu amtlichen Informationen, das stellten die Datenschützer klar, dürfe nur dann abgelehnt werden, wenn es dafür konkrete Gründe gebe.

Bürger haben Recht auf schriftliche Begründung

Außerdem hätten betroffene Bürger bei der Ablehnung einer solchen Anfrage das Recht auf eine schriftliche Begründung. Auf diesen Einwand hin habe die Innenbehörde den Betroffenen teilweise an das Justizressort verwiesen – denn dieses sei zuständig. Zudem habe die Innenbehörde darauf aufmerksam gemacht, dass für den Arbeitsaufwand Gebühren erhoben werden müssten. Diese richten sich laut Imke Sommer nach der bremischen Gebührenverordnung. „Oft ist es sehr aufwendig, die Unterlagen so aufzubereiten, dass personenbezogene Daten anonymisiert werden.“

In anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung gehört es dagegen mittlerweile zum Standard, Informationen über die eigene Arbeit online zur Verfügung zu stellen. So verpflichtet das 2015 novellierte Hochschulgesetz die öffentlichen Hochschulen, Datenbanken über ihre Drittmittel-Forschung aufzubauen. „Ich weiß, dass die Hochschulen daran arbeiten. In Bremerhaven sind die Bemühungen am weitesten fortgeschritten.“ Sie hoffe, sagte Imke Sommer, dass die Bremerinnen und Bremer dieses Angebot künftig nutzen, um sich über die Arbeit an Uni und Fachhochschulen zu informieren.