Im Oktober nahmen Auszubildende in Berlin spontan an einer Demonstration teil, die sich gegen Hass im Internet und das Schweigen von Facebook richtet

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Niemand kann bestreiten, dass die sozialen Medien neue Möglichkeiten der politischen Kommunikation bieten. Regierungen, Parteien und Verbände können die Bürger heute viel schneller und zielgerichteter informieren als jemals zuvor. Zudem kann jeder Einzelne politische Diskussionen anstoßen, andere für seine Sache gewinnen oder Kritik äußern, ohne den Umweg über die klassischen Medien zu gehen.

Das Internet und die sozialen Medien haben aber auch Schattenseiten. Es ist zu begrüßen, dass in letzter Zeit nun auch darüber verstärkt debattiert wird. Unbestritten sind Facebook, YouTube und Co. leider immer mehr zu Plattformen geworden, auf denen Unwahrheiten verbreitet, andere Menschen herabgewürdigt, ja Hass verbreitet werden.

Meist sind es Einzelne, die dahinterstecken. Bekanntlich wird aber auch aus Russland versucht, politische Debatten bei uns zu beeinflussen. Die Verzerrung politischer Diskussionen im Netz wird auch dadurch verstärkt, dass mitunter gar keine realen Personen mehr auftreten, sondern Meinungsroboter, sogenannte Social Bots, die bestimmte Haltungen durch Kommentare und Likes verstärken.

Freiheit des Internets muss das Recht einhalten

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Das alles hinterlässt Spuren in unserer Demokratie. Damit kein Missverständnis entsteht: Kritik gehört zur Demokratie, auch heftige und ätzende. Aber die Auseinandersetzungen verrohen. In Online-Kommentaren und in Bürgerzuschriften, die auch mich erreichen, wird Kritik in einer Sprache vorgetragen, die mit „vulgär“ noch verharmlosend umschrieben ist.

Die Reden, die auf Pegida-Demonstrationen gehalten werden, sind die Fortsetzung dessen, was sich in den sozialen Medien abspielt.

Wenn gehetzt, verleumdet und beleidigt wird, tragen diejenigen die Hauptschuld, die sich derartig herablassend einlassen. Das Ärgerliche ist, dass die massenhafte Rechtsverletzung im Netz dennoch gar nicht hätte stattfinden dürfen.

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Denn ginge es nach Recht und Gesetz, könnte in den sozialen Medien – um es noch einmal zu betonen – zwar scharf argumentiert und vieles kritisiert werden. Die Freiheit des Netzes hätte aber nicht mit der massenhaften Missachtung des Rechts einhergehen dürfen.

Betreiber sozialer Medien vernachlässigen ihre Pflicht

Und hier komme ich zu meinem Punkt: Die Verantwortung dafür tragen neben den Urhebern des Hasses und der Verachtung zu einem beträchtlichen Teil auch die Betreiber der Plattformen. Sie haben über Jahre ihre gesetzlichen Pflichten eklatant vernachlässigt. Und zugegeben: Die Politik hat ebenfalls nicht entschieden genug reagiert.

Auch in der Politik herrschte lange die fast naive Annahme, der Hass im Netz könnte dadurch neutralisiert werden, dass sich nur genügend Nutzer zur Gegenrede entschließen. Doch das ist ein Irrglaube. Wenn der Holocaust geleugnet wird, wird dies doch nicht dadurch aus der Welt geschafft, dass eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern widerspricht.

Ein Paradies für Islamhasser und Rechtsradikale Das russische Facebook-Pendant Netzwerk VK mutiert zur Spielwiese für Rechtsradikale aus Deutschland. Denn VK löscht – im Unterschied zu Facebook - extremistische Posts meist nur sporadisch. Quelle: Die Welt

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Auch die Beleidigung einer Person wird nicht dadurch null und nichtig, weil eine Handvoll von Menschen den Angegriffenen verteidigt. Nein, Selbstregulierung ist ein guter Gedanke. Er ersetzt aber nicht die Verteidigung des Rechts mit den Mitteln der Rechtsordnung.

Die geltenden Regeln meinen es dabei mit den Betreibern der sozialen Plattformen sogar gut. Sie müssen für die Inhalte, die auf ihren Seiten veröffentlicht werden, rechtlich nicht geradestehen, so als hätten sie sich selbst geäußert. Von ihnen wird lediglich nach dem Telemediengesetz verlangt, dass sie rechtswidrige Einträge unverzüglich entfernen, wenn sie davon Kenntnis erlangen.

Das Recht muss auch in den sozialen Medien gelten

Damit kommt der Gesetzgeber den Betreibern weit entgegen. Die Folge ist aber offenbar, dass die Betreiber dieser Plattformen kein großes Interesse entwickelt haben, ihre Seiten auch zu kontrollieren. Selbst diesen einschränkten Pflichten zur Löschung von rechtswidrigen Inhalten kommen die Betreiber nicht vernünftig nach.

Dies ist der einhellige Befund der Praktiker, die sich mit der Problematik beschäftigen. Natürlich werden beanstandete Inhalte zum Teil entfernt. Doch die Praxis scheint völlig undurchsichtig zu sein. Von Hass-Aussagen Betroffene beklagen, dass schon die Meldung von Verstößen schwierig sei. Reagierten die Betreiber, seien Antworten oft unbefriedigend.

Seit langer Zeit ist die Bundesregierung im Dialog mit den Plattformbetreibern. Worum geht es dabei, fragt man sich. Und man wagt es kaum auszusprechen: um nichts anderes als die Einhaltung des Rechts! Es ist der fatale Eindruck entstanden, als diskutiere der Bundesjustizminister mit Facebook, YouTube und Co. darüber, ob sie die Güte hätten, dem Telemediengesetz nachzukommen.

Einen solchen Eindruck darf jedoch kein Rechtsstaat aufkommen lassen. Sollen die Behörden künftig auch mit großen Restaurantketten darüber verhandeln, ob diese bitte schön bereit wären, das Lebensmittelrecht einzuhalten? Nein, der Worte sind genug gewechselt. Es muss gehandelt werden. Wir müssen dafür sorgen, dass das Recht auch in den sozialen Medien gilt.

Mehr Transparenz und zügige Löschungen

An Rechtsverschärfungen wird kein Weg vorbeigehen. Dabei kann man abgestuft vorgehen: Zunächst sollte die Frist näher konkretisiert werden, wie schnell ein Betreiber einen rechtswidrigen Post oder Kommentar entfernen muss. Zudem wäre den Betreibern ab einer bestimmten Größe zur Auflage zu machen, eine Beschwerdestelle einzurichten.

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Deren Ausstattung müsste so bemessen werden, dass die Löschungsbegehren zügig bearbeitet werden können. Die Betreiber sollten einen jährlichen Bericht darüber vorlegen, der auch aussagt, wie viele Einträge nach welchen Kriterien gelöscht wurden. Kann der Betreiber keine Beschwerdestelle oder keinen Transparenzbericht vorweisen, sollte dies mit einem empfindlichen Bußgeld geahndet werden.

Tritt dann immer noch keine Verbesserung ein, wäre auch an einen weiteren neuen Bußgeldtatbestand zu denken. Dieser könnte daran anknüpfen, dass einzelne Löschungsbegehren unzureichend bearbeitet werden. Zudem müsste die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden geregelt werden.

Facebook & Co. sind zu Hass-Plattformen geworden

Der Bundesjustizminister hat vor Kurzem noch erklärt, dass er zunächst einen Vorschlag der EU-Kommission zur Regulierung der sozialen Medien abwarten wolle. Indes: Der geschäftsführende Fraktionsvorstand meiner Fraktion war in dieser Woche in Brüssel.

Dort wurde uns berichtet, dass an einem solchen umfassenden Vorschlag gar nicht gearbeitet werde. In der Debatte sei eine Regulierung der audiovisuellen Medien, die aber nicht in erster Linie Facebook im Blick habe. Die Worte des Bundesjustizministers im Ohr, waren wir überrascht, dies zu hören.

YouTuber kämpfen gegen Hass im Netz Hasskommentare im Internet sind ein Problem. Sozialen Netzwerken wird vorgeworfen, problematische Inhalte nicht konsequent genug zu löschen. Nun wollen YouTuber selbst gegen den Hass im Netz kämpfen. Quelle: Die Welt

Es wird also kein Weg daran vorbeigehen, dass Deutschland bei dem Thema wird vorangehen müssen, auch um die Diskussion in der EU zu bestimmen. Die Bundesregierung muss das Thema jetzt auf die Tagesordnung setzen. Die Justizminister der Länder machen ebenfalls zu Recht Druck.

In ihrem eigenen Interesse sollten sich die sozialen Medien einer stärkeren Regulierung nicht entziehen. In Deutschland nutzen angeblich über 25 Millionen Menschen Facebook aktiv. Doch das Image der sozialen Medien ist angekratzt, eben weil sie zu Hass-Plattformen geworden sind und weil politische Debatten dort immer mehr manipuliert werden.

Auch über Lügen sollte gesprochen werden

Facebook sollte daran interessiert sein, seinen Ruf wieder etwas aufzupolieren. Im Sinne der Betroffenen muss noch eine völlig unverständliche Gesetzeslücke geschlossen werden. Derzeit kann eine Person, die etwa in den sozialen Medien beleidigt wird, von den Plattform-Betreibern nicht die Herausgabe der Internet-Adresse des Urhebers der Aussage verlangen, um gegen diesen vorgehen zu können.

Ich gebe zu: Auch bei einer Herausgabepflicht wäre die Verfolgung immer noch schwierig. Diese Chance einem Betroffenen, der in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt wird, aber von vornherein zu nehmen, wäre nur ein weiteres Unding in diesem Themenkomplex.

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Ein Letztes: Wir müssen weiter diskutieren, ob die Betreiber der Plattformen nicht mehr tun müssen, um das Netz nicht nur von rechtswidrigen Inhalten frei zu halten, sondern von Lügen generell gerade in der politischen Debatte.

Nach den Erfahrungen im US-Wahlkampf sind dort offenbar einige Facebook-Mitarbeiter selbst aktiv geworden. Man kann ihnen nur zurufen: Ihr seid auf dem richtigen Weg.

Volker Kauder, 67, ist seit 2005 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und war von Januar bis Dezember 2005 Generalsekretär der CDU