Ellwangen – Der Versuch, einen ausreisepflichtigen Flüchtling aus einer Unterkunft in Ellwangen (Baden-Württemberg) in Gewahrsam zu nehmen, endete in der Nacht zu Montag im Chaos: Die Beamten hatten den Mann aus Togo (23) gegen 2.30 Uhr von der Landeserstaufnahmestelle (LEA) schon zu einem der beiden Streifenwagen gebracht, als sich zunächst etwa 50 Bewohner mit dem Mann solidarisierten. Sie forderten aggressiv seine Freilassung, umringten die Autos und traktierten sie mit Fäusten. Um eine weitere „massive Eskalation“ zu verhinderten, gaben die Polizisten nach – und ließen den Abschiebehäftling laufen!

Die Polizei musste die Aktion nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (DPA) in der Nacht zum Montag abbrechen, weil die Situation für die Streifenwagenbesetzungen zu gefährlich wurde. Unterstützung durch andere Polizeikräfte sei nicht in Sicht gewesen, da die Organisation und Anfahrt dafür mehrere Stunden gedauert hätte, hieß es.

„In der weiteren Folge rotteten sich rund 150 mutmaßliche Flüchtlinge zusammen“, heißt es in der Mitteilung des Präsidiums. Zuvor war in Polizeikreisen sogar von rund 200 Beteiligten die Rede. „Sie waren so aggressiv und drohten uns immer deutlicher, so dass wir den Mann (...) zurück lassen und uns bis zur LEA-Wache zurückziehen mussten“, beschrieb ein beteiligter Polizist die Lage. Die Migranten schlugen demnach gegen die Polizeiautos, die dadurch beschädigt worden seien.

Später kam nach Informationen der DPA ein von den Migranten als Mittelsmann beauftragter Security-Mitarbeiter zu den Beamten. Die Botschaft war mit einem Ultimatum verbunden: Die Polizei müsse dem Togolesen binnen zwei Minuten die Handschließen abnehmen, andernfalls würden sie die Pforte stürmen. Daraufhin entschied die Polizei, dass der Security-Mitarbeiter einen Schlüssel mitnimmt, damit der Togolese von den Handschellen befreit wird.

Der Mann, von dem es anfänglich geheißen hatte, er stamme aus der Demokratischen Republik Kongo, soll danach untergetaucht sein.

Die Polizei leitete ein Ermittlungsverfahren ein, unter anderem wegen des Tatbestandes der Gefangenenbefreiung, aber auch wegen des Verdachtes des Landfriedensbruches und anderen Straftaten ein. In der Unterkunft wohnen derzeit rund 500 Menschen, die überwiegend aus afrikanischen Ländern, und dort in erster Linie aus Nigeria, Guinea und Kamerun stammen.

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„Ausnahmesituation“

Der Vizepräsident des Polizeipräsidiums Aalen, Bernhard Weber, weist darauf hin, dass die Straftatbestände des Landfriedensbruchs und der Gefangenenbefreiung eine Durchsetzung der polizeilichen Maßnahme auch mit Gewalt gerechtfertigt hätte. Er gab allerdings zu bedenken: „In einer so aggressiven und gewaltbereiten Ausnahmesituation den kühlenKopf bewahrt zu haben, da kann ich meinen Kollegen nur großen Respekt zollen.“

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Und weiter: „Wir gehen zwar davon aus, dass sich auch unser Gegenüber in einem äußerst angespannten Zustand befand und sich diese Menschen in dieser Gruppendynamik möglicherweise zu einem Handeln hätten hinreißen lassen, das sie bei nüchterner Überlegung vielleicht nicht getan hätten.

Es ist aber auch ganz klar, dass sich der Rechtsstaat nicht von einer aggressiven Menge in der Durchsetzung rechtsstaatlichen Handels abbringen lässt. Das Recht wird durchgesetzt werden, dafür stehen wir. Wir werden auch weiterhin unserem Auftrag konsequent nachgehen.“

Reaktionen

Der Vorfall habe „ein höheres Aggressionspotenzial gezeigt“, erklärte der Sprecher des Innenministeriums, Andreas Mair am Tinkhof. Das Geschehen werde jetzt intensiv mit den beteiligten Stellen vor Ort ausgewertet. Gegen die mutmaßlichen Straftäter werde intensiv ermittelt. Dank der Besonnenheit der Polizisten sei niemand verletzt worden. „Klar ist aber auch, unser Rechtsstaat wird sich nicht von seinem Handeln abbringen lassen“, sagte der Ministeriumssprecher.

Politiker von Grünen, AfD und FDP fordern die Bestrafung der beteiligten Asylbewerber. „Angriffe auf Polizeibeamte sind nicht hinzunehmen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Uli Sckerl, laut Mitteilung am Mittwoch. „In einem Rechtsstaat muss ein solches Verhalten strafrechtliche Konsequenzen haben. Klar ist: Frust ist keine Entschuldigung für Straftaten.“

Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Bernd Gögel, sprach von einem „Versagen des Staates gegenüber den vermeintlichen Schutzsuchenden“. Unter diesen Umständen stelle sich die Frage, ob Abschiebungen in Zukunft durchführbar sind, hieß es in der AfD-Mitteilung weiter. „Wenn der Staat sich einmal als erpressbar erweist, wird er es auch zukünftig bleiben“, sagte Gögel demnach. Der 23-Jährigen müsse gefasst und abschoben, die Beteiligten müssten bestraft werden. Die Polizei müsse sich künftig besser vorbereiten, damit sich so ein Vorfall nicht wiederhole.

Auch aus Sicht der FDP-Fraktion seien die Zustände alarmierend, wie der Vorsitzende Hans-Ulrich Rülke laut Mitteilung sagte. Er verknüpft den Fall mit Kritik an Innenminister Thomas Strobl (CDU): „Mit seiner regelmäßigen Aussage, man werde rechtsfreie Räume nicht dulden, ist der Innenminister wieder einmal gescheitert.“ Auch Rülke fordert, dass gegen die Beteiligten strafrechtlich ermittelt wird.

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