Der Vorwurf der Verrohung ist mittlerweile zur Frage des politischen Standorts geworden. Verroht ist immer der politische Feind. Man selbst führt den gerechten Kampf gegen Volksverräter oder Klima-Verbrecher. Kompromisse werden nicht gemacht. Lobo sprach von der Kultur der Verharmlosung beim Umgang mit Rechtsextremismus. Die Verharmloser werden dann schnell zu Kollaborateuren der Rechtsextremisten, die die Gefahr nicht erkennen wollen. Für uns oder gegen uns, das wird so zum Selbstverständnis dieser Gesellschaft.

Da haben Zwischentöne keinen Platz. Es gab sie gestern Abend trotzdem. So wies Sundermeyer darauf hin, dass es nach der Aufdeckung des NSU ein verändertes Selbstverständnis der Sicherheitsbehörden beim Umgang mit dem Rechtsextremismus gegeben habe. Er skizzierte auch die objektiven Schwierigkeiten, etwa politisch motivierte Straftaten aus diesem Spektrum zuzuordnen. Lobo und Frau Wissler sangen dagegen das alte Lied von der Polizei, die auf dem rechten Auge blind sei.

Was der Verfassungsschutz nicht darf

Das führte durchaus zu interessanten Konstellationen. So forderte die Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag das Verbot eines Einsatzes von V-Leuten durch den Verfassungsschutz. Dem widersprachen Herrmann und Kramer entschieden, wobei letzterer auf die grundlegenden Veränderungen seines Landesamtes für Verfassungsschutz beim Einsatz dieser V-Leute hinwies. In Thüringen regiert Bodo Ramelow (Linke) als Ministerpräsident. Er verantwortet damit politisch die Arbeit von Kramer. Als sich dieser von Frau Wissler anhören musste, Journalisten und antifaschistische Initiativen hätten mehr Informationen über diese Szene zusammengetragen als der Verfassungsschutz, platzte ihm aber fast der Kragen. Diese setzten zum Teil Mittel ein, die „Sie uns verbieten und die wir nicht anwenden dürfen.“

Mehr zum Thema 1/

Kramer machte zudem deutlich, wie gravierend der Einschnitt durch den NSU gewesen ist. Er nannte das damalige Agieren des Staates eine „Bankrotterklärung.“ Bis heute ist die Verwicklung des Sicherheitsapparates in dieses rechtsextremistische Netzwerk nicht geklärt. Darüber gab es Einigkeit. So hat die schwarz-grüne Landesregierung in Wiesbaden entsprechende Akten für 120 Jahre sperren lassen. Sundermeyer nannte das „einen Skandal.“ Die Landesregierung sieht es wahrscheinlich als staatspolitische Verantwortung. Jenseits dessen war der Tatverdächtige im Mordfall Lübcke schon in diesem NSU-Umfeld aktiv. Diese Kontinuität muss jeden in Alarmbereitschaft versetzen.

Herrmann erläuterte Unterschiede zum früheren Linksterrorismus der RAF: Heute agierten Terroristen nicht mehr als Organisation. Sie rekrutierten ihre Mitglieder vielmehr ideologisch, und die handeln aus Eigeninitiative. Die Ziele seien nicht mehr die führenden Repräsentanten des Staates, sondern Zivilisten oder die unteren Ebenen in der staatlichen Hierarchie. Die potenziellen Ziele gingen in die Zehntausende, wie Kramer klarstellte. Die könnten „Sie nicht mit Personenschutz versehen. Das ist schlicht und ergreifend unmöglich.“

„Papa, ich habe Angst vor Nazis“

Aber eines hat sich nicht geändert. Terroristen jeder Spielart handeln nicht aus Mordlust. Sie wollen mit ihren Verbrechen die gesellschaftliche Polarisierung nutzen. Die RAF sah sich als Speerspitze der APO gegen das „Schweinesystem.“ Die Dschihadisten wollen ihren Kampf zu dem der Muslime machen und Rechtsextremisten den Bürgerkrieg um die Zukunft Deutschlands auslösen. Dafür müssen sie die Spaltung vorantreiben. Markus Nierth berichtete anschaulich, was gesellschaftliches Klima im wirklichen Leben bedeutet. Als Bürgermeister der sachsen-anhaltinischen Gemeinde Tröglitz musste er auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise erleben, wie er in seinem Lebensumfeld in die Isolation geriet. Wie sein Sohn ihm sagte, „Papa, ich habe Angst vor Nazis.“ Ihn die gleichen Leute schnitten, die ihn kurz vorher noch gewählt hatten. Seine Mitbürger mit Neonazis mitmarschierten, um gegen die Unterbringung von Flüchtlingen zu demonstrieren.