Die New York Times berichtete über Cyberwar-Operationen der USA in Russland und zitiert US-Beamte mit dem Hinweis, dass US-Präsident Donald Trump darüber nicht informiert wurde. Dieser warf der Zeitung daraufhin Landesverrat vor: ein Verbrechen, auf das in den USA die Todesstrafe steht.

Am Wochenende berichtete die New York Times über aktuelle Cyberwar-Operationen der USA in Russland. Als Machtdemonstration und Antwort auf russische Desinformationskampagnen soll das United States Cyber Command, der Online-Arm des Pentagon, das russische Energienetz infiziert haben. Eine Aussage des Textes: US-Präsident Donald Trump soll darüber nicht im Detail informiert worden sein – aus Angst, dass er die Aktion stoppen oder verraten könnte.

Zwei Regierungsbeamte sagten, sie glaubten, dass Herr Trump die Schritte zum Platzieren von „Implantaten“ – Software-Code, der für Überwachung oder Angriffe benutzt werden kann – im russischen Netz nicht im Detail erläutert bekommen hatte. Beamte aus dem US-Verteidigungsministerium und den Geheimdiensten beschrieben eine verbreitete Zurückhaltung, mit Herr Trump detailliert über Operationen gegen Russland zu sprechen, aus Besorgnis über seine Reaktion – und die Möglichkeit, dass er sie widerrufen oder mit ausländischen Amtsträgern über sie sprechen könnte, wie er es 2017 getan hatte, als er eine sensible Operation in Syrien in einem Gespräch mit dem russischen Außenminister erwähnte.

Die Antwort von Donald Trump war auf Twitter zu lesen. Dort beschimpfte er in gewohnten Worten die New York Times und warf der Zeitung Landesverrat vor:

Können sie glauben dass die scheiternde New York Times gerade eine Story veröffentlicht hat, laut der die Vereinigten Staaten ihre Cyberangriffe gegen Russland substanziell erhöhen. Das ist quasi Landesverrat durch eine ehemals so große Zeitung, so verzweifelt nach einer Story, jeder Story, auch wenn schlecht für unser Land…..

In einem weiteren Tweet beschimpfte er die New York Times als Feinde des Volkes:

…..AUSSERDEM, NICHT WAHR! Alles ist möglich mit unseren korrupten Nachrichtenmedien heute. Sie machen, oder sagen, alles was es braucht, ohne den geringsten Gedanken an die Konsequenzen! Das sind die wahren Feiglinge und ohne Zweifel, DIE FEINDE DES VOLKES!

Die New York Times konterte auf Twitter:

Die Presse des Landesverrats zu beschuldigen, ist gefährlich. Wir haben den Artikel der Regierung vor Veröffentlichung beschrieben. Wie unsere Story beschreibt, sagten Präsident Trumps eigene Sicherheitsbeauftragte, dass es keine Sorgen gebe.

Landesverrat ist das einzige Verbrechen, das in der US-Verfassung definiert ist. Es gibt in dem Land kein schwerwiegenderes Verbrechen und eine Verurteilung kann zur Todesstrafe führen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Donald Trump der New York Times Landesverrat über Twitter vorwirft. Vor einem Jahr kommentierte er einen Insider-Bericht eines anonymen hochrangigen Weiße-Haus-Mitarbeiters in der New York Times mit der Frage „Treason?“.

2015 versuchte Hans-Georg Maaßen uns mit Landesverrat mundtod zu machen

Wir haben selbst Erfahrung mit solchen Vorwürfen durch Teile des Staates. Vor vier Jahren erfuhren wir, dass das Bundeskriminalamt und der Generalbundesanwalt gegen Andre Meister und mich wegen Landesverrat ermittelten. Der damalige Verfassungsschutzpräsident, Hans-Georg Maaßen, versuchte damit uns und unsere Quellen mundtod zu machen. Der Versuch scheiterte, weil wir mitten in den Ermittlungen darüber informiert wurden und nach einigen Tagen öffentlicher Erregung und Solidarität der damalige Generalbundesanwalt Harald Range als Bauernopfer entlassen und anschließend die Ermittlungen gegen uns eingestellt wurden.

Damals hat die Regierung angekündigt, dass der Straftatbestand Landesverrat in Deutschland reformiert werden soll: journalistische Berichterstattung sollte davon ausgenommen werden. Seit vier Jahren ist unter derselben Regierungskonstellation nichts passiert. Die Bedrohung ist immer noch real, auch wenn unser Fall gezeigt hat, dass die Anwendung gegen Journalisten zu einer großen öffentlichen Debatte führt.