Nach den Schüssen eines Hamburger Polizisten auf einen 33-Jährigen im Stadtteil St. Georg fordern die Linken in der Bürgerschaft die restlose Aufklärung des Vorfalls. Auf Antrag der Fraktion soll sich der Innenausschuss am Donnerstag kommender Woche (16.2.) mit dem Thema befassen.

"Es gibt sehr widersprüchliche Zeugenaussagen zu dem Vorfall", erklärten die Fraktionsvorsitzenden Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir am Mittwoch. Diese Widersprüche und die offenen Fragen müssten geklärt werden.

Nach Polizeiangaben hatten am 1. Februar zwei Passantinnen einen Zivilbeamten auf den offenbar aggressiv auftretenden Mann aufmerksam gemacht und um Hilfe gebeten. Der 33-Jährige habe sich auch gegenüber dem Beamten sehr aggressiv verhalten und ihn mit einem Messer angegriffen. Der 46 Jahre alte Zivilpolizist habe zunächst Pfefferspray eingesetzt und dann in einer offensichtlichen Notwehrsituation geschossen. Der 33-Jährige aus Ghana wurde mindestens einmal ins Bein getroffen und zu einer Notoperation ins Krankenhaus gebracht.

Notwehrsituation sei nicht zu erkennen gewesen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) warf der Linksfraktion vor, eine Rufmord- und Verleumdungskampagne gegen die Polizei zu betreiben. Besonders empörte den Landesvorsitzenden der Gewerkschaft, Joachim Lenders, eine Äußerung des Linken-Abgeordneten Martin Dolzer. Dieser hatte der "tageszeitung" gesagt: "Racial Profiling nimmt in letzter Zeit unter dem Vorwand der Verfolgung von Drogenkriminalität in St. Pauli und St.Georg zu." Augenzeugen des Vorfalls vom 1. Februar hätten keine Notwehrsituation erkennen können und den Vorfall gar als "rassistisch motivierten Hinrichtungsversuch" gewertet.

Lenders sagte dazu: "Die DPolG Hamburg ist fassungslos und entsetzt über die verantwortungslosen, beleidigenden und ehrverletzenden Äußerungen des Linkenpolitikers Martin Dolzer." Der Gewerkschafter und CDU-Bürgerschaftsabgeordnete forderte die Staatsanwaltschaft auf, gegen Dolzer wegen falscher Anschuldigung, Verleumdung und Beleidigung zu ermitteln.

"Mandat als Volksvertreter niederlegen"

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Hamburg kritisierte Dolzer scharf. Dieser solle sich in aller Form bei den Kollegen der Hamburger Polizei entschuldigen, erklärte GdP-Landeschef Gerhard Kirsch. "Sollte sein offenkundig beeinträchtigtes Schamgefühl dies nicht zulassen, wird er hiermit von der Gewerkschaft der Polizei Hamburg aufgefordert, persönliche Verantwortung für sein Handeln zu übernehmen und sein Mandat als Volksvertreter niederzulegen."

Boeddinghaus und Özdemir erklärten, nach Einschätzung der Linksfraktion gebe es in Hamburg auch "Racial Profiling" oder "Racial Profiling"-ähnliche Einsatzmuster. "Ob das aber bei den Schüssen auf den Ghanaer ausschlaggebend war, kann die Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt nicht beurteilen." Die beiden Politikerinnen stellten aber klar: "Anhaltspunkte für einen "rassistisch motivierten Hinrichtungsversuch" können wir nicht erkennen."

Afrikanisch-stämmige Menschen demonstrierten gegen Polizei-Vorgehen

Nach der Festnahme des verletzten Ghanaers, der nach Angaben der Linken Mitglied der Lampedusa-Flüchtlingsgruppe ist, hatten etwa 20 bis 30 afrikanisch-stämmige Menschen lautstark gegen das Vorgehen der Polizei demonstriert. Unter "Racial Profiling" versteht man Ermittlungen nach ethnischen Gesichtspunkten.

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