Der Austritt aus der EU wird für Großbritannien teuer werden. Doch wie teuer genau? Bislang war immer von 60 Milliarden Euro die Rede. Nun legen die EU-Staaten offenbar mit neuen Forderungen nach.

Die EU will offenbar fast doppelt so viel Geld von Großbritannien fordern wie bisher. Wie die Financial Times berichtet, sei die Summe von 60 auf 100 Milliarden Euro gestiegen. Die Unterhändler der EU reagierten damit auf Druck mehrerer EU-Staaten, die finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens auf ein Maximum hochzurechnen. So seien im Forderungskatalog jetzt auch Gebühren für die EU-Verwaltung und Zahlungen an die Landwirtschaft in den Jahren 2019 und 2020 enthalten – also für eine Zeit, in der die Briten wahrscheinlich schon nicht mehr Mitglied der EU sein werden.

Der Brexit ist bisher für den 29. März 2019 geplant und kann wahrscheinlich nicht verschoben werden. Mit der Übergabe des schriftlichen Austrittswunsches hat eine zweijährige Frist begonnen zu laufen. Nach diesen 24 Monaten ist Großbritannien kein Mitglied der Gemeinschaft mehr und hat für die EU nur noch den Status eines Drittstaates. Nach Ansicht der Kommission sind die Briten als EU-Mitglied aber Verpflichtungen eingegangen, für die sie auch nach ihrem Austritt einstehen müssen.

„Das ist, als würden Sie in der Kneipe eine Runde Bier für 27 Freunde ausgeben und dann verschwinden wollen“, umschrieb es ein Sprecher der EU-Behörde. „Dann erwartet auch jeder, dass sie die Runde, die Sie bestellt haben, noch bezahlen.“ Jenseits von Haushaltsfragen geht es sowohl um laufende als auch um künftige Pensionsverpflichtungen für EU-Beamte. Auch hier soll Großbritannien seinen Anteil zahlen. Allerdings hat Großbritannien wiederum Anspruch auf einen Teil der Vermögenswerte der EU. Die stehen auf der Haben-Seite der komplizierten Rechnung.

Ein desaströses Dinner

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schätzte Ende März im Gespräch mit dem britischen Sender BBC die Nettokosten für die Briten auf etwa 60 Milliarden Euro. Das aber war eben nur eine erste Schätzung. Man muss sich die Verhandlungen und die Brexit-Kosten eher wie eine Scheidung zwischen zwei Menschen vorstellen, da steht am Anfang auch noch lange nicht fest, wer die Kinder bekommt, wer im Haus wohnen bleiben darf und wie viel Geld der andere Partner als Gegenleistung erhält. Und wie im echten Leben zwischen zwei Menschen kommt es auch beim Brexit sehr auf den guten Willen an. Wenn der eine Partner hart und gemein wird, zieht der andere meist nach und die wechselseitigen Forderungen steigen in die Höhe.

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Allem Anschein nach läuft es zwischen der EU und den Briten gerade ähnlich. Daran hat auch ein exklusiver Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung großen Anteil. Die F.A.S. hatte am Sonntag detailliert beschrieben, wie schlecht das Abendessen zwischen Juncker und Großbritanniens Premierministerin Theresa May Mitte vergangener Woche verlaufen war. Von der anfänglich guten Stimmung blieb am Ende nichts mehr übrig. Beispielsweise sagte May, dass ihr Land der Europäischen Union nicht einen Penny schulde, schließlich stehe in den Verträgen nichts davon, dass bei einem Austritt eine Rechnung fällig werde. Juncker entgegnete, dass London in der Vergangenheit mit jedem Haushaltsbeschluss und mit der mittelfristigen Finanzplanung rechtliche Zahlungsverpflichtungen eingegangen sei. Brexit-Minister David Davis sagte darauf, dass die EU ihre Forderungen ja gar nicht durchsetzen könne, wenn London ausgeschieden sei und nicht mehr dem Europäischen Gerichtshofs unterliege. Das stimme, antwortete Juncker. Aber dann werde es auch keinen Willen bei den anderen geben, ein Freihandelsabkommen zu schließen.

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Die Scheidung wird gerade ziemlich hässlich

Vor diesem Hintergrund ist nun zu sehen, dass die EU den Druck und die Schlussrechnung erhöht. Der „Financial Times“ zufolge sollen die Regierungen in Paris und Warschau auf den Zahlungen für die Landwirtschaft in 2019 und 2020 bestanden haben. Berlin sei neuerdings dagegen, Großbritannien einen Teil der Vermögenswerte auszuzahlen.

May wiederum habe jede Zahlung an Brüssel daran geknüpft, dass es 2019 ein Handelsabkommen geben werde. Am Dienstag ließ sie dann wissen, dass Juncker der nächste sein werde, der herausfinde, dass sie eine „verdammt schwierige Frau“ („bloody difficult woman“) sein könne. EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagte zwar noch, es gehe „nicht um eine Bestrafung“ und man werde die Briten nicht dazu zwingen, einen Blankoscheck vor dem Austritt zu unterschreiben. Insgesamt aber verläuft die Scheidung schon jetzt ziemlich ruppig.