Eine Heidelberger Anwältin behauptet, die Corona-Maßnahmen gefährdeten den Fortbestand der Bundesrepublik Deutschland. Eine Beschwerde gegen die Einschränkungen weist das Bundesverfassungsgericht aber ab. Zwei Tage später nimmt die Polizei die Frau fest und bringt sie in eine Psychiatrie.

Die Heidelberger Anwältin Beate Bahner, die vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die Einschränkungen in der Corona-Krise eingelegt hatte, ist in eine psychiatrische Einrichtung eingewiesen worden. "Sie hat einen sehr verwirrten Eindruck gemacht", zitiert die "Rhein-Neckar-Zeitung" einen Sprecher der Polizei.

Demnach ist die Fachanwältin für Medizinrecht am Ostersonntag festgenommen worden. In einer Audiobotschaft, die sie nach ihrer Einweisung aufgenommen und der Zeitung zugespielt hat, gibt sie an, selbst die Polizei gerufen zu haben, weil ein anderes Auto ihre Tiefgarage blockiert habe. Als die Beamten eingetroffen seien, habe sie erklärt, dass sie sich verfolgt fühle. "Dann haben sie mir Handschellen angelegt", erzählt Bahner. "Dann haben sie mich auf den Boden gedrückt, im Dreck gewälzt und massiv Polizeigewalt angewendet."

In der Aufnahme schildert Bahner auch ihre Ankunft in der Psychiatrie. Dort hätten vier Polizisten, drei Pfleger und eine Ärztin auf sie gewartet. "Die Ärztin kam aber zehn Minuten später", sagt Bahner. "Die musste, glaube ich, noch Anweisungen von ganz oben oder Amerika kriegen."

"Recht zum Widerstand"

Beate Bahner (Foto: Beate Bahner)

Zuvor hatte Bahner einen Eilantrag gegen die Corona-Maßnahmen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Sie forderte die Karlsruher Richter auf, die Corona-Verordnungen aller Bundesländer außer Vollzug setzen, da sie "geeignet sind, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung nach Art. 20 GG zu gefährden". Es handele sich um den "größten Rechtsskandal, den die Bundesrepublik Deutschland je erlebt hat".

Gleichzeitig rief Bahner zu einer bundesweiten Demonstration auf und erklärte, die Deutschen hätten das "Recht zum Widerstand". Die Staatsanwaltschaft Heidelberg untersucht, ob sie damit öffentlich zu einer rechtswidrigen Tat aufgerufen hat.

Am Karfreitag erklärte das Bundesverfassungsgericht ihren Antrag für unzulässig. Zuerst seien andere Gerichte zuständig, hieß es. Außerdem sei Bahner nicht persönlich von allen Verordnungen in ihren Rechten betroffen.

Am vergangenen Samstag veröffentlichte die Anwältin daraufhin auf ihrer Webseite ihren bisher letzten Beitrag. Dabei handelt es sich ihren Angaben zufolge um eine "Auferstehungsverordnung", in der sie den deutschlandweiten Shutdown für beendet erklärt. Außerdem kündigt Bahner eine eigene Auszeit an: "Ich mache jetzt mal meinen eigenen 'Shutdown', um mich ein paar Wochen zu erholen", schreibt sie. "Es ist nämlich ein weiterer Schock, wenn man plötzlich merkt, dass der lauteste Polizeihelikopter aller Zeiten hinter einem selbst her ist."