Weil die Rechtsstaatlichkeit in Polen nicht gegeben sei, liefert das oberste irische Gericht einen Drogenschmuggler nicht an sein Heimatland aus. Die Richter wollen stattdessen den EuGH einschalten.

Im Verfahren um die Auslieferung eines polnischen Drogenschmugglers an Polen hat das oberste irische Gericht rechtsstaatliche Bedenken angemeldet. Die Richter wollen den EuGH einschalten. Bild: dpa

Das oberste irische Gericht hat sich bei einer Entscheidung um die Auslieferung eines polnischen Drogenschmugglers nach Polen an den europäischen Gerichtshof gewandt. Grund dafür sind einem Bericht der „Irish Times“ vom Montag zufolge die umstrittenen polnischen Justizreformen, die die gemeinsamen rechtsstaatlichen Werte „systematisch beschädigt“ hätten.

Der polnische Staatsbürger Artur Celmer wurde im Mai aufgrund eines europäischen Haftbefehls in Irland festgenommen. Seine Anwälte lehnten die Auslieferung nach Polen jedoch ab, weil die erheblichen Veränderungen des polnischen Justizsystems dessen Unabhängigkeit untergrabe und die Kooperation bei Haftbefehlen gefährde.

Aileen Donnelly, Richterin am obersten Gerichtshof in Irland, schloss sich der Argumentation an und befand, dass der Umbau des polnischen Justizsystems die Unabhängigkeit der Justiz und die Legitimität des Verfassungsgerichts „ernsthaft beeinträchtigt“ hätten. „Die Verfassungsmäßigkeit polnischer Gesetze kann nicht länger effektiv garantiert werden“, erklärte Donnelly und fügte hinzu, dass die Achtung des Rechtsstaatsprinzips essenziell für das gegenseitige Vertrauen im Verfahren des europäischen Haftbefehls sei.

Entscheidung könnte weitreichende politische Folgen haben

Celmers Anwalt Ciarán Mulholland sagte: „Dieser Präzedenzfall könnte letztlich zu einem Ende des gemeinsamen Verständnisses von Polen und anderen EU-Staaten in Auslieferungsverfahren führen.“ Seiner Ansicht nach wären die politischen Auswirkungen sehr weitreichend. Der irische Gerichtshof will eine Stellungnahme des EuGH abwarten, bevor es eine endgültige Entscheidung trifft.

Gegen Warschau läuft derzeit ein Sanktionsverfahren der EU-Kommission, die in Polen eine Gefährdung europäischer Grundwerte sieht. Die nationalkonservative Regierung hatte seit ihrem Amtsantritt 2015 mit etlichen Gesetzen die polnische Justiz umgebaut. Kritiker monieren, damit gewinne die Regierungspartei PiS Einfluss auf die Gerichte. Vertreter der PiS argumentieren, die Justiz sei korrupt und müsse reformiert werden. Die EU-Kommission hatte deshalb nach jahrelangen Beschwichtigungsversuchen im Dezember erstmals überhaupt ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge eingeleitet.