Köln -

Die große Kurden-Demo am Samstag in der Kölner Innenstadt ist aufgelöst worden!

Zu der Veranstaltung kamen mehr als 14.000 kurdische Demonstranten. Sie wollten gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien protestieren. Am Nachmittag wurde die Veranstaltung von der Kölner Polizei dann aufgelöst.

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Rund 2000 Beamten waren im Einsatz. Die Demo wurde vom kurdischen Dachverband Nav-Dem am Ebertplatz angemeldet, die Demonstranten wollten im Anschluss an die Kundgebung auf dem Ebertplatz durch die Innenstadt ziehen. Mehrere Straßen in der City wurden für die Demonstration abgesperrt. Nach eklatanten Verstößen gegen Auflagen und Versammlungsrecht habe man die Demo beendet, sagte eine Sprecherin. Es sei kistenweise verbotenes Material sichergestellt worden. Zwei Teilnehmer, die vom Straßenrand aus immer wieder für Fahnen-Nachschub sorgten, wurden in Gewahrsam genommen.

Der Demoweg führt vom Ebertplatz über die Ringe bis zum Friesenplatz, ehe es über die Magnusstraße, Burgmauer, Tunisstraße und Turiner Straße zurück zum Ebertplatz geht. Polizei Köln Foto:

Der Demoweg sollte vom Ebertplatz über die Ringe bis zum Friesenplatz führen, dann weiter über die Magnussstraße, Burgmauer, Tunisstraße und Turiner Straße zurück zum Ebertplatz, wo um 16 Uhr eine Abschlusskundgebung geplant war. Doch soweit kam es nicht.

Nav-Dem ist enttäuscht

Ein Sprecher von Nav-Dem sagte, man habe ein Zeichen setzten wollen für Frieden. Dass auch die Abschlusskundgebung gestrichen wurde, sei enttäuschend und „Polizeirepression“. Erst im vergangenen November war in Düsseldorf eine Kurden-Demo gestoppt worden, weil Teilnehmer Öcalan-Bilder nicht eingerollt und Polizisten attackiert hatten.

Die Kurdische Gemeinde forderte die Bundesregierung auf, aus Protest gegen die Militäraktion Sanktionen gegen die Türkei zu verhängen. „Die Türkei hat einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg begonnen“, sagte der Vize-Bundesvorsitzende, Mehmet Tanriverdi, der „Heilbronner Stimme“. Die türkische Armee war vor einer Woche in die syrische Region Afrin einmarschiert, um die kurdische Miliz YPG zu bekämpfen, die Ankara als PKK-Ableger und Terrororganisation einstuft. Es sollen auch Panzer aus deutscher Produktion eingesetzt worden sein.

Die Ereignisse des Tages im Überblick:

Im Protestzug waren viele Fahnen des PKK-Anführers Öcalan zu sehen. Diese Fahnen sind in Deutschland verboten. Banneyer Foto:

Rangeleien zwischen Kurden und Polizei

Zwischen einzelnen kurdischen Demonstranten und der Kölner Polizei ist es nach dem Abbruch des Protestzuges zu Rangeleien gekommen. Trotz Auflösung der Demo durch die Polizei seien mehrere Hundert Menschen auf einem Platz in der Nähe des Hauptbahnhofs zusammengekommen, um dort doch noch eine Abschlusskundgebung zu halten, schilderten Augenzeugen.

Eine Polizeisprecherin sagte, Demonstranten hätten Fahnen auf Beamte geworden, und es habe körperliche Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Polizisten gegeben. Die Beamten hätten Pfefferspray eingesetzt. Ob es Verletzte gab, sei noch unklar.

Linken-Chefin kritisiert Demo-Abbruch

Linke-Chefin Katja Kipping hat den Abbruch durch die Polizei als „nicht verhältnismäßig“ kritisiert. „Ich finde nicht, dass man jetzt von Seiten der Versammlungsbehörden einen indirekten Kniefall vor Erdogan machen muss“, sagte Kipping vor Journalisten.

Nicht mal die Hälfte des Zuges geschafft

Der Protestzug hatte bis zu seinem Stopp nicht einmal die Hälfte der geplanten Strecke zurückgelegt. Erst im vergangenen November war in Düsseldorf eine Kurden-Demo gestoppt worden, weil Teilnehmer Öcalan-Bilder nicht eingerollt und Polizisten attackiert hatten.

Polizeipräsident ist zufrieden

Der Kölner Polizeipräsident ist zufrieden mit der Arbeit seiner Beamten. „Es war gut, dass wir eine solch starke Präsenz gezeigt haben.” Die verbotenen Fahnen seien von Mitgliedern der umstrittenen Apoistischen Jugend, einer kurdischen Organisation in die Veranstaltung geschleust worden. Nachdem die Veranstalter die Fahnen nicht einziehen könnten, sei es gerechtfertigt gewesen, die Demo aufzulösen.

Demonstranten verlassen Kundgebung

Die Kundgebung konnte am Samstagnachmittag friedlich aufgelöst werden. Durch eine Gasse der Beamten verlassen die Demonstranten die Kundgebung in Richtung Hauptbahnhof.

Polizei beendet Veranstaltung

Die Wende: Die Kölner Polizei hat die Kurden-Demo um 15 Uhr aufgelöst. Der Grund: die vielen verbotenen Öcalan-Fahnen im Teilnehmerfeld. Dem „WDR” sagte ein Polizeisprecher: „Es gab mehrere Aufforderungen sie herunterzunehmen. Es gab viele Aufforderungen, man ist dem nicht gefolgt. Insofern ein klarer Auflagenverstoß, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Und weil dem nicht anders abgeholfen werden kann, haben wir die Versammlung aufgelöst.”

Die Polizei bestätigt, dass am Klapperhof zwei Personen festgenommen wurden, die offenbar den Demonstranten die verbotenen Fahnen zugesteckt haben. Eine weitere Person wurde Beamtenbeleidigung festgenommen. Am Rande der Demo wurde kistenweise verbotenes Material sichergestellt.

Magnusstraße abgeriegelt – Wasserwerfer vor Ort

Als mehr und mehr Demonstranten im Rücken der ersten Reihe der Polizei auftauchen, bilden die Schutzleute einen Sicherheitsbereich. Die Magnusstraße wird mit Absperrband gesichert. Ein Wasserwerfer fährt vor.

„Klein-Istanbul” abgesperrrt

Die Polizei hat Zufahrten zum Eigelstein-Viertel - und ganz besonders die Weidengasse - für den Demo-Zug abgeriegelt. Hier, „Klein-Istanbul“ genannt“, hat die türkische Community viele Restaurants und Geschäfte. In der ansonsten quirligen Einkaufsstraße sind die Läden heute äußerst schwach besucht. Die Geschäftsleute hoffen, dass der Tag ohne Ausschreitungen vorübergeht.

Auf der Demo wurden zahlreiche verbotene Fahnen des PKK-Führers Öcalan gezeigt. Banneyer Foto:

Protestzug läuft friedlich weiter

Am Mittag sind nur noch wenige Demonstranten am Ebertplatz zu sehen, der Aufzug erreicht den Friesenplatz. Weitere Rangeleien wurden nicht gemeldet. Am Nachmittag waren bei dem Protestzug im Bereich Magnusstraße wieder vermehrt die verbotenen Öcalan-Fahnen zu sehen. Der Zug wurde erneut gestoppt, die Polizei will die Fahnen entfernen lassen.

Christophstraße: Fahnen einkassiert

Kurze Zeit entsteht Hektik, als die Polizei weitere Fahnen aus dem Verkehr zieht. „Wir fordern die Polizei auf, die Demonstration zu verlassen.”, ruft ein Sprecher per Mikrofon. Dann ist gegen 13 Uhr die Lage bereinigt, der Zug befindet sich nun auf der Höhe der Christophstraße.

Am Mittag wurde die Demo gestoppt, weil bei der Kundgebung verbotene Fahnen des PKK-Anführers Öcalan zu sehen waren. Banneyer Foto:

Demo am Hansaring gestoppt

Pause für die Kundgebung: Die Demo wird von der Polizei am Hansaring gestoppt, weil immer noch Fahnen von Öcalan zu sehen sind. „Solange die noch da sind, geht es keinen Meter weiter”, sagt Polizeisprecher Baldes. Gegen 12.30 Uhr konnte der Protestzug fortgesetzt werden, die meisten Fahnen wurden offenbar entfernt.

Ein Teilnehmer vom Jesidischen Verein widerspricht dem Stopp: „Anstatt Bilder von Öcalan zu verbieten, sollten Bilder von Erdogan verboten werden.”

Mehrere Rangeleien, ein Verletzter

Polizeisprecher Baldes bestätigt am Mittag vereinzelte Rangeleien. Im Vorfeld der Demo wurde ein Leichtverletzter gemeldet. Am Mittag war unklar, ob die Verletzung des Mannes im Zusammenhang mit den Rangeleien stand. Mittlerweile geht die Polizei davon aus, dass 14.000 Demonstranten vor Ort sind.

Am Rand der Kundgebung gab es vereinzelt Rangeleien mit türkischstämmigen Passanten.

Am Ebertplatz demonstrieren am Samstag Tausende. Riße Foto:

Während der Hauptzug am Mittag den Hansaring erreicht, stehen noch über 100 Menschen auf dem Ebertplatz.

Demo-Teilnehmer attackieren Polizisten

Noch vor Beginn der Demonstration soll es einen ersten Zwischenfall gegeben haben: So wurden Polizisten noch vor Beginn der Kundgebung von Demonstranten mit Fahnenstangen attackiert.

Am späten Vormittag hatten sich rund 7000 Menschen zu der Kundgebung versammelt. Banneyer Foto:

Zunächst weniger Demonstranten als angekündigt

Der Protestzug setzt sich in Bewegung. Die Polizei hat die Nebenstraßen des Rings abgeriegelt. Am Hansaring sind Beamte auf Pferden zu sehen. Die Polizei spricht von bis zu 7000 Teilnehmern. Aber es sei noch „Bewegung in der Stadt”. Über der Demo kreist ein Polizeihubschrauber.

Proteste gegen Erdogan

Ein Sprecher auf dem Podium verurteilt die Sicherheitsaufllagen von Stadt und Polizei. „Wir sind doch nicht die Terroristen, sondern Erdogan.“ Ein Mann, der sagt, er komme aus Afrin, ruft ins Mikrophon. „Erdogan hat unser Land kaputt gemacht, er hat so viele Menschen ermordet.“

Kundgebung beginnt um 10 Uhr

Die Kundgebung beginnt mit einem Lied über das einst von den Kurden gegen den IS gehaltene Stadt Kobane. Schon seit 8.30 Uhr hatten sich auf dem Ebertplatz kurdische Demonstranten versammelt, die gegen den Einmarsch der Türkei in die nordsyrische Grenzregion protestieren. „Dort sterben Frauen und Kinder“, sagt Bisar Celik vom Jedischen Verein.

Erste Demonstranten am Morgen vor Ort

Gegen 9.30 Uhr sind etwa 5000 Demonstranten vor Ort. Kurdische Fahne und Banner der YPG wehen über den Platz. Musik und noch nicht koordinierte Sprechchöre erklingen. Die Stimmung ist bislang friedlich.

Polizei-Gewerkschaft warnt vor Ausschreitungen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte im Vorfeld vor gewalttätigen Ausschreitungen gewarnt. „Kurdische Aktivisten, teils unterstützt von womöglich gewaltbereiten Demonstranten aus der linksextremen Szene“ wollten laut GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow auf die Straße gehen.

Außerdem rechnete Polizei-Einsatzleiter Martin Lotz mit mehreren Hundert Anhängern der radikalen, gewaltbereiten kurdischen Apoistischen Jugend. Diese Gruppierung ruft zu „militantem Widerstand“ gegen „türkische Faschisten“ auf und hat laut Polizei mehrere Anschläge, auch in Köln, verübt.

Ursprünglich waren ähnliche Kundgebungen bundesweit geplant – diese wurden aber abgesagt, weil sich der Protest nun auf Köln konzentriert.

Das Recht, friedlich Meinungen zu vertreten, werde auch Menschen gewährt, die „nicht unbedingt deutsche Staatsbürger sind“, stellte Malchow klar.

Doch „Stellvertreterkonflikte“, die in gewalttätige Angriffe auf politische Gegner, Unbeteiligte und Polizei mündeten, seien nicht zu tolerieren. „Die Bundesrepublik darf nicht zum Schauplatz innertürkischer Konflikte werden.“

Wasserwerfer stehen bereit

Nav-Dem (Demokratisches Gesellschaftzentrum der Kurden in Deutschland) ist laut Bundesverfassungsschutz eng mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK verbunden, deren Anführer Abdullah Öcalan in der Türkei inhaftiert ist.

Nav-Dem sieht im Vorgehen gegen die Kurdenmiliz YPG in der kurdischen Enklave Afrin einen „Völkerrechtsbruch“. Die türkischen Streitkräfte sollen auch aus deutscher Produktion stammende Kampfpanzer einsetzen.

Die Bundesregierung hatte sich am Donnerstag besorgt über den militärischen Konflikt geäußert. Die kurdischen Volksschutzeinheiten YPG sind mit den USA verbündet. Die Türkei sieht die YPG als syrischen Ableger der PKK und damit als Terrororganisation.

Die Polizei hält Wasserwerfer bereit und will einschreiten, wenn verbotenerweise PKK-Fahnen oder Öcalan-Bilder gezeigt würden.

Im September 2017 hatte Nav-Dem in Köln mit Tausenden Teilnehmern ein Kurden-Festival veranstaltet, bei dem Öcalan-Fahnen zu sehen waren. Das hatte für große Verärgerung in Ankara geführt.

Angespannte Situation in der Stadt

In den vergangenen Tagen ist es laut Polizei an einigen Orten in Deutschland zu Rangeleien zwischen Kurden und pro-türkischen Gruppen gekommen. Auch in Köln müsse mit einer „hochemotionalisierten Stimmung“ und Provokationen gerechnet werden.

Zudem erwarte man zum Spiel des 1. FC Köln gegen Augsburg viele Fußballfans, die ebenfalls im Blick zu halten seien. Die Polizei und die Stadt kündigten Absperrungen und Verkehrsbeeinträchtigungen an.

Kritik kam vom städtischen Handel. „Erneut werden viele tausend Besucher abgehalten, in die Stadt zu kommen, um einen entspannten Köln-Aufenthalt mit Einkauf zu erleben“, hieß es in einer Erklärung des Kölner Stadtmarketings.

OB Reker ruft Teilnehmer zur Vernunft auf

Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker richtete einen Appell an alle Demo-Teilnehmer: „Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut und als Demokratin trete ich aktiv für ein liberales Demonstrationsrecht ein. Es darf aber nicht für gewalttätige Auseinandersetzungen missbraucht werden. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer des morgigen Demonstrationszuges rufe ich dazu auf, sich ihre eigene, persönliche Verantwortung bewusst zu machen und ausschließlich friedlich die eigene politische Ansicht zu artikulieren. An alle appelliere ich, sich von niemandem provozieren zu lassen.“

(red/dpa)

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(exfo)