20. September 2012,



Protestplakat (1973)

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich am Donnerstag für die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern des Paragrafen 175 nach 1945 ausgesprochen. Beide deutsche Staaten verfolgten über zwei Jahrzehnte Männer, die Sex mit Männern hatten.



Der einstimmige Beschluss erfolgte auf Antrag der Linksfraktion. Der Landtag beschloss eine vom Rechtsausschuss geänderte Fassung, in der unklar bleibe, "wie die geforderten Maßnahmen umgesetzt werden können", kritisierte Eva von Angern, die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion. "Ungeachtet dessen stellt die heutige Beschlussfassung für die Betroffenen dieses Unrechts einen außerordentlich wichtigen Schritt dar", so von Angern.

Unterstützung für Berliner Bundesratsinitiative wächst

Hintergrund des Beschlusses ist eine Bundesratsinitiative des rot-schwarzen Berliner Senats zum Thema. Darin werden die Aufhebung der Urteile, eine gründliche Aufarbeitung der Geschichte des Paragrafen sowie eine angemessene Entschädigung für die Verurteilten (queer.de berichtete) verlangt. Der Hamburger SPD-Senat hatte bereits am 8. Mai beschlossen, sich der Berliner Bundesratsinitiative anzuschließen, die in Kürze beraten werden soll. In der vergangenen Woche sprachen sich auch der Rechts- und Integrationsausschuss in Hessen sowie der Landtag von NRW für eine Rehabilitierung aus (queer.de berichtete).



Die Bundesrepublik und die DDR drohten mit dem Paragraf 175 bis Ende der 60er Jahre Schwulen mit Haftstrafen. In Westdeutschland wurde das Gesetz erst 1994 vollständig abgeschafft, als das Schutzalter von Hetero- und Homosexuellen angeglichen wurde. Bislang lehnten die Bundesregierungen eine Rehabilitierung der Verurteilten nach 1945 jedoch stets ab. Sie argumentieren, dass die Verurteilungen damals rechtstaatlich zustande gekommen seien und wegen der "Rechtssicherheit" nicht aufgehoben werden dürften. (dk)