Sie werden beklascht und ihnen wird täglich von Seiten der Politik gedankt – und das vom Bundeskanzler Kurz abwärts: 125.000 Menschen, die im Bereich der Gesundheits- und Sozialdienste arbeiten. In der Mehrzahl Frauen. Sie sind „systemrelevant“ und sie gehören in Zeiten von Corona zu unseren aktuellen „Heldinnen„. Nach Wochen des Streikens für eine Arbeitszeitverkürzung haben die Gewerkschaften GPA-djp und der vida hinter verborgenen Videokameras ein Kollektivvertrag abgeschlossen. Zur anderen Seite, zu den Arbeitgebern, gehören die großen Hilfsorganisationen wie etwa die Volkshilfe, die Caritas oder das Hilfswerk. Die Beschäftigten scheinen mit dem Ergebnis nicht so glücklich zu sein – trotz einer 500 Euro Prämie für ihre derzeitigen Leistungen. Denn der zentrale Punkt für eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen, eine Arbeitszeitverkürzung auf 35-Stunden, wird es nicht geben. Über den Vertragsabschluss haben wir mit Selma Schacht gesprochen, die im großen Verhandlungsteam der Gewerkschaften mitarbeitet. Dort hat sie gegen die Annahme des Ergebnisses gestimmt.

Was genau sieht der Abschluss in der Sozialwirtschaft vor?

Das ein bisschen nachgebesserte Angebot der Arbeitgeber, welches in seiner Substanz in den realen KV-Verhandlungen letztes Monat noch einstimmig als unannehmbar zurückgewiesen wurde und das die Basis für weitere Streiktage und eine nochmals ausgeweitete Arbeitskampfwelle war, beinhaltet einen Dreijahresabschluss mit mauen Erhöhungen für heuer (2,7%) und nächstes Jahr (Verbraucherpreisindex + 0,6%). Und das in einer Branche, die generell unterbezahlt ist und in der 70% Teilzeitbeschäftigte noch weniger verdienen. 2022 folgt dann eine Mini-Arbeitszeitverkürzung von Minus einer Stunde, die wir uns durch den Wegfall einer Lohn-/Gehaltserhöhung (nicht einmal eine Inflationsabgeltung) und mit einer Verschlechterung der Mehrarbeitszuschläge auch noch selbst zahlen. Natürlich ist die Vereinbarung einer Corona-Zulage sinnvoll, aber diese ist unabhängig vom Kollektivvertrag zu betrachten. Diese Zulage hätte kein Grund für einen Abschluss sein dürfen. Wie in anderen Branchen könnte sie auch unabhängig davon vereinbart werden.

Was bedeutet das Verhandlungsergebnis für die Beschäftigten?

Nun, real bedeutet dies, dass die Unterbezahlung dieser sogenannten „Frauen-Branche“ weitergeschrieben wird und es die nächsten zwei Jahre keine Verbesserung der Arbeitsbedingungen geben wird – trotz der massiven derzeitigen Belastungen durch die Corona-Krise. Für die in drei Jahren dann stattfindende Arbeitszeitverkürzung besteht die große Wahrscheinlichkeit, dass diese durch Arbeitsintensivierungen sozusagen „aufgesaugt“ wird – denn wie der geforderte Personalausgleich wirklich stattfinden soll, war bis zuletzt nicht klar.

Kannst du kurz den Verlauf der Verhandlungen erläutern?

Der für Ende März geplante Verhandlungstermin wurde abgesagt, die Verhandlungen von der GPA-djp und vida „aufgrund der herausfordernden Situation rund um die Ausbreitung des Corona-Virus … vorerst ausgesetzt“. Überfallsartig kam am Montagnachmittag ein Mail an alle Mitglieder des großen Verhandlungsteams, in dem das Angebot der Arbeitgeber stichwortartig beschrieben war. Es wurde dazu aufgerufen, „rasch“ zu antworten – mit Ja oder Nein, die Gewerkschaftsspitzen forderten die Zustimmung. Eine solche Husch-Pfusch-Aktion, ohne jegliche Möglichkeit der demokratischen Willensbildung, ohne Diskussion, mit solch einer Tragweite ist schlichtweg katastrophal.

Natürlich warteten schon viele Beschäftigten auf ihre Gehaltserhöhung – aber dies hätte auch durch eine Übergangslösung für ein Jahr aufgrund der Coronakrise gelöst werden können.

Verhandelt wurde NICHT – es gab nur dieses minimalst verbesserte Angebot der Arbeitgeber der Sozialwirtschaft Österreich, und dieses wurde ohne Änderungen (Anträge darauf wurden gleich garnicht zugelassen) angenommen. Ich habe – wie ein Dutzend andere Mitglieder des Gremiums auch – gegen diesen fatalen Abschluss gestimmt. Es zeigen gerade die aktuellen Erfahrungen mit diesem KV-Abschluss auf, dass es neben der breiten, aktiven Einbeziehung der Beschäftigten endlich Urabstimmungen über die Ergebnisse von KV-Runden bedarf!

Wie bewertest du das Ergebnis?

Die Stimmung während der Verhandlungsphase in den Betrieben war gut und kämpferisch. Nun, in der Coronakrise, wird gerade unsere Branche als „systemrelevant“ und die KollegInnen als „HeldInnen des Alltags“ angesehen, die Öffentlichkeit und Medien sind uns gegenüber sehr positiv eingestellt. Statt dies zu nutzen für zusätzlichen Druck hinter die Forderung nach einer 35-Stunden-Woche, wurde durch die Zustimmung zu diesem KV-Abschluss eine an Dynamik zunehmende, gewerkschaftliche Bewegung und die Chance auf tatsächlich substantielle Erfolge unter Federführung der SpitzenrepräsentantInnen des gewerkschaftlichen Verhandlungsgremiums abgewürgt. Wir hätten die Möglichkeit gehabt, nach dem Überwinden der Epidemie unsere „Corona-Dividende“ einzufordern. Diese Chance wurde vertan, nun herrscht für drei Jahre Friedhofsruhe. Die Auseinandersetzungen der letzten Jahre, insbesondere heuer, waren mit in ihrer großen Dynamik und Breite die intensivsten, die Schritt für Schritt an Kampfbereitschaft zugelegt haben. Damit war die Branche aktuell die Vorreiterin und Speerspitze auf gewerkschaftlicher Ebene im Kampf um die 35-Stunden-Woche. Mit einem Drei-Jahres-Abschluss wird die Mobilisierungsfähigkeit, das Wissen um die (Selbst-)Organisation von Arbeitsniederlegung, gewonnene Einsichten in die eigene Kraft und die gewerkschaftliche Kampfbereitschaft im Sozial- und Gesundheitsbereich massiv eingebremst und unterminiert bzw. geht über die Jahre auch zum Teil verloren.

Diplomsozialarbeiterin Selma Schacht ist Betriebsratsvorsitzende Bildung im Mittelpunkt GmbH, die zu 100 Prozent der Stadt Wien gehört. Der Betrieb hat rund 1.600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ein Großteil davon war an allen Aktionen und Streiks beteiligt. Dreimal haben sie dabei die Arbeit niedergelegt. Selma Schacht ist zudem Mitglied des großen Verhandlungsteams SWÖ-KV und gewählte Arbeiterkammer-Rätin für die KOMintern.