Arno Tausch

Die zahlreichen juristischen Bedenken gegen den Globalen UN-Migrationspakt seitens der österreichischen Regierung sind bereits allgemein bekannt und verdienen - unabhängig vom Parteistandpunkt - eine objektivere Debatte: Die Republik entscheidet souverän über die Zulassung von Migration nach Österreich; Ablehnung des Menschenrechts auf Migration, Ablehnung der völkerrechtlichen Kategorie des "Migranten"; kein Zugang zu Sozialleistungen bei fehlenden Nachweisen der Staatsangehörigkeit oder Identität.

Eine große Anzahl wichtiger Studien sieht die Migration im Kontext der vier Freiheiten des globalen Kapitalismus und auch des europäischen Binnenmarktes: Waren, Kapital, Arbeit und Dienstleistungen. Wenn ohne eine entsprechende Gegenmacht beim Produktionsfaktor Arbeit die schrankenlose Freiheit der Globalisierung und der Oligopolmacht des Kapitals weiterwächst, ist die Folge Ungleichheit (nachzulesen bei Micha Kalecki, Kurt Rothschild, Thomas Piketty oder J. K. Galbraith).

Arno Tausch ist Universitätsdozent der Politikwissenschaft. Er war von 1992 bis 2016 Analytiker und Migrationsattaché des Sozialministeriums. Mit Almas Heshmati und Ulrich Brand veröffentlichte er bei Anthem Press in London 2012 "Globalization, the Human Condition and Sustainable Development in the 21st Century". Für die AK Wien schrieb er zu diesem Thema in "Materialien aus Wirtschaft und Gesellschaft".

Nun haben ja auch die beiden klassischen Einwanderungsländer USA und Australien erklärt, dem Pakt nicht beitreten zu wollen. Das Gewicht dieser beiden Staaten im internationalen Migrationsalltag ist enorm, leben doch laut Weltbank 18 Prozent der weltweiten 266 Millionen Migranten in den USA, und immerhin 6 Prozent in Australien, Kanada und Neuseeland. Die alten 15 Mitgliedsländer der EU beherbergen aber schon 20 Prozent der weltweiten Migration, die neuen EU-Länder nur 1,7 Prozent. Soll Europa sich also beim Umgang mit den mehr als 53 Millionen Einwanderern nicht doch an den USA und Australien orientieren und nicht am UN-Pakt?

Der US-Soziologe Ronald F. Inglehart hat unlängst darauf hingewiesen, dass man sich nicht wundern soll, wenn heute populistische Parteien wachsen, wenn rasant wachsende Ungleichheit die existenzielle Sicherheit von Millionen Menschen bedroht. Und der Soziologe Jason Backfield von der Harvard University betonte schon 2006, dass der europäische Binnenmarkt selbst mit seinen vier Freiheiten die Ungleichheit in Europa so enorm anwachsen lässt.

Auch der "Plan A" stellt den Konsens des Paktes in Frage

An einer zentralen Stelle des Paktes ist zu lesen: "Migration trägt, insbesondere wenn sie gut gesteuert wird, zu positiven Entwicklungsergebnissen und zur Verwirklichung der Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung bei. Ziel des Globalen Paktes ist es, das Potenzial der Migration für die Erreichung aller Ziele für nachhaltige Entwicklung zu nutzen sowie die Wirkung zu erhöhen, die die Erreichung der Ziele in Zukunft auf Migration haben wird."