Regierung vor CETA-Beschluss

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Die ÖVP-FPÖ-Regierung steht offenbar kurz davor, das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) im Ministerrat zu beschließen. Die „Kronen Zeitung“ und „Österreich“ berichteten heute unter Berufung auf die Umweltschutzorganisation Greenpeace, dass der Beschluss für Mittwoch geplant sei. Aus der Regierung hieß es, morgen stünden noch Verhandlungen an.

Aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Verhandlungen könne er weder bestätigen noch ausschließen, dass die Regierung am Mittwoch die Ratifizierung von CETA auf den Weg bringt, sagte der Pressesprecher der für den CETA-Ministerratsvortrag zuständigen FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl, Matthias Forenbacher, heute auf APA-Anfrage.

Wie der Fahrplan aussehen könnte

Wenn der Regierungsbeschluss im Mai gefällt wird, könnte CETA noch vor dem Sommer vom Parlament ratifiziert werden. Zuletzt wurde folgender, unbestätigter Fahrplan kolportiert: am 5. Juni die Behandlung im Wirtschaftsausschuss, dann die Ratifizierung durch den Nationalrat am 13. oder 14. Juni und am 28. Juni die Beschlussfassung im Bundesrat. Es ist davon auszugehen, dass die Bundesregierung die Ratifizierung jedenfalls vor der Übernahme des EU-Ratsvorsitzes in der zweiten Jahreshälfte abgehakt haben will.

Ein Entwurf des Ministerratsvortrags war bei Greenpeace und dann am Wochenende bei „Krone“ und „Österreich“ gelandet. „Hier steht schwarz auf weiß, dass die Regierung CETA beschließen will und das inklusive Sonderklagsrechten, also einer Paralleljustiz für ausländische Unternehmen“, wird Jens Karg von Greenpeace zitiert.

Über 560.000 unterschrieben Volksbegehren

Das EU-Handelsabkommen mit Kanada stößt auf breite Kritik, insbesondere bei Umweltschützern und Globalisierungsgegnern. Das Ende Jänner 2017 abgehaltene Volksbegehren gegen die Handelsabkommen CETA, TTIP und TiSA war von 562.552 Österreichern unterschrieben worden. Teile der SPÖ und die FPÖ wie auch die Grünen und mehrere Nichtregierungsorganisationen (NGOs) hatten das Volksbegehren unterstützt. Die FPÖ-Spitze unterzeichnete - damals noch in der Opposition - das Volksbegehren genau so wie etwa der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl, als seine Partei noch in der Regierung saß.

FPÖ änderte Position

CETA gilt für die jetzige ÖVP-FPÖ-Koalition als heikel, da sich die FPÖ bis zur Nationalratswahl dagegen ausgesprochen hatte, was sich durch das Regierungsabkommen aber änderte. Auch die SPÖ rang lange um eine einheitliche Linie. In der Oppositionsrolle warnen die Sozialdemokraten nun davor, CETA zu ratifizieren, bevor auf EU-Ebene alles geklärt ist. SPÖ-Chef Christian Kern verwies zuletzt auf noch laufende Verhandlungen zu den Schiedsgerichten in Brüssel. Außerdem seien noch EuGH-Entscheidungen ausständig.

Von der ÖVP, NEOS sowie Vertretern von Wirtschaft und Industrie wurde das Freihandelsabkommen stets befürwortet. Im Koalitionsabkommen zwischen ÖVP und FPÖ ist die Ratifizierung und Umsetzung des EU-Kanada-Handelsabkommens CETA vorgesehen.