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Er soll Selbstmordattentäter der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) als „Märtyrer“ glorifiziert haben. Deutsche Polizisten hingegen seien „Kuffar“ und „elendige Hunde“. Einen Rollstuhlfahrer bezeichnete er als „Köter“, dem er „den Kopf abschneiden“ wolle. Einem anderen Mann, so sagte er in einem Telefonat, das die Ermittler mithörten, würde er gerne „ein Messer in den Hals stecken“.

Wer gibt so etwas von sich? Ein wütender Mensch mit einem hitzigen Temperament? Ein verwirrter Geist? Jemand mit einer psychischen Störung? Oder doch ein brandgefährlicher Islamist, der jederzeit einen Anschlag begehen könnte?

Einem 27-jährigen Algerier aus Niedersachsen werden seine Gewaltfantasien und islamistischen Hasstiraden jetzt wohl zum Verhängnis. Der in Göttingen wohnhafte Mann wird von den niedersächsischen Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder eingestuft. Er gilt als potenzieller Attentäter. Und soll deshalb abgeschoben werden.

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Um das zu verhindern, haben der Algerier und ein ebenfalls als Gefährder eingestufter 23-jähriger Nigerianer vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geklagt. Am Dienstag nun wurde im Eilverfahren ein Urteil gesprochen: Gefährliche Islamisten ohne deutschen Pass dürfen nach Aufenthaltsgesetz abgeschoben werden, obwohl sie noch keine Straftaten begangen haben. Eine Rückführung in das jeweilige Heimatland kann auch präventiv, zur Gefahrenabwehr, erfolgen, entschied das Gericht.

Grundsatzurteil basiert auf einem 13 Jahre alten Paragrafen

Möglich ist das durch den Paragrafen 58a Aufenthaltsgesetz. Den gibt es bereits seit 2004, er kam allerdings nie zur Anwendung, weil er als „untauglich“ galt. Dabei handelt es sich um ein ziemlich drastisches Werkzeug. „Die oberste Landesbehörde kann gegen einen Ausländer aufgrund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung eine Abschiebungsanordnung erlassen“, heißt es darin.

Das Urteil sorgt für einigen Wirbel in Sicherheitsbehörden. Spätestens seit dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember mit zwölf Toten wird der Umgang mit den sogenannten Gefährdern heftig diskutiert. Neben der elektronischen Fußfessel zur Kontrolle von potenziellen Terroristen geht es dabei auch um die Abschiebung von ausländischen Extremisten. Rund 600 islamistische Gefährder zählt das Bundeskriminalamt (BKA) aktuell, etwa 250 davon sind keine deutschen Staatsbürger. Sie könnten nach aktueller Rechtslage abgeschoben werden. In Niedersachsen wurde dafür jetzt ein Präzedenzfall geschaffen.

Ein mutmaßlicher Gefährder wurde in Karlsruhe im November vor dem Bundesgerichtshof vorgeführt Quelle: picture alliance / dpa

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Man habe „Rechtsgeschichte geschrieben“, sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) nach dem Urteil in Leipzig. „Wir haben das schärfste Schwert des Ausländerrechts angewendet, um eine konkrete Gefahr abzuwenden.“ Noch bis Ostern sollen die beiden Göttinger Gefährder, die derzeit in Hannover in Abschiebehaft sitzen, in ihre Heimatländer ausgeflogen werden. Eine Wiedereinreise werde ihnen auf Lebenszeit untersagt. „Wer sich künftig so verhält, muss mit einer Abschiebung rechnen“, warnte SPD-Politiker Pistorius. „Ich nenne das eine Verwirkung des Gastrechts aufgrund unfreundlichen Verhaltens.“

Gefährder sammeln sich um den Hassprediger Abu Walaa

Anfang Februar waren der Algerier und der Nigerianer bei Razzien in Göttingen festgenommen worden. Der Verdacht der Generalstaatsanwaltschaft Celle: Sie könnten einen Anschlag geplant haben. Die beiden Gefährder waren offenbar in der radikal-islamischen Szene zwischen Göttingen, Hildesheim und Kassel aktiv und verfügten wohl über Kontakte zu Kadern des 2001 verbotenen „Kalifatstaats“. Außerdem sollen sie salafistische Seminare besucht haben, unter anderem bei dem irakischen Prediger Ahmad Abdulaziz A. alias Abu Walaa. Auch der Attentäter von Berlin, Anis Amri, soll bei einem solchen Treffen dabei gewesen sein.

Bei den Wohnungsdurchsuchungen in Göttingen entdeckte die Polizei dann schließlich auch IS-Flaggen und Waffen, darunter einen scharfen Revolver samt Munition. Da es allerdings keinen konkreten Attentatsplan gab, wurden auch keine Haftbefehle für den Algerier und den Nigerianer ausgestellt. Das islamistische Duo kam dennoch nicht auf freien Fuß, sondern landete stattdessen in Abschiebehaft.

Der einflussreiche Salfisten-Prediger Ahmed Abdelasis A. alias Abu Walaa Quelle: picture alliance / dpa

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Das Beispiel aus Niedersachsen könnte bald schon zu weiteren Abschiebeverfahren bundesweit führen. „Wir werden uns sehr genau ansehen, ob dieses Urteil eine Blaupause sein könnte für den einen oder anderen Gefährder“, kündigte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) an. Auch Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) sprach von einem „interessanten Ansatz“ im Umgang mit radikalen Islamisten. Allerdings müsse die Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts erst noch abschließend ausgewertet werden.

Auch zwei Bremer Gefährder sollen abgeschoben werden

In Bremen will man dem niedersächsischen Vorstoß schon sehr bald folgen. Wie Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) mitteilte, befinden sich bereits zwei Bremer Gefährder in Abschiebehaft. Es handelt sich um einen 18-jährigen Russen aus der kaukasischen Provinz Dagestan und um einen 36-jährigen Algerier, der bereits einmal einen Anschlag angekündigt haben soll. Die Islamisten seien „ausgesprochen gefährlich“, so Mäurer. Bei ihnen soll auch der Paragraf 58a Aufenthaltsgesetz zum Einsatz kommen, sie sollen zeitnah abgeschoben werden.

Zuletzt wurde der Gefährder Alit T. aus Oberhausen im Januar kurz nach einer Haftentlassung in seine Heimat Serbien abgeschoben. Nach Behördenerkenntnissen hatte T., dessen Frau und Kinder weiter in Deutschland leben, enge Kontakte in die islamistische Szene. Er soll möglicherweise auch einen Anschlag mit einem Lastwagen geplant haben.

Im Februar musste außerdem ein Kontaktmann des Berliner Attentäters Anis Amri die Bundesrepublik verlassen. Der 26-jährige Tunesier Bilel B. A. soll sich noch am Vorabend des Anschlags auf dem Breitscheidplatz mit Amri in einem Imbiss in Berlin-Gesundbrunnen getroffen haben. Eine Beteiligung an der Tat hatte B. A. bis zuletzt bestritten.

Hätte man Anis Amri auch abschieben können?

Im Fall von Anis Amri war eine Abschiebung nach Tunesien trotz abgelehnten Asylantrags nicht durchgesetzt worden. Der Islamist befand sich nur kurze Zeit in Ravensburg in Abschiebehaft, kam allerdings nach 24 Stunden wieder frei, weil die tunesischen Behörden keine Ersatzpapiere für ihn ausgestellt hatten. Damit sei unklar gewesen, wohin Amri abgeschoben werde sollte.

Der Präsident des Landeskriminalamtes (LKA) in NRW, Uwe Jacob, erklärte am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss zum Fall Amri im Düsseldorfer Landtag, seine Behörde habe „alle Register“ gezogen, um den Gefährder unschädlich zu machen. „Wir waren der Treiber“, so der Polizist. Der Tunesier sei nach Einschätzung seiner Mitarbeiter eine „tickende Zeitbombe“ gewesen. In einem mehrseitigen Schreiben hätten LKA-Beamte deshalb der Sicherheitskonferenz NRW geraten, Amri gemäß Paragraf 58a Aufenthaltsgesetz nach Tunesien abzuschieben. Doch das geschah nicht.

Der Breitscheidplatz-Attentäter Amis Amri: Seine alten Personaldokumente lagen bei seiner Familie in Tunesien Quelle: Welt am Sonntag

Dabei ist der Umgang mit Anis Amri bei Weitem nicht ungewöhnlich. In Deutschland wurde die Abschiebepraxis bei radikalen Islamisten bislang nur sehr selten angewendet. „Es ist fraglich, wie praxistauglich ein solcher Umgang mit möglichen Terroristen wirklich ist“, warnt ein Staatsschützer. „Ich bin gespannt, wie viele Gefährder letztendlich wirklich im Flugzeug sitzen werden und das Land verlassen müssen.“ Oft würden die entsprechenden Anordnungen sogar noch kurzfristig scheitern, etwa an drohenden Menschenrechtsverletzungen in den Heimatländern.

Es gibt einen Haken bei dem Gesetz

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Auch im Urteil zu dem Göttinger Gefährder verweist das Bundesverwaltungsgericht darauf, dass eine Abschiebung nach Algerien nur dann stattfinden könne, wenn die dortigen staatlichen Stellen zusicherten, dass der Person beispielsweise „keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung“ drohe. Die „Erlangung einer Zusicherung einer algerischen Regierungsstelle“ sei notwendig, heißt es.

Die Anwältin des algerischen Gefährders aus Göttingen teilte indes mit, Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen zu wollen. Ihr Mandant habe keinen Terroranschlag geplant. „Er hat Angst, dass er in Algerien misshandelt und gefoltert wird“, so die Strafverteidigerin Sandra Themann. Die Äußerungen des Algeriers am Telefon „mit religiösem Bezug“ seien von den Ermittlern falsch interpretiert worden. Den Paragrafen 58a nannte die Juristin „schwammig“. Eine aufschiebende Wirkung aber hat die Beschwerde nicht. Das heißt, eine Abschiebung wird wohl dennoch stattfinden. Möglicherweise aber wird sie rückwirkend für ungültig erklärt.