Alle 50 Bundesstaaten durchgefallen

In keinem der 50 US-Bundesstaaten entsprechen die gesetzlichen Vorgaben zur Anwendung von tödlicher Gewalt durch Polizisten den internationalen Menschenrechtsstandards. Das besagt ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Demnach sei in manchen Bundesstaaten überhaupt nicht geregelt, wann Polizisten Schusswaffen einsetzen dürfen. Für den Bericht, der den Namen "Deadly Force: Police Use of Lethal Force in the United States" trägt, untersuchten Amnesty-Ermittler Gesetzesvorgaben, Polizeiberichte, Gerichtsurteile und statistische Daten.

Die von Amnesty International zugrunde gelegten Menschenrechtsstandards legen fest, dass Polizisten nur dann potenziell tödliche Waffen einsetzen oder möglicherweise todbringende körperliche Gewalt anwenden dürfen, wenn dies das einzige und letzte Mittel ist, um die Beamten oder andere Personen in unmittelbarer Lebensgefahr vor dem Tod oder einer drohenden schwerwiegenden Körperverletzung zu schützen.

Keine Gesetze und fehlende Statistiken

Die Untersuchung ergab, dass die Regelungen in einigen Bundesstaaten nicht nur den internationalen Menschenrechtsstandards widersprechen, sondern auch die Mindeststandards der amerikanischen Verfassung verletzen. Darunter fallen zum Beispiel die Bundesstaaten New York, Kalifornien, South Dakota und Missouri. Neun andere und der District of Columbia haben dem Bericht zufolge gleich gar keine Gesetze, die regeln, wann ein Polizist tödliche Gewalt anwenden darf. Zudem gebe es in keinem einzigen Bundesstaat staatliche Institutionen, die "Fälle von tödlicher Polizeigewalt umgehend, unabhängig und umfassend untersuchen".

In den USA fehlten zudem umfassende nationale Statistiken über die Zahl der Opfer von Polizeigewalt. Die wenigen Daten, die es gibt, deuten aber darauf hin, dass Afroamerikaner unverhältnismäßig oft Opfer tödlicher Polizeigewalt werden.