Hannover. Im Streit um Gülletransporte nach Niedersachsen haben die Niederlande die EU-Kommission eingeschaltet. Es geht um die Frage, ob Gülle Dünger oder Abfall ist.

Die Niederlande wehren sich gegen die Deklarierung von nach Niedersachsen exportierter Gülle als Abfall. In einem Brief fordert das Wirtschaftsministerium in Den Haag die „Dienststellen in Niedersachsen“ zur Einhaltung europäischer Regelungen auf. Damit beziehen sich die Niederländer auf ein Schreiben der EU-Kommission, wonach „tierische Nebenprodukte“ kein Abfall sind. Die Definition ist wichtig für den Export von Gülle: Für Abfall gelten strenge Meldepflichten, die Ausbringung ist nur mit Zertifikaten erlaubt. Niedersachsen hatte im vergangenen Jahr per Erlass die Regeln für Importgülle verschärft, auch um die vor allem in Weser-Ems hohe Nährstoffbelastung in den Griff zu bekommen. Dies schmeckt den Nachbarn nicht: Zwar verstehe man „die gesellschaftlichen und politischen Sorgen in Deutschland“, räumt der unserer Redaktion vorliegende Brief ein. Deshalb würden die Niederlande den Nachbarn auch eine digitale Aufstellung der Düngerströme zur Verfügung stellen. „Aufgrund der begrenzten geografischen Fläche“ spiele der Export aber eine wichtige Rolle für die Niederlanden. Für die Exporteure hat die Regelung auch konkrete Folgen: Seit der Verschärfung haben die Behörden in mindestens sechs Fällen Ermittlungen gegen Transporteure wegen illegaler Abfallverbringung aufgenommen. Das gilt als Straftat.

Die Landesregierung hält dagegen. Nach Absprache zwischen Agrar- und Umweltministerium bleibt Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) bei der bisherigen Linie: „Wir fühlen uns in unserer Rechtsauffassung sicher“, sagte er unserer Redaktion. Niedersachsen hat seinerseits offene Fragen an die Nachbarn: Denn zwischen den aus den Niederlanden gemeldeten Liefermengen und den von der hiesigen Düngebehörde dokumentierten Importen gibt es Differenzen. Für ein Land, welches viel Aufwand in die Offenlegung der Nährstoffströme betreibt, ist das nicht gut. So fordert Niedersachsen, dass die niederländischen Güllehändler „ihrer Meldepflicht in den niedersächsischen Meldeprogrammen stärker nachkommen“, heißt es in einem Antwortschreiben Niedersachsens an Den Haag.

Laut Nährstoffbericht importierte Niedersachsen im Jahr 2015 insgesamt 152 885 Tonnen Wirtschaftsdünger aus den Niederlanden. Das ist angesichts von etwa 59 Millionen Tonnen nicht besonders viel. Die meiste Gülle nimmt nach niedersächsischen Informationen der gemeinsame Nachbar Nordrhein-Westfalen auf.