Am morgigen Mittwoch möchte das Bundeskabinett einen Bericht zur Bekämpfung von Kinderpornografie-Inhalten im Internet beschließen. Die Beschlussvorlage wurde vom Bundesinnenministerium und vom Bundesjustizministerium vorbereitet. Nach einer Meldung der Ruhrnachrichten geht aus dem Bericht hervor, dass 2012 alle deutschen Provider nach Hinweisen des Bundeskriminalamts (BKA) sämtliche identifizierten Kinderpornografie-Angebote im Web nach spätestens zwei Wochen gelöscht haben.

Das BKA habe dem Bericht zufolge im Jahr 2012 insgesamt 5463 Hinweise auf kinderpornografische Inhalte an die jeweiligen Hoster weitergeleitet, um eine Löschung zu bewirken. 76 Prozent der Hinweise hätten sich auf ausländische und 23 Prozent auf im Inland gehostete Inhalte bezogen. "Von den inländischen Inhalten waren 89 Prozent spätestens zwei Tage nach Eingang des Hinweises beim BKA gelöscht", zitieren die Ruhrnachrichten aus dem Bericht. Bei ausländischen Angeboten habe die Löschquote nach einer Woche bei 73 Prozent, nach vier Wochen bei 97 Prozent gelegen. Damit ist das BKA bei seinem Bemühungen wie schon 2011 überaus erfolgreich.

Mit dem Bericht soll bestätigt werden, dass die Entscheidung, das umstrittene Websperren-Gesetz aufzuheben, richtig war. Ende 2011 hatte die schwarz-gelbe Regierung auf Initiative der damaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger das ohnehin temporär ausgesetzte Gesetz aufgehoben. Man war sich einig, dass die Löschbemühungen erfolgreich genug seien und die ursprünglich geplanten Websperren ohnehin leicht hätten umgangen werden können. Am morgigen Mittwoch will sich das Bundesjustizministerium ausführlich zu dem Bericht äußern. (hob)