Bei ihrem Besuch beim saudischen König betont die Bundeskanzlerin die Bedeutung Saudi-Arabiens im Anti-Terror-Kampf. Kritik übt sie allerdings auch – nicht nur an der schlechten Menschenrechtslage.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Fortschritte bei Militärbeziehungen zwischen Deutschland und Saudi-Arabien, spricht die schlechte Menschenrechtslage in dem Land aber weiter offen an. Gerade was die Todesstrafe oder die Situation des inhaftierten Bloggers Raif Badawi oder vieler anderer anbelange, „werden wir natürlich auch an dem dicken Brett der Menschenrechte bohren“, sagte Merkel am Sonntag nach einem Treffen mit dem saudischen König Salman bin Abdelasis Al-Saud in der Hafenstadt Dschidda. Hier gebe es große Defizite.

Eine wichtige Botschaft vom Sonntag sei aber, dass Berlin und Riad wirtschaftlich gut zusammenarbeiten könnten, ohne dass die strikten deutschen Exportrichtlinien für Rüstungsgeschäfte dabei „stören“. Zuvor hatte der saudische Vize-Wirtschaftsminister, Mohammad al-Tuwaidschri, in einem „Spiegel“-Interview erklärt, sein Land werde der deutschen Regierung „keine Probleme mehr bereiten mit immer neuen Wünschen nach Waffen“. Merkel sagte: „Wir haben sehr strikte Exportrichtlinien für den Export von Waffen.“ Das habe in der Vergangenheit durchaus zu Unverständnis in Saudi-Arabien geführt.

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Im Beisein der Kanzlerin und des Königs wurde vereinbart, dass die Bundeswehr in Deutschland saudiarabische Soldaten ausbildet. Das Innenministerium vereinbarte zudem die verstärkte Ausbildung von Grenzschützern, Bahnpolizisten und Experten für die Luftsicherheit. Dabei sollen künftig auch Frauen ausgebildet werden. „Wir können nicht überall auf der Welt deutsche Soldaten haben, aber wir können sehr wohl unser Know-how weitergeben“, sagte Merkel. Deutschland unterstütze, dass Länder zunehmend selber „den Kampf auch durchführen können“.

Merkel dringt auf Ende der Angriffe im Jemen

Die Kanzlerin verteidigte die verstärkte Ausbildungshilfe. „Saudi-Arabien ist ... ein wesentlicher Teil der Koalition im Kampf gegen IS", sagte sie mit Blick auf den Kampf gegen die islamistische Extremistenmiliz in Syrien und Irak. Auch Deutschland habe deshalb ein Interesse daran, dass Saudi-Arabien seine Grenzen gut schützen könne. Deutschland leiste seit Jahren dabei Hilfe. Die Ausbildung sei auch im deutschen Interesse. Denn wie in Afrika wolle man Ländern helfen, sich selbst zu verteidigen.

Angesichts der saudischen Militärintervention im Bürgerkriegsland Jemen drang die Bundeskanzlerin auf ein Ende der Luftangriffe. „Wir setzen auf den UN-geführten Prozess einer diplomatischen Lösung. Wir glauben nicht, dass es eine militärische Lösung dieses Konfliktes geben kann“, sagte Merkel. Es müsse verhindert werden, dass noch mehr Menschen im bitterarmen Jemen in eine „ausgesprochen schlechte humanitäre Situation“ kämen. Saudi-Arabien sei hier aber nicht der einzige Akteur, der Kompromisse eingehen müsse.

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Eine arabische Militärkoalition unter Führung des sunnitischen Königreichs Saudi-Arabien bombardiert seit mehr als zwei Jahren Stellungen der schiitischen Huthi-Rebellen im Nachbarland. Diese Bombardements töten auch immer wieder viele Zivilisten, so dass sogar die Vereinigten Staaten als enge Verbündete im vergangenen Jahr forderten, die Luftangriffe einzustellen. Als Folge des Krieges im Jemen brauchen zwei Drittel der 27 Millionen Einwohner nach UN-Angaben dringend Hilfe.

Merkel sieht Chancen für deutsche Wirtschaft

Angesichts des massiven Wirtschaftsumbaus in Saudi-Arabien sieht Merkel Chancen auch für die deutsche Wirtschaft. „Saudi-Arabien ist sehr daran interessiert, dass die deutsche Wirtschaft hier auch ihren Beitrag leistet“, sagte Merkel. Das Königreich stehe angesichts des Ölpreisverfalls vor der Aufgabe, neue Zukunftsperspektiven zu entwickeln. Deshalb seien seitens der deutschen Wirtschaft wichtige Abmachungen mit dem Königreich unterschrieben worden. So soll der Siemens-Konzern einer Absichtserklärung zufolge in Saudi-Arabien beim Vorantreiben des groß angelegten Wirtschaftsprogramms helfen.

Die „Vision 2030“ sei dabei laut Merkel aber nicht nur ökonomisch ausgerichtet, „sondern bedeutet auch - bei allen Schwierigkeiten - eine gewisse Öffnung der Gesellschaft und hier gerade auch mehr Rechte und Möglichkeiten für Frauen“. Dabei gehe es um einen höheren Anteil von weiblichen Beschäftigten und auch darum, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen, sagte Merkel.

„Akzeptieren deutsche Zurückhaltung“

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ will das autokratisch geführte Königreich künftig keine Waffenlieferungen aus Deutschland mehr beantragen. „Wir akzeptieren die deutsche Zurückhaltung, was Exporte nach Saudi-Arabien angeht, wir kennen die politischen Hintergründe“, sagte Vize-Wirtschaftsminister Al-Tuwaidschri.

Als Grund für die Entscheidung Riads nannte Al-Tuwaidschri im „Spiegel“ den Wunsch nach enger Kooperation mit Berlin. „Die Beziehungen zu Deutschland sind uns sehr viel wichtiger als der Streit um Waffenexporte.“ Man wolle die Bundesrepublik zu einem der wichtigsten Wirtschaftspartner überhaupt machen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International beklagte derweil zunehmende Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien. „Wir sehen einen negativen Trend“, sagte Nahost-Experte René Wildangel der Deutschen Presse-Agentur.