Welche Folgen hat die zunehmende Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen auf die wirtschaftliche Entwicklung? Auf diese Frage gab der US-Ökonom und Nobelpreisträger Paul Krugman am Donnerstag in Brüssel eine für Wirtschaftswissenschaftler ungewöhnliche Antwort – und rechnete bei der Gelegenheit mit der deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik ab.

Mit der Ungleichheit wächst oft auch die politische Polarisierung

Das Risiko der wachsenden Ungleichheit sei – anders als oft angenommen – gar nicht direkt ökonomischer Natur, jedenfalls gebe es dafür keinen statistischen Beleg. Umso größer sei die Gefahr der mit der Ungleichheit wachsenden „politischen Polarisierung“, erklärte er zur Eröffnung der diesjährigen Europa-Konferenz der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung und des European Trade Union Institute. Das „obere ein Prozent“ der westlichen Gesellschaften werde nicht nur immer reicher, „sondern auch immer mächtiger“. In der Folge bediene die Politik eher deren Interessen als jene der breiten Bevölkerung. Und eben das führe zusehends zu einer „schlechten Wirtschaftspolitik“, die der wirtschaftlichen Entwicklung schade. Das habe schon lange vor der Finanzkrise mit der „aggressiven Deregulierung des Finanzsystems“ begonnen, die ausschließlich den Interessen der Vermögenden gedient habe. Nach Ausbruch der Krise habe die Machtverschiebung dazu geführt, dass die Regierungen entgegen der wirtschaftlichen Logik nicht mehr bereit waren, die ausfallende private Nachfrage durch staatliche Nachfrage zu ersetzen. Darum dauere die Krise viel länger als nötig.

Große Unterschiede bei den Einkommen spalten die Gesellschaft

In den USA sei es offensichtlich und auch wissenschaftlich belegt, dass erst mit der extremen Polarisierung der Einkommen in den vergangenen beiden Jahrzehnten auch die politische Spaltung der Gesellschaft so stark zugenommen habe, dass es heute zwischen den beiden Parteien „praktisch keine Gemeinsamkeiten mehr gebe“. In der Folge sei Amerikas politisches System „paralysiert“, und es sei „fast unmöglich“, Gesetze zur Förderung der Masseneinkommen und damit der Wirtschaft insgesamt zu verabschieden.

Krugman kritisiert die Schwäche der Sozialdemokraten

In Europa sei währenddessen parallel zur wachsenden Ungleichheit das gesamte politische Spektrum zusehends „nach rechts“ gerückt. Ein Symptom dieser Entwicklung sieht Krugman in der „verblüffenden Schwäche der europäischen Sozialdemokraten“. Diese würden sich nicht mehr trauen, dem Dogma der „Austerität“ entgegenzutreten, und das, obwohl diese Sparpolitik nachweislich der Wirtschaft schade und die Staatshaushalte nicht sanieren könne. Zum Beleg verwies er auf Frankreich, wo die zahlreichen Sparmaßnahmen die Wirtschaft in die Rezession geführt und letztlich das Defizit nicht gemindert hätten. Trotzdem plane Frankreichs sozialistische Regierung nun eine noch weitergehende Kürzung der Staatsausgaben.

Die Finanzpolitik von Wolfgang Schäuble hält der Ökonom für verfehlt

Harte Kritik übte Krugman in diesem Zusammenhang an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Noch immer stelle dieser die Bekämpfung der Staatsdefizite ins Zentrum der europäischen Politik, obwohl bewiesen sei, dass die Wirtschaft wegen fehlender Nachfrage stagniere. Der Markt biete Europas Regierungen so niedrige Zinsen wie noch nie in ihrer Geschichte, aber sie könnten das nicht zuletzt wegen des Widerstands der Bundesregierung nicht nutzen, um nötige Investitionen zu finanzieren. Schäuble habe wohl „in den vergangenen fünf Jahren nichts gelernt“.

Krugman fordert, die Griechen eine Zeit lang von der Pflicht

Im Fall Griechenlands sieht Krugman pure Sturheit am Werk. Nach „fünf Jahren des Schreckens“ habe das Land die Löhne um rund 20 Prozent gesenkt und damit einen „großen Teil der Anpassung“ schon erbracht. Insofern habe es mit einem Ausstieg aus dem Euro und einer Abwertung mittels eigener Währung wenig zu gewinnen. Es sei zwar unabdingbar, dass die griechische Regierung keine Defizite mehr mache. Darüber hinaus sollten die Kreditgeber das Land so lange von der Pflicht entbinden, Schulden zu bezahlen, bis die Wirtschaft wieder wachse. „Die Lösung für Griechenland könnte ganz einfach sein."