Asylbewerber in Deutschland Teil III : Kein Sportverein, kein Deutschkurs

Dürfen Asylbewerber weniger Geld bekommen als Hartz-IV-Empfänger? Das entscheidet jetzt das Verfassungsgericht. Wie lebt es sich von 224,97 Euro monatlich in Deutschland?

BERLIN taz | Einmal im Monat kommt der Brief vom Sozialamt. Darin steht der Tag, an dem sich die Timurzievs ihr Geld abholen dürfen. „Der Brief kommt immer zu spät, denn das Geld reicht nie“, sagt der in Berlin lebende Alikthan Timurziev.

641 Euro einschließlich der Kosten für das Nahverkehrs-Monatsticket übergibt ihm dann die Zahlstelle des Sozialamts in der Turmstraße – in bar, denn ein Konto darf die Flüchtlingsfamilie aus dem Nordkaukasus nicht eröffnen. Davon müssen Timurziev, seine Frau Fatima, der sechsjährige Islam und die dreijährige Dali dann vier Wochen leben. Manchmal auch fünf, denn das Amt zahlt an unterschiedlichen Tagen. Für Lebensmittel, Kleidung, Hygieneartikel und Tabak muss das Geld reichen. Eine vergleichbare deutsche Hartz-IV-Familie bekommt 1.181 Euro.

Seit 2011 sind die Timurzievs in Deutschland, ihr Asylantrag wurde abgelehnt. In seiner Heimat hat Alikthan als Journalist über die weit verbreitete Korruption berichtet. Zweimal sei er entführt und gefoltert worden, berichtet er, einmal habe man ihn fast verbluten lassen.

Rechtslage Sie dürfen nicht arbeiten, aber bekommen 40 Prozent weniger als deutsche Hartz-IV-Empfänger: Rund 130.000 Asylsuchende und Geduldete muüssen mit maximal 225 Euro im Monat auskommen. Am Mittwoch nun wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein Urteil im Prozess um das sogenannte Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbwLG) verkünden. Und es wird die Regelung wohl kippen: Bei der muündlichen Verhandlung im Juni hatten die Richter deutliche Zweifel daran geäußert, dass die Leistungen für Asylbewerber ausreichend sind. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hielt die Beträge für eindeutig zu niedrig und hatte das Gesetz in Karlsruhe zur Prüfung vorgelegt. Menschenrechts- und Flüchtlingshilfeorganisationen kritisieren das Asylbewerberleistungsgesetz seit Jahren scharf. Auf taz.de erzählen drei Flüchtlinge von ihrem Leben, das sich weit unterhalb des offiziellen Existenzminimums abspielt. Dies ist Teil III. Teil II: ein Palästinenser aus Pirna, der als Muslim an der Tafel kaum Gerichte ohne Fleisch findet; Teil I: eine alleinerziehende Mutter aus Nigeria, die ihr Essen fertig abgepackt vom Amt bekommt. (taz)

Ihre Berliner Wohnung im zweiten Stock des Asylbewerberheims ist penibel aufgeräumt, wobei das Ordnunghalten dadurch erleichtert wird, dass die Familie kaum etwas besitzt.

Gern hätte Timurziev, der aus dem Exil über die politische Situation im Nordkaukasus bloggt, einen Internetanschluss. Er weiß, dass es öffentliche Terminals gibt, aber seit den Entführungen habe er Angstattacken, das Bahnfahren sei für ihn eine einzige Qual.

Hilfe von Freunden

Das Sozialamt lehnte den Antrag auf die dringend nötige Zahnbehandlung ebenso ab wie den auf eine Psychotherapie. Doch eine private Initiative sprang ein und finanziert beiden Eheleuten eine Traumatherapie. Überhaupt, private Helfer: „Zum Glück haben wir einige Freunde. Ohne sie könnten wir uns gar nichts leisten“, sagt Timurziev. Zum Beispiel den Ausflug mit einem Schiff auf dem Wannsee am letzten Samstag. Oder der Spielcomputer für den Jungen. Oder das gebrauchte Fahrrad für den Vater. Nur 75 Euro hat es gekostet, Freunde hatten etwas dazugegeben, damit er das für ihn so furchtbare U-Bahn-Fahren vermeiden kann. Nach zwei Wochen wurde es gestohlen.

Nun muss er wieder die Bahn benutzen, um zur Verteilerstelle des Deutschen Roten Kreuzes zu fahren, wo es für 2,50 Euro eine Tüte mit Lebensmitteln gibt. Am wichtigsten wäre es ihnen, den Kindern mehr bieten zu können. „Gutes Essen oder ordentliches Spielzeug, zum Beispiel Lego“, sagt Fatimah. An einen Sportverein für die Kinder oder den Deutschkurs, den sie selbst gern belegen würde, sei ohnehin nicht zu denken. Auch nicht an eine Katze, die sich die Kinder wünschen. Tiere sind im Flüchtlingsheim zwar nicht erlaubt, aber sie würden sie auch heimlich halten, sagt Alikthan. „Tiere sind gut für Kinder.“

Wenn das Ehepaar arbeiten dürfte, will Fatima eine Ausbildung zur Altenpflegerin machen. Alikthan würde jeden Job annehmen. „Es ist mir egal, was“, sagt er. „Es darf nur nichts nichts mit Blut sein.“

2011 beantragten 1.689 Bürger der Russischen Föderation in Deutschland Asyl. Die Anerkennungsquote lag bei 10,3 Prozent.