Von Jens Schneider, Berlin

Der Bundesvorstand der AfD will Sanktionen gegen den Thüringer Landesvorsitzenden der AfD, Björn Höcke, verhängen. Ein Parteiausschluss wurde zuvor zwar von Teilen des Vorstands gefordert, fand aber zunächst keine Mehrheit.

Der Bundesvorstand halte die die Einleitung von parteilichen Ordnungsmaßnahmen für erforderlich, erklärte die AfD dazu. Der Vorstand prüfe alle rechtlichen und politischen Gesichtspunkte, die dabei zu bedenken seien. In seiner Erklärung stellte der Bundesvorstand fest, dass die Äußerungen von Höcke im Rahmen seiner "Dresdner Rede" vom 17. Januar 2017 "dem Ansehen der Partei geschadet haben".

Die Führung der Partei hatte am Montagmorgen in einer dreistündigen Telefonkonferenz über Konsequenzen gegen Höcke beraten. Sie reagierte damit auf die Rede, die Höcke in der vergangenen Woche in Dresden gehalten hatte. Der Thüringer AfD-Chef und Fraktionsvorsitzende hatte mit dieser Rede bundesweit Empörung ausgelöst, weil er eine "erinnerungspolitische Wende in der Bundesrepublik forderte" und das Berliner Holocaust-Denkmal als "Denkmal der Schande" bezeichnete.

Die Rede löste auch in Teilen der AfD heftige Kritik aus und war von vielen Vorstandsmitgliedern kritisiert worden. Dem Vernehmen nach setzte sich vor der Beratung am Montag die Vorsitzende Frauke Petry für einen Ausschluss Höckes aus der Partei ein und fand damit zunächst breite Unterstützung.

Nun wurde laut Informationen aus dem Parteivorstand aber zunächst beschlossen, dass Ordnungsmaßnahmen gegen Höcke geprüft werden sollen. Diese "Ordnungsmaßnahmen" könnten laut der Parteisatzung eine Rüge oder Abmahnung, aber als maximale Sanktion auch der Parteiausschluss sein. "Wir haben uns bewusst alle Möglichkeiten offen gelassen", sagte der Berliner AfD-Landesvorsitzende Georg Pazderski, der dem Bundesvorstand angehört. Man sei sich einig gewesen, dass Höcke der AfD objektiv geschadet habe, sagte ein anderes Vorstandsmitglied der SZ.

Der Vorstandsbeschluss sei mit großer Mehrheit, aber nicht einstimmig gefasst worden. Es gab drei Gegenstimmen. Der Vorstand müsse nun in einer weiteren Sitzung zeitnah über die konkreten "Ordnungsmaßnahmen" gegen Höcke beraten. Intern sei von der Möglichkeit einer Abmahnung die Rede gewesen.

Die Parteivorsitzende Frauke Petry hatte vergangene Woche erklärt, Höcke sei eine "Belastung für die Partei". Er gilt seit langem als innerparteilicher Rivale der Parteichefin.