Die linksextremistische Schlägertruppe „Jugendwiderstand“ aus Berlin-Neukölln hat ihre Auflösung erklärt. „Es ist vorbei. Nach fast 5 Jahren intensiver antiimperialistischer und revolutionärer Jugendarbeit mit dem Jugendwiderstand geben wir nun das Ende unserer Organisation bekannt“, heißt es in einer am Sonntagabend über Facebook verbreiteten Erklärung. „Der Jugendwiderstand hat seine Aufgaben erfüllt. Somit sind mit sofortiger Wirkung sämtliche Strukturen des Jugendwiderstand aufgelöst und stellen ihre Tätigkeit ein.“

Offenbar ist der Druck aus der linken Szene in Berlin, aber auch aus der Politik und den Sicherheitsbehörden zu groß geworden. Doch davon findet sich in der mehrseitigen Erklärung der linksextremistischen Politsekte kein Wort.

Bereits im Dezember 2018 berichtete der Tagesspiegel über Hinweise, dass die Senatsverwaltung für Inneres ein Verbot der Gruppe prüfe. Erst Anfang Mai hatte Innensenator Andreas Geisel erklärt, der „Jugendwiderstand“ habe sich zu einer der aggressivsten linksextremen Gruppierungen Berlins entwickelt.

Im jüngsten, im Mai erschienenen Jahresbericht des Berliner Verfassungsschutzes hieß es über die Gruppe: Sie sei „nicht zuletzt auf Grund ihrer aggressiven Terminologie, physischer Attacken auf vermeintlich Andersdenkende (darunter nicht zuletzt auch linksextremistische Akteure) sowie der Leugnung des Existenzrechts Israels in der linksextremistischen Szene Berlins weitgehend isoliert“.

Ein Gewaltaufruf des Jugendwiderstands in Neukölln. Foto: Tagesspiegel

Ob mit der Auflösung des „Jugendwiderstands“ das Problem gelöst ist, bleibt abzuwarten. Es wäre nicht der erste Fall, in dem sich eine gewaltbereite Extremistengruppe aufgelöst hat, um einem Verbot der Behörden zuvorzukommen – und im Stillen weiter zu agieren.

Nicht umsonst erklärte die Gruppe: „Andere müssen ab diesem Moment übernehmen und dürfen vor ihren Aufgaben nicht zögern. Der Jugendwiderstand hat seine Rolle gespielt.“ Es gebe „ein unfassbares Potential für eine blutrote und ideologisch klare Organisation in unserem Land, was vor einigen Jahren so niemand geahnt hätte“.

Szenekenner werten die Auflösung als taktischen Schachzug, um sich Ermittlungen zu entziehen, aber auch der breiten Kritik in der linken Szene zu entgehen. Hinzu kommt, dass in den vergangenen Monaten immer mehr Details über die verschwiegene Gruppe bekannt wurden, die wie eine Politmiliz auftrat.

"Nicht sicher, dass Aktivitäten grundsätzlich eingestellt werden"

Niklas Schrader, Innenexperte der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, sagte am Montag: „Offenbar wurde der Jugendwiderstand durch die Offenlegung seiner Strukturen aufgeschreckt. Es wäre schön, wenn diese antisemitischen Stalinfreunde sich einfach auflösen würden. Aber vermutlich werden sie in einer anderen Form weitermachen. Das bleibt abzuwarten.“ June Tomiak, Sprecherin der Grünen-Fraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus, sagte: „Ich würde davon ausgehen, dass sich mit der Auflösung des Jugendwiderstands die Organisationsformen ändern werden, nicht aber, dass Aktivitäten grundsätzlich eingestellt werden.“

Die Selbstauflösung ist ein beliebtes Mittel bei Extremisten, um einem harten Vorgehen des Staates zuvorzukommen. Besonders beliebt ist die Taktik bei Rechtsextremisten. Jüngstes Beispiel war die Gruppe „Inferno“ aus Hooligans, Nazis und Kampfsportlern. „Inferno“ löste sich im Mai 2017 auf, noch bevor die Ermittler wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung zuschlagen konnten. Weitergemacht haben die Rechten trotzdem.

Für vermeintlich aufrechte Kämpfer unter den Nazis hatte selbst die Maoisten-Truppe „Jugendwiderstand“ durchaus Sympathie.

Die Truppe bestand seit 2015

Die Truppe hatte sich im Jahr 2015 gegründet und war streng hierarchisch nach dem Kadersystem organisiert. In ihrem Gründungspamphlet hieß es: „Jugendliche aus den tiefsten und breitesten Teilen des Proletariats und aus anderen unterdrückten und ausgebeuteten Klassen der BRD im Kampf gegen dieses System zu politisieren.“

Hervorgegangen war sie aus dem „Revolutionären Aktionszellen“ (RAZ). Sich selbst beschrieb der Jugendwiderstand als „proletarische, revolutionäre und antiimperialistische Jugendorganisation“, die „gegen dieses System, für den Sozialismus und die freie Zukunft des Kommunismus“ kämpfe. Dabei propagierte sie auch den bewaffneten Kampf, verehrte dogmatisch Mao und Stalin und rief zum Boykott von Wahlen auf.

Foto: Tsp

Vor allem aber: Die Mitglieder der Gruppe bedrohten Journalisten, haben Angehörige der linken Szene angegriffen, selbst Kommunisten, hetzten gegen Israel und leugneten dessen Existenzrecht. Eines ihrer Graffito lautete: „9 mm für Zionisten“. In Neukölln, in ihrem „Arbeiterviertel“, wie sie es nennen, verbreiteten sie Angst – bei Juden, bei Grünen, Linken und SPD-Leuten.

Am 1. Mai war der Jugendwiderstand in Neukölln mit einem eigenen, militant anmutenden Block aufgetreten. In schwarzer Kleidung, in Marschordnung, in Reih und Glied trat die Truppe auf, dazu rote Fahnen mit gelbem Stern sowie Hammer und Sichel. 2018 waren es 180 Teilnehmer. Ihre Parolen lauteten „Die BRD ist nicht unser Staat – Alle Macht dem Proletariat“ oder „Nur der Griff der Massen zum Gewehr schafft den Sozialismus her“.

Die Truppe wurde vom Verfassungsschutz beobachtet, der Staatsschutz des Landeskriminalamtes ermittelte in zahlreichen Verfahren. Gestoppt hat es die Angriffe vornehmlich auf andere Linke nicht. Die Militanz zeigte sich in vielerlei Hinsicht. Zuspruch fand die Truppe auch bei Jugendlichen aus arabischen und türkischen Familien. Körperliche Fitness und Kampfsport standen für den Jugendwiderstand ganz oben, Alkohol und Drogen waren verpönt.

In der Erklärung gesteht der „Jugendwiderstand“ zwar auch vorgeblich Fehler ein: „Wir haben die korrekte organisatorische und politische Linie zwischen Jugendorganisation mit Avantgarde- und Kaderanspruch und Massenorganisation mit dem Jugendwiderstand nicht gefunden, ebenso wie die zwischen offener demokratischer und revolutionärer sowie verdeckter revolutionärer und kommunistischer Arbeit. Letzten Endes pendelte die Gesamtorganisation immer zwischen diesen Polen und viele Schwächen und Fehler ergaben sich auch genau daraus.“

Zugleich betrachtet es die Gruppe offenbar als Fehler, sich zu sehr von anderen linken Splittergruppen und Splitterparteien wie der DKP oder MLPD abgrenzt zu haben: Es bleibt richtig, sich vor allem auf die eigenen Kräfte und auf die Massen zu stützen sowie klare Trennlinien zum Feind zu ziehen. Aber eben zum Feind, und nicht zu jedem politischen Gegner oder Konkurrenten, um den Preis der eigenen Isolierung.“

Ansonsten sieht der „Jugendwiderstand“ seine Arbeit als Erfolg an: „Heute gibt es im ganzen Land hunderte Jugendliche, die mit stolzer Brust sagen: Ja, wir sind MLM! Wir sind Marxisten-Leninisten-Maoisten. Das ist unsere Ideologie, unsere Geschichte, unsere Klasse, unsere Fahne und unser Kampf.“

Foto: Tsp

Es gebe in Deutschland wieder „eine kleine aber wachsende rote Jugendbewegung, die die Reihen mit der weltweiten antiimperialistischen Linken und der internationalen kommunistischen Bewegung geschlossen hat“. Der „Jugendwiderstand“ habe entscheidenden Anteil daran.

Im Gegensatz zu anderen linken Gruppen pflegt der „Jugendwiderstand“ ein besonders Verhältnis zu Begriffen wie „Volk“ und „Heimat“, Andersdenkende bezeichnete die Schlägertruppe gern auch im Duktus der Nazis als „Volksfeinde“. In der am Sonntag veröffentlichten Erklärung heisst es dazu: „Früher war in der linken Politjugend ,gegen Deutschland‘ zu sein und das Volk skeptisch bis offen feindselig zu beäugen in Abstufungen Konsens.“

Foto: Tsp

Der Jugendwiderstand sieht es als seinen Verdienst an, dass es „wieder eine rote Jugend“ gebe, „die klar sagt, dass sie das Volk, die Heimat und ihre Leute, die Jungs und Mädels aus den Vierteln, liebt – eine Jugend, die sich bekennt! Und zwar zu dem Volke dienen, zu Massenlinie und letztendlich zu sich selbst:“ Es gehe darum,„eine revolutionäre Haltung im Dienst des Volkes zu haben und zu verkörpern“.

Fremdkörper, Schmutz, Massen, Dominanz: Auch sonst liest sich die Auflösungserklärung extremistisch und gewaltbereit: „In den Gebieten, wo die Arbeit am weitesten entwickelt ist, gibt es wieder Ansätze von roter Straßendominanz Dort ist es der roten Jugend gelungen, dass sie von Teilen der Massen bereits als ihre Vorhut, als ehrliche Kämpfer für ihre Interessen begriffen werden, und nicht mehr als Fremdkörper mit Identitätsproblemen.“

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Und weiter: „Es ist, als habe eine von der althergebrachten Linken enttäuschte Generation Jugendlicher nur darauf gewartet, dass eine Alternative entsteht, die die kampferprobte Fahne aus alten Tagen wieder aufnimmt, aufräumt mit dem ganzen Schmutz und vorangeht.“