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Ein Dresdner Landrichter, der AfD-Mitglied ist, hat die NPD sowie seinen umstrittenen Parteifreund Björn Höcke öffentlich in den höchsten Tönen gelobt. Am Dienstagabend ergriff Richter Jens Maier im Ballhaus Watzke in Sachsens Hauptstadt das Wort. Er trat bei derselben Veranstaltung auf, bei der sein Parteifreund, der Thüringer AfD-Chef Höcke, eine kontroverse Rede zum Holocaust-Gedenken hielt. Höcke bezeichnete dabei das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“.

Maier sagte bei seinem Auftritt, derzeit sei die „Herstellung von Mischvölkern“ in Europa „einfach nicht zu ertragen“. Weiter sprach er mit Blick auf die Aufarbeitung der NS-Zeit von einem „Schuldkult“ – und erklärte diesen für „endgültig beendet“. Höcke nannte er gar „meine Hoffnung“: Es sei für ihn eine „große Ehre“, neben diesem „sitzen zu dürfen“. Der Thüringer AfD-Politiker sei ein „aufrechter Patriot“.

Jens Maier ist Richter am Landgericht Dresden und Mitglied im Schiedsgericht der sächsischen AfD Quelle: picture alliance / dpa

Über die NPD sagte Maier: Viele Leute hätten diese gewählt, weil sie „die einzige Partei war, die immer geschlossen zu Deutschland gestanden hat“. Er äußerte sich so am selben Tag, an dem das Bundesverfassungsgericht gegen ein NPD-Verbot geurteilt hatte. Maier, der im Landesschiedsgericht der sächsischen AfD sitzt und Bundestagskandidat seiner Partei ist, kritisierte eine „gegen uns gerichtete Propaganda und Umerziehung“ nach dem Zweiten Weltkrieg.

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Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Linken im Sächsischen Landtag, bewertete Maiers Worte als „originäres NPD-Sprech“, wie er es zwei Wahlperioden lang im Landesparlament erlebt habe. Die NPD war von 2004 bis 2014 im Landtag vertreten.

Der Linke-Politiker stellte Maiers Unabhängigkeit als Richter infrage: „Nach derartigen Bekundungen im politischen Diskurs erscheint es als zumindest fragwürdig, ob man noch darauf vertrauen kann, dass Maier als unabhängiger Richter auf der Basis des Grundgesetzes agiert.“ Bartl verwies dabei ausdrücklich auf Paragraf 39 des deutschen Richtergesetzes, wonach sich ein Richter „innerhalb und außerhalb seines Amtes, auch bei politischer Betätigung, so zu verhalten hat, dass das Vertrauen in seine Unabhängigkeit nicht gefährdet wird“. Maier arbeitet seit 1997 am Landgericht Dresden. Bis 1986 war er SPD-Mitglied, inzwischen engagiert er sich bei der AfD und ist dort auch Mitglied des Landesschiedsgerichts der Partei in Sachsen.

Wegen jenes Paragrafen prüft nun der Präsident des Dresdner Landgerichts, Gilbert Häfner, disziplinarrechtliche Schritte gegen Richter Maier: „Im Rahmen der Dienstaufsicht wird geprüft werden, ob der Richter mit seinen Äußerungen das auch im privaten Bereich geltende Mäßigungsgebot – Paragraf 39 des Deutschen Richtergesetzes – verletzt hat“, sagte Häfners Sprecher.

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Der Gerichtspräsident distanzierte sich von den Ansichten Maiers: „Bei den Äußerungen handelt es sich um die private Meinung von Herrn Maier, die nicht die Meinung des Landgerichtes widerspiegelt.“

Maier entscheidet über Klage der NPD

Mediale Aufmerksamkeit erhielt Maier zuletzt wegen seiner Rolle in einem Verfahren mit NPD-Bezug. Die rechtsextreme Partei hatte den Politikwissenschaftler Steffen Kailitz verklagt. Dieser war im NPD-Verbotsverfahren am Bundesverfassungsgericht als Sachverständiger aufgetreten.

Im vergangenen April hatte Kailitz in einem Beitrag für die „Zeit“ geschrieben: „Die NPD lässt jedoch in ihren Programmen keinen Zweifel daran, dass sie die demokratische Grundordnung Deutschlands durch eine völkische Diktatur ersetzen würde.“ Unmissverständlich plane sie „rassistisch motivierte Staatsverbrechen“. Die NPD wolle „acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben, darunter mehrere Millionen deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund. Erst durch die Vertreibung aller ethnischen Nichtdeutschen entsteht aus Sicht der NPD die herbeigesehnte ,nationale und soziale Volksgemeinschaft‘.“

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Im Mai 2016 hatte Maier als Einzelrichter und ohne mündliche Verhandlung der Forderung der NPD nach einer einstweiligen Verfügung entsprochen: Er untersagte es Kailitz, die Äußerungen aus dem Zeitungsbeitrag zu wiederholen – sonst drohten ihm bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld oder ein halbes Jahr Haft.

Kailitz hätte Maier-Auftritt „nicht für möglich gehalten“

Im vergangenen Juni wurde die einstweilige Verfügung wegen des Einspruchs von Kailitz aufgehoben. Der Grund war, dass der NPD ähnliche Äußerungen des Wissenschaftlers schon seit Jahren bekannt gewesen waren. Inhaltlich nahm Richter Maier gleichwohl die Position der rechtsextremen Partei ein: „Ich weiß nicht, wie man, wenn man das Programm der NPD liest, auf Staatsverbrechen kommen kann“, sagte der Landrichter. „Wenn jemand aufgrund von gesetzlichen Grundlagen zurückgeführt wird, ist das kein Staatsverbrechen.“

Nach bisherigem Stand bleibt Maier als Mitglied der Dritten Zivilkammer des Dresdner Landgerichts zusammen mit seinen Kollegen Christoph Wittenstein und Heike Kremz für die Klage gegen Kailitz zuständig. Über sie soll Ende Februar verhandelt werden. Die Zuständigkeit Maiers könnte dadurch enden, dass er sich entweder selbst für befangen erklärt – oder wenn ein möglicher Befangenheitsantrag von Kailitz’ Anwalt Erfolg hätte.

Kailitz sagte der „Welt“ zu Maiers Aussagen in Dresden: „Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass Jens Maier seine Sympathien für die NPD und seine klare Zugehörigkeit zum völkischen ,Flügel‘ der AfD um Björn Höcke öffentlich macht.“