Berlin, 29. Januar 2019. Lobbyverbände werben in der EU dafür, die Grenzwerte für Stickstoffdioxid auf 20 Mikrogramm pro Kubikmeter abzusenken. Es ist erneut die Weltgesundheitsorganisation WHO, die diese Linie vorantreibt. Ihre Basis bildet das Projekt „Health risks of air pollution in Europe“.

Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt dazu:

„Das ist ideologischer Irrsinn in höchster Potenz. Eine solche Entscheidung stünde in keinem Verhältnis zu den daraus erwachsenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen. Würde dieser absurd niedrige Wert eingesetzt werden, wäre unsere Autoindustrie komplett tot. Zum anderen würde die individuelle Mobilität weiter rigoros eingeschränkt. 335 weitere Städte, von Friedrichshafen über Heidelberg, von Marburg bis Mönchengladbach, Weimar und Rostock müssten dann ebenfalls mit Fahrverboten rechnen.

Wir können nur hoffen, dass sich die Regierung hier rigoros widersetzen wird. Dennoch ist Skepsis angebracht. Es war Angela Merkel, die 1998, als damalige Umweltministerin federführend in Brüssel über europaweite Stickstoff-Grenzwerte verhandelte. Auch die heutige Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist dafür bekannt, dass sie klimavernarrt ist und Ideologie über Vernunft stellt. Mit dieser Marschrichtung würde sich wirtschaftsfeindliches Handeln weiter durchsetzen. Dies muss unbedingt verhindert werden!“