Sie mobilisieren auf der Straße gegeneinander, aber inhaltlich verfolgen ganz Linke und ganz Rechte – vom Antiamerikanismus über die Russland-Freundlichkeit bis zur Systemkritik – denselben Kurs.

Wien. Auf der Straße stehen sie sich als Feinde gegenüber: in Dresden die Pegida und ihre linken Gegner, in Wien die rechten Burschenschafter und ihre linken Kontrahenten. Ideologisch profilieren sie sich in ihren eigenen Kreisen mit Appellen gegen Moralterror auf der einen und gegen Faschismus auf der anderen Seite. Doch dort, wo die mit ihnen verwandten Bewegungen in Europa eine relevante politische Größe erlangt haben, zeigen sie eine überraschende Übereinstimmung. Die linken und rechten Extremen sind im Aufwind. Sie profitieren von der Finanz- und Schuldenkrise und werden – wie zuletzt in Griechenland – von frustrierten Wählern sogar in die politische Verantwortung gerufen.

Dass sich in Athen eine Koalition aus der linksextremen Syriza und der rechtspopulistischen Anel so rasch zusammengefunden hat, ist kein Zufall. Denn die inhaltliche Schnittmenge ist groß. Beide politischen Gruppen üben grundsätzliche Systemkritik an dem von Banken geprägten Kapitalismus. Die Europäische Union und ihre politischen Verantwortlichen werden von linken wie rechten Extremen für alle aktuellen Fehlentwicklungen verantwortlich gemacht.

Kein Wunder also, dass rechtsextreme Politiker wie Marine Le Pen in Frankreich oder Lega-Nord-Chef Matteo Salvini über den Machtwechsel in Athen jubelten. Salvini: „Die Griechenland-Wahl ist eine Ohrfeige für die europäische Sowjetunion des Euro, der Arbeitslosigkeit und der Banken.“

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Zusammenarbeit im EU-Parlament

Berührungsängste zwischen links und rechts gibt es zwar nach wie vor, aber sie werden dort, wo es um reale politische Macht geht, überwunden. Und das nicht nur in Griechenland. Auch die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung von Beppo Grillo aus Italien schloss sich zuletzt im Europaparlament der vom britischen Nationalisten Nigel Farage dominierten Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie an.

Für viele Wähler, die sich aus Enttäuschung von Mitte-Parteien verabschieden, ist es einerlei, woher die Systemkritik kommt. Da linke wie rechte Extremparteien das Gefühl der Ohnmacht und empfundenen Ungerechtigkeiten aufgreifen, erfahren sie derzeit Zulauf. In einigen Ländern haben sie eine Größe erreicht, die sie zu potenziellen Regierungsparteien macht. Dazu zählt etwa die linksextreme Podemos in Spanien, die nach derzeitigen Umfragen die Parlamentswahl Ende des Jahres gewinnen könnte. Aber auch der rechtsextreme Front National in Frankreich befindet sich im Höhenflug. Parteichefin Le Pen punktet bei den Wählern nicht nur mit islamfeindlichen Sprüchen, sondern auch mit Kritik am Kapitalismus, die sie gern mit Zitaten aus dem Buch des linksgerichteten Wirtschaftswissenschaftlers Thomas Piketty untermauert. Dazu zählt aber auch die heimische FPÖ, die mit anderen rechten Parteien in den Chor der Kritiker an EU und Finanzmarkt einstimmt. Vergangenes Jahr trafen führende Politiker der Freiheitlichen und des Front National in Wien mit dem Philosophen Alexander Dugin zusammen. Er ist der Gründer der russischen Nationalbolschewisten. Dugin verbreitet Theorien zu einer postliberalen Gesellschaft. Sie soll seiner Ansicht nach das zusammenbrechende westliche Wirtschaftssystem ersetzen.

Parallelen zwischen links und rechts gibt es auch in der außenpolitischen Orientierung. Sie ist mit wenigen Ausnahmen (z.B. Wilders in den Niederlanden) antiamerikanisch und antizionistisch. Gleichzeitig sympathisieren beide Lager mit Russland. Der Front National lässt sich durch russische Banken finanzieren, Syriza-Chef Alexis Tsipras stellte sich als erste Amtshandlung in der EU gegen eine Ausweitung der Russland-Sanktionen und empfing als ersten offiziellen Gast den russischen Botschafter. Aber auch Heinz-Christian Straches FPÖ pflegt gute Kontakte nach Moskau. Russlands Präsident, Wladimir Putin, ist für diese politischen Kräfte zum Symbol eines Gegensystems geworden, obwohl er in seinem Land eine weit größere Kluft zwischen Arm und Reich und stärkere kapitalistische Auswüchse als seine Amtskollegen in der EU verantworten muss.

Im Europaparlament ist der Gleichklang von extrem linken und rechten Gruppen in außenpolitischen Fragen statistisch belegt. Auswertungen des Stimmverhaltens durch die nicht staatliche Organisation Votewatch zeigen, dass beide Seiten oft ähnlich abstimmen. So trugen sie zuletzt das von Moskau kritisierte Assoziierungsabkommen EU/Georgien nicht mit oder stellten sich gemeinsam gegen eine Resolution zur Unterstützung der demokratischen Opposition in Venezuela.

Historische Parallelen

Der von beiden Seiten instrumentalisierte Gleichklang von links und rechts ist kein neues Phänomen. Schon in der Weimarer Republik entwickelte sich eine solche „Querfront“. Rechte und Bolschewisten positionierten sich in den 1920er-Jahren gegen den „amerikanischen Kapitalismus“. Ihre Vertreter, wie Arthur Moeller van den Bruck, warben für eine Öffnung gegenüber der Sowjetunion und eine Unterwanderung des westlichen Wertesystems. Eines blieb bei dieser historischen Parallele letztlich auf der Strecke: eine demokratische Ordnung.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.01.2015)