Die heimatfeindliche Ausrichtung der AfD Meinhard Creydt

Wie sich AfD-Positionen in zentralen Politikfeldern zum Schutz von "Heimat" verhalten

Parteien auf der rechten Seite des politischen Spektrums haben sich selbst immer gern als Fürsprecher der "Heimat" empfohlen. Die NPD nannte sich "Heimatpartei". Der Verein, der in Cottbus Demonstranten organisierte, heißt "Zukunft Heimat". Auch bei der AfD spielt dieses Wort eine große Rolle.

Engagement für "Heimat" versteht die AfD in den letzten drei Jahren zuallererst als Kampf gegen die Zuwanderung und in zweiter Linie als Kampf gegen die EU. Dazu ist bereits viel gesagt und geschrieben worden. Dieser Artikel fragt, wie sich AfD-Positionen in anderen zentralen Politikfeldern zum Schutz von "Heimat" verhalten.

Städte und Umwelt

In der Verkehrspolitik fordert die AfD (wie bereits der ADAC 1973) "Freie Fahrt für freie Bürger."1 Sie beklagt: "Die Autofahrer werden auf Deutschlands Straßen durch immer mehr und nicht nachvollziehbare Geschwindigkeitsbeschränkungen behindert." Ihre Forderung: "Kein Tempolimit auf Autobahnen, 100 km/h auf Landstraßen und 50 km/h innerorts auf allen Durchgangsstraßen, jederzeit. (…) Die AfD ist strikt gegen verkehrspolitische Schikanen, Kostenerhöhungen und vernachlässigte Verkehrswege, mit denen ein Umstieg auf den öffentlichen Nah- und Fernverkehr erzwungen werden soll."

Die Unwirtlichkeit der "autogerechten Stadt" als massive Ursache der Verwahrlosung von Heimat sowie die Versiegelung von Landschaft durch immer mehr Straßen kümmern die AfD nicht. Das Spielen von Kindern in der Nähe zur elterlichen Wohnung bildet ein zentrales Moment einer Heimat, in der Platz für gedeihliches Aufwachsen ist. "50km/h innerorts auf allen Durchgangsstraßen, jederzeit", heißt praktisch: Vorfahrt für Autos, Kinder kommen unter die Räder.

Zur massiven Zerstörung von Heimat durch die Verschlechterung der Umweltbedingungen nimmt die AfD die Position ein, "die Klimaschädlichkeit des anthropogenen CO 2 " sei "unbelegt" (AfD Wahlprogramm Baden-Württemberg). Sorgen tut sich die Partei um die "Schädigung unserer energieintensiven Industrie" (ebd.) durch ökologisch erforderliche Maßnahmen. Auch hier ist die Parteinahme der AfD eindeutig: Industrie geht vor Ökologie.

Die AfD wendet sich gegen die vermeintliche "einseitige Bevorzugung der sog. erneuerbaren Energien" (ebd.) und votiert dafür, "die Kerntechnikkompetenz" zu erhalten. Sie begrüßt "Kerntechnik als Innovationstreiber für viele Technikfelder" (ebd.). Was mit der jeweiligen Heimat passiert, wenn es wie in Tschernobyl oder Fukushima zum Unfall kommt, kümmert die AfD nicht.

Klimaschutzpolitik

Dabei ist Heimat dort massivst gefährdet, wo zwischen explosiven Fässern gezündelt wird. In ihrem Antrag an den Bundestag vom 18.6.2018 fordert die AfD-Fraktion in Bezug auf die "sog. Klimaschutzpolitik", "alle diesbezüglichen Gesetze, Verordnungen und sonstigen Vorschriften in der Klima- und Energiepolitik zu beenden".

"Sämtliche Planstellen, die zur Verfolgung o. a. Ziele … direkt oder indirekt … eingerichtet wurden", seien "sozialverträglich abzubauen" (zur Debatte um die von der AfD vertretenen Leugnung des gesellschaftlich verursachten Klimawandels vgl. auch das Protokoll der Bundestagssitzung vom 2.7.18 ab S. 4134).

Waffengesetze

Eine friedliche Atmosphäre bildet ein anderes notwendiges Moment, um das nicht herumkommt, wer über den Inhalt eines positiven Heimatbegriffes nachdenkt. Eine solche gewaltfreie soziale Atmosphäre steht im Gegensatz zu Wild-West-Verhältnissen. Die AfD teilt die US-amerikanische Laxheit in puncto Waffenrecht:2

Ein liberaler Rechtsstaat muss seinen Bürgern vertrauen. Er muss es nicht nur ertragen können, dass Bürger legal Waffen erwerben und besitzen, sondern muss die Handlungsfreiheit seiner Bürger bewahren und freiheitsbeschränkende Eingriffe minimieren. Die AfD widersetzt sich jeder Einschränkung von Bürgerrechten durch ein Verschärfen des Waffenrechts. Die Kriminalisierung von Waffenbesitz schreckt Täter nicht ab, sondern macht Opfer wehrloser. AfD-Grundsatzprogramm

Das US-Credo lautet: "The only thing that stops a bad guy with a gun is a good guy with a gun." Der Anarcholiberalismus, der dem Staat die Sorge für die Sicherheit der Individuen nicht zutraut und sie lieber in deren Hände legt, verträgt sich nicht mit dem Kampf gegen Kriminalität. Gegen Einschränkungen des Waffenbesitzes einzutreten, entspricht der Weigerung, Alkohol von Alkoholikern fernzuhalten.

Sozialer Zusammenhalt

Der soziale Zusammenhalt bildet ein weiteres notwendiges Moment von "Heimat". Sind die sozialen Gegensätze allzu krass, stellt das auch das Heimatgefühl infrage. "'Unser Konzept ist angelehnt an die Ideen von Paul Kirchhof', sagt Petry zum Stufen-Modell der AfD. Kirchhoff wollte einst den Spitzensteuersatz auf 25 Prozent drücken. Für einen Durchschnittsverdiener würde damit derselbe Steuersatz gelten wie für Einkommensmillionäre."3

Im gegenwärtigen Grundsatzprogramm heißt es: "Die AfD will die derzeit zur Erhebung ausgesetzte Vermögensteuer und die Erbschaftsteuer abschaffen" (S. 75). Gustav Horn, Chef des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, kommentiert dies wie folgt: "In der Summe geht es um eine massive Umverteilung von unten nach oben, trotz zum Beispiel der vorgeschlagenen Erhöhung des Grundfreibetrags".4 Eine massive Umverteilung von unten nach oben steht im Gegensatz zu Solidarität. Sie bildet ein notwendiges Element von "Heimat".

Im AfD-Grundsatzprogramm heißt es: "Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für alle." (Grundsatzprogramm, S. 67) Auch hier folgt die AfD dem US-amerikanischen Modell. Erst ein starker Sozialstaat kann so etwas wie soziales Eigentum schaffen, also gute öffentliche Dienstleistungen für alle - gute Schulen, Kindergärten, Krankenversorgung u. ä.

Im AfD-Grundsatzprogramm heißt es dagegen: "Die zunehmende Übernahme der Erziehungsaufgabe durch staatliche Institutionen wie Krippen und Ganztagsschulen, die Umsetzung des 'Gender-Mainstreaming'-Projekts und die generelle Betonung der Individualität untergraben die Familie als wertegebende gesellschaftliche Grundeinheit." (S. 41)

Familie und Arbeit

An einer Stelle findet der Leser des AfD-Grundsatzprogrammes so etwas wie eine Ahnung vom Gegensatz zwischen den Maßgaben einer kapitalistischen Marktwirtschaft (inklusive der mit ihr einhergehenden Überbelastung und Zeitknappheit der Arbeitskräfte) und dem Gelingen von Kindererziehung und Familie. Auf Seite 44 des Programms ist zu lesen:

Berufstätigkeit soll Eltern nicht anhaltend überlasten oder zu Gewissenskonflikten führen. Familie und Beruf sind nur vereinbar, wenn junge Eltern ausreichend Zeit haben, um ihrer Elternrolle und ihrer Erziehungspflicht gerecht zu werden. Daher hält die AfD ein Umdenken in der Arbeitswelt für förderlich. Weder familienbedingte Erwerbspausen noch Teilzeitarbeit sollten sich negativ auf den beruflichen Status und die weitere berufliche Entwicklung auswirken. AfD-Grundsatzprogramm

In der gebotenen Kürze sei auf zwei Ursachen eingegangen für die gravierenden Schwierigkeiten, Familie und Beruf zu vereinbaren. Erstens: Arbeitskräfte werden im Kapitalismus möglichst effizient zur Erzielung des Gewinns eingespannt. Mutterschaft bildet dabei ein Hindernis: Mütter kleiner Kinder unterliegen Einschränkungen in der Verfügung über ihre Arbeitskraft.5

Frauen stellen insofern ein "unternehmerisches Risiko" dar, solange sie gebärfähig sind. Auch Frauen, die sich aktuell keine Kinder wünschen, könnten es sich ja noch anders überlegen. Die Einstellungskriterien beziehen sich auf Maßstäbe, die nicht daraus resultieren, dass die Unternehmer Männer sind, sondern dass sie Kapitalfunktionen ausüben. Auch Unternehmerinnen müssen so handeln, um ihr Kapital zu erhalten, und das heißt, es zu vermehren.

Zweitens: Zu dem, was für die Kapitalverwertung nicht zählt, gehört das Interesse von Frauen, Erwerbsarbeit und Mutterschaft auf eine Weise zu verbinden, die sie gegenüber den Männern nicht schlechter stellt.6 Ebenso das Interesse von Männern an einer Erwerbsarbeit, die einen intensiven Umgang mit Kindern nicht behindert.7

Wie ohne massive Verletzung der kapitalistischen Logik der Arbeitsbewertung sich an diesen beiden Ursachen für die Schädigung der Möglichkeit, sich beheimatet zu fühlen (in puncto des Aufwachsens von Kindern, der Beziehung zwischen Eltern und Kindern sowie der zwischen den Eltern), etwas ändern können soll, bleibt bei der Lektüre des AfD-Programms ein Geheimnis.

Das Bekenntnis der AfD zum "Umdenken in der Arbeitswelt" erweist sich nicht nur als frommer Wunsch, sondern als ungedeckter Scheck. Für "Heimat" einzutreten und gleichzeitig für ein "investitionsförderndes Umfeld" im Sinne der kapitalistischen Ökonomie bildet einen unaufgelösten Gegensatz. Wie sich das "Umdenken in der Arbeitswelt"8 ohne "Regulierungen" konkretisieren lässt, bleibt eine Frage, die die AfD nicht beantworten kann.

Ihre Präferenz liegt ohnehin woanders: "Die AfD will ein investitions- und innovationsförderndes wirtschaftliches Umfeld. Wir wollen auf breiter Front deregulieren und Bürokratie abbauen. Mit Sorge beobachten wir zu viele und ineffiziente Regulierungen. Wir wollen unternehmerischen Geist neu entfachen." (Programm, S. 68)

Heimat und das gute Leben

Heimat ist ein umstrittener und pluraler Begriff. "Rechte" und "Linke" (wie z. B. Ernst Bloch) haben jeweils völlig verschiedene Auffassungen von "Heimat". Das Bundesamt für Naturschutz gab 2007 einen Band "Heimat und Naturschutz. Die Vilmer Thesen und ihre Kritiker" (Bonn 2007) heraus, in dem der Heimatbegriff umfassend und instruktiv diskutiert wurde. (Vgl. insbesondere die Beiträge von Ulrich Eisel.) Eduard Spranger verstand Heimat als "Totalverbundenheit mit dem Boden" und als "geistiges Wurzelgefühl"9

Er schreibt über Großstädter, sie könnten "nicht mehr tief einwurzeln in den Boden und die umfangenden, seelisch stützenden Kräfte des Bodens" und "stünden nicht mehr im belebenden Kraftaustausch mit der Heimaterde".10 An diese hätten sich die Menschen anzupassen. Spranger macht die Heimat am Boden fest, nicht an den Mitmenschen und dem, was die Einwohner eines Landes aus ihm gemacht haben. Dass z. B. der deutsche Wald eine Kulturlandschaft bildet und sie aus langer gesellschaftlicher Gestaltung resultiert, fällt unter den Tisch. Alexander Mitscherlich hat demgegenüber gefragt, wie Städte so gestaltet werden können, dass sie "beheimatend" wirken.11

Eine Heimat kann als beengend erfahren werden, wenn in ihr sich die Sinne und Fähigkeiten der Individuen nicht entfalten können. "In einem Dorf braucht man nur zu niesen und gleich ist jemand da, der einem ein Taschentuch reicht." (Film "Die letzte Vorstellung" 1971 von Peter Bogdanovic)

Gestört wird Heimat auch durch Konkurrenz, Streit und Fehden. Sie führen z. B. zu einem aggressiven Lokalpatriotismus, der das Dorf bzw. den Stadtteil dem Nachbardorf bzw. anderen Stadtteilen entgegenstellt.

In der Wagenburg lässt sich nur begrenzt "Heimat" entfalten. Erich Fromm versteht Heimat als "eine Welt, in der der Mensch nicht mehr als Fremder unter Fremden, sondern in seiner Welt … zu Hause ist"12 Für die AfD entsteht Fremdheit zwischen Menschen erst dadurch, dass ethnisch, religiös oder kulturell Fremde ins Gemeinwesen kommen (bei "Russlanddeutschen" gelte das selbstverständlich nicht).

"Fremd im eigenen Land" werden laut AfD die Menschen nicht durch die ökonomische Konkurrenz, nicht durch den mit dem Privateigentum einhergehenden Ausschluss Nichtbefugter, nicht durch die in der Marktwirtschaft notwendige Gleichgültigkeit zwischen Produzenten und Konsumenten sowie zwischen beiden und von Produktion und Konsum indirekt Betroffenen.

Zentrale Strukturen des kapitalistischen Wirtschaftens und der modernen gesellschaftlichen Zivilisation stören und behindern das Zustandekommen von "Heimat". Peter Berger, Brigitte Berger und Hanfried Kellner haben über die einschlägigen Folgen der modernen gesellschaftlichen Zivilisation Lesenswertes ausgeführt in ihrem Band "Das Unbehagen in der Modernität".13 Die negativen Folgen der kapitalistischen Handlungslogiken für "Heimat" beschreibe ich in "Die Armut des kapitalistischen Reichtums und das gute Leben" (München 2017).14

Auch Wertkonservative könnten sich für die Gegensätze oder Zielkonflikte zwischen der kapitalistischen Ökonomie sowie der modernen gesellschaftlichen Zivilisation und "Heimat" interessieren.

Anders die AfD: "Die Soziale Frage der Gegenwart ist nicht primär die Verteilung des Volksvermögens von oben nach unten, unten nach oben, jung nach alt oder alt nach jung. Die neue deutsche Soziale Frage des 21. Jahrhunderts ist die Frage nach der Verteilung des Volksvermögens von innen nach außen" (Björn Höcke15)

Die Zuwanderung zum Dreh- und Angelpunkt machen

Kritische Auseinandersetzungen mit der Massenzuwanderung16 und mit der EU sind das eine. Etwas völlig anderes bildet das Vorgehen, die Zuwanderung (oder vorher die EU) zum Dreh- und Angelpunkt aller Probleme in der Bundesrepublik zu erheben.

Ein weiteres Thema bilden die falschen Argumente, mit denen die AfD dazu kommt:17

Höcke beklagte, daß(!) die Umverteilung des Volksvermögens nicht mehr im Innern des Landes zwischen denen erfolgt, die alles erarbeiten, sondern fast nur noch von innen nach außen, von Deutschland in alle Welt. Egal ob es die verschwenderische und überbürokratisierte EU an sich ist, die Deutschland netto 300 Milliarden € gekostet hat, die Griechenlandrettung, oder die Asylkrise, immer würden dreistellige Milliardenbeträge oder gar Billionen von denen, die in den Augen der Altparteien nur ‚Arbeitstiere’ sind, erarbeitet und dann an jene Ausländer ausgezahlt, die bei der Erarbeitung der Werte nicht dabei waren. Wolfgang Prabel, Bericht über Höckes Rede auf der Demonstration am 21.9. 2016 in Erfurt

Diese Position nimmt allein in den Blick, welche Gelder geflossen sind, und blendet beflissen aus, wem die sog. Griechenlandrettung (als Bankenrettung) zugutekam ("Ausländern" jdf. nicht) und welchen Nutzen die Bundesrepublik Deutschland von der EU hat.

Auch die Begeisterung daran, andere für dumm verkaufen zu können, gehört zu Vorgehensweisen, die die Heimat verwahrlosen. Ein Beispiel bildet Gaulands Reaktion auf die Kritik an der Äußerung, "Hitler und die Nationalsozialisten sind nur ein Vogelschiss in 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte" (so Gauland am 2.6. 2018 auf dem Bundeskongress der AfD-Jugendorganisation).

Wir vertiefen hier nicht die Frage, wen oder was Gauland mit "1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte" meint. (Feudale Abhängigkeit vom Landeigentümer, Hungersnöte, Kriege u. ä. machten die letzten 1000 Jahre jedenfalls für die große Mehrheit der Bevölkerung oft wenig "erfolgreich".) Mit "Vogelschiss" will Gauland sagen, die Nazizeit sei eine vom deutschen Mantel leicht wegputzbare Verunreinigung.

Einen Tag später verdreht Gauland die Bedeutung des Worts ins Gegenteil. "Ich habe den Nationalsozialismus als Fliegenschiss bezeichnet. Das ist eine der verachtungsvollsten Charakterisierungen, die die deutsche Sprache kennt." Man ist von Politikern schon einiges gewöhnt. Die AfD setzt die Begründungsstandards noch weiter herunter.

Unmittelbarkeit wird gern mit Gegenwart verwechselt. Zum Verlangen nach Unmittelbarkeit gehört das dramatische Konzept des Lebens und die Fixierung aufs Ereignis. Statt ruhiger und umsichtiger Vergegenwärtigung der gesellschaftlichen Wirklichkeit und Vertrautheit mit den Tendenzen zum Guten in ihr, statt Erfahrung und Geschick darin, zu deren Förderung beizutragen, wird sich auf einen imaginären archimedischen Punkt fixiert.

Das auf ihn zugespitzte Engagement soll die zentrale Wende bringen. Man spielt Schlacht um den Endsieg, um alles oder nichts. Für viele AfD-Anhänger bildet der Kampf gegen die Zuwanderung das Thema, bei dem sie eine alles verändernde Entscheidung zu erzielen hoffen. Als ob sich mit der Verhinderung der Zuwanderung die Heimatlosigkeit kurieren ließe.

Eine Utopie der kurzen Wege

Keine Rolle spielt für die AfD-Anhänger, wie die Heimatlosigkeit daraus entsteht, dass die Individuen unter bestimmten gesellschaftlichen Bedingungen weltlos werden.18

"Menschen ohne Welt" waren und sind diejenigen, die gezwungen sind, innerhalb einer Welt zu leben, die nicht die ihrige ist; einer Welt, die, obwohl von ihnen in täglicher Arbeit erzeugt und in Gang gehalten, "nicht für sie gebaut" (Morgenstern), nicht für sie da ist; innerhalb einer Welt, für die sie zwar gemeint, verwendet und "da" sind, deren Standards, Abzweckungen, Sprache und Geschmack aber nicht die ihren, ihnen nicht vergönnt sind. Günther Anders, Mensch ohne Welt

Dann leben die Menschen "nicht eigentlich 'in', sondern nur 'innerhalb' der Welt"19 Viele sehen keine Perspektive, an der so verstandenen Weltlosigkeit gesellschaftlich - durch Einhegung bzw. Überwindung ihrer (modernen und kapitalistischen) strukturellen Ursachen - substanziell etwas zu verändern.

Die Unzufriedenheit lässt sich dann an dem Thema mobilisieren, bei dem erwartet wird, durch einfache politische Entscheidungen den Schalter umlegen zu können. Wer so denkt, hat eine Utopie der kurzen Wege. Die Zuwanderung wird denjenigen zum Symbol für die Heimatlosigkeit, die meinen, wenigstens an diesem Punkt ließe sich etwas ändern.20

Die Zentralität der Zuwanderung im Weltbild der AfD-Anhänger resultiert auch aus dieser Annahme.21 Nur das gilt dann als zutreffende Erkenntnis, was sich vermeintlich leicht und schnell umsetzen lasse, wenn nur der Wille dazu vorhanden sei, die einfachen Patentrezepte ("Zuwanderung stoppen, Migranten raus") durchzusetzen.

AfD-Anhänger sind auf deren Besitz und auf ihren Willen stolz und erklären sich den ausbleibenden Triumph ihres Willens aus der Schwäche ihrer Mitmenschen und aus einem "links-rot-grün verseuchten 68er-Deutschland" (Meuthen).

Dieser Artikel vergegenwärtigt Entwicklungen, die "Heimat" fördernde Lebensbedingungen massiv schädigen, verunstalten und verwahrlosen. Gezeigt wurde: Die AfD begrüßt und fördert energisch diese Entwicklungen. Es ging hier nicht darum, einen inhaltlich anspruchsvollen Begriff von "Heimat" zu diskutieren, sondern um einige Elemente, die in keinem positiven Begriff von "Heimat" fehlen können.22

Bereits vor dem Hintergrund dieses Maßstabes wird die massiv heimatfeindliche Ausrichtung der AfD in zentralen Politikfeldern deutlich. Der Schaden durch die AfD für den Wirtschaftsstandort Deutschland, den Arbeitgeberfunktionäre befürchten, ist damit erkennbar nicht gemeint.