Von diesen programmatischen Äußerungen war in der Rede des hiesigen Direktkandidaten, Wolfgang Fuhl, zunächst nur diffus etwas zu bemerken. Stattdessen erging er sich in ironischen Bemerkungen wie: „Vor dem Mauerfall war Berlin die sicherste Großstadt der Welt. Weil jeder kontrolliert wurde, der hin­ein oder hinaus wollte.“ Mindestens ironisch musste das für jeden klingen, der sich erinnerte, dass der Termin dieser Veranstaltung – der 17. Juni – vor der Wiedervereinigung der westdeutsche „Tag der Einheit“ war, in Erinnerung des Volksaufstands in der DDR gegen den Mauerbau am 17. Juni 1953.

Natürlich ging er auf die Flüchtlingssituation ein und befand: „Merkel lädt ein, und wir bezahlen.“ Und über das ganze Ausmaß würde seitens der Regierung und den Medien gelogen unter dem Motto „wir wollen die Bürger nicht beunruhigen“.

Schuster tritt gegen Fuhl-Vorwurf an

Und Fuhl schimpfte auch gegen seinen örtlichen CDU-Gegner Armin Schuster. Der habe in Saudi-Arabien einer Hinrichtung beigewohnt und dem Land erklärt, wie es mit einem Zaun seine Grenzen schützen könne. Dem trat gestern der Christdemokrat auf Frage unserer Zeitung entgegen: „Ich war tatsächlich in Riad, auf Einladung des Auswärtigen Amtes, um dort einen Vortrag über Grenzschutz zu halten.“ Das sei noch als Bundespolizist gewesen. Und am Freitag sei er eben auf den Marktplatz eingeladen worden, wo an diesem Tag öffentliche Bestrafungen vollzogen wurden, an diesem Termin auch eine Hinrichtung. „Doch ich konnte dank einer Depesche des Auswärtigen Amtes vorher abreisen.“ Das sei auch in einer Befragung durch den Bundestag nachgewiesen worden.

AfD als „einzige mit echter Oppositionsarbeit“

Im Bundestag will die AfD als „einzige Partei echte Oppositionsarbeit“ leisten, versprach die baden-württembergische AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel. „Weil wir entschieden anderer Meinung sind, und das ist unser gutes, demokratisches Recht.“ Sie ging als einzige auf das historische Datum ein und griff die Links-Partei an: Sie sei die Nachfolgeorganisation der SED, die am 17. Juni 1953 das Massaker der Roten Armee an mindestens 55 Demonstranten billigte.

Von ihr waren auch konkrete politische Forderungen zu hören wie das Einhalten bestehender Gesetze gegen illegale Flüchtlinge, Aufrüstung der Bundespolizei oder „Imame müssen sich klar zum Grundgesetz bekennen und auf Deutsch predigen“. Zudem soll die Mehrwertsteuer auf sieben Prozent gesenkt werden. Das sei einerseits Sozialpolitik für die Geringverdiener und andererseits auch finanzierbar.

Asylpolitik ist ungerechte Sozialpolitik

Ungerechte Sozialpolitik würde im gewissen Sinne auch die Flüchtlingspolitik darstellen, argumentierte der Bundesspitzenkandidat der AfD, Alexander Gauland. Denn die Flüchtlinge, die meisten seien sowieso nur „Versorgungssuchende“ würden das Sozialsystem stark belasten, schürte er im gewissen Sinne den „Sozialneid“. Es sei daher an der Zeit, „die Flüchtlinge an den europäischen Grenzen aufzuhalten, auch mit dem moralischen Willen, Gewalt einzusetzen“, forderte er und bekam stehenden Beifall vom Publikum.

Gegenkundgebung verläuft friedlich

Während die AfD-Politiker ihre „demokratischen“ Rechte einforderten, trat das „Bündnis gegen Fremdenfeindlichkeit“ für die Rechte von Flüchtlingen ein. Nach Polizeiaussagen verlief diese Gegenkundgebung friedlich (siehe Seite „Rheinfelden“).