Die griechische Wirtschaft soll im neuen Jahr um 2,8 Prozent wachsen, die Arbeitslosigkeit von derzeit 17,8 auf 15,6 Prozent zurückgehen. Das sieht der griechische Haushalt 2020 vor, den das Parlament gestern Abend in Athen mit absoluter Mehrheit verabschiedet hat.

Es ist der erste Haushalt der neuen konservativen Regierung unter Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis, der im Juli 2019 Alexis Tsipras und seine Links-Regierung abgelöst hatte. Mitsotakis versucht seither, die griechische Wirtschaft anzukurbeln. Unter anderem sollen im kommenden Jahr die Steuern für Einkommen bis 10.000 Euro von 22 Prozent auf neuen Prozent gesenkt werden, die Unternehmensteuer soll von 28 Prozent auf 24 Prozent sinken.

Streit zwischen Premier und Tsipras

Kritik am Kurs der Regierung gab es von der linken Opposition, allen voran Tsipras. Er warf der Regierung während der Haushaltsdebatte vor, nur die Wirtschaft zu bedienen und geißelte den Haushalt als „Budget des Neoliberalismus und des politischen Betrugs“. Mitsotakis hingegen argumentierte, der Haushalt entlaste die unter Tsipras stark gebeutelte Mittelschicht und kümmere sich durch Steuersenkungen auch um die Schwächeren des Landes. Das sei das Ende der gescheiterten Politik der vergangenen Jahre, so Mitsotakis.

Griechenland war im August 2018 nach mehr als acht Jahren Finanzkrise aus den Sparprogrammen entlassen worden, die dem Land von seinen internationalen Gläubigern auferlegt worden waren. Mittlerweile hat sich die Lage so weit stabilisiert, dass Athen für zehnjährige Staatsanleihen nur noch 1,3 Prozent Rendite zahlen muss.