Magdeburg -

Die von Landesentwicklungsminister Thomas Webel (CDU) in Auftrag gegebene Studie zur Notwendigkeit von Zuwanderung für Sachsen-Anhalt soll schnellstmöglich öffentlich werden. Das forderte Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) am Mittwoch von ihrem Kabinettskollegen. Das vom Leibniz-Institut für Länderkunde in Leipzig erstellte Gutachten wird damit zum Politikum innerhalb der Landesregierung.



In Zusammenhang mit dem Gutachten soll ein Referatsleiter in Webels Ministerium strafversetzt und mit einem Disziplinarverfahren belegt worden sein. Das hatte die MZ aufgedeckt. „Das Gutachten belegt nur, was alle Experten seit langem wissen: Sachsen-Anhalt braucht für seine Wirtschaft Zuzug von außerhalb“, sagte die für Integration zuständige Ministerin Grimm-Benne der MZ.



Umstrittene Studie: Veröffentlichung bisher nicht geplant

„Die Studie haben wir als Landesregierung in Auftrag gegeben. Ich erwarte, dass Thomas Webel sie jetzt auch veröffentlicht, damit wir darüber diskutieren können.“ Im Kabinett sei das Papier der Forscher bislang nicht Thema gewesen, bedauerte die Ministerin.



Auch im Landtag erhöhen die Koalitionspartner den Druck auf Webel. Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann fordert, der Minister solle am Donnerstag im zuständigen Ausschuss zur Versetzung seines Beamten Stellung beziehen. Webel lehnt dies ab - mit Verweis auf den Persönlichkeitsschutz seiner Mitarbeiter.



Lüddemann hält dies für einen Vorwand, besteht auf Aufklärung. „Das Parlament hat das Recht, jederzeit vollumfassend informiert zu werden“, beharrte sie. „Das kann auch in einer vertraulichen Sitzung des Ausschusses geschehen, dafür gibt es dieses Instrument.“ Neben der Frage, wieso der Referatsleiter versetzt wurde, sei auch interessant, wer konkret im Ministerium die Fragestellung zur Studie entwickelt habe.

„Es gibt keine Alternative dazu, dass Webel für Klarheit sorgt. Tut er das nicht, ist das der Sache nicht zuträglich.“ Sollte Webel weiter schweigen, müsse der Fall im Koalitionsausschuss besprochen werden, so Lüddemann. „Aktuell steht der Verdacht im Raum, dass der Mitarbeiter versetzt wurde, weil das Studienergebnis womöglich nicht den Vorstellungen der Hausleitung entsprach. Das muss ausgeräumt werden.“



Webels Ressort ließ MZ-Anfragen zu Versetzung und Disziplinarverfahren bisher unbeantwortet mit der Begründung: Persönlichkeitsschutz. SPD-Fraktionsvize Andreas Steppuhn kommentierte am Mittwoch dazu: „Wenn es keine Strafversetzung gegeben hat, kann Minister Webel das darstellen, ohne Persönlichkeitsrechte zu verletzen. Wenn aber doch, hat er dem Landtag einiges zu erklären.“ Wichtig sei, „dass wir jetzt den Inhalt der Studie kennenlernen und erfahren, warum das Ministerium sie unter Verschluss gehalten hat“. (mz)