Das Landgericht Köln hat die umstrittenen Pläne der Deutschen Telekom für eine Tempobremse im Internet untersagt. Die Richter erklärten entsprechende Vertragsklauseln des Bonner Konzerns für ungültig, wie die klagende Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen am Mittwoch mitteilte. Die Telekom will das Urteil prüfen und erwägt, Berufung einzulegen.



Die Telekom hatte die umstrittenen Klauseln vor einigen Monaten in alle neuen Verträge aufgenommen. Sie sehen vor, dass Internetnutzern bei Überschreiten einer bestimmten Datenmenge die Zugangsgeschwindigkeit gedrosselt wird. Dies gilt allerdings nicht für bestimmte Dienste der Deutschen Telekom wie etwa das Fernsehangebot Entertain. Konkurrenzdienste könnten bei gedrosselter Geschwindigkeit allerdings unter Umständen nicht mehr gut funktionieren.





Telekom: „Entscheidung nicht nachzuvollziehen“

Noch setzt die Telekom die Tempobremse nicht um, es ist bislang auch unklar, wann dies kommen soll. Die Verbraucherzentrale hatte gegen die neuen Telekom-Klauseln nach eigenen Angaben geklagt, da das Unternehmen seine Tarife als „Internet-Flatrate“ und unter Angabe einer „bis zu“-Geschwindigkeit bewarb. Eine nachträgliche Drosselung sei dann eine „unangemessene Benachteiligung der Kunden“. „Kunden sollten über die gesamte Laufzeit die Sicherheit haben, dass das versprochene Surftempo nicht reduziert wird“, erklärten die Verbraucherschützer.Ein Sprecher der Deutschen Telekom erklärte auf Anfrage, das Unternehmen könne „diese Entscheidung nicht nachvollziehen“. Noch liege das Urteil der Telekom aber nicht vor. „Wir werden es prüfen und dann voraussichtlich Berufung einlegen“, erklärte der Sprecher.