Die Ausschreibung für die Baumeisterarbeiten wurden gestoppt, weil die Angebote deutlich über den Vorgaben lagen. Hinter vorgehaltener Hand werden Preisabsprachen vermutet.

Noch bevor der Parlamentsumbau begonnen hat, gibt es schon die ersten Probleme. Grund: Die Baumeisterausschreibungen um rund 50 Millionen Euro werden widerrufen. Das bestätigt man in der Parlamentsdirektion. Grund dafür ist, dass alle drei im offenen Verfahren abgegebenen Angebote deutlich über der festgesetzten, von namhaften Zivilingenieurbüros im Vorfeld bestätigten Kostenobergrenze lagen. Im Parlament spricht man hinter vorgehaltener Hand von Preisabsprache - in der Parlamentsdirektion wollte man sich dazu nicht äußern.

Andere Arbeiten vorgezogen

Geplant ist nun, entweder direkt in ein Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung zu treten - also die Angebote herunterzuhandeln - oder eben neu auszuschreiben. "Wir haben uns zu dieser Vorgangsweise entschlossen, weil wir einen sparsamen und wirtschaftlichen Umgang mit Steuermitteln verpflichtet sind", so die Begründung der Parlamentsgebäude Sanierungs Gmbh.

Dadurch verzögern sich natürlich die Bauarbeitertätigkeiten. Man will dennoch im August wie geplant mit vorbereitenden Maßnahmen starten, wie bespielswiese der Demontage oder dem Schutz von Oberflächen, Ausstattung und Einrichtung wie Lampen oder Steinfiguren.