Mit einer Null-Toleranz-Strategie will NRW-Innenminister Herbert Reul gegen kriminelle Großfamilien im Ruhrgebiet vorgehen, um zu verhindern, dass rechtsfreie Räume in Städten wie Essen, Duisburg oder Gelsenkirchen entstehen. Eine große Herausforderung, denn der Einfluss der Familien nimmt stetig zu. Eine Analyse.

Essen, Donnerstagabend 21 Uhr: Polizeikolonnen rasen mit Blaulicht in die nördliche Innenstadt. Gut 300 Einsatzkräfte schwärmen aus. Begleitet von städtischen Mitarbeitern aus dem Ordnungsamt, Steuer- und Zollfahndern kontrollieren sie bis in die Nacht hinein 100 Gewerbebetriebe, Shisha-Bars, orientalische Imbissbuden, Spielhallen und Wettbüros.

Die Razzia richtet sich gegen libanesische Familienclans, die inzwischen im Ruhrgebiet im kriminellen Milieu eine Macht darstellen. Raub, Diebstahl, Körperverletzung, Bedrohung, Schutzgelderpressung, Drogenhandel, unerlaubter Waffenbesitz bis hin zum Mord – die Liste ist lang. In manchen Vierteln wie Duisburg-Marxloh oder Laar, in etlichen Gelsenkirchner Stadtteilen, im Dortmunder Norden oder im Essener Norden kontrollieren die Sippen ganze Straßenzüge.

Zeitweilig sprachen Kritiker von No-Go-Areas, in die die Polizei sich nicht hineintraue. Zuletzt hatte der neue CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nochmals in diese Kerbe gehauen und rechtsfreie Räume im Ruhrpott angeprangert. Sein Parteifreund Herbert Reul konterte umgehend: „Die innere Sicherheit verbessert man nicht mit Interviews und flotten Sprüchen."

Bei den meisten so genannten Libanesen-Clans handelt es sich um Kurden aus dem türkischen Südostanatolien

Am Donnerstagabend steht der NRW-Innenminister vor der Shisha-Bar Hookah INN. Das Lokal gilt als Treffpunkt von Clanmitgliedern. Während Polizei und Ordnungsamt die Personalien der Gäste und der Belegschaft kontrollieren, und einen Verdächtigen zu einem Bully abführen, referiert der CDU-Politiker im Gespräch mit FOCUS Online über die Kernpunkte seiner Sicherheitsoffensive: „Null-Toleranz, konsequentes Handeln. Wir wollen zeigen, dass die Polizei sich kümmert“, betont der Minister. Die Bilanz der Nacht: 800 Personen wurden überprüft, ein Haftbefehl vollstreckt, mehrere abschiebepflichtige Personen festgenommen. Tags darauf kündigt Reul im Gespräch mit dem Kölner Stadt-Anzeiger weitere Groß-Razzien an: „Wir werden den kriminellen Clans keine Ruhe lassen.“

Wiederholt machten im Essener Nordviertel und in anderen Ruhrmetropolen Bandenkriege Schlagzeilen. 2016 streckte Mahmoud M., Mitglied des berüchtigten El-Kadi-Clans einen 21-jährigen Widersacher in Essen auf offener Straße nieder. Ein Akt der „Blutrache“, die Antwort auf eine Messerstecherei, befand das Schwurgericht, in seinem Urteil zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Die Tat sei Gipfel eines seit Jahrzehnten schwelenden Streits innerhalb der weitverzweigten Sippe. Ende September desselben Jahres lieferten sich 175 Personen eines Clans eine Massenschlägerei mit rivalisierenden Rockern der Hells Angels in Düsseldorf-Erkrath. Von Leverkusen über Wuppertal bis ins tiefe Westfalen füllen Clan-Mitglieder Strafakten der hiesigen Justiz.

Tatsächlich handelt es sich bei den meisten so genannten Libanesen-Clans um Kurden aus dem türkischen Südostanatolien. Zunächst zogen sie in den Libanon, betätigten sich vor allem im Obst- und Gemüsehandel. Der Bürgerkrieg trieb sie Anfang der 80er Jahre aus dem Land. Viele zog es nach Deutschland. Hier firmierten sie mangels gültiger Papiere anfangs meist als Staatenlose, hier bauten sie eine Parallelgesellschaft auf, geprägt durch einen archaischen Ehrenkodex, in der die Familie mit teils mehreren Tausend Angehörigen, den Schutzschild bildet. Viele kriminelle Gangster leben offiziell von Hartz IV.

Geldwäsche im Gebrauchtwagenhandel oder in der Gastronomie

Das schmutzige Geld der Sippen wird nach Erkenntnissen hiesiger Sicherheitsbehörden im Gebrauchtwagenhandel gewaschen. Ferner auch in der deutschen Gastronomie: in Shisha-Bars, Restaurants, Wettbüros und Spielhöllen.

Manche Drahtzieher kaufen so genannte Schrottimmobilien an, in denen sie teils Matratzenlager zu horrenden Tarifen an Armutsflüchtlinge vom Balkan oder Zuwanderern aus ihren Herkunftsländern unterbringen. So etwa im sozialen Brennpunkt-Viertel Altenessen, das längst zu kippen droht.

Oberbürgermeister Thomas Kufen, der die Razzia begleitet, kennt das Problem nur zu genau: „Da sind plötzlich ganz viele Menschen gemeldet, die entweder gar nicht dort leben.“ Oder aber man treffe bei Kontrollen viele Bewohner an, „die dort gar nicht gemeldet sind“. Geht es nach Kufen will die Stadt sämtliche Möglichkeiten ausschöpfen, um den Missstand zu beenden. „Denn diese skrupellosen Geschäftemacher beuten auch noch die Ärmsten der Armen aus.“ Stellt sich nur die Frage nach wirksamen Gegenmaßnahmen?

Die meisten Clans teilen das Geschäft straßenweise untereinander auf

Ende 2017 warnte die Immobilien- und Standortgemeinschaft City Nord (ISG) in einem Schreiben vor den dramatischen Auswüchsen im Essener Norden: In dem Hilferuf monierten die Autoren, man habe in der Vergangenheit „Rechtsverletzungen bis hin zu Schwerstkriminalität erleben müssen, und die Ausschreitungen in den letzten Wochen zeigen nun ein Ausmaß, das vollkommen inakzeptabel ist“.

Auslöser des Brandbriefes war der Sturm von Clan-Schlägern auf die Teestube „Café Olympia“. Sein Besitzer glaubt: „Es war ein Angriff der arabischen Al-Zein Großfamilie.“ Es ging wohl um 5000 Euro Schutzgeld. Als er nicht zahlen wollte, erfolgte der Angriff mit Schlagstöcken und Gaspistolen. Zwei Monate später stellten die Ermittler während einer großangelegten Razzia bei fast zwei Dutzend Verdächtigen zahlreiche Hieb- und Stichwaffen sicher.

Die meisten Clans teilen das Geschäft in ihren Städten straßenweise untereinander auf. Die Al-Zeins gelten als einer der mächtigsten Familien an der Ruhr und in Berlin.

„Der Respekt vor der Polizei tendiert bei diesen Clans gegen Null“

In Essen etwa ist die Sippe eine Macht. Wenn es mit der Polizei Ärger gibt, werden per Handytelefonkette schnell einige Dutzende Clanbrüder herbeigerufen. Schnell entsteht ein Mob, der die Ordnungshüter beschimpft oder einzuschüchtern versucht. In Gelsenkirchen wurde eine Polizistin mit einem Lattenzaun niedergeschlagen. Als die Essener Polizei ein vielfach vorbestraftes Clanmitglied zwangsweise zu seinem Strafprozess vorführen wollte, beschimpfte er die Ordnungshüter als Nazis und drohte ihnen Schläge an.

„Der Respekt vor der Polizei tendiert bei diesen Clans gegen Null“, befindet Arnold Plickert, NRW-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Diese Leute leben in ihrer eigenen Parallelgesellschaft und missachten den deutschen Rechtsstaat.“

Geraten einzelne Familienmitglieder oder rivalisierende Familien aneinander, vermittelt eine Art Friedensrichter. Dabei handelt es sich um eine ältere Respektsperson, die im Namen der Clans Urteile fallen darf.

Die Al-Zeins stehen für spektakuläre Kriminalfälle, etwa den Überfall 2014 auf das Kaufhaus KaDeWe in Berlin, bei dem sie Luxusuhren und Schmuck im Wert von gut 800 000 Euro erbeuteten. Mahmoud Al-Zein, einst der Pate von Berlin, im Jahr 2005 verurteilt wegen Drogenhandels zu vier Jahren und drei Monaten Haft, soll heute im Ruhrgebiet leben.

In Essen und anderen Nachbarstädten suchen Clanmitglieder seit Jahren mit brachialen Methoden unter anderem das Sportwetten-Geschäft an sich zu reißen.

Kampf gegen Clan-Kriminalität nahm nicht immer den höchsten Stellenwert ein

Vor fünf Jahren bedrängten drei führende Familienmitglieder den Betreiber etlicher Tipico-Wettlokale. Laut seiner Aussage forderten sie 10 000 Euro Schutzgeld im Monat. Zudem sollte er für die Erpresser zwei neue Wettbüros aufmachen sowie weitere 150 000 Euro zahlen. In Essen dürfe er keine Geschäfte machen, ohne die Familie daran zu beteiligen, hieß es. Sollte er nicht zahlen, würde man ihn töten.

Der Unternehmer schaltete die Polizei ein, die Ermittlungen schleppten sich dahin. Nach kurzer Zeit stellte die Polizei die Telefonüberwachung ein. Die Justiz brauchte drei Jahre, ehe es zum Prozess kam. Schließlich sprach man die vielfach vorbestraften Beschuldigten mangels Beweisen frei. Abdou Gabbar, Anwalt des Opfers, hat nun Revision gegen das Urteil eingelegt. „Die Erfahrungen mit der Essener Polizei und Justiz in Sachen Al-Zein waren frustrierend“, zürnt der Kölner Verteidiger. „Das Landgericht wollte nicht einmal die wenigen belastenden Telefonüberwachungserkenntnisse sachgerecht übersetzen lassen und sprach die Angeklagten einfach frei.“

Weitere Anklagen gegen die Protagonisten, unter anderem auch wegen Beleidigung von Polizeibeamten, ließ ein zuständiger Amtsrichter ebenso fallen. Zu hoch erschien ihm das Sicherheits-Risiko durch zu erwartende Tumulte von Clanangehörigen im Gerichtssaal.

Der Kampf gegen die Clan-Kriminalität nahm bei der NRW-Justiz nicht immer den höchsten Stellenwert ein. In Düsseldorf begann unlängst ein Prozess gegen Al-Zein-Mitglieder, weil sie einen Konkurrenten mit einem Schlagring attackiert und von ihm 1000 Euro gefordert haben sollen. Zugleich drohten sie dem Opfer laut Anklage „seinen Kopf zu zerbrechen.“ Der Fall geschah am 19. Mai 2006, zwölf Jahre später erst fand der Prozess statt. Der Grund für die Verzögerung: Lange Jahre war das Düsseldorfer Landgericht unterbesetzt und konzentrierte sich vor allem auf dringliche Haftsachen. Erst durch erhöhten Personalzuwachs in den vergangenen Jahren, so eine Sprecherin, können nun solche Altverfahren aufgearbeitet werden.

NRW-Justizminister Peter Biesenbach hat indes das Problem erkannt. Der CDU-Politiker will zwei Sonderstaatsanwälte in die Clangebiete an der Ruhr zu schicken, um dem Recht auch dort mehr Geltung zu verschaffen.

Im Video: Islam-Experte über kriminelle Clans: "Gehen zum offenen Angriff auf unsere Rechtsordnung über"