Die Flüchtlingskrise ist vorbei, auch wenn sich in den vergangenen Wochen an den Fluchtursachen auf dieser Welt nichts geändert hat. Geändert hat sich aber die innenpolitische Debatte in Deutschland. Dort spricht niemand mehr von der Unmöglichkeit, die ungesteuerte Zuwanderung aufzuhalten, oder wenn nur noch durch Schießbefehle. Die Bundesregierung denkt zudem immer noch nicht daran, den in Griechenland gestrandeten Flüchtlingen die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Deren Situation ist weitgehend aus den Schlagzeilen verschwunden, obwohl man noch vor Wochen eine „humanitäre Katastrophe“ erwartete. Diese gibt es entweder nicht, oder sie interessiert niemanden. Allein in Österreich gibt es noch ein Murren über eine deutsche Politik, die mit Hilfe einer Regierung in Ankara das glatte Gegenteil von dem praktiziert, was sie seit September als deutsche Flüchtlingspolitik artikuliert. Leider kann aber unter diesen Bedingungen offenkundig selbst eine harmlose Satiresendung für die Bundesregierung zu einer staats- und außenpolitischen Herausforderung werden.

Legalisierung illegaler Zuwanderung?

Davon war gestern Abend bei Frau Illner nicht die Rede. Zwar wurde viel über Flüchtlinge gesprochen, aber die Flüchtlingskrise spielte ansonsten keine Rolle mehr. So musste sich auch niemand mit den Argumenten von gestern beschäftigen, die einem heute schon wie aus einer anderen Zeit vorkommen. Wahrscheinlich musste sich deshalb der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach keine Warnungen vor einem Generalverdacht gegen Flüchtlinge anhören. Er sprach von einer „Fehleinschätzung der Sicherheitsbehörden“. Mit den Flüchtlingen wären auch Terroristen gekommen, so Bosbach. Solche Banalitäten können mittlerweile gelassen ausgesprochen werden, ohne gleich dafür diskurspolitisch gemaßregelt zu werden. Dabei hat sich an der Zahl der Menschen nichts geändert, die solche Erkenntnisse missverstehen könnten. Oder für ihre fremdenfeindliche Agitation nutzen.

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So diskutierte Bosbach auf Grundlage dieser neuen Sachlichkeit mit dem Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) über die Frage, wie dieser Staat mit den 500.000 Asylanträgen umgehen soll, die seit mehr als zwei Jahren nicht bearbeitet worden sind. Ramelow plädierte dafür, den betroffenen Menschen pauschal eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Sein Argument war das Vermeiden jener jahrelangen Hängepartien, bei denen die betroffenen Menschen nicht wissen, welche Zukunft sie in Deutschland haben werden. Zudem seien diese für ihre Situation nicht verantwortlich, so Ramelow, sondern die Asylbürokratie des Bundes. Bosbach lehnte das unter Hinweis auf die häufig ungeklärten Identitätsfeststellungen von Flüchtlingen ab. Wie soll man auch unter dieser Voraussetzung den „Schutzanspruch“ (Bosbach) dieser Asylbewerber prüfen? Ramelows Argument war vor allem aus einem Grund interessant. Es ging ihm letztlich nicht um die Prüfung dieses Schutzanspruches aus dem viel besungenen Asylrecht, sondern um die Legalisierung illegaler Zuwanderung. Solche nachträglichen Legalisierungen sind in anderen Staaten durchaus üblich. Darüber ließe sich also reden. Mit der bisherigen Politik der offenen Grenzen wäre eine solche Politik aber nicht zu vereinbaren. Welchen Sinn hätte es dann gehabt, überhaupt noch zwischen Legalität und Illegalität zu differenzieren?

„Religion ist saugefährlich“

Aber das Selbstverständliche war in den vergangenen Monaten nicht selbstverständlich. Schließlich musste die bayerische Staatsregierung sogar ein juristisches Gutachten in Auftrag geben, um zu begründen, warum die deutsche Staatlichkeit ad definitionem ohne Grenzen nicht zu denken wäre. Daher wäre die Debatte von gestern Abend vor Monaten noch unter den Verdacht rechtspopulistischer Umtriebe geraten. Das Thema war nämlich „Feinde im eigenen Land – was tun gegen den IS-Terror?". Die dschihadistischen Anschläge in Brüssel mussten als Beleg für eine gescheiterte Integrationspolitik gelten. Die Täter waren in Europa sozialisierte und radikalisierte junge Muslime. Sie machen deutlich, wie der normative Anspruch auf Integration mit der Wirklichkeit in Konflikt geraten kann. Zwar machte der Londoner Terrorismusforscher Peter Neumann auf die Unterschiede zwischen Berlin-Neukölln und Brüssel-Molenbeek aufmerksam. Aber in Belgien hätte sich wahrscheinlich vor zehn Jahren auch kaum jemand vorstellen können, mit den heutigen Problemen konfrontiert zu sein. Neumann machte deutlich, was sich verändert hat. Noch im Jahr 2014 hätte niemand mitbekommen, was der IS in Europa plante: Den systematischen Einsatz europäischer Dschihadisten für Anschläge in ihren Heimatstaaten. Die von ihm und Bosbach benannten Mängel in der europäischen Terrorabwehr sind allerdings nicht neu. Nur waren die europäischen Sicherheitsbehörden trotzdem in der Lage gewesen, die Bedrohung durch den IS-Vorläufer Al Qaida einzugrenzen. Das hat sich offensichtlich geändert. Der IS, so Neumann, wäre daher „gefährlicher“ als es das Netzwerk des Usama Bin Ladin je gewesen war.