Im Parlament stellt sich heute ÖVP-Chef Kurz erstmals als Bundeskanzler in einer Fragestunde den Abgeordneten. Es hagelte Ordnungsrufe.

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© APA/AFP/POOL/GRIGORY DUKOR

Mit reichlich unspektakulären Antworten hat Sebastian Kurz am Donnerstag seine erste "Fragestunde" als Bundeskanzler im Nationalrat absolviert. Das hinderte einige Abgeordnete der SPÖ nicht daran, laut dazwischen zu brüllen. Ein sichtlich aufgebrachter Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka verteilte Ordnungsrufe, weil die Antworten von Kurz immer wieder unterbrochen wurden. Irgendwann wurde es Sobotka zu bunt, er unterbrach die Sitzung und bestellte das Präsidium zu ihm. Er redete den Verantwortlichen ins Gewissen, um "die Würde des Hauses zu wahren".

Danach wurde die Sitzung wieder aufgenommen. Kurz musste zu diversen Themen Stellung nehmen und sich rechtfertigen. Unter anderen ging es dabei um das Rauchverbot, Bildung, Außenpolitik, Digitalisierung, Flüchtlinge und allen voran um den Koalitionspartner FPÖ.

Fragestunde im Parlament: Kurz verteidigt Rauchergesetz

Anlass für die Missstimmung waren die Antworten des Kanzlers zum Rauchverbot in der Gastronomie, das nun durch einen ÖVP/FPÖ-Antrag doch nicht kommt. Kurz verwies einmal mehr darauf, dass dieser Punkt eben im Koalitionsvertrag enthalten sei. Bei Regierungsvereinbarungen müsse man Kompromisse eingehen, an die sich die Koalitionspartner zu halten hätten.

Respekt vor Volksbegehren-Unterzeichner

Angesichts des erfolgreichen Volksbegehrens gegen die Aufhebung des Rauchverbots betonte der Regierungschef, er und die gesamte Bundesregierung hätten Respekt vor Menschen, die sich derart engagieren. Man werde sich im Anschluss in der Regierung damit beschäftigen und das Begehren werde auch im Parlament behandelt werden.

Auch bei anderen Fragen gab Kurz Altbekanntes bzw. wenig Dramatisches von sich. In Sachen ORF sprach er sich für einen unabhängigen öffentlich rechtlichen Rundfunk frei von parteipolitischen Interessen aus, zeigte sich aber auch "froh", dass es neben dem ORF eine breite vielfältige Medienlandschaft gebe.

Kurz wurden immer wieder ähnliche oder gleiche Fragen gestellt, er verweist immer wieder - leicht säuerlich - auf bereits gegebene Antworten.

Um 10.20 Uhr war die Fragestunde beendet, Kurz durfte gehen.

Nachrücken im Verfassungsgerichtshof

ÖVP und FPÖ schicken Andreas Hauer in den Verfassungsgerichtshof. Ein entsprechender Antrag wurde am Donnerstag im Nationalrat eingebracht und wird im Lauf der Sitzung beschlossen.

Hauer unterrichtet an der Universität Linz öffentliches Recht und ist an sich fachlich unumstritten. Allerdings hat der Burschenschafter in der Vergangenheit mehrfach mit umstrittenen Äußerungen von sich reden gemacht. Unter anderem hatte Hauer den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor mehreren Jahren als "mitverantwortlich für die multikriminelle Gesellschaft" bezeichnet.

Vor allem in der FPÖ gilt Hauer als gut vernetzt. Er ist Mitglied bei der schlagenden Verbindung Corps Alemannia Wien zu Linz. Bei dieser sind auch die oberösterreichischen Landesräte Manfred Haimbuchner und Günther Steinkellner Mitglieder.

Die Opposition hat in der Nationalrats-Debatte um die Nominierung von Andreas Hauer für einen der offenen Richterposten im Verfassungsgerichtshof (VfGH) noch einmal ihre Kritik untermauert. Während Vertreter von SPÖ, NEOS und Liste Pilz Zweifel an der Eignung des Linzer Universitätsprofessors äußerten, verteidigten ÖVP- und FPÖ-Abgeordnete ihre Entscheidung.

Debatte über Höchstrichter

Noch nicht auf die Tagesordnung kommt ein NEOS-Antrag zur Fortsetzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, dieser liegt weiterhin im Geschäftsordnungsausschuss. Dringliche Anfrage ist laut derzeitigem Stand am Donnerstag keine geplant.