Eine erste Verständigung gibt es zwischen Deutschland und der Türkei beim Streit über Besuche auf türkischen Militärbasen. So dürfen Abgeordnete zu deutschen Soldaten auf dem Nato-Stützpunkt Konya reisen. Für Incirlik gibt es dagegen weiter keine Erlaubnis.

Erstmals seit fast acht Monaten dürfen Bundestagsabgeordnete wieder deutsche Soldaten in der Türkei besuchen. Nach einem Krisengespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Rande des Nato-Gipfels informierte die Bundesregierung die zuständigen Parlamentsausschüsse, dass sie zu den 20 bis 30 deutschen Soldaten auf dem Nato-Stützpunkt Konya reisen dürfen. Für die türkische Luftwaffenbasis Incirlik gilt dagegen weiter ein Besuchsverbot.

Merkel hatte am Donnerstag mit Erdogan am Rande des Nato-Gipfels über die Abgeordnetenbesuche geredet. Mit der Besuchserlaubnis für Konya gibt es jetzt ein erstes Zeichen der Entspannung in dem Streit. Von Konya aus unterstützen ein bis zwei "Awacs"-Aufklärungsflugzeuge der Nato den Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS).

Auf dem Stützpunkt sind zehn bis 20 deutsche Soldaten als Bodenpersonal stationiert. Hinzu kommt ein Drittel der Besatzungen. Die Obleute des Verteidigungsausschusses wollen nächsten Mittwoch über einen Reisetermin beraten. Angestrebt wird Mitte Juni.

Im Gegensatz zu Incirlik handelt es sich bei Konya um eine Nato-Basis. Auf dem Stützpunkt Incirlik bestimmt die Türkei dagegen ganz alleine, wer zu Besuch kommen darf. Dort sind 260 deutsche Soldaten mit "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug für den Kampf gegen den IS stationiert.

Letzter Besuch Anfang Oktober

Zuletzt hatte Anfang Oktober eine Delegation des Verteidigungsausschusses die Soldaten in Incirlik besucht. Danach wurden alle Einzelanträge sowie vor zwei Wochen ein Sammelantrag abgelehnt oder einfach nicht beantwortet. Auch ein Besuchsantrag des Linke-Abgeordneten Jan van Aken für Konya wurde Anfang März abgelehnt.

Das jüngste Besuchsverbot für Incirlik vor zwei Wochen begründete die türkische Regierung damit, dass Deutschland türkischen Soldaten Asyl gewährt hat. Ankara macht sie für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich. Die Bundesregierung drohte daraufhin mit einer Verlegung der Soldaten und Flugzeuge nach Jordanien. "Für Incirlik gibt es noch keine Entscheidung", sagte der CDU/CSU-Obmann im Verteidigungsausschuss, Henning Otte. "Die Bundesregierung wird sich weiter um eine tragfähige Lösung bemühen."

Für die Linke ist der Streit noch lange nicht gelöst. "Die Reiseerlaubnis nach Konya kann kein Ersatz sein für die Reiseerlaubnis nach Incirlik", sagte Obmann Alexander Neu. "Dort, wo deutsche Soldaten stationiert sind, müssen sie auch von Abgeordneten des Verteidigungsausschusses besucht werden können."