Video: Abendschau | 05.11.2019 | C. Titze/T. Schmutzler | Bild: dpa/Schoening

Umgang mit Mieterdaten - Datenschutz-Verstoß: Millionen-Bußgeld gegen Deutsche Wohnen

05.11.19 | 15:09 Uhr

14,5 Millionen Euro Bußgeld verhängt die Berliner Datenschutzbeauftragte gegen die Deutsche Wohnen. Das Immobilienunternehmen sei mit Mieterdaten rechtswidrig umgegangen, hieß es zur Erklärung. Die Entscheidung kann angefochten werden.

Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat gegen die Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen einen Bußgeldbescheid in Höhe von rund 14,5 Millionen Euro erlassen. Grund seien Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Zusammenhang mit dem Umgang mit Mieterdaten gewesen, wie die Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit am Dienstag mitteilte. Zunächst hatte Spiegel Online darüber berichtet.



Gehaltsbescheinigungen und Kontoauszüge archiviert

Im Juni 2017 wurde nach Angaben der Datenschutzbeauftragten festgestellt, dass das Unternehmen personenbezogene Daten in einem Archivsystem gespeichert habe, bei dem nicht mehr erforderliche Daten nicht gelöscht werden konnten. So seien personenbezogene Daten von Mietern gespeichert worden, ohne zu überprüfen, ob eine Speicherung zulässig ist. Es habe sich dabei um Daten zu den persönlichen und finanziellen Verhältnissen der Mieter gehandelt. Darunter seien etwa Gehaltsbescheinigungen, Selbstauskunftsformulare, Auszüge aus Arbeits- und Ausbildungsverträgen, Steuer-, Sozial- und Krankenversicherungsdaten sowie Kontoauszüge gewesen.

Bis zu einer Untersuchung vor Ort im März dieses Jahres habe sich an dem Zustand trotz Aufforderung kaum etwas geändert. Deshalb sei die Verhängung eines Bußgeldes "zwingend" gewesen, so die Datenschutzbeauftragte. Grund seien Verstöße gegen Artikel 25 und Artikel 5 der Datenschutzgrundverordnung für den Zeitraum zwischen Mai 2018 und März 2019. Nun werden für die Deutsche Wohnen 14,5 Millionen Euro fällig.

Bürgerrechte-Sprecher der FDP nennt Bußgeld "Paukenschlag"

Der bereits am 30. Oktober erlassene Bußgeldbescheid sei noch nicht rechtskräftig, teilte die Behörde mit. Die Deutsche Wohnen kann gegen den Bescheid Einspruch einlegen. Sie hat bereits angekündigt, ihn gerichtlich überprüfen zu lassen. Die Immobiliengesellschaft betont, keine Daten von Mietern seien datenschutzwidrig an unternehmensfremde Dritte gelangt. Vielmehr habe sie schon 2017 Veränderungen eingeleitet, um den Datenschutzanforderungen gerecht zu werden. Werner Graf, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin begrüßte die Entscheidung der Landesdatenschutzbeauftragten. "Der sorglose Umgang mit persönlichen Daten muss ein Ende haben. Egal ob beim Datenschutz oder beim Wohnen, diesem Unternehmen geht es nur um den eigenen Profit – und dafür verstößt es auch gegen das Gesetz", erklärte Graf am Dienstag in einer Mitteilung. Bernd Schlömer, Sprecher für Bürgerrechte in der FDP, nannte die Höhe des Bußgeldes einen "Paukenschlag". In einer Mitteilung betonte Schlömer, die Berliner Datenschutz-Aufsicht sei inzwischen bekannt "für ihr konsequentes Handeln". Ob das Bußgeldverfahren ein bundesweiter Maßstab werde, bleibe abzuwarten.

Bußgeld im mittleren Bereich

Bei der Festsetzung der Höhe des Bußgelds sei für das Unternehmen nachteilig gewesen, dass es die beanstandete Archivstruktur bewusst angelegt und die betroffenen Daten über einen langen Zeitraum unzulässig verarbeitet habe, hieß es von der Berliner Datenschutzbeauftragten. Bußgeldmildernd sei demnach berücksichtigt worden, dass dem Unternehmen kein missbräuchlicher Zugriff auf die unzulässig gespeicherten Daten nachgewiesen werden konnnte. So sei ein Bußgeld im mittleren Bereich des vorgegebenen Bußgeldrahmens festgelegt worden. Bußgelder sollen laut DSGVO auch abschreckend wirken, erklärte die Datenschutzbeauftragte. Anknüpfungspunkt für die Berechnung sei der weltweit erzielte Vorjahresumsatz betroffener Unternehmen. Aufgrund des Jahresumsatzes der Deutsche Wohnen in 2018 von mehr als einer Milliarde Euro habe der gesetzlich vorgegebene Rahmen zur Bußgeldbemessung für den festgestellten Datenschutzverstoß bei etwa 28 Millionen Euro gelegen.

"Eklatanter Verstoß" gegen Datenschutzgrundsätze

Die Entdeckung von "Datenfriedhöfen", wie es bei der Deutschen Wohnen der Fall gewesen sei, gebe es in der Aufsichtspraxis häufig, erklärte die Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk laut einer Mitteilung. "Die Brisanz solcher Missstände wird uns leider immer erst dann deutlich vor Augen geführt, wenn es, etwa durch Cyberangriffe, zu missbräuchlichen Zugriffen auf die massenhaft gehorteten Daten gekommen ist." Aber auch ohne solch schwerwiegende Folgen handele es sich bei dem vorliegenden Fall um einen "eklatanten Verstoß gegen die Grundsätze des Datenschutzes, welche die Betroffenen genau vor solchen Risiken schützen sollen", so Smoltczyk.

Neben der Sanktionierung dieses strukturellen Verstoßes beim Umgang mit Mieterdaten wurden laut Datenschutzbeauftragter gegen das Unternehmen noch weitere Bußgelder zwischen 6.000 und 17.000 Euro - wegen der unzulässigen Speicherung personenbezogener Mieterdaten in 15 Einzelfällen.

Sendung: Inforadio, 05.11.2019, 15 Uhr