Leipzig

Es war ein Leck, das ein übles Licht auf die Leipziger Polizei warf: Im Januar 2016 gelangten interne Dokumente mit den Klarnamen von Tatverdächtigen in die Hände der rechtsextremen NPD. Nun wurde ein Verfahren gegen zwei Beamte eingestellt.

Foto zeigt Computermonitor der Polizei

Ausgelöst wurde die für die Polizei höchst unangenehme Affäre am 11. Januar 2016 durch einen Tweet auf dem Twitter-Account der Leipziger NPD. Die dort veröffentlichte Bilddatei zeigte den Monitor eines Behördencomputers, auf dem das Einsatzprotokoll einer Verkehrskontrolle im Revierbereich Grimma zu sehen war.

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Bewaffnete Linksextreme gestoppt

Im Vorfeld der damaligen Legida-Demo hatte die Polizei im Muldental mehrere Linksextreme gestoppt und in deren Fahrzeug unter anderem einen Teleskopschlagstock, mehrere Funkgeräte, eine Gasdruckpistole, GPS-Störsender, Reizstoffsprühgeräte und eine schusssichere Weste gefunden. Im Kofferraum des Wagens lagen außerdem Steine. Dem Einsatzprotokoll zufolge wurden die Gegenstände angesichts der Demos am Abend in Leipzig „zur Gefahrenabwehr“ einbehalten. Auf dem Bild, das die NPD twitterte, waren nicht nur die Klarnamen der Polizisten zu sehen, sondern auch der Tatverdächtigen, die als linksmotivierte, gewaltbereite Straftäter bekannt seien.

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NPD löscht Tweet – Legida übernimmt

Während die NPD den Tweet bald wieder löschte, tauchte das interne Polizeidokument später auf dem Twitter-Kanal des Legida-Bündnisses auf, ergänzt durch ein Foto von den bei der Verkehrskontrolle sichergestellten Gegenständen und Waffen.

„Gegen zwei Polizeibeamte bestand der Anfangsverdacht, am 11. Januar 2016 mit einer privaten Kamera zumindest ein Foto von anlässlich einer Kontrolle sichergestellten Gegenständen gefertigt und dieses an eine bisher unbekannte Person weitergegeben zu haben, welche das Bild zunächst auf dem Twitter-Account der NPD und dann auf dem Twitter-Account der Legida-Bewegung eingestellt hat“, teilte das sächsische Justizministerium nun auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Linke) mit. Allerdings habe sich im Zuge des Ermittlungsverfahrens wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses kein hinreichender Tatverdacht ergeben, so dass es nicht für eine Anklageerhebung reichte.

Womöglich dritte Person schuldig

Das Verfahren wurde somit eingestellt – und das schon am 15. September 2017, wie Justizminister Sebastian Gemkow ( CDU) informierte. „Hinsichtlich des über die vorgenannten Twitter-Accounts hinaus veröffentlichten Bildes von einem zuvor offensichtlich von einem Computerbildschirm abfotografierten Polizeibericht haben die Ermittlungen bereits keine tatverdächtige Person ergeben, so dass das Verfahren auch insoweit eingestellt worden ist“, teilte er mit. Bereits am Anfang der Ermittlungen war darauf hingewiesen worden, dass die Bilddatei nicht zwingend direkt von einem Polizisten zur NPD gelangt sein könnte, sondern über eine dritte Person.

Das mutmaßliche Datenleck bei der Polizei geriet spätestens am Abend des 11. Januar 2016 wieder etwas in den Hintergrund: Denn da griffen 215 Rechtsradikale das linke Szeneviertel Connewitz an und richteten mehr als 112 000 Euro Schaden an.

Von Frank Döring