Sie haben sicher gut gegessen und gut getrunken. Und wahrscheinlich haben sie auch gut geredet. Nur gute Ergebnisse haben sie nicht erzielt. Genauer gesagt: Gar keine Ergebnisse haben sie zustande gebracht. Die Rede ist vom Wiener Flüchtlingsgipfel, der am 24.9.2016 stattfand. Nicht einmal ein Bekenntnis zur aufgeklärt-christlichen Leitkultur Europas ist dort erfolgt, kein Zeichen wurde gesetzt und kein symbolisches Gipfelkreuz wurde eingeschlagen, nichts.

(Von Dr. Marcus Franz)

Der ORF berichtet dazu:

Auf Einladung von Bundeskanzler Christian Kern haben am Samstag die Regierungschefs der Staaten entlang der Balkanroute sowie Griechenlands und Deutschlands in Wien getagt. Hauptthema der Beratungen war der Schutz der EU-Außengrenze sowie die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU. Konkrete Beschlüsse gab es dabei nicht. Vor allem der ungarische Premier Viktor Orban betonte nach dem Treffen einmal mehr seine unbewegliche Haltung. Er beharrte auf seiner Abschottungspolitik, forderte „gigantische Flüchtlingslager“ an der libyschen Küste und schlug vor, eine „neue Verteidigungslinie“ für die EU zu ziehen.

So lautet ein Teil des Original-Textes aus dem Bericht. Der einzige Staatschef, der Haltung zeigte und eine konkrete und klare Meinung kundtat, war wieder einmal der Ungar Viktor Orban. Dafür wird er im ORF-Text natürlich sublim gescholten: „Konkrete Beschlüsse gab es nicht“, der Ungar sei unbeweglich, beharrend und abschottend. Die Textpassage wurde so verfasst, als ob die Beschlüsse wegen Orban unmöglich geworden wären. Liegt Absicht oder Zufall in dieser Formulierung? Vermutlich ersteres. Aber: Was erwarten die Damen und Herren Journalisten sich denn? Dass Viktor Orban auf die jämmerliche windelweiche und windelvolle Linie der Rest-EU umschwenkt?

Die anderen Regierungschefs gaben sich dafür wie immer samtweich und ergingen sich in den üblichen diffusen Willensäußerungen und dem stets mantra-artig wiederholten und nichtssagenden Verweis auf den Schutz der Außengrenzen. Fragt sich nur, warum diese gesetzlich verankerte EU-Pflicht nicht schon seit jeher umgesetzt wird und nur Orban dies wirklich tut?

Am Gipfel schwätzten die EU-Vertreter dann noch ein bisschen über die Solidarität und verließen im Anschluss diese Karikatur des Wiener Kongresses. Der ORF fand für die jämmerliche Haltung der EU-Granden keine Diagnosen. Dabei sind diese ganz klar: Schwach, mutlos, handlungsunfähig nennt man eine solche Position.

Daher nochmal zurück zu Viktor Orban: Er sagte konkret, dass er eine „Verteidigungslinie“ in Libyen ziehen möchte. An der dortigen Küste müsse eine „gigantische Flüchtlingsstadt“ errichtet werden. Diese sollte über „Schulen und Krankenhäuser“ verfügen und müsste von „europäischen Kräften bewacht“ werden. Flüchtlinge, die Europa erreichten, sollten nach Libyen zurückgeschickt werden und dort ihr Asylverfahren abwarten müssen. (Originalzitate aus dem ORF-Text).

Viktor Orban ist wie immer vollinhaltlich zuzustimmen, er kann seine Pläne konzis argumentieren und wie man es auch dreht oder wendet, er hat damit völlig recht. (Der Autor dieser Zeilen ist bekanntlich seit Beginn der Migrations-Krise ein Vertreter der Orban-Linie und diese Überzeugung vertieft sich stetig.)

Der „Orbanismus“ ist zwar das erklärte Feindbild der xenophilen linken Totengräber Europas, aber letztlich muss sich die richtige Haltung durchsetzen, ansonsten werden die Migrations-Apologeten wirklich noch ihre Schaufelrn am Grab der EU benützen müssen.

Uns muss klar sein: Wer noch einen Rest an europäischen und patriotischen Gefühlen besitzt und wer in irgendeiner Weise Europa noch Gutes tun will, der muss logischerweise spätestens jetzt, nach dem armseligen Wiener Gipfel, auf die Orban-Linie umschwenken. Die große Mehrheit der Bevölkerung ist vermutlich ohnehin schon längst dieser Meinung, die gewählten Volksvertreter und EU-Spitzen sind es mit Ausnahme der Visegrad-Vertreter leider mehrheitlich noch immer nicht.

Das ist krass und unverzeihlich. Alle anderen „Vorschläge“ der EU-Vertreter sind ja erwiesenermaßen nur leeres Gerede, auf das bisher noch keine Taten folgten und dies vermutlich auch nicht werden. Jeden Tag kommen nach wie vor weitere hunderte, ja tausende Leute aus Afrika und dem Nahen Osten nach Europa. Die Abschiebungszahlen sind peinlich bis lächerlich. In Deutschland warten 500.000 Araber und Afrikaner auf die gesetzlich verordnete Heimreise. In Österreich sind es schätzungsweise insgesamt 70.000 Leute, die abgelehnt wurden bzw. werden.

Aus heutiger Sicht wird ein Großteil dieser illegal eingereisten Menschen, die kein Aufenthaltsrecht bekommen haben oder werden, trotzdem hier bleiben. Die Folgen für die Sozialsysteme und die Kultur sind katastrophal, der vielgerühmte soziale Frieden im Land beginnt schon zu erodieren, das kann jeder feststellen, der aufmerksam durch Stadt und Land zieht.

Wir bewegen uns aber trotzdem in einem erbärmlichen und völlig redundanten Kreislauf der Tatenlosigkeit, die Österreich jeden Tag ein bisschen mehr schadet. Die Regierung ist nicht willens oder auch nicht in der Lage, Zeichen zu setzen und aktiv zu werden. Die einzige Lösung der Krise ist die Umsetzung der Orban´schen Vorschläge und der vorläufige, dafür aber sofort eingeführte Schutz der eigenen Grenzen durch Polizei und Militär inklusive lückenloser Kontrolle aller Einreisenden und natürlich inklusive hermetischem Schutz der grünen Grenze.