Werner Reisinger

Wien/Graz. Einfach aufgeben ist ihre Sache offenbar nicht. Als im März und April 2017 acht führende Mitglieder des "International Common Law Court of Justice Vienna" ("ICCJV"), einem Pseudo-Gerichtshof inklusive eigener "Exekutive", in Krems wegen schwerer Nötigung, beharrlicher Verfolgung und Amtsanmaßung vor Gericht standen und teils mehrmonatige Haftstrafen kassierten, stuften Beobachter dies als vorläufiges Ende dieser besonders radikalen Gruppierung des österreichischen Staatsverweigerer-Milieus ein. Weit gefehlt.

Im niederösterreichischen Hollenbach wollten Staatsverweigerer im Sommer 2014 eine "Gerichtsverhandlung" gegen die Sachwalterin eines ihrer Mitglieder durchführen. - © Paul Pant/FM4

Am vergangenen Dienstagmorgen standen in Wien, Ober- und Niederösterreich, Kärnten und der Steiermark insgesamt knapp 300 Polizeibeamte vor 19 Örtlichkeiten bereit und führten Razzien durch. Es war eine lange geplante Aktion, wohl auch des Verfassungsschutzes. Sechs Personen - drei in der Steiermark, zwei in Wien und eine in Kärnten - wurden festgenommen, alle sechs sitzen mittlerweile in Untersuchungshaft. Und: Alle sechs gehören dem "ICCJV" an. Vier von ihnen, das bestätigt die Grazer Staatsanwaltschaft, waren beim besagten Prozess in Krems verurteilt worden.

"Bootcamps" im Militärstil

Die selbsternannten Richter und "Sheriffs" müssen nach den Urteilen von Krems nicht nur weitergemacht, sondern sich auch radikalisiert haben. Die Beamten fanden Schusswaffen und Munition. Auch dürfte sich der Mitgliederkreis beträchtlich erweitert haben: Insgesamt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen 23 Personen und will nicht ausschließen, dass sich der Kreis der Beschuldigten nach der Auswertung des sichergestellten Materials noch erweitert. Über 150 Mitglieder soll der in der Schweiz ansässige "ICCJV" europaweit in seinen diversen Dependancen inzwischen haben.

Wie Recherchen der "Wiener Zeitung" ergaben, ist unter den nun Festgenommenen auch Herr H., jener Kampfsportler, den Verfassungsschützer bereits seit geraumer Zeit beobachten und als "brandgefährlich" bezeichneten (die "Wiener Zeitung" berichtete ausführlich). Bei der versuchten "Naturgerichtsverhandlung" im Sommer 2014 in Hollenbach, die als Geburtsstunde des "ICCJV" gilt, war H. zwar nicht involviert. Wohl aber soll er laut der Aussage einer in Krems Angeklagten bei dem Staatsverweigerer-Treffen anwesend gewesen sein.

H. wird, wie seinen Gesinnungsgenossen, (führende) Mitgliedschaft in einer staatsfeindlichen Verbindung vorgeworfen (Paragraf 246). Er soll Kontakte geknüpft und neue Mitglieder rekrutiert haben. Mindestens sechs Monate und maximal fünf Jahre Haft drohen ihm und den anderen Festgenommenen im Falle einer Anklageerhebung. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.