"Polizei 2020" heißt das Programm, das der Bund für die Entwicklung eines neuen polizeilichen IT-Systems für Bund und Länder aufgesetzt hat. Die Länder haben auf der Innenministerkonferenz vor wenigen Tagen mit dem Bund die Geschäftsgrundlage vereinbart.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière verspricht, dass mit dem neuen System künftig jeder Polizist "jederzeit und überall Zugriff auf die notwendigen Informationen haben soll, die er oder sie für die Aufgabe benötigt". Umgesetzt werden solle dies durch ein "einheitliches IT-Haus der Polizeien". Auf der Innenministerkonferenz beschlossen Bund und Länder ein "Governance-Modell", das die Beteiligung der Länder sicherstellt. Damit ist die Geschäftsgrundlage des neuen Systems gegeben, doch Wortlaut und Inhalt des Beschlusses werden erst einmal zurückgehalten.

Zentrale Datenhaltung

Vor einem Jahr hatten sich die Innenminister bereits die "Saarbrücker Agenda" zur Informationsarchitektur der deutschen Polizei als Teil der Inneren Sicherheit verständigt. Demnach soll das polizeiliche Informationswesen vereinheitlicht und harmonisiert werden, indem die verschiedenen Systeme konsolidiert und an zentraler Stelle einheitliche, moderne Verfahren entwickelt werden.

Voraussetzung hierfür ist die Bereitstellung eines einheitlichen Verbundsystems mit zentraler Datenhaltung im Bundeskriminalamt, das "Datenhaus". Hierfür setzt der Bund nun das Programm "Polizei 2020" auf. Im Bundeskriminalamt wurde bereits ein Programmstab eingerichtet, für den bis zu 70 Personen arbeiten sollen. Außerdem wurde mit der Verabschiedung des neuen BKA-Gesetzes im Frühjahr der rechtliche Rahmen geschaffen. Die Aufbauphase für "Polizei 2020" soll fünf Jahre dauern.

Gegenüber heise online teilte das Bundesinnenministerium mit, dass aktuell ein Grobkonzept erarbeitet werde. Darauf aufbauend werde dann gegebenenfalls eine Vergabe vorbereitet. Das Vergabevolumen steht noch nicht fest, die Bundesregierung rechnet mit einmaligen Verwirklichungskosten in Höhe von rund 254 Millionen Euro und wiederkehrende Personal- und Sachkosten in Höhe von jährlich 29,4 Millionen Euro. Im Wirkbetrieb sollen neben Personal- und Sachkosten jährliche Betriebskosten für Wartung, Pflege und Support in Höhe von rund 33 Millionen Euro entstehen.

Die Belange des Datenschutzes und der Datensicherheit verspricht das Bundesinnenministerium "umfassend" berücksichtigen zu wollen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sei "laufend" beteiligt. Die Bundesdatenschutzbeauftragte sei bereits während der Erarbeitung des neuen Bundeskriminalamtsgesetzes in den Diskussionsprozess eingebunden worden. Tatsächlich hatten Datenschutzbeauftragte von Bund und Ländern das Gesetz als "hochproblematisch" kritisiert, da es die bisher üblichen zweckgebundenen Dateisysteme abschaffen soll. Ihre Einwände wurden bislang ignoriert. (anw)