Seit der Verhängung des Ausnahmezustands in der Türkei kann Präsident Erdogan per Dekret regieren: Zum ersten Mal nutzt er dies, um mehr als 2000 Einrichtungen im Land zu schließen, davon 1000 Schulen. Auch dürfen Verdächtige länger inhaftiert werden.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat das erste Dekret seit Einführung des Ausnahmezustands unterzeichnet. Er ordnete die Schließung von 1000 Privatschulen an, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Zudem verlängerte er die Zeit, in denen Verdächtige ohne Anklage inhaftiert werden dürfen auf 30 von zuvor vier Tage.

Nach dem gescheiterten Militärputsch vor gut einer Woche war der Ausnahmezustand am Mittwochabend für mindestens drei Monate verhängt worden. Somit kann Erdogan nun per Dekret regieren. Zudem können Grundrechte eingeschränkt oder aufgehoben werden.

Neben den Privatschulen sollen dem Agenturbericht zufolge 1229 Wohltätigkeitsorganisationen und Stiftungen, 19 Gewerkschaften, 15 Universitäten und 35 medizinische Einrichtungen wegen mutmaßlicher Verbindungen zu dem in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen geschlossen werden.

Erdogan beschuldigt Gülen und dessen Anhänger, den Putschversuch in der Türkei in der Nacht zum 16. Juli angezettelt zu haben. Im Gespräch mit dem französischen Auslandsfernsehsender France 24 sagte Erdogan, dass die Anführer des Putschversuchs bereits zuzugeben begännen, dass sie ihre Anweisungen aus Pennsylvania erhalten hätten - in dem US-Bundesstaat wohnt Gülen derzeit. "Sie haben sogar versucht, den Armeechef, der als Geisel gehalten wurde, dazu zu bringen, direkt mit Gülen zu sprechen", so Erdogan.

Die türkische Regierung hatte angekündigt, den öffentlichen Dienst von Gülen-Anhängern zu "säubern". Nach dem gescheiterten Putsch wurden bislang mehr als 10.000 Menschen festgenommen. Mit Ausrufung des 90-tägigen Ausnahmezustands wurden 37.500 Polizisten und zivile Angestellte entlassen, darunter viele Mitarbeiter des Bildungsministeriums. 21.000 Lehrern wurde die Berufslizenz entzogen.