Verurteilung wegen Gotteslästerung

von Tobias Scharnagl schließen

Eine Frau lädt Fotos von einem Mann mit Hakenkreuz und einem Hund, der auf die Kaaba kotet, in einer Neonazi-Gruppe Internet hoch und muss dafür 2450 Euro zahlen.

München - Gotteslästerung, das klingt nach Mittelalter. Der Paragraf 166, „Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen“, steht aber im Strafgesetzbuch: Wer das religiöse oder weltanschauliche Bekenntnis eines anderen beschimpft, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe bestraft. Nur eine Handvoll Verurteilungen gibt es jedes Jahr. Einer Münchnerin ist der Paragraf am Mittowch zum Verhängnis geworden.

Posts in Neonazi-Gruppe

Jenny S. (31, Name geändert), Krankenschwester in Babypause, hatte im Netz gegen Muslime gehetzt. Ihre Erklärung: Die Berichte über die Kölner Silvesternacht und die „Flüchtlingswelle“ hätten sie verängstigt. Im sozialen Netzwerk von Google hatte S. in eine öffentlich zugängliche Gruppe namens „Das Reich“ zwei Fotos hochgeladen. Eines zeigt einen Mann mit Hakenkreuz auf nacktem Oberkörper, strafbar als „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“. Das andere Bild zeigt einen Hund. Er sitzt über der Kaaba, dem Heiligtum des Islam, und kotet auf das quaderförmige Haus in Mekka. Überschrift: „Ich scheiß drauf!“ Rechts oder ausländerfeindlich sei sie aber nicht, sagt Jenny S.

Für die Strafe habe sie kein Geld

Die Polizei hatte Wind bekommen von der Neonazi-Gruppe, schickte Strafbefehle in die ganze Republik. Einer landete bei Jenny S. Die 2450 Euro Strafe wollte sie nicht zahlen, sie stecke in einer finanziell schwierigen Situation. Ob sie statt einer Geldstrafe nicht vielleicht ein paar Sozialstunden machen könne? Sie habe auch gar nicht gewusst, was das für eine Internetgruppe gewesen sei. Sie erhalte 1600 Euro plus Kindergeld vom Staat, ihr Lebensgefährte habe gerade ein Haus gebaut.

Die Richterin ließ das nicht gelten, die Geldstrafe sei angemessen. S. habe gewusst, was das für eine Internetgruppe war. Streite sie das weiter ab, könne die Strafe noch höher ausfallen. Jenny S. gestand und muss die 2450 Euro bezahlen – und auch die Prozesskosten.