Selten ist der Riss zwischen Ost und West in der EU so deutlich zu Tage getreten wie jetzt in Brüssel beim Thema Migration. Aber um was geht es wirklich? Ein genauer Blick zeigt: Beide Seiten haben gute Argumente.

Beim EU-Gipfel in Brüssel sorgte die Verteilung von Flüchtlingen an die Mitgliedsstaaten für Streit. Außerdem standen auch die Reform der Eurozone und der Brexit auf der Agenda.

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Der Streit um die europäische Flüchtlingspolitik ist heftig – und er geht trotz der Versuche einer Annäherung auf dem EU-Gipfel in Brüssel weiter. Die unterschiedlichen Standpunkte der Regierungen hätten sich „nicht verändert“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitagmorgen in Brüssel. Die WELT beantwortet die wichtigsten Fragen zu dem schwierigen Thema.

Was ist der Kern der Differenzen zwischen West und Ost?

Die Europäische Union will Länder wie Italien und Griechenland über verbindliche Umverteilungsquoten für Flüchtlinge entlasten (innere Solidarität). Daran muss sich nach Überzeugung des Westens jeder EU-Staat durch Aufnahme von Menschen beteiligen, eine reine Ausgleichszahlung wird nicht akzeptiert.

Exklusiv für Abonnenten EU-Flüchtlingspolitik „Umverteilung treibt Keil zwischen die Mitglieder“

Für mehrere Ost-Mitgliedsländer hingegen geht es aber um die Frage nationaler Souveränität, also darum, ob ein Land gezwungen werden kann, gegen seinen Willen Menschen in sein Staatsgebiet zu lassen. Vor allem Polen, Ungarn und Tschechien lehnen einen solchen Zwang kategorisch ab. Für sie steht zudem die Frage sicherer Außengrenzen (externe Solidarität) ganz oben.

Um wie viele Flüchtlinge geht es im Moment?

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In Griechenland halten sich mindestens 60.000 Flüchtlinge auf. Allein in den Flüchtlings- und Registrierungslagern (Hotspots) auf den Inseln der östlichen Ägäis, die für knapp 7500 Menschen ausgelegt sind, harren über 12.000 Personen aus. Hinzu kommt vermutlich wie in Italien und Spanien eine hohe Zahl an Untergetauchten. In Italien sind in diesem Jahr mehr als 100.000 Flüchtlinge angekommen, meist über das Mittelmeer aus Libyen.

Tusk nennt die Quote einen Fehlschlag. Hat er recht?

Das im September 2015 von der EU vereinbarte Programm für ursprünglich 160.000 Menschen ist im September ausgelaufen, doch umgesiedelt wurden nur 32.683 Personen. Danach wäre das Programm tatsächlich ein Flop. Allerdings hat die EU-Kommission die Ausgangszahlen ganz kräftig auf 35.245 nach unten korrigiert mit dem Hinweis auf das im März 2016 getroffene Abkommen mit der Türkei.

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Das habe den Zustrom Illegaler nach Griechenland um 96 Prozent gesenkt. Und die meisten in Italien Ankommenden hätten die notwendigen Bedingungen für die Umsiedlung nicht erfüllt. Das „echte“ Soll von Umsiedlungen sei daher fast erreicht worden, argumentiert die EU.

Wie viele Staaten haben ihre Quoten erfüllt?

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Viele Staaten bleiben hinter ihren Verpflichtungen beziehungsweise Zusagen zurück. Besonders hartnäckige Verweigerer sind zwar Ungarn und Polen: Beide haben bis heute nicht einen einzigen Flüchtling aus dem Programm aufgenommen. Aber auch eine Reihe anderer EU-Staaten liegt noch weit hinter den - ursprünglich festgelegten - Aufnahmezielen zurück.

Dazu gehören Österreich (17 bei einer Gesamtquote von ursprünglich 1953 Asylsuchenden), Bulgarien (60 von 1302) und Tschechien (12 von 2691). Unter den großen EU-Ländern hinkt Frankreich noch weit hinterher (4767 von 19.714). Auch Deutschland hat die Auflagen noch nicht erfüllt (9979 von 27.536). Malta und Finnland hingegen waren mustergültig bei der Aufnahme.

Sind die Außengrenzen nun geschützt oder nicht?

Nach Meinung der Visegrad-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) läuft das Management der Migration in der falschen Reihenfolge ab, für sie hat die Abschottung von Europas Süden und Osten die oberste Priorität. „Eine zweite Flüchtlingskrise überlebt die EU nicht“, warnt eine hohe Diplomatin aus einem der vier Länder.

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Ihr Verständnis europäischer Solidarität zeigten die Osteuropäer beim EU-Gipfel deshalb im Bereitstellen von 35 Millionen Euro, um EU-Bemühungen zur Grenzsicherung in Libyen zu stärken. Die Flüchtlingsfrage könne „nur durch den Schutz der äußeren Grenzen wirksam“ angegangen werden.

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Die Länder erkennen aber an, dass Angela Merkels Türkei-Deal diese Flanke der Europäischen Union im Vergleich zu den vergangenen Sommern stabilisiert hat. Auch der jüngste Libyen-Deal hat die Zahl der Flüchtlinge reduziert.

Haben die Osteuropäer also komplett unrecht?

Nein. Dem UN-Flüchtlingshilfswerk zufolge steigt die Zahl der Flüchtlinge wieder, die über die Türkei nach Europa kommen. Zwischen Juli und September 2017 waren es mehr als 14.000 Menschen, die höchste Zahl seit März 2016.

Der Druck auf die Mittelmeerroute von der libyschen Küste aus scheint derweil nachzulassen. Rund 22.000 Menschen suchten den Weg übers Meer, die niedrigste Zahl in den vergangenen vier Jahren. Dafür verdoppelte sich die Zahl im Südwesten, fast 8000 Menschen kamen in Spanien an.

Generell ist die große Frage, wie stabil Europas Partner an den Außengrenzen sind – und welchen Preis die EU für die Kooperation zahlt. Im gesetzlosen Libyen sind Zehntausende Flüchtlinge Menschenrechtlern zufolge Misshandlungen der korrupten Behörden und kriminellen Banden ausgeliefert. Der Türkei-Deal steht derweil angesichts des unberechenbaren Staatschefs Recep Tayyip Erdogan auf tönernen Füßen.

Kann es überhaupt einen Kompromiss geben?

Im Moment sieht es nicht danach aus. Die Fronten sind völlig verhärtet. Selbst die Klage der EU-Kommission vor dem Luxemburger Gerichtshof beeindruckt die Visegrad-Länder nicht. Sie sehen die einzige Lösung darin, dass sie ihre Solidarität durch größere Zahlungen in den Grenzschutz zeigen. Ländern wie Deutschland genügt das aber nicht.

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Vor allem nicht für den Fall, dass in absehbarer Zeit eine neue Flüchtlingswelle kommt. „Wir brauchen Solidarität. Die EU ist kein Geschäft, in dem man sich nur die schönsten Sachen aussucht“, mahnt der niederländische Premier Mark Rutte. Zwingt der Westen den Osten aber mit radikalen Maßnahmen zur Aufnahme, droht das Gesamtprojekt EU zu zerbrechen.