Gericht weist Klage ab

Von Patrick Bahners

- 09:26

Andernorts hat es die „Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters“ leichter als in Bayern: In Templin in Brandenburg findet ein Hinweis auf die Nudelmesse Platz unter den Gottesdienstangaben der anderen ortsansässigen Kirchen. Bild: dpa

Ein Freidenkerclub ist keine Kirche: Wie ein Gericht in München eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag ablehnt und dabei einiges klärt - über Gott und die Welt. Vor allem über Bayern.

Schon die Vereidigung der beiden ehrenamtlichen Richter zu Beginn der Verhandlung lässt ahnen, wie es um die Chancen von Michael Wladarsch vor der Kammer 6b des Verwaltungsgerichts München steht. Beide Laienrichter legen den Eid mit der religiösen Beteuerung „so wahr mir Gott helfe“ ab. Wladarsch ist der Vorsitzende der Münchner Ortsgemeinde des Bundes für Geistesfreiheit (BfG), einer Interessenvertretung der Konfessionslosen, die auf die Freireligiösen der Zeit der Revolution von 1848 zurückgeht. Wie die CSU gibt es den BfG nur in Bayern; er hat 4800 Mitglieder und ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt. Er gehört zu den Verbänden in der Freidenkerbewegung, die an der staatlichen Förderung der Religion teilhaben wollen, solange sie noch nicht abgeschafft ist.

Wladarsch hat gegen einen Gebührenbescheid des Bayerischen Rundfunks geklagt. Er beruft sich auf Paragraph 5 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, wonach die Rundfunkgebühr für Betriebsstätten entfällt, wenn ein Ort „gottesdienstlichen Zwecken gewidmet ist“. Die Räume des von Wladarsch in Schwabing betriebenen Graphikbüros dienen zugleich als Vereinslokal der Freigeister. Wladarsch rügt eine Bevorzugung der Kirchen und möchte die vereinstypischen Diskussionen über Gefahren des Gottesglaubens als freigeistige Alternative zum Gottesdienst anerkannt sehen. Hilfsweise macht er geltend, die Vereinsräume seien eine Kultstätte der Religion des „Fliegenden Spaghettimonsters“. Eine Weihehandlung gemäß den Vorschriften dieser Religion hat er dem Gericht angezeigt. Der vor allem unter Akademikern verbreitete Kult ist eine Erfindung aus dem amerikanischen Kulturkrieg der Atheisten gegen die Kreationisten und parodiert Dogmen und Riten des Christentums in der Absicht, deren Absurdität zu entlarven.

Was ein Gottesdienst ist

Da der BR darauf abstellt, dass das Graphikbüro die meiste Zeit als Graphikbüro dient, erwähnt die Klageschrift, dass auch in Kirchen Menschen ihren Berufen nachgehen: Priester, Organisten, Küster. Beim Referat der Klage nimmt die Kammervorsitzende eine scheinbar beiläufige Korrektur vor: In Bayern sagt man nicht Küster, sondern Mesner. Die Sorge um korrektes Lokalkolorit deutet voraus auf die Gründe, aus denen das Gericht die Klage abweisen wird: Als maßgeblich für die Münchner Auslegung des Staatsvertrags erweist sich, was in Bayern üblich ist.

Die Vorsitzende hält dem Kläger einen ausführlichen Vortrag darüber, was ein Gottesdienst ist. Als Modell schimmert die katholische Volkskirche der Ära nach dem Zweiten Vaticanum durch. Ein Gottesdienst wird demnach zu besonderen Zeiten in besonderen Räumen gefeiert. Zwar sei der Christ aufgefordert, in seinem ganzen Leben Gott zu dienen, doch werde er deshalb für seine Wohnung keine Befreiung von der Rundfunkgebühr verlangen. So will die Vorsitzende dem Argument vorbeugen, beim Freidenker sei jeder freie Gedanke Ausübung der Religionsfreiheit gemäß Artikel 4 des Grundgesetzes. Vom bloßen gottgefälligen Verhalten unterscheidet den Gottesdienst der Ritus. Das aber bedeutet für die Vorsitzende, dass „alle das Gleiche tun“, nach Vorgaben und typischerweise angeleitet durch einen Vorbeter oder Vorsteher. Kein Gottesdienst liegt vor, „wenn jeder etwas anderes macht“.

Keine Furcht vor dem Vorwurf der Befangenheit

Der Kläger sieht davon ab, die liturgische Praxis der Verehrer des Spaghettimonsters näher zu schildern, und moniert lieber die Unbestimmtheit des Begriffs der gottesdienstlichen Zwecke. Er vermisst eine gesetzliche Definition. Die Vorsitzende erwidert, die Definition sei „gesellschaftlich gegeben“, sie habe sie „eben vorgetragen“. Ein Kirchenraum sei für den Gottesdienst da, daran könnten auch Kirchenkonzerte nichts ändern. „Wenn’s hochkommt, gibt es das viermal im Jahr.“ In der Volkskirche von Kardinal Marx bringen sich die Gemeindemitglieder auch an vielen anderen Ecken und Enden gesellschaftlich ein.

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Einerseits legt die Vorsitzende Wert auf die Feststellung, dass für Kirchenkonzerte meist kein Eintritt erhoben wird: „So kenne ich das.“ Andererseits betont sie, dass Religionsdiener besoldet werden, wohl um den Kult um die Nudel der Sphäre des Hobbys zuzuweisen. „Katholische Priester werden bezahlt.“ Nicht ganz so entschieden setzt sie hinzu: „Evangelische Pfarrer werden auch bezahlt.“ Bei diesem Satz wendet sie sich hilfesuchend zur Beisitzerin zu ihrer Linken, die der Verhandlung stumm folgt. Die zweite Berufsrichterin markiert ein Nicken. Aha! Die Kammer ist nicht komplett katholisch.

Mehrfach fällt die Vorsitzende dem Kläger ins Wort. Zu Wladarschs Anwältin sagt sie, sie wisse ja nicht, ob sie Kirchgängerin sei, dann folgt eine weitere religionssoziologische Belehrung: „Der Priester verrichtet seine Hauptarbeit nicht in der Kirche, und auch am Sonntag ist er nur für ein paar Stunden im Sakralbau.“ So hat das Konzil das Priesterbild verändert. Den Vorwurf der Befangenheit fürchtet die Vorsitzende nicht; sie möchte wohl die selbstverständliche Geltung ihrer gesellschaftlichen Definitionen demonstrieren.

Eigentlich sind alle Menschen Pastafaris

Aus Respekt vor der Würde des Gerichts macht Wladarsch nicht zu viel Aufhebens um die Monsterdienstpraxis. Der Berufsrichter unter den Beisitzern begehrt dennoch die Auskunft, ob er die Sache ernst meine oder dem Gericht eine Denksportaufgabe stellen wolle. Das Ernsthafte am Nudelbekennertum, erklärt Wladarsch, sei „eine Methode, hinter die Fassade des Zusammenwirkens von Kirche und Staat zu schauen“. Er definiert die Weltanschauung des BfG als humanistisch und atheistisch und handelt sich dadurch die Frage ein, ob der Monsterglaube mit dem Atheismus vereinbar sei. Es kommt heraus, dass es unter den acht Angestellten des Graphikbüros nur ein weiteres Bundesmitglied gibt. Und wie viele Mitglieder der Nudelkirche? „Eigentlich sind alle Menschen Pastafaris, die meisten wissen es nur nicht.“ Die Vorsitzende merkt an, dass daraus die Befreiung der Menschheit vom Rundfunkbeitrag folgen müsste. Das ist nicht der Humor der aus Regensburg angereisten Anti-GEZ-Aktivisten in T-Shirt-Uniform, die die Sitzungsleitung der Vorsitzenden mit Kommentaren wie „Rotzfrech, rotzfrech!“ begleiten.

Das Gericht eröffnet dem Kläger, es werde die Klage schon deshalb abweisen müssen, weil es an das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 gebunden sei - obwohl dieses Urteil die Ausnahme für Gottesdiensträume gar nicht erörtert. Eine etwaige Verfassungswidrigkeit dieser Bestimmung könne nur eine Popularklage beim Verfassungsgerichtshof klären. Der Übermut der Prozessvertreterin des BR ist angesichts der Chancenverteilung erklärlich. Von Wladarsch möchte sie wissen, ob er schon mal eine Kirche ohne Priester gesehen habe. Sollte man beim BR noch nichts vom Priestermangel mitbekommen haben? Und die bayerischen Quäker sollten zur Sicherheit nachsehen, ob für ihre Andachtsräume nicht irrtümlich doch Rundfunkgebühren erhoben worden sind.