Erste Anzeigen! Jetzt MUSS der Staatsanwalt ermitteln

Hass auf Flüchtlinge. BILD stellt Hetzer an den Pranger

Offener Hass, Aufrufe zu Gewalt. Hemmungslos hetzen Fremdenfeinde in den sozialen Netzwerken gegen Flüchtlinge. Bis jetzt nahezu ungestört.

Doch nun stellt BILD die Hetzer an den Pranger, veröffentlichte die schlimmsten Beiträge. Die Leser reagierten sofort: Nach BILD-Informationen sind bei Polizei und Staatsanwaltschaft erste Strafanzeigen eingegangen.

Michael Merkle (59) von der Berliner Polizei: „Selbstverständlich wird allen Anzeigen sofort nachgegangen.“

► Was droht den Hetzern jetzt?

Gegen welche Hass-Posts genau bereits ermittelt wird, dazu können die Staatsanwaltschaften noch nichts sagen. Sicher ist aber: Volksverhetzung ist ein Delikt, gegen das Polizei oder Staatsanwaltschaft sofort ermitteln, wenn sie davon Kenntnis bekommen.

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Martin Steltner (55), Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft zu BILD: „Wir sind ein freies Land mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Geschmacklose und lästige Äußerungen, auch wenn sie nicht gefallen, muss man ertragen.“

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Er sagt weiter: „Doch es gibt Grenzen, wenn ich diese überschreite, mache ich mich strafbar. Dazu gehören Beleidigungen, Volksverhetzung, das Billigen von oder das öffentliche Auffordern zu Straftaten. Wer die Grenzen überschreitet, wird strafrechtlich von uns konsequent verfolgt.“

Fallen Worte wie „KZ“ oder „Verbrennen“, fällt es unter den Straftatbestand der Volksverhetzung. Die wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren verurteilt.

Je nachdem bei welcher Polizei oder Staatsanwaltschaft in Deutschland die Anzeige eingeht, werden die Personalien des Täters geprüft. Stammt dieser aus einem anderen Bundesland, wird der Fall an die dortigen Behörden übergeben.

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