Die Grube gilt nicht als Deponie, sondern ist an das Bergrecht gebunden, und unterliegt sie nicht der Deponieverordnung.

Nachdem in den letzten drei Wochen 50 Beschwerden wegen beißender Gerüche aus der Grube GTS Teutschenthal eingegangen waren, hat sich auch der Umweltausschuss des Landtags mit der Thematik befasst. Es besteht der Verdacht auf einen gesundheitsschädlichen Ammoniak-Gasaustritt. Jetzt erst werden Messungen dazu angestrengt.

Dazu sagte die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Lydia Funke: „Bei der Grube Teutschenthal haben wir im Grunde dasselbe Problem wie bei der Bohrschlammdeponie Brüchau: Da die Grube nicht als Deponie gilt, sondern an das Bergrecht gebunden ist, unterliegt sie nicht der Deponieverordnung. Damit finden auch keine vorsorglichen Maßnahmen, wie zum Beispiel Gasmessungen, zur Kontrolle austretender Schadstoffe statt. Der Stand der Technik, wie er bei einer Deponie heutzutage notwendig und üblich ist und den strengen Anforderungen an den Betrieb einer Deponie oder auch einer Untertagedeponie unterliegt, wird mit der Einstufung in das ,Bergrecht‘ und ,Abfallverwertung statt Abfallbeseitigung‘ umgangen.

Das bedeutet: In Sachsen-Anhalt lagern systematisch viele gefährliche Abfälle mit einem gewissen Geschmäckle ein. Vorzugsweise scheint in Gruben eingelagert zu werden, die noch unter Bergrecht stehen. Damit setzt die Landesregierung die Gesundheit ihrer Bürger aufs Spiel. Das ist ein Skandal und vollkommen inakzeptabel! Auch wenn die Untertageverbringung zum Füllen der Hohlräume und zur Vermeidung von Bergwerksschäden unter ,Abfallverwertung‘ und nicht unter ,Abfallbeseitigung‘ läuft, ändert dies nichts an der Tatsache, dass unter Tage innerhalb und außerhalb der eingelagerten Abfälle Prozesse ablaufen können, die wir nur unzureichend einschätzen können und die zur Beeinträchtigung der Biosphäre führen können. Als AfD-Fraktion werden wir daher prüfen, welche sinnvollen Möglichkeiten wir in den Landtag einbringen werden, um das Bergrecht zum Schutz von Mensch und Umwelt zu ändern.“