Der Digitalverband Bitkom hat im Umgang mit Falschnachrichten, sogenannten Fake News, vor vorschnellen Regulierungen gewarnt. Vor allem kurz vor der Bundestagswahl sei die Sorge der Politik verständlich, sagte Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Verbands am Mittwoch in Berlin. Doch die Diskussion darum müsse versachlicht werden. "Rechtsstaatliche Prinzipien und das hohe Gut der Meinungsfreiheit müssen geschützt werden." Der Bitkom plädiert dafür, stattdessen die Medienkompetenz der Nutzer zu stärken, um Falschnachrichten besser erkennen zu können.

Fake News, Fake Follower, Fake was?

Auch bemängelte Rohleder den um sich greifenden Aktionismus und die Debatten über Fake News. "In der aktuellen Diskussion werden Themen wie Fake Follower, Fake News, Hatespeech oder Social Bots wild durcheinander geworfen." Die Diskussion müsse differenziert geführt werden.

Bei Fake News handele es sich um ein komplexes Phänomen, dem man nur vermeintlich mit einfachen Lösungen begegnen könne. Die Trennlinie zur einfachen Meinungsäußerung sei schwer zu ziehen. Im Zweifel würden – wie etwa von der CDU vorgeschlagene – Löschpflichten innerhalb von 24 Stunden und die Androhung hoher Bußgelder zu vorschnellem Löschen von Inhalten führen. Die Folge wäre eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit. Außerdem bestünde die Gefahr, dass die Grenze zwischen Presseerzeugnissen und Plattformen verwischt.

Fake News werden verbreitet, um gezielt die öffentliche Meinung zu beeinflussen – davon gehen 87 Prozent der Befragten aus. (Bild: Bitkom)

Aus Sicht des Bitkom ermöglicht bereits die aktuelle Rechtslage einen angemessenen Umgang mit rechtswidrigen Inhalten. "Rechtswidrige Inhalte müssen schon heute von den Betreibern von Online-Plattformen gelöscht werden, wenn sie davon Kenntnis erlangen", sagte Rohleder. Handelt es sich dabei sogar um Straftaten wie Beleidigungen, Verleumdungen oder Volksverhetzung, müssen die Behörden aktiv werden. "Straftaten im Internet müssen aber noch konsequenter verfolgt werden. Dafür müssen Strafverfolgungsbehörden und Gerichte finanziell und personell so ausgestattet werden, dass sie dieser Aufgabe auch tatsächlich gerecht werden können", sagte Rohleder.

Fernsehen Informationsquelle Nr. 1

Eine aktuellen Studie des Bitkom zeige überdies, dass nicht das Internet oder soziale Netzwerke als wichtigste Quellen für Nachrichten genutzt werden. Laut der repräsentativen Bitkom-Umfrage informieren sich die Menschen in Deutschland vor allem über das Fernsehen (92 Prozent), gefolgt von Tageszeitungen (72 Prozent der Befragten) oder das Radio (69 Prozent). 68 Prozent der Befragten erhalten ihre Nachrichten in persönlichen Gesprächen mit Familie und Bekannten.

Im Internet informieren sich 63 Prozent der Befragten, dabei würden aber vor allem die Nachrichtenseiten von Printprodukten oder TV-Sendern angesteuert. In der jüngeren (14 bis 29 Jahre) und mittleren Altersgruppe (30 bis 49 Jahre) kann sich das Internet allerdings als Informationsquelle hinter das Fernsehen auf Platz zwei schieben. Trotzdem nutze nur jeder Fünfte der Befragten (20 Prozent) soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter oder Xing sowie Messenger wie WhatsApp, um sich über das aktuelle Geschehen zu informieren.

Für jüngere Menschen ist das Internet laut Umfrage die zweitwichtigste Informationsquelle. (Bild: Bitkom)

Fake News zum Wahlkampf in den USA

68 Prozent der Studienteilnehmer gaben an, dass ihnen in den vergangenen 12 Monaten Falschmeldungen oder Fake News in klassischen Medien oder in sozialen Online-Medien aufgefallen sind – besonders die jüngeren Studienteilnehmer nahmen einen Zuwachs wahr. 40 Prozent der Befragten gaben an, einen leichten und 31 Prozent sogar einen starken Anstieg von Falschmeldungen bzw. Fake News bemerkt zu haben. Ein Fünftel sah keine Veränderung.

Die am häufigsten genannten Themen der Falschmeldungen waren mit jeweils 72 Prozent der Wahlkampf in den USA sowie das Thema Flüchtlinge. Neben anderen politischen Themen haben die Nutzer aber auch Falschnachrichten zu Kriminalität (55 Prozent), Vermischtem (32 Prozent), Wirtschaft (29 Prozent) oder Gesundheit (21 Prozent) wahrgenommen. 8 Prozent der Befragten gaben an, dass sie selbst schon einmal Falschmeldungen bewusst oder unbewusst im Internet geteilt haben.

Für die Studie wurden 1.009 Personen ab 14 Jahren befragt. (kbe)