Der österreichische Bundeskanzler findet im F.A.Z.-Interview deutliche Worte für die osteuropäischen EU-Länder: Wer die Regeln missachtet, soll weniger Geld bekommen. Auch zur Türkei hat Kern eine klare Meinung.

„Europa könnte rein ökonomisch nie im Leben den Beitritt der Türkei verdauen“, sagte Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) der F.A.Z. Bild: dpa

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat Polen und Ungarn mit einer Kürzung von EU-Mitteln gedroht, wenn sie sich weigerten, europäische Regeln einzuhalten. „Der D-Day wird das nächste Budget sein,“ sagte Kern im FAZ-Gespräch. „Wer sich nicht an die Regeln hält, der kann nicht Nettoempfänger von 14 oder 6 Milliarden Euro sein wie die Polen und Ungarn. Das werden die Deutschen und die Österreicher nicht mittragen.“

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Kern begrüßte es zwar, dass der polnische Präsident „auf Druck der Zivilgesellschaft“ Teilen der Justizreform der national-konservativen Regierung in Warschau die Unterschrift verweigert hat. „Wir haben aber weiter das Problem, dass wir mit Polen und Ungarn zwei Länder haben, die nur eine sehr lose Bereitschaft haben, die europäischen Regeln einzuhalten. Wir sehen auch bei der Frage der Flüchtlingsverteilung, dass man sich da völlig entzieht.“ Das sei ebenso wenig akzeptabel, wie „dass man sagt, es gibt innerhalb von Europa eine illiberale Demokratie oder ein illiberales Gesellschaftsmodell“. Kern sagte der F.A.Z. weiter: „Demokratie muss immer auf Liberalität und Pluralität beruhen. Wir haben die Brandstifter im Haus. Ich bin froh, dass die EU-Kommission hier ganz entschlossen Nein gesagt hat.“

Kern: EU-Beitritt der Türkei ausgeschlossen

In Bezug auf die national-konservativen Regierungen in Warschau und Budapest gebe es zwei Möglichkeiten, befand der Parteivorsitzende der österreichischen Sozialdemokraten: „Entweder diese Regime oder Regierungen werden abgewählt – dann löst sich das Problem. Angesichts dessen, was gerade mit der Opposition und der Pressefreiheit passiert, braucht man da keine überbordenden Hoffnungen zu haben.“ Daher stelle sich für Kern die Frage, wie diese Länder zum Einlenken gebracht werden könnten, damit sie sich wieder „in eine gemeinsame europäische Politik einfügen“. Hier kämen die Nettotransfers innerhalb der EU als Hebel in Frage.

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Auch an die Türkei richtet der österreichische Kanzler deutliche Worte. Ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union sei schon aus wirtschaftspolitischen Gründen für ausgeschlossen. „Europa könnte rein ökonomisch nie im Leben den Beitritt der Türkei verdauen. Wie sollte das funktionieren?“ Deshalb und zunehmend auch aus demokratiepolitischen Gründen sei es legitim, dem Regime in Ankara klar zu sagen: „Ihr seid einfach kein Beitrittskandidat.“

Weiter Unterstützung für türkische Flüchtlingslager

In Sachen Menschenrechten habe die Türkei „nahezu alle roten Linien überschritten“, sagte der Parteivorsitzende der österreichischen Sozialdemokraten weiter. Der Umgang mit Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Abgeordneten sei „ein Akt diktatorischer Gewalt“. Dem dürfe Europa als Wertegemeinschaft nicht zusehen.

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Kern bekräftigte im F.A.Z.-Gespräch seine Forderung, diese Beitrittsverhandlungen zu beenden. „Irgendwann ist das eine Glaubwürdigkeitsfrage. Wir zahlen an die Türkei über drei Milliarden Euro an Beitrittshilfen. Wir können nicht für die Implementierung von rechtsstaatlichen Strukturen bezahlen und erleben, dass das Gegenteil passiert. Das können wir den deutschen und österreichischen Steuerzahlern nicht erklären.“

Die Unterstützung für die Flüchtlingslager will Kern hingegen fortsetzen, da sich die Türkei hier einwandfrei verhalte. „Ohne das stabile Engagement der Türkei wäre die Balkanroutenschließung Makulatur.“