SPÖ

Bundestrojaners

Grundrechte

Klar ist, dass man die polizeilichen Ermittlungsmethoden an die technischen Weiterentwicklungen anpassen muss und auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen an die neuen Herausforderungen angepasst werden müssen. Mit der Einführung eines, der die Möglichkeit einer anlasslosen Massenüberwachung bringt, sehen wir aberund Datenschutz der Bürger massiv gefährdet. Aus diesem Grund werden wir einer Einführung auch nicht zustimmen.

ÖVP: Wir müssen unsere Behörden mit maßvollen aber notwendigen Instrumenten ausstatten, um Terror und schwerste Verbrechen aufklären zu können. Dazu zählt auch ein Schließen bisheriger Gesetzeslücken. Wenn Verbrecher vom Telefon auf verschlüsselte Kommunikation wie Skype oder Whatsapp umsteigen, dann kann die polizeiliche Überwachung nicht mehr stattfinden. Die Justiz muss auf diese Informationen im Anlassfall zugreifen können, etwa um diese Daten als Beweis für die Strafverfolgung nutzen zu können.

FPÖ: Ein Bundestrojaner ist abzulehnen. Grundrechte, wie zB das Recht auf Meinungsfreiheit, dürfen nicht auf dem Altar einer vorgeschobenen Terrorbekämpfung geopfert werden. Die FPÖ bekennt sich selbstverständlich zu sinnvollen Maßnahmen zur Terrorbekämpfung mit entsprechendem Rechtsschutz, doch ein Polizeistaat mit Spitzelsystem und ein Generalverdacht gegen alle Bürger werden vehement abgelehnt.

Grüne: Nein. Die Kommunikationsüberwachung mit staatlicher Spionagesoftware stellt einen massiven Grundrechtseingriff dar. Für das Einspielen einer solchen Spionagesoftware werden technische Sicherheitslücken benötigt. Der Staat sollte sich für IT-Sicherheit stark machen und die Bürger vor fehlerhafter Software schützen, statt ein Interesse an Sicherheitslücken zu haben.

NEOS: Rechtsstaatlich, grundrechtlich aber auch politisch ist diese Form der Überwachung ein enorm heißes Eisen und kaum verfassungskonform auszugestalten. Dazu kommt, dass die Software auf Sicherheitslücken angewiesen wäre, wodurch sich das Interesse des Staates von der Cybersicherheit zum Erhalt bekannter Sicherheitslücken umkehren würde. Cybercrime ist der am stärksten wachsende Kriminalitätszweig. Hier braucht es mehr Schutz durch den Staat, nicht weniger. In die Richtung, in der die Freiheit und der Datenschutz für vermeintliche Sicherheit eingeschränkt werden, werden wir niemals gehen.

KPÖ Plus: Nein. Das wäre ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte und zieht schwerwiegende Bedenken im Bereich der Menschenrechte, bei der technischen Umsetzung und der IT-Sicherheit nach sich. Die Gefahr einer Gedankenpolizei a la George Orwells Roman “1984” ist angesichts der heutigen technischen Möglichkeiten erschreckend konkret.