Der MVV-Tarifreform kommt nicht! Es gab heftige Proteste aus den Nord-Gemeinden im Landkreis München. Nun steht Söders Vorschlag für ein 365-Euro-Jahresticket im Mittelpunkt der Diskussionen.

Update 16.25 Uhr: OB Reiter äußert sich

Nach dem vorläufigen Aus der MVV-Tarifreform meldete sich am Nachmittag auch Münchens OB Dieter Reiter zu Wort. Er sieht jetzt die CSU-Landesregierung in der Pflicht und zeigte sich enttäuscht, dass die Bemühungen um eine Reform nun vorerst scheiterten.

„Sowohl die Landeshauptstadt als auch die Landkreise haben verbindliche finanzielle Zusagen gemacht, um die Reform zu finanzieren und Tarifsprünge möglichst zu vermeiden. Weitere Verbesserungen sind stets an der Bayerischen Staatsregierung gescheitert, die eine Subventionierung des Tarifs immer kategorisch ausgeschlossen hat.“

Wenn der Freistaat nun plötzlich von seiner Haltung abrücken wolle und bereit sei, die Reform mindestens in gleicher Höhe wie die Landeshauptstadt München zu subventionieren, sei Reiter jederzeit gesprächsbereit. „Aber für vage Gedankenspiele des Ministerpräsidenten zu einem 365 Euro Ticket ab dem Jahr 2030 sollte man die jetzige Reform nicht einfach aufgeben. Schließlich bringt sie vielen Menschen im gesamten Verbundraum bereits ab Mitte 2019 erhebliche Verbesserungen“, kritisierte Reiter die Entwicklungen im Kreistag.

Nun liegt der Ball also bei Ministerpräsident Markus Söder - und der Landtagswahlkampf im Großraum München hat ein neues Thema.

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Update 14.15 Uhr: MVV-Tarifreform vorerst geplatzt

München - Die geplante MVV-Tarifreform mit einer einheitlichen M-Zone für ganz München ist vorerst geplatzt. Grund ist zum einen der anhaltende Widerstand im Landkreis München gegen die Reform, zum zweiten aber die Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der vergangenen Woche, für den MVV ein Jahresticket anzustreben, das lediglich 365 Euro kostet.

Die Ankündigung sei "ein Paradigmenwechsel", sagte der Ebersberger Landrat Robert Niedergesäß (CSU) gegenüber dem Münchner Merkur. Er ist Sprecher der Landkreise im MVV-Gebiet. Nun müsse "auf jeden Fall nachverhandelt" werden. Niedergesäß weiter: "Man muss das Eisen schmieden, solange es heiß ist."

Der Verkehrsausschuss des Kreistags München wollte am Mittwoch über die MVV-Reform beraten. Da viele Gemeinden im Landkreis München außerhalb der M-Zone liegen, ist der Widerstand hier sehr groß (siehe Erstmeldung unten). Sowohl die CSU als auch die Freien Wähler im Kreistag haben die Absetzung des Tagesordnungspunktes beantragt.

Erstmeldung: MVV-Tarifreform droht das Aus: Rebellion im Norden Münchens

Landkreis München – Die MVV-Tarifreform hängt am seidenen Faden. Den hält der Norden des Landkreises München in der Hand. Denn dort ist der Ärger groß: Viele Kommunen liegen nur halb oder gar nicht im geplanten MVV-Innenraum (M-Zone). Heißt: Die Pendler dort müssten deutlich mehr für den öffentlichen Nahverkehr zahlen, sobald die Reform im Juni 2019 in Kraft tritt. Der Verkehrsausschuss des Kreistags stimmt am Mittwoch über die Tarifreform ab. Das Votum gilt als Empfehlung für den Kreistag, der nach dem Kreisausschuss (Montag, 17. September), am Montag, 24. September, endgültig entscheidet. Er kann mit einer Ablehnung die Reform in ihrer geplanten Form scheitern lassen.

SPD-Politiker legen sich praktisch auf ein Nein fest

Klar ist: Die Bürgermeister von Ismaning und Unterschleißheim, Alexander Greulich und Christoph Böck (beide SPD), haben sich mit ihrer Forderung, ihre Gemeinden in die M-Zone zu verlegen, schon praktisch auf ein Nein festgelegt. Auch die stellvertretende Landrätin Annette Ganssmüller-Maluche (SPD) hat sich klar positioniert – und ihre Entscheidung schon angekündigt: „Nein zur MVV-Tarifreform“. So steht es auch fett gedruckt auf ihrer Homepage. Ganssmüller-Maluche ist außerdem Vize-Kreisverbandssprecherin und Landtagskandidatin der SPD für den Stimmkreis München-Land-Nord. Auch ihr Gegenkandidat von der CSU, Landtagsabgeordneter Ernst Weidenbusch, ging mit der Tarifreform beim Keferloher Montag hart ins Gericht. Er sprach von „Widerstand aus dem Landkreis München“. Landrat Christoph Göbel (CSU) steht weitgehend hinter der Reform.

Oberschleißheim fordert Verbesserungen bei MVV-Tarifreform Er will seine Gemeinde ebenfalls in der M-Zone sehen und schloss sich dem Protest der Nord-Bürgermeister aus diesem Grund an. Auf der anderen Seite betrachtet er die Reform aber als „einen Anfang“, als „Schritt in die richtige Richtung“.

Grüne könnten das Zünglein an der Waage sein

Alle fünf Fraktionen im Verkehrsausschuss – CSU, SPD, Grüne, Freie Wähler und FDP – wollen sich vor dem Votum beraten, entscheiden, welches Gewicht Bürgermeistern und Landtagskandidaten zukommt – und ob Fraktionszwang eine Option ist. CSU (30 Sitze) und SPD (16) stellen die größten Fraktionen im Kreistag. Hinzu kommen acht Freie Wähler, elf Grüne zwei Vertreter der ÖDP, drei der FDP.

Mit 13 Stimmen könnten die Grünen als Zünglein an der Waage den Ausschlag geben. Zwar listet die Fraktion eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen auf. Die Reform an sich dürften sie aber kaum gefährden wollen. Der Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn ist eines der grundlegenden Themen, das die Grünen vorantreiben wollen.

Sollten CSU und SPD im Verkehrsausschuss den Bürgermeistern und Landtagskandidaten aus dem Norden geschlossen folgen, wäre das Nein am morgigen Mittwoch beschlossen. Denn die Mehrheitsverhältnisse in Kreistag und Verkehrsausschuss sind identisch.

Entscheidung muss einstimmig sein

Um die MVV-Reform wie geplant zum 9. Juni 2019 umzusetzen, müssen alle acht Verbundslandkreise zustimmen. Die Landkreise Fürstenfeldbruck, Starnberg und Bad Tölz-Wolfratshausen haben bereits vor der Sommerpause grünes Licht gegeben. Die Entscheidung muss aber einstimmig sein. Schert einer der Landkreise München, Freising, Dachau, Ebersberg oder Erding aus, platzt die Reform. Nachverhandlungen sind bislang nicht vorgesehen. Damit wäre eine Umsetzung bis 9. Juni 2019 illusorisch.

In jedem Fall scheint es an der Zeit für eine MVV-Strukturreform zu sein. Beim MVV entscheiden der Freistaat und die Stadt München mit jeweils einer Stimme. Bislang sprechen die acht Verbundlandkreise mit nur einer Stimme – unabhängig davon, ob die Landkreise die gleiche Position vertreten. Daher braucht es in diesem Fall ein einstimmiges Ja aller Landkreise. Und das hängt am seidenen Faden.

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