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Es ist gerade eineinhalb Jahre her, dass der Bundestag die Ehe für alle beschlossen hat. Konfetti flog, Tränen flossen, fraktionsübergreifend lagen sich Politiker in den Armen. Seitdem sind homosexuelle und heterosexuelle Paare gleichgestellt – mit allen Rechten und Pflichten.

Die FDP will jetzt einen Schritt weiter gehen. Sie plant, neben der Ehe künftig auch das Rechtsinstitut des „Zivilpaktes“ für Wahlverwandtschaften zwischen Freunden oder Nachbarn zu ermöglichen, die füreinander sorgen wollen. Eine solche Verantwortungsgemeinschaft war bereits Teil des Bundestagswahlprogrammes der Liberalen. Nun hat der bayerische FDP-Chef Daniel Föst ein Positionspapier erarbeitet, das ab Februar in den Parteigremien beraten werden soll.

„Es ist an der Zeit, dass der Staat neben Verwandtschaftsverhältnis und Ehe den Menschen eine weitere Möglichkeit gibt, Verantwortung füreinander zu übernehmen und füreinander zu sorgen. Wir Freie Demokraten wollen deshalb das neue Rechtsinstitut des Zivilpaktes schaffen – einer Verantwortungsgemeinschaft jenseits von Familie oder Ehe“, heißt es in dem Positionspapier, das WELT vorliegt.

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Die Familie sei zwar nach wie vor die „Keimzelle unserer Gesellschaft“, heißt es dort weiter. Gleichwohl hätten sich traditionelle Formen und Vorstellungen von Familie, Partnerschaft, Ehe und Geschlecht in den vergangenen Jahrzehnten stark gewandelt. Die familiären Einheiten würden kleiner, Wahlverwandtschaften und andere enge Beziehungen zu einem oder mehreren Menschen gewännen an Bedeutung.

„Wir halten es für sehr wichtig, dass die Politik den sich ändernden Lebensentwürfen und individuellen Lebenswegen Rechnung trägt“, sagte Föst WELT. „Natürlich wollen wir den besonderen Status der Ehe erhalten.“ Doch neben Ehe und Verwandtschaft gebe es auch andere Formen von Zusammenleben, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernähmen. „Freunde, die einander pflegen, die Senioren-WG, die zusammenlebt und wirtschaftet, oder die alleinerziehende Mutter, die mit der Ersatz-Oma zusammenzieht – Menschen also, die einander verbunden sind, aber keine Liebesbeziehung unterhalten.“ Für diese Menschen wolle die FDP eine Absicherung schaffen.

Föst kennt solche Konstellationen aus eigener familiärer Anschauung. „Meine Schwiegereltern haben jahrelang die Pflege für einen engen Freund übernommen, mit hoher zeitlicher Belastung. Anders als Verwandte wurden sie dabei in keiner Weise unterstützt. Das muss künftig anders werden.“

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Die unentgeltliche Übernahme von Erziehungs- oder Sorgearbeit oder eine Einschränkung der Erwerbstätigkeit zugunsten von Kindern oder Pflege dürfe nicht zu einem Nachteil werden, heißt es dazu in dem Papier. Durch den Zivilpakt könnten Personen ihren gegenseitigen Beistand und Unterstützung auf eine rechtlich sichere Basis stellen, ohne kompliziert privatrechtliche Verträge abschließen zu müssen.

„Wir stellen uns ein Baukastensystem vor, in dem Menschen einander in abgestufter Form Rechte und Pflichten übertragen – von der Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht über die Patientenverfügung bis hin zur Pflege und gegenseitigem Unterhalt“, sagte Föst. Der Zivilpakt müsse unbürokratisch beim Standesamt möglich sein.

Im Gegenzug sollten diese Verantwortungsgemeinschaften unterstützt werden, etwa im Steuer- und Erbrecht. Je nach Ausgestaltung sollten den Partnern im Zivilpakt Rechte und Pflichten erwachsen, „aber auch Vorteile in Hinblick auf Einkommen und Steuern (Steuerfreibeträge, Rentensplitting, Erbrecht) entstehen – ähnlich wie bei der rechtlichen Stellung der Ehe“, heißt es in dem Positionspapier. Bei der näheren Ausgestaltung bedürfe es allerdings noch der Überprüfung verschiedener Rechtsnormen sowie fiskalischer Folgen.

Kein Konkurrenzkonstrukt zur Ehe

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„Ich will aus der Verantwortungsgemeinschaft kein Steuersparmodell machen. Aber wenn jemand zum Beispiel für die Pflege eines Freundes seine berufliche Tätigkeit zurückschraubt, sollte das honoriert werden“, sagte Föst. Die FDP wolle aber auf keinen Fall ein Konkurrenzkonstrukt zur Ehe schaffen, versichert der Familienpolitiker. Alle Belange, die Kinder betreffen, das Namensrecht oder das Aufenthaltsrecht müssten deshalb außen vor bleiben: „Aus einem solchen Zivilpakt sollte sich zum Beispiel keine Aufenthaltsberechtigung ableiten lassen. Missbrauch muss ausgeschlossen sein.“

Als Beispiele für die Anwendung in der Praxis werden in dem Positionspapier unter anderem genannt: Patchworkfamilien, Alleinerziehende untereinander oder in generationenübergreifenden Konstellationen, Stiefeltern und erwachsene Stiefkinder, Paare, die nicht heiraten wollen, Alten-WGs, Freunde oder Mehrelternschaften – etwa zwischen zwei homosexuellen Paaren.

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Der Zivilpakt soll nicht nur auf zwei Personen beschränkt sein, sondern soll auch von mehreren Menschen abgeschlossen werden können. „Verantwortung für Einzelne zu übernehmen, stärkt die Gesellschaft als Ganzes“, heißt es. „Das zu unterstützen ist Aufgabe des Staates.“

Mit ihrem Zivilpakt bewegen sich die Liberalen in einem zentralen gesellschaftspolitischen Feld auf die Grünen zu. Die hatten in ihrem Bundestagswahlprogramm mit einem ähnlichen Konstrukt geworben – dem „Pakt für das Zusammenleben“, der sich an den in Frankreich beliebten Pacte Civil de Solidarité (Pacs) anlehnt.

Damit sollen Menschen, die nicht heiraten können oder wollen, ihr Zusammenleben alltagstauglich rechtlich absichern können. Allerdings hatten die Grünen ihren Vorschlag zunächst auf Zweierbeziehungen beschränkt. „Uns ist wichtig, eine gesellschaftliche Debatte anzustoßen“, sagte Föst. Die Grünen hätten ähnliche Vorstellungen. Er schließe deshalb nicht aus, dass seine Partei auf die Grünen zugehen wird. „Ich halte viel von interfraktionellen Initiativen.“