Impeachment-Newsblog

Giuliani-Vertrauter erhielt eine Million Dollar aus der Ukraine

18.12.2019, 01:23 Uhr | jmt, aj, pdi, ds, t-online

Das demokratisch kontrollierte Komitee des US-Repräsentantenhauses hat die Anklage gegen Donald Trump wegen Machtmissbrauchs abgesegnet. Damit wird Trump wohl der dritte US-Präsident in der Geschichte sein, der angeklagt wird. (Quelle: t-online.de)

Das offizielle Votum über ein Amtsenthebungsverfahren steht an. Derweil steht ein Vertrauter von Rudy Giuliani vor Gericht. Er soll Donald Trumps Wahlkampf mit Geld aus dem Ausland finanziert haben. Alle Infos im Newsblog.

Die Demokraten haben ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump auf den Weg gebracht. Ihm wird vorgeworfen, die Macht seines Amtes missbraucht zu haben. Sein Team hat demnach die Ukraine unter Druck gesetzt, Ermittlungen gegen das ukrainische Erdgasunternehmen Burisma einzuleiten, in dessen Vorstand der Sohn seines demokratischen Rivalen Joe Biden saß. Ein Whistleblower aus dem Geheimdienst hat die Affäre ins Rollen gebracht.

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Dienstag, 14. Januar 2020: 11.00 Uhr: US-Sicherheitsfirma – Russischer Hacker-Angriff auf ukrainische Gasfirma Burisma

Russische Agenten haben einer US-Sicherheitsfirma zufolge einen Hacker-Angriff auf die ukrainische Gasfirma gestartet, die im Mittelpunkt des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump steht. Mehr dazu lesen sie hier.

00.11 Uhr: Pelosi setzt Impeachment-Abstimmung für Mittwoch an

Das US-Repräsentantenhaus wird am Mittwoch über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump abstimmen. Das kündigte die Vorsitzende der Kongresskammer, die Demokratin Nancy Pelosi, am Dienstagabend an. Der Termin war zwar erwartet, bislang aber nicht offiziell bestätigt worden. Trump hatte zuvor in einem einen Wutbrief an Nancy Pelosi gegen die Demokraten und ihr Vorhaben ausgeholt.

00.10 Uhr: Giuliani-Vertrauter erhielt eine Million Dollar aus der Ukraine

Ein in der Ukraine geborener Geschäftsmann mit Verbindungen zu US-Präsident Donald Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani steht derzeit in den USA vor Gericht. Lev Parnas wurde im Oktober zusammen mit einem anderen Mitarbeiter von Giuliani, Igor Fruman, verhaftet und wegen Verstoßes gegen die Gesetze zur Wahlkampffinanzierung angeklagt. Um sich Zugang zu erkaufen, sollen die beiden Spenden aus dem Ausland an die Republikaner weitergeleitet haben. Geld soll dabei auch an die Wahlkampfkampagne Donald Trumps geflossen sein. Auch sollen sie Trumps Anwalt dabei unterstützt haben, die Ukraine zu Ermittlungen gegen Trumps Rivalen Joe Biden und seinen Sohn zu bewegen. Beide Männer bestreiten die Vorwürfe.

Nun hat die Staatsanwaltschaft neue Hinweise gegen Parnas vorgelegt. Demnach hat seine Ehefrau eine Überweisung von einer Million Dollar von einem Anwalt des ukrainischen Oligarchen Dmitrij Firtasch auf ihr Konto erhalten. Schon im September habe Parnas die gleiche Summe Geld von einem russischen Konto erhalten. Wofür das Geld überwiesen wurde, ist unklar. Dass es sich um ein Darlehen gehandelt haben könnte, ergebe keinen Sinn, wie die Staatsanwältin sagte. Parnas hatte bei seiner Festnahme zudem nur ein Vermögen von lediglich 450.000 Dollar angegeben. Der gebürtige Ukrainer steht während des Prozesses unter Hausarrest in Florida.

00.00 Uhr: Ex-Trump-Berater Gates muss ins Gefängnis

Ein früherer Wahlkampfberater des heutigen US-Präsidenten Donald Trump muss für 45 Tage ins Gefängnis. Das Strafmaß eines Bundesgerichts in Washington gegen Rick Gates vermeldeten am Dienstag US-Medien übereinstimmend. Gates hatte sich im Februar vergangenen Jahres im Rahmen einer Vereinbarung mit US-Sonderermittler Robert Mueller schuldig bekannt, Finanzdelikte begangen und die Bundespolizei FBI angelogen zu haben. Gates hatte mit Mueller bei dessen Russland-Ermittlungen kooperiert. Die Vorwürfe, die Gates eingeräumt hat, stammen aus der Zeit weit vor dem Wahlkampf. Damals hatten Gates und Trumps späterer Wahlkampfmanager Paul Manafort Millionen-Einnahmen aus Lobbyarbeit für die Ukraine verschleiert.

Gates hatte gegen seinen früheren Chef Manafort ausgesagt, der derzeit eine siebenjährige Haftstrafe verbüßt. Gates sagte zudem gegen den Trump-Berater Roger Stone aus, der im vergangenen Monat unter anderem wegen Falschaussage vor dem Kongress verurteilt wurde. Ein Strafmaß wurde noch nicht verkündet. Sechs Personen mit Verbindungen zu Trumps Wahlkampfteam sind seit 2017 wegen Straftaten verurteilt worden oder haben sich schuldig bekannt.

Das "Wall Street Journal" berichtete am Dienstag, die Staatsanwaltschaft habe keine Haft für Gates gefordert. Richterin Amy Berman Jackson habe dennoch eine Gefängnisstrafe verhängt. Der Sender CNN berichtete, Gates dürfe seine Haftstrafe verteilt auf eine dreijährige Bewährungszeit an Wochenenden verbüßen. Gates müsse außerdem 20.000 Dollar Strafe zahlen und 300 Stunden gemeinnützige Arbeit ableisten. Gates sagte am Dienstag nach CNN-Angaben: "Ich übernehme die volle Verantwortung für mein Handeln."

Montag, 16. Dezember: 3.00 Uhr: Demokraten fordern Aussage von Trumps Top-Beratern

Die USA steuern auf die entscheidende Abstimmung über ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im Repräsentantenhaus zu. Bevor es voraussichtlich Mitte der Woche dazu kommt, haben die Demokraten den Republikanern im Senat schon einen Vorschlag für das weitere Vorgehen unterbreitet.

Was die Demokraten von den Republikanern fordern: Vier hochrangige Beamte des Weißen Hauses sollten im Senat gehört werden, darunter Trumps geschäftsführender Stabschef Mick Mulvaney und der ehemalige nationale Sicherheitsberater John Bolton. Das schrieb der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, in einem am Sonntag (Ortszeit) von mehreren US-Medien veröffentlichten Brief an seinen republikanischen Gegenpart, Mehrheitsführer Mitch McConnell. Darin schlug Schumer auch vor, mit dem Verfahren in der zweiten Januarwoche zu beginnen. Der genaue Ablauf im Senat ist nicht festgelegt. Der Brief von Schumer ist also der Versuch, sich mit den Republikanern auf eine Gangart zu verständigen.

Was McConnell tun könnte: Der Mehrheitsführer scheint derzeit ein kürzeres Verfahren ohne viel Trubel gegenüber einem langen mit Zeugenanhörungen zu bevorzugen. Bei einem solchen beschleunigten Verfahren könnten die Senatoren mit einer einfachen Mehrheit beschließen, direkt – also ohne weitere Zeugenanhörungen – über die Anklagepunkte gegen Trump abstimmen zu lassen. Er könnte den Prozess auch noch weiter abkürzen. Mit einer einfachen Mehrheit könnte McConnell das Impeachment abweisen lassen. Dann würde das Verfahren eingestellt. Allerdings wäre Trump damit nicht freigesprochen.

Was so oder so unwahrscheinlich ist: Dass Trump des Amtes enthoben wird. Für eine Verurteilung müsste eine Zweidrittelmehrheit – 67 der 100 Senatoren – für mindestens einen der Anklagepunkte stimmen. Dafür müssten 20 Republikaner im Senat mit den Demokraten stimmen. Das ist derzeit überhaupt nicht absehbar. Die Republikaner stehen geschlossen hinter Trump. Noch nie wurde ein US-Präsident des Amtes enthoben.

Sonntag, 16.Dezember, 18.14 Uhr: Wackelt Mehrheit für Impeachment-Verfahren?

Die Bestrebungen der US-Demokraten für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump steuern auf einen Höhepunkt zu. Das Repräsentantenhaus könnte möglicherweise schon Mitte der Woche offiziell ein solches Verfahren (Impeachment) eröffnen. Eine Mehrheit galt eigentlich als absehbar, denn die Demokraten dominieren die Kammer. Doch einige moderate Abgeordnete sind Medienberichten zufolge noch unentschieden oder gar dagegen.

Trump begrüßte auf Twitter den möglichen Übertritt eines demokratischen Abgeordneten zu den Republikanern. US-Medien hatten zuvor unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen berichtet, dass der als moderat geltende Abgeordnete aus New Jersey, Jeff Van Drew, plane, in den kommenden Tagen die Seiten zu wechseln. Der Zeitpunkt wäre angesichts der anstehenden Abstimmung brisant. Van Drew hatte sich in der Vergangenheit gegen ein Impeachment des Präsidenten ausgesprochen und auch dagegen gestimmt.

Samstag, 15. Dezember, 9.39 Uhr: Demokrat wechselt wegen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump Partei

Aus Protest gegen das geplante Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump wechselt ein Demokrat einem Zeitungsbericht zufolge zu den Republikanern. Der Abgeordnete Jeff Van Drew aus New Jersey wolle den Schritt kommende Woche gehen, berichtete die "New York Times" unter Berufung auf mit den Überlegungen vertraute Personen. Van Drew war einer der beiden Demokraten im Repräsentantenhaus, die Ende Oktober gegen das Vorantreiben eines Verfahrens gegen Trump gestimmt hatten.

16.12 Uhr: US-Justizausschuss segnet Anklagepunkte gegen Trump ab

Der Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus hat sich für die Einleitung eines offiziellen Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump ausgesprochen. Das Gremium nahm mit der Mehrheit der Demokraten beide Anklagepunkte für ein mögliches Impeachment des Präsidenten an. Trump soll sich demnach wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses verantworten. Das Votum ist eine Empfehlung an das Plenum des Repräsentantenhauses. Dort könnten die Abgeordneten nun noch vor Weihnachten über die Punkte abstimmen und damit formell ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eröffnen.

Der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerrold Nadler, sagte: "Egal, wie beliebt er sein mag, egal, wie gut oder schlecht die Ergebnisse seiner Politik sein mögen: Kein Präsident soll ein Diktator in den Vereinigten Staaten sein." Die Republikaner werfen den Demokraten vor, den Wahlsieg Trumps 2016 rückgängig machen und dessen Wiederwahl im nächsten Jahr verhindern zu wollen. "Die Demokraten haben den Willen des amerikanischen Volkes nie akzeptiert", kritisierte der republikanische Abgeordnete Jim Jordan. Sein Parteifreund Louie Gohmert meinte: "So ist es unter Stalin gelaufen."

Die Demokraten stellen im Repräsentantenhaus die Mehrheit. Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass bei einem Votum im Plenum der Kammer ausreichend Stimmen für die offizielle Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens zusammenkommen werden. Das heißt allerdings nicht, dass Trump tatsächlich des Amtes enthoben würde.

Nach der Abstimmung im Repräsentantenhaus geht das Verfahren im Senat weiter, wo Trumps Republikaner die Mehrheit stellen. Dort könnte es bereits im Januar zu einem Verfahren gegen Trump kommen. Eine Verurteilung und Amtsenthebung durch den Senat, für die es eine Zweidrittelmehrheit von 67 der 100 Senatoren bräuchte, gilt derzeit aber als hochgradig unwahrscheinlich. Dafür müssten sich mindestens 20 republikanische Senatoren auf die Seite der Demokraten schlagen.

9.36 Uhr: Giuliani-Mittelsmann erhielt noch kürzlich 1 Million Dollar aus Russland

Der Mittelsmann von Trump-Anwalt Rudy Giuliani in der Ukraine-Affäre erhielt noch Wochen vor seiner Festnahme eine Zahlung über 1 Million US-Dollar aus Russland und verheimlichte sie bis zuletzt vor Ermittlern. Der angeklagte Lev Parnas solle deswegen bis zu seiner Verhandlung in Untersuchungshaft, beantragten die zuständigen US-Bundesstaatsanwälte nun in einem Schreiben an das Gericht. Die Fluchtgefahr sei "extrem hoch". Darüber berichten mehrere US-Medien. Derzeit befindet sich Parnas in Hausarrest.

Parnas war gemeinsam mit seinem nun Mitangeklagten Igor Fruman im Oktober kurz vor seiner Ausreise nach Wien festgenommen worden. Beide US-Staatsbürger hatten nur Hinflugtickets, kurz zuvor hatten sie Vorladungen zu Anhörungen in den US-Kongress missachtet. Dort hätten sie über ihre Aktivitäten für Giuliani und Trump aussagen sollen. Nachweislich standen beide in Kontakt mit Trump, für Giuliani arbeiteten sie in der Ukraine an der Schmutzkampagne gegen die dortige US-Botschafterin und Trumps Rivalen Joe Biden.

Nun sind sie angeklagt, weil sie Zahlungen aus dem Ausland verschleiert und sie genutzt haben sollen, um politischen Einfluss bei US-Republikanern zu kaufen. Beide bestreiten die Vorwürfe. Doch auch Trumps Anwalt Giuliani erhielt mehrere Hunderttausend US-Dollar von Parnas. Deswegen wird er ebenfalls von Ermittlern durchleuchtet. Während Giuliani die Kampagne in der Ukraine weiter vorantreibt, hat Parnas bereits Dokumente und Videomaterial an den Kongress übergeben und bittet darum, in den Ermittlungen kooperieren zu dürfen.

Donnerstag, 12. Dezember, 8.45 Uhr: Trump lässt sich als Comic-Massenmörder inszenieren

Donald Trumps Wahlkampfteam hat ein kurzes Video auf Twitter veröffentlicht, das den US-Präsidenten als Comic-Bösewicht Thanos aus der Marvel-Reihe "Avengers" zeigt. "Ich bin unvermeidlich", sagt der Comic-Trump dort, bevor die Demokraten um Nancy Pelosi weggefegt werden.

House Democrats can push their sham impeachment all they want.



President Trump's re-election is 𝗶𝗻𝗲𝘃𝗶𝘁𝗮𝗯𝗹𝗲. pic.twitter.com/O7o02S26nS — Trump War Room - Text TRUMP to 88022 (@TrumpWarRoom) December 10, 2019

Das Video erregt einiges Aufsehen, unter anderem weil Thanos in den Marvel-Comics ein besonders brutaler Bösewicht ist, der die Hälfte aller Lebewesen des Universums ausgelöscht hat.

Der Künstler Jim Starlin, der die Figur erfunden hat, reagierte auf Instagram. Zunächst sei er verletzt gewesen, weil "dieser aufgeblasene Dummkopf" seine Arbeit nutze, um sein "infantiles Ego zu streicheln". Aber dann habe er realisiert, dass der "Führer meines Landes und der freie Welt es genießt, sich mit einem Massenmörder zu vergleichen". – "Wie krank ist das?"

Eine weitere zweifelhafte Botschaft für Trump: Thanos wird in der Geschichte am Ende von den Superhelden aufgehalten und getötet.

8.28 Uhr: Republikaner: Impeachment-Verfahren startet im Januar

Die Republikaner im US-Senat gehen davon aus, dass das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump direkt im neuen Jahr starten wird. "Ein Senats-Prozess wird im Januar unser erster Tagesordnungspunkt sein müssen," sagte der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell. Zugleich warf er den oppositionellen Demokraten vor, im Repräsentantenhaus die "unsorgfältigste und unfairste Impeachment-Untersuchung der modernen Geschichte geführt zu haben".

"Wenn das Repräsentantenhaus seinen zerstörerischen Weg fortsetzt und uns Impeachment-Artikel schickt, wird der Senat sie im kommenden Jahr aufnehmen und einen fairen Prozess abhalten", sagte McConnell weiter.

7.25 Uhr: Republikaner sprechen von Vendetta gegen Trump

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben den Demokraten einen Rachefeldzug bei dem geplanten Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump vorgeworfen. Der führende Republikaner im Justizausschuss, Doug Collins, kritisierte bei der Ausschusssitzung, die Demokraten führten seit Trumps Wahlsieg vor drei Jahren eine Vendetta. Sie wollten Trump durch ein Impeachment loswerden, bevor er im nächsten Jahr erneut die Wahl gewinne. Der demokratische Ausschussvorsitzende Jerrold Nadler rief seine republikanischen Kollegen erfolglos dazu auf, die Anklagepunkte gegen Trump zu unterstützen.

Der Justizausschuss befasste sich erstmals mit den Anklagepunkten gegen den republikanischen Präsidenten, die die Demokraten am Vortag präsentiert hatten. Diese Punkte sind Voraussetzungen für ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment). Die Demokraten werfen Trump Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses vor. "Wenn wir auf den Machtmissbrauch von Präsident Trump nicht reagieren, wird sich der Missbrauch fortsetzen", sagte Nadler. Trump gefährde die nationale Sicherheit und die Integrität der US-Wahlen.

12. Dezember, 17.08 Uhr: Nächste Sitzung des Ausschusses am Donnerstag

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus treiben die Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump voran: Für Donnerstag ist eine weitere Sitzung des Justizausschusses angesetzt. Dann könnte der Ausschuss über die Anklagepunkte abstimmen und damit eine Empfehlung ans Plenum des Repräsentantenhauses geben. Dem Präsidenten werden Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses vorgeworfen.

Sollten die Abgeordneten den Anklagepunkten auch im Plenum mehrheitlich zustimmen, würde das Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump formell eröffnet. Diese Abstimmung dürfte nächste Woche anstehen, also noch vor Weihnachten. Eine Mehrheit ist absehbar, denn die Demokraten dominieren das Repräsentantenhaus.

12.20 Uhr: In Deutschland verhaftet – Trump-Sender wollte Oligarchen in die USA bringen

Der in Deutschland verhaftete ukrainische Oligarch Olexandr Onyschtschenko wollte vor seiner Festnahme offenbar weiter in die USA reisen. Das bestätigte der Gründer eines Trump-nahen Fernsehsenders nun dem US-Medium "The Daily Beast". Sein Sender "One America News Network" habe sich um ein Visum für Onyschtschenko bemüht, wurde Charles Herring zitiert. Auch weitere Ukrainer sollten so in die USA gebracht werden.

t-online.de hatte über die Festnahme des schillernden Millionärs im niedersächsischen Achim berichtet: Er gibt vor, belastende Informationen über Trumps Konkurrenten Joe Biden zu besitzen, wird aber selbst wegen Korruptionsvorwürfen in der Ukraine gesucht. Nun muss in Deutschland über seine Auslieferung entschieden werden. Die Bemühungen eines Teams von Trump-Vertrauten, mit politischem Druck auf die Ukraine Ermittlungen gegen Biden anzustoßen, stehen im Mittelpunkt des möglichen Amtsenthebungsverfahrens.

Der rechte Sender verbreitet immer wieder längst widerlegte Verschwörungstheorien und arbeitet in der Schmutzkampagne gegen die Bidens eng mit Trumps Anwalt Rudy Giuliani zusammen. Der wiederum spielt eine zentrale Rolle in der Ukraine-Affäre, kündigt immer wieder bahnbrechende Enthüllungen an – und bleibt Belege seit Monaten schuldig. Zeugen, die er präsentiert, sind in der Ukraine weitläufig als korrupt oder prorussisch verschrien.

Den loyalen Trump-Sender kümmert das allerdings wenig: Erst kürzlich "vereidigte" der Sender – natürlich rechtlich unverbindlich – einige von Giulianis Kronzeugen im TV-Studio. Giuliani selbst wollte sich im US-Repräsentantenhaus hingegen nicht vereidigen lassen. Er blieb trotz Vorladung seiner Anhörung fern.

Dienstag, 10. Dezember 2019, 15.15 Uhr: Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch und Kongressbehinderung vor

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen Präsident Donald Trump im Rahmen eines Amtsenthebungsverfahrens wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Parlaments anklagen. Der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerrold Nadler, stellte die Anklagepunkte vor. Dieser Schritt ist eine Voraussetzung für eine Abstimmung zu Trumps möglicher Amtsenthebung (Impeachment) im Plenum der Parlamentskammer. Hintergrund des Vorgehens gegen Trump sind Vorwürfe aus der Ukraine-Affäre.

"Eines ist klar: Niemand, auch nicht der Präsident, steht über dem Gesetz", sagte Nadler. Der Justizausschuss werde sich noch diese Woche formell mit den Anklagepunkten befassen, sagte Nadler. Im Anschluss kann es dann im Plenum des Repräsentantenhauses zur eigentlichen Abstimmung über die Anklagepunkte kommen. Dem Vernehmen nach soll auch dies noch vor Weihnachten geschehen.

Der Vorsitzende des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, Jerry Nadler, verkündet vor einer Reihe führender Demokraten im Repräsentantenhaus die Anklagepunkte im Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump. (Quelle: AP/dpa)

Die Demokraten stellen im Repräsentantenhaus die Mehrheit, eine Anklage gegen Trump scheint daher sehr wahrscheinlich. Trump wäre erst der vierte Präsident in der US-Geschichte, gegen den das Repräsentantenhaus ein Impeachment-Verfahren begonnen hat.

Nach dem Repräsentantenhaus geht das Verfahren im Senat weiter, wo Trumps Republikaner eine komfortable Mehrheit haben. Dort könnte es im Januar zu einem Verfahren gegen den Präsidenten kommen. Eine Verurteilung und Amtsenthebung durch den Senat, für die es eine Zweidrittelmehrheit bräuchte, gilt aber derzeit als unwahrscheinlich. Dafür müssten 20 republikanische Senatoren das Lager wechseln.

14.41 Uhr: Trump: Amtsenthebung wäre "politischer Wahnsinn"

US-Präsident Donald Trump hat seine von den Demokraten vorangetriebene Amtsenthebung als "schieren politischen Wahnsinn" bezeichnet. Seine bisherige Amtszeit sei eine der "erfolgreichsten Präsidentschaften", der Wirtschaft gehe es blendend und er habe sich absolut nichts zuschulden kommen lassen, schrieb Trump auf Twitter.

Sein Tweet kam kurz vor einer Pressekonferenz der führenden Demokraten im Repräsentantenhaus, bei der die Abgeordneten ihre Anklagepunkte gegen Trump bekannt geben wollten.

US-Medienberichten zufolge wollen sie ihn wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Parlaments des Amtes entheben. Die Vorstellung der Anklagepunkte ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Abstimmung über das Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) im Plenum der Parlamentskammer.

2 Uhr: Berichte: Demokraten wollen Anklagepunkte gegen Trump verkünden

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen US-Medienberichten zufolge an diesem Dienstag konkrete Anklagepunkte für das angestrebte Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump verkünden.

Es werde sich um mindestens zwei Anklagepunkte handeln, meldeten am Montagabend (Ortszeit) übereinstimmend die "Washington Post" sowie die Sender CNN und Fox News. Trump werde darin Machtmissbrauch und die Behinderung der Arbeit des Kongresses vorgeworfen.

Nach Angaben der "Washington Post" sollen die Anklagepunkte von demokratischen Ausschussvorsitzenden verkündet werden. Der Justizausschuss solle sie dann am Donnerstag debattieren.

Montag, 9. Dezember, 16.35 Uhr: Demokraten: Trump hat eigene Interessen über jene des Landes gestellt

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus treiben die Vorbereitungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump voran. Bei einer Anhörung im Justizausschuss sagte der Ausschussvorsitzende Jerrold Nadler: "Er hat seine grundlegendsten Pflichten gegenüber dem Volk verletzt. Er hat seinen Eid gebrochen." Trumps Republikaner wiesen die Vorwürfe erneut zurück. Der führende republikanische Abgeordnete im Justizausschuss, Doug Collins, sprach von einem "Märchen".

Bei der Anhörung gingen sowohl die Demokraten als auch die Republikaner die bisherigen Ergebnisse der Untersuchungen zur Ukraine-Affäre durch, die der Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus in den vergangenen Wochen geführt hat. Beide Seiten tauschten in der Sitzung ihre bekannten Positionen aus. Dabei wurde auch deutlich, dass die Republikaner weiterhin hinter dem Präsidenten stehen, der alle Vorwürfe kategorisch zurückweist.

Der Demokrat Nadler sagte: "Die Integrität unserer nächsten Wahlen steht auf dem Spiel. Nichts könnte dringender sein." Collins sagte dagegen, das angestrebte Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) sei politisch motiviert, um einen erneuten Wahlsieg Trumps im November nächsten Jahres zu verhindern. Hintergrund sei, dass die Demokraten keinen Kandidaten aufzubieten hätten, der Trump schlagen könnte.

Der Rechtsberater der Demokraten, Barry Berke, sagte bei der Anhörung: "Die Beweise, dass der Präsident seine Macht missbraucht hat, sind überwältigend." Er fügte hinzu: "Präsident Trump hat getan, was ein Präsident unserer Nation nicht tun darf." Der Rechtsberater der Republikaner, Stephen Castor, warf den Demokraten vor, seit Trumps Amtsantritt im Januar 2017 "besessen" von einem Amtsenthebungsverfahren zu sein. Die Grundlagen dafür seien "Unsinn".

In einem nächsten Schritt hat der Justizausschuss nun die Aufgabe, konkrete Anklagepunkte gegen Trump zu entwerfen. Nadler hatte dem Sender CNN am Sonntag gesagt, eine Entscheidung, welche Anklagepunkte am Ende zur Abstimmung gestellt würden, werde erst nach der Anhörung am Montag fallen. Spekuliert wird, dass der Justizausschuss noch in dieser Woche über die Anklagepunkte abstimmen könnte. Nächste Woche – also vor Weihnachten – könnte dann eine Abstimmung im Plenum des Repräsentantenhauses angesetzt werden.

9.50 Uhr: Bidens Familie will bei dessen Wahlsieg keine Geschäfte mehr im Ausland machen

Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden hat versichert, dass seine Familienmitglieder im Falle seiner Wahl zum US-Präsidenten keine Geschäfte im Ausland tätigen werden. Im Gegensatz zu den Angehörigen des derzeitigen Präsidenten Donald Trump werde sich seine Familie "an keinem ausländischen Unternehmen" geschäftlich beteiligen, sagte er am Sonntag dem Fernsehsender HBO. "Wenn wir über Probleme reden wollen, dann lasst uns über Trumps Familie reden."

Biden verteidigte zudem die frühere Tätigkeit seines Sohnes Hunter im Vorstand eines ukrainischen Gaskonzerns, die von den Republikanern scharf kritisiert worden war. Er gab zu, kaum etwas über die Arbeit seines Sohnes gewusst zu haben. Auf die Frage, ob er mehr darüber erfahren wolle, antwortete er: "Nein, weil ich meinem Sohn vertraue."

Die Tätigkeit von Hunter Biden hatte die Ukraine-Affäre nach sich gezogen, wegen der sich Trump derzeit in den USA mit einem Amtsenthebungsverfahren konfrontiert sieht. Die Demokraten werfen dem Präsidenten vor, vom ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj Ermittlungen gegen Joe Biden und seine Familie verlangt zu haben.

7.20 Uhr: Entscheidung über Anklagepunkte steht kurz bevor

Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses kommt am Montag (15 Uhr MEZ) zu einer weiteren Anhörung zusammen. Vertreter von Demokraten wie Republikanern aus dem Geheimdienstausschuss der Kammer sollen dort die Ergebnisse der bisherigen Untersuchungen vorstellen.

Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses hatte in den vergangenen Wochen diverse hochrangige Regierungsmitarbeiter als Zeugen zu der Ukraine-Affäre befragt und zum Abschluss einen Bericht vorgelegt. Der Justizausschuss hat nun die Aufgabe, konkrete Anklagepunkte gegen Trump zu entwerfen. Der demokratische Ausschussvorsitzende Jerry Nadler sagte am Sonntag dem Fernsehsender CNN, die Vorbereitungen dafür liefen bereits. Eine Entscheidung, welche Anklagepunkte am Ende zur Abstimmung gestellt würden, werde aber erst nach der Anhörung am Montag fallen.

Es wird spekuliert, dass noch in dieser Woche der Justizausschuss über die Anklagepunkte abstimmen könnte und in der kommenden Woche – also vor Weihnachten – dann das Plenum des Repräsentantenhauses. Auf die Frage, ob noch in dieser Woche ein Votum in seinem Gremium denkbar sei, sagte Nadler am Sonntag: "Es ist möglich." Er wisse es aber nicht.

Sonntag, 8. Dezember, 10.31 Uhr: Ukrainische Presse entlarvt Trumps Kampagne

Während sich Donald Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani weiterhin vehement bemüht, in der Ukraine belastendes Material über Trumps Konkurrenten Joe Biden auszugraben, stellt die ukrainische Presse die Kampagne bloß: Ihr zufolge sind viele der Zeugen, die Giuliani für seine angeblichen Ermittlungen heranzieht, von "fragwürdigem Ruf". Ein entsprechendes Titelblatt aus dem Oktober verbreitete die "Kyiv Post" nun noch einmal auf Twitter.

Demnach habe sich Giuliani in dieser Woche erneut mit dem früheren Generalstaatsanwalt Viktor Shokin getroffen, der 2016 nach Monaten andauernder öffentlicher Proteste aus dem Amt entfernt worden war. Ihm wurde Korruption vorgeworfen. Andere Gesprächspartner Giulianis waren der Vertraute eines kremlnahen Oligarchen sowie ein ehemaliger prorussischer Abgeordneter – der Mann namens Leonid Derkach arbeitete früher für den sowjetischen Geheimdienst KGB.

Anders als die ukrainische Presse scheint US-Präsident Trump allerdings voll und ganz von den sogenannten Ermittlungen Giulianis überzeugt. Giuliani werde sowohl dem US-Generalstaatsanwlat Bill Barr als auch dem US-Kongress einen Bericht darüber vorlegen, sagte er laut US-Medien. "Er hat viele gute Informationen, sagt er." Trump hatte zuletzt bestritten, dass er Giuliani hinsichtlich der Ukraine Anweisungen gebe oder über sein Vorgehen informiert sei.

Samstag, 7. Dezember 2019, 21.38 Uhr: Bericht über Grundlagen des Impeachment veröffentlicht

Die Demokraten im Justizausschuss des US-Repräsentantenhaus haben einen 52-seitigen Bericht zu verfassungsrechtlichen Grundlagen für ein Impeachment des Präsidenten vorgelegt. Darin sind die allgemeinen rechtlichen und historischen Bezüge eines Amtsenthebungsverfahrens aufgeführt - unter anderem Details zu den Delikten, die dafür relevant sind, wie Bestechung oder Amtsmissbrauch. Den Bericht im Original finden Sie HIER.

9.29 Uhr: 500 Rechtswissenschaftler gegen Trump

In einem offenen Brief stützen über 500 Rechtswissenschaftler von renommierten US-Universitäten die Einschätzung dreier Jura-Professoren, die vor Kurzem als Zeugen vor dem US-Justizausschuss aussagten. Dem nun veröffentlichten offenen Brief zufolge beging der US-Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre Vergehen, die die Amtsenthebung rechtfertigen. "(...) Präsident Trump brach seinen Amtseid (...)", heißt es in dem Brief. Der US-Kongress agiere in dem Verfahren innerhalb seiner verfassungsgemäßen Rechte. Zuerst berichtete die "Washington Post". Den Brief finden Sie im Original HIER.

Ein einzelner von den US-Republikanern geladener Rechtsexperte hatte in dem Ausschuss seinen drei Kollegen widersprochen – es gebe nicht genügend Belege dafür, dass Trump persönlich sich strafrechtlicher Vergehen schuldig gemacht habe. Er hatte allerdings im Amtsenthebungsverfahren gegen den damaligen demokratischen US-Präsidenten Bill Clinton die Auffassung vertreten, es benötige keiner strafrechtlicher Vergehen, um die Amtsenthebung zu rechtfertigen.

Einer der anderen Professoren wies ihn während seiner Einwände darauf hin, dass es die Blockade des Weißen Hauses sei, die wichtige Zeugenaussagen bislang verhindere. In der bisherigen Beweisaufnahme in der Ukraine-Affäre spielt auch die Behinderung der Arbeit der Kongressausschüsse durch die US-Regierung eine wichtige Rolle.

6.37 Uhr: Weißes Haus hält an Boykott von Ermittlungen fest

Das Weiße Haus hält an seinem Boykott der Impeachment-Untersuchung fest. Der Rechtsberater von Präsident Donald Trump machte in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Justizausschusses mit scharfem Ton deutlich, dass das Weiße Haus weiterhin keine Vertreter zu den Anhörungen des Gremiums zur Ukraine-Affäre schicken wird. Die Impeachment-Untersuchung entbehre "jeglicher Grundlage" und habe grundlegende Verfahrensregeln und Prinzipien der Fairness verletzt, schrieb Rechtsberater Pat Cipollone.

Freitag, 6. Dezember 2019, 20.16 Uhr: Ukrainischer Oligarch in Deutschland festgenommen

Ausläufer der Ukraine-Affäre erreichen nun auch Deutschland. Laut Recherchen von t-online.de ist ein schillernder Oligarch in Deutschland festgenommen worden. Der Ukrainer behauptete, Informationen gegen die Familie Biden zu haben. In der Ukraine wird allerdings selbst wegen Korruptionsvorwürfen gesucht. Lesen Sie mehr dazu HIER.

13.45 Uhr: Trump telefonierte mit Giuliani über unsichere Telefone

Einem Bericht der "Washington Post" zufolge sind Sicherheitsexperten besorgt über der Missachtung des US-Präsidenten für das Sicherheitsprotokoll. Demnach bestätigten derzeitige und ehemalige US-Offizielle, dass Trump mit seinem Anwalt Rudy Giuliani in der Ukraine-Affäre vielfach über nicht abhörsichere Leitungen telefoniert habe. Das mache es möglich, dass russische Geheimdienste alle Telefonate mitgehört hätten. Damit wüssten sie mehr als die Ermittlungsausschüsse in den USA, verfügten womöglich über belastendes Material oder könnten ihre Strategie anpassen.

"Kongress und Ermittler haben die Telefondaten, die bestimmt Dinge suggerieren, aber haben keine Mittel den tatsächlichen Kontext zu erhalten", sagte John Sipher der "Washington Post", der ehemalige stellvertretende Leiter der CIA-Abteilung für Russland. "Ich garantiere, dass die Russen die tatsächlichen Informationen haben."

Trump hatte im US-Wahlkampf die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton immer wieder aufgrund vermeintlicher Verstöße gegen das Sicherheitsprotokoll attackiert. Seine Frage nach von ihr über private Accounts verschickten Emails wurde fast zum geflügelten Wort. Dem Bericht der "Washington Post" zufolge nutzt Trump nun regelmäßig sein eigenes Telefon, weil er angeblich nicht will, dass im Weißen Haus Dokumente über seine Gespräche angefertigt werden können.

Donnerstag, 5. Dezember, 21 Uhr: Eine aufgebrachte Pelosi und ein spottender Trump

Trump hat auf eine Pressekonferenz der Demokratin Nancy Pelosi mit Spott reagiert. Mit einem seltenen Wutausbruch hatte die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, auf die Frage reagiert, ob sie Präsident Donald Trump hasse.

"Nancy Pelosi hatte gerade einen Ausraster." Sie sage, dass sie für den Präsidenten bete, schrieb er weiter und schob nach: "Ich glaube ihr nicht, kein bisschen."

Nancy Pelosi just had a nervous fit. She hates that we will soon have 182 great new judges and sooo much more. Stock Market and employment records. She says she “prays for the President.” I don’t believe her, not even close. Help the homeless in your district Nancy. USMCA? — Donald J. Trump (@realDonaldTrump) December 5, 2019

"Ich hasse niemanden", hatte Pelosi am Donnerstag auf die entsprechende Frage eines Journalisten in Washington geantwortet. "Als Katholikin ärgere ich mich, dass Sie das Wort 'Hass' in Bezug auf mich in einem Satz verwenden."

Die Frontfrau der Demokraten stoppte, steuerte auf den Journalisten zu, gestikulierte heftig und sagte, sie verbitte sich, von ihm mit solchen Vorwürfen konfrontiert zu werden. Pelosi kehrte schließlich an das Rednerpult zurück, um als Reaktion auf die Frage zu einer längeren Stellungnahme auszuholen.

"Legen Sie sich nicht mit mir an, wenn es um solche Wörter geht." Sie sei zu Nächstenliebe erzogen worden und bete immer für den Präsidenten.

17.00 Uhr: Trump: "Wir werden gewinnen!"

US-Präsident Donald Trump gibt sich kämpferisch angesichts der weiteren Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn. Die Demokraten im Repräsentantenhaus wollten "wegen nichts" ein Impeachment-Verfahren anstoßen, schrieb Trump auf Twitter. Die Republikaner seien aber vereinter denn je. "Wir werden gewinnen!"

Er warnte auch davor, dass das Instrument des Impeachments künftig "routinemäßig" eingesetzt werden könnte, um auch andere Präsidenten anzugreifen. "Das ist nicht, was unsere Gründer im Sinn hatten."

15.30 Uhr: Repräsentantenhaus entwirft Anklagepunkte gegen Trump

Das US-Repräsentantenhaus geht den nächsten wichtigen Schritt für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump. Die Vorsitzende der Kongresskammer, die Demokratin Nancy Pelosi, kündigte am Donnerstag in Washington an, es sollten nun Anklagepunkte gegen Trump entworfen werden.

Trump habe Amtsmissbrauch begangen, die nationale Sicherheit untergraben und die Rechtschaffenheit der US-Wahlen gefährdet, sagte Pelosi in einer vom Fernsehen übertragenen Erklärung. "Der Präsident lässt uns keine andere Wahl als zu handeln", fügte die Demokratin hinzu.

Pelosi verkündet, was seit Wochen klar ist: Die Demokraten sind sich sicher, genug gegen Trump in der Hand zu haben.



Wenn ihre Mehrheit hält, wird Donald Trump nach Andrew Johnson und Bill Clinton der dritte Präsident in der US-Geschichte, der impeached wird. https://t.co/NVYd7QA3eB — Fabian Reinbold (@fabreinbold) December 5, 2019

9.37 Uhr: Er macht einfach weiter: Trump-Anwalt zurück in der Ukraine

Der Anwalt des US-Präsidenten, Rudy Giuliani, ist eine der Schlüsselfiguren in der Ukraine-Affäre – und nun erneut für seine angeblichen Ermittlungen gegen Trumps Rivalen Joe Biden in die Ukraine gereist. Die "New York Times" und Korrespondenten anderer US-Medien berichteten Giuliani sei zurück in der Ukraine. Ziel der Reise sei eine sogenannte TV-Dokumentation, in der Giuliani die Vorwürfe gegen Trump im Zuge der Impeachment-Untersuchung entkräften wolle, berichtete die "New York Times".

Dem Bericht zufolge reiste Giuliani am Dienstag zunächst in die ungarische Hauptstadt Budapest und am Mittwoch weiter in die ukrainische Hauptstadt Kiew, um ehemalige ukrainische Staatsanwälte zu treffen, von denen mehrere aufgrund von Korruptionsvorwürfen ihre Posten räumen mussten. In Budapest kam er demnach mit dem früheren ukrainischen Generalstaatsanwalt Juri Lutsenko zusammen. Mit den Vorgängen vertraute Kreise sagten der "New York Times", Giuliani werde auch Lutsenkos Vorgänger Viktor Shokin treffen.

Zu den Treffen befragt sagte Giuliani: "Wie jeder gute Anwalt sammele ich Beweise, um meinen Mandanten gegen falsche Anschuldigungen zu verteidigen." Giuliani wird vorgeworfen, mithilfe mehrerer Trump-Vertrauter eine Schattendiplomatie in die Ukraine aufgebaut zu haben: Mit ihr sollten offizielle US-amerikanische Machtmittel genutzt werden, um Trumps persönliche politische Kampagne gegen Biden voranzutreiben. Der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses hat dazu vor Kurzem seinen Bericht veröffentlicht.

00.20 Uhr: Trumps Sohn Barron in Anhörung genannt – Melania reagiert erbost

Kinder haben nach Ansicht der amerikanischen First Lady Melania Trump ein absolutes Recht auf Privatsphäre und dürfen nicht zu politischen Zwecken instrumentalisiert werden. Sie erklärte, die Juraprofessorin Pamela Karlan, die ihren Sohn Barron während einer Anhörung im Kongress zu einem Teil ihrer politischen Argumentation gemacht habe, "sollte sich schämen". Karlan sei ganz offensichtlich eine wütende und parteiliche Person, schrieb Donald Trumps Gattin am Mittwoch (Ortszeit) weiter auf Twitter.

A minor child deserves privacy and should be kept out of politics. Pamela Karlan, you should be ashamed of your very angry and obviously biased public pandering, and using a child to do it. — Melania Trump (@FLOTUS) December 4, 2019

Die Verfassungsrechtlerin der renommierten Universität Stanford war am Mittwoch von den Demokraten als Zeugin vor den Justizausschuss des Repräsentantenhauses geladen worden. Karlan wurde zu der Frage angehört, ob die bisherige Sachlage in der Ukraine-Affäre ausreichend ist, um ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump einzuleiten. In einer Antwort wollte die Juristin den Unterschied zwischen dem Präsidenten und einem König herausstellen. "Während der Präsident seinen Sohn Barron nennen kann, kann er ihn nicht zum Baron ernennen", sagte sie. Im Publikum war kurz Gelächter zu hören.





Nach der Kritik an ihrer Äußerung durch die First Lady und andere bat Karlan später noch im Verlauf der Sitzung um Entschuldigung für ihre Bemerkung über Trumps Sohn. Der 13-Jährige ist Trumps jüngstes und einziges Kind mit Melania. Barron nimmt in der Regel nicht an öffentlichen Auftritten teil, er ist nur bisweilen beim Einsteigen und Aussteigen zu sehen, wenn er mit seinen Eltern gemeinsam fliegt.

Mittwoch, 4. Dezember, 19.05 Uhr: Weiterer Experte kritisiert Demokraten als vorschnell

Eine Ergänzung zum vorigen Eintrag: Die erst drei dort zitierten Rechtsprofessoren wurden von den Demokraten vorgeladen. Den vierten Sachverständigen haben die Republikaner eingeladen – und der stützt erwartungsgemäß deren Kritik am Prozess.

Jonathan Turley, Rechtsprofessor an der George Washington University, sagte, die Demokraten würden die Untersuchung zu schnell durchführen und hätten noch lange nicht genügend Beweise gegen Donald Trump in der Hand. Die Demokraten tendieren derzeit dazu, noch vor Weihnachten die Abstimmung zur Amtsenthebung durchzuführen.

18.30 Uhr: "Präsident Trump muss zur Rechenschaft gezogen werden"

Mehrere Rechtsprofessoren werfen US-Präsident Donald Trump im Kongress Vergehen vor, die ihrer Ansicht nach ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen. Trump habe sein Amt für seinen persönlichen Vorteil missbraucht und eindeutig Delikte begangen, die mit einem Impeachment geahndet werden könnten, sagte der Rechtsexperte der Universität Harvard, Noah Feldman. Allein Trumps Aufforderung an den Chef einer ausländischen Regierung, Ermittlungen zu einem politischen Rivalen anzustellen, wäre ein relevantes Delikt. Es gebe zusätzlich Hinweise auf weitere Vergehen des Präsidenten.

Die Rechtsprofessorin der Universität Stanford, Pamela Karlan, sagte ebenfalls, die Zeugenaussagen im Kongress der vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass der Präsident sein Amt missbraucht habe, um gegen einen Konkurrenten bei der nächsten Wahl vorzugehen. "Präsident Trump muss zur Rechenschaft gezogen werden." Ein weiterer Experte der Universität von North Carolina schloss sich dieser Einschätzung an.

Ein Rechtsprofessor der George-Washington-Universität gab dem Präsidenten dagegen Rückendeckung: Jonathan Turley mahnte, er sei besorgt, dass in diesem Fall die Standards für ein Impeachment künstlich abgesenkt werden sollten. Trump habe zwar nicht alles richtig gemacht, aber die Voraussetzungen für ein Amtsenthebungsverfahren seien nicht erfüllt. "Dies ist falsch."

15.45 Uhr: Juristen beurteilen Trumps Verfehlungen

Mit der Anhörung im Justizausschuss gehen die Vorbereitungen der

Demokraten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump weiter. Angehört werden mehrere Verfassungsrechtler. Sie sollen die Ergebnisse des Berichts des Geheimdienstausschusses einordnen. In diesem heißt es, Trump habe mit seinem "signifikanten Fehlverhalten" in der Ukraine-Affäre die nationale Sicherheit der USA und die Integrität der Präsidentschaftswahl 2020 gefährdet. Die Anhörung können Sie oben im Live-Stream verfolgen.

12.19 Uhr: Skandal im Ausschuss – Top-Republikaner in Bedrängnis

Bislang leugnet der Obmann Republikaner im Geheimdienstausschuss die Vorwürfe, doch der Bericht des Ausschusses erhärtet den Verdacht: Laut darin enthaltenen Telefondaten stand Devin Nunes selbst in Kontakt mit Trump-Anwalt Rudy Giuliani und dem mittlerweile angeklagten Mittelsmann Lev Parnas, die beide im Zentrum der Ukraine-Affäre stehen. Der Chef-Ermittler für die Republikaner im Ausschuss gerät damit weiter in Bedrängnis.

Parnas hatte zuvor bereits über seine Anwälte verlauten lassen, er habe auf der Suche nach kompromittierendem Material über Trumps Konkurrenten Joe Biden Treffen mit Ukrainern für Nunes in Europa arrangiert. Nunes hingegen hatte alles abgestritten – und CNN für die Berichterstattung verklagt. Die Telefondaten ziehen ihn nun erneut in die Affäre hinein. Hätte sich Nunes aus der Untersuchung zurückziehen müssen?

Er könne sich nicht an die Gespräche erinnern, sagte Nunes nun in einem Interview mit "Fox News". Die US-Demokraten haben eine Ethik-Untersuchung gegen Nunes beantragt. Zur Debatte steht auch, ob er öffentliche Gelder für die politische Kampagne zweckentfremdete. Finanzunterlagen des Kongresses zeigen, dass er im fraglichen Zeitraum auf Kosten des Steuerzahlers nach Europa flog.

10.25 Uhr: Eine umfassende Anklage gegen Trump

Die Demokraten legen eine umfassende Anklageschrift gegen Donald Trump vor – und liefern dabei ein interessantes neues Indiz. Reichen die Punkte für eine Amtsenthebung? Eine Analyse von Fabian Reinbold, Washington.

Dienstag, 3. Dezember, 20.21 Uhr: Ausschuss-Bericht sieht "überwältigende" Beweislast gegen Trump

Aus Sicht der Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben die Ermittlungen in der Ukraine-Affäre "überwältigende und unstrittige Beweise" für Präsident Donald Trumps Amtsmissbrauch ans Licht gebracht. Der von den Demokraten geleitete Geheimdienstausschuss legte am Dienstag (Ortszeit) einen Bericht vor, in dem es heißt, der Präsident habe mit seinem "signifikanten Fehlverhalten" die nationale Sicherheit der USA und die Integrität der Präsidentschaftswahl 2020 gefährdet.

Den kompletten Bericht im Original finden Sie HIER.

"Der Präsident hat seine persönlichen politischen Interessen über die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten gestellt, hat sich bemüht, die Integrität der US-Präsidentschaftswahlen zu untergraben und hat die nationale Sicherheit gefährdet", heißt es in dem Bericht. Die Ermittlungen hätten klar gezeigt, dass Trumps Fehlverhalten System und Absicht hatte und es sich nicht um isolierte Fälle oder die Naivität eines unerfahrenen Präsidenten handele.

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, mahnte, es müsse nun dringend gehandelt werden. Ansonsten drohe weitere Korruption und eine Beeinflussung der Wahl im kommenden Jahr. Schiff sagte, der Bericht lege dar, wie der Präsident versucht habe, einen Verbündeten dazu zu bringen, für ihn die "politische Drecksarbeit" zu erledigen. Trump sei bereit gewesen, die nationale Sicherheit der USA zu opfern, um sich selbst einen Vorteil zu verschaffen. Die Beweislast gegen Trump sei "überwältigend und unstrittig", schrieb Schiff auf Twitter.

Die Demokraten kritisierten in dem rund 300 Seiten langen Bericht außerdem, Trump sei der erste Präsident in der Geschichte der USA, der versucht habe, Untersuchungen des Repräsentantenhauses zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) komplett zu blockieren. Zudem habe Trump Zeugen eingeschüchtert, womit er möglicherweise gegen Gesetze verstoßen habe. Auf Einschüchterung von Zeugen des Kongresses stehe bis zu 20 Jahre Haft, hieß es.

11.49 Uhr: Diese vier Professoren sollen nun aussagen

Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses ruft für seine erste Impeachment-Sitzung am morgigen Mittwoch vier Rechtsprofessoren in den Zeugenstand. Sie sollen über die verrfassungsrechtlichen Voraussetzungen eines Amtsenthebungsverfahrens befragt werden – und ob aus ihrer Sicht, die bisher vom Geheimdienstausschuss zusammengetragenen Beweise eine ausreichende Grundlage bilden.

Für die Befragung sind Rechtswissenschaftler der renommiertesten Universitäten des Landes ausgewählt worden. In den Zeugenstand treten:

Prof. Noah Feldman, Harvard Law School

Prof. Pamela S. Karlan, Stanford Law School

Prof. Michael Gerhardt, University of North Carolina School of Law

Prof. Jonathan Turley, George Washington University Law School



Die Anhörungen sollen am Mittwoch um 16 Uhr mitteleuropäischer Zeit beginnen. t-online.de überträgt die Sitzung wie immer im Live-Stream.

9.25 Uhr: Wie Trump den Nato-Gipfel ausnutzt

Der US-Präsident lenkt mit dem Treffen der Nato-Bündnispartner in London von den Impeachment-Untersuchungen ab, schreibt Washington-Korrespondent Fabian Reinbold.

Montag, 2. Dezember, 22.25 Uhr: Republikaner veröffentlichen Bericht – und widersprechen Zeugen

Die Republikaner im Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses haben die Vorwürfe der Demokraten gegen Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre als grundlos zurückgewiesen. Es gebe keine Gründe, die eine Amtsenthebung des Präsidenten rechtfertigten, hieß es in einem am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Bericht der republikanischen Abgeordneten.

Demnach gebe es keine Beweise dafür, dass Trump die Militärhilfe an die Ukraine im Gegenzug für Ermittlungen gegen seinen Rivalen zurückgehalten habe – außerdem sei nichts Falsches daran, selbst wenn es so gewesen wäre. Die von den Demokraten vorangetriebenen Ermittlungen für ein Amtsenthebungsverfahren seien von deren "Obsession" getrieben, die Ergebnisse der US-Wahl 2016 ungeschehen zu machen, hieß es weiter. Es handle sich um eine "orchestrierte Kampagne, um unser politisches System umzustülpen", schrieben die Republikaner.

Der Bericht widerspricht zentralen Zeugenaussagen und soll offenbar demjenigen des demokratisch dominierten Geheimdienstausschusses entgegenwirken, der die bisherige Beweislage zusammenträgt. Beide Berichte werden nun dem Justizausschuss übermittelt, der am Mittwoch die nächste Stufe in den Impeachment-Untersuchungen einleitet.

Der Sprecher der Republikaner im Geheimdienstausschuss, Devin Nunes (l.) mit seinem Berater: Nunes ist selbst in die Affäre verwickelt – doch nun veröffentlicht er mit seinen Mitstreitern einen Bericht über die Untersuchung. (Quelle: Alex Edelman/Getty Images)

15.30 Uhr: Ukrainischer Präsident äußert sich zu Trumps Affäre

Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, äußert sich zu den Impeachment-Untersuchungen in den USA. Dort untersucht das Repräsentantenhaus, ob US-Präsident Donald Trump die Macht seines Amtes missbraucht hat, indem er die Ukraine über eine persönliche Schattendiplomatie zu Untersuchungen gegen seinen Rivalen Joe Biden nötigen wollte. Dafür wurde vom Kongress bewilligte Militärhilfe zurückgehalten.

Nun sagte Selenskyj in einem gemeinsamen Interview mehrerer internationaler Medien unter anderem dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" dazu: "Was die Vereinigten Staaten betrifft: Ich will nicht, dass wir wie Bettler wirken. Aber man muss sich klar machen, dass wir uns im Krieg befinden. Und wenn ihr unser strategischer Partner seid, dann solltet ihr keine Hilfe blockieren. Da geht es für mich um Fairness."

Er wolle nicht, "dass die Ukraine eine Figur auf dem Schachbrett der Großmächte ist, dass man uns herumschubsen, uns vorschieben oder verschachern kann". Wenn die USA sagten, die Ukraine sei ein korruptes Land, sei das "ein sehr hartes Signal", sagte der Staatschef.

Gleichzeitig bestritt er erneut ein sogenanntes "Quid pro quo", einen Tauschhandel: Ermittlungen gegen Militärhilfe und ein Treffen im Weißen Haus. "Ich habe mit US-Präsident Trump gar nicht in dieser Haltung gesprochen – ich geb' dir dies, du gibst mir das. So etwas geht mir völlig ab." Auf diese Weise habe er hingegen mit Russlands Präsident Wladimir Putin gesprochen.

02.00 Uhr: Trump verweigert Teilnahme an Anhörung

US-Präsident Donald Trump wird formell nicht an der Anhörung im Amtsenthebungsverfahren teilnehmen. Das Weiße Haus erklärte in einem Brief an den Vorsitzenden des Justizausschusses des Repräsentantenhauses am Sonntag, dass es keinen rechtlichen Vertreter zu den Anhörungen am Mittwoch entsenden werde.

Trumps Rechtsberater, Pat Cipollone, schrieb in dem Reuters vorliegenden Brief an den Demokraten Jerrold Nadler, dass von Trumps Team "fairerweise nicht erwartet werden kann, an einer Anhörung teilzunehmen, wenn Zeugen noch nicht benannt sind und es weiterhin unklar ist, ob der Justizausschuss dem Präsidenten durch weitere Anhörungen ein faires Verfahren ermöglichen wird." Cipollone gab in dem Schreiben weiter an, dass das Weiße Haus auf eine Einlandung zu einer zweiten Anhörung gemäß der Frist bis Freitag reagieren werde.

Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses setzte für den 4. Dezember seine erste Anhörung im Rahmen ihrer Prüfung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den US-Präsidenten an. Der Ausschussvorsitzende Jerrold Nadler lud dazu explizit Trump ein, der Sitzung beizuwohnen oder sich durch einen Anwalt vertreten zu lassen.

Sonntag, 1. Dezember, 16.18 Uhr: Donald Trump kritisiert Zeitpunkt von Impeachment-Anhörung

US-Präsident Donald Trump hat die Demokraten für ihr Zeitmanagement bei den Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren kritisiert.

"Ich werde unser Land in London bei der Nato repräsentieren, während die Demokraten die lächerlichsten Impeachment-Anhörungen der Geschichte abhalten", schrieb Trump auf Twitter.

Er bemängelte, dass sich ein für kommende Woche angesetzter Termin mit dem Nato-Gipfel überschneidet. Trump reist am Montag nach London, um wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Staats- und Regierungschefs am Dienstag und Mittwoch am Nato-Gipfel teilzunehmen.

I will be representing our Country in London at NATO, while the Democrats are holding the most ridiculous Impeachment hearings in history. Read the Transcripts, NOTHING was done or said wrong! The Radical Left is undercutting our Country. Hearings scheduled on same dates as NATO! — Donald J. Trump (@realDonaldTrump) November 30, 2019

Der Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus hat für Mittwoch eine Anhörung angesetzt, zu der auch Trump und seine Anwälte eingeladen wurden. Der Ausschussvorsitzende Jerry Nadler von den Demokraten hatte in einem Brief an den Präsidenten geschrieben, Trump könne die Chance ergreifen, bei den Anhörungen vertreten zu sein, "oder er kann damit aufhören, sich über den Prozess zu beklagen". Trump nennt die Ermittlungen, die auf ein Amtsenthebungsverfahren hinauslaufen könnten, eine "Hexenjagd".

In der geplanten Anhörung soll es um die historischen und verfassungsrechtlichen Grundlagen eines Amtsenthebungsverfahrens gehen. Die Republikaner forderten Nadler am Samstag in einem von US-Medien veröffentlichten Brief auf, den Kreis der Experten, die dazu gehört werden sollen, zu erweitern, um zu zeigen, "dass die Impeachment-Ermittlungen nicht nur politisches Theater sind".

Freitag, 29. November, 2 Uhr: Vorwürfe des sexuellen Fehlverhaltens gegen Schlüsselzeugen Gordon Sondland

Ein Schlüsselzeuge gegen US-Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre wird von drei Frauen des sexuellen Fehlverhaltens beschuldigt. Die Frauen erhoben entsprechende Vorwürfe am Mittwoch gegen den US-Spitzendiplomaten Gordon Sondland. Demnach hat der frühere Hotelmagnat mit beruflichen Repressalien reagiert, weil die Frauen ihn zurückwiesen. Sondland, der vor einer Woche vor laufenden Kameras in der Ukraine-Affäre hochbrisante Aussagen gemacht hatte, wies die Vorwürfe als "politisch motiviert" zurück.

Die Frauen gaben in einem am Mittwoch von der Internetseite Propublica und der Zeitschrift "Portland Monthly" veröffentlichten Artikel an, dass Sondland gewaltsam versucht habe, sie zu umarmen und zu küssen. Außerdem habe er sie unsittlich berührt. Alle drei Frauen standen beruflich in Kontakt mit Sondland, die Vorwürfe datieren aus der Zeit von 2003 bis 2008.

Sondland wies die Vorwürfe in dem Artikel als politisch motiviert zurück. "Diese falschen Anschuldigungen zu erzwungenen Berührungen und Küssen sind erfunden", erklärte er. Er glaube, dass es sich um "eine koordinierte Aktion aus politischen Motiven" handele, sagte er den beiden Medien.

Donnerstag, 28. November, 22.07 Uhr: Trumps Anwalt machte lukrative Geschäfte mit Kiew

Donald Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani hatte möglicherweise engere Beziehungen in die Ukraine, als er bislang zugegeben hat. US-Medienberichten zufolgen verhandelte er mit hochrangigen Mitgliedern des Machtapparats in Kiew über lukrative Geschäfte in Höhe von mehreren Hunderttausend Dollar. Bislang hatte Giuliani geschäftliche Verbindungen in die Ukraine stets abgestritten.

Wie die "New York Times" und die "Washington Post" berichten, stand Giuliani unter anderem mit dem damaligen ukrainischen Generalstaatsanwalt Jurij Lutsenko über ein Engagement als Rechtsbeistand in Verhandlungen. Giuliani sollte Lutsenko in einem Streit mit den Behörden vertreten, bei dem es um die Rückgabe angeblich gestohlener Güter ging.

Giuliani traf sich demnach Anfang des Jahres mit Lutsenko in New York und wenig später in Warschau. Bei den Gesprächen soll es dann auch um die Beschaffung von Informationen gegangen sein, die Giulianis Klienten Donald Trump im Wahlkampf 2020 helfen sollten, dessen Rivalen Joe Biden zu schaden.

14.59 Uhr: Trump distanziert sich von seinem Anwalt Giuliani

Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani hat laut Angaben des US-Präsidenten ohne Anweisungen eine Schattendiplomatie in der Ukraine aufgebaut. Das sagte Donald Trump nun in einem Interview mit dem ehemaligen "Fox News"-Moderator Bill O'Reilly. Gefragt, was Giuliani für ihn in der Ukraine tun sollte, antwortete Trump, das wisse er nicht, "das müssten Sie Rudy fragen". Er sei nur einer seiner Mandanten, Giuliani habe weitere. Gefragt, ob er seinen Anwalt angewiesen habe, für ihn in die Ukraine zu gehen, sagte er: "Nein."

Das widerspricht direkt den Aussagen Giulianis, dass er in der Ukraine für den US-Präsidenten und das Außenministerium gearbeitet habe. Unter Berufung auf das vertrauliche Verhältnis zwischen Anwalt und Mandant hatte er deswegen jede Aussage gegenüber dem Untersuchungsausschuss des Kongresses verweigert. Nun bleibt abzuwarten, ob er diese Verteidigungsstrategie weiter nutzen kann. Beobachter spekulieren bereits darüber, ob Giuliani die Schuld auf sich nehmen und dafür vom US-Präsidenten begnadigt werde. Zuletzt hatte er immer wieder versichert, der Präsident werde ihn nicht fallen lassen – dagegen sei er "versichert".

Kurz zuvor war durch Medienberichte öffentlich geworden, dass Strafverfolger die Finanzgeschäfte und Auslandskontakte des Anwalts breiter durchleuchten als bislang bekannt. Einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge ziehen die Ermittler zahlreiche mögliche Delikte in Betracht. Zwei seiner Geschäftspartner und Mittelsmänner in der Ukraine-Affäre sind bereits angeklagt. Einer von ihnen ist laut eigener Aussage zu umfassender Kooperation mit Strafverfolgungsbehörden und Kongress bereit.

3.49 Uhr: Justizausschuss lädt Trump ein – kommt er?

Der Rechtsausschuss im US-Repräsentantenhauses hat Präsident Donald Trump zu seiner ersten Anhörung im Amtsenthebungsprozess eingeladen. Die Anhörung ist für den 4. Dezember angesetzt, gab der Ausschuss bekannt. Trump ist nicht verpflichtet an dem Termin teilzunehmen.

"Der Präsident steht nun vor der Wahl: Entweder kann er diese Gelegenheit nutzen, um in den Anhörungen zur Amtsenthebung vertreten zu sein oder er kann aufhören, sich über die Untersuchungen zu beschweren", erkklärte der Vorsitzende des Justizausschusses, der Demokrat Jerrold Nadler. "Ich hoffe, dass er sich für die Teilnahme entscheidet."

Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, der die Impeachment-Anhörungen geleitet hat, wird voraussichtlich kurz vor der Anhörung die Beweislage in einem formellen Bericht veröffentlichen. Der Bericht stellt die Grundlage für das Justizgremium dar, um formelle Anklagen zu prüfen. Danach wird ein Vorschlag für eine Abstimmung im Repräsentantenhaus erfolgen. Das Weiße Haus reagierte zunächst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.

3.10 Uhr: Zwei Rücktritte wegen der Ukraine-Affäre

Zu Donald Trumps umstrittenem Einfrieren der Militärhilfe an die Ukraine, das im Zentrum der Affäre steht, sind zwei wichtige Details bekannt geworden. Zum einen hatte der Schritt mehr Widerstand in der Regierungszentrale hervorgerufen als bislang bekannt war. Zwei Mitarbeiter der Verwaltungs- und Haushaltsbehörde, die im Weißen Haus angesiedelt ist, sind nach Protest gegen das Einfrieren der Gelder von ihren Posten zurückgetreten.

Das ergab eine Aussage eines leitendenden Mitarbeiters jener Behörde vor dem Repräsentantenhaus. Das Protokoll der Vernehmung wurde am späten Dienstagabend Ortszeit in Washington veröffentlicht.

Lesen Sie die Aussagen von Mark Sandy und Philip Reeker HIER und HIER.

Trump hatte die vom Kongress bewilligten Gelder in Höhe von 391 Millionen Dollar im Sommer zurückgehalten. Die Vorwürfe lauten, dass er dies getan habe, um die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen innenpolitischen Konkurrenten Joe Biden zu drängen.

Mitte September gab Trump die Gelder dann doch frei – nachdem eine Beschwerde eines Whistleblowers im Kongress eingegangen war. Auch dazu gibt es Neuigkeiten: Laut der "New York Times" wurde Trump bereits Ende August über die Beschwerde informiert. Darin schlug der anonyme Whistleblower wegen der Zurückhaltung der Gelder Alarm. Trump wusste demnach also schon über die Vorwürfe gegen ihn Bescheid, als er später die Gelder freigab.

Dienstag, 26. November, 15.43 Uhr: "Lasst Lev sprechen" – Kongress soll Belastungszeugen vorladen

Laut Berichten hat er bereits umfangreiches Material zu US-Präsident Donald Trump und seinem Anwalt Rudy Giuliani an Ermittler übergeben – nun will der angeklagte Ukraine-Mittelsmann Lev Parnas offenbar vor dem Geheimdienstausschuss des US-Kongresses aussagen. Sein Anwalt ging im Kurzbotschaftendienst Twitter mit einer Kampagne in die Offensive: "Lasst Lev sprechen". Parnas verfüge über "belastbare Beweise aus erster Hand", die von nationalem Interesse seien. Demnach habe der US-Präsident wissentlich mit Parnas zusammengearbeitet, als der für Giuliani Kontakte in der Ukraine arrangiert habe.

Parnas ist gemeinsam mit seinem Geschäftspartner Igor Fruman angeklagt, ausländische Geldzahlungen verschleiert und damit politischen Einfluss in den USA erkauft zu haben. Dafür wurden mutmaßlich Gelder an mehrere US-Republikaner weitergeleitet. In der Ukraine-Affäre ist er eine zentrale Figur, da er für Trumps persönlichen Anwalt Giuliani vermittelte. Eine Vorladung des Geheimdienstausschusses hatte er zunächst ignoriert, war aber kurz darauf festgenommen worden, als er das Land verlassen wollte.

Er soll persönlich an mehreren Treffen Giulianis mit Ukrainern teilgenommen haben. Zuletzt wurde bekannt, dass er auch Treffen für den Sprecher der US-Republikaner im Untersuchungsausschuss, Devin Nunes, vermittelte. Die US-Demokraten haben deswegen auch eine Untersuchung gegen Nunes beantragt.

10.22 Uhr: Urteil: "Präsidenten sind keine Könige"

Zwar wird das Justizministerium gegen das Urteil im Fall McGahn weiter gerichtlich vorgehen, doch schon jetzt sehen viele Beobachter den Beschluss des Gerichts als eine knallharte Abrechnung mit Trumps Verteidigungsstrategie. Das Weiße Haus behauptet sowohl in der Russland- als auch in der Ukraine-Affäre, Regierungsmitarbeiter müssten Vorladungen des Kongresses nicht Folge leisten. Richterin Jackson findet in der 120-seitigen Begründung dafür immer wieder markige Worte. Das Magazin "Politico" hat das Dokument online zur Verfügung gestellt.

"Einfach gesagt ist der vorrangige Kernpunkt aus 250 Jahren dokumentierter amerikanischer Geschichte, dass Präsidenten keine Könige sind", führt Jackson an einer Stelle aus. "Absolute Immunität" von Regierungsmitarbeitern sei Fiktion, da sie einfach nicht existiere, heißt es an anderer Stelle. Die Position des Justizministeriums vergleicht sie mit George Orwells berühmter Novelle "Farm der Tiere", die ein totalitäres kommunistisches System beschreibt. Dort heißt es, wie es in den Fußnoten der Urteilsbegründung ausgeführt ist: "Alle Tiere sind gleich, aber einige Tiere sind gleicher als andere." Das sei der gleiche Standpunkt.

1.00 Uhr: Trumps Ex-Mitarbeiter McGahn muss im Kongress aussagen

Der frühere Leiter der Rechtsabteilung des Weißen Hauses, Don McGahn, muss einer Vorladung eines Ausschusses des Repräsentantenhauses Folge leisten und im Parlament aussagen. Er könne sich nicht auf die Immunität hoher Regierungsmitarbeiter oder Gründe der nationalen Sicherheit berufen, erklärte Bundesrichterin Ketanji Brown Jackson am Montag. Es stehe auch nicht in der Macht des Präsidenten, einen seiner Mitarbeiter davon zu befreien, einer solchen Vorladung des Kongresses Folge zu leisten.

Niemand stehe über dem Gesetz, erklärte die Richterin. Welche Informationen der Mitarbeiter dem Kongress tatsächlich preisgeben dürfe, werde jedoch zum Teil von anderen Vorschriften geregelt. Das Justizministerium wollte US-Medienberichten zufolge Berufung gegen die Entscheidung der Richterin einlegen.

Der Justizausschuss hatte McGahn im Rahmen der Ermittlungen zur möglichen Beeinflussung der US-Wahlen durch Russland vorgeladen. McGahn hatte Sonderermittler Robert Mueller Rede und Antwort gestanden, die Regierung wollte ihn aber an einer Aussage im Parlament hindern. Der Ausschussvorsitzende Jerry Nadler begrüßte die Entscheidung und erklärte, McGahn sei ein "zentraler Zeuge" bei der Klärung der Frage, ob Trump die Ermittlungen Muellers behindert habe. Die Entscheidung des Gerichts wird auch im Zusammenhang mit den Impeachment-Anhörungen gesehen.

Montag, 25. November, 23.40 Uhr: Demokraten machen Tempo

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, der Demokrat Adam Schiff, kündigte am Montag an, ein vorläufiger Bericht zum Stand der Untersuchung solle bald an den Justizausschuss der Kongresskammer übermittelt werden. Die Beweise für ein Fehlverhalten des Präsidenten seien "klar und kaum zu bestreiten".

Der Bericht solle deswegen bald nach der Kongresspause zum Feiertag Thanksgiving dem Justizausschuss übergeben werden, erklärte Schiff. Thanksgiving ist am kommenden Donnerstag, der Kongress wird am 3. Dezember wieder zusammenkommen. Gleichwohl würden weiter Beweise gesammelt, möglich seien auch weitere Zeugenanhörungen, erklärte Schiff.

Er warf der Regierung eine "beispiellose Kampagne" vor, um die Untersuchung des Repräsentantenhauses zu behindern. Ein Dutzend Zeugen hätten Trumps Anweisung befolgt, Vorladungen des Kongresses zu ignorieren. Auch hätten das Weiße Haus, das Außenministerium, das Verteidigungsministerium und weitere Regierungsstellen relevante Dokumente vorenthalten. Als nächster Schritt der Untersuchung sollen im Justizausschuss des Repräsentantenhauses Anklagepunkte gegen Trump formuliert werden.

12.45 Uhr: "Geheime Mission für Trump"? Angeklagter übergibt Videomaterial

Der angeklagte Giuliani-Mittelsmann Lev Parnas ist laut Aussagen seines Anwalts umfassend zur Kooperation mit Strafverfolgung und Kongress bereit. Der Mann im Zentrum der Ukraine-Affäre könnte dabei entscheidend zur Aufklärung beitragen: Bisherigen Erkenntnissen zufolge arrangierte er im Auftrag des Trump-Anwalts zahlreiche Treffen mit Ukrainern und versuchte, selbst an Material für die Schmutzkampagne gegen den Demokraten Joe Biden zu gelangen.

Nun wird ein neues Detail bekannt: Offenbar hat Parnas dem Geheimdienstausschuss bereits Foto-, Audio- und Videomaterial zur Verfügung gestellt, das Treffen mit Giuliani dokumentiert – und auch mit dem US-Präsidenten Donald Trump. Das berichtet der Sender ABC. Bislang ist unbekannt, was das Material zeigt. Weiteres Material soll New Yorker Staatsanwälten vorliegen, die die Ermittlungen gegen Parnas führen.

Zuvor hatte CNN bereits berichtet, Parnas habe sich nach einem privaten Treffen im Weißen Haus laut eigener Darstellung auf einer "geheimen Mission für Trump" gefühlt: Er solle die ukrainische Regierung unter Druck setzen, Ermittlungen gegen die Bidens einzuleiten. Demnach habe es eine Befehlskette gegeben: Trump – Giuliani – Parnas. Der US-Präsident bestreitet bislang, Parnas zu kennen, obwohl Fotos von Treffen sowohl mit Trump selbst als auch mit seinem Sohn existieren.

9.45 Uhr: Chef-Republikaner im Ausschuss selbst in Affäre verstrickt

Für die US-Republikaner führt er bei den Impeachment-Untersuchungen das Wort im zuständigen Geheimdienstausschuss: der Kongressabgeordnete Devin Nunes. Dort tut er sich bislang nicht als Aufklärer, sondern als Verteidiger des Präsidenten hervor. Nun kommt heraus: Womöglich ist er selbst in die Affäre verstrickt, die Donald Trump das Amt kosten könnte. Das legen gleichlautende Berichte des US-Mediums "The Daily Beast" und des Senders CNN nahe.

Demnach belastet ihn der angeklagte Mittelsmann von Trump-Anwalt Rudy Giuliani schwer. Dessen Anwalt zufolge arrangierte Lev Parnas für den Abgeordneten Treffen mit Ukrainern in Europa – um kompromittierendes Material über Trumps demokratischen Rivalen Joe Biden auszugraben. Gleiche Bemühungen von Trump und seinem Team sind Gegenstand der Untersuchungen zur Amtsenthebung.

Nunes wäre also federführend an Ermittlungen beteiligt, die ihn selbst betreffen – und damit in einem schwerwiegenden Interessenkonflikt. Die US-Demokraten haben deswegen eine Untersuchung der Ethikkommission beantragt. Nunes gab einem Bericht der "Newsweek" zufolge 57.000 US-Dollar Steuergeld für seine Privatermittlungen in Europa aus. Ihm wird deswegen auch vorgeworfen, öffentliche Gelder zweckentfremdet zu haben. Nunes bestreitet die Vorwürfe.

Freitag, 22. November, 16.38 Uhr: Trump fordert Prozess vor dem Senat

US-Präsident Donald Trump hat einen Impeachment-Prozess im Senat gefordert, falls das Repräsentantenhaus tatsächlich für ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn stimmen sollte. "Ich will einen Prozess", sagte Trump in einem fast einstündigen Telefon-Interview mit dem Fernsehsender Fox News. Trump sagte zwar, er habe nichts Unrechtes getan und rechne daher nicht damit, dass es überhaupt zu einem Amtsenthebungsverfahren komme. Falls doch, wolle er im Senat einen richtigen Prozess, bei dem dann auch er Zeugen benennen könnte.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus treiben Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump voran. Sie werfen dem Präsidenten vor, sein Amt missbraucht zu haben, um die ukrainische Regierung zu drängen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Das Repräsentantenhaus könnte am Ende dieser Ermittlungen ein Impeachment-Verfahren mit einem Votum offiziell beschließen. Die entscheidende Instanz wäre dann der US-Senat, der in einem solchen Verfahren die Rolle eines Gerichts einnehmen würde. Dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Dass Trump am Ende eines potenziellen Verfahrens im Senat tatsächlich des Amtes enthoben würde, gilt deshalb als höchst unwahrscheinlich.

9.20 Uhr: FBI-Mitarbeiter soll Dokument manipuliert haben

Neue Erkenntnisse in den Ermittlungen gegen Donald Trump? Laut dem Sender CNN wird gegen einen ehemaligen Juristen der Bundespolizei FBI ermittelt, der ein Dokument verändert haben soll. Dieses habe in Zusammenhang mit der Überwachung eines Beraters von Donald Trump bei der Wahlkampagne 2016 gestanden.

Donnerstag, 21. November, 17.07 Uhr: Ermittlungen gegen Weißes-Haus-Treffen?

Fiona Hill äußert sich auch zu einem brisanten Detail. Und zwar sei den Ukrainern in Form ihres Präsidenten ein Treffen mit Trump in Aussicht gestellt worden. Der Preis habe in Ermittlungen gegen Hunter Biden bestanden. Botschafter Sondland und Trumps Stabschef Mick Mulvaney seien dabei Schlüsselfiguren gewesen.

17.02 Uhr: Holmes: War Selenskyj "unter Druck"? – "Korrekt"

Es ist eine Schlüsselfrage der Befragung von Holmes: Stand der ukrainische Präsident Selenskyj "unter Druck"? "Korrekt", antwortet der Experte. In Bezug auf "Biden, Burisma und die Wahl 2016". Burisma ist die betreffende Firma, für die Joe Bidens Sohn Hunter tätig gewesen ist. Daran schließt sich ein weiterer Komplex der Befragung an. Und zwar antwortet Holmes auf die Frage, ob den Schlüsselfiguren der Affäre frühzeitig bewusst gewesen sei, dass bei dem Stichwort "Burisma" in Wirklichkeit "Biden" gemeint gewesen sei.

16.55 Uhr: Hill zitiert ihren Ex-Chef John Bolton: "Giuliani ist eine Handgranate"

John Bolton war Trumps Sicherheitsberater, nun wird Fiona Hill zu seiner Meinung über Rudy Giuliani, einer Schlüsselfigur der Ukraine-Affäre, befragt. Hill zitiert ihn: "Giuliani ist eine Handgranate."

16.29: t-online.de-Korrespondent Fabian Reinbold ordnet die Hill-Aussage ein:

Zu Hills zentraler Aussage, dass Falschinformationen über die Ukraine so eine zentrale Rolle in der Affäre spielen, muss man feststellen, dass Trumps Sicht auf die Ukraine tatsächlich von einer Verschwörungstheorie geprägt ist: Nämlich der Vorstellung, dass irgendwo in der Ukraine ein Computerserver der Demokratischen Partei lagere, der Informationen über die wahren Urheber der Hackerangriffe gegen die Demokratische Partei im Wahlkampf 2016 bereithalte – und deshalb versteckt werde.

Tatsächlich gibt es keinen solchen Server. Und westliche Geheimdienste und IT-Sicherheitsfirmen sind sich einig, dass der Hackerangriff von russischen Hackern aus dem Militärgeheimdienst ausgeführt worden ist – mit dem Ziel, Trump zu helfen.

16.20 Uhr: t-online.de-Korrespondent Fabian Reinbold verfolgt die Anhörungen vor Ort im Kongress:

Zeugin Fiona Hill, bis vor kurzem im Weißen Haus für Europa und Russland zuständig, redet den Republikanern ins Gewissen: Ihr verbreitet Verschwörungstheorien über die Ukraine, die von den russischen Geheimdiensten gestreut werden. pic.twitter.com/9AxGje7o2w — Fabian Reinbold (@fabreinbold) November 21, 2019

16.18 Uhr: Hill: "Das Ziel der russischen Regierung ist es, unser Land zu schwächen"

Fiona Hill stellt in ihrer kurzen Erklärung ihre Überzeugung dar, dass es das Ziel der russischen Regierung sei, "unser Land zu schwächen". Die USA sollten gewarnt sein, dass Russland versuchen wird, auch die Wahlen 2020 manipulieren. Die russische Regierung wolle die amerikanische Präsidentschaft delegitimieren. Hill warnt davor, ihnen "noch mehr Futter zu geben, dass sie 2020 nutzen können".

16.10 Uhr: Nach David Holmes spricht nun Fiona Hill

David Holmes hat seine Erklärung beendet, nun spricht Dr. Fiona Hill, Russland-Expertin und Ex-Mitarbeiterin des Sicherheitsrats.

16.04 Uhr: Holmes zitiert Sondland: "Der Präsident kümmert sich nur um die großen Dinge"

David Holmes war sehr irritiert über das Gebaren seiner Regierung in der Ukraine. Im Austausch mit Gordon Sondland habe dieser eingestanden, dass Trump die Ukraine nicht interessiere. Der Präsident kümmere sich nur um "große Dinge". "Große Dinge, die dem Präsidenten nützen", habe Sondland präzisiert. Wie die "Biden-Untersuchung".

15.54 Uhr: Zeuge Holmes berichtet über das brisante Telefonat Trump–Sondland

Das Telefonat zwischen Donald Trump und Gordon Sondland am 26. Juli ist brisant, wie David Holmes nun schildert. Er habe es unter anderem verfolgen können, weil die "Stimme des Präsidenten sehr laut gewesen" sei. Ob der ukrainische Präsident Selenskyj Ermittlungen in die Wege leiten werde, habe Trump bei dem Telefonat mit Sondland gefragt. Letzterer habe geantwortet: "Er wird es tun." Sondland habe hinzugefügt, Selenskyj werde alles tun, "um was Sie ihn bitten".

15.43: Holmes: Giulianis Gebaren habe die US-Politik in der Ukraine "überschattet"

Rudy Giuliani ist eine zentrale Figur in der Ukraine-Affäre. Nun äußert sich der Zeuge Holmes auch zum Verhalten des Trump-Anwalts. Dieses habe die an sich positive Politik der früheren US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, "überschattet". Giuliani habe eine "aktive Rolle" in der Ukraine-Politik gespielt.

15.39 Uhr: Trump attackiert Holmes’ Aussage per Twitter

David Holmes will Sondlands Telefonat mit Trump mitgehört haben. Dies bezweifelt Donald Trump noch während Holmes’ Aussage, wie er twitterte:

I have been watching people making phone calls my entire life. My hearing is, and has been, great. Never have I been watching a person making a call, which was not on speakerphone, and been able to hear or understand a conversation. I’ve even tried, but to no avail. Try it live! — Donald J. Trump (@realDonaldTrump) November 21, 2019

Niemand könne demnach ein ganzes Telefonat mithören.

15.33 Uhr: David Holmes beginnt mit seiner Aussage

Holmes stellt sich vor, indem er betont, dass er seit 2017 in Kiew eingesetzt worden ist. Seine ganze Karriere habe er dem Dienst für sein Land gewidmet.

15.14 Uhr: Zeugen Fiona Hill und David Holmes: Die neue Runde in den Impeachment-Anhörungen beginnt

Nach der Aufsehen erregenden Aussage des US-Botschafters bei der EU, Gordon Sondland, steht jetzt ein weiterer Höhepunkt in den Impeachment-Ermittlungen gegen den US-Präsidenten Donald Trump bevor. Diesmal werden die frühere Mitarbeiterin des Sicherheitsrates Fiona Hill und der in der Ukraine tätige US-Diplomat David Holmes im Repräsentantenhaus Rede und Antwort stehen.

Bei Fiona Hills Aussage dürfte es um die Rolle Rudy Giulianis gehen, dem eine parallele Ukraine-Politik am Außenministerium vorbei vorgeworfen wird. Außerdem wird David Holmes gehört. Der Diplomat hat hinter verschlossenen Türen ausgesagt, dass er in Kiew am 26. Juli Sondlands Telefonat mit Trump mitgehört habe. Trump habe in dem Telefonat gefragt, ob Selenskyj Ermittlungen wegen Biden in die Wege leiten werde. Sondland habe geantwortet: Selenskyj werde alles tun, "um was Sie ihn bitten".

13.21 Uhr: Trump-Anwalt Giuliani bestreitet Zeugenvorwurf

Der persönliche Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, bestreitet einen Kernpunkt der Impeachment-Ermittlungen: In einem Interview von Blaze TV sagte der 75-Jährige am Mittwoch, er habe nie die US-Militärhilfe für die Ukraine mit Schlüsselfiguren in der Affäre besprochen.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen herausfinden, ob Trump Militärhilfe in Höhe von umgerechnet rund 361 Millionen Euro als Druckmittel einsetzte, um die Ukraine zu Ermittlungen zu bringen, die ihm im US-Wahlkampf nutzen könnten.

Giuliani war von 1997 bis 2001 Bürgermeister von New York und nimmt für Trump auch eine Beraterrolle ein. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, an offiziellen Kanälen vorbei Gespräche mit der Ukraine geführt zu haben, um Ermittlungen gegen Biden anzustoßen.

5.00 Uhr: Weitere Zeugenaussagen stehen an

Die nächsten Auftritte von Zeugen stehen an: Am Donnerstag (15 Uhr MEZ) werden eine frühere Mitarbeiterin des Nationalen Sicherheitsrates, Fiona Hill, und ein Diplomat der US-Botschaft in der Ukraine, David Holmes, im Repräsentantenhaus befragt. Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, hatte am Mittwoch nach Auffassung der Demokraten zentrale Vorwürfe gegen Trump in der Ukraine-Affäre bekräftigt. Trump sah sich dagegen durch die Aussage des Schlüsselzeugen entlastet.

Die Zeugin Fiona Hill: Die frühere Chefin der Russland- und Europaabteilung des Nationalen Sicherheitsrats hat – wie andere Zeugen auch – bereits hinter verschlossenen Türen ausgesagt. Der Mitschrift zufolge hatte sie Trumps damaligen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton mit wenig schmeichelhaften Worten zitiert. Demnach bezeichnete Bolton den Trump-Anwalt wegen dessen Ukraine-Engagements als "Handgranate, die uns alle in die Luft sprengen wird".

Der Zeuge David Holmes: Der in Kiew eingesetzte US-Diplomat hat hinter verschlossenen Türen ausgesagt, dass er bei einem Mittagessen mit Sondland in Kiew am 26. Juli dessen Telefonat mit Trump mitgehört habe. Sondland hat das Telefonat bestätigt, das Trump zuvor dementiert hatte. Holmes sagte, Trump habe bei dem Telefonat mit Sondland gefragt, ob Selenskyj Ermittlungen in die Wege leiten werde. Sondland habe geantwortet: "Er wird es tun." Er habe hinzugefügt, Selenskyj werde alles tun, "um was Sie ihn bitten".

2.00 Uhr: Pentagon-Mitarbeiterin: Ukraine wusste vom Zurückhalten der US-Militärhilfe

Die Ukraine hat einer Pentagon-Mitarbeiterin zufolge früher als bislang bekannt vom Zurückhalten einer US-Militärhilfe gewusst. Die hochrangige Pentagon-Mitarbeiterin Laura Cooper erklärte am Mittwoch vor dem US-Kongress, dass Kiew zum Zeitpunkt des Telefonats zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli bereits über das Einfrieren der Millionenhilfe Bescheid wusste.

Cooper sagte, ihr Team habe am 25. Juli E-Mails von Mitarbeitern der ukrainischen Botschaft in Washington erhalten, in denen sie fragten, was "mit der ukrainischen Militärhilfe los" sei. Sie selbst sei erst im Zuge der Vorbereitung auf ihre Befragung durch den Kongress persönlich darüber informiert worden. Die Frage des demokratischen Abgeordneten Adam Schiff, ob die Ukraine "besorgt" gewesen sei, bejahte Cooper.

Bislang hatten alle vom Kongress befragten Zeugen erklärt, dass Kiew erst nach dem umstrittenen Telefonat zwischen Trump und Selenskyj vom Zurückhalten der Militärhilfe erfahren habe. Trumps Fürsprecher argumentierten bisher, dass dessen Bemühungen, Kiew zu Ermittlungen gegen Ex-Vizepräsident Joe Biden zu drängen, nicht unzulässig waren, da die Ukraine zu dem Zeitpunkt nichts vom Einfrieren der Militärhilfe wusste.

Mittwoch, 20. November, 21.47 Uhr: Demokraten und Republikaner beenden Sondland-Anhörung mit Schlussvorträgen

Republikaner Devin Nunes und Demokrat Adam Schiff beenden die Anhörung mit ihren jeweiligen Schlussworten. Wie zu erwarten war, schätzen beide Seiten die Aussagen Sondlands sehr unterschiedlich ein. So sehen die Republikaner keine direkten Verbindungen Trumps mit etwaigen zugesicherten Gegenleistungen für die Ermittlungen gegen Burisma.

Schiff hingegen bezeichnet die Erkenntnisse als "wichtig und beunruhigend". Er interpretiert die Aussagen als deutliches Zeichen dafür, dass es nicht nur ein Quid pro quo gab, sondern dass dieses auf Geheiß von Donald Trump von Rudy Guiliani angestoßen wurde. Es stünde außer Frage, dass Trumps Motivation für die Abmachungen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj eine politische Kampagne gegen Joe Biden sei, dem Trump mit den Ermittlungen gegen seinen Sohn schaden wollte.

Lesen Sie hier eine Analyse unseres Korrespondenten Fabian Reinbold vor Ort in Washington zu der heutigen Anhörung.

21.17 Uhr: Demokrat setzt Sondland unter Druck

Sean Maloney fragt mehrfach, wer davon profitieren würde, wenn es Ermittlungen gegen Burisma und Hunter Biden gäbe. Sondland versucht auszuweichen, doch Maloney lässt nicht locker, bis der US-Botschafter schließlich nachgibt: "Solche Ermittlungen würden Präsident Trump nützen."

Der Demokrat bedankt sich bei Sondland. "War das denn so schwer? Denn bei allem Respekt, nach dieser trägen Anhörung, in der Sie sich an so viel nicht erinnern wollten, haben Sie endlich das ausgesprochen, was uns hierher geführt hat."

20.57 Uhr: Sondland verurteilt Ermittlungen gegen politischen Rivalen

Sondland wird mit Aussagen von Stabschef Mulvaney während einer Pressekonferenz im Oktober konfrontiert. Mulvaney hatte in dieser gesagt, man solle endlich darüber hinwegkommen, dass Regierungen politischen Einfluss auf andere Staaten ausüben. Sondland teilt Mulvaneys Meinung offenbar nicht: "Es gibt einen großen Unterschied zwischen politischem Einfluss und Ermittlungen gegen einen politischen Rivalen." Er denke außerdem nicht, dass es richtig sei, den eigenen Einfluss zu nutzen, um solche Ermittlungen anzustoßen.

20.40 Uhr: Waren die Ermittlungen gegen Burisma gerechtfertigt?

Der Republikanerin Elise Stefanik fragt Sondland wie andere Zeugen vor ihm, ob seiner Ansicht nach Hunter Bidens Tätigkeit im Vorstand des ukrainischen Unternehmens Burisma den "potenziellen Anschein eines Interessenskonflikts" erwecke. Sondland bejaht.

Stefanik lenkt die Anhörung hier weg von der Verbindung der durch die Ukraine angekündigten Ermittlungen gegen Burisma und Gegenleistungen durch die Trump-Regierung hin zu der Frage, ob diese Ermittlungen gegebenenfalls gerechtfertigt waren.

20.24 Uhr: Sondland wurde in seiner Aussage vom Außenministerium behindert

Die Demokratin Jackie Speier fragt Sondland, ob es richtig sei, dass das Weiße Haus seine Aussage verhindern wollte. Er bejaht. Er hätte zudem nicht ausreichenden Zugriff auf für seine Aussage wichtige Dokumente und Protokolle gehabt. Speier fragt: "Heißt das, das Weiße Haus hat Ihre Fähigkeit heute hier auszusagen behindert?" Sondland weicht aus: "Das heißt, das Außenministerium hat mich dabei eingeschränkt, eine detaillierte Aussage zu tätigen."

20.15 Uhr: Schiff legt mit Einordnung von Sondlands Aussagen nach

Nun geht es Schlag auf Schlag, Republikaner und Demokraten wechseln sich mit eigenen Interpretationen und weiteren Nachfragen an Sondland ab. Ausschussvorsitzender Adam Schiff erinnert Sondland an andere Teile seiner Aussage – vor allem in Bezug auf Rudy Giuliani, der auf Trumps Verlangen die Ermittlungen gegen Burisma angestoßen haben soll.

In den nächsten Stunden und Tagen wird es wohl vor allem darum gehen, ob ein Impeachment-Verfahren auf Basis Sondlands teils widersprüchlicher Aussage angestrengt werden kann. Andererseits hatte Donald Trump in verschiedenen Interviews ein Quid pro quo bereits eingeräumt – ohne dieses allerdings als solches zu verstehen.

20.12 Uhr: Direkte Verbindung Trumps infrage gestellt

Während Steve Castor in der heutigen Befragung schwächelt, zerlegt der Republikaner Mike Turner die Argumentation der Demokraten mit gezielten Nachfragen. So lässt er von Sondland klarstellen, dass der Präsident ihm gegenüber die Ermittlungen gegen Burisma und die eingestellten Militärhilfen für die Ukraine niemals in Verbindung gebracht habe.

20.00 Uhr: Interessiert sich Trump nur für das, was ihm persönlich nützt?

Bereits mehrfach wurde in den Zeugenaussagen erwähnt, dass der Eindruck bestand, dass sich Trump nicht um die Ukraine kümmere, sondern "nur um große Dinge". Sondland erklärt, dass er aus diesem Grund so sehr darum gekämpft habe, dass es zu einem Treffen zwischen Selenskyj und Trump kommt. Er hatte gehofft, dass sich Trump nach einem solchen Meeting mehr um die Belange des Landes kümmern würde. Auf die mehrfache Frage von Demokrat Jim Himes, ob Sondland glaube, dass die "großen Dinge" solche seien, die Trump persönlich nützen, antwortet der Botschafter nicht. Er verstehe die Frage nicht.

19.48 Uhr: Ratcliffe konzentriert sich auf entlastenden Teil der Aussagen

Der Republikaner Jim Ratcliffe kommt auf einen Teil der bisherigen Aussage Sondlands zurück. Darin hatte der Botschafter erklärt, dass Trump in einem Gespräch gesagt habe, er wolle kein Quid pro quo. Sondland hatte in seinen Ausführungen jedoch auch erzählt, dass Trump-Anwalt Rudy Giuliani unter Berufung auf Trumps Willen die Ermittlungen vorangetrieben habe, die Teil des Quid pro quo sein sollen.

19.41 Uhr: Befragungen gehen weiter – Schiff reagiert auf Beschwerde der Republikaner

Nachdem sich die Republikaner beschwert haben, dass Sondland nicht die Gelegenheit hatte, das Transkript einer Zeugenvernehmung vom Samstag einzusehen, stellt Adam Schiff nach der kurzen Pause klar, dass die Gelegenheit bestand, eine Rohfassung einzusehen. Diese Gelegenheit wurde jedoch nicht wahrgenommen.

Die Republikaner hatten bereits mehrfach während der verschiedenen Befragungen einzelne Entscheidungen Schiffs beklagt, wenn es beispielsweise um bestimmte Zeitlimits ging, die den Beteiligten für ihre Fragen zur Verfügung stehen. Die Beschwerden konnte Schiff bisher jedoch großteils entkräftigen.

19.02 Uhr: Die Anhörung dreht sich im Kreis – Schiff pausiert Fragestunde kurz

Nach fast vier Stunden beginnen sich die Fragen an Sondland immer mehr zu wiederholen. Republikaner Castor versucht mit Fragen, Sondlands Aussage zu demontieren, dass "alle Bescheid wussten". Sondland kann jedoch die meisten Detailfragen nicht beantworten, nicht zuletzt, weil sie viele Treffen oder Gespräche betreffen, an denen er nicht beteiligt war.

Sondland dürfte selbst kein Interesse haben, der Regierung zu schaden. Schließlich wurde er erst 2018 von Donald Trump zum US-Botschafter für die EU berufen.

18.25 Uhr: Trump tritt während Anhörung vor Presse

Während die Anhörung andauert, ist Trump vor die Presse getreten. Laut anwesenden Reportern las Trump Zitate aus Sondlands Aussage vor und nahm keine Fragen entgegen. Auf einem Zettel in Trumps Händen standen dabei die Worte:

"Ich will nichts.

Ich will nichts.

Ich will kein Quid pro quo.

Sagt Selenskyj, er soll das Richtige tun.

Das ist das letzte Wort des Präsidenten der Vereinigten Staaten."

.@POTUS is now standing on South Lawn reading - from handwritten notes - quotes from Sondland testimony: pic.twitter.com/9LqG1k4Bpt — Hallie Jackson (@HallieJackson) November 20, 2019

Er sagte zudem, er kenne Sondland nicht gut und habe nicht viel mit ihm gesprochen.

18.13 Uhr: Sondland bestätigt erneut, dass Pompeo und Mulvaney um Quid pro quo wussten

Nach den Republikanern können nun auch wieder die Demokraten Fragen stellen. Adam Schiff will von Sondland noch einmal klare Aussagen dazu, wer wusste, dass die Ermittlungen gegen Burisma an Bedingungen gebunden waren. "Wusste der Außenminister (Mike Pompeo) Bescheid?" – "Ja." – "Der Stabschef (Mick Mulvaney)?" – "Ja."

18.01 Uhr: Befragung durch die Republikaner stockt

45 Minuten haben die Republikaner Zeit, eigene Fragen an Sondland zu stellen. Steve Castor wirkt dabei in den letzten Minuten fahrig, immer wieder blättert er in seinen Notizen und zuweilen wiederholt er Fragen, die sein Kollege Nunes bereits gestellt hat. Viele seiner Fragen laufen dabei ins Leere – Sondland kann sich an viele Details nicht erinnern, da er nicht die Gewohnheit habe, Notizen zu machen und er keinen Zugriff mehr auf viele Dokumente habe.

17.53 Uhr: Sondland wusste zuerst nicht, dass Ermittlungen Hunter Biden betreffen

Es sei ihm nicht von Beginn an klar gewesen, dass die Ermittlungen gegen Burisma den Sohn des Präsidentschaftskandidaten Joe Biden betreffen, so Sondland. Er wisse auch nicht mehr, wann ihm die Verbindung bewusst geworden sei. Demnach kann es sein, dass dies erst bei Erscheinen des Telefontranskripts geschehen sei.

17.35 Uhr: Vizepräsident Pence bestreitet Gespräch mit Sondland

Noch ist Sondlands Aussage nicht abgeschlossen. Dennoch bestreitet Mike Pence bereits jetzt Teile von Sondlands Äußerungen. So habe es niemals ein Gespräch zwischen ihm und dem US-Botschafter gegeben, in dem es um die Ermittlungen gegen Burisma gegangen sei. Es habe auch kein Vieraugengespräch gegeben. Das teilt das Büro des Vizepräsidenten mit.

17.27 Uhr: Republikaner versuchen, Demokraten zu diskreditieren

Nun haben die Republikaner Gelegenheit, Sondheim zu befragen. Devin Nunes lenkt den Fokus der Anhörung auf ukrainische Offizielle, die ausgesagt haben, Hillary Clinton während des Präsidentschaftswahlkampfs unterstützt zu haben. Damit beginnt er seine Befragung ähnlich wie auch die Befragungen anderer Zeugen in den letzten Tagen. Nunes treibt mit seinen Fragen die Theorie voran, dass es 2016 eine Beeinflussung der US-Wahl durch die Ukraine gab, mit dem Ziel, die Schuld Russland zuzuschieben. Die Theorie ist in den USA höchst umstritten und gilt als widerlegt.

17.09 Uhr: Adam Schiff spricht von bisher nicht geahntem Ausmaß der Ukraine-Affäre

In einer kurzen Pause tritt der Ausschussvorsitzende Adam Schiff vor die Presse und erklärt, die bisherige Aussage Sondlands verdeutliche, dass die Ukraine-Affäre einem weit größeren Kreis von Personen bekannt war, als bisher geahnt. Demnach wussten bis zu Donald Trump "an der Spitze" eine ganze Reihe von Regierungsbeamten über die Ermittlungen gegen Burisma und die entsprechenden Gegenleistungen Bescheid, darunter auch Stabschef Mick Mulvaney.

17.01 Uhr: Trump sprach nie mit Sondland über Quid pro quo bei Militärhilfen

Präsident Trump habe Sondland gegenüber niemals gesagt, dass die Militärhilfen an die Ermittlungen gegen Burisma gebunden werden sollen. Er hätte jedoch "zwei und zwei zusammengezählt" und war davon ausgegangen, dass ein Quid pro quo vorgeschlagen wurde.

16.57 Uhr: Vizepräsident Pence zeigte sich nicht überrascht über Ermittlungen

Sondland schildert, dass die geplanten Ermittlungen gegen Burisma gegenüber Vizepräsident Pence während eines Treffens in Warschau zur Sprache kamen. Demnach habe Pence hinsichtlich der Informationen weder Überraschung noch Schock gezeigt – ein Indiz, dass Pence bereits Bescheid wusste.

16.52 Uhr: Selenskyj wollte ins Weiße Haus – Ermittlungen gegen Burisma waren Voraussetzung

Nun befragt der Demokrat Daniel Goldman Sondland. Dabei zeigt sich, dass es dem Trump-Team wahrscheinlich nicht wichtig war, dass die Ermittlungen gegen Burisma und somit Hunter Biden tatsächlich starten, aber dass die Ermittlungen öffentlich von der Ukraine angekündigt werden. Die öffentliche Verlautbarung war laut Sondland Bedingung für Selenskyjs Besuch im Weißen Haus. Diesen Besuch hatte der ukrainische Präsident, der selbst noch ein Politneuling ist, unbedingt gewollt.

16.28 Uhr: Sondland hat Schwierigkeiten, sich an alle Details zu erinnern

In der Befragung durch Schiff wird vor allem klar, dass es für Sondland schwierig ist, sich noch genau zu erinnern, wer wann was zu wem gesagt hat. Der US-Botschafter hatte am Beginn der Anhörung zwar erklärt, dass ihm viele Aufzeichnungen und Protokolle nicht zur Verfügung stehen. Im Hin und Her zwischen ihm und Schiff zeigt sich aber, dass es zwischen persönlichen Gesprächen, E-Mails, Telefonaten und Hörensagen nur noch schwer nachzuvollziehen ist, welche Absprachen zu welchem Zeitpunkt getroffen wurden.

16.23 Uhr: Schiff beginnt mit Befragung Sondlands

Schiff stellt nun Fragen an Sondland. So will er unter anderem wissen, ob Sondland im August 2019 mit Giuliani an einem Statement für die ukrainische Regierung gearbeitet habe, in dem die Ukraine die Ermittlungen gegen Burisma bekannt geben sollte – im Austausch für einen Besuch Selenskyjs im Weißen Haus. Sondland bestätigt dieses Vorgehen.

16.10 Uhr: Sondland bestätigt – es gab ein Quid pro quo

Sondland geht weiter auf die Verwicklungen im Vorfeld des Telefongesprächs zwischen Trump und Selenskyj ein. Rudy Giuliani habe demnach wiederholt mit mehreren ukrainischen Ermittlern gesprochen – vorerst ohne Sondlands Wissen. Der Botschafter spricht von seiner Überraschung, als er erfahren habe, wie involviert Giuliani war. Bei dem Telefongespräch sei Sondland nicht eingeladen gewesen. Zurückblickend fand er es sehr seltsam, dass weder er noch Kurt Volker eine Niederschrift des Telefonats erhalten habe. Dass Militärhilfen eingefroren werden sollen, habe er erst später erfahren – ohne eine zufriedenstellende Erklärung.

Sondland beantwortet gleichzeitig die Frage, die über den gesamten Anhörungen schwebt: Gab es ein Quid pro quo? Ja, das gab es. Giuliani hatte gegenüber Rick Perry, Kurt Volker und anderen im Namen Trumps auf Ermittlungen gegen den ukrainischen Erdgaskonzern Burisma und Hunter Biden gedrängt.

15.51 Uhr: Sondland arbeitete auf Geheiß von Trump mit Rudy Giuliani zusammen

Sondland erklärt, dass er bereits vor den fraglichen Anrufen zwischen Trump und Selenskyj engagiert in der Ukraine war. Dabei hätte er auch sehr gut mit der ehemaligen Botschafterin Yovanovitch zusammenarbeitet. Ihm sei wichtig, dies auszuführen, damit nicht der Eindruck entstehe, er habe sich über seinen Arbeitsbereich als Botschafter für die EU in die Angelegenheiten in des Landes eingemischt.

Seine Zusammenarbeit mit Trump-Anwalt Rudi Giuliani ist laut Sondland nur deshalb zustande gekommen, weil der Präsident darauf bestanden habe. Giuliani hätte dabei das Quid pro quo zwischen Trump und Selenskyj vorangetrieben.

15.43 Uhr: Sondland war gegen Einstellung von Militärhilfen an die Ukraine

Er sei vehement gegen eine Aussetzung von Militärhilfen an die Ukraine gewesen. Sondland hätte bis zum heutigen Tag keine Informationen erhalten, warum diese eingestellt werden sollten. Ukraine ist auf die Hilfen angewiesen – und das Land wichtig für die anhaltende Stabilität Europas.

15.38 Uhr: Botschafter beklagt fehlenden Zugang zu wichtigen Dokumenten

Sondland erklärt, dass er wie viele der wichtigen Zeugen aus einer Einwandererfamilie komme. So stammt er aus einer jüdischen Familie, die vor dem Zweiten Weltkrieg aus Deutschland über Uruguay in die Vereinigten Staaten geflohen ist.

Gleichzeitig beklagt Sondland, dass er zu vielen wichtigen Dokumenten im Vorfeld seiner Aussage keinen Zugang hatte, etwa Gesprächsprotokolle und andere Aufzeichnungen. Er hätte "kein perfektes Gedächtnis", dies möge man bei seinen Erläuterungen bedenken.

15.33 Uhr: Sondland wird für Aussage vereidigt

Nachdem Schiff klargestellt hat, dass Drohungen gegen Sondland und seine Familie nicht toleriert werden, vereidigt er den US-Botschafter für seine Aussage. Die Army hatte im Rahmen von Alexander Vindmans Aussage bekannt gegeben, dass der Ukraine-Experte unter verschärften Schutz gestellt wurde, nachdem Trump ihn via Twitter scharf attackiert hatte.

15.23 Uhr: Republikaner bezeichnet Anhörungen als "Zirkus"

Der Republikaner Devin Nunes bezeichnet die Anhörungen in seinem Öffnungsvortrag als Zirkus. Er sagt, "es war gestern Zeit für Geschichten und auch heute werden wir wieder Geschichten erzählt bekommen". Die Republikaner versuchen, ein drohendes Impeachment-Verfahren gegen Trump abzuwenden. Dazu haben sie Zeugen in den letzten Tagen entweder als unglaubwürdig dargestellt, oder die Vorwürfe gegen den US-Präsidenten als lächerlich bezeichnet.

15.10 Uhr: Adam Schiff eröffnet die Anhörung mit US-Botschafter Sondland

Kurz nachdem der US-Botschafter für die EU, Gordon Sondland, im Sitzungssaal eingetroffen ist, eröffnet der Ausschussvorsitzende Adam Schiff die Anhörung. Abermals liest er die Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump vor, die Gegenstand der Ermittlungen sind. Die Aussage von Sondland, die nun folgen soll, wird seit Tagen mit Spannung erwartet.

5.00 Uhr: US-Botschafter Gordon Sondland sagt aus

In den Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump sagt heute (15.00 Uhr MEZ) der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, öffentlich im Kongress aus. Sondland hatte bereits Mitte Oktober hinter verschlossenen Türen im Kongress ausgesagt und später – nachdem er nach eigenen Angaben seine "Erinnerung aufgefrischt" hatte – weitere Details hinzugefügt, die es in sich haben. Demnach hatte er selbst der ukrainischen Regierung gegenüber angegeben, dass die Auszahlung der US-Militärhilfe "wahrscheinlich" nicht erfolgen werde, solange Kiew nicht öffentlich eine "Anti-Korruptions-Erklärung" abgebe. Zentral ist die Frage, ob Sondland auf Anweisung Trumps handelte, wie andere Zeugen nahelegten.

Sondland hatte dem Trump-Team nach dessen Wahl zum Präsidenten eine Million Dollar gespendet und wurde später zum Botschafter ernannt. Trump versuchte zuletzt, auf Distanz zu Sondland zu gehen. Doch Zeugen zufolge hatte er einen engen Draht und viel Zugang zu Trump. Am Dienstag bekräftigte der frühere Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats, Tim Morrison, vor dem Repräsentantenhaus, Sondland habe ihm gesagt, dass er Trump jederzeit anrufen könne.

Der Geheimdienstausschuss hatte am Montag das Transkript einer Anhörung des Diplomaten David Holmes von der US-Botschaft in Kiew hinter verschlossenen Türen veröffentlicht. Holmes berichtete dort, er habe bei einem Mittagessen mit Sondland in Kiew am 26. Juli dessen Telefonat mit Trump mitgehört. Trump habe dabei gefragt, ob Selenskyj Ermittlungen in die Wege leiten werde, die Joe Biden schaden könnten. Sondland habe geantwortet: "Er wird es tun." Er habe hinzugefügt, Selenskyj werde alles tun, "um was Sie ihn bitten".

00.15 Uhr: Die Positionen der vier Zeugen am Dienstag

Alexander Vindman hat seine Kritik an den Aussagen von Präsident Donald Trump bei einem Telefonat mit dessen ukrainischem Kollegen Wolodymyr Selenskyj bekräftigt. Der Ukraine-Experte im Nationalen Sicherheitsrat sagte: "Es war unangebracht, es war unangemessen vom Präsidenten, eine Untersuchung eines politischen Gegners zu erbitten, einzufordern." Er habe nach dem Telefonat "ohne zu zögern" gewusst, dass er das Gespräch dem für nationale Sicherheit zuständigen Rechtsberater im Weißen Haus melden müsse. Er sagte weiter, bei einem Treffen in Washington mit ukrainischen Regierungsvertretern am 10. Juli habe der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, gesagt, für ein Treffen Selenskyjs mit Trump im Weißen Haus müssten die Ukrainer Untersuchungen zu den Bidens einleiten. Es sei aber unklar, ob diese Forderung auf Trump selbst zurückgehe. Vindman betonte, er habe auch dieses Treffen dem Rechtsberater gemeldet.

Auch die Mitarbeiterin von US-Vizepräsident Mike Pence, Jennifer Williams, erneuerte bei der Anhörung ihre Bedenken wegen des Telefonats. Williams sagte bei der Anhörung, das Telefonat Trumps mit Selenskyj sei "ungewöhnlich" gewesen. Grund sei, dass das Gespräch eine "anscheinend innenpolitische Angelegenheit" beinhaltet habe. Es habe den Anschein gehabt, als sei es mehr um die "persönliche politische Agenda" des Präsidenten als um außenpolitische Ziele der USA gegangen.

Vindmans früherer Vorgesetzter Tim Morrison sagte bei seiner öffentlichen Aussage am Dienstag, eine Untersuchung der Bidens sei nicht in den für Trump vorbereiteten Gesprächspunkten für das Telefonat am 25. Juli enthalten gewesen. Der Nationale Sicherheitsrat – den Morrison inzwischen verlassen hat – würde auch nicht empfehlen, ausländische Regierungen zu Untersuchungen gegen US-Staatsbürger zu ermuntern.

Als weiterer Zeuge wurde am Dienstag der frühere Ukraine-Beauftragte Kurt Volker gehört. Er betonte, er habe weder von Bemühungen gewusst, die Ukraine zu Untersuchungen gegen Biden zu drängen, noch sei er daran wissentlich beteiligt gewesen.

Dienstag, 19. November, 23.50 Uhr: Anhörung geht in die Pause

Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses hat eine Pause in der Anhörung zur Amtsenthebung anberaumt.

23.30 Uhr: Pence-Sicherheitsberater nimmt Vizepräsidenten in Schutz

Der Nationale Sicherheitsberater von US-Vizepräsident Mike Pence hat seinen Chef bei den Impeachment-Ermittlungen in den USA in Schutz genommen. Das Büro des Vizepräsidenten verschickte am Dienstag eine Mitteilung von Pences Sicherheitsberater Keith Ke