Initiative im Landtag geplant – Innenminister und Polizei sind dagegen

von Thomas Volgmann

13. Januar 2015, 22:00 Uhr

Die Grünen fordern jetzt auch in Mecklenburg-Vorpommern die Legalisierung von Cannabis. Eine parlamentarische Initiative ist für 2015 geplant, sagte die sozialpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Schweriner Landtag, Silke Gajek, gegenüber unserer Redaktion. „Das hier ist ein freies Land, jeder Erwachsene soll selbst entscheiden, ob er abends ein Bier trinkt oder Cannabis konsumiert“, so die Schweriner Abgeordnete.

Für Jugendliche unter 18 Jahren sollte Haschisch allerdings nicht freigegeben werden. „Doch das bisherige Verbot hat sein Hauptziel, den Schutz von jungen Menschen nicht erreicht“, argumentierte Frau Gajek. Unterstützung erhält sie vom Fraktionskollegen Johannes Saalfeld (Grüne): „Studien zeigen, dass die Kriminalisierung keinen nachweislichen Einfluss auf das Einstiegsalter, die Konsumgewohnheiten und die Verfügbarkeit von Cannabis hat.“

Ein besserer Jugendschutz sei nur möglich, wenn der Cannabismarkt staatlich reguliert werde, sagte Silke Gajek. Deshalb sollte Haschisch – so wie in einigen US-Bundesstaaten – nur in Cannabisfachgeschäften verkauft werden. „Erwachsene dürfen dort eine geringe Menge erwerben, die Spanne sollte zwischen sechs und dreißig Gramm liegen“, erläuterte die Grünen-Abgeordnete. Die Pflicht zum Beipackzettel und ein Werbeverbot sollten ebenfalls zu den Regeln gehören.

Bei der angekündigten Initiative im Landtag können die Grünen auf Unterstützung durch die Linksfraktion hoffen. Dessen innenpolitischer Sprecher Peter Ritter: „Verbote halten Menschen nicht davon ab, Drogen zu nehmen. Ihre Kriminalisierung verhindert aber eine vernünftige Drogenpolitik.“ Langfristig müssten aus Sicht seiner Fraktion Drogen deshalb legalisiert werden.

Die Regierungsparteien sind allerdings gegen eine Freigabe. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) warnt vor einer Bagatellisierung. „Auch weil die Gefährlichkeit von Drogen wie Cannabis unterschätzt und bagatellisiert wird, haben diese unter Jugendlichen einen nicht zu akzeptierenden Verbreitungsgrad erreicht“, sagte der CDU-Politiker.

Ähnlich argumentiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Landesvorsitzender Christian Schumacher: „Anstatt sich Gedanken um eine Legalisierung zu machen, sollte die Drogenprävention verbessert werden.“