Dämpfer für Johnson: Gegen den Willen des britischen Premierminister stimmt das Parlament für eine Verschiebung des Brexit bis Anfang kommenden Jahres, falls es vorher keinen Ausstiegsvertrag gibt. Als Reaktion fordert Johnson nun Neuwahlen.

Das britische Parlament hat am Abend einen Gesetzentwurf verabschiedet, der einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen verhindern soll. Als Reaktion hat Johnson einen Antrag auf eine Neuwahl gestellt, die am 15. Oktober stattfinden soll. Bei der Abstimmung nach dritter Lesung votierten im Unterhaus in London 327 Abgeordnete für den Gesetzentwurf und 299 dagegen. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss es auch noch das Oberhaus passieren.

Der Entwurf sieht eine Verschiebung des bisher für Ende Oktober geplanten EU-Austritts bis zum 31. Januar 2020 vor, falls es keine Einigung auf ein Abkommen mit Brüssel gibt. Mit dem Gesetzentwurf stellt sich das Parlament gegen Premierminister Boris Johnson, der Großbritannien spätestens bis zum 31. Oktober aus der EU führen will und dafür auch einen Brexit ohne Vertrag in Kauf nehmen würde.

Das Gesetz gegen den ungeregelten EU-Austritt soll Johnson dazu zwingen, eine dreimonatige Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen, falls bis zum 19. Oktober kein Abkommen mit der EU ratifiziert ist. Der Antrag müsste dann von den übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten einstimmig gebilligt werden.

Johnsons Chancen, sich mit dem Antrag auf eine Neuwahl durchzusetzen, stehen schlecht. Denn dafür ist eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten nötig. Die Opposition kündigte an, dass sie erst für eine Neuwahl stimmen wird, wenn ein EU-Austritt ohne Abkommen vom Tisch ist.

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