Pressefreiheit in Ungarn unter Beschuss : Die Greta-Frage

Mitarbeiter des ungarischen öffentlichen Rundfunks leaken Beweise für Nachrichtenmanipulation. Es geht um Themen, die der Regierung unliebsam sind.

Man müsse den Zusammenhang zwischen der Corona-Epidemie und der unkontrollierten Migration besser verstehen. Das sagt Zoltán Lomnici, ein regelmäßig und zu allen Anlässen befragter Experte im ungarischen Staatsfernsehen. Es seien schließlich die Fremden, die ohne jegliche Hygiene hausten, und darauf warteten, endlich nach Europa zu kommen. Diese leicht widerlegbare These grassiert in den ungarischen Medien seit Viktor Orbáns Erörterung, wonach das Virus nur vom eigentlichen Problem ablenke: der Massenmigration.

In solchen Fällen ist die Kontrolle der öffentlichen Debatte durch die ungarische Regierung leichter zu ertappen als sonst. Dieselbe Lüge wird auf allen Kanälen von Dutzenden Politikern und Pseudowissenschaftlern wiederholt, sie spielen einander den Ball zu, bis eine Nachrichtenlawine daraus entsteht.

Wie straff die Sache organisiert ist, kam unlängst ungewollt durch eine andere Expertise des genannten Herrn Lomnici zutage. Vor einem Jahr leakte ein Mitarbeiter der Staatsmedien die ungeschnittene Aufnahme eines Beitrags. Man hört, wie der Reporter außerhalb des Bildschirms Lomnici daran erinnert, was er nach dem Willen der Redakteure noch unbedingt behaupten soll.

Frustrierte Mitarbeiter des ungarischen öffentlichen Rundfunverbands MTVA schmuggeln immer wieder Beweise einer flächendeckenden Nachrichtenfälschung und Zensur an die Öffentlichkeit. MTVA steht für „Medienanbieter und Treuhand“ und vereint alle Beschäftigten der staatlichen Medien. Als Viktor Orbán vor zehn Jahren an die Macht kam, war eine seiner ersten Reformen die Zentralisierung der Öffentlich-Rechtlichen. Die eigenständige Nachrichtenagentur MTI wurde mit den Radios und Fernsehkanälen zusammengelegt, seitdem gibt es eine einzige Nachrichtenredaktion, die alle Plattformen mit Meldungen beliefert. So ist die politische Kontrolle aller Staatsmedien am einfachsten zu gewährleisten.

Nicht die gewünschte Perspektive

Im letzten August habe dann die Leitung der MTVA ein außenpolitisches Kabinett aufgestellt, sagt eine Quelle, die die Reform selbst miterlebte, gegenüber der taz. Ziel der Umstrukturierung war, alle für die ungarische Regierung sensiblen Themen noch strenger kontrollieren zu können. Die Redakteure seien zunehmend verärgert gewesen, dass einige Mitarbeiter eigenständig nicht die gewünschte Perspektive liefern konnten.

Die Quelle sagt, die Berichte und Beiträge hätten immer einem festgelegten Drehbuch folgen müssen. Die Beschäftigten wüssten, welche Botschaft zu überbringen sei, wer zu Wort kommen müsse und wer nicht gefragt werden dürfe, mit welchen Bildern Geschichten untermalt werden sollten und welche Rückblende erforderlich sei, damit die Leser oder Zuschauer nicht vergessen, was sie alles der Regierung zu verdanken haben.

Außenpolitische Gefälligkeiten sind Teil des Medienangebots an die Freunde und Nacheiferer von Orbán. Am Tag der Bundestagswahl 2017 kündigte die Berlin-Korrespondentin der MTVA, weil aus ihrem Beitrag die Charakterisierung der AfD wiederholt gestrichen worden war. Sie hatte sagen wollen, dass der Einzug der Partei deswegen wichtig sei, weil damit zum ersten Mal eine rechtsgerichtete Partei mit teils rechtsextremen und antisemitischen Mitgliedern in den Bundestag einziehen würde. Der Redakteur aber entfernte jegliche Beschreibung der AfD, was den Sinn des ganzen Berichts entkernte.

Auch eine Anne Will könnte es in Budapest nicht geben. Ungarische Oppositionelle dürfen nämlich ihre Meinung partout nicht sagen, sie werden höchstens in die Falle gelockt. Die Idee sei, die Politiker aus heiterem Himmel mit Fragen zu konfrontieren, auf denen sie unvorbereitet sind, so dass sie im Beitrag schlecht aussehen, sagt die Quelle bei MTVA. Zum Beispiel der neue, grüne Oberbürgermeister von Budapest. Gergely Karácsony werde immer wieder aufgelauert, um ihn beim Autofahren ertappen zu können, wo er doch das Fahrradfahren predigt. Zum Virus oder zu anderen relevanten Themen wird er nicht befragt.

Greta ist nicht erwünscht

Die Regeln widersprechen oft auch dem normalen Medienbetrieb. Sagt zum Beispiel ein deutscher Minister etwas Kritisches über Ungarn, wird darüber so lange nicht berichtet, bis ein Regierungsvertreter in Budapest alles zurückgewiesen hat. Und wenn endlich die Replik aufgenommen ist, dann wird der Beitrag in umgekehrter Reihenfolge geschnitten: Erst kommt die ungarische Richtigstellung, dann die deutsche Kritik.

Neben peinlichen Clips wurden letzter Zeit auch Briefe geleakt, die belegen, dass bei der MTVA einige Themen es schwerer haben, ins Programm zu kommen. Wer zum Beispiel an einer Geschichte über Greta Thunberg arbeiten möchte, solle sicherheitshalber den Redakteur vorher kontaktieren. Das gehe aus einem Schreiben hervor, das in der Redaktion die Runde mache, erzählt die Quelle.

Natürlich heißt das nicht, dass die schwedische Umweltaktivistin nicht im ungarischen Fernsehen vorkommen darf, aber bitte immer nur im negativen Licht. Das Gleiche betrifft nach Informationen der taz auch Amnesty International, die offenbar nicht erwähnt oder zitiert werden darf, solange die Berichterstattung die Organisation positiv oder neutral darstellen würde.

Die europäische Ausgabe von Politico hat auch einige Briefe erhalten und letzte Woche veröffentlicht. Darin werden die Themenbereiche Migration, europäische Integration, Religion- und Umweltfragen als heikel eingestuft, was bedeutet, dass eine Absprache mit dem Redakteur noch vor der Recherche erwartet wird. Ergebnisse dieser Arbeitsweise sind in diesen Tagen unschwer zu erkennen, wenn sogar das Coronavirus, ganz im Sinne der Message der Regierung, mit dem Thema Migration in Verbindung gebracht wird.