Scharfe Kritik aus Türkei an FPÖ-Regierungsbeteiligung

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Der türkische Europaminister Ömer Celik hat scharfe Kritik an der Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen geübt: „Die FPÖ, die sich als Opposition zur Türkei, als feindlich gegenüber dem Islam, antisemitisch sowie konträr gegenüber Migranten und xenophob positioniert, ist an die Macht gekommen“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „profil“ für die am Montag erscheinende Ausgabe laut Vorausmeldung.

„Das Fehlen von Maßnahmen, wie sie europäische Politiker vor 17 Jahren gegen die FPÖ von Jörg Haider getroffen haben, beweist, dass rechtsextreme Politik offenbar in der EU üblich geworden ist“, fügte Celik hinzu. Durch das Erstarken rechtspopulistischer Parteien entferne sich die EU „von ihrem Ziel eines Friedensprojekts, indem Radikalisierung und soziale Unruhe verstärkt werden“.

Ankara will wieder über EU-Beitritt verhandeln

Dennoch will Ankara, dass die EU die de facto auf Eis liegenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wieder aufnimmt - zugleich die Auszahlung aller von der EU zugesagten Finanzhilfen in Höhe von insgesamt sechs Milliarden Euro und ein Abkommen über die Visaliberalisierung. Ankara habe den Flüchtlingspakt mit der EU eingehalten und erwarte nun von der EU die Erfüllung aller Zusagen.

Dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den Abbruch der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei fordert, schaffe „Risiken für die Zukunft Europas“, so der für die EU-Beitrittsverhandlungen zuständige Celik im „profil“-Interview weiter.

Kneissl hält an Türkei-Besuch fest

FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl hält unterdessen an ihrem Besuch in der Türkei fest. „Wir wollen das Gesprächsklima mit der Türkei wieder verbessern“, so Kneissl in einer Aussendung. Sie werde mit ihrem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu zusammentreffen. Die Aussagen Celiks „spielen dabei keine Rolle“, hieß es.

„Der Vorschlag, einen informellen Dialog zu starten, kam von türkischer Seite.“ Sie sei dazu bereit und habe große Zuversicht in die Möglichkeiten der Gesprächsdiplomatie. „Es ist in der gegenwärtigen Pattsituation notwendig, den Dialog zu pflegen“, so Kneissl.