Zum Schaden der Schweiz Der SVP ist die Europäische Menschenrechtskonvention ein Dorn im Auge. Eine Kündigung wäre für sie kein Fehler. Doch sie sägt am eigenen Ast. Denn die Werte der Konvention sind diejenigen der Schweiz. Von Markus Hofmann.

Bundesrat Ueli Maurer spricht an der Delegiertenversammlung der Schweizerischen Volkspartei, SVP, am Samstag, 25. Oktober 2014, im Mehrzweckgebaeude Letzisaal in Rothenthurm im Kanton Schwyz. (Bild: Sigi Tischler / Keystone)

Hier die feine intellektuelle Klinge, da der Vorschlaghammer: Mit diesen beiden rhetorischen Mitteln zieht die SVP gegen das Völkerrecht ins Feld. Während der Zürcher Rechtsprofessor und SVP-Kantonsrat Hans-Ueli Vogt wohlbedachte Worte wählt, um die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) zu kritisieren, hat der Schwyzer Ständerat Peter Föhn dafür nur Ausdrücke des Abschätzigen übrig. Der Wunsch, die EMRK – neben anderen unliebsamen Staatsverträgen – möglichst bald zu kündigen, war an der SVP-Delegiertenversammlung nicht nur spürbar, er wurde auch unmissverständlich geäussert.

Doch ein solcher Schritt wäre falsch. Die EMRK ist eine Errungenschaft, die nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden darf. Sie ist kein Staatsvertrag, der irgendeine technische Frage regelt. Als Quasi-Verfassung setzt sie Mindeststandards des Menschenrechtsschutzes. Das bedeutet: Die EMRK bindet alle Behörden, also Justiz, Verwaltung und Parlamente. Nicht nur die Richter sind dazu aufgerufen, ihre Grundsätze zu hüten, sondern auch die Parlamentarier. Auffälligerweise macht gerade die Schweiz überdurchschnittlich viel von den Beschwerdemöglichkeiten an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg Gebrauch. Den Schweizer Einwohnern liegt anscheinend viel daran, sich für ihre Rechte einsetzen zu können.

Die Diagnose der SVP trifft zu: Die Strassburger Rechtsprechung übt massgeblichen Einfluss auf das Schweizer Recht aus. Doch auch wenn einzelne Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs Kritik verdienen, so besteht deswegen kein Grund, die Leinen zwischen der EMRK und der Schweiz zu kappen.

Die SVP verkennt, dass die in der EMRK verankerten Werte auch die Werte der Schweiz sind. Wer die Menschenrechtskonvention frontal angreift, schadet letztlich der Schweiz selber.