In die Defensive gedrängt, droht der türkische Premier, Facebook und Youtube zu sperren. Langsam bewegt er sich auf das Niveau arabischer Diktatoren. Europa scheint ihm zunehmend egal zu sein.

Der türkische Ministerpräsident Erdogan plant für den Fall seiner Wiederwahl, Youtube und Facebook in der Türkei zu sperren. Das sagen Deutsch-Türken in Berlin dazu.

Facebook-Verbot? „Das ist ja wie in Nordkorea“

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Dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, verwöhnt von den Wahlerfolgen und Popularitätsspitzenwerten der vergangenen Jahre, fehlt seit geraumer Zeit nicht nur der politische Kompass, sondern auch ein Korrektiv.

Wie ein tobender Stier schlägt der Premier aus, seit sich die Dinge gegen ihn zu wenden scheinen: Proteste auf dem Taksim-Platz, belastende Telefonmitschnitte, Korruptionsvorwürfe und sogar Rücktrittsforderungen.

Das passt nicht in das Weltbild des zunehmend von Allmachtsfantasien heimgesuchten Erdogan. Für ihn grenzt es an Majestätsbeleidigung: Verleumdung sei das, eine vom feindlich gesinnten Ausland oder wahlweise auch vom islamischen Prediger Fethullah Gülen ferngesteuerte Verschwörung.

Machtkampf zwischen Erdogan und Gül?

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In die Enge getrieben, verlässt ihn der politische Instinkt, der ihn einst groß gemacht hat. Er überzieht. Wie jetzt mit der Androhung, die Internetplattformen Facebook und Youtube sperren lassen zu wollen wegen ungehöriger kritischer Inhalte gegen seine Person, angeblicher Sittenlosigkeit und Spionage.

Doch plötzlich ist da doch ein Korrektiv: Abdullah Gül. Die graue Eminenz, das intellektuelle und moderat sich gebende Schlachtross der Regierungspartei AKP. Der Staatspräsident zeigt das Rückgrat, das er zuletzt vermissen ließ, als er Gesetze durch seine Unterschrift in Kraft setzte, die der Regierung größere Kontrolle über Internet und Justizapparat ermöglichen.

Zeichnet sich hier ein Machtkampf der beiden AKP-Granden vor dem Hintergrund bevorstehender Kommunalwahlen am 30. März und der ersten Direktwahl zum Präsidenten im Sommer ab? Es sieht ganz danach aus.

Erdogan wird realitätsfern

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Erdogan darf nicht ein viertes Mal als Premier kandidieren. Es kann sein, dass er die putinsche Lösung für dieses Problem wählt: Kandidatur für das Amt des Präsidenten und danach wieder Premier, im Wechsel mit Gül, der den Medwedjew gibt. Wenn er ihn denn gibt und nicht selbst nach der Macht greift.

Die AKP und ihre Führer sind angeschlagen, aber noch immer konkurrenzlos in der Parteienlandschaft. Die Frage ist, was Erdogan alles bereit ist zu opfern, um sich selbst an der Macht und die Partei auf Kurs zu halten.

Sein paranoides Einschlagen auf soziale Medien wird ihm nicht helfen, sondern ihn nur weiter isolieren von der intellektuellen Elite seines Landes – und international. Er bewegt sich langsam auf das Niveau arabischer Diktatoren zu. Europa scheint ihm zunehmend egal zu sein.

Erdogan verabschiedet sich gedanklich in eine Parallelwelt, in der er unbeschränkte Macht hat. Allein: Die Realität ist eine andere, die Türkei ist so nicht mehr. Das Melodrama vom Bosporus heißt: Erdogans Niedergang.