„Es kann sein, dass unser Platz nicht in der EVP ist“, sagte Orban am Freitag im staatlichen Kossuth-Radio. Er würde zwar lieber Teil der EVP bleiben und dort auch Raum für Antieinwanderungskräfte schaffen. Wenn es aber „einen Neubeginn geben muss, führt unser erster Weg nach Polen“. Er kündigte an, dass er bereits am Sonntag nach Warschau reisen werde, um mit der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zu sprechen. Wenn FIDESZ aus der EVP weggehe und „etwas Neues anfangen“ müsse, dann könne man auf die PiS zählen, so Orban.

Die PiS gehört im EU-Parlament aktuell zur EU-skeptischen Fraktion Europäische Konservative und Reformisten (EKR). Doch auch deren Zukunft steht auf der Kippe: Ein Großteil der Mandatare kommt von den britischen Torys. Wenn der Brexit wie vorgesehen über die Bühne geht, wird die Fraktion ordentlich schrumpfen und von der dritt- zur siebentgrößten Fraktion werden. Das könnte FIDESZ mit seinen 13 prognostizierten Mandaten zumindest teilweise ausgleichen.

Italien, Polen, Ungarn als Säulen rechter Fraktion?

Oder: Ungarn wird Teil eines ganz neuen rechten Bündnisses. Der Politikwissenschaftler und EU-Experte R. Daniel Kelemen von der Rutgers University hält beides für möglich. „Es ist sehr wahrscheinlich, dass sich FIDESZ im Fall eines Ausschlusses gemeinsam mit der PiS und wohl auch der italienischen Lega zu einem Rechtsaußenbündnis zusammenschließt. Entweder wird FIDESZ der EKR einfach nur beitreten oder sie gemeinsam mit PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski zu einer neuen Gruppe umbauen und dabei wahrscheinlich auch die Lega an Bord bringen“, so Kelemen gegenüber ORF.at.

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Pläne für ein neues Bündnis existieren im rechten Spektrum bereits länger. So kündigte etwa der italienische Innenminister Matteo Salvini (Lega) nach einem Treffen mit Kaczynski im Jänner den Aufbau einer „neuen europäischen Achse“ an. Auch die FPÖ, derzeit Mitglied der Fraktion Europa der Nationen und Freiheit (ENF), kommt immer wieder auf das Thema zu sprechen. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sagte zuletzt, dass eine mögliche Gemeinschaft der FPÖ mit FIDESZ „noch Theorie“ sei. Es liege aber auf der Hand, dass sich die FIDESZ bei einem Ausschluss „neu orientieren“ werde. Dann könne auch ein Weg sein, dass FIDESZ und FPÖ in eine Fraktion kommen.

Konkrete, öffentlich sichtbare Schritte blieben bisher zwar aus. Der mögliche EVP-Rauswurf von FIDESZ bringt aber wieder Dynamik in die Debatte. Derzeit sind die rechten Parteien im EU-Parlament zersplittert. Kelemen glaubt übrigens, dass das auch in Zukunft so bleiben wird: Die Rechten würden durch die EU-Wahl zwar gestärkt, es werde aber auch in Zukunft zwei, drei rechte Fraktionen geben.

Drei Forderungen an Orban

In der Causa FIDESZ wird es jedenfalls am 20. März ernst: Dann soll die EVP über den Ausschluss entscheiden. Bis dahin wird sich auch zeigen, ob Orban im Streit noch einlenkt. EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) hatte die Haltung von FIDESZ zwar scharf kritisiert, Orban aber noch eine Hintertür offen gelassen: Sollte der ungarische Premier drei Forderungen erfüllen, könne ein Ausschluss noch verhindert werden.

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Laut Weber muss sich Orban bei der EVP entschuldigen, die gegen die EU-Kommission gerichtete Plakatkampagne beenden und den Erhalt der Soros-Universität in Budapest sicherstellen. Bei den Plakaten lenkte Orban am Donnerstag ein, bei einer Entschuldigung blockte er aber ab. „Große Verhandlungen“ gibt es laut dem ungarischen Premier aber nach wie vor: Die Telefonleitungen würden „glühen“, da er mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Weber und zahlreichen Ministerpräsidenten telefoniert habe. Auf Orbans Polen-Pläne reagierte Weber am Freitag kühl: „Es ist seine Entscheidung“, sagte er am Rande eines Besuchs in Warschau. „Niemand ist gezwungen zu bleiben.“

„Gehört zu Orbans größten Wegbereitern“

Webers Ultimatum ist ein Versuch der EVP, eine Spaltung noch abzuwenden. Diese würde nicht zuletzt den Verlust von 13 Mandaten bedeuten. Dass die Entscheidung noch vor der EU-Wahl im Mai getroffen werden muss, ist für die EVP jedenfalls ein Ärgernis – insbesondere für den Spitzenkandidaten Weber, der sich gerne zum Kommissionspräsidenten küren lassen würde. Ein Ausschluss von FIDESZ könnte das erheblich erschweren.

Ohnehin ist Webers Rolle im seit Jahren schwelenden Streit zwischen FIDESZ und EVP eine besondere – eine, die Kelemen kritisch sieht: „Vor allem die CSU verteidigt Orban bereits seit Langem. Weber hat klargemacht, dass er Orban gerne in der Partei halten würde, auch wenn er seine Provokationen und die Angriffe gegen die EVP-Führung im Zaum halten will. Aber alles in allem gehört Weber zu Orbans größten Wegbereitern, er verteidigt und unterstützt ihn seit 2010. Sogar jetzt, während er Orban für seine Attacken gegen Juncker kritisiert, erkennt er nicht an, dass Orban die Demokratie in Ungarn demontiert und durch ein ‚hybrid-autoritäres‘ System ersetzt hat“, so der Politikwissenschaftler.

ÖVP stärkt Weber den Rücken

Bis dato haben sich 13 EVP-Mitgliedsparteien für einen Ausschluss Orbans ausgesprochen, auch Juncker sagte, er werde für einen Rauswurf stimmen. Die ÖVP hat sich den Ausschlussforderungen bisher nicht angeschlossen. Sie unterstützt nach den Worten von Parteichef Sebastian Kurz das Vorgehen Webers. ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas hatte zudem im Vorfeld für eine Suspendierung der Mitgliedschaft plädiert. Beim Votum selbst könnten Deutschland und Österreich übrigens eine entscheidende Rolle spielen: Wie das ungarische Portal 444.hu analysierte, entfallen 32 von 262 Stimmen im Votum auf die Abgeordneten der beiden Staaten.