Die neue schleswig-holsteinische Landesregierung verpflichtete sich in ihrem Koalitionsvertrag (PDF) zur Nutzung von Open-Source-Software. Während der Koalitionsverhandlungen konnten die Grünen durchsetzen, dass die Landesregierung ihre Ausschreibungsbedingungen so überarbeitet, dass Open-Source-Software "vordringlich" zum Einsatz kommt, "um Abhängigkeiten der öffentlichen Verwaltung von einzelnen Softwareanbietern soweit wie möglich zu reduzieren".



Robert Habeck, stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung in Schleswig-Holstein, sagte heise online: "Ein Problem der Digitalisierung ist die enorme Marktmacht weniger Konzerne." Google, Whatsapp, Microsoft und andere IT-Konzerne dominierten den Markt. Habeck: „Es ist also auch für Politik und Verwaltung eine schwierige Aufgabe, dem zu entkommen. Wir müssen digital autonomer werden“.



Die Jamaika-Koalition im hohen Norden verständigte sich deshalb darauf, dass "offene Schnittstellen, Standards und Software die Verbrauchersouveränität erhöhen und einen wichtigen Baustein für die Erhöhung von IT-Sicherheit und die Ermöglichung innovativer Anwendungen darstellen." Im Koalitionsvertrag hielt sie als langfristiges Ziel "eine vollständige Ablösung" fest. Die Beschaffung erfolge zentral über den landesweiten Dienstleister Dataport, der bereits seit mehreren Jahren neben proprietären Betriebssystemen und Anwendungen auch Open-Source-Software betreibe.

Fachverfahren mit Open Source noch schwierig

Im neu eingerichteten Digitalisierungsministerium soll ein neues "zentrales IT-Management" darauf achten, möglichst viele Verfahren bei wesentlichen Änderungen oder der Neuvergabe auf Open-Source-Software umzustellen. Während diese Migration im klassischen Backend-Bereich schon sehr gut vorangeschritten sei, soll es sich jetzt schwerpunktmäßig darum kümmern, mögliche Alternativen für Closed-Source-Software im Bereich der Arbeitsplätze zu finden und im Laufe dieser Legislaturperiode auch einzuführen. Eine vollständige Ablösung von Closed-Source-Produkten werde jedoch nur langfristig erreichbar sein, weil viele der aktuell am Markt verfügbaren Fachverfahren der öffentlichen Verwaltung nicht quelloffen seien und auch proprietäre, nicht-offene Datenformate oder Schnittstellen voraussetzen.



Die schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte Marit Hansen wies gegenüber heise online darauf hin, dass die Basis der Informationsgesellschaft "zurzeit auf einem unsicheren Fundament basiert – mit Sicherheitslücken, versteckten Hintertüren und eingebauten Überwachungs- und Tracking-Möglichkeiten." Eine Stabilisierung habe durch Quelltextöffentlichkeit mit professioneller Qualitätssicherung "eine gute Chance". Hansen verwies außerdem darauf, dass sich das öffentliche Beschaffungswesen ab Mai 2018 an den strengeren Datenschutz- und Informationssicherheitsanforderungen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung orientieren müsse.



Die Entscheidung in Schleswig-Holstein könnte möglicherweise schon früher die Beschaffungspraxis im Bund und in anderen Bundesländer beeinflussen. Dataport ist nämlich auch für die Länder Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt zuständig. Sie könnte sich überdies auf die jetzt anstehenden Neuverhandlungen mit Microsoft auswirken. Zuletzt hatte das Bundesinnenministerium 2015 die Microsoft-Rahmenverträge im Alleingang für Bund, Länder und Kommunen ausgehandelt. (jul)