Die ÖVP-FPÖ-Regierung hat angekündigt, die Notstandshilfe zu streichen und Menschen nach dem Bezug des Arbeitslosengeldes in die Mindestsicherung zu schicken. Dabei ist das Arbeitslosengeld NEU, wie es Schwarz-Blau plant, noch weit rücksichtsloser als das deutsche Arbeitslosengeld 2 (Hartz IV).

Bisher haben vor allem Menschen Mindestsicherung bezogen, die nicht genug oder überhaupt noch nichts in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. Sie mussten auch akzeptieren, dass sie nicht mehr als rund 4.200 Euro besitzen dürfen, wenn sie die staatliche Sozialhilfe erhalten wollen. Das will die neue Regierung jetzt ausdehnen: Nach rund einem Jahr Arbeitslosigkeit soll jeder und jede in die Mindestsicherung fallen, unabhängig davon, wie lange man vorher gearbeitet und in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat.

Deutschland hat 2005 mit dem Arbeitslosengeld 2, allgemein Hartz IV genannt, ein ähnliches Modell eingeführt. Seither ist die Armut in Deutschland stark gestiegen. Zudem ist ein Niedriglohnsektor amerikanischen Ausmaßes entstanden, den es in Kontinentaleuropa bislang nicht gab.

Österreichisches Modell härter gegen Arbeitslose als Hartz IV

Dennoch will Schwarz-Blau das deutsche Modell auch in Österreich einführen und sogar noch verschärfen: