Offener Brief an Merkel

Von Michael Hanfeld

- 18:46

Wer sagt was, wer hat das Sagen? Recep Tayyip Erdogan und Angela Merkel. Bild: AP

Can Dündar, Chefredakteur der Zeitung „Cumhuriyet“, steht in der Türkei vor Gericht, weil er Waffendeals des Geheimdienstes enthüllt hat. Er bittet die Bundeskanzlerin um Hilfe: Auf sie komme es im Kampf um Demokratie und Meinungsfreiheit besonders an.

Can Dündar, der von der türkischen Justiz verfolgte Chefredakteur der Zeitung „Cumhuriyet“, hat sich in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewendet. Darin bittet er sie, bei ihrem bevorstehenden Türkei-Besuch die Lage der Pressefreiheit und die Verfolgung kritischer Journalisten durch den Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan anzusprechen. Es sei an der Zeit, dass sie ihrem Ruf als Anführerin der freien Welt gerecht werde. „Die freie Welt“, schreibt Dündar in seinem Brief, den der „Spiegel“ veröffentlicht, „wird von dem Land, das Sie heute besuchen, bedroht.“

In der Türkei, so Dündar, herrsche heute „ein Kampf, ein Tauziehen, zwischen Demokraten und Autokraten“. „Es ist ein Kampf auf Leben und Tod zwischen Leuten, die an Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und säkulare Verhältnisse glauben, und jenen, die eine ganze Generation voller Rachsucht und gefühlter Unterdrückung heranziehen wollen und an Krieg, Unterdrückung und Radikalismus glauben.“

Das Regime ist autoritärer denn je

„Wir wissen“, schreibt Dündar an Angela Merkel, „warum sie ihre früheren, warnenden Sätze gegen tiefes Schweigen vertauscht haben, obwohl Sie wissen, dass das türkische Regime heute viel autoritärer herrscht als noch vor ein paar Jahren. Erdogan nutzt die in Europa und besonders in Deutschland herrschende Furcht vor dem Flüchtlingsstrom, um vor seiner unterdrückerischen Herrschaft die Augen zu verschließen. Um sich Ihres Schweigens zu versichern, schwingt er die Drohung, die Grenzen zu öffnen, wie ein Damokles-Schwert. Dieses schmutzige Geschäft, dass Millionen von Flüchtlingen zu Geiseln eines unterdrückerischen Regimes macht, wird Deutschland zu einem Land machen, das die fundamentalen westlichen Werte für gewöhnliche Interessen aufgibt.“ Angela Merkel werde sehen, dass, wenn sie die Augen verschließe, sich ein unterdrückerischer Geist auch in ihrem eigenen Land ausbreite, so wie dies im „Fall Böhmermann“ schon geschehen sei.

Er sei von ihr schon bei ihrem letzten Treffen mit Erdogan enttäuscht gewesen, schreibt Dündar an Angela Merkel. Damals habe er im Gefängnis gesessen und vor dem Fernseher die Pressekonferenz von Angela Merkel und Erdogan verfolgt. Von der Bundeskanzlerin habe er nur vier dürre Sätze gehört, in denen sie sagte, dass man alle Themen besprochen und Informationen über die Arbeitsbedingungen von Journalisten ausgetauscht habe. Erdogan habe gesagt, dass in der Türkei kein einziger Journalist im Gefängnis sitze: „Das war eine gewaltige Lüge.“

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Can Dündar steht zurzeit gemeinsam mit seinem Kollegen Erdem Gül vor Gericht. Den beiden Journalisten droht doppelt lebenslange Haft. Sie sind wegen Spionage, des Verrats von Staatsgeheimnissen, der Vorbereitung eines Staatsstreichs und Beihilfe zu Terrorismus angeklagt. Ihr „Vergehen“ besteht in der Enthüllung, dass der türkische Geheimdienst Waffen an syrische Extremisten geliefert habe. Die Recherche hatte international für Furore gesorgt und die türkische Regierung ob der Doppelbödigkeit ihrer Politik in Erklärungsnot gebracht.

Der Prozess gegen Dündar und Gül findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Der deutsche Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, hatte, wie auch einige andere ausländische Diplomaten, den Auftakt des Prozesses am vergangenen Karfreitag ostentativ besucht. Er war danach ins türkische Außenministerium bestellt worden.

Ein zweites Mal wurde er von der türkischen Regierung herbeizitiert, um sich Beschwerden über einen Beitrag des NDR-Satire-Magazins „extra 3“ anzuhören. Gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann geht der türkische Präsident Erdogan wegen dessen „Schmähkritik“-Gedicht gleich dreifach vor – mit einer zivilrechtlichen Klage und mit Strafanzeigen wegen Beleidigung nach den Paragraphen 103 und 185 Strafgesetzbuch. Verschiedene Bundesländer und Justizminister Heiko Maas (SPD) haben angekündigt, den Paragraphen 103 möglichst schnell abzuschaffen, die Bundeskanzlerin hatte dies ebenfalls angekündigt, allerdings erst für 2018.