Friedrichshain-Kreuzberg will am Mittwoch eine Gnadenlos-Taktik gegen Verkehrssünder beschließen.

von Julien Wilkens und Hildburg Bruns

Der Kampf zwischen Rad- und Autofahrern auf den Straßen der Hauptstadt wird auch mit baulichen Maßnahmen ausgetragen. In diesem Jahr werden insgesamt neun geschützte Radwege entstehen, seit Anfang der Woche wird auch der Streifen an der Straße Hasenheide zwischen Hermannplatz (Neukölln) und Südstern (Kreuzberg) mit Pollern gesichert.

Nützt bislang augenscheinlich nichts, weil Autofahrer trotzdem dort parken – am Montag musste ein Abschlepper ein Auto aus Brandenburg sogar mit dem Kran hinter den Pollern wegheben.

An dieser Stelle findest du Inhalte aus Twitter Um mit Inhalten aus Sozialen Netzwerken zu interagieren oder diese darzustellen, brauchen wir deine Zustimmung. Soziale Netzwerke aktivieren

Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg wollen daher in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Mittwoch einen Antrag durchbringen, der eine Kampfansage an die Falschparker ist:

► Abschleppen als Regelfall. Heißt: Wer auf einem Radweg, aber auch auf einer Busspur, vor einer Feuerwehreinfahrt oder auf dem Gehweg parkt, der soll an den Haken kommen. „Diese Regel gilt eigentlich schon“, sagt Antragsteller Pascal Striebel (32, Grüne). „Wir wollen damit das Abschleppen von Falschparkern als politischen Willen festschreiben.“

Grund für die Flut an Falschparkern laut Grünen: zu geringe Bußgelder, zu wenig Personal beim Ordnungsamt.

Und: Die Duldung mancher Verstöße wie das Zweite-Reihe-Parken („Berliner Linie“ seit 1978). „Wir erwarten als Bezirk, dass die Ordnungsämter und die Polizei auch konsequent abschleppen lassen“, so Friedrichshain-Kreuzbergs Bürgermeisterin Monika Herrmann (54, Grüne) zur B.Z.

► Handynummer auf Zettel reicht nicht. „Selbst ein angebrachter Zettel mit der Handynummer reicht aufgrund der ungewissen Erfolgsaussichten und nicht abzusehenden weiteren Verzögerungen nicht aus“, heißt es im Antrag.

► Bezirk bekommt eigene Abschleppwagen. Bislang gibt es für Schwerpunktkontrollen Kooperationen mit Abschlepp-Unternehmen, wie in anderen Bezirken. Die Grünen wollen diese Zusammenarbeit verstärken und sogar bezirkseigene Abschleppwagen besorgen – Vorbild ist die BVG, die so ihre Busspuren freiräumen will.

Denn wenn einer der 34 Ordnungsamtsmitarbeiter erst einen Abschlepper rufen muss, kann er in der Zeit keine weiteren Verkehrssünder aufspüren.

In den vergangenen Jahren sind durchschnittlich jeweils 1500 Autos in Friedrichshain-Kreuzberg abgeschleppt worden, auch weil das wenige Personal Prioritäten setzen muss.

Eine Bezirkssprecherin: „So hat der Außendienst im Jahr 2018 allein vor den Grundschulen im Bezirk mehr als 250 gezielte Kontrollen durchgeführt, weil Grundschulkinder im Verkehr besonders gefährdet sind.“

Was kostet mich das, wenn mein Auto abgeschleppt wird?

In Berlin werden jedes Jahr rund 50.000 Autos umgesetzt. Die Kosten dafür trägt der Fahrzeughalter – und die können sich ganz schön summieren: Mit allen Gebühren und Bußgeldern kommen schnell 250 Euro zusammen.

Das hängt aber auch damit zusammen, wer den Falschparker abschleppen lässt.

Kosten für Umsetzungen durch die Polizei belaufen sich auf 136 Euro. Schleppt das Ordnungsamt ab, kostet das Falschparken schon 199 Euro. Dazu kommen Verwaltungsgebühren und die entsprechenden Bußgeldgebühren.

Die können 10 Euro (z.B. abgelaufenes Parkticket), 20 Euro (z.B. Radweg) oder 35 Euro (z.B. absolutes Halteverbot, Feuerwehrzufahrten) betragen. Wird ein Retter dadurch behindert, sind es 65 Euro und ein Punkt in Flensburg. Dazu kommen Verwaltungsgebühren von mindestens 25 Euro.

Wenn‘s geht, stellt der Abschlepper den Falschparker auf dem nächsten freien Parkplatz ab. Ist das nicht möglich, wird das Auto auf behördlichen Verwahrplätzen oder den Betriebshöfen der Abschleppunternehmen abgestellt.

Auch die BVG will Busspuren selbst freiräumen

Bei der BVG macht schon der April alles neu. Dann startet die Ausbildung der 80 Busspur-Freiräumer, die ab sofort eingestellt werden! Die eine Hälfte soll Blockierer aufspüren, die anderen 40 fahren die sechs Abschleppfahrzeuge.

Trotzdem kommt das Abschlepp-Projekt nur schleppend voran. Denn der Verkehrs-Senat hat die notwendige Verwaltungsvorschrift immer noch nicht fertig. Dabei gibt das neue Mobilitätsgesetz der BVG grundsätzlich schon seit letztem Sommer grünes Licht.

Die Innenbehörde hat zugeliefert: „Uns geht es vor allem um die verkehrsrechtliche Ausbildung der BVG-Mitarbeiter und das Zusammenspiel von Polizei und BVG“, so ein Sprecher. Der Knackpunkt: die Übertragung von hoheitlichen Aufgaben.

Bei der BVG saßen am Dienstag wieder die Experten in der Sache zusammen. Abschleppen ohne Ordnungsamt und Polizei ist Neuland. Und die Aufgabe wird immer größer: Verkehrssenatorin Regine Günther (Grünen-nah) will, dass Berlins Busspuren schon bald rund um die Uhr gelten, keine zeitlichen Einschränkungen mehr haben.

Und die Kilometer-Länge (aktuell 102 km) soll in den nächsten Jahren verdoppelt werden.

Lesen Sie auch: Falschparker abschleppen? – Pro und Contra