In der Flüchtlingskrise sollen Chefs des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und Politiker Warnungen vor möglichen Terroristen und Kriminellen ignoriert haben. Das legt zumindest ein Buch unter dem Titel „Geheimakte Asyl: Wie die Politik in der Flüchtlingsfrage Deutschlands Sicherheit gefährdet“ nahe.

Autor des Buches ist Stefan Meining, Terror-Experte des Bayerischen Rundfunks (BR). Sein Credo: Viel zu lange habe in Zeiten des großen Flüchtlingszuzugs die politische Maxime gelautet, dass es kein Sicherheitsproblem gebe. Dabei sei Polizei- und Geheimdiensten das Risiko bewusst gewesen.

Wegen der hohen Flüchtlingszahlen hatte das BAMF Ende 2014 begonnen, Asylanträge von Menschen aus Syrien, dem Irak und Eritrea in einem beschleunigten schriftlichen Verfahren zu bearbeiten. Sie mussten bei ihrem Asylantrag lediglich einen Fragebogen ausfüllen. Das Ziel: den stetig wachsenden Antragsstau auflösen und die Bearbeitung beschleunigen. Dazu schreibt der Terror-Experte in seinem Buch:

„Eindringlich klingt (…) die Warnung der Sicherheitsexperten im BAMF vor den Folgen der schriftlichen Anhörungen. Zurzeit können ‚nur im begrenzten Umfang Erkenntnisse zu den Antragstellern aus den Staaten Syrien, Irak und Eritrea an die Sicherheitsbehörden‘ zur Verfügung gestellt werden. (…) Erneut weisen die Experten im BAMF darauf hin: Unter Sicherheitsaspekten bleibe ‚eine persönliche Anhörung des Antragstellers wünschenswert. Sie sollte nicht durch einen Fragebogen ersetzt werden‘.“

Insider: Jede Kontrollfunktion wird bewusst auf Sparflamme gestellt

In dieser Zeit wurde auch das Personal im BAMF massiv aufgestockt. Der Autor schreibt von „Blitzeinweisungen“ innerhalb weniger Tage. Auch Mitarbeiter anderer Behörden wechseln zeitweise ins BAMF. Altgediente Mitarbeiter würden mit Sorge feststellen, dass den Neuen „jegliche Sensibilität für Sicherheitsfragen fehlt“.

„Seit vielen Jahren ist das BAMF innerhalb der deutschen Sicherheitsarchitektur die erste Behörde, die Informationen zu Asylbewerbern sammeln kann. Im Herbst 2015 fällt dieser Vorposten beinahe komplett weg. Jede Kontrollfunktion wird bewusst auf Sparflamme gestellt, allen Sicherheitsbedenken zum Trotz. Sonst wäre das BAMF komplett zusammengebrochen, und ‚das hätte die Bevölkerung nicht verstanden‘, meint ein Insider mit besten Beziehungen zu den deutschen Sicherheitsdiensten: ‚Deshalb musste so getan werden, als würde es laufen. Dabei war das Kind bereits in den Brunnen gefallen.‘“

„Warnungen blieben geheim; bis zum heutigen Tag“

Weiter schreibt Meining in seinem Buch von einer Warnung des Bundesamts für Verfassungsschutz vor eingeschleusten IS-Kämpfern. Der Autor beschreibt sie als „besorgniserregende Nachricht“, von der die Deutschen nicht erfuhren, die aber auch auf politischer Seite folgenlos blieb:

„Laut einem Hinweis des Bundesamtes für Verfassungsschutz, abgekürzt BfV, haben sich Anhänger des sogenannten Islamischen Staates und weiterer Gruppierungen ‚unauffällig als Flüchtlinge getarnt auf den Weg nach Europa gemacht‘. Das BfV spricht dabei insbesondere von männlichen Personen, die sich als Kurden aus Mossul ausgeben. (…) Diese Warnungen bleiben geheim; bis zum heutigen Tag. Aus gutem Grund: Der Hinweis des Bundesamtes steht in scharfem Kontrast zu den öffentlichen Verlautbarungen deutscher Politiker und Sicherheitsexperten.“

Meinings Buch gibt einen detaillierten Überblick über die – größtenteils bereits bekannten – Missstände in Deutschlands Flüchtlingsbehörde. So arbeitet er auch die Affäre um die Ex-Behördenleiterin Jutta Cordt und den Fall des Bundeswehroffiziers Franco A. auf. Dafür führte der Terror-Experte Gespräche mit zahlreichen Mitarbeitern deutscher Sicherheitsbehörden, die ihm auch Einblick in vertrauliche Unterlagen gaben.

Politische Einstellung des Autors wird deutlich

Nicht unverborgen bleibt beim Lesen des Buches die politische Einstellung des Autors. So benutzt er Begrifflichkeiten wie „Grenzöffnung“ und „unkontrollierte Zuwanderung“. An anderer Stelle unterstellt er der Kanzlerin, sich für Fragen der Sicherheit nicht interessiert zu haben. „Die Paladine folgten ihr“, schreibt er. „Wer immer es damals auch nur wagte, auf Sicherheitsprobleme hinzuweisen, musste mit erbitterter Kritik und sogar heftigen Beleidigungen rechnen“, schreibt er und ignoriert dabei, dass die Sicherheitsfrage im Zuge des Flüchtlingszuzugs eine der vorherrschenden Debatten dieser Zeit war. Meining belegt seine These nicht.

Im Video: Weltweite Flüchtlingszahlen zeigen: Die eigentliche Krise findet woanders statt