Der UN-Migrationspakt ist in einigen Ländern, wie den USA, oder auch Österreich umstitten. Auch die AfD äußert Kritik und soll „Falschmeldungen“ über den Pakt verbreitet haben. Das Auswärtige Amt will dagegen vorgehen.

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Das Auswärtige Amt befürchtet politische Stimmungsmache gegen den UN-Migrationspakt und will deshalb eine Informationsoffensive starten. Es gebe Versuche, durch „irreführende Informationen“ die öffentliche Meinung gegen das Abkommen zu mobilisieren, zitieren die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) Verantwortliche aus dem Auswärtigen Amt.

Künftig solle deshalb Falschmeldungen entgegentreten werden, wie sie unter anderem von der AfD verbreitet würden. Entschieden widerspricht das Auswärtige Amt etwa der Darstellung der AfD, mit einem Beitritt zu dem Abkommen nehme die Bundesregierung „eine Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung in Kauf“. Weiter erklärt die AfD auf ihrer Internetseite, der Pakt wolle Migranten aus aller Welt weitgehende Rechte zur Migration nach Deutschland einräumen.

Vorhersagen, wonach sich durch den Migrationspakt die Zuwanderung in bestimmte Länder erhöhen werde, seien „vollkommen unseriös und entsprechen auch nicht der Zielrichtung des Paktes“, heißt es dazu laut RND im Auswärtigen Amt. Am Freitagmittag gab es dann auch noch eine direkte Stellungnahme eines Sprechers des Auswärtigen Amtes. „Der Pakt formuliert Ziele. Wie diese Ziele umgesetzt werden, insbesondere dann, wenn es darum geht auch zur Bekämpfung illegaler Migration Möglichkeiten für legale Migration zu schaffen, das bleibt den Mitgliedstaaten offen. Also die Kriterien und die Höhe der Zuwanderung bleiben souveräne Entscheidungen der Staaten“, hieß in der Erklärung. Der Sprecher bemängelte weiter, dass im Zusammenhang mit dem Pakt „Ängste geschürt werden auf Basis einer politischen Erklärung, die so nicht zu rechtfertigen sind“.

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Die Vereinten Nationen hatten sich im Juli auf einen „Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration“ (hier nachzulesen) geeinigt, der eine weltweit akzeptierte Grundlage für den staatlichen Umgang mit Migration sein soll. Aus Sicht der Bundesregierung handelt es sich dabei um eine politische Absichtserklärung. Im Dezember soll der Plan dann bei einer Konferenz in Marokko offiziell angenommen werden. Er beinhaltet eine Reihe von Leitlinien sowie rund 20 konkrete Maßnahmen, deren Umsetzung allerdings rechtlich nicht bindend sein soll.

Seinen Befürwortern zufolge geht es um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen. Zu den Maßnahmen in dem UN-Pakt zählt unter anderem, dass die Daten von Migranten erfasst und ihnen Ausweisdokumente ausgestellt werden sollen, sofern sie keine besitzen.

International ist der Pakt umstritten

Die Staaten verpflichten sich zudem, gegen Diskriminierung von Zuwanderern zu kämpfen und sich insbesondere um die Lage von Frauen und Kindern zu kümmern. Überdies sollen Migranten Zugang zu sozialen Sicherungssystemen bekommen. Kritiker befürchten, dass Migranten durch den Pakt doch Rechtsansprüche bekommen könnten, die dann auch, etwa unter Mithilfe von NGOs, einklagbar wären. Denkbar wäre auch, so heißt es, dass durch das Menschenrecht auf Migration erneut Flüchtlingsbewegungen ausgelöst werden.

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Auch international ist der Pakt umstritten: Nach den USA, Australien und Ungarn hatte am Mittwoch Österreich angekündigt, den Migrationspakt nicht unterschreiben zu wollen. Am Donnerstag meldete nach der kroatischen auch die tschechische Regierung Vorbehalte an. Ministerpräsident Andrej Babis sagte im Parlament, ihm gefalle der Pakt nicht. Er sei nicht eindeutig formuliert und könne „missbraucht“ werden. Das tschechische Kabinett will den Pakt kommende Woche erörtern. „Die USA sind ausgestiegen, Ungarn auch, jetzt Österreich, und Polen diskutiert ebenfalls darüber“, sagte Babis. Der Milliardär mit slowakischen Wurzeln verfolgt eine Politik der strikten Abschottung vor Flüchtlingen. Deutschland hingegen hält an dem UN-Abkommen unbeeindruckt fest.

„Die Bundesregierung wird dem Pakt wie vorgesehen zustimmen und seine Umsetzung unterstützen“, teilte das Auswärtige Amt mit. Bis zur offiziellen Annahme im Dezember solle nun „eine ausgewogene und sachliche Debatte“ gefördert werden, heißt es. Unterstützung für diesen Kurs gab es am Freitag auch aus der CDU.

CDU startet Internetoffensive für den Pakt

Die Partei beantwortet auf ihrer Website nun elf Fragen zu dem Thema, unter Überschriften wie „Um was handelt es sich beim UN-Migrationspakt?“ und „Entstehen aus dem UN-Migrationspakt neue Pflichten für unser Land?“.

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Die zweite Frage etwa beantwortet die CDU dabei mit einem klaren „Nein“: „Der Pakt ist kein völkerrechtlicher Vertrag. Er ist rechtlich unverbindlich.“ Seine politischen Vorgaben erfülle Deutschland grundsätzlich bereits. Der UN-Migrationspakt stärke die internationale, regelbasierte Ordnung. „Das ist ein wichtiges Interesse unseres Landes, das mehr als andere auf die internationale Zusammenarbeit angewiesen ist“, schreibt die CDU. Der Pakt helfe zudem bei einer gerechteren Lastenverteilung.

Zudem werde das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik zu regeln, nicht eingeschränkt. „Allerdings soll die Schleusung von Migranten und der Menschenhandel grenzüberschreitend bekämpft sowie das Management an nationalen Grenzen besser koordiniert werden, um illegale Migration zu verhindern“, so die CDU.