FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache verteidigt seinen Fünfjahrespakt mit Putin. Die anderen Parteien seien auf die Kontakte „offenbar neidisch“.

Wien. Man konnte die Ironie in den Worten des erzürnten FPÖ-Parteichefs, Heinz-Christian Strache, förmlich hören: Er habe die Reaktionen auf seine Russlandreise „mit Amüsement“ verfolgt, sagte Strache bei seiner Pressekonferenz am Dienstag. Tatsächlich dürfte ihn die Kritik der politischen Konkurrenz aber in Rage gebracht haben – und zwar etwas mehr als sonst.

Fast schon traditionell wurden zuerst einmal Medien kritisiert. Mit Berichterstattung habe das teilweise „nichts mehr zu tun“ gehabt. „Man kann das auch als Hetze definieren“, sagte Strache. Und fragte rhetorisch in die Journalistenrunde: „Genieren sich manche Medienvertreter nicht?“

Auch politische Gegner würden mit „zweierlei Maß“ messen. Es sei ja nicht nur die FPÖ, die Russland einen Besuch abstattet. Das hätten Delegationen rund um den ehemaligen Bundespräsidenten Heinz Fischer oder um Wirtschaftsminister und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner auch getan. Und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) plane für Jänner einen Besuch in Moskau. „Ich verstehe die gesamte Aufregung nicht“, sagte Strache. Der kurz nach der Bundespräsidentschaftswahl gemeinsam mit Norbert Hofer eine „Auslandsoffensive“ ankündigte. Man wolle das internationale Image aufpolieren.

Für Kritik haben nicht nur die Russlandreise an sich und der zwischen den Freiheitlichen und der Putinpartei Einiges Russland unterzeichnete Fünfjahrespakt gesorgt. Sondern vor allem der Zeitpunkt – während der laufenden Sanktionen gegen Russland und auf dem Höhepunkt der Kämpfe um die syrische Stadt Aleppo, wo Russlands Rolle von mehreren Staaten scharf kritisiert wird. Das bezeichnete die SPÖ als „jenseitig“ und die ÖVP als „außenpolitische Geisterfahrt auf dem Roten Platz“. Parteichef Mitterlehner fand es „grob daneben“.

Gipfeltreffen „nicht abwegig“

Diese Äußerung stempelte Strache wiederum als „grob daneben“ ab und wies die Kritik am falsch gewählten Zeitpunkt zurück: In Syrien herrsche seit Jahren Krieg. Das sei kein Grund, derzeit keine Verbindungen in Russland zu suchen. Im Gegenteil. Die FPÖ sei „ein Brückenbauer“ – und dürfte derzeit offenbar mit dem Brückenbau zwischen den USA und Russland beschäftigt sein. Man habe gute Kontakte zum nächsten US-Präsidenten, Donald Trump, sowie auch nach Russland. „Auf diese Kontakte sind die politischen Mitbewerber offenbar neidisch“, so Strache.

Ein Gipfeltreffen zwischen den USA und Russland auf österreichischem Boden wäre ob der guten Kontakte der FPÖ „nicht abwegig“. Das letzte Mal habe Österreich eine derartig starke außenpolitische Vermittlerrolle unter Bundeskanzler Bruno Kreisky (SPÖ) eingenommen: „Da wird es wieder einmal Zeit“, so Strache. Er wolle Österreichs Neutralität stärken und die „unsinnigen Sanktionen“ gegen Russland aufheben. Auch Freihandel mit Russland sei denkbar.

Die Inhalte des Fünfjahrespakts verteidigte Strache. Auch die Aufregung um die Erziehung der Jugend „im Geiste von Patriotismus und Arbeitsfreude“, wie es im Arbeitsabkommen heißt, versteht Strache nicht. „Ja, was ist denn daran fürchterlich? Wir sind Patrioten“, so der FPÖ-Chef, der bei seinem Auftritt von seinen Partei- und Reisegefährten Vizebürgermeister Johann Gudenus und den Abgeordneten Johannes Hübner und David Lasar flankiert wurde. Für ihn seien Patriotismus und Arbeitsfreude Begriffe mit positiver Bedeutung. Die Antwort, wie eine solche Erziehung aussehen könnte, blieb Strache allerdings schuldig.

Russisches Angebot für ÖVP

Die Initiative für den Fünfjahrespakt sei von russischer Seite ausgegangen. Schon vor der Bundespräsidentschaftswahl sei der Vertrag ausverhandelt worden. Geld fließe keines von der Putinpartei in Richtung FPÖ – auch nicht zu anderen rechtspopulistischen Parteien in Europa. „Das ist eine falsche Unterstellung“, so Strache.

Während die FPÖ den Pakt mit Einiges Russland verteidigt, macht die Putinpartei schon einer anderen österreichischen Partei Angebote: „Für den Fall, dass die Volkspartei interessiert an einer Zusammenarbeit mit Einiges Russland ist, wäre sie dazu eingeladen“, sagte der Abgeordnete Konstantin Kossatschjow. Man teile dieselben Werte. Von der ÖVP gab es vorerst keine Reaktion.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.12.2016)