Die frühere Präsidentenpartei UMP bewegt sich nach rechts und greift jetzt auf Positionen des Front National zurück. Sie will das Staatsbürgerschaftsrecht reformieren - wie Marine Le Pen es schon lange fordert.

Mit einem Bündel von Vorschlägen zur Ausländerpolitik in Frankreich will der UMP-Vorsitzende Jean-François Copé die Meinungsführerschaft auf der Rechten zurückerobern. Der Parteichef kündigte am Mittwoch an, noch vor Jahresende einen entsprechenden Gesetzentwurf im Parlament einbringen zu wollen. Am meisten Aufsehen erregt das Vorhaben, auf französischem Boden geborenen Kindern von Ausländern nicht mehr automatisch mit Erreichen der Volljährigkeit die französische Staatsbürgerschaft zu verleihen. Copé bedient sich bei diesem Vorstoß aus dem Ideenfundus des Front National (FN). Die FN-Vorsitzende Marine Le Pen verspricht ihren Wählern seit Jahren, das in Frankreich geltende Geburtsortsprinzip durch ein Abstammungsprinzip zu ersetzen.

Michaela Wiegel Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris. F.A.Z.



„Ist es normal, dass ein Kind illegaler Einwanderer in Frankreich automatisch französisch wird? Meine Antwort ist nein“, sagte Copé. Auch wenn diese Frage in Frankreich „tabu“ sei, stehe er zu diesem Vorschlag, so der UMP-Vorsitzende. Nicolas Sarkozy, dessen Vater aus Ungarn einwanderte, hatte sich stets geweigert, das Geburtsortprinzip in Frage zu stellen. „Wir behalten das Geburtsortprinzip. Frankreich gründet auf dem Geburtsortprinzip“, hatte Sarkozy im Wahlkampf 2012 gesagt. Copé bekräftigte jetzt, alle Anreize zu einer illegalen Einwanderung nach Frankreich müssten beseitigt werden. Copé hat dabei die Affäre um das Roma-Mädchen Leonarda im Blick, deren Ausweisung ins Kosovo bei einer breiten Mehrheit (65 Prozent der Franzosen) auf Zustimmung stößt.

Keine Krankenversicherung ohne Aufenthaltsdokumente

Zu den Anreizen, die Copé beseitigen will, zählt auch die sogenannte staatliche Medizinversorgung („Aide médicale d’Etat“), die einen wachsenden Teil der Beitragszahlungen in das staatliche Krankenversicherungssystem verschlingt. Asylbewerber und andere Zuwanderer ohne gültige Aufenthaltsdokumente können diese Krankengrundversicherung in Anspruch nehmen, ohne Beiträge zu zahlen. Wiederum greift Copé dabei auf eine Forderung des Front National zurück. Der UMP-Vorsitzende sprach Marine Le Pen die Urheberschaft ab. „Es gibt viele Bereiche, auf denen der Front National das Programm der UMP kopiert“, sagte Copé.

In der früheren Präsidentenpartei stößt Copé mit seinen Vorschlägen auf Zustimmung. Der frühere Premierminister und Rivale Copés, François Fillon, hat die Forderung nach einer Revision des Staatsbürgerrechts in den Entwurf für sein „Präsidentschaftsprogramm“ aufgenommen. Darin heißt es, die automatische Verleihung der französischen Staatsbürgerschaft an auf französischem Boden geborene Kinder müsse abgeschafft werden.

Derzeit sieht der Gesetzgeber vor, dass jene von ausländischen Eltern in Frankreich geborene Kinder eingebürgert werden, die sich zwischen ihrem 11. und 18. Lebensjahr mindestens fünf Jahre auf französischem Boden aufgehalten und vor ihrer Volljährigkeit einen Antrag auf Staatsbürgerschaft stellen. Der frühere Innenminister Brice Hortefeux (UMP) sagte, das Recht auf einen „automatischen Erwerb“ der Staatsbürgerschaft gehöre abgeschafft. „Künftig dürfen nur jene Franzosen werden, die es wollen und stolz darauf sind“, sagte Guillaume Peltier, der den UMP-Flügel „La droite forte“ (Die starke Rechte) leitet.

Der Front National spottet über Copé

Der Flirt des UMP-Parteichefs Copé mit Positionen des Front National rief jedoch auch Kritik von Parteifreunden hervor. Der frühere Minister Patrick Devedjian sagte, das Geburtsortprinzip müsse unbedingt bewahrt werden. „Mehr als ein Viertel der Franzosen haben ein Großelternteil, das aus dem Ausland stammt. Frankreichs Genie ist es gerade, dass wir die Zuwanderer im Laufe der Geschichte integriert haben“, sagte Devedjian. Dieser Tradition müsse Frankreich treu bleiben.

Beim Front National wurde über den Vorstoß Copés gespottet. „Als die UMP an der Regierung war, hat sie nichts getan“, sagte FN-Generalsekretär Nicolas Bay. Zumindest zeigten die Vorschläge Copés, dass die Ideen seiner Partei „legitim sind und auf breite Zustimmung stoßen“, sagte Bay.