Die Affäre um einen Spitzel in der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen bekommt neues Futter: Aus dem Auto eines Steuerfahnders in Wuppertal wurde eine Akte gestohlen. Sie enthält brisantes Material.

Anzeige

Es ist ein mysteriöser Diebstahl, der noch für einigen Wirbel sorgen könnte: Am vergangenen Freitag waren Düsseldorfer Steuerfahnder zu einer Dienstbesprechung nach Wuppertal gereist. Sie parkten ihre Autos vor dem Finanzamt Wuppertal-Barmen.

Einer der Wagen, ein Ford Focus, wurde aufgebrochen. Und zwar nicht die Fahrerkabine, sondern nur der Kofferraum. Gestohlen wurde nach Informationen der "Welt" eine Akte mit brisantem Inhalt: Notizen zu Steuerermittlungen mit Bezug zur Schweiz und zum Ankauf mindestens einer Steuer-CD aus der Schweiz.

Der Düsseldorfer Steuerfahnder, dem die Unterlagen abhanden kamen, meldete den KfZ-Einbruch zwar noch am selben Tag der Polizei. Er gab allerdings nicht seinen Beruf an - und verschwieg auch, welche sensiblen Daten offenbar geklaut worden waren. Erst am Donnerstag erhielt die Polizei weitere Details. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft in Köln in dem Fall.

Offenbar ein Informant aus der NRW-Finanzverwaltung

Anzeige

Derzeit suchen Polizisten in Wuppertal nach der gestohlenen Akte – und dem Dieb. Es besteht die Möglichkeit, dass es sich um einen gewöhnlichen Autoaufbruch und Zufallsdiebstahl handelt.

Der Zeitpunkt aber lässt aufhorchen. In der vergangenen Woche – eben genau an jenem Freitag, als das Auto des Steuerfahnders aufgebrochen wurde – ließ die Bundesanwaltschaft den Schweizer Daniel M. in Frankfurt am Main festnehmen. Der 54-jährige Ex-Polizist und Privatermittler soll als Spion jahrelang für den Nachrichtendienst des Bundes (NDB), den Schweizer Geheimdienst, tätig gewesen sein.

Laut Bundesanwaltschaft soll M. bereits im Jahr 2012 vom NDB beauftragt worden sein, Informationen über nordrhein-westfälische Steuerfahnder zu sammeln, die am Ankauf von Schweizer Steuer-CDs beteiligt waren – oder noch immer sind. Die Operation soll vom Vizechef des Schweizer Geheimdienstes angeordnet worden sein.

Anzeige

Wie die „Welt“ berichtete, soll Daniel M. laut Ermittlungsakten gemeinsam mit einem deutschen Privatdetektiv eine „Quelle“ in der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung platziert haben. Der Spitzel, der bislang nicht enttarnt wurde, soll bis zu 40.000 Euro an „Motivationszahlungen“ erhalten haben.

Erst die Festnahme eines mutmaßlichen Schweizer Spions. Jetzt der Diebstahl von brisanten Dokumenten zum Steuer-CD-Handel in Wuppertal. Die Agentenposse um den Ankauf geklauter Bankdaten und die Verstrickung der Geheimdienste erreicht damit womöglich einen neuen Höhepunkt.

Bereits am Dienstag war die Schweizer Botschafterin in Berlin, Christine Schraner Burgener, zu einem Treffen ins Auswärtige Amt gebeten worden. Beim Gespräch mit Staatssekretär Walter Lindner soll es um die Festnahme des Schweizers Daniel M. gegangen sein.

Gefälschte Daten an BND verkauft

Anzeige

Hinweise auf die Steuerspionage des ehemaligen Züricher Kripo-Beamten waren im Zuge eines Verfahrens wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung am Amtsgericht in Bochum aufgetaucht.

Die Bundesanwaltschaft in Bern ermittelt seit Frühjahr 2015 gegen Daniel M. wegen des Verdachts des Datendiebstahls. Der Schweizer hatte deutsche Kundendaten von Banken an einen Ex-BND-Agenten verkauft. Wie sich später herausstellte, waren es Fälschungen.

Nach seiner Festnahme im Februar 2015 hat Daniel M. der Staatsanwaltschaft Bern in mehreren Vernehmungen erklärt, dass er auch im Auftrag des Nachrichtendienstes NDB tätig sei. Und zwar in Deutschland. Die brisanten Aussagen des mutmaßlichen Spions befinden sich mittlerweile in den Akten beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe.