Düsseldorf (Reuters) - Von der Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom sind nach bisherigen Erkenntnissen der ermittelnden Bonner Staatsanwaltschaft 55 Menschen betroffen.

Dabei handele es sich unter anderem um Aufsichtsräte der Telekom und der Mobilfunktochter T-Mobile, einen Telekom-Vorstand sowie Betriebsräte und deren Mitarbeiter, teilte Oberstaatsanwalt Friedrich Apostel am Donnerstag mit. Auch seien Daten von sieben Journalisten und Menschen außerhalb des Konzern erhoben oder verarbeitet worden. Nach Aussagen von Verdi wurden auch Gewerkschaftschef Frank Bsirske sowie der frühere Verdi-Bundesvorstand und Post-Vize-Aufsichtsratschef Rolf Büttner ausspioniert.

Verdi warf der Telekom einen Angriff auf die Mitbestimmung vor. Der Konzern habe mit dem Ausspähen von Telefondaten nicht nur das Grundrecht auf vertrauliche Information verletzt, sagte Bundesvorstand Lothar Schröder in Berlin. Offenbar seien zudem gezielt “kritische Geister” unter den Betriebsräten ins Visier genommen worden. Schröder ist Vize-Aufsichtsratschef bei der Telekom und gehört wie DGB-Chef Michael Sommer, der ebenfalls im Kontrollgremium sitzt, zu den Bespitzelungsopfern. Insgesamt sind nach Verdi-Angaben fünf Aufsichtsräte der Telekom und zwei von T-Mobile betroffen, mindestens zwölf Betriebsräte und zehn Mitarbeiter aus deren Büros.

Die Telekom selbst hatte Mitte Mai Anzeige erstattet, um das Ausmaß des Missbrauchs von Verbindungsdaten in den Jahren 2005 und 2006 und den oder die Auftraggeber herauszufinden. Ziel soll es gewesen sein, Kontakte von Aufsichtsräten auszuspähen, um so die Veröffentlichung vertraulicher Informationen in den Medien zu unterbinden. Verdi stellt diese Argumentation aber infrage: Weder Bsirske noch er selbst hätten 2005 Kenntnisse von den Informationen gehabt, die an die Öffentlichkeit gesickert und angeblich Anlass für die Affäre gewesen seien, sagte Schröder. Damals sei er noch gar nicht Aufsichtsrat gewesen. Offenbar seien vor allem Verbindungsdaten von Betriebsräten erfasst worden, die damals als kritisch gegenüber dem Vorstand gegolten hätten, sagte Lothar Holzwarth, Betriebsratsvorsitzender bei der Telekom-Tochter T-Systems und selbst betroffen.

ERMITTLUNGEN WERDEN 2008 KEINEN ABSCHLUSS FINDEN

Die Staatsanwaltschaft Bonn ermittelt wegen des Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz sowie der Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses. Die Ermittlungen richten sich im Kern gegen acht Beschuldigte, darunter der ehemalige Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke, der einstige Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel und der Chef einer Berliner Sicherheitsfirma, die die Daten ausgewertet haben soll. Sowohl Zumwinkel als auch Ricke hätten erklärt, sich äußern zu wollen, wenn ihre Anwälte Einsicht in die Akten gehabt hätten. Sie hätten noch keine Erklärung abgegeben. Apostel rechnet nicht damit, die Ermittlungen noch im laufenden Jahr zu Ende zu bringen.

Apostel sagte, das Sammeln und die Verarbeitung von Daten sei in unterschiedlich großem Ausmaß erfolgt. “Das ging von einem Tag bis hin zu Monaten.” Gespräche seien aber nicht abgehört worden. Die 55 Betroffenen seien angeschrieben worden und könnten Strafantrag stellen. Über mögliche Drahtzieher könne er noch nichts sagen, sagte Apostel.