Berlin, 14. März 2019. Die AfD ist gegen eine Verlängerung der Löschfrist für Bekanntmachungen von Hygieneverstöße im Lebensmittelrecht. Wie die AfD-Vertreter im Tourismusausschuss Sebastian Münzenmaier und Christoph Neumann erklären, wolle natürlich kein Besucher bei einem Gastwirt speisen, der Ekelfleisch serviert. Das Lebensmittelrecht müsse die Verbraucher deshalb vor Gesundheitsgefahren effektiv schützen.

„Die von Linken und Grünen geforderte Hygiene-Smiley schlägt aber zu schnell und zu hart zu“, meint der Obmann der AfD im Tourismusausschuss, Christoph Neumann. „Zu schnell, weil die öffentliche Warnung nach Vorstellungen der Grünen unabhängig vom Schweregrad möglicher Verstöße erfolgen soll oder nach dem Plan der Linken keinen sicheren Nachweis durch Doppeluntersuchungen in zwei unabhängigen Laboren voraussetzt. Zu hart, weil eine Löschfrist von 12 Monaten oder zwei Jahren für den Gastwirt häufig ein wirtschaftliches Todesurteil bedeutet“, sagt Neumann.

Der Vorsitzende des Tourismusausschusses, Sebastian Münzenmaier, bekräftigt, Gastwirte dürften nicht bereits beim Verdacht von Hygieneverstößen an den Pranger gestellt werden, ohne die Möglichkeit zu erhalten, den Verdacht schnell zu entkräften. Die von den Linken geforderte Wiederholungskontrolle innerhalb von 14 Tagen sei aber wegen des Personalmangels bei Lebensmittelkontrolleuren reines Wunschdenken. „So besteht ganz real die Gefahr, dass Gastwirte ruinös stigmatisiert werden, obwohl ein Hygienemangel längst abgestellt worden ist“, betont der Ausschussvorsitzende.

Münzenmaier und Neumann stimmen überein: „Wenn Gastwirte solche Freunde haben, wie bei den Grünen und den Linken, brauchen sie keine Feinde mehr!“