Ukrainische Notenbankchefin kündigt Abschied an Peter Mühlbauer

Visafreiheit soll im Juni in Kraft treten

Die ukrainische Notenbankchefin Walerija Gontarewa hat den ukrainischen Staatspräsident Petro Poroschenko diese Woche darüber informiert, dass sie ihren Posten Mitte Mai abgeben wird. Die einmonatige Frist bis zum tatsächlichen Rücktritt soll der "Beruhigung der Märkte" dienen.

Über solch einen Schritt war in Medien bereits seit Monaten spekuliert worden. Am 3. April hatte Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko die Demission bereits verfrüht verkündet und sie mit Korruptions- und Unterschlagungsermittlungen begründet, was Gontarewa bislang nicht bestätigte. Bei den Ermittlungen soll es um Vorwürfe gehen, dass die Notenbankchefin für die "Bankenrettung" bestimmtes Geld für sich selbst abgezweigt haben könnte.

"Rettung" mit Staatsgeldern als Geschäftsmodell

Die ehemals für die ING Bank und die Société Générale tätige Porsche-Cayenne-Fahrerin war sowohl bei Oligarchen als auch bei Think Tanks wie der Democratic Initiatives Foundation unbeliebt. Letztere veröffentlichte eine Umfrage, der zufolge vier Fünftel der Ukrainer der Notenbankchefin misstrauen. Das ist insofern nicht ganz unwahrscheinlich, als die Landeswährung Griwna unter ihr massiv an Kaufkraft verlor, was jedoch auch andere als rein notenpolitische Ursachen hatte. Zuletzt soll jemand einen Sarg vor ihrer Haustür abgelegt haben - angeblich eine Erinnerung daran, dass Andrej Koslow, der stellvertretende Chef der russischen Zentralbank, 2006 ermordet wurde.

Koslow hatte - ebenso wie Gontarewa - Banken die Lizenzen wegen des Verdachts auf Geldwäsche entzogen. Einige der über 80 von ihr geschlossenen Geldinstitute sollen als "Zombie-Banken" die "Rettung" mit Staatsgeldern zum Geschäftsmodell gemacht haben, indem sie Kredite an Briefkastenfirmen vergaben und sich von der Nationalbank Geld liehen. Ausrotten konnte sie den Missbrauch Beobachtern zufolge jedoch nicht.