Die Mindestpensionen für Menschen mit 40 Beitragsjahren werden von 995 auf 1.200 Euro netto angehoben. Mit 30 Versicherungsjahren wird es eine Anhebung auf 1.025 Euro geben. Dabei werden fünf Jahre Kindererziehung und ein Jahr Präsenz- bzw. Zivildienst angerechnet. Die Umsetzung dieser Maßnahmen hat die Regierung am Donnerstag für 1. Jänner 2020 angekündigt.

Das Paket soll nächste Woche in den Ministerrat kommen und dann sechs Wochen in Begutachtung gehen. Ein Beschluss im Parlament ist für den Herbst geplant. Inkrafttreten soll die Maßnahme dann mit 1. Jänner 2020, erläuterten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ), Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger in einer gemeinsamen Pressekonferenz.

OÖN-TV: Die Mindestpension steigt ab Jänner 2020

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Profitieren sollen von den höheren Mindestpensionen rund 40.000 Menschen, davon etwa 22.000 Frauen. Die Kosten wurden mit 50 Mio. Euro pro Jahr angegeben. Kurz versicherte, dass diese Mittel im Budget eingepreist seien. Dass die Präsentation am Donnerstag mit der EU-Wahl in eineinhalb Wochen in Zusammenhang stehe, wies der Bundeskanzler zurück. "Wenn das ein großer Turbo für die EU-Wahl sein sollte, dann müsste die betroffene Gruppe größer sein als 40.000 Menschen." Die Anhebung der Mindestpensionen war bereits im April 2018 als Punktation im Ministerrat.

Technisch soll die Anhebung der Mindestpensionen über einen Bonus zur Ausgleichszulage funktionieren. Die ebenfalls im Regierungsprogramm angekündigten Einschränkungen der Privilegien bei den Sonderpensionen sind in diesem Paket noch nicht enthalten.

Kurz sprach von einem "weiteren Schritt der Entlastung". Ebenso wie Strache, Hartinger-Klein und Wöginger betonte er, dass mit der Steuerreform schon Schritte erfolgt seien und damit noch weitere kommen. So würden von der Senkung der Krankenversicherungsbeiträge und der Tarifreform auch die Pensionisten weiter profitieren.

Der Bundeskanzler betonte, dass man damit gegen Altersarmut kämpfe und sich für ein Altern in Würde einsetze. Strache meinte, jene Menschen, die das Land aufgebaut haben, hätten sich ein Leben ohne materielle Sorgen verdient. Hartinger-Klein sprach von einem "sehr schönen Tag" für sie als Sozialministerin. Die Regierung garantiere soziale Wärme, die Senkung der Altersarmut sei ihr ein ganz großes Anliegen. Und Wöginger sagte: "Wer ein Leben lang gearbeitet hat, darf in der Pension nicht der Dumme sein."

Video: Die Eckpunkte der von der Regierung beschlossenen neuen Mindestpension

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SPÖ sieht eigene Idee von Koalition abgekupfert

Die SPÖ sieht die geplante Erhöhung der Mindestpensionen bei langer Versicherungsdauer an sich positiv, betont aber, dass die Koalition hierbei nur einen Antrag der Sozialdemokraten aufgenommen habe. Wäre nicht EU-Wahl, würde die entsprechende Initiative wohl noch länger abliegen, meinte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz.

Vorsichtig ist man bei der SPÖ insofern, als der konkrete Antrag von ÖVP und FPÖ noch nicht vorliege. So pochte Sozialsprecher Beppo Muchitsch auch auf einen Rechtsanspruch, die Leistung zu erhalten. Es könne nicht sein, dass Mindestpensionisten zu Bittstellern degradiert werden.

Für Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek sind ohnehin noch ganz andere Maßnahmen notwendig, denn die niedrigen Frauenpensionen ergäben sich ja durch das Erwerbsleben. Initiativen brauche es daher beim Ausbau der Ganztagesbetreuung, aber auch bei der Einkommenstransparenz, zumindest firmenintern. Schließlich müssten nach SPÖ-Vorstellung auch sämtliche Karenzzeiten dienstrechtlich voll angerechnet werden, etwa für Gehaltsvorrückungen.

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