Sind die Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub zu niedrig angesetzt? Eine Gruppe von Lungenärzten um den Pneumologen Dieter Köhler behauptet das.

In der Politik und in der Ärzteschaft wächst die Kritik an den Grenzwerten für Stickoxid und Feinstaub, die in einigen deutschen Städten Fahrverbote für Autos mit Euro-4-Motoren und später für solche mit Euro-5-Motoren zur Folge haben. Die niedersächsische CDU fordert die Bundesregierung dazu auf, eine interdisziplinär besetzte, wissenschaftliche Kommission einzuberufen, deren Aufgabe es sein müsse, eine neue „toxikologische Bewertung der bestehenden Grenzwerte bei Stickoxid“ vorzunehmen. Auch der baden-württembergische Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart (CDU) fordert nun, die „Sinnhaftigkeit der Grenzwerte“ zu prüfen. Die Bundesregierung müsse auf europäischer Ebene tätig werden.

Rüdiger Soldt Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg. F.A.Z.

„Bundeskanzlerin Merkel hat ja im vergangenen Oktober bereits den Vorschlag gemacht, dass Fahrverbote dort unverhältnismäßig sind, wo der Grenzwert für Stickoxid um weniger als zehn Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten wird. Eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist angekündigt worden und zielt absolut in die richtige Richtung“, sagte Reinhart im Gespräch mit FAZ.NET. Parallel müsse aber auch die Sinnhaftigkeit der aktuellen Grenzwerte auf „jeden Fall“ überprüft werden. Notwendig sei auch eine Überprüfung der Messstellen, so Reinhart. In Griechenland werde auf dem Dach gemessen und in Stuttgart am Straßenrand. „Das ist absolut unverhältnismäßig.“

„Bis wir wissenschaftlich Klarheit haben“

Die Debatte über Stickoxid-Grenzwerte und Fahrverbote könnte im Lauf der Woche noch intensiver werden, weil eine Gruppe von Lungenfachärzten und Forschern am Mittwoch eine Unterschriftenliste vorstellen will, mit der führende Pneumologen auch die Überprüfung der Grenzwerte fordern. Initiator der Unterschriftensammlung ist Dieter Köhler, der frühere Präsident der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP). Er hat schon vor Wochen die etwa 3000 DGP-Mitglieder angeschrieben und will nun am Mittwoch das Ergebnis der Kollegenbefragung vorstellen.

Der Hauptvorwurf des Wissenschaftlers ist, dass in den größtenteils epidemiologischen Studien zur Mortalität und Morbidität aufgrund einer zu hohen Stickoxid- oder Feinstaubbelastung die Erkrankungen sowie Todesfälle in städtischen sowie ländlichen Regionen nur im Rückblick verglichen werden. Außerdem würden krank machende Faktoren wie Alkoholkonsum, Bewegungsmangel oder die soziale Lage falsch und zu gering gewichtet. „Diese Studien sind pure Rechenmodelle. Jeder vernünftige Forscher kann diese Studien nicht für plausibel halten. Ich hoffe, dass aus einem wissenschaftlichen jetzt ein politisches Thema wird“, sagte Köhler FAZ.NET. Der Lungenfacharzt hatte die mangelnde wissenschaftliche Basis der Stickoxid-Grenzwerte schon im September in einer vielbeachteten Veröffentlichung im „Deutschen Ärzteblatt“ kritisiert.

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Köhlers Stuttgarter Kollege Professor Martin Hetzel, Chefarzt der Lungenklinik im Krankenhaus vom Roten Kreuz, fordert sogar ein Moratorium: „Den Grenzwerten für Feinstaub und Stickoxid fehlt die wissenschaftliche Begründung. Wir kennen aus dem Klinikalltag keine Patienten, die allein aufgrund dieser Schadstoffbelastungen schwer erkrankt oder verstorben sind.“ Die strittigen Fragen müssten jetzt wissenschaftlich beantwortet werden. „Weil mit den derzeitigen Grenzwerten erhebliche politische und wirtschaftliche Folgen verbunden sind, würde ich ein Moratorium empfehlen und die Vorschriften aussetzen, bis wir wissenschaftlich Klarheit haben“, sagte Hetzel FAZ.NET.

Am Samstag hatten etwa 700 Bürger gegen die Fahrverbote für Euro-4-Diesel im gesamten Stuttgarter Stadtgebiet demonstriert. Einige Redner referierten auch die Zweifel an der wissenschaftlichen Substanz der Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid. Organisator der Demonstration ist ein in der IG-Metall organisierter Porsche-Mitarbeiter. Die Anmelder der Demonstration sagen, dass sie keineswegs eine Bewegung von „braunen Demonstranten für braune Luft“ wollen. Einige Beobachter hatten behauptet, die Demonstration sei von AfD-Politikern und Mitgliedern der rechtsgerichteten Betriebsratsgruppe „Zentrum Automobil“ (ZA) unterwandert worden. Nach Schätzungen von Teilnehmern nahmen an der Demonstration etwa 20 ZA-Mitglieder teil. Demonstriert haben auch der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Dirk Spaniel und der AfD-Landtagsabgeordnete Hans Peter Stauch. Etwa ein Drittel der Demonstranten trugen gelbe Westen, weil sie sich offenbar mit der französischen Protestbewegung solidarisieren wollten. Die meisten Protestierenden waren aber Mitarbeiter aus den Werken von Daimler, Porsche und Bosch, die angesichts von Fahrverboten und Dieselkrise um ihre Arbeitsplätze und die Zukunft des Industriestandortes Baden-Württemberg fürchten.