Soziales

Am 25. Mai protestierten im erzgebirgischen Annaberg-Buchholz erneut mehrere hundert Menschen unter dem Motto: „Leben schützen! Abtreibung legalisieren! – Für eine feministische Praxis!“ gegen den sogenannten „Schweigemarsch für das Leben“. Dieser wird seit mittlerweile zehn Jahren von christlich-fundamentalistischen Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegnern des Lebensrecht Sachsen e.V. organisiert. Zum zweiten Mal fand der Schweigemarsch an einem Samstag statt – verbunden mit der Hoffnung, damit mehr Zulauf und bundesweite Unterstützung zu bekommen, die allerdings ausblieb. Darüber hinaus fiel der Termin für den Schweigemarsch ausgerechnet auf den 25. Mai und somit genau auf den Tag, an welchem im vergangenen Jahr der katholischen Kirche in Irland mit einem Referendum für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen eine fulminante Niederlage bereitet wurde.

Dass der Schweigemarsch wieder auf einen Samstag terminiert wurde, nahm das Bündnis Pro Choice Sachsen erneut zum Anlass, seinen Protest mit einem feministischen Straßenfest zu einem ganztätigen Ereignis auszubauen. Hierfür erstritt das Bündnis erstmals den zentralen Annaberger Marktplatz. Der Einladung folgten rund 500 Aktivistinnen und Aktivisten aus Berlin, Leipzig, Chemnitz, Jena, Dresden, Würzburg und Frankfurt a.M. Auftritte der Hysterischen MILFs, der Berliner Rapperin Lena Stöhrfaktor und der New Yorker Rapperin Miss Eaves sowie zahlreiche Infostände queer-feministischer und antifaschistischer Initiativen wie TIAM e.V., Spektrum360 – Libertäre Linke Erzgebirge, Antifaschistische Herzigkeit, LAG Jungen- und Männerarbeit Sachsen e.V. und die Aids-Hilfe Westsachsen e.V. u.a., eine „Küche für alle“ sowie eine Hüpfburg versorgten interessierte Menschen mit Informationen, Essen, Getränken, Beats und Kinderbetreuung.

Im Vorfeld des Aktionstages fand wieder eine Vielzahl an Veranstaltungen zu Abtreibungsrechten, Antifeminismus, Behinderten- und Transfeindlichkeit etc. statt. Außerdem veröffentlichte Pro Choice Sachsen den zweiten Teil eines Podcasts, in dem die rechtliche Situation und die Kämpfe für legalen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in verschiedenen Ländern portraitiert wurden. Im Vorfeld hatten Aktivistinnen und Aktivisten aus Dresden außerdem Ende April den Pro-Choice-Protest gegen den nationalen Marsch für die Familie in der tschechischen Hauptstadt Prag unterstützt. Anfang des Jahres 2019 hatte sich Pro Choice Sachsen zudem mit einer eigenen Stellungnahme in die Debatte um den §219a StGB eingebracht. Auch andernorts findet eine Auseinandersetzung mit reproduktiven Rechten statt: Das Institut für Geschichte an der TU Dresden beschäftigt sich derzeit im Rahmen einer Filmreihe mit dem §218 StGB.

Mit zahlreichen Schildern, Transparenten, Fahnen, Konfettikanonen und Musik zog die Demonstration von Pro Choice Sachsen dem fundamentalistischen Schweigemarsch entgegen, um ihren unüberseh- und -hörbaren Protest gegen die antifeministische, homosexuellen- und transfeindliche Politik der so genannten Lebensschutzbewegung zum Ausdruck zu bringen. Mehrere Versuche von Demonstrationsteilnehmerinnen und Demonstrationsteilnehmern auf die Strecke des Schweigemarsches zu gelangen, wurden von Polizeikräften unterbunden.

Zahlreiche Grußwörter und Redebeiträge nahmen Bezug auf die Entwicklungen im US-Bundestaat Alabama und setzten sich inhaltlich mit der Debatte um die Abschaffung des §219a StGB auseinander. So kritisierte die Kasseler Frauenärztin Nora Szasz, dass die Reform des §219a StGB weder die Situation von Ärztinnen und Ärzten oder Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, noch die der ungewollt Schwangeren verbessert. Auch vor dem Hintergrund der Pro-Choice-Kämpfe in Polen, der USA und Argentinien rief Nora Szasz dazu auf, zusammenzustehen und solidarisch aufeinander Bezug zu nehmen. Bolivianische Aktivistinnen und Aktivisten betonten die Gemeinsamkeit der Kämpfe und wünschten Pro Choice Sachsen viel Erfolg. Auch der Versuch der Bundesregierung, das Transsexuellengesetz von 1981 zu reformieren – ohne dabei die Betroffenenverbände einzubeziehen, wurde in einem Redebeitrag des transinteraktiv kritisiert. Eine Aktivistin des Berliner Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung lud für den 21. September nach Berlin ein, um dort zusammen gegen den so genannten Marsch für das Leben zu protestieren.

In einem weiteren Redebeitrag warnte Sarah Buddeberg, Landtagsabgeordnete und Gleichstellungs- und Queerpolitische Sprecherin der Partei Die Linke vor den Aktivitäten des christlich-fundamentalistischen Sexualkundevereins TeenSTAR. In Österreich war TeenSTAR aufgrund der homofeindlichen Programmatik und ihrer Propaganda gegen Selbstbefriedigung und vorehelichem Sex aus Schulen verbannt worden. Inzwischen ist TeenSTAR in Sachsen aktiv und arbeitet z.B. mit Kaleb Region Chemnitz e.V. zusammen. Eine kleine parlamentarische Anfrage zu den Aktivitäten von TeenSTAR in Sachsen ist bereits auf den Weg gebracht.

Nach einer weiteren Zwischenkundgebung, die ebenfalls in Sicht- und Hörweite des christlichen-fundamentalistischen Aufzugs stattfand, endete die Demonstration von Pro Choice Sachsen an der St. Annenkirche. Vor der Kirche fand die Kundgebung von Lebensrecht Sachsen e.V. statt. Zu den Rednern gehörte Joachim Hadlich, einer der Gründer des Schweigemarsches und heute tätig im Fachausschuss Familie der AfD-Landesprogramm-Kommission sowie der Bischof des Bistum Dresden-Meißen, Heinrich Timmerevers. Es sprach außerdem der Chemnitzer Pfarrer Theo Lehmann. Lehmann war Ehrengast bei PEGIDA, Referent bei der Jungen Alternative (JA) in Dresden und unterzeichnete 2012 eine Erklärung von Kirchenmitgliedern, nach der „praktizierte Homosexualität mit der Heiligen Schrift nicht vereinbar“ sei. In einem Interview mit der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit beklagte er sich über den von der evangelischen Kirche in Deutschland geführten „Kampf gegen Rechts“. Bekanntheit erlangte er mit seiner Warnung vor einer vermeintlich bevorstehenden Christenverfolgung, für die es „bibelfeste, feuerfeste, KZ-fähige Christen“ erfordere.

Der Liedermacher Jörg Swoboda sang auf der Abschlussveranstaltung des "Schweigemarsches" und setzte dabei Abtreibungen und PID in den Kontext der Shoah. #Antisemitismus #ab2505 pic.twitter.com/bXlcHJtAP3 — Tim Mönch (@moenchtim) May 25, 2019

Mehrfach musste die Polizei von der Demonstrationsmoderation aufgefordert werden, die anwesende Presse nicht bei ihrer Arbeit zu behindern. Insgesamt waren 250 Polizeikräfte im Einsatz. Immer wieder stoppte die Demonstration, weil Teilnehmerinnen und Teilnehmer in polizeiliche Maßnahmen gerieten. Die Abreise hingegen verlief – anders als 2017 – ohne Übergriffe durch Polizeikräfte.