Die ÖVP hat der Telekom die Wahlkampfspende von 96.000 Euro zurückgezahlt, bestätigt die Staatsanwaltschaft. Es wird aber weiter wegen des Verdachts der Untreue und Geldwäscherei ermittelt.

Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt weiter gegen die ÖVP sowie Ex-Finanzminister Wilhelm Molterer und Klubobmann Reinhold Lopatka. Das erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien am Donnerstag. Er widerspricht damit einer Vertreterin der Volkspartei. Sie hatte am Vortag im „Standard" erklärt, dass das Verfahren eingestellt worden sei.

In der Causa geht es um die Zahlung von 96.000 Euro für den ÖVP-Jugendwahlkampf im Jahr 2008. Die Gelder sollen von der Telekom Austria über die Firma Valora des Lobbyisten Peter Hochegger an die ÖVP-nahe Agentur „White House" geflossen sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Untreue und Geldwäscherei.

ÖVP entgeht Strafverfolgung nicht

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte am Donnerstag aber, dass die ÖVP die besagten 96.000 Euro zuzüglich Zinsen an die Telekom zurückgezahlt hat. Damit entgeht sie aber, anders als im „Standard" berichtet, nicht einer Strafverfolgung nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz. Denn Paragraf 18 sehe nicht vor, dass man sich aufgrund von Zahlungen automatisch „freikaufen" könne, betonte er. Eine derartige Rückzahlungen wäre etwa im Fall einer Anklage strafmildernd, erläuterte er.

Ob auch im Themenkomplex „Mediaselect" Rückzahlungen geleistet werden, wollte die ÖVP am Donnerstag nicht sagen. „Es gibt derzeit dazu nichts zu sagen", meinte eine Sprecherin der Partei. In der Causa geht es um angebliche Geldflüsse von Telekom, Österreichischen Lotterien und der Raiffeisen Oberösterreich über die Agentur "Mediaselect" Richtung ÖVP in den Jahren 2005 und 2006.

Verbandsverantwortlichkeitsgesetz § 18. (1) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung eines Verbandes absehen oder zurücktreten, wenn in Abwägung der Schwere der Tat, des Gewichts der Pflichtverletzung oder des Sorgfaltsverstoßes, der Folgen der Tat, des Verhaltens des Verbandes nach der Tat, der zu erwartenden Höhe einer über den Verband zu verhängenden Geldbuße sowie allfälliger bereits eingetretener oder unmittelbar absehbarer rechtlicher Nachteile des Verbandes oder seiner Eigentümer aus der Tat eine Verfolgung und Sanktionierung verzichtbar erscheint. Dies ist insbesondere der Fall, wenn Ermittlungen oder Verfolgungsanträge mit einem beträchtlichen Aufwand verbunden wären, der offenkundig außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache oder zu den im Fall einer Verurteilung zu erwartenden Sanktionen stünde.



(2) Von der Verfolgung darf jedoch nicht abgesehen oder zurückgetreten werden, wenn diese

1. wegen einer vom Verband ausgehenden Gefahr der Begehung einer Tat mit schweren Folgen, für die der Verband verantwortlich sein könnte,

2. um der Begehung von Taten im Rahmen der Tätigkeit anderer Verbände entgegenzuwirken, oder

3. sonst wegen besonderen öffentlichen Interesses geboten erscheint.

Causa Telekom: Der ''Bankomat der Republik''







(APA)