In der freien Welt wächst täglich die Sorge angesichts der zunehmend Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland. Symptomatisch für diese Sorge sind unter anderem die Beiträge, die das in den USA gegründete, aber inzwischen weltweit agierende think tank „Gatestone Institute“ publiziert.

Das Institut setzt sich besonders gegen Antisemitismus, Islamisierung und für Menschenrechte und Demokratie ein. Ein von dem Institut veröffentlichter Beitrag der Anwältin Judith Bergman, die als Schriftstellerin, Kolumnistin und politische Aktivistin bekannt ist, zeichnet ein düsteres Bild der Lage in Deutschland.

Für das Wahljahr, in dem die journalistische und politische „Elite“ alles daran setzen wird, ihre Macht nicht zu verlieren, verheißt das nichts Gutes … (David Berger)

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Beamte aus Deutschlands Innenministerium drängen Innenminister Thomas de Maizière, er solle ein „Abwehrzentrum gegen Desinformation“ gründen, um zu bekämpfen, was sie „politische Desinformation“ nennen, ein Euphemismus für „Fake News“.

„Ein postfaktisches Zeitalter zu akzeptieren würde auf eine politische Kapitulation hinauslaufen“, sagten Beamte de Maizière in einem Memo, das außerdem aufdeckte, dass die Bürokraten des Innenministeriums ungeduldig sehen wollen, dass die „authentische politische Kommunikation das 21. Jahrhundert definiert“.

Man fragt sich, ob die Beamten des Innenministeriums mit „authentische politische Kommunikation“ die Art meinen, wie deutsche Behörden sich beeilten die massenhaften sexuellen Übergriffe auf Frauen an Sylvester vor einem Jahr in Köln zu vertuschen.

Damals behauptete die deutsche Polizei am Morgen des 1. Januar 2016 surrealistisch erst einmal, dass die Lage an Sylvester „entspannt“ gewesen sei. Der Kölner Polizeichef Wolfgang Ahlers gab später trocken zu: „Diese erste Erklärung war nicht korrekt.“

Alternativ meinen sie vielleicht die Entscheidung des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders ZDF die ersten vier Tage nach dem Geschehen nicht über die Übergriffe zu berichten. Selbst der ehemalige Regierungsvertreter Hans-Peter Friedrich, von 2011 bis 2013 Merkels Innenminister, warf den Medien vor einen „Nachrichten-Blackout“ und einen „Schweigekodex“ zu negativen Nachrichten zu Immigranten verhängt zu haben. Wie wäre es also damit als „authentische politische Kommunikation“?

„Angesichts der [anstehenden] Bundestagswahlen müssen wir sehr schnell handeln“, drängten Beamte in dem Memo und zitierten die Notwendigkeit der Bekämpfung von „Fake News“.

Mit anderen Worten: Die Bürokraten des Innenministeriums fürchten, dass Kanzlerin Merkel die Wahlen im September 2017 verlieren wird und sind bereit alles Nötige zu tun, um das zu verhindern, selbst wenn es bedeutet die Bundesbehörden (noch stärker) zu nutzen, um gegen freie Meinungsäußerung durchzugreifen, indem man ein offizielles Amt für Propaganda erfindet. Die aktuelle Debatte zu „Fake News“ ist ein bequemer Vorwand.

Deutschland ist jetzt natürlich schon eine ganze Weile gegen freie Meinungsäußerung vorgegangen. Bereits im September 2015 sagte Merkel:

„Wenn Menschen unter ihrem Namen in den sozialen Netzwerken Volksverhetzung betreiben, muss nicht nur der Staat agieren, sondern auch das Unternehmen Facebook sollte gegen diese Parolen vorgehen. Die Regeln dazu hat Facebook, sie müssen angewandt werden.“

Mit einem Regierungsprogramm, das die Hilfe der von Anetta Kahane (die sich in feiner Ironie als ehemalige Stasi-Agentin und –Informantin herausstellte) geführten Amadeu-Antonio-Stiftung in Dienst nahm, beobachten die deutschen Behörden, wie viele vermeintlich „rassistische“ Posts von Facebook-Usern gemeldet und innerhalb von 24 Stunden gelöscht wurden.

Justizminister Heiko Maas hat versprochen Gesetzesinitiativen zu prüfen, wenn die Ergebnisse sich als „unbefriedigend“ herausstellen sollten. Das Programm soll bis März 2017 laufen.

Das Ehepaar Peter und Melanie M. wurden im Juli 2016 vor Gericht gestellt und verurteilt, weil sie eine Facebook-Gruppe gründeten, die die Migrationspolitik der Regierung kritisierte. Auf ihrer Seite hieß es: „Die Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge überschwemmen unser Land. Sie bringen Terror, Angst, Leid. Sie vergewaltigen unsere Frauen und bringen unsere Kinder in Gefahr. Setzt dem ein Ende!“

Ebenfalls im Juli 2016 führte die deutsche Polizei Razzien bei 60 Personen durch, die verdächtigt wurden, online „Hassrede“ geschrieben zu haben.

Bundestagspräsidenten Norbert Lammert von Merkels CDU scheint jedoch nichts von dem oben Beschriebenen zu reichen; er glaubt, dass das, was Facebook bereits gegen „Hassreden“ unternimmt, nicht ausreicht. Lammert findet, es sind mehr Gesetze nötig.

Gerade ist vom Fraktionsvorsitzenden der CDU-CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann, ein Gesetzesentwurf angekündigt worden, mit dem sozialen Netzwerken Bußgelder androht werden, wenn sie „Hassbotschaften“ und „falsche Nachrichten“ nicht löschen.

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Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, hat Firmen wie Facebook ebenfalls aufgerufen gegen „Falschnachrichten“ im Internet vorzugehen; er sagte , er habe das Gefühl, dass die Europäer zunehmend „sensibel dafür werden, wer sie wohlklingend anflunkert und wer ihnen die Wahrheit erzählt“.

All das wird von Merkel natürlich kräftig unterstützt. Sie sagte dem Bundestag in einer Rede am 23. November:

„Deshalb unterstütze ich auch die Ansätze von Justizminister Maas, von Innenminister de Maizière, Hassreden, Hasskommentare, vernichtende und mit der Achtung der Menschenwürde nicht in Übereinstimmung zu bringende Dinge anzusprechen und alles zu unternehmen, um das zu unterbinden, weil das unseren Grundsätzen widerspricht.“

Diese „Grundsätze“ sind klar umschrieben: Die Sicht der deutschen Regierung dazu, was „Hassreden“ ist, ist hoch selektiv und scheint sich auf den Schutz der Politik der Regierung vor legitimer Kritik zu beschränken.

Als zum Beispiel im Sommer 2014 massiver Antisemitismus durch deutsche Großstädte schwappte, war kein derartiger antirassistischer Eifer seitens der deutschen Regierung festzustellen.

Im Gegenteil, es gab Vorfälle, bei denen Behörden Hassreden praktisch unterstützten. Im Juli 2014 ließ die Frankfurter Polizei hauptsächlich muslimische „Protestierende“ das Megafon ihres Einsatzwagens nutzen, um auf Arabisch Hetzparolen zu schmettern, einschließlich des wiederholten Skandierens von „Allahu Akbar“ und dass Juden „Kindermörder“ sind.

Bei einem weiteren solchen Vorfall stellte ein deutsches Gericht fest, dass der Brandanschlag auf eine Synagoge in Wuppertal durch zwei deutsche Araber und einen jugendlichen Komplizen nicht antisemitisch war, sondern „eine Protesthandlung“, um „auf den Krieg im Gazastreifen aufmerksam zu machen“. Die Männer wurden wegen Brandstiftung verurteilt.

In Deutschland ist es ein Verbrechen die Aufmerksamkeit auf die Probleme zu lenken, die die Migrationspolitik der Regierung mit sich bringt, oder diese Politik zu kritisieren, denn das stellt „Hassreden“ dar.

Ein Brandanschlag auf eine Synagoge ist schlicht eine „Protesthandlung“. Vielleicht werden solche „Protesthandlungen“, sobald das „Abwehrzentrum gegen Desinformation“ eingerichtet ist, als „offiziell genehmigte Nicht-Fake-Kommunikation“ bezeichnet.

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Foto: © https://philosophia-perennis.com/2017/02/08/park-berlin-lankwitz/