Eilbeschluss in Münster : Gericht verbietet Wahlplakate von Partei „Die Rechte“

Gebäude des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts und Verfassungsgerichtshofes in Münster. (Archiv) Foto: dpa/Bernd Thissen

Münster Zwei Wahlplakate der Partei „Die Rechte“ sorgen schon seit Wochen für heftige Diskussionen. Jetzt hat das oberste Verwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen festgestellt: Die Aussage „Israel ist unser Unglück“ richtet sich gegen die jüdische Bevölkerung.

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Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat am Freitag in einem Eilbeschluss zwei Wahlplakate der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ verboten. Es wertete die auf dem Plakat verwendete Formulierung „Israel ist unser Unglück“ als eine bloße Abwandlung der in der NS-Zeit propagierten Hassparole „Juden sind unser Unglück“. „Damit dürfte es sich nicht lediglich um eine Kritik am Staat Israel und dessen Politik handeln, sondern um eine gegen die jüdische Bevölkerung als solche gerichtete Aussage“, hieß es in der OVG-Entscheidung.

Die auf dem anderen jetzt verbotenen Plakat verwendete Formulierung „Wir hängen nicht nur Plakate“ sei als „Kundgabe der Gewaltbereitschaft“ oder auch als Ankündigung und Bereitschaft zur Selbstjustiz zu verstehen. „Der optisch in den Hintergrund tretende Zusatz „Wir kleben auch Auf-kleber“ stellt diese Lesart nicht in Frage.“

Anlass für die Entscheidung war eine Beschwerde der Partei gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen. Dieses hatte am Vortag eine Auflage der Stadt Bochum gegen das Zeigen der Plakate bei einem Aufmarsch am Freitag bestätigt.

Eine OVG-Sprecherin sagte, der Beschluss beziehe sich zwar zunächst konkret auf den vorliegenden Fall. Sollte es aber in anderen NRW-Städten ebenfalls nach Auflagen gegen das Plakat zu einer OVG-Abwägung kommen, so werde das Ergebnis genauso ausfallen wie für Bochum. Das Wahlplakat ist auch in zahlreichen anderen Städten zu sehen.

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Nach dem Verbot forderte die Stadt Dortmund die Partei auf, alle diese Plakate im Stadtgebiet zu entfernen. Die Stadt habe eine entsprechende Ordnungsverfügung erlassen, hieß es am Freitag in einer Mitteilung. Die Partei müsse die Plakate bis Samstag, 9.00 Uhr abnehmen. Die Polizei Dortmund kündigte an, dass ein geplanter Demonstrationsmarsch der Partei am Samstag nicht stattfinden könne, wenn die Plakate nicht zuvor abgenommen würden.

Am Samstag will „Die Rechte“ mit bis zu 300 Teilnehmern durch Dortmund ziehen. Die dortige Staatsanwaltschaft prüft schon seit Längerem, ob sie Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen die Partei aufnimmt. Die Jüdische Gemeinde von Westfalen-Lippe hatte unter anderem wegen des umstrittenen Plakats Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet. Auch die Deutsch-Israelische Gesellschaft Hannover hatte Strafanzeige gegen „Die Rechte“ gestellt. Über die Plakate berichtete jüngst sogar die Zeitung „Jerusalem Post“.

Einige Kommunen hatten Wahlplakate der rechtsextremen Partei bereits entfernt. So sagte ein Sprecher der Stadt Bochum auf dpa-Anfrage, die Parolen darauf seien antisemitisch und israelfeindlich, die Plakate abgehängt worden. Die „Ruhr Nachrichten“ hatten zuvor berichtet. Auch Gelsenkirchen hatte ein Abhängen angekündigt.

In Dortmund will am Samstag ein bürgerliches Bündnis mit 500 angemeldeten Teilnehmern gegen den Marsch demonstrieren. Aber auch bis zu 300 Anhänger des linksautonomen Bündnisses „BlockaDo“ werden erwartet, wie ein Polizeisprecher sagte. Zudem habe die kommunistische DKP sich zusammen mit weiteren Gruppen aus dem linken Spektrum mit 100 Menschen zu einer Kundgebung angemeldet. Die Polizei will mit einem Großaufgebot für einen friedlichen Ablauf aller Demonstrationen sorgen.

(hsr/dpa)