Der rechte Flügel hat Georg Pazderskis Aufstieg an die Parteispitze verhindert. Doch der dringt weiterhin auf eine Kursänderung. Und strebt nach Vertrauen bei CDU und FDP – in Berlin

Anzeige

Natürlich ist Anstrengung im Spiel. Georg Pazderski darf nicht wie ein Verlierer wirken, nicht wie eine Neuauflage von Frauke Petry. Also lächelt der 66-Jährige noch breiter als sonst, streckt den Rücken durch und spricht lauter als nötig in der Sofaecke seines Büros im Berliner Abgeordnetenhaus. Aber bloßes Theater ist sein optimistisches Gebaren nicht.

Denn es gibt objektive Gründe, warum man den Berliner Partei- und Fraktionschef der AfD nicht auf eine Stufe mit der zurück- und ausgetretenen Bundesvorsitzenden Petry stellen darf. Anders gesagt: Warum er bei dem Versuch, die AfD auf moderaten Kurs zu bringen, eine stärkere Position hat.

Obwohl beide abgewatscht wurden. Frauke Petry wollte beim vorletzten Parteitag Ende April in Köln einen „realpolitischen“ gegen einen „fundamentaloppositionellen“ Kurs durchsetzen. Das misslang. Und jetzt konnte der dezidiert gemäßigte Pazderski beim Dezember-Parteitag in Hannover nicht AfD-Chef werden. Die Rechten boten gegen ihn die radikale Doris von Sayn-Wittgenstein auf und blockierten die für Pazderski nötige Mehrheit.

Anzeige

Die Wucht dieses Schlags hat er gespürt. Als in Hannover das Wahlergebnis angezeigt wurde, sei er „schon überrascht“ gewesen, sagt er ein paar Tage danach. „Ich hatte geglaubt, dass der Parteitag vor allem nach Leistung und Erfahrung entscheidet.“

Daher habe es ihn „erstaunt, dass so viele Stimmen auf eine kaum bekannte Frau entfielen, die in ihrer Bewerbungsrede fragwürdige Sätze gesagt hatte“. Etwa den, dass sie „nicht in dieser sogenannten Gesellschaft ankommen“ wolle, wie von Sayn-Wittgenstein bekannt hatte. „Dem kann ich nicht folgen“, sagt er, „weil es unser Ziel sein muss, in dieser Gesellschaft anzukommen und sie mit unseren Ideen zu durchdringen.“

Aber anders als Petry, die damals in Köln zu resignieren begann, gab der frühere Bundeswehr-Oberst in Hannover nicht auf, sondern kandidierte diszipliniert als AfD-Vize. Er wurde sofort gewählt – und ist zufrieden: „Ich bin auf dem dritten Platz gelandet und kann aus dieser Position heraus hervorragend arbeiten, zumal ich das Geschäft an der Parteispitze schon lange kenne.“

Anzeige

Stimmt. Pazderski gehörte schon dem alten Vorstand an, kennt als früherer Bundesgeschäftsführer (von 2013 bis 2015) die Abläufe und hat es jetzt mit zwei Parteichefs zu tun, die von anderen Dingen beansprucht werden. Jörg Meuthen geht ins Europaparlament und muss dort zunächst die Kantine suchen. Alexander Gauland hat sich als Fraktionschef im Bundestag zu betätigen.

Zudem steht Pazderski anders als weiland Petry innerparteilich nicht im Verdacht, aus Machtstreben fürs Moderate zu plädieren. Zwar hielt er im AfD-Hickhack meist zu ihr, kam aber auch mit ihren Gegnern Meuthen und Gauland klar. Doch entgeht er dem Verdacht bloßen Taktierens vor allem deshalb, weil er sein gemäßigtes Auftreten mit Überzeugungen begründet, die in der AfD nicht für Machtspielchen taugen. Denn sie machen unbeliebt.

Etwa in der Außenpolitik. Zwar will auch Pazderski „den Ausgleich mit Russland suchen“, aber der Ex-Offizier mit Nato-Erfahrung ist ein Transatlantiker, der die Attacke wagt. „Es gibt bei manchen Parteimitgliedern einen latenten Antiamerikanismus, der aber nicht explizit ausgesprochen, sondern in eine übergroße Russland-Liebe gekleidet wird“, sagt er und fügt genauso offen hinzu: „Dabei ist Putin ein Despot, der grundlegende Menschenrechte missachtet.“

Anzeige

Manchmal sei es in der Partei „nicht einfach“, so gibt er zu, „auch dem Letzten klarzumachen, dass Sicherheits- und Außenpolitik Interessenpolitik ist“, die man an elementaren Sicherheitsbedürfnissen ausrichten müsse.

Für ihn stehe fest, „dass unser Sicherheitsbedürfnis derzeit nur gemeinsam mit den USA befriedigt werden kann, mit denen wir auch kulturell und durch unsere demokratische Verfasstheit auf besondere Weise verbunden sind“. Ergo: „Ich fühle mich in einer Partnerschaft mit den Amerikanern wohl.“

Deutlich wird damit das Risikospiel, auf das er sich einlassen muss, wenn er in der AfD etwas bewegen will. Er muss die Gefahr hartnäckigen Widerstands eingehen, weil es viele in der AfD auch auf der Landkarte weit nach rechts zieht, Richtung Russland.

Die Frage aber ist – und da liegt Pazderskis Chance –, ob die Russophilie in einer Sachdebatte argumentativ durchgehalten werden kann. Der rechte Parteiflügel um den Thüringer Landeschef Björn Höcke ist bislang eher eine radikale Ressentimentgemeinschaft als ein Thinktank und längst nicht so weit, dass er Mehrheiten für explizite Verdammungen der Nato und für offizielle Liebesgrüße an Putin bekommen könnte.

Nationalpatriarchalischer Sozialismus oder Liberalität? Auch andere inhaltliche Fragen, bei denen schon wegen der Präsenz im Bundestag Klärungen anstehen, bieten dem moderaten Lager Vorteile. So muss sich die AfD bald entscheiden, ob sie in der Sozialpolitik auf Liberalität oder jenen nationalpatriarchalischen Sozialismus setzt, den die ostdeutschen Rechten wollen. Letztere sind bislang in der Minderheit.

Unentschieden aber ist es beim Islam. Pazderski plädiert für eine „differenzierte Sicht“. Gerade weil die AfD, so sagt er, „auf die gravierenden Säkularisierungsdefizite des Islam und auf die Unverträglichkeit vieler muslimischer Strömungen mit dem Grundgesetz“ hinweise, solle sich die Partei dort um liberale Kräfte kümmern. Man müsse es „unterstützen, wenn sich einzelne Muslime wie Seyran Ates in Berlin um einen aufgeklärten Islam bemühen“.

Pazderski weiß aber, dass es dazu auch andere Meinungen in der Partei gibt und „so etwas von Einzelnen in der AfD abgelehnt wird“. Wenn er meint, „dass die Mehrheit in der Partei eine differenzierte Sicht auf den Islam will“, könnte das eine Beschönigung sein. Nicht alle inhaltlichen Debatten, in denen er seinen Mäßigungskurs durchsetzen will, wird er gewinnen.

Anzeige

Freilich hat er noch einen anderen Trumpf. Wichtige Weichenstellungen werden in der AfD auf Landesebene vollzogen. Und in Berlin ist die AfD zu moderatem Agieren gezwungen. Hier könnte es wegen der speziellen Mehrheitsverhältnisse mit sechs Parteien den von Pazderski erhofften „Politikwechsel“ weg vom rot-rot-grünen Senat höchstens dann geben, „wenn die drei bürgerlichen Parteien CDU, FDP und AfD miteinander kooperieren“, wie er sich ausdrückt.

Also müsse sich die AfD um eine Vertrauensbasis mit CDU und FDP bemühen und „im Abgeordnetenhaus sachorientiert und kompetent arbeiten“. Auch um das Vertrauen der ja mehrheitlich nicht stramm rechten Berliner solle die AfD werben. Sie müsse „die durch die Zustände oft schon abgestumpften Bürger wieder für die Missstände in dieser Stadt sensibilisieren“, müsse ihnen „zeigen, dass durch die Gleichgültigkeit von Rot-Rot-Grün die Lebensqualität stark beeinträchtigt“ werde.

Etwa bei der organisierten Kriminalität in Form aggressiver Bettelei oder Straßenprostitution, bei der „Verwahrlosung der Stadt durch Drogenhandel oder Graffiti“, durch „wilde Müllkippen auf den Bürgersteigen oder die Kriminalität in Parks“.

Da gibt er sich hart, fordert „Null-Toleranz-Politik“, will diese aber „nicht um ihrer selbst willen“ betreiben. Sondern „im Dienst am öffentlichen Leben der Stadt“. Es gelte durch „positive Beispiele“ zu zeigen, dass sich gegen Missstände „etwas machen lässt“, durch mehr Sicherheitskräfte in U- und S-Bahnen oder durch strenge Kontrollen in Parks.

Freiräume für den gemäßigten Berliner Kurs gibt es in der AfD. Zweifelhaft aber ist, ob er in die ganze Partei ausstrahlen kann. Denn bevor aus Pazderskis Plänen bei den nächsten Abgeordnetenhaus-Wahlen 2021 etwas Konkretes werden kann, wird 2019 in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gewählt. Dort gehen die AfDler ungleich rabiater zu Werke und werden verlangen, dass die ganze Partei dies in den Wahlkämpfen mitträgt. Auch AfD-Vize Pazderski.