Fahrradstraßen in Bonn : Ausbau von Radwegen kommt nicht voran

ADFC-Verkehrsexperte Werner Böttcher am Brassertufer. Der zweiseitige Radweg ist zu schmal. Foto: Martin Wein

Bonn Mit dem Ausbau der Infrastruktur für Fahrradfahrer kommt Bonn bestenfalls schleppend voran. Insbesondere der beschlossene Ausbau von Fahrradstraßen als durchgehende Verbindungswege durch die Stadt stockt. Erst 21 von 67 sind markiert.



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Weiterleiten Drucken Von Martin Wein

„Der Wille ist da. Aber man muss Beschlüsse auch umsetzen“, sagt Werner Böttcher. Der Rentner ist beim Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC) in Bonn Experte für Verkehrspolitik. Warum das Thema drängt, lässt sich jetzt kurz vor Beginn der Freiluftsaison besonders gut am linken Rheinufer besichtigen.

Der dortige Radweg zwischen Beethovenhalle und Posttower ist vermutlich eine der frequentiertesten Fahrradstrecken in Bonn. Zu Spitzenzeiten morgens, nach Feierabend und am Wochenende drängeln sich hier Tausende Radfahrer, Skater, Jogger und Spaziergänger. Neben dem Rathenau- und dem Brassertufer unterhalb des Alten Zolls ist der Weg nach einer Messung des GA an manchen Stellen gerade einmal zwei Meter breit. Mit dem Ergebnis konfrontiert, ringt Böttcher um Contenance. „Wenn ich das hier sehe, steigt mein Blutdruck“, sagt er.

Info Nutzungspflicht von Radwegen Verpflichtende Radwege sind in Deutschland ein Relikt des NS-Staates. Die Nutzungspflicht wurde 1934 eingeführt, um bei den Olympischen Sommerspielen 1936 einen fortschrittlichen Eindruck zu hinterlassen. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2010 und Novellen der Straßenverkehrsordnung von 1997 und 2013 ist sie nur noch zulässig, wenn damit die Verkehrssicherheit erhöht wird. Die Beschleunigung des Autoverkehrs ist dabei kein tragfähiges Argument. Weitere Voraussetzung sind bauliche Mindeststandards in Breite und Beschaffenheit. Nur die blauen Fahrradschilder machen einen Radweg verpflichtend, nicht aber Piktogramme auf der Fahrbahn. Werden Radwege als verpflichtend ausgewiesen, obwohl die Voraussetzungen nicht erfüllt sind, so müssen Radler sie nutzen. Auch ein rechtswidriger Verwaltungsakt ist in diesem Fall bindend, allerdings juristisch anfechtbar.

2013 hat der Gesetzgeber neue Mindeststandards für Radwege definiert. Ein Zweirichtungsweg muss demnach innerstädtisch mindestens 2,50 Meter breit sein. Sonst darf seine Nutzung nicht vorgeschrieben werden. Die Stadt Bonn hat daraufhin die blauen Fahrradschilder, die den Radweg verbindlich machen, abmontiert. Im vergangenen Herbst wurden stattdessen Piktogramme von Radlern auf den Asphalt gemalt. Die sind rechtlich nicht bindend. Aber das weiß fast niemand.

Stadt hat das Problem erkannt

Die Folge: An den teils heiklen Verhältnissen auf dem engen Weg, wo Freizeitradler, Pendler, Eltern mit Kinderanhängern und Rennradler um Platz konkurrieren, hat sich nichts geändert. Dabei könnte jeder von ihnen auf der Straße fahren. „Man kann von Glück reden, dass die meisten Fußgänger nicht wissen, dass sie den Weg ebenfalls nutzen dürfen“, sagt Böttcher.

Auch die Stadt hat das Problem erkannt. In Anlehnung an das Fahrradstraßenkonzept hat der Rat schon vor zwei Jahren beschlossen, das Erzberger- und Rathenauufer zur Fahrradstraße zu machen. Das Brassertufer wurde mit Blick auf die mögliche Umgestaltung des Rheinufers und den starken von der Kennedybrücke kommenden Autoverkehr zunächst ausgespart. Passiert ist allerdings nichts.„Bonn möchte Fahrradhauptstadt 2020 werden“, sagt Bötcher grimmig, „aber nicht einmal die selbst gesteckten Aufgaben von 2014 sind erledigt.“

Umsetzung verzögert sich

„Bislang sind 21 Fahrradstraßen markiert worden“, berichtet Stefanie Zießnitz aus dem Presseamt auf Nachfrage. Die übrigen 15 Abschnitte aus dem Planjahr 2014 würden voraussichtlich noch im Frühjahr eingerichtet. 2015 waren 31 weitere Maßnahmen geplant. Allerdings liege dafür noch kein einziger Bewilligungsbescheid von der Bezirksregierung aus Köln für entsprechende Zuschüsse vor. Daher werde diese Umsetzung sich verzögern.