Ein frommer Wunsch. Die SPÖ ist laut Parteichef Christian Kern zwar "prinzipiell bereit, dem einmaligen Aussetzen der Anhebung der Parteienförderung zuzustimmen." Allerdings wünschen sich die Sozialdemokraten ein "Gesamtpaket", in dem zusätzlich eine Begrenzung von Parteispenden auf maximal 20.000 Euro und eine schärfere Begrenzung der Wahlkampfkosten fixiert werden. Noch weiter gehen die Neos: Sie plädieren nicht nur für eine Nicht-Anhebung der Förderung, sondern zudem dafür, dass die öffentlichen Mittel für die Parteien sinken. "Der Staat gibt pro Jahr immer noch 29 Millionen Euro für die Parteien auf Bundesebene aus. Der Betrag ist eindeutig zu hoch – zumal zusätzlich die unverschämt hohen Parteienförderungen auf Landesebene hinzukommen", sagt Neos-Chef Matthias Strolz.

Geht es nach der pinken Oppositionspartei, soll die Parteienförderung nicht nur nicht angehoben, sondern schrittweise bis zu einer Halbierung gesenkt werden.

Nur halb so viel Geld für die Parteien? Das ist doch exakt jene Position, die 2012 FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vertreten hat, oder?

In der FPÖ sieht man die Sache mittlerweile anders. "Unsere Position ist in der gemeinsamen Erklärung mit der ÖVP festgehalten", sagt ein Sprecher auf KURIER-Anfrage. "Dem ist vorerst nichts hinzuzufügen."