In Marokko soll verboten werden, Zeitungen und Zeitschriften in der Öffentlichkeit zu lesen – zumindest wenn der Leser für das bedruckte Papier nicht bezahlt hat. Der marokkanische Kommunikationsminister Mustapha Khalfi hat dafür eine Novelle des Mediengesetzes angekündigt. Khalfi ist auch Sprecher der Regierung. Das neue Verbot ist Teil eines Maßnahmenpakets, das auf Forderungen des Verbandes marokkanischer Zeitungs- und Zeitschriften-Herausgeber FMEJ zurückgeht.

Eine gemeinsame Untersuchung von FMEJ und Ministerium hat ergeben, dass Zeitungen und Zeitschriften oft von mehreren Personen gelesen werden. Marokkaner, die genug gelesen haben, vernichten das bedruckte Papier nicht etwa, sondern lassen es in Caféhäusern, auf Parkbänken oder anderen öffentlichen Orten zurück. Damit kann das Printmedium in die Hände Dritter gelangen, die sich dann ebenfalls den Inhalt zu Gemüte führen können. So können mehrere Personen ein und das selbe Stück lesen. Laut FMEJ kostet das die Branche umgerechnet 136 Millionen Euro jährlich.

Dazu komme die prekäre Situation elektronischer Medien. Sie litten unter der Suchmaschine Google und sozialen Netzwerken wie Facebook. Daher fordert der FMEJ einen "Notfallplan" zur "Suche nach radikalen Lösungen". Die Regierung hat dafür ein offenes Ohr, wie aus der Mitteilung des Kommunikationsministeriums von Ende Mai hervorgeht.

Verhandlungen mit Facebook und Google

Neben dem öffentlichen Leseverbot kündigte Khalfi auch Verhandlungen mit Google und Facebook zum Thema des "ungleichen Wettbewerbs um Werbung" an. Der FMEJ darf an den Verhandlungen mitwirken. Er wünscht sich höhere Werbeeinnahmen für Marokkos elektronische Medien.

In Kanada haben wir diese Dame bei der öffentlichen Lektüre einer geborgten c't beobachtet. Dort wird das toleriert. (Bild: Daniel AJ Sokolov)

Ins Auge gefasst wird auch eine Erhöhung der Presseförderung sowie der Tarife für Regierungsanzeigen und rechtlich vorgeschriebene Veröffentlichungen. In Zukunft können vielleicht auch elektronische Medien von diesen Anzeigen profitieren. Zudem wird ein Arbeitskreis geschaffen, der über die Einrichtung eines staatlich finanzierten Fonds reflektieren soll. Dieser Fonds würde weitere Marktstudien durchführen lassen, und außerdem Marokkaner dazu ermuntern, mehr Zeitungen und Zeitschriften zu kaufen.

Presseförderung nur bei Selbstzensur

Die Presseförderung ist an eine inhaltliche Selbstzensur gebunden, wie aus dem Landesprofil des European Neighbourhood Journalism Network hervorgeht. Demnach verbieten die vom marokkanischen Kommunikationsministerium gemeinsam mit dem FMEJ ausgearbeiteten Regeln die Unterminierung des Islam, der Monarchie oder der Integrität der Staatsgrenzen. Journalisten ist außerdem die Störung der öffentlichen Ordnung untersagt. (ds)