DRESDEN. Der sächsische CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Krauß hat den Vorwurf der Amadeu-Antonio-Stiftung zurückgewiesen, die sächsische Landespolitik mache „Nazis groß“. „Das ist zwar kein neuer Vorwurf, bleibt aber trotzdem Unsinn“, sagte Krauß der JUNGEN FREIHEIT.

Hintergrund sind Äußerungen der Stiftungs-Chefin Anetta Kahane. Diese hatte mit Blick auf den Brandanschlag auf eine geplante Asylunterkunft in Bautzen sowie Proteste gegen Asylbewerber in Clausnitz laut Evangelischem Pressedienst gesagt: „Wenn man mal einen Feldversuch machen will, wie man Nazis groß bekommt, daß die richtig machen können, was sie wollen, dann muß man sich Sachsen angucken.“

Alle bisherigen sächsischen Landesregierungen hätten nie richtig etwas gegen rechte Tendenzen unternommen und nur halbherzig reagiert, wenn es nicht mehr anders gegangen sei. Statt dessen seien diejenigen, die sich gegen Neonazis engagierten, als Linksextremisten diffamiert und beschimpft worden, beklagte Kahane. „Und auch die Polizei wurde nicht gerade ermuntert, ethisch zu handeln.“ Kahane hatte zuletzt im vergangenen Jahr für Schlagzeilen gesorgt, als sie monierte, der Osten Deutschlands sei zu weiß.

Auch Linksextremismus ist ein Problem

„Von jemandem, der Rassismus mit umgedrehten Vorzeichen betreibt, brauchen wir in Sachsen keine Belehrungen“, erwiderte Krauß. „Es gibt in Sachsen sicherlich ein Problem mit Rechtsextremismus, aber da nehmen wir in Deutschland keine Sonderrolle ein.“ Daß die sächsische Landespolitik vielen Linken ein Dorn im Auge sei, weil sie auch den Linksextremismus konsequent bekämpfe, sei dagegen wenig verwunderlich.

„Wenn ich mir die linksextreme Szene in Sachsen anschaue, zum Beispiel in Leipzig, dann ist sie im Vergleich zum Rechtsextremismus keinesfalls das kleinere Problem“, ergänzte der CDU-Politiker. Es sei zudem grotesk, so zu tun, als gäbe es in Sachsen keine Demokratie, weil die CDU dort in den vergangenen 25 Jahren eine Art Diktatur errichtet habe. „Wir sind immer demokratisch wiedergewählt worden. Nicht trotz, sondern wegen unserer Politik. Das sollte auch Frau Kahane nicht vergessen.“

Seiner Ansicht nach lasse sich der Rechtsextremismus im Freistaat am effektivsten bekämpfen, indem die Politik die Probleme der Bürger angehe und deren Sorgen ernst nehme. „Wenn wir die Probleme lösen, die derzeit die Gesellschaft spalten, dann nehmen wir Rechtsextremisten den Wind aus den Segeln. Mit irgendwelchen zweifelhaften Förderprogrammen, mit denen am Ende nur Linksextremisten alimentiert werden, helfen wir niemandem.“ (krk)