Peter Altmaier bekennt sich zur digitalen Welt. Aber das Verhalten der etablierten Parteien ist unverantwortlich. Unsere Freiheit wird massiv bedroht. Macht Schluss mit der Geheimniskrämerei! Eine Replik.

Die neuen Zentralen der Informationsmacht sind größer als das Pentagon: Im Hauptquartier von Apple (hier der Entwurf) sollen bald weit über 10.000 Menschen arbeiten. Bild: dapd

Herzlich willkommen in der Gegenwart, Peter Altmaier. Wenn das so weitergeht und die Eliten der etablierten Parteien scharenweise ins Lager der Internetversteher wechseln, muss ich mir noch ein „Mission Accomplished“-Banner malen und mich wieder aus der Politik zurückziehen.

Aber ein Altmaier allein macht noch keinen Frühling. Sosehr es mich freut, wenn ein Ritter der Ehrenlegion und einflussreicher Konservativer offenbar wirklich zu verstehen beginnt, welche politische Dimension in dem Wandel steckt, der durch die globale Echtzeitvernetzung angetrieben wird, so bewusst bin ich mir der Kräfte, die die neuen Möglichkeiten für Zwecke nutzen wollen, die dem Weltverbesserungspotential des Netzes zuwiderlaufen.

„Kartelle der Angst“

Da sind zum einen die „Kartelle der Angst“, die sich dem Wandel entgegenstemmen. Es sind mehr oder weniger mächtige Interessengruppen, die Angst vor Veränderung haben. Sie glauben, dass ihre bisherigen wirtschaftlichen und politischen Erfolge sie moralisch dazu berechtigen, die Regeln der neuen Welt bestimmen zu können. Sie wollen weiter erfolgreich und mächtig sein, ohne sich so radikal ändern zu müssen, wie es die neuen Umstände der digitalen Welt erfordern.

Dass das nicht funktionieren wird, kann man exemplarisch am Scheitern der Musikindustrie sehen, die nicht unzutreffend in ihrer wirtschaftlichen Bedeutung als „Pickel am Elefantengesäß der IT-Industrie“ charakterisiert wurde und sich von einer Computerfirma namens Apple die Butter vom Brot hat nehmen lassen.

Viele „Kartelle der Angst“ werden zwar nach und nach von den Realitäten überholt und politisch und wirtschaftlich marginalisiert. Doch wenn sie im Untergang ihre alte Macht rücksichtslos nutzen, können sie nicht nur vorübergehenden gesellschaftlichen Schaden verursachen. Sie können es vielmehr schaffen, dass die neuen regulativen Rahmenbedingungen auf unabsehbare Zeit aus ungeeigneten Kompromissen bestehen, die am Ende ganze Staatengemeinschaften zu Zukunftsgescheiterten werden lassen.

„Additive Überwachungseffekte“

Auf der anderen Seite stehen die neuen, mächtigen Informationskonzerne wie Google, Facebook, Apple, Amazon, Ebay, Paypal, die ungeheure Macht über Lebens-, Informations- und Kaufgewohnheiten von Milliarden von Menschen haben. Die Machtkonzentrationen sind in jeder Hinsicht ungesund. Dazu kommt, dass diese Informationskonzerne fast ausschließlich in Amerika angesiedelt sind, wo das Leben von deutlich anderen sozialen, kulturellen, politischen und rechtlichen Traditionen bestimmt wird, die uns übergestülpt werden, ohne dass wir demokratisch mitbestimmen und kontrollieren können. Und die Sicherheitsbehörden haben einen eher niedrigschwelligen Zugang zu den dort gespeicherten Daten. „Additive Überwachungseffekte“ sagt die Wissenschaft dazu. Manche Experten sehen gar schon eine Verstaatlichung der kommerziellen Datensammler am Horizont - der Albtraum für jeden freiheitsliebenden Menschen.