Dominik Salehi klagt gegen das Stadtamt. (Christina Kuhaupt)

Herr Salehi, die US-Regierung hat ihr Einreiseverbot für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Staaten relativiert: Wer eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzt, darf nun als Deutscher doch einreisen. Ist also alles wieder in bester Ordnung?

Dominik Salehi: Keineswegs, für mich hat sich nichts geändert. Weil mir nach wie vor eine Staatsbürgerschaft angehängt wird, die ich gar nicht haben will. Ich bin Deutscher und fühle mich als Deutscher, mit dem Iran verbindet mich nichts. Ich kann die Sprache nicht und kenne die Sitten und Traditionen nicht. In meinem ganzen Leben war ich noch nicht im Iran und werde dieses Land auch niemals betreten.

Weshalb Sie beim Stadtamt im Sommer vergangenen Jahres beantragt haben, den Eintrag Ihrer iranischen Staatsbürgerschaft im Melderegister zu löschen. Und warum soll das nicht gehen?

Das frage ich mich auch. Der Antrag wurde abgelehnt mit dem Hinweis, nach Erkenntnis des Stadtamts besäße ich sowohl die deutsche als auch die iranische Staatsangehörigkeit...

... die deutsche von Ihrer Mutter, die iranische von Ihrem Vater.

Laut Stadtamt würde das Melderegister mit der beantragten Löschung unvollständig werden. Zumal ich mich zur iranischen Staatsbürgerschaft bekannt hätte. Angeblich im Januar 2013, als mir im Stadtamt ein neuer deutscher Passport ausgestellt wurde. Was aber kompletter Unsinn ist, weil ich erst seit Ende Februar 2016 Kenntnis davon habe, dass es sich um eine effektive reale Staatsbürgerschaft handeln könnte. Es ist noch nie über meine Lippen gekommen, dass ich iranischer Staatsangehöriger sei – da können Sie mich an einen Lügendetektor anschließen. Bis vor einem Jahr wusste ich noch nicht einmal von meiner angeblichen iranischen Staatsbürgerschaft.

Und wie sind Sie darauf gestoßen?

Das ganze Thema kam erst im Dezember 2015 auf, als der US-Kongress die diskriminierenden Änderungen von Einreisebestimmungen für EU-Doppelstaater beschloss. Ich wollte eigentlich nur sicher gehen, dass ich mich nach wie vor bequem über ein Online-Einreiseformular für meine Reise im Juli in die USA anmelden kann. Stattdessen musste ich nun ein offizielles Visum bei der US-Botschaft mit persönlichem Interview im 430 Kilometer entfernten Frankfurt am Main mit enormen Kosten beantragen.

Wie gehen Sie damit um?

Gegen die Diskriminierung von EU-Doppelstaatern bei Reisen in die USA und Menschen, von denen behauptet wird, sie seien Doppelstaater, habe ich Rechtsmittel eingelegt. Seit November 2016 ist ein Klageverfahren beim Europäischen Gericht anhängig. Sofern diese diskriminierende Visapflicht für Doppelstaater nicht von den USA abgeschafft wird, erwarte ich ein weisungsbefugtes Gerichtsurteil an die EU-Kommission, die Visapflicht für alle US-Bürger einzuführen, die nach Europa wollen.

Die Herkunft Ihres Vaters hat für Sie nie eine Rolle gespielt?

Nein, nicht die geringste. Mein Vater sagte immer: Bei uns wird Deutsch gesprochen. Das hatte natürlich mit dem Regime im Iran zu tun. Meine Eltern haben im vollen Bewusstsein gehandelt, indem sie niemals eine doppelte Staatsbürgerschaft nach meiner Geburt formal im iranischen Konsulat mit Erstellung entsprechender Dokumente angefordert haben. Eine doppelte Staatsbürgerschaft haben sie niemals gewollt, bis heute nicht. Deshalb hat sich diese Frage für mich auch nie gestellt. Und dann muss ich mir vom Stadtamt sagen lassen, es sei doch logisch, dass ich die doppelte Staatsbürgerschaft habe.

In Ihrer Not haben Sie sich an das zuständige iranische Konsulat in Hamburg gewandt...

... um mich zu erkundigen, ob ich überhaupt als iranischer Staatsbürger geführt werde. Weil ich dachte, dass die Bundesbehörden nach meiner Geburt womöglich meine Existenz dort gemeldet haben könnten. Das Ergebnis: Für den Iran bin ich nicht existent. Theoretisch müsste ich mich also einbürgern lassen, um dann einen Ausbürgerungsantrag zu stellen. Obwohl ich also nicht eingebürgert bin, bin ich trotzdem für die Bundesrepublik im Iran durch Geburt zwangsweise eingebürgert.

Und sich einfach aus dem Iran ausbürgern zu lassen, ist keine Alternative?

Das ist eben der Haken an der Sache: Der Iran entlässt keine Staatsbürger in die Freiheit, das macht dieses Land grundsätzlich nicht. Das Stadtamt hat natürlich Kenntnis davon und schiebt mit seiner Verweigerungshaltung den schwarzen Peter direkt an mich zurück.

Auf welcher Rechtsgrundlage wird Ihnen denn eigentlich die iranische Staatsbürgerschaft aufoktroyiert?

Sie werden lachen, Rechtsgrundlage dafür ist ein deutsch-persisches Abkommen von 1929, aus den Tagen der Weimarer Republik. Ein fast 90 Jahre alter Vertrag macht mich zum iranischen Staatsbürger! Ein unglaublicher Vorgang: dass ein Drittstaat (Anm. d. Red.: im Sinne von Nicht-EU-Staat) mich als Staatsbürger reklamieren darf, obwohl ich das nicht will und er mich noch nicht einmal kennt. Und folgelogisch gar nicht gewillt ist, mit mir zu kommunizieren.

Und dagegen wollen Sie jetzt vorgehen?

Allerdings, ich habe eine Klage gegen das Stadtamt eingereicht. Das bin ich auch meinen Kindern und Kindeskindern schuldig. Wie soll ich denen denn erklären, dass die Bundesrepublik sie auch als offizielle Iraner führt? Ich will keine Mehrstaatlichkeit für meine Kinder, ich will sie nicht dieser inneren Zerrissenheit aussetzen. Eine Zerrissenheit, die ich auch selbst nie wollte, in die mich jetzt erst das Stadtamt gestoßen hat. Das ist ein Schlag ins Gesicht, den ich auch menschlich nicht nachvollziehen kann.

Soll das etwa heißen, die doppelte Staatsangehörigkeit würde auch für Ihre Kinder gelten?

So sieht es das Abkommen von 1929 vor. Nicht nur der iranische Vater bleibt iranischer Staatsbürger, sondern auch seine männlichen Nachfahren. Selbst wenn der iranische Anteil immer geringer wird. Wirklich ein Nonsense. Deshalb akzeptiere ich dieses Abkommen nicht, für mich ist es völlig unerheblich. Ich verstehe einfach nicht, warum der Staat diese Auseinandersetzung mit mir sucht. Auch weil ich keinen Schaden anrichte und bei einer Löschung der falschen Eintragung nicht die Rechte eines anderen verletze.

Keine guten Karten für Sie als deutscher Staatsbürger.

Für mich ist das ein wirklicher Skandal, ich fühle mich in meinen Selbstbestimmungsrechten beschnitten. Und das, obwohl ich voll und ganz hinter unseren freiheitlichen Grundwerten stehe, ich bin absolut loyal gegenüber unserem Staat.

Was umgekehrt für den Iran nicht gilt.

Wie kann man von mir Loyalität und Vertrauen in das iranische Regime mit dieser Eintragung verlangen? Für mich hat eine Staatsbürgerschaft eine wichtige Bedeutung, man übernimmt damit Verantwortung. Wie kann man von mir erwarten, die iranische Staatsangehörigkeit zu akzeptieren? Und zwar auf Basis des bundesdeutschen Grundgesetzes, das die wesentlichen staatlichen System- und Werteentscheidungen festlegt? Und das, obwohl unser Grundgesetz im Rang über allen anderen deutschen Rechtsnormen steht. Artikel 1 garantiert die Menschenwürde und unterstreicht die Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte. Für mich und meine Nachkommen soll dies nun auf Geheiß des Stadtamtes Bremen nicht gelten!

Das klingt fast wie eine Mischung aus Kafka und Köpenickiade: Als unbescholtener Bürger werden Sie nicht erhört – eine bemerkenswerte Amtsanmaßung von Amts wegen.

Da fühlt man sich als Bundesbürger nicht ernst genommen. Was ist mit meinen Grundrechten, mit meinem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit? Mit dem Grundsatz, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, dass keiner wegen seiner Abstammung diskriminiert werden darf? Auf dem Boden der Bundesrepublik gilt doch wohl das Grundgesetz und nicht die Scharia des Iran.

Sie haben sich juristischen Beistand geholt. Ganz billig dürfte das wohl nicht sein.

Dafür könnte man sich schon ein Auto kaufen. Es ist schlimm, dass das eine Frage des Geldes ist. Aber als erfolgreicher Unternehmer bin ich in der glücklichen Lage, mir einen Anwalt leisten zu können. Mein Ziel ist ein Signalurteil auch für andere. Notfalls gehe ich damit bis zum Bundesverwaltungsgericht.

Die Fragen stellte Frank Hethey.

Zur Person:

Dominik Salehi (33) leitet die Emotion Warenhandels GmbH, einen international tätigen Online-Shop mit eigener Produktion für Badmöbel und Badausstattung mit 60 Mitarbeitern in der Bremer Hansalinie. Geboren wurde Salehi 1984 in Bremen als Sohn einer deutschen Mutter und eines iranischen Vaters.