Die USA haben in einer aufgeheizten politischen Atmosphäre bei den „Midterm Elections“ ein neues Parlament gewählt. Nach zwei Jahren im Amt sieht US-Präsident Donald Trump in den Wahlen auch eine Abstimmung über seine Politik des „America first“ (Amerika zuerst), die das Land stark polarisiert.

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Alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus werden neu besetzt sowie 35 der 100 Sitze im Senat. Bislang beherrscht Trumps Republikanische Partei beide Kammern.

Midterms: Ergebnisse Repräsentantenhaus

Den Demokraten ist der Machtwechsel im Repräsentantenhaus gelungen. Laut den Prognosen mehrerer US-Sender haben sie genug Sitze von den Republikanern erobert, um die Mehrheit zu erringen. Sie gewinnen laut CNN rund 35 Sitze hinzu. Laut aktueller Hochrechnung der „New York Times“ kommen sie auf 229 Sitze, die Republikaner erhalten demnach 206 Sitze. Zudem gewannen die Demokraten bisher fünf Gouverneursposten hinzu.

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Einer der vakanten Plätze war den Demokraten bereits vor der Wahl sicher: Ihre Kandidatin Rashida Tlaib aus dem Bundesstaat Michigan hat keinen republikanischen Konkurrenten und wird als erste muslimische Frau in den Kongress einziehen.

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Wahl des US-Senats

Im Senat konnten die Republikaner ihre Mehrheit hingegen verteidigen. 51 Sitze sind von US-Medien bereits bestätigt, ein weiterer Sieg in Florida steht so gut wie fest und in Arizona deutet er sich an. In Mississippi kommt es am 27. November zu einer Stichwahl.

Schon vor der Wahl hatten Umfragen den Demokraten im Senat nur geringe Chancen auf einen Erfolg eingeräumt. Bislang hatten die Republikaner dort nur eine hauchdünne Mehrheit von 51 der 100 Sitze. Die gewählten demokratischen Senatoren wie Bernie Sanders, der gegen Hillary Clinton in den Vorwahlen zur letzten Präsidentenwahl angetreten war, verteidigten lediglich ihre Sitze.

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Unter den erfolgreichen demokratischen Bewerbern, die die bereits früh am Abend ihre Sitze verteidigen konnten, ist auch Elizabeth Warren aus Massachusetts, die als mögliche Herausforderin für Donald Trump bei den Präsidentenwahlen 2020 gilt. Beim Rennen in Nevada verlor der republikanische Amtsinhaber Dean Heller gegen die demokratische Kandidatin Jacky Rosen.

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Gouverneurswahlen 2018

Die Wähler in den USA entschieden bei den Midterms nicht nur über alle 435 Abgeordnete im Repräsentantenhaus und über 35 Sitze im Senat. Daneben werden auch 36 Gouverneure in US-Bundesstaaten und weitere 3 in den US-Außengebieten Guam, den Virgin Islands und den Nördlichen Marianen neu gewählt.

Die Lage vor den Zwischenwahlen: Von den 36 zur Wahl stehenden US-Bundesstaaten werden 26 von Republikanern regiert. Die Demokraten sind in 9 Staaten an der Macht, Alaska wird vom parteilosen Bill Walker regiert.

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Sowohl Demokraten als auch Republikaner konnten Siege verzeichnen: In Texas gewann der amtierende Gouverneur Greg Abbott, in New York siegte der demokratische Amtsinhaber Andrew Cuomo. Wiedergewählt wurden außerdem der demokratische Gouverneur von Pennsylvania, Tom Wolf, sowie der republikanische Gouverneur in Maryland, Larry Hogan.

In Tennessee und Arkansas hatten die Demokraten das Nachsehen. In Tennessee verlor der Ex-Bürgermeister von Nashville, Karl Dean, die Wahl am Dienstag deutlich gegen den Republikaner Bill Lee, einen Geschäftsmann. Der republikanische Gouverneur von Arkansas, Asa Hutchinson, wurde für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Er besiegte den Demokraten Jared Henderson.

In Michigan setzte sich Gretchen Whitmer gegen den Generalstaatsanwalt Bill Schuette durch. Die Demokratin tritt die Nachfolge des republikanischen Amtsinhabers Rick Snyder an. In Illinois drängte der Demokrat J.B. Pritzker den Republikaner Bruce Rauner aus dem Gouverneursamt.

In einem extrem knappen Rennen gelang es den Republikanern, das Gouverneursamt im wichtigen Bundesstaat Florida zu verteidigen. Der Demokrat Andrew Gillum räumte seine Niederlage im Rennen gegen den republikanischen Kandidaten Ron DeSantis ein, für den sich US-Präsident Donald Trump persönlich engagiert hatte. DeSantis hatte für sich damit geworben, dass er ein „Pitbull-Trump-Verteidiger“ sei. Er war bis September Abgeordneter im Repräsentantenhaus in Washington.

Jared Polis gewann seinen Wahlkampf im Bundesstaat Colorado. Der Demokrat wird damit der erste bekennende schwule Gouverneur der US-Geschichte. In Georgia kämpft Stacey Abrams darum, die erste schwarze Frau zu werden, die je in einem US-Bundesstaat dieses Amt bekleidet hat. Ihr Sieg wäre eine Überraschung und ein starkes Symbol, denn der Bundesstaat ist traditionell republikanisch. Bislang ist das Rennen nicht entschieden.

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Opposition legt bei Zwischenwahlen meist zu

Traditionell macht die Opposition in den USA bei den Zwischenwahlen Boden gut. Bei den ersten Midterm Elections unter US-Präsident Barack Obama verloren die Demokraten 63 Abgeordnete und die Kontrolle des Repräsentantenhauses. Der Senat konnte zwar mit sechs verlorenen Posten gerade noch gehalten werden, ging aber bei den zweiten Midterms im Jahr 2014 an die Republikaner.

Obamas Vorgänger George W. Bush konnte bei den Zwischenwahlen 2002 hingegen acht Sitze im Repräsentantenhaus und zwei im Senat zulegen. Allerdings ist das auch auf sein Populiaritätshoch nach den Terroranschlägen vom 11. September zurückzuführen. Dessen Vorgänger Bill Clinton verlor bei seinen ersten Zwischenwahlen 1994 mit einem Schlag beide Häuser. Die Demokraten verloren acht Senatoren und 52 Abgeordnete an die Republikaner.