Muna Duzdar und der CHP-Abgeordnete Özgür Özel traten gemeinsam in Wien auf.

Wien. „Warum dürfen die, aber wir nicht?“ So oder so ähnlich lautete in den vergangenen Tagen eine vielfach gestellte Frage im Netz, sobald die Sprache auf den Besuch von Özgür Özel fiel. Gestellt haben sie Sympathisanten der türkischen Regierungspartei AKP bzw. deren österreichischer Ableger. Denn Özel ist stellvertretender Klubobmann und Abgeordneter der türkischen sozialdemokratischen CHP, und als solcher war er am Sonntag in Wien zugegen, um erstens die SPÖ beim laufenden Wahlkampf zu unterstützen und zweitens über die aktuelle Lage in der Türkei zu sprechen. Der AKP stößt das sauer auf, weil deren Minister vor dem türkischen Verfassungsreferendum im April reihenweise aus europäischen Ländern ausgeladen wurden.

Auf der Veranstaltung „Adalet und Gerechtigkeit“ mit Özel und SP-Staatssekretärin Muna Duzdar will man am Sonntag den Vergleich mit den umstrittenen AKP-Veranstaltungen nicht gelten lassen. Der Regierungspartei sei es um die Abstimmung in der Türkei gegangen, der CHP jedoch um die Wahl in Österreich. Im Interview mit der „Presse“ sagt Özel: „Zu sagen: Gebt in diesem Land diesen Parteien keine Stimme, oder gebt in jenem Land jener Partei die Stimme, das ist beides falsch.“ Man wolle sich nicht in den Wahlkampf eines anderen Landes einmischen, sondern als Sozialdemokraten der Schwesterpartei beistehen. Politische Verwandtschaftsbesuche also – zwischen Deutschland und Österreich ist das schon fast Routine, wenn man an den Wahlkampfauftritt von Sebastian Kurz in Rheinland-Pfalz 2016 denkt.

Todesstrafe und Populismus

In ihrer Rede – zuvor waren zwei SP-Wahlkampfvideos zu sehen sowie ein Video der CHP von diesem Sommer zu ihrem viel beachteten „Marsch für Gerechtigkeit“ – sagte Duzdar, dass ebendieser Marsch eines sehr eindrucksvoll gezeigt habe: Es gebe eine andere Türkei, demokratisch und säkular. Die Lage dort sei insgesamt beunruhigend, man denke da an die Massenverhaftungen oder die regelmäßig auftauchende Diskussion um die Wiedereinführung der Todesstrafe. Die Frage aus dem Publikum, warum denn die SPÖ dem autokratischen Präsidenten, Recep Tayyip Erdoğan, nicht stärker die Stirn biete, wies Duzdar zurück. Kanzler Christian Kern habe deutliche Worte an Erdoğan gerichtet und auch den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen verlangt. Weitere Publikumsfragen waren durchaus kritisch, es ging um die Doppelstaatsbürgerschaft, um Populismus nicht nur zu Wahlkampfzeiten, um teure Mieten, um Austrotürken, die sich als Mitglied der SPÖ bei Wahlen aufstellen lassen, gleichzeitig aber ihre rechte Gesinnung nicht verstecken würden. Bisher bekannte Fälle betreffen etwa den Dunstkreis der rechtsextremen Grauen Wölfe. Ja, in der Vergangenheit habe man hier nicht genau hingeschaut, sagte Duzdar; derzeit seien ihr jedoch keine derartigen Fälle bekannt.

Pläne nach dem Marsch

Die Türkei ist nicht nur Erdoğan, das betonte auch Özgür Özel. Er mühte sich einen optimistischen Blick in die Zukunft ab, trotz oder gerade wegen des Ergebnisses nach dem jüngsten Verfassungsreferendum. Demnach wird die Türkei in den nächsten Jahren zu einer Präsidialrepublik umgewandelt, mit weitreichenden Machtbefugnissen für den Präsidenten, ergo Erdoğan. „Wenn wir die nächsten Wahlen gewinnen“, sagt Özel, „dann gehen wir zurück zur Demokratie, zurück zum parlamentarischen System.“ Der Zweifel daran, dass bei dem Plebiszit die Befürworter der Präsidialrepublik gewonnen hätten, ist weitverbreitet. Tatsächlich waren die Voraussetzungen für die Opposition denkbar schlecht, gegen die mediale Allmacht der AKP kam kaum einer an, später tauchten ominöse Wahlzettel auf, die letztlich für gültig befunden wurden.

Der „Marsch für Gerechtigkeit“ habe denen, die mit Nein abgestimmt haben, Mut gegeben, sagt Özel dazu. Im Sommer war CHP-Parteichef Kemal Kılıçdaroğlu öffentlichkeitswirksam von Ankara nach Istanbul gegangen, um für unabhängige Justiz zu demonstrieren. Die Engagierten von damals seien heute noch aktiv, sagt Özel, und es bilde sich eine Graswurzelbewegung, die bis zu den nächsten Wahlen zu einer starken Oppositionskraft anwachsen soll: „Moral und Motivation sind derzeit auf unserer Seite.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.09.2017)