Berlin

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat die französische Protestbewegung „Gelbe Westen“ gewürdigt und glaubt, dass Deutschland generell von der französischen Protestkultur lernen könne. „Ich finde es richtig, wenn Menschen sich wehren und protestieren, wenn die Politik ihr Leben verschlechtert – die Benzinpreiserhöhungen sind gerade für Pendler existenziell“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf Frankreich. „Das ist weder links noch rechts, sondern ein Aufbegehren gegen eine Regierung der Reichen.“ Denn für die Wohlhabenden habe Präsident Emmanuel Macron, gegen dessen Politik sich die „Gelben Westen“ richteten, die Steuern gesenkt. „Dass jetzt rechte Kräfte um Marine Le Pen versuchen, den Protest zu vereinnahmen, und dass der Protest durch Gewalt unterlaufen wurde, bedauere ich. Das Anliegen der Gelben Westen ist absolut gerechtfertigt.“

Wagenknecht fuhr fort: „Ich würde mir natürlich wünschen, dass wir auch in Deutschland stärkere Proteste hätten gegen eine Regierung, der die Interessen der Wirtschaftslobbyisten wichtiger sind als die Interessen normaler Leute. Doch Frankreich ist anders. Frankreich ist immer viel spontaner.“ So seien die „Gelben Westen“ zwar neu. Aber dass zum Beispiel Straßen blockiert würden, das habe es in Frankreich auch schon früher gegeben. „Manchmal finde ich, dass wir in Deutschland davon lernen könnten. Wir lassen uns viel zu viel von schlechten Regierungen gefallen.“

Anzeige

In dem Zusammenhang sieht Wagenknecht eine Rolle für die von ihr initiierte linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“. „Das Anliegen von Aufstehen ist, zu helfen und dazu beizutragen, dass solche Bewegungen entstehen“, erklärte sie dem RND. „Wir brauchen auch in Deutschland eine Protestbewegung für mehr sozialen Ausgleich. Wichtig ist, dass es eine gewisse Kontinuität bekommt. Es darf nicht nur ein kurzes Aufbäumen bleiben. Wir brauchen eine grundsätzlich andere Politik.“

Von Thoralf Cleven/ Markus Decker/RND