Ich freue mich über jeden und jede, die für die offene Gesellschaft und die Meinungsfreiheit eintritt. Sie ist bei uns in keinem guten Zustand. Deshalb hat Harald Stollmeier Recht, wenn er dafür eintritt, Karl Poppers offene Gesellschaft zu bewahren und festhält: „Wir müssen bloß begreifen, dass wir sie für die Anderen zu bewahren haben. Für uns selbst bewahren wir sie automatisch mit.“ Und doch hat Popper selbst einen entscheidenden Vorbehalt gegen die Freiheit für die Andersdenkenden formuliert, auf den Stollmeier nicht eingeht. Der ist aber wichtig.

Zwar nicht das einzige, aber doch ein zentrales Argument Stollmeiers lautet: „Die Alternative, pardon: die einzige Alternative zu gleichem Recht für alle ist letztlich das Recht des Stärkeren. Damit kann man leben, wenn man der Stärkere ist. Wenn man aber sicher sein will, der Stärkere zu bleiben, und das will man vernünftigerweise, wenn man den Schwächeren ihr Recht nicht mehr gönnt, dann beginnt eine totalitäre Eigendynamik: Denn man muss dann die Schwächeren konsequent weiter schwächen, damit sie nicht eines Tages Rache nehmen können.“

Das ist das „do ut des“ Prinzip: Ich gebe, damit du gibst. Nicht zufällig ist „des“ allerdings ein Konjunktiv: „du mögest geben“. Es drückt eine Hoffnung aus, keine Wirklichkeit. Konkret: Im normalen, parlamentarischen Spiel der Kräfte führt ein Regierungswechsel nicht dazu, dass die abgewählte Partei unterdrückt wird. Sie bleibt frei, mit allen legalen Mitteln für die Rückkehr an die Macht zu kämpfen. Das ist Poppers Falsifizierungsprinzip, das bezogen auf den Staat sagt: Demokratie ist die Möglichkeit, eine Regierung ohne Gewalt loszuwerden.

Toleranz für die Intoleranten?

Aber wir kennen aus Deutschland den Fall, dass eine Partei, einmal an der Macht, die Mittel des Staates einsetzt, um Bedingungen zu schaffen, unter denen es nicht mehr möglich ist, sie mit friedlichen Mitteln zu stürzen. Seit dem Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 war Deutschland eine Diktatur. Die Machtergreifung der Kommunisten in Ost-Berlin und Prag, der Mullahs in Teheran und der Muslimbrüder in Kairo sind weitere Beispiele. Das heißt: Faschisten und Kommunisten – und Islamisten – respektieren das Prinzip des „do ut des“ nicht. Sie fordern für sich Meinungsfreiheit. Wenn sie an der Macht sind, verweigern sie ihren Gegnern jegliche Freiheit.

Daraus zog Popper in seinem Buch “Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ den Schluss: “Unlimited tolerance must lead to the disappearance of tolerance. If we extend unlimited tolerance even to those who are intolerant, if we are not prepared to defend a tolerant society against the onslaught of the intolerant, then the tolerant will be destroyed, and tolerance with them. — In this formulation, I do not imply, for instance, that we should always suppress the utterance of intolerant philosophies; as long as we can counter them by rational argument and keep them in check by public opinion, suppression would certainly be unwise. But we should claim the right to suppress them if necessary even by force; for it may easily turn out that they are not prepared to meet us on the level of rational argument, but begin by denouncing all argument; they may forbid their followers to listen to rational argument, because it is deceptive, and teach them to answer arguments by the use of their fists or pistols. We should therefore claim, in the name of tolerance, the right not to tolerate the intolerant.”

Und was folgt daraus?

Dieses “Paradoxon der Toleranz” ist nicht auflösbar. Es ist allerdings keine direkte Anleitung zum Handeln. Ob und wann die Weimarer Republik die NSDAP und die KPD hätte verbieten können oder sollen, kann man im Nachhinein schwer sagen. Aber man kann mit einiger Sicherheit sagen, dass eine vorübergehende Militärdiktatur 1933, die Kommunisten und Nazis in KZ eingesperrt und erst nach und nach und unter Auflagen freigelassen hätte, uns und der Welt viel Leid erspart hätte. Vermutlich ist auch die Militärherrschaft Abd-al Fatah as-Sisis einer Theokratie der Muslimbrüder vorzuziehen, aber schon da bin ich mir nicht ganz so sicher.

Poppers Paradoxon diente in der Bundesrepublik Deutschland in den 1950er Jahren zur Begründung der „wehrhaften Demokratie“, etwa in Gestalt des KPD-Verbots 1956. Man kann es missbrauchen zur Begründung einer illiberalen Demokratie – etwa wenn man das Kopftuch als Symbol der Unterdrückung der Frau, mithin der Intoleranz, verbietet. Dagegen muss man festhalten, dass Popper im Grunde genommen taktisch argumentiert: Intolerante und ihre Parolen kann man dulden, so lange sie keine reale Gefahr für die Demokratie darstellen.

Sehr weise handelten die SPD/FDP-Regierungen in den 1970er Jahren zum Beispiel, als sie einen Verein wie die KPD (AO), der ich angehörte, auch dann nicht verbot als wir am 10. April 1973 das Bonner Rathaus aus Protest gegen den Besuch des südvietnamesischen Präsidenten Thieu besetzten und einen Monat später die Dortmunder Innenstadt aus Protest gegen den Besuch des sowjetischen Diktators Breschnew lahmlegten. Man war sich in der Regierung Willy Brandt wohl klar, dass wir eine Menge Ärger machten, zweifellos staatsfeindlich eingestellt waren und nicht wenige Anhänger unter den radikalisierten Studenten hatten, jedoch erstens vor bewaffneter Gewalt zurückschreckten und zweitens nie so viele Anhänger bekommen würden, dass wir ernsthaft die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden könnten.

Auch heute kann und muss man mit intoleranten Sekten wie der Scientology Church oder den Zeugen Jehovas ebenso leben wie mit „Extinction Rebellion“ und Anhängern der AK Partei des türkischen Präsidenten Erdogan. Auch die NPD ist ja bisher nicht verboten, und ich füge hinzu: gut so. Diese Organisationen gefährden den Staat nicht.

Das Medium ist die Message

Es gibt auch einen Unterschied zwischen der akademischen Erörterung eines Sachverhalts und der Volksverhetzung. Ich bin zum Beispiel gegen die Kriminalisierung der Holocaustleugnung und dafür, dass man auch Bücher verlegen darf wie Pedro Banos‘ „Wie man die Welt beherrscht“, in denen Verschwörungstheorien ausgebreitet werden, die Berührungspunkte mit Elementen der nationalsozialistischen Ideologie haben. Hier gilt, was Popper sagt: “(As long as) we can counter them by rational argument and keep them in check by public opinion, suppression would certainly be unwise.” Unklug, wohlgemerkt, nicht unmoralisch oder undemokratisch.

Ob man aber Plakate dulden müsste, auf denen steht: „Schluss mit der Holocaustlüge! Gegen die zionistische Weltherrschaft!“ – Das steht auf einem anderen Blatt. Das habe ich in der Auseinandersetzung mit Henryk M. Broder darzulegen versucht.

Ist die AfD die “Partei der Meinungsfreiheit”?

Nun steht ein Elefant im Raum: die AfD. Muss die tolerante Demokratie sie dulden, auch weil sie bisher sich an deren Spielregeln hält, sich zum Grundgesetz bekennt, und weil das Meiste, was ihre Funktionäre sagen, sich ein einem Meinungskorridor bewegt, der zum Teil unappetitlich ist, aber nicht volksverhetzend – oder muss die wehrhafte Demokratie gemäß der Parole „Wehret den Anfängen“ und eingedenk der Drohungen eines Björn Höcke, nach Erringung der parlamentarischen Mehrheit ganz andere Saiten aufzuziehen, über eine Einschränkung der Tätigkeit dieser Partei bis hin zum Verbot nachdenken?

Die AfD sieht längst, dass sich diese Frage stellt und positioniert sich seit einiger Zeit dezidiert als „Partei der Meinungsfreiheit“.

Freilich meint das immer nur die Meinungsfreiheit der eigenen Leute. So fordert sie zum Beispiel ein Verbot der antisemitischen BDS-Bewegung.

Meine Meinung zu einem Verbot der AfD oder einzelner ihrer Untergliederungen, Publikationen usw. ist, dass es „unklug“ wäre. Ich bin aber nicht der Meinung, dass die Toleranz grenzenlos zu sein hat; da wiederum bin ich ganz bei Henryk Broder und seiner „Kritik der reinen Toleranz“.