München So deutlich wie nie hat CSU-Chef Horst Seehofer eine Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der CSU nach der Bundestagswahl erklärt. „Es wird eine Regierungsbeteiligung der CSU ohne eine Obergrenze von 200.000 für die Bundesrepublik Deutschland bei der Zuwanderung nicht geben“, sagte Seehofer am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in München. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Obergrenze ab.

In der anschließend aufgezeichneten ARD-Sendung „Farbe bekennen“ bezog Seehofer bei der Benennung der Obergrenze explizit auch Asylbewerber ein. Es könnten nur 200.000 Menschen jährlich kommen, „als Bürgerkriegsflüchtlinge, als Asylbewerber, weil wir nur bei der Größenordnung die Aufgabe schaffen werden“. Zudem kündigte er an, die CSU werde ohne Festlegung einer Obergrenze in die Opposition gehen. „Sie haben es gut verstanden“, sagte er auf entsprechende Nachfrage.

CDU und CSU – Streit unter Schwestern Parteichefs Aus früheren Jahren sind vor allem Zerwürfnisse zwischen den früheren Parteichefs Helmut Kohl (CDU) und Franz Josef Strauß (CSU) in Erinnerung. 1976 hatte die CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth beschlossen, ihre Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag aufzukündigen, um sich auf die ganze Bundesrepublik ausdehnen zu können. Nach dreiwöchigem Streit fanden die Parteien wieder zusammen. Sozialpolitik 2004 war vor allem die Sozialpolitik Reizthema. Nach monatelangem Streit einigten sich CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber auf einen Gesundheitskompromiss. Noch wenige Wochen zuvor hatte Stoiber die Eckpunkte des CDU-Modells als „unannehmbar“ kritisiert. Auch der damalige Unionsfraktionsvize Horst Seehofer hatte mit wiederholter Kritik an der CDU für Verstimmungen gesorgt. Steuerpolitik 2008 entzweite ein Streit um Steuersenkungen die Schwestern. Um Druck auf die Kanzlerin zu machen, drohte CSU-Chef Seehofer angeblich damit, einen Koalitionsausschuss platzen zu lassen, falls Merkel der CSU-Forderung nach Steuersenkungen nicht nachgibt. Merkel setzte sich damit durch, trotz der Wirtschaftskrise auf rasche Steuersenkungen zu verzichten; Seehofer ließ sich beim Koalitionsausschuss vertreten. Europolitik 2012 ging Seehofer in Sachen Euro-Rettung auf Konfrontationskurs. Für den Fall weiterer Zugeständnisse an die Euro-Krisenstaaten drohte er mit einem Bruch der Koalition. Merkel mahnte bei der CSU mehrfach Zurückhaltung an. Seehofer: „Dieser Versuch, etwas undiskutierbar zu machen, weil man jemanden in die Ecke des Euro-Skeptikers stellt, da werde ich ganz allergisch.“ Verkehrspolitik Lange kämpfte die CSU für ihr Projekt Pkw-Maut gegen Widerstand auch von der Schwesterpartei. Weil die CDU dagegen war, fehlte die Maut 2013 im gemeinsamen Unionsprogramm für die Bundestagswahl. Die CSU nahm sie daraufhin in ihr eigenes Programm auf. Seehofer stellte klar: „Ich unterschreibe als CSU-Vorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut (...) nicht drin steht.“

Merkel konterte in einem TV-Wahlduell: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ 2014 warnte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die Schwesterpartei: „Die Geduld der CSU ist langsam aufgebraucht.“

2015 wurde die Pkw-Maut beschlossen - ohne dass die Kritik verstummte.

Ob das Obergrenze oder Höchstgrenze heiße, sei zweitrangig. „Wichtig ist, dass wir uns als Bundesrepublik Deutschland dazu entscheiden, eine Begrenzung einzuführen in der Größenordnung 200.000 im Jahr, weil diese Begrenzung Voraussetzung dafür ist, dass wir Humanität aufrechterhalten können, die Integrationsprobleme lösen und die Sicherheit unserer Bevölkerung gewährleisten können“, sagte der bayerische Ministerpräsident und betonte: „Wir garantieren der Bevölkerung, dass die CSU dies bei einer möglichen neuen Regierungsbeteiligung gewährleisten wird. Das ist unsere Garantenstellung gegenüber der Bevölkerung – und die halten wir ein.“

Seehofer gab sich zuversichtlich, dass sich die CSU gegenüber der Kanzlerin durchsetzen wird. „Die Obergrenze wird kommen. Zum Teil praktiziert die Bundesregierung bereits Obergrenzen, wenn sie mit anderen Regierungen wie Italien Zahlen von Flüchtlingen vereinbart, die nach Deutschland kommen dürfen. Was ist da anders?“

Zuletzt hatte Seehofer eine „Begrenzung“ der Zuwanderung als Bedingung für eine neuerliche CSU-Regierungsbeteiligung genannt, nicht aber eine „Obergrenze“. Er garantiere den Wählern, „dass wir die Begrenzung durchsetzen. Wir werden nur dann in Berlin mitregieren, wenn das realisiert wird“, sagte der bayerische Ministerpräsident Ende November der „Augsburger Allgemeinen“.

Wie Seehofer hatte auch CSU-Vize Manfred Weber eine Obergrenze zuletzt als Koalitionsbedingung der CSU genannt. „Wir müssen den Mut haben, eine Grenze zu nennen“, sagte er der Zeitung „taz“. Weber hatte dabei aber anders als Seehofer betont, dass die Obergrenze nur für Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten, nicht aber für Asylbewerber gelte.

Seehofer mahnte Merkel zudem, das Nein ihrer CDU zum Doppelpass im Wahlkampf zum Thema zu machen. „Man kann einen Parteitagsbeschluss nicht unberücksichtigt lassen in einem Wahlprogramm“, sagte er in der ARD. Die CDU-Chefin hatte sich über das Parteitags-Votum gegen den Kompromiss mit der SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft hinweggesetzt und gesagt: „Ich glaube auch nicht, dass wir einen Wahlkampf über den Doppelpass machen, wie wir das früher mal gemacht haben.“

Seit einer Vereinbarung der schwarz-roten Koalition 2014 müssen sich in Deutschland geborene Kinder von Ausländern nicht mehr im Alter von 18 bis 23 Jahren zwischen der deutschen und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern entscheiden.