Eine Bemerkung vorab: Wir wollen die Konsequenzen von legalen und illegalen Drogen nicht verharmlosen. Beide können die Gesundheit und ganze Lebensläufe zerstören. Viele von uns kennen Menschen, die Probleme mit Drogen haben. Wir wollen niemanden ermuntern, Drogen zu konsumieren. Was wir erreichen möchten: Gemeinsam nach besseren Lösungen für den Umgang mit Drogen suchen. Ein Umgang, der auf empirischen Erkenntnissen und Pragmatismus beruht.

»Die Zeit ist reif, dass sich alle Nationen dem Ziel einer drogenfreien Welt verschreiben!« – Kofi Annan (1998)

Frederik v. Paepcke im Frühjahr 2010: Mit einer geliehenen Robe stehe ich als Rechtsreferendar vor dem Amtsgericht Königs Wusterhausen in Brandenburg und bin »Sitzungsvertreter«. In der Rolle des Staatsanwalts vertrete ich den Staat gegenüber Kleinkriminellen. Der Angeklagte, ein Asylbewerber aus der Elfenbeinküste, soll Cannabis verkauft haben. Wie mit meinem Ausbilder abgesprochen, beantrage ich in meinem Plädoyer 7 Monate Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Es handelt sich schließlich um einen Wiederholungstäter. 2 verschiedene Grundsätze im Strafrecht wirken sich nachteilig für den Angeklagten aus. Erstens die Strafzumessungskriterien gemäß § 46 StGB (Strafgesetzbuch): Bei der Höhe der Strafe sind das Vorleben des Täters und seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu berücksichtigen. Ein mittelloser Asylbewerber ohne feste soziale Kontakte, der bereits strafrechtlich mit einem ähnlichen Delikt aufgefallen ist, wird also relativ hoch bestraft. Zweitens untersucht das Gericht nach § 56 StGB Gesichtspunkte für eine sogenannte »positive Sozialprognose«, um zu entscheiden, ob eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird oder nicht. Auch hier wirkt sich nachteilig aus, wenn der Angeklagte vorverurteilt ist, schlechte Chancen auf einen Arbeitsplatz hat und in keine festen sozialen Strukturen (beispielsweise Frau und Kinder) eingebunden ist.

Während der Verhandlung hat der Angeklagte nichts gesagt und sich kaum geregt. Erst, als seine Dolmetscherin mein Schluss-Plädoyer übersetzt, erfährt er, dass er im Gefängnis landen könnte. Seine Gesichtszüge entgleisen; die Dolmetscherin übersetzt, dass er um Vergebung bittet und sich bessern möchte. Er ist den Tränen nahe.

Ich empfinde plötzlich Mitleid. Der Verkauf von Drogen ist für Asylbewerber ohne Arbeitserlaubnis eine der wenigen Möglichkeiten – und wohl die einzige lukrative –, an etwas Geld zu gelangen. Als letztes und schwächstes Glied einer oft mafiösen Lieferkette. Auf der Anklagebank im Amtsgericht König Wusterhausen sitzt kein gefährlicher Mensch, den ich hinter Gittern sehen will. Ich mache nur meinen Job, rede ich mir ein. Aber meine Zweifel an der Hier habe ich bereits über die Drogenpolitik geschrieben Drogenpolitik wachsen.

Ungeachtet des international geführten »War on Drugs« Wir verwenden in dieser Themenreihe den englischen und international genutzten Ausdruck, um die Tragweite der Thematik zu betonen. Die deutsche Übersetzung könnte »Krieg gegen Drogen« lauten. konsumieren knapp 250 Millionen Menschen auf der Welt laut World Drug Report 2016 (englisch) Weltdrogenreport der Vereinten Nationen illegale Drogen. Welche Drogen als illegal gelten, ist von Land zu Land unterschiedlich, zum Beispiel ist Alkohol in Saudi-Arabien und im Jemen illegal. Für den Weltdrogenreport gilt: Der Begriff Drogen bezieht sich auf die Defintion des internationalen Abkommens zur Kontrolle von Drogen der Vereinten Nationen. Davon werden 29 Millionen als problematische Drogenkonsumenten eingestuft, etwa aufgrund von Abhängigkeit. Was genau »Abhängigkeit« bedeutet, wird Maren Urner in einem weiteren Text der Themenreihe erläutern. Seit 1990 wurden Mittel im Kampf gegen die Drogen aufgestockt, während gleichzeitig der Preis für Drogen sank und ihr Reinheitsgrad stieg. Studie zur Wirksamkeit des »War on Drugs« (englisch, 2013) »Diese Ergebnisse legen nah, dass die gestiegenen Bemühungen, den globalen illegalen Drogenmarkt durch die Vollstreckung der Anti-Drogen-Gesetze zu kontrollieren, scheitern.«

Immer mehr Menschen zweifeln an der Drogenpolitik

Der angeklagte Asylbewerber und ich haben eine Gemeinsamkeit: In der Hierarchie organisierter Drogenkriminalität steht er auf der untersten Stufe. Auf der Seite des Rechts bin ich als angehender Volljurist Wer nach dem Referendariat sein 2. Staatsexamen besteht, wird als Volljurist bezeichnet. das unbedeutendste Exekutivorgan im Kampf gegen die Drogen.

Doch auf meiner Seite ziehen sich die Zweifel an Sinn und Zweck der Drogengesetzgebung mittlerweile quer durch Wissenschaft und Politik bis zu unserem ehemaligen UN-Generalsekretär und Friedensnobelpreisträger. Kofi Annan, der – wie eingangs zitiert – im Jahre 1998 für das Ziel einer drogenfreien Welt warb, äußert sich heute ganz anders:

»Wir müssen akzeptieren, dass eine drogenfreie Welt eine Illusion ist. […] Der Krieg gegen die Drogen ist längst zu einem Krieg gegen die Menschen geworden, der mehr Elend anrichtet als die Rauschmittel selbst.« – Kofi Annan (2016)

Das Zitat findet sich im »Spiegel«-Beitrag »Wider den Bann« (8/16) Kofi Annan ist die wohl prominenteste Stimme, die sich seit vielen Jahren dafür einsetzt, dass Staaten nicht nur Cannabis, sondern alle Drogen legalisieren. Und er hat zahlreiche einflussreiche Mitstreiter: Der Website der »Global Comission on Drug Policy« (englisch) Weltkommission für Drogenpolitik zum Beispiel gehören unter anderem ehemalige Präsidenten von Kolumbien, Mexiko, Polen, Brasilien, Griechenland und Chile an; den Ehrenvorsitz hat der ehemalige US-Außenminister George P. Shultz. George P. Shultz zählt nicht zu den Akteuren, von denen man eine Forderung nach Legalisierung erwartet: Er ist Republikaner und war unter Richard Nixon, dem Begründer des »War on Drugs«, von 1969 bis 1974 erst Arbeits- und dann Finanzminister. Auch unter Ronald Reagan, der den Kampf gegen die Drogen mit besonders harter Hand führte, hatte Shultz ein Ministeramt inne: Zwischen 1982 und 1989 bekleidete er das Amt des Außenministers. Heute ist er 95 Jahre alt.

Die Kommission forderte im Juni 2012, dem Irrsinn in der internationalen Drogenpolitik endlich Einhalt zu gebieten: Bericht der Weltdrogenkommission aus dem Jahr 2012 »Rund um den Globus hat die Forschung übereinstimmend gezeigt, dass eine repressive Strafverfolgungspraxis im Drogenbereich die Drogenkonsumierenden von der Gesundheitsversorgung fernhält und sie in den Untergrund drängt.«

Der »War on Drugs« hat ausgedient. Die internationale Drogenpolitik steht kurz vor einem Umbruch. Tatsächlich wird mehr und mehr mit alternativen Maßnahmen »experimentiert«. Es gibt keine Patentlösung, stattdessen müssen unterschiedliche politische Maßnahmen für verschiedene Regionen umgesetzt werden. »Es ist an der Zeit, den ›War on Drugs‹ zu beenden und Ressourcen umzuleiten, um sie für evidenzbasierte Maßnahmen zu nutzen, die auf gründlichen ökonomischen Analysen beruhen«, fordert auch der Ending the Drug Wars: Bericht der Expertengruppe zur Drogenpolitik der LSE (englisch, 2014) Bericht der London School of Economics, den zahlreiche Nobelpreisträger, (ehemalige) Staatsoberhäupter und Wissenschaftler unterzeichnet haben.

Beim »War on Drugs« verlieren alle

Bericht der Weltdrogenkommission aus dem Jahr 2012 3 Beispiele, die das Scheitern des »War on Drugs« veranschaulichen:

Das Angebot an Opiaten ist in den Jahren 1990–2010 von 1.000 Tonnen auf fast das 4-Fache angestiegen (3.800 Tonnen), während der Preis im gleichen Zeitraum um etwa 80% sank. Die USA haben Bundesmittel zur Drogenbekämpfung seit den frühen 1980er-Jahren auf das 6-Fache aufgestockt. Am Preisverfall des Heroins und einem steigenden Reinheitsgrad (um mehr als 900%) hat diese Maßnahme nichts geändert. Bei Cannabis und Kokain zeigen die Daten ein ähnliches Muster. Seit dem Jahre 2006 setzt Mexiko das Militär gegen Drogenkartelle ein – mehr als 50.000 Menschen starben in den darauffolgenden 6 Jahren. Die mexikanische Heroinproduktion stieg dessen ungeachtet zwischen 2004 und 2012 um mehr als 340%.

Die Weltkommission für Drogenpolitik findet angesichts dieses Befunds klare Worte: »Während der Krieg gegen die Drogen die HIV-Epidemie in vielen Regionen anheizt, So treibt die Angst vor Festnahmen Drogenkonsumenten in den Untergrund. Fehlende HIV-Präventionsmaßnahmen in Haftanstalten und schlechte Haftbedingungen verursachen gehäufte Übertragungsraten unter inhaftierten Drogenkonsumenten. Öffentliche Mittel werden für Strafverfolgung anstelle von Gesundheitsfürsorge ausgegeben. Der erschwerte Zugang zu sterilen Spritzen führt außerdem zu vermehrtem gemeinsamen Spritzengebrauch. Auf Seite 4 des Berichts aus dem Jahre 2012 werden die Zusammenhänge erläutert. verfolgen die Strafverfolgungsbehörden und UN-Agenturen aktiv ein aggressives Programm zur strafrechtlichen Verfolgung von Drogendelikten auf Kosten der öffentlichen Gesundheit.« Wir müssten die Auswirkungen des Drogenkriegs nüchtern betrachten. Dann würde sich zeigen, »dass viele nationale und internationale Organisationen, die sich mit der Eindämmung des Drogenproblems befassen, in Wirklichkeit dazu beigetragen haben, die Gesundheit und Sicherheit der Gemeinschaft zu verschlechtern. Das muss sich ändern.«

»Über Prohibition [von Drogen] ist hundertmal alles gesagt. Sie ist absurd, unvernünftig, kontraproduktiv. Grausam, bigott, verrückt, nutzlos. Albern. Selbsttragend, zirkelschlüssig, menschenverachtend, verlogen.« – Thomas Fischer, Vorsitzender Richter am 2. Senat des Bundesgerichtshofs (2015)

Langsam, aber stetig zeigen die vielen Stimmen aus Wissenschaft und Politik Wirkung. In vielen Ländern der Welt (zum Beispiel Portugal, Uruguay, Kanada, Neuseeland, den USA) wandelt sich der Zeitgeist, Aufklärung sorgt für konstruktivere Lösungen im Umgang mit den Gefahren des Drogenkonsums. Nach und nach kommt Bewegung in die Drogenpolitik. Am Mittwoch zeigen wir euch in einer Info-Grafik, wo auf der Welt in den vergangenen Jahren die Drogengesetzgebung liberalisiert wurde.

Auch in Deutschland mehren sich quer durch alle Parteien die Stimmen, die vor allem Cannabis entkriminalisieren wollen. Während die Liberalen und die Grünen sich schon lange für den legalen Gebrauch von Cannabis einsetzen, Legendär geworden ist der Ausspruch von Hans-Christian Ströbele auf der Hanfparade 2002 in Berlin: »Gebt das Hanf frei! Und zwar sofort!« findet neuerdings auch innerhalb der CDU in Ansätzen ein Umdenken statt. In einer ungewöhnlichen Allianz veröffentlichten die Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer (CDU) und Dieter Janecek (Grüne) im Jahr 2015 eine gemeinsame Stellungnahme mit der Überschrift: Gemeinsame Stellungnahme der Bundestagsabgeordneten Pfeiffer und Janecek »Nur ein regulierter Markt für Cannabis kann organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen.« Noch sind dies Einzelstimmen aus dem Kreis der Konservativen. Doch auch konkrete Diskussionen, etwa um einen (letztlich gescheiterten) Die Initiative der Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) warb mit Bekämpfung der Kleinkriminalität Coffee Shop in Berlin Kreuzberg, zeigen: Es kommt Bewegung in die Sache.

Kein Platz für falsche Dogmen über Drogen

Auch wir bei Perspective Daily sind uns einig, dass der Krieg gegen Drogen gescheitert ist und wir die internationale und nationale Drogenpolitik neu denken müssen. Deshalb widmen wir dem Thema Drogen in den nächsten Wochen eine ungewöhnliche Themenreihe – und wagen ein kleines Experiment: Wir kooperieren mit dem Journalisten Christian Lerch, dem Deutschlandradio Kultur und dem Radio Österreich 1. Die folgenden Perspektiven werden wir mit euch diskutieren:

»Aber ist es nicht verantwortungslos, etwas an der aktuellen Illegalität von Drogen ändern zu wollen? Immerhin machen die doch abhängig …«, werden sich einige von euch fragen. Unsere Antwort: Vieles, was wir über Drogen zu wissen glauben, ist falsch. Wer weiß zum Beispiel, dass eine besonders starke Form von Heroin tagtäglich in Krankenhäusern eingesetzt wird – ohne dass Patienten abhängig werden? Unser aller Einstellung zum Thema Drogen ist durch unser Umfeld, unsere Kultur und die Zeit, in der wir leben, geprägt. So war es Anfang des 19. Jahrhunderts »normal«, Kokain zu konsumieren: Sigmund Freund veröffentlichte einen wissenschaftlichen Text zum Kokain-Konsum und Coca Cola verdankt seinen Namen der wunderbaren Zutat Koka. Koka ist die Pflanze, aus der Kokain produziert wird.





Mehr davon? Dieser Text ist Teil unserer Drogen -Reihe!





Ihr habt Erfahrung mit illegalen Drogen? Im Rahmen unserer Themenreihe möchten wir gern ein paar (anonyme) Steckbriefe veröffentlichen, die zeigen, wie unterschiedlich Menschen sind, die Drogen konsumieren. Wir freuen uns, wenn ihr eure Erfahrungen und Gedanken teilt!