Die erneute Einreise des abgeschobenen Gewalttäters war möglich, weil die deutsche Politik den Schutz der Grenzen aufgegeben hat.

„Wir, die Abgeordneten Lars Patrick Berg, Daniel Rottmann und Klaus Dürr vom Arbeitskreis ‚Innenpolitik‘ der AfD-Landtagsfraktion, sind fassungslos und entsetzt darüber, dass einer der Rädelsführer und Haupttäter der gewalttätigen Übergriffe auf baden-württembergische Polizisten am 30. April 2018 sich wieder in unserem Land aufhält. Damals standen mehrere Polizisten einem 200-köpfigen gewalttätigen Mob von Asylbewerbern in der Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen gegenüber und mussten um ihr Leben fürchten. Sie wurden zur Freilassung eines Gefangenen gezwungen.

Dieser Straf- und Gewalttäter reiste nun einfach erneut in unser Land ein, wo er einen weiteren Asylantrag stellen durfte und sich nun mit den Steuergeldern der hart arbeitenden Bevölkerung für viele weitere Monate einer Vollversorgung erfreuen kann. Die Verhinderung seiner Einreise war nicht möglich, weil die deutsche Politik den Schutz der Grenzen aufgegeben hat. Damit hat sie den Schutz vor ausländischen Kriminellen aufgegeben. Gleichzeitig kapituliert sie vor einheimischen, deutschen und nichtdeutschen Linksextremisten und sogenannten ‚Antifaschisten‘, die auch hier wieder einmal maßgeblich für das Wohlbefinden des Gewalttäters sorgen und dafür, dass dessen krude Einstellungen in die Öffentlichkeit getragen werden.

Diese Politik wurde und wird maßgeblich unterstützt von der baden-württembergischen Landesregierung unter Ministerpräsident Kretschmann und dem Innenminister Thomas Strobl, deren einziges gemeinsames Ziel zu sein scheint, Vorbild für eine grün-schwarze Koalition auf Bundesebene zu sein, aber nicht darin, den Bürger vor Asylmißbrauch und die Polizei vor in- und ausländischen Gewalttätern zu schützen, wie sich im Fall Ellwangen exemplarisch gezeigt hat. Gleichzeitig demotiviert sie massiv die Polizei, die das Gefühl haben muss, dass ihre Arbeitszeit und Arbeitskraft völlig unnütz verschwendet wird.

Die AfD prangert als einzige Partei diese Fehlentwicklungen an und wird nicht aufhören damit, sich vor die Polizei und die Bürger zu stellen.“

gez.

Lars Patrick Berg MdL, Daniel Rottmann MdL, Klaus Dürr MdL