Bargeldverbot würde zu mehr Kontrolle und Enteignung führen Ralf Streck

Die Gedankenspiele werden auch in Deutschland konkreter

Man könnte es als die Speerspitze des neoliberalen Angriffs auf die Privatsphäre und das Eigentum der Bevölkerung nennen: das Bargeldverbot. Es ist kein Zufall, dass der US-Ökonom Kenneth Rogoff sich ins Zeug legt und die Abschaffung von Bargeld fordert, die inzwischen vom Wirtschaftsweisen Peter Bofinger unterstützt wird. Dabei geht es nicht nur um die Teilenteignung von Sparern über Negativzinsen, die so leichter durchzusetzen wären. Es geht dem ehemaligen Chefökonomen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und dem IWF längst neben einer umfassenden Kontrolle der Bevölkerung und darum, die Grundlage für die "finanzielle Repression" zu schaffen, um die ausufernde Verschuldung über die Enteignung der Sparer zu lösen.

Die Debatte um das Verbot von Bargeld ist in den letzten Wochen verschärft angestoßen worden. Zunächst war es nach dem Vorstoß von Rogoff im vergangenen Herbst wieder etwas ruhiger geworden. Nachdem die Bevölkerung schon etwas an die Teilenteignungen von Sparern über die Deflation oder zur Rettung der Lebensversicherungen gewöhnt wurde, sprach sich Rogoff ganz offen für ein Bargeldverbot aus. Das ist der nächste Schritt zur Enteignung und verstärkten Kontrolle, die damit vorbereitet werden sollen und natürlich ganz auf der Linie des IWF liegen. "Die Zentralbanken könnten auf diese Weise leichter Negativzinsen durchsetzen", sagte Rogoff. "Papiergeld ist das entscheidende Hindernis, die Zentralbank-Zinsen weiter zu senken. Seine Beseitigung wäre eine sehr einfache und elegante Lösung für dieses Problem."

Es würde bedeuten, dass sich die Sparer gegen diese Form der Enteignung nicht mehr dadurch zur Wehr setzen können, indem sie das Geld einfach abheben, womit ihnen auch eine gewisse Macht gegenüber Banken genommen wird. Da sie das abgehobene Geld in dem Fall schlicht nicht mehr benutzen können, wäre es wertlos. Es würde im Fall der Wiedereinzahlung aufs Konto zum bargeldlosen Einsatz sicher mit einem Strafzins, einer Gebühr oder ähnlichem belastet. Das würde noch einen Anreiz zu schaffen, das Geld bei den Banken zu belassen.

Der ehemalige IWF-Chefökonom griff wie üblich tief in die Trickkiste, um der Bevölkerung dies schmackhaft zu machen. Man wolle damit "die Wirtschaft anzukurbeln", sagte er leicht durchschaubar. Der Harvard-Ökonom weiß, dass sich mit derlei Begründungen inzwischen fast alles durchsetzen lässt. Und natürlich darf der Hinweis nicht fehlen, dass Steuerflucht und Drogenkriminalität besser bekämpft werden könnten, wenn es kein Bargeld mehr gäbe.

Geldschwemme leistet zur Wirtschaftsförderung nur einen bescheidenen Beitrag

Wachstumssteigerung ist auch die Begründung der Europäischen Zentralbank (EZB) für die unglaubliche Geldschwemme. Sie will damit ja auch die Kreditvergabe und damit die schwächelnde Wirtschaft ankurbeln (Pulver verschossen: Die von der EZB geöffneten Geldschleusen werden immer gefährlicher). Ein Teil dieser immer absurder werdenden Maßnahmen der EZB sind eben auch Strafzinsen darauf, dass Banken ein Teil der Gelder bei der Zentralbank parken. Diese Kosten könnten nun ebenfalls auf bald machtlos gemachte Sparer abgewälzt werden. Doch dabei bleibt es sicher nicht.

Angeblich dient die Geldschwemme der Deflationsbekämpfung. Dabei ist aber klar, dass Deflationstendenzen vor allem aus den stark gefallenen Energiepreisen rühren. Dazu kommt das Lohndumping, das auch die EZB in der Troika den Krisenländern verordnet hat. Sogar die OECD ist längst zum Ergebnis gekommen, dass damit vor allem das die Deflation anheizt wird und es "kontraproduktiv" ist. Sinkende Löhne belasten nicht nur das Wachstum, sondern sorgen auch für fallende Preise. Das ist genau einer der Effekte, mit denen die Krisenländer von der Troika wieder "wettbewerbsfähig" gemacht werden sollen. Und in der Troika sitzen neben dem IWF auch die EZB und die EU-Kommission. Ist es dann noch ein Wunder, dass Deflation vor allem in diesen Ländern zu beobachten ist? Liegt die Inflationsrate im Euroraum nun bei 0,0%, verzeichnet Griechenland eine sogenannte "negative Inflationsrate" von 1,8%, im Rettungsland Zypern sind es -1,7%, in den Rettungsfällen Spanien -0,7 und Irland -0,4%.

Die EZB hat nach der Übernahme des Chefsessels durch Mario Draghi den Werkzeugkasten zur Deflationsbekämpfung frühzeitig geleert, um Wachstumsförderung zu betreiben. Die EZB senkte die Leitzinsen ab 2011 sogar, um die Konjunktur zu stärken, als die Inflationsrate sogar deutlich über der Zielmarke von 2% lag. Damit wurde klar eine Politik gegen die Statuten der EZB betrieben, deren "vorrangiges Ziel die Preisstabilität". Mit dem Einstieg in das massive Programm zum Ankauf von Staatsanleihen wird ebenfalls vor allem versucht, die Konjunktur zu fördern. Damit wird der Wert des Euro nach unten gedrückt, um Exporte aus dem Euroraum in andere Währungsräume zu fördern. Spätestens damit ist die EZB tief in den gefährlichen Währungskrieg eingestiegen. Nebenbei werden natürlich die Krisenländer gefördert, deren Risikoaufschläge über die Geldschwemme pulverisiert wurden, weshalb sie ausufernde Schulden noch finanzieren können.

Mit dem Gelddrucken, das sogar nach Angaben der Webseiten der Bundesbank eine verbotene Staatsfinanzierung ist, wird also auch eine "erfolgreiche Rettung" von Krisenländern vorgegaukelt. Das ist der zweite zentrale Aspekt für diese Politik und eben nicht die angebliche Deflationsbekämpfung. Real sind die Krisenländer heute aber noch höher verschuldet als je zuvor. Sie hängen nun an der Geldspritze der EZB. Steigende Zinsen würden auch dem angeblichen Musterschüler Irland schnell das Genick brechen, denn dort ist die Gesamtverschuldung noch deutlich höher als in Griechenland.

Aber die Erfolge sind bei der Wirtschaftsförderung auch mehr als bescheiden. Nur das Zusammenwirken von Geldschwemme, Nullzinsen, Lohndumping, billiger Energie und einem billigen Euro sorgen für ein schwächelndes Wachstum. Sogar der deutsche "Motor" stottert trotz dieses sehr günstigen Umfelds für eine Exportwirtschaft. Das wirft ein Schlaglicht darauf, was passieren dürfte, wenn sich einige externe Faktoren verändern.