Berlin, 16. Oktober 2018. Zur Unterstützung des deutschen Außenministers Heiko Maas (SPD) für neue Sanktionsmechanismen im Falle des Einsatzes chemischer Waffen und seiner Forderung, wegen der Vorwürfe im Fall des ermordeten Doppelagenten Sergej Skripal neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen, erklärt der Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Petr Bystron:

„Die Sanktionsspirale gegen Russland soll weitergedreht werden. Der deutsche Außenminister Maas ist Fürsprecher solcher Vergeltungsmaßnahmen. Statt sich im Interesse Deutschlands um eine Verbesserung der deutsch-russischen Beziehungen zu bemühen, trägt Maas damit aktiv zu einer weiteren Verschlechterung dieser Beziehungen bei.

Die Vorwürfe gegen Russland basieren auf Aussagen der britischen Regierung. Konkrete Beweise gibt es nach wie vor nicht. Auch die neuesten Anschuldigungen des zweifelhaften Recherche-Netzwerks Bellingcat, denen zufolge ‚ranghohe Mitarbeiter beim russischen Militär-Geheimdienst GRU‘ für die Tat verantwortlich seien, sind nicht belegt.

Die Erklärungen der Bundesregierung, nach denen die ‚Verantwortung Russlands sehr wahrscheinlich‘ sei und man ‚keine plausible alternative Erklärung‘ für den Vorfall finden könne, reichen nicht aus, um Russland anzuklagen, die diplomatischen Beziehungen zu belasten oder gar Sanktionen gegen Russland mitzutragen.

Neue Sanktionsmechanismen für den Einsatz von Chemiewaffen zu fordern, ohne Beweise für solche Behauptungen vorlegen zu können, schafft einen gefährlichen Präzedenzfall. Es ist erschreckend, dass die Bundesregierung eine Vorverurteilung Russlands ohne Beweise sowie ohne ein faires Verfahren alleine damit rechtfertigt, ein ‚starkes Signal der Solidarität mit Großbritannien‘ aussenden zu wollen. Sollen nun Solidaritätsbekundungen in der Außenpolitik höheres Gewicht haben als die Grundsätze der Rechtstaatlichkeit?

Der Russischen Föderation vorzuwerfen, sie habe sich nicht konstruktiv an der Aufklärung der Vorwürfe beteiligt, ist unredlich. Die russische Regierung hat bereits Anfang April in Den Haag um eine Einbeziehung in die Untersuchungen gebeten und dabei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) volle Kooperation zugesagt. Dieser Vorschlag wurde von der britischen OPCW-Delegation als ‚pervers‘ abgelehnt.“