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Eine Joggerin wird in einem Berliner Waldgebiet sexuell genötigt. Der Täter kann unerkannt entkommen. Die Staatsanwaltschaft setzt darauf, dass er vielleicht ein Mobiltelefon dabei hatte und beantragt eine anonyme Funkzellenabfrage. Der zuständige Richter genehmigt sie, die Polizei muss angesichts des Tatorts nur eine überschaubare Anzahl von Handydaten auswerten. Sie kann den Täterkreis eingrenzen, dann werden Speichelproben angeordnet und ausgewertet. Der Täter wird gefasst.

Beim Raubüberfall auf eine Familie in deren Haus, bei dem die Täter ihre Opfer sogar mit einer scharfen Schusswaffe einschüchterten, konnte ein Täter vor Ort festgenommen werden. Wer sein Komplize war, wollte der Mann nicht preisgeben. Er konnte schließlich durch die Funkzellenabfrage ermittelt werden.

Aus den Gerichtsurteilen geht das in aller Regel nicht hervor, denn die Abfrage gilt juristisch nicht als Beweismittel, sondern als Ermittlungsansatz.

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Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) und Oberstaatsanwalt Michael von Hagen, zuständig für Kapitalverbrechen, kennen viele Fälle aus den vergangenen Jahren, die nach ihrer Überzeugung niemals aufgeklärt worden wären, wenn den Ermittlern die Auswertung von Handydaten verwehrt worden wäre.

Die Beispiele reichen von der Vergewaltigung eines zehnjährigen Mädchens auf der Schultoilette bis zu einer Überfallserie auf Supermärkte. Bei den Überfällen fielen Handynummern auf, die zu den jeweiligen Zeitpunkten an allen Tatorten eingeloggt waren.

Die Berliner Strafverfolgungsbehörden haben im vergangenen Jahr in 500 Ermittlungsverfahren eine anonyme Funkzellenabfrage angewandt, um Tätern auf die Spur zu kommen. Das geht aus dem Jahresbericht zur Funkzellenabfrage hervor, den Justizsenator Heilmann am Dienstag im Senat vorgelegt hat. Damit ist ein starker Anstieg der Nutzung von Handydaten durch Polizei und Staatsanwaltschaft zu verzeichnen. 2013 wurde die Funkzellenabfrage in 305 Verfahren genehmigt, 2012 waren es 254 Verfahren.

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Delikte, bei denen im vergangenen Jahr in Berlin die Abfrage besonders häufig zum Einsatz kam, waren Raubdelikte und räuberische Erpressung (157 Verfahren), besonders schwerer Diebstahl einschließlich Banden- und Einbruchsdiebstahl (114), schwerer Betrug wie etwa der „Enkeltrick“ (80), Mord und Totschlag (42), Drogenhandel (35) und schwere Brandstiftung (31 Verfahren).

Die Funkzellenabfrage ist eine verdeckte Ermittlungsmaßnahme bei besonders schweren Straftaten. Die Strafprozessordnung sieht dafür strenge Regeln vor. Demnach darf die Abfrage nur von einem Richter angeordnet werden, nachdem die Staatsanwaltschaft sie beantragt hat. 2014 sei kein Antrag der Strafverfolgungsbehörden abgelehnt worden, hieß es. Bei der Abfrage werden für einen begrenzten Zeitraum die in der räumlichen Zelle angemeldeten Mobilfunkgeräte erfasst, jedoch nicht der Inhalt der Gespräche.

Der Justizsenator hält die politisch umstrittene Funkzellenabfrage für ein unverzichtbares Fahndungsinstrument. „Wir hätten Mörder nicht gefasst, die jetzt noch frei herumlaufen würden“, sagte Heilmann. Wer den Verzicht auf die Abfrage fordere, schütze Kriminelle. Oft gebe es erst mit den so erhobenen Daten den entscheidenden Ermittlungsansatz.

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Heilmann sprach sich dafür aus, die Abfrage auch auf die Delikte Einbruch und Autodiebstahl zu erweitern. Dafür bedürfe es keiner Gesetzesänderung, wohl aber müssten die Richtlinien für Richter und Staatsanwälte geändert werden, was nur bundesweit mit entsprechenden politischen Mehrheiten möglich wäre.

Heilmann bekennt sich auch zur Verkehrsdatenspeicherung, hält allerdings die Speicherfristen für zu kurz. Der Bundestag will im September beschließen, dass die Provider die wichtigen Verbindungsdaten der Telekommunikation zehn Wochen lang aufbewahren müssen.

Der Justizsenator votiert für mindestens drei, besser sechs Monate Speicherfrist und verweist darauf, dass die meisten Täter heute online vernetzt seien und viele Straftaten direkt im Internet verübt würden.

In Ausschüssen des Abgeordnetenhauses war 2014 gefordert worden, dass Polizei und Justiz jährlich einen Bericht zur Abfrage von Handydaten vorlegen. Die Analyse des Justizsenators wird nun an das Parlament übermittelt.