Zwischen 2013 und 2015 hat sich die Zahl der Asylverfahren bei den sieben Verwaltungsgerichten in NRW mehr als verdoppelt, von 10.144 (2013) auf 21.219 im vergangen Jahr – Tendenz ins Uferlose steigend! Natürlich will jeder Schutz, Religionsfreiheit (für ISlam) und Wohlstand Suchende, der einen langen, beschwerlichen Weg hinter sich gebracht und häufig nicht unerhebliche Kosten gehabt hat, gerne auf immer im sicheren Willkommens- und Schlaraffenland Deutschland bleiben, auch wenn sein Asylantrag bereits abgelehnt wurde. Der abgewiesene Gold- und Glücksuchende reicht also seine Klage beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein, das die Klage dann an die Verwaltungsgerichte weiterleitet.

(Von Verena B., Bonn)

Die komplizierte Rechtslage verschafft den Abgelehnten einen Zeitaufschub für die eventuelle Heimreise, und die Richter, Rechtsanwälte und in der Asylindustrie Tätigen verdienen sich ein schönes Zubrot. Schließlich hat in einer Demokratie jeder die Möglichkeit, sein Recht durchzusetzen, auch wenn er gar kein Recht hat. Den Steuerzahler kostet das nichts, wie man uns beruhigend versichert, denn die Kosten trägt „der Staat“!

Der Kläger (gerne Syrer und Oberhaupt einer großen Familie) aus dem Flüchtlingsheim rückt also mit Dolmetscher (zahlt der Staat), Paten (meistens Frauen, die später mal einen Preis für Menschlichkeit bekommen und vom muslimische Füße küssenden Papst heiliggesprochen werden könnten) und Freund(en) an. Sie alle wollen die RichterIn davon überzeugen, dass der Kläger ein Bleiberecht erhalten muss.

Syrischen Flüchtlingen wird zwar im Hinblick auf den dortigen Bürgerkrieg regelmäßig der Flüchtlingsstatus gewährt, aber ganz so einfach ist es dann nun auch wieder nicht: Sind die Familien zum Beispiel über ein Land der Europäischen Flüchtlingsunion EUdSSR (sichere Herkunftsländer) eingereist und haben dort bereits Asyl erhalten, können sie gemäß der Dublin-III-Verordnung kein zweites Mal Asyl in Deutschland beantragen und müssen daher in das jeweilige EUdSSR-Land abgeschoben werden. Wer aber will aber zum Beispiel schon nach Bulgarien? Die dortigen Zustände sind für einen Flüchtling nicht zumutbar. Schließlich will er seinen Lebensstandard verbessern und nicht verschlechtern! Das Gericht kann trotzdem Milde walten lassen, wenn der Richter die Abschiebehindernisse prüft und entscheidet, dass die Abschiebeverbote wegen der Aufnahmebedingungen im EUdSSR-Land nicht gelten, weil der abzuschiebende Flüchtling beispielsweise in diesem Land gezwungen wird, sich „nach kurzer Zeit ohne Unterstützung selbst eine Unterkunft zu suchen“. Und wenn der Flüchtling dann auch noch arbeiten will, aber dort keine Arbeit findet, dann kann der Richter entscheiden: Der Mann darf bleiben, denn hier in Deutschland gibt es massenhaft Wohnungen und Arbeit für Flüchtlinge, und darum muss er sich nicht selbst kümmern wie in Bulgarien.

Wer in seiner Heimat vom IS drangsalisiert wurde, bei der Flucht aber vergessen hat, seine und die Papiere seiner Lieben mitzunehmen, hat allerdings ein kleines Problem. Wenn das BAMF dann Zweifel an der Herkunft hegt, wird der Antrag abgelehnt. Macht aber nichts, dann klagt man eben. Angesichts des großen Leids der Asylfordernden bemüht sich die deutsche Justiz, jedem einzelnen Asylbewerber gerecht zu werden. Dabei stellt sich allerdings gelegentlich die delikate Frage (die schon lange von bestimmten Parteien und Bürgerbewegungen gestellt wurde, die als rechtsradikal und rassistisch bezeichnet werden – Dunkeldeutschland -, jetzt aber zunehmend auch von der immer rechtsradikaler und rassistisch werdenden Politik und Justiz – Helldeutschland – gestellt wird: Wurde der Kläger wirklich verfolgt oder hat ihn etwa der Wunsch auf ein besseres Leben veranlasst, sein Land zu verlassen? Grüne, Linke und Antifa sagen, das ist egal, denn wir wollen gerne Tisch und Bett mit den armen Menschen teilen. Jeder nimmt einen jungen Mann oder eine kleine Familie auf und versorgt sie in Form einer lebenslangen Bürgschaft. Das schaffen wir locker!

Dieses ganze Pseudo-Abschiebe-Chaos muss organisiert werden. So haben sich beispielsweise die 83 Richter am Kölner Verwaltungsgericht bei den Klagen nach Ländern spezialisiert, aus denen die Asylforderer kommen, und stützen sich dabei auf Erkenntnisse von Amnesty International, des Auswärtigen Amts und wissenschaftlicher Institute, denn die Richter müssen über die Situation in den Herkunftsländern genau Bescheid wissen. Die Kläger haben ja in der Regel keine Nachweise ihrer Verfolgung, sondern erzählen nur ihre Geschichten, die sehr häufig Geschichten aus „Tausend und eine Nacht“ sind. Die Wahrheitsfindung ist daher eine Herkules-Aufgabe. Man braucht Sachverständigen-Gutachten, und die Richter müssen auch mal selbst recherchieren. Die Kosten trägt der Staat.

Dann gibt es auch noch zahlreiche andere logistische Probleme, zum Beispiel, wenn eine Klägerin nicht zum Prozess erscheint, weil sie im Interesse eines neuen islamischen Baby-Booms gerade wieder mal schwanger ist und ins Krankenhaus muss oder aufgrund des ungewohnt kalten Wetters eine Grippe hat (permanent schönes Wetter wie in den islamischen Ländern können wir hier leider noch nicht garantieren). Das spielt manchmal aber auch keine Rolle. Wenn zum Beispiel der Ehemann inzwischen als Flüchtling anerkannt wurde, könnte seine Frau vom „Familienasyl“ profitieren. Allerdings muss die Frau nun belegen, dass sie tatsächlich die Ehefrau ist. Ist die Frau beispielsweise eine Jesidin, so stellt sich die Frage, ob die Ehe nach jesidischem Glauben als vollzogen gilt. Dann müssen zwei jesidische Kulturvereine eine Bescheinigung vorlegen, was auch schwierig ist. Wenn aber die vorherige Anhörung des Klägers durch das BAMF positiv war, ist das Gericht im Zweifel für den Kläger, der dann bleiben darf.

Schlechte Chancen haben hingegen abgelehnte Personen, die hierher kommen, weil sie sich eine bessere medizinische Versorgung ihrer Krankheiten versprechen (davon dürfen nur noch nicht abgelehnte Flüchtlinge profitieren), und die, die sich von den Taliban verfolgt fühlen, weil sie in ihrer Moschee eine eigenständige Meinung vertreten haben. Die können gleich wieder nach Hause fahren, denn hier können sie in ihrer Moschee auch keine eigenständige Meinung vertreten.

Diese Blasphemie wird außerdem durch islamische Terroranschläge der Friedensreligion bestraft, die ja auch bei uns bereits offiziell angekündigt wurden. Ist also Jacke wie Hose: Da kann der Flüchtling auch gleich zu Hause bleiben.

Die Richter sind korrekte Leute und rechtfertigen sich dafür, dass sie diesen ganzen Aufwand betreiben müssen, weil sie auch großen Aufwand bezüglich der Straßenreinigungsgebühren und der Geschwindigkeitskontrollen betreiben oder, wie letztes Jahr in Bad Godesberg-Friesdorf, Polizeibeamte abstellen, um zu kontrollieren, ob die Bürger über den Zebrastreifen oder daneben hergehen, denn hier geht es schließlich um die Schicksale von Menschen.

In Deutschland hat alles seine Ordnung und jeder Bürger soll sich wohlfühlen! Dabei ist es egal, woher er kommt, es kommt nur darauf an, wohin er will! „Deutschland, Deutschland über alles“, jubelt der Flüchtling, der noch nicht weiß, dass man diese erste Strophe der Nationalhymne als guter Deutschenhasser besser nicht singen sollte!