Eigentlich hätte am morgigen Sonntag die Wiederholung der Stichwahl stattfinden sollen. Wie sich jetzt herausstellte, stand auch Verschiebung auf den 4. Dezember vor gewaltigen Hürden.

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Fiaker vor der Hofburg © AFP

Weil der Kleber nicht tat, was er sollte, musste die Bundespräsidenten-Stichwahl bekanntlich auf den 4. Dezember verschoben werden. Ursprünglich war sie für den morgigen Sonntag geplant. Wie die "Tiroler Tageszeitung" berichtet, bedurfte es aber einer gewaltigen Staatsaktion, um den Termin für die Verschiebung zu sichern.

Und das ging so: Für die Wahlverschiebung musste das Bundespräsidentenwahlgesetz geändert werden; wie berichtet, wurde die Änderung vom Parlament mit 23. September abgesegnet. Damit aber das neue Gesetz kundgemacht werden kann, muss es zuvor vom Bundespräsidenten unterschrieben werden. Haben wir derzeit aber nicht. Bis zur Wahl eines neuen übernimmt laut Verfassung das Kollegium des Nationalratspräsidiums dessen Aufgaben.

Drei Unterschriften nötig

Gebraucht wurden also drei Unterschriften - jeweils eine von allen drei Nationalratspräsidenten - und zwar bis zum 26. September. Denn um den 4. Dezember zu fixieren, musste laut Gesetz der für die Wahl vorgesehene Stichtag 27. September eingehalten werden. Innerhalb von drei Tagen mussten also die Unterschriften eingeholt werden.

Das Problem: Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) weilte genau in diesem Zeitraum zum lange vereinbarten Besuch in Israel. Benötigt wurde ihre Unterschrift auf dem Originalpapier, um nicht neuerlich eine Anfechtung zu riskieren.

Per Flugzeug?

Erste Pläne, das Dokument der AUA auf ihrem nächsten Flug nach Tel Aviv mit auf den Weg zu geben, scheiterten: Bei der Airline weigerte man sich aus post- und haftungsrechtlichen Gründen, ein amtlich versiegeltes Schreiben mitzunehmen.

Plan B: Das Dokument sollte, so die "Tiroler Tageszeitung", per Diplomatenpost des Außenministeriums nach Israel verschickt werden. Das Ministerium nutzt dafür oft DHL - doch, so hieß es, auch dabei könne es ja zu Problemen mit der Pünktlichkeit kommen. Und eine Verspätung riskieren wollte man auf keinen Fall.

Heikle Fracht

Also blieb nur Plan C: Eine Beamtin des Parlaments flog mit den Originalpapieren nach Israel. Doris Bures erwartete sie am Samstag am Flughafen und leistete dort ihre Unterschrift. Mit dem nächsten Flug brachte die Beamtin die heikle Fracht zurück nach Wien. Mission Israel geschafft.

Blieb noch, die Unterschriften des Zweiten Nationalratspräsidenten, Karlheinz Kopf (ÖVP), und des Dritten Nationalratspräsidenten, Norbert Hofer (FPÖ), einzuholen. So fuhr am Sonntag ein Chauffeur des Parlaments nach Pinkafeld, damit Hofer zu Hause unterschreiben konnte.

Karlheinz Kopf war leider gerade auch nicht in Wien - sondern in Vorarlberg. Er beschloss, am Montag in der Früh in die Bundeshauptstadt zu fliegen, um in seinem Büro das Gesetz zu unterschreiben. Geschafft. Der Wahltermin war gesichert.