Ist die Politik RWE ausgeliefert?

Ohne die Kooperation von RWE hat Deutschlands Klimapolitik ein Problem. Vermutlich geht es dem Konzern darum, die Kosten für den schnellen Kohleausstieg mit einer harten Haltung in Hambach in die Höhe zu treiben. Dass die aktuellen Räumungsarbeiten Teil des Verhandlungskalküls sind, legen auch ein gestern von Greenpeace veröffentlichtes Rechtsgutachten und eine fachtechnische Analyse nahe. Demnach könnte der Betrieb im Hambacher Tagebau in diesem Jahr durchaus noch ohne Rodung fortgeführt werden.

Einen Preis nannte RWE-Konzernchef Martin Schmitz vergangenen Donnerstag im ZDF: Würde der Wald stehen bleiben, würde das für sein Unternehmen einen Verlust von vier bis fünf Milliarden Euro verursachen. Vier bis fünf Milliarden Euro unter anderem für Stabilisierungsmaßnahmen der Abbruchkante – und für die Nichtverwertung eines Energieträgers, der für die Versorgungssicherheit des Landes nicht mehr notwendig ist. Der aber gleichzeitig dafür sorgt, dass die Braunkohlekraftwerke in NRW zu den größten Kohlendioxidproduzenten gehören.

Die von Schmitz genannten Verluste gehen auch von einem bestimmten zu erzielenden Gewinn aus. Wie der Kohlepreis sich in den nächsten Jahren entwickeln wird, lässt sich aber angesichts der rasant fallenden Preise für regenerative Energien nicht sagen. Eine aktuelle Untersuchung namens »2020 Vision«, die auf der Global-Climate-Action-Konferenz in San Francisco vorgestellt wurde, geht davon aus, dass der Preisverfall fossiler Energien weitergeht. Bereits 2020 würden Solar- und Windkraft in allen Weltregionen billiger sein als fossile Brennstoffe.

Außerdem ist in Investorenkreisen zunehmend von der »Carbon Bubble« die Rede. Wenn immer mehr Investoren den Energiekonzernen den Rücken zuwenden, die noch auf fossile Energieträger setzen, dann implodiert das Geschäft möglicherweise früher, als den Verhandlern in der Kohlekommission lieb ist. Die RWE-Aktien jedenfalls fallen seit Beginn der Räumungsarbeiten – entgegen dem allgemeinen DAX-Trend. Ob ein direkter Zusammenhang besteht, ist aber unklar.

Wann reagiert endlich die Politik?

Darüber hinaus dreht sich der Konflikt um die Frage, wie schnell und wie entschlossen Politiker auf die Klimakrise reagieren wollen. Welche Priorität räumen die Parteien der Energiewende und dem Klimaschutz ein? Wie schnell können sie Kompromisse schließen, wenn sich die Haltung der Bevölkerung zu dem Thema verändert? Die Förderungsgenehmigung für das Hambacher Loch hat der Konzern beispielsweise bereits seit 1977. Noch beruft sich die Politik auf bestehende Genehmigungen und alte Leitentscheidungen, obgleich sich die Vorzeichen seit damals drastisch geändert haben. Denn seit zwei Jahren gibt es den Klimavertrag von Paris und damit das Versprechen der Industrienationen »so bald wie möglich« Klimaschutzmaßnahmen einzuleiten. Das beinhaltet nicht nur die Förderung von CO 2 -neutralen Energieträgern, sondern auch das schnellstmögliche Abschalten von schmutzigen Kraftwerken.

Die Kohlekommission sucht nun nach einem sozialverträglichen Ende der Braunkohleförderung und -verarbeitung, die in Nordrhein-Westfalen heute laut DIW nur noch 8900 Menschen beschäftigt – ehemals waren es 26 400. Dagegen steht, dass RWE mitverantwortlich dafür ist, dass Deutschland die Klimaziele im Jahr 2020 reißt. Die Politiker müssten hier also im Sinn des großen Gemeinwohls handeln. Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen stellt sich hinter die Geschäftsinteressen von RWE, anstatt Gemeinwohlinteressen zu vertreten. Es ist zwar legal, sich um einen großen Konzern zu kümmern, der bereits über alle erforderlichen Genehmigungen verfügt. Aber mit Blick auf die künftigen Generationen ist das nicht mehr legitim.