Ein neues Instrument zum Durchsetzen von Verbraucherrechten

Meldungen von unrechtmäßigen Gebühren oder rechtswidrig erhöhten Preisen gehören heutzutage leider genauso zum Verbraucheralltag wie die Frage betroffener Verbraucherinnen und Verbraucher: Wie komme ich zu meinem Recht? Die hohen Kosten einer Klage, langwierige Gerichtsverfahren und die Ungewissheit, ob tatsächlich ein Rechtsverstoß vorliegt, wirken auf den Einzelnen oft abschreckend. Die Folge: Kaum ein Verbraucher klagt; Unternehmen können das Geld behalten, das sie durch Rechtsverstöße verdient haben. Besonders ärgerlich ist das, wenn ein Unternehmen mit seinem Handeln sehr viele Verbraucher schädigt. Die Musterfeststellungsklage wurde eingeführt, um gerade bei solchen Massenschäden die zentralen Rechts- und Tatsachenfragen vorab in einem Verfahren mit Wirkung für alle Geschädigten zu klären. Die Musterfeststellungsklage macht auf diese Weise die Rechtsdurchsetzung bei Massenschäden effizienter und kostensparender. Dies erleichtert mögliche Einzelklagen - unter Umständen werden Einzelklagen sogar entbehrlich.

Klaus Müller | Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband © Yasmina Aust

So funktioniert die Musterfeststellungsklage

Bei der Musterfeststellungsklage klagen nicht einzelne Verbraucher, sondern ein Verbraucherverband. Das Gericht prüft, ob die vom Verband vorgetragenen Streitpunkte zutreffen oder nicht, und trifft dann eine Entscheidung. Verbraucher können sich zu dieser Klage anmelden, indem sie sich in ein Klageregister eintragen. Die Anmeldung eines betroffenen Verbrauchers bewirkt, dass dessen Ansprüche während des Musterverfahrens nicht verjähren. Das ist wichtig, weil heute die Ansprüche von Verbrauchern häufig schon verjährt sind, bis gerichtlich geklärt ist, ob ein Unternehmen gegen geltendes Recht verstoßen hat. Wenn das Verfahren beendet ist, ist das Ergebnis für alle angemeldeten Verbraucher verbindlich, so als hätten sie selbst geklagt. Die Musterfeststellungsklage entlastet Verbraucher von einem Großteil des Gerichtsverfahrens sowie von dem damit verbundenen Aufwand und den Kostenrisiken. Nach einer erfolgreichen Musterfeststellungsklage wird es für betroffene Verbraucher wesentlich einfacher sein, ihre Ansprüche durchzusetzen. Auch eine Musterfeststellungsklage kann (teilweise) abgewiesen werden. Wichtig ist, dass auch eine solche „verlorene“ Klage für die angemeldeten Verbraucher verbindlich ist, so als hätten sie selbst gegen das Unternehmen geklagt und verloren. Das heißt, dass die angemeldeten Verbraucher die Fragen, um die es bei der Musterfeststellungsklage ging, nicht noch einmal in einem eigenen Gerichtsverfahren klären lassen können. Durch eine verlorene Musterfeststellungsklage kommen keine zusätzlichen Kosten auf die angemeldeten Verbraucher zu. Denn in der Regel muss der Verlierer eines Gerichtsverfahrens die gegnerischen Anwaltskosten und die Gerichtskosten tragen. Bei der Musterfeststellungsklage trägt dieses Kostenrisiko alleine der klagende Verband.