Angies Amnesie

Frau Merkel machte 2015 etwas, was jetzt die linke Hemisphäre bei Trump befürchtet: Die Kanzlerin nahm 2015 die Institutionen der Bundesrepublik Deutschland nicht ernst. Sie entschied in Politbüromanier, ohne dass eine innere staatliche Notstandssituation vorgelegen hätte, die Dublin-Vereinbarungen zu kassieren.

Der frei gewählte Deutsche Bundestag erfuhr von diesem Bruch europäischer Verträge aus den Medien und nicht etwa in einer vorhergehenden Sondersitzung des Parlaments, das der Kanzlerin einen Entschließungsantrag mit klar umrissenem Handlungs- und Gestaltungsrahmen an die Hand hätte geben müssen. Der Bundestag seinerseits versagte völlig, indem er dieses eigenmächtige Handeln hinnahm. Eine parlamentarische Demokratie ist nur soviel wert, wie sie sich selbst an die eigenen Grundsätze und Institutionen hält.

Frau Merkel überging die Institutionen dieser Bundesrepublik Deutschland und hofft jetzt, dass ausgerechnet Mr. Trump die Institionen seines Landes respektiert. Die Krönung setzten Regierungsvertreter der Entwicklung auf, als sie verlautbarten, niemand könne die Grenzen der Bundesrepublik schützen. So macht man Grundvertrauen in Transrapidgeschwindigkeit kaputt.

Es ist nicht die AfD, die ihre Wahlergebnisse steigert. Es sind die demokratischen Parteien dieser Republik, die den Rechtsaußen massiv Auftrieb geben.

Gunter Weißgerber ist ehemaliger Bundestagsabgeordneter der SPD (1990 - 2009) und gehörte in der DDR zu den Leipziger Gründungsmitgliedern der Partei