Berlin, 28. Juli 2019. Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz, Landesvorsitzender der AfD in Brandenburg, hat die Forderung der neu gewählten EU-Kommissionspräsidentin nach Strafmaßnahmen gegenüber Russland kritisiert:

„Die verbale Kraftmeierei der miserabel ins Amt gestarteten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen löst keinen einzigen politischen Konflikt, schadet aber brandenburgischen Unternehmen und Landwirten.“

Kalbitz sieht in der nun auch aus den Reihen von SPD und CDU geäußerten Kritik ein rein wahltaktisches Manöver:

„Dass Ministerpräsident Woidke (SPD) und sein sächsischer Amtskollege Kretschmer (CDU) sich von dieser Rhetorik absetzen, ist zwar richtig, aber auch nicht glaubwürdig. Denn die rot-rote Landesregierung hatte in der Vergangenheit die Folgen der Russland-Sanktionen beschönigt und im Landtag Anträge der AfD abgelehnt, die sich für die Abschaffung der Sanktionen aussprachen.

Die Äußerungen von Woidke und Kretschmer sind daher nur im Kontext der bevorstehenden Landtagswahlen zu sehen und dürften bald von ihnen wieder vergessen werden“, sagt Kalbitz.