Die BVT-Affäre hat sich zu einer unübersichtlichen Staatsaffäre entwickelt. Nur wenige haben den Überblick behalten. Das nützt Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) aus und setzt auf Unwahrheiten. Dabei verstrickt sich Kickl in seinen eigenen Lügen-Konstrukten. Manchmal widerspricht er sich selbst, andere Lügen werden durch die Staatsanwaltschaft aufgedeckt und Gerichte widerlegt. Wir sind alle Aussagen des Innenministers zum Verfassungsschutz durchgegangen und sind auf 8 Lügen gestoßen.

Hier im Detail:



1. Hausdurchsuchungen waren rechtswidrig

Kickl behauptet: Die Polizeieinheit ist absolut korrekt vorgegangen Kickl berichtete im Parlament, dass sich bei den Hausdurchsuchungen immer an die Rechtsstaatlichkeit gehalten wurde und die Polizeieinheit absolut korrekt vorgegangen sei.

Richtig ist: Justiz erklärt: Hausdurchsuchungen waren rechtswidrig Die Betroffenen legten gegen die Hausdurchsuchungen Beschwerde ein. Am 28. August kam schließlich die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien. Der Beschwerde wird stattgegeben, die Hausdurchsuchungen werden als nicht rechtmäßig erklärt. Das OLG hob alle Bewilligungen der Hausdurchsuchung im BVT selbst auf sowie in drei Fälle die Bewilligungen zur Durchsuchung der Wohnorte. Nur bei einem Beschuldigten billigte das Gericht die Durchsuchung des Wohnortes.

2. Kickl ließ im BVT „aufräumen“

Kickl behautet: Das Innenministerium hat nichts mit den Ermittlungen zu tun. Dem Innenminister wird vorgeworfen, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ins Rollen gebracht zu haben. Das Ziel: Unliebsame Beamte aus dem BVT zu entfernen. In der Beantwortung der Dringlichen Anfrage im Nationalrat am 11. Juni redete der Innenminister seine eigene Rolle bei den Untersuchungen aber klein. „Die Informationen wurden der Staatsanwaltschaft nicht in meinem Auftrag und nicht mit meiner Zustimmung übermittelt.“

Richtig ist: Kickl gab seinem Generalsekretär Auftrag im BVT aufzuräumen. Kickls Generalsekretär Peter Goldgruber hat die Staatsanwältin Ursula Schmudermayer auf ein Konvolut mit Anschuldigungen gegen Beamte des BVT hingewiesen. Diese haben die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft angestoßen. Damals potokollierte Schmudermayer: „Goldgruber: Er habe vom Minister den Auftrag, das BMI aufzuräumen.“ Laut dem Vermerk der Staatsanwältin gab der Innenminister persönlich den Auftrag, die Justiz auf den Verfassungsschutz anzusetzen.

3. Innenministerium war an Razzia beteiligt

Richtig ist: Innenministerium war an Vorbereitung der BVT-Razzia beteiligt. In der Dringlichen Anfrage im Nationalrat am 11. Juni gestand Kickl überraschend: Der Leiter der Einsatzgruppe für Straßenkriminalität (EGS), der FPÖ-Bezirkspolitiker Wolfgang Preiszler, ist bereits eine Woche vor den Hausdurchsuchungen wegen eines möglichen Einsatzes kontaktiert worden.

4. Kickl gab Anweisung zur Anzeige – leugnete dies aber

Kickl behauptet: Keine Anzeige vom Innenministerium. Der Generalsekretär im Innenministerium Peter Goldgruber bestritt noch am 13. März, dass er es selbst gewesen sei, der eine Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Verfassungsschützer eingebracht habe. Auch dass das es eine Anzeige des Innenministeriums gegeben hat, wies Kickl zurück. Später änderte Kickl seine Darstellung und behauptete: Goldgruber habe sich ohne sein Wissen und Zutun an die Jusitz gewendet.

Richtig ist: Anzeige kam aus dem Innenministerium und Anweisung von Kickl. Beide Darstellungen haben sich später als falsch herausgestellt. Der Innenminister selbst widersprach seiner früheren Version 3 Monate später in der der ORF-Sendung „Report“: „Denn hier sieht dann das Beamtendienstrecht vor und hier sieht die Strafprozessordnung vor, dass wir eine entsprechende Anzeigepflicht haben. Und ich habe den Generalsekretär mit der Überprüfung, mit der Beurteilung und mit der weiteren Veranlassung beauftragt.“ (Kickl, „Report“, 26.6.2018)

5. Innenministerium drängt Zeugen zu Aussagen

Kickl behauptet: Alle Zeugen sind freiwillig zu Justiz gegangen. Im Parlament berichtete Innenminister Kickl, alle Zeugen seien freiwillig zur Justiz gegangen.

6. Rechtsextremismus-Daten beschlagnahmt

Kickl behauptet: Keine Daten über Rechtsextreme beschlagnahmt. Kickl ließ per Presseaussendung verkünden: „Welche Daten bei den Hausdurchsuchungen beschlagnahmt wurden, entzieht sich der Kenntnis des Innenministeriums sowie auch der der eingesetzten EGS-Polizisten, die zu keinem Zeitpunkt in Besitz dieser Daten waren. (…) Die medial konstruierte Geschichte, das BMI habe sich durch eine von einem FPÖ-Mitglied geführte Einheit Zugang zu Rechtsextremismus-Daten verschafft bzw. verschaffen wollen, verweist sich anhand der geschilderten Tatsachen von selbst ins Reich der ‚Fake News‘.“ Auch der Generalsekretär im Innenressort, Peter Goldgruber, bezeichnete es als „frei erfunden“, dass eine Festplatte mit Daten über Extremismus-Ermittlungen sichergestellt worden sei. „Ich weiß nicht, woher diese Geschichten stammen.“ (APA, 9.3.2018)

Richtig ist: Polizei beschlagnahmte Rechtsextremismus-Daten bei der Hausdurchsuchung. Beschlagnahmt wurden unter anderem Daten von Sibylle G., Leiterin des BVT Extremismus Referats. Sie wird in den laufenden Verfahren lediglich als Zeugin geführt – nicht als Beschuldigte. Bei ihr laufen – von Amtswegen her – fast sämtliche Fälle betreffend Islamismus, Links- und Rechtsextremismus und hierbei vor allem jene zu Burschenschaftern und Identitären zusammen. Außerdem verfasste G. einen kritischen Lagebericht über die Onlineplattform unzensuriert.at und den rechten „Kongress der Verteidiger Europas“. Der Kommunikationschef des Innenministeriums Alexander Höferl war bis zu seiner Bestellung Chefredakteur von unzensuriert. Außerdem sprach Herbert Kickl vergangenes Jahr am oben erwähnten Kongress.

7. Suspendierung des BVT-Chefs war illegal

Kickl behauptet: Die Suspendierung von Gridling war unausweichlich. Als Grund für die Suspendierung Gridlings nannte Kickl, dass dieser von der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt werde. Für Gridling und alle anderen BVT-Beamten gelte „aber selbstverständlich die Unschuldsvermutung“, so der Innenminister. Diese Vorgehensweise sei „bedauerlich, aber unausweichlich“.

Richtig ist: Suspendierung ist laut Gericht „lebensfremd“. Das Bundesverwaltungsgericht hob die Suspendierung von BVT-Chef Peter Gridling Ende Mai 2018 auf und äußerte deutliche Kritik an Gridlings Amtsenthebung. So sei es „in der Pauschalität lebensfremd“, dass ein Amtsleiter über alle rechtswidrigen Handlungen seiner Mitarbeiter Bescheid wisse, hieß es. Die Suspendierung Gridlings war also eine übertriebene Reaktion, die der Innenminister in anderen Fällen auch nicht zeigte: So gibt es auch eine Anzeige gegen seinen Generalsekretär Goldgruber, die keinerliche Konsequenzen hatte.

8. Innenministerium prüft abermals Suspendierung

Kickl behauptet: Das Vertrauen zwischen ihm und Gridling ist wiederhergestellt. Nach der Aufhebung der Suspendierung Gridlings gab Innenminister Kickl bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am 29. Mai auf die Frage, ob denn noch eine Vertrauensbasis zwischen ihm und dem BVT-Chef bestehe als Antwort: „Sonst würden wird nicht hier sitzen.“