Parteiausschlussverfahren in Bayerns AfD: Die Partei entzieht Oberbayern-Bezirkschef Franz Bergmüller mit sofortiger Wirkung alle Mitgliedsrechte. Hintergrund ist ein eskalierter, parteiinterner Streit.

München – Eine Entscheidung des AfD-Bundesvorstands blieb aus, deswegen handelt der Landesverband: Franz Bergmüller darf weder den AfD-Kreisverband Rosenheim noch den AfD-Bezirk Oberbayern leiten. „Der Landesvorstand hat sich einstimmig für ein Parteiausschlussverfahren mit Entzug der Mitgliedsrechte ausgesprochen“, sagt der Landesvorsitzende Martin Sichert unserer Zeitung. In einem Rundbrief heißt es, dass Bergmüller nun „keine Ämter in der Partei innehat“.

Kurios: Der Landesvorstand schließt ein Mitglied aus, das möglicherweise nie regulär aufgenommen wurde. Der Streit um Bergmüllers Mitgliedsstatus war parteiintern eskaliert. Er tobt seit dessen Wahl zum Bezirksvorsitzenden vor sechs Wochen. Das Vorgehen des Landesvorstands soll helfen, den Fall zu klären. Mit der „verschärften Form“ des Ausschlusses gebe es Eilbedürftigkeit, sagt Sichert. Das Landesschiedsgericht müsse nun binnen zwei Wochen entscheiden. Die Lage ist verworren – denn im Landesvorstand hoffen einige trotz des Ausschlusses, dass Bergmüller Mitglied bleibt. Eigentlich ein Widerspruch. Der Ausschluss könnte aber ein Kniff sein, das Verfahren zu beschleunigen. Sympathisanten des rechten „Flügels“ drängen dagegen tatsächlich auf den Ausschluss Bergmüllers, der sich bürgerlich sieht.

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Es eilt: Bergmüller will die AfD eigentlich als Spitzenkandidat in den Landtag führen. Er hat Juristen eingeschaltet. „Ich sehe dies wirklich sehr gelassen und betrachte das eher als eine Art notwendigen Verwaltungsakt“, sagt er. „Das alles ändert nichts an meiner Person, meinem AfD-Engagement oder meinen Visionen.“

Der AfD-Bezirk Oberbayern, der größte des Freistaats, bleibt laut Sichert beschlussfähig. Beim Landesschiedsgericht liegt aber auch eine Anfechtung der Vorstandswahlen, da Bergmüller Stimmrecht erhalten hatte, obwohl er als Nichtmitglied in der Kartei stand. Einige in der AfD sagen, der frühere Bezirkschef Florian Jäger sei weiter im Amt. Er war Bergmüller unterlegen. Bergmüller-Unterstützer vermuten dagegen hinter den Querelen eine „Allianz der Verlierer“, um Bergmüller zu schaden.

dor