Unser Cyberkommissar der Herzen, Günther Oettinger, hat gestern auf Einladung des Bundesfinanzministeriums mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Telekom AG, Timotheus Höttges, über Google, 5G und Netzneutralität diskutiert. Davon gibt es praktischerweise ein Video (Hier als WMV). Und darin haben wir gelernt, dass Netzneutralität tötet. Wenn das die USA wüssten, wo Google & Co gerade selbstfahrende Autos bauen…

Was die Netzneutralität betrifft, da haben wir gerade in Deutschland Talbian-artige Entwicklungen. Da ist die Netzgemeinde, da sind die Piraten unterwegs, da gehts um perfekte Gleichmacherei. Da heißt es die böse Industrie. Da geht es nicht um die Industrie, da geht es nicht um den Vorstand und sein Gehalt. Wenn Sie Verkehrssicherheit in Echtzeit haben wollen, da geht es um unser Leben, dann muss dies absoluten Vorrang haben, in Qualität und Kapazität. Wenn wir das Portalkrankenhaus im ländlichen Raum, das bei einem schweren Unfall vielleicht auch Operationssaal sein soll, und das Uniklinikum mit dem Oberazt macht dies, wenn diese digitale und elektronische Operation möglich sein soll, dann geht dies nur in perfekter Qualität und Kapazität der Übertragung der Anweisungen, die der Oberarzt im Organbereich Lunge oder Herz oder Kreislaufgefäße beim Patienten gibt. Das muss uns wohl doch etwas wert sein. Und da kann man doch nicht von perfekter Gleichheit reden. Ist es wichtiger, dass im Auto hinten rechts die sechsjährige Tochter hockt, und lädt sich Musik runter, Youtube, hinten links hockt der neunjährige Bengel und macht irgendwelche Games. Ist es wichtiger, dass die beiden in Echtzeit oder der Alte vorne links in Echtzeit hört, von rechts kommt jemand? Ich finde Youtube runterladen hat ein paar Sekunden Zeit. Ich finde das Game kann auch mal nicht perfekt auf dem Bildschirm sein. Aber Verkehrssicherheit, ein kommerzieller Dienst, Gesundheit, ein kommerzieller Dienst und ein paar andere fallen mir ein, sollten von der Netzneutralität, von diesem Taliban-ähnlichen Thema abweichen dürfen.

Vorher erzählte Höttges von der „Aufgabe eines aufgeklärten Patriotismus“, sich gegen Google & Co zu stellen und brachte damit gleich noch einen neuen Spin in die Debatte ein:

„Wieso lassen wir uns von den USA vorschreiben, wie die Netzneutralität definiert wird? Wir müssen die Industrie fragen…“

Vor den USA hatten übrigens unsere EU-Nachbarländer Niederlande und Slowenien Gesetze zum Schutz der Netzneutralität erlassen. Das EU-Parlament hatte sich vor einem Jahr dafür in erster Lesung ausgesprochen. Der EU-Rat vorgestern leider für das Gegenteil. Wieso sind bei uns eigentlich Verbraucherschützer, Verleger, Medien, Startups und zahlreiche andere Verbände für Netzneutralität? Und wer erklärt das mal dem Oettinger?

Erst gestern hat unser Report aufgedeckt: Verletzungen der Netzneutralität sind in Deutschland schon jetzt die Regel. Auch ohne selbstfahrende Autos. Das ist das Problem.

Am Dienstag hatten wir Aussagen von Günther Oettinger mit denen der Chefs der großen Telekom-Konzerne in einem Quiz nebeneinander gestellt. Es ist schwierig zu raten, wer genau welches Zitate gesagt hat, weil das alles gleich klingt.