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Die Bundesregierung will in der Affäre um das Schmähgedicht von Jan Böhmermann auf jeden Fall eine Entscheidung treffen – unabhängig von einer möglichen kurzfristigen Änderung des Strafrechts. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin: „Die Bundesregierung drückt sich nicht um eine Entscheidung über die Reaktion auf die türkische Verbalnote. Diese Entscheidung wird getroffen.“ Wann, sagte er nicht.

Der türkische Botschafter hatte beim Auswärtigen Amt verlangt, dass der Satiriker strafrechtlich verfolgt wird, weil er ein vulgäres Gedicht über Staatschef Recep Tayyip Erdogan verfasst hat. Die SPD schlägt vor, aus dem Strafgesetzbuch eine Sonderregelung für die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter zu streichen, nach der die Regierung nun zur Entscheidung aufgerufen ist.