Anzeige

Nun ist es schwarz auf weiß zu lesen, was die Bundesregierung als Reaktion auf die Flüchtlingskrise vorhat. Der Gesetzentwurf mit Änderungen in der Asylpolitik sieht die drastische Kürzung der Sozialleistungen für viele abgelehnte Asylbewerber vor, eine Beschleunigung von Asylverfahren, auch unangekündigte Abschiebungen.

Der Entwurf ist in der Abstimmung der Ressorts, der Text sei ein „living document“ und werde bis zum Bund-Länder-Gipfel am kommenden Donnerstag weiter bearbeitet, heißt es aus dem federführenden Bundesinnenministerium. Neben den Verschärfungen verspricht der Entwurf allerdings auch Erleichterungen: Asylbewerber und Geduldete dürfen künftig auch als Leiharbeiter eingesetzt werden.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD), legt ein Strategiepapier zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vor Quelle: picture alliance / dpa

Doch als Beitrag zur Integration von Flüchtlingen in diesem Land dient das Dokument eher nicht. Anders verhält es sich mit einem Vorstoß der Integrations- und Flüchtlingsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz: Die SPD-Politikerin hat selbst ein Strategiepapier geschrieben, das der „Welt“ exklusiv vorliegt. Es soll als Diskussionsgrundlage für Bundes- und Landesministerien dienen – und es liest sich wie eine Art Masterplan für die gesellschaftliche Einbindung derjenigen, die in Deutschland bleiben werden. Sie fordert darin deutlich mehr Anstrengungen von Bund, Ländern und Wirtschaft.

Anzeige

Özoguz’ Ausführungen enden mit einer klaren Botschaft: „Wir stehen vor einem fundamentalen Wandel. Unsere Gesellschaft wird weiter vielfältiger werden, das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein.“ Das Zusammenleben müsse täglich neu ausgehandelt werden. Eine Einwanderungsgesellschaft zu sein heiße, „dass sich nicht nur die Menschen, die zu uns kommen, integrieren müssen“.

„Alle müssen sich darauf einlassen und die Veränderungen annehmen“, fordert die stellvertretende SPD-Chefin. „Schon heute hat jeder fünfte Bürger einen Migrationshintergrund: Deutschland ist längst nicht mehr der ethnisch homogene Nationalstaat, für den ihn viele immer noch halten. Es wird Zeit, dass sich unser Selbstbild den Realitäten anpasst, davon profitieren wir alle.“

Vor diesem Schlusspunkt führt die Staatsministerin sieben Aspekte auf, die bei der Integration der Flüchtlinge zu beachten seien. Ein Überblick:

1. Spracherwerb

Anzeige

Deutschkurse für Asylbewerber muss es bereits in den Erstaufnahme-Einrichtungen geben. Dort sollten „erste Sprachmodule“ angeboten werden, „mit denen sich Flüchtlinge im Alltag verständigen können und in denen sie auch erste Kenntnisse über unser Land erwerben“, so Özoguz. „Mit dem Erwerb der deutschen Sprache steht und fällt die Integration“, schreibt sie.

Özoguz fordert zudem, die Integrationskurse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Umfang von 600 Stunden für Asylbewerber und Geduldete mit Bleibeperspektive sofort zu öffnen und die erforderlichen Mittel durch den Bund bereitzustellen. Überfällig sei auch, die Honorare und Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte zu verbessern. An den Universitäten soll „Deutsch als Zweitsprache“ massiv ausgebaut werden, damit Lehrer sich entsprechend qualifizieren können.

An diesen deutschen Unis dürfen Flüchtlinge lernen Viele Flüchtlinge hatten nicht die Möglichkeit die Dokumente mitzunehmen, die in Deutschland für ein Hochschulstudium notwenig sind. An einigen Universitäten dürfen sie trotzdem lernen. Quelle: N24

2. Bildung in Kitas und Schule

Özoguz fordert die Bundesländer auf, für Flüchtlingskinder in den Schulen ausreichend qualifizierte Lehrkräfte und Sozialpädagogen bereitzustellen. Die Kultusministerkonferenz sei gefordert, einheitliche Bildungsstandards sicherzustellen und ein schlüssiges Konzept zu erarbeiten, wie Flüchtlingskinder bundesweit in den Erstaufnahme-Einrichtungen und auch danach auf die Beschulung in Regelklassen vorbereitet werden können.

Ein Flüchtlingskind in einer Hanauer Turnhalle Quelle: REUTERS

Anzeige

Laut Strategiepapier sollen Kinder und Jugendliche in speziellen Lerngruppen („Willkommensklassen“) zunächst Deutsch lernen, um dann in die Regelklassen integriert zu werden und die Schule mit Erfolg abschließen zu können. „Das gilt für alle Schulformen“, so Özoguz. Auch würden mehr Kita-Plätze gebraucht, dort soll nach dem Willen der Staatsministerin erste Sprachförderung angeboten werden.

3. Ausbildung

Auch die Ausbildungsvorschriften benötigen laut Özoguz eine Reform. Das Konzept der SPD-Politikerin sieht vor, dass junge Asylbewerber und Geduldete eine begonnene Ausbildung beenden können und für die gesamte Dauer der Ausbildung einen regulären Aufenthaltstitel erhalten sollen.

Die Einführung der regelmäßigen Verlängerung der Duldung während der Ausbildung sei ein Anfang, reiche aber nicht aus. Bislang wird die Ausbildung nur als ein weiterer Grund aufgeführt, die betreffende Person nicht abzuschieben.

Unternehmer macht Flüchtlinge fit für Ausbildung Einen Arbeit- oder einen Ausbildungsplatz als Flüchtling zu finden, ist für viele fast unmöglich. Ein Unternehmer aus Hessen hat nun eine wegweisende Idee und lobt Ausbildungsplätze für Flüchtlinge aus. Quelle: N24

4. Arbeitsmarkt

Das Modellprojekt „Early Intervention“, mit dem einige Arbeitsagenturen Asylsuchende in den Arbeitsmarkt vermitteln, soll in allen Arbeitsagenturen und Jobcentern „zur Regel werden“. Dafür sei es notwendig, dort die personelle Ausstattung zu verbessern und die interkulturelle Öffnung weiter voranzutreiben. „Auch wenn unter den Flüchtlingen Fachkräfte sind, so werden doch viele bei der Integration in den Arbeitsmarkt Unterstützung benötigen“, ist Özoguz überzeugt.

„Eine schnelle Integration kann man nicht erwarten“ Die Bundesagentur für Arbeit betrachtet den Flüchtlingsstrom eher nüchtern. Ganz anders die Wirtschaft, dort unterstützen viele Firmen eine schnelle Integration. Einige hoffen auf ein neues Wirtschaftswunder. Quelle: N24

5. Gesundheitswesen

Özoguz fordert die flächendeckende Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Das spare Bürokratie und Kosten. Ihre Begründung: „Eine menschenwürdige Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht. Jeder Mensch muss ohne bürokratische Hürden zum Arzt gehen können.“ Gegen die Gesundheitskarte gibt es derzeit noch Widerstand in der Unionsbundestagsfraktion.

6. Sozialer Wohnungsbau

Der Bund kann noch mehr leisten, ist die Integrationsbeauftragte sicher. Sie will prüfen lassen, ob der Bund seine Liegenschaften im Portfolio der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) „prioritär“ für den sozialen Wohnungsbau und die Einrichtung von Unterkünften bereitstellen kann.

7. Integration in die Gesellschaft

Da viele Flüchtlinge aus vom Islam geprägten Herkunftsstaaten kommen, etwa aus Syrien und dem Irak, sei es umso wichtiger, die deutschen muslimischen Gemeinden und Verbände einzubinden und ihre Kompetenzen zu nutzen. „Sie haben eine ganz andere, nicht minder wichtige Beziehungsebene zu dieser Gruppe und können sie bei der frühen Integration unterstützen.“ Dafür müssten diese Gemeinden und Verbände aber auch stärker bei der Projektvergabe berücksichtigt werden.

Außerdem soll es für ehrenamtliche Helfer bundesweit Anlaufstellen bei den Wohlfahrtsverbänden geben, „damit nicht jede Initiative das Rad neu erfinden muss“. Als Schnittstelle zwischen Haupt- und Ehrenamt würden 10.000 zusätzliche Stellen im Bundesfreiwilligendienst gebraucht; diese seien allesamt im Bereich der Unterstützung von Flüchtlingen anzusiedeln. Wichtig ist Özoguz auch, Projekte zur Bekämpfung von Rassismus zu stärken – und im Bundeshaushalt entsprechend die Mittel aufzustocken.