Datenschutz

von Pitt v. Bebenburg schließen

Hessen arbeitet erneut mit der umstrittenen US-Datenanalysefirma Palantir zusammen. Die Opposition ist besorgt. Aber die Regierung versichert, dass dem Datenschutz Genüge getan werde.

Hessen will Software der US-Firma Palantir auch im Kampf gegen die Corona-Pandemie einsetzen. Die Opposition zeigt sich verärgert, dass sie darüber nicht informiert wurde, und will am heutigen Donnerstag im Innenausschuss des Landtags nachhaken.

„Der Name Palantir steht nicht für Vertrauen und sicheren Umgang mit Daten“, mahnte der FDP-Innenpolitiker Stefan Müller. Sein SPD-Kollege Günter Rudolph formulierte: „Mit einer Firma wie Palantir macht man keine Geschäfte.“ Er könne „nur eindringlich davor warnen, Daten über Covid-19-Fälle und andere sensible Informationen einer Software anzuvertrauen, deren Hersteller ungeklärte Beziehungen zum US-Geheimdienst und zu ultrarechten Gruppen in den Vereinigten Staaten unterhält“, fügte Rudolph hinzu. Der Linken-Innenpolitiker Hermann Schaus forderte die Landesregierung auf, „von einer weiteren Zusammenarbeit mit der umstrittenen US-Firma Palantir Abstand zu nehmen“.

Das Unternehmen Palantir ist vielen Datenschützern ein Dorn im Auge, weil es mit dem US-Geheimdienst zusammenarbeitet. In Hessen setzt die Polizei seit 2018 auf ein umstrittenes Produkt von Palantir zur Bekämpfung von Kriminalität, das mit dem Namen „Hessendata“ versehen wurde. Minister Beuth musste sich deswegen vor einem Untersuchungsausschuss rechtfertigen im Jahr. Sein Ministerium betonte jetzt: „Zwischen Hessendata und der geplanten Plattform bestehen keinerlei Schnittstellen oder sonstige Formen des Datenaustauschs.“ Der Sprecher von Innenminister Peter Beuth (CDU), Michael Schaich, hatte der Frankfurter Rundschau zuvor bestätigt, dass der Landeskrisenstab auf ein Palantir-Produkt zurückgreifen will. Damit solle ein „umfassendes Lagebild“ erstellt werden, damit „Hilfe und Material dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden“.

Schaich schilderte einen möglichen Nutzen der Software. „Wenn beispielsweise die Infektionszahlen in einem Kreis mit erhöhter Altersstruktur und bereits hoher Auslastung der stationären Einrichtungen stark ansteigen, kann so frühzeitig die Entscheidung getroffen werden, vorgeplante Versorgungseinrichtungen zu aktivieren und die erforderliche Schutzausstattung bereitzustellen“, sagte er.

Genutzt würden dazu „allgemein zugängliche Informationen wie die Verteilung von Infektionen mit dem Coronavirus, Bettenkapazitäten oder die Versorgung mit Schutzausstattung“. Es würden „ausschließlich anonymisierte Daten als aggregierte Informationen“ verwendet und keine „individualisierten Personen- oder Patientendaten“. Darüber hinaus sei der Einsatz der Software mit dem hessischen Datenschutzbeauftragten abgestimmt.

Das hessische Innenministerium wies auch darauf hin, dass das Datenanalyse-Unternehmen Palantir bereits mit den staatlichen Gesundheitsbehörden der USA und Großbritanniens zusammenarbeite. Nach Angaben der US-Nachrichtenagentur Bloomberg soll Palantir mehreren europäischen Regierungen, darunter auch der Bundesregierung, angeboten haben, sie im Vorgehen gegen das Virus mit Software zu unterstützen.