Bislang kontrollierten Beamte der dänischen Polizei und der dänischen Heimwehr an der Grenze

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Seit Freitag müssen Autofahrer an der dänisch-deutschen Grenze damit rechnen, dänischen Soldaten zu begegnen. Sie sollen die Polizei bei den Grenzkontrollen entlasten, die im Januar 2016 wegen steigender Flüchtlingszahlen eingeführt wurden. Allerdings sollen die bewaffneten Soldaten hauptsächlich im Hintergrund arbeiten und nicht direkt die Autos kontrollieren. An den Haltestellen der großen Fähren in Rødby und Gedser werden sie laut der dänischen Nachrichtenagentur Ritzau zunächst nicht eingesetzt.

Insgesamt wurden 160 dänische Soldaten zwei Wochen lang besonders ausgebildet. Sie sollen mindestens drei Monate lang nicht nur an den Grenzübergängen, sondern auch vor jüdischen Einrichtungen und der israelischen Botschaft in Kopenhagen stehen. Auch bisher sah man an den Grenzübergängen bereits Uniformierte, das waren jedoch Reservisten des dänischen Heimatschutzes.

„Kniefall vor den Rückwärtsgewandten“

Die Soldaten seien nicht das größte Problem, sondern die Grenzkontrollen an sich, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bei einem Besuch in Kopenhagen. Dem dänischen Regierungschef Lars Løkke Rasmussen habe er gesagt, „dass wir uns wünschen, dass das kein permanenter Zustand ist“. Zu Europa gehörten offene Grenzen.

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Kritik am Vorgehen der Dänen kommt aus dem Landtag in Kiel. „Grenzkontrollen nützen dem vereinten Europa nicht und hindern auch niemanden daran, über die grüne Grenze zu gehen“, sagte SPD-Abgeordnete Birte Pauls. „Deshalb verfehlen sie ihr Ziel.“ Sie bezeichnete das Vorgehen als „absurden Rückgriff in die kleinstaatliche Mottenkiste“ und warf Günther einen „Kniefall vor den Rückwärtsgewandten“ vor.

Der Grünen-Europapolitiker Rasmus Andresen sprach von einem „traurigen Tag für unser Grenzland“. Statt mehr grenzüberschreitende Projekte anzustoßen, setze die dänische Regierung auf Abschottung. „Der Einsatz von dänischen Soldaten zur Durchführung der Kontrollen ist unverhältnismäßig.“

Dänische Volkspartei fordert Grenzzaun

Erst kürzlich wurde eine Forderung der Dänischen Volkspartei publik: Die Rechtspopulisten wollen die 68 Kilometer lange Grenze zu Schleswig-Holstein massiv absichern lassen. Eine Reise zur EU-weit einmaligen – und umstrittenen – Grenzanlage in Ungarn habe die Partei überzeugt. „Dieses Modell könnte man eins zu eins auch zwischen Dänemark und Deutschland einführen“, sagte DF-Politikers Anders Primdahl Vistisen.

Der Politiker glaubt, dass mit diesen Maßnahmen die Zahl Asylsuchender in seinem Land um 95 Prozent sinken könnte, weil man die meisten von ihnen zurück nach Deutschland schicken könne.