Nach dem (vom KURIER maßgeblich aufgedeckten) Skandal um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ( BVT) soll es nun eine Reform des Staats- und Verfassungsschutzes geben - das kündigte Innenminister Herbert Kickl ( FPÖ) am heutigen Dienstag an. Ziel sei es, sich wieder auf die Kernkompetenzen zu konzentrieren und "Ordnung zu schaffen, wo Ordnung notwendig ist". So wolle man "eine Art Benchmark“ im Sicherheitsbereich erreichen.

Doppelgleisigkeiten, die es zwischen dem Bundeskriminalamt und dem BVT gegeben habe, sollen ausgemerzt werden. Das BVT müsse sich auf die Vorfeldarbeit, und das BKA auf Ermittlungen nach erfolgter Tat konzentrieren. Eine Zusammenlegung der Geheimdienste sei nicht angedacht. Zur Umsetzung werde eine Reformgruppe unter der Leitung von BVT-Direktor Gridling eingesetzt.

Keine Umfärbung geplant

Gridling selbst erklärte, er wisse, dass die Mitarbeiter des BVT nach dem Skandal verunsichert seien und man sich nun bemühen wolle, diese Verunsicherung zu beseitigen, indem man klar kommunizieren werde, was die nächsten Schritte seien.

Die Frage, ob es im Zuge der "Weiterentwicklung" zu einer Neubesetzung der Chefposten und dadurch zu einer Umfärbung des BVT kommen werde, verneinte Kickl. Ob Gridling auch nach der Behördenreform an der Spitze des BVT stehen wird, umschiffte der Ressortchef mit dem Verweis, dass man die Strukturen ja noch nicht kenne. Klar sei aber, dass es in diesem wie in allen bisherigen Fällen keine Umfärbung geben werde.

Kritik an den Reformplänen folgte prompt von der SPÖ. Jan Krainer, der SPÖ-Fraktionschef im U-Ausschuss, meinte, er habe den Eindruck, dass der Minister "anscheinend versucht hat, das BVT zu übernehmen." Nach der gerichtlichen Aufhebung des Suspendierung Gridlings habe Kickl nun offenbar vor, "das BVT zu filetieren und die Einzelteile umzufärben", so Krainers Vorwurf.