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Die meisten ausländischen Straftäter bleiben bislang in Deutschland. In den vergangenen vier Jahren wurden nur 19.342 gefährliche oder straffällige Zuwanderer ausgewiesen, wie die Bundesregierung auf Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag mitteilt.

Allerdings führte eine Ausweisung nicht immer dazu, dass der Ausgewiesene auch tatsächlich freiwillig ausreiste oder abgeschoben wurde. Von den knapp 20.000 in den Jahren 2014 bis 2017 Ausgewiesenen lebte laut der WELT vorliegenden Antwort auf die Anfrage der Liberalen noch jeder fünfte (4396) zum Stichtag 31. Dezember 2017 im Land. Hier gilt es eine weitverbreitete Verwechslung zu vermeiden: Mit einer Ausweisung kann der Staat einem kriminellen oder gefährlichen Ausländer die Aufenthaltserlaubnis entziehen. Die Abschiebung hingegen bedeutet die tatsächliche Verbringung des Migranten aus dem Bundesgebiet.

Insgesamt wurden in den Jahren 2014 bis 2016 laut Statistischem Bundesamt 635.838 Ausländer wegen einer Straftat verurteilt, für das vergangene Jahr liegen in Wiesbaden noch keine Zahlen vor. Abzüglich Straftaten im Straßenverkehr und solcher gegen das Aufenthaltsgesetz gab es in dem betreffenden Zeitraum rund 500.000 verurteilte Ausländer.

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Im März 2016 war – unter anderem als Antwort auf die Silvesterübergriffe in Köln – das Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern in Kraft getreten – mit begrenztem Erfolg: Die Ausweisungen stiegen zwar von 2015 (3607) auf 2016 (5045) und 2017 (7249) deutlich an, aber auf sehr niedrigem Niveau.

Linda Teuteberg, die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, sagte WELT: „Die Bundesregierung hat die Verschärfung des Ausweisungsrechts als großen Wurf präsentiert, doch die schwarz-rote Reaktion auf die Silvesternacht von Köln ist verpufft.“ Die Liberale verwies auch auf die in der Antwort enthaltene Erläuterung der Bundesregierung, dass „bei mehreren Ausweisungsverfügungen an eine Person nur die letzte gezählt“ werde. „Das heißt, es kommt auch vor, dass ein ausländischer Straftäter ausgewiesen wird, nicht abgeschoben wird und noch einmal eine Straftat begeht, die zur Ausweisung führt“, sagte Teuteberg, die die Anfrage gestellt hatte.

Es sei „ein unhaltbarer Zustand, dass sich straffällig gewordene, gefährliche Ausländer trotz zum Teil mehrfacher Ausweisungsverfügung immer noch im Land aufhalten“. Dabei können seit der Gesetzesverschärfung vor zwei Jahren Straftäter schon ausgewiesen werden, sobald sie zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden – unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht. Das gilt für Straftaten gegen das Leben, gegen die körperliche Unversehrtheit, gegen die sexuelle Selbstbestimmung und bei Angriffen auf Polizisten. Auch Eigentumsdelikte wie Diebstahl können demnach inzwischen zur Ausweisung führen, wenn sie unter Anwendung von Gewalt oder von Serientätern verübt werden.