Pressemitteilung vom 09.06.2019

Am frühen Morgen des 8. Juni ist es auf dem Gelände des AZ Mülheim zu einem gewalttätigen Polizeiübergriff gekommen. Dabei wurden zwei Mitarbeiter*innen verletzt und in Gewahrsam genommen. Im weiteren Verlauf kam es zu Misshandlungen, rechten Äußerungen und sexistischem Verhalten seitens der Beamt*innen.

Nach Ende einer Veranstaltung hatte ein aggressiver Gast, der zuvor des Geländes verwiesen worden war, die Polizei gerufen. Diese forderte die Mitarbeiter*innen zunächst ruhig dazu auf, alle Anwesenden zur Personalienkontrolle nach draußen zu schicken. Als diese unverhältnismäßige Maßnahme hinterfragt wurde, eskalierte die Polizei die Situation unmittelbar, indem sie zwei der Mitarbeiter*innen körperlich angriff und mit übermäßiger Gewalt fixierte.

Zunächst wurde Herr O. gewaltsam zu Boden gebracht und erlitt dabei so schwere Verletzungen, dass die Beamt*innen sogleich einen Krankenwagen rufen mussten. Im Krankenhaus dokumentierten die Ärzte unter anderem eine Platzwunde im Gesicht, die genäht werden musste, sowie zahlreiche Schürfwunden und Prellungen. Auch auf der anschließenden Fahrt zum Essener Polizeipräsidium kam es zu weiteren Misshandlungen. Die Polizist*innen nutzten unter anderem Schmerzgriffe und schlugen Herrn O. sogar noch, als er bereits gefesselt war. Außerdem bedrohten sie ihn und versuchten ihn durch rechte Äußerungen zu provozieren.

Die AZ-Mitarbeiterin Frau L. wurde mit dem Satz „Die Perle packen wir auch noch ein“ ebenfalls gewaltsam auf dem Boden fixiert und in Gewahrsam genommen. Sie erlitt leichte Verletzungen und war im Gewahrsam den sexistischen Praktiken der Polizei ausgeliefert. Bei offener Zellentür musste sie sich entkleiden und war dabei den Blicken der männlichen Beamten ausgesetzt. Im Gegensatz zu Herrn O. durfte sie einen Großteil ihrer Kleidung bis zum Ende des Gewahrsams nicht wieder anziehen. Gegen Mittag wurden beide aus dem Gewahrsam entlassen.

„Ich verurteile die Polizeigewalt gegen unsere Mitarbeiter*innen aufs Schärfste und fordere dienstrechtliche Konsequenzen für die gewalttätigen Beamt*innen.“, so der Vorsitzende des AZ-Trägervereins Stefan Gassner. „Es kann nicht sein, dass rechtsgerichtete Polizist*innen ungestraft ein Exempel an Andersdenkenden statuieren können. Eine öffentliche Diskussion über die demokratiefeindlichen Strukturen innerhalb der Polizei, sowie immer härtere und grundgesetzfeindlichere Polizeigesetze, ist längst überfällig.“

Wir als Mitarbeiter*innen des Autonomen Zentrums sind entsetzt über diesen unverhältnismäßigen Polizeieinsatz. Wir begreifen diesen polizeilichen Angriff als gezielte Schikane gegen ein linkes Jugendkulturprojekt. Dieser Vorfall ist beispielhaft für die immer offener zutage tretenden rechten Gesinnungen innerhalb der Polizei.

Kontakt: presse@az-muelheim.de

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