Ein Unterstützer der von der EU als Terrororganisation gelisteten Palästinensergruppe PFLP spricht vor Linken im EU-Parlament. Abgeordnete sind empört. Der Mann lebt in Deutschland – und wurde hier zuletzt am Auftreten gehindert.

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Eine Rede des palästinensischen Schriftstellers Khaled Barakat im EU-Parlament in Brüssel sorgt für Empörung. Am Mittwoch vergangener Woche hatte Barakat auf Einladung des spanischen Linkenabgeordneten Manu Pineda vor einer Gruppe von Parlamentariern über die Unterdrückung Palästinas und seiner eigenen Person durch „Deutschland und Europa“ gesprochen und diesen Rassismus vorgeworfen.

Fünf Europaabgeordnete verschiedener Fraktionen und die israelische Nichtregierungsorganisation NGO Monitor, die sich seit Jahren mit Verbindungen verschiedener Organisationen zu terroristischen Gruppen befasst, klagen den Vorfall in zwei voneinander unabhängigen Briefen an den Präsidenten des Europäischen Präsidenten David Sassoli nun an.

Sie werfen Barakat vor, ein Führungsmitglied der marxistischen Palästinenserorganisation Popular Front for the Liberation of Palestine (PFLP) zu sein, die in der EU seit 2002 auf der Terrorliste steht. In Deutschland erlangte die PFLP in den Siebzigerjahren Bekanntheit durch die Entführung des Flugzeuges Landshut. Zuletzt verletzten Mitglieder der Organisation im Jahr 2017 eine Polizistin in Jerusalem tödlich. 2014 drangen zwei PFLP-Aktivisten in eine Jerusalemer Synagoge ein und ermordeten dort mit Äxten, Messern und Pistolen vier Rabbiner und einen Polizisten.

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WELT liegen die Briefe an Sassoli vor. Gerald M. Steinberg, Präsident von NGO Monitor und Vizepräsidentin Olga Deutsch erklären in ihrem Schreiben: „Khaled Barakat wird von der PFLP als ‚Anführer‘ bezeichnet, und laut Fatah ist er Mitglied des Zentralkomitees der PFLP und Leiter ihrer Abteilung für Auslandsoperationen.“ In einem Interview im Jahre 2015 habe Barakat Gewalt gegen Israelis befürwortet und gesagt: „Der bewaffnete Widerstand des Volkes allein hat das Potenzial, die Besatzung und die Siedler zu besiegen, und sonst nichts". Sein Auftritt im EU-Parlament sei „höchst alarmierend“. Auf der Webseite der PFLP wird Barakat mehrfach als „Anführer“ geführt, in einem Interview gab er 2016 auch selbst an, die Ansichten der PFLP auszudrücken.

Anlass für die Veranstaltung in Brüssel unter dem Motto „Solidarität mit Khaled Barakat“ war eine Rede des Schriftstellers, die er am 22. Juni in Berlin halten wollte. Die Berliner Polizei hatte die Anfahrt des umstrittenen Aktivisten zum Veranstaltungsort verhindert und diesen mit einem politischen Betätigungsverbot im Zusammenhang mit der PFLP belegt. Das bestätigte ein Sprecher des Berliner Innensenats gegenüber WELT. Laut Medienberichten hält sich Barakat seit rund 18 Monaten in Deutschland auf.

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Im EU-Parlament führte dieser aus: „Letzten Monat war eine Veranstaltung am Abend, wo ich sprechen sollte und ich wurde von der Berliner Polizei gestoppt und mir wurde gesagt, dass ich nicht mehr auf politischen Veranstaltungen sprechen darf.“ Das sei „eine rassistische politische Attacke auf Palästinenser in Deutschland“ und ein „Versuch, Palästinenser und propalästinensische Stimmen zum Schweigen zu bringen“.

Abgeordnete kritisieren Auftritt scharf

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Eine überfraktionelle Gruppe Abgeordneter, Fré́dérique Ries (Liberale), Fulvio Martusciello (EVP), Charlie Weimers (EKR), Bert-Jan Ruissen (EKR) und Carmen Avram (S&D), verlangt Aufklärung. In ihrem Brief an Sassoli drücken sie ihre Sorge über den Auftritt des Autors und seiner Begleitung Mohammed Khatib aus. Khatib ist laut NGO Monitor ebenfalls Mitglied der Organisation PFLP und zudem Koordinator der Organisation Samidoun in Europa. Samidoun setzt sich für die Freilassung palästinensischer Gefangener ein, Kritiker werfen ihr vor, nicht für politische Gefangene, sondern vor allem für Mitglieder der PFLP einzutreten.

In ihrem Schreiben an den Parlamentspräsidenten kritisieren die Abgeordneten, die Veranstaltung habe laut Beschlusslage des Parlaments nie stattfinden dürfen. „Die PFLP ist eine von der EU benannte terroristische Organisation, die für Anschläge wie Flugzeugentführungen und Mord verantwortlich ist. Sie wird im Beschluss 2019/25 des Rates ausdrücklich als Gruppe und/oder Einrichtung bezeichnet, die an terroristischen Handlungen beteiligt ist und besonderen Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung unterliegt.“

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Barakat sagte während seines Auftritts unter anderem: „Europa muss aufwachen, dieser Kontinent hat so viel Blut an den Händen, palästinensisches und arabisches Blut. Kolonialisierung, die wirtschaftliche Kolonialisierung, muss enden.“

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Es sei „extrem besorgniserregend“, dass Mitglieder der Organisation PFLP Zugang zum Gelände des EU-Parlaments erhielten – dann sogar noch sprechen dürften – „trotz des Verbots, das vom Präsidium des Europäischen Parlaments gebilligt wurde“. Dies sei „besonders unerhört“, da Deutschland als EU-Mitgliedsstaat Anfang dieses Monats gegen Herrn Barakat vorgegangen sei und ihm verboten hatte, bei politischen Veranstaltungen zu sprechen, befindet die israelische Organisation NGO Monitor.

Der deutsche Linkenabgeordnete Diether Dehm hatte sich zuvor auf die Seite Barakats gestellt. In einer Pressemitteilung Dehms heißt es: „Die Festnahme des palästinensischen Schriftstellers Khaled Barakat und die ihm von der Ausländerbehörde gemachten Auflagen stellen eine eklatante Einschränkung der Meinungsfreiheit dar.“ Kritik an der israelischen Regierung sei kein Antisemitismus. Die deutschen Linkenabgeordneten gehören zur gleichen Gruppe im Europaparlament wie die spanischen Initiatoren der Veranstaltung.

Abgeordnete wurden aufgefordert, keine Terroristen einzuladen

Die Abgeordneten erinnern in ihrem Brief zudem an einen Vorfall im Jahr 2017, nach dem der damalige EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani zugesagt habe, derartige Auftritte in Zukunft zu verhindern. Demnach habe in diesem Jahr die PFLP-Terroristin Leila Khaled, beteiligt an Flugzeugentführungen in den Jahren 1969 und 1970, im EU-Parlament gesprochen. Tajani habe danach zu verstehen gegeben, „solche Vorfälle dürfen sich in der Zukunft nicht mehr wiederholen“.

In einem Schreiben der Generaldirektion Sicherheits- und Schutzbelange des Europaparlaments an die Parlamentarier aus dem November 2017, das WELT vorliegt, heißt es: „Am 2. Oktober 2017 billigte das Präsidium einstimmig den Vorschlag des Präsidenten, allen Personen, Gruppen oder Körperschaften, die an terroristischen Handlungen beteiligt sind, wie im beigefügten Beschluss des Rates 2017/1426 aufgeführt, systematisch den Zugang zu verweigern.“ Mitglieder des Europäischen Parlaments und der Fraktionen wurden ersucht, solche Personen nicht einzuladen oder ihren Zugang zum Parlament zu erleichtern.

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Barakat verteidigte in Brüssel zudem die Boykottbewegung BDS, gegen die der Bundestag sich zuletzt mit einer Resolution positioniert hatte. Der allumfassende Boykottaufruf gegen israelische Waren und Dienstleistungen führe in seiner Radikalität zur Brandmarkung israelischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger jüdischen Glaubens als Ganzes, befand der Bundestag. Das sei inakzeptabel und scharf zu verurteilen.

Die Abgeordneten verschiedener Fraktionen fordern den neuen EU-Parlamentspräsidenten Sassoli auf, die Vorfälle zu untersuchen. WELT hat zudem die Verwaltung des EU-Parlaments um eine Stellungnahme gebeten. Eine Antwort steht aus.

In Deutschland ist die Gruppe PFLP nicht verboten. Immer wieder sorgten Auftritte ihrer Mitglieder in der Vergangenheit für Kritik. Der Berliner Innensenat hat in Einzelfällen begonnen, gegen die Aktivitäten der Gruppe vorzugehen – wie im Fall Barakat. Rechtsgrundlage ist das Aufenthaltsgesetz. Danach könne die politische Betätigung eines Ausländers beschränkt oder untersagt werden, teilte ein Sprecher mit. Immer dann nämlich, wenn sie die „politische Willensbildung in der Bundesrepublik Deutschland oder das friedliche Zusammenleben (...), die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet.“