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Die Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus haben der liberalen Moscheegründerin Seyran Ates demonstrativ den Rücken gestärkt, mochten sich aber einem entsprechenden Antrag der AfD nicht ohne Weiteres anschließen. In dem Antrag, der am Donnerstag debattiert wurde, forderte die AfD-Fraktion „Solidarität“ mit der im Juni in Moabit gegründeten Ibn-Rushd-Goethe-Moschee. Die Moschee zeige einen „möglichen Weg hin zu einem in Europa integrierbaren Islam“, argumentierte die Partei.

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Der Linke-Abgeordnete Hakan Tas sprach mit Blick auf den Antrag von einer Unverschämtheit. „Das ist eine Beleidigung aller Moscheen und aller Menschen muslimischen Glaubens.“ Die AfD sei moralisch nicht legitimiert, diesen Antrag zu stellen. Die FDP-Abgeordnete Maren Jasper-Winter nannte den Antrag „doppelzüngig und falsch“.

Die grüne Abgeordnete Bettina Jarasch sagte, der AfD-Antrag sei für sie nicht zustimmungsfähig. Er suggeriere, dass sich die Moschee deswegen Solidarität verdiene, weil es sich um eine liberale Form des Islam handele. Grundrechte müsse man sich nicht verdienen, „die hat man“, so Jarasch. Frau Ates habe ihr gegenüber deutlich gemacht, „dass sie nicht von Islamfeinden wie Ihnen“ vor den Karren gespannt werden wolle.

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„Zartes Pflänzchen“ des liberalen Islam schützen

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Frank Jahnke (SPD) sagte, die AfD tue sich üblicherweise durch platte Islamfeindlichkeit hervor, deswegen sei ihr Antrag zunächst überraschend. Ob dies nur ein politischer Schachzug sei oder ob sich nun ein Richtungsstreit in der AfD offenbare, sei dabei ohne Belang. In welcher Form sich das Parlament am Ende solidarisch mit Ates zeige, werde in den Ausschüssen zu diskutieren sein. „Ein Schnellschuss hilft hier niemandem.“

CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger sagte, man müsse „die zarten Pflänzchen“ des liberalen Islam schützen. Dazu müsse man mit Frau Ates sprechen, was die AfD nicht getan habe.

Die Frauenrechtlerin und Anwältin Ates hatte im Zusammenhang mit der Moscheegründung Morddrohungen erhalten und steht unter Polizeischutz. In dem Gotteshaus können Frauen und Männer aus allen Richtungen des Islam gemeinsam beten. Frauen müssen dabei kein Kopftuch tragen.

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Die Berliner AfD spricht sich in ihrem Grundsatzprogramm unter anderem für „deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus“ aus. Die Bundespartei schreibt in ihrem Programm zur Bundestagswahl, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. In der Ausweitung des Islam sehe die AfD eine „große Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung“.