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Iris Gleicke engagiert sich schon lange gegen Rechtsextremismus. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung stammt aus Südthüringen, einer Region, in der regelmäßig Neonazi-Konzerte stattfinden und rechte Parteien regelmäßig gut abschneiden. Um mehr über „Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland“ zu erfahren, hatte die SPD-Politikerin das renommierte Institut für Demokratieforschung in Göttingen im vergangenen Jahr beauftragt, eine entsprechende Studie zu erstellen – was sich nicht als gute Entscheidung herausstellen sollte.

Die Wissenschaftler hatten – neben vielen weiteren methodischen Mängeln – ihre Forschungen im Wesentlichen auf Interviews mit 40 überwiegend linken Politikern und engagierten Bürgern sowie Begegnungen mit mutmaßlich fremdenfeindlichen Einwohnern in drei rechtsextremen Brennpunkten, Freital, Heidenau und Erfurt-Herrenberg, beschränkt.

Problematisch daran war, dass Titel und Deutungen der Studie vorgaben, wissenschaftlich gestützte Aussagen über die ostdeutsche Gesellschaft insgesamt zu treffen. Die Autoren waren etwa zu dem Ergebnis gekommen, dass es für Fremdenfeindlichkeit in den ostdeutschen Ländern „spezifische regionale Faktoren“ gebe, die dort stärker ausgeprägt seien als im Westen.

„Schlicht nicht hinnehmbare Schlamperei“

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Menschen in Ostdeutschland fühlten sich durch die Studie pauschal in die rechte Ecke gestellt. Der Dresdner Rechtsextremismusforscher Werner Patzelt kritisierte etwa, zum Vergleich hätten für die Studie auch Bürger in Orten ohne große rechtsradikale Auffälligkeiten befragt werden müssen.

"Bärendienst erwiesen": Iris Gleicke, Ostbeauftragte der Bundesregierung Quelle: dpa

Im Juli distanzierte sich Gleicke dann „in aller Form“ wegen „schlicht nicht hinnehmbarer Schlamperei“ von der Studie. Den Forschern schrieb die Ostbeauftragte, dass sie „die Bekämpfung des Rechtsextremismus seit Jahrzehnten“ als eine ihrer wichtigsten Aufgaben wahrnehme. „Dass Sie diesem Anliegen (ebenso wie dem eigentlich hervorragenden Ruf Ihres Instituts) einen Bärendienst erwiesen haben, ist Ihnen hoffentlich bewusst“, schrieb Gleicke. Zudem werde sie die Möglichkeit der Rückerstattung bislang ausgezahlter Mittel prüfen.

Auf eine WELT-Anfrage, ob inzwischen geprüft wurde, die schon gezahlten 129.391,86 Euro für die mangelhafte Studie der Göttinger Sozialforscher zurückzuverlangen, antwortete das Bundeswirtschaftsministerium, bei dem die Ostbeauftragte angesiedelt ist: „Angesichts der Art und Schwere der Mängel“ hätten sich das Ministerium und Gleicke „von der Studie distanziert“.

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Zudem habe das Ministerium geprüft, ob die bereits ausbezahlten Gelder zurückgefordert werden können. „Ergebnis dieser eingehenden Prüfung und Abwägung war, dass einer Rückforderung beziehungsweise Einbehaltung von noch nicht ausgezahlten Beträgen rechtliche Risiken beziehungsweise langwierige Rechtsverfahren sowie weitere Kosten (Gutachterkosten, Rechtsdurchsetzungskosten) entgegenstehen.

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Daher wurde in umfassender Abwägung aller Umstände eine Nachbesserung der in der Studie enthaltenen behebbaren Mängel vom Göttinger Institut für Demokratieforschung verlangt.“ Nachdem die „Korrektur Ende 2017 abgeschlossen war, wurde der ausstehende Rechnungsbetrag gegenüber der Georg-August-Universität Göttingen beglichen“.

Vor dem Hintergrund, „dass diese Nachbesserungen zwar formelle Fehler, aber nicht den eingetretenen Glaubwürdigkeitsverlust der Studie beheben konnten, sieht das Bundeswirtschaftsministerium von einer Veröffentlichung der Studie ab“.

Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte WELT, Gleicke erachte „eine offene gesellschaftliche Debatte über die Ursachen des Rechtsextremismus als sehr wichtig“. Diese Debatte bleibe, ebenso wie weitere Forschung zu diesem Thema, auf der politischen Tagesordnung.