09.06.2017

Wahl in Großbritannien: May will trotz Schlappe neue Regierung bilden

Theresa May versprach den Briten eine "starke und stabile Führung" für die Brexit-Verhandlungen. Doch sie konnte damit nicht überzeugen. Die Wähler gaben ihr dafür die Quittung.

Die vorgezogene Wahl in Großbritannien wird für Theresa May zum Debakel. Alle Entwicklungen zur Großbritannien-Wahl 2017 lesen Sie hier in unserem Live-Blog.

Die britische Premierministerin Theresa May will noch am Freitag bei Königin Elizabeth II. um die Erlaubnis für eine Regierungsbildung bitten. Das teilte ein Regierungssprecher mit. Sie strebe eine konservative Minderheitsregierung mit Duldung der nordirischen Protestanten der DUP (Democratic Unionist Party) an, hieß es in britischen Medien. Eine Absprache mit der DUP gebe es dafür bereits.

Nach der Auszählung fast aller Stimmen hatten weder die Konservativen noch Labour eine Chance, die Mehrheit der 650 Wahlkreise für sich zu gewinnen (lesen Sie hier einen Kommentar zu Mays Wahlschlappe).

Wir berichten an dieser Stelle im Live-Blog zur Großbritannien-Wahl 2017.

Großbritannien-Wahl 2017 im Live-Blog:

Wahl in Großbritannien

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Umfrageinstitut Civey zusammen. Was es mit den Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

Politikwissenschaftler John Curtice von der Universität Strathclyde in Glasgow sagte schon zuvor über die Großbritannien-Wahl 2017: "Das Rennen wird jetzt knapp." Jeremy Corbyn konnte mit Labour in den vergangenen Wochen aufholen, da sich Theresa May Fehler geleistet hat.

So nahm sie nicht an einem TV-Duell teil, in dem Corbyn und Politiker anderer Parteien die Premierministerin demontierten. Auch mit dem Wahlprogramm wurden Wähler verschreckt. Besonders schlecht kommen die geplanten Einschnitte bei der Übernahme von Pflegekosten an. Die Opposition bezeichnet diese als "Demenzsteuer".

Jeremy Corbyn ist gegen Theresa May laut Umfragen nicht chancenlos. (Archivbild) Bild: PA Wire (dpa)

Die Terroranschläge in Großbritannien setzen Theresa May deswegen stark unter Druck, da sie in ihrer Zeit als Innenministerin Einsparungen bei der Polizei beschlossen hatte. Labour verspricht, bei einem Wahlsieg 10.000 zusätzliche Polizisten einzustellen. May setzt dagegen auf einen Vier-Punkte-Plan gegen den Terror.

Theresa Mays Vier-Punkte-Plan zur Terrorbekämpfung 1 / 5 Zurück Vorwärts Im Kampf gegen den Terror hat die britische Premierministerin Theresa May einen Vier-Punkte-Plan vorgestellt.

Erstens müsse die Strömung islamistischer Ideologie besiegt werden, die die jüngsten Anschläge in Großbritannien eine, sagte May mit Bezug auf die Attacken in Manchester und London. Die "bösartige Ideologie des islamischen Extremismus" predige Hass, säe Zwist und fördere das Sektierertum. Die Ideologie behaupte, dass westliche Werte wie Frieden und Demokratie nicht mit dem Islam vereinbar seien. "Dies (der islamische Extremismus) ist als Ideologie eine Perversion des Islam und eine Perversion der Wahrheit", betonte die Politikerin.

Zweitens dürfe das Internet Extremisten keinen Rückzugsort bieten. Vielmehr müsste der virtuelle Raum besser überwacht und reguliert werden, um die Kommunikationswege von Terroristen zu stören. Dazu brauche es internationale Vereinbarungen, so die Regierungschefin.

Drittens müssten den Terroristen "sichere Räume" in der realen Welt genommen werden. Das bedeute sowohl militärisches Eingreifen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak. Es werde aber auch in Großbritannien selbst eine neue Gangart benötigt. "Es gibt ... zuviel Toleranz für Extremismus in unserem Land", so May. "Wir müssen viel stärker daran arbeiten, ihn (den Extremismus) aus dem öffentlichen Dienst und der Gesellschaft zu vertreiben." Mit "Öffentlicher Dienst" meint May vermutlich etwa das Schulwesen.

Viertens müsse die Anti-Terror-Strategie Großbritanniens überarbeitet werden, damit die Polizei und Sicherheitskräfte alle nötigen Mittel gegen Extremisten in der Hand hätten. Dazu gehörten etwa längere Haftstrafen für Terrorverdächtige.

Dazu kommt, dass die Briten Theresa May für kühl halten. Corbyn kommt mit seinem auf soziale Gerechtigkeit ausgelegten Wahlkampf vor allem bei jüngeren Wählern besser an - auch weil er als ehrlich gilt. Ihm wird aber vorgeworfen, dass er sich nicht genug gegen den Brexit gewehrt habe. Außerdem trauen ihm viele Briten damit Amt des Premiers nicht zu. sge, dpa

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