2018 zahlte Kultusministerium 147.000 Euro Fördermittel an ‚Open Saxony, obwohl Verwendungsnachweis für 2017 noch nicht abgeschlossen war.

Eine Kleine Anfrage (6/14699) ergab, dass der Verein „Courage – Werkstatt für demokratische Bildungsarbeit e.V.“ mit seinem Projekt „Open Saxony“ sächsische Firmen besucht und Mitarbeitern die Notwendigkeit von Weltoffenheit erklärt.

Dr. Rolf Weigand, Anfragesteller und hochschulpolitischer Sprecher, erklärt:

„Die Gehirnwäsche sächsischer Arbeitnehmer, geduldet von der CDU-Staatsregierung, muss aufhören. Mitarbeiter in sächsischen Firmen brauchen keine politischen Erziehungs- und Bildungsmaßnahmen. Unsere Wirtschaft war immer weltoffen, weil die Sachsen ein tolerantes und freiheitsliebendes Volk sind. Diese politisch motivierte Gehirnwäsche ist ein Schlag ins Gesicht aller Mitarbeiter, welchen unterstellt wird, intolerant und fremdenfeindlich zu sein. Diese betrieblich verordnete Propaganda wird wohl eher das Gegenteil bewirken, weil sich die Mitarbeiter nicht vorschreiben lassen wollen, welche politischen Ansichten sie zu vertreten haben.

Unverantwortlich ist die Geldvergabepolitik des Kultusministeriums. So wurden 2018 an ‚Open Saxony‘ fast 147.000 Euro Fördermittel gezahlt, obwohl der Verwendungsnachweis für 2017 noch nicht abgeschlossen war. Dies ergab die Kleine Anfrage (6/13089). Steuergelder werden scheinbar blanko für zweifelhafte ‚politische Bildungsmaßnahmen‘ ausgegeben.

Die AfD-Fraktion fordert, dass keine weiteren Gelder an diese ‚weltoffenen Vereine‘ gezahlt werden und die Indoktrination am Arbeitsplatz verboten wird.“