Gesetzesentwurf

Spahn will Konversionstherapien verbieten

Stand: 04.11.2019 12:23 Uhr

Bundesgesundheitsminister Spahn plant ein gesetzliches Verbot von Behandlungen gegen Homosexualität. Künftig sollen Konversionstherapien für Minderjährige untersagt sein.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat seine Pläne für ein gesetzliches Verbot von Behandlungen gegen Homosexualität konkretisiert. Diese sogenannten Konversionstherapien sollen bei unter 18-Jährigen untersagt werden. Von diesem Verbot sollen Personen ab 16 Jahren ausgenommen sein, die über die nötige "Einsichtsfähigkeit in Bedeutung und Tragweite der Entscheidung" verfügen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums hervor, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Zuerst hatten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (RND) berichtet.

Bei einwilligungsfähigen Volljährigen wären diese Behandlungen jedoch grundsätzlich mit bestimmten Einschränkungen zulässig, heißt es darin. Die Zulässigkeit gelte allerdings nicht, wenn Menschen, die bei ihrer Entscheidung, sich behandeln zu lassen, einem "Willensmangel" unterlägen - bedingt etwa durch Täuschung, Irrtum, Zwang oder Drohung. Verstöße gegen das neue Gesetz sollten mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder hohen Bußgeldern geahndet werden.

Gesundheitsminister Jens Spahn will Konversionstherapien weitgehend verbieten.

Minister Spahn sagte dem "RND", Konversionstherapien sollten soweit wie möglich verboten werden. "Wo sie durchgeführt werden, entsteht oft schweres körperliches und seelisches Leid", sagte er. "Diese angebliche Therapie macht krank und nicht gesund." Homosexualität sei keine Krankheit - "und ein Verbot ist auch ein wichtiges gesellschaftliches Zeichen an allen, die mit ihrer Homosexualität hadern: Es ist okay, so wie du bist."

Spahn plant demnach, auch das Bewerben, Anbieten und Vermitteln solcher Behandlungen zu verbieten. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums sollen die Regelungen des Gesetzes auch für seelsorgerische und psychotherapeutische Gespräche zur Anwendung kommen: "Das Verbot gilt immer dann, wenn der Gesprächspartner unzulässig Einfluss zu nehmen versucht auf die sexuelle Orientierung oder die selbst empfundene geschlechtliche Identität eines Betroffenen", zitiert das "RND" das Ministerium.

Hintergrund des Vorstoßes ist laut Gesundheitsministerium, dass auch in Deutschland immer noch Behandlungen gegen Homosexualität angeboten werden. In der medizinischen Fachwelt herrsche seit Jahren Konsens, dass diese schwerwiegende psychische Belastungen wie Depressionen, Angsterkrankungen und ein erhöhtes Suizidrisiko nach sich ziehen können. Zudem gebe es keine Belege für die Wirksamkeit.