Von einem Abgeordneten im rechtsextremen Umfeld, der einem Verein die Gemeinnützigkeit streitig machen möchte, weil der sich gegen Rechtsextreme einsetzt

Der 2014 gegründete Verein Fulda stellt sich quer, Mitglied im bundesweiten Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“, erklärt die eigene Zielsetzung so:

„Unser Verein versteht sich im besten Sinne als Bildungsverein zur Aufklärung über Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und rechte Tendenzen in unserer Gesellschaft. Zur Durchsetzung dieser Vereinszwecke führen wir Veranstaltungen verschiedener Art und mit vielen weiteren Bündnispartnern durch, die von gewerkschaftlichen und kirchlichen bzw. kirchennahen Organisationen über demokratische Parteien bis hin zu zivilgesellschaftlichen Gruppen und anderen in diesem Umfeld agierenden Vereinen und engagierten Einzelpersonen reichen.“ Quelle: https://www.fulda-stellt-sich-quer.eu/ueber-uns

Das ist natürlich eine Zielsetzung, die der aufrechte Besserdeutsche von der selbsternannten Alternative „für“ Deutschland so nicht auf sich sitzen lassen kann. Die sind gegen Rassismus! Die machen so Sachen und setzen sich gegen Hass ein. Gegen unseren! So nicht! Nicht mit uns!

Und was macht der stramme Germane? Genau! Er fragt einmal ganz unverfänglich bei der Hessischen Landesregierung an, ob man diesem lästigen Verein von Gutmenschen nicht einfach die Gemeinnützigkeit aberkennen und ihn somit um seine Fördergelder bringen kann. Auf dass dieser dann endlich Ruhe geben möge.

Macht man ja daheim gegen die eingewanderte Asiatische Buschmücke auch nicht anders – Fliegengitter vors Fenster und schon ist Ruhe im Karton.

Und so fragt der werte Herr, im eigentlichen Beruf Physik-, Mathe- und Arbeitskundelehrer und inzwischen zum bildungspolitischen Sprecher der AfD im hessischen Landtag aufgestiegen, sich mal so richtig einen von der Seele.

Das Auskunftsersuchen

Natürlich bringt er im Auskunftsersuchen AE 20/59 erst einmal seinen Unmut zum Ausdruck. Er zitiert, dass das ‚Bündnis Fulda stellt sich quer e.V. (Abk.: FSSQ)‘ gemäß seiner Satzung „parteipolitisch, konfessionell und weltanschaulich unabhängig“ sei. Im direkt darauffolgenden Absatz macht er unmissverständlich klar, was ihn daran stört:

„Die Beobachtung der Handlungspraxis dieses Vereins offenbart demgegenüber, dass sie vornehmlich gegen die Partei ‚Alternative für Deutschland‘ (Abk: AfD) ausgerichtet ist.“ Um diese These zu belegen, schickt er Internetquellen in den Zeugenstand.

Und der geneigte Zuschauer dieses Possenspiels möchte sich fragen: Ach was. Tatsächlich? Ein Verein gegen Rassismus stört sich am Verhalten der AfD? Wahnsinn. Sachen gibt es, die gibt es gar nicht.

Und dann sammeln die auch noch unter dem Vermerk „Aktivitäten gegen die AfD“ Spenden ein! Unerhört!

Nach fünf, ganz sicher nicht zu kurzen, Absätzen steigt er dann voll ein und fragt die Landesregierung, ob sie die ‚Gemeinnützigkeit‘ (ja, die setzt er in Anführungszeichen) des Vereins weiterhin „als vollumfänglich gerechtfertigt“ ansehe und die Finanzämter anweisen möge, die Gemeinnützigkeit „kritisch“ zu überprüfen. Aber damit natürlich nicht genug.

Er möchte darüber hinaus wissen, ob der Verein „mit als ‚extremistisch‘ eingestuften Personen bzw. Organisationen“ in Kontakt stehe. Dies solle die Regierung dann doch bitte „explizit auflisten“. Ein Punkt, an den wir uns gleich noch einmal erinnern werden.

Weiter will er wissen, ob der Verein Fördermittel des Landes erhalte und weißt darauf hin, dass das Vermögen im Falle einer Auflösung des Vereins an die Organisation „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ gehen solle. Nicht fehlen darf sein Hinweis, dass diese Organisation „regelmäßig im Bericht des Verfassungsschutzes des Landes Hessen Erwähnung findet“.

Treffer. Wer mit Leuten zu tun hat, die im Verfassungsschutzbericht stehen, der kann es doch nicht wirklich gut meinen mit seinem Volk. Oder? Auch daran werden wir gleich noch einmal denken.

Der Saubermann

Als guter Bürger möchte er, wie jeder und jede in seiner stolzen Partei, natürlich sichergestellt haben, dass mit den Steuerquittungen des Vereins auch alles ordentlich abläuft. Man sieht den Stolz von Bundesfraktionsmama Alice Weidel und Bundesparteipapa Jörg Meuthen geradezu vor Augen.

Seine wohldurchdachte Schlusspointe setzt er damit, dass er fragt, ob der fiese Verein, diese Buschmücke des anti-strammdeutschen Außerparlamentarismus, nicht eigentlich viel zu eng mit der SPD „zusammenwirke“. Und mit der Linkspartei. Und mit den Grünen. Und mit der PARTEI. Und ob das nicht beweise, dass dieser Klüngel doch nur seine vom Unrecht im Allgemeinen und von der Piesackerei der Gutmenschen im Besonderen geplagte Partei im Visier hätte. Natürlich „unter Berücksichtigung des Transparenzgebots der staatlichen Parteienfinanzierung“?

Puh. Erst einmal durchatmen. Das ist schon ganz schön harter Tobak.

Einmal kurz schütteln und zusammenfassen:

AfD gut, Verein gemein, linke Parteien dämonisch. Ach, da war ja noch was.

Wie war das noch mal mit den „als ‚extremistisch‘ eingestuften Personen bzw. Organisationen“? Das wollte er doch geprüft haben. Weil er das damit nämlich genau nimmt. Naja, fast. Oder zumindest ab und zu. Zumindest mit Ausnahme von seinem eigenen Büro.

Der Identitäre

Da nämlich sitzt sein Mitarbeiter Jens Mierdel. Mierdel, Mierdel – war da nicht was? Ach der Mierdel Jens, der alte Kampfkumpan, das ist doch der, der Regionalleiter der extremistischen „Identitären Bewegung“ in Hessen war. Das hat er aber nicht „explizit aufgelistet“, so wie er es doch gerne in einem solchen Fall sehen würde? Egal, Schwamm drüber.

Immerhin hat unser korrekter Herr Scholz nichts mit Leuten aus einem Umfeld am Hut, das im „Bericht des Verfassungsschutzes“ auftaucht. Was? Die Identitäre Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet? Ein Fall für den Verfassungsschutz? In Saubermann Heikos Büro? Oh je, Heiko. Heiko, Heiko, Heiko. Das hast du wieder vergessen „explizit aufzulisten“.

Macht aber nichts, da wollen wir alle mal nicht so sein. Aber ich möchte dir, lieber Heiko, solltest du das hier lesen, doch gerne wie auch allen anderen Mitlesern empfehlen die Links im Beitrag zu klicken. Vielleicht lernst du ein bisschen was dazu zum Thema Extremismus, Verfassungsschutz und – als kleines Extra – Umgang mit Spendenquittungen und dem Parteifinanzierungsgesetz.

Die Buschmücke

Diesen Service brauchst du nicht quittieren – ist geschenkt. Und weißt du auch warum? Weil wir alle mit dir und deiner Partei ganz doll viel Mitleid haben. Mitleid, weil ein Verein, der sich gegen Rassismus einsetzt, einfach nicht davon ablassen kann, die Buschmücke in eurem Büro zu spielen. Und wer kennt es nicht: Sobald die Mücke im Raum ist, juckt es einfach so fies, auch wenn man gar nicht gestochen wurde. Einfach, weil man sich von ihr und ihrem Kampf gegen Rassismus gestochen fühlt.