Das Hamburger Landgericht hat den Suchmaschinenbetreiber Google verurteilt, Bilder von einer Sex-Party des ehemaligen FIA-Präsidenten Max Mosley zu sperren. Der Konzern will Berufung einlegen.

Kämpft vor vielen Gerichten für seine Privatsphäre: Max Mosley im Januar 2011 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Bild: dpa

Google darf sechs heimlich aufgenommene Sex-Bilder von einer Party des ehemaligen Motorsportbosses Max Mosley nicht weiter verbreiten. Der Suchmaschinenkonzern müsse es künftig unterlassen, die Bilder in den Suchergebnissen bei Google.de anzuzeigen, urteilte das Hamburger Landgericht an diesem Freitag. Die Bilder verletzten den 73-Jährigen schwer in seiner Intimsphäre, sagte die Vorsitzende der Pressekammer, Simone Käfer. Bisher hat Mosley Betreiber von Websites einzeln abgemahnt, damit die Bilder nicht mehr zugänglich sind.

Wenn Google die Fotos auch künftig in seinen Suchergebnissen darstellt, werde ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000 Euro verhängt.

Die Vorsitzende Richterin der Pressekammer, Simone Käfer, hatte zuvor in dem Verfahren bereits deutlich gemacht, dass Google zum Einsatz etwa einer Filtersoftware verpflichtet werden könnte. Dass der Konzern nach Aufforderung von Mosley konkrete Internet-Adressen aus den Suchergebnissen löscht, reiche nicht aus, sagte sie bei einem Termin im September.

Google legt Berufung ein

Ein Google-Sprecher kommentierte die Entscheidung des Gerichts und kündigte Berufung an: „Auch wenn es sich auf eine einzelne Person und spezifische Inhalte bezieht, setzt das heutige Urteil dennoch ein beunruhigendes Signal“, sagt Kay Oberbeck, „es könnte dazu führen, dass Internetanbieter zur Überwachung auch kleinster Bestandteile von Inhalten, die sie für ihre Nutzer übertragen oder speichern, verpflichtet werden. Unserer Meinung nach widerspricht dies europäischer Gesetzgebung. Wir werden Berufung einlegen.“

Die Anwältin Mosleys hat erfreut auf die Entscheidung reagiert. „Dieses Urteil ist ein Meilenstein für den Schutz der Persönlichkeitsrechte im Internet“, erklärte Tanja Irion. „Es betrifft Aufnahmen, die bereits von diversen europäischen Gerichten für rechtswidrig erklärt wurden.“ Die Gerichtsentscheidung werde nicht - wie von Google behauptet - zu einer Zensur des Internets führen. „Herr Mosley würde sich freuen, wenn dieses Urteil auch anderen dabei hilft, den großen und nachhaltigen Schaden einzuschränken, der dadurch entsteht, dass Suchmaschinen Zugriff auf rechtswidrige Aufnahmen vermitteln“, betonte Irion.

Auch in Frankreich muss Google sperren

Googles Anwalt Jörg Wimmers hatte bereits bei der Verhandlung im September erklärt, was die Kammer gesagt habe, werde zu einem „ziemlichen Beben im Unternehmen führen“. Der Suchmaschinenbetreiber als „passiver, neutraler Vermittler“ habe kein System, das Kopien verbotener Bilder aufspürt und sperrt: „All das gibt es nicht.“ Technologie arbeite zudem nicht fehlerfrei, es werde immer Seiten geben, die trotz Rechtsverletzungen angezeigt würden - und Seiten blockiert, die nicht gesperrt werden sollten.

Mit einer Filtersoftware würden zudem alle Inhalte im Netz vorbeugend und zeitlich unbegrenzt durchsucht, kritisierte der Anwalt. „Wir kommen zu einem Sperren auf Zuruf.“ In dem Hamburger Verfahren gehe es um Grundrechte wie Informationsfreiheit, aber auch unternehmerische Freiheit. Nur Kinderpornografie werde bei Google - nach einer Vorprüfung durch das Bundeskriminalamt - in einem aufwendigen Verfahren herausgefiltert.

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Mosley hat Google in Deutschland und Frankreich verklagt. In Paris erzielte der Brite im November einen Erfolg: Das Zivilgericht entschied, dass der amerikanische Konzern neun Aufnahmen, die aus dem Video stammen, herausfiltern und sperren muss. Die Richter gaben Google zwei Monate Zeit, das Urteil umzusetzen - wenn das Unternehmen dies nicht tut, soll es pro registriertem Rechtsverstoß tausend Euro Strafe zahlen. Google geht gegen die Entscheidung des Gerichts vor.