Hetze und Hasskommentare auf Facebook können den Verfasser teuer zu stehen kommen. Ein Freisinger (41) musste diese Erfahrung am Montag machen.

Freising–Er wollte „die AfD-ler“ genauso fünf Meter hoch hängen sehen wie ihre Wahlplakate. Dass das nicht ganz ernst gemeint war, kaufte ihm Amtsrichter Michael Geltl aber nicht so recht ab.

Dass die Wahlplakate der AfD so hoch hingen, war Dauerthema im Netz gewesen. Der Angeklagte hatte sogar während eines Aufenthalts in Ungarn davon Wind bekommen und prompt mit einem Post auf Facebook reagiert. Nach einer Feier, wie er zu Protokoll gab. Wie auch immer, für die Staatsanwältin war der Tatbestand der Volksverhetzung wegen besagter Kommentare in vollem Umfang gegeben.

Staatsanwältin: „Zum Schmunzeln finde ich das nicht!“

Der Beschuldigte habe „Hetze betrieben“ und den Lesern auf Facebook den Eindruck vermittelt, „dass man solche Menschen aufknüpfen“ solle. „Zum Schmunzeln finde ich das nicht“, sagte sie. Damit widersprach sie der Darstellung der Verteidigung, die zwar einräumte, dass es nicht sonderlich niveauvoll und auch eine „Narretei“ gewesen sei, was der Angeklagte da gepostet habe, aber eben auch kein Vorsatz zu erkennen sei. Im Grunde sei es als Scherz gemeint gewesen, auch wenn es sich um „schlechten Humor“ gehandelt habe. Unter anderem hatte der Angeklagte in einer Moosburger Facebook-Gruppe kund getan, dass er „die AfD-Scheiße nicht mehr ab kann“.

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Anwalt Rudolf Schwaiger verwies indes auf die im Zusammenhang mit den AfD-Plakaten ohnehin vergiftete Atmosphäre im Netz. Sein Mandant habe lediglich darauf reagiert, argumentierte er.

Der Angeklagte selbst bereute seine Kommentare im Nachhinein. Er sprach von dummen Verhalten und davon, dass es so böse nicht gemeint gewesen sei. Außerdem sei die Facebook-Gruppe, die Zugang zu seinen Kommentaren gehabt hätte, beschränkt gewesen. Auf Nachfrage teilte er mit, dass vielleicht 800 User (Benutzer) Zugang dazu hätten.

Richter: Niveaulosigkeiten leider üblich im Netz

Die Staatsanwältin forderte schließlich eine Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu je 27 Euro. Anwalt Rudolf Schwaiger plädierte auf Freispruch, erklärte aber gleichzeitig, dass man sich aufgrund der milderenden Umstände auf alle Fälle bei einem Strafmaß von unter 90 Tagessätzen befinde.

Bei aller Kritik am Verhalten des Angeklagten räumte Amtsrichter Michael Geltl jedoch ein, dass es leider üblich sei, sich derart niveaulos in den sozialen Medien auszulassen. Der öffentliche Friede sei seiner Ansicht nach aber dadurch nicht gestört gewesen, stellte er fest. Im Klartext hieß das: 60 Tagessätze zu 25 Euro - 1500 Euro.

„Hass und Hetze im Netz“

Alexander Fischer

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