Der außerordentliche Bundesparteitag der Piraten in Halle ist mit guten Ergebnissen und unschönen Situationen zu Ende gegangen. Ich selbst konnte nicht dabei sein, da mein Arbeitgeber mich für das Wochenende fest eingeplant hatte. Mir blieb also nur, auf Twitter und – nach der Arbeit – im Livestream zu verfolgen, was da passierte.

Für einige waren die Ergebnisse sicher ein Schock. Unsere parteiinternen linksextremen Mitglieder machten ihrem Unmut über die Ergebnisse wohl dadurch Luft, dass sie in bester Krawallantifamanier vor der Halle Sprüche wie „Nie, nie, nie wieder Deutschland!“ skandierten und wohl immer wieder dadurch auffielen, dass sie rumpöbelten. Dass ist sicherlich kein Verhalten erwachsener Menschen, die gerade eine absolute Niederlage einstecken mussten. Als Berliner möchte ich mich dafür nicht nur bei den in der Halle anwesenden Piraten entschuldigen, sondern bei den Piraten generell.

Diese „Fraktion“ scheint nicht so wirklich verstanden zu haben, was am Wochenende in Halle wirklich passiert ist. Und nur für die versuche ich es mal in ganz einfachen Worten zu beschreiben: Die anwesenden und akkreditierten Mitglieder der Piratenpartei Deutschlands haben haben sich stellvertretend für den Rest der Partei gegen Radikalismus/Extremismus jeglicher Art positioniert!

Eine kleine Clique, vorrangig aus meinem Berliner Landesverband, hatte es geschafft, einen „Antifa-Meinungsterror“ zu verbreiten, der gemäßigte Piraten wie mich Mundtot machen sollte. Ja: Das Zulassen nur EINER Meinung ist eine Diktatur und somit Terror. Vor allem, wenn man aus den fadenscheinigsten Gründen als „Rassist“, „Nazi“ oder „Faschist“ bezeichnet wird. Dass ist mir mehrfach widerfahren. Ein Beispiel gefällig?

Beim ÖPNV-Squad in Berlin ging es einmal um die Frage, ob im Berliner Zentrum mehr Leihfahrräder für Touristen zur Verfügung gestellt werden sollten. Ich sprach mich dagegen aus und begründete dass damit, dass die meisten Touristen nicht auf die Besonderheiten des Berliner Verkehrs vorbereitet und somit selbst gefährdet seien als auch andere gefährden könnten. Ich erlebe dass oft genug, wenn ich im Zentrum mit dem Fahrrad unterwegs bin und Gruppen auf Leihrädern der Deutschen Bahn oder von „Berlin on Bike“ sehe. Da hält man doch schon mal einen extremen Sicherheitsabstand um nicht in doofe Situationen zu kommen. Darauf wurde ich von einer gewissen Piratin (Namen möchte ich hier aus Fairness nicht nennen, ist aber den damals Anwesenden bekannt) als Rassist bezeichnet. Was hat bitteschön das Ganze mit Rassismus zu tun? Ich persönlich finde es rassistischer, Menschen darin zu unterstützen, sich selbst in eine vielleicht tödliche Gefahr zu begeben. Ich arbeite in der Taxizentrale von Berlin. Kleiner Tipp: Sprecht mal einen Berliner Taxifahrer auf Touristen auf Leihfahrrädern an und beobachtet seine Reaktion darauf.

Dieses war nur ein Beispiel. Ich könnte noch etliche andere nennen, wo mit der „Rassismuskeule“ Mitglieder meiner Partei ruhig gestellt werden sollten. Bei mir hat man es nicht geschafft. Das Kuriose an der Sache ist, dass durch den inflationären Dauermissbrauch von Worten wie „Nazi“, „Faschist“ oder „Rassist“ diese Worte sogar ihre ursprünglich negative Bedeutung verloren haben und eigentlich eher eine Art „Auszeichnung“ darstellen. Einen Orden, den man dafür verliehen bekommt, dass man noch selbst denkt und nicht blind und mit Scheuklappen gesegnet einer Ideologie hinterherrennt. Die Parteimitglieder, die andere permanent mit diesen „Orden“ auszeichneten, zeigten damit nur, dass sie keine anderen Argumente als Beleidigungen haben.

Aber zurück zum Thema. Die besagten Mitglieder der „Antifafraktion“ zeigten gerade durch ihre Reaktionen auf die Wahlergebnisse beim Parteitag besonders deutlich, was sie eigentlich von unserem Grundsatzprogramm und somit von Demokratie halten. Im Grundsatzprogramm unserer Partei heißt es:

„Mehr Demokratie wagen

Die Piratenpartei Deutschland sieht Demokratie als die bestmögliche Herrschaftsform, da nur eine echte Demokratie ein faires und gerechtes Miteinander sowie den Ausgleich der Interessen Einzelner innerhalb des Staates ermöglicht.“

Dass bedeutet, dass Mehrheitsentscheidungen akzeptiert werden. Ob man sie persönlich gut findet oder nicht. Dass ist nun mal Demokratie.

Statt dessen pöbelten Teile der besagten „Antifafraktion“ auf Twitter, die Piratenpartei sei jetzt eine „rechte Splitterpartei“, Faschisten seien an die Macht gekommen und so weiter und so fort. Dabei waren, wie nicht anders zu erwarten, die allseits bekannten und führenden Hauptverdächtigen dieser kleinen Gruppe wieder mal Federführend.

Und genau gegen solche Auswüchse hat sich meine Partei endlich klar positioniert. Meine Partei hat klar gemacht, dass sie sozialliberal, von mir aus auch linksliberal, keinesfalls aber linksradikal sein will. Dass, und nichts anderes, hat die Mehrheit der Partei beschlossen!

Nun heißt es, gemeinsam das Beste aus der verfahrenen Situation zu machen. Eine Hexenjagd gegen unsere „Ultralinken“ wäre jetzt nicht nur ein falsches Signal, sondern schlichtweg idiotisch. Wir müssen einfach lernen, uns gegenseitig ohne Beleidigungen zu respektieren und die verfahrene Kiste gemeinsam aus dem Dreck zu ziehen. Meiner Ansicht nach müssen wir einfach nur aufeinander zugehen, wieder miteinander reden. Dass tun, wozu ich immer bereit war und bin. Vielleicht hören jetzt auch mal „meine“ Piraten in meinem Bezirk auf, mich geflissentlich zu ignorieren und setzen sich mit mir zu einem klärenden Gespräch zusammen. Meine Hand ist ausgestreckt und ich stehe gern dafür zur Verfügung. Allerdings mache ich dafür einen Punkt zur Bedingung: Ich erwarte von den „Ultralinken“, die Bereitschaft, die Scheuklappen abzulegen und mit Argumenten statt mit Beleidigungen zu punkten. Und auch die Bereitschaft, Gegenargumente an sich ranzulassen und auch darüber Nachzudenken. Legt endlich eure Scheuklappen ab!!!

Bei vielen Piraten des „ultralinken“ Flügels sehe ich dabei sogar große Chancen. Diese würde ich sogar gern als „das linke Gewissen der Partei“ bezeichnen. Bei anderen sehe ich diese Möglichkeit leider nicht. Und hier stellt sich die Frage, ob sie nicht besser austreten. Wir sind nämlich eine Demokratische Partei!

Zum Abschluss nur noch eins: In Zukunft wird jede und jeder, die/der mich noch mal als „Nazi“, „Rassist“ oder „Faschist“ bezeichnet, von mir strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Von diesen „Orden“ habe ich genug, noch mehr davon brauche ich von euch nicht. Ich erwarte eher von euch, dass ihr meine ausgestreckte Hand ergreift und wir endlich wieder dass mit der Politik machen. Gemeinsam und auf der Basis gegenseitigen Respekts. Ihr wisst, wie ihr mich erreichen könnt.