Anzeige der AfD

von Katja Thorwarth schließen

Der Lehrer Michael Csaszkóczy wird vom Heidelberger Amtsgericht verurteilt. Er sei als "Rädelsführer der gesamten Heidelberger Linken" anzusehen. Die FR hat ihn zu den Umständen des Prozesses befragt.

Am 14. September wurde der Realschullehrer Michael Csaszkóczy in Heidelberg zu einer Geldstrafe wegen Hausfriedensbruchs verurteilt. Er hatte im Mai 2017 an einer AfD-Veranstaltung teilnehmen wollen, der Zutritt war ihm von der Polizei verwehrt worden. Was wird dem bekennenden Antifaschisten vorgeworfen? Die FR hat mit ihm gesprochen.

Herr Csaszkóczy, im Mai 2017 wollten Sie an einer AfD-Veranstaltung in Heidelberg teilnehmen. Doch dazu ist es nicht gekommen.

Richtig, in die Veranstaltung selbst bin ich gar nicht gekommen. Bereits im Foyer der Stadtbücherei in Heidelberg hat mir die AfD auf Empfehlung der Polizei Hausverbot erteilt. Als ich gesagt habe, dass ich das für rechtswidrig halte, wurde ich von der Polizei hinausgetragen.

Haben Sie Widerstand geleistet?

Nein, überhaupt nicht.

Trotzdem wurden Sie am 14. September dieses Jahres wegen Hausfriedensbruchs verurteilt. Wer hat Sie angezeigt?

Konkret ging die Anzeige von Rüdiger Klos aus, dem Fraktionsvorsitzenden der AfD im baden-württembergischen Landtag.

Wie wurde das Urteil begründet?

Zunächst einmal wurde meine rechtliche Einschätzung grundsätzlich bestätigt, dass nämlich jeder das Recht hat, bei einer öffentlichen Versammlung in öffentlichen Räumen teilzunehmen. Das gilt selbstverständlich auch für Kritiker dieser Versammlung. Bei mir aber sei grundsätzlich davon auszugehen, dass ich rechte Veranstaltungen verhindern wolle, weil ich als „Rädelsführer der gesamten Heidelberger Linken“ anzusehen sei.

„Rädelsführer“ ist doch eine subjektive Einschätzung. Woran macht man einen Rädelsführer fest?

Hier folgte das Gericht eins zu eins einer mehr als dubiosen Einschätzung der Heidelberger Polizei. Angeblich soll ich eine angesehene Rolle in der Heidelberger Linken haben; ich sei rhetorisch begabt und würde fest zu meinen Überzeugungen stehen. Daher könne ich Menschen beeinflussen, ohne selbst aktiv in Erscheinung zu treten. Aufgrund meiner Stimmlage und meiner Körpersprache sei klar gewesen, dass ich die Versammlung verhindern wollte.

Man kann doch nicht jemanden aufgrund seiner Körperpräsenz verurteilen.

Das hätte ich bis vor der Verhandlung auch geglaubt.

Es wurden keine Entlastungszeugen zugelassen. Warum nicht?

Es waren ja etliche Personen anwesend, die mein Verhalten und meine Aussage bezeugen konnten, darunter eine Heidelberger Stadträtin. Richterin Glaser weigerte sich aber, sie anzuhören, weil der Sachverhalt durch den AfD-Abgeordneten und einen Polizisten bereits hinreichend aufgeklärt seien.

Es gab einen Befangenheitsantrag gegen Richterin Julia Glaser. Weshalb?

Genau genommen gab es keinen Befangenheitsantrag, sondern eine Besetzungsrüge, für das Verfahren hat das in der Praxis aber dieselbe Funktion. Wir haben moniert, dass die Richterin fünf Tage vor der Verhandlung überraschend ausgewechselt wurde. Das ist im deutschen Rechtssystem eigentlich ein No-Go, weil es gegen das grundgesetzlich verbriefte Recht auf einen gesetzlich festgesetzten Richter verstößt. Das gilt umso mehr in einem anhängigen Verfahren und erst recht, wenn es schon einen festgesetzten Termin gibt. Dann darf die Richterin auf keinen Fall mehr wechseln. Dann haben wir auch noch nach dem Urteil erfahren, dass die Richterin die Schwiegertochter des AfD-Bundestagsabgeordneten Albrecht Glaser ist, der schon mehrfach durch seine rassistischen Ausfälle Schlagzeilen gemacht hat. Darüber hinaus hat die Mutter der Richterin in einem Leserbrief versucht, die Berichterstattung der Presse als tendenziös und unseriös darzustellen, als das Urteil allgemein für öffentliche Empörung sorgte.

Die Tochter muss nicht dieselbe Einstellung wie der Vater vertreten.

Nein, natürlich nicht. Aber spätestens nach der Besetzungsrüge und nachdem bereits ihre Zuständigkeit in dem Fall angezweifelt und ihre Anordnungen für die Sicherheitsvorkehrungen im Gericht, die einem Terrorprozess glichen, angefochten wurden, hätte sie sich selbst für befangen erklären müssen. Die Brisanz des Falles war ihr ja sehr wohl bewusst.

Wie erklären Sie sich diesen Prozess? Sie sind ja nicht der einzige, der gegen die AfD protestiert.

Schon die Anklageerhebung und das Setting am Prozesstag zielten darauf ab, mich als „Rädelsführer“ mit nahezu dämonischen Kräften zu verunglimpfen. Die Prozessbeobachterinnen mussten sich an zwei Personenschleusen durchsuchen lassen und ihre Personalien und Handys abgeben. Zwischen mir und dem Publikum wurden zwei Polizisten in Kampfmontur postiert, weitere vier waren im Gerichtssaal verteilt. Begründet wurde das mit der angeblichen Gefährlichkeit meiner Person. Da spielt sicher eine Rolle, dass Polizei, Justiz und Verfassungsschutz es immer noch nicht verwinden können, dass das vor 15 Jahren gegen mich verhängte Berufsverbot von den Gerichten als bewusste Grundrechtsverletzung verurteilt und gekippt wurde.

Weshalb hatten Sie seinerzeit Berufsverbot?

Ich hatte in den Jahren 2003 bis 2007 als Lehrer Berufsverbot, weil ich als Mitglied der Antifaschistischen Initiative Heidelberg nicht Gewähr dafür bieten könne, für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten. Das war damals nach mehr als 25 Jahren der erste Versuch, den Radikalenerlass wiederzubeleben. Das Berufsverbot wurde 2007 vom VGH Mannheim letztinstanzlich gekippt, 2009 wurde die Schuldhaftigkeit der handelnden Personen festgestellt. Das bedeutet, dass das Gericht erklärt, dass die beteiligten Personen wissen konnten und mussten, dass sie Menschenrechte verletzen.