Anzeige

Der italienische Innenminister Matteo Salvini scheint das Motto „Wer nicht hören will, muss fühlen“ verinnerlicht zu haben: Nachdem in den vergangenen zwei Wochen mit der „Sea-Watch 3“ und der „Alex Mediterranea“ gleich zwei Seenotrettungsschiffe das Verbot der Regierung, italienische Häfen anzusteuern, ignoriert haben, will Salvini die Geldstrafen für dieses Vorgehen nun verzwanzigfachen.

Konnten gegen private Schiffe, die mit geretteten Flüchtlingen an Bord unerlaubt in italienische Hoheitsgewässer fahren, seit dem Erlass eines neuen Sicherheitsdekrets Mitte Juni Strafen zwischen 10.000 und 50.000 Euro Strafe verhängt werden, plant Salvinis Lega-Partei nun, diese Strafen auf 500.000 bis zu einer Million Euro zu erhöhen.

Nachdem am Montagabend der Ausschuss für öffentliche Ordnung und Sicherheit unter der Leitung Salvinis in Rom zusammengekommen war, brachte seine Lega-Partei am Dienstag einen entsprechenden Änderungsantrag zu dem kürzlich erlassenen Sicherheitsdekret im Parlament ein. Der Antrag muss verabschiedet werden, bevor er in Kraft treten kann.

Exklusiv für Abonnenten Lampedusas Bürgermeister „Die Einwohner sind wütend“

Anzeige

Erst im Juni hatte die Regierung ein sogenanntes Sicherheitsdekret verabschiedet, das Geldstrafen bei der Missachtung des Anlegeverbots vorsieht, sowie die Beschlagnahmung der Rettungsschiffe in einem solchen Fall erleichtert.

Beim Treffen des Ausschusses für Recht und Sicherheit einigten sich die Teilnehmer außerdem auf weitere Maßnahmen, die die Zahl der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Italien kommen, verringern sollen. Quellen aus dem Umfeld des Innenministeriums zufolge sollen etwa die Kontrollen der Küsten, von denen aus die Flüchtlinge ins Meer stechen, mittels Radar-, Flug- und Schiffsüberwachung verstärkt werden. Außerdem soll die Präsenz von Schiffen der italienischen Marine sowie der Finanzpolizei intensiviert werden, um „die italienischen Häfen zu verteidigen“.

Brief an den tunesischen Innenminister

Die Änderungen am Sicherheitsdekret, die Salvinis Partei am Dienstag ins Parlament eingebracht hat, sehen zudem eine geänderte Formulierung des bisherigen Gesetzestextes vor: Dem Vorschlag zufolge soll „der Innenminister das Umladen oder An-Land-Bringen von irregulären Ausländern auf italienisches Staatsgebiet verbieten“ können.

Anzeige

Bisher sah das Gesetz vor, dass das Innenministerium die Einfahrt, den Transit oder den Aufenthalt von Schiffen in nationalen Gewässern „aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit“ oder „wenn Verstöße gegen geltende Einwanderungsgesetze vorliegen“ einschränken oder verbieten kann.

Am Montagabend schickte Salvini auch einen Brief an den tunesischen Innenminister, um die Zusammenarbeit mit dem nordafrikanischen Land bei dem Kampf gegen Schlepper zu bekräftigen. Italien erhofft sich eine Erhöhung bei Rückführungszahlen ins Land sowie eine Verringerung der abfahrenden Flüchtlingsboote. Im laufenden Jahr sind Zahlen des Innenministeriums zufolge bisher 947 Menschen auf 57 Booten aus Tunesien nach Italien gekommen.

Die letzten Flüchtlinge sind von Bord Nach tagelangen Irrfahrten traf am Sonntag das Rettungssschiff „Alan Kurdi“ in der maltesischen Hauptstadt Valetta ein. Inzwischen haben die letzten Flüchtlinge das Schiff verlassen – das schon unterwegs zur nächsten Mission ist. Quelle: WELT/ Isabell Finzel

Demnach brechen die meisten Migranten aus Tunesien auf, Libyen liegt mit 897 Ankömmlingen im laufenden Jahr auf dem zweiten Platz. Außerdem bekräftigte das italienische Innenministerium abermals, noch im Sommer weitere zehn Schnellboote an die libysche Küstenwache zu übergeben, um „die Bekämpfung des Menschenhandels wirksamer zu gestalten“.

Anzeige

Während im italienischen Parlament über die Gesetzesänderung debattiert wird, fliehen weiter Menschen über das Mittelmeer. In den vergangenen 24 Stunden landeten zwei unbegleitete Flüchtlingsboote an italienischen Küsten, auf denen sich rund 70 Migranten befanden. Und auch die privaten Seenotrettungsorganisationen haben ihre Arbeit nicht eingestellt: Nachdem die deutsche Hilfsorganisation Sea-Eye am Sonntag mit ihrem Schiff „Alan Kurdi“ 65 Gerettete nach Malta gebracht hatte, brach sie unmittelbar wieder auf und nahm am Montagabend 44 Migranten an Bord, unter ihnen vier Frauen und drei Kinder.

Großes Spendenaufkommen

Der Einsatz sei in Kooperation mit den maltesischen Behörden erfolgt, erklärte die Organisation aus Regensburg auf Twitter. Die Menschen waren auf einem Holzboot unterwegs gewesen, wie Videoaufnahmen der NGO zeigen. „Ein Schiff der maltesischen Marine ist nun auf dem Weg, um sie (die Migranten, d. Red.) von der #AlanKurdi zu übernehmen und an Land zu bringen“, twitterte Sea-Eye. Eine Bestätigung aus Malta gab es zunächst nicht.

Die Anhörung von Carola Rackete, der deutschen Kapitänin, die vor eineinhalb Wochen mit dem Schiff „Sea-Watch 3“ gegen das Verbot der italienischen Behörden verstoßen und 43 Flüchtlinge auf die Mittelmeerinsel Lampedusa gebracht hatte, ist währenddessen verschoben worden. Der auf Dienstag angesetzte Termin bei der Staatsanwaltschaft wurde auf den 18. Juli verlegt.

Exklusiv für Abonnenten Matteo Salvini Mit jedem Flüchtlingsboot wächst seine Popularität

Dann wird es darum gehen, ob Rackete sich der Beihilfe zur illegalen Migration schuldig gemacht hat. In einem parallel laufenden Verfahren ermitteln die italienischen Staatsanwälte wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und ein Kriegsschiff. Rackete war nach ihrer Einfahrt in den Hafen von Lampedusa erst festgenommen worden, zwei Tage später wurde der Hausarrest gegen sie aber wieder aufgehoben.

Nach ihrer Festnahme hatte es eine internationale Welle der Solidarität für die 31-Jährige gegeben, die sich auch in Spendengeldern widerspiegelte: Allein über den Aufruf der Fernsehmoderatoren Jan Böhmermann und Klaas Heufer-Umlauf kam innerhalb weniger Tage knapp eine Million Euro zusammen. Das Geld soll nun mit anderen Seenotrettern geteilt werden, wie „Jugend Rettet“ mitteilte. Ein Teil der Spenden soll zudem für die Verfahrenskosten von Rackete in Italien verwendet werden.