BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schaffen Klarheit: Absage an Enquete-Kommission Grundeinkommen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird in dieser Legislaturperiode keine Enquete-Kommission zum Grundeinkommen im Bundestag unterstützen. Als Grund wurden im Gespräch mit Vertretern des Netzwerks Grundeinkommen am 23. September 2015 u. a. die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag sowie der zurzeit fehlende „Resonanzboden“ für das Thema in der Gesellschaft benannt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten sich im Wahlprogramm 2013 dafür ausgesprochen, die Debatte um Grundsicherung und Grundeinkommen sowie um Leitbilder emanzipativer Sozialpolitik in die Gesellschaft hineinzutragen: „Wir halten deshalb die Einrichtung einer Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag für sinnvoll, in der Idee und Modelle eines Grundeinkommens sowie grundlegende Reformperspektiven für den Sozialstaat und die sozialen Sicherungssysteme diskutiert werden. In einer solchen Enquete wollen wir der Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen sowie damit verbundene Veränderungen in den sozialen Sicherungssystemen den nötigen Raum verschaffen. Ziel ist es, die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen und das individuelle Grundrecht auf Teilhabe zu verwirklichen.“

Wir sind enttäuscht, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die eigenen Ziele in dieser Legislaturperiode nicht weiter verfolgen wollen. Gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE hätten sie eine Enquete-Kommission zum Grundeinkommen einsetzen können. Die Fraktion DIE LINKE hat sich gemäß ihrem Wahlprogramm für eine solche Enquete-Kommission ausgesprochen und hat der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Vorschlag unterbreitet (siehe unsere Pressemitteilung vom 23. Februar 2015). Das Netzwerk Grundeinkommen hat ein politisches Konzept entworfen, wie die Debatte in die Gesellschaft hineinzutragen wäre.

Bündnis 90/Die Grünen äußerten in dem Gespräch, dass sie das Thema Grundeinkommen zunächst intern weiter diskutieren wollten und dazu im kommenden Jahr eine Konferenz verschiedener Bundesarbeitsgemeinschaften planten.

Wir rufen alle Unterstützerinnen und Unterstützer des Grundeinkommens der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf, in den ebenfalls geplanten Debatten über Zeitpolitik und -souveränität, über Wachstumsfragen und auch angesichts der anhaltenden Armut in Europa und der ganzen Welt das Grundeinkommen immer wieder in die parteiinterne sowie die gesellschaftliche Debatte einzubringen.

V.i.S.d.P.: Ronald Blaschke, + 49 177 89 41 473, blaschke@grundeinkommen.de, c/o Netzwerk Grundeinkommen

Die Pressemitteilung als PDF-Dokument.