Nun wird es konkret: Eng getaktet werden die Einnahmen aus dem Straßenverkehr ausgebaut. Am 1. Juli 2015 wird die LKW-Maut wie bereits gemeldet um 1000 Kilometer Bundesstraße ausgeweitet. Am 1. Oktober 2015 wird die LKW-Maut auf Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen Gesamtgewicht ausgedehnt. Bisher lag die Untergrenze bei 12 Tonnen. Am 1. Januar 2016 wird die PKW-Maut eingeführt, um auch Fahrzeuge aus dem Ausland an der Straßenfinanzierung zu beteiligen. Am 1. Juli 2018 wird schließlich die LKW-Maut auf den restlichen rund 40.000 Kilometern der deutschen Bundesstraßen eingeführt. Überdies will das Verkehrsministerium noch in diesem Jahr entscheiden, ob Toll Collect weiterhin die LKW-Maut einsammelt. Der Vertrag mit dem Betreiber-Konsortium läuft 2015 aus.

Zum heutigen Tag der Logistik kann sich Toll Collect freuen. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nannte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Eckdaten, zu denen das Konsortium zusätzliche Arbeit leisten muss, weil die LKW-Maut verändert wird.

Ob Toll Collect auch bei der für 2018 angedachten LKW-Maut auf allen Bundesstraßen die damit um 2 Milliarden Euro per Jahr steigenden Maut-Einnahmen kassiert, ist dabei noch nicht ausgemacht. Dobrindt kündigte eine Entscheidung im Laufe des Jahres darüber an, ob das ganze System neu ausgeschrieben werden muss. Dabei soll allein nach fachlichen Kriterien entschieden werden. "Es gibt viele Interessenten für dieses in der Tat gute Geschäftsmodell", erklärte Dobrindt. Bislang hat Toll Collect nach eigenen Angaben 35 Milliarden Euro an den Bund überwiesen. Im Gegenzug liegen die Kosten des Mautsystems bei mindestens 650 Millionen Euro. Strittig ist immer noch ein Schadensersatz in der Höhe von 7 Milliarden Euro für den Fehlstart der LKW-Maut im August 2003.

PKW-Maut eine "Frage der Gerechtigkeit"

Zur rund 200 Millionen Euro "schweren" PKW-Maut erklärte Dobrindt, dass ein technisches Konzept, wie diese Maut eingenommen wird, noch vor der Sommerpause 2014 veröffentlicht werden soll. Er sei im Gespräch mit allen Nachbarländern, um sie davon zu überzeugen, dass dies eine Frage der Gerechtigkeit sei, wenn "für die guten Straßen in Deutschland" gezahlt wird. Fahrzeuge aus dem Ausland, die deutsche Straßen nutzten, ohne KFZ-Steuer zu zahlen, müssten sich an der Finanzierung beteiligen, erklärte Dobrindt.

Damit deutete der Verkehrsminister an, dass die PKW-Maut für Deutsche über die KFZ-Steuerpflicht kompensiert wird. Gegenwärtig beträgt der Anteil ausländischer PKW am Straßenverkehr rund 3,5 Prozent, ganz anders als bei den LKW, wo er bei 40 Prozent liegt. Die Hoffnungen von Dobrindt auf eine Einführung der für die CSU so wichtigen PKW-Maut ruhen offenbar auf dem Gedanken, das Länder wie die Benelux-Staaten ihrerseits eine PKW-Maut für Ausländer einführen. (anw)