Berlin

Simone Lange ist Oberbürgermeisterin von Flensburg. Die 41-jährige ehemalige Polizeibeamtin tritt beim SPD-Parteitag in Wiesbaden am 22. April als Kandidatin für den Parteivorsitz gegen Andrea Nahles an. 80 Ortsvereine unterstützen sie bei ihrer Kandidatur. Seit einigen Wochen befindet sie sich auf Deutschlandtour. Lange versucht, ihre Gegenkandidatin zu kitzeln, wo sie kann – so auch im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Frau Lange, was können Sie besser als Ihre Gegenkandidatin Andrea Nahles?

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Ich bin ein anderes Angebot. Aus meiner Erfahrung als Oberbürgermeisterin weiß ich ganz genau, was in den Kommunen los ist und wie das Leben richtig tickt. Sigmar Gabriel hat einmal gesagt, wir sollen dorthin wo es brodelt, gelegentlich auch stinkt. Ich erlebe diese Situation jeden Tag – das unterscheidet mich von Nahles. Im Gegensatz zu ihr möchte ich außerdem die Erneuerung meiner Partei wirklich umsetzen. Sie hat als Generalsekretärin schon 2009 von einem Prozess gesprochen und neun Jahre später stehen wir dort, wo wir am Anfang waren.

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Wie hoch schätzen Sie die Wahrscheinlichkeit ein, auf dem Parteitag am 22. April gegen Nahles zu gewinnen?

Ich weiß, dass ich eine gute Chance habe. Nach sechs großen Veranstaltungen spüre ich, dass eine positive Einstellung der Mitglieder allgegenwärtig ist.

Auf dem Parteitag entscheiden nicht Basismitglieder, sondern Delegierte.

Aber die Mitglieder werden versuchen, ihren Einfluss auf die Delegierten geltend zu machen.

„Viel zu lange hat die Basis alles schlucken müssen“

Wie wichtig ist Ihre Kandidatur für die innerparteiliche Demokratie?

Mir sind nach Bekanntgabe meiner Kandidatur Leute begegnet, die mir gesagt haben: „Ich wusste gar nicht, dass man das darf.“ Viel zu lange hat die Basis der SPD alles schlucken müssen, was man ihr vorgesetzt hat.

Deutschland steht wirtschaftlich so erfolgreich da wie kein anderes europäisches Land, die Arbeitslosigkeit ist gering. Sie aber wollen sich für die Agenda 2010 entschuldigen. Warum?

Wir haben das höchste Armutsrisiko in Europa. Viele, auch in der Mittelschicht, haben Angst, abzusteigen. Es ist nicht haltbar, dass wir Menschen, die jahrzehntelang eingezahlt haben, nach zwölf Monaten auf Hartz IV abstufen und im Stich lassen.

Aber was hat ein Hartz-IV-Empfänger von einer Entschuldigung?

Wir müssen auch umsteuern. Wir sollten wegkommen von der Politik des Bevormundens. Warum muss der Staat darüber entscheiden, welche Weiter- oder Fortbildung ich genießen darf und welche nicht? Rentner, die aufstocken, müssen Ausnahme sein und nicht Normalität. Hartz IV führt dazu, dass der Staat dem Bürger misstraut, ihn gängelt. Im Gegenzug misstraut der Bürger dem Staat. Dabei sollten sich beide Seiten vertrauen.

Wie wollen Sie das schaffen?

Indem wir den Menschen die Freiheit geben, sich eigeninitiativ weiterbilden und ihre Erwerbsbiografie verändern zu können. Jeder soll heutzutage flexibel sein, aber dann müssen die Rahmenbedingungen des Staates auch passen.

„Die Hartz-IV-Diskussion ist ein Zeugnis von Führungsschwäche!

Es gibt doch selbst auf SPD-Führungsebene kaum jemanden, der mit der Agenda nicht fremdelt.

Noch höre ich Frau Nahles gar nichts dazu sagen. Ich kann vernehmen, dass Olaf Scholz diese Debatte nicht führen möchte. Die Parteispitze laviert bei diesem Thema nur herum. Seit 15 Jahren diskutieren wir über Hartz IV und haben noch immer nicht damit abgeschlossen. Das ist ein Zeugnis von Führungsschwäche. Ich bin dafür, dass wir uns von Hartz IV verabschieden.

Auch das haben führende Sozialdemokraten, unter anderem ihr Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, gefordert. Er will Hartz IV abschaffen und zu einem solidarischen Grundeinkommen übergehen. Arbeitslose würden dann gemeinnützige Arbeit leisten.

Das ist interessant, weil Herr Stegner im vergangenen Jahr die Debatte rund um ein Grundeinkommen nicht unterstützt hat. Ich habe diese Diskussion bereits letzten Sommer mitangestoßen und als Stadt Flensburg haben wir sogar kommunalpolitische Beschlüsse dazu. Ich bin nicht davon überzeugt, dass das solidarische Grundeinkommen die Lösung ist, sondern hege Sympathien für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Aber das wird nicht diskutiert. Wieder einmal zeigt sich, dass das Ergebnis eines innerparteilichen Diskurses vorweggenommen wird, ohne mit der Basis gesprochen zu haben.

Wie würde die Parteivorsitzende Simone Lange beim Grundeinkommen moderieren?

Es würde ganz verschiedene Formate geben. Vor allem die digitalen Möglichkeiten möchte ich stärker nutzen. Speziell beim Thema Grundeinkommen gilt es, eine breite Debatte anzufachen, die bis in den letzten Ortsverein ausstrahlt.

„Die SPD als Fortschrittspartei“

Warum braucht es im 21. Jahrhundert die Sozialdemokratie noch?

Weil es die SPD als Fortschrittspartei braucht. Eine Partei, die sich dafür einsetzt, dass eine Gesellschaft ohne jede Klassen gebildet wird. Das ist etwas ganz anderes, als der neoliberale Kurs der letzten Jahre. Auch Nahles und Scholz haben dazu beigetragen, dass der Geldbeutel der Eltern über die Chancen eines Kindes entscheidet.

Braucht es dafür ein neues Grundsatzprogramm?

Wir müssen da auf jeden Fall ran. Im Hamburger Programm, das wir 2007 verabschiedet haben, steckt das Neoliberale drin. Wir müssen zurück zu unseren Wurzeln.

Wie würden Sie mit Gerhard Schröder umgehen? Er hat Ihnen die Agenda schließlich eingebrockt – dennoch ist er der letzte, der Ergebnisse jenseits der 30 Prozent verbuchen konnte.

Wir müssen uns als Partei mit jemandem wie Schröder versöhnen. Allerdings kann niemand verleugnen, dass uns nach der Agenda viele Menschen den Rücken zugekehrt haben. Darüber würde ich gerne mit ihm sprechen. Prinzipiell gilt: Die SPD muss eine starke Partei bleiben und darf nicht alles der Regierungsfähigkeit unterordnen.

Das bedeutet?

Dass wir eine eigenständige Partei sind mit eigenen Köpfen. Wir müssen uns so profilieren, dass wir in dreieinhalb Jahren mit einem unverwechselbaren Programm bei der Bundestagswahl antreten. Ich möchte nie wieder auf der Straße Wahlkampf machen und mir die Frage anhören: „Was unterscheidet euch eigentlich von der CDU?“ Mit mir als Parteivorsitzende wird es das nicht geben. Dafür garantiere ich. Bei Frau Nahles wäre ich mir da nicht so sicher.

Von Jean-Marie Magro