Berlin, 8. Februar 2019. Am kommenden Sonntag veröffentlicht die SPD ihr neues Sozialstaatkonzept der Öffentlichkeit präsentieren. Schon jetzt bekannt ist neben anderen „Wohltaten“ der Plan, nicht tarifgebundene Unternehmen steuerlich stärker zu belasten, als tarifgebundene Unternehmen. Dazu der mittelstands- und strukturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Enrico Komning:

„Das, was man von diesem Konzept schon jetzt hört, ist abenteuerlich. Die Nahles/Kühnert SPD will milliardenschwere soziale Wohltaten verteilen, ohne auch nur die kleinste Andeutung zu machen, wo das Geld herkommen soll. Denn die Milliarden sind nun, da wir in eine Rezession rutschen, dank der Sorglosigkeit der GroKo nicht mehr da.

Und dann werden auch noch die falschen belastet. Die stärkere Besteuerung nicht tarifgebundener Unternehmen trifft vor allem die kleinen mittelständischen Betriebe. Betriebe, die für einen Großteil der Arbeitsplätze in Deutschland sorgen und die häufig in den ländlichen Räumen angesiedelt sind, wo sie ohnehin schon mit Standortnachteilen zu kämpfen haben.

Das zeigt, dass die SPD immer noch in ihren klassenkämpferischen Denkstrukturen verhaftet ist. Wir brauchen vielmehr eine Stärkung des Mittelstands und der ländlichen Räume durch steuerliche Entlastung, durch Entbürokratisierung und durch eine gezielte, individuelle und wirksame Förderung.“