Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sieht in den Zuzügen nach Bayern aus anderen Bundesländern einen Grund für das Umfragetief seiner Partei. Nicht jeder Zugezogene könne wissen, welchen Anteil die CSU am Erfolg Bayerns habe.

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Der CSU-Ehrenvorsitzende und frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sieht in den Zuzügen nach Bayern aus anderen Bundesländern einen Grund für den Absturz seiner Partei in den Umfragen. „In den vergangenen Jahren hat es aufgrund unseres wirtschaftlichen Erfolgs eine einzigartige Wanderungsbewegung nach Bayern gegeben“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Aus allen Teilen Deutschlands sind in den letzten zehn Jahren mehr als eine Million Menschen zu uns kommen. Und nicht jeder von ihnen kann wissen, welchen großen Anteil die CSU am Erfolg Bayerns hat.“

Stoiber ist der Überzeugung, dass die CSU unverändert tief in der Bevölkerung des Freistaats verankert sei. „Bayern ist spitze in Deutschland. Doch je größer die wirtschaftliche Zufriedenheit, desto stärker spielen Befindlichkeiten eine Rolle.“ Er ist trotz der schlechten Umfragewerte zuversichtlich für die Landtagswahl am Sonntag: „Natürlich bin nicht glücklich darüber, wo wir in den Umfragen stehen. Aber das sind alles Momentaufnahmen. Wir können noch sehr viel Boden gutmachen. Alle Umfragen zeigen, dass sich immer noch die Hälfte der Wahlberechtigten nicht festgelegt hat.“

Der 77-Jährige sieht keine Basis für eine schwarz-grüne Koalition nach der Wahl. „Es gibt fundamentale Unterschiede zwischen CSU und Grünen. Das reicht von der Umwelt- und Energiepolitik über die Wirtschaftspolitik bis hin zur inneren Sicherheit und Migrationspolitik“, sagte Stoiber. Er sehe nicht, wie bei diesen Unterschieden ein stabiles Bündnis möglich sein könnte. Mit den Grünen gebe es nicht den notwendigen Vorrat an gemeinsamen Interessen und Zielen.

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Als Reaktion auf jüngste Äußerungen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Parteichef Horst Seehofer, die sich gegenseitig die Schuld für schlechte Umfragewerte der Christsozialen gegeben, mahnte Stoiber zur Mäßigung. „Ich war ein enger Mitarbeiter von Franz Josef Strauß. Er hat immer die legendäre Geschlossenheit der CSU beschworen. Wir müssen geschlossen auftreten, um etwas erreichen zu können. Geschlossenheit muss unser Markenzeichen sein.“

Er rät dazu, auch im Fall eines Wahldesasters unbedingt an Söder als Ministerpräsidenten festzuhalten. „Nach der bayerischen Verfassung muss vier Wochen nach der Wahl die neue Regierung stehen. Und das ist dann die entscheidende Aufgabe unseres Ministerpräsidenten. Ein Gezerre wie in Berlin erst bei Jamaika und dann bei den GroKo-Verhandlungen kann und darf es nicht geben.“

Söder und Weber warnen – Populisten gefährden Europa

Kurz vor der Landtagswahl am kommenden Sonntag haben Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und der Europapolitiker Manfred Weber (beide CSU) vor einer Gefährdung Europas durch populistische Parteien gewarnt.

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Es sei ein „Signal der Verantwortung“, nicht die Errungenschaften der europäischen Integration schlechtzureden und nicht Stimmung gegen Europa zu machen, wie dies die Populisten täten, sagte Söder am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München, an der Weber als Gast teilnahm.

Es gebe innerhalb der Europäischen Union zwar vieles zu verbessern, aber auch vieles zu bewahren. „Ich glaube, dass wir das Größere im Blick haben müssen“, betonte Söder.

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Weber, der sich um die Spitzenkandidatur der Europäischen Volkspartei für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten bewirbt, warnte vor einem Erstarken populistischer und extremistischer Parteien bei der Europawahl. Die Frage sei, ob Europa dann noch handlungsfähig sein werde. Um Populisten zurückzudrängen, versprach er eine ambitionierte Politik für die Menschen. „Europa braucht einen Neuanfang, wenn es darum geht, das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen“, sagte der CSU-Politiker. Man müsse „Europa den Menschen zurückgeben“.

Die Kabinettssitzung war die letzte vor der Wahl. Dort droht der CSU der Verlust der absoluten Mehrheit. Mehrere CSU-Minister und -Staatssekretäre, die am Dienstag noch mit dabei waren, würden dem Kabinett dann künftig nicht mehr angehören.