Das US-Patent- und Markenamt (USPTO) sammelt Informationen zur Auswirkung Künstlicher Intelligenz (KI) auf Immaterialgüterrechte. In einer bis Montag laufenden öffentlichen Konsultation geht es insbesondere um Copyright- und Markenrechtsschutz. "Soll ein von Künstlicher Intelligenz geschaffenes Werk als durch US-Copyright geschütztes Werk gelten, wenn keine natürliche Person zu dem Werk beigetragen hat?", lautet die erste von 13 Fragen, "Warum oder warum nicht?"

[Update 21:00 Uhr] Das USPTO hat die Einsendefrist auf 10. Jänner 2020 erstreckt. [/Update] Die zweite Frage will ergründen, welches Niveau menschlichen Zutuns ausreichen soll, um Copyright auszulösen. Anschließend geht es um den Fall, dass ein KI-System große Mengen bestehender Werke "verdaut", um sich Anregung für eigene Werke zu holen. Regelt bestehendes US-Recht das angemessen? Sollten die Urheber der verdauten Werke für ihren Beitrag anerkannt werden, und wenn ja, wie?

Von Haftungsfragen bis zu Geschäftsgeheimnissen

Jedermann kann bis Montag (US-Zeit) Stellungnahmen per E-Mail einreichen, das Verfahren trägt das Az. PTO-C-2019-0038. Weitere Fragen drehen sich etwa um die Haftung für durch KI verursachte Copyright-Verletzung, und ob juristischen Personen das Copyright an KI-Erzeugnissen direkt zufallen können soll. Die genauen Fragen des USPTO, weitere Unterlagen zum Thema und die Kontaktdaten sind im US-Amtsblatt Federal Register veröffentlicht.

Im zweiten Teil des Fragenkatalogs geht es um den Einfluss Künstlicher Intelligenz auf Markenrecht, die Suche nach bestehenden Marken, den rechtlichen Schutz von Datenbanken sowie von Geschäftsgeheimnissen. Die letzten beiden Fragen sind offen gehalten: Welche weiteren KI-bezogenen Belange sollte die US-Behörde untersuchen, und in welchen anderen Ländern gibt es Vorbilder, an denen sich die USA orientieren könnten? (ds)