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Die Münchner Sicherheitskonferenz beginnt mit der Nachricht von Deniz Yücels Freilassung. Der grüne Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir freut sich. Und mahnt.

Es ist 12.25 Uhr, als Außenminister Sigmar Gabriel vor dem Baldachin des Hotels „Bayerischer Hof“ in einem rasch improvisierten Pressestatement die frohe Botschaft verkündet. Drinnen im Saal eröffnet kurz darauf der Organisator Wolfgang Ischinger die dreitägige Tagung und geht auf die Freilassung des WELT-Korrespondenten in seiner Rede an prominenter Stelle ein: „Ich denke, es ist die größte Nachricht, die wir hätten bekommen können“, sagt Ischinger, der ansonsten ein sehr düsteres Bild der gegenwärtigen Weltlage zeichnete. „Ich spende allen Beifall, die verantwortlich waren für dieses Ereignis.“

Erstes Video, das Deniz Yücel auf freiem Fuß zeigt Der WELT-Korrespondent Deniz Yücel ist frei. Diese ersten Videobilder zeigen ihn nach der Entlassung aus dem Gefängnis Silivri bei Istanbul. Die Bundesregierung reagierte mit großer Erleichterung auf seine Freilassung. Quelle: WELT

Das sicherheitspolitische Expertenpublikum quittiert die Nachricht mit Applaus. Das wiederum veranlasst den anwesenden amerikanischen Politologen Ian Bremmer zu einem ironischen Tweet: „Applaus hier in München bei der Sicherheitskonferenz, weil die Türkei (Nato-Mitglied) einen deutschen Journalisten (noch ein Nato-Mitglied) freigelassen hat. Die Schwelle für gute geopolitische Nachrichten wird gesenkt.“

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So richtig entspannt ist die Weltlage eben gerade nicht. Aber draußen in der Lobby freut sich Cem Özdemir trotzdem.

WELT: Herr Özdemir, was sagen Sie zur Entscheidung des türkischen Gerichts, Deniz Yücel auf freien Fuß zu setzen?

Cem Özdemir: Ich freue mich sehr, ich freu mich für ihn, seine Frau und seine Familie. Aber ganz im Sinne von Deniz Yücel sage ich auch, wir wollen diesen Moment auch nutzen, um an all jene zu erinnern, die nicht freigelassen werden. Die völlig willkürlich und widerrechtlich in türkischen Gefängnissen schmoren und die keinen deutschen Pass haben.

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Und ich würde mir wünschen, dass wir die Aufmerksamkeit, die wir gerade durch die Freilassung von Deniz Yücel haben, nutzen, um an die Zehntausenden von Menschen zu erinnern, die in der Türkei nur deshalb im Gefängnis sitzen, weil sie ihren Job gemacht haben. Journalisten, Politiker, Vertreter der Zivilgesellschaft.

WELT: Ist das für Sie nur das Ende der diplomatischen Krise mit der Türkei oder auch die Chance für einen Neubeginn?

Özdemir: Mein Eindruck ist, dass sich das in Berlin viele wünschen, die sich die Türkei ein bisschen schönreden. Das hat nur mit der Realität der Türkei nichts zu tun. Die Türkei weiß offensichtlich, dass sie auf Deutschland angewiesen ist, allein schon wegen der Investitionen, und hat die Sorge, dass die Isolation negative Konsequenzen haben kann.

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Aber es hat nichts damit zu tun, dass sich in der Türkei irgendetwas zum Guten gewendet hätte. Im Gegenteil, die Situation wird schlimmer. Jüngst hat die Politik sogar ein Urteil des türkischen Verfassungsgerichtes ignoriert, das die Freilassung von zwei Journalisten angeordnet hatte. Damit dürfte auch dem Letzten klar geworden sein, dass die Türkei ein Willkürstaat ist, ein Unrechtsregime, im dem jeder, der nicht ins Fanlager von Erdogan gehört, jederzeit damit rechnen muss, seinen Job los- oder schlimmstenfalls verhaftet zu werden.

WELT: Welche Optionen hat die deutsche Politik denn, zu einem halbwegs konstruktiven Verhältnis mit der Türkei zu kommen?

Özdemir: Jedenfalls, wenn man etwas erreichen will und die Türkei beeindrucken will, dann nicht mit Teezeremonien in Goslar. Auch nicht, indem man so tut, als ob das Ringelpiez mit Anfassen wäre, indem man irgendwelche schmutzigen Deals über Rheinmetall macht. Sondern, indem man seine Möglichkeiten, die man hat, gegebenenfalls auch einsetzt.

Beispiel: Als die Türkei eine dieser absurden Terrorlisten veröffentlicht hatte, auf der sich auch Daimler fand und der ein oder andere Döner-Kebap-Laden in Deutschland, da hat ja Deutschland zum ersten Mal angedeutet, dass es bei den Hermes-Bürgschaften Konsequenzen geben könnte. Da hat die Türkei innerhalb von 24 Stunden beigedreht.

Das heißt, auf dem Ohr hört Erdogan sehr gut, weil das in der aktuellen wirtschaftlichen Lage für die Türkei ein großes Problem darstellt. Die Bundesregierung und Europa müssen der Türkei klarmachen, wer Investitionen möchte, muss für ein investitionsfreudiges Klima sorgen – und zu einem investitionsfreundlichen Klima gehört Rechtsstaatlichkeit.

WELT: Deniz Yücels heftigste Gegner in den sozialen Medien sind oft Sympathisanten der AKP – oder der AfD. Insofern haben Sie beide etwas gemeinsam. Wie erklären Sie diese Nähe?

Özdemir: Die geben sich die Klinke in die Hand. Wir haben doch am Aschermittwoch beim Auftritt von diesen Herren Poggenburg und Höcke in Pirna gesehen: Wenn es einen Schöpfer gibt, dann hat er den Irrsinn unter den Religionen, Konfessionen und Nationen einigermaßen gleichmäßig verteilt. Poggenburg könnte bei der AKP reden. Er müsste sich halt simultan übersetzen lassen, die würden genauso klatschen wie in Pirna. Umgekehrt könnte Erdogan auch bei der AfD reden. Die würden auch genauso klatschen. Irrsinn kennt keine Grenzen. Er ist international.

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Es gibt auch eine internationale Zentrale des Irrsinns, oder vielmehr der Illiberalität. Und die ist in Moskau. Da sitzt Wladimir Putin und freut sich, wenn Europa sich zerlegt und er illiberale Partner bekommt wie eben Erdogan in der Türkei. Umso wichtiger, dass wir, die wir an die Aufklärung und an die Menschenrechte glauben, zusammenarbeiten. Das schließt ausdrücklich auch die Menschen in der Türkei ein, die die Fahne der Demokratie unter ungleich schwierigeren Bedingungen als in Deutschland aufrechthalten. Darum muss immer klar sein, unsere Kritik richtet sich gegen Erdogan, nicht gegen die Leute oder das Land.

WELT: Was hat die Krise im vergangenen Jahr mit der türkischstämmigen Gemeinde gemacht, die in Deutschland lebt?

Özdemir: Es ist ganz wichtig, dass wir uns schützend vor die Demokraten stellen hier. Gerade auch vor diejenigen, die in jüngster Zeit aus der Türkei hierher geflohen sind und sich darüber wundern, dass sie in Deutschland Angst haben müssen. Die sich wundern, dass Hayko Bagdat, armenisch-türkischer Stand-up-Comedian, hier mit kugelsicherer Weste auftreten muss, weil er hier Morddrohungen bekommt. Ich meine, geht’s noch? Schlimm genug, dass die Menschen in der Türkei Angst haben. Aber in Deutschland sollte doch niemand Angst haben müssen.

Da muss man sich in Berlin oder in der ein oder anderen Landeshauptstadt schon mal selbstkritisch fragen, wo man Fehler gemacht und den ein oder anderen autoritären Herrscher, aber auch die Funktionäre von Ditib und Co. ermutigt hat, hier fröhliche Urständ zu feiern. Ich glaube, da muss man etwas zurechtrücken und klarmachen, in Deutschland gilt das Grundgesetz und ausschließlich das Grundgesetz und nicht die Vorstellungen irgendwelcher Erdogans und Putins.

WELT: Haben Sie einen Tipp für Deniz Yücel, was er jetzt als Erstes machen sollte, wenn er in Freiheit ist?

Özdemir: Viel Zeit verbringen mit seiner Frau Dilek. Und dann freu ich mich auf seine ersten Artikel – und auf seine Lesereise. Sein Buch ist ja gerade erschienen, jetzt kann er selbst daraus vorlesen. Ich werde sicherlich irgendwo drinsitzen und zuhören.