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Flüchtlingskrise im News-Ticker: Das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist überfüllt. Doch auch andere Flüchtlingslager werden durch die Pandemie zum gefährlichen Nährboden für Viren. Alle Entwicklungen im News-Ticker von FOCUS Online.

Deutlich weniger illegale Einreisen aus der Türkei - Deutschland nicht mehr Hauptziel Samstag, 8. August, 08.19 Uhr: Die Zahl der illegalen Einreisen aus der Türkei in die EU ist im ersten Halbjahr um fast die Hälfte zurückgegangen. Bis Anfang Juli seien 10.257 Migranten eingereist, die meisten von ihnen nach Griechenland, berichtete die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf einen internen Bericht der EU-Kommission. Im Vorjahreszeitraum seien noch 19.812 Ankünfte registriert worden. Ende Februar hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im Streit mit der EU die Grenzen zu Griechenland für geöffnet erklärt. Daraufhin kam es zu einem starken Flüchtlingsandrang an der türkisch-griechischen Grenze. Zwischen der EU und der Türkei besteht seit März 2016 ein Abkommen, das Ankara verpflichtet, seine Grenzen gegen illegale Migration in die EU zu sichern. Aus dem EU-Dokument geht dem Bericht zufolge außerdem hervor, dass Deutschland nicht länger das Hauptziel für Asylsuchende in der EU ist. Demnach verzeichnete Spanien mit 45.736 Anträgen die meisten Asylgesuche im ersten Halbjahr 2020. Es folgen Deutschland (41.158 Anträge) und Frankreich (36.817 Anträge). Seehofer stoppt Berliner Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge Mittwoch, 30 Juli, 10.42 Uhr: Das Land Berlin muss seinen Plan aufgeben, bis zu 300 Flüchtlinge aus überfüllten griechischen Lagern im Zuge eines eigenen Landesprogramms aufzunehmen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erteilte die notwendige Zustimmung für das vom Senat beschlossene Landesaufnahmeprogramm nicht. Begründet habe er das mit einem bundeseinheitlichen Handeln, teilte die Senatsinnenverwaltung am Donnerstag mit, nachdem der "Tagesspiegel" berichtet hatte. Berlin sei aber weiter bereit, bis zu 300 besonders schutzbedürftige Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen, um diesen oft schwer traumatisierten Menschen zu helfen. Das könne etwa über ein laufendes Bundesprogramm geschehen, sagte ein Sprecher der Innenverwaltung. Bis Ende August sollen im Rahmen dieses Programms 928 Flüchtlinge aus Griechenland nach Deutschland kommen - teils kranke Kinder und Jugendliche mit Familienmitgliedern. Die Hauptstadt nimmt nach bisherigem Stand 142 davon auf und damit deutlich mehr als nach dem üblichen Länder-Verteilungsschlüssel. Die ersten sieben Geflüchteten - eine syrische Familie - kamen am vergangenen Freitag in Berlin an. Rot-Rot-Grün in Berlin setzt sich seit längerem für die Aufnahme von Menschen aus griechischen Lagern ein, in denen wegen Überfüllung und schlechter Hygiene teilweise unhaltbare Zustände herrschen.

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Neue Migranten auf Lampedusa - Bürgermeister nennt Lage "unkontrollierbar" Samstag, 25. Juli, 17:00 Uhr: Auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa sind mehrere Dutzend neue Migranten aus Afrika angekommen, was die Behörden vor Probleme stellt. Bürgermeister Totò Martello sagte nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Ansa am Samstag: "Die Situation ist unkontrollierbar geworden. Wenn die Regierung es nicht tut, werde ich den Ausnahmezustand ausrufen." Auf der 20 Quadratkilometer großen Insel befinden sich aktuell mehr als 1000 Migranten - darunter rund 200 Menschen, die auf mehreren Booten in der Nacht zum Samstag abgefangen wurden. Die meisten von ihnen sollen aus Tunesien kommen. Italienische Medien berichten von durchschnittlich einem Boot pro Stunde Derzeit erreicht fast jede Stunde ein Flüchtlingsboot die Küste der Mittelmeerinsel. Wie der italienische Online-Nachrichtendienst „Mediterraneo Cronaca“ berichtet, seien am Donnerstag und Freitag jeweils 20 Schiffe registriert worden. Etwa 50 Migranten seien derzeit in Zelten am Hafen untergebracht, berichtete die Agentur Ansa weiter. Auf Lampedusa gibt es ein einziges Aufnahmelager, das nach offiziellen Angaben lediglich 95 Menschen beherbergen kann. Wegen der jüngsten Entwicklungen hatten zuletzt Innenministerin Luciana Lamorgese und der Chef der rechten Lega-Partei, Matteo Salvini, die Insel getrennt voneinander besucht. Die Zahl der Migranten, die auf dem Seeweg nach Italien kommen, ist in den vergangenen Wochen wieder gestiegen. Allein im Juli wurden nach Behördenangaben mehr als 4300 Menschen registriert, verglichen mit etwa 1000 im Juli 2019 und knapp 2000 im Juli 2018. Allerdings sind die Zahlen im Vergleich zu früheren Jahren niedrig. Zwischen 2014 und Mitte 2017 landeten mehr als 600 000 Menschen an Italiens Küsten. Seit Jahresbeginn haben mehr als 11 300 Migranten Italien über das Mittelmeer erreicht, fast so viele wie im gesamten vergangenen Jahr. 2018 waren es 23 370. 142 Flüchtlinge aus Griechenland demnächst in Berlin erwartet Montag, 13. Juli, 11.00 Uhr: In den griechischen Flüchtlingslagern auf den Inseln herrschen schlimme Zustände. Schon lange hat Berlin Bereitschaft signalisiert, Menschen von dort aufzunehmen. Nun zeichnen sich konkrete Zahlen ab. Aus dem Hilfsprogramm des Bundes für Flüchtlinge nimmt Berlin 142 Menschen aus überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln auf. Das teilte die Innenverwaltung auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Demnach kommen insgesamt 928 Flüchtlinge nach Deutschland - vor allem Kinder und Jugendliche nebst Familienmitgliedern. Die ersten werden am 24. Juli in Deutschland erwartet, der Rest soll schrittweise bis Ende August folgen. Wann genau die ersten Betroffenen in Berlin ankommen, ist noch unklar.

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Berlin setzt sich seit längerem bei der Aufnahme von Menschen aus griechischen Lagern ein, in denen wegen Überfüllung und schlechter Hygiene teils unhaltbare Zustände herrschen. Auf Druck mehrerer Bundesländer und Flüchtlingsorganisationen hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schließlich im Juni erklärt, dass Deutschland knapp 1000 Betroffene herausholt. Flüchtlingshelfer stellen vor Ort fest, welche Familien am dringendsten Hilfe benötigen. Der Berliner Senat bot Herberge für bis zu 300 Menschen an, also für weit mehr als nach dem üblichen Verteilungsschlüssel der Bundesländer. Nunmehr werden es 150, bereits im Mai hatten acht Kinder aus den griechischen Lagern Berlin erreicht. Die Neu-Berliner sollen zunächst voraussichtlich in Unterkünften am Rande des Tempelhofer Feldes wohnen und umfangreich betreut werden. Details stehen noch nicht fest, solange der genaue Personenkreis, ihr Gesundheitszustand und anderen Faktoren dem Senat noch nicht bekannt sind. Die Verteilung obliegt dem Bund. Darüber hinaus hatte der Senat im Juni ein Landesprogramm zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Griechenland angekündigt. Auch hier war von bis zu 300 Menschen die Rede, darunter neben unbegleiteten Minderjährigen auch andere besonders Schutzbedürftige wie Kranke, Alleinerziehende und Schwangere. Bereits beschlossen ist eine Landesaufnahmeverordnung, für die indes der Bund noch grünes Licht geben muss. Das ist bisher nicht erfolgt. Türkei-Deal: Deutschland nimmt die meisten Flüchtlinge aller EU-Staaten auf Mittwoch, 8. Juli, 06.36 Uhr: Im Zuge des EU-Türkei-Flüchtlingspakts hat Deutschland nach einem Medienbericht innerhalb von knapp vier Jahren rund 10.000 Migranten aus türkischen Flüchtlingslagern aufgenommen. Deutschland nehme im Vergleich der EU-Staaten mit Abstand die meisten Migranten im Rahmen der Vereinbarung auf, berichtet die „Welt“ (Mittwoch). Die Zeitung beruft sich dabei auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP. Nach Zahlen der EU-Kommission wurden demnach vom 4. April 2016 bis zum 16. März 2020 insgesamt 26 835 Migranten unter dem EU-Türkei-Deal nach Europa gebracht - davon 9967 nach Deutschland. Das seien mehr als doppelt so viele wie nach Frankreich, das an zweiter Stelle der Aufnahmeländer stehe. Die Türkei hat rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. In einem Flüchtlingspakt mit der EU von 2016 hat das Land zugesagt, gegen illegale Migration vorzugehen. Das Abkommen sieht zudem vor, dass die EU Flüchtlinge und Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug nimmt die EU regulär Syrer aus der Türkei auf. Dem „Welt“-Bericht zufolge nahmen die Niederlande 4571 Personen auf, Finnland 1964, Schweden 1940 und Spanien 766. Österreich, Kroatien, Italien, Litauen, Luxemburg und Portugal hätten sich mit Kontingenten im niedrigen dreistelligen Bereich beteiligt. Zypern, Tschechien, Griechenland, Ungarn, Irland, Polen, Rumänien und die Slowakei hätten keine Flüchtlinge nach dem EU-Türkei-Deal aufgenommen. Ein Toter und mehrere Verletzte nach Schlägerei in Migrantenlager von Moria Montag, 6. Juli, 11.28 Uhr: Ein 19-jähriger Asylsuchender ist im überfüllten Migrantenlager von Moria auf der griechischen Insel Lesbos während eines Streits zwischen Migranten in der Nacht zum Montag erstochen worden. Dies berichtete am Montag der staatliche Rundfunk (ERT-Ägäis) unter Berufung auf das Krankenhaus der Insel. Weitere zwei Menschen kamen mit gefährlichen Verletzungen ins Krankenhaus. Andere Migranten erlitten leichte Verletzungen, berichteten örtliche Medien. Nach Informationen aus Polizeikreisen eskalierte ein Streit um ein gestohlenes Handy. In die schwere Schlägerei seien Afghanen und Afrikaner aus der Elfenbeinküste und dem Kongo verwickelt gewesen. Mehrere Migranten wurden festgenommen. Die Polizei versuche, den Täter zu identifizieren, hieß es. In Moria gibt es immer wieder Streitigkeiten zwischen den Menschen, die auf engstem Raum zum Teil in Hütten und unter Plastikplanen leben. Dies gilt besonders für ein wildes Lager, das sich rund um das eigentliche Camp gebildet hat und unter dem Namen "The Jungle" (Der Dschungel) bekannt ist. In und um das Lager mit einer offiziellen Aufnahmekapazität von 2757 Personen harren nach jüngsten Angaben knapp 15 300 Menschen aus. Hilfsorganisationen und das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) fordert seit Jahren, dass das Lager aufgelöst wird und die Menschen in bessere Unterkünfte gebracht werden. Küstenwache "eskortiert" Flüchtlingsboote: Griechenland wirft Türkei erneute Grenzöffnung vor Mittwoch, 24. Juni, 16.49 Uhr: Anlässlich des Besuchs des EU-Außenbeauftragen Josep Borrell an der türkisch-griechischen Grenze hat Athen vor einem Wiederanstieg der Flüchtlingszahlen aus der Türkei gewarnt. Ankara habe "erneut seine Landesgrenzen nach Europa für offen erklärt", sagte der griechische Außenminister Nikos Dendias nach einem gemeinsamen Besuch mit Borrell in der Grenzregion Evros am Mittwoch. Dendias warf der türkischen Küstenwache zudem vor, Flüchtlingsboote "zu den griechischen Inseln zu eskortieren". Die Türkei untergrabe "die Sicherheit und Stabilität sowie den Frieden" im östlichen Mittelmeer, führte Dendias aus. Borrell sagte Griechenland Unterstützung zu: Die EU sei "entschlossen, ihre Außengrenzen zu schützen und die Souveränität Griechenlands zu unterstützen". Während eines Treffens mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis am Abend in Athen sagte Borrell außerdem, er wolle "den Dialog mit der Türkei suchen, um gemeinsame Interessen zu schützen und die regionale Stabilität zu stärken". Ende Februar hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Grenzen seines Landes zur EU für offen erklärt. Er begründete dies damit, dass die EU sich nicht an das Flüchtlingsabkommen von 2016 gehalten habe, in dem der Türkei unter anderem Milliardenhilfen für die Betreuung von Flüchtlingen zugesichert worden waren. Nach Erdogans Erklärung hatten sich tausende Flüchtlinge zur griechischen Grenze aufgemacht. An der Grenze im griechischen Bezirk Evros kam es im März zu Zusammenstößen zwischen Flüchtlingen und griechischen Sicherheitskräften. Menschen, die versuchten, die Grenze zu überqueren, wurden teilweise mit Gewalt zurückgedrängt. Kurz darauf schloss Erdogan wegen der Corona-Krise die Grenzen zur EU. Seehofer: Deutschland nimmt Italien und Malta je 80 Bootsflüchtlinge ab Mittwoch, 10. Juni, 12.11 Uhr: Deutschland will den Mittelmeerländern Malta und Italien wieder aus Seenot gerettete Migranten abnehmen. "Wir werden auch in diesen Fällen Migranten aufnehmen", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit Blick auf zuletzt gerettete Menschen. "Die Tatsache, dass es eine Delle gab, liegt schlicht und einfach an der Corona-Entwicklung."

Wassilis Aswestopoulos

Seehofer ergänzte am Mittwoch, dass die Bundesrepublik aus beiden Ländern jeweils 80 Flüchtlinge übernehmen möchte. Dies solle Ende Juni oder im Juli geschehen. Bis zu einem halben Dutzend weiterer EU-Staaten würde sich ebenfalls beteiligen. Deutschland hatte Italien und Malta in der Vergangenheit eigentlich regelmäßig geholfen. In der Corona-Krise wurden zuletzt jedoch keine Zusagen mehr gemacht. Die Lage entspanne sich derzeit aber, sagte Seehofer. Die genaue Anzahl der Menschen, die Deutschland aufnehmen werde, könne er jedoch noch nicht nennen, weil noch Gespräche liefen. Malta hatte am Wochenende mehr als 400 gerettete Migranten an Land gehen lassen. Viele von ihnen saßen zuvor mehrere Wochen auf kleinen Quarantäne-Schiffen vor dem Mittelmeerland fest, einige bereits seit dem 30. April. Nach Angaben der EU-Kommission vom Montag sind auch Luxemburg, Frankreich und Portugal bereit, Malta Menschen abzunehmen. Seehofers Zusage betrifft zudem Migranten der Rettungsschiffe "Alan Kurdi" und "Aita Mari". Beide waren Anfang Mai von italienischen Behörden festgesetzt worden. Italien und Malta hatten in der Corona-Pandemie erklärt, sie könnten keine sicheren Häfen für Migranten mehr bieten, und fordern mehr Unterstützung der anderen EU-Staaten. Krawalle in Migrantencamp auf Chios nach Tod von Frau Sonntag, 19. April, 09.15 Uhr: Im überfüllten Registrierlager Vial auf der griechischen Insel Chios hat die Polizei in der Nacht zu Sonntag nach Medienberichten massiv Tränengas eingesetzt, um randalierende Migranten auseinanderzutreiben. Zuvor war eine 47 Jahre alte Frau nach einer Infektion gestorben. Das Krankenhaus der Insel dementierte Gerüchte, wonach die Frau an den Folgen einer Coronavirus-Infektion gestorben sei. Wie örtliche Medien weiter berichteten, schleuderten überwiegend junge Migranten Steine auf die Polizei und legten Feuer in einer Kantine und in einigen Zelten. Zudem seien Autos beschädigt worden. Sie warfen den Behörden vor, sich nicht ausreichend um die gestorbene Frau gekümmert zu haben. Die Lage hatte sich am Sonntagmorgen beruhigt, wie der Staatssender der Region Nordägäis berichtete. In den überfüllten Camps auf den Inseln im Osten der Ägäis kommt es immer wieder zu Ausschreitungen. Die konservative Regierung in Athen hat im ersten Quartal des Jahres mehr als 10 000 Migranten zum Festland gebracht. Weitere 2380 ältere und kranke Menschen sollen in den kommenden Wochen folgen. Zurzeit harren in und um die Camps der Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos mehr als 39 000 Migranten aus. Noch im April vergangenen Jahres waren es nur 14 000 gewesen. Weitere Meldungen zur Flüchtlingskrise aus diesem News-Ticker finden Sie auf der nächsten Seite.

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