Rechtsextreme in NRW-Stadträten : Wo wartet ein Waffenbruder?

Rechte Parteien in NRW-Stadträten versuchen Kräfte zu bündeln. Es hat wohl auf kommunaler Ebene geheime Absprachen zwischen PRO NRW, NPD und AfD gegeben.

DÜSSELDORF dpa | Nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sind in den Stadträten die rechten Parteien auf der Suche nach neuen Partnern. Dabei gehe es auch um die Position der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD), sagte Alexander Häusler vom Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/Neonazismus der Fachhochschule Düsseldorf. In einigen Kommunalparlamenten hätten bei geheimen Abstimmungen Pro NRW, NPD und AfD offenbar ihre Stimmen gebündelt.

Dadurch hätten Pro-NRW-Vertreter die Wahl in Gremien und Ausschüsse geschafft. „Sollte es sich das fortsetzen, stellt das für die demokratischen Parteien eine neue Herausforderung dar“, sagte Häusler. Die AfD bestreitet allerdings, Absprachen mit den rechten Parteien getroffen zu haben. Bislang soll diese Taktik den Pro-NRW-Vertretern etwa in Duisburg Sitze in Ausschüssen, Aufsichtsrats-gremien städtischer Beteiligungsgesellschaften sowie im Polizeibeirat verschafft haben.

„Es ist für uns offenkundig, dass es Absprachen gab zwischen Pro NRW und der AfD“, sagte Oliver Hallscheidt, SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Duisburger Stadtrat. Zwar hätten die Rechten keine gemeinsamen Listen mit der AfD aufgestellt, aber offenbar vor den Abstimmungen festgelegt, wer sich jeweils mit einer Liste zur Wahl stellt. So erhielt die Pro-NRW-Listen in der geheimen Gremienwahl regelmäßig bis zu acht Stimmen, obwohl Pro NRW nur vier Mandate im Rat hat.

Umgekehrt konnte die dreiköpfige AfD-Fraktion mit bis zu acht Stimmen punkten, wenn Pro NRW nicht mit einer eigenen Liste antrat. Vermutlich habe die NPD-Ratsfrau mit ihrer Stimme in vielen Fällen mitgestimmt. „Dass die Stimmen von anderen Fraktionen kommen, ist auszuschließen, weil es dort jeweils eigene Listenverbindungen gab, wo jede Stimme gebraucht wurde“, so Hallscheidts Einschätzung.

AfD weist Vorwürfe zurück

„Wir gehen davon aus, dass sie diese Zusammenarbeit immer dort fortsetzen, wo es ihnen nützt.“ In Bochum profitierte umgekehrt die AfD in offenen Abstimmungen von den Stimmen der Rechten. Der Landesverband der AfD weist Berichte über mögliche Kooperationen mit den rechten Parteien zurück. „Rechenspiele nach geheimen Abstimmungen lassen solche Rückschlüsse nicht zu“, sagte eine Sprecherin des AfD-Landesvorstands Marcus Pretzell.

Es habe keine Absprachen gegeben zwischen Pro NRW, der NPD und der AfD in den Kommunen gegeben. „Wir sehen keine Berührungspunkte mit diesen Parteien.“ Pro NRW dagegen freut sich auf ihrer Homepage über die Unterstützung nicht näher genannter „Parteien und Gruppierungen“ und unterstreicht, dass man selbstverständlich mit anderen kooperiere.

Die demokratischen Parteien müssten offensiv auf die neuen Herausforderungen durch die rechten Parteien reagieren, forderte Häusler. „Wenn sie in die politischen Gremien gewählt worden sind, hilft kein Wegsehen.“ Auch von Überlegungen der Parteien im Landtag, bei den Kommunalwahlen wieder eine Sperrklausel einzuführen, hält Häusler nicht viel. „Statt Stimmen für rechte Parteien unter einer 5-Prozent-Hürde zu verstecken, ist eine inhaltliche Auseinandersetzung notwendig.“