Sorgen Studiengebühren für die Grundfinanzierung der Hochschulen? Thorsten Stegemann

Die Campusmaut und ihr - noch immer - umstrittener Verwendungszweck

Der vom Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur vorgelegte Bericht zur Evaluation der Studienbeiträge umfasst 257 Seiten. Drei Zeilen sind für ein Zitat von Karl Marx reserviert, der in letzter Zeit gern als früher Befürworter der Campusmaut vorgestellt wird.

Wenn höhere Unterrichtsanstalten unentgeltlich sind, so heißt das faktisch nur, den höheren Klassen ihre Erziehungskosten aus dem allgemeinen Steuersäckel zu bestreiten. Karl Marx

Diese Feststellung ist allerdings aus dem Gesamtzusammenhang gerissen und kann ohne die Kenntnis der gesamten "Kritik des Gothaer Programms" (1875) kaum angemessen eingeschätzt werden. Ähnliches gilt für die Erfolgsnachweise der Evaluation, die sich auf den Nachweis konzentriert, dass die Studiengebühren in Niedersachsen "zweckmäßig und nachhaltig" eingesetzt werden. Ob sie vollständig dort ankommen, wo sie von Rechts wegen hingehören, steht allerdings dahin.

Schließlich zweifelt niemand ernsthaft daran, das Studienbedingungen erheblich verbessern werden können, wenn zusätzliche Millionenbeträge in die Kassen der Hochschulen fließen. Sollten mit den Gebühren allerdings Optimierungen bezahlt werden, für die der Staat ohnehin aufkommen müsste, stellen sich die Dinge etwas anders dar.

Verschwimmende Grenzen

Der Verwendungszweck der 291,4 Millionen Euro, die allein die niedersächsischen Hochschulen von 2006 bis 2009 durch Studiengebühren einnahmen, wird im Hochschulgesetz des Landesnigermaßen klar definiert.

Einnahmen hat die Hochschule einzusetzen, um insbesondere das Betreuungsverhältnis zwischen Studierenden und Lehrenden zu verbessern, zusätzliche Tutorien anzubieten und die Ausstattung der Bibliotheken sowie der Lehr- und Laborräume zu verbessern. Sofern aus den Einnahmen zusätzliches Lehrpersonal finanziert wird, darf dieses nur zu solchen Lehraufgaben verpflichtet werden, die das für die Studiengänge erforderliche Lehrangebot ergänzen oder vertiefen. Niedersächsisches Hochschulgesetz

2009 wurden nach Angaben des Ministeriums "rund 56 Prozent" der durch Studiengebühren erzielten Mehreinnahmen für zusätzliches Personal ausgegeben. Weitere Millionensummen flossen in die Anschaffung von Lehr- und Lernmitteln, eine bessere Geräteausstattung, verlängerte Bibliothekenöffnungszeiten und bauliche Maßnahmen.

Nach icht von Studierendenvertretern verschwimmen dabei immer wieder die Grenzen "zwischen Zusatzangeboten, regulärer Lehre und Infrastrukturmaßnahmen". Sie kritisieren, dass die Gebühren vielerorts nicht der schrittweisen Verbesserung der Studienbedingungen zugute kommen, sondern längst "Teil der Grundfinanzierung" geworden sind, für die eigentlich das Land aufkommen müsste. Auf diese Weise trage der akademische Nachwuchs entscheidend dazu bei, die heftig umstrittene Bologna-Reform zu bezahlen und den Lehrbetrieb des Bachelor- und Master-Systems aufrechtzuerhalten.

Die Evaluation zeigt aber auch, dass die Hochschulen ganz unterschiedliche Vorstellungen davon haben, wie die Forderung des Ministeriums, die "Lehr- und Studienbedingungen" zu verbessern, am ehesten erfüllt werden kann. Die Universität Göttingen verwendete die Campusmaut unter anderem für die "Schaffung neuer Seminarräume", den "Umbau des Verfügungsgebäudes" oder das offenbar dringend notwendige Projekt "Kostenlose E-Mail Accounts für alle Studierenden". Die Technische Universität Clausthal gönnte sich eine "Erneuerung der Hörsaalbestuhlung im AudiMax", und die Leibniz-Universität Hannover investiert jedes Jahr ohnehin rund zwei Millionen Euro in "bauliche Maßnahmen".

In Oldenburg müssen der "Umbau eines ehemaligen Lehrschwimmbades in Veranstaltungsräume" oder die "Konzeption und Umsetzung von raumakustischen Maßnahmen im Rahmen der hörsensiblen Universität" wahre Schnäppchen gewesen sein. Denn zum 31. Dezember 2009 verfügte die Universität noch eine über "Rücklage aus Studienbeiträgen" in Höhe von etwa sieben Millionen Euro. Alle 19 Hochschulen des Landes kommen in diesem höchst umstrittenen Wettbewerb auf mehr als 70 Millionen Euro.

"Nutzen Sie Ihren Einfluss!"

Das Wissenschaftsministerium sieht in den widersprüchlichen Verwendungszwecken kein Problem, da den Studierenden Mitbestimmungsrechte hinsichtlich des Verwendungszwecks eingeräumt wurden.

Alle Studierenden sind zur aktiven Teilhabe an den Planungen und Entscheidungen zur Verwendung der Einnahmen aus Studienbeiträgen aufgefordert. Die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt, dass die Hochschulen die Beteiligung der Studierenden ernst nehmen und diese einbeziehen. (...)

Nutzen Sie bitte auch Ihren Einfluss bei der sinnvollen Verwendung der Studienbeiträge an Ihrer Hochschule und beteiligen Sie sich aktiv an den Diskussionen. Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur

Dass zu wenig Studierende von diesen Möglichkeiten Gebrauch machen, ist sicher bedauerlich. Immerhin sind viele Gremien zur Hälfte mit ihren stimmberechtigten Vertretern besetzt. Andererseits behalten sich Präsidiumsmitglieder oder die Leitungen der Fachbereiche vielerorts das letzte Wort vor, wenn es um die Verteilung der Gelder geht.

Die Evaluation dokumentiert in diesem Zusammenhang denkwürdige Ereignisse, etwa die Spaltung der Oldenburger Studentenschaft in (subversive) zentrale und (kompromissbereite) dezentrale Vertreter.

Die Universität Oldenburg hat mitgeteilt, dass nach drei Jahren die Bilanz gezogen werden kann, dass das Verfahren auf zentraler Ebene verbesserungswürdig ist. Es war stets unklar, ob die anwesenden Studierenden die von der Fachschaftenvollversammlung legitimierten Vertreterinnen und Vertreter sind. Darüber hinaus verstanden diese ihre Rolle eher politisch. So verwahrten sich die Studierenden gegen eine konstruktive Beteiligung an der Verausgabung der von ihnen abgelehnten Studienbeiträge und verstanden sich mehr als kritische Beobachter des Geschehens. Auf dezentraler Ebene hingegen erwies sich die Beteiligung der Studierenden in den Studienkommissionen als voller Erfolg. Hier nehmen die Studierenden aktiv an den Beratungen teil und machen darüber hinaus selbständig Vorschläge, wo Verbesserungen durch den Einsatz von Studienbeitragsmitteln erreicht werden könnten. Bericht zur Evaluation der Studienbeiträge

Die Kritik an der Evaluation beschränkte sich allerdings nicht nur auf die Frage nach Finanzierungsmodellen und Entscheidungskompetenzen. So monierte die hochschulpolitische Sprecherin der Bündnisgrünen, Gabriele Heinen-Kljajic, die systematische Nichtbeachtung sozialer Faktoren, und tatsächlich haben die Autoren in diesem Bereich kaum mehr zu bieten als die Feststellung der Sozialverträglichkeit des niedersächsischen Systems.

Eine Befragung der Studierenden über deren zusätzliche finanzielle Belastungen wäre das Minimum gewesen. Aber auch Hochschulzugangsberechtigte die kein Studium aufgenommen haben, hätten nach ihren Beweggründen befragt werden müssen, um die Abschreckungseffekte aufzuzeigen. Gabriele Heinen-Kljajic

Kompromisslösungen und verhärtete Fronten

Im Februar 2010 gab der Historiker Mark Häberlein eine überraschende Entscheidung des Senats der Universität Bamberg bekannt. Die Hochschule wolle den Spielraum nutzen, den die bayerische Gesetzeslage ihr lasse (maximal 500, mindestens 300 Euro) und senke die Studiengebühren zum nächstmöglichen Zeitpunkt um 100 Euro auf nunmehr 400 Euro pro Semester.

Es ist einerseits unbestritten, dass das Lehrangebot und die Studienbedingungen an der Universität Bamberg seit der Einführung von Studienbeiträgen im Jahre 2007 erheblich verbessert werden konnten. Auf der anderen Seite haben zahlreiche Studierende auf verschiedenen Wegen deutlich gemacht, dass Studienbeiträge in Höhe von 500 Euro pro Semester insbesondere für einkommensschwache Familien und für diejenigen, die sich ihr Studium ganz oder teilweise durch Arbeit selbst finanzieren müssen, eine ernstzunehmende Belastung darstellen. Nach den von der Universitätsverwaltung vorgelegten Zahlen ist zudem ein nicht unerheblicher Teil der seit 2007 eingenommenen Studienbeiträge bislang nicht ausgegeben worden. Mark Häberlein

Das Bamberger Beispiel schürte bei den Gebührengegnern auch in anderen Städten die Hoffnung, wenigstens eine Reduzierung der Campusmaut durchsetzen zu können. An der Ludwig-Maximilians-Universität München rechneten sie sich besonders gute Chancen aus, denn auch hier gab es eine Evaluation, die nicht nur eine Rücklage von beachtlichen 20 Millionen Euro, sondern auch zweifelhafte Verwendungszwecke zutage gefördert hatte. So investierte die LMU 200.000 Euro in ein Call-Center der Studienberatung, das von den – übrigens auch hier paritätisch entscheidungsbeteiligten Studierenden – abgelehnt worden war. Zu den Ausgabeposten gehörten aber auch die "Renovierung und Bestuhlung von Seminarräumen" oder "Ventilatoren".

Die Aktion PUBLIC-SENKing blieb dennoch erfolglos. Der Senat entschied sich für die Beibehaltung der Obergrenze, wohl auch mit Blick auf die stolze Zahl von gut 45.000 Menschen, die derzeit an der LMU immatrikuliert und damit potenzielle Gebührenzahler sind. Dass nur ein winziger Bruchteil von ihnen die Entscheidung des Senats vor Ort erwarten und gegebenenfalls kommentieren wollte, konnte Nadine Ponsel, die Geschäftsführerin der Studierendenvertretung, nicht entmutigen. Auch wenn aus den Gebührengegnern sicher keine Volksbewegung mehr wird, schwindet die Akzeptanz der Campusmaut mit jedem Bericht über zwielichtige Ausgaben und Millionenrücklagen, die offensichtlich nicht unmittelbar in die Verbesserung von Studium und Lehre fließen.

Die Studiengebühren stehen politisch auf so wackeligen Beinen, dass niemand mehr längerfristige Investitionen wagt. Es fehlt an den Universitäten Geld für grundsätzliche Investitionen zum Beispiel für Professuren oder den Gebäudeausbau. Nadine Ponsel

Gebühren abschaffen, aber nicht sofort

Tatsächlich wankt das System der Studiengebühren, das einst nicht nur Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Hamburg, sondern auch Hessen, das Saarland und Nordrhein-Westfalen umspannte. Im bevölkerungsreichsten Bundesland soll die von CDU und FDP eingeführte Campusmaut abgeschafft werden. So lautete das Wahlversprechen von SPD und Grünen, doch seit die Minderheitsregierung im Amt ist, haben es die Koalitionäre nicht mehr besonders eilig. Angesichts der prekären Haushaltslage, die sich durch entsprechende Ersatzzahlungen noch verschärfen wird, sollen die Studierenden erst ab dem Wintersemester 2011/12 von den Zahlungen befreit werden.

Im Wirrwarr der konfusen Regierungsübernahme mag machem Beobachter entgangen sein, dass die neue Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vor nicht allzu langer Zeit sogar mit späteren Terminen liebäugelte. Von 2013 war da die Rede, aber die Studierendenvertreter wollen Rot-Grün nun nicht mehr aus der Verantwortung lassen und die Abschaffung bereits zum kommenden Wintersemester durchsetzen. Neben öffentlichkeitswirksamen Aktionen planen sie offenbar auch eine direkte Einflussnahme auf die politischen Gruppierungen. "Wir wollen in die Ortsverbände, gerade da wo auch Eltern von Studenten vertreten sind", kündigte der Landes-Asten-Koordinator in NRW, Christian Piest, an.

Die Linkspartei werden die Aktivisten nicht überzeugen müssen. Sie lehnt die Pläne der Minderheitsregierung kategorisch ab und fordert die Abschaffung der Studiengebühren ebenfalls zum kommenden Wintersemester. Die Einnahmeausfälle von etwa 280 Millionen Euro im Jahr sollen durch "zu erwartende Steuermehreinnahmen infolge der Neueinstellung zusätzlicher BetriebsprüferInnen und SteuerfahnderInnen" kompensiert werden.

Wenn das Tauziehen im Düsseldorfer Landtag beendet ist und die Studiengebühren tatsächlich abgeschafft werden, dürfte sich der Druck auf die verbliebenen "beitragspflichtigen" Bundesländer weiter erhöhen. Das gilt insbesondere für das benachbarte Niedersachsen, denn die Frage des Studienorts wird unter diesen Umständen auch ein Fall für den Rechenschieber.

Schließlich ist es mit der Abgeltung der Gebührenpflicht längst nicht mehr getan. An der Leibniz-Universität Hannover beläuft sich der Semesterbeitrag im bevorstehenden Wintersemester 2010/11 auf weit mehr als 500 Euro: Darüber hinaus gehen 55 Euro an das Studentenwerk und 10 Euro an den AStA ("inkl. 0,91 Euro Fahrradwerkstatt"). Zusätzlich werden 143,48 Euro für den Semester-Card-Anteil und 75 Euro für Verwaltungskosten fällig. Macht alles in allem 783,48 Euro pro Semester oder 1.566,96 Euro im Jahr.

Die selbsternannte Bildungsrepublik lässt sich ihre Angebote einiges kosten. Aber eben nicht überall … (Thorsten Stegemann)