Nach Anfragen von Die Grünen/Rosa Liste und den FDP-HUT-Piraten haben jetzt auch die AfD und erneut die Grünen Nachfragen bei den Münchner Bürgermeistern gestellt. Vor allem die AfD nimmt sich dabei der stets dementierten Frage an, ob es vor der Wahl der neuen Stadtoberhäupter einen Deal mit Microsoft gegeben habe. Gleichzeitig berichten Insider von Macht- und Politikspielchen, die es motivierten IT-Managern in der bayerischen Landeshauptstadt schwer machen.

“Gibt es einen Zusammenhang zwischen den Überlegungen, wieder zu Microsoft-basierten Produkten zurückzukehren und der Entscheidung von Microsoft selbst, seine neue Deutschland-Zentrale im Münchner Stadtgebiet und nicht mehr in Unterschleißheim zu bauen? Gab es einen Kontakt zwischen der Stadtspitze und Microsoft im Zusammenhang mit einem möglichen Umstieg?”, so lautet der Inhalt der Anfrage “Zurück zu Microsoft – Warum?” der AfD-Gruppierung im Stadtrat, nachzulesen im Ratsinformationssystem der bayerischen Landeshauptstadt München.

Grüne/Rosa Liste verlangen Mitarbeiterbefragung

Das Thema bleibt in München auch ein Jahr nach dem erfolgreichen Projektabschluss der Linux-Migration auf der Tagesordnung. Auch die seit der OB-Wahl in der Opposition befindlichen Grünen stellten erneut einen Antrag, der verlangt, die Stadt möge vor der von Oberbürgermeister Reiter angekündigten Effizienz- doch noch eine Zufriedenheitsanalyse machen. Erst so eine Umfrage könne Defizite, Anregungen und Verbesserungsvorschläge aufgreifen, die den Auftrag für ein externes Gutachten definieren könnten. Mit Bezug auf den Antrag vom September 2014 und auf die (nachträglich mehrfach relativierte) Antwort des OB vom Oktober schreibt die Fraktionsgemeinschaft Die Grünen/Rosa Liste: Die anvisierte Reihenfolge, so wie sie OB Reiter vorschlage, sei “nicht schlüssig. Denn erst eine detaillierte Beschäftigtenumfrage zur Zufriedenheit mit der IT inklusive Anregungen und Verbesserungsvorschlägen kann eine valide Grundlage für eine externe Untersuchung liefern und deren Fokus bestimmen.”

Absichtliche Einengung der Studie?

Zweitens sei eine geplante Konzentration der geplanten Befragung auf die Frage des Betriebssystems eine nicht sinnvolle Verkürzung und “falsche Engführung. Deshalb wäre es folgerichtig, zuerst eine umfassende Mitarbeiterbefragung gezielt zur Zufriedenheit mit der IT (die Ergebnisse aus der Umfrage „A great place to work“, die einen anderen Fokus hatte und sich nur am Rande auf die IT bezog, sind hier nicht ausreichend) durchzuführen und dann ausgehend von den Ergebnissen und ihrer Analyse einen Auftrag an Externe zu formulieren.”

Selektiv: Keine Antwort nach vier Monaten?

Ob und bis wann die neuen Anfragen beantwortet werden, ist nicht klar. Hatte sich das Münchner Rathaus recht zügig mit dem ersten Antrag der Grünen befasst, so wartet die Anfrage der FDP-HUT-Piraten nach konkreten Schwachstellen von Limux seit Juli 2014 auf eine Antwort. Wie aus gut unterrichteten Kreisen der Münchner IT und der Lokalpolitik zu erfahren war, habe wohl bisher niemand von den Stadtoberen mit IT-Mitarbeitern diesbezüglich Kontakt aufgenommen. In dem Antrag fand sich beispielsweise folgender Vorschlag:

“Die Stadt nimmt eine umfassende Bestandsaufnahme der bisherigen Erfahrungen von LiMux vor. Hierzu wird eine Anhörung mit Erfahrungen aus den verschiedenen Anwenderbereichen sowie den betreuenden dIKAs der Referate durchgeführt. Für Fachanwendungen sollen Evaluierungsphasen zur Optimierung der Programme eingerichtet werden.”

Als Begründung nannte die Stadtratsfraktion FDP-HUT-Piraten: “Immer wieder hört man Stimmen aus der Verwaltung, die auf Probleme bei der Anwendung von LiMux verweisen. Der Stadtrat muss sich am Beginn der neuen Amtsperiode eine Meinung bilden, wie mit der weiteren Entwicklung im Softwarebereich vorgegangen werden soll. Die grundsätzliche Haltung der Stadt ein Open-Source-Konzept anzuwenden – gerade angesichts der engen Verknüpfungen von NSA und US-Internetgiganten -, ist uneingeschränkt positiv.” Allerdings müsse auch freie Software die Alltagstauglichkeit immer wieder beweisen, und gerade bei Fachanwendungen gebe es Probleme.

Insider: Intrigen, interne Politik und Lobbyismus

Warum die Münchner Führung diese Anfrage nicht, die anderen jedoch zeitnah beantwortet, ist unklar. Über Probleme mit Fachanwendungen berichteten dem Linux-Magazin auch gewöhnlich gut informierte Insider seit Längerem, da müsste es doch OB Reiter und Bürgermeister Schmid in die Karten spielen, über technische Mängel referieren zu können und so diverse öffentliche Anspielungen mit Fakten zu unterfüttern.

Oft sei (so Stimmen aus der Landeshauptstadt) das Problem beispielsweise, dass sich Softwarehersteller über die “Linux-Karte” aus der Affäre zögen. Schon bei eigentlich eher alltäglichen Fehlern, wie sie in jeder Software vorkämen, verweigere man die Zuständigkeit, von einer Haftung ganz zu schweigen. In München müsse man gar Windows-Test-Systeme vorhalten, um Hersteller bei Softwarefehlern nachweisbar in die Pflicht nehmen zu können. “Erst wenn der Fehler auch auf Windows auftritt, wird der typische Softwarehersteller aktiv, vorher macht der gar nichts, egal ob das eine große oder kleine Softwareschmiede ist. Er wäre ja auch dumm, wenn er diesen Ausweg nicht versuchen würde, um seine Ausgaben zu minimieren.”, erklären Techniker.

Hersteller, die sich aus der Affäre ziehen wollen

Nur wenn ein Fehler auf nativ installiertem Windows reproduzierbar ist, gestatten die Hersteller üblicherweise den Support. nicht aber unter Wine, manchmal nicht einmal in modernen Virtualisierungsumgebungen. Aber da fehlt es nur an einer kritischen Masse und einem politischen Willen a la Ude: “Täten sich da vier, fünf große Städte zusammen, hätten wir ein ganz anderes Standing bei den Herstellern,” schimpfen Münchner IT-Mitarbeiter: “Dann kämen die Softwareproduzenten nicht mehr so einfach aus der Nummer raus, und wir hätten bessere Software.”

Von Blameware zu FJS

Ebenso gebe es Probleme mit Hierarchien, Organistationsstrukturen und interner Politik zwischen den Referaten. Da komme dann Linux, Open Source oder ganz konkret Limux zwischen die Stühle und eigne sich hervorragend als Sündenbock, der ohne Support von einem Konzern mit millionenschwerem Lobbyismus-Budget und Anwälten einigermaßen wehrlos in der Argumentation verhungere – obwohl sowohl der technische Stand der Software wie auch Kosten und strategische Vorteile häufig überwiegen. “Von einem Hinterherhinken freier Software, so wie die Bürgermeister das gelegentlich sagen, kann keine Rede sein, aber das ist ja genau die Argumentationsstrategie. Man will ein Leuchturmprojekt angreifen, sturmreif schießen, damit man sich später leichter bei Fehlern aus der Affäre ziehen kann” vermuten Open-Source-Lobbyisten. “Und das geht nach dem Motto von Franz Josef Strauß: ‘Man kann alles sagen, weil man kann es wieder zurücknehmen, aber ein bisserl was bleibt schon hängen.'”

Die wahren Probleme begännen, so der Münchner Verwaltung nahestehende Experten, stets weit vor jedweder technischen Beurteilung oder der Frage nach der Zufriedenheit von Anwendern. Das Blameware-Konzept greife, wenn Admins und Management lieber proprietäre Software nutzen wollen, weil sie dann einen bequemen externen Sündenbock parat haben. Da ersetzt dann das Schulterzucken die eigene Zuständigkeit: Wenn – beispielsweise – Microsoft nicht mitspielt, was solle man dann denn machen, gegen Konzerne dieser Größenordnung? Trotzdem grassiere das Vorurteil, das sei die sicherere Wahl fürs Unternehmen.

Haftung? Bei Software?

So mancher Experte fragt sich resignierend: “Das ist so surreal. Wer hat denn überhaupt schon mal einen Schadensfall gegen Microsoft, Siemens oder auch IBM vor Gericht durchgezogen und gewonnen? Ich kenne kaum jemand. Von sicherer Wahl kann da keine Rede sein.” Derlei Fakten spielten aber keine Rolle, wenn es nur darum ginge, das Nicht-technikaffine Management zufriedenzustellen, entgegen Sachverstand und Vernunft und zum Schaden des Unternehmens oder der Behörde.

Analog zu den technischen, strategischen oder monetären Argumenten werde “dann auch das, was jede städtische oder öffentliche IT-Abteilung als Hauptziel hat, irrelevant: Den Mitarbeitern Werkzeuge an die Hand zu geben, mit denen sie arbeiten können und zufrieden sind – egal auf was für einem System. Dann verfolgt man halt andere Prioritäten.”

Auch die Tatsache, dass sich keiner der vom Linux-Magazin befragten Experten oder Mitarbeiter mit den genannten Zitaten namentlich in Verbindung bringen lassen will, rückt die Münchner Verwaltung nicht gerade ins beste Licht. Von einem Maulkorb will aber niemand sprechen, intern nennt man das “koordinierte Kommunikation”.