Im Prozess um die Kündigung des früheren brandenburgischen Landtagsabgeordneten und Referenten der Linkspartei, Peer Jürgens wird das Urteil erwartet.

Potsdam - Im Prozess um die Kündigung des früheren brandenburgischen Landtagsabgeordneten und Referenten der Linkspartei, Peer Jürgens wird am Dienstag (13 Uhr) das Urteil erwartet.

Am Dienstag soll das Urteil um die Kündigung von Ex-Linke-Politiker Peer Jürgens fallen. © DPA

Die Linke-Fraktion im Landtag hatte ihrem damaligen bildungspolitischen Referenten im Februar gekündigt, nachdem Jürgens im Oktober 2017 wegen Betrugs mit Steuergeld zu einem Jahr Gefängnis auf Bewährung verurteilt worden war. Gegen die Kündigung zog der 38-jährige Jürgens vor das Arbeitsgericht Potsdam.



Das Gericht hatte ursprünglich einen Kompromiss vorgeschlagen. Danach sollte Jürgens sein Gehalt bis Ende Juni und zusätzlich eine Abfindung in Höhe von 40.000 Euro erhalten. Das lehnte die Linke-Fraktion jedoch ab.

Nach dem Urteil des Potsdamer Landgerichts hatte Jürgens während seiner Zeit als Abgeordneter von 2004 bis 2014 zehn Jahre lang dem Landtag falsche Wohnsitze gemeldet. Dadurch kassierte er unrechtmäßig Fahrtkosten und Mietzuschüsse in Höhe von insgesamt 87.000 Euro.