Das Narrativ kennt man: Konservative Regierungen führen Krisenländer mit eiserner Disziplin zurück zum Erfolg. Linke machen dann alles wieder kaputt. Die „Süddeutsche Zeitung“ erzählt diese Geschichte gerade wieder über Portugal und Spanien. Ein Widerspruch dazu aus Lissabon: von Paulo Pena, Reporter der Tageszeitung „Publico“ und Mitglied des Netzwerkes Investigate Europe.

Thomas Urban, Korrespondent der „Süddeutschen Zeitung“ in Madrid, schrieb kürzlich, dass sowohl Portugal als auch Spaniens Reformen von dem „guten Weg“ abgekommen seien, auf dem sie sich befunden hätten. Seine Argumentation ist einfach:

1. Die Sozialisten haben in beiden Staaten wirtschaftliche Probleme ausgelöst. (Lassen wir das mal so stehen, obwohl man leicht bei Wikipedia nachlesen kann, dass in den vergangenen 26 Jahren, seit 1990, sowohl in Portugal als auch in Spanien Sozialisten und Konservative ungefähr jeweils 13 Jahre an der Regierung waren.)

2.Die Konservativen haben dann die Probleme beider Staaten „gelöst“.

3. Danach haben die Bürger sowohl in Lissabon als auch in Madrid, falsch gewählt.

Urban ist nicht der erste Autor, der den Wahlentscheidungen von Bürgern die Schuld gibt, und er wird nicht der letzte sein. Ich schätze, dass wenigstens einmal im Leben jeder von uns schon mal der Wahlentscheidung eines Volkes die Schuld gegeben hat.

Aber als Journalist sollte Urban zutreffende Belege für solche Behauptungen vorbringen. Stattdessen springt er in Treibsand:

(…) obwohl die Sparrezepte anschlugen, verloren bei den Parlamentswahlen im Herbst 2015 in beiden Ländern die Konservativen ihre Mehrheiten im Parlament.

Zu behaupten, dass die Sparprogramme ein Erfolg waren, ist gewagt – und falsch. Im Gegenteil: Gegen Portugal und Spanien hat die Europäische Kommission Verfahren gerade wegen ihrer übermäßigen Defizite eingeleitet, weil die Sparprogramme – Überraschung! – nicht erfolgreich waren.

Haushaltsdefizit, Wachstum, Arbeitslosigkeit und Schulden – bei keinem dieser Punkte sind die Ziele erreicht worden, die in dem Vertrag („Memorandum of Understanding“) zwischen der portugiesischen Regierung und der Troika (Europäische Zentralbank, EU-Kommission und Internationaler Währungsfonds) festgelegt wurden. Man kann das leicht überprüfen an Hand der Prognosen des makroökonomischen Szenarios, das diesem Vertrag zu Grunde lag. Ein detaillierterer Überblick findet sich in diesem unverdächtigen Bericht des IWF über den Ablauf des Kreditprogramms.

Aber der schlimmste Teil des Artikels kommt danach. Konzentrieren wir uns auf Portugal, das Land, über das ich jeden Tag schreibe.

Urban zählt einige Beispiele auf, was in Portugal gerade falsch läuft. Aber seine Beispiele sind … falsch.

Er behauptet, dass die Gehalts- und Pensionskürzungen wieder rückgängig gemacht wurden. Es stimmt, dass sie allmählich wieder zurückgenommen werden. Aber das hat nichts mit dem Narrativ des Journalisten vom „richtigen“ oder „falschen Weg“ zu tun. Es ist die Folge einer Entscheidung des Verfassungsgerichtes, wonach die Gehalts- und Pensionskürzungen, die während der Troika-Jahre gemacht wurden, nur vorübergehend gelten dürfen. Selbst die Mitte-Rechts-Regierung, die diese Kürzungen vorgenommen hat, versprach, sie im Fall eines Wahlsieges allmählich rückgängig zu machen. Und: die „kräftige“ Anhebung des Mindestlohnes, wie der SZ-Korrespondent es nennt, entpuppt sich als Erhöhung um 25 Euro pro Monat. Er lag bei 505 Euro 2015, jetzt sind es 530 Euro.

Als Folge davon, behauptet Urban, „stagnieren saisonbereinigt die Arbeitslosenzahlen“. Das ist offenkundig falsch. Die Zahl der Arbeitslosen ist um zehn Prozent gefallen (in der Euro-Zone waren es sechs Prozent, in der EU insgesamt sieben Prozent).

Diese Tatsache kann jeder auf der englischsprachigen Seite des portugiesischen Statistikamtes überprüfen. Die Überschrift: „Arbeitslosenquote: Endgültige Schätzungen für Juni setzen Abwärtstrend fort.“ Die Arbeitslosenquote ist die niedrigste seit dem Beginn der Krise 2011. Gleichzeitig nimmt auch die Zahl der Auswanderer ab.

Schließlich behauptet Urban: „In den vergangenen Monaten wurden massenhaft portugiesische Bonds abgestoßen, sie werden wieder knapp über Ramschniveau notiert.“ Auch das ist falsch. Es gibt auch hier eine offizielle Seite, auf Englisch, wo jeder die Behauptung überprüfen kann anhand der portugiesischen Behörde für Staatskasse und Schulden.

Der letzte Teil des Satzes, die Formulierung „knapp über Ramschniveau“, ist ein bisschen lustig. Denn genau damit begann alles.

Nur eine Ratingagentur (DBRS) wertet portugiesische Anleihen über Ramschniveau. Alle anderen (S&P, Fitch und Moody’s) haben sie 2011 auf dieses Niveau gesenkt. Und obwohl der deutsche Journalist entschlossen war, „Erfolg“ in den Jahren der Anpassung danach zu finden, gab es keine Neubewertung dieser Ratings von den Agenturen. Portugiesische Anleihen liegen nach dem Urteil von drei von vier Ratingagenturen nicht über Ramschstatus, sondern darunter. Und das hat sich in den vergangenen fünf Jahren nicht geändert, also kann man alle Formulierungen von den „vergangenen Monaten“ oder dem „wieder gelistet“ vergessen.

Das ist vielleicht das Hauptproblem dieses Artikels. Der Korrespondent schreibt, als würde er Argumente für einen Gastbeitrag auf der Meinungsseite sammeln oder für eine politische Talkshow – ohne irgendeine Pflicht, sie auch zu belegen.

Im ersten Absatz beschreibt der Autor, was er sieht, aber das Bild ist verschwommen. Urban behauptet, dass die iberischen Metropolen boomen, mit „prachtvollen Wachstumszahlen“, über die sich die auf Renovierung von Altbauten spezialisierten Firmen angeblich freuen. Schaut man sich die tatsächlichen „Wachstumszahlen“ an, stellt man fest: Sie sind seit Jahren unter null.

Die Bautätigkeit ist in Portugal in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurückgegangen. Der Anteil der Baubranche am Bruttosozialprodukt ist in den vergangenen drei Monaten erneut gefallen.

An zwei anderen Kennzahlen lässt sich dasselbe zeigen: Die Nachfrage nach Beton ist um 4,9 Prozent gefallen, und die nach Stahl sinkt auch, ganz zu schweigen von den Krediten, die der Baubranche gewährt werden. Kredite für Haushalte sind im April, Mai, Juni und Juli gefallen. Spricht das für einen Bauboom?

Thomas Urban sah eine Hypothese und setzte zum Sprung an. Er ist nicht sicher gelandet.

Auch seine nächsten Schlussfolgerungen sind gewagt: „Noch nie kamen so viele Urlauber an die Strände von der Costa Brava im Nordosten bis zur Algarve im Südwesten.“ Er erklärt nicht, was Tourismus mit dem angeblichen Rückkehr Portugals auf den falschen wirtschaftlichen Weg zu tun hat, eine Politik, die er einseitig so zusammenfasst: „In beiden Hauptstädten versuchten die regierenden Sozialisten das Desaster mit Konjunkturprogrammen abzuwenden, scheiterten aber und hinterließen nur gewaltige Haushaltslöcher.“

Tourismus ist einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren in Portugal und Spanien. Das liegt schon wegen der Lage und dem Wetter auf der Hand. Das ist keine politische Entscheidung: Jede Regierung kann die Strände und historischen Stätten ihres Landes in den internationalen Medien bewerben, aber davon kommen noch keine Touristen. Jeder deutsche SZ-Leser könnte mit gesundem Menschenverstand wissen, was wichtiger ist als die Entscheidungen der örtlichen Regierungen: die geopolitische Situation. Die Bedrohung durch Terroristen, die Krise im südlichen Mittelmeer und die Unruhe in der Türkei sind gute Hinweise darauf, warum Portugal und Spanien von einem Wachstum im Tourismus profitieren.

Journalisten versuchen immer, eine knifflige Frage zu beantworten: Warum?

Ich habe im konkreten Fall keine Antwort darauf. Auch nicht, wie eine der einflussreichsten deutschen Zeitungen in einem Stück über die Wirtschaftssituation in Portugal und Spanien so viele falsche Tatsachenbehauptungen unterbringen kann. Kann eine ideologische Schieflage als journalistischer Bericht dargestellt werden? Und was sagt ein solcher Artikel darüber aus, in welchem Maß die gegenwärtigen europäischen Probleme falsch dargestellt werden?

Journalismus ist ein wichtiges Mittel, um Bürger mit zutreffenden Informationen zu versorgen, die es ihnen erlauben, informierte politische Entscheidungen zu treffen. Aber er kann auch ein Schleier sein, der die Wahrheit mit Vorurteilen und falschen Beheauptungen verdeckt. Auf diese Grundlage kann man keine echte Debatte führen.

Im Europa von heute steht zu viel auf dem Spiel, um eine solche Entstellung der Wirklichkeit zu ignorieren.

Nachtrag, 15. September. Die SZ hat zwei Details in ihrem Artikel korrigiert „aktualisiert“:

*Anmerkung der Redaktion: Wir haben den Artikel an zwei Stellen aktualisiert. In einer früheren Version hieß es: „Saisonbereinigt stagnieren die Arbeitslosenzahlen“. Wir haben in dem Satz den Hinweis auf Zeitverträge ergänzt. Außerdem hieß es, portugiesische Bonds „werden wieder knapp über Ramschniveau notiert.“ Mehrere Rating-Agenturen bewerten Portugals Staatsanleihen seit Jahren als Ramsch. Wir haben präzisiert, dass nun die Renditen wieder steigen.