Offener Brief der AfD-Fraktion an die Redaktion des Tagesspiegel (Berlin).

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Ringelstein,

Ihr Artikel über die AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung BVV Charlottenburg-Wilmersdorf ist ein weiteres Kleinod tendenziöser Berichterstattung des Tagesspiegel. Das Gute daran: Für jedermann ist klar sichtbar, daß Sie es völlig aufgegeben haben, auch nur so etwas wie einen Anschein von Objektivität und Seriosität zu erwecken.

Jedem Leser fällt schnell auf, daß Sie in dem Artikel über unsere Fraktion den professionell notwendigen und auch den menschlich gebotenen Anstand nicht haben walten lassen, unsere Sicht der Dinge zu erfragen. Ebenso haben Sie es unterlassen, die von uns in der BVV geleistete Arbeit zu recherchieren und darzustellen.

Ihre Recherche erschöpft sich allein darin, die Vorsitzenden der Fraktionen von LINKE und FDP zu befragen und deren Aussagen, gleich versehen mit ihren Wertungen, wiederzugeben.

Mit Journalismus hat das nicht viel zu tun, dafür umso mehr mit Haltungzeigen. Wir kennen das vom Tagesspiegel und auch von anderen Medien. Es drängen sich uns immer mal wieder die Fragen auf: Ist die Tendenz bei der Berichterstattung über unsere Partei von der Chefredaktion vorgegeben, wirkt sich die Einhaltung fachlicher und menschlicher Mindeststandards im Umgang mit der AfD möglicherweise karrierehemmend aus oder stellt sie gar einen Kündigungsgrund dar? Es stellt sich ferner die Frage: Ist Frau Ringelstein eigentlich Journalistin oder arbeitet sie nur beim Tagesspiegel?

Warum erwähnen Sie lediglich zwei unserer Anträge, die mit Migranten in Zusammenhang stehen? Hätten Sie recheriert, wären Sie schnell auf viele Anfragen und Anträge gestoßen, die ein weites Spektrum kommunalpoltischer Themen abdecken. Um nur einige Beispiele zu nennen:

Ärgernis Leihfahrräder

Neue Wege bei der Schulreinigung

Shishabars als genemigungspflichtige Gasttättenbetriebe ausweisen

Stickstoffoxydkonzentration an Arbeitsplätzen

Behördliche Wartezeiten

Ausleihgebühren bei der Artothek

Anschlußmietvetrag für Nachbarschaftshaus Am Lietzensee

Ausstellung “Kommunismus in seinem Zeitalter” im Rathaus zeigen

Wasserspender in Schulen

Bundesmittel ”Demokratie leben/Partnerschaft für Demokratie” – Öffentliche Mittel auch aktiv gegen Linksextremismus einsetzen

Meldestelle antisemitischer Vorfälle im Bezirk

Sondernutzungskonzept für Außengastronomie aufheben.

Bei sorgfältiger Recherche hätten Sie erkennen können, daß wir uns mit unseren Anfragen und Anträgen zu etwa einem Drittel mit den Auswirkungen der Zuwanderung auf unseren Bezirk beziehen. Das sollte auch niemanden überraschen, ist doch die illegale Masseneinwanderung für die große Mehrheit der Bevölkerung das wichtigste innenpolitische Thema überhaupt und deshalb auch in der Kommunlapolitik besonders relevant.

Genau aus diesem Grunde stellen wir Anträge wie diesen:

Altersfeststellung von Amts wegen bei zweifelhaftem Alter von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen durch das Jugendamt.

Sollten Sie ernsthaft daran interessiert sein, Ihrem demokratischen Auftrag als sog. Vierte Gewalt gerecht zu werden, dann unterlassen Sie es in Zukunft nicht, mit uns zu sprechen, anstatt nur über uns zu schreiben und sich auf die Aussagen unserer politischen Gegner zu beschränken. Mit Herrn Asbeck hatten ja Herr Dobberke und Frau Fiedler bereits in der Vergangenheit Kontakt. Auch unser Büro steht Ihnen gerne für Auskünfte zur Verfügung.

Sie können bei der Recherche über unsere Fraktion auch ganz leicht auf der Netzseite des Bezirksamts unter diesen Links fündig werden.

https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/politik/bezirksverordnetenversammlung/online/vo040.asp?ATLFDNRM=362

https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/politik/bezirksverordnetenversammlung/online/ka040.asp

Wir scheuen Kritik nicht, jedoch sollte diese auf fundierter Recherche basieren und sich nicht durch Oberflächlichkeit auszeichnen.

Ihre Leser und Leserinnen könnte z.B. interessieren, welch demokratisches Verständnis einer Haltung zugrunde liegt, wenn fünf Parteien in einem Bezirksparlament sich dazu verabreden, Themen einer sechsten – ebenso demokratisch gewählten – Partei kleinzuhalten. Darüber berichten Sie in Ihrem Artikel, hinterfragen jedoch dieses Gebaren überhaupt nicht.

Es wäre sinnvoll auch einmal genauer hinzuschauen, warum sachlich fundierte Anträge – völlig unabhängig von deren Inhalt – nur deswegen blockiert werden, weil sie von der AfD eingebracht werden.

Bei uns ist das ganz anders. Wir verstehen uns als AfD-Fraktion nämlich auch als eine pragmatische kommunalpolitische Alternative in der BVV Charlottenburg- Wilmersdorf. Wir stimmen auch Anträgen unserer politischen Gegner zu, wenn wir sie für sinnvoll halten.

Auch sind wir nicht nur zu unseren Kollegen von der Linken in der BVV freundlich, sondern zu allen Bezirksverordneten. Alles andere wäre einem demokratischen öffentlichen Kollegialorgan nicht würdig, es wäre sogar kontraproduktiv und damit den Bürgern unseres Bezirks gegenüber unverantwortlich.

Schade, daß Sie all dies Ihren Lesern vorenthalten und dafür so viel Platz der Geschichte eines verweigerten Handschlags einräumen.

Freundliche Grüße

AfD-Fraktion in BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

Dr. Michael Seyfert

Markus Bolsch

Hans Asbeck

Jan von Ertzdorff-Kupffer

Anmerkung der Redaktion: Der Tagesspiegel ist eine Berliner überregionale Tageszeitung mit einer Auflage von zirka 110.000 Ausgaben.