Die Slowakei hat beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die von der EU beschlossene Flüchtlingsverteilung eingereicht. Dies teilt Ministerpräsident Robert Fico mit. Fico hatte die Quotenregelung als „Diktat“ kritisiert.

Die Slowakei hat Klage gegen die geplante EU-Quotenregelung zur Aufnahme von Flüchtlingen eingereicht. Die Pläne sehen vor, 120.000 Asylbewerber auf die Mitgliedstaaten zu verteilen. Die Slowakei, Ungarn, Tschechien und Rumänien haben sich gegen die Regelung ausgesprochen, wurden jedoch im September überstimmt. Auf die Slowakei würde eine Quote von 802 Asylbewerber entfallen. Die Klage sei am Mittwoch beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eingereicht worden, sagte Ministerpräsident Robert Fico.

Fico hatte die Entscheidung der EU-Innenminister umgehend als „Diktat“ kritisiert und erklärt, er werde sich nicht an den Mehrheitsbeschluss halten. Auch Ungarn kündigte bereits eine Klage gegen die Quotenregelung vor dem EU-Gerichtshof an. Die Slowakei habe keine Möglichkeiten, Asylbewerber festzuhalten, wenn sie nach Deutschland oder in andere reichere EU-Staaten gehen wollten. Tschechien und Rumänien wollen nicht klagen.

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Zuvor hatte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sich gegen angebliche Geheimpläne gewehrt, innerhalb der Europäischen Union weitere 400.000 bis 500.000 syrische Flüchtlinge aus der Türkei zu verteilen. Mehrere EU-Staaten hätten bei ihrem Gipfeltreffen mit der türkischen Regierung am Sonntag eine solche „geheime Hintergrundabsprache“ getroffen, kritisierte Orban am Mittwoch in Budapest, wie die staatliche Nachrichtenagentur MTI berichtete. Er rechne damit, dass dieser Plan noch diese Woche in Berlin veröffentlicht werde, sagte der nationalkonservative Regierungschef.