Deutschland im Frühjahr 2013:

Der Bundestag unter Führung von CDU, CSU und FDP beschließt das Leistungsschutzrecht – ein Gesetz, das BDI, HDE, ZDH, BVDW, eco und Bitkom, der Deutsche Journalisten-Verband, führende Verfassungsrechtler, der ehemalige Chef der Monopol-Kommission sowie zahlreiche Unternehmensgründer und Internet-Affine massiv ablehnen.

Im Bundesrat schwurbelt sich die SPD eine Begründung zurecht, damit sie das Gesetz durchwinkt.

CDU-Bundestagsmitglied Thomas Jarzombek hatte zwar selbst nicht den Mut, gegen das Leistungsschutzrecht zu stimmen, giftet jetzt aber SPD-MdB Lars Klingbeil an, weil die SPD-Länder das Gesetz im Bundesrat nicht aufhalten:

SPD winkt #lsr im Bundesrat durch. Auf sehr unsouveräne Weise. Und @larsklingbeil hatte Ablehnung als sicher erklärt bit.ly/YtLnBI — Thomas Jarzombek (@tj_tweets) 21. März 2013

Nico Lumma, seit 25 Jahren SPD-Mitglied Gründer des parteinahen Think Tanks D64 schreibt über seine Partei zutiefst frustriert: „Für mich ist das Leistungsschutzrecht nicht nur ein überflüssiges Gesetz, sondern es zeigt auf, wie wenig wir in der Lage sind, die Herausforderungen der Digitalisierung gestalterisch zu nutzen, da wir uns Stattdessen die Rückzugsgefechte der Besitzstandswahrer aufdrängen lassen. So kommen wir nicht weiter in diesem Land, so nicht.“

Spät am Abend und vor fast leeren Rängen (Screenshot: Netzpolitik) beschließt der Bundestag ein Gesetz, das Behörden künftig ganz unkompliziert den Zugriff auf Passwärter und PIN-Nummern der Bürger erlaubt.

Die FDP-Abgeordnete Gisela Piltz, bei der ich aus einem Gespräch und Mail-Wechseln weiß, dass sie vollkommen ahnungslos bei digitalen Themen ist (und auch keine Motivation zeigt, dies zu ändern), vergleicht Passwörter mit Telefonnummern.

Der E-Mail-Standard DE-Mail ist laut Expertenmeinung unsicher – soll aber vom Bundesinnenministerium trotzdem eingeführt werden.

Die deutsche Telekom bestätigt Gerüchte um eine anstehende Drosselung von DSL-Anschlüssen.

Auf der SXSW, der größten Internet-Konferenz der Welt, ist der deutsche Stand der mit Abstand am wenigsten besuchte.

Einem Online-Stalking-Opfer wird nicht geholfen, stattdessen muss sich die Frau einer Anzeige erwehren und sich intimsten Fragen stellen.

Kampfhundartiges Beharren auf Urheberrecht gefährdet die Existenz ganz normaler Familien.

Ein flächendeckender, digitaler Polizeifunk existiert – im Gegensatz zu so ziemlich jedem anderen europäischen Land – weiterhin nicht.

Beim Web-Index der World-Wide-Web-Foundation (der dokumentiert, wie bereit Ländern für die digitale Gesellschaft sind) belegt Deutschland im Bereich Politik Rang 23 – hinter Nationen wie Ägypten oder Chile und nur knapp vor Thailand und Kasachstan.

Die Frage, wie wir als Gesellschaft und als Wirtschaftsstandort mit der Digitalisierung unserer Welt umgehen ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Deutschland, vor allem die deutschen Politik, glaubt sie mit einer Verweigerungshaltung beantworten zu können. Das wird nicht reichen. In diesen Tagen werden Entscheidungen getroffen, die den Standort Deutschland nachhaltig schädigen. Angesichts der anhaltenden Rechtsunsicherheit ist es keinem Gründer anzuraten in der Bundesrepublik ein digitales Unternehmen zu starten. Mehr noch: Ihr oder ihm ist dringend davon abzuraten.

Wenn Bundesminister Philipp Rösler gleichzeitig behauptet, Deutschland sei „das coolste Land“ ist dies genauso weltfremd und naiv wie der Glaube von CSU-MdB und Vize-Generalsekretärin Dorothee Bär, dass die deutsche Netzpolitik „besser“ werde.