Andere Bundesländer haben die Maskenpflicht schon beschlossen, Berlin zieht jetzt nach. Foto: dpa

BerlinDer Einzelhandel darf bereits ab diesem Mittwoch wieder öffnen, Berliner müssen in Zukunft aber Mundschutz in Bus und Bahn tragen: Der rot-rot-grüne Senat hat am Dienstag die ersten Lockerungen und neue Maßnahmen für Berlin in der Corona-Krise beschlossen. Die neue Verordnung soll an diesem Mittwoch in Kraft treten und gilt bis zum 10. Mai. Eine Übersicht:

Abstands- und Kontaktregeln

Das Wohnungsgebot wird aufgehoben, die strengen Regeln zu Mindestabstand und Kontaktbeschränkungen bleiben aber bestehen, betonte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstag, ebenso wie seine Stellvertreter Kultursenator Klaus Lederer (Linke) und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne). Die neue Verordnung, die Mittwoch veröffentlicht werden und in Kraft treten soll, schreibe vor: „Jede Person ist angehalten, die physisch sozialen Kontakte zu anderen Menschen auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren und dabei einen Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.“

Abstandsregel und Kontaktbeschränkung seien das „A und O“ im Kampf gegen die Pandemie, so Müller. Berlin und der Bund hätten viel erreicht – allerdings nur, weil die Berliner zum Großteil so diszipliniert gewesen seien. „Wer jetzt glaubt, dass Abstands- und Hygieneregeln nicht mehr wichtig sind, der riskiert einen Rückfall“, warnte der Regierende.

Mundschutzpflicht im ÖPNV

Neu für alle Berliner: Die Masken- beziehungsweise Mundschutzpflicht im Öffentlichen Nahverkehr soll ab nächstem Montag, dem 27. April, gelten. Berliner können sich mit einer einfachen Maske, aber auch mit einem Schal oder Tuch bedecken. Ein Mindestalter gibt es dabei nicht – auch kleine Kinder sollen den Mundschutz tragen, „so weit es möglich ist“, sagte Michael Müller. Er kündigte an, dass ökonomisch schwache Familien bei der Anschaffung unterstützt werden sollen. Bußgelder bei Verstoß gegen die Bedeckungspflicht hat der Senat bisher nicht verhängt, Müller sagte, man wolle die Lage beobachten. Für den Einzelhandel spricht Berlin im Gegensatz zu anderen Ländern wie Bayern oder Sachsen keine Maskenpflicht aus, sondern lediglich eine „dringende Empfehlung“.

In den vergangenen Tagen haben nach und nach alle Bundesländer eine Maskenpflicht für ÖPNV und/oder den Einzelhandel erlassen. Auch Brandenburg und zuletzt Bremen zogen am Mittwoch nach.

Maskenpflicht beim Friseur

Auch Friseure dürfen ab dem 4. Mai wieder den Betrieb aufnehmen - dort wird aber eine Maskenpflicht für Kunden wie Friseure gelten. Es sei dort nicht möglich, den Mindestabstand einzuhalten, erklärte Müller.

Geschäfte, Malls und Warenhäuser dürfen Mittwoch wieder öffnen

Geschäfte, Warenhäuser und sogar Malls dürfen Verkaufsflächen bis 800 Quadratmeter wieder öffnen. Sie müssen allerdings dafür sorgen, dass Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden. Malls müssen zusätzlich eine Höchstbesuchergrenze einhalten, die sich aus ihrer Größe errechnet: ein Besucher pro 20 Quadratmeter laute die Formel, so Pop. „Aufenthaltsanreize“ wie Sofaecken oder Massagessessel sollen gesperrt werden. Berlin geht hier für Malls und Warenhäuser einen Sonderweg, der auch im Senat nicht unumstritten ist.

Auch Wirtschaftssenatorin Pop sagte deutlich: Nur weil Geschäfte wieder geöffnet seien, sei das „keine Einladung zum breit angelegten Shoppen oder Verweilen“. Weiterhin sollten lediglich Dinge des täglichen Bedarfs gekauft werden, forderte sie, nicht aber die „fünfte oder sechste Handtasche“.

Großveranstaltungen bleiben bis 24. Oktober verboten

Um Planern von großen Veranstaltungen Sicherheit zu geben, hat der Senat außerdem über die Bundes-Empfehlungen hinaus bereits jetzt festgelegt: Bis zum 31. August darf es keine Großveranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern geben. Bis zum 24. Oktober dürfen schon jetzt keine Veranstaltungen mit mehr als 5000 Teilnehmern stattfinden. Bis dahin müssen auch alle Hertha- und Union-Spiele Geisterspiele bleiben, kündigte Müller an. Der für den 27. September geplante Berlin-Marathon wurde am Dienstag bereits abgesagt.

Demonstrationen mit 50 Teilnehmern ab dem 4. Mai

Die Möglichkeiten des Protests sind unter der Corona-Verordnung zurzeit extrem eingeschränkt. Demonstrationen und Versammlungen werden im ersten Absatz des ersten Paragrafen eigentlich ganz untersagt. In Absatz sieben wird eine Ausnahme eingeräumt: Wenn nicht mehr als 20 Personen teilnehmen und Maßnahmen zum Infektionsschutz – zum Beispiel der Mindestabstand – eingehalten werden, sind Ausnahmen möglich. Die Versammlungsbehörde der Polizei fügt hinzu: „In besonders gelagerten Einzelfällen“.

Das Demonstrationsverbot bleibt zunächst bestehen. Ab sofort solle es lediglich eine „großzügigere Genehmigungspraxis“ der Versammlungsbehörde geben, kündigte Lederer an. Ab dem 4. Mai dann sollen Versammlungen unter freiem Himmel bis zu 50 Personen wieder erlaubt werden – unter Wahrung der Abstands- und Hygieneregeln.

Trauerfeiern ab dem 4. Mai wieder mit mehr Besuchern

Auch Trauerfeiern dürfen wieder in größerem Rahmen stattfinden: Bis zum 3. Mai mit bis zu 20 Personen, ab dem 4. Mai unter freiem Himmel mit bis zu 50 Personen – analog zu den Lockerungen beim Versammlungsverbot.

Zoo und Tierpark sollen zügig öffnen

Zoo und Tierpark sollen ab spätestens Montag, vielleicht auch schon zum Wochenende wieder öffnen, kündigte Müller an. Sie mussten in Berlin - im Gegensatz zu anderen Bundesländern - ohnehin nicht schließen, taten es aber aus freien Stücken.

Museen und Bibliotheken ab dem 4. Mai

Museen, Gedenkstätten und nicht kommerzielle Galerien dürfen ab dem 4. Mai wieder aufmachen. Ebenfalls zu diesem Datum sollen auch die Bibliotheken der Stadt ihren Leihbetrieb wieder aufnehmen können. Sämtliche Schritte stehen unter dem Vorbehalt, dass die jeweiligen Häuser die hygienischen Voraussetzungen und die während der Corona-Krise geltenden Distanzregelungen erfüllen können.

Sportanlagen im Freien öffnen, Fitnessstudios bleiben zu

Auch Sport soll wieder erlaubt werden – zumindest zum Teil: Individualsport auf öffentlichen wie privaten Sportanlagen im Freien und auch auf dem Wasser soll ab Montag wieder erlaubt sein, kündigte Müller an. Mannschafts- und Gruppensport bleibt weiterhin untersagt, auch Fitnessstudios müssen weiterhin geschlossen bleiben.

Kinderbetreuung „deutlich vor dem 1. August“

Berlin fährt schneller als geplant die Kinderbetreuung hoch. Ab kommenden Montag dürfen Kinder von Alleinerziehenden Tagesstätten besuchen. Auch die Regelungen für Eltern mit systemrelevanten Berufen werden gelockert. Ab Montag gilt, dass nur ein Elternteil etwa bei der Polizei oder in der Pflege arbeiten muss.

Weitere Berufe wie Logopäden und Zahntechniker wurden in die systemrelevanten Berufsgruppen aufgenommen. Die aktualisierte Berufsliste werde auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Bildung veröffentlicht, heißt es in einer Mitteilung der Verwaltung.

Nach derzeitiger Planung sollen demnach deutlich vor dem 1. August alle Eltern wieder ein Betreuungsangebot für ihre Kinder erhalten. Einzelheiten, in welchen Schritten das erfolgen soll, müssten in den kommenden Tagen und Wochen mit den Trägern verabredet werden, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstag. „Wir wollen aber nicht, dass es sich wie auf Bundesebene bis in den August zieht, sondern eine umfassendes Betreuungsangebot schon früher.“ Die Situation sei in Berlin als Stadtstaat besonders, weil es viele Alleinerziehende gebe.



Kritik aus Handel und Gastronomie

Die Reaktionen auf die neue Verordnung fielen skeptisch aus. So klagten mehrere Wirtschaftsvertreter über die ihrer Meinung nach nicht ausreichenden Lockerungen. Kritik gab es vor allem daran, dass der Gastronomie keine Öffnungsperspektive gegeben wurde. „Die Enttäuschung steht Hotellerie und Gastronomie an diesem Tag ins Gesicht geschrieben“, sagte Thomas Lengfelder, Hauptgeschäftsführer des Berliner Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga).

Vor allem der Auftritt von Wirtschaftssenatorin Ramona Pop im Anschluss an die Senatssitzung verbitterte die Verbandsvertreter. Tatsächlich hatte die Grünen-Politikerin erst auf Nachfrage die Branche überhaupt erwähnt. Lengfelder: „Die Unternehmer sind fassungslos!“

Auch Beatrice Kramm, Präsidentin der Industrie- und Handelskammer (IHK), forderte Perspektiven für die Gastronomie. Schließlich wäre eine Öffnung mit den gleichen Hygiene- und Abstandsregeln wie im Einzelhandel durchaus denkbar.

„Das ist eine Enttäuschung auf der ganzen Linie“, sagte Nils Busch-Petersen, Hauptgeschäftsführer des Einzelhandelsverbandes, der Berliner Zeitung. Hauptkritikpunkt ist die Festlegung von maximal einer Person auf 20 Quadratmeter Verkaufsfläche für Malls. „Das ist zu restriktiv“, so Busch-Petersen.