(Fallbeispiel)

„Das Kosovo ist das Zentrum von Serbiens Geschichte, seiner Kultur, seiner Erinnerung. Jedes Volk hat seine Liebe, die ewig sein Herz erwärmt. Für Serbien ist dies Kosovo. Deswegen wird das Kosovo in Serbien bleiben.“ So begründete der ehemalige Präsident Jugoslawiens Slobodan Milošević Serbiens Ansprüche auf Kosovo. Sicher sollte die Geschichte des eigenen Volkes nicht vergessen werden, aber ist es berechtigt, die historischen Ereignisse als Maß für das Handeln in der Gegenwart zu nehmen und damit Politik zu legitimieren?

Das Tauziehen in der Frage nach der Zugehörigkeit des Kosovo reicht bis heute. In dieser Hinsicht ist das Jahr 2005 von außerordentlicher Bedeutung. Nach vielen Jahrzehnten des Konfliktes im Kosovo ist hoffentlich die Zeit gekommen, Klarheit in die Entwicklung der Region zu bringen. Die Geschichte liefert viele Beweise dafür, dass die nötigen Veränderungen gar nicht so leicht anzustoßen sind. Schwierig ist es nicht nur, die Serben und die Kosovo-Albaner an den Verhandlungstisch zu bringen. Sitzen sie erstmal dort, haben die unversöhnlichen Gegner kaum Ansätze für einen Gesprächsverlauf, der für beide Seiten akzeptabel ist. Die Kosovo-Albaner treten kompromisslos für die Unabhängigkeit des Kosovo ein. Dagegen besteht die serbische Führung darauf, dass das Kosovo immer noch ein Teil Serbiens ist und es auch bleiben soll. Obwohl man verstanden hat, dass die Rückkehr zum status quo nicht mehr möglich ist, weigern sich die Machthaber, den Abschied von der eigenen Sturheit in Kosovo-Fragen öffentlich zu erklären. Damit umgeht die jetzige serbische Führung die Kritik aus den Reihen der nationalistischen Parteien, die in Serbien immer noch sehr stark sind. Das Kosovo bleibt im innenpolitischen Diskurs eines der sensibelsten Themen. Das Gebiet hat für die Serben einen identitätsstiftenden Charakter, weshalb der Verlust so gefürchtet wird. Die Rettung des Kosovo zieht sich als roter Faden durch die gesamte Geschichte des Konflikts.

Die Geschichte des Konflikts

Der serbisch-albanische Streit um das Kosovo lässt sich auf eine Frage reduzieren: Wem gehört es? Die Interpretationen beider Seiten weisen einen gravierenden Unterschied auf. Die Serben beziehen sich auf historische – wenn auch nicht immer belegte – Tatsachen. Vor der osmanischen Eroberung war das Kosovo ein Teil des serbischen Staats und galt als kulturelles und religiöses Zentrum des Serbentums. Nach der Flucht der Serben vor den osmanischen Repressalien Ende des 17. Jahrhunderts wurden diese Territorien in der Folgezeit von Albanern besiedelt. Im Balkankrieg 1912/13 eroberten die Serben das Kosovogebiet vom Osmanischen Reich zurück; seither ist es völkerrechtlich ein Bestandteil Serbiens. Die Kosovo-Albaner begründen ihre Ansprüche damit, dass sie seit Jahrhunderten die Bevölkerungsmehrheit in diesem Gebiet stellen, und beziehen sich auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Außerdem ist in Prizren am Ende des 19. Jahrhunderts die Nationalbewegung der Albaner entstanden, weshalb das Kosovo für die albanische Nationalidentität so bedeutend ist.

Die Dominanz der albanischen Bevölkerung im „heiligen Land“ Serbiens war immer ein Dorn im Auge der serbischen Nationalisten. Angefangen mit der Rückeroberung Kosovos 1913 versuchte die serbische Elite durch verschiedene Maßnahmen wie z. B. die Assimilation der Albaner und die Ansiedlung von Serben auf dem Kosovo die Ethnostruktur zu verändern. Trotz allem blieb die albanische Bevölkerung zahlenmäßig die größte ethnische Gruppe im Kosovo. Aus der Sicht der Albaner stellten sie schon seit der Besiedlung des Kosovo durch die Illyrer im 7. Jahrhundert, zu deren Nachfolgern sich die Albaner zählen, die Mehrheit dar. Die These über diese Kontinuität ist sicherlich fragwürdig, Tatsache ist aber, dass die Albaner seit Ende des 19. Jahrhunderts ohne Zweifel die größte Bevölkerungsgruppe im Kosovo bilden.

Es lebe Tito!

Nach dem Zweiten Weltkrieg hat sich die Situation der Region Kosovo verbessert. Nach Titos Verfassung von 1974 blieb Kosovo innerhalb Serbiens, erhielt aber einen autonomen Status und war fast gleichberechtigt mit den Republiken. Politische Strukturen und die Polizei wurden im Kosovo weitgehend albanisiert, das albanische Schulwesen und die Universität in Priština erfuhren einen schnellen Ausbau. Die Kosovaren waren mit der Politik Titos anfänglich sehr zufrieden; die Freude über die erlangten Kompetenzen dauerte jedoch nicht lange. Der Tod Titos sechs Jahre nach der Verabschiedung der liberalen Verfassung leitete eine Wende für den gesamten jugoslawischen Staat ein. Besonders gravierend waren die Folgen für Kosovo, das schon immer die ärmste Region Jugoslawiens war. 1981 demonstrierten albanische Studenten gegen ihre schwere materielle Lage. Die Demonstration wurde politisch. Die Losungen „Kosova – republika“ gaben die Stimmung der Kosovo-Albaner und ihr Streben nach dem Status einer Republik innerhalb Jugoslawiens wider. Die Demonstration wurde auseinandergejagt, der Autonomiestatus blieb weiterhin unangetastet. Die Geschehnisse von 1981 waren ein Zeichen für den Ausbruch der Spannungen zwischen Kosovo und Belgrad, die Tito als eine Symbolfigur geschickt unter den Teppich zu kehren wusste.

Was will Milošević in Kosovo?

Die Voraussagen einer Konflikteskalation nach den Unruhen in Priština haben sich bewahrheitet. Die Artikulation der albanischen Forderungen nach der Herauslösung Kosovos aus Serbien bot den nationalistischen Kräften in Serbien Nährstoff. Zum Vorreiter der antialbanischen Kosovo-Politik wurde die serbische intellektuelle Elite, die die Idee der Verdrängung der albanischen Bevölkerung aus dem Kosovo schon vor dem Zweiten Weltkrieg propagiert hatte. 1986 äußerte sich die antialbanische Stimmung der Intellektuellen im Memorandum der Serbischen Akademie der Wissenschaften und Künste. Die Akademie machte auf die vermeintliche Benachteiligung der Serben in Jugoslawien aufmerksam. Besonderes Augenmerk wurde auf die miserable Lage der serbischen Minderheit im Kosovo gelegt, die laut der Akademie kaum Gelegenheit hatte, sich ihrer Schrift und Sprache zu bedienen sowie sich kulturell zu organisieren. Von der wirtschaftlichen Misere im Kosovo abgesehen, etikettierte das Memorandum die Abwanderung der Serben aus dem Kosovo als eine Folge des Genozids, der durch die Albanisierung Kosovos und den Einsatz biologischer Waffen (so wurden die hohen Geburtenraten der Albanerinnen im Kosovo ausgelegt!) ausgelöst worden sei. Die Wissenschaftler forderten die Revision der Verfassung von 1974.

Die Ideen der Serbischen Akademie wurden später von der serbischen Führung aufgegriffen. Slobodan Milošević erkannte in der Kosovo-Thematik eine Gelegenheit, seine Machtposition zu stärken. Als Retter aller Serben versprach Milošević, dass „niemand die Serben schlagen würde“. 1989 hielt er eine Rede zum 600-jährigen Jubiläum der Schlacht auf dem Amselfeld, die den Untergang des serbischen Reiches symbolisiert. Der Mythos, der um diese Schlacht entstand, nimmt bis heute eine zentrale Stelle in der serbischen Erinnerungskultur ein. Durch die Instrumentalisierung des Kosovo-Mythos suggerierte Milošević den Serben ein Gefühl der Bedrohung, die durch den Verlust Kosovos ausgelöst wurde, und erinnerte daran, dass „die Wiege des serbischen Volkes“ wie schon vor sechs Jahrhunderten zu beschützen sei. Den Feierlichkeiten folgten die Aufhebung der Autonomie Kosovos und die Einführung der serbischen Zwangsverwaltung. Fast 90 Prozent der Bevölkerung Kosovos sollten von jeder Mitsprache in Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Kultur ausgeschlossen werden. Albanische Lehrer, Professoren, Ärzte und Albaner in Leitungsfunktionen wurden massenhaft entlassen, die öffentlichen Bereiche wurden serbisiert. Die albanischen Schulen, die Universität in Priština, die Akademie der Wissenschaft von Kosovo wurden geschlossen. Zunächst wurde Albanisch als Amtssprache, später die albanischsprachigen Medien verboten und unter serbische Kontrolle gestellt.

Die Albaner antworteten mit der Schaffung eines Schattenstaates. Im Jahre 1991 wurde ein Referendum abgehalten, in dem 95 Prozent der Albaner für die Souveränität des Kosovo votierten. 1992 fanden selbstorganisierte Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Die Kosovo-Albaner errichteten ein eigenes Erziehungs-, ein Gesundheits- und ein Steuersystem. Die Finanzierung dieser Strukturen wurde durch Spenden der Kosovo-Albaner und der im Ausland lebenden Diaspora sichergestellt. Auf den ersten Blick erschien die Politik der Gewaltlosigkeit des Präsidenten der Republik Kosova Ibrahim Rugova als taktisch richtig. Allerdings brachte sie kaum Fortschritt in der Frage der weiteren Entwicklung Kosovos. Die friedliche Lösung des Kosovo-Konflikts imponierte der internationalen Gemeinschaft, die sich seinerzeit bemühte, den Konfliktherd Bosnien und Herzegowina zu löschen. Als eine Lösung für die Krise dort gefunden war, versuchte Ibrahim Rugova, die Kosovo-Frage zu internationalisieren. Die Erwartungen der Albaner, dass der Kosovo-Status gleichzeitig mit dem Status von Bosnien und Herzegowina im Dayton-Abkommen behandelt und das Kosovo als selbständiger Staat anerkannt werde, wurden enttäuscht. Unter Druck von Milosević wurde das Kosovo im Dayton-Abkommen nur nebenbei erwähnt: die internationale Gemeinschaft wagte nicht, mehr zu fordern.

Allerdings hatte diese Kurzsichtigkeit der Weltpolitiker verheerende Folgen. Der Ausgang der Verhandlungen wurde eindeutig als Misserfolg von Rugova und seiner „Demokratischen Liga von Kosovo“ interpretiert und goss Wasser auf die Mühlen der sich zur dieser Zeit radikalisierenden Befreiungsarmee des Kosovo (UÇK), einer paramilitärische Organisation, die für Unabhängigkeit des Kosovo kämpfte. Da die Kosovo-Albaner die Lösung immer öfter in der Gewalt sahen, erhielt die UÇK Rückhalt in der Bevölkerung. Die Befreiungsarmee organisierte Auseinandersetzungen mit der serbischen Minderheit und griff serbische Polizisten an. 1997 begannen bewaffnete Auseinandersetzungen mit den serbischen Sicherheitskräften. Die Gewalt eskalierte.

Das kam Milošević gerade recht, denn er brauchte eine Mobilisierungskampagne, um nach dem Dayton-Abkommen innenpolitisch zu überleben. Nicht die Interessen der Serben im Kosovo bestimmten die Kosovo-Politik, sondern seine persönliche Machtsucht. Die Rettung der kosovo-serbischen Bevölkerung und die Befreiung der Wiege des Serbentums waren ein Politikum, das die Gewalt gegen die Albaner rechtfertigen musste. In den regierungsnahen Massenmedien wurden die orthodoxen Serben als Opfer der albanischen Bestrebungen nach einem ethnisch reinen Kosovo dargestellt. Durch gewaltsame Vertreibungen, Morde, Räubereien und Plünderungen sollten sie zum Verlassen Kosovos gezwungen werden. Die Indoktrinierung der serbischen Bevölkerung war gelungen: bei einer Umfrage von 1997 plädierten 41,8 Prozent der Befragten für die Vertreibung oder Aussiedlung der Albaner. Der Staat ließ nicht lange auf die brutale Antwort warten.

Die NATO als Retter?

Im März 1998 begann der Kosovo-Krieg mit einer serbischen Militäroffensive gegen die UÇK. Nach offiziellen Erklärungen war es das Ziel dieser Kampagne, die terroristische Organisation zu bekämpfen. Das mag wohl stimmen, aber auch die albanische Zivilbevölkerung wurde zur Zielscheibe der serbischen Gewalt.

Die internationale Gemeinschaft versuchte, einen Befriedungsprozess einzuleiten. In September 1998 entstand die UN-Resolution 1199, in der die Gewalt der serbischen Armee verurteilt wird. Das einen Monat darauf entstandene Holbrooke-Milošević-Abkommen definierte den politischen Rahmen zur Lösung des Konflikts und ordnete die Entsendung einer OSZE-Überwachungskommission nach Kosovo an. Im Februar 1999 fand die Konferenz von Rambouillet nach dem Vorbild von Dayton statt. Milošević wollte jedoch nicht einlenken – die Stationierung von NATO-Truppen im souveränen Jugoslawien und das Recht auf deren unbeschränkte Bewegung waren für ihn nicht annehmbare Bedingungen. Auch die Albaner waren mit den Konditionen nicht zufrieden: der Vertrag forderte den Verbleib Kosovos innerhalb Jugoslawiens und die Auflösung der UÇK. Ein weiterer Versuch, das Abkommen zu unterzeichnen, scheiterte. Darauf verließen die OSZE-Beobachter Kosovo. Am 24. März 1999 begannen die Luftangriffe der NATO.

Die Intervention der NATO löste einen Streit um ihre völkerrechtliche Legitimität aus. Aber wie weit wäre Milošević sonst gegangen? Die massiven Vertreibungen der Albaner, Morde, sexuelle Gewalt, Zerstörungen des Eigentums und der albanischer Kulturgüter durch serbische Truppen nahmen enorme Dimensionen an. Nur die Intervention der NATO konnte die endgültige Umsetzung der Säuberungspolitik verhindern. Ob das die „out of area“-Aktion der NATO, die im Kosovo ohne UN-Mandat handelte, rechtfertigt oder nicht, bleibt offen. Unumstritten ist aber, dass angesichts der Unfähigkeit Belgrads und Prištinas, sich zu einigen, diese Intervention eine brennende Notwendigkeit war.

Mit den Vereinten Nationen in die Gegenwart

Der Krieg im Kosovo endete mit der Verabschiedung der UN-Resolution 1244 am 10. Juni 1999. Seitdem steht Kosovo unter UN-Protektorat und wird international verwaltet. Das Kosovo stellte die internationale Verwaltung vor schwer zu lösende Probleme. Der künftige Status Kosovos muss neu bestimmt werden. Nach der Resolution müssen Bedingungen für die Rückkehr der Flüchtlinge geschaffen und die Selbstverwaltung im Kosovo mit Einbezug der nicht-albanischen ethnischen Gruppen etabliert werden. Auf diesem Gebiet sind die Erfolge der internationalen Verwaltung nicht überzeugend. Zwar wurde mit dem institutionellen Aufbau begonnen; heutzutage gibt es Ministerien, eine Polizei, einen Sicherheitsapparat sowie wirtschaftliche Behörden. 2003 erfolgte die teilweise Übergabe der legislativen und exekutiven Machtbefugnisse an die neuen Institutionen. Die Kosovo-Albaner betrachten dies jedoch als Beschränkung der von ihnen geforderten Souveränität und fordern einen kompletten Machttransfer. Die internationale Gemeinschaft setzt aber auf das Programm „Standards vor Status“, das den Aufbau funktionierender staatlicher Institutionen, die Rechtstaatlichkeit, Bewegungsfreiheit, Flüchtlingsrückkehr, wirtschaftliche Voraussetzungen sowie den Dialog mit Belgrad vorsieht. Erst nach Erfüllung dieser Kriterien sollen ernsthafte Verhandlungen über den Status stattfinden können.

Besorgniserregend bleibt die Sicherheitslage im Kosovo. Es immer noch gefährlich, sich dort frei zu bewegen. Durch die Unterstellung des Kosovo unter UN-Protektorat wurde die Gewalt im Kosovo nicht unterbunden, sie nahm andere Formen an. Nun sind die serbische Minderheit sowie andere nationale Minderheiten, etwa die Roma, denen die Kollaboration mit Milošević vorgeworfen wird, dem ethnischen Nationalismus und dem repressiven Vorgehen der Albaner ausgesetzt. Die blutigen Unruhen in der ethnisch geteilten Stadt Mitrovica im März 2004, die sich bald auf ganz Kosovo ausbreiteten, beweisen, dass die Lage immer noch hochbrisant ist.

Im Licht dieser Ereignisse steht die kosovo-albanische Führung vor den Verhandlungen 2005 nicht besonders günstig da. Ursprünglich waren Gespräche über den endgültigen Status gedacht. Aber angesichts des andauernden Dissenses zwischen Serben und Kosovo-Albanern sind zunächst nur Verhandlungen über den weiteren Status der Provinz möglich. Die serbische Seite war bis vor kurzem nicht bereit, einen konstruktiven Dialog unter Vermittlung der EU zu führen und die Ablösung Kosovos zu akzeptieren. Zu gravierend seien die Menschenrechtsverletzungen und es fehle an Bedingungen für die Flüchtlingsrückkehr. Favorisiert wird von den meisten Politikern eine Aufteilung Kosovos in einen serbischen und kosovarischen Teil, der jedoch für die anderen Seiten nicht akzeptabel ist. Seit Anfang des Jahres zeigt die Belgrader Führung unter dem Motto „mehr als Autonomie, aber weniger als Unabhängigkeit“ eine gewisse Flexibilität in der Kosovo-Politik. Ob es Anzeichen für eine Wende in der serbischen Kosovo-Politik sind oder Manöver, um sich für die Verhandlungen eine bessere Position zu erarbeiten, wird die Zeit zeigen.

Im Juli 2005 soll ein UN-Gesandter die rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Standards im Kosovo prüfen. Fällt die Bewertung im September positiv aus, steht der Aufnahme von Verhandlungen nichts mehr im Wege. Die internationale Balkankommision schlägt eine Stufenlösung vor: In der ersten Phase wird Kosovo von Serbien getrennt, was dem heutigen Zustand entspricht. Darauf folgt die Phase der eingeschränkten Souveränität, in der die EU die Verantwortung für die Provinz übernimmt. In einer dritten Phase der gelenkten Souveränität soll Kosovo Beitrittsverhandlungen mit der EU aufnehmen. Die vierte Phase bestünde darin, dass Kosovo alle Rechten und Pflichte eines EU-Staates wahrnimmt. Was würde aber das Scheitern der Verhandlungen bedeuten? Aufgrund der mangelnden Kompromissbereitschaft, des fehlenden Interesses an der Problemlösung und der Unfähigkeit beider Parteien, zu einer Einigung zu kommen, geriete das Thema Kosovo auf unabsehbare Zeit ins Abseits der politischen Agenda Europas. Dies wäre vor allem für Kosovo und Serbien selbst, aber auch für die gesamte Region ein destabilisierender Faktor, denn die Perspektive des EU-Beitritts würde in weite Ferne rücken. Daher ist es sehr wichtig, dass Albaner und Serben Bewegung in das Kosovo-Thema bringen und selbst zu einer konsensualen Lösung kommen. Sind sie jedoch dazu in der Lage?