In einem Wahlkampfpapier träumt die CDU von neuen Kompetenzen der Bundesdatenschutzbeauftragten. Daten sollen dem Wirtschaftswachstum zugeführt und die Datensparsamkeit abgeschafft werden. Geht es nach der CDU, wird zukünftig von Datenschutz keine Rede mehr sein.

Aus einem Strategiepapier des Netzwerks Digitalisierung der CDU geht hervor, dass die künftige Aufgabe der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit nun auch eine Zuarbeit an die Datenwirtschaft umfassen soll. Daten werden als Rohstoff für Wachstum begriffen und sollen nach dem Anliegen der CDU der Verarbeitung durch die Wirtschaft möglichst offenstehen. Hierzu soll vom Prinzip der Datensparsamkeit bei personenbezogenen Daten abgewichen werden, da diese den wirtschaftlichen Fortschritt blockiere.

Alexander Dobrindt (CSU), als Verkehrsminister auch für digitale Infrastruktur zuständig, forderte bereits vor einiger Zeit, Daten als Eigentum zu klassifizieren. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wandte sich in den letzten Wochen mehrfach gegen das Prinzip der Datensparsamkeit.

Wirtschaftsaufschwung auf Kosten der Privatsphäre

Anreize für Nutzer*innen zur Herausgabe ihrer personenbezogenen Daten zur Verarbeitung durch Unternehmen sollen durch Belohnungen geschaffen werden. Beispielsweise könnten Vergünstigungen oder Rabatte für bestimmte Diensten angeboten werden. Die Sinnhaftigkeit solcher Datensammlungen wird mit dem Begriff „smart data“ begründet. „Smart“ soll an den Daten ihr Charakter des gesellschaftlichen Mehrwerts sein. Das heißt, durch den Rohstoff Daten soll nicht nur die Wirtschaft angekurbelt werden, sondern auch die Verwaltung besser laufen. Dass Gesellschaft mehr als Verwaltung ist und ob es sich im Ausbau des Datenabgriffs nicht um einen Angriff auf die Privatsphäre der Bürger*innen handelt – das wird hier nicht diskutiert.

Zusätzlich eingerichtet werden sollen stattdessen neue Aufgabenbereiche für die Bundesdatenschutzbeauftragte, um der Wirtschaft „Dateninnovation“ zu ermöglichen. Dazu sollen die Data Science gestärkt und das neue Berufsbild des Datenwissenschaftlers profiliert werden. So könnte eine staatliche Förderung der Wirtschaft auf Kosten der Rechte der Bürger*innen zukünftig auf den Plan gebracht werden.

Selbst die derzeitige Bundesdatenschutzbeauftragte, Andrea Voßhoff (CDU), hält weiterhin am Prinzip der Datensparsamkeit fest und äußerte sich zu diesen Plänen laut Spiegel-online skeptisch: Sie bedeuteten „die Funktion des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um das Thema Innovation zu ergänzen und so zum Bundesbeauftragten für den Datenschutz, die Informationsfreiheit und Dateninnovation auszubauen“.