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Ein Gespenst geht um in Europa. Es heißt Demokratisierung, und es versetzt den Rat der europäischen Regierungschefs offenbar in Angst und Schrecken. Sollte tatsächlich das graue Heer der EU-Parlamentarier den Spitzentreffen von Merkel, Hollande und Co. jeden Glanz nehmen, weil die Regierungschefs fortan nach der Pfeife des Europaparlaments tanzen?

Der Fall des neu zu besetzenden EU-Kommissionspräsidenten wird jedenfalls zur Nagelprobe für die Macht in den EU-Institutionen. Für viele Beobachter schien klar: Jean-Claude Juncker muss es werden, der Spitzenkandidat der europäischen Konservativen, die zur größen Fraktion im EU-Parlament wurden. Doch nicht nur die Bundeskanzlerin bremst die Erwartungen.

Aber schauen wir doch einmal unter das Betttuch: Wer und was verbirgt sich eigentlich hinter dieser Gespenstermaske „Demokratisierung“? Es war ein Projekt der sozialistisch-demokratischen EU-Parlamentsfraktion und dort insbesondere von dessen gleichzeitig als Parlamentspräsident fungierendem heimlichen Anführer Martin Schulz (SPD), die Europawahl gleichzeitig zur Entscheidung über den künftigen Kommissionspräsidenten hochzustilisieren.

„Demokratie“-Projekt als Karriereschleuder

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Mit diesem Selbstermächtigungsprojekt setzte er sich als heroisch für das EU-Parlament kämpfender Erneuerer in Szene – wo er doch vor allem für sich selbst stritt. Das Projekt sollte ihn auf die andere Seite der Macht katapultieren, ins Amt des Kommissionspräsidenten. Ein „Demokratie“-Projekt als Karriereschleuder.

Der Preis aber war hoch, denn es war gleichzeitig der Versuch, ein nach hochproblematischem Schlüssel zusammengesetztes Parlament aufzuwerten. Denn wer das EU-Parlament demokratisch nennt, hat vom Grundsatz „One man, one vote“ noch nie gehört. Die Zusammensetzung des EU-Parlaments spiegelt nämlich nicht die tatsächlichen Wählervoten wieder, sondern verzerrt sie grob zugunsten kleiner Staaten.

Die konservativen Parteien und die Regierungschefs begriffen entweder nicht gleich, was Schulz da lostrat, oder sie nahmen es nicht ernst. Jetzt haben sie ihre liebe Mühe, den Teufel wieder in die Kiste zu bekommen. Dabei haben die Regierungschefs ein gewichtiges Argument auf ihrer Seite. Denn warum soll man ein Parlament aufwerten, das für seine Entscheidungen keinerlei materielle Konsequenzen tragen muss?

EU-Parlamentarier tragen keine Budget-Verantwortung

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Dieses Parlament ohne eigenen Haushalt entscheidet nämlich auf Kosten der Budgetträger in den 28 EU-Einzelstaaten. Nimmt es da Wunder, dass die Regierungschefs jetzt jeden Machtverlust wie zum Beispiel das Vorschlagsrecht zum Kommissionspräsidenten vermeiden wollen? Schließlich stehen diese Regierungschefs im Gegensatz zum EU-Parlament für dessen Entscheidungen gegebenenfalls in der Kreide.

Als Beispiel seien nur die von Martin Schulz gern propagierten Euro-Bonds genannt – also die EU-Gesamtschuldnerschaft für die Haushaltssünden einzelner Staaten. Kann es in deutschem Interesse sein, ein Parlament, in dem die südlichen Schuldnerstaaten überproportional vertreten sind, in Richtung solcher Entscheidungsbefugnisse zu ermächtigen?

Wehret den Anfängen, möchte man Angela Merkel zurufen, die sich nun in der Demokratiefalle wiederfindet. Aber wer bezahlt, bestellt die Musik, das muss in jedem Fall auch weiterhin gelten. Und da stehen nun mal die Regierungschefs in der Verantwortung, und niemand sonst. Nicht auszudenken, was ein ermächtigtes EU-Parlament in dieser schrägen Zusammensetzung – und auf wessen Kosten – so alles mit weiterem Machtzuwachs anstellen würde.

Die Legende der „Demokratisierung“

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Mit der „Demokratisierung“ ist es wie mit einer anderen, ebenfalls meistens ungeprüft verbreiteten EU-Legende: der angeblichen Brüsseler „Regulierungswut“. Hinter dieser steckt in aller Regel nicht die viel gescholtene „Eurokratie“, sondern jeweils ein gut getarntes nationales Regiment. Wie im Falle Schulz und Co. nutzen solche Legenden eigentlich immer nur denjenigen, die sie aufbringen.

Bei der Demokratie-Legende ist das vor allem der Wahlverlierer, selbiger Martin Schulz eben. Wie immer das Hauen und Stechen nun ausgeht, der Verlierer Schulz steht wie ein Gladiator des EU-Parlamentarismus da und wird nicht Ruhe geben und weiter in Richtung „EU-Demokratie“ reiten, bis er endlich am anderen Ufer angekommen ist und zum EU-Kommissar oder zum deutschen Minister berufen wird.

Die schlechteren Karten in diesem Spiel haben jetzt die Bürgerlichen im EU-Parlament und die konservativen Regierungschefs. Sie geraten in den Ruf, demokratiefeindlich zu sein und ihren eigenen Kandidaten nicht zu unterstützen. Das hätten sie voraussehen müssen, als Schulz seine Falle aufbaute. Trotzdem kann man der Bundeskanzlerin nur raten: Deichgraf, bleibe hart!