Interne Zahlen aus dem Verkehrsministerium zeigen: Aus den erhofften 500 Millionen Euro wird wohl nichts. Die Grünen geißeln das Lieblingsprojekt von Verkehrsminister Scheuer als „teures und sinnloses Stammtischprojekt“.

Am Dienstag wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil über die deutsche Pkw-Maut fällen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) rechnet nicht damit, dass sich die Richter den Empfehlungen des Generalanwalts entgegenstellen und die Maut im letzten Moment noch verhindern, auch wenn der Kläger Österreich sich das wünschte. Scheuer treibt daher die Vorbereitungen für die Nutzergebühr auf Autobahnen und Bundesstraßen energisch voran, damit das Lieblingsvorhaben seiner Partei im Oktober 2020 Wirklichkeit wird. Alle sollen zahlen, aber inländische Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden. Für sie soll die Kfz-Steuer entsprechend der Maut-Jahresgebühr sinken.

Gelassen kann Scheuer aber nicht sein: Inzwischen zeichnet sich ab, dass er seine Einnahmeerwartungen von netto einer halben Milliarde Euro jährlich deutlich zurückschrauben muss. Intern pendeln die Prognosen zurzeit um die 400-Millionen-Marke – optimistisch gerechnet.