Die Abschiebung eines Tatverdächtigen von Chemnitz ist an einem Aktenfehler gescheitert. Eine Frist soll nicht in die Unterlagen übertragen worden sein. Das geht aus einem Medienbericht hervor.

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Die 2016 noch mögliche Abschiebung des mutmaßlichen Messerstechers von Chemnitz ist nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ aufgrund eines Aktenfehlers unterblieben. So habe die Ausländerbehörde in Chemnitz zwar im Mai 2016 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Brief mit einer Abschiebefrist bis November erhalten, bestätigte ein Behördensprecher der Zeitung.

Diese Frist sei aber „nicht in die Akte übertragen“ worden. Man sei deshalb davon ausgegangen, nur bis August Zeit zu haben. Und weil die Zeit für eine Abschiebung als zu kurz erschien, habe man alle Abschiebevorbereitungen am 21. Juli 2016 eingestellt, wurde der Sprecher zitiert.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte zuletzt das BAMF für die erfolglose Abschiebung verantwortlich gemacht.

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Nach der tödlichen Messerattacke auf den 35-jährigen Daniel H. hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bereits Fehler bei der Überprüfung durch die Behörden eingeräumt. Im Fall des Tatverdächtigen Yousif A. habe es im Rahmen des Asylverfahrens Versäumnisse bei der Kommunikation zwischen den Behörden und Verzögerungen bei der Überprüfung der Dokumente gegeben, erklärte Seehofer.

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Der Tatverdächtige hätte demnach bereits im Jahr 2016 nach Bulgarien zurückgeführt werden können. Die Kommunikation zwischen der zuständigen Ausländerbehörde und dem BAMF „hätte hier besser sein müssen“, erklärte Seehofer. „Solche Verzögerungen und Fehler müssen wir in der Zukunft verhindern.“

Nach der Tat war es in Chemnitz zu rechtsgerichteten Demonstrationen gekommen. Gegenüber der „Bild“ zweifelte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen an, dass es dabei zu regelrechten Hetzjagden auf Ausländer gekommen ist. Dem Verfassungsschutz lägen „keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben“, sagte er. Den Begriff „Hetzjagd“ hatte unter anderen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) benutzt.

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Die SPD will wegen der Äußerungen Maaßens zu den Übergriffen in Chemnitz das Parlamentarische Kontrollgremium anrufen. Dort werde Maaßen in der kommenden Woche Gelegenheit haben, „seine Behauptungen zu hinterlegen“, sagte die SPD-Partei- und -Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles. „Herr Maaßen sollte, statt öffentlich zu spekulieren, Beweise darlegen. Seine Aufgabe ist es, Verfassungsfeinde zu enttarnen und zu stellen, und er bewirkt mit seinen Äußerungen das Gegenteil, wenn er sie nicht unmittelbar belegen kann“, sagte Nahles.

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Aus Sicht der meisten Bundestagsparteien hat sich Maaßen mit dieser Einschätzung, für die er bislang keine Belege geliefert hat, zu weit aus dem Fenster gelehnt. Der Innenausschuss des Bundestags will sich jetzt in einer Sondersitzung mit den umstrittenen Aussagen Maaßens befassen. Als Termin sei Montag, der 17. September, ins Auge gefasst worden, sagte Ausschussmitglied Armin Schuster (CDU) den „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Stuttgarter Zeitung“.

Zugleich kritisierte er Maaßen scharf. Es wäre „unheimlich wichtig gewesen, dass Maaßen schon viel früher objektiv dargelegt hätte, was die Behörden über die Chemnitzer Vorfälle wissen“, sagte Schuster. Er hätte sich von Maaßen darüber Aufklärung erwartet, „wie viel rechtsextremes Potenzial sich da zusammengefunden hat, wie die Szene sich vernetzt hat, welche Rolle die AfD spielt, wie viele Strafverfahren es gibt“. Eine solche Zusammenschau „hätte viele Emotionen aus der Debatte nehmen können“.

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Stattdessen habe Maaßen mit seinen Äußerungen die Debatte auf einen Punkt fokussiert: das möglicherweise nicht authentische Video. Schuster forderte, der Verfassungsschutz-Präsident müsse in der Sondersitzung vor dem Innenausschuss „belegen, welche Gründe er hat, eine Fälschung nahezulegen“.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte: „Wenn der Chef des Inlandsgeheimdienstes der Bundeskanzlerin öffentlich widerspricht, muss er für seine Behauptungen jetzt umgehend Beweise vorlegen.“