Eine ganz normale (Nazi-) Partei? Tomasz Konicz

Alice Weidel und Alexander Gauland auf dem AfD Bundesparteitag am 23. April 2017. Bild: Olaf Kosinsky/CC BY-SA-3.0

Die AfD agiert zunehmend als eine rechtsextreme Formation, die sich einen populistischen Flügel hält

Laut Medienrecherchen sind mindestens 27 Mitarbeiter der AfD dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen. Wenn der Nazi-Skandal zum Alltag wird, dann setzt eine gewisse Routine ein: Wieder mal werden rechtsextreme, menschenverachtende Ausfälle aus dem Dunstkreis der AfD publik - und wieder mal blocken AfD-Größen jedwede Konsequenzen ab.

Bislang haben sich bei parteiinternen Auseinandersetzungen immer die Kräfte in der AfD durchgesetzt, die die Partei weiter nach rechts treiben wollen (Die Bewegung als Bewegung). Die AfD wandelte sich seit ihrer Gründung von der reaktionären Professorenpartei eines Henkel und Lucke über die rechtspopulistische Formation der Frauke Petry bis zum gegenwärtigen Zustand, in dem schon rechtsextreme Kräfte um Höcke, Poggenburg und den Wehrmachts-Fan Gauland tonangebend sind (Keiner kann mehr sagen, von alldem nichts gewusst zu haben).

Sachsen-Anhalts ehemaliger AfD-Chef André Poggenburg etwa beschimpfte Türken als Kameltreiber und sprach im reinsten Nazijargon von Linken als von "Wucherungen am deutschen Volkskörper" - und dennoch ist er weiterhin Mitglied der AfD, der Fraktion und des Fraktionsvorstands. Poggenburg musste zwar zurücktreten von seinem Posten als Landesvorsitzender, doch hierfür wurde er mit einer neuen parlamentarischen Aufgabe entschädigt: Der Mann, der in Nazisprache von "Wucherungen am Volkskörper" schwadroniert, leitet nun die Enquetekommission zu Linksextremismus im Landtag von Sachsen-Anhalt - dank der Unterstützung der CDU.

Und auch Björn Höcke darf weiterhin in der AfD verbleiben, nachdem ein noch von Frauke Petry in die Wege geleitetes Parteiausschlussverfahren vor wenigen Tagen abgeschmettert. Die Rechtspopulistin Petry ist kurz nach der Bundestagswahl aus der Partei ausgetreten, da sie den Machtkampf gegen rechtsextreme Kräfte um Höcke verloren hat. Eingeleitet wurde das Parteiausschlussverfahren aufgrund einer antisemitischen Rede Höckes Anfang 2017, in der er ein Ende der Erinnerung an den von Deutschland begangenen Völkermord an den Juden Europas forderte.

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, zeigte sich damals bestürzt über die Relativierung des schwersten "und in diesem Ausmaß einzigartigen Menschheitsverbrechen der Geschichte" durch Höcke, der das Andenken an sechs Millionen ermordete Juden mit Füßen trete. Schuster wörtlich: "Die AfD zeigt mit diesen antisemitischen und in höchstem Maße menschenfeindlichen Worten ihr wahres Gesicht. Dass 70 Jahre nach der Schoah solche Aussagen eines Politikers in Deutschland möglich sind, hätte ich nicht zu glauben gewagt."

Am 9. Mai gab die AfD ihre Entscheidung bekannt, Höcke nicht aus der Partei auszuschließen. Die Äußerungen Höckes - der bei anderen Gelegenheiten gerne Goebbelsreden imitiert - würden keine Nähe zum Nationalsozialismus aufweisen, hieß es in der Begründung des Landesschiedsgerichts Thüringen, das somit den Antrag des Bundesvorstands ablehnte.

AfD als Nazi-Partei?

Bei der Entscheidung des thüringischen Schiedsgerichts der AfD dürfte es sich aber vor allem um eine Machtfrage gehandelt haben, wie jüngste Untersuchungen zur politischen Dynamik innerhalb dieser rechtsextremistischen Formation nahelegen.

Der an der TU Dresden tätige Extremismusforscher Steffen Kailitz erklärte schon Mitte Februar, dass die Partei sich zu einem Sammelbecken für Rechtsextreme entwickele, vor allem im "ostdeutschen Länderdreieck Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt". Seit dem Ausscheiden der Rechtspopulistin Frauke Petry sei die letzte "zumindest für AfD-Verhältnisse deutliche Stimme gegen eine Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Gruppen verschwunden", so Kailitz. Nun würden rechtsextremistische Strömungen immer stärker die Oberhand gewinnen. Anhänger von Pegida und der identitären Bewegung würden völlig ungeniert mit der AfD zusammenarbeiten.

Inzwischen treibe dieser rechtsextremer Flügel um Höcke den Rest der AfD vor sich her, der Thüringer AfD-Chef sei der starke Mann im Hintergrund, so Kailitz: "Die rechtsextremen Kräfte dominieren die AfD-Landesverbände von Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt inzwischen ganz klar." Auf Bundesebene sehe es auch nicht besser aus. Alexander Gauland, der bekanntlich stolz auf die Leistungen der Wehrmacht im deutschen Vernichtungskrieg ist, bezeichnete Höcke öffentlich als seinen Freund. Gauland zähle auch zu den Erstunterzeichnern der sogenannten Erfurter-Resolution, die von Höcke und Poggenburg 2015 initiiert wurde - und die als Gründungsmanifest des völkischen Flügels der AFD gelte.

Vor kurzem wurde gerichtlich geklärt, dass die klagefreudige AfD öffentlich als eine rechtsextreme Partei bezeichnet werden kann. Ein entsprechendes, Mitte April gefälltes Urteil des Geißener Landesgerichts setzte einen Präzedenzfall und stellte klar, dass die Bezeichnung der AfD als rechtsextremistisch von der Meinungsfreiheit gedeckt sei - es liege hier somit keine Verleumdung oder Ähnliches vor.

Die Dominanz völkischer Kräfte, bis in die Spitze dieser Partei, lässt nun die Frage aufkommen, ob man die AfD nicht auch als eine ordinäre Nazipartei bezeichnen könne. Die völkische Ideologie bildet bekanntlich einen Kernbestandteil des nationalsozialistischen Wahnsystems. Björn Höcke etwa, der nun zum starken Mann der AfD aufsteigt, wurde von den SPD-Politikern Thomas Oppermann und Ralf Stegner als Nazi bezeichnet, ohne dass dieser mit Klagen darauf reagiert hätte.

Wenn eine Partei wie die AfD von Politikern dominiert wird, die Hitler verharmlosen, wenn gewaltbereite, in Vernichtungsfantasien schwelgende Rechtsextremisten in ihren Strukturen ein Auskommen finden, wenn inzwischen auch die Sozialverbände Parallelen zwischen der AfD-Hetze und der Nazizeit ziehen, dann ist die Frage nach dem Charakter dieser rechtsextremen Bewegung nicht nur erlaubt, sondern auch geboten.