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Die Chancen für Flüchtlinge, dauerhaft in Deutschland bleiben zu dürfen, stehen gut. Denn der Flüchtlingsschutz wird für drei Jahre gewährt – und nach drei Jahren erhalten die anerkannten Bewerber einen Rechtsanspruch auf die unbefristete Aufenthaltserlaubnis.

„Unser Recht erlaubt integrierten Flüchtlingen nach fünf Jahren den unbefristeten Aufenthalt, besonders gut integrierten schon nach drei Jahren“, sagt Ansgar Heveling (CDU), der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag.

„Es ist daher unerlässlich, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vor Ablauf der Dreijahresfrist individuell prüft, ob der Schutzgrund eines Flüchtlings noch fortbesteht, da das Asylrecht nicht als Ersatz-Einwanderungsrecht gedacht ist“, sagte Heveling der „Welt“.

Grund für den Schutz wird selten überprüft

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Zudem sei „es wichtig, dass schon bei der Schutzerteilung intensiv geprüft werden muss, wer Flüchtling im Rechtssinne ist und wer den subsidiären Schutz erhält.“ Flüchtling im Rechtssinne ist, wem Schutz nach der Genfer Konvention, darunter auch Asyl, gewährt wurde – denn nur diese haben den Anspruch auf die Entfristung des Aufenthalts schon nach drei Jahren.

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Ihnen kann dieser Anspruch auf den unbefristeten Aufenthaltstitel, die sogenannte Niederlassungserlaubnis, von staatlicher Seite nur verwehrt werden, wenn ihr Schutzgrund nicht mehr fortbesteht. Doch wie die „Welt“ vergangene Woche berichtet hatte, findet eine Überprüfung des Schutzgrundes nur selten statt. Obwohl Hunderttausende Flüchtlinge im Land leben, wurden im vergangenen Jahr nur 2207 Prüffälle entschieden, hatte das BAMF mitgeteilt.

Die meisten Entscheidungen gingen zugunsten der Schutzberechtigten aus. Nur 395 Mal wurde der Schutzstatus entzogen – darunter 240 Mal der Flüchtlingsschutz. Die übrigen Fälle betrafen den Abschiebe- und Subsidiärschutz. Letzteren erhalten viele Schutzsuchende aus Bürgerkriegsstaaten, die zwar glaubhaft machen können, dass eine Rückkehr zu gefährlich wäre, bei denen aber nichts dafür spricht, dass sie persönlich von Verfolgung bedroht sind.

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Auf die Frage, warum so wenige Widerrufe erfolgten, hatte das BAMF mitgeteilt, dass zwar „die Überprüfung von Asyl und Flüchtlingseigenschaft spätestens nach Ablauf von drei Jahren Voraussetzung für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, das heißt eines unbefristeten Aufenthaltstitels“ ist. Allerdings seien bei dieser Überprüfung „Widerrufe die Ausnahme, da eine grundlegende Sachlagenänderung in der kurzen Zeitspanne von drei Jahren eher selten ist“.

Die Anzahl der Überprüfungen und Widerrufe sei so gering, so das BAMF, weil es seit August 2015 erlaubt ist, nur noch wenige echte Prüfverfahren durchzuführen. „In allen anderen Fällen wird die Regelüberprüfung und das Ergebnis des Nichtwiderrufs durch einen statistisch nicht abgreifbaren Prüfvermerk in der Vorakte dokumentiert“, so das BAMF.

Damit wird heute den Flüchtlingen ein unbefristeter Aufenthalt in Deutschland wesentlich großzügiger gewährt als beim letzten großen Zustrom Anfang der 90er-Jahre. Zu dieser Zeit kamen infolge der Jugoslawienkriege circa 500.000 Schutzsuchende nach Deutschland. Etwa 70 Prozent von ihnen haben die Bundesrepublik inzwischen wieder verlassen.

Rechtsanspruch auf Schutz ist individuell

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Damals zog die Flüchtlingsaufnahme in vielen Fällen nicht die dauerhafte Einwanderung nach sich, weil oft ein kollektiver Schutz gewährt wurde. Dieser basiert eher auf einem staatlichen Gnadenakt als auf Rechtsansprüchen der Betroffenen.

In der aktuellen Migrationskrise wurde hingegen ein individueller Rechtsanspruch auf Schutz vergeben. Somit muss der Aufnahmestaat nachweisen, dass ein Fluchtgrund entfallen ist, damit der Schutz entzogen werden kann.

Wenn es anschließend auch noch möglich ist, das Aufenthaltsrecht zu entziehen, kann ein ehemaliger Flüchtling auch wieder zurückgeschickt werden. Allerdings geht das nicht, wenn der Flüchtling keine Passdokumente hat, krank ist oder mit einem aufenthaltsberechtigten Partner eine Familie gegründet hat – Schutztitel hin oder her.

2016 wurden 105.000 Visa an Angehörige ausgestellt Der Nachzug von Angehörigen hat sich im Jahr 2016 um 50 Prozent erhöht. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes wurden 105.000 Visa ausgestellt, 73.000 Visa entfielen auf Schutzberechtigte aus Syrien und dem Irak. Quelle: Die Welt/Christoph Hipp

Rechtlich wäre es heute, ähnlich wie damals, möglich, kollektive Schutztitel zu vergeben. Zwar existiert der 1993 im Ausländergesetz geschaffene Rechtsstatus für den starken Zustrom von Kriegsflüchtlingen außerhalb des Asylverfahrens nicht mehr. Dieser sollte die unkomplizierte Aufnahme solcher Flüchtlinge ermöglichen.

Doch als 2005 das Ausländergesetz durch das Aufenthaltsgesetz ersetzt wurde, wurde die entsprechende Regelung durch Paragraf 24 des Aufenthaltsgesetzes abgelöst. In ihm wurde zugleich auch die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie der EU in nationales Recht umgesetzt.

Diese wurde erlassen für den Fall, dass in der EU sehr viele „Vertriebene“ ankommen. Zu diesen zählen Flüchtlinge nach der Genfer Konvention, also politisch Verfolgte oder Kriegsflüchtlinge wie die meisten Syrer und Iraker der letzten Jahre.

Mehr Schutz, als das Völkerrecht vorsieht

Diese Möglichkeit der kollektiven Schutzvergabe greift aber erst, wenn der Rat der EU beschließt, dass ein Flüchtlingszustrom ein „Massenzustrom“ ist. Bislang hat es noch keinen für die Anwendung der Regelung erforderlichen Beschluss des Rates gegeben – auch nicht in der Hochphase der Migrationskrise.

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Von Versuchen der Bundesregierung, im Rat auf eine solche Feststellung des Massenzustroms hinzuwirken, drang zumindest nichts an die Öffentlichkeit.

Eben weil diese Möglichkeit in der Flüchtlingskrise nicht genutzt wurde, ist es nun wichtig, dass Überprüfungen, ob die Gründe für den Schutz auch weiterhin bestehen, stattfinden. Zumal die Bundesregierung über völker- und europarechtliche Vorgaben hinausgeht, indem sie Flüchtlingen einen Rechtsanspruch auf unbefristeten Aufenthalt nach drei Jahren gewährt.

Ausnahmen für traumatisierte Menschen

Der Check ist allerdings sehr aufwendig: Der Rechtsanspruch verfällt nur dann, wenn eine Prüfung der Sachlage und Anhörung jedes Betroffenen ergibt, dass der Grund für den gewährten Schutz entfallen ist – und eine anschließend mögliche Klage dagegen abgelehnt wurde.

Die Genfer Flüchtlingskonvention verlangt den Nachweis einer grundlegenden Änderung der Situation im Herkunftsland und eines effektiven Schutzes für den Fall einer Rückkehr. Zudem gelten individuelle Ausnahmeregelungen in Bezug auf subjektive Belastungen, etwa für Traumatisierte.

Bemerkenswert ist, dass es in Jahren mit wenigen Asylanträgen besonders viele Widerrufsverfahren und auch Widerrufe gab. Im Jahr 2003 wurde über 8000 und 2004 sogar etwa 14.000 Mal die Anerkennung nach der Genfer Konvention inklusive Asyl widerrufen. Vor allem Kosovaren und irakische Kurden waren davon betroffen.