Thüringen hat einen neuen Ministerpräsidenten: Mit 42 Ja-Stimmen hat Ex-Regierungschef Ramelow im dritten Wahlgang die nötige Mehrheit erhalten. Mit Nein stimmten 23 Abgeordnete - das könnte für Diskussionen sorgen.

Der Linken-Politiker Bodo Ramelow ist erneut zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden. Der 64-Jährige erhielt im Landtag in Erfurt im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit der Stimmen. Er nahm die Wahl an und leistete den Amtseid.

Für Ramelow stimmten 42 Abgeordnete - so viele, wie sein rot-rot-grünes Bündnis über Abgeordnete verfügt. Mit Nein stimmten 23 Abgeordnete, 20 enthielten sich.

Bodo Ramelow im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt

tagesschau 20:00 Uhr, 04.03.2020, Olenka Pilz, MDR





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Höcke nicht mehr angetreten

Die 21-köpfige CDU-Fraktion hatte zuvor erklärt, sich zu enthalten. Die Anzahl der Nein-Stimmen lässt aber vermuten, dass einer ihrer Abgeordneten ebenso wie die AfD gegen Ramelow stimmte. Die AfD verfügt über 22 Mandate. Die vier im Plenarsaal anwesenden FDP-Abgeordneten stimmten nicht mit ab und blieben sitzen. Den Boykott der Wahl hatten die Liberalen zuvor angekündigt.

Ramelow war zuvor in zwei Wahlgängen an der nötigen absoluten Mehrheit gescheitert - wie auch sein Kontrahent, der Thüringer AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke. Dieser war zum dritten Wahlgang nicht mehr angetreten. In den beiden ersten Durchgängen hatte er jeweils 22 Stimmen erhalten, für Ramelow stimmten beide Male 42 Abgeordnete.

Susann Blum, MDR, zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

tagesschau24 17:00 Uhr, 04.03.2020





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Nach seiner Vereidigung zum neuen Ministerpräsidenten verweigerte Ramelow Höcke demonstrativ einen Handschlag. Beide unterhielten sich im Plenarsaal kurze Zeit mit ernster Miene. Dann sagte Ramelow im Plenum zur Begründung, Höcke habe sich nach der umstrittenen Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich Anfang Februar damit gebrüstet, dem Politiker eine "Falle" gestellt zu haben. Erst, wenn Höcke die Demokratie verteidige und nicht Demokraten Fallen stelle, werde er ihm die Hand schütteln.

Ramelow kann nun das rot-rot-grüne Bündnis, das bereits von 2014 bis zum Februar 2020 regierte, neu beleben. Obwohl die Linke mit 31 Prozent die Wahl im Herbst 2019 klar gewonnen hatte, ging die Mehrheit der bisherigen Koalition zwar verloren. Nun wollen die drei Parteien aber in einer von Ramelow angeführten Minderheitsregierung die Arbeit fortsetzen.

Ramelow baut auf Absprachen mit der CDU

Ramelow lud die CDU nach seiner Wahl zur Zusammenarbeit ein. Er danke der CDU-Fraktion, dass sie trotz der Auseinandersetzungen mit der Bundespartei nun mit für stabile Verhältnisse im Freistaat gesorgt habe, sagte er in seiner Antrittsrede. Dabei verwies er auf eine gemeinsame Stabilitätsvereinbarung zwischen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung und der CDU-Fraktion, die am Morgen unterzeichnet worden sei. Auf diese Weise sollen Neuwahlen im kommenden Jahr vorbereitet werden.

"Ich baue auf die Unterstützung der demokratischen Fraktionen in diesem hohen Haus", sagte Ramelow. Ziel sei es, dass im Landtag "keine destruktive Mehrheit" mehr entstehen könne. "Dass wir uns nicht treiben lassen von einer Fraktion, die Fallen baut und Leimruten", ergänzte er mit Blick auf die AfD.

Minister ernannt

Seine Minister ernannte der neue Regierungschef bereits. Sie sollen noch heute im Parlament vereidigt werden. Danach hätte Thüringen nach fast einem Monat wieder ein Regierungskabinett. Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee und die Grünen-Politikerin Anja Siegesmund sind demnach Stellvertreter des Ministerpräsidenten. Tiefensee leitet wie in der vergangenen Legislatur das Wirtschaftsministerium, Siegesmund wird verantwortlich für das Umweltministerium sein.

Neu in Ramelows Kabinett ist Dirk Adams, der bislang Fraktionschef der Grünen im Thüringer Landtag war. Das Infrastruktur- und Agrarministerium soll geschäftsführend durch Benjamin Immanuel Hoff (Linke) geführt werden. Hoff ist auch Chef der Staatskanzlei und Kulturminister. Die frühere Agrarministerin Birgit Keller ist heute Thüringens Landtagspräsidentin. Die restlichen Ministerien besetzte Ramelow mit dem gleichen Personal wie in der vergangenen Legislatur.

Regierungskrise nach Wahl Kemmerichs

Vor vier Wochen hatte Kemmerich mit Hilfe seiner eigenen FDP-Fraktion sowie von CDU und AfD im dritten Wahlgang überraschend die meisten Stimmen geholt und war damit zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Das stürzte Thüringen in eine Regierungskrise und sorgte bundesweit für Kritik. Kemmerich trat bereits nach wenigen Tagen zurück.