CDU in Sachsen-Anhalt knüpft Verbleib des Politikers mit Neonazi-Verbindungen an Bedingungen.

MAGDEBURG (AFP/dpa). Die CDU Sachsen-Anhalt hat dem unter Rechtsextremismus-Verdacht stehenden Kommunalpolitiker Robert Möritz ein Ultimatum gestellt. Bis spätestens 27. Dezember müsse Möritz "lückenlos und vollständig" seine Aktivitäten und Vernetzungen in der rechtsextremistischen Szene darlegen sowie erklären, dass NS-Symbolik wie Hakenkreuze unvereinbar mit den Grundsätzen der CDU Sachsen-Anhalt seien, teilte eine Sprecherin am Donnerstagabend mit.

Der CDU-Landesvorstand werde sich in einer Sitzung am 28. Dezember ein "eigenes Bild über die Glaubwürdigkeit" des Kommunalpolitikers machen, hieß es weiter. Wer "bewusst am Körper oder an der Kleidung äußere Erkennungszeichen" trage, die auf eine rechtsextreme oder antisemitische Gesinnung schließen ließen, könne "nicht Mitglied der CDU Sachsen-Anhalt sein", erklärte der ...