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Wir haben uns mal angeschaut, was die AfD in den Parlamenten treibt

Kleine Anfragen an die Regierungen sind eines der wichtigsten Werkzeuge der Parlamentsarbeit. Und das beste Anzeichen dafür, was eine Partei im Parlament die ganze Zeit so treibt. Und wofür sie unsere Steuergelder bekommt. Anfang des Jahres haben wir das letzte Mal eine Sammlung peinlicher und lächerlicher Anfragen der Alternative für Deutschland gemacht, die inzwischen in allen Parlamenten im Land vertreten ist (Hier).

Aber ein ganzes Jahr ist eine lange Zeit, um sinnlose, peinliche oder missglückte Anfragen zu stellen. Und die AfD hat diese Zeit gut genutzt. Deswegen hier eine geupdatete Version unserer Auflistung mit insgesamt 16 Beispielen der parlamentarischen Arbeit der AfD.







1. AfD fragt nach “Speer-Müll”

Die AfD Neukölln blamierte sich, als sie in einer Anfrage wissen wollte, warum die entsorgte “Speermüll-Menge” in Neukölln größer sei als in Marzahn-Hellersdorf. Die SPD Neukölln und der amtierende Bezirksbürgermeister Martin Hikel konnten sich bei diesem Fehler wohl das Lachen nicht verkneifen und antworteten: “Dem Bezirksamt ist das Phänomen von illegal entsorgten Speeren weder in Neukölln noch in Marzahn-Hellersdorf bekannt”.

2. Minderjährige Mütter

Die AfD möchte die Behauptung untermauern, wegen “der Ausländer” gäbe es so viele minderjährige Mütter in Deutschland. Doch die Antwort der Bundesregierung (hier einsehbar) straft diese Behauptung Lügen. Die Geburtenzahlen von minderjährigen Müttern sind insgesamt so wenige, dass man dabei wirklich nicht von einem gravierenden Problem sprechen kann. Es handelt sich nämlich um gerade mal um 0,4% der Geburten.

Die Anzahl an minderjährigen Müttern unter den Nicht-Deutschen ist sogar nur 24% aller minderjährigen Mütter und damit also unter 0,1% aller Mütter in diesem Zeitraum. Das entspricht damit auch etwa der Gesamtproportionalität. Und nur 0,01% der Kinder entstammen aus einem ehelichen Verhältnis einer nicht-deutschen, minderjährigen Mutter. War wohl nichts mit Hetze! Mehr dazu:

3. Kein Scherz: Diese 388 (!) Anfragen der AfD gingen nach hinten los

Die AfD hat insgesamt 388 kleine Anfragen und Nachfragen verschickt, um zu beweisen, dass die Presse angeblich gesteuert sei. Die Ergebnisse dürften für die AfD wohl eher enttäuschend gewesen sein. Mehr dazu:







4. So geht das! So gut reagiert die Stadt Aachen auf eine rechte AfD-Anfrage

Die Stadt Aachen hatte eine kurze und klare Antwort auf die Anfrage der sog. “Allianz für Aachen”, die eine Anfrage zu “Entsorgung von Elektrogeräten an Übergangswohnheime für Asylforderer” (Hier) hatte. Die Stadt Aachen erkannte die Nazi-Sprache der AfD einfach nicht an: ” “Die Stadt Aachen betreibt keine Übergangsheime für Asylforderer, sondern nur für Asylbewerber, ausländische Flüchtlinge, Spätaussiedler und Obdachlose. Insofern kann die Anfrage dazu, ob und wie Elektrogeräte an Übergangswohnheime für Asylforderer entsorgt werden, nicht beantwortet werden.” Die ganze Geschichte:

5. Diese Anfrage der AfD zum Konsens über den Klimawandel ist ein Eigentor

Die AfD stellt eine Anfrage an die Bundesregierung, ob es wirklich stimmt, dass 97% aller Wissenschaftler den menschengemachten Klimawandel für real halten. Die Bundesregierung sagt zur Überraschung der AfD: Nein, das stimmt nicht. Doch dann kam es ganz anders: Die Bundesregierung geht nämlich inzwischen von einem Konsens von 99% aus! Mehr dazu:

6. AfD-Anfrage zu politisch motivierten Straftaten geht nach hinten los

Die AfD hatte wieder einmal eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Sie hatte nämlich den Verdacht, dass es “in Wahrheit” gar nicht so viele politisch motivierte Straftaten aus dem Phänomenbereich rechts gibt. Die Zahlen für das bisherige erste Halbjahr 2019 sehen nämlich nicht gut aus: Rechtsextreme haben 8605 Straftaten verübt, darunter 363 Gewaltdelikte. Die AfD meint, es seien weniger. Doch die Antwort der Regierung zeigte: Es ist eigentlich noch schlimmer.

7. AfD-Anfrage-Reinfall: Die meisten deutschen Messer-Täter heißen Michael, Daniel & Andreas

Die AfD Saarland wollte wissen, wie denn die häufigsten Vornamen der Täter bei Messer-Delikten sind, in der Hoffnung, mit dem Ergebnis hetzen zu können. Das Ergebnis dürfte ihr aber ganz und gar nicht gefallen. Denn natürlich heißen sie Michael, Daniel und Andreas. Mehr dazu:

8. Handwerklich und Inhaltlich falsch

Am 22. September fand eine Aktion der AfD mit Björn Höcke in Rostock statt. 4000 Gegendemonstranten protestierten friedlich gegen die AfD. Rechte Blogs verbreiteten dazu jedoch Fake News, und behaupteten, PolizistInnen seien durch Steinwürfe oder das Abschneiden eines Seils verletzt worden. Die AfD wollte dann wissen, ob das wirklich passiert sei. Natürlich zeigte sich das Ministerium irritiert. Nicht nur hat es diese Vorfälle nicht gegeben, die AfD hat auf ihrem Antrag auch das falsche Datum notiert.

9. Wie die AfD versehentlich beweist, wie kriminell Deutsche sind

Die AfD Sachsen wollte in einer kleinen Anfrage an das sächsische Innenministerium Zahlen haben, um ihre Fremdenfeindlichkeit zu “belegen”. Doch die Antwort der Regierung (Hier) zum Thema “Übergriffe auf Polizisten im Jahr 2018 und deren juristische Folgen” bestätigt leider keine rechten Vorurteile. Die 1282 Straftaten im Jahr 2018 [das meiste darunter “Widerstand gegen Vollkstreckungsbeamte” (854) und “Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte” (164)] wurden von 1148 Personen in Sachsen begangen. Aber über 75% aller Tatverdächtigen hatte die deutsche Staatsangehörigkeit. Mehr dazu:

10. Wieder Blamage mit politischer Gewalt

Die AfD Gelsenkirchen befürchtet, dass man die “Bedrohung durch Linksextremisten” nicht ernst nehme. Deshalb hat AfD-Stadtabgeordneter Jansen von der Stadtverwaltung um Auskunft gebeten, was für Projekte sie gegen Linksextremismus unterhält, und wenn keine, warum. Mit dieser Antwort hat er aber nicht gerechnet. Nein, die Stadt Gelsenkirchen tut wirklich nichts gegen linksextreme Gewalt. Und warum? Weil es keine gibt. Mehr dazu:

11. Anfrage zu einem Park, den es gar nicht gibt

Die AfD fällt wieder mal auf rechte Fake News hinein. Angeblich sollte in einem “Maxim-Gorki Park” eine Vergewaltigung durch einen Asylbewerber stattgefunden haben. Doch die “Lügenpresse” berichte nicht darüber. Die AfD witterte einen Skandal und stellte eine Anfrage an die Sächsische Landesregierung.

Aber der Grund, warum niemand darüber berichtete, war einfach: Die Geschichte war völlig erfunden. Nicht einmal der Park existiert! “Der Staatsregierung ist im Freistaat Sachsen kein Maxim-Gorki Park bekannt”, lautet die sehr kurze Antwort auf die Anfrage. (Zur Anfrage)

12. Auch diese Anfrage der AfD ging nach hinten los

Die AfD hat eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt: Anlässlich eines Sprengstofffundes bei zwei „Personen aus dem ‚linken‘ Milieu“ wollte sie wissen, wie viele derartige Bombenfunde gemacht worden sind und welcher politischer Gesinnung die Täter jeweils zuzuordnen sind. Speziell fragte sie nach den Einordnungen „links“, „rechts“ und „islamistisch“. Sie wollte beweisen, dass “Linksextreme” eine besondere Gefahr darstellen.

Die Antwort der Bundesregierung zählt insgesamt 136 Fälle auf. Davon sind aber 69% (94) politisch dem Rechtsextremismus zuzuordnen, 13% (18) dem Linksextremismus und 18% (24) dem Islamismus. Der Versuch, Fakten zu finden, die den politischen Linksextremismus gefährlicher darstellen, als er ist, ging wohl nach hinten los. Und achja, eines noch: Einen der beiden Bombenbastler aus dem betreffenden Fall kann man übrigens eher schlecht als aus dem „linken Milieu“ bezeichnen… der ist nämlich bekennender AfD-Wähler.

13. DIE ANTWORT DER LANDESREGIERUNG auf diese Rassistische Anfrage IST SO KURZ WIE GUT

Der AfD-Abgeordnete Carsten Hütter (der gleiche vom Maxim-Gorki Park übrigens) wollte vom Landtag Sachsen in einer kleinen Anfrage wissen, wie viele Sinti und Roma in Sachsen leben. Wofür genau er das wissen will, kann man nur böse erahnen. Die Antwort auf die kleine Anfrage lautet lediglich:

„Ob und welche Personen Sinti und Roma sind, wird nicht erfasst. Die Erhebung ethnischer Daten verbietet sich nach Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz in Verbindung mit Art. 18 Abs. 3 der Sächsischen Verfassung. Eine Beantwortung der Frage ist daher nicht möglich.“

In Deutschland werden keine Ethnien gezählt. Das letzte mal, als Deutsche das getan haben, endete das im Holocaust – bei dem auch über eine halbe Millionen Sinti und Roma ermordet wurden (Porajmos). Es ist höchst bedenklich, dass die AfD wieder so ein Interesse an Ethnien zeigt und solche rassistische Vorurteile bestätigen möchte.

14. Anfrage zur “Szene der militanten Veganer”

Die AfD möchte anlässlich zweier Zeitungsartikel (!) aus Frankreich (!!) wissen, wie die Landesregierung Nordrhein-Westfalen die “militante Szene der Veganer” bewertet. Die Landesregierung NRW weiß mit der Anfrage des AfD-Abgeordneten auch nicht viel anzufangen.

Auf die Frage „Wie bewertet die Landesregierung die militante Szene der Veganer in NRW“ antwortet man nur trocken: „Der Landesregierung liegen keine Berichte oder Erkenntnisse über eine militante Szene der Veganer in NRW vor. Daher kann diese Szene auch nicht bewertet werden“

Auch sagt die Landesregierung, dass ihr „keine gewaltsamen Angriffe durch militante Veganer auf Metzgereien bekannt“ seien. Seit 2012 seien 211 Straftaten im Themenfeld „Tierschutz/Tierrecht/Jagd“ erfasst, dabei handelt es sich größtenteils um Farbschmierereien.

15. AfD wollte ernsthaft wissen, wie viele Behinderte durch Inzest von Migranten entstehen?

Sie wollten von der Bundesregierung wissen, wie sich die Zahl der Behinderten in Deutschland seit 2012 entwickelt habe, insbesondere „durch Heirat innerhalb der Familie“. Und wie viele dieser Fälle einen Migrationshintergrund hatten. Was zur Hölle? Die Regierung schmettert diesen widerlichen Teil einfach mit der Antwort ab: “Daten zum Familienstand der Eltern von Kindern mit Behinderungen werden in der Statistik der Schwerbehinderten nicht erhoben”

16. AfD will wissen, wie viele unbegleitete minderjährige Ausländer sterilisiert werden? WTF?

Warum…? AfD Abgeordneter André Wendt wollte wissen, wie viel Geld die Regierung Sachsens dafür ausgibt, unbegleitete minderjährige Ausländer zu sterilisieren. Das Land beantwortet sachlich, dass bei „einer durch Krankheit erforderlichen Sterilisation die ärztliche Untersuchung, Beratung und Begutachtung, die ärztliche Behandlung“ gewährt werden. Die Fragen, wie oft das passiert sei, könne sie nicht beantworten. Was geht in den Köpfen von AfD-Politikern eigentlich vor?

Und viele mehr

Wir haben noch viele weitere Anfragen der AfD behandelt. Anfragen, die sie völlig verzerrt hat, um damit gegen Ausländer und Minderheiten zu hetzen oder Anfragen, die sie lieber unter den Tisch fallen ließ. Die Liste ist also noch viel länger: Einmal stellte die AfD 630 Fragen auf einmal – alle zum öffentlichen Rundfunk. Und eine war lächerlicher als die andere. Zum Beispiel wollte sie wissen, warum Moderationen hinter Tischen erfolgen. Die Anfragen der AfD offenbaren daher eines ganz deutlich:

Einmal, dass die Rechtsextremen teilweise fiktiven Fantasien nachjagen. Aber auch, dass sie Pläne verfolgen, die an die dunkelsten Zeiten des Nationalsozialismus erinnern, wie man daran sieht, dass sie Sinti zählen möchten oder Behinderte. Diese Partei ist genau so realitätsfern wie gefährlich. Sie möchte offenbar absichtlich die Arbeit der Behörden und Ministerien behindern und nebenbei jede Information für Hetze und Desinformation nutzen, die sie finden kann – während alles, was nicht ins Weltbild passt, verschwiegen wird.

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