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Es klingt nach einer wirklich verrückten Idee, die jedes Ethno-Klischee von Italien bedient. Eine mögliche neue Regierung in Rom will mit einer massiven Schuldenausweitung die Ökonomie aus der Krise holen. Und das, obwohl das Land mit 2,3 Billionen Euro das am höchsten verschuldete der Euro-Zone ist und Rom schon jetzt gegen nahezu sämtliche europäische Schuldenregeln verstößt.

Sollte die Allianz aus der rechtsextremen Lega und der populistischen 5-Sterne-Bewegung die Regierung übernehmen und das Duo sein Programm umsetzen, dürfte das für Mehrausgaben von gut 100 Milliarden Euro in dem bereits hoch verschuldeten Mittelmeerland sorgen. Eigentlich dürfte ein solches Wunschpaket, das immerhin rund sechs Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht, von Brüssel kassiert werden.

Quelle: Infografik WELT

Doch in Zeiten wie diesen lassen sich selbst solche Ziele gegen den Willen der europäischen Partner durchsetzen. Denn spätestens seit Donald Trump ist die Politik des äußersten Risikos, im Jargon Brinkmanship genannt, salonfähig geworden. Die Erpressermethode ist konstitutiv für den neuen Regierungsstil.

Schuldenquote liegt bei fast 130 Prozent des BIP

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Und ein hohes Erpressungspotenzial haben auch die Italiener. Auch wenn der Stiefelstaat in den vergangenen beiden Jahrzehnten zurückgefallen ist, handelt es sich noch immer um die drittgrößte Ökonomie der Euro-Zone. Immerhin haben die Italiener 2017 Waren und Dienstleistungen im Volumen von 1,7 Billionen Euro erwirtschaftet, das entspricht knapp 15 Prozent der Wirtschaftsleistung in der Euro-Zone. Die Schuldenquote liegt bei fast 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), nur in Griechenland liegt sie höher.

Quelle: Infografik WELT

Zusätzlich betragen die Verbindlichkeiten innerhalb des Eurosystems, das sogenannte Target-2-Defizit, das in keiner Schuldenstatistik auftaucht, 426 Milliarden Euro. Die neue Regierung kann immer mit einem Referendum über den Euro- oder EU-Austritt drohen. Und angesichts der hohen Summen, die hier auf dem Spiel stehen, werden Brüssel oder Berlin zähneknirschend einer neuen Regierung in Rom entgegenkommen. Zumal es sich bei Italien um eines der Gründungsmitglieder Europas handelt. Sollte das seine eigenen Wege gehen, könnte der Euro insgesamt vor dem Aus stehen.

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Die Italiener selbst dürften das Ausgabenprogramm der möglichen neuen Regierung goutieren. Viele haben genug von den vielen vermeintlichen Sparprogrammen der vergangenen Regierung. Die Arbeitslosenquote liegt mit elf Prozent deutlich über dem EU-Schnitt. Gerade die Jugendarbeitslosigkeit grassiert. Unter den 16- bis 25-Jährigen hat sogar fast jeder Dritte keinen Job. Gerade im Vergleich zum Rest Europas ist Italien deutlich zurückgefallen. Lag das Pro-Kopf-Einkommen vor der Euro-Einführung noch 20 Prozent über dem EU-Schnitt, rangiert das Land in Sachen Wohlstand drei Prozent darunter.

Milliardenprojekte werden angestoßen

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Die populistischen Parteien haben teure Wahlversprechen gemacht. So streben die 5 Sterne ein bedingungsloses Grundeinkommen für arme Bürger an, was pro Jahr rund 17 Milliarden Euro kosten könnte. Die Lega will eine Pauschalsteuer für Unternehmen und Bürger von 15 Prozent einführen, was zu Mindereinnahmen von rund 80 Milliarden Euro jährlich führen würde.

Zudem soll eine unbeliebte Rentenreform rückgängig gemacht werden, was weitere 15 Milliarden Euro kosten würde. Beide wollen das Renteneintrittsalter wieder senken. Gerade die Rentenreform zeigt das Risiko des Wirtschaftsprogramms. Schon heute gibt Italien gut 16 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die Renten aus. Das liegt doppelt so hoch wie im Schnitt der OECD-Länder, die nur 8,2 Prozent für die Altersbezüge aufbringen.

Quelle: Infografik WELT

„Niedrigere Einnahmen und höhere Ausgaben werden die Schulden deutlich erhöhen und sind nicht im Interesse der italienischen Gläubiger“, sagt Pär Magnusson, Anleihestratege bei der Swedbank. Seit der Finanzkrise sei der italienische Schuldenberg um 554 Milliarden Euro angestiegen. „Die Europäische Zentralbank hat direkt oder indirekt 80 Prozent dieser neuen Schulden finanziert“, so der Stratege.

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Die Ausgabenstrategie der neuen Regierung werde nur dann funktionieren, wenn die EZB weitere Anleihen kauft. Doch auch wenn die Schuldenpläne sicher auf starkes Missfallen in Brüssel, Frankfurt oder Berlin fallen dürften, könne eine ausgabenfreudige Regierung in Rom kaum eingehegt werden. Mit ihrem Versprechen, alles zu tun, um den Euro zu retten, habe selbst die EZB jegliches Druckmittel aus der Hand gegeben.