Widerstand gegen Bersets Franchisen-Pläne Die Vorschläge aus dem Departement Berset würden die Selbstverantwortung der Versicherten schwächen. Befürworter sehen hingegen die Solidarität zwischen Gesunden und Kranken gestärkt.

Bundesrat Alain Berset will die relativ selten gewählten Franchisen von 1000 und 2000 Franken streichen. (Bild: Peter Klaunzer / Keystone)

In Arztpraxen und Internetforen sorgen die jüngsten Reformabsichten aus dem Innendepartement für Diskussionen. Gesundheitsminister Alain Berset will die beiden relativ selten gewählten Franchisen von 1000 und 2000 Franken abschaffen, um das System zu vereinfachen. Zudem soll der maximale Prämienrabatt bei der Franchise von 2500 Franken auf 50 Prozent (heute: 70 Prozent) und bei der Franchise von 1500 Franken auf 60 Prozent (heute 70 Prozent) reduziert werden (NZZ 18. 8. 15). Nach der Anhörung wird der Bundesrat darüber entscheiden.

Es wäre nach Einführung des Krankenversicherungsgesetzes 1996 die vierte Reduktion der Rabatte – die letzte erfolgte 2009 unter Gesundheitsminister Pascal Couchepin. Damals wurde wie heute mit der stärkeren Solidarität zwischen Gesunden und Kranken argumentiert. Als Grundlage für die vorliegende Reform konnte das Bundesamt für Gesundheit (BAG) erstmals die Daten von allen Versicherten für seine Berechnungen verwenden. Diese – und damit auch die getroffenen Annahmen – sind indes nicht publik.

«Entmündigung»

Die Krankenversicherer äussern sich sehr kritisch zu Alain Bersets Plänen. Die Vorlage trage dem Anliegen, die Selbstverantwortung zu stärken, zu wenig Rechnung, heisst es beim Dachverband Santésuisse. Nachhaltiger wäre aus Sicht des Verbands die Verlängerung der Vertragsdauer der Franchisen auf beispielsweise drei Jahre.

Neben den gesunden und jüngeren Menschen würden vor allem Familien höhere Franchisen wählen, sagt Astrid Brändlin von der Concordia. Diese würden durch die tieferen Rabatte am stärksten bestraft. Laut der Helsana ist die Reform unnötig, weil bereits heute eine Quersubventionierung aus den höheren Franchise-Stufen in die Grundvariante erfolgt. Auf Kritik stösst auch der Wegfall von zwei Franchise-Stufen. Damit würde die Wahlfreiheit beschränkt, erklärt der Kassenverband Curafutura.

Auch bürgerliche Gesundheitspolitiker halten Bersets Pläne für falsch. FDP-Nationalrat Daniel Stolz spricht von einer «Entmündigung»: «Der Bundesrat traut den Menschen offensichtlich nicht mehr zu, dass sie einen selbstbestimmten Entscheid fällen können und dann auch bereit sind, die Konsequenzen zu tragen.» CVP-Nationalrätin Ruth Humbel findet es problematisch, wenn «man den Leuten hohe Franchisen mit Prämienrabatten schmackhaft macht und diese dann plötzlich zusammenkürzt». Damit würden jene Bürger bestraft, die selber Verantwortung für ihre Gesundheit übernehmen wollten.

Humbel konstatiert jedoch auch, dass es Versicherte gebe, die Prämien-Optimierung betreiben – etwa, indem sie für das Jahr, in dem eine Operation ansteht, die Franchise auf 300 senken, nur um sie im Folgejahr wieder auf 2500 Franken zu erhöhen. «Diese Leute entziehen sich der Solidarität.» Die Aargauerin plädiert deshalb für eine Massnahme, die bereits bei der gescheiterten Managed-Care-Vorlage zur Debatte stand: Wer eine höhere Franchise wählt, soll erst nach zwei oder drei Jahren wieder zu einer tieferen Franchise wechseln dürfen.

Sukkurs erhält Bundesrat Berset hingegen von seinem Freiburger Parteikollegen Jean-François Steiert. Die derzeitigen Rabatte seien zu hoch und setzten damit einen falschen Anreiz: «Wer über Jahre hinweg seine Franchise auf 2500 Franken belässt, trägt finanziell praktisch kein Risiko.» Werden solche Personen unerwartet schwer krank und müssen die Franchise und den Selbstbehalt voll ausschöpfen, zahlten sie dennoch nicht viel mehr als Personen mit einer Franchise von 300 Franken, bemängelt der SP-Nationalrat. «Die Kranken müssen heute die Gesunden quersubventionieren.»

Grundfranchise wird billiger

Ähnlich argumentiert das BAG. Mit der neuen Regelung entspreche der Rabatt etwa dem Betrag, den die Prämienzahler mit höheren Franchisen aufgrund von weniger konsumierten Gesundheitsleistungen auch effektiv einsparen würden, sagt Helga Portmann vom BAG. Der Effekt der guten Gesundheit, der heute noch Teil des Rabatts ist, werde wegfallen. Damit tragen die Gesunden, oder präziser: jene mit tieferen Gesundheitskosten, stärker zur Finanzierung der obligatorischen Krankenversicherung bei.

Mit den reduzierten Rabatten gelangt mehr Geld ins System. Damit wird laut Portmann die ordentliche Franchise von 300 Franken verbilligt.