Tschikstummel & Co: Wien erhöht Strafen

Die Stadt verschärft den Kampf gegen weggeworfene Zigarettenstummel, nicht aufgehobenen Hundekot und Sperrmüll auf dem Gehsteig. Für Verunreinigungen im öffentlichen Raum können künftig bis zu 90 Euro Strafe verlangt werden.

Die „Waste Watcher“ können für ein Organmandat statt 36 künftig 50 Euro verlangen, in schwerwiegenden Fällen bis zu 90 Euro. Bei Anzeigen drohen schon jetzt mehrere hundert Euro Strafen, bei erschwerenden Tatbeständen bis zu 2.000 Euro.

„Geregelt sind die Kontrollen und Strafen im Wiener Reinhaltegesetz, das 2007 vom Wiener Landtag beschlossen wurde. Nun wird das Gesetz in einigen Bereichen angepasst bzw. erweitert, es soll noch effizienter und am 3. März im Landtag beschlossen werden“, so Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) in einer Aussendung.

Auch Gewässer und „Stadtmobiliar“ in der Novelle

Wien passe sich damit dem geänderten Strafmaß auf Bundesebene an, so Sima. „Unser Ziel sind nicht maximale Strafen, sondern maximale Sauberkeit.“ Sie verwies darauf, dass die Einnahmen aus den Strafen für Sauberkeitsmaßnahmen verwendet würden. Im Vorjahr habe die Stadt dadurch 200.000 Euro eingenommen. Die Strafhöhe werde erstmals nach neun Jahren angepasst.

Zudem werden nach der Novelle nun auch die Gewässer – wie Alte und Neue Donau – ins Gesetz aufgenommen. Wer also künftig Mist in Wiens Gewässer wirft, kann gestraft werden. Erfasst vom Gesetz wird nun auch explizit das sogenannte „Stadtmobiliar“, wie Bänke und andere Sitzgelegenheiten, Litfasssäulen, Hydranten, Spielgeräte und Poller. Bisher waren im Reinhaltegesetz nur Grünflächen und öffentliche Flächen definiert.

Müll wegwerfen wird teurer Zigarettenstummel wegwerfen, Kaugummi ausspucken oder Hundekot nicht wegräumen wird teurer. „Wien heute“ hat der der zuständigen Stadträtin nachgefragt.

Im Vorjahr 5.473 Organstrafen und 1.120 Anzeigen

Aktuell gibt es 50 hauptberufliche „Waste Watcher“ und rund 400 Außendienstmitarbeiter, die im Rahmen ihrer Tätigkeiten Kontrollen übernehmen. Seit ihrer Einführung im Jahr 2008 tätigten sie laut Aussendung über 55.000 Amtshandlungen.

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Insgesamt haben Wiens „Waste Watcher“ im Vorjahr 5.473 Organstrafen und 1.120 Anzeigen verhängt. Das ist ein massiver Anstieg im Vergleich zu 2015, als die Ordnungshüter 4.510 Organstrafen und 925 Anzeigen ausgesprochen haben. Am häufigsten werden die „Waste Watcher“ bei Zigarettenstummeln und Hundekot aktiv. 2016 gab es 4.666 Organstrafen und 751 Anzeigen wegen weggeworfener Zigarettenstummel und 496 Strafen beziehungsweise 19 Anzeigen wegen nicht weggeräumtem Hundekot.

„Es gibt in unserer Stadt wirklich keine Ausreden. Mit über 19.000 öffentlichen Mistkübel mit integriertem Aschenbecher, über 430.000 Restmüll- und Altstoffbehältern findet wohl jeder eine Möglichkeit, Tschick, Hundekotsackerl oder Flaschen und Dosen zu entsorgen“, so Sima. Für Elektrogeräte Sperrmüll und Co. sind die Wiener Mistplätze zuständig. Diese haben von Montag bis Samstag von 7.00 bis 18.00 Uhr geöffnet. Der Mistplatz in der Percostraße im 22. Bezirk hat sogar am Sonntag geöffnet.

Kritik kommt von ÖVP

Zustimmung für die Maßnahme kam von der FPÖ: Prinzipiell spreche nichts gegen eine Anpassung der Strafhöhen bei Vergehen gegen das Reinhaltegesetz, so Umweltsprecher Udo Guggenbichler, der die Zweckbindung der Einnahmen forderte. „Wir werden ein Auge darauf haben, ob ihre (Stadträtin Ulli Simas, Anm.) Ankündigung, die Einnahmen aus den Strafen für Sauberkeitsmaßnahmen verwenden zu wollen, auch tatsächlich umgesetzt werden“, kündigte er an.

Kritisch äußerte sich Gernot Blümel, Chef der Wiener ÖVP: Wien sauberer zu machen, werde nicht durch die „Verdreifachung“ von Strafen gelingen, sondern nur mit einem durchdachten Gesamtkonzept. „Statt einfach plumpe Verteuerungen vorzunehmen, sollte vor allem einmal die Vollziehung der Gesetze sichergestellt werden“, so Blümel.

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