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Sebastian Kurz © (c) APA/AFP/JOE KLAMAR

ÖVP-Obmann Sebastian Kurz hat zum Abschluss der Gesprächsreihe "Im Ö1 Morgenjournal Spezial" mit den Spitzenkandidat und Spitzenkandidatinnen der Nationalratswahl die Berichterstattung der Wiener Wochenzeitung "Falter" scharf kritisiert. "Wir haben ganz klar festgehalten, dass entweder der Falter falschen Daten oder Dokumenten aufgesessen ist oder wissentlich oder absichtlich falsch berichtet hat", sagt Kurz zur Klage gegen die Zeitung zur Berichterstattung über die angeblichen Wahlkampfausgaben der Volkspartei im Gespräch mit Monika Feldner-Zimmermann und Klaus Webhofer. Der ÖVP-Obmann warnte nach einer Frage die ORF-Moderatorin vor einer falschen Formulierung. "Ich halte die Formulierung für höchst problematisch", unterbrach Kurz die Journalistin mitten in ihrer Frage. "Sie sagen, es steht der Verdacht im Raum. Sie haben keinen einzigen Beweis dafür und es gibt auch kein Indiz dafür. Was es gibt, ist die Falschberichterstattung des Falters", sagte Kurz.

Auf ihre Frage, ob er schon Belege dafür habe, dass er dem Falter ja vorgeworfen habe, die Daten, die veröffentlicht wurden, manipuliert seien, wich Kurz aus: "Wir haben gegen den Falter rechtliche Schritte gesetzt, weil die Berichterstattung, dass wir die Wahlkampfkosten überschreiten wollen, falsch ist". Und führte aus, ohne auf die Frage einzugehen: "Da wir in einem Rechtsstaat leben, bin ich überzeugt davon, dass es hier eine gerichtliche Verurteilung gegenüber dem Falter geben wird." Dann warnte er Feldner-Zimmermann eindringlich: "Ich würde Sie bitten, nicht Formulierungen zu verwenden, dass hier der Verdacht im Raum steht, ohne dass Sie ein Indiz dafür haben. Sonst sollten Sie diese Formulierung auch gegenüber jeder anderen Parteien verwenden."

Er warnte die ORF-Journalistin, "hier mit Vorwürfen, die Sie nicht belegen können, sehr vorsichtig zu sein". Und legte dann nach: "Das ist nämlich ein Muster in diesem Wahlkampf, dass Dinge behauptet werden, die sich danach als falsch herausstellen." Auf ihren Hinweis, dass er noch keine Belege dafür habe, dass Daten manipuliert worden sind, wich der ÖVP-Chef erneut aus: "Es ist von allen Parlamentsparteien behauptet worden, der Hacker-Angriff auf die ÖVP sei erfunden." Ohne auf ihre Frage einzugehen, führte er aus: "Mittlerweile haben Innenministerium und Justizministerium und Bundesregierung bestätigt, dass es einen Hackerangriff auf die Volkspartei gab." Er sei nicht nur sehr gelassen sondern freue sich eigentlich auf den Tag der Gerichtsentscheidung, "weil die Wahrheit ans Licht kommt. So wie bei vielen anderen Vorwürfen in diesem Wahlkampf auch." Danach kritisierte er die Medien in Österreich allgemein: "Was mich nur manchmal stört, ist, dass die Berichterstattung über falsche Vorwürfe sehr ausführlich ist, die Berichterstattung, dass die Vorwürfe in sich zusammengefallen sind, die ist dann manchmal nur eine Randnotiz."

ÖVP-Klage gegen den Falter Drei Behauptungen solle die Zeitschrift künftig unterlassen, fordert die ÖVP in ihrer Klage. Nicht mehr behaupten dürfte der Falter demnach, dass die ÖVP heuer bewusst die Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze von sieben Millionen Euro plane, dass die ÖVP die Öffentlichkeit bewusst über ihre Wahlkampfausgaben täusche und dass die ÖVP die Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze vor dem Rechnungshof verbergen wolle. Die ÖVP fordert den Widerruf dieser Behauptungen, eine entsprechende Veröffentlichung sowie Kostenersatz. Eine einstweilige Verfügung habe die ÖVP aber nicht beantragt, schreibt der "Falter". Betont wird von der Zeitschrift auch, dass kein zitiertes Dokument in der Klage in Zweifel gezogen werde und der Vorwurf, der "Falter" habe manipulierte Daten verwendet, nicht erhoben werde. Weiters berichtet der "Falter", dass das Bundeskriminalamt angefragt habe, ob Redakteure als Zeugen im Ermittlungsverfahren wegen des von der ÖVP beklagten Hackerangriffs zur Verfügung stehen würden. Unter Verweis auf das Redaktionsgeheimnis habe der "Falter" das abgelehnt.