Große Teile des US-Rettungspakts für Banken werden vermutlich nicht zurückgezahlt Florian Rötzer

TARP-Inspekteur zeichnet vor dem Finanzausschuss des Senats ein düsteres Bild.

Das 700-Milliarden-Dollar-Bankenrettungsprogramm TARP, das noch von der Bush-Regierung stammt, sollte den Zusammenbrauch des Finanzsystems verhindern. Wie Neil Barofsky, der als Generalinspekteur von TARP fungiert, vor dem Finanzausschuss des Senats erst einmal noch verhalten sagte, sei es "unklar", ob die Regierung ihr Ziel erreiche, die Rückzahlung der gewährten Unterstützung für die Steuerzahler "zu maximieren".

Zwar hätten einige Banken, die TARP-Gelder erhalten haben, diese mit Zinsen zurückgezahlt, so gibt ABC das schriftliche Statement wieder, "aber es ist extrem unwahrscheinlich, dass der Steuerzahler mit der vollständigen Rückzahlung rechnen kann". So werde es für das auf 50 Milliarden Dollar belaufende Programm zur Unterstützung der Kreditzahler keine direkte Rückzahlung geben. Auch für die Milliarden, die die Autokonzerne oder die AIG – die US-Version der Hypo Real Estate - erhalten hat, bestehe große Unsicherheit.

Erreicht habe man mit dem Bankenrettungsprogramm zwar eine gewisse Stabilisierung, aber nicht das Ziel, dass die Banken wieder mehr Kredite geben. Zudem sei nicht erreicht worden, dass Menschen ihre Häuser und Angestellte ihre Jobs behalten konnten. Die Zwangsräumungen seien weiter gestiegen, die Arbeitslosigkeit liege bei 9,7 Prozent. Die riskanten toxischen Papiere seien zudem weitgehend dort geblieben, wo sie im letzten Herbst gewesen sind, nämlich in den Bilanzen der Banken: "Und es wird immer deutlicher", so zeichnet Barofsky sein düsteres Bild, "dass der kommerzielle Immobilienmarkt der nächste Stein ist, der fällt, wodurch der Druck auf die Banken und die kleinen Unternehmen wieder zunehmen wird."

Klar drückte sich der TARP-Kontrolleur auch gegen dem Finanzministerium aus, das es noch immer nicht geschafft habe, für die angekündigte Transparenz zu sorgen und zu veröffentlichen, wer wieviel Geld erhalten hat und wofür die Steuergelder verwendet wurden. Man habe nur einige Schritte unternommen, aber insgesamt sei die Haltung des Finanzministeriums frustrierend: "TARP bleibt weitgehend ein Programm, bei dem die Steuerzahler nicht erfahren, was die meisten TAP-Empfänger mit ihrem Geld machen, und ihnen nicht vollständig gesagt wird, wie ihr Geld investiert wird." Das Finanzministerium weist die Vorwürfe erwartungsgemäß zurück. Der von Obama ernannte Finanzminister Geithner hatte noch als Fed-Chef von New York bei der schnellen Vergabe der Milliarden im November 2008 mitgemauschelt.

Nach Gene L. Dodaro vom Government Accountability Office sind von den 363 Milliarden ausgegebenen TARP-Geldern bis 31. August etwas 80 Milliarden zurückgeflossen, darunter 7 Milliarden an Zinsen. Auch Dodaro erklärte, es gäbe viele Probleme, bemängelt wurde auch von ihm die fehlende Transparenz.