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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Arbeit der Polizei rund um die Ausschreitungen in Chemnitz verteidigt. „Es wäre am Montag besser gewesen, wenn 100 oder 200 Polizisten mehr in der Stadt gewesen wären. Aber die, die da waren, haben Sicherheit gewährleistet“, erklärte der CDU-Politiker bei seiner Regierungserklärung vor dem Sächsischen Landtag.

„Was in dieser Nacht passiert ist, ist ein furchtbares Tötungsdelikt und muss mit aller Konsequenz und Härte aufgeklärt werden“, sagte Kretschmer in Bezug auf die Messerattacke in der Nacht zum Sonntag am Rande des Stadtfestes weiter. Justiz und Polizei arbeiteten nun intensiv an der Aufklärung. Kretschmer dankte auch den Bundesbeamten, die in Chemnitz im Einsatz waren.

Kritik äußerte der Ministerpräsident an der Berichterstattung rund um die Vorfälle. „Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome“, so Kretschmer. Er hinterfragte Meldungen, denen zufolge Gruppen von Rechtextremen Menschen mit Migrationshintergrund durch die Stadt gejagt hätten.

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Diejenigen, die bei den rechtsgerichteten Demonstrationen „ausfällig“ geworden seien, seien weder alle Chemnitzer gewesen, noch seien sie in der Mehrheit gewesen, sagte Kretschmer. „Aber die, die es getan haben, sind schlimm genug und denen sagen wir auch den Kampf an“, fügte er hinzu.

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte in der vergangenen Woche in Berlin die Übergriffe auf Migranten scharf verurteilt und dabei auch von Hetzjagd gesprochen: „Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin, das hat bei uns in unseren Städten keinen Platz, und das kann ich für die Bundesregierung sagen, dass wir das auf das Schärfste verurteilen.“

Rechtextremismus als „größte Gefahr für Demokratie“

Auch an weiteren Falschmeldungen, die zu der Tat im Internet kursierten, übte Kretschmer Kritik. „Es ist nicht in Ordnung, dass diejenigen, die weit weg sind, ein besonders hartes und pauschales Urteil über die Stadt Chemnitz treffen“, sagte er in Richtung der Medien.

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Zuvor waren im Internet Videos veröffentlicht worden, die zeigten, wie mehrere Männer hinter Menschen, die ausländisch aussehen, hinterhergelaufen sind. Viele Medien hatten dies aufgegriffen und von einem „Mob“ gesprochen.

„Ich bin der festen Überzeugung, dass Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie ist“, erklärte der CDU-Politiker weiter. In diesem Zusammenhang kritisierte er Pauschalisierungen in Bezug auf Sachsen. „Ich warne vor dem Hintergrund der Berichterstattung der letzten 14 Tage vor einer Überheblichkeit vor den Menschen in Ostdeutschland.“

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Für die Spaltung der Gesellschaft und die rechten Demonstrationen in Chemnitz machte Kretschmer die AfD mitverantwortlich. „Das ist keine Alternative für Deutschland. Diese Partei will eine Alternative von Deutschland“, erklärte er. Dem gelte es sich entgegenzustellen.

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Die Rede stand unter der Überschrift „Für eine demokratische Gesellschaft und einen starken Staat“. Die Opposition im Landtag kritisierte Kretschmers Erklärung. Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt sagte, mit seiner Widersprüchlichkeit sei der Ministerpräsident ein typischer Vertreter der sächsischen Union. „Er ist nur dann aktiv und offensiv gegen Rassismus, wenn er damit meint, beim aktuellen Publikum punkten zu können“, sagte Gebhardt. Wolfram Günther (Grüne) sagte, Kretschmers „andauerndes Schönreden der Situation“ zeige „eine erhebliche Realitätsverweigerung“.

Die Sitzung im Dresdner Landtag begann mit einer Schweigeminute im Gedenken an Daniel H. Nach der tödlichen Messerattacke auf ihn gab es in Chemnitz in der vergangenen Woche mehrfach Demonstrationen auch rechter Gruppierungen, es kam dabei zu Angriffen auf Ausländer und Journalisten.

Die Polizei wurde anfänglich wegen ihrer Einsatzplanung und der zu geringen Zahl an Kräften kritisiert. Zwei mutmaßlich aus Syrien und dem Irak stammende Männer sitzen wegen des Tötungsdelikts in Untersuchungshaft. Nach einem dritten Tatverdächtigen wird seit Dienstag gefahndet.