Anzeige

Linke-Politikerin Petra Pau ist einiges gewöhnt. Als langjährige Berliner Vorsitzende der PDS hat sie öfter Drohungen erhalten. Aber was die 51-Jährige, die seit 2006 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags ist, in den vergangenen zwei Wochen erlebt hat, übertrifft die bisherigen Erfahrungen.

Weil sie sich in ihrem Berliner Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf für eine umstrittene Flüchtlingsunterkunft engagiert, wird sie auf einer von Rechten betriebenen Plattform bei Facebook beschimpft und bedroht. Inzwischen ist auch die Polizei eingeschaltet. „Ich nehme das ernst“, sagte Pau der „Welt“. „Aber ich lasse mich auch nicht einschüchtern.“

Seit mehr als einem Jahr gibt es Streit über das Flüchtlingsheim in Hellersdorf, das im Herbst 2013 in einer verwaisten Schule eingerichtet wurde. Die NPD und andere rechtsextreme Organisationen nutzen die Ängste der Anwohner, um in regelmäßigen Demonstrationen gegen die Bewohner Stimmung zu machen. Im Zentrum der Proteste steht eine „Bürgerinitiative“, die auf Facebook ein eigenes Forum betreibt. Dort wird regelmäßig gegen alle Kritiker mit rassistischen und beleidigenden Kommentaren gehetzt.

Anzeige

Auslöser für die jüngsten Drohungen gegen Pau war ihr Auftritt in der ZDF-Fernsehsendung „Pelzig hält sich“. Dort hatte Pau die Organisatoren der Demonstrationen als „braune Rattenfänger“ bezeichnet. Auf der Facebook-Seite der „Bürgerinitiative“ wurde dies mit den Worten aufgegriffen, die Politikerin habe die Demonstranten als „braune Ratten“ bezeichnet.

„An einem Baum im Tiergarten aufgeknüpft“

Prompt setzten die Schmähungen ein. Pau sei „Abschaum“ und gehöre erschossen oder wahlweise „an einem Baum im Tiergarten (Park in Berlin, d. Red.) aufgeknüpft“. Eine Kommentatorin veröffentlichte Paus Privatadresse. Diese ist inzwischen aber wieder gelöscht. Insgesamt hat es über 40 Mord- und Gewaltdrohungen gegen die Stellvertreterin von Bundestagspräsident Norbert Lammert gegeben.

Für Pau hat die Hetze eine neue Dimension. „Es geht hier nicht um meine Person, sondern um eine hochgefährliche Entwicklung, die sich auch in Bewegungen wie der Hogesa oder Pegida widerspiegelt“, sagte die Politikerin der „Welt“.

Anzeige

Eine Anfrage ihrer Fraktion im Bundestag hat gerade gezeigt, dass es bundesweit in den ersten drei Quartalen 2014 durchschnittlich eine Straftat pro Tag gegen Flüchtlinge oder Flüchtlingsunterkünfte gab: „Es ist zu befürchten, dass die Zahl noch steigen wird.“ Sie habe an vielen Stellen das Gefühl, dass die Behörden das Problem nicht ernst nehmen würden. Auch die Polizei würde rassistische Übergriffe häufig nicht erkennen, sondern als Auseinandersetzung zwischen rechten und linken Kräften einordnen. „Ich habe das Gefühl, dass wir auf eine Stimmung wie in den 90er-Jahren zusteuern“, sagte Pau. „Sollen bald wieder Asylbewerberheime brennen?“

Pau sieht „große politische Versäumnisse“

Im Fall des Hellersdorfer Flüchtlingsheims sieht Pau aber auch „große politische Versäumnisse, und zwar bei allen Parteien“. Man dürfe die Demonstranten nicht „alle über einen Kamm scheren“. Unter ihnen seien viele verunsicherte Anwohner. Aufgabe der Politik müsse es deshalb sein, mit diesen ins Gespräch zu kommen.

Sie selbst hat in dieser Woche ihre öffentliche Sprechstunde als Bundestagsabgeordnete in ein Wohngebiet verlegt, in dem eine neue Flüchtlingsunterkunft errichtet werden soll. Man müsse den Menschen aber auch klarmachen, an wessen Seite sie mitliefen, wenn sie zu den Demonstrationen gingen, sagte Pau. Bei den Protesten in Berlin-Hellersdorf sind regelmäßig Rechtsextremisten wie der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke dabei.

Die Kommunikationskanäle rechtsextremer Gruppierungen würden sich zunehmend ins Internet verlagern, glaubt Pau. Dass verbale Hetze zu realer Gewalt führen kann, hat sie in den 90er-Jahren erlebt. Damals hatten Rechtsextreme wochenlang gegen sie und den PDS-Politiker Gregor Gysi gehetzt. Im März 1997 tauchte ein polizeibekannter Neonazi mit einer Pumpgun in der Bezirksgeschäftsstelle der PDS in Marzahn auf, in der auch Gysi sein Büro hatte. Weil er dort niemanden antraf, schoss er auf einen Buchhändler, der im selben Haus seinen Laden betrieb, und verletzte den Mann schwer. Auf der Flucht erschoss er einen Polizisten. Der Täter wurde zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.