CDU-Vorstand bricht Sitzung in Berlin ab

CDU und CSU haben noch keine Lösung in ihrem Streit über die Asylpolitik gefunden. Mehr als fünf Stunden nach Beginn am Sonntagabend brach der CDU-Parteivorstand in der Nacht zu Montag seine Sitzung in Berlin ab. Nach Angaben von Parteisprecherin Christiane Schwarte werden die Beratungen am Montag um 8.30 Uhr fortgesetzt. Bis zum Abbruch war von der Schwesterpartei CSU in München keine offizielle Information erfolgt, welche Konsequenzen sie im Streit ziehen will.

Der Parteivorstand der CDU hatte sich am späten Abend demonstrativ hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer präsentierte einen Beschluss, der vom Vorstand nach ihren Worten mit einer Enthaltung angenommen wurde. Darin wendet sich die CDU-Parteispitze weiter gegen die Forderung, Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen. Zurückweisungen „wären nach unserer Ansicht das falsche Signal an unsere europäischen Gesprächspartner“, sagte Kramp-Karrenbauer.

Die Generalsekretärin sagte weiter, man sei sich einig mit der CSU in dem Ziel, die Zuwanderung nach Deutschland besser zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen. Zudem lobt der Beschluss die Beschlüsse des EU-Gipfels in der Flüchtlingspolitik, die zum Teil ein „Meilenstein“ seien. Der Vorstand wartete zu diesem Zeitpunkt noch auf eine Erklärung von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer nach den Beratungen der Schwesterpartei in München. Danach wollte der CDU-Vorstand eigentlich unmittelbar erneut zusammenkommen, vertagte sich dann aber später auf Montagmorgen, nachdem von der CSU keine Entscheidungen mitgeteilt wurden.