Die Türkei lässt Regime-Gegner weiterhin per Interpol suchen. Viele von ihnen fliehen in die Bundesrepublik. Auch wenn sie nicht ausgeliefert werden, sind sie hierzulande nicht sicher.

Erdogan im Januar in Ankara

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Eine Woche vor den türkischen Kommunalwahlen wird klar, dass Ankara ungebrochen die internationale Fahndungsbehörde Interpol für ihre Jagd auf Straftäter und politische Gegner nutzt: 990 Fahndungsersuche hat das Bundeskriminalamt (BKA) seit dem Putschversuch 2016 von den türkischen Behörden erhalten, davon 925 zur Festnahme und 65 zur Aufenthaltsermittlung. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die WELT vorliegt. Im September waren es noch 848 solcher Anträge gewesen.

Wie vielen dieser Anfragen tatsächlich entsprochen wird, ist unbekannt. In der Regel bleiben derartige Ersuchen aus der Türkei in der Bundesrepublik folgenlos – zumal seit dem gescheiterten Putschversuch.

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Deutsche Ministerien mahnen ihre Behörden in internen Anweisungen zur erhöhten Sensibilität und umfassender Prüfung, bevor Amtshilfe geleistet wird. Die Bedenken sind groß, dass Ankara hiesige Ermittler als Handlager im Kampf gegen Oppositionelle und Kritiker einspannen könnte.

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Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sevim Dagdelen, hatte Auskunft über „Ermittlungen und Rechtshilfe im Auftrag der Türkei“ verlangt. Zur Antwort der Regierung sagte sie: „Das Erdogan-Regime versucht über Interpol, Rechtshilfe- und Auslieferungsersuchen, politische Kritiker selbst im Ausland massiv zu verfolgen.“

Seit 2018 keine Auslieferungen

Aus der Darstellung der Regierung ergibt sich auch, dass Ankara im vergangenen Jahr insgesamt 64 Auslieferungsersuchen an Deutschland gestellt hatte. 2019 waren es bislang zwölf. Anders jedoch als in den Jahren zuvor wurde bislang niemand ausgeliefert.

Ankara macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Seitdem werden seine Anhänger systematisch beobachtet und verfolgt, auch das geht aus der Antwort der Regierung hervor.

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Der lange Arm des Regimes reicht auch immer wieder bis nach Deutschland: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat im vergangenen Jahr „drei Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit für türkische Geheimdienste“ eingeleitet, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Dabei handelte es sich um aus der Türkei entsandte Imame der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib).

Ihnen war geheimdienstliche Agententätigkeit vorgeworfen worden; die Verfahren wurden eingestellt – unter anderem, weil sich die Beschuldigten ins Ausland abgesetzt haben. In den vergangenen zehn Jahren hat der Generalbundesanwalt insgesamt 23 dieser Verfahren mit Bezug zur Türkei geführt – allein 13 davon entfielen auf das Kalenderjahr 2017.

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Aus der Antwort der Bundesregierung an die Linksfraktion geht zudem hervor, wie hart das Regime auch innerhalb der Türkei mit deutschen Staatsbürgern umgeht. Der Bundesregierung sind mit Stand Anfang März insgesamt 38 Fälle von deutschen Staatsangehörigen bekannt, die aufgrund von Ausreisesperren die Türkei nicht verlassen dürfen. Außerdem sind 80 Fälle bekannt, bei denen deutschen Staatsangehörigen im vergangenen Jahr die Einreise in die Türkei verweigert wurde.

Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen im Februar im Deutschen Bundestag Quelle: Jörg Carstensen/picture alliance/dpa

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Der Druck auf Regimekritiker hat zusammen mit der Wirtschaftskrise in der Türkei dazu geführt, dass die Zahl der Asylsuchenden aus der Türkei in Deutschland seit 2016 stark anstieg. Im Januar registrierten die deutschen Behörden 851 Schutzsuchende aus der Türkei, im Februar waren es 702. Etwa jeder zweite erhält Schutz in Deutschland.

Dagdelen findet: Auch an diesen Zahlen werde deutlich, dass „der Nato-Partner Türkei in den islamistischen Unterdrückungsstaat marschiert“. Die Bundesregierung dürfe die Türkei nicht länger mit Waffenexporten stützen. „Notwendig ist ein Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen, damit Erdogan nicht weiter auf millionenschwere Finanz- und Kredithilfen aus der EU bauen kann.“ Die „ungebrochene Unterstützung der Despotie Erdogans“ sei mit der europäischen Idee unvereinbar.

Bei den Kommunalwahlen am 31. März sind 57 Millionen Türken wahlberechtigt. Die Abstimmung gilt als Stimmungstest für Erdogan.