Die FPÖ hat in Zusammenhang mit den im Ermittlungsakt gegen ihren Ex-Chef Heinz-Christian Strache befindlichen Fotos einer Sporttasche mit Bargeldbündeln gestern Geldflüsse an die Partei ausgeschlossen. Ob jedoch Geld an Strache geflossen sei, könne man nicht sagen. Das „entzieht sich dem Wissensstand der FPÖ-Bundespartei“, so FPÖ-Bundesfinanzreferent Hubert Fuchs.

Der FPÖ-Abgeordnete Fuchs betonte in einer Aussendung, dass er unmittelbar nach seinem Amtsantritt die Buchhaltung der Bundespartei habe prüfen lassen. Dabei seien keine Bargeldspenden aufgetaucht.

Fotos von Sporttasche in Ermittlungsakt

In der Spesenaffäre um Strache sind in der Vorwoche allerhand fragwürdige Zahlungen aufgetaucht. Strache soll der Partei unter anderem einen Winterurlaub und eine Swimmingpool-Wartung verrechnet haben. Bei den Ermittlungen geht es aber nicht nur um Ausgaben, sondern auch um Einnahmen – konkret Bargeldeinnahmen, wie das Ö1-Morgenjournal gestern berichtete.

In einem Einvernahmeprotokoll sind Fotos von dicken Bargeldbündeln in einer Sporttasche und einem Rucksack zu finden. Einer Anzeige zufolge könnte das Geld von osteuropäischen Geschäftsleuten stammen, ukrainisch-russische Geschäftsleute könnten involviert sein.

Eingelangt ist die Anzeige laut Ö1 im September, kurz vor den Hausdurchsuchungen bei Straches ehemaliger Assistentin und seinem Ex-Leibwächter. Strache habe regelmäßig Sporttaschen voller Bargeld erhalten, heißt es darin.

Ö1

Gebündelte 50er-Scheine

Laut einem Einvernahmeprotokoll, das Ö1 zugespielt wurde, hat sein Leibwächter ausgesagt, „dass er im Dienstfahrzeug des HC Strache im Juni 2013 eine Sporttasche mit großen Bargeldmengen gesehen und fotografiert hätte“. Anders als der Leibwächter kann sich Straches Ex-Assistentin an Bargeld in der Sporttasche zwar nicht erinnern – sehr wohl aber an 50-Euro-Bündeln in einem Rucksack.

Diesen Rucksack soll Strache laut seinem Leibwächter im Juli 2013 aus der Wiener Kanzlei eines früheren Anwalts und Ex-FPÖ-Abgeordneten abgeholt haben. Wie auch „profil“ berichtete, sagte Straches Assistentin zu dem Foto: „Ob es sich genau um diesen Rucksack gehandelt hat, kann ich nicht mehr angeben, ich kann mich jedoch an die vielen mit ‚Gummiringerl‘ gebündelten 50er-Scheine erinnern.“

Straches Anwalt Johann Pauer sagte gegenüber Ö1, er könne zu den neuen Vorwürfen noch nichts sagen. Im September hatte er versucht, die Vorwürfe vom Tisch zu wischen: „Jeder kann Sporttaschen fotografieren und jeder kann irgend etwas dazu behaupten. Dass das auch nur annähernd irgendwie der Wahrheit entspricht, glaubt ja nicht einmal der Anzeiger selbst.“

Audio dazu in oe1.ORF.at

Zeitliche Koinzidenz

Allerdings gibt es eine zeitliche Koinzidenz. Die Bargeldfotos sind im Sommer 2013 entstanden. Ab Oktober 2013 saß Thomas Schellenbacher für die FPÖ im Nationalrat. Seit Jahren gibt es den Vorwurf, dass ukrainische Geschäftsleute mit Bezug zum Hotel Panhans auf dem Semmering zehn Millionen Euro an die FPÖ gezahlt hätten, damit ihr Vertrauensmann Schellenbacher das Mandat bekommt.

Drei andere FPÖ-Politiker waren damals auf der Wiener FPÖ-Landesliste vor Schellenbacher gereiht und hatten zu dessen Gunsten auf ein Mandat verzichtet. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat den Fall untersucht und 2018 eingestellt. Die Erstellung einer Wahlliste durch eine Partei stelle kein Amtsgeschäft dar und insofern sei Mandatskauf nicht als Bestechlichkeit strafbar in Österreich. Schellenbacher war von Ö1 nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.