24.09.2015

Mehr als jeder siebte Flüchtling ist krank

München war in den vergangenen Wochen der wichtigste Anlaufpunkt für Flüchtlinge, die über die Balkan-Route gekommen waren.

Von den derzeit nach Deutschland kommenden Flüchtlingen leidet nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) mehr als jeder Siebte an einer akuten Erkrankung.

Bei den Kontrollen an den Grenzen würden derzeit "immerhin 15 Prozent als krank oder schwer krank eingestuft", sagte Herrmann am Donnerstag am Rande einer Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im fränkischen Kloster Banz vor Journalisten. Dabei handle es sich zum Teil um ansteckende Krankheiten, die Flüchtlinge würden direkt medizinisch behandelt.

Herrmann nannte die hohe Zahl der Erkrankten als einen Grund, weshalb die Kontrollen an der Grenze zu Österreich so wichtig seien. Zusammen mit der österreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die zu Beratungen über die Flüchtlingskrise zur CSU gekommen war, forderte Herrmann effektivere und verstärkte Kontrollen an den Außengrenzen der Europäischen Union.

"Die richtige Lösung ist, dass eine vernünftige Kontrole schon an den EU-Außengrenzen erfolgt", sagte Herrmann zu Konzepten zu Bewältigung der Flüchtlingskrise. Hier dürfe keine Zeit mehr verloren werden, "innerhalb der nächsten zwei Monate" müsse die Rückkehr zu Kontrollen realisiert werden.

Mikl-Leitner sagte, vor allem die Grenze zwischen Griechenland und der Türkei müsse intensiver geschützt werden. Anders als mit Kontrollen funktioniere es nicht, ohne eine Lösung an den Außengrenzen werde das Chaos weitergehen. "Auch Sie entscheiden, wer bei Ihnen zur Haustür reingeht und wer letztendlich auch draußen bleibt."

Das müssen Sie über die Grenzkontrollen wissen 1 / 11 Zurück Vorwärts Grenzkontrollen: Als Reaktion auf den Flüchtlingsstrom hat Deutschland am 13. September 2015 vorübergehend wieder Kontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich eingeführt.

Kontrollen auf Straßen: Wer über die Grenze fährt, muss sich wegen der Kontrollen auf Staus und Verzögerungen einstellen. Die Polizei verengt dafür die Fahrbahn auf eine Spur oder führt Autos und Lastwagen über einen Parkplatz. Die Kontrollen erfolgen in Stichproben.

Kontrollen in der Bahn: In Zügen sind Vollkontrollen möglich. Die Beamten gehen also durch die Wagen und kontrollieren jeden Fahrgast.

Ziel: Das Bundesministerium begründe die Grenzkontrollen so: "Ziel dieser Maßnahme ist es, den derzeitigen Zustrom nach Deutschland zu begrenzen und wieder zu einem geordneten Verfahren bei der Einreise zurückzukehren."

Auswirkungen auf Deutsche: Deutsche Bürger sollten bei den Grenzkontrollen einen Pass dabei haben. Wer ihn vergisst, muss aber keine schlimmen Konsequenzen fürchten. Angaben lassen sich auch anders prüfen - unter anderem über das Einwohnermeldeamt.

Auswirkungen auf Flüchtlinge: Die Grenzkontrollen verzögern den Flüchtlingsstrom, stoppen ihn aber nicht. Kein Asylbewerber wird zurückgewiesen. Flüchtlinge werden aber direkt an der Grenze registriert.

Auswirkungen auf Schleuser: Die Polizei hat bei den Grenzkontrollen mehrere mutmaßliche Schleuser festgenommen. Mittlerweile meiden sie aber wohl die Grenze, da sich die Kontrollen herumgesprochen haben.

Grundlage: Das Schengen-Abkommen erlaubt vorübergehende Grenzkontrollen bei Gefahrenlagen für maximal sechs Monate.

Aufwand: Hunderte Polizisten sind für die Kontrollen im Einsatz. Die Bundespolizei spricht von Beamten im niedrigen vierstelligen Bereich, die Gewerkschaft der Polizei von 21 zusätzlichen Hundertschaften.

Ausweitung: Die Kontrollen werden wohl auch auf andere Bundesländer ausgeweitet. In Sachsen laufen schon Vorbereitungen für die Grenze nach Tschechien.

Dauer: Es ist unklar, wie lange die Grenzkontrollen dauern. Der bayerische Innenminister Joachim Hermann geht aber von mehreren Wochen oder sogar Monaten aus.

Herrmann und Mikl-Leitner betonten zudem die Notwendigkeit eines entschlossenen Vorgehens gegen Schleuser. "Mit Null Toleranz" müsse gegen diese Mafia vorgegangen werden, sagte Mikl-Leitner. Dies könne nur mit einer internationalen Zusammenarbeit erfolgreich gelingen, Bayern und Österreich seien hier in jüngster Zeit Erfolge gelungen.

63 Bilder München im Ausnahmezustand - Der Flüchtlingsansturm in Bildern Bild: dpa

Wie Herrmann sagte, wurden seit Anfang September alleine von der bayerischen Landespolizei 133 Schleuser festgenommen. Dazu kämen Festnahmen durch die Bundespolizei. Gegenwärtig säßen in Bayern mehr als 800 Schleuser in Haft oder Untersuchungshaft. Wie Mikl-Leitner sagte, sind in Österreich derzeit 545 Schleuser inhaftiert, dazu habe es in diesem Jahr bereits 1500 Verfahren gegeben. afp/AZ

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