23. Januar 2019 - 14:50 Uhr

Frauenparkplätze "bringen keinerlei Sicherheit"

Wenn eine Stadt Frauenparkplätze ausweist, diskriminiert sie dann Männer - oder sogar Frauen? Dominik Bayer aus dem Rheinland zumindest sieht das so und ist deshalb vor das Verwaltungsgericht München gezogen. Das Ziel seiner Klage: "Gleichberechtigung!", sagt der junge Mann, Jahrgang 1992. Nun gab es eine Einigung, die auch für andere öffentliche Frauenparkplätze richtungsweisend sein könnte.

Eichstätt will Parkplätze neu beschildern

Stein des Anstoßes war ein öffentlicher Parkplatz im oberbayerischen Eichstätt. Nach der Vergewaltigung einer Frau im Jahr 2016 hatte die Stadt entschieden, dort Frauenparkplätze auszuweisen: gut beleuchtet, nicht so abgelegen. "Es ist nun einmal statistisch erwiesen, dass Frauen häufiger Opfer von Gewaltdelikten werden als Männer", sagt Hans Bittl. Er leitet das Rechtsamt der Stadt und scheint einigermaßen fassungslos über die Klage. In unmittelbarer Nähe gebe es ein Altenheim, viele Frauen träten dort spät abends oder früh morgens im Dunkeln den Schichtdienst an.

Jurastudent Bayer jedoch fühlte sich aufgrund seines Geschlechts benachteiligt und in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit eingeschränkt. Der 26-Jährige sieht das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verletzt. Durch die Parkplätze würden nicht nur Männer diskriminiert, sondern auch Frauen, weil die Plätze suggerierten, dass sie nicht so weit laufen könnten und schutzbedürftig seien. Für Bayer seien Hinweisschilder zudem der grundfalsche Weg, um Gewalt zu verhindern. Er prangert an, dass Frauenparkplätze lediglich "ein Feigenblatt" seien.



"Die bringen keinerlei Sicherheit, keinerlei Mehrwert", sagt er RTL vor der Verhandlung. "Das gibt den Leuten ein gutes Gefühl, hat aber meines Wissens nach noch keinen Übergriff verhindert." Die Stadt könne etwa durch Kameraüberwachung, Sicherheitsverordnungen oder verstärkte Polizeipräsenz mehr erreichen.

Wie "rechtswirksam" sind Frauenparkplatz-Schilder?

Bayer selbst lebt nicht in Eichstätt, war dort nur einmal zu Besuch. Was also treibt den Mann an? "Ich möchte gegen Diskriminierung kämpfen", sagt er. Es werde hier "mit zweierlei Maß gemessen, weil ein Geschlecht privilegiert wird". Außerdem habe jeder "das Recht auf freie Meinungsäußerung".

Dass die Schilder an den Parkplätzen reine Hinweisschilder sind, Männer dort theoretisch also parken und rechtlich nicht belangt werden können, hielt Bayer nicht von seiner Klage ab. "Die Diskriminierung steht nach wie vor im Raum." Tatsächlich sind Schilder für Frauenparkplätze in der Straßenverkehrsordnung ebenso wenig vorgesehen wie für Eltern-Kind-Parkplätze. Auf privaten Supermarktparkplätzen und in Parkhäusern hingegen sind spezielle Parkmöglichkeiten für Frauen gang und gäbe und privatrechtlich durch Nutzungsbedingungen geregelt.

Genau hier lenkte die Kommune ein und hat sich mit dem Kläger außergerichtlich geeinigt. Die Stadt Eichstätt kündigte an, ihre Frauenparkplätze bis Ende Februar neu zu beschildern. Die neuen Schilder sollen deutlich zeigen, dass sie lediglich eine Empfehlung sind - also auch Männer ohne Konsequenzen auf Frauenparkplätzen parken dürfen. "Das ist ein Sieg für die Frauenparkplätze in ganz Deutschland", sagte der Verwaltungsdirektor der Stadt Eichstätt, Hans Bittl, im Anschluss. Die Einigung könnte als Präzendenzfall in die Rechtsprechung eingehen. Dann müssten auch andere Kommunen die Beschilderung ihrer Frauenparkplätze ändern.

Frauenparkplätze: 21 Prozent fühlen sich diskriminiert

Dominik B. Bayer ist übrigens nicht der einzige Mann, der wegen Frauenparkplätzen eine Klage angestrengt hat. In Rheinland-Pfalz war bereits ein Pfleger gegen seinen Arbeitgeber vor Gericht gezogen, weil er nach der Einrichtung von Frauenparkplätzen auf dem Firmengelände eine "Männerdiskriminierung" sah. Das Landesarbeitsgericht wies die Klage ab. Frauen seien häufiger Opfer von Übergriffen, darum sei eine "Männerdiskriminierung" in diesem Fall gerechtfertigt (Az. 1 Ca 184/11).