Bankkunden können seit einiger Zeit ein seltsames Phänomen beobachten. Auf der einen Seite führen sehr viele Banken alle möglichen neuen Gebühren rund ums Girokonto ein. Auf der anderen Seite wirbt so manche Bank weiter mit ihrem „kostenlosen Girokonto“. Der Hintergrund ist simpel: Die Niedrigzinsphase macht es für Banken nicht einfach, noch eine auskömmliche Marge im Zinsgeschäft zu erwirtschaften – das versuchen manche durch Gebühren auszugleichen. Zugleich gibt es noch den Wettbewerb um Kundenbeziehungen, der zum Teil über die Werbung für das Girokonto ausgetragen wird.

Christian Siedenbiedel Redakteur in der Wirtschaft. F.A.Z.

Die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs in Bad Homburg, kurz Wettbewerbszentrale, hat es sich deshalb zur Aufgabe gemacht, den Banken bei diesem Thema genau auf die Finger zu schauen: Institute sollen nicht damit werben dürfen, dass ihr Girokonto „kostenlos“ sei, wenn es in Wirklichkeit gar nicht kostenlos ist. In einem ersten Fall war die Wettbewerbszentrale damit schon vor Gericht erfolgreich. Das Landgericht Düsseldorf entschied Anfang des Monats, die Sparda-Bank West mit Sitz in Düsseldorf dürfe ihr Girokonto nicht mehr als „kostenlos“ bewerben, weil sie für die zugehörige Girocard (das ist die frühere EC-Karte) jetzt ein Entgelt von 10 Euro im Jahr verlange.

Kein Einzelfall aus Sicht der Wettbewerbszentrale: „Das Urteil hat für die gesamte Bankenbranche Bedeutung, weil es dem Versuch, Kosten zu verstecken oder durch die Hintertür einzuführen, eine klare Absage erteilt“, sagte Peter Breun-Goerke, zuständig für den Finanzmarkt bei der Wettbewerbszentrale. Was aber bedeutet das für andere Banken? Vor allem die Commerzbank wirbt schließlich sehr selbstbewusst für ihr kostenloses Girokonto. Dabei hat sie zum 1. Juni vergangenen Jahres für dieses Konto auch eine neue Kategorie von Gebühren eingeführt. Seither zahlen Kunden für beleghafte Überweisungen (also Überweisungen, die auf Papier eingereicht werden) 1,50 Euro je Stück. Wer dem entgehen will, muss entweder Online-Banking betreiben, in ein anderes, teureres Kontomodell wechseln – oder gleich zu einer anderen Bank.

Grundfunktionen dürften nicht mit Entgelten verbunden sein

Ist das nach dem neuen Urteil noch erlaubt? Max Herbst von der FMH-Finanzberatung, der die Konditionen von Girokonten in ganz Deutschland vergleicht, findet, in einem solchen Fall handle es sich nicht mehr um ein kostenloses Konto. „Ich gehe dabei davon aus, dass nicht nur die beleglosen Überweisungen kostenfrei sein müssen“, sagt Herbst: „Aber ich bin nicht der Richter, der dies zu entscheiden hat.“

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Die Wettbewerbszentrale dagegen leitet aus dem Urteil folgende Linie ab: Es sei nicht so, dass Banken überhaupt keine Entgelte für Leistungen verlangen dürften, wenn sie ein Girokonto als „kostenlos“ bewerben. Allerdings dürften die Grundfunktionen, die jeder brauche, um das Konto sinnvoll nutzen zu können, nicht mit Entgelten verbunden sein. Die Commerzbank argumentiert, bei ihr hätten Kunden ja Alternativen zu den beleghaften Überweisungen, nämlich Überweisungen online oder am SB-Terminal.

Bei der Sparda-Bank West gab es dabei den ungewöhnlichen Fall, dass der Richter, der über das Girokonto zu befinden hatte, selbst Kunde der Bank war und sich mit den Gepflogenheiten dort auskannte. So argumentierte die Bank, niemand müsse die kostenpflichtige Girocard des kostenlosen Kontos nutzen, wenn er Geld abheben wolle. Er könne sich auch am Schalter eine sogenannte „White Card“ geben lassen, mit der sei das Abheben an eigenen Automaten der Bank kostenlos. Der Richter aber hatte die Erfahrung gemacht, dass die Sparda-Bank-Mitarbeiter entweder sagten, so eine „White Card“ gebe es nicht – oder das habe zumindest selten jemand so gemacht. Deshalb ließ er die Argumentation nicht durchgehen.

Hinweise auf ähnliche Praktiken in Stadtsparkasse München

Unter den Sparda-Banken sei das Institut in Düsseldorf offenbar ein Vorreiter gewesen, der mal ausprobieren wollte, ob man mit so etwas durchkomme, meinten die Fachleute in der Wettbewerbszentrale. Das hatte damals im Rhein-Ruhrraum für einiges Aufsehen gesorgt: „Zehn Euro im Jahr für die EC-Karte“, titelten örtliche Zeitungen. Deshalb scheint das Urteil die anderen Sparda-Banken nicht zu betreffen. Der Verband der Spardabanken jedenfalls teilte mit, von der Klage einer Wettbewerbsbehörde sei keine weitere betroffen.

Die Wettbewerbszentrale führte weiter aus, sie habe einen Hinweis auf die Stadtsparkasse München bekommen, dass es dort ähnliche Praktiken gebe. Das müsse jetzt geprüft werden. Laut Konditionsübersicht der Sparkasse im Internet gibt es dort ein „kostenloses Onlinekonto“, bei dem der Kunde 7,50 Euro für die Sparkassen-Card zahlen muss. Bei der Sparkasse hieß es dazu auf Anfrage, das Urteil in Düsseldorf sei noch nicht rechtskräftig, man wisse noch nicht, ob Rechtsmittel eingelegt würden. Eine Bindungswirkung habe es nicht. „Die Stadtsparkasse hat auf ihrer Website zudem durch die Sternchenfußnote beim Wort ,kostenlos*‘ versucht klarzustellen, dass sich kostenlos auf den monatlichen Grundpreis bezieht und weitere Preise aus dem Preis- und Leistungsverzeichnis ersehen werden können.“ Daher sehe man „momentan keinen Handlungsbedarf“. Falls das Urteil bestätigt werde und Rechtskraft erlange, werde man den Fall hausintern nochmals prüfen.