Plattform für Verbraucherschutz

von Jutta Rippegather schließen

Auf einer neuen Seite des Landes Hessen steht, wie Betriebe bei der Lebensmittelkontrolle abgeschnitten haben. Der Hotel- und Gastronomieverband lehnt die Neuerung ab.

Wiesbaden ist vorgeprescht: Rund ein Dutzend Betriebe hat die Stadt auf dem neuen Mängelmelder für die Gastronomie veröffentlicht, den das hessische Verbraucherschutzministerium am Wochenende in Betrieb genommen hat. Auch Frankfurt werde die Möglichkeit nutzten, sagt Ordnungsamts-Sprecher Michael Jenisch der Frankfurter Rundschau auf Anfrage. Nach ausreichender Prüfung - denn es gehe nicht nur um den Schutz der Verbraucher, sondern auch der Unternehmen.

Der Hotel- und Gastronomieverband (Dehoga) Hessen lehnt die Neuerung ab. Sie sei unfair. Die für Hygienekontrollen zuständigen Veterinärämter litten bekanntlich unter chronischem Personalmangel. Es sei reiner Zufall, ob ein Betrieb überprüft wird, sagt Hauptgeschäftsführer Julius Wagner. Zudem sei das Limit von mindestens 350 Euro als zu erwartendes Bußgeld zu niedrig angesetzt. „Das müssten mindestens 1000 Euro sein.“ Hessen sei das erste Bundesland, das einen Mängelmelder in Betrieb genommen habe.

Ministerin Priska Hinz (Grüne) hatte es eilig: „Wir kämpfen schon seit langem dafür, dass Ergebnisse der Lebensmittelkontrolle bundesweit einheitlich veröffentlicht werden“, teilte sie am Sonntag mit. „Der Bund ist unserer Aufforderung aber bisher nicht nachgekommen.“ Schließlich hatte das Bundesverfassungsgericht Nachbesserungen an der Gesetzesgrundlage zur Veröffentlichung von Verstößen gegen das Lebensmittelrecht gefordert. Diese hatte der Bundesrat am Freitag verabschiedet. Zwei Tage später ging die hessische Plattform online.

Hygienemängel, Verstöße gegen Lebensmittelrecht

Veröffentlicht werden dort Verstöße gegen das Lebensmittelrecht, wenn zulässige Grenzwerte oder Höchstgehalte überschritten werden - etwa von Pestizidrückständen. Zu finden sind zudem die Namen jener Betriebe, die wiederholt hygienische Anforderungen nicht eingehalten haben, so das Ministerium. Bekanntgeben würden „erhebliche Mängel“, bei denen ein Bußgeld von mindestens 350 Euro zu erwarten sei: etwa wenn wiederholt hygienische Anforderungen nicht eingehalten wurden.

Nach Auskunft einer Ministeriumssprecherin stellt das Land lediglich die zentrale Plattform zur Verfügung. Für die Eintragungen seien die Lebensmittelüberwachungsbehörden zuständig, die die Hygiene vor Ort überprüfen. Wiesbaden sei nur der Anfang. „Wir gehen davon aus, dass weitere Kommunen in den nächsten Wochen ihre Inhalte ergänzen werden.“

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Die Eintragungen für Wiesbaden reichen bis in den Oktober letzten Jahres zurück. Bäckereien sind genannt, Lebensmittelgeschäfte, Hotels, Restaurants. In der örtlichen Justizvollzugsanstalt wurden an zwei Kontrollpunkten im November „nicht unerhebliche hygienische und bauliche Mängel festgestellt, die eine nachteilige Beeinflussung der im Betrieb hergestellten Lebensmittel und Speisen darstellten“. Die seien mittlerweile beseitigt.

Der Service

Meldungen zu gravierenden Hygienemängeln in Restaurants, Cafés und Gaststätten sind seit Sonntag mit Namen des Betriebs auf der Homepage des hessischen Verbraucherschutzministerium zu finden. Die Plattform enthält eine regionale Suchfunktion, so dass sich Verbraucher schnell über ihre Region informieren können. (jur)