Verfassungsklage gegen Kassenfusion

Die Gebietskrankenkasse (GKK) gibt nicht auf: Der Obmann der OÖGKK Albert Maringer kündigt eine Klage gegen die Kassenreform beim Verfassungsgerichtshof an. Das berichten am Freitag die „Oberösterreichischen Nachrichten“.

In einem Jahr sollen die neun Gebietskrankenkassen zusammengeschlossen werden. Die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung plant stattdessen eine große gemeinsame Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK). Entscheidungen und Geldströme sollen demnach in Wien geregelt werden. Mehr dazu in: „Weiter Widerstand gegen Kassenfusion“ (ooe.ORF.at)

„Verfassungswidrige“ Reform

Eine Reform, die laut Maringer verfassungswidrig ist. Der Obmann kritisiert, dass in der neuen Kasse die Arbeitgeber gleich stark wie die Arbeitnehmer vertreten sind. Die Selbstverwaltung sei damit ausgehebelt. Es brauche in Oberösterreich weiter einen eigenen Rechtsträger, der autonom entscheiden könne, so Maringer.

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