»Die Heimat der Linken war immer die Zukunft und sie gilt es zurückzuerobern.« (Nick Srnicek und Alex Williams 2016)

Digitalisierung und Industrie 4.0 bedeuten grundlegende Veränderungen. Die Art, wie wir leben und arbeiten, wie wir uns bewegen und wie wir kommunizieren, hat sich bereits entscheidend verändert – und wir erleben gerade erst die Anfänge dieses Prozesses.

Denn die Digitalisierung eröffnet Chancen für eine demokratische wie solidarische Gestaltung von Produktion und Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums – und ist selbst das Ergebnis sozialer Kämpfe, die das Kapital dazu zwangen, in die Automatisierung von Arbeit zu investieren, statt die Ausbeutung der Arbeit zu intensivieren.

Zugleich bringt uns ein blinder Technikoptimismus nicht weiter.

Im Kapitalismus tendieren die technischen Potentiale systematisch dazu, in soziale Zumutungen umzuschlagen, wenn sich an den politischen Verhältnissen nichts ändert. Aus der Möglichkeit, weniger zu arbeiten und mehr zu leben, wird so z.B. eine Drohung mit Massenerwerbslosigkeit und Prekarisierung. Das ist die Dialektik der Digitalisierung. Die Digitalisierung offenbart heute, wie abstrus die künstliche Verknappung von Gütern ist: Im Gegensatz zu einem Apfel, der nur einmal gegessen werden kann, gibt es bei digitalen Gütern keine physische Begrenzung – jeder Ausschluss von der Nutzung muss hier gewollt sein, damit privater Profit geschaffen werden kann.

Doch mit den Möglichkeiten, die die Digitalisierung bietet, gibt es erstmalig die Perspektive auf einen Zustand, in dem es keinen »natürlichen Mangel« mehr gibt. Diese Möglichkeit zur Freiheit ist der Punkt von dem wir ausgehen – um die Verhältnisse von links in Frage zu stellen und in die Zukunft zu öffnen.

Die Grundlage für eine solidarische Gestaltung der Digitalisierung bilden für uns folgende Punkte:

1. Kooperation statt Konkurrenz: Eine Ökonomie des Gemeinsamen

Der aktuelle Kapitalismus basiert auf Konkurrenz und Ausschluss. Aber wir können es besser machen: in gemeinsamer Kooperation. Ohne Patentfreiheit für Software, Netzwerkeffekte, Open-Source-Lizenzmodelle, Freie-Software-Bewegung, offene Standards sowie öffentlichen Investitionen würde es das heutige Internet nicht geben. Mehr noch: Daraus ergibt sich – analog wie digital – die Perspektive einer Ausweitung von Gemeingütern (Commons), statt der restlosen Kommerzialisierung der Welt.

2. Gute Arbeit, nicht ständig Arbeit

Wir brauchen eine drastische Arbeitszeitverkürzung, damit die Früchte der digitalen Revolution allen zugutekommen. Alle arbeiten weniger, damit mehr Menschen gut arbeiten und leben können. Digitalisierung und Automatisierung rollen uns für dieses Projekt den roten Teppich aus. Denn, wenn der technische Fortschritt es möglich macht, immer weniger in immer kürzerer Zeit zu produzieren, sollten die Menschen auch immer weniger arbeiten müssen: 30 Stunden pro Woche sind genug!

Zudem braucht es das Recht auf mindestens zwei Sabbaticals (Auszeiten) im Laufe des Erwerbslebens, das Recht auf Nicht-Erreichbarkeit, einen echten Feierabend sowie ein Weiterbildungsgesetz für digitale Arbeit. Im Bereich der Plattformökonomie muss die gewerkschaftliche Vertretung ausgebaut werden. Das bedeutet nicht zuletzt eine Sozialbeitragspflicht für solche Plattformen. Denn die Arbeit 4.0 braucht auch die Mittel, um für bessere Arbeitsbedingungen 4.0 zu kämpfen.

3. Emanzipation 4.0

Die Digitalisierung kann Motor der Emanzipation sein. Eine nachhaltige Emanzipation muss bei der ungerechten Verteilung der Tätigkeiten zwischen den Geschlechtern ansetzen – und sie überwinden. Mehr Verfügung über die eigene Zeit, kann hier ein Tor öffnen. Es braucht mehr Geschlechtervielfalt in den so genannten MINT-Berufen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik). Barrieren für Frauen sind auch dort systematisch abzubauen und Stereotypisierung von bestimmten Tätigkeiten und Kompetenzen ist entgegenzuwirken. Für Menschen mit Behinderungen bietet die Digitalisierung Möglichkeiten sich mit Hilfe neuer Techniken besser einzubringen. Der Kampf gegen Diskriminierung muss online wie offline konsequent geführt werden.

4. Mitbestimmen, verändern, verbessern

Die Digitalisierung ermöglicht ein Demokratie-Update über die bisherigen Grenzen hinaus. Heute können sich viel mehr Stimmen artikulieren und dazu beitragen, die Gesellschaft sozialer und demokratischer zu machen. Die Digitalisierung ermöglicht uns Möglichkeiten: Open Government und vor allem Transparenz sind daher wichtige Instrumente, um die Rechte der Bürger*innen zu stärken. Auch die Software, die in politischen Prozessen eingesetzt wird, muss durch ihre Anwender*innen überprüf- und modifizierbar sein – also Open Source. Denn nur wer weiß, was ist, kann auch etwas ändern. Dazu braucht es umfassende Regelungen, wie ein Transparenzgesetz.

5. Datenpolitik? Ja, bitte.

Wir wollen echte Datensouveränität und, dass die Menschen die Hoheit über ihre Privatsphäre haben. Machbar wäre das: z.B. durch die Verpflichtung zu einfach verständlichen AGBs, die nur Zustimmung zu jenen Daten erfordern dürfen, die für die Funktionalität eines Dienstes auch erforderlich sind, eine Pflicht zu offenen Programmierschnittstelle (APIs) und das Recht auf »Mitnahme« der eigenen »Sozialen Daten und Beziehungen« von einem sozialen Netzwerk zu einem anderen.

6. Digitale Revolution braucht Soziale Revolution

Ohne politische Regulierung kann die Digitalisierung zu einer Art globalen Feudalismus 2.0 verkommen, in dem einige wenige Konzerne willkürlich agieren. Die Alternative dazu ist folgende: Die Gewinne der Digitalisierung müssen umverteilt werden. Denn ohne einen Sozialstaat 4.0 wird es eine digitale Demokratie nicht geben können. Flankiert werden muss die Digitalisierung daher durch soziale Garantien, beispielsweise die soziale Absicherung der zwei Millionen Soloselbstständigen, eine solidarische Bürgerversicherung für alle und das Bedingungslose Grundeinkommen als echte Demokratiepauschale.

7. Für eine Open Source-Infrastruktur – überall & für alle

Die öffentlichen Netzwerke in Energieversorgung, Verkehr und Gesundheitswesen sind Grundlage digitaler Produktivität, die allen zugutekommt. Sie gilt es vor weiterer Privatisierung zu schützen. Um eine öffentlich organisierte Infrastruktur auszubauen braucht es eine analoge Ordnungspolitik. Wir wollen daher eine für alle zugängliche Infrastruktur: Ein Investitionsprogramm für gute Bildung, Gesundheitsversorgung, Pflege, Mobilität, Energieversorgung und freie Internetzugänge für alle sowie einen entgeltfreien ÖPNV. Zudem gilt: Die komplette Umstellung auf digitale Verfahren vereinfacht vieles, macht aber die Infrastruktur angreifbarer: Die Wasserversorgung ist etwa mit ein paar Mausklicks manipulierbar. Auch deswegen darf Infrastruktur nicht in private Hände geraten.

8. Kultur und Bildung zugänglich machen

Kulturelle Erzeugnisse und wissenschaftliche Erkenntnisse sind ein Produkt der ganzen Gesellschaft und müssen ihr daher auch zur Verfügung gestellt werden. Die Prinzipien dafür sind längst bekannt: Open Access, Open Source, Open Innovation. Öffentliche Subventionen sollten heute an die Veröffentlichung der Ergebnisse gebunden werden. Die neuen Medien ermöglichen eine bisher ungeahnte Chance der Bildung und Kultur für alle. Wir sollten sie endlich nutzen Wir fordern daher eine Kulturflatrate und die gezielte Förderung der Forschung auf Basis offener Standards.

9. Zivilgesellschaft und effektive Justiz statt Geheimdienste und Überwachung

Mit der Digitalisierung haben auch Überwachung und Kontrolle neue Ausmaße angenommen – ohne, dass es dadurch »mehr Sicherheit« gäbe. Wir setzen daher auf eine demokratische Sicherheit, die Freiheit für alle zum Ziel hat. Die Verfolgung von Straftaten ist dabei Sache der Justiz, die Verteidigung menschlicher Werte jedoch allgemein auch Aufgabe eines demokratischen Diskurses. Deswegen müssen strafrechtlich relevante Inhalte einerseits von Gerichten verfolgt werden. Dafür braucht es eine bessere Ausbildung des Justizpersonals und die Schaffung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften. Anderseits gilt: Löschen und blocken sind individuell legitime Vorgehensweisen, dürfen aber kein gesellschaftlicher Ansatz sein – denn Menschenverachtung lässt sich nicht löschen. Sie lässt sich nur politisch bekämpfen. Wie das geht, zeigen die Selbstorganisation der Zivilgesellschaft und der Cyberpunk der Internetcommunity. Sie wollen wir daher öffentlich fördern.

10. Die Zukunft erfinden! Linke Politik ist Innovationspolitik

Unsere digital-linke Agenda will mehr als nur eine Modernisierung bestehender Ungerechtigkeiten, also »dasselbe in digital«. Wir wollen eine grundlegende Veränderung, um die emanzipatorischen Potentiale der Technik zu befreien. Jeder Mensch, der eine selbst entwickelte Lösung eines Problems mit einer offenen Commons-Lizenz versieht, verhindert, dass ein Konzern diese Lösung kommerzialisiert. Aber Macht und Ressourcen zur Entwicklung und Verbreitung solcher Lösungen sind sehr ungleich verteilt. Linke Innovationspolitik muss in diesem Sinne die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Technologien wie der 3D-Druck ihr großes Potenzial für das Gemeinwohl auch realisieren können und nicht durch kapitalistische Marktmechanismen künstlich beschränkt werden.

Wir wollen die neoliberale Version der Digitalisierung, den Plattformkapitalismus, deinstallieren und ein neues, emanzipatorisches Betriebssystem aufspielen. Das ist kein Utopie der Digitalisierung, sondern die politische Realisierung ihrer technischen wie sozialen Möglichkeiten. Wir wollen eine Ökonomie des Gemeinsamen, weil die Zeit dafür gekommen ist.

Die zehn Punkte sind zuerst hier erschienen. Katja Kipping ist Vorsitzende der Linkspartei und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Julia Schramm sitzt im Landesvorstand der Berliner Linkspartei. Sie kandidiert wie Anke Domscheit-Berg für den Bundestag. Petra Sitte ist Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag. Martin Delius ist Mitglied im Bundesvorstand des Forums Demokratischer Sozialismus.