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Für Millionen von Deutschen könnte der Weg zur Arbeit in der kommenden Woche zu einer trostloseren Angelegenheit werden. Statt Nachrichten und Musik würde aus dem Autoradio dann nur noch Rauschen tönen. Denn wegen eines Streits zwischen den Betreibern von UKW-Antennen und Sendernetzen droht in großen Teilen Deutschlands die Abschaltung des Sendebetriebs. Ganze Regionen würden dann zum Tal der Ahnungslosen. So nannte man zu DDR-Zeiten Gebiete, in denen Westrundfunk nicht zu empfangen war.

„Bis zu zehn Millionen Hörer könnten schon ab kommendem Mittwoch von einer Abschaltung ihrer UKW-Radiosender betroffen sein“, sagte Media-Broadcast-Chef Wolfgang Breuer im Gespräch mit WELT. Das Unternehmen hat in der Vergangenheit einen Großteil des UKW-Sendebetriebs in Deutschland übernommen, trennt sich nun aber von dem Geschäft.

Grund für den drohenden UKW-Blackout sind unterschiedliche Preisvorstellungen für die Nutzung der UKW-Antennen in Deutschland. Sollte es tatsächlich zur Abschaltung kommen, stünde die Liberalisierung des Radiosendebetriebs vor einem Scherbenhaufen. Denn statt Vielfalt und Wettbewerb herrschte dann erst einmal Stillstand. Das komplizierte Konstrukt, das hinter dem technischen Radiomarkt in Deutschland steht, hätte schlichtweg versagt.

Verkauf an Finanzinvestoren

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Lange Zeit war der UKW-Sendebetrieb in Deutschland ein Monopolmarkt. Erst betrieben von der Deutschen Post und später von der Deutschen Telekom und ihrer Tochter Media Broadcast, die inzwischen an Freenet verkauft wurde. Der Sendebetrieb wurde von den privaten und öffentlich-rechtlichen Sendern in Deutschland bezahlt, was für die Betreiber ein lukratives Geschäft war.

Quelle: Infografik WELT

Doch vor sechs Jahren hat sich der Gesetzgeber entschieden, den UKW-Markt zu öffnen, dann setzte 2016 die Bundesnetzagentur eine Preisobergrenze für die Nutzung der Antennen fest.

Im Telekommunikationsmarkt hat das gut funktioniert. Konkurrenten müssen heute der Telekom eine behördlich festgelegte Miete für die letzten Meter der Telefonkupferleitung in die Wohnungen zahlen.

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Doch die Freenet-Tochter Media Broadcast sah das UKW-Geschäft auf Grundlage dieses regulierten Preises nicht mehr als lohnend an und verkaufte ihre Antennen Ende des vergangenen Jahres an etwa 30 Unternehmen, darunter auch Finanzinvestoren, die sich ihrerseits allerdings nicht mehr an den regulierten Preis gebunden sehen. Tatsächlich gibt es nun keine Monopolsituation mehr, was eine freie Preisgestaltung möglich macht.

Runder Tisch

Das führt nun jedoch zu Reibereien. Denn viele Sender, darunter der Norddeutsche Rundfunk (NDR) in Mecklenburg-Vorpommern, der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) und das bundesweit ausgestrahlte Deutschlandradio betreiben keine eigene Sende-Infrastruktur und haben deswegen den Sendernetzbetrieb neu ausgeschrieben. Die Sendernetze werden genutzt, um die Programmsignale an die Antennen zu übermitteln. Die Betreiber mieten die Antennen und die Kapazitäten der Antennen.

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Die alternativen Sendernetzbetreiber Uplink aus Düsseldorf und Divicon aus Leipzig haben von den Sendern eine Reihe der Zuschläge bekommen, müssen allerdings mit den Antennenbetreibern nun die Preise für die Miete der Antennen aushandeln. Offenbar haben sie bei der Abgabe ihrer Angebote nicht die steigenden Preise für die Nutzung der Sendemasten berücksichtigt.

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Dass die Umgestaltung nicht nach Plan verläuft, ist bereits seit einiger Zeit klar. Mitte März versuchte ein eilig anberaumter Runder Tisch einen Ausweg zu finden. Dort diskutierten und verhandelten Antenneninvestoren, Standortinhaber, Sendernetzbetreiber, Vertreter von Privatradios, ARD und Deutschlandradio, Vertreter der Länder, der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamts. Insgesamt kamen 40 der wichtigsten Akteure des deutschen Radiomarktes zusammen, um den UKW-Blackout zu verhindern.

„Am Mittwoch abgeschaltet“

Heraus kam eine wackelige Übergangslösung. Zu wackelig, wie sich nun herausstellt. Zwar hatte sich Media Broadcast bereit erklärt, die Verbreitung der Sender bis Ende Juni fortzuführen, obwohl das Unternehmen bereits vor mehr als einem Jahr die Verträge mit seinen Kunden zum Ende März gekündigt hatte, weil sich das Unternehmen inzwischen auf andere Felder konzentriert.

Dadurch hätten die Beteiligten einige Wochen Zeit gewonnen, um untereinander ihre Preise auszuhandeln. Media Broadcast verlangt allerdings für den Weiterbetrieb, dass es mit der Verbreitung der Sender beauftragt wird; entweder von den Programmveranstaltern oder den Sendernetzbetreibern.

Bis Donnerstagmittag sind nach Angaben von Media Broadcast jedoch nur von einem Viertel der 40 betroffenen Veranstalter Beauftragungen eingetroffen. Montagvormittag will das Unternehmen eine letzte Sichtung vornehmen, anschließend die Landesmedienanstalten, die Bundesnetzagentur und das Kartellamt informieren. „Wer sich bis dahin nicht gemeldet hat, wird am Mittwoch abgeschaltet“, sagte Breuer.

Wer ist der Schuldige?

Der Media-Broadcast-Chef verweist unter anderem auf Haftungsgründe. Das Unternehmen habe ohne Verträge mit den Veranstaltern keine rechtliche Grundlage, auf der die Frequenzen genutzt werden dürften, sagte Breuer. Darüber hinaus gebe es ohne Beauftragung auch keine Bezahlung. Media Broadcast müsste im Streitfall die Kosten selber übernehmen.

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Das Unternehmen sieht seine Zukunft inzwischen in anderen Geschäftsfeldern. Media Broadcast betreibt in Deutschland die Plattformen für das digitale Antennenfernsehen DVB-T2 und das digitale Radio DAB+ und übernimmt einige technische Dienste wie die Wartung von Sendern. „Für uns ist UKW Geschichte“, sagte der Media-Broadcast-Chef im Gespräch mit WELT.

Schuldige für das UKW-Durcheinander sind nur schwer auszumachen. Die Politik hoffte in der Vergangenheit auf das Eingreifen der Behörden. So hatte die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz im Namen aller Bundesländer im März die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt angeschrieben und darum gebeten, von den ihnen zur Verfügung stehenden Instrumenten Gebrauch zu machen, um eine Unterbrechung der UKW-Versorgung in Deutschland zu verhindern.

Große Privatsender betroffen

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Man prüfe, „ob und inwieweit nach dem Verkauf der Antennen auf den UKW-Märkten die Erwerber dieser Antennen – insbesondere die Finanzinvestoren – künftig einer telekommunikationsrechtlichen Marktregulierung unterliegen“, heißt es in einem Antwortschreiben des Netzagentur-Präsidenten Jochen Homann.

Auch der Kartellamts-Präsident Andreas Mundt antwortete ähnlich vage: „Ich sehe im Moment keinen ganz unmittelbaren Handlungsbedarf, der ein kartellrechtliches Eingreifen zum jetzigen Zeitpunkt notwendig erscheinen lässt. Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir die weitere Entwicklung sehr genau beobachten werden.“ Beide Briefe liegen WELT vor.

Sollten die Beauftragungen der verbleibenden Programmveranstalter und Sendernetzbetreiber nicht bis zum Wochenende bei Media Broadcast eintreffen, trifft der UKW-Blackout nicht nur die Hörer von NDR in Mecklenburg-Vorpommern, von MDR und Deutschlandradio, sondern auch eine Vielzahl von größeren Privatsendern, deren Sendebetrieb Media Broadcast in der Vergangenheit übernommen hatte, darunter Anbieter wie Hit Radio FFH, Big FM und Radio NRW. Für diese Sender könnte ein Blackout auch wirtschaftlich schmerzhaft werden, da sie keine Gebühreneinnahmen haben und ausschließlich von Werbeeinnahmen leben, die sich nach der Zahl der Zuhörer bemessen.

Der überwiegende Teil der Menschen in Deutschland hört Radio über UKW. Nach Angaben der Landesmedienanstalten sind dies knapp 93 Prozent der Bevölkerung. Nur knapp 16 Prozent sind in der Lage, Radio auch über den digitalen Funk DAB+ zu empfangen. Gut zehn Prozent haben außerdem Zugang zu Internetradiogeräten.