Stand: 29.01.15 11:00 Uhr

Wenn Meinungsfreiheit zur Waffe wird

von Robert Bongen & Johannes Jolmes

Die Solidarität war riesig. Nach den Anschlägen von Paris druckten viele deutschen Zeitungen und Magazine fast schon reflexartig auch die drastischsten Mohammed-Karikaturen der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo nach. Manche gaben sogar eigene Zeichnungen in Auftrag. Auch Fernsehsender zeigten die Karikaturen. Das Ziel: Ein Zeichen setzen - für Meinungsfreiheit.

Wenn Meinungsfreiheit zur Waffe wird

Was darf Satire, was nicht? Geht es in der aktuellen Debatte wirklich nur um die Verteidigung von Meinungsfreiheit? Oder steckt in der Debatte auch eine Art Kulturkampf?

"Meinungsfreiheit muss unangetastet bleiben", erklärte der Chef des Medienhauses Axel Springer, Mathias Döpfner, trotzig in der Talkshow "Günther Jauch". Er forderte alle Journalisten und Verleger auf, sich nicht einschüchtern zu lassen. In einer freien Gesellschaft sei es immer ein freies Recht, eine Karikatur zu drucken.

Grenzen für Satire?

Nach den Anschlägen von Paris druckten viele deutschen Zeitungen die Mohammed-Karikaturen der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo.

Bisweilen konnte man den Eindruck gewinnen, dass die Mohammed-Karikaturen als eine Art Waffe im Kampf für die Meinungsfreiheit genutzt werden. So sahen sich alle die, die die Zeichnungen nicht brachten, massiver Kritik ausgesetzt. Von mangelnder Solidarität, einer Einschränkung der Meinungsfreiheit oder schlicht Feigheit war da die Rede, nach dem Motto: Ihr habt nicht verstanden, worum es geht! Der Eindruck entstand: Grenzen für die Meinungsfreiheit scheint es offenbar in Deutschland nicht zu geben. Muslime, die die Anschläge von Paris fast ausnahmslos verurteilen, wiesen gegenüber Panorama darauf hin, dass es für sie an dieser Stelle allerdings eine klare Grenze für Satire gibt, die durch einige veröffentlichte Mohammed-Karikaturen der letzten Wochen überschritten wurde. Sie fühlen sich verletzt, wenn ihr Prophet, ihr Religionsstifter, in dieser Form dargestellt wird.

Bekenntnis zur Meinungsfreiheit

Die Satire-Zeitschrift "Titanic" präsentierte den Papst mit einer befleckten Soutane.

Von den Muslimen in Deutschland erwartet man nun, diesen Zwiespalt zwischen einem Bekenntnis zur Meinungsfreiheit und der tiefverwurzelten Ehrfurcht gegenüber ihrer Religion stets zugunsten einer uneingeschränkten Meinungsfreiheit zu entscheiden. Dabei diskutieren und akzeptieren wir in Deutschland seit Jahren durchaus immer wieder gewisse Grenzen: Darf eine Tierschutzorganisation auf einem Domplatz eine Kreuzigungsszene nachspielen? Muss sich der Papst (und die katholische Kirche) ein deftiges Titelbild mit einer urinbefleckten Soutane in der Satirezeitschrift "Titanic" gefallen lassen? Sind auch die zotigsten Karikaturen mit Jesus am Kreuz in jedem Fall gerechtfertigt, auch wenn sie viele Christen als Missachtung und Herabwürdigung ihrer Religion begreifen? Und wird hier nicht mit zweierlei Maß gemessen, wenn der einen Religion jeder Tabubruch zugemutet wird, während andere Religionen in ihrem Protest ernstgenommen werden?

Rücksichtnahme auf religiöse und sittliche Gefühle

Als die Kabarettistin Carolin Kebekus 2013 ein satirisches Video produzierte, in dem sie sich über die katholische Kirche lustig machte, sah der WDR von einer Ausstrahlung ab. Die Begründung: Die religiösen Überzeugungen der Bevölkerung müssten geachtet werden. Es gehe nicht darum, dass man Kritik an der Kirche verhindern wolle, sondern darum, dass durch bestimmte Szenen religiöse Symbole verunglimpft würden. Das verstoße gegen das WDR-Gesetz. Kebekus hatte unter anderem als Nonne verkleidet an einem Kruzifix geleckt.

Auch in Deutschland gibt es Grenzen der Meinungsfreiheit. Der Kommunikationswissenschaftler Kai Hafez hält unsere Gesellschaft nicht für vollständig säkularisiert.

Nicht nur in Staatsverträgen, auch im Pressekodex und in Selbstverpflichtungen finden sich Artikel, die die Beschränkung der Meinungsfreiheit im Sinne der Rücksichtnahme auf religiöse und sittliche Gefühle zum Inhalt haben. Und im deutschen Strafgesetzbuch gibt es den so genannten Blasphemie-Paragraphen, auf den im Zweifel verwiesen wird. §166 StGB stellt die Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen unter Strafe, wenn der öffentliche Frieden gestört werde. "Wir halten uns für komplett säkularisiert, sind es aber eigentlich nicht", betont der Erfurter Kommunikationswissenschaftler Prof. Kai Hafez.

Was darf Satire, was nicht? Geht es in der aktuellen Debatte wirklich nur um die Verteidigung von Meinungsfreiheit? Oder steckt in der Debatte auch eine Art Kulturkampf: Westliche Werte gegen islamische Werte? Wir gegen die? Fest steht: Das Recht auf Meinungsfreiheit ist längst nicht die Rechtfertigung für jede Meinung.