Im Polizeiskandal rund um das Fusion-Festival zeichnet sich nach massivem öffentlichen Druck endlich ein Kompromiss ab. Wir haben uns die Kommunikation der Polizei der letzten Tage genau angeschaut – und Hinweise auf Desinformationen gefunden.

Der öffentliche Druck war offenbar zu hoch. Das Polizeipräsidium Neubrandenburg lenkt im Streit um das Fusion-Festival ein. In einer nächtlichen Pressemitteilung macht das Präsidium „unmissverständlich“ klar, dass „in den aktuellen Planungen“ keine Wasserwerfer und Räumpanzer gegen die Kulturveranstaltung eingesetzt werden sollen.

Das neu vorgelegte Sicherheitskonzept des Kulturkosmos Müritz e. V. biete eine Vielzahl von Ansatzpunkten, die ein Einvernehmen mit der Polizei möglich erscheinen ließen, heißt es weiter. Nach Informationen von netzpolitik.org plant die Polizei allerdings weiterhin mit 1.000 Beamten. Unklar ist hingegen, ob der Einsatz der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) und eine mobile Wache in der Planung der Polizei noch vorgesehen sind. Ende der Woche soll die Entscheidung über die Genehmigung des Festivals fallen.

Polizei unter Druck

Gestern war durch eine Recherche von Zeit Online eine Einsatzplanung vom 12. März bekannt geworden, in der die Polizei 1.000 Beamte, Spezialeinheiten, Wasserwerfer und Räumpanzer für das Festival vorsah. Außerdem hatte die Polizei interne, sensible Genehmigungsunterlagen samt Namen und Telefonnummern von Mitarbeitern des Festivals an einen rechten Polizeidozenten an der Fachhochschule Güstrow weitergegeben.

Der ehemalige AfD-Mann und verurteilte Gewalttäter betreute die Bachelorarbeit einer Studentin, die sich mit dem Festival beschäftigte und in der eine permanente Wache auf dem Festival gefordert wurde. Die Polizei hatte die Bachelorarbeit selbst bei der Polizeischule angeregt. Aufgrund der Berichterstattung forderten die FDP Mecklenburgische Seenplatte und der Chaos Computer Club auch personelle Konsequenzen bei der Polizei.

1.000 Betten für Polizisten immer noch gebucht

Nun nimmt die Polizei also mit versöhnlichen Tönen den Druck von sich und ihrem Polizeipräsidenten. Allerdings fiel die Polizei Neubrandenburg in der der öffentlichen Kommunikation der letzten Tage und Wochen auch mit Nebelkerzen und kreativen Interpretationen von Fakten auf – zu ihren Gunsten.

Wir haben ein paar Beispiele gesammelt:

Beispiel 1: Gegenüber Süddeutsche.de wird das Papier zur Einsatzplanung vom 12. März von der Polizei folgendermaßen dargestellt:

Allerdings handele es sich bloß um ein Konzept, so die Sprecherin. Dies bedeute nicht, dass dieses tatsächlich zum Tragen komme. Vor [einer] solchen Veranstaltung würden unterschiedliche Konzepte erstellt und je nach Lage kämen unterschiedliche Varianten zum Einsatz.

Fakt ist aber, dass die Polizei in der Region um Lärz Unterkünfte und Verpflegung für 1.000 Beamte suchte – und auch fand. Es handelt sich also nicht nur um eine reine Konzeption: Nach Informationen von netzpolitik.org sind die Unterkünfte auch weiterhin gebucht. Die Polizei hat dies auf Nachfrage nicht dementiert.

Kreative Interpretation von Fakten

Beispiel 2: In einem dpa-Artikel in der Berliner Morgenpost wird die Polizei mit der folgenden Aussage zitiert:

Bereits in den Vorjahren seien „mehrere hundert Polizisten“ vor allem für Verkehrskontrollen abgestellt gewesen.

Im Tagesspiegel wird die Sprecherin wie folgt zitiert, der Autor des Artikels bestätigte die Aussage der Sprecherin auch gegenüber netzpolitik.org:

Allein für Verkehrskontrollen seien es zu Spitzenzeiten 236 Beamte gewesen.

Beide Aussagen sind nur bedingt richtig und erwecken einen falschen Eindruck bezüglich der Größe des Einsatzes vergangener Jahre. Gegenüber netzpolitik.org sagte das Polizeipräsidium vor einigen Tagen, dass im Jahr 2018 pro Einsatztag insgesamt bis zu 236 Beamte im Einsatz waren. Nach Informationen von netzpolitik.org sind zu keinem Zeitpunkt mehr als 130 Polizisten gleichzeitig an Verkehrskontrollen beteiligt gewesen. Auch hier ist die kommunikative Stoßrichtung klar: Die Planungen für 1.000 Beamte sollen kleiner erscheinen als sie tatsächlich sind. Das wird im gleichen Tagesspiegel-Artikel noch einmal deutlicher, weil hier die 236 Polizisten des letzten Jahres pro Einsatztag jetzt möglichen 333 pro Schicht gegenüber gestellt werden:

Und wenn 333 Beamte in drei Schichten – Verkehrsbeamte, Versorger, Eingreifkräfte – am Tag im Einsatz sind, seien 1.000 Betten nötig.

Im Jahr 2012 hatte die Polizei bei gleicher Besucherzahl auf dem Festival übrigens nur maximal 120 Beamte pro Einsatztag eingesetzt. Das wären gerade einmal 40 pro Schicht.

Beispiel 3: Die Polizei verlautbarte zuletzt wiederholt auf Twitter:

Wir haben nie den friedlichen Charakter [der Veranstaltung] in Frage gestellt.

Auch das stimmt nicht. In einem Dokument an das Ordnungsamt Röbel/Müritz vom 15. April 2019 spricht der Polizeipräsident von einer „Beteiligung politischer, in Teilen hoch gewaltbereiter Personen“ und rechnet mit „schweren gewalttätigen Auseinandersetzungen“.

Beispiel 4: In Tweets erweckte die Polizei den Eindruck, dass die Wasserwerfer-Einsatzplanung nur für den Fall einer Untersagung des Festivals „vorgedacht“ gewesen sei.

Richtig ist aber, dass die von Zeit Online berichtete Einsatzplanung vom 12. März eindeutig für das reguläre Stattfinden des Fusion-Festivals ausgelegt ist.