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Eigentlich hätte die Reform des EU-Urheberrechts in diesen Tagen beschlossen werden sollen. In den Trilog-Verhandlungen sollte der finale Text zur dringend überfälligen Anpassung des Urheberrechts mit Regeln für digitale Plattformen und deren Nutzung und Verbreitung von geschützten Inhalten verabschiedet werden. Der für diesen Montag angesetzte Termin wurde nun aber abgesagt.

Zum Dissens soll es gekommen sein, weil sich Vertreter von elf Ländern, im Wesentlichen aber von zwei Mitgliedstaaten, über einen einzelnen Aspekt zum Artikel 13 nicht einigen konnten. In dem Artikel geht es um die Frage, unter welchen Bedingungen digitale Plattformen, beispielsweise YouTube, dafür haften müssen, wenn Nutzer dort urheberrechtlich geschützte Inhalte hochladen. Gesucht wird offenbar noch nach einer Lösung für kleinere Plattformen, die eine Haftung in existenzielle Bedrängnis bringen könnte, wenn es ihnen nicht gelingt, solche unerlaubten Uploads effektiv zu verhindern.

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Dieser Aspekt zum Artikel 13, gegen den vor allem YouTube als dominierende Videoplattform eine Kampagne gestartet hatte, ist wichtig, dürfte aber eigentlich nicht zu dem Anlass werden, die komplette Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt zu gefährden. Zahlreiche Verbände und Organisationen der Kreativbranche fordern seit Langem eine Anpassung des Urheberrechts, das die radikalen Veränderungen für Geschäftsmodelle, die der Siegeszug großer Plattformen mit sich gebracht hat, berücksichtigt. Doch offenbar war der Dissens groß genug, um den angesetzten Termin am Montag zu kippen, weil bis dahin keine Einigung zu erwarten sei. Nun muss erneut ein Kompromissvorschlag her, der wieder alle Länder an einen Tisch bringt.

Verhandlungsgeschick der Rumänen gefragt

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Damit allerdings gerät der gesamte Zeitplan für die Reform unter Druck. Die Legislaturperiode des aktuellen Europaparlaments läuft ab, im Mai wird gewählt. Bis Mitte Februar sollte spätestens ein Gesetzestext auf dem Tisch liegen, auf den sich alle Länder einigen können, damit die Reform durchgehen kann. Gefragt ist jetzt das Verhandlungsgeschick der EU-Ratspräsidentschaft, die derzeit bei Rumänien liegt. „Es wäre äußerst unvernünftig, wenn die Reform jetzt noch einmal grundsätzlich infrage gestellt würde“, sagte Axel Voss, der für die Richtlinie verantwortliche christdemokratische Berichterstatter im Europaparlament, gegenüber WELT: „Ich bin aber guter Hoffnung, dass alle Beteiligten gewillt sind, die Reform zu einem guten Ende zu bringen.“

Die Gegner der Reform, allen voran Julia Reda, Abgeordnete des EU-Parlaments der Piratenpartei, sehen in der Absage des Termins eine Absage auch an weitere Regelungen, beispielsweise den Artikel 11, der die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage im Internet vorsieht. Suchmaschinen und Aggregatoren müssten dann Lizenzen für das Anzeigen sogenannter Snippets, kleine Textausschnitte und Bilder beispielsweise in Suchergebnissen, erwerben. Das Leistungsschutzrecht soll nach Ansicht der Verlagsbranche einen fairen Ausgleich für die Nutzung dieser Inhalte gewährleisten.

Google hatte zuletzt in einigen Zeitungen Anzeigen geschaltet, in denen zwar die Arbeit der Presse als schützenswert bezeichnet wird, die aber gleichzeitig deutlich macht, dass der US-Konzern die geplante Richtlinie in dieser Form ablehnt. Google hat auch in Deutschland, wo es ein Leistungsschutzrecht gibt, kostenpflichtige Lizenzvereinbarungen bisher abgelehnt.

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In den vergangenen Tagen waren in den sozialen Netzwerken Screenshots von Google-Suchseiten aufgetaucht, die an vielen Stellen weiß waren. Die Botschaft dahinter: So könnte eine Google-Suche mit einem Leistungsschutzrecht aussehen, nämlich unvollständig. Auch die Verbreitung dieser Bilder ist freilich Teil des Kampfes um die Reform, die amerikanische Tech-Unternehmen stärker als bisher in die Verantwortung nehmen soll.

Vor allem YouTube hatte sich in den vergangenen Monaten lautstark gegen Artikel 13 gestellt, sogar mit der Einstellung vieler Kanäle gedroht. Konzernschwester Google könnte ihrerseits eine Einstellung seines Angebotes Google News erwägen. Drohungen dieser Art sind Teil des erbittert geführten Kampfes inner- und außerhalb der politischen Arena, bei dem die Unternehmen auch ihre Nutzer auf der ganzen Welt mobilisieren wollen, um ihre wirtschaftlichen Interessen zu wahren.