Kommentar Zwischen Aufbruch und Blockade Nach Jahren einer von Emotionen geprägten Politik besteht bei den Wahlen im Herbst die Chance zu einem Richtungswechsel. Hierfür muss sich allerdings der Aufschwung der FDP fortsetzen.

Eine Gratwanderung mit prächtiger Aussicht. (Bild: Keystone)

Die Schweiz ist noch immer eine Insel der Seligen. Gewiss, der Franken-Schock hat hässliche Kratzer auf dem helvetischen Lack hinterlassen. Doch davon einmal abgesehen, können Herr und Frau Schweizer nicht klagen. Die Arbeitslosigkeit verharrt nach wie vor auf einem tiefen Wert; die industrielle Basis ist gesund und weist vom multinationalen Konzern bis zum agilen Mittelständler eine Breite auf, um die uns andere Länder beneiden; und schliesslich sind die demografischen Daten – zentrale Indikatoren für die zukünftige Wirtschaftskraft – dank der Einwanderung günstiger als etwa in Deutschland. Sieht man also vom ewigen Leiden an Europa ab, hält sich die Zahl der drängenden Probleme in beruhigend engen Grenzen. Das ist keine gute Voraussetzung für einen engagierten, die Bürger mobilisierenden Wahlkampf. Und dennoch tragen die Nationalratswahlen im Oktober den Charakter einer Richtungswahl.

Ideologische Stürme

Die Jahre nach der Jahrtausendwende waren politisch turbulent: auf nationaler Ebene das Grounding der Swissair, der Sinkflug der FDP, die Hoheit der SVP über die Stammtische des Landes oder die Abkehr vom Bankgeheimnis – und parallel dazu die grossen internationalen Erschütterungen, die Finanzkrise und das Euro-Debakel. Diese Verwerfungen heizten die Emotionen in einer Weise an, die für das bedächtige politische System der Schweiz eher ungewöhnlich ist. Der Kantersieg der Minder-Initiative wäre ohne die durch Neid und Empörung befeuerte Debatte über Bonus-Exzesse und Manager-Gier nicht vorstellbar gewesen. Auch die diebische Freude der selbsternannten Mitte, der SVP mit der Abwahl Blochers und der Bestallung Widmer-Schlumpfs endlich eins ausgewischt zu haben, konnte nur in einer Atmosphäre gedeihen, in der ideologische Positionierung wichtiger war als nüchternes Abwägen der Folgen für die politische Kultur. Auch die vorübergehende Wendung des Zeitgeistes nach links, die im Revival der Gerechtigkeitsdebatte und in den Initiativen für die Plafonierung der Einkommen und für einen Mindestlohn gipfelte, ist ein Symptom dieser Verirrung.

Es ist an der Zeit, dem Theater ein Ende zu machen und ein Zeichen zu setzen, dass die traditionellen Tugenden Bestand haben. Die Kräfte des Ausgleichs müssen gestärkt werden zulasten der Parteien, die stets den Konflikt als Mittel der eigenen Profilierung suchen. Die Schweiz ist gut damit gefahren, dass sie die Auseinandersetzung nicht auf die Spitze treibt, sondern ganz hegelianisch These und Antithese zu versöhnen versucht. Ihr Erfolg beruht auf dem Willen zum Pragmatismus. Man sucht nicht die beste Lösung, sondern eine gute; man strebt nicht nach absoluter Wahrheit, sondern gibt sich mit Annäherungswerten zufrieden; und man will den Kuchen nicht für sich allein, weil man den Nutzen des Teilens kennt. Der Sinn für Realitäten und fürs Masshalten zeichnet die Schweiz seit je aus. In dieser Politik äussern sich Werte-Entscheidungen, die immer wieder aufs Neue bestätigt werden müssen. Jede Wahl ist deshalb ein Votum, ob das Modell Schweiz noch eine Zukunft hat. Entsprechend ratsam ist es, pfleglich mit dem Bewährten umzugehen.

Ein Indiz dafür, dass sich der Zeitgeist gerade neu orientiert, sind die jüngsten Wahlerfolge der FDP. Die einstige Staatspartei, geläutert nach den Verdikten der Wähler wegen Filz und Profillosigkeit und nach einer Schockstarre angesichts des Senkrechtstarts der rechtsbürgerlichen Konkurrenz, steht wie keine andere Partei für die traditionellen Tugenden. Die FDP ist pragmatisch, aber dabei keine Wischiwaschi-Partei. Sie hat sich wieder kantige liberale Konturen erarbeitet: wirtschaftsfreundlich, staatskritisch und freiheitlich. Sie ist die Partei der Vernunft, die das Wohlergehen der Schweiz nicht mit überrissenen Initiativen gefährdet. Der Freisinn verfolgt eine unaufgeregte Politik und agiert nicht ideologisch-marktschreierisch wie die Wettbewerber zur Rechten und zur Linken. Er ist das Sammelbecken für Menschen, die von der Politik Lösungen für ihre Probleme statt weltanschauliche Erbauung erwarten. Gewinnt die Partei im Oktober auch auf Bundesebene an Gewicht, ist dies ein klares Signal.

Besinnung auf die Vernunft

Eine durchsetzungsfähige Vertretung der FDP ist auch deshalb notwendig, weil in der nächsten Legislaturperiode drei wichtige Entscheidungen anstehen. Scheitern die Verhandlungen mit Brüssel über die Personenfreizügigkeit, müssen die Räte einen Ausweg aus der Sackgasse suchen. Das Parlament könnte die Masseneinwanderungsinitiative auf Gesetzesstufe so weit relativieren, dass die wirtschaftlichen Nachteile vermieden werden. Es grüsst die Alpen-Initiative, deren in der Verfassung verankerte Forderung einer totalen Verlagerung des Transitverkehrs auf die Schiene auch nie umgesetzt wurde. Der Sinn für Realitäten ist eben eine Schweizer Stärke. Macht er sich endlich auch im Europadossier bemerkbar, braucht es eine Kraft, die zwischen den Maximalisten einen Mittelweg bahnen kann. Das gilt umso mehr, wenn die SVP das Referendum ergriffe und das Volk den gordischen Knoten durchtrennen müsste. Beim zweiten Zentralthema der nächsten vier Jahre, der AHV, kommt es hingegen auf Standfestigkeit an. Sonst setzt eine ausgabenfreudige Koalition der Sozialpolitiker teure Scheinkompromisse zulasten der künftigen Generationen durch. Eine Rentenreform ohne Anhebung des Pensionsalters ist keine Reform, sondern Augenwischerei. Es wird sich zeigen, ob das Volk die Weitsicht besitzt, die Alterssicherung auf eine neue Grundlage zu stellen, oder ob es am bequemen Status quo festhält. In den Dossiers Europa und Renten droht die Konsens-Kultur an ihre Grenzen zu stossen, weil sie eben auch geradewegs in die Selbstblockade führen kann.

Die dritte Grossbaustelle ist die Konkordanz, die seit der Anti-Blocher-Aufwallung ramponiert ist. Hier besteht im Herbst die Chance einer Korrektur; sei es, indem Widmer-Schlumpf auf die Kandidatur für eine dritte Amtszeit verzichtet; sei es, indem ihr die Wiederwahl verweigert wird. Die Konkordanz lässt sich nur legitimieren, wenn sie der arithmetischen Stärke der Parteien folgt. Deshalb hat die SVP Anspruch auf zwei Sitze im Bundesrat. Verschwindet im Herbst die Anomalie der letzten Jahre, ist es auch mit dem linken Übergewicht in der Exekutive vorbei. Als Partner im Parlament ist dann ein möglichst breites bürgerliches Lager notwendig. Damit würde zudem die beliebte Entschuldigung der bürgerlichen Parteien ein Stückchen hinfälliger, wenn wieder ein bürokratisches Monstrum wie die Swissness-Vorlage gutgeheissen wird: dass sie schon wollen würden, wenn man sie nur liesse – sprich, wenn sie eine Mehrheit besässen. Die jetzige Konstellation im Bundesrat ist eben auch ein sanftes Ruhekissen. Es wird Zeit, dass es eingemottet wird.