Der Ministerrat hat Österreichs Rückzug aus dem UN-Migrationspakt beschlossen. Heinz-Christian Strache ist begeistert: Ein Ja hätte Österreichs Souveränität verspielt, meint der FPÖ-Vizekanzler. Die ÖVP spricht von einer "Frage der Ehrlichkeit".

Sebastian Kurz war nicht da. Der Bundeskanzler war nach Kärnten geeilt - zu einer Krisensitzung wegen des Hochwassers. Er fehlte also im Ministerrat und im Pressefoyer danach, wo Österreichs Rückzug aus dem UN-Migrationspakt das bestimmende Thema war. Denn das Nein zu der Vereinbarung der Weltgemeinschaft schlägt hohe Wellen. Und es ist ein Herzensanliegen der FPÖ.

Machten die Freiheitlichen den Ausstieg zur Koalitionsfrage? Ein Ja zum Migrationspakt wäre jedenfalls „ein Bruch der Regierungsvereinbarung“ gewesen, sagte Vizekanzler Heinz-Christian Strache im Pressefoyer. Doch zugleich wiegelte er ab: Die Koalitionsfrage habe sich nicht gestellt, weil Kurz und seine ÖVP die inhaltlichen Bedenken geteilt hätten.

"Eine Frage der Ehrlichkeit"

In Abwesenheit des Bundeskanzlers musste Staatssekretärin Karoline Edtstadler die ÖVP-Position verteidigen. Das Nein zum Migrationspakt nannte sie „eine Frage der Ehrlichkeit“. Man würde doch andere „hinters Licht führen“, wenn man die Vereinbarung unterzeichne, aber einzelne Punkte gar nicht unterstütze.

Strache sprach von einem Pakt, der Österreichs "Souveränität verspielen würde". Es brauche „keine Bevormundung“. Zwar steht schon in der Präambel der 34-seitigen Vereinbarung, dass diese rechtlich nicht bindend sei, doch nach Lesart der Bundesregierung könnte Völkergewohnheitsrecht entstehen. Doch selbst wenn nicht: "Es macht keinen Sinn etwas zu unterschreiben, das man inhaltlich nicht unterstützt", sagte der Vizekanzler. Mehr als die Hälfte der Punkte in dem Migrationspakt würde er ablehnen.

"Österreich ist kein Einwanderungsland"

Strache zählte zahlreiche Beispiele auf, ohne ins Detail zu gehen, darunter Erleichterungen beim Statuswechsel zwischen irregulärer und regulärer Migration, bei Familienzusammenführungen, beim Zugang zum Arbeitsmarkt und bei Ansiedlungsoptionen für Klimaflüchtlinge.

--> Die Erklärung Österreichs zum Migrationspakt im Wortlaut

Noch schärfer prangerte FPÖ-Innenminister Herbert Kickl das Migrationspapier an, das in einer „verantwortungslos-naiven Pro-Migrations-Tonalität“ verfasst sei. Er, Kickl, sei angetreten, um Ordnung in der Asyl- und Migrationspolitik zu schaffen und eine restriktivere Asylpolitik umzusetzen. "Österreich ist kein Einwanderungsland."





Auf den Spuren von Trump und Orbán

Derzeit ist Österreich mit seiner Ablehnung in einem überschaubaren Klub, dem ansonsten nur Donald Trumps USA und Viktor Orbáns Ungarn angehören. Strache macht das stolz: Er spricht von einer „Vorreiterrolle“ Österreichs. Und er hofft auf Nachahmer in Japan aber auch in anderen EU-Staaten, darunter Polen. Auch in Italien gibt es noch Diskussionen, sagte der Vizekanzler. Ernste Bedenken hegt zudem Australien.

Österreichs Ausstieg sorgt international für Schlagzeilen. Nachrichtenagenturen berichten weltweit. Mit Enttäuschung reagierte auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. "Ich bedauere das sehr", sagte er dem Ö1-"Mittagsjournal". Hiesige EU-Parlamentarier der Opposition orten einen Tiefpunkt der Außenpolitik. Lob kam indes von der deutschen AfD. Österreich nehme eine „selbstbewusste Vorreiterrolle“ ein, hieß es dort und weiter: "Wer künftig nach Österreich kommt, bestimmen die Österreicher selbst." Stellenweise wortgleich hatte Strache sein Nein zum Migrationspakt der Weltgemeinschaft gepriesen.