Alle zwei Jahre stellt die Expertenkommission KEF einen Bericht vor, in dem es um das von den Öffentlichen-Rechtlichen benötigtes Geld geht. Nun schlägt die KEF die zweite Senkung in Folge vor.

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Wegen eines millionenschweren Überschusses bei den Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio schlägt die Expertenkommission KEF eine Senkung um 30 Cent ab 2017 auf 17,20 Euro im Monat vor.

„Wir empfehlen eine Absenkung, weil es einen Überschuss in der nächsten Periode gibt“, sagte der Vorsitzende der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), Heinz Fischer-Heidlberger, in Mainz.

Die Chefin der Länder-Rundfunkkommission, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), will mit den übrigen Regierungschefs über den Vorschlag beraten. „Wir möchten möglichst lange Beitragsstabilität sicherstellen“, betonte sie. Denn die Rücklage, die die KEF auf 1,6 Milliarden Euro beziffert, gebe es nur für die Zeit von 2017 bis 2020, nicht darüber hinaus.

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Zuletzt gab es Berichte, nach denen der Rundfunkbeitrag in der darauf folgenden Beitragsperiode, also ab 2021, auf über 19 Euro im Monat steigen könnte. Einem Bericht des in Bonn erscheinenden Fachdienstes „Medienkorrespondenz“ zufolge hatten sich Mitglieder der Kommission auf diesen Vorschlag bei einem Treffen im Februar geeinigt.

ARD und ZDF haben für die Jahre 2017 bis 2020 einen Mehrbedarf angemeldet. Das ZDF braucht nach eigenen Angaben rund 383 Millionen mehr, die ARD-Sender halten zusätzliche 396 Millionen Euro für notwendig. Auch die Rücklagen seit Einführung des neuen Beitragssystems aus den Jahren 2013 bis 2016, die bei 1,59 Milliarden Euro liegen, werden von den Sendern beansprucht.

Alle zwei Jahre stellt die Expertenkommission KEF einen Bericht vor, in dem es um die öffentlich-rechtlichen Sender und ihr benötigtes Geld geht. Derzeit werden 17,50 Euro im Monat fällig. Bis März 2014 waren es noch 17,98 Euro. Damals hatte die KEF eine Verringerung um 73 Cent vorgeschlagen. Diese Vorschläge sind nicht bindend - letztlich entscheiden die Länder. So einigten sich die Ministerpräsidenten der Länder im März 2014 auf nur 48 Cent.