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Das Grußwort, das Familienministerin Franziska Giffey (SPD) für die Broschüre „Ene, mene, muh – und raus bist du. Ungleichwertigkeit und frühkindliche Pädagogik“ der Amadeu-Antonio-Stiftung geschrieben hat, ist eigentlich nicht dazu angetan, Widerspruch hervorzurufen. „Die Kinder von heute werden morgen unsere demokratische Gesellschaft tragen. Deshalb ist es wichtig, die frühkindliche Bildung demokratisch zu gestalten und an Kinderrechten zu orientieren“, schreibt Giffey da.

Die zunehmende gesellschaftliche Polarisierung und der Anstieg rechtspopulistischer Bewegungen machten auch vor den Kitas nicht halt, so die Familienministerin. „Kinder schnappen rassistische Bemerkungen oder antisemitische Einstellungen auf und geben sie weiter. Oder Eltern kommen damit auf die Erzieherinnen und Erzieher zu. Was tun? Wie reagieren, wie vorbeugen?“ Hier könne die Broschüre Handlungsempfehlungen liefern.

Wie diese Empfehlungen im Einzelnen ausgestaltet sind, sorgt jetzt allerdings für gewaltigen Unmut. So enthält die Broschüre konkrete Hinweise, wie Erzieher Kinder aus angeblich rechtslastigen Familien identifizieren können. Unter der Überschrift „Kinder aus völkischen Familien“ wird das Fallbeispiel eines Geschwisterpaars geschildert, das besonders zurückhaltend ist und wenig von zu Hause oder vom Wochenende erzählt.

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„Gleichzeitig gibt es keine sogenannten Disziplinprobleme, diese Kinder scheinen besonders ‚gut zu spuren‘. Außerdem sind traditionelle Geschlechterrollen in den Erziehungsstilen erkennbar: Das Mädchen trägt Kleider und Zöpfe, es wird zu Hause zu Haus- und Handarbeiten angeleitet, der Junge wird stark körperlich gefordert und gedrillt. Beide kommen häufig am Morgen in die Einrichtung, nachdem sie bereits einen 1,5-km-Lauf absolviert haben.“

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All das seien Hinweise darauf, dass die Kinder in einem rechtsextremen, völkischen Elternhaus aufwachsen, heißt es in dem Text weiter. Den Erziehern wird empfohlen, den Geschwistern als Primärprävention „Angebote der Vielfalt- und Demokratiepädagogik“ zu machen. Auch ein Elterngespräch wird angeraten. Darin solle den Eltern deutlich gemacht werden, „inwiefern autoritäre und geschlechterstereotype Erziehungsstile die vielfältigen Möglichkeiten von Kindern einschränken und Entwicklungen erschweren.“

In einem anderen Fallbeispiel geht es um eine Mutter, die sich Sorgen macht, weil Kita-Kinder ihrem Sohn in der Verkleidungsecke die Finger lackiert haben. Sie fürchtet, ihr Sohn solle mit „Genderquatsch“ indoktriniert werden, auch von „Frühsexualisierung“ ist die Rede. Auch diese Mutter solle zum Elterngespräch gebeten werden, heißt es in der Broschüre: „Die Wortwahl der Mutter gibt Grund zu der Annahme, dass diese sich im Kontext (neu-)rechter oder fundamentalistischer Ideologien verortet oder bewegt. Daher wäre es gut, darauf vorbereitet zu sein, dass das Gespräch durchaus kontrovers verlaufen kann. Wichtig ist es, das Kindeswohl und das damit verbundene Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit als Ziel des Gespräches im Blick zu behalten.“

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Für die CDU im Bundestag gehen diese Empfehlungen entschieden zu weit. Die stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Nadine Schön nannte die Broschüre eine „staatliche Handlungsanweisung zur Elternspionage“, die sofort eingestampft werden müsse. „Erzieherinnen sollen unsere Kinder betreuen, bilden und Werte vermitteln, nicht aber die politische Gesinnung der Eltern überprüfen und korrigieren“, so Schön. „Wenn Erzieherinnen und Erzieher zu Überwachern und zum Korrektiv der elterlichen Gesinnung werden sollen, überschreitet das Grenzen.“ Besonders das Fallbeispiel mit dem bezopften, handarbeitenden Mädchen hat die stellvertretende Fraktionschefin erzürnt: „Eine Broschüre, die Vorurteile bekämpfen will, vermittelt selbst welche.“

Auch die „einseitige Fixierung auf rechtsextremistische oder rechtsradikale Elternhäuser“ falle unangenehm auf, sagt Schön. Dass Gefahren auch von linksextremen Eltern ausgehen könnten, komme den Verfassern offenbar nicht in den Sinn, kritisiert Schön. Ihr Fazit: „Elternerziehung für Erzieherinnen passt nicht zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“

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Giffey selbst stellte auf Anfrage klar, dass es nicht Aufgabe des Staates sei, „zu prüfen, wie Eltern leben und was sie denken: Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut.“ Auch die Erziehung von Kindern sei in erster Linie Aufgabe der Eltern.

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Gleichzeitig verteidigte Giffey aber auch ihre Mitwirkung an der Broschüre. Auch Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher hätten eine Verantwortung für die Kinder, die sie betreuen, so die Familienministerin. „Sie sollten in der Lage sein, eigenständig zu entscheiden, ob das Wohl eines Kindes gefährdet ist. Das kann auch der Fall sein, wenn Eltern radikalen Gesinnungen anhängen.“ Dies zu erkennen sei aber manchmal nicht einfach. „Darum unterstützen wir Pädagoginnen und Pädagogen mit Informationen. Es geht dabei allein um eins, das Wohl der Kinder.“

Die Amadeu-Antonio-Stiftung, die die Broschüre herausgegeben hat, engagiert sich seit 1998 gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus und wird im Rahmen des Programms „Demokratie leben“ vom Familienministerium finanziell unterstützt.