Präsident Olgun soll selbst die Schließung von Moscheen angeregt haben. In der Islamischen Glaubensgemeinschaft gibt es deshalb die Forderung nach seinem Rücktritt.

Wien. Ibrahim Olgun soll als Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) zurücktreten. Das fordert Vizepräsident Abdi Taşdöğen – weil Olgun selbst der Regierung die Grundlage für das Vorgehen gegen einzelne Moscheen geliefert haben soll. So soll er beim Kultusamt die Prüfung der Arabischen Kultusgemeinde angeregt haben – die dann tatsächlich aufgelöst wurde, sechs ihrer Moscheen wurden geschlossen. Ein entsprechendes Schreiben des Kultusamts, in dem das bestätigt wird, liege dem Obersten Rat der IGGÖ vor. Und auch die Regierung hat bei einer Pressekonferenz am Freitag die gute Kooperation betont. Allein, in der Öffentlichkeit habe Olgun den Anschein erweckt, dass es keine Korrespondenz zwischen Kultusamt und IGGÖ gegeben habe. Tatsächlich hat Olgun sich am Sonntag über die von der Regierung verkündete Schließung von Moscheen und Ausweisungen von Imamen „empört“ gezeigt und rechtliche Schritte angekündigt.

„Es geht nicht, dass ein Präsident innerislamisch etwas anderes predigt als nach außen“, sagt Taşdöğen im Gespräch mit der „Presse“. Und es sei bei Weitem nicht das erste Mal, dass Olgun solche Handlungen gesetzt habe – bis jetzt habe man da immer ein Auge zugedrückt. Doch diesmal wolle man das nicht mehr. Noch bei der Sitzung des Obersten Rats am Samstag habe man den Präsidenten aufgefordert, den Schriftverkehr offenzulegen. Der habe jedoch jegliche Akteneinsicht verweigert. Auch sei er Fragen nach der Arabischen Kultusgemeinde, mit der Olgun in Konflikt stand, ausgewichen. So wie auch jener nach einer weiteren Kultusgemeinde, die er im Sommer 2017 gegründet haben soll, um in den Gremien mehr Macht zu bekommen. Schließlich habe Olgun die Sitzung abgebrochen. Eine Erklärung, die er danach veröffentlicht habe, sei mit dem Obersten Rat jedenfalls nicht akkordiert gewesen. Wie es jetzt weitergeht? „Ich glaube nicht, dass es jetzt eine Gesprächsbasis gibt“, so Taşdoğan. „Wenn er nicht zurücktritt, müssen die Gremien der Glaubensgemeinschaft zusammenkommen.“ Olgun selbst war am Montag für die „Presse“ nicht erreichbar.

Mit ihrer Pressekonferenz am Freitag haben Bundeskanzler Sebastian Kurz und die weiteren Mitglieder der Regierung also offenbar einen Machtkampf und damit eine Zerreißprobe innerhalb der IGGÖ ausgelöst. Taşdöğen wird nachgesagt, dass er selbst gern Präsident werden möchte. Er kommt aus der Islamischen Föderation, die aus der nationalistischen Millî-Görüş-Bewegung hervorgegangen ist, Olgun wiederum aus dem Atib-Verband, dem größten türkisch-islamischen Dachverband in Österreich, der der türkischen Religionsbehörde Diyanet nahesteht. Olgun wiederum wird vorgeworfen, dass er die Arabische Kultusgemeinde ausschalten wollte – sie hatte 2016 seine Wahl zum Präsidenten angefochten, war damit aber gescheitert.

Probleme in Kultusgemeinde

Allerdings gab es in Einrichtungen der Arabischen Kultusgemeinde tatsächlich Schwierigkeiten. Am bekanntesten ist der Fall des früheren Vorsitzenden Hassan Mousa, dem als Kindergartenbetreiber die Veruntreuung von Fördergeldern in Höhe von zehn Millionen Euro vorgeworfen wird, was er bestreitet – er sitzt seit Februar 2017 in Untersuchungshaft. Eine der Moscheen, die ins Visier genommen wurde, soll etwa gar keine Moschee gewesen sein – sondern nur eine von Mousa betriebene Schule. Daneben ist auch eine Moschee der Kultusgemeinde geschlossen worden, die von Tschetschenen betrieben wurde – angeblich wegen salafistischer Umtriebe. Die Arabische Kultusgemeinde selbst kündigte in einer Aussendung an, dass man alle rechtlichen Schritte ausschöpfen werde, um gegen die Auflösung vorzugehen.

Neben der Schließung von Moscheen kündigte die Regierung am vergangenen Freitag auch an, Imame von Atib zu überprüfen – Hintergrund ist das Verbot der Auslandsfinanzierung, das im Islamgesetz von 2015 geregelt ist. Bei mehr als 40 wird geprüft, ob sie ihre Gehälter aus der Türkei bekommen – zwei von ihnen erhielten bereits einen Ausweisungsbescheid. Gegen den Verband waren bereits 2017 von der damaligen SPÖ-Staatssekretärin, Muna Duzdar, Ermittlungen aufgenommen worden. Im Zuge der Ermittlungen stieß man auf die aktuellen Fälle. Bei Atib selbst bestätigt man, dass Imame aus der Türkei bezahlt wurden – weil es bisher noch keine geeignete Ausbildung in Österreich gebe. Einige Atib-Einrichtungen seien deshalb bereits ohne Imam.

Lexikon Kultusgemeinden. Mit dem Islamgesetz von 2015 wurde die Gründung von Kultusgemeinden in der Islamischen Glaubensgemeinschaft etabliert – eine Kultusgemeinde benötigt für die Konstituierung mindestens zehn Moscheen. An sich sollte jeder Verband eine Kultusgemeinde gründen, doch um mehr Gewicht in den Gremien zu haben, splitteten sich die großen Verbände in mehrere Einheiten auf. So gibt es etwa sechs Atib-Kultusgemeinden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.06.2018)