Eine FPÖ-Kundgebung gegen eine Asylunterkunft in Liesing verlief kleiner als angekündigt – ebenso eine Gegendemonstration. Es ist nicht das erste Quartier dieser Größe in der Stadt.

Wien. Ein bisschen Ärger gab es nur zum Schluss. Die Polizei musste taktisch geschickt die beiden Demonstrationsgruppen, die nur wenige Meter von einander ihre Veranstaltung hielten, zum Nachhausegehen bewegen. Ohne dass sich Gruppen tatsächlich in die Quere kommen würden.

Gerade einmal 20 Meter trennten die beiden Kundgebungen, als die FPÖ ihre Veranstaltung um zirka 19.30 Uhr für beendet erklärte und die Menschen zur S-Bahn schickte. „Außi, Außi“ riefen mehrere Anhänger den pfeifenden Gegendemonstranten zu. Die schrien „Antifaschista“-Parolen zurück. Dazwischen standen mehrere Absperrgitter und rund 500 Polizisten, die betont ruhig versuchten, die Gruppen großflächig zu trennen.

Es war der Gipfel eines Abends, der weitaus ruhiger verlief als angekündigt.

Die FPÖ hatte am Montag 18 Uhr zu einer Kundgebung gegen eine Asylunterkunft in der Ziedlergasse im Liesing aufgerufen. Bis zu 5000 Menschen, rechnete die FPÖ, sollten die Reden von Parteichef Heinz Christian Strache sowie Wiens Vizebürgermeister und nicht amtsführenden Stadtrat Johann Gudenus folgen. Laut Polizei kamen aber nur 1100 Personen.

Ähnlich ging es der Gegendemonstration, die von mehreren Initiativen, wie etwa der „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ initiiert wurde. Im Gegensatz zu den angekündigten 3000 Demonstranten zählte die Polizei nur 500.

„Angriff auf unsere Kinder“

Über die Bevölkerung werde einfach drübergefahren, hatte sich Wolfgang Jung, von der FPÖ in Liesing noch zu Beginn der Kundgebung beschwert. Auf der Gegendemo wurden Plakate mit „FPÖ raus, Flüchtlinge rein“ hochgehalten. Gudenus beschwor die Angst vor der Islamisierung und sprach von einem „Angriff auf unsere Frauen und Kinder.“ Strache wiederum unterbrach seine Rede mit einer Schweigeminute (die allerdings nur etwa zehn Sekunden dauerte) für „verfolgte Christen“ auf der ganzen Welt. Besonders die Linie der ÖVP hatte es den beiden angetan. Auf die Gefahr der muslimischen Kindergärten hätte die FPÖ schon vor zehn Jahren hingewiesen. Gudenus in Anspielung auf Außenminister Sebastian Kurz: „Der Islam gehört weder nach Wien, noch nach Österreich, noch nach Europa.“ Das Publikum, zu dem auffallend viele Männer mit Bierdosen in der Hand gehörten, spendete tosenden Applaus. Norbert Hofer, FPÖ-Kandidat für die Bundespräsidentenwahl, hatte sein Kommen zu der Kundgebung aus „Termingründen“, wie sein Büro wissen ließ, kurzfristig abgesagt.

Fast eine Stunde benötigte die Polizei nach Ende der Veranstaltung noch, um die letzte Gruppe von FPÖ-Anhängern in die S-Bahn nach Wien zu setzen. Sie mussten eingekesselt am Bahnsteig fast schon in den Zug gedrängt werden, während sie „Volksverräter und Schurkenstaat“ skandierten. Eine Frau wurde auf freiem Fuß angezeigt und ein Mann kurz festgenommen. Das angekündigte Läuten der Liesinger Kirchenglocken aus Protest gegen die Kundgebung war übrigens nicht zu hören.

Proteste auch in Floridsdorf und Donaustadt

Noch vor Monaten wäre diese Art von Veranstaltung wohl kaum denkbar gewesen. Fast schon euphorisch hatte Wien Flüchtlinge aufgenommen, für tausende Menschen in der Nacht Quartier geschaffen. Nun hat die Stimmung umgeschlagen. Auch in Floridsdorf gab es unlängst Proteste, als die Stadt im Jänner die Eröffnung eines Notquartiers für 600 Menschen in der Siemensstraße ankündigte. In der Donaustadt regte sogar ein Quartier für 80 Männer in der Polgargasse auf.

Dabei ist das Quartier in der Ziedlergasse gar nicht einzige Quartier in dieser Größe in Wien. So leben seit September 2015 im Notquartier im Geriatriezentrum Wienerwald etwa 850 Asylwerber. Proteste gab es bei der Eröffnung nicht. Auch im dritten Bezirk an der Grenze zum ersten Bezirk leben, fast unbemerkt, mehrere hundert Asylwerber in der Vorderen Zollamtstraße. Derzeit sind es 680, zu Spitzenzeiten waren es knapp 1000. Beschwerden deswegen, heißt es aus der Bezirksvorstehung, habe es keine gegeben. Dabei hätten die Bewohner im Dritten sogar mehr Grund dazu als jene aus anderer Bezirke. Außer Hietzing und Neubau ist der dritte Bezirk jener, in dem, gemessen an der Bevölkerung, die meisten Asylwerber in der Stadt untergebracht sind.

Auch im ehemaligen „Kurier“-Gebäude in der Lindengasse leben derzeit noch 200 Asylwerber, früher schliefen dort 600 bis 700 Menschen pro Nacht. Obwohl das Haus schräg gegenüber eines Kindergartens liegt und es in der Nähe eine Schule gibt, habe es nicht eine Beschwerde gegeben, sagt der grüne Bezirksvorsteher Thomas Blimlinger.

Quote zu 119 Prozent erfüllt

Wien ist derzeit das einzige Bundesland, das seine Unterbringungsquoten erfüllt – zu 119 Prozent. Weitere Notquartiere werden trotzdem gesucht. „Glücklich ist bei uns auch niemand, aber wir brauchen es derzeit“, so ein Sprecher des Fonds Soziales Wien. 200 mögliche Quartiere sehe man sich derzeit an. Wenn auch keine so großen wie in Liesing geplant seien.

Insgesamt gibt es laut FSW 15 Quartiere in Wien, in denen mehr als 200 Menschen untergebracht werden können. Der Rest der insgesamt 112 Not- und Grundversorgungsunterkünfte ist für weniger als 200 Menschen gedacht. Rund die Hälfte aller Menschen in der Grundversorgung sind privat untergebracht.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.03.2016)