bisher keine Reaktion 10. Juni 2020 von Kai Biermann

Ein Mensch mit Hautfarbe ist auf scheinbar unerklärliche Weise in seiner Gefängniszelle verbrannt, ein zweiter ist bei einer Abschiebung erstickt, ein dritter von hinten erschossen worden. Wer immer wieder darauf verweist, dass solche Taten nur → Einzelfälle sind, gern auch bedauerliche, der will verschleiern, dass die Häufung solcher Vergehen ein Hinweis auf ein grundsätzliches Problem sein könnte. In diesem Fall darauf, dass Teile der deutschen Gesellschaft und damit auch Teile der Polizei rassistisch denken und handeln. Doch wir schweifen ab. Eigentlich geht es darum, dass die Berliner Landesregierung ein neues Gesetz beschlossen hat. Es soll allen Menschen die Chance geben, vom Staat eine Entschädigung zu erhalten, sollte der- oder diejenige von einem Beamten oder einer Beamtin diskriminiert worden sein. Gute Idee eigentlich, denn solange entsprechende Taten nahezu straflos bleiben – siehe oben – werden sie kaum seltener werden. Union und FDP sind trotzdem gegen das Gesetz. Diverse Politiker dieser Parteien behaupten, damit werde ein G. gegen alle Polizisten geäußert. Das ist natürlich Unsinn. Mit der Bestrafung von Geschwindigkeitsübertretungen im Straßenverkehr werden auch nicht alle Autofahrer unter den G. gestellt, Raser zu sein. Immerhin trifft die Strafe nur jene, die das Vergehen auch begehen und lässt allen anderen ihre verdiente Ruhe.

Lustigerweise soll der befürchtete G. sich in den Augen der Kritiker auch nur auf Polizisten und Polizistinnen beziehen, obwohl das Gesetz neben diesen auch alle Lehrer, Richterinnen, Kitaerzieher, Behördenmitarbeiterinnen und viele andere Menschen meint, denn es bindet “die gesamte öffentliche Verwaltung und alle öffentlichen Stellen des Landes Berlin”. Das macht es nur noch offensichtlicher, dass es bei der Kritik allein darum geht, ein sinnvolles Vorhaben zu diskreditieren und damit den Schutz von Minderheiten und die Aufklärung von Amtsmissbrauch zu verhindern.

Nebenbei: Polizisten tun üblicherweise genau das, was nun jenen vorgeworfen wird, die das Problem bekämpfen wollen: Sie stellen ganze Bevölkerungsgruppen unter G., es gibt mit racial profiling sogar ein verschleierndes Fachwort dafür. Wenn einem im beruflichen Alltag immer wieder Dealer aus A-Land und Einbrecher aus B-Land unterkommen, ist es natürlich nachvollziehbar, alle A-Land-Bewohner als Dealer und alle B-Land-Bewohner als Einbrecher zu sehen und sie von vornherein so zu behandeln. Aber ein solcher G. ist nichtsdestotrotz falsch und rassistisch. Der Versuch, diese gefährliche Praxis zu bekämpfen, als G. zu schmähen, ist daher geradezu zynisch.