Rund 18.000 Überwachungsmaßnahmen im Jahr 2016

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Die Justiz setzte im Jahr 2016 rund 18.000-mal „besondere Ermittlungsmaßnahmen“ ein - also Bankkontoabfragen, DNA-Untersuchungen, Abfragen über Telefonate und Nachrichtenübermittlung bei Mobilfunkbetreibern, Hausdurchsuchungen, optische und akustische Lauschangriffe.

Nur jedes sechste Verfahren führte auch zu einer Verurteilung, berichtet der „Kurier“. Den Löwenanteil machten die Handyüberwachungen mit mehr als 8.000 aus - sie haben sich seit 2008 verdoppelt, geht aus der Antwort des Justizministers auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor. Hausdurchsuchungen gab es 3.629, Nachrichtenüberwachungen 3.031, der Lauschangriff wurde 224-mal eingesetzt.

Gegenüber 2015 stiegen die Maßnahmen um 5,3 Prozent an. Das sei vor allem auf einen Anstieg der Extremismusstrafsachen und der Computerkriminalität zurückzuführen, so ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter in der Anfragebeantwortung. Die Staatsanwaltschaften würden bei der Anwendung der besonderen Ermittlungsmaßnahmen nach wie vor „durchaus sorgfältig und mit Augenmaß vorgehen“.

Für Grüne „alarmierend“

Für den grünen Justizsprecher und Klubobmann Albert Steinhauser sind die Zahlen dennoch „alarmierend“ - und zwar mit Blick auf die erreichten Ergebnisse: Nur in 2.813 Fällen seien die überwachten Personen verurteilt worden. Die Schere zwischen Überwachungsmaßnahmen und Verurteilungen gehe immer weiter auseinander. Das lasse auch das - von der ÖVP forcierte - „Sicherheitspaket“ (mit noch mehr Überwachungsmöglichkeiten) in einem neuen Licht erscheinen.

Das Justizministerium verwies darauf, dass zahlreiche 2016 angefallene Strafverfahren noch nicht abgeschlossen sind und daher in der Erledigungsbilanz nicht aufscheinen. Außerdem komme es zu Mehrfachzählungen, wenn gegen einen Verdächtigen mehrere Überwachungsmaßnahmen gesetzt werden.