Das Bundeskabinett hat heute das Fachkräftezuwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Lars Herrmann, sächsischer Abgeordneter der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und Mitglied des Innenausschusses, kritisiert das Gesetz der Bundesregierung:

„Die AfD fordert seit ihrer Gründung ein Einwanderungsgesetz. Wir fordern jedoch ein solches nach kanadischem oder australischem Vorbild. Diese Länder steuern ihre Einwanderung streng nach einem Punktesystem.

Nach dem Gesetz der Bundesregierung soll künftig jeder in Deutschland leben dürfen, der einen Arbeitsvertrag und ‚eine anerkannte Qualifikation‘ vorweisen könne. Selbst der Vorrang für EU-Bürger fällt nun weg. Zudem sollen vollziehbar ausreisepflichtige Asylbewerber mit Duldungsstatus einen Aufenthaltstitel erhalten, wenn sie über einen Arbeitsvertrag verfügen. Einen Arbeitsvertrag hat auch die Reinigungskraft im Dönerimbiss.

Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz, das Einwanderung regelt und beschränkt. Ein Gesetz zur nachträglichen Legalisierung bisher illegaler Migration wird die sozialen Konflikte der nächsten Jahre noch verschärfen.“