Aufklärung zu Bundeswehr-Skandal : Rechte Hetze bleibt ohne Folgen

Die Bundeswehr weiß nicht, wer von ihren Zugängen aus rechte Parolen im Netz verbreitet. Nachverfolgen kann man im Verteidigungsministerium nichts mehr.

BERLIN taz | Nachdem Unbekannte über Internetzugänge der Bundeswehr rechte Propaganda verbreitet haben, bleiben die Hintergründe ungeklärt. Die Bundeswehr kann die Urheber der Hetzbeiträge nach eigenen Angaben nicht mehr identifizieren und verzichtet daher auf weitere Schritte. Das geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Kai Gehring (Grüne) hervor.

Anlass für die Anfrage war ein taz-Bericht vom August. Dieser handelte von Wikipedia-Einträgen, die Unbekannte aus den Netzwerken der Bundeswehr-Universitäten in Hamburg und München heraus manipuliert hatten. Ein User verbreitete etwa die in rechten Kreisen beliebte Verschwörungstheorie, Hillary Clinton betreibe im Keller einer Pizzeria einen Kinderporno-Ring („Pizzagate“).

Ein anderer User veränderte „zur Klarstellung des vorher rotgewaschenen Textes“ den Artikel über die Arbeiterklasse. Aus der „Erkämpfung von politischen Rechten“ machte er die „Erkämpfung von (unverdienten Privilegien)“.

Gehring fragte die Bundesregierung, wie sie auf die Vorfälle reagiert. Das Verteidigungsministerium verweist darauf, dass auch externe Nutzer der Universitäten Zugriff auf die Internetzugänge hätten. Verbindungsdaten würden dort „nur zu technischen Zwecken und im erlaubten Umfang“ gespeichert. Von der Wikipedia-Hetze habe man erst durch die taz-Recherchen erfahren. Zu diesem Zeitpunkt seien die Verbindungsdaten schon gelöscht gewesen.

„Ohne die Ermittlung der Urheberin oder des Urhebers ist eine Einordnung, ob der Eintrag zum ‚Pizzagate‘ unter der Motivation der Verbreitung rechten Gedankenguts geschah oder ob ihm eine sonstige Motivation zugrunde lag, leider nicht möglich“, so das Ministerium. Auf die weiteren Fälle geht es nicht ein.

„Ganz offensichtlich will die Bundesregierung diesen Vorfall nicht weiter verfolgen“, kritisiert Gehring. „Damit bagatellisiert sie eine ernst zu nehmende Angelegenheit. Hetze darf nicht unter den Teppich gekehrt werden, sondern gehört aufgeklärt und verfolgt.“