

Günter Krings kämpft bereits seit Jahren gegen die Gleichbehandlung von Homosexuellen  bald auch als Verfassungsrichter? (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Von Dennis Klein

18. Juli 2018, 13:39h,

In den USA laufen LGBTI-Aktivisten Sturm, nachdem Präsident Donald Trump mit dem konservativen Juristen Brett Kavanaugh einen "Extremisten engegen die Gleichstellung" für das höchste Richteramt nominierte (queer.de berichtete). Zwar ist der Findungsprozess der Verfassungsrichter in Deutschland weniger politisch vergiftet, da sich die Juristen in ihren Entscheidungen weniger als Vertreter einer Partei oder Ideologie ansehen als in den USA.



Dennoch könnte auch hier eine Personalie für Aufregung sorgen: Laut dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" ist der CDU-Politiker Günter Krings, derzeit Parlamentarischer Staatssekretär in Horst Seehofers Innenministerium, Favorit auf einen frei werdenden Richterposten im für Grundrechte zuständigen Ersten Senat und könnte in zwei Jahren sogar zum Chef des Gerichtes aufsteigen.



Der erzkonservative Politiker könnte gerade in der Frage von LGBTI-Rechten problematisch sein, hat er sich doch in den letzten Jahren als Kämpfer gegen Homosexuellen-Rechte profiliert  auch mit Argumenten, in denen er homophobe Klischees bediente: So behauptete er 2010 als Unions-Vizefraktionschef, dass Schwule und Lesben generell das "Kindeswohl" gefährdeten (queer.de berichtete).

Krings: Grundgesetz enthält Eheverbot für Schwule und Lesben

Mit seiner politischen Meinung könnte der Chef der mächtigen christdemokratischen NRW-Landesgruppe im Bundestag durchaus die Gleichbehandlung von sexuellen oder geschlechtlichen Minderheiten torpedieren. So gehörte er im letzten Jahr zu den Politikern, die die auch in der AfD beliebte These aufstellten, das deutsche Grundgesetz enthalte ein verstecktes Ehe-Verbot für Schwule und Lesben. "Artikel 6 Grundgesetz umfasst nach ständiger Auslegung des Bundesverfassungsgerichtes die Ehe zwischen Mann und Frau", sagte Krings damals der "Welt".



Doch nicht nur die Ehe für alle, gegen die der Abgeordnete aus Mönchengladbach im Bundestag stimmte, ist Krings ein Dorn im Auge: 2011 kritisierte er etwa generell die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Homo-Paaren  und forderte, wohl mit Blick auf sich selbst: "Wir brauchen Richter, die die Verfassung ernst nehmen" (queer.de berichtete).



Laut "Spiegel" erhält der in der evangelischen Kirche aktive Politiker trotz seiner homofeindlichen Haltung Unterstützung der Opposition. Das Magazin zitiert einen FDP-Rechtspolitiker, der gesagt habe, dass der CDU-Politiker jemand sei, "der mit allen Seiten sehr gut klarkommt". Auch die Grünen könnten mit Krings als Verfassungsrichter "gut leben". Nur die SPD sei sich nicht sicher: Parteichefin Andrea Nahles hat laut "Spiegel" Bauchschmerzen wegen seiner politischen Positionen zur Ehe für alle und zum Abtreibungsrecht. Nach dem komplizierten Regeln zur Verteilung der Richterposten, bei denen Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat notwendig sind, müssten sich aber CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne gemeinsam auf einen Kandidaten einigen.

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