Chaos Computer Club Kritik an Gornys Berufung

Dieter Gorny, der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes Musikindustrie (picture alliance / dpa)

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel macht den Musik-Lobbyisten Dieter Gorny zu seinem "Beauftragten für kreative und digitale Ökonomie". Constanze Kurz vom Chaos Computer Club hält das für eine falsche Wahl - denn Gorny vertrete nur die Interessen der Musikindustrie.

Der Chaos Computer Club (CCC) lehnt den Musik-Manager Dieter Gorny als neuen Beauftragten für kreative und digitale Ökonomie rundweg ab. Im Deutschlandradio Kultur sagte CCC-Sprecherin Constanze Kurz, die Berufung Gornys durch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sei leider kein Aprilscherz. Gorny vertrete nicht die Interessen der Künstler und Kreativen, sondern die der Musikindustrie, kritisierte sie. Er habe zudem die Netzgemeinde als "Parallelgesellschaft" diffamiert und über viele Jahre "mit ziemlich unsäglichen Vorschlägen überzogen".

Constanze Kurz: Gornys Berufung ist eine Symbolpolitik

Dass Gorny in Sachen Urheberrecht kompetent sei, müsse bezweifelt werden, betonte Kurz. Dabei komme jeder heute mit seinem Smartphone oder Rechner mit dem Urheberrecht in Kontakt, und mit der derzeitigen Gesetzeslage komme man nicht weiter. Die Berufung Gornys sei in diesem Kontext Symbolpolitik, "die der Netzgemeinde sagt: 'Wir nehmen eure Sorgen nicht ernst. Wir wollen uns insbesondere für industrielle Interessen einsetzen'", so Kurz. Gorny tritt heute sein neues Amt an.

Das Interview im Wortlaut:

Dieter Kassel: Ab heute ist Dieter Gorny Beauftragter für kreative und digitale Ökonomie im Bundeswirtschaftsministerium. Als diese Entscheidung von Minister Gabriel bekannt wurde, da hagelte es sofort Kritik von vielen Seiten. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz bezeichnete Gorny als, Zitat, "kalten Krieger, der immer noch das Rad der Zeit zurückdrehen wolle", und im Internet reagierten große und kleine Experten mit Spott und Entsetzen. Constanze Kurz ist Informatikerin, Sprecherin des Chaos Computer Clubs, arbeitet als Redakteurin für netzpolitik.org, und sie kennt Dieter Gorny, denn sie saß von 2010 bis 2013 mit ihm in der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestags. Schönen guten Morgen, Frau Kurz!

Constanze Kurz: Guten Morgen!

Kassel: Dieter Gorny ist studierter Musiker. Er hat zu einer Zeit, als viele glaubten, gegen MTV hätte niemand eine Chance, den Musiksender VIVA erfolgreich gemacht. Er verfügt über Arbeitserfahrungen mit und in der Musikindustrie und war Koautor eines Buches über Popkultur. Das klingt doch eigentlich so, als sei er der Richtige für den Job.

"Leider ist aber die Entscheidung kein Aprilscherz"

Kurz: Na ja, ich glaube, die Kompetenz in Sachen Musikwirtschaft ist ihm wohl nicht abzusprechen. Ob das aber natürlich eine Kompetenz für die doch ziemlich schwierigen Fragen, die sich beim Urheberverwertungsrecht und generell beim Urheberrecht stellen, ob das gleichzeitig mit gilt, das gilt es zu bezweifeln. Er ist ein ganz klarer Vertreter der Kreativwirtschaft - also nicht der Künstler, sondern der Wirtschaft dahinter.

Er hat die Netzgemeinde über viele Jahre mit ziemlich unsäglichen Vorschlägen überzogen, und generell so die Leute, die sich im Netz bewegen, als eine Art Parallelgesellschaft hingestellt, was natürlich zu bezweifeln ist. Leider ist aber die Entscheidung kein Aprilscherz, sondern wird wohl Ernst werden.

Kassel: Welche Erfahrungen haben Sie denn mit Dieter Gorny in der Enquete-Kommission des Bundestags gemacht?

Constanze Kurz (Deutschlandradio)

Kurz: Er hat in der Enquete-Kommission ausschließlich die Interessen der Musikwirtschaft vertreten. Er war auch eigentlich nicht fair häufig zugegen, was andere wichtige damit zusammenhängende Fragen betrifft, sondern hat sich eigentlich nur und ausschließlich um die Fragen der Kreativwirtschaft gekümmert. Er hat auch in allen Fragen, obwohl er ja ein unabhängiger Sachverständiger war, mit der Fraktion der CDU/CSU gestimmt, und mit keiner Ausnahme.

Kassel: Sigmar Gabriel hat im Zusammenhang mit der Berufung Gornys gesagt, es sei Zeit, das Internet nicht mehr nur den Nerds zu überlassen. Böse Menschen haben das übersetzt mit: Es ist Zeit, das Internet nicht mehr nur denen zu überlassen, die davon etwas verstehen. Sind Sie mit dieser Übersetzung einverstanden?

Kurz: Man kann es natürlich so sehen, dass es dann als eine Art Kulturkampf aufgebaut wird, zu sagen, diejenigen, die nicht in das Netz hineingewachsen sind, sondern es quasi anders benutzen als die jüngere Generation - kann man schon so sehen. Ich finde es natürlich sehr schade. Denn die Tatsache, dass heute jeder, und zwar quasi jede halbe Stunde, mit seinem Mobiltelefon oder mit seinem Rechner mit dem Urheberrecht in Kontakt kommt, ist einfach eine Tatsache, die auch die Politik zur Kenntnis nehmen muss. Und dass wir mit der geltenden gesetzlichen Lage einfach nicht mehr weiterkommen.

Da ist natürlich das Signal, so eine Figur wie eben den Vorsitzenden des Bundesverbandes Musikindustrie an eine solche Stelle zu setzen, eine Symbolpolitik, die der Netzgemeinde einfach sagt, wir nehmen eure Sorgen nicht ernst, wir wollen uns insbesondere für industrielle Interessen einsetzen. Ich finde es bedauerlich, dass sich auch die SPD dahinter stellt.

Kassel: Wollen wir sagen, Gorny ist aber auch SPD-Mitglied. Das mag auch eine Rolle gespielt haben. Aber mir geht natürlich durch den Kopf, Frau Kurz, wenn ich das höre - wir wollen das alles nicht mehr nur den Nerds überlassen -, wenn ich an Sie denke, Informatikerin, beim CCC, bei netzpolitik.org - Leute wie Sie sind schon gemeint mit so einer Bemerkung, oder?

Gorny spricht nicht für die Kreativen

Kurz: Natürlich sind wir da gemeint, und generell hat er ja diese ganze Netzgemeinde mal als Parallelgesellschaft diffamiert. Ich glaube, das ist ein Missverständnis, nicht zu erkennen, dass wir natürlich alle in diese digitale Welt gehen. Und vor allen Dingen spricht Herr Gorny nicht für die Kreativen, sondern hat sich immer als Vertreter der Kreativwirtschaft verstanden. Also, ich glaube, die Kreativen selbst, die Musiker, die Künstler, die haben heute durchaus eine abgewogenere Meinung als diese Hardline-Lobbyisten, die die Industrieinteressen vertreten.

Kassel: Nun ist das Ganze ja in meinen Augen eine Entwicklung, die stattfindet, die nicht nur mit dieser Gorny-Entscheidung zu tun hat. Mit Günther Oettinger ist jemand, der auch nicht gerade ein Digital Native ist, zum EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft geworden. In Deutschland ist Verkehrsminister Dobrindt zuständig für den allgemeinen Anschluss an schnelle Datenleitungen.

Aber ist das nicht vielleicht auch der Preis, den die Internetgemeinde dafür zu zahlen hat, dass die Politik diesen ganzen Themenbereich jetzt ernst nimmt, den Preis, dass sie sagt, okay, jetzt bestimmen wir aber auch, wer sich damit auskennen soll?

Kurz: Es ist ja weniger eine Frage, ob man das Internet und die Netzgemeinde quasi ernst nimmt, sondern die Frage der Werte, die man versucht, in Politik umzusetzen. Ist das lediglich ein Interesse, dass man industrielle, kommerzielle Interessen bedient, oder möchte man sich am Gemeinwohl orientieren und gesellschaftliche Interessen durchsetzen?

Es geht ja weniger darum, wie alt ein Beauftragter ist und welche Kompetenzen er hat, sondern eher darum, welche Interessen er eigentlich auszugleichen versucht. Und dass man hier so stark und auch, ohne mit der Wimper zu zucken, industrielle Interessen in den Vordergrund rückt, scheint mir schon ein typisches Zeichen für unsere derzeitige Politik zu sein, nicht nur im digitalen Raum.

Kassel: Das heißt aber doch auch, dass, wenn wir vielleicht irgendwann eine Art Internetminister, Minister für das Digitale, wie auch immer das heißt, bekommen würden, oder eine Ministerin, wie es viele fordern und es sich wünschen, das würde ja nicht unbedingt wirklich was ändern, je nachdem, wie so ein Posten besetzt werden würde.

Kurz: Nein, das glaube ich auch nicht. Es kommt sicherlich auf die Person an und auf die Interessen, die diese Person vertritt, weniger auf das Geschlecht oder das Alter.

Kassel: Kommen wir mal zurück zu Dieter Gorny. Der wird ja immerhin für seine Tätigkeit als Beauftragter für Kreative und Digitale Ökonomie kein Geld bekommen aufgrund seines Hauptjobs beim Verband der Musikindustrie wird er wahrscheinlich auch nicht täglich im Wirtschaftsministerium sitzen oder für das Ministerium unterwegs sein. Was erwarten Sie denn, wird er überhaupt mehr sein als so eine Art Grüßonkel fürs Digitale?

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) (dpa / Bernd von Jutrczenka)

Gabriel hat sich viele digitale Themen angeeignet

Kurz: Es wird wahrscheinlich eine Form von strategischer Beratung geben, die aber Lobbyisten von seinem Schlage natürlich sowieso in ihrem sozusagen alltäglichen Arbeiten tun. So ist halt die Nähe zur Macht, und es geht ja auch um den Vizekanzler, doch relativ groß. Und Sigmar Gabriel hat sich ja doch sehr viele digitale Themen angeeignet und äußert sich dazu. Es gibt die Digitale Agenda, wo natürlich auch das Urheberrecht eine Rolle spielt. Er wird schon versuchen, Einfluss zu nehmen in dem Sinne, wie er es seit Jahren tut, nämlich für die Musikindustrie.

Kassel: Dieter Gorny ist ab heute Beauftragter für kreative und digitale Ökonomie im Bundeswirtschaftsministerium. Und Constanze Kurz zählt zu den nicht gerade wenigen Menschen, die sich darüber nicht von ganzem Herzen freuen. Frau Kurz, Danke für das Gespräch!

Kurz: Bitte schön!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.