Die Schweiz kann wegen der Flüchtlingswelle Einkaufstouristen nicht mehr so genau kontrollieren. Politiker und Gewerkschaften fordern mehr Grenzwächter.

Ein Grenzwächter durchsucht in Chiasso einen Asylbewerber ohne Papiere.

Wegen der Flüchtlingskrise haben die 2000 Schweizer Grenzwächter alle Hände voll zu tun: Während im Tessin wöchentlich 500 neue Flüchtlinge ankommen, nimmt der Druck auch an schweizerisch-österreichischen Grenze zu. Im August hat sich die Zahl der rechtswidrigen Aufenthalter in Buchs SG auf 709 gut verdoppelt.

Das Grenzwachtkorps gerät damit an seine eigenen Grenzen: Laut Grenzwache-Chef Jürg Noth fehlen rund 200 bis 300 Stellen. Die Flüchtlinge nun einfach nicht zu kontrollieren, ist keine Option: «Es ist unser gesetzlicher Auftrag, an unseren Grenzen Zollkontrollen durchzuführen. Diesen Auftrag erfüllen wir ohne Wenn und Aber», sagt Zoll-Sprecher Attila Lardori.

Weniger Kontrollen bei Einkaufstouristen

Die Grenzwache zieht deshalb Personal von der Nordgrenze zur Verstärkung ins Tessin oder die Ostschweiz ab. Profitieren von der Situation könnten die Schmuggler unter der wachsenden Zahl von Einkaufstouristen: «Wir haben sicher nicht mehr die Möglichkeiten, zu schauen, ob einer zu viel Salami oder Grappa über die Grenze nimmt», sagt Grenzwache-Chef Jürg Noth in der «Schweiz am Sonntag».

Lardori präzisiert, dass eine Minimalbesetzung an einem Übergang bedeuten könne, dass in einem bestimmten Zeitraum «je nach dem vielleicht statt 100 nur noch 50 Fahrzeuge kontrolliert werden könnten». Allerdings sei es bei 350 000 Fahrzeugen, die täglich die Grenze passieren, ohnehin unmöglich, alle zu kontrollieren. Das Hauptaugenmerk liege auf dem gewerbemässigen Schmuggel.

Gemäss der Gewerkschaft Garanto leidet die Grenzwache seit Jahren unter Personalmangel. «Durch die Flüchtlingskrise hat sich das Problem jetzt noch verschärft», sagt Zentralsekretär André Eicher. Es brauche dringend mehr Personal. «Dass Grenzwächter in andere Regionen verschoben werden, ist für die Betroffenen oft sehr belastend. Das darf nicht zum Dauerzustand werden.» Laut Eicher ist es gefährlich, wenn vermeintlich wenig prioritäre Kontrollen wegen der personellen Situation nicht mehr ausgeführt werden können. «Natürlich geht es nicht darum, Jagd auf Einkaufstouristen zu machen, die ein halbes Kilogramm Salami zu viel dabei haben. Aber oft stösst man bei solchen Kontrollen zufällig auf organisierten Schmuggel.»

Politik fordert Massnahmen

Den Hilferuf hat auch die Politik gehört. So wird FDP-Nationalrat Walter Müller einen Vorstoss einreichen, in dem er nicht nur mehr Personal für die Grenzwache, sondern auch Investitionen in die Infrastruktur und die IT fordert. «Es braucht effizientere Systeme, damit das Personal im Tagesgeschäft entlastet wird.» Nach dem Beitritt zu Schengen hätten manche gedacht, die Schweiz könne die eigenen Grenzen vernachlässigen. Heute werde immer offensichtlicher, dass diese Einschätzung falsch gewesen sei.

Für Müller spart man beim Zoll am falschen Ort. Er verweist auf die Gefahr, dass Terroristen im Flüchtlingsstrom nach Europa gelangen könnten. Auch spiele die Grenzwache im Kampf gegen Einbrecherbanden eine zentrale Rolle.