Potsdam

Die Stadt Potsdam wird weitere Flüchtlinge aufnehmen, das hat die Stadtverordnetenversammlung (SVV) am Mittwochabend beschlossen. Potsdam tritt damit dem bundesweiten Netzwerk der Städte mit dem Titel „Sicherer Hafen“ bei.

Das bedeutet, dass künftig mehr Geflüchtete in der Stadt aufgenommen werden sollen, als zuvor geplant war. Außerdem soll eine Patenschaft für eine Mission der Seenotrettung im Mittelmeer übernommen werden.

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Antrag mit Ergänzung

„Seit einigen Monaten spielt sich im Mittelmeer eine menschliche Katastrophe ab. Uns ist es wichtig, jetzt ein Zeichen zu setzen“, sagte Uwe Fröhlich, Fraktionsmitglied der Grünen. Er hatte gemeinsam mit den Fraktionen der SPD und der Linken einen Antrag in die SVV eingebracht, in dem sich die Stadt zur Willkommenskultur bekennt.

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Allerdings wurde der Antrag um einige Punkte von der Fraktion „Die Andere“ ergänzt, denn die ursprüngliche Fassung sei „nur eine Willensbekundung“ gewesen, wie Fraktionsgeschäftsführer Lutz Boede auf MAZ-Nachfrage erklärte: „Wir wollten gern mehr. Es ist wichtig, etwas konkretes abzuschließen.“

In dem erweiterten Beschluss ist nun festgelegt, dass sich der Oberbürgermeister mit Seenotrettern solidarisiert und sich für weitere gesetzliche Grundlagen zur erleichterten Aufnahme von Geflüchteten einsetzt. Die Ausländerbehörde soll alle Möglichkeiten ausschöpfen, um ihnen in Potsdam dauerhafte Lebensperspektiven zu schaffen.

Oberbürgermeister nimmt Thema ins Bündnis „ Potsdam bekennt Farbe“ mit

Oberbürgermeister Mike Schubert ( SPD) begrüßte die Entscheidung der Stadtverordneten und schlug vor, das Thema sowohl in der „AG Asyl“ als auch beim Bündnis „ Potsdam bekennt Farbe“ anzusprechen.

Laut Initiative „Seebrücke Potsdam“ sind allein im Jahr 2018 rund 2000 Menschen auf der Flucht nach Europa im Mittelmeer ertrunken. Aber die Stadt Potsdam biete genug Möglichkeiten, um mehr Geflüchtete aufzunehmen, als bisher und damit die humanitäre Krise zu lindern.

Demo für Solidarität mit Flüchtlingen

Im Sommer hatten 600 Menschen in Potsdam gegen eine Politik der Abschottung und für Solidarität mit Geflüchteten demonstriert. „Es bedeutet uns sehr viel, dass Potsdam nun ,sicherer Hafen’ für Geflüchtete ist. Das ist ein großer Fortschritt“, sagt Jonas Hase, ein Sprecher der Initiative „Seebrücke“. „Wir müssen das Sterben im Mittelmeer stoppen“, so Hase weiter. Er hofft, dass die Initiative nun in die angekündigten Gespräche einbezogen wird und bietet Schubert seine Hilfe an.

Deutschlandweit haben sich bereits 28 Städte als „sichere Häfen“ der Initiative „Seebrücke“ angeschlossen, darunter beispielsweise Berlin, Hannover und Rostock.

Veränderte Mehrheit bei namentlicher Abstimmung

Hase zeigte sich überrascht, dass die SVV dem Ergänzungsantrag der „Anderen“ zugestimmt hatte, denn damit habe er nicht gerechnet. Tatsächlich war die Mehrheit in der Versammlung am Mittwoch denkbar knapp: 21 zu 19 Abgeordnete stimmten dem Ergänzungsantrag der Fraktion „Die Andere“ zu. Als danach der Beschlussvorschlag der drei Fraktionen SPD, Linke und Grüne namentlich abgestimmt wurde, meldeten sich 31 Ja-Stimmen bei 13 Nein-Stimmen.

Die Potsdamer AfD-Abgeordneten waren zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Saal. Fraktionsvorsitzender Dennis Hohloch erklärte später auf Facebook, er habe „wegen eines wichtigen Grund“ nicht anwesend sein können.

Weniger neue Flüchtlinge in der Stadt

In Potsdam leben laut Quartalsbericht der Stadtverwaltung vom 30. September 3664 Menschen aus sogenannten Asylherkunftsländern. Damit sind die Länder Afghanistan, Eritrea, Iran, Irak, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien gemeint. Die Zahl der neuen Flüchtlinge in der Stadt nehmen ab. Im vorigen Jahr nahm Potsdam 370 Flüchtlinge auf – 2015 waren es noch 1500.

Am kommenden Sonntag will die Initiative „Seebrücke Potsdam“ auf dem solidarischen Wintermarkt im studentischen Kulturzentrum in der Hermann-Elflein-Straße 10 ihren Erfolg feiern. Der Wintermarkt findet statt anlässlich des 70. Jahrestages der UN-Menschenrechtskonvention.

Von Jonas Nayda