Budget – Wurm: Frauengerichtshilfe gut aufgestellt

Grossmann: Unterhaltsrecht weiterentwickeln

Wien (OTS/SK) - Auf die Familiengerichtshilfe als wichtiges Instrument in familienrechtlichen Verfahren ging SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm in ihrem Debattenbeitrag zum Justizbudget ein. Wurm begrüßt, dass die Familiengerichtshilfe budgetär gut aufgestellt ist. „Dieses 2011 geschaffene Instrumentarium hat eine ganz wichtige Funktion, um bei Obsorge- oder Besuchsstreitigkeiten schlichtend zu wirken und damit auch Verfahren zu verkürzen.“ Sollte die Familiengerichtshilfe in Zukunft noch stärker in Anspruch genommen werden, so habe Justizminister Brandstetter zugesagt, auf Rücklagen zurückzugreifen. ****

Was das Gleichstellungsziel im Justizbudget betrifft, pochte Wurm darauf, dass auch in den obersten Funktionen an den Gerichtshöfen ausreichend Frauen vertreten sein sollen, ebenso in den Justizanstalten.

Auch SPÖ-Bildungssprecherin Elisabeth Grossmann fand lobende Worte für das Justizbudget, vor allem begrüßte sie die bessere Dotierung für den Verein für Sachwalterschaft und die Patientenanwaltschaft sowie die budgetierten Weiterbildungsmaßnahmen für das Justiz-Personal.

Handlungsbedarf sieht sie bei der Weiterentwicklung des Unterhaltsrechts. „Wir wissen, dass mangelhafte Unterhaltszahlungen eine Hauptursache für Kinderarmut sind“, so Grossmann, die die Zusage des Justizministers, hier tätig zu werden, begrüßt. (Schluss) ve/ah

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