Leipzig

Schon vor Monaten wurden die Abhörmaßnahmen auf die linke Szene im Umfeld von Chemie Leipzig ergebnislos zu den Akten gelegt. Doch noch immer ist das Ausmaß der jahrelangen Überwachung in der Messestadt im Auftrag der Dresdner Staatsanwaltschaft nicht komplett aufgeklärt. Wie es nun auf Nachfrage des Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann (Grüne) aus dem Justizministerium heißt, seien insgesamt auch mehr als 360 Anrufe und SMS mit Berufsgeheimnisträgern von den Behörden abgehört und protokolliert worden.

Allein 130 Mal wurde ein Journalist der Leipziger Volkszeitung von Polizisten belauscht, während er mit Vertretern des Fußball-Regionalligisten sprach. LVZ-Chefredakteur Jan Emendörfer äußerte sich empört: „Wir waren schon entrüstet, als wir von dem Vorgang hörten. Aber jetzt, diese hohe Zahl an abgehörten Telefonaten, steht erst recht in keinem Verhältnis zum Ermittlungsgegenstand.“ Auch Kollegen von LIZ, Bild und Spiegel stehen auf der Liste, die nun als Lippmanns Landtagsanfrage auch im Internet veröffentlicht wurde. Insgesamt waren laut sächsischem Justizministerium neun Medienvertreter, zehn Rechtsanwälte und drei Ärzte im Zuge der Ermittlungen betroffen.

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Lippmann : Kein kleiner Beifang

Für Landespolitiker Lippmann, der den Abhörskandal seit Monaten kritisch begleitet, zeigen die neuen Angaben die enorme Qualität der Überwachung. „Es geht hier eben nicht nur, wie von der Staatsanwaltschaft behauptet, um einen kleinen Beifang. Sondern es wurde auch eine Vielzahl von Gesprächen mit Berufsgeheimnisträgern abgehört. Wenn man sich die Gesamtzahl so anschaut ist das schon beeindruckend, wie umfassend hier offenbar ohne Skrupel in Grundrechte eingegriffen wurde“, sagte Lippmann am Dienstag gegenüber LVZ.de.

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Der Grünen-Politiker monierte zudem die nur sehr zögerliche Auskunft der Behörden. „Man erkennt das auch gut daran, wann die Journalisten über ihre Überwachung benachrichtigt wurden. Im Oktober 2016 war es erst einer, ein halbes Jahr später kamen weitere hinzu – weil man angeblich keine Adresse finden konnte“, so Lippmann weiter. In der neuesten Auflistung sind laut des Grünen-Politikers gegenüber früheren Angaben der Generalstaatsanwaltschaft noch einmal zwei belauschte Medienvertreter hinzugekommen. „Man erkennt hier die beliebte Salami-Taktik, wie sie häufig beim Sächsischen Justizministerium angewendet wird“, so Lippmann weiter.

Enorme Ressourcen bei der Polizei

Mit Blick auf die Klagen über zu wenig Polizisten im Freistaat erscheinen die Überwachungsmaßnahmen in Leipzig auch in einem besonderen Licht. „Man muss schon sehr klar die Frage nach den Prioritäten der Sicherheitsbehörden stellen. Über Jahre hinweg gab es offenbar enorme Ressourcen, um die linke Szene auszukundschaften – obwohl man bekanntlich ganz andere Probleme im Freistaat hatte“, sagte Lippmann. Bei der Überwachung im Umfeld von Chemie Leipzig habe es praktisch keine Bedenken gegeben, „während man bei der rechtsextremen ‚Terrorgruppe Freital‘ vollkommen unzureichend ermittelte und diese viel zu lange gewähren ließ. Das zeigt deutlich: In Sachsen wird mit zweierlei Maß gemessen.“

Die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft wollte am Dienstag nicht zu den neuen Zahlen des Justizministeriums Stellung nehmen. „Mir sind diese Zahlen bisher nicht bekannt“, sagte Sprecher Wolfgang Klein gegenüber LVZ.de. Drei Jahre lang hatte die Generalstaatsanwaltschaft gegen 14 Leipziger ermittelt und diesen die Bildung einer kriminellen Vereinigung zur Last gelegt. Grundlage für das Verfahren sollen Angriffe auf die rechte Szene gewesen sein. Über mehrere Monate hinweg wurden die Telefone der Beschuldigten angezapft, fanden zum Teil auch Observationen statt.

Ende Oktober 2016 wurden die Ermittlungen dann aus Mangel an Beweisen allerdings wieder eingestellt. Neben den Beschuldigten wurden mehr als 200 weitere Personen, darunter Journalisten, Anwälte und Ärzte, benachrichtigt, dass ihre Telefonate mit den Verdächtigen abgehört worden waren. Insgesamt mehrere Zehntausend Gespräche wurden dabei protokolliert, die in 80 Aktenordnern gesammelt wurden.

Von LVZ