Generalbundesanwalt Range will die Kanzlerin aus dem Ermittlungsverfahren heraushalten. Auch eine Befragung von Edward Snwoden stehe „nicht zur Debatte“. Die Vereinigten Staaten reagieren dennoch verstimmt.

Im Ermittlungsverfahren wegen des abgehörten Handys von Angela Merkel will Generalbundesanwalt Harald Range die Kanzlerin nicht befragen. „Das steht nicht auf der Agenda“, sagte Range am Mittwochabend in den ARD-„Tagesthemen“. Auch eine Befragung des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters und Whistleblowers Edward Snowden in Moskau stehe „im Augenblick nicht zur Debatte“.

Zu einer Befragung in Deutschland sagte Range, er habe „zur Kenntnis genommen, dass es offensichtlich ein Gutachten für den NSA-Untersuchungsausschuss gibt, in dem Bedenken erhoben werden“. Das sei für ihn „natürlich beachtlich“. Range hat in der Spähaffäre um den amerikanischen Geheimdienst NSA nach monatelangen Prüfungen ein Ermittlungsverfahren wegen des abgehörten Mobiltelefons der Kanzlerin eingeleitet. Im ZDF-„heute journal“ sagte er auf die Frage, ob Merkel ihn dabei unterstütze, er brauche keine Rückendeckung.

Linke beklagt „Zwei-Klassen-Justiz“

Wegen der möglichen massenhaften Ausspähung der Kommunikationsdaten von Bürgern aus Deutschland durch britische und amerikanische Geheimdienste ermittelt der Generalbundesanwalt bisher nicht, obwohl der Behörde bereits 2.000 Strafanzeigen vorliegen. „Es mangelt am Anfangsverdacht für eine konkret verfolgbare Straftat“, begründete Range dies am Mittwoch in Karlsruhe. Zuvor hatte er seine Entscheidungen dem Rechtsausschuss des Bundestags mitgeteilt.

Vertreter aller Fraktionen begrüßten die Ermittlungen. Nach Ansicht von Linken-Chefin Katja Kipping darf Ranges Entscheidung aber „nicht das letzte Wort sein“. „Es kann nicht sein, dass die Privatsphäre von 80 Millionen Bürgerinnen weniger wert ist als die der Kanzlerin. Das ist Zwei-Klassen-Justiz“, kritisierte sie in der Donnerstagsausgabe der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Vor dem Bundestag kamm es am Morgen zu einer Protestaktion. Befürworter einer Aufnahme des Whistleblowers demonstrierten mit Plakaten dafür, Snowden Asyl zu gewähren.

Untersuchungsausschuss diskutiert über Snowden-Befragung

Range macht weitere Ermittlungen davon abhängig, ob das Verfahren wegen Merkels Handys neue Erkenntnisse bringt. Seine Behörde versuche zudem, an Dokumente zu kommen, die laut Edward Snowden bei verschiedenen Medien liegen sollen, sagte Range. „Einen Versuch ist es allemal wert, an die Medien heranzutreten, die behaupten, Unterlagen zu haben.“ Als Konsequenz aus der NSA-Affäre hat die Karlsruher Behörde zudem das neue Ermittlungsreferat Cyber-Spionage geschaffen.

Auch der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages will am Donnerstag abermals über eine Anhörung Snowdens sprechen. Union und SPD wollen ihn noch vor der Sommerpause zu einem „informellen Gespräch“ in Moskau treffen. Grüne und Linke lehnen ein solches Vorgespräch ab. Sie fordern die Bundesregierung auf, endlich die Voraussetzungen für eine reguläre Vernehmung Snowdens in Deutschland zu klären.

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Die Bundesregierung hingegen befürchtet eine Beschädigung der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Die Einleitung des Ermittlungsverfahren wurde in Washington kritisch aufgenommen. Der „angemessenste Weg“, dieses Thema zu behandeln, seien „diplomatische Kanäle“, teilte das Außenministerium in Washington mit. Präsident Barack Obama habe die Sorgen der deutschen Regierung bereits ausführlich bei Merkels Amerika-Besuch vor gut einem Monat diskutiert.