Die Änderung der türkischen Anti-Terrorgesetze sollte ein elementarer Teil für den Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei sein. Der türkische Staatspräsident Erdogan aber lehnt eine Gesetzesänderung ab.

Istanbul/Berlin Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat nach dem Rückzug seines Regierungschefs Ahmet Davutoglu klar gemacht, dass er eine Änderung der Terrorgesetze seines Landes ablehnt. Vor jubelnden Anhängern im zentralanatolischen Malatya machte Erdogan am Samstag zudem deutlich, dass er zunächst ein härteres Vorgehen gegen die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK in Europa erwartet.

Die Gesetzesänderung ist ein wichtiger Baustein des Flüchtlingspaktes der EU mit der Türkei, weil sie Voraussetzung für die von Ankara geforderte Visumfreiheit für Türken ist. Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, warnte vor einem Scheitern des Flüchtlingsabkommens.

Der CSU-Politiker sagte der „Bild am Sonntag“: „Der Rückzug des türkischen Ministerpräsidenten darf nicht zur Destabilisierung führen. Er war von türkischer Seite der Architekt des Abkommens. Wir erwarten ein eindeutiges Signal von Präsident Erdogan, dass er weiter voll und ganz zur Vereinbarung steht.“

Davutoglu hatte am Donnerstag nach einem Machtkampf mit Erdogan angekündigt, bei einem Sonderparteitag seiner AKP am 22. Mai nicht mehr für den Parteivorsitz zu kandidieren. Damit verliert er auch das Amt des Ministerpräsidenten. Erdogan-Anhänger warfen ihm vor, er habe die vom Staatschef angestrebte Einführung eines Präsidialsystems nicht entschieden genug vorangetrieben.

Flüchtlingspolitik: Der EU-Türkei-Aktionsplan Vereinbarungen für weniger Flüchtlinge Die Türkei soll der EU dabei helfen, dass weniger Flüchtlinge nach Westeuropa kommen. Das Land ist nämlich für viele Migranten ein wichtiges Transitland. Bereits im November wurden dafür die folgenden Punkte vereinbart. Grenzschutz Um die illegale Einreise von Flüchtlingen in die EU zu stoppen, soll die Türkei ihre Seegrenzen zu Griechenland besser sichern. Zudem soll das Land stärker gegen Schleuser vorgehen, die die Flüchtlinge über die Ägäis bringen. Leben in der Türkei Die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in der Türkei sollen verbessert werden, damit diese gar nicht erst nach Europa weiterreisen. Dabei geht es etwa um eine bessere Gesundheitsversorgung und Bildungschancen für Kinder. In einem ersten Schritt hat die Türkei bereits ein Arbeitsverbot für Flüchtlinge gekippt. Nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) leben in der Türkei mittlerweile allein 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge. Geld Für die Versorgung der Flüchtlinge haben die EU-Staaten der Türkei drei Milliarden Euro zugesagt. Politische Zugeständnisse Die EU hat der Türkei zugesagt, die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und einen möglichen EU-Beitritt zu beschleunigen. (Quelle: dpa)

Vor der Entscheidung über die Visafreiheit für Türken wächst auch in Berlin die Kritik an dem – von der Bundeskanzlerin Angela Merkel initiierten – EU-Türkei-Abkommen. „Merkel braucht den halbgaren Flüchtlings-Deal mit Ankara“, kritisierte Johannes Kahrs, Chef des einflussreichen Seeheimer Kreises in der SPD in der „Welt am Sonntag“. „Erdogan kann machen, was er will – Merkel macht mit. Schade.“

Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, sagte: „Wir sollten nicht mehr davon sprechen, dass die Türkei der Schlüssel zur Lösung der Flüchtlingskrise sei. Das maßgeblich von Ahmet Davutoglu gestaltete EU-Türkei-Abkommen kann ein Baustein für eine Lösung werden.“ Das funktioniere aber nur, wenn sich die Türkei auch nach Davutoglus Abgang an das Vereinbarte halte.