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Der eine Schluck Wasser hat nicht gereicht. Bartosz Kramek holt tief Luft, bietet etwas zu trinken an und leert dann selbst in einem Zug den Plastikbecher, der vor ihm steht. Kramek, frisch rasiert und frisiert, trägt ein gebügeltes Hemd, bis oben zugeknöpft.

Der 32-Jährige mit dem kantigen Gesicht schafft es für einen Augenblick, Haltung zu bewahren. Schnell aber fallen seine unterlaufenen Augen und die Blässe auf, er bringt kaum einen Satz zu Ende, spielt ständig nervös an den Knöpfen seines Hemdes herum.

Den ganzen Tag hat er sich mit Anwälten und den Anfragen von Medienvertretern beschäftigt, hinzu kommen die üblichen Hass-Nachrichten und Drohungen von Unbekannten über Twitter oder Facebook.

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Grund ist die Ausweisung seiner Ehefrau Lyudmyla Kozlovska auf Betreiben der polnischen Regierung. Am 14. August wurde die Menschenrechtlerin aus dem Schengenraum in die Ukraine ausgeflogen. Es ist ein ungewöhnlicher Fall, bei dem die Behörden eine Menschenrechtlerin quasi Terroristen und Schwerverbrechern gleichsetzen, sie als „nationales Sicherheitsrisiko“ einstufen.

Während eines kurzen Aufenthalts in ihrer Heimat hatten die polnischen Behörden den Namen der Ukrainerin, die auf der Krim geboren wurde, dem Schengen Information System (SIS) hinzugefügt. Das ist eine Datenbank von Sicherheitsbehörden in 22 EU-Ländern sowie Island, Norwegen, Liechtenstein und der Schweiz, an die auch Europol und Interpol gekoppelt sind. Sie durfte nicht mehr nach Polen einreisen.

Nun droht der Fall Koslowska, der in Polen bereits für viel Unruhe sorgt, sich auch zu einem Konflikt zwischen Berlin und Warschau auszuwachsen.

Das Ehepaar Lyudmyla Kozlovska (M., Brille) und Bartosz Kramek (l.) im Bundestag, auf Einladung der Abgeordneten Andreas Nick (CDU, 2. v. l.), Frank Schwabe (SPD, 3. v. l.) und Gyd ... e Jensen (FDP, r.) Quelle: Bartosz Kramek

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Kozlovska konnte nämlich am 11. September überraschend mit einem deutschen Visum aus der Ukraine nach Berlin einreisen, wie sie WELT gegenüber bestätigte. Sie wird bis Anfang nächster Woche in Berlin bleiben. Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe (SPD), Andreas Nick (CDU) und Gyde Jensen (FDP) nimmt sie am 13.September, fast einen Monat nach ihrer Ausweisung, als Gastrednerin an einer Veranstaltung im Bundestag teil.

Im Einladungsschreiben, das WELT vorliegt, betonen die Abgeordneten „die in der Vergangenheit fruchtvolle Zusammenarbeit“ mit der Ukrainerin und freuen sich, sie für eine Veranstaltung mit dem Titel „Menschenrechte in Gefahr – der Abbau der Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn“ gewinnen zu können.

Dass ausgerechnet die Deutschen der Ukrainerin, die von regierungsnahen polnischen Publizisten als „russische Agentin“ bezeichnet wird, ein Visum ausstellen, lässt polnischsprachige soziale Netzwerke gerade mit empörten Einträgen über Deutschland und Kozlovska heiß laufen. Die polnische Regierung hat noch keine Stellung bezogen. „Es handelt sich bloß um ein kurzzeitiges Visum“, sagt Kozlovska gegenüber WELT. Dennoch haben sich zwei Bundestagsabgeordnete über einen polnischen SIS-Eintrag hinweggesetzt.

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Kozlovska ist die Vorsitzende und Mitgründerin der Warschauer Stiftung Offener Dialog, die sich seit 2009 für die Wahrung der Menschenrechte etwa in Russland oder Kasachstan einsetzt, sie war über ein Studienstipendium nach Polen gekommen. Ihr Ehemann, der auch für die Stiftung arbeitet, führt durch die Räume der Stiftung, die sich in einem ausgestorben wirkenden Wohnhaus im Stadtzentrum Warschaus befindet.

In der Nähe ist das polnische Außenministerium, gegenüber das Verfassungstribunal, das erste Gericht, das schon Ende 2015 zum Ziel der Justizreform der nationalkonservativen Regierungspartei PiS wurde, und einige Meter weiter die ukrainische Botschaft.

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Über deren Eingang hängt ein Banner: „Free Sentsov“, steht dort. Der ukrainische Filmemacher Oleg Sentsov wurde 2014 verhaftet und in Moskau wegen Terrorismus zu 20 Jahren Straflager verurteilt. „Mit so etwas haben wir uns beschäftigt“, sagt Kramek. „Mit zu Unrecht in Russland verurteilten Ukrainern.“

Er zeigt Stiftungsdokumente mit entsprechenden Fällen. Auch mit Menschenrechtsverletzungen in Kasachstan oder in der Türkei befasste man sich. Es ist bereits später Nachmittag, in zwei Räumen sind noch Mitarbeiterinnen zugange. „Hier arbeiten Ukrainerinnen, die haben natürlich Angst, dass sie auch ausgewiesen werden“, sagt Kramek.

Kozlovska erfuhr am Flughafen in Brüssel, dass sie nicht mehr nach Polen einreisen darf. Sie war auf der Rückreise von einem Heimatbesuch in der Ukraine und stieg um. Da sie in Belgien den Schengenraum betreten hatte, wurde sie im Flughafengebäude vom Personal darüber informiert, dass sie für Polen ein „nationales Sicherheitsrisiko“ darstelle. Auch Terroristen werden so gelistet. Mehr konnten die Belgier zunächst nicht sagen.

„Die waren immerhin sehr höflich“, sagt Kozlovska gegenüber WELT am Telefon. Die 33-Jährige wurde in einen Aufenthaltsraum gebracht, speziell für Personen, wie sie nun eine war – eine Illegale. Wenige Stunden später wurde sie aus der Schengenzone ausgeflogen und hält sich seitdem in einem Hotelzimmer in der ukrainischen Hauptstadt auf.

Der Fall Kozlovska ist von besonderer Brisanz, denn mit ihm wurde erstmals bekannt, dass ein EU-Land das SIS benutzt hat, um eine Menschenrechtsaktivistin auszuweisen. In Sachen Abschiebung ist das die „nukleare Option“: sofortige Ausweisung, ohne Erklärung und ohne das Recht, in den Schengenraum zurückzukehren. „Ich kannte bloß meine Fallnummer“, sagt Kozlovska dazu. PL0201P011899780000 – das war erst mal alles, was Kozlovska wusste.

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Gespeichert werden im SIS Daten von Personen, die die Mitgliedsländer verlassen oder nicht einreisen sollen, aber auch vermisste Personen. Im vergangenen Jahr waren im SIS mehr als 500.000 Namen von Personen aus Drittstaaten gespeichert, gegen die eine Warnung vorlag. Wie im Fall von Kozlovska.

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Die Expertin für Migrationsrecht an der Freien Universität Amsterdam Evelien Brouwer hat sich bereits kurz nach dessen Bekanntwerden ausführlich mit dem Fall beschäftigt. Sie hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit des polnischen SIS-Eintrags, aber auch an dessen Umsetzung durch die belgischen Behörden.

„Die Frage ist eben, aus welchen Gründen jemand ein Sicherheitsrisiko darstellt“, sagt sie. Sie bezweifelt, dass angeblich unklare Finanzierungsquellen, auf die es Hinweise geben soll, für die Ausweisung ausreichen. Zudem habe Frau Kozlovska Familie in der EU, die jetzt von der Ausweisung betroffen sei. „Ist das ein verhältnismäßiger Vorgang?“, fragt die Expertin. Brouwer weiß aber auch, dass im sensiblen Bereich der inneren Sicherheit nicht alles öffentlich gemacht werden kann. Deswegen sei der Fall kompliziert.

Anna Fotyga, eine EU-Parlamentsabgeordnete für die PiS, hatte sich bereits im Juli 2017 in einem Schreiben direkt an Lyudmyla Kozlovska gewandt. Sie werde ihre Stiftung boykottieren und politische Gruppen und internationale Partner dazu anhalten, das Gleiche zu tun, hieß es darin.

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„Dabei gehörten die Leute von der PiS zuvor zu unseren Unterstützern“, sagt Kozlovska. „Ich kenne viele persönlich.“ Offener Dialog schickte zum Beispiel Helme und kugelsichere Westen an pro-ukrainische Kräfte. PiS-Politiker sahen solche Aktionen mit Wohlwollen. Was also war geschehen?

Am 21. Juli 2017 hatte Kramek als Stiftungsratschef von Offener Dialog auf seiner Facebook-Seite einen 16-Punkte-Plan gegen die PiS veröffentlicht, der vielfach geteilt wurde. Darin rief er zu „zivilem Ungehorsam“ auf, wenn er auch betonte, dass man friedlich bleiben müsse.

Krameks und Kozlovskas Namen tauchten fortan in nationalistischen Foren auf, sie wurden Opfer von Kampagnen der Staatsmedien und erhielten Drohungen. „Das Ganze wurde so schlimm, dass wir uns entschlossen haben, nach Brüssel zu ziehen“, erzählt Kozlovska. Dazu ist es nicht mehr gekommen.

Die Geschichte ist eines der dominierenden Themen in den polnischen Medien. Mitglieder der PiS greifen das Ehepaar Kozlovska und Kramek verbal an, das polnische Staatsfernsehen streut Gerüchte über den schädlichen Einfluss der beiden und die Gefahren für Polen, die von ihnen ausgehen.

Russische Agentin oder Heldin?

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Oppositionspolitiker und bekannte PiS-Kritiker, wie die EU-Parlamentsabgeordnete Roza Thun oder der ehemalige polnische Präsident und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa, fordern in einem gemeinsamen Appell, Kozlovska umgehend zurückzuholen. Für die eine Seite ist die Ukrainerin eine russische Agentin, für die andere eine Heldin und ein Opfer der autoritären Umtriebe der PiS.

Dabei haben die polnischen Sicherheitsbehörden kaum Information herausgegeben, warum Kozlovskas Name auf der SIS-Liste gelandet ist. Laut Stanislaw Zaryn, Sprecher der polnischen Geheimdienste, war es der ABW, also der polnische Inlandsgeheimdienst, der eine „negative Einschätzung“ zum Fall Kozlovska abgegeben habe.

Diese hänge zusammen mit „ernstlichen Zweifeln in Bezug auf die Finanzierung der Stiftung Offener Dialog, wie sie von Lyudmyla Kozlovska betrieben“ werde. Nachweise darüber bleiben die polnischen Dienste schuldig. Es ist jedoch weder die Rede von einer russischen Agentin, noch davon, dass Kozlovska aufgrund von Kritik an der PiS ausgewiesen wurde.

Wie WELT aus polnischen Geheimdienstkreisen erfuhr, gab es seitens der Spionageabwehr Zweifel an der Tätigkeit der Ukrainerin – „unter anderem“ wegen der Stiftungsfinanzierung, wie es hieß. Weitere Gründe werden nicht konkret genannt. Angeblich steht die Stiftung in Verbindung mit Unternehmen, die in Steuerparadiesen registriert sind.

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Verbindungen zu Kozlovska hätten sich, so wird weiter berichtet, auch aus den Recherchen der Panama Papers ergeben. In Kreisen von Thinktanks und Nichtregierungsorganisationen in Warschau sehen auch Personen die Arbeit von Offener Dialog kritisch, die nicht im Verdacht stehen, mit der PiS zu sympathisieren. Sie möchten nicht genannt werden. „Dubios“ sei die Stiftung, sagen sie nur. Aber wieder: keinerlei Belege.

Die Abschiebung ist also ein Signal an Nicht-EU-Bürger, die es wagen, die Regierung in Warschau zu kritisieren. Potenziell sind das viele. Denn seit der Annexion der Halbinsel Krim durch Russland im Jahr 2014 und dem Ausbruch des Krieges im Osten der Ukraine sind mehr als 1,5 Millionen Ukrainer nach Polen gekommen, von denen einige sich in ihrem neuen Aufenthaltsland auch politisch engagieren.

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Im vergangenen Jahr versuchte das Außenministerium, noch unter Führung von Witold Waszczykowski, eine Art Treuhandausschuss für die Stiftung einzurichten und so die Kontrolle über das Management zu übernehmen und damit die vollständige Einsicht in die Tätigkeit von Offener Dialog zu erhalten.

Ein Warschauer Regionalgericht erklärte dieses Vorgehen damals für nicht zulässig. Kramek ist besorgt. „In der Vergangenheit konnten wir zwar zwei Prozesse gegen uns gewinnen“, sagt er. „Aber ob das noch mal klappt, nachdem die Gerichte gleichgeschaltet wurden?“

Kramek und seine Frau wollen weiter dafür kämpfen, dass Kozlovska von der SIS-Liste gestrichen wird und wieder in den Schengenraum einreisen darf: „Es ist noch nicht vorbei.“