Regional

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) verurteilt mit aller Schärfe die widerwärtige Rufmord- und Verleumdungskampagne des Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten Martin Dolzer (Die Linke) gegen einen Hamburger Polizeibeamten und die Polizei Hamburg. Eine Entschuldigung wolle die DPoLG von Dolzer nicht, sondern ggf. eine Ermittlung der Staatsanwaltschaft wegen falscher Anschuldigung, Verleumdung und Beleidigung.

In einer Pressemitteilung vom Mittwoch nimmt die DPolG Hamburg Stellung und zeigt sich fassungslos und entsetzt über die verantwortungslosen, beleidigenden und ehrverletzenden Äußerungen des Linkenpolitikers Martin Dolzer.

Zum Hintergrund teilt die DPolG mit: Ein 46-jähriger Polizeibeamter des Polizeikommissariates 11 wurde am Nachmittag des 1. Februar von einem 33-Jährigen mit einem Messer angegriffen und machte zur Abwehr des Angriffes von seiner Schusswaffe Gebrauch. Nach bisherigen Ermittlungen wurde der in zivil befindliche Beamte von zwei Passantinnen um Hilfe gebeten. Die beiden Frauen hatten zuvor im Bereich der Robert-Nhil-Straße eine sich aggressiv verhaltene männliche Person mit einem Messer bewaffnet beobachtet.

Der Polizeibeamte konnte den Mann in unmittelbarer Nähe feststellen. Dieser zeigte sich dem Beamten gegenüber sehr aggressiv und griff ihn mit einem Messer an. Der Beamte setzte zunächst Pfefferspray ein. Der Mann versuchte jedoch weiter, auf den Beamten einzustechen, so dass dieser, um den Angriff abzuwehren, von seiner Schusswaffe Gebrauch machte. Der aus Ghana stammende Mann wurde verletzt und nach medizinischer Versorgung in ein Krankenhaus gebracht. Die Ermittlungen wurden vom zuständigen LKA 11 übernommen. Das Dezernat für interne Ermittlungen ist ebenfalls tätig.

»Infame und niederträchtige Steigerung einer Hetzkampagne gegen unsere Kolleginnen und Kollegen«

Der Bürgerschaftsabgeordnete Martin Dolzer (Linksfraktion) hat gegenüber der »taz« Zweifel an der Darstellung der Polizei geäußert. Der 50-Jährige, im frühern Leben Musiker, Altenpfleger und Behindertenassistent, dann ab 1999 Studium zum Diplom-Sozialwirt/Soziologie um anschließend als Mitarbeiter von Abgeordneten sowie journalistisch tätig zu werden und sich in sozialen Bewegungen zu engagieren sieht das alles anders. Er spricht gegenüber der »taz« von »lebensgefährlichem Fehlverhalten der Polizei« und von »einem rassistisch motivierten Hinrichtungsversuch«.

Wie kommt Dolzer darauf? Ganz einfach, Dolzer hat ermittelt. Drei Tage hat er recherchiert und in St. Georg Menschen befragt, die den Vorfall gesehen hatten oder in der Nähe waren. »Nach allen Schilderungen drängt sich der Eindruck auf, dass der Polizist nicht aus Notwehr gehandelt hat«, so Dolzer gegenüber der »taz«. Im Rahmen von Racial Profiling komme es in letzter Zeit zunehmend zu brutalen Übergriffen auf Geflüchtete und zu Jagdszenen. Die Schüsse seien der traurige Höhepunkt dieser Zuspitzung. »Traurig ist etwas völlig anderes!«, so die Entgegnung des DPOLGs.

Die Rassismus- und Polizeiwillkürvorwürfe der Linksfraktion an die Hamburger Polizei sind nichts Neues! Jetzt spricht ein Bürgerschaftsabgeordneter und selbstberufener »Sonder- ermittler« gar von »einem rassistisch motivierten Hinrichtungsversuch« – das ist die infame und niederträchtige Steigerung einer Hetzkampagne gegen unsere Kolleginnen und Kollegen und die Polizei Hamburg!

Keine Entschuldigung, sondern ggf. Ermittlung wegen falscher Anschuldigung, Verleumdung und Beleidigung

Dazu Joachim Lenders, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg: »Die Anschuldigungen und Vorwürfe des Bürgerschaftsabgeordneten Martin Dolzer (Die Linke) sind nicht einfach nur Fake News. Einem meiner Kollegen wird von Herrn Dolzer ein rassistisch motivierter Mordversuch unterstellt und die Polizei Hamburg wird in die Nähe einer Ku-Klux-Klan ähnlichen Organisation gerückt – das ist widerwärtig und Linkspopulismus auf dem Rücken meiner Kolleginnen und Kollegen. Was muss in unserem Kollegen und seinen Angehörigen vorgehen, wenn sie diese abscheulichen Beschuldigungen lesen müssen. Ich erwarte keine Entschuldigung von Herrn Dolzer. Ich fordere die Staatsanwaltschaft Hamburg auf, Herrn Dolzer vorzuladen, ihn zu seinen ‚Ermittlungen und Recherchen‘ zu befragen und ggf. gegen ihn wegen falscher Anschuldigung, Verleumdung und Beleidigung zu ermitteln. Ein Bürgerschaftsabgeordneter versucht einem Polizeibeamten und der Polizei die Ehre zu nehmen, das ist ein unerträglicher Vorgang.«

Dolzer, der 2015 ein Mandat in der Hamburger Bürgerschaft über die Landesliste erhielt, ist aktuell Sprecher für Europapolitik, Friedenspolitik, Recht, Wissenschaftspolitik und Queer der Fraktion DIE LINKE und setzt sich nach eigenen Angaben für die »Menschenrechte und soziale Gleichheit« ein. Der Sozialist ist u.a. für die linke Tageszeitung »Junge Welt« und die sozialistische Tageszeitung »Neue Deutschland« schreibend tätig. Aktuell von ihm in der »Jungen Welt« erschienen: »Erst schießen, dann reden« – »Black Lives Matter« in Hamburg: Flüchtlinge protestieren gegen Polizeigewalt und staatliche Willkür«. (BS)

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