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Der sozialdemokratische Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann hat seine Partei aufgefordert, in der Migrationspolitik Regeln auch hart durchzusetzen. Die SPD müsse beide Seiten ihrer Politik ganz klar benennen, weil sie sonst zwischen AfD und Grünen zerrieben werde. „Dass wir eine humanitäre Flüchtlingspolitik und eine progressive Einwanderungspolitik mit knallharten Regeln verknüpfen und diese auch durchsetzen, ist übrigens auch im Interesse von Flüchtlingen und Einwandern“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“.

„Wir setzen klare Regeln und stehen dann auch dafür ein, dass sie durchgesetzt werden. Notfalls mit aller Härte,“ erklärte Oppermann. Zuvor hatte auch Ex-Parteichef Sigmar Gabriel eine „robuste Asylpolitik“ nach dänischem Vorbild gefordert.

Die SPD hatte am Freitag im Bundestag eine Reihe von Verschärfungen für Asylbewerber und Abzuschiebende sowie Erleichterungen für Arbeitsmigranten mitbeschlossen und sich damit Kritik von Grünen und Linken zugezogen.

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Beide Parteien warfen der SPD vor, sie habe sich aus Machtkalkül und gegen die eigene Überzeugung für diesen Gesetzentwurf entschieden, der die Hürden für Abschiebegewahrsam senkt und eine Unterbringung von Abschiebehäftlingen in normalen Gefängnissen erlaubt. Filiz Polat (Grüne) sprach von einem „schwarzen Tag für die Demokratie“.

Der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh wies das zurück. Er verwies auf die Abschiebungen aus Bundesländern, in denen die Grünen mitregieren. Lindh erntete Applaus, als er sagte: „Manchmal gibt es einen ganz schmalen Grat zwischen Gerechtigkeit und Selbstgerechtigkeit.“ Das Gleiche gelte für den Grat „zwischen Heiligkeit und Scheinheiligkeit“.

Kritik entzündete sich in diesem Zusammenhang auch an einem Tweet des migrationspolitischen Sprechers der SPD, Lars Castellucci. Auf Twitter hatte er erklärt: „Wir wollen keine Einwanderung in Sozialsysteme. Also sollen nur diejenigen einwandern, die eine eigenständige Altersvorsorge aufbauen können.“

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Castelluccis Kritiker warfen ihm daraufhin vor, AfD-Positionen zu bedienen. Die Alternative für Deutschland spricht in der Flüchtlingsfrage immer wieder vor der „Einwanderung in deutsche Sozialsysteme“.