Harter oder weicher Brexit, geregelter oder chaotischer Ausstieg – Hamburg ist vorbereitet. Das war die rot-grüne Botschaft in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft. Für die 4000 britischen Staatsbürger in der Hansestadt werde gesorgt. Andere Ausländer dagegen müssen derzeit vor Bezirksbehörden stundenlang Schlange stehen. Dieser Missstand war Thema der zweiten Debatte.

Anjes Tjarks (Grüne): „Britischste Stadt des Kontinents“ sun Foto:

„You’ll never walk alone“ ist nicht nur die Hymne des FC Liverpool (und ein bisschen die des FC St. Pauli), sondern war auch Titel der Brexit-Debatte am Mittwoch der Bürgerschaft, angemeldet von den Grünen. „Als britischste Stadt des Kontinents hätten wir uns einen Verbleib der Briten in der EU gewünscht“, so Fraktionschef Anjes Tjarks. Aber: Jetzt wolle man Schadensbegrenzung betreiben. Die 4000 britischen Staatsbürger in Hamburg habe man alle angeschrieben wegen einer möglichen Einbürgerung, 800 hätten davon schon Gebrauch gemacht.

Auch Hansjörg Schmidt vom Koalitionspartner SPD betonte, man sei „Brexit prepared“, und zwar auch ausdrücklich in Wirtschaftsfragen. Überhaupt wurde ständig Englisch in die Redebeiträge eingeflochten. Danial Ilkhanipour (SPD) zitierte Winston Churchill (Never, never, never give up!“). Außerdem – angelehnt an das „Tor zur Welt“: „Wir wollen das Tor für Großbritannien zur EU sein.“

„Brexit ist Ausdruck einer tiefen Krise der EU“

Michael Westenberger (CDU) zweifelte am stärksten an den Vorbereitungen des Senats. 240.000 Container aus Großbritannien würden jährlich im Hafen umgeschlagen. „Die werden plötzlich Drittstaatler und müssen genauso behandelt werden wie ein Containerschiff aus Mosambik.“ Auch britische Fluggäste hätten längere Kontrollen zu erwarten, davor könne man doch nicht die Augen verschließen. FDP-Kollege Michael Kruse forderte vom Senat eine „Task Force Brexit“.

Fracht aus Großbritannien – die Abfertigung wird komplizierter (Symbolbild). dpa Foto:

Auch Alexander Wolf (AfD) sprach plötzlich „Denglisch“ und meinte zum Motto der Debatte: „Wenn Sie an der Seite der Briten gewalkt wären und deren Sorgen zugehört hätten, dann gäbe es das Problem jetzt nicht.“ Halb stimmte ihm Martin Dolzer (Linke) zu, zumindest sah auch er: „Der Brexit ist Ausdruck einer tiefen Krise der EU.“ Aufstieg von Rechtspopulisten inklusive. Deutschland solle den Briten jetzt zurufen: „Come back, you are welcome!“

Lange Schlangen vor Hamburgs Ausländerbehörden

Dolzers Parteigenossin Christiane Schneider hatte die zweite Debatte angemeldet. In den bezirklichen Ausländerbehörden stehen Menschen ab drei Uhr nachts über Stunden Schlange. Dort harren sie in der Kälte aus und werden am Ende oft sogar ohne Erfolg wieder nach Hause geschickt. Sie forderte Maßnahmen wie eine frühere Öffnung der Wartezonen, beheizte Container oder warme Getränke.

Frank Schmitt (SPD) gab zu: Es gebe Probleme, aber man sei dran, etwa werde man im März als Ausweichstelle eine Behörde in Meiendorf eröffnen. Dann zitierte er noch den britischen Schriftsteller Oscar Wilde: „Am Ende wird alles gut. Und wenn es nicht gut ist, ist es nicht das Ende.“

Jens Wolf (CDU) schlug noch einmal den Bogen zur ersten Debatte, gerichtet an Rot-Grün: „Ihr Motto ,You’ll never walk alone‘ dürfte für viele Briten bald bedeuten, dass sie mit anderen Ausländern in der Schlange stehen.“