Die Europäische Investmentbank (EIB) hat am Donnerstag eine richtungsweisende neue Darlehenspolitik für den Energiesektor beschlossen. „Nach der heutigen Genehmigung der überarbeiteten Darlehenspolitik für den Energiesektor wird die EIB ab Ende 2021 keine neuen Finanzierungen für unveränderte Projekte zur Finanzierung fossiler Brennstoffe, einschließlich Gas, mehr in Betracht ziehen“, hieß es dazu.

Die Bank will ihre Finanzierungen künftig verstärkt auf die Bereiche Klimaschutz und ökologische Nachhaltigkeit ausrichten. So sollen Finanzierungen für Innovationen im Bereich erneuerbare Energien und Energieeffizienz beschleunigt werden. Insgesamt seien zwischen 2020 und 2030 Darlehen von einer Billion Euro für Klimaschutzmaßnahmen und nachhaltige Investitionen vorgesehen. Seit 2012 hat die Bank Darlehen von rund 150 Milliarden Euro für solche Projekte bereitgestellt und damit Investitionen von etwa 550 Milliarden Euro ermöglicht. Der Anteil der Finanzierungen für Klimaschutz und nachhaltige Projekte soll schrittweise erhöht werden und ab dem Jahr 2025 einen Anteil von 50 Prozent ausmachen.

Zudem würden ab Ende 2020 alle Finanzierungen auf das Erreichen der Pariser Klimaziele ausgerichtet. Dafür werde auch der bisherige Emissionsleistungsstandard für die Finanzierung von 550 auf 250 Gramm CO2 pro Kilowattstunde zu senken.

„Klima ist das wichtigste Thema auf der politischen Agenda unserer Zeit“, sagte EIB-Präsident Werner Hoyer. Sein Institut sei seit Jahren bereits die „Klimabank Europas“. Doch nun geht sie noch einen Schritt weiter. „Heute hat sie beschlossen, einen Quantensprung in ihren Zielen zu machen. Wir werden die Finanzierung fossiler Brennstoffe einstellen und die ehrgeizigste Klimainvestitionsstrategie aller öffentlichen Finanzinstitute auf den Weg bringen“, so Hoyer am Donnerstag. Mit der Anpassung wolle die EIB einen Beitrag leisten, um bis 2050 eine klimaneutrale Wirtschaft in Europa zu erreichen.

Die neue Energiekreditpolitik orientiert sich an fünf Grundsätzen, die für das künftige Engagement der EIB im Energiesektor gelten werden. So werde es eine Festlegung von Prioritäten für die Energieeffizienz im Hinblick auf die Unterstützung des neuen EU-Ziels im Rahmen der EU-Energieeffizienzrichtlinie geben. Zum Erreichen der Dekarbonisierung des Energiesektors sollen kohlenstoffarme oder -freie Technologie verstärkt unterstützt werden, auch um bis 2030 das EU-Ziel von einem Anteil von 32 Prozent an erneuerbaren Energien in der gesamten EU zu erreichen. Die Mittel für dezentrale Energieerzeugung, innovative Energiespeicherung und E-Mobilität will die EIB aufstocken. Zudem wird es eine Sicherstellung von Netzinvestitionen geben, die für neue, intermittierende Energiequellen wie Wind- und Solarenergie unerlässlich sind, sowie Stärkung der grenzüberschreitenden Verbindungen. Der fünfte Grundsatz ist die Steigerung der Investitionen zur Unterstützung der Energiewende außerhalb der EU.

Andrew McDowell, der für Energie zuständige Vizepräsident der EIB, erklärte, dass der Einigung auf den Kompromiss, 2021 aus der Finanzierung fossiler Energieprojekte, eine lange Diskussion vorausgegangen sei. Im Januar hatte der Konsultationsprozess dazu begonnen. „Die CO2-Emissionen der globalen Energiewirtschaft erreichten 2018 ein neues Rekordhoch. Wir müssen dringend handeln, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Die heute verabschiedete ehrgeizige Energiefinanzierungspolitik der EIB ist ein entscheidender Meilenstein im Kampf gegen die globale Erwärmung“, so McDowell.

Verbände und Organisationen begrüßten die neue Darlehenspolitik der EIB, kritisierten aber auch die Schlupflöcher, die für Finanzierungen von Gasprojekten erhalten blieben.

„Die Entscheidung der Europäischen Investitionsbank, in zwei Jahren aus der Finanzierung von Kohle, Öl und Gas auszusteigen, ist gut“, erklärte Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Das Zeitalter der Fossilen neige sich dem Ende zu. „Unverständlich bleibt jedoch, dass sich die Bank nicht sofort aus der Finanzierung von klimaschädlichen Projekten zurückgezogen hat. Venedig steht unter Wasser. Wir können die gravierendsten Folgen der Klimakrise nur verhindern, wenn wir schnell aus Kohle, Öl und Gas aussteigen.“ In Deutschland müssten jetzt die dreckigsten Kohlekraftwerke abgeschaltet werden und es dürften auch keine LNG-Terminals für Fracking-Gas gebaut werden.

„Wenn der weltweit größte öffentliche Kreditgeber beschließt, fossile Brennstoffe weitgehend abzubauen, werden die Finanzmärkte auf der ganzen Welt aufhorchen: Dies ist der Beginn vom Ende der klimabedingten Finanzierung fossiler Brennstoffe“, sagte Kate Cahoon, Germany Campaigner bei 350.org. „Die Gaslobby hat es leider geschafft, Deutschland und die Europäische Kommission dazu zu bringen, einige Schlupflöcher in die Politik einzufügen, die die Tür für die Finanzierung gefährlicher Projekte mit fossilen Gasen offen halten. Sie sollten besser die wachsende Liste von Pipelines, Terminals und Fracking Wells zur Kenntnis nehmen, die dank der lokalen Opposition und der beispiellosen Massen von Menschen, die sich für Klimagerechtigkeit einsetzen, verschrottet werden“, sagte sie weiter.

Ähnlich äußerte sich auch die Vereinigung „Urgewald“, die bereits im Zuge der Verhandlungen die Rolle des Bundeswirtschaftsministeriums kritisiert hatte. „Das ist ein großer Sieg für die europäische Zivilgesellschaft, die seit Monaten für ein Ende der fossilen Geschäfte gekämpft hat. Mit dem Beschluss zeigt die EIB als erste multilaterale Bank, dass sie die Konsequenzen des Pariser Klimabeschlusses verstanden hat“, Regine Richter, Energie-Campaignerin bei Urgewald. „Gas ist Teil des Problems und nicht der Lösung, die Zeit fossiler Energieträger ist endgültig abgelaufen. Dem großartigen Signal müssen Möchtegern-Klimaschutzbanken wie die Weltbank folgen.“

Gasverbände sehen die neue Geldpolitik durchaus positiv. Mit den neuen Vorgaben würde der Einsatz von Power-to-Gas, Wasserstoff, Biogas und CCS-Technologien unterstützt, hieß es von Eurogas. „Investitionen in die Gasinfrastruktur werden diese Technologien liefern, die alle dazu beitragen, das Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2050 zu erreichen“, sagte Generalsekretär James Watson. Er forderte die europäischen Institutionen und Mitgliedsstaaten auf, dem Beispiel der EIB zu folgen. „Der beste Weg, die Notwendigkeit dieser neuen Gastechnologien zu unterstreichen, wäre eindeutig die Einführung EU-weiter verbindlicher Ziele für erneuerbares und dekarbonisiertes Gas“, so Watson weiter.