Foto: (c)Maurice Weiss

Sobald die Zeiten rauer werden, geht es auf die Minderheiten. Die Minderheiten wissen das, sie haben dafür ein feines Gespür. Der Mehrheitsgesellschaft fehlt nicht nur dieser Sinn, sie halten die Warnungen ihrer Minderheiten in der Regel für übertrieben, für wichtigmachend, für selbstbezogen. Damit es eine Debatte über den anwachsenden Antisemitismus in Deutschland geben konnte, müssen schon vor dem Brandenburger Tor Israel-Fahnen verbrannt werden.

Wie wichtig es war, die Ehe für alle in trockene Tücher zu fahren, bevor auch in Deutschland der populistische Mainstream im Parlament sitzt, bevor die Dehnung des Sag- und Machbaren immer weitere als selbstverständlich angesehene liberale Errungenschaften überrennt, werden wir wohl erst in einigen Jahren so richtig ermessen können.

Aber schon jetzt kann man sich vorstellen, was es bedeutet hätte, wenn der Kampf um die Ehe für alle jetzt noch offen wäre. Wie etwa der zukünftige bayerische Ministerpräsident zu seiner Profilierung und Abgrenzung auch die Homos für sein Minderheiten-Bashing instrumentalisiert hätte. Was das für die Bestrebungen führender CDU-Landespolitiker bedeutet hätte, die Partei in eine rechtere, konservativere Richtung zu führen. Wie der Krach um Jamaika auch ein Krach um die Homosexuellen hätte sein können, wenn sie möglicherweise sogar als Co-Sündenbock für dessen Scheitern hätten herhalten müssen.

Man stelle sich vor, die Gleichstellung wäre noch nicht da und jetzt gäbe es Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Und die Sozialdemokraten würden ihre kalten Füsse, die sie aus Angst vor ihrem Bedeutungsverlust haben, versuchen dadurch zu durchbluten, dass sie gegen Minderheiten treten. So wie Sigmar Gabriel, amtierender geschäftsführender Außenminister und ehemaliger Parteivorsitzender, es ihnen heute in einem SPIEGEL-Artikel empfiehlt.

„Das Übermaß, die Radikalität der Postmoderne ist es, die das Unbehagen nährt“,

schreibt Gabriel und vertuscht nur oberflächlich, dass er damit auch die Gleichstellung Homosexueller meint. Schon im nächsten Absatz heißt es:

„Auch wir haben uns kulturell als Sozialdemokraten und Progressive oft wohlgefühlt in postmodernen liberalen Debatten. Umwelt- und Klimaschutz waren uns manchmal wichtiger als der Erhalt unserer Industriearbeitsplätze, Datenschutz war wichtiger als innere Sicherheit, und die Ehe für alle haben wir in Deutschland fast zum größten sozialdemokratischen Erfolg der letzten Legislaturperiode gemacht und nicht genauso emphatisch die auch von uns durchgesetzten Mindestlöhne, Rentenerhöhungen oder die Sicherung Tausender fair bezahlter Arbeitsplätze bei einer der großen Einzelhandelsketten.“

Das ist erstens gelogen.

Denn es gab große Kampagnen, Pressekonferenzen, die die sozialpolitischen Erfolge der SPD in der großen Koalition herausstellen sollten. Die SPD war stolz, sie hat es jedem erzählt. Es wollten aber offensichtlich weniger Menschen hören, als sich das die Partei unter ihrem Chef Sigmar Gabriel gewünscht hätte.

Und daran soll jetzt ernsthaft die Ehe für alle Schuld sein? Oder der Stolz der SPD, sie mit ermöglicht zu haben? Ernsthaft?

Zweitens stimmt es politisch nicht.

Bei den Themen Umwelt- und Klimaschutz geht es um Verteilungskämpfe. Klimaziele haben mit Arbeitsplätzen zu tun. Jede Entscheidung in diesen Bereichen nimmt den einen und gibt den anderen. Hier prallen unterschiedliche Interessen aufeinander.

Das ist bei der Ehe für alle komplett anders. Sie ist politisch eine ganz andere Kategorie: Sie war ein überfälliger gesellschaftlicher Emanzipationschritt. Eine Menschenrechtsfrage.

Oder, um es einfacher zu sagen: Die Ehe für alle nimmt niemandem etwas weg. Sie führt dazu, dass die Gesellschaft humaner, gesünder ist. Für alle.

Ein Sozialdemokrat, der das nicht nur abstreitet, der sogar so tut, als wäre das Kümmern um soziale Gerechtigkeit in irgendeiner Art und Weise negativ tangiert durch das Zubilligen gleicher Rechte, kann eigentlich kein Sozialdemokrat sein.

Gabriel schreibt:

„Ich weiß, das ist alles sehr holzschnittartig und provokativ. Und ich weiß vor allem, wie wichtig Umwelt- und Klimaschutz, Datenschutz und vor allem gleiche Rechte für jedwede Art von Lebensentwürfen sind. Und trotzdem müssen wir uns in den sozialdemokratischen und progressiven Bewegungen fragen, ob wir kulturell noch nah genug an den Teilen unserer Gesellschaft dran sind, die mit diesem Schlachtruf der Postmoderne „Anything goes“ nicht einverstanden sind. Die sich unwohl, oft nicht mehr heimisch und manchmal auch gefährdet sehen.“

Sigmar Gabriel hat den historischen Kontext der Ehe-Entscheidung nicht verstanden und somit auch nicht die historische Leistung der SPD. Schlimmer noch, er zertrümmert die Meriten, die sich die Partei erworben hat, und damit auch den politischen Wert, den diese im Wettbewerb der Parteien besitzen. Es waren die sozialdemokratischen Parteien, die als erste die Forderung nach einem Frauenwahlrecht in ihr Programm aufnahmen. Und Marie Juchacz, die erste Frau, die am 19. Februar 1919 vor einem deutschen Parlament sprach, war eine Sozialdemokratin. War das auch „Anything Goes“? Wo ist der Unterschied? Wieso soll es jetzt Aufgabe der SPD sein, gesellschaftliche Emanzipation zum Luxus, zur kulturellen Geschmacksfrage zu degradieren?

Gabriel bestätigt nicht nur die Ängste, die Homosexuelle davor haben, zum Punchball der Populisten zu werden, zum Symptom für die Spaltungserscheinungen in der Gesellschaft gemacht zu werden. Er verrät auch die SPD, weil er das einzige verrät, wofür die SPD heute gebraucht wird:

Das Ringen um den Zusammenhalt der Gesellschaft. ♦

Schon dabei? Das Nollendorfblog braucht Deine Unterstützung! Jetzt ganz einfach …

—

Hintergrund:

Das Nollendorfblog braucht Deine Unterstützung.

—

Diesen Beitrag bei Facebook liken / teilen: