China und die Umweltpolitik

von Finn Mayer-Kuckuk schließen

Trumps Kehrtwende in der Umweltpolitik gilt in Peking als Chance für die eigene Zukunftsindustrie.

Es war ein bezeichnendes Zusammentreffen: Am Tag, als Donald Trump den Ausstieg aus dem Klimaschutz ankündigte, kaufte der südchinesische Technikkonzern Tencent einen fünfprozentigen Anteil an dem US-Elektroautospezialisten Tesla. Denn in China geht das Rennen um die Vorherrschaft in der Zukunftstechnik weiter. Ein Land mit 1,4 Milliarden Menschen, die alle einen höheren Lebensstandard anstreben, weiß tief drinnen: Unser Planet kommt nicht weiter, indem wir noch mehr Kohle verbrennen. Saubere Luft und sauberes Wasser sind jetzt schon ein riesiges Problem in China; wegen des Klimawandels dehnen sich die Wüsten aus.

Präsident Xi Jinping hat im Januar bereits auf Trumps Energiepolitik reagiert. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos gab er dem Klimaschutzabkommen von Paris Rückendeckung. „Alle Unterzeichner sollten daran festhalten“, sagte er mit Blick auf das, was sich in Washington abzeichnete. „Diese Verantwortung müssen wir in Hinblick auf künftige Generationen übernehmen.“ China soll Vorreiter der „ökologischen Zivilisation“ werden, hatte Xi kurz zuvor angeordnet.

Bis dahin ist es noch ein weiter Weg. China ist derzeit das Land mit dem höchsten Kohlendioxidausstoß der Welt. Es verbrennt mehr Kohle als alle anderen Länder auf dem Planeten zusammen. Doch China tut etwas. In diesem Jahr beginnt ein landesweiter Emissionshandel, der mit marktwirtschaftlichen Mitteln helfen soll, den Ausstoß an Treibhausgasen zu vermindern. Der Fünfjahresplan der Energiewirtschaft gibt erhebliche Effizienzsteigerungen vor.

Die geplanten Investitionen in alternative Energiequellen sind atemberaubend hoch angesetzt. Für den Fünfjahreszeitraum von 2016 bis 2020 stehen 2,5 Billionen Yuan (360 Milliarden Euro) bereit. Das sind mehr als 70 Milliarden Euro pro Jahr. Die deutsche Bundesregierung, immerhin ein Vorreiter in Sachen Energiewende, rechnet dagegen jährlich mit Ausgaben in Höhe von 15 Milliarden Euro.

Das Land baut zudem die Solar- und Windenergie im Rekordtempo aus, weit schneller als Deutschland. Die Regierung lässt zugleich reihenweise veraltete Stahlwerke und Kohlekraftwerke schließen. „China will zu den globalen Vorreitern in der Umweltpolitik gehören und auch entsprechendes Beispiel für andere Schwellenländer setzen“, sagt Zou Ji vom National Center for Climate Change Strategy and International Cooperation. Das Land bringt dafür durchaus Opfer: Allein im vergangenen Jahr sind in der Kohlebranche eine halbe Million Arbeitsplätze verlorengegangen.

Marktführer bei Solarzellen

All das geschehe nicht nur aus Liebe zur Umwelt, sondern entspringe konkreten Interessen, so Zou. Einerseits fürchten Xi und seine Partei den Zorn des Volkes, wenn die Luft weiter dreckig bleibt. Andererseits sehen die Wirtschaftsplaner einen weltweiten Zukunftsmarkt für saubere Technik. China ist jetzt schon Weltmarktführer bei Solarzellen und stellt die meisten Elektroautos her.

Am eigenen Beispiel erkennen die kommunistischen Vordenker, dass eine steigende Weltbevölkerung vor allem nachhaltige Produkte braucht. Alles Saubere hat daher Priorität bei der Wirtschaftsförderung – und bei internationalen Zukäufen, wie die Beteiligung an Tesla zeigt. Indem Trump die USA zurückfallen lässt, tut er Xi daher einen dicken Gefallen.