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»Wir bleiben damit eines der günstigsten Parlamente in der Bundesrepublik«, so CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart, nachdem die baden-württembergischen Landtagsabgeordneten fraktionsübergreifend sich am Dienstag auf mehr Geld für den eigenen Geldbeutel geeinigt hatten. Die AfD-Fraktion lehnt Luxusaltersversorgung, Erhöhung der Mitarbeiterentschädigung und steuerfreie Kostenpauschale für Abgeordnete ab. Dies passe nicht zu Kürzungen bei Arbeitnehmern.

Nach dem Motto: »Zugreifen, solange noch was zu holen ist«, haben die Abgeordneten des baden-württembergischen Landtages beschlossen, sich ab 1. Mai finanziell noch besser auszustatten. Am Dienstag hatten sich die vier Fraktionschefs der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP auf eine Erhöhung des Budgets geeinigt und sich gleich einen dreifachen Zuschlag ihrer finanziellen Ausstattung gegönnt.

Man orientiere sich an der Hälfte des Niveaus beim Bundestag, so Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. Die Kollegen, die im Deutschen Bundestag sitzen, hatten sich im letzten Jahres ebenfalls einen satten Aufschlag auf ihre Diäten und Pensionen gegönnt und konnten so ab Juli des vergangenen Jahres über rund 250 Euro mehr im Monat verfügen (Metropolico berichtete). Die Diäten stiegen somit von 9.082 Euro auf 9.327 Euro brutto im Monat an. Ebenfalls angehoben wurden die Pensionsansprüche unserer 630 Volksvertreter, so dass der im Ruhestand befindliche Abgeordnete pro Mandatsjahr künftig 233 Euro statt bisher 227 Euro beanspruchen kann, was ein Ruhegeld von 932 Euro nach einer Legislaturperiode bedeutet. Somit stiegen die Höchstpension eines Abgeordneten nach 27 Jahren Bundestag von 6.130 auf 6.296 Euro monatlich an.

»Keine öffentliche Rechtfertigungspflicht der Politiker gegenüber den Wählern und Bürgern«

Die Erhöhung von 2,7 Prozent erfolgt ab 2016 erstmals automatisch und ohne Bundestagsbeschluss. Das automatisierte Mehr auf dem Konto ergab sich nach der Änderung des Diätengesetzes, das das Abgeordnetenentgelt entsprechend der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Entwicklung der Nettolöhne im vergangenen Jahr angeglichen hatte.

Kritiker bemängelten den Automatismus des neuen Diätengesetztes, das Bundespräsident Joachim Gauck trotz verfassungsrechtlicher Bedenken im Juli 2014 passieren hat lassen. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel, forderte die Abgeordneten auf, sich wieder der öffentlichen Diskussion zu stellen. »Die Politiker scheuen sich vor der öffentlichen Debatte über steuerfinanzierte Zahlungen in die eigene Tasche«, so Holznagel. »Automatische Steigerungen passen da hervorragend ins Konzept, konterkarieren aber die öffentliche Rechtfertigungspflicht der Politiker gegenüber den Wählern und Bürgern. «

AfD-Fraktion lehnt Luxusaltersversorgung, Erhöhung der Mitarbeiterentschädigung und steuerfreie Kostenpauschale ab

Der CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart zeigte sich indes stolz, dass der baden-württembergische Landtag eines der günstigsten Parlamente in der Bundesrepublik bleibe. »Anstatt den Haushalt zu konsolidieren machen sich diese Fraktionen gegenseitig die Taschen voll«, so der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Rainer Podeswa, zur verkappeten Diätenerhöhung von CDU, SPD, Grünen und der FDP.

In einer Pressemitteilung kritisiert die AfD, dass künftig jeder Abgeordnete mit einem Personalbudget von 10.438 Euro pro Monat ausgestattet werden soll. Ebenfalls einen kräftigen Nachschlag haben sich die Parlamentarier bei ihrer steuerfreien Kostenpauschale von 2.160 Euro genehmigen. Doch die Rückkehrmöglichkeit zur luxuriösen Altersversorgung komme einer Diätenerhöhung quasi durch die Hintertür gleich. »Hier scheint jede Bodenhaftung verloren gegangen zu sein«, so der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann.

Erhöhte Rentenvorsorge für Abgeordnete passt nicht zu Kürzungen bei Arbeitnehmern

Die Abgeordneten der AfD-Fraktion haben im Rahmen ihrer Klausurtagung über die Mittelerhöhungen beraten. Den momentanen Betrag von 1.679 Euro pro Monat, der jedem Abgeordneten zur Verfügung steht, um private Rentenvorsorge zu betreiben, hält die AfD-Fraktion für ausreichend, so die Erklärung von Fraktionsvize Emil Sänze. »Während für normale Arbeitnehmer schrittweise die Rente sinkt und gleichzeitig das Renteneintrittsalter steigen soll, ist eine Luxusaltersversorgung der Abgeordneten dem Steuerzahler weder zumutbar noch vermittelbar«, argumentiert Sänze. (BS)

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