Nach meiner Auffassung hat er gestern (9. März 2011) die rote Linie überschritten, die ein Demokrat nicht überschreiten darf. Ich habe Herrn Seehofer deshalb gestern wegen Volksverhetzung nach § 130 Strafgesetzbuch bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Das hat eine Vorgeschichte….

Der bayrische Ministerpräsident hat gestern in Passau eine Rede gehalten. Das kommt vor.

Er hat anlässlich eines „politischen Aschermittwoch“ geredet – das lässt eine besonders „deutliche Sprache“ erwarten, wie es Brauch ist.

Was hat er gesagt? Er hat sich „gegen Zuwanderung aus fremden Kulturkreisen“ ausgesprochen. Und er hat folgendes weiter ausgeführt: er wolle in der Berliner Koalition „bis zur letzten Patrone“ dafür kämpfen, daß Zuwanderer „nicht in deutsche Sozialsysteme einwandern“.

Nach meiner Auffassung ist das die Herabwürdigung eines Bevölkerungsteils nach §130 StGB und gehört in die Kategorie Volksverhetzung. Deshalb habe ich ihn angezeigt, um gegebenenfalls gerichtlich überprüfen zu lassen, ob sich nach bundesdeutschem Recht die Sache so verhält, wie ich sie sehe.

Nun ist es so: ich habe bislang in meinem Leben noch nie jemanden bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Und das will was heißen nach einem langen Leben in der Zweiten deutschen Diktatur bis 1989.

Nun aber ist nach meiner Auffassung die rote Linie überschritten, die ein Demokrat niemals überschreiten darf.

Weshalb Widerspruch anzumelden ist. Ich kann nicht mehr länger zusehen und schweigen. Das Schreiben von Texten genügt nicht mehr.

Horst Seehofer hat die Rede in Passau in einer Situation gehalten, in der Deutschland nicht zuletzt seit der Publikation des Sarrazin Buch’s „Deutschland schafft sich ab“ vermehrt über Rechtsextremismus „aus der Mitte der Gesellschaft“ diskutiert. Zu Hunderttausenden werden seine Lesungen besucht. Allenthalben ist er Gesprächsgegenstand. Die Rechtsextremen sitzen mittlerweile in etlichen Landtagen. Nach dem Rücktritt des Verteidigungsministers wegen Betrugs war auf zwei Unterstützer-Seiten im Internet rechtsradikale Propaganda zu lesen. Man fand dort Äußerungen wie „Guttenberg ist der fähigste Politiker seit Hitler gewesen“.

In einer politischen Situation, in der wegen der Unruhen in Nordafrika die Frage diskutiert wird, ob Europa nicht auch einen Teil der vielen Flüchtlinge aufnehmen müsse, weil Europa ja auch jahrelang mit den Diktatoren Nordafrikas Geschäfte gemacht habe – in einer solchen Situation spricht der bayrische Ministerpräsident davon, er wolle sich „bis zur letzten Patrone“ dagegen wehren und dafür kämpfen, daß Zuwanderer „nicht ins deutsche Sozialsystem einwandern.“

Der Sprachkundige weiß: auch die Situation interpretiert das gesprochene Wort. Deshalb „klingen“ die Worte Seehofers in dieser Situation besonders brisant.

Sie sind es auch.

Die Rede von der „Verteidigung bis zur letzten Patrone“ hat eine Geschichte. Man hat in Stalingrad so gesprochen. Man hat beim „Kampf um Berlin“ im Frühjahr 1945 so gesprochen, um den „Volkssturm“ auf das „letzte Gefecht“ einzustimmen. Pikanter Weise stammt der Befehl, Berlin „bis zur letzten Patrone“ zu verteidigen, vom 9. März. Man schrieb das Jahr 1945.

Auch das „klingt mit“, wenn man die Worte hört, die der Ministerpräsident sagt und wenn man die Bilder aus jenem Saal in Passau sieht.

Deshalb kann ich nicht länger schweigen.

Ich habe mich mein Leben lang immer wieder intensiv mit der Entstehungsgeschichte des Nationalsozialismus in Deutschland befasst.

Ein zentraler Grund, weshalb die Volksverführer an die Macht kamen war der Umstand, dass das Bürgertum geschwiegen hat, als das kommende Unrecht schon zu erkennen war.

Es begann mit den Worten.

Es begann mit den Reden.

Deshalb: wehret den Anfängen! Denn aus den Worten werden Taten…..