Die EU lehnt den von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Nahost-Plan zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern ab. Dieser stimme nicht mit internationalen Vereinbarungen überein, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell heute.

Die EU befürworte eine ausgehandelte Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967 mit gleichwertigem Landtausch. Der Staat Israel und ein unabhängiger, demokratischer Staat Palästina sollten Seite an Seite in Frieden und gegenseitiger Anerkennung leben.

EU über mögliche Annektierung besorgt

„Die US-Initiative, die am 28. Jänner präsentiert wurde, weicht von diesen international vereinbarten Parametern ab“, sagte Borrell. Für anhaltenden Frieden brauche es direkte Verhandlungen zwischen beiden Parteien.

Besonders besorgt sei die EU aufgrund von Aussagen Israels über eine mögliche Annektierung von Teilen des Westjordanlands und des Jordantals. Das könnte – falls umgesetzt – nicht unangefochten bleiben.

Israel kritisierte die Aussagen Borrells scharf. „Die Tatsache, dass der EU-Außenbeauftragte Josep Borrel drohende Sprache gegenüber Israel wählt, so kurz nachdem er ins Amt gekommen ist und nur Stunden nach seinen Treffen im Iran, ist bedauerlich und gelinde gesagt seltsam“, so Außenministeriumssprecher Lior Haiat auf Twitter: „Solche Richtlinien und ein solches Verhalten zu verfolgen, ist der beste Weg, um sicherzustellen, dass die Rolle der EU in jeglichem Prozess minimiert sein wird.“

International geteiltes Echo

Trump hatte vergangene Woche einen Plan vorgestellt, der den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern lösen soll. Der Plan stieß international auf ein geteiltes Echo, weil er die Palästinenser zu erheblichen Zugeständnissen an Israel zwingt.

Gleichzeitig würde er Israel die Annexion des Jordantals und von Siedlungen erlauben. Ein Palästinenserstaat wäre mit harten Auflagen verbunden und der Traum der Palästinenser von einer Hauptstadt im historischen Ostjerusalem zunichtegemacht.

Auch der palästinensische Botschafter in Wien, Salah Abdel Shafi, ging mit Trumps Nahost-Plan hart ins Gericht: Der Plan halte weder Völkerrecht und UNO-Resolutionen ein, noch sehe er einen souveränen, lebensfähigen Staat Palästina vor. Im Gegenteil: Israels Besatzung werde legitimiert und bleibe im Hintergrund präsent, so Shafi in einer Aussendung.