Sahra Wagenknecht hat angekündigt, dass ihre Bewegung „Aufstehen“ nicht an einer Demo gegen „Abschottung“ teilnimmt. AfD-Chef Gauland lobt sie dafür – viele ihrer Linke-Parteifreunde reagieren verärgert. In WELT erklärt sich die Fraktionschefin.

Sahra Wagenknecht distanziert sich einmal mehr von den Forderungen der eigenen Partei zur Politik der offenen Grenzen. Wagenknecht kündigte an, dass ihre Sammlungsbewegung „Aufstehen“ nicht an der „unteilbar“-Demo in Berlin teilnehmen wird.

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Ausgerechnet eine Demonstration mit dem Namen „unteilbar“ spaltet die Linke. Seit Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht am Dienstagabend Kritik an dem Aufruf zu dem Protestmarsch am Wochenende geäußert hat, brodelt es unter den Genossen. Mehrere prominente Mitglieder verliehen ihrer Irritation in den sozialen Netzwerken Ausdruck.

So veröffentlichte die Fraktion am Mittwoch ein Video, in dem Wagenknechts Co-Vorsitzender Dietmar Bartsch zu einer regen Teilnahme aufrief. „Solidarität ist ein wichtiges Substantiv in unserer Gesellschaft“, sagte Bartsch. „Wir wenden uns gegen Ausgrenzung. Ich hoffe, dass ganz viele da sind. Ich bin dabei.“

Exklusiv für Abonnenten Sahra Wagenknecht Das Leben als Werk

Am Samstag wollen sich Tausende Menschen in der Hauptstadt treffen, um „für eine offene und freie Gesellschaft“ zu demonstrieren. Der Aufruf wird von zahlreichen Organisationen unterstützt, darunter auch die Linksfraktion im Bundestag. Dort heißt es unter anderem: „Für das Recht auf Schutz und Asyl – Gegen die Abschottung Europas! Für eine freie und vielfältige Gesellschaft! Solidarität kennt keine Grenzen!“

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Auf die Veranstaltung angesprochen hatte sich Wagenknecht am Dienstagabend auf einer Veranstaltung der Linken im Berliner Stadtteil Lichtenberg davon distanziert: Die von ihr ins Leben gerufene Sammlungsbewegung „Aufstehen“ sei „nicht formal dabei“, obwohl einige Mitglieder sicher teilnähmen. In dem Aufruf sehe sie eine Tendenz, „wo eine bestimmte Position, nämlich offene Grenzen für alle, schon wieder als die bestimmende Position dargestellt“ werde.

Damit mache man die Demonstration zahlenmäßig kleiner, auch wenn diese immer noch groß sein werde. „Aber man grenzt damit natürlich auch Teile von Menschen aus, die genauso bereit wären und genauso überzeugt sind, dass man Rassismus entgegentreten muss.“ Das Fazit der Fraktionschefin: „Wenn wir über offene Grenzen für alle reden, dann ist es eine Forderung, die die meisten Leute als völlig irreal und weltfremd empfinden und damit ja auch recht haben.“

Exklusiv für Abonnenten National-soziale Politik Die groteske Logik von Wagenknechts „Aufstehen“-Bewegung

Die Aussagen freuten wiederum den Bundes- und Fraktionschef der AfD, Alexander Gauland. Dieser teilte am Mittwoch mit: „Erfreulich ist, dass es selbst bei den Linken noch eine mutige Stimme der Vernunft gibt: Sahra Wagenknecht.“ Ihre Bewegung „Aufstehen“ habe erkannt, „dass offene Grenzen jede noch so vernünftige Asylpolitik ad absurdum führen“. Sie scheine als eine der wenigen Politiker in der Linken verstanden zu haben, dass die Menschen in Deutschland keine offenen Grenzen wollten.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland findet warme Worte für seine Linke-Kollegin Sahra Wagenknecht Quelle: dpa / Fabian Sommer / Getty / Sean Gallup

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Auf Twitter machten viele Parteifreunde Wagenknechts ihrem Ärger Luft. Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Stefan Liebich, twitterte: „Dass Wagenknecht und Aufstehen sich nicht an der Demonstration beteiligen wollen, halte ich für einen großen Fehler.“ Die Abgeordnete Nicole Gohlke nannte es „unverständlich, sich von Tausenden Menschen, die sich für linke, humane Politik einsetzen, abzugrenzen“. Berlins Kultursenator Klaus Lederer twitterte: „Aufsteher bleiben am Sonnabend leider lieber liegen.“

Exklusiv für Abonnenten Linke Sammlungsbewegung Die krude Gedankenwelt der Wagenknecht-Fans

Der kinder- und jugendpolitische Sprecher der Fraktion, Norbert Müller, warf Wagenknecht eine falsche Interpretation des Aufrufs vor: „Im Aufruf steht: ‚Solidarität kennt keine Grenzen‘, nicht ‚offene Grenzen‘. Offenbar kein Sender- sondern ein fortwährendes Empfängerproblem. Wer mit Solidarität ein Problem hat, darf gern sitzen bleiben.“ Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak pflichtete bei: „Wer nicht (richtig) lesen kann, sollte sich vielleicht nicht zu Aufrufen äußern.“ Die ehemalige stellvertretende Vorsitzende der Linken, Caren Lay, schrieb: Dass „Aufstehen“ die Demo nicht unterstütze, spreche Bände.

Wagenknecht sagte WELT zu solcher Kritik: Selbstverständlich begrüße sie es, wenn Menschen für Solidarität und gegen Rassismus auf die Straße gehen. „Der ,Unteilbar‘-Aufruf hat aber das Problem, dass weder die Verantwortlichen für Fluchtursachen noch für den massiven Sozialabbau der letzten Jahre benannt werden.“ Damit fehle dem Protest die Adressierung der politischen Verantwortung für die Missstände. „Es gibt auch viele Menschen, die sich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wehren wollen und zugleich eine Regulierung der Migration für unerlässlich halten. In einer sachbezogenen und demokratischen Auseinandersetzung muss auch dieser Standpunkt respektiert werden.“

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Der Linke-Bundestagsabgeordnete und „Aufstehen“-Unterstützer Fabio De Masi kündigte seine Teilnahme an der Demonstration an. „Der Kampf gegen soziale Spaltung ist für mich zentral, um den Aufstieg der Rechten zu stoppen.“ Man müsse zudem der Mehrheit der weltweit 65 Millionen Flüchtlinge helfen, die es nicht nach Europa schafften und Hilfe vor Ort benötigten. „Offene Grenzen für alle geht daher am Problem vorbei."

Seitdem die Pläne für Wagenknechts Sammlungsbewegung in diesem Sommer konkreter wurden, warnen vor allem Linke-Politiker vor einer Spaltung der Partei. In ihrem Programm spricht sie sich klar für offene Grenzen aus. Dass sich die Fraktionsvorsitzende Wagenknecht immer wieder mit kritischen Äußerungen zur Migrationspolitik zu Wort meldet, passt vielen nicht. In einem Gastbeitrag in der „Nordwest-Zeitung“ schrieb sie, eine realistische linke Politik lehne eine allgemeine „Moral einer grenzenlosen Willkommenskultur“ als Maximalforderung ab. Und in einem Gastbeitrag in WELT schrieb sie im Juni: „Weltoffenheit, Antirassismus und Minderheitenschutz sind das Wohlfühl-Label, um rüde Umverteilung von unten nach oben zu kaschieren und ihren Nutznießern ein gutes Gewissen zu bereiten.“

„Bewegungen können die Politik unter Druck setzen“ Die neue linke Bewegung „Aufstehen“ will soziale Themen wieder ins Zentrum der gesellschaftlichen Debatte rücken. Gründerin Sahra Wagenknecht erklärt, warum sie das für nötig hält. Quelle: WELT