Russland

von Stefan Scholl schließen

Der russische Staatspräsident fordert eine digitale Revolution in seinem Land.

Die Zeit dränge und es gebe kein Zurück, verkündete der Präsident. „Wer es vorzieht, wie gewohnt zu arbeiten, ohne sich anzustrengen, wer Initiative oder Verantwortung scheut, der geht besser sofort.“

Die Russen, auf jeden Fall die Staatsdiener unter ihnen, sollen die Ärmel hochkrempeln. Das war eine der Hauptbotschaften Wladimir Putins bei seiner Ansprache am Mittwoch an beide Kammern des Parlaments – mit anderen Worten: in seiner Rede an die Nation. Es gelte, schwierige Aufgaben zu lösen, die Welt ändere sich mit rasender Geschwindigkeit. Um global konkurrieren zu können, müsse Russland eine neue hochtechnologische, digitale Wirklichkeit schaffen. Dafür wiederum gelte es, den Wohlstand, die Gesundheit und Bildung der Russen auf ein neues Niveau zu heben. „Wir dürfen nicht den Fehler der vergangenen Jahrzehnte machen und darauf warten, dass der Kommunismus kommt.“

Geschenke für Familien

Putin versprach den Bürgern reihenweise Vergünstigungen: Familien mit drei und mehr Kindern einen staatlichen Zuschuss von umgerechnet 6000 Euro zur Tilgung von Bankschulden. Allen Russen ohne Einkommen das Einfrieren ihrer Kreditrückzahlungen, jungen Eltern jährlich 90.000 Kinderkrippenplätze. Jedem Lehrer, der bereit ist, aufs Land zu ziehen, ein Handgeld von umgerechnet 13.400 Euro. Armen Russen „Sozialverträge“, die ihnen Finanzhilfe und Umschulung sichern. 1500 neue medizinische Ambulatorien für die russischen Dörfer. Oder umgerechnet 13,4 Milliarden Euro zur Krebsbekämpfung, …

„Putin trat als verspäteter Weihnachtsmann auf“, spottet der Sozialnetz-Kanal SerpomPo. „Um seine Umfragewerte zu verbessern, die seit der räuberischen Rentenreform und den Steuererhöhungen des vergangenen Jahres fallen.“

Wiederholt relativierte der Präsident die eigenen Forderungen durch Verweise auf schon Erreichtes. Binnen zwei Jahren hätten die Behörden den Missstand zu beseitigen, dass 200.000 Kinder Schulen ohne fließendes Wasser besuchen müssen. Das wiederum seien nur noch 1,5 Prozent aller Schulkinder, aber wo bleibe da die Gerechtigkeit? Tatsächlich klagen viele Beobachter, die Realität sei gerade auf dem Land viel weniger schmeichelhaft als in den staatlichen Statistiken. „Der Alltag der Bürger ist zur Imitation geworden“, klagt die Zeitung „Moskowski Komsomoljez“.

„Wie jedes Jahr soll die Rede an die Nation die Bevölkerung beruhigen“, sagt der Petersburger Wirtschaftswissenschaftler Dmitri Trawin. „Veränderungen erwarte ich nicht. In den 20 Jahren unter Putin wurden ernsthafte Veränderungen nie angekündigt.“ Trawin glaubt auch nicht, dass Russland die drei Prozent jährliches Wirtschaftswachstum erreichen wird, die Putin fordert. Ebenso wenig, dass es sich zur Hightech-Ökonomie aufschwingt. „Wir produzieren Rohstoffe und Lebensmittel, alles, was mit Hochtechnologie zu tun hat, importieren wir.“

Aber auch wenn Putin im Gegensatz zum Vorjahr auf Trickfilme mit russischen Wunderwaffen verzichtete, kündigte er wieder eine Superrakete an, die seegestützte „Zirkon“ mit neunfacher Schallgeschwindigkeit. „Damit sind alle Antiraketensysteme der Welt mit einem Mal nutzlos geworden“, applaudierte der TV-Sender „Zargrad“.

Waffentechnisch ist Russland laut Putin längst Weltspitze. Er rühmte den „hochtechnologischen Durchbruch“ der Rüstungsindustrie. „So ist etwa der Bau der strategischen Hyperschallrakete ,Avantgard‘ in seiner Bedeutung vergleichbar mit dem Start des ersten Weltraumsatelliten.“ Jene 19 Millionen Russen, die auch laut Putin unter der Armutsgrenze existieren, können sich damit trösten, dass sie in ähnlich heroischen Zeiten leben wie ihre sowjetischen Vorfahren.