„Er riskiert eine kesse Lippe und singt dann sicher auch mal ein unkoscheres Lied“, urteilte ein Neonazi im Herbst 1995 auf dem einschlägigen „Thulenetz“ über den jungen Andreas Kalbitz. „Ich traue ihm jedoch zu, zu wissen, wo das geht und wo nicht!“[1] 24 Jahre später hat Kalbitz als AfD-Landesvorsitzender in Brandenburg gute Aussichten, seine Partei bei den Landtagswahlen am 1. September zur stärksten Kraft zu machen. „Vollende die Wende“ und „Damals wie heute – wir sind das Volk“ prangt auf den Wahlplakaten: Die AfD mobilisiert in Brandenburg wie auch in Sachsen und Thüringen mit Parolen, die ostdeutsch-widerständig klingen. Der Mann an der Spitze kommt allerdings aus Bayern: Kalbitz wurde 1972 in München geboren, erst lange nach den „Wendezeiten“ zog er in die Mark. In der brandenburgischen AfD wurde Kalbitz zum Protegé von Alexander Gauland, dessen Führungsposten als Partei- und Fraktionsvorsitzender im Brandenburger Landtag er 2017 übernahm. Inzwischen werden ihm auch bundespolitische Ambitionen nachgesagt, manche sehen ihn als Nachfolger Gaulands an der Bundesspitze. Entsprechend gibt sich Kalbitz in jüngerer Zeit diplomatisch und gemäßigt. Tatsächlich aber ist er neben Björn Höcke der wichtigste Mann des rechtsextremen „Flügels“, vertritt ähnlich radikale Positionen und kommt ebenfalls aus dem rechtsextremen Milieu. Die beiden sind keine Konkurrenten. Während Höcke für Aufregung sorgt, wenn er andeutet, bei nächster Gelegenheit für den AfD-Bundesvorstand kandidieren zu wollen, bleibt unbemerkt, dass Kalbitz schon Ende 2017 dort zum Beisitzer gewählt wurde. Höcke polarisiert und wirkt als Blockadebrecher. Kalbitz dagegen könnte sich angesichts eines Landtagswahlerfolgs als „gemäßigterer“ Kompromiss-Kandidat präsentieren, der auch jenseits des „Flügels“ respektiert wird – und zugleich weiterhin dessen radikale Agenda verfolgen.

Die politische Biographie von Andreas Kalbitz ist schwer zu rekonstruieren, und er tut wenig, um fragwürdige Aspekte aufzuhellen. Er beteuert, es sei keine „rechtsextreme Biographie“. Doch die Informationspuzzlestücke, die bislang vorliegen, lassen über Jahrzehnte Verbindungen ins Kernmilieu des bundesdeutschen Rechtsextremismus erkennen.

Rechts schon zu Schulzeiten

Schon als Schüler trat Kalbitz in München einer ultrarechten „Pennalen Burschenschaft“ bei. Einer Studentenverbindung schloss er sich nicht an; entgegen irreführender Selbstauskünfte hat er nie aktiv studiert. Einiges spricht dafür, dass Kalbitz sich um die Wende zu den 1990er Jahren im Spektrum der völkischen beziehungsweise nationalistischen Jugendverbände bewegte, unter denen seinerzeit der „Freibund – Bund Heimattreuer Jugend“ und die studentischen „Gildenschaften“ zu den wichtigsten zählten. Vielleicht kennt er bereits aus dieser „Szene“ Björn Höcke. Aus solchen Bünden entstanden Netzwerke, deren Angehörige heute an zentralen Schnittstellen der radikalnationalistischen Bewegung zu finden sind und deren parteipolitischen Arm die AfD bildet. Einige der Grundgedanken, die diese Bewegung heute vertritt, sind Anfang der 1990er ausformuliert worden. Sie zeigen, dass Kalbitz und andere rechtsextreme Akteure aktuelle Tendenzen, wie die Krise der Union und die Flüchtlingsbewegungen der vergangenen Jahre, nur als Anlass nehmen, um lange zuvor anvisierte Ziele zu verfolgen.

Andreas Kalbitz, ab 1989 zunächst Mitglied in CSU und Junger Union, forderte als 19jähriger einen „rechten Aufbruch in der CDU/CSU“. „Nonkonformistische Rechte“ sollten, so schrieb er 1992 in der „Jungen Freiheit“, gefördert und „personelle Altlasten“ gegebenenfalls „ertränkt“ werden.[2] 1993 schied er aus der Union aus und trat den vom Verfassungsschutz beobachteten „Republikanern“ bei. Wie alle Aktivitäten im rechtsextremen Milieu hat Kalbitz dies zunächst verschwiegen.

1995 taucht der Name Andreas Kalbitz in Neonazi-Kontexten auf, als sein „extremes Gehabe“ im Mailbox-System „Thulenetz“ Spekulationen über eine V-Mann-Tätigkeit nährt. Der Vorgang lässt aufmerken, denn zwischen 1994 und 2006 diente er als Fallschirmjäger bei der Bundeswehr. Nach eigenen Angaben sei er in dieser Zeit politisch abstinent gewesen.[3]

Wie mehrere andere Selbstauskünfte zur Biographie entspricht dies nicht den Tatsachen, denn als politischer Autor war er in der extremen Rechten weiterhin aktiv. 2001 schrieb er für den „Witikobrief“, ein internes Mitteilungsblatt am äußersten Rand des Vertriebenenspektrums. Ähnlich wie heute bei Demonstrationen in Cottbus rief er schon damals zum „Widerstand“ auf, zum „oftmals aussichtslos scheinenden Kampf gegen den kulturellen und volklichen Tod auf jahrtausendealtem deutschen Kulturboden“.[4] 2003 beklagte er einen „Bewusstseinsethnozid in den Köpfen der bundesrepublikanischen Jugend“. Dieser Text erschien in „Fritz“, der Verbandszeitschrift der „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen“ (JLO).[5] Drei Jahre zuvor hatte sich der Vertriebenenverband der Ostpreußen von seiner Jugendorganisation trennen müssen, nachdem sie sukzessive von Neonazis übernommen worden war. Dem Umfeld der NPD zugehörig, organisierte die JLO jährlich im Februar in Dresden Aufmärsche von mehreren tausend Neonazis, die an einen „alliierten Bombenholocaust“ erinnern sollten. 2010 nahm auch Höcke daran teil.

Rechter Neuanfang im Osten

Nach dem Ausscheiden aus der Bundeswehr im Jahr 2006 zog Kalbitz mit seiner Familie ins brandenburgische Königs Wusterhausen und suchte beruflich wie politisch neue Orientierungen. Vielleicht war ihm wenige Jahre vorher eine Geschäftsidee gekommen, als er seinen Schwiegervater Stuart Russell bei der Produktion von zwei Dokumentarfilm-Projekten unterstützte. Einem der Filme, der sich Adolf Hitler widmet, liegt eine Publikation Russells zu Grunde, die im Verfassungsschutzbericht 2006 erwähnt wird. Nach einer Ausbildung zum Medienkaufmann brachte Kalbitz im eigenen Verlag Hörbücher auf den Markt, produzierte aber auch einen Jahreskalender zur SS-Kultstätte Wewelsburg, über die Russell ebenfalls publiziert hatte. Der Verlag ging insolvent.

2007 war Kalbitz Teilnehmer eines konspirativen Lagers der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ), einer Organisation des militanten Neonazismus, die zwei Jahre später vom Bundesinnenministerium verboten wurde. Als die Teilnahme 2018 bekannt wurde, erklärte er, nur aus Neugier dabei gewesen zu sein. Wie er überhaupt dazu kam, einer internen Veranstaltung einer abgeschotteten Neonazigruppe beizuwohnen, blieb offen. Dass er den neonazistischen Charakter der HDJ nicht gekannt haben will, ist jedenfalls unglaubwürdig.

Fünf Jahre später, im März 2013, trat Kalbitz der frisch gegründeten AfD bei.[6] 2014 wurde er in die Stadtverordnetenversammlung von Königs Wusterhausen gewählt. Im Herbst desselben Jahres folgte auf Landeslistenplatz 9 die Wahl in den Landtag. Schnell avancierte er zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und stieg 2017 zum Fraktions- und Landesvorsitzenden auf. Noch als Abgeordneter übte er den Vorsitz des Vereins „Kultur- und Zeitgeschichte, Archiv der Zeit“ aus und gab diese Funktion erst nach kritischen Medienberichten im Jahr 2015 auf. Der Verein war 1985 vom ehemaligen SS-Hauptsturmführer und NPD-Funktionär Waldemar Schütz gegründet worden.[7]

Ein enges Verhältnis pflegen Kalbitz und Höcke zum etwa gleichaltrigen Verleger und Bewegungsunternehmer Götz Kubitschek, dem derzeit medial wohl präsentesten Vertreter der Neuen Rechten in Deutschland. Kalbitz beteiligt sich regelmäßig an Aktionen der Kubitschek-Initiative „Ein Prozent“ und trat als Redner bei dessen „Institut für Staatspolitik“ auf. In seinem Landesverband sind junge Männer aktiv, die auch für die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ auftraten – eine Gruppierung, deren Mentor Kubitschek ist.

Der rund 1600 Mitglieder zählende Brandenburger Landesverband gehört zu den bundesweiten Kraftzentren der AfD. Miteinander konkurrierende Strömungen gibt es hier nicht, inhaltlich ist man voll auf „Flügel“-Linie. Wer gegen diesen Kurs aufbegehrt, muss mit dem zügigen Ende der eigenen Parteikarriere rechnen. „Gemäßigte“ Kräfte sind im Bundesland ohne Einfluss. Schon 2014 gelang mit 12,2 Prozent der Einzug in den Landtag. Im Mai 2019 errang die AfD 15,9 Prozent auf kommunaler Ebene und 19,9 Prozent bei den Europawahlen. Nun dürften die Landtagswahlen der Partei den nächsten Erfolg bescheren.

Die Flügel-AfD als Marke für Protest

Bei den Wahlveranstaltungen ließ Kalbitz sich bereits gerne als künftigen Ministerpräsidenten ankündigen. Allerdings sind konkrete Vorbereitungen für die Übernahme von Regierungsverantwortung in Brandenburg ebenso wenig zu erkennen wie Koalitionsoptionen. Zumeist konzentriert sich die AfD auf fundamentaloppositionelle Obstruktion des parlamentarischen Betriebes. Kontroverse Themen, wie der Strukturwandel in der Lausitz, der Flughafen BER oder die (gescheiterte) Kreisgebietsreform, werden als Beweise für das Versagen der „Altparteien“ angeführt, ernst zu nehmende Gegenentwürfe aber nicht entwickelt.

Doch als Marke für Protest hat sich die AfD in Brandenburg erfolgreich etabliert. „Der natürliche Partner der AfD ist die patriotische Bürgerbewegung“, formuliert Kalbitz mit Blick auf flüchtlingsfeindliche Kampagnen. Mittlerweile hat er die Brandenburger AfD als außerparlamentarisch agierende Bewegungspartei profiliert: Sie kooperiert mit der rassistischen Vereinigung „Zukunft Heimat“ und mit zahlreichen ähnlichen Straßenakteuren. Deren führende Protagonisten sind in der Partei teilweise aufgestiegen und mit aussichtsreichen Listenplätzen für die Landtagswahlen belohnt worden.

Die Straßenproteste erzeugen eine Dynamik, die eindeutig auf Radikalisierung und Eskalation hinausläuft. Ein Schlüsselmoment für die gesamte AfD war die Großdemonstration „gegen Ausländergewalt“ im September 2018 in Chemnitz, zu der die brandenburgische AfD gemeinsam mit den Landesverbänden Thüringen und Sachsen sowie dem „Pegida“-Mitgründer Lutz Bachmann aufrief. Eine große Menge der teilnehmenden Neonazis war kurz davor, Polizeiketten anzugreifen und eine Straßenschlacht anzuzetteln, als die AfD-Führungsriege um Kalbitz und Höcke sich ihrer Verantwortung für die Situation entzog und die Örtlichkeit verließ, ohne nachhaltig zu deeskalieren.[8]

Netzwerker mit Machtgespür

Von ehemaligen Parteimitgliedern wird dem Brandenburger Landesvorstand autoritäres, undemokratisches und intransparentes Gebaren vorgeworfen. Kalbitz‘ Führungsanspruch bleibt unterdessen unbestritten. Während ihm das Charisma von Björn Höcke fehlt, gilt er doch als Netzwerker mit Machtgespür. Es scheint, als riskiere er – genau wie schon vor 25 Jahren – immer noch gerne „eine kesse Lippe“: Bei Straßenprotesten und Saalveranstaltungen erinnert Kalbitz an einen politischen Marktschreier, der rechte Textbausteine und politische Gags in manchmal ermüdender Folge aneinanderreiht. Die „etablierten Polit-Fratzen“ seien einerseits „Versager“, führten aber andererseits das Land bewusst in den Abgrund. Während Deutsche in Armut vegetierten, würden kriminelle „12jährige Syrer mit Vollbart“ von „vier Sozialtherapeuten umtanzt, die denen bunte Bällchen zuwerfen“. Die AfD sei dagegen die „einzig inländerfreundliche Partei“.[9]

Folgenlose Distanzierungen

Aber Kalbitz weiß immer noch, „wo das geht und wo nicht“. Gegenüber Medien, die nicht der AfD nahestehen, präsentiert er sich als ernst zu nehmender Politiker einer demokratischen Oppositionspartei, der auch ruhige Tonlagen anspielen kann. Während er auf den Marktplätzen eine „Obergrenze null“ für Flüchtlinge fordert, behauptet er in Zeitungsinterviews: „Die AfD steht zum Grundrecht auf Asyl.“[10] Rechtsextrem sei er nie gewesen, zu dem „alten Käse“ in seiner Biographie stehe er, da er sich nicht von sich selbst distanzieren könne. Wenn andere rechtsextreme Personalien in seinem Landesverband publik werden, verspricht Kalbitz so routiniert wie folgenlos, die Vorwürfe zu „prüfen“: „Ich stehe klar zur Abgrenzung zu Rechtsextremen.“[11]

Gelegentlich betont er sogar, es gehe ihm um die Revitalisierung der Demokratie, die AfD agiere stets „mit friedlichen Mitteln“ und „auf dem Boden des Grundgesetzes“. Es sind jedoch nicht nur die Daten seiner politischen Biographie, die Zweifel an solchen Aussagen nähren, sondern auch seine Rhetorik wie die Programmatik und aggressiv-kämpferische Straßenpolitik der AfD. Der schrille Demonstrationsredner Kalbitz wirkt auf diese Weise authentischer als der moderate Interviewpartner. Allerdings hat gerade Kalbitz‘ Fähigkeit zur Anpassung bislang erfolgreich verhindert, dass seine rechtsextremen Positionen in Vergangenheit und Gegenwart zum Skandal wurden.