„Corona-Anwältin“

von Katja Thorwarth schließen

Als „Corona-Anwältin“ Bahner auf dem Heidelberger Polizeipräsidium vorspricht, marschieren 150 Unterstützer auf. Ohne den gebührenden Abstand. Und was macht die Polizei? Kommentar.

Beate Bahner dürfte es mittlerweile in der Szene der Verschwörungstheoretiker und Impfgegner zu einer kleinen Berühmtheit gebracht haben. Die Heidelberger Fachanwältin für Medizinrecht war mit einem Eilantrag gegen die Corona-Schutzmaßnahmen vor das Bundesverfassungsgericht gezogen und krachend gescheitert.

Weiter hatte sie zu bundesweiten Demonstrationen aufgerufen, am Ostersamstag schließlich eine „Auferstehungsverordnung“ veröffentlicht und damit sämtliche Corona-Regeln für beendet erklärt. Grund für die Staatsanwaltschaft Heidelberg, gegen die Frau wegen Aufrufs zu einer Straftat zu ermitteln.

Beate Bahner als Corona-Lüge-Aufklärerin

Am Ostersonntag nahm die Bahner-Story ihren Lauf, als sie wegen Eigen- und Fremdgefährdung in die psychiatrische Abteilung der Uniklinik Heidelberg verbracht wurde. Die Anwältin soll sich von „zwei Killern“ verfolgt gefühlt und ein Auto auf der Straße angehalten haben. „Die habe ich dringend gebeten, die Polizei zu rufen (…) dann habe ich gemerkt, es ist ein Riesenfehler, die Polizei zu rufen, ich bin ja der größte Staatsfeind der Polizei“, heißt es in einer auf Youtube veröffentlichten Audiodatei, die offenbar an Bahners Schwester gerichtet ist. Dort ist auch von „Polizeigewalt“ die Rede, wobei es sich nach Angaben der gerufenen Beamten vielmehr so zugetragen haben soll, dass sich Bahner mit Tritten gewehrt habe. Außerdem habe sie einen „sehr wirren Eindruck“ gemacht.

Corona: AfD-Politiker war auch auf der bizarren Veranstaltung

Am Dienstag wurde Beate Bahner wieder aus der Klinik entlassen, wobei im Netz bereits die wildesten Gerüchte kursieren. „Jetzt werden Corona-Lüge-Aufklärer schon in die Psychiatrie zwangseingewiesen“, heißt es etwa auf der Facebook-Seite des AfD-Politikers Stefan Räpple.

Der war auch am Mittwoch zugegen, als zirka 150 Menschen vor dem Heidelberger Polizeipräsidium aufmarschierten. Beate Bahner war zu einer Anhörung geladen, und ihre Anhängerschaft hatte sich zu einer bizarren Versammlung eingefunden. In geselligem Beisammensein, von Mindestabstand keine Spur, ließen sie sich von ihrer „Heldin“ demonstrativ herzen und umarmen - die Sonne lachte freundlich herab auf das körperbetonte Stelldichein.

Corona: Verschwörungstheoretiker hat Angst vor Zwangsimpfung

„Corona 2020 – nie wieder mit uns“ hieß es auf einem Plakat, doch ging es beileibe nicht nur um Corona, wie ein RTL-Video zeigt. Da wurde lautstark „Wir sind das Volk“ ganz in „Pegida“-Manier in den blauen Himmel geschmettert, ein Mann outete sich freimütig als Verschwörungstheoretiker mit Impfproblem: „Möglicherweise, dass man jetzt mit dem, was man hier vorhat, dass man eventuell eine Zwangsimpfung für das ganze Volk einführt.“ Ein anderer wusste lautstark, „dass unser Rechtsstaat kein Rechtsstaat ist, dass unsere Verfassung keine Verfassung ist, dass unser Grundgesetz keinen Geltungsbereich hat. All das ist bekannt mittlerweile.“

Empfangskomitee für Beate #Bahner nach ihrer Entlassung aus der Psychiatrie.

Rechts gedrehte Aluschwurbler und #Räpple näturlich mittendrin.

Es nervt nur noch.

Was so ein winziger #Virus doch für ein Ausmaß an Dummheit der Leute zu Tage befördern kann ist erschreckend. pic.twitter.com/ZBXL64uM7I — Rumpelratz (@Rumpelratz1) April 15, 2020

Corona-Abstandsregeln verletzt: Polizei schreitet trotz unzulässiger Versammlung nicht ein

Und was machte die örtliche Polizei derweil? Sie beobachtete das Spektakel, ermahnte per Lautsprecher, ohne jedoch einzuschreiten. Dabei sind natürlich auch in Heidelberg öffentliche Versammlungen aktuell nicht erlaubt, wie die Staatsanwaltschaft in einer Pressemitteilung betont. Von Seiten der Polizei hieß es jedoch, gegen die Teilnehmenden vorzugehen, hätte man für unverhältnismäßig gehalten. Das ist eine interessante Auslegung des Maßnahmenkatalogs und der Verhältnismäßigkeit.

Die Frankfurter Kollegen halten es diesbezüglich anders. Am 5. April waren um die 400 Menschen dem Aufruf des Netzwerks „Seebrücke“ gefolgt und hatten gegen die europäische Flüchtlingspolitik protestiert – den Abstand von zwei Metern jedoch demonstrativ eingehalten. Eine Aktivistin hatte gar durchs Megafon erklärt, dass „Versammlungen von Menschen, …, zurzeit unverantwortlich“ seien. „Aber nicht zu protestieren, ist es angesichts der humanitären Katastrophe auch.“ Dennoch löste die Polizei die Menschenkette auf, stellte Personalien fest und leitete Ordnungswidrigkeitsverfahren ein.

Polizei stellt im Corona-Theater das Publikum

Inwiefern die Versammlungsfreiheit, sofern die Menschen den gebotenen Abstand einhalten, in Zeiten der Pandemie gewährleistet sein sollte, wird hier nicht diskutiert. Vielmehr ist es unverständlich, dass sich Beate Bahner auf einer fröhlichen Verschwörungsparty als Widerstandskämpferin inszenieren durfte und sämtliche Schutzmaßnahmen anscheinend als Akt der öffentlichen Provokation demonstrativ missachtet wurden. Die Polizei es aber nicht für nötig hielt, verhindernd einzuschreiten, sondern im Corona-Theater das Publikum stellte.