Bei der Frankfurter Blockupy-Demonstration ist die Polizei am Samstag hart vorgegangen. Mehrere hundert Menschen wurden eingekesselt, es gab Schwerverletzte.

Die Demonstration von rund 10.000 Kapitalismuskritikern, die am Samstag vor der Europäischen Zentralbank gegen die Krisenpolitik protestieren wollten, ist kurz nach Beginn der Veranstaltung von der Polizei vorzeitig beendet worden. Nur etwa zwanzig Minuten, nachdem der Demonstrationszug gestartet war, separierte ein Großaufgebot an Beamten etwa eintausend Aktivisten, die sie der linksextremistischen Szene zuordneten.

Katharina Iskandar Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung. F.A.Z.

Sie begründeten ihr Vorgehen damit, dass zuvor Feuerwerkskörper gezündet worden waren und sich die Demonstranten mit Regenschirmen und Sonnenbrillen vermummten. Demonstrationsbeobachter bezeichneten dies als vorgeschobenes Argument. Über mehrere Stunden kesselten die Beamten die Aktivisten ein. Bei Auseinandersetzungen wurden dabei mehrere Demonstranten schwer verletzt. Unter den Verletzten sind offenbar auch Journalisten.

Immer wieder kam es zu Verhandlungen zwischen dem Versammlungsleiter und der Polizei. Die Aktivisten forderten, den Zug weiterziehen zu lassen. Die Demonstranten im Kessel ließen sich eigenen Angaben zufolge darauf ein, die Regenschirme und Seitentranspatente abzulegen. Die Polizei zeigte sich ihrerseits bereit, den Kessel aufzulösen und die Demonstranten weiterziehen zu lassen. Offenbar aber nur, wenn sie die Personalien sämtlicher Aktivisten aufnehmen können. Das lehnten die Demonstranten ab.

Nach einem stundenlangen Stillstand begannen Beamte am späten Samstagnachmittag, Aktivisten aus den von den übrigen Demonstranten abgegrenzten Kessel herauszuholen und festzunehmen. Unklar blieb zunächst, ob der Protestzug danach weitergehen würde. Die übrigen Demonstranten hatten es abgelehnt, auf einer anderen Route weiterzuziehen. Er gehe davon aus, dass es am Samstagabend zumindest noch auf einer verkürzten Route weitergehe, sagte Blockupy-Sprecher Roland Süß. Die Blockupy-Organisatoren erhoben schwere Vorwürfe gegen die Polizei. „Die Strategie der Polizei ist offensichtlich: Sie will eskalieren“, sagte Süß. Die Polizeiführung in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden habe jede Kooperation abgelehnt, sagte er.

Die Situation schaukelte sich vorübergehend auf, als es an den Polizeiketten wiederholt zu Rangeleien kam. Dabei rammte ein Demonstrant einem Polizisten einen Schraubenzieher in den Unterleib. Die Schutzkleidung verhinderte eine schwerere Verletzung.

Vor allem die Demonstranten, die im hinteren Block ebenfalls über Stunden festgehalten wurden, reagierten empört darüber, ihr Demonstrationsrecht nicht ausüben zu können. Die Polizei zog vereinzelt Demonstranten aus der Menge und nahm sie fest. Im Handgemenge wurden mehrere Personen verletzt, unter anderen auch ein Fotograf. Es dauerte fast eine Stunde, bis der Krankenwagen eintraf. Aus Wut über das Vorgehen der Polizei zündeten die Demonstranten, die sich über Stunden zunächst ruhig verhalten hatten, bengalische Feuer und schossen Feuerwerksraketen.

Offiziell teilt die Polizei bislang nur wenig mit. Sie bestätigt das, was sich längst an Bildern über das Internet verbreitet hat: Demonstranten, die aus der Menge gezogen werden und solche, die am verletzt am Boden liegen. Ein Sprecher sagt, man könne prinzipiell noch nichts Wesentliches sagen. Es sei aber notwendig geworden, dass die Demonstration aufgelöst worden sei. Die Teilnehmer, die sich mit Regenschirmen vermummt hätten, hätten sich unkooperativ gezeigt.

Unterdessen spricht sich das Gerücht herum, die Polizei habe den Kessel bewusst herbeiführen wollen - und die drei Böller, die im Block gezündet wurden, nur als Anlass genutzt. Angeblich habe die Polizei auf diese Weise an die Personalien der Demonstranten kommen wollen, weil man Verbindungen knüpfen wollte zu der sogenannten M31-Demonstration vom 31. Mai 2012. Damals waren Sachbeschädigungen begangen worden, ein Polizist wurde schwer verletzt. Dennoch sprechen Demonstrationsbeobachter, unter denen sich auch mehrere Abgeordnete befanden, davon, dass das Vorgehen der Polizei völlig unverhältnismäßig gewesen sei.

Im vergangenen Jahr hatten in Frankfurt bei einer „Blockupy“-Demonstration mehr als 20.000 Menschen größtenteils friedlich gegen die europäische Politik des Sparens und der Bankenrettung protestiert. Den Protesten in diesem Jahr waren mehrere juristische Auseinandersetzungen vorausgegangen, bei denen „Blockupy“ zwei Erfolge vor hessischen Gerichten erzielte. So durften die Aktivisten am Freitag auch im Flughafen-Terminal demonstrieren und am Samstag direkt vor die EZB ziehen.

„Blockupy“ setzt sich aus den englischen Begriffen „block“ (blockieren) und „occupy“ (besetzen) zusammen. Rund 40 Organisationen unterstützen die Proteste, darunter die Linkspartei, die globalisierungskritische Organisation Attac und die Gewerkschaft Verdi.