Nach dem Anschlag von Berlin ist der Zuspruch zur AfD in einer Umfrage deutlich gestiegen. Die Partei gewann in einer Insa-Umfrage im Vergleich zur Vorwoche 2,5 Prozentpunkte hinzu.

AfD gewinnt nach Anschlag in Berlin deutlich an Zuspruch

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Die Welt: Herr Meuthen, zu Beginn...

Jörg Meuthen: ...ich fang mal an.

Die Welt: Bitte.

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Meuthen: Sie haben im Sommer über mich geschrieben – deshalb wundert mich, dass Sie mich noch interviewen –, ich sei am Ende.

Die Welt: Nun, da gab es die Spaltung der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion. Sie als Vorsitzender traten aus, Ihre Co-Bundesvorsitzende Frauke Petry fuhr Ihnen in die Parade, später mussten Sie Kompromisse mit Fraktionsmitgliedern schließen, die den Abgeordneten Wolfgang Gedeon trotz antisemitischer Äußerungen hatten dulden wollen.

Die AfD-Bundesvorstizenden Frauke Petry und Jörg Meuthen Quelle: AFP

Meuthen: Aber jetzt hat sich die Fraktion längst wieder vereinigt und arbeitet gut, ich bin ihr Vorsitzender. Gedeon gehört der Fraktion nicht mehr an, ich fühle mich wohler denn je.

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Die Welt: Es kann Ihnen doch nicht gut gehen, nachdem kürzlich die Abgeordnete Claudia Martin die AfD und die Landtagsfraktion verlassen hat, weil die Partei immer weiter nach rechts drifte.

Meuthen: Das war sehr unerfreulich. Frau Martin hat das offenbar von langer Hand vorbereitet, was ich daraus ersehe, dass sie schon ein Buchmanuskript über die AfD hat, das man ja nicht in zwei Tagen schreibt. Ich bin kein Verschwörungstheoretiker, aber Claudia Martins Verhalten legt den Gedanken an ein U-Boot nahe. Sie weiß, dass sie nicht die Wahrheit sagt.

Die Welt: Inwiefern?

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Meuthen: Sie sagt, wir wären nach rechts gerückt und würden uns gegen Ausländer wenden. Dabei macht die AfD in allen öffentlichen Aussagen ganz klar, dass wir uns nicht gegen die ankommenden Menschen wenden, sondern gegen die fehlgeleitete Politik einer unkontrollierten Masseneinwanderung. Und wenn man sich die bisher in Baden-Württemberg aufgestellten AfD-Kandidaten für die Bundestagswahl ansieht, erkennt man eine ganz große Mehrheit für eine betont moderate Politik. Insofern halte ich die angebliche Rechtsdrift der AfD für ein mediales Konstrukt, dem Frau Martin entweder aufgesessen ist oder das sie bedienen möchte.

Claudia Martin wirft der AfD Stimmenfang bei den Rechten vor Quelle: dpa

Die Welt: Als wenig erfolgreich muss der Sommer für Sie auch deshalb gelten, weil Sie mit anderen AfD-Politikern wie Alexander Gauland und Björn Höcke heftige Angriffe gegen Frauke Petry unternommen, aber wenig erreicht haben. Frau Petry hat in der AfD weiterhin sehr viel zu sagen.

Meuthen: Es geht doch nicht darum, dass Frauke Petry nichts zu sagen haben sollte. Sondern darum, Positionen durchzusetzen. Etwa bei der Frage, ob der Bundesvorstand dem Parteitag im April 2017 empfehlen soll, mit einem Team in den Wahlkampf zu gehen oder mit einer einzigen Person. Der Vorstand hat sich mit klarer Mehrheit für den Team-Vorschlag ausgesprochen. Das war nicht Frauke Petrys Position, aber meine. Außerdem tragen wir nicht dauernd Machtkämpfe aus.

Die Welt: Wurde schon besprochen, wie es mit Frauke Petrys Einsatzmöglichkeiten im Wahlkampf ist, wenn sie im Frühsommer zum fünften Mal Mutter wird?

Meuthen: Darüber haben wir nicht gesprochen, und das müssen wir auch nicht. Wenn Frauke Petry ein weiteres Kind bekommt, ist das sehr schön und ihre Privatangelegenheit. Sie wird sicher einen Weg finden, ihre politischen Aktivitäten mit der Mutterschaft zu verbinden.

Die Welt: Zurück zu den Machtkämpfen. Kürzlich mischten sich Gauland und Höcke von außen in den nordrhein-westfälischen AfD-Landesverband ein, der tief gespalten ist. An der Spitze steht dort Petrys Ehemann Marcus Pretzell. Wenn ihm Gauland und Höcke in die Parade fahren, ist das Machtkampf um Petry.

Meuthen: Nun, da muss man eben im Landesverband sauber arbeiten. Aber das müssen die in NRW selbst klären. Deshalb habe ich, anders als Gauland und Höcke, nichts über die Vorgänge in NRW gesagt. In der Sache hatten Gauland und Höcke aber Recht.

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Die Welt: Dann machen wir hier einen Strich, und ich stelle die Frage, mit der ich anfangen wollte. Was hat die CDU an migrationspolitischen Forderungen von der AfD übernommen?

Meuthen: Zum Beispiel die Ablehnung des Doppelpasses. Was CDU-Vize Thomas Strobl sagt, kommt fast zur Gänze von uns, nicht nur die Forderung nach massiver Erhöhung der Abschiebungszahlen. Oder denken Sie an das, was Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagt: dass man im Mittelmeer die Boote an die afrikanische Küste zurückbringen und dort Asylzentren schaffen solle. All das sind AfD-Positionen, für die wir noch vor kurzem als rechtsradikal gegeißelt wurden.

Die Welt: Was aber bleibt Ihnen auf diesem Themengebiet noch als Eigenes?

Meuthen: Vor allem die Glaubwürdigkeit. Die hat die CDU nicht. Zum einen, weil die CDU mit der Bundeskanzlerin die Verantwortung für das bis heute andauernde Migrationschaos trägt. Zum anderen, weil die CDU als größte Regierungspartei nicht dafür sorgt, dass den Worten Taten folgen. Ich würde die CDU ja loben, wenn ihre Absichtserklärungen umgesetzt würden. Das wäre fürs Land gut. Doch die CDU wird das nicht tun.

Die Welt: Was folgt für die AfD aus dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt?

Meuthen: Es folgt daraus, was wir immer schon fordern, eine konsequente Rechtstaatlichkeit, eine konsequente Abschiebepolitik, so wie sie rechtlich geboten ist, eine konsequente Grenzsicherung. Zwar kann man nicht von heute auf morgen die Probleme lösen, die die Regierung Merkel dem Land durch ihre völlig verfehlte Flüchtlingspolitik beschert hat. Aber eine mittelfristige Lösung kann es nur geben, wenn man keine weiteren kriminellen Migranten ins Land lässt und die hier bereits lebenden kriminellen Migranten mit allen Mitteln des Rechtsstaats verfolgt.

Bewaffneter Polizist am Anschlagsort auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin Quelle: dpa

Die Welt: Was denken Sie angesichts der Nachricht, dass in Berlin offenbar syrische Flüchtlinge einen Obdachlosen anzuzünden versucht haben?

Meuthen: Das ist gruselig. Der Angriff auf den Berliner Obdachlosen zeigt, dass wir ein Problem mit kriminellen Migranten haben. Das sind nicht nur Einzelfälle, sondern Belege, dass Integration bei einer so großen Zahl von unkontrolliert einreisenden Menschen nicht funktioniert. Willkommenskultur ohne strenge Kontrollkultur kann nicht gutgehen. Es geht ja nicht darum, dass wir niemanden mehr hereinlassen. Sondern darum, wie viele Menschen wir aufnehmen können und wer kommen darf.

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Die Welt: Gibt es Flüchtlinge und Asylsuchende, die die AfD nicht zurückschicken will?

Meuthen: Ja, erstens diejenigen, die hier einen rechtsfesten Asylanspruch haben. Das sind allerdings nicht viele. Zweitens jene, vor allem aus Syrien, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention – wohlgemerkt: vorübergehend – hier bleiben dürfen, weil sie Schutz brauchen.

Die Welt: So „vorübergehend“ dürfte dies zumal bei Syrern wegen der Lage in ihrem Herkunftsland nicht sein.

Meuthen: Da bin ich mir nicht so sicher. Es ist zwar spekulativ, aber man sollte abwarten, wie sich die Lage entwickelt. Wenn sich die Assad-Linie in Syrien machtpolitisch durchsetzt und sich Trump mit Putin arrangiert, dann ist denkbar, dass Syrien auf eine Art und Weise befriedet wird, die uns zwar nicht gefällt, die aber doch dafür sorgt, dass Menschen dort sicher leben können. Hinter den Kampflinien leben ja auch heute Menschen in Syrien durchaus friedlich. Das entspricht nicht unseren Standards von Rechtstaatlichkeit, aber die können dort leben, das haben sie vor dem Bürgerkrieg auch getan, unter Assad. Daher sollten wir bei den derzeit hier lebenden Syrern nicht so tun, als müssten wir bei allen für eine dauerhafte Integration sorgen.

Syrer im zerstörten Aleppo Quelle: dpa/SANA

Die Welt: Jenseits des Asylthemas hat Ihr AfD-Bundesvorstandskollege Armin Paul Hampel kürzlich Grundzüge einer Großreform des Sozialversicherungs- und Steuersystems beschrieben, eine Verbindung der Bürgerversicherung in allen Sozialbereichen mit einem Steuerstufensystem à la Paul Kirchhof.

Meuthen: Was der Kollege Hampel über Bürgerversicherung und Steuersystem gesagt hat, war eine unabgestimmte Äußerung. Die gibt nicht die Meinung des Bundesvorstands wieder und findet in dieser Form meine Zustimmung nicht.

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Die Welt: Warum?

Meuthen: Zwar gibt es bei uns viele Sympathien für einen einfachen Stufentarif bei der Steuer und eine breite Bemessungsgrundlage ohne Ausnahmen. Aber die niedrigen Sätze nach dem Muster von Kirchhof wären eine „flat tax“ mit starker Entlastung hoher Einkommen, was den traditionellen Gerechtigkeitsvorstellungen in Deutschland widerspricht.

Die Welt: Also präferieren Sie einen Stufentarif, aber die oberste Stufe müsste höher sein und in die Nähe von 50 Prozent kommen?

Meuthen: Bei sehr hohen Einkommen kann man sicher in diese Richtung denken, aber darüber muss die Bundesprogrammkommission noch diskutieren und entscheiden. Ich werde dem hier nicht vorgreifen.

Die Welt: Was halten Sie von der Bürgerversicherung à la Hampel?

Meuthen: Nichts. Eine Bürgerversicherung wäre keine gute Idee. Schon weil ich staatlichen Zwang minimieren und nicht noch erweitern will, indem ich mehr Bevölkerungsgruppen in die gesetzlichen Sozialversicherungen zwinge. Diese maroden Systeme kann ich nicht dadurch sanieren, dass ich via Zwang noch mehr Leute daran beteilige. Etwa die Selbstständigen, die gewaltige Schwierigkeiten bekämen, wenn sie auch noch in die Rentenversicherung einzahlen müssten.

Die Welt: Was wird die AfD stattdessen fordern?

Meuthen: Das ist ein „work in progress“, das diskutieren wir derzeit intensiv untereinander. Im Frühjahr wird es ein Konzept geben. Meine persönliche Vorstellung basiert auf Freiheitlichkeit und geht davon aus, dass die soziale Sicherung erst einmal den Menschen selbst überlassen sein sollte. Nur wo dies nicht machbar ist, wofür es viele Gründe bei vielen Menschen gibt, muss der Staat ergänzend eingreifen. Wie dieser Leitgedanke in konkrete Politik umgesetzt werden kann, werden wir in den kommenden Wochen intensiv besprechen, eine Agenda dafür gebe ich nicht vor. Am Ende bestimmen die Mitglieder auf dem Parteitag.