Kerns Partei möchte "Pensionsprivilegien" abstellen.

Wien. Ähnlich wie die ÖVP hat sich auch die SPÖ mit Bundeskanzler Christian Kern bei den Pensionen vorerst kaum in die Wahlkampfkarten schauen lassen. Klar ist für die Kanzlerpartei, dass sie keine Notwendigkeit für generelle weitere Einschnitte bei der Masse der ASVG-Pensionen sieht. In einem Punkt hat sich die SPÖ klar festgelegt: Zu den sieben Koalitionsbedingungen, die der SPÖ-Bundesparteivorstand Mitte Juni beschlossen hat, zählt, dass man „Pensionsprivilegien für einige wenige“ nicht wolle.

Im Visier hat die SPÖ nach Informationen der „Presse“ insbesondere die vielfach gängige Praxis staatsnaher Betriebe, viele Mitarbeiter aus betrieblichen Gründen in Frühpension zu schicken. Damit wurde das erklärte Ziel der rot-schwarzen Bundesregierung, die Österreicher sollten später in Pension gehen, konterkariert.

Besonders krass war das in der Vergangenheit bei der Post. Dort gab es beispielsweise 2012 mit im Schnitt 55,8 Jahren ein besonders niedriges Pensionsantrittsalter und nur wenige, die bis zum Pensionsalter aktiv waren. Bei den ÖBB waren solche betriebsbedingten Frühpensionen ebenfalls seit der Zeit der schwarz-blauen Regierung über Jahre üblich. Später wurde das von Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) gestoppt – da war Christian Kern ÖBB-Chef.

Die Neos haben sich erst am Wochenende in ihrem Wahlprogramm auf einen flexiblen Pensionsantritt verständigt. Wer später geht, soll eine deutlich höhere Pension erhalten als Frühpensionisten. (ett)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.07.2017)