Am Freitagmorgen gab es Razzien gegen eine rechte Terrorzelle in Niedersachsen und fünf weiteren Bundesländern.

Die Polizei ermittelt gegen mehrere Männer, die eine rechtsextreme Gruppierung gegründet haben sollen. Deutschlandweit wurden mehrere Wohnungen durchsucht.

Berlin.

Richter in Karlsruhe haben Haftbefehle gegen mehrere Mitglieder einer mutmaßlichen rechten Terrorzelle erlassen

erlassen Die Ermittler entdeckten bei Razzien Waffen

Sie soll einem Bericht zufolge unter dem Namen „Der harte Kern“ agiert haben

agiert haben Zwölf Verdächtige wurden festgenommen, vier mutmaßliche Mitglieder und acht Unterstützer

wurden festgenommen, vier mutmaßliche Mitglieder und acht Unterstützer Alle Verdächtigen sitzen mittlerweile in Untersuchungshaft

Unter den mutmaßlichen Rechtsterroristen ist ein Beamter der Polizei NRW

Die Gruppe soll Anschläge gegen Politiker und Muslime geplant haben

In den Dienststellen des Polizeipräsidiums Hamm ist ein Büro jetzt versiegelt, der Computer des Beamten beschlagnahmt. Der Verwaltungsbeamte sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft. Der Vorwurf: Unterstützung einer rechtsterroristischen Vereinigung.

Der Fall ist brisant: Richter in Karlsruhe haben Haftbefehle gegen mehrere Mitglieder einer mutmaßlichen rechten Terrorzelle erlassen, vier mutmaßliche Mitglieder und acht Unterstützer. Allein die Größe der Gruppe ist auffällig. Ihre Ziele laut Bundesanwaltschaft: Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime. Durch terroristische Taten habe die Gruppe Neonazis „Chaos“ auslösen und „die Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik ins Wanken“ bringen wollen, so die Ermittler.

Hat der Beamte für die Terror-Gruppe in Datenbanken spioniert?

Dass unter den mutmaßlichen Unterstützern nun ein Beamter im Polizeiapparat ist, hat besondere Bedeutung: Die Ermittler müssen prüfen, ob der Mann für die Rechtsextremisten in Datenbanken der Sicherheitsbehörden spioniert und möglicherweise nach Adressen von potenziellen Opfern für Terroranschläge gesucht hat. Hinweise darauf gibt es bisher nicht. Der Mann war nach Informationen unserer Redaktion offenbar vor allem für Delikte im Verkehr zuständig. Der Mann soll Ende der 1980er-Jahre eine Ausbildung als Polizist angefangen und später abgeschlossen haben.

Laut einem Bericht der Zeitung „Welt“ nannte sich die Gruppe „Der harte Kern“. Die Zeitung berichtet ebenso wie Internetblogs der Antifa von Verbindungen einzelner Festgenommener zum global agierenden Neonazi-Netzwerk „Soldiers of Odin“ – einer Gruppe, die in Finnland gegründet wurde. Sie hat heute auch Anhänger in Deutschland.

Die Terror-Gruppe nannte sich offenbar „Der harte Kern“

Anführer der nun festgenommenen Gruppe war laut Bundesanwaltschaft der 53 Jahre alte Deutsche Werner S. aus Bayern. Er soll konspirative Treffen organisiert haben. Hilfe bekam er mutmaßlich durch Tony E., einen Rechtsextremisten aus der Nähe von Lüneburg in Niedersachsen. Recherchen unserer Redaktion zeigen, dass mehrere Tatverdächtige bereits länger in der rechtsextremen Szene aktiv sind. Das belegen etwa auch Facebook-Profile der Neonazis.

Die Gruppe hatte sich in Chats im Internet kennengelernt und über die Messengerdienste Telegram und WhatsApp auch ausgetauscht – typisch für den modernen Rechtsextremismus, der nicht mehr nur in Parteien und Kameradschaften organisiert ist, sondern zunehmend digital und verschlüsselt kommuniziert. Die Sicherheitsbehörden sind seit Sommer in hoher Alarmbereitschaft: erst der Mordanschlag auf CDU-Politiker Walter Lübcke, dann das Attentat auf eine Synagoge und einen Döner-Imbiss in Halle.

Die Ermittler entdeckten Waffen, darunter eine selbst gebaute „Slam Gun“

Mehrfach hatte sich die Gruppe um Werner S. jedoch auch in der analogen Welt getroffen. Eigene Recherchen bestätigen einen Bericht des „Spiegels“, wonach sich Mitglieder Anfang Februar im nordrhein-westfälischen Minden sammelten. Die Polizei war den mutmaßlichen Rechtsterroristen zu diesem Zeitpunkt bereits auf der Spur, beschattete das Treffen und soll dabei sogar einen V-Mann im Einsatz gehabt haben. In Baden-Württemberg hatte sich die Gruppe bereits im September getroffen.

Konkrete Anschlagsziele soll die Clique um Werner S. noch nicht gehabt haben. Dennoch wurde den Ermittlern nach dem Treffen in Minden die Lage zu brisant – sie schlugen zu, durchsuchten Wohnungen in mehreren Bundesländern. Und entdeckten dabei offenbar Waffen, darunter eine selbst gebaute „Slam Gun“, eine großkalibrige Schusswaffe, ähnlich wie sie der Terrorist von Halle verwendet hatte.

Auch weitere Waffen, darunter selbst gebastelte Sprengsätze, sollen die Polizisten bei den Razzien entdeckt haben. Tagesschau.de berichtet darüber, wie die mutmaßlichen Terroristen in Chatgruppen besprochen haben sollen, „bis zum Äußersten zu kämpfen und auch den eigenen Tod nicht zu fürchten“. Ein Mann soll angekündigt haben, er könne „mehr als 2000 weitere Männer alarmieren“. Ob diese Pläne umsetzbar gewesen wären oder Prahlerei waren, wollen die Ermittler jetzt prüfen.

Rechter Terror – Mehr zum Thema

Im September 2018 war die mutmaßliche rechtsextreme Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ festgenommen worden, die Anschläge geplant haben soll. Sie steht seit September 2019 vor Gericht.

Immer wieder erfolgen Angriffe auf Politiker. Mal lagen politische Motive zugrunde, mal waren die Täter psychisch gestört. Zuletzt attackierte ein offenbar alkoholisierter Mann den Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein (CDU). Foto: Bernd Thissen / dpa

Laut Behörden ist die Tat politisch motiviert gewesen. Hollstein, der bei dem Messerangriff nicht lebensgefährlich verletzt wurde, gilt als besonders liberal in der Flüchtlingspolitik. Foto: imago stock&people / imago/Metodi Popow

Auch die Bürgermeisterin von Köln, Henriette Reker, wird am 17. Okober 2015 mit einem Messer angegriffen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte den Täter Frank S. später zu 14 Jahren Haft. Foto: Christoph Hardt / imago/Future Image

Der 45-Jährige hatte Reker (parteilos) während ihres Wahlkampfes ein Jagdmesser in den Hals gerammt. Foto: Horst Galuschka / imago/Horst Galuschka

Ein geistig verwirrter Mann schießt bei einer Wahlkampfveranstaltung im badischen Oppenau im Oktober 1990 auf den Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Foto: imago stock&people / imago/sepp spiegl



Der CDU-Politiker sitzt seitdem querschnittsgelähmt im Rollstuhl – das Attentat überlebte er nur knapp. Foto: imago stock&people / imago/Gustavo Alabiso

Zwei Tage vor der Bundestagswahl im September 2002 schlägt ein Rechtsextremist dem Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele (Grüne) an einem Berliner Wahlstand mit einem Schlagstock auf den Kopf. Foto: Tobias Schwarz / REUTERS

Hans-Christian Ströbele erlitt damals Verletzungen am Kopf, die Polizei konnte den Täter festnehmen. Foto: imago stock&people / imago/Future Image

Während einer Debatte auf einem grünen Sonderparteitag in Bielefeld wird der Außenminister Joschka Fischer im Mai 1999 mit einem Farbbeutel beworfen. Er erleidet einen Trommelfellriss. Foto: Sven Simon / imago

Der Farbbeutel-Werfer wollte damit gegen den Kosovo-Einsatz der Nato protestieren, den die Grünen billigten. Foto: imago stock&people / imago/Mauersberger



In Berlin schlagen Vermummte den Regierenden Bürgermeister Walter Momper im August 1991 mit einem Holzknüppel und sprühen ihm Reizgas ins Gesicht. Foto: imago stock&people / imago/Rainer Unkel

Zuvor hatte Momper gemeinsam mit seiner Frau eine Ausstellung besucht. Auf dem Rückweg schlugen die Täter zu. Die Narbe auf seiner Stirn erinnert nach wie vor an die Attacke der fünf Vermummten. Foto: Christian Schroth / imago

Ein Unbekannter greift die Parlamentarierin Angelika Beer (Grüne) in Berlin im Juni 2000 mit einem Messer an und verletzt sie am Arm. Foto: Sven Simon / imago

Sie hatte zuvor mehrere Morddrohungen erhalten. Die Drohungen stammten vor allem aus der linksextremen Szene, weil Beer den Nato-Angriffen auf Jugoslawien zugestimmt hatte. Foto: imago stock&people / imago/Christian Ditsch

Eine geistig verwirrte Frau verletzt den Hamburger Justizsenator Roger Kusch (CDU) bei einem Wahlkampfauftritt im Februar 2004 mit einem Messer. Foto: imago stock&people



Die Frau ging mit den Worten „Du schwule Sau“ auf den Politiker zu und griff ihn mit einem Klappmesser an. Später kam sie in die Psychiatrie. Foto: Sven Simon / imago

Eine ebenfalls geistig verwirrte Frau greift den damaligen saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine und Kanzlerkandidaten (damals SPD) im April 1990 auf einer Wahlkampfveranstaltung in Köln mit einem Messer an. Foto: BeckerBredel / imago/Becker&Bredel

Sie verletzt ihn lebensgefährlich und verfehlte die Halsschlagader nur knapp. Mehr als 25 Jahre später ist die Attentäterin Adelheid S. wieder aus der Psychiatrie entlassen und auf freiem Fuß. Foto: dpa Picture-Alliance / DB



Die Zahl rechter Attacken auf Politiker ist zuletzt gestiegen. Grünen-Politiker Cem Özdemir steht auf der „Todesliste“ des Neonazi-Netzwerks „Atomwaffen Division“. Auch seine Parteikollegin Claudia Roth wird bedroht. Ebenso wie die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli, die von mutmaßlichen Rechtsextremisten eine Morddrohung erhalten hat.

Bürgermeister Arnd Focke aus Estorf in Niedersachsen gab sein Amt wegen rechtsextremer Drohungen sogar auf – und wird nach seinem Rücktritt weiter von Rechten bedroht.

Einige Politiker wurden bei Attacken verletzt oder getötet: