Stand: 21.01.2020 15:55 Uhr - NDR 1 Welle Nord

Gescheiterter Marine-Auftrag: Kieler Werft geht juristisch vor

von Christian Wolf

Die Vergabe des bisher größten Marine-Auftrags der deutschen Geschichte an eine niederländische Werft hat ein juristisches Nachspiel. Die Kieler Werft German Naval Yards (GNYK) will sich mit der Entscheidung der Bundesregierung nicht abfinden. Man wolle rechtlich gegen die Entscheidung des Verteidigungsministeriums vorgehen, teilte das Unternehmen am Montag mit. Der unterlegene Mitbewerber um den milliardenschweren Auftrag zum Bau des Marineschiffes "MKS 180" hatte bislang tagelang geschwiegen.

Zweifel an Rechtmäßigkeit der Vergabe

"Nach gründlicher Prüfung haben wir uns entschieden, die Vergabeentscheidung zu rügen", sagte ein Sprecher der Werft. Nach Ansicht von German Naval Yards gibt es erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung. Deshalb sollten alle juristischen Möglichkeiten, die der Werft zur Verfügung stünden, ausgeschöpft werden, ergänzte ein Sprecher.

Günther will Werft-Gipfel mit norddeutschen Ländern und dem Bund

Am Dienstag war der MKS-Auftrag auch noch mal Thema in der Politik. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) trafen sich mit Vertretern der IG Metall Küste sowie den Betriebsräten der Werft und Zulieferer. Vor allem Günther hatte in den vergangenen Tagen die Vergabe heftig kritisiert. Günther sagte nach dem Krisentreffen, er wolle einen Werft-Gipfel mit den norddeutschen Ländern und dem Bund in Berlin. So solle geklärt werden, wie es mit dem Marineschiffbau im Land weitergeht. Nach Ansicht von Günther dürften künftige Marine-Aufträge nur noch national vergeben werden. Andere europäische Länder machen das nach Angaben des Ministerpräsidenten bereits so. Zudem seien norddeutsche Werften in einem unfairen Wettbewerb, da sich viele europäische Werften in Staatshand befänden, so Günther. Das sieht der Koalitionspartner allerdings anders. Die Grünen distanzierten sich von Günthers Position. Marine-Aufträge künftig nur noch national zu vergeben sei falsch und uneuropäisch, so Grünen- Fraktionschefin Eka von Kalben.

Interesse aus Norwegen an "MKS 180"

Die Kieler Werft German Naval Yards hatte sich vergeblich um den Marineauftrag beworben. Es soll nun unter niederländischer Federführung bei Blohm + Voss in Hamburg gebaut werden. Auch die Wolgaster Peene-Werft wird am Bau der Marine-Kampfschiffe beteiligt. Der "MKS 180"-Auftrag an die niederländische Damen Shipyards Group kann am Ende der Vergabe doppelt ärgerlich werden. Die norwegische Marine sucht nach einem Ersatz für seine Fregatte "Helge Ingstad". Das Schiff musste nach einer Havarie im Jahr 2018 abgewrackt werden. In Medienberichten des skandinavischen Landes schließt die zuständige Behörde die Möglichkeit nicht aus, für den Ersatz zwei Schiffe vom Modell "MKS 180" zu beschaffen. Eine Entscheidung ist allerdings noch nicht gefallen. Deutschland und Norwegen kooperieren bei Rüstungsgütern. Beide Länder wollen zusammen U-Boote bauen.

So läuft das Nachprüfungsverfahren

Über das weitere Vorgehen sagte ein GNYK-Sprecher, dass innerhalb von zehn Tagen nach der Zustellung der Entscheidung ein sogenanntes Nachprüfungsverfahren bei der Vergabestelle beantragt werden müsse. Dies sei das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) in Koblenz. Es dürfte erfahrungsgemäß innerhalb von sechs bis acht Wochen über das Nachprüfungsverfahren entscheiden. Sollte die Behörde die Rüge verwerfen, könnte GNYK sich an die Vergabekammer des Oberlandesgerichts Düsseldorf als letzte Instanz wenden.

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Dieses Thema im Programm: NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 20.01.2020 | 12:00 Uhr