Für die meisten Bundesbürger soll der Solidaritätszuschlag ab 2021 entfallen, sagt Finanzminister Scholz. Was er verschweigt: Für den Großteil der Sparer und Anleger gilt das nicht – und das sind nicht nur Großverdiener.

Mit der von Finanzminister Olaf Scholz geplanten Reform des Solidaritätszuschlags, die heute im Kabinett beschlossen wurde, wird der Staat rund 11 Milliarden Euro weniger einnehmen. Den Steuerzahlern soll das einige Hundert bis tausende Euro mehr im Jahr bringen.

Martin Hock Redakteur in der Wirtschaft. F.A.Z.

90 Prozent der heutigen Zahler sollen demnächst keinen Soli mehr zahlen, weitere 6,5 Prozent weniger und nur 3,5 Prozent weiter die volle Höhe. Nach Rechnung des Finanzministeriums zahlt etwa ein lediger Arbeitnehmer mit nicht mehr als 73.874 Euro brutto keinen Soli mehr, bei einem höheren Einkommen weniger und erst ab 109.451 Euro so viel wie vorher. Bei einer Familie mit zwei Kindern, in der nur ein Elternteil arbeitet, liegen die Grenzen bei 151.990 Euro und 221.375 Euro.

Doch das gilt alles nur, sofern man kein Sparer oder Anleger ist, kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt). Scholz verschweige, dass viele Normalverdiener darüber weiter den Soli zahlen müssen. Auch kleine und mittelständische, familiengeführte Unternehmen seien weiter betroffen. „Es ist nicht immer der Millionär, den keiner liebt, der eigentlich alles bezahlen kann“, sagt Verbandspräsident Reiner Holznagel. Auch kleine und mittelständische, familiengeführte Unternehmen seien weiter betroffen.

Viele Sparer und Anleger zahlen weiter

Im Referentenentwurf werde nicht erläutert, aus welchem Grund der Solidaritätszuschlag bei Sparern weiter erhoben werde, so der BdSt in einer ausführlichen Stellungnahme. Der Sparerfreibetrag von 801 Euro pro Person und Jahr sei gerade bei Senioren schnell ausgeschöpft. Denn diese besäßen häufig noch hoch verzinste langjährige Anlagen, die auch bei einem mäßigen Sparguthaben noch einen guten Ertrag abwerfen und damit gegebenenfalls Abgeltungsteuer und Solidaritätszuschlag auslösen. Meist verfügten diese Personen neben der Sparanlage nur über eine Rente und gehörten damit bei weitem nicht zu den immer wieder in der Öffentlichkeit genannten Spitzenverdienern.

Grundsätzlich werden auch Aktionäre unabhängig vom Einkommen weiter belastet. Dazu braucht es nicht einmal ein großes Portfolio. Wer etwa aktuell rund 18.000 Euro in Aktien des Rückversicherers Münchener Rück besitzt, wird den Freibetrag mit der Dividendenzahlung 2020 ausgeschöpft haben.

Auch die sogenannte Günstigerprüfung ändere daran nichts, denn an dieser werde nach dem vorliegenden Entwurf nicht gerüttelt, heißt es vom Verband. Diese komme schon heute nur wenigen Steuerpflichtigen zugute, da eine Besteuerung nach dem Einkommensteuersatz gegenüber dem Abgeltungsteuersatz schon ab einem Grenzsteuersatz von 25 Prozent nicht mehr günstiger sei. Da sich der Grenzsteuersatz aber auf den letzten zu versteuernden Euro bezieht, sei dieser sehr schnell erreicht. 2018 lag dieser schon bei einem Einkommen von rund 16.000 Euro höher.

Der BdSt fordert daher, dass der Solidaritätszuschlag auch für Sparer entfallen sollte. „Es ist ärgerlich, dass die große Koalition sich nicht dazu durchringt, den Soli ganz abzubauen", sagte Holznagel. Politisch sei der Zuschlag immer mit dem Solidarpakt verknüpft und als vorübergehende Finanzspritze für den Aufbau Ost bezeichnet worden. "Den Bürgern wurde immer versprochen, dass der Soli abgeschafft wird, wenn diese Aufbauhilfen vollendet sind - jetzt läuft der Solidarpakt II am Jahresende aus", sagte Holznagel. Schon aus Gründen der Glaubwürdigkeit müsse gehandelt werden.

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Die SPD knüpft weitergehende Schritte allerdings an Bedingungen. „Wenn die Union den Solidaritätszuschlag ganz abschaffen will, muss das durch einen höheren Steuersatz für die Millionäre ausgeglichen werden", sagte Interimschefin Manuela Schwesig dem RND. Ähnlich hatte sich bereits Scholz geäußert. Es sei richtig, das die absoluten Top-Verdiener einen besonderen Beitrag leisteten.