Deutschland lehnt Sanktionen gegen Schröder ab Die Ukraine bezeichnet Gerhard Schröder als den «wichtigsten Lobbyist von Putin» und will Sanktionen gegen den Altbundeskanzler. Die deutsche Regierung sieht das anders.

(dpa)

Die deutsche Bundesregierung will nichts von Sanktionen gegen Gerhard Schröder wissen. Der Altkanzler ist wegen seines Russland-Engagements ins Visier der Ukraine geraten. «Die Bundesregierung, auch die Bundeskanzlerin sieht keine Veranlassung, Überlegungen dieser Art anzustellen», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Zuvor hatte der ukrainische Aussenminister Pawel Klimkin Sanktionen gegen Schröder ins Spiel gebracht, der Aufsichtsratschef des russischen Energiekonzerns Rosneft ist. «Gerhard Schröder ist für Putin weltweit der wichtigste Lobbyist. Es sollte deshalb geprüft werden, wie die EU hier handeln kann», sagte Klimkin der «Bild»-Zeitung.

Gerhard Schröder ist Verwaltungsratspräsident von Rosneft. (Olesya Astakhova / Reuters)

Auch Politiker kritisierten Schröder. Der CDU-Aussenpolitiker Elmar Brok sagte der «Bild», es sei «ein Skandal, dass ein ehemaliger Bundeskanzler jetzt die Interessen von Putin» vertrete. «Und es ist erstaunlich, dass das bislang noch ohne Konsequenzen in der öffentlichen Diskussion geblieben ist.» Auch der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir kritisierte, dass Schröder «zum Propagandisten von Putin mutiert» sei, und erklärte: «Wer Schröder bucht, muss wissen, dass er ein Putin-Sprachrohr bekommt.»

Schröder war nach Ende seiner Kanzlerschaft 2005 zu dem Unternehmen Nord Stream gewechselt, das eine Gasfernleitung von Russland durch die Ostsee direkt nach Deutschland plant. Nord Stream gehört mehrheitlich dem russischen Energiekonzern Gazprom. Das Projekt wird von Kiew heftig kritisiert, weil es Russland ermöglichen soll, Gas direkt nach Westeuropa zu exportieren, ohne dass die Ukraine als Transitland darauf Zugriff hat. 2017 wurde Schröder zum Chef des Verwaltungsrates des russischen Energiekonzerns Rosneft gewählt.

Der staatlich kontrollierte Konzern Rosneft ist für Deutschland ein Grosslieferant von Öl und hat Anteile an drei Raffinerien. Der Kreml nutzt Energiefirmen wie Gazprom oder Rosneft auch als verlängerte Arme seiner Aussenpolitik.