Beeindruckende Technologie - aber nur für den deutschen Markt, dessen Vorschriften speziell nach den Wünschen der Autolobby gestaltet wurden.

Sammelklagen für Verbraucher? Nicht mit unserem Verkehrsminister! Die deutsche Politik liest den Autokonzernen nahezu jeden Wunsch von den Lippen ab und sorgt so dafür, dass sie langfristig in wichtigen Bereichen international den Anschluss verlieren.

Die Gegenüberstellung der beiden Schlagzeilen könnte aus einem Lehrbuch der Wirtschaftswissenschaften stammen: Aus den USA kommt die Meldung, ein Bundesrichter habe im Abgasskandal einen Vergleich genehmigt. Volkswagen muss betrogenen Kunden und Händlern mehr als 16 Milliarden Euro zahlen. Weitere Milliardenzahlungen in noch kaum absehbarer Höhe dürften folgen, bis der teilstaatliche deutsche Autobauer den Skandal in den USA ganz zu den Akten legen kann.

Und derweil fast zeitglich in Deutschland? Ein Investigativteam von NDR, SWR und "Süddeutscher Zeitung" enthüllt einen weiteren Fall, bei dem deutsche Politiker VW massiv davor schützen, die volle finanzielle Verantwortung für seinen Abgasbetrug tragen zu müssen. Verkehrsminister Alexander Dobrindt von der CSU soll einen Vorschlag für ein Gesetz, das Sammelklagen von Verbrauchern ermöglicht hätte, abgelehnt haben - ohne Begründung aber mit vielen Ausrufezeichen. Dem Justizminister von der SPD war die Angelegenheit offenbar nicht wichtig genug, um auch nur einmal nachzuhaken.

VW dürfte das zunächst ein paar Milliarden gespart haben. Tatsächlich versinnbildlicht der Vorgang aber eine Katastrophe für die deutsche Industrie. Es gibt einen Kausalzusammenhang zwischen den Milliarden, die VW in den USA zahlen muss, und der Protektion, die die Autoindustrie in Deutschland erfährt. Dass die Meldungen zeitgleich in den Medien auftauchten, ist reiner Zufall. Doch sie zeigen, wie schädlich diese Protektion tatsächlich ist.

Deutschland als Diesel-Reservat

Die deutsche Politik hat VW bislang nicht nur vor Sammelklagen im Abgasskandal geschützt. Auf Drängen der Auto-Lobby sorgt sie unter anderem seit Jahren für möglichst hohe Abgasgrenzwerte und zusätzlich dafür, dass selbst diese in der Realität oft nicht eingehalten werden müssen. Mit diesen und anderen Maßnahmen schuf die Politik in Europa und vor allem in Deutschland ein Biotop ganz nach den Wünschen der Industrie, in dem Autos die deutschen Innenstädte verpesten dürfen wie es in kaum einem anderen Industrieland vorstellbar ist. Deutsche Autobauer können so auch mit Technologien erfolgreich sein, die auf anderen wichtigen Märkten wie den USA kaum konkurrenzfähig sind. VW's Versuch, dieses Dilemma illegal zu lösen, kostet das Unternehmen nun Milliarden.

Dass die deutschen Konzerne bei der Elektromobilität vom branchenfremden US-Wettbewerber Tesla vor sich her getrieben werden, hat auch mit diesem Schutz der geliebten Verbrennungsmotoren auf dem Heimatmarkt zu tun. Genau aus diesem Grund wird in der Ökonomie davor gewarnt, Branchen dauerhaft – das heißt außer für eine begrenzte Zeit etwa zum Aufbau einer Industrie in einem Entwicklungsland – geschützte Reservate einzurichten. Auf Dauer leidet darunter ihre globale Konkurrenzfähigkeit.