Polizisten werden bei Einsätzen in Zukunft gekennzeichnet sein. Um ihre persönlichen Rechte zu schützen, steht nicht der Name auf der Uniform sondern eine sechsstellige Zahl. So der Plan, den Innensenator Andy Grote (SPD) jetzt gemeinsam mit seiner Polizeiführung vorgestellt hat. Außerdem soll die Bereitschaftspolizei eine 40-Mann-starke Spezialeinheit für besonders schwierige Lagen bekommen – etwa wie bei den Festnahmen auf den Dächern beim G20-Gipfel.

„Wir nehmen wahr, dass die Bürger von der Polizei Offenheit und Transparenz fordern“, so Innensenator Andy Grote. „Und wo in die Grundrechte eingegriffen wird, wollen die Menschen die Polizisten erkennen können.“ Das habe auch nichts mit Misstrauen zu tun. Wegen dieser gewandelten Einstellung zur Polizei müsse man heute reagieren. „Mit der Kennzeichnung zeigen wir, dass die Polizei nicht mauert und nichts zu verbergen hat.“ Polizeichef Meyer ergänzte: „Nicht nur in der Schanze, auch in Sasel und Poppenbüttel fragen sich die Bürger, warum die Polizei sich da bisher sperrt.“

Innenbehörde und Polizeiführung kommen mit diesem Schritt einer politischen Entscheidung in der Bürgerschaft zuvor. Das Parlament soll alles aber noch in ein Gesetz gießen. Nicht zuletzt, weil ohne gesetzliche Regelung sicherlich keine einvernehmliche Einigung mit Personalrat und Gewerkschaft zu erzielen ist.

Grote zu dem Vorstoß aus seiner Behörde: „Wir wollen nicht abwarten und umsetzen, was andere sich ausgedacht haben, sondern nach vorn gehen und selbst handeln.“ Dann sei man nicht „Spielball politischer Diskussionen“. Umgesetzt wird die Regelung aber erst nach Senats- und Parlamentsbefassung.

Die Einsatzkräfte bekommen voraussichtlich eine sechsstellige Zahl auf die Uniform. Sie besteht aus der vierstelligen Dienstnummer ergänzt durch zwei weitere variable Zahlen.

Parallel zur Kennzeichnungspflicht haben Senator, Polizeichef und Polizeidirektor Hartmut Dudde noch eine weitere Neuerung auf den Weg gebracht, die eine Reaktion auf das Debakel in der Schanze beim G20-Gipfel ist. Es wird eine spezielle Beweissicherungs- und Festnahme-Einheit (BFE) ausgebildet. Sie besteht aus 40 Mann (hinzu kommen zehn Stellen für Führungskräfte) und gehört zur Bereitschafspolizei. In Zukunft soll sie eingreifen, wenn etwa auf einem Dach in der Schanze Personen festgenommen werden müssen.

Über die Vorzüge der neuen Truppe sagt der G20-Einsatzleiter Dudde: „Dann haben wir die Fachkräfte vor Ort und müssen nicht 90 Minuten auf das SEK warten.“ Diese Polizisten werden speziell geschult für den Einsätz auf Dächern, in Kellern und anderen speziellen Lagen.

Eine besondere Bewaffnung bekommen die Polizisten nicht. Dudde: „Wir wollen hier nicht aufrüsten sondern qualifizieren.“ Es gehe um Handwerk. „Da stellt sich eher die Frage, wer hat keine Höhenangst, wer kann sich sicher abseilen und auf einem Dach jemanden festnehmen, ohne Gefahr zu laufen, dort runterzufallen.“







