In Bayern hat Petr Bystron an der AfD-Spitze am Samstagabend Platz für Martin Sichert gemacht. Mit seiner Abschiedsrede als Landeschef sorgt Bystron aber noch einmal für Empörung.

Mit der Wahl des Nürnbergers Martin Sichert zum neuen Landesvorsitzenden behält bei der AfD Bayern der pragmatische nationalkonservative Flügel die Oberhand. Der 37 Jahre alte Diplomkaufmann wurde am Samstagabend in einer Kampfabstimmung zum neuen Landesvorsitzenden der rechtspopulistische Partei gewählt. Der Wahl war eine stundenlange, zähe Satzungsdebatte vorausgegangen. Sichert setzte sich in einer notwendig gewordenen Stichwahl gegen seinen Gegenspieler Werner Meier aus dem Kreisverband Starnberg durch.

Sichert tritt die Nachfolge von Petr Bystron an. Der 44 Jahre alte Politiker hatte seinen Verzicht auf eine weitere Kandidatur zuvor mit seinem Bundestagsmandat begründet. „Ich möchte in Berlin meinen dortigen Aufgaben nachgehen können“, betonte er. Zugleich kündigte er seine Kandidatur für einen Sitz im AfD-Bundesvorstand an. Beim Parteitag hatten zahlreiche Basisvertreter Bystrons Führungsstil kritisiert sowie ihm fehlende Einbindung der Basis und Karrierismus vorgeworfen.

Etliche bayerische AfD-Mitglieder stehen Bystron auch wegen der ihm nachgesagten Nähe zu Identitären Bewegung skeptisch gegenüber. Von März bis September hatte der Verfassungsschutz ein Auge auf ihn, weil er öffentlich Sympathie für die rechtsextreme Identitäre Bewegung bekundet hatte.

Mit Sichert steht künftig ein pragmatischer AfD-Politiker an der Parteispitze, der in der Vergangenheit in den Verdacht geraten war, Sympathien mit Rechtsextremen zu hegen. Im Bundestagswahlkampf hatte sich der in Nürnberg umstrittene AfD-Politiker allerdings auffällig mit rechtsextremen Äußerungen zurückgehalten. Gegen ihn lief unter dem ehemaligen Parteichef Bernd Lucke ein Parteiausschlussverfahren wegen Rechtsextremismus-Verdachts.

Sichert warf in seiner Vorstellungsrede der bayerischen Staatsregierung eine „asoziale Politik“ vor. Der mit der bisherigen Parteiführung ausgesprochen unzufriedenen Parteibasis versprach Sichert „einen transparenten und basisdemokratischen Landesverband“.

Bystron macht Medien Vorwürfe

Mit einer von starker Medienschelte geprägten Rede hatte sich zuvor der bisherige bayerische AfD-Landesvorsitzende Bystron aus dem Amt verabschiedet. Dabei warf er mehreren Medien vor, der AfD „feindlich gesinnt“ zu sein.

Politisch sprach sich Bystron am Samstag für ein Ende der Zuwanderung aus. Flüchtlinge könnten nicht in Deutschland Schutz suchen und dann in ihren angeblich unsicheren Heimatländern Urlaub machten. Hierfür kritisierte er anstelle der Bundesregierung Aydan Özoguz, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung scharf. Özoguz hatte zuvor Reisen von in Deutschland lebenden Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer verteidigt. „Und da hat mein Freund Dr. Gauland 100-prozentig Recht – solche Menschen müssen wir selbstverständlich entsorgen“, sagte Bystron.

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AfD-Fraktionschefs Alexander Gauland hatte sich im August bei einer Wahlkampfveranstaltung im thüringischen Eichsfeld zunächst über eine Äußerung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özuguz, empört. Özuguz hatte der Zeitung „Tagesspiegel“ im Mai gesagt, „eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar“. Gauland kommentierte die Äußerung so: „Das sagt eine Deutsch-Türkin. Ladet sie mal ins Eichsfeld ein, und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.“