Diskussion in Enquete-Kommission im Thüringer Landtag über Rassismus und Diskriminierung

Rassismus- und Antisemitismusvorwürfe gegen AfD-Sachverständigen Marc Jongen

Hoch her ging es am Dienstag Im Thüringer Landtag, als in der zweiten öffentlichen Sitzung der Enquete-Kommission zu Rassismus diskutiert wurde. Angehört wurde unter anderem der AfD-Sachverständige Dr. Marc Jongen. Der Philosoph und Politiker stellte sich gegen die Definitionen der anderen geladenen Experten. Seine Worte ernteten bei ihnen nur Lächeln und ungläubiges Kopfschütteln. Jongen wird nun die Verbreitung von Rassismus und Antisemitismus vorgeworfen.

Berninger: "Unerträglich Jüdinnen und Juden als Rasse zu bezeichnen"

Noch immer kann Kommissionsmitglied Sabine Berninger (Linke) nicht glauben, was sie in Raum 101 im Thüringer Landtag gehört hat. "Wirklich unerträglich war meines Erachtens für alle anderen Kommissionsmitglieder die unmissverständlich formulierte Hetze gegen Muslime und der ganz offen ausgetragene Antisemitismus, als er Jüdinnen und Juden als 'Rasse' bezeichnete und behauptete, Gruppenzugehörigkeiten stabilisierten sich über jahrzehntelange Vererbung", kommentiert die Politikerin hinterher das Gesagte gegenüber Thüringen24.

Rassismusbegriff aus den 1940er Jahren

In seiner Rede vor dem Gremium berief sich AfD-Rassismusexperte Jongen auf einen während des Zweiten Weltkrieges definierten Rassismus-Begriff. Der von der US-Amerikanerin Ruth Benedict 1940 veröffentlichte Begriff sieht Rassismus als „das Dogma, dass eine ethnische Gruppe von Natur aus zu erblicher Minderwertigkeit und eine andere Gruppe zu erblicher Höherwertigkeit bestimmt ist. Das Dogma, dass die Hoffnung der Kulturwelt davon abhängt, manche Rassen zu vernichten und andere rein zu erhalten". Von den anderen Sachverständigen wurde dieser Begriff als veraltet eingestuft, denn in den darauf folgenden Jahrzehnten wurde der Begriff von den Vereinten Nationen und der Europäischen Union viel weiter gefasst.

Jongen: "Angehörige der Mehrheitsgesellschaft werden zu Rassisten abgestempelt"

Berninger sagt dazu: "Sehr deutlich und unverblümt stellte der durch die rechtspopulistische AfD benannte 'Sachverständige' klar, dass für ihn weder der wissenschaftliche Diskurs der letzten Jahrzehnte noch die Ausführungen der übrigen sachverständigen Mitglieder der Kommission eine Rolle spielen, sondern er wie nach wie vor von der Existenz menschlicher 'Rassen' ausgeht."

Während seiner Ausführungen drehte Jongen Täter und Opfer um. Antirassismus ist für ihn, das bekräftigt er auch noch mal in einer Stellungnahme auf Facebook, ein Spiegelbild des Rassismus. Die Angehörigen der Mehrheitsgesellschaft sieht er als Opfer, denn diese würden nun "zu Rassisten abgestempelt", wie Jongen wörtlich sagte. Strukturellen Rassismus gibt es für den Sachverständigen der Thüringer AfD in Rassismusfragen und gleichzeitigen AfD-Bundestagskandidaten in Baden-Württemberg nur "angeblich". Damit greift Jongen auch die Ausführungen von Professor Dr. Tom Mannewitz von der TU Chemnitz an. Der Sachverständige wurde von der CDU-Fraktion eingeladen und betonte, dass auch individueller und struktureller Rassismus ein Problem seien.

Als Opfer inszenieren

"In seinen Ausführungen zum Verständnis von Rassismus verkehrte Jongen Begriffe und Konzepte demokratischer und menschenrechtsorientierter Forschung in ihr Gegenteil, nannte sie diskriminierend und rassistisch, um sich und seine – wie er es nannte – 'Parteifreunde' als Opfer zu inszenieren", sagt die wissenschaftliche Referentin für Diskriminierung am Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) in Jena, Dr. Janine Dieckmann, zu Thüringen24.

"Dafür war Rassist Jongen ein anschauliches Beispiel"

Die Sachverständige der Linken, Ayşe Güleç, spricht zur Enquete-Kommission. Foto: Jan-Henrik Wiebe

Ayşe Güleç, Sachverständige der Linken, machte nach Mannewitz in ihren Ausführungen über den Begriff von Rassismus deutlich, dass „wer sagt, es gibt Rassen, ist ein Rassist." Für Berninger, die Obfrau der Linken in der Enquete-Kommission, ist klar: "Dafür war dieser Rassist Jongen ein anschauliches Beispiel."

Dieckmann stellt fest: "Sobald soziale oder kulturelle Sozialisationsprozesse biologisiert werden und der Aspekt von Vererbung oder von 'Verwandtschaftsstrukturen' innerhalb von Gruppen, wie Jongen es auch formulierte, ins Spiel kommen, wird die zugrundeliegende Vererbungslehre offenkundig und es kann als rassistisch benannt werden. Findet diese Betonung von 'Verwandtschaftsstrukturen' im Kontext von Juden und Jüdinnen statt, liegt eine antisemitische Aussage vor."

Lieberknecht hält das Datum für einen Zwischenbericht für ambitioniert

Die CDU-Landtagsabgeordnete Christine Lieberknecht bezeichnete es angesichts der Vielzahl der Stellungnahmen aus allen Fraktionen und aller Sachverständigen als "anspruchsvoll und ambitioniert, bis zum Ende des ersten Quartals 2018 einen Zwischenbericht zu erstellen“. Mit dem Einsetzungsbeschluss als Richtschnur sei dies jedoch leistbar. Das Mitglied der Enquetekommission sieht sich durch die Sachverständigenanhörung in der Auffassung der Fraktion bestätigt, dass die politischen und religiösen Einstellungen dabei breit in den Blick genommen werden müssen.