Mit einer großzügigen Reform der Familienzulagen, einer besseren Finanzausstattung im Bildungswesen und einer historisch hohen Beschäftigungsquote geht Ostbelgien in das neue Jahr.

In seiner Neujahrsansprache hebt Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) neben den Themen Klimawandel und EU-Krise auch die Kluft zwischen Arm und Reich, den Fachkräftemangel, die Absicherung der Krankenhäuser sowie die weitere Ausgestaltung der Autonomie als aktuelle Herausforderungen hervor.

Unter Hinweis auf einen möglichst parteiübergreifenden und breiten Dialog mit der Bevölkerung werde die DG weiterhin zu einer Verbesserung der Lebensperspektiven vor Ort beitragen, gibt sich der Vorsitzende der DG-Regierung überzeugt.

Als zusätzliche Aufgabenfelder werden in der Neujahrsansprache die Kleinkindbetreuung, die Pflege der Senioren sowie Maßnahmen zur Förderung der Integration genannt.

Neujahrsansprache zum Nachlesen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Hinter uns liegt ein ereignisreiches Jahr, das für Ostbelgien mit vielen Weichenstellungen und Reformen verbunden war; Reformen,

die konkrete Auswirkungen auf das Leben in unserer Gemeinschaft haben.

Ich denke beispielsweise an die umfangreiche Arbeitsmarktreform. Die Arbeitslosenrate hat hierzulande mittlerweile einen historischen Tiefstand erreicht.

Oder auch an die Reform der Familienzulagen, die in wenigen Wochen dazu führt, dass 70 Prozent aller Familien mehr Kindergeld erhalten; während ein Übergangsmechanismus dafür sorgt, dass niemand weniger bekommt als zuvor. Der Bund der Familien hat das neue System der DG als das großzügigste im ganzen Land bezeichnet.

Für das Bildungswesen konnte ebenfalls sehr viel mehr Geld bereitgestellt werden, zum Beispiel um zusätzliches Personal einzustellen,

die Sprachförderung zu verbessern, die Schulbesuchskosten zu reduzieren, oder auch um den Einsatz von Kindergartenassistenten zu ermöglichen.

Einer kürzlich durchgeführten Forsa-Umfrage zufolge sind 98 Prozent unserer Einwohner mit der Lebensqualität in Ostbelgien zufrieden.

Die Menschen leben gerne hier. Viele sind stolz auf ihre Heimat. Dass es uns in Ostbelgien vergleichsweise gut geht, das verdanken wir den Menschen, die hier leben und arbeiten, insbesondere den tausenden Ehrenamtlichen, die den Zusammenhalt unserer Gesellschaft absichern.

Auch die DG hat in den letzten Jahrzehnten parteiübergreifend dazu beigetragen, die Lebensperspektiven in unserer Heimat zu verbessern.

Dennoch dürfen wir uns nicht auf irgendwelchen Lorbeeren ausruhen. Im Gegenteil!

Wir stehen vor riesengroßen Herausforderungen: Dazu gehören der Klimawandel, die Digitalisierung, die demographische Entwicklung, die Krise der EU, die Kluft zwischen Arm und Reich, der Fachkräftemangel, die Ausgestaltung neuer Zuständigkeiten, die anstehende Aufwertung des nicht kommerziellen Sektors, und die Absicherung unserer Krankenhäuser. Wir werden also auch in Zukunft finanzielle Handlungsspielräume brauchen.

Dass die DG nun zum zweiten Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt erreicht hat, schafft die Grundlage dafür, dass auch kommende Regierungen über genügend Finanzmittel verfügen werden.

Weiteren Handlungsbedarf gibt es zum Beispiel auch in der Kleinkindbetreuung. Die Finanzmittel für das Regionalzentrum für Kleinkindbetreuung konnten seit 2014 verdoppelt werden. Zusätzliche Kinderkrippenplätze entstehen. Die Tagesmütter wurden um neun Prozent aufgewertet. Für die außerschulische Betreuung konnten zusätzliche Standorte eröffnet werden. Die Ferienangebote werden erweitert.

Die Gehälter von Kinderbetreuern wurden im September um bis zu 21 Prozent erhöht.

Aber wir können und müssen noch besser werden. Deshalb hat die Regierung gemeinsam mit zahlreichen Akteuren einen Masterplan für die Kinderbetreuung erarbeitet, in dem auch Anregungen von Eliane Richter, der Direktorin des Regionalzentrums für Kleinkindbetreuung, enthalten sind. Unser Ziel muss darin bestehen, innerhalb weniger Jahre den gesamten Betreuungsbedarf zu 100 Prozent abzudecken. Das sind wir den Kindern und den Familien in Ostbelgien schuldig.

Vergleichbares wollen wir in der Seniorenpflege hinbekommen. Vor wenigen Wochen hat unser Parlament ein Grundlagendekret verabschiedet,

um den Alten- und Pflegewohnzentren langfristige Planungssicherheit zu geben. Wir möchten sowohl die Bewohner als auch das Personal bestmöglich unterstützen. In den letzten Jahren konnten die Mittel für häusliche Hilfen um 40 Prozent erhöht werden, die Anzahl betreuter Wohnungen wurde verdoppelt. Ein erstes Seniorendorfhaus konnte eingerichtet werden. Derzeit entstehen zudem 111 zusätzliche Alten- und Pflegewohnheimplätze.

Aber auch für die Seniorenpflege gilt: Wir wollen und wir können mehr. Wir wollen die bestehenden Wartelisten komplett abbauen. Wir wollen,

dass jede Frau und jeder Mann in unserer Gemeinschaft selbstbestimmt und in Würde altern kann. Deshalb haben wir uns vorgenommen,

weitere 150 Plätze zu finanzieren und neue alternative Wohnformen zu ermöglichen.

Bis 2022 sollen zudem die Kurzaufenthalte, die Marienheim-Direktor Patrick Laschet ansprach, verdoppelt werden. Und wir haben uns vorgenommen, das Pflegepersonal spürbar und konsequent aufwerten. Das Pflegepersonal leistet einen ungemein wichtigen Dienst an unserer Gesellschaft. Die Pflegeberufe verdienen mehr Anerkennung und Wertschätzung.

Die DG wird in diesem Jahr erstmals für die Gehälter in den Alten- und Pflegewohnzentren zuständig. Diese Chance wollen wir nutzen,

um die Gehälter des Pflegepersonals progressiv zu erhöhen. Die Verhandlungen mit den Sozialpartnern darüber haben bereits begonnen.

Mit dem Dekret über das Zusammenleben in Vielfalt hat unser Parlament im vergangenen Jahr erstmals eine rechtliche Grundlage für Integrationsmaßnahmen geschaffen. Die Finanzmittel für das Zentrum Integration wurden in den letzten Jahren verdreifacht. Die Mittel für Sprachkurse wurden verfünffacht. Ob diese Maßnahmen in der Praxis greifen und was noch zu tun bleibt, darauf geht Nathalie Peters vom Zentrum Info Integration ein.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Als Politiker einer winzig kleinen Gemeinschaft haben wir ein großes Interesse daran, die vor uns stehenden Aufgaben gemeinsam zu erfüllen,

möglichst parteiübergreifend, in einem breiten Dialog mit der Bevölkerung. Dazu möchte ich auch in diesem Jahr aufrufen, frei nach dem Motto: Einigkeit macht stark!

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein gutes Jahr 2019. Ganz besonders wünsche ich Ihnen Gesundheit! Möge das, was Sie vom beginnenden Jahr erwarten, in Erfüllung gehen.

rkr