Große Unteilbar-Demo in Dresden : „Mehr als ein Zeichen“

Eine Woche vor der Landtagswahl bringt #Unteilbar mehr Menschen auf die Straße als Pegida zu Hochzeiten. Damit gerät die CDU unter Druck.

DRESDEN taz | Dass ein Ministerpräsident der CDU sich rechtfertigen muss, weil er nicht an einer linken Demonstration teilnehmen möchte, kommt nicht alle Tage vor. Die „Unteilbar“-Demonstration, die am Samstag rund 40.000 Menschen in Dresden auf die Straße brachte, hat das geschafft: Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, der aufgrund der Beteiligung „der Antifa“ nicht an der Demonstration teilgenommen hatte, teilte am Samstagabend mit, er zolle den Teilnehmern Respekt und finde es richtig, wenn Menschen „die Demokratie und den Rechtsstaat“ verteidigten.

Aufgrund der inhaltlichen Unterschiede zwischen CDU und Unteilbar müsse es legitim sein, wenn seine Partei auf eine Teilnahme verzichte. Er habe aber „lange darüber nachgedacht, und es war keine einfache Entscheidung“.

Die Demonstration am Samstag war eine der größten, die die sächsische Landeshauptstadt seit der Wende erlebt hat – die flüchtlingsfeindlichen Pegida-Demonstrationen hatten es zu ihrer Hochzeit geschafft, rund 25.000 Menschen zu versammeln. „Unteilbar in Dresden war mehr als ein Zeichen“, sagte Felix Müller, einer der Unteilbar-Sprecher, am Sonntag der taz. „Es war eine deutliche Ansage: An uns allen, die wir für ein solidarisches Miteinander einstehen, führt kein Weg vorbei.“

Mit der Demonstration hätten die Teilnehmenden klargestellt, dass sie sich nicht gegeneinander ausspielen ließen. „Wir wissen: Der Rechtsruck in Politik und Gesellschaft ist kein Naturgesetz, sondern aufzuhalten, wenn wir gemeinsam politisch handeln.“

Linke und Grüne beteiligten sich mit eigenen Blöcken an der Demonstration. Aus den Reihen der SPD waren mehrere hochrangige Politiker anwesend, darunter auch der stellvertretende sächsische Ministerpräsident Martin Dulig. „Wir stehen für eine solidarische Gesellschaft, in der Hautfarbe und Herkunft keine Rolle spielen. Danke, dass so viele heute dabei sind!“, twitterte Außenminister Heiko Maas (SPD). Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger schrieb: „Dresden ist nicht Pegida. Sachsen und der Osten sind auch links, weltoffen, sozial.“

Für Irritationen sorgte ein Tweet der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, die am Samstag eine Oldtimer-Rallye im sächsischen Vogtland eröffnet hatte. „Eine gute Zukunft baut man mit Mut, Zuversicht & indem man gemeinsam etwas macht, nicht mit Protest“, hatte Kramp-Karrenbauer am Samstagnachmittag getwittert – unklar blieb, ob sie damit auf die Unteilbar-Demonstration oder auf die AfD als angebliche Protestpartei anspielte.

Rechtsextreme Demo in Chemnitz geplant

Die Polizei war während der Demonstration mit 360 Beamten im Einsatz. Zu Zwischenfällen kam es nicht, lediglich von zwei Personen wurden die Personalien aufgenommen, weil sie AfD-Wahlplakate entlang der Route heruntergerissen haben sollen. Die vorübergehende Besetzung eines leerstehenden Gebäudes am Dresdener Basteiplatz war am Samstagabend nach einigen Stunden von den Aktivisten beendet worden. Die Besetzer hatten unter anderem die Einführung eines Mietendeckels in Dresden und die Nutzung des leerstehenden Gebäudes als soziales Zentrum gefordert.

Sachsen steht derweil nur einen Tag nach Unteilbar eine rechtsextreme Veranstaltung bevor: Einen Tag vor dem Jahrestag des tödlichen Messerangriffs in Chemnitz will die rechtsextreme Organisation Pro Chemnitz am Samstagabend eine Kundgebung veranstalten, angemeldet sind 1.000 Teilnehmer. Auch eine Gegendemonstration ist angekündigt.