Donald Trump will schneller als geplant mit dem Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko beginnen. Der US-Präsident untermauert seine Fundamentalkritik an den Medien – und erklärt seine Schweden-Äußerung.

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Mauerbau, Schweden, Medienkritik und Nationalismus: US-Präsident Donald Trump hat bei der CPAC-Konferenz der Konservativen eine schnelle Umsetzung seiner Wahlkampfversprechen angekündigt.

Der Bau der Mauer zu Mexiko solle schneller als geplant beginnen. „Die schlechten Leute müssen das Land verlassen“, sagte der 70-Jährige. Das seien die Menschen, die ohne Erlaubnis in den USA seien und sich kriminell verhielten.

Auch zu seinem rätselhaften Schweden-Kommentar äußerte er sich. Bei einer Rede in Florida hatte Trump kürzlich gesagt: „Schaut, was gerade gestern Nacht in Schweden passiert ist!“ Doch in dieser Nacht hatte es nach Behördenangaben keine besonderen Vorkommnisse gegeben.

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Nun erklärte Trump: „Ich wurde ja sehr kritisiert wegen Schweden. Aber die Leute da verstehen, was ich meine. Niemand berichtet darüber.“ Weiter führte er aus: In Deutschland und Frankreich herrschten ähnliche Missstände. Ein Freund von ihm habe ihm gesagt, er erkenne Paris nicht wieder.

Darum sei es für ihn „Priorität Nummer eins“, sich um die Sicherheit der Amerikaner zu kümmern. Wenn man keine Terroristen ins Land lasse, passiere auch nichts.

„Sie haben keine Quellen, sie denken sie sich aus“

Zudem erneuerte Trump seine Kritik an den Medien. Er unterstellte, sie würden Geschichten erfinden. „Sie haben keine Quellen, sie denken sie sich aus.“

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Der Präsident sieht sich mit massiven Turbulenzen konfrontiert. Aus dem Weißen Haus drangen in den vergangenen Tagen wiederholt Details über interne Vorgänge an die Öffentlichkeit.

Trump greift die Presse seit Wochen massiv an. In der vergangenen Woche ging er so weit, die Medien als „Feind des amerikanischen Volkes“ zu bezeichnen. Diese Formulierung wiederholte er auch in seiner Rede am Freitag.

Der Präsident ging auch frontal einen Grundsatz der Pressefreiheit an, den Quellenschutz. „Es sollte ihnen nicht mehr erlaubt sein, Quellen zu benutzen, wenn sie nicht den Namen von jemandem nennen.“ „Schafft die (anonymen) Quellen ab“, forderte Trump. Mitglieder seiner Regierung verlangen in Gesprächen mit Reportern regelmäßig, nicht namentlich genannt zu werden.

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Er sei nicht generell gegen die Medien, beteuerte Trump. „Ich bin nur gegen die falschen Medien, die falsche Geschichten erfinden.“ Er liebe gute Geschichten. Davon gebe es jedoch nur wenige.

„Ich repräsentiere die Vereinigten Staaten, nicht den Erdball“

Trump versprach erneut, sich auch in der Handelspolitik rigoros für den Vorrang der US-Interessen einzusetzen. „Ich repräsentiere die Vereinigten Staaten, nicht den Erdball“, sagte Trump. Er kündigte an, aus multinationalen Handelsabkommen auszusteigen, die US-Industrie zu stärken und die Ausgaben für die Rüstung zu erhöhen.

Mit anderen Ländern zurechtzukommen sei „sehr wichtig“, sagte Trump. Doch so etwas wie eine „globale Hymne, eine globale Währung oder eine globale Flagge“ gebe es nicht. Es gebe aber die „eine Loyalität, die uns alle vereinigt“, und dies sei die Loyalität zu den Vereinigten Staaten. Trumps Rede wurde mehrfach von „USA, USA!“-Sprechchören unterbrochen.

„Unser Sieg war ein Gewinn für alle, die glauben, es ist Zeit für Amerika aufzustehen, für die amerikanischen Arbeiter und die amerikanische Fahne“, sagte Trump. Durch die Adern amerikanischer Bürger fließe ein und dasselbe Blut großer Patrioten.

Bannon benennt die wichtigsten Ziele

Am Tag zuvor bezeichnete Chefstratege Stephen Bannon den radikalen Rückbau des Staates als eines der obersten Ziele der US-Regierung. Die beiden anderen Prioritäten seien der Komplex Einwanderung und nationale Sicherheit sowie der Bereich Handel. Ein Zurückschneiden des Staates aber sei das Wichtigste.

Bannon, der als Architekt der trumpschen Politik gilt, meinte mit dem Begriff „Administrativer Staat“ ein verschränktes System aus Steuern, Regulierungen und internationalen Abkommen. Seiner Ansicht nach hindert dies das Wachstum und verletzt die persönliche Souveränität.

Es war nicht klar, ob Bannon mit dem von ihm gewählten Begriff der „Dekonstruktion“ letztlich die Zerstörung meint. Bannon sagte, die Kabinettsmitglieder seien alle aus einem bestimmten Grund ausgewählt worden: „Und das ist Dekonstruktion.“ Bannon beschreibt sich selbst als radikalen Denker mit einer nationalistischen Agenda.

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Die CPAC-Konferenz, auf der Trump sprach, findet alljährlich in der Nähe von Washington statt. Der CPAC-Verband umfasst ein breites Spektrum von konservativen Gruppierungen. In diesem Jahr war bei der Versammlung der harte Kern der Trump-Anhängerschaft stark repräsentiert, wie sich an dem großen Jubel für den Präsidenten und Mitglieder seiner Regierungsmannschaft, den „Trump, Trump“-Sprechchören und den vielen Mützen mit seinem Kampagnenslogan „Make America Great Again“ zu ermessen war.

Früher war Trumps Verhältnis zu dem Verband hingegen eher kühl. So sagte der Immobilienmogul im vergangenen Jahr seine Teilnahme an der Versammlung mit dem Hinweis auf Wahlkampfverpflichtungen ab, im Jahr zuvor hatte es Buhrufe und Pfiffe für seinen Auftritt gegeben.