AfD

von Julia Rathke schließen

AfD-Vorstand erklärt Fraktionschefin in Spendenaffäre für unschuldig.

Eigentlich soll es an diesem Wochenende in den Messehallen in Magdeburg um Europa gehen. Doch bevor es um Brüssel geht, ist erst einmal der AfD-Kreisverband Bodensee Thema – und die Spendenaffäre um Fraktionschefin Alice Weidel. In einer internen Sitzung am Freitagmittag diskutierte die Parteispitze und kam kurzerhand zu dem Schluss: „Der Bundesvorstand sieht keinerlei Verschulden bei Frau Dr. Alice Weidel.“

Alle eingegangenen Zahlungen – zwei Großspenden in Höhe von 130.000 Euro aus der Schweiz und 150.000 Euro aus den Niederlanden – seien von der Partei zurückgezahlt worden. Weidel selbst hatte zuvor mitgeteilt, die Anschuldigungen bisher nur aus den Medien zu kennen. „Ich weise diese Vorwürfe mit Entschiedenheit zurück“, sagte Weidel. Sie entbehrten jeder Grundlage und seien „in wesentlichen Punkten falsch, unvollständig und tendenziös“.

Der Kreisverband Bodensee ist aber offensichtlich nicht der einzige, der in der Vergangenheit mit Spenden bedacht worden ist. Auch der Landesverband NRW hat im Februar 2016 eine Überweisung von 49.000 Euro erhalten – ebenfalls von der niederländischen Stiftung „Stichting Identiteit Europa“, wie der „Spiegel“ und „Report Mainz“ berichteten. Anders als in Weidels Kreisverband in Baden-Württemberg sei die ominöse Zahlung allerdings unmittelbar zurückgegeben worden.

Das bestätigt auch der damalige Schatzmeister der NRW-AfD, Frank Neppe auf Anfrage. Er habe die Überweisung zwei Tage nach Zahlungseingang bemerkt, „das war ein Donnerstagabend, das weiß ich noch“, sagt Neppe. Am Freitag habe er sich umgehend mit dem damaligen Landeschef Marcus Pretzell und dem Bundesschatzmeister besprochen, wie mit der Überweisung umzugehen sei. „Ich habe die 49.000 Euro mit Verweis auf das Parteiengesetz am Montag direkt zurücküberwiesen“, erklärt Neppe. Unter welchem Betreff die Überweisung eingegangen sei, daran kann Neppe sich nicht erinnern – nur an den Absender: „Stichting Identiteit Europa“.

Sowohl Frank Neppe als auch Marcus Pretzell sind inzwischen keine AfD-Mitglieder mehr, sie kehrten der Partei kurz nach der Bundestagswahl 2017 den Rücken und sitzen seither als fraktionslose Abgeordnete im NRW-Landtag. Der damalige und aktuelle Landesgeschäftsführer des Landesverbands, Andreas Keith, verwies am Rande des Parteitags darauf, dass der aktuelle Landesschatzmeister den Zeitraum der ominösen Spende noch einmal prüfen werde.

Weitere Spenden an Landes- oder Kreisverbände der AfD soll es nicht gegeben haben. Das sagt zumindest der Vorsitzende der niederländischen Stiftung, Floris Berkhout, auf Anfrage. Und er bestätigt: „Das Geld aus NRW wurde binnen acht Tagen zurücküberwiesen.“ Warum diese beiden AfD-Verbände in NRW und am Bodensee ausgewählt wurden, erklärte Berkhout nicht. In Nordrhein-Westfalen stand gut ein Jahr nach der Spende, im Mai 2017, die Landtagswahl an. Persönlichen Kontakt zu AfD-Politikern habe er nicht, betonte Berkhout außerdem, auch nicht zu Politikern in den Niederlanden. Woher das Geld stammt, dazu wollte Berkhout ebenfalls nichts sagen.

Auch nach NRW floss Geld

Auf dem Parteitag selbst, der am Freitag mit einer Stunde Verspätung in Halle eins der Messe Magdeburg begann, war die Spendenaffäre kein Thema. Nicht ein Wort ließ Parteichef Alexander Gauland in seiner Begrüßungsrede zu den Negativschlagzeilen fallen – auch nicht über die Tatsache, dass der Verfassungsschutz nun auch den AfD-Jugendverband Baden-Württemberg beobachtet. Wie am Freitag bekannt wurde, wird der Verband seit kurzem beobachtet, „unter Einsatz des gesamten Instrumentariums“, also auch geheimdienstlicher Mittel. Nach der niedersächsischen und der Bremer Jugend ist nun der dritte Verband auf dem Schirm des Geheimdienstes.

Gauland spricht derweil davon, kompetentes Personal für das EU-Parlament zu finden. „Wir brauchen Leute, die der Arbeit gewachsen sind“, sagt der Parteichef auf dem Wahlparteitag, bei dem sich hunderte Kandidaten auf rund 20 Plätze bewerben wollen. Die Suche soll sich bis Januar hinziehen.