Zustand der Gesellschaft: Es brodelt Die Asylpolitik Angela Merkels lässt die ostdeutsche Stadt Cottbus beben. Gewaltdelikte, ausgehend von Flüchtlingen, häufen sich und führen zu Angst und Hass. Tamara Wernli

«The oldest and simplest justification for government is as protector: protecting citizens from violence.» – «Die älteste und einfachste Berechtigung für eine Regierung ist die eines Beschützers: Bürger vor Gewalt schützen.» Vor etwa einem Jahr schrieb die US-amerikanische Politikwissenschaftlerin Anne-Marie Slaughter auf der Website des World Economic Forum Davos diesen Satz zuoberst in ihrem Artikel über die «3 Verantwortlichkeiten, die eine Regierung gegenüber ihren Bürgern hat».

Als ich vergangene Woche einen Bericht über die deutsche Stadt Cottbus las, fiel er mir sofort wieder ein. Slaughter verwies dann auf «Leviathan» (1651), das berühmte Werk von Thomas Hobbes, wo Menschen in einen Gesellschaftsvertrag einwilligen mit einem absolutistischen Herrscher und dabei auf Freiheit und Selbstbestimmung verzichteten, damit er im Gegenzug ihre Sicherheit garantiert, sie vor sich selbst und vor fremden Feinden schützt.

In westlichen Industriestaaten garantiert der Staat seinen Bürgern Sicherheit, ohne dass sie ihre Freiheiten drastisch einschränken oder Verträge mit Diktatoren eingehen müssen. So zumindest schreibt es das non-fiktionale demokratische Grundprinzip vor. Was aber, wenn eine Regierung nicht alle Mittel ausschöpft, um den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten? Was, wenn sich ein Teil der Gesellschaft nicht ausreichend beschützt fühlt? Und dieser Teil von Tag zu Tag wächst?

Cottbus ist kein Einzelfall

«Menschen aufgebracht», «Bürger schockiert», «vorsichtiger geworden», «vermeiden ÖV», «gehen nach einer bestimmten Uhrzeit nicht mehr auf die Strasse», «aufgeheizte Atmosphäre», «Sorgen und Ängste». Vergangene Woche habe ich diese Worte über den Zustand der deutschen Gesellschaft in nur einem einzigen Bericht (Welt.de) gelesen. Die Intensität der Attribute hat mich erstaunt. Sie beschreiben die Stimmung in Cottbus im Osten Deutschlands.

Die 100’000-Einwohner-Stadt hat 250 Millionen Euro Schulden, keine nennenswerte Industrie, und es zeichnet sich das Ende des Kohleabbaus ab. Das sorgt für viel Armut und Verdrängung. Zusätzlich zu dieser eh schon prekären Situation ereigneten sich in den vergangenen Monaten mehrere gewalttätige Vorfälle mit Flüchtlingen. Auf einer Feier stritten eine 18-jährige Deutsche und ein 18-jähriger Syrer. Bei anderer Gelegenheit schnitt ein Syrer einem 16-jährigen Deutschen bei einem Streit mit einem Messer ins Gesicht. Dann stritten drei minderjährige Syrer bei einem Einkaufzentrum mit einem Paar, verlangten, dass die Frau ihnen «Respekt bezeuge» und attackierten das Paar ebenfalls mit einem Messer.

Vielleicht ist das beunruhigende Bild, das die Journalistin von Cottbus zeichnet, ja massloss übertrieben. Vielleicht sind es Äusserungen von «besorgten Bürgern», die gar nicht so besorgt sind und damit nur Stimmung gegen Flüchtlinge machen wollen. Vielleicht sind die Cottbuser ja tatsächlich besorgt, aber höchstens aus Gründen der Verblendung – weil sie sich zu oft in den sozialen Medien herumtreiben, wo sie mit irreführenden Informationen gefüttert werden, und sowieso nur das lesen, was sie lesen möchten. Vielleicht sind ja die sozialen Medien an sich ein Angstmacher-Tool, denn durch sie bekommen Menschen heute viel mehr mit als früher, den ganzen Dreck dieser Welt in der kleinen Twitter- oder Facebook-Bubble, das kann eine Psyche beeinflussen.

Vielleicht ist die Gesellschaft insgesamt sensibler geworden, Vorfälle verunsichern heute schneller als früher. Vielleicht ist es die Wohlstandsverteilung – die Verkleinerung des Mittelstandes, mehr mangelnde Bildung und mehr Armut, Faktoren, die zu Ghettos, Bandenbildung und Kriminalität beitragen –, die ein vermindertes Sicherheitsgefühl mit sich zieht. Vielleicht wird bei der Darstellung der Cottbuser Verhältnisse zu viel auf die besorgten Bürger und zu wenig auf die Situation der Täter eingegangen, auf die jungen, traumatisierten Männer aus Kriegsregionen. Und ach, vielleicht ist Cottbus einfach nur ein Einzelfall.

Das Problem ist, Cottbus ist kein Einzelfall. Die Stimmung offenbart sich in vielen deutschen Städten ähnlich. Menschen sind von Unsicherheit getrieben, es herrscht ein Durcheinander aus Zweifeln, Frust und Unverständnis. Es gibt nicht wenige, die die Situation mit einem Molotowcocktail beschreiben, der sich irgendwann entzünden wird. Wann genau, darin ist man sich noch uneins.

Faktencheck

Eine kleine Bestandsaufnahme: «Gereizte Stimmung», (Delmenhorst, Bürger, 29.2.2016; Quelle: Nordwest Zeitung). «Angst um ihre Tochter», weil «bis zu 25 Flüchtlinge» im Klassenraum (Delmenhorst, 25.1.2016, Ehepaar; Bild.de). «Der soziale Frieden droht zu kippen», «subjektives Sicherheitsgefühl total verändert» (Salzgitter, 16.10.2017, Fachbereichsleiterin Strategische Planung, Simone Kessner; welt.de). «Absatz von Pfefferspray rasant gestiegen» (Wilhelmshaven, Faktencheck Redaktion, 2.2.2016; Wilhelmshavener Zeitung). «Lage hoch problematisch», «stehen vor sozialer Krise» (Neukölln, 7.11.2015, Bürgermeisterin Franziska Giffey; bz-berlin.de). «Angespannte Stimmung», «Sorgen um Anstieg der Kriminalität» (Hannover, Bürger, 21.8.2015; Hannoverische Allgemeine). «Bewohner haben Angst» (Kandel, Redaktion, 10.1.2018; Tagesschau). «Sicherheitsgefühl der Bürger verschlechtert sich deutlich»(Freiburg, Oberbürgermeister Dieter Salomon, 22.3.2017; Südkurier). «Ein Drittel der Deutschen geht angespannter durch den Alltag», «Angst im Kopf» (Berlin, 29.12.2016; Spiegelonline). «Gefühl der Bedrohung», «vielen Frauen ist mulmig» (Deutschland, 20.9.2017; Süddeutsche). Ich könnte weitere Beispiele nennen, aber der Punkt kommt wahrscheinlich auch so rüber.

Es sind unterschiedliche Städte. Unterschiedliche Journalisten aus unterschiedlichen Verlagen haben die Beiträge zwischen 2015 und 2018 geschrieben. Unterschiedliche Menschen haben sich darin geäussert, mit unterschiedlichem Alter, unterschiedlichem sozialem Hintergrund, Bildung und unterschiedlicher politischer Ausrichtung. Und ja, selbstverständlich werden Fälle manchmal aufgebauscht und instrumentalisiert für gewisse Ideologien, das passiert auf allen Seiten.

Dennoch: Wenn sich seit dem ersten Artikel 2015 die Situation in Deutschland nicht entscheidend zum Guten verändert hat – was angesichts aller Vorfälle seither eher unwahrscheinlich ist – ist es realistisch davon auszugehen, dass die Zuwanderung von Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten das subjektive Sicherheitsgefühl in der Gesellschaft stark vermindert hat. Und so überrascht es kaum, dass das wichtigste Problem für die Deutschen auch im Januar 2018 Flüchtlinge sind: Gemäss einer repräsentativen Umfrage der «Forschungsgruppe Wahlen: Politbarometer» (19.1.2018) liegt das Thema «Flüchtlinge, Ausländer und Integration» mit 40 Prozent auf Platz eins.

Frau Merkel, wie wichtig ist Ihnen eigentlich der Zustand der Bevölkerung? Ich denke, die Frage ist an der Stelle berechtigt.

Man sollte annehmen, dass es beim Regieren um das Wohl des Volkes geht. Dass das Wohl des Volkes nicht mehr zweifellos garantiert ist, weil sich zu viele Einzelfälle zu einer überproportionalen Gefahr kumuliert haben, davor haben einige Unerschrockene längst gewarnt. Sie alle wurden als ausländerfeindliche rechte Hetzer beschimpft.

Ängste und Unruhe in der Gesellschaft offenbaren sich aber losgelöst von einer politischen Richtung, besorgt sind bei weitem nicht nur Menschen am rechten Rand. Die «Tagesschau» spricht von einer «Flüchtlingskriminalität», und gerade erst äusserte sich Tübingens Bürgermeister Boris Palmer (Grüne) zum zweiten Mal innert kurzer Zeit und nach einem erneuten Zwischenfall auf Facebook: «Es ist statistisch erwiesen, dass es unter den Asylbewerbern eine zehnfach überhöhte Gewaltbereitschaft gibt, die man in Straftaten messen kann. Es ist daher einfach nicht mehr möglich, diese Schlägerei als isolierten Einzelfall zu betrachten. Er steht in einer sehr langen Reihe von gleichartigen Ereignissen. Das ist einfach nur eine unbequeme Wahrheit. Man darf nicht so tun, als hätten all die Opfer der Gewalt einen Verkehrsunfall gehabt. Es gibt einen konkreten Zusammenhang zwischen der Entscheidung, die Menschen in Deutschland aufzunehmen, und jedem einzelnen Opfer einer Gewalttat durch einen Flüchtling. Das muss man im statistisch normalen Umfang akzeptieren.»

Ein syrischer Messerstecher macht nicht alle Ausländer zu Kriminellen. Ich will mit dem Text auch nicht andeuten, dass man keine Flüchtlinge aufnehmen sollte. Menschen zu helfen, die vor Krieg und Zerstörung fliehen, gehört zu einem freien, modernen Land. Nur ist es meiner bescheidenen Meinung nach mit einer gehörigen Portion Naivität behaftet, zu glauben, dass jeder, der sich Flüchtling nennt, automatisch schutzbedürftig ist.

Wer offene Grenzen propagiert, muss damit rechnen, dass unter den Einreisenden auch Wirtschaftsmigranten sind, Kriminelle, strafrechtlich Verfolgte, verurteilte Straftäter – die Menschen also vor ihnen geschützt werden müssen. Den «Schutzbedarf» nicht bei jedem Einzelnen zu hinterfragen offenbart eine zutiefst antisoziale Haltung.

Ebenso naiv ist die Annahme, die hunderttausendfache Zuwanderung von hauptsächlich jungen Männern aus fremden Kulturen ohne grundlegendes Bildungsniveau habe keinen nennenswerten Impact auf eine Gesellschaft, und alle aktuellen Probleme lösten sich bis in fünf Jahren oder so wie durch Magie von allein. Nur weil die Menschen da sind, heisst es nicht, dass sie gut integriert oder glücklich werden. Eine Gesellschaft ist die Summe ihrer Bewohner, geprägt und geformt von deren Einflüssen; am Ende muss sie sich fragen, wohin sie sich entwickeln will. Und schliesslich zeugt auch das berühmte «Wir schaffen das» von verblüffender Arroganz, heisst es doch eigentlich nichts weiter, als dass jemand anderes die Probleme lösen und den Preis für ihre Weltrettungsaktion bezahlen muss – auch wenn das gewisse Leute nicht wahrhaben wollen.

Denn ist es nicht so, dass sich Frau Merkel und all jene, die Menschen verurteilen, die sich Luft machen, in der Regel in sicherer Distanz von besagten sozialen Brennpunkten aufhalten – ausser wenn sie sich mit Bodyguards und Journalistentross für eine Inspektion in die Nähe wagen? Würde Merkel mit der S-Bahn fahren, würde sie joggen an Orten wie etwa dem Görlitzer Park in Berlin oder abends durch gewisse Stadtteile schlendern, würde sie in Cottbus, Delmenhorst oder Wilhelmshaven wohnen, sie würde Dinge vielleicht von einem anderen Blickwinkel aus betrachten.

So aber ist sie gefangen in ihrer überheblichen Frömmigkeit, die wohl durch ein Leben inspiriert wurde, das in einer anderen Welt stattfindet als jenes des Durchschnittsbürgers. Dieses Leben hat sie vermutlich dazu verleitet, sich schamlos über Regeln des Rechtsstaates hinwegzusetzen und über eine Million Menschen unkontrolliert ins Land kommen zu lassen. Es hat wahrscheinlich bewirkt, dass sie die Flüchtlingskrise am 12. Januar 2018 als «beendet» bezeichnete (Hurra! Alles ist gut.). Hat sie trotz vieler unüberwindbarer gesellschaftlicher Schranken zur Zustimmung veranlasst, 220'000 neue Migranten pro Jahr, jedes Jahr, im Land aufzunehmen. Diese Leben ist möglicherweise verantwortlich dafür, dass sie eine mögliche Grenzschliessung nicht mal ins Auge fasst.

Es bedarf einer Art Zauberei, um all die heute lodernden Flämmchen in der Gesellschaft zu ersticken. Die Frage aber, wie wichtig dieser Kanzlerin der Zustand der Bevölkerung ist, die scheint zumindest geklärt.