FILE PHOTO: German Chancellor Angela Merkel and German Interior minister Horst Seehofer attend an event to commemorate victims of displacement in Berlin, Germany, June 20 2018. REU

FILE PHOTO: German Chancellor Angela Merkel and German Interior minister Horst Seehofer attend an event to commemorate victims of displacement in Berlin, Germany, June 20 2018. REU ... TERS/Hannibal Hanschke/File Photo

FILE PHOTO: German Chancellor Angela Merkel and German Interior minister Horst Seehofer attend an event to commemorate victims of displacement in Berlin, Germany, June 20 2018. REU ... TERS/Hannibal Hanschke/File Photo

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Bundeskanzlerin Angela Merkel erhält in dem erbittert geführten Asylstreit mit CSU-Chef Horst Seehofer Schützenhilfe aus der Wirtschaft. In einem flammenden Appell rufen die Präsidenten der vier Spitzenverbände die Bundesregierung zur Ordnung. „Die parteipolitischen Streitigkeiten schaden dem Ansehen Deutschlands“, warnen die Präsidenten der Arbeitgeber (BDA), der Industrie (BDI), des Handwerks (ZDH) und des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK). „Sie schwächen uns auf europäischer sowie internationaler Bühne – und das in einer wirtschaftlich herausfordernder Situation.“

Die Wirtschaftsvertreter verweisen darauf, dass derzeit ohnehin dunkle Wolken heraufziehen und Deutschland sowie Europa insgesamt vor enormen Herausforderungen stehen. Da ist der Handelsstreit mit den USA, der immer größere Schäden anzurichten droht. Die enorme Flüchtlingsbewegung, die rasante Alterung der Gesellschaft, zunehmender Fachkräftemangel, der Rückstand bei der Digitalisierung sowie die Defizite in der Wettbewerbsfähigkeit sind weitere Probleme, mit denen das Land und der ganze Kontinent zu kämpfen habe.

Diese Herausforderungen „erfordern den Willen zu europäischen Lösungen, die nachhaltig und der Zukunft zugewandt sind“, mahnen die Verbandschefs. Nötig sei ein gemeinsames Vorgehen innerhalb der EU. Und Deutschland habe hier als größter Mitgliedstaat eine besondere Verantwortung.

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Mit der Betonung auf die Gemeinschaft in Europa stellen sich die Verbände im Streit der Schwesterparteien klar auf Merkels Seite. Die Kanzlerin pocht darauf, dass die Asylfrage auf europäischer Ebene gelöst werden müsse. Seehofer ist dagegen skeptisch, dass dies gelingt, und will notfalls Schutzsuchende, die bereits in anderen EU-Staaten registriert wurden, an der Grenze abweisen. Ob die in der vergangenen Nacht in Brüssel gefundene Lösung die CSU zufriedenstellt, soll am Wochenende geklärt werden.

Die Spitzen der Wirtschaftsverbände mit der Kanzlerin: BDI-Präsident Kempf (v.l.), ZDH-Präsident Wollseifer, BDA-Präsident Kramer und DIHK-Präsident Schweitzer Quelle: pa/SvenSimon/FrankHoermann/SVEN SIMON

Dass sich die Wirtschaftschefs so demonstrativ in eine parteipolitische Auseinandersetzung einmischen, ist hierzulande höchst ungewöhnlich. Doch die Sorge, dass die Schwesterparteien den Streit eskalieren lassen und es zum Bruch der Koalition kommt, ist groß. Eine Zeit politischer Unsicherheit mit gravierenden Auswirkungen auch für Europa könnte folgen, so die Sorge der Spitzenverbände. Und da sich derzeit ohnehin die konjunkturellen Aussichten eintrüben, könnte eine Regierungskrise die Abwärtstendenzen noch verstärken.

Deutliche Warnung an Seehofer

Bislang galt Deutschland über Jahrzehnte hinweg als Hort großer politischer Stabilität. Investoren schätzen solche Berechenbarkeit, und in Standortrankings spielt die Einschätzung der politischen Lage immer eine gewichtige Rolle. Schon die schwierige und langwierige Regierungsbildung nach der letzten Bundestagswahl stellte eine Zäsur dar. Sollte jetzt Merkel stürzen und darüber die Union aus CDU und CSU zerbrechen, wäre die politische Landschaft Deutschlands völlig verändert. Eine lange Phase der Unsicherheit könnte folgen.

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Die Spitzenverbände weisen auf die große wirtschaftliche Bedeutung hin, die die EU für Deutschland habe. 60 Prozent des deutschen Handelsvolumens werde schließlich innerhalb der EU abgewickelt, heißt es in dem Schreiben. Entsprechend bereitet den Unternehmensvertretern die Vorstellung große Sorgen, dass als Folge des Asylstreits innerhalb des Binnenmarktes die Grenzen wieder geschlossen werden könnten. Ihre deutliche Warnung an Seehofer: „Die deutsche Wirtschaft ist überzeugt, dass nationale Alleingänge mehr Schaden als Nutzen anrichten.“