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Was schreckt AfD-Wähler ab?

Der Verfassungsschutz prüft seit Januar, ob die „Alternative für Deutschland“ in Zukunft bundesweit überwacht werden soll. Die Gesamt-AfD ist bisher nur ein „Prüffall“, was heißt, dass der Verfassungsschutz bisher tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen sieht, aber (zumindest noch nicht) eindeutige extremistische Tendenzen. Das heißt aber auch, dass eine endgültige Beobachtung noch nicht entschieden ist.

Zum „Verdachtsfall“ wurde die „Junge Alternative“, die Jugendorganisation der AfD (Quelle). Das heißt, eine Beobachtung ist eingeschränkt möglich. Die Bundesspitze der Partei hatte ihre Jugend des Öfteren kritisiert und bereits eine Trennung von ihr angekündigt (Quelle). Inzwischen verlassen auch reihenweise Mitglieder die JA (Mehr dazu).Der rechtsnationale „Flügel“ der AfD um Björn Höcke wurde darüber hinaus ebenfalls zum „Verdachtsfall“ erklärt. Erst kürzlich machten sie wieder negativ auf sich aufmerksam, als sie die erste Strophe des Deutschlandliedes sangen (Quelle).

Laut einer Studie der INSA, die von der AfD-Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben wurde, schreckt diese Überprüfung bereits 15% der potentiellen AfD-Wähler ab, die Partei zu wählen. Sollte es tatsächlich zu einer Überwachung kommen, wären es sogar 27% (Quelle). Eine Überwachung würde der Partei also nachhaltig schaden – selbstverständlich zu Recht. Denn das würde ja auch heißen, dass die Partei die Verfassung der Bundesrepublik bedrohe.







Ist die AfD rechtsextrem?

Es spricht einiges dafür, dass eine Überwachung der gesamten Partei gerechtfertigt ist. AfD-Politiker erklären teilweise offen, wie ihre Ideologie mit der Verfassung im Konflikt steht (Mehr dazu), ein zentraler Punkt ihrer Ideologie wurde von Bundesverfassungsgericht bereits als verfassungsfeindlich bezeichnet (Mehr dazu). Eine Liste mit Gründen, die dafür sprechen haben wir hier gesammelt.

Hier haben wir noch eine Liste an rechtsextremen Äußerungen führender AfD-Politiker*innen.

Und hier noch ein Video mit 50 höchst bedenklichen Aussagen.

Natürlich soll das nicht heißen, dass jedes einzelne AfD-Mitglied ein “Nazi” ist. Aber es sind viele, die Verbindungen zur rechtsextremen Szene haben (Quelle, Quelle) oder selbst von dort kommen (Quelle, Quelle) oder diese Einstellungen teilen. Und wer sie trotzdem wählt, wählt diese eben auch mit. Auch sind es nicht nur “Einzelfälle”, die dem “Flügel” zuzuordnen sind, sondern sich durch die gesamte Partei ziehen. Außerdem ist der “Flügel” der größte und einflussreichste innerhalb der Partei, wie Gauland selbst zugab.

Artikelbild: knipsdesign, shutterstock.com