In Brüssel rauchen die Köpfe der Chef-Juristen. Wie können die Kontrollen an den Binnengrenzen aufrecht bleiben, so wie es Österreich verlangt? – Das ist die Frage, mit der sich Experten der EU-Kommission und des Rates derzeit herumschlagen.

Im ORF-Sommergespräch Montagabend hat ÖVP-Spitzenkandidat und Außenminister Sebastian Kurz gesagt, dass es weiterhin Grenzkontrollen brauche, solange "die Flüchtlingsströme in Bewegung" seien. "Ein Europa ohne Grenzen ist nur mit funktionierenden Außengrenzen möglich."

Wegen des massiven Andranges von Migranten im Herbst 2015 und Monate danach haben Österreich und weitere Länder des Schengenraumes ( Deutschland, Frankreich, Dänemark, Schweden, Norwegen) Grenzkontrollen zugesichert bekommen. Am 11. November läuft für Österreich und Deutschland die Genehmigung für Grenzkontrollen aus, die für zwei Jahre galt. Nach dem Schengen-Kodex ist keine weitere Verlängerung mehr möglich. "Formal sind wir am Ende der Fahnenstange angelangt", erklärt ein EU-Jurist dem KURIER.

Doch bei diesem formalen Argument wird es nicht bleiben. Die Causa "Verlängerung der Grenzkontrollen" ist heikel und wird in Brüssel als Chefsache behandelt. Die EU-Kommission sucht nach einem rechtlichen Ausweg. "Es wird eine Lösung geben", beruhigt ein mit der Sache befasster Brüsseler Experte.