Die rechtskonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ von Jaroslaw Kaczynski erlangt in Polen die absolute Mehrheit, zudem zieht ein „plurales“ Rechtsbündnis in den Sejm ein. Das Ergebnis ist auch eine Absage an linke Gesellschaftsexperimente.

Spürbar mit Schaum vor dem Mund kommentierten deutsche Medien den Ausgang der polnischen Parlamentswahlen, die am Sonntag (13.10.) stattfanden und der rechtskonservativen Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) unter Parteichef Jaroslaw Kaczynski und Premierminister Mateusz Morawiecki eine absolute Mandatsmehrheit sowohl im Senat als auch im Sejm (Abgeordnetenhaus) einbrachten.

In der „Welt“ klagte Korrespondent Philipp Fritz über eine „niederträchtige Angstkampagne gegen sexuelle Minderheiten“, mit der die Partei ihre Wähler mobilisiert hätte, und darüber, dass Polen sich als „quasi-autoritärer Staat in der Mitte der EU“ nun „aus dem Orbit der westlichen Wertegemeinschaft verabschieden“ könnte. Tomasz M. Froelich, die rechte Hand des AfD-Bundessprechers Dr. Jörg Meuthen, freute sich demgegenüber auf der rechtslibertären Plattform „eigentümlich frei“, die polnische Westgrenze bleibe mit diesem Wahlergebnis „antikulturmarxistischer Schutzwall“ in Europa.

PiS in ländlichen Regionen eine Macht

In anderen Teilen der deutschen Rechten herrscht unterdessen wenig Freude über den Erfolg der PiS, da diese unter anderem auch beständig die Forderung nach Reparationen gegen Deutschland aufgrund der Schäden durch den Zweiten Weltkrieg erhebt. Allerdings steigt und fällt das polnische Interesse an diesem Thema erfahrungsgemäß direkt proportional mit dem Ausmaß der Neigung deutscher Politiker und Medien, gutgemeinte Ratschläge in Richtung Warschau dahingehend loszuwerden, wie eine „liberale Demokratie“ auszusehen habe.

Die Polen scheinen unterdessen mit der Art und Weise, wie ihre Demokratie funktioniert, den Ergebnissen der gestrigen Wahl zufolge zumindest nicht gänzlich unzufrieden zu sein. Die PiS konnte sich über satte Zugewinne freuen. Von 37,6 Prozent steigerten sich die Rechtskonservativen bei den Wahlen zum Sejm auf 44,38 Prozent. Dass es der Partei einer Prognose aus den frühen Morgenstunden zufolge in den Stimmkreisen gelang, auf mindestens 239 Sitze zu kommen, hatte einen Ausbau ihrer absoluten Mehrheit zur Folge. Die Wahlbeteiligung ist um knapp fünf Prozent auf 55,31 gestiegen.

Die höchsten Ergebnisse konnte PiS im Südosten und Osten des Landes erzielen, allen voran in Provinzen wie Nowy Sacz (65,8 Prozent), Krosno (63,4), Rzeszow (62,4), Chelm (61,7), Siedlce (60,1) oder Tarnow (59,6). Demgegenüber kam die Regierungspartei in den Großstädten wie Warschau (27,7 Prozent) oder Posen (25,4) sowie im Westen des Landes auf deutlich unterdurchschnittliche Resultate.

Liberale Opposition nur in drei Großstädten über 40 Prozent

Die liberale „Bürgerkoalition“ als das größte Oppositionsbündnis ging demgegenüber in den ländlichen Provinzen des Ostens und Südostens geradezu unter und kam etwa in Chelm nur auf 12,7 oder in Nowy Sacz auf 13,8 Prozent. In den Großstädten Posen (45,3 Prozent), Warschau (42,25) und Danzig (40,25) wurde die Opposition hingegen mit mehr als 40 Prozent zum stärksten politischen Lager.

Insgesamt kam die „Bürgerkoalition“ auf nur noch 26,8 Prozent der Stimmen für den Sejm (gegenüber 31,7 vor vier Jahren) und 131 Sitze (gegenüber 155 vor vier Jahren).

Das postkommunistische Linksbündnis erzielte seine besten Resultate in Kattowitz (21,9 Prozent) und Lodz (20,1). In Warschau votierten 18,1 Prozent für die Sozialisten, in den schlesischen Provinzen kamen sie durchwegs auf über 15 Prozent. Deutlich unterdurchschnittlich war hingegen ihr Stimmenanteil in den streng katholischen südostpolnischen PiS-Regionen (Tarnow 5,9 Prozent, Krosno 6,0). Mit 12,3 Prozent liegt die Linke insgesamt etwas über den 11,2 Prozent von 2015, die jüngsten Prognosen sehen sie bei 46 Sitzen.

Die bürgerliche „Polnische Koalition“, der neben den Christdemokraten unter anderem auch Zentristen, schlesische Regionalisten und die rechtskonservative Liste des Rockmusiker Pawel Kukiz angehören, konnte in zentralpolnischen Gebieten wie Plock, Kalisz und Pila sowie in Tarnow und Allenstein zwischen 13 und 15 Prozent auf sich vereinen. In Warschau, Lodz und Kattowitz blieb das Bündnis demgegenüber sogar unter fünf Prozent. Insgesamt liegt die „Polnische Koalition“ bei 8,6 Prozent und 30 Mandaten. Mit 8,24 Prozent in Oppeln konnte auch der Kandidat der deutschen Minderheit in Schlesien, Ryszard Jerzy Galla, seinen Sitz im Sejm verteidigen.

Überraschungserfolg für buntes Rechtsbündnis

Die „Konfederacja“, eine Koalition, die von Libertären über Monarchisten bis hin zu Nationalkonservativen reicht, schaffte mit landesweit mehr als 6,7 Prozent und 13 Sitzen ebenfalls problemlos den Einzug in den Sejm. Dabei war der Stimmenanteil recht stabil verteilt: In keiner Provinz erzielte das Bündnis weniger als fünf Prozent, die höchsten Resultate gab es in der PiS-Hochburg Rzeszow mit 8,25 Prozent. Allerdings schaffte es die Konfederacja auch in Großstädten wie Kattowitz, Breslau, Krakau, Danzig oder Warschau, überdurchschnittliche Ergebnisse von mehr als sieben Prozent zu erzielen.

Das Rechtsbündnis unter dem Publizisten Janusz Korwin-Mikke konnte vor allem bei Wählern zwischen 18 und 29 Jahren mit über 20 Prozent überdurchschnittliche Erfolge erzielen. Bei Themen wie der Wahrung von Elternrechten, der Kritik an der Gender- und LGBT-Ideologie, dem Erhalt der Kohlekraftwerke oder der Skepsis gegenüber einer weiteren Preisgabe nationaler Souveränitätsrechte an die EU bestehen zwischen PiS und Konfederacja kaum Unterschiede. Allerdings steht die Konfederacja tendenziell für einen weniger konfrontativen Kurs gegenüber Russland und ist in stärkerem Maße wirtschaftsliberal ausgerichtet als die sozialkonservative PiS.

Die PiS wird nach dieser Bestätigung durch den Wähler mehr denn je selbstbewusst ihre politischen Schwerpunktanliegen umsetzen. Von Forderungen und Drohungen aus Berlin, Paris oder Brüssel wird sie sich weniger denn je beeindrucken lassen. Polen wird zwar weiterhin ein Mitglied der EU bleiben, aber eines, das auf Umgestaltung und Reform setzt, statt die Vorgaben der westeuropäischen Hegemonialstaaten bereitwillig umzusetzen.

Polen bleibt der wichtigste Gegenpol zu deutsch-französischem Europa

Außenpolitisch wird Warschau weiterhin ein enges Verhältnis zu den USA suchen, deren Präsident Donald Trump Polen seit Beginn seiner Amtszeit stets eine Vorzugsbehandlung angedeihen ließ. Im Gegenzug zeigte sich Polen stets als einer der verlässlichsten Partner der Amerikaner in Europa – dies umso mehr, als antiamerikanische Töne in den Ländern des „alten Europa“, wie Ex-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld es einst formulierte, immer stärkere Akzeptanz in Medien und Politik erhalten.

Polen wird weiterhin die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit osteuropäischen Partnern und Ländern wie Österreich, Kroatien oder der Ukraine suchen, wenn es um das Infrastrukturprojekt drei Drei-Meere-Initiative geht. Sollte US-Präsident Donald Trump die Wiederwahl schaffen, könnte er sogar einen Ausbau dieser Initiative hin zu einem politischen Machtblock unterstützen.

Zudem wird die PiS weiterhin linken Gesellschaftsexperimenten entgegentreten und katholische sowie patriotische Werte in den Vordergrund stellen. Familien, Gewerbetreibende und die Landbevölkerung werden sich mit ihren Interessen auch im künftigen Regierungsprogramm der PiS wiederfinden.

Für Gender-Lehrpläne, „Fridays for Future“, kommunistische Seilschaften in Institutionen und Medien oder eine Politik der offenen Grenzen wird Polens Regierung hingegen weiterhin nicht zu haben sein. Nach dem Auseinanderbrechen der rechtskonservativen Koalitionen in Österreich und Italien wird Polen neben Ungarn und Tschechien weiterhin den bedeutsamsten Konterpart zu jenen Vorstellungen in Europa markieren, für die Deutschland und dessen Eliten stehen.

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