Brüssel.

Auf einer Konferenz in der vergangenen Woche hatten die Ressortchefs faktisch das Scheitern der bisherigen Ostseepolitik festgestellt. Nun soll der Ostsee-Aktionsplan bis 2021 überarbeitet werden.

Der vor zehn Jahren verabschiedete Aktionsplan ist gescheitert

Die Belastung des Ökosystems durch Müll, Überdüngung, Chemikalien und die Folgen des Klimawandels sei „besorgniserregend“, zahlreiche Lebensräume befänden sich in schlechter Verfassung, stellten die Minister fest. Damit ist amtlich: Der vor zehn Jahren von den neun Anrainer-Staaten verabschiedete Aktionsplan zum Schutz des Binnenmeeres ist faktisch gescheitert. Ziel war es danach, die Ostsee bis 2021 in einen „guten Umweltstatus“ zu versetzen. Dieser Zeitplan, so die Minister, sei kaum noch einzuhalten.

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Ministerium kritisiert Deklaration als "sehr abstrakt"

Das Umweltministerium in Kiel kritisierte die Deklaration als „sehr abstrakt“. Der Zustand des Meeres sei „insgesamt schlecht“, kein einziges der auf den Gewässerschutz bezogenen rechtsverbindlichen Ziele in der deutschen Ostsee sei bisher flächendeckend und für alle relevanten ökologischen Komponenten erreicht worden. Massive Kritik an den Regierungen der Anrainer-Staaten übt die Umweltorganisation World Wide Fund ( WWF). Obwohl sich die Länder bereits 2007 zum Handeln verpflichtet hätten, sei in den Bereichen Überdüngung, Eintrag gefährlicher Substanzen, Biodiversität und maritime Aktivitäten nur ein knappes Drittel der Maßnahmen umgesetzt worden. Deutschland müsse besonders beim Artenschutz und beim Management der Schutzgebiete „gewaltig zulegen“.