Die Europäische Notenbank verschärft die Strafzinsen für Banken - aus Sorge um die Konjunktur in der Euro-Zone. Das hat auch Folgen für Sparer und Kreditnehmer.

Von Markus Zydra, Frankfurt

Die Europäische Zentralbank (EZB) drückt den Strafzins für Einlagen von Banken tiefer in negatives Terrain. Damit stemmt sich die Notenbank gegen die mögliche Eintrübung der Konjunktur: Künftig müssen Banken ein halbes Prozent zahlen, wenn sie Geld bei der Notenbank parken. Zusätzlich wird die EZB wieder neu Anleihen kaufen - von November an im Volumen von monatlich 20 Milliarden Euro. Zuletzt hatte sie nur noch die bestehenden Programme immer wieder neu verlängert. Was die Entscheidung nun bedeutet - ein Überblick.

Warum hat die EZB die Geldpolitik in der Euro-Zone erneut gelockert?

Der Handelsstreit zwischen den USA und China, die Regionalkonflikte in Asien und der drohende harte Brexit könnten Europas Wirtschaft in eine Krise stürzen. Draghi möchte vorausschauend reagieren, gleichzeitig macht er Druck auf Deutschland, die schwarze Null aufzugeben, neue Schulden aufzunehmen und das Geld in Investitionen zu pumpen. Grundsätzlich verweist Draghi aber auf das Mandat der EZB: die Erhaltung der Geldwertstabilität. Hier hat sich die Notenbank 2003 das Ziel gesetzt, die Inflationsrate nahe zwei Prozent zu fixieren. Dieses Ziel verfehlt die EZB seit Jahren, im Juli lag die Teuerungsrate im Euro-Raum bei einem Prozent.

Was spricht gegen die Lockerung?

Europas Wirtschaft schwächelt, aber es droht bislang keine schlimme Rezession. Damit beraubt sich die Notenbank ihres geldpolitischen Spielraums. Was soll die EZB machen, wenn wirklich eine Wirtschaftskrise kommt? Der Zins liegt schon unter null Prozent, und Anleihen kann die Notenbank aus juristischen Gründen nicht unbegrenzt kaufen. Blieben noch Aktien oder unbesicherte Bankanleihen - doch diese Maßnahmen sind umstritten.

Welche Konsequenzen hat die Erhöhung des Strafzinses von 0,4 auf 0,5 Prozent?

Die Maßnahme erhöht den Druck auf Europas Banken, ihre überschüssiges Geld zu verleihen. Nur so können sie dem Strafzins entgehen. Die Währungshüter möchten die Kreditwirtschaft dadurch motivieren, die Wirtschaft mit Kredit zu versorgen. Doch das ist schwierig, weil Unternehmen nicht so viel Kredit nachfragen. Auch deshalb meinen Kritiker, dass eine weitere Absenkung des Zinsniveaus für das Wirtschaftswachstum nichts mehr bringe.

Warum gibt es in Deutschland so scharfe Kritik am Strafzins?

Viele Sparer beklagen, ihre Vermögen würden real schrumpfen. Tatsächlich zahlen die Bürger drauf, wenn sie ihr Geld auf dem Giro- oder Sparkonto liegen lassen. Der mickrige Zins kann die Inflationsrate nicht ausgleichen. Das Niedrigzinsumfeld mindert auch die Erträge der privaten Rentenversicherungen. Pensionskassen und Versorgungswerke legen die Beiträge der Bürger meist in Anleihen an, die allerdings kaum mehr Renditen abwerfen. Es besteht also die Gefahr, dass Menschen im Alter weniger Rente erhalten, als sie erwartet haben.

Wie sollen die negativen Auswirkungen für die Banken eingedämmt werden?

Die EZB führt eine Staffelung des Strafzinses ein, um die Belastungen aus dem Negativzins für die Kreditwirtschaft zu reduzieren. Banken erhalten Freibeträge, die nicht mit dem Strafzins belastet werden.

Haben Nullzinsen nicht auch etwas Gutes?

Niemand ist ja nur Sparer, sondern auch noch Arbeitnehmer, Kreditnehmer oder Steuerzahler. Bundesbankpräsident Jens Weidmann sagte jüngst: Eine gute Konjunktur mit hoher Beschäftigung und steigenden Löhnen, angetrieben durch niedrige Zinsen, sorge dafür, dass die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung profitiert. Außerdem kann sich der deutsche Staat günstig refinanzieren, davon profitieren die Steuerzahler, die weniger zur Kasse gebeten werden.

Warum vergibt die EZB zusätzlich noch günstige Kredite an Banken?

Europas Kreditinstitute hängen schon lange am Tropf der Notenbank. Bald laufen die langfristigen Notenbankdarlehen aus. Deshalb hat die EZB beschlossen, die Kreditinstitute erneut günstig mit liquiden Mitteln auszustatten.

Wie viele Anleihen wird die EZB kaufen?

Die EZB wird von November an monatlich 20 Milliarden Euro in den Ankauf von Staats- und Unternehmensanleihen sowie Pfandbriefen stecken. Damit nimmt sie ihr Kaufprogramm wieder auf, nachdem sie es erst Anfang des Jahres ausgesetzt hatte. Bis dahin hatte die EZB bereits 2,7 Billionen Euro in den Markt gesteckt. Wenn Anleihen fällig werden, dann wird die EZB auch künftig das Geld in den Bond-Markt reinvestieren. So drückt die Notenbank den langfristigen Zins. Für die Euro-Staaten hat es den Vorteil, dass sie sich billig verschulden können. Der deutsche Staat kann sich schon jetzt Geld zum Nulltarif oder gar mit Gewinn leihen. Die Renditen sind je nach Laufzeit negativ, das heißt, der Bundesfinanzminister muss später weniger zuürckzahlen, als er sich geliehen hat.

Warum jammern die Banken hierzulande?

Natürlich belasten die Strafzinsen die Ertragslage. Im vergangenen Jahr mussten Deutschlands Banken 2,4 Milliarden Euro an die EZB zahlen. Doch das Gezeter der deutschen Bankenindustrie ist oftmals übertrieben. Viele Institute möchten davon ablenken, dass ihnen eine gute Geschäftsidee fehlt.

Wie geht es mit den Immobilienkrediten weiter?

Immobilienkäufer profitieren seit Jahren von den niedrigen Hypothekenzinsen. Mit der Verschärfung des Strafzinses auf Bankeinlagen könnten Kredite noch günstiger werden. Baukredite mit zehnjähriger Laufzeit gibt es für deutlich weniger als ein Prozent. Inzwischen diskutiert die Branche auch schon, ob und wie man den Kunden Negativzinsen anbieten könnte. Dann müsste der Häuslebauer weniger zurückzahlen, als er sich geliehen hat.

Was ist das grundsätzliche Problem an der EZB-Zinspolitik?

In einer Marktwirtschaft sollten Kreditnehmer einen Zins bezahlen müssen, um das Ausfallrisiko für den Gläubiger zu entschädigen. Doch inzwischen rentieren weltweit Anleihen im Wert von 17 Billionen Dollar negativ. Das heißt, die Kreditgeber legen drauf. Das ist gefährlich, denn Unternehmen und Haushalte tendieren in einem solchen Umfeld dazu, sich leichtfertiger zu verschulden. Es drohen Preisblasen.

Was bedeutet die Entscheidung der EZB für Draghis Nachfolgerin Christine Lagarde, die am 1. November ihren Job antritt?

Draghi hat Leitplanken gesetzt, an denen sich Lagarde orientieren muss. Sie kann nicht von heute auf morgen alles anders machen. Allerdings hat die Französin angekündigt, sie werde in der EZB eine Grundsatzdebatte zur künftigen Geldpolitik führen. Auch das Inflationsziel von zwei Prozent soll überprüft werden.

Was wäre das letzte Mittel der EZB?

Es kursiert seit langem die Idee vom Helikoptergeld. In der schlichten Variante gäbe die EZB direkt Geld an die Bürger - per Überweisung. In der elaborierten Facon könnte die EZB für den äußersten Notfall einen riesigen Geldbetrag beiseitelegen, der dann in Abstimmung mit den Regierungen der Euro-Staaten als Stützungsmaßnahme in die Wirtschaft investiert würde.