Biel: Sparen dank tieferen Mieten Mit einer neuen Fachstelle will die Stadt ab Oktober gegen überteuerte Mieten für Bieler Sozialhilfebezüger vorgehen. jl/BT

30 Millionen Franken zahlen Bieler Sozialhilfebezüger jährlich für die Miete. Ein gewichtiger Kostenfaktor – mit ebenso gewichtigem Sparpotenzial, ist Sozialdirektor Beat Feurer (Mitte) überzeugt. So auch René Merz, Direktionssekretär (links), und Thomas Michel, Leiter der Abteilung Soziales. Matthias Käser/BT

Ein Drittel der Kosten in der Sozialhilfe entfällt in Biel auf die Mieten. 30 Millionen Franken macht das jährlich aus. Viel Geld – und viel Potenzial zum Sparen. Davon ist Biels Sozialdirektor Beat Feurer (SVP) überzeugt. Gestern hat er die entsprechenden Pläne präsentiert.

Als erste Gemeinde im Kanton Bern schafft Biel eine Mietfachstelle. Sie soll die 2500 Mietverträge in der Sozialhilfe überprüfen. Das Ziel: Überteuerte Sozialwohnungen aufspüren und faire Mietpreise erwirken. Im Oktober soll die Mietfachstelle ihre Arbeit aufnehmen.

In einem ersten Schritt fasst die Stadt den Referenzzinssatz für Mieten ins Auge. Dieser ist im Juni auf rekordtiefe 1,75 Prozent gesunken. Mieter können eine entsprechende Mietzinsreduktion beantragen. Andere Gemeinden haben das bei ihren Sozialhilfebezügern bereits in die Hand genommen. «Wir gehen weiter als andere Gemeinden», erklärte Feurer. Notfalls werde die Fachstelle die Senkung auf dem Rechtsweg durchsetzen.

Fachstelle sei selbsttragend

Da nicht die Stadt Biel als Mieterin agiert, müssen die Sozialhilfebeziehenden mitziehen. Ansonsten droht ihnen eine Kürzung der Beiträge. Damit will der Gemeinderat nicht nur unkooperatives Verhalten bestrafen, sondern die Betroffenen fordern. Dazu gehört auch, dass seit rund einem Jahr die Mieten nicht mehr direkt von der Stadt an die Vermieter, sondern an die Sozialhilfebezüger überwiesen werden. Über die nächsten drei Jahre will Biel alle 2500 Mietverträge kontrollieren. Priorität haben alle neuen Dossiers, knapp 1000 jährlich.

Wie viel Geld die Stadt Biel – beziehungsweise der Kanton via den Lastenausgleich – damit sparen kann, wollten die Zuständigen gestern nicht beziffern. Thomas Michel verwies auf den Fall Aarberg: Indem die Mietzinse an den tieferen Referenzzins angepasst wurden, sparte man rund 100'000 Franken. Angesichts der Grösse Biels sei ein Vielfaches davon zu erwarten. Die Stadt rechnet damit, dass sich die Mietfachstelle langfristig selber finanziert. Das Budget der Fachstelle beträgt rund 400'000 Franken.

Die Lohnkosten werden über Pauschalen im Rahmen des Lastenausgleichs finanziert. Die Mietfachstelle soll auch dafür sorgen, dass keine Sozialhilfebezüger mehr in unwürdigen «Lotterwohnungen» hausen. «Besitzer, die jahrzehntelang nichts an ihren Häusern machen und trotzdem Miete einkassieren: Das geht nicht», sagte Michel. Mit der stärkeren Kontrolle solle ausserdem einer Ghettoisierung der Stadt entgegengewirkt werden.

Doch das Vorgehen birgt auch Gefahren. So könnten Vermieter davor zurückschrecken, ihre Wohnungen künftig noch an Sozialhilfebezüger zu vermieten. Das Risiko sei in Biel mit dem relativ hohen Leerwohnungsbestand geringer als zum Beispiel in Zürich, sagte Direktionssekretär René Merz.

Die Fachstelle könnte später für die ganze Region tätig werden. «Wir wollen nicht nur eine Bieler Lösung», sagte Feurer. Es hätten bereits einige Gemeinden Interesse signalisiert.