Die AfD will Deutsch im Grundgesetz als Landessprache verankern. Im Bundestag hat die Fraktion ihren Vorschlag verteidigt – bei den Abgeordneten der anderen Parteien löste sie damit Spott aus.

„Deutsch ist unsere Sprache, die Sprache der Deutschen – eine Sprache, die unserem Land unseren Namen gegeben hat.“ Norbert Lammert hat diesen Satz im November 2017 in einer Rede gesagt. Schon in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter forderte der frühere Bundestagspräsident immer wieder eine Änderung des Grundgesetzes, um Deutsch offiziell als Landessprache festzulegen. Jetzt hat die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf für eine solche Änderung eingebracht. Am Freitagmorgen wurde der Antrag im Parlament debattiert.

Der Abgeordnete Stephan Brandner, der für die AfD den Gesetzesvorschlag im Plenum verteidigte, bezog sich in seiner Rede auf bekannte Politiker, die ebenfalls eine solche Grundgesetzänderung fordern. Neben Norbert Lammert hätten sich auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Monika Grütters (CDU) oder Wolfgang Thierse (SPD) sich für dafür ausgesprochen, Deutsch als Landessprache festzuschreiben.

„Wölfe im Schafspelz“

Für Brandner gibt es zu viele Anglizismen in der deutschen Sprache. Besonders in der Wissenschaft und Wirtschaft werde viel Englisch gesprochen. Mit der Verankerung von Deutsch als Landessprache im Grundgesetz möchte Brandner dem „Einhalt gewähren“. Er sagte weiter: „Wir möchten niemandem verbieten, privat ausländische Sprachen zu sprechen.“ Dass aber die Polizei auf Arabisch und Türkisch twittere, sei „kein Beitrag zu Integration“. Es fehle der „Anpassungsdruck“.

Bei den Abgeordneten von Union, SPD, FDP, der Linken und den Grünen löste diese Begründung Spott aus. „Sie verschleiern ihre eigentliche Absicht“, sagte Gitta Connemann von der Unionsfraktion. Der Antrag der AfD diene nur zur Selbstdarstellung. Die AfD-Politiker seien „Wölfe im Schafspelz“. Grundsätzlich sei die CDU für eine Gesetzesänderung, aber dem Antrag der AfD werde man nicht zustimmen, so Connemann. Die CDU hatte bereits 2010 auf einem Parteitag mehrheitlich einen Antrag verabschiedet, der die Aufnahme von Deutsch als Landessprache im Grundgesetz vorsieht.

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Im Antrag der AfD heißt es: „Der Staat besitzt Handlungsoptionen, um einer Verdrängung der deutschen Sprache und einem damit verbundenem Verlust deutschen Kulturgutes entgegenzuwirken.“ Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Johann Saathoff stimmt damit nicht überein. Sprache sei Wandlungsprozessen unterworfen. „Sie entwickelt sich und das ist gut so.“ Zudem bestehe die deutsche Sprache aus verschiedenen Dialekten. Um dies zu betonen, hielt Saathoff einen Teil seiner Rede auf Plattdeutsch. Auch der Grünen-Abgeordnete Erhard Grundl sprach sich gegen den AfD-Antrag aus. Er fragte das Plenum: „Braucht's des?“ Und beantwortete die Frage selbst mit nein.

Antrag auch in Länderparlamenten gestellt

Das Grundgesetz kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit des Bundestags geändert werden. Die Redner aller anderen Fraktionen kündigten im Plenum an, in einer Abstimmung den Antrag der AfD abzulehnen. Einige Abgeordnete wiesen darauf hin, dass Deutsch in verschiedenen Gesetzen wie im Verwaltungsverfahrensgesetz bereits als Amtssprache verankert ist. Im Bundestag gab es von 2006 bis 2010 zudem unter dem Vorsitz der CDU-Abgeordneten Gitta Connemann eine Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“, die sich ebenfalls mit der Verankerung von Deutsch als Landessprache befasst hat.

Die AfD ist mit dem Vorschlag auch schon auf Landesebene gescheitert. 2016 lehnte der Thüringer Landtag einen Antrag der Partei ab, Deutsch in der Landesverfassung festzuschreiben. Auch im baden-württembergischen Parlament brachte die AfD im vergangenen Februar einen entsprechenden Gesetzentwurf ein, zog ihn wenig später aber wieder zurück.