In der Affäre um Unregelmäßigkeiten bei der Bearbeitung von Asylbescheiden geraten nach Dolmetschern auch Mediziner und Anwälte in die Kritik. Eine Anwältin wirft Kollegen vor, am Betrug mitzuwirken. Und Asylbewerber abzuzocken.

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Korruptionsvorwürfe und Attests im Schnelldurchgang: In der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geraten weitere Verfehlungen ans Licht.

Wie nun bekannt wurde, sollen ein Dolmetscher und ein Vermittler die Hand aufgehalten haben. Wie aus einem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Bremen vom 3. April hervorgeht, wird der Bremer Dolmetscher verdächtigt, von Ausländern, die ihm ein zweiter Beschuldigter vermittelte, 500 Euro dafür erhalten zu haben, dass er „falsche Angaben insbesondere zur Identität und den Einreisedaten aufnahm, beziehungsweise übersetzte“.

Der Vermittler soll von den Antragstellern angeblich selbst 50 Euro kassiert haben. Die Staatsanwaltschaft stützt ihren Verdacht laut Beschluss sowohl auf Erkenntnisse aus Revisionsverfahren des BAMF als auch auf Zeugenaussagen. Der Beschluss lag der Nachrichtenagentur dpa vor.

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Auch medizinische Atteste geraten im Zuge der Affäre in den Fokus der Aufmerksamkeit. Die Wiesbadener Rechtsanwältin für Ausländerrecht, Michaela Apel, kritisiert im Interview mit dem SWR Anwaltskollegen und Ärzte. Diese würden, so lautet ihr Vorwurf, medizinische Atteste teilweise im Schnellverfahren, nach Kurzdiagnose und ohne Dolmetscher verfassen.

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Die Anwältin berichtet von einem Fall, in dem ein Allgemeinmediziner Diagnosen aus unterschiedlichsten Bereichen erstellte. Ein Kollege haben einen Asylbewerber zuvor zu dem Hausarzt geschickt, damit der ihm in einem ärztlichen Attest verschiedene Krankheiten bescheinige. In dem Attest sei dem Patienten eine posttraumatische Belastungsstörung bescheinigt worden, dass er unter einer akuten Depression leide und eine suizidale Gefahr bestehe. Diese Diagnose sei dem Arzt zufolge „gesichert“ gewesen.

Der Arzt, so behauptet die Anwältin weiter, habe für dieses „Fünf-Minuten-Attest“ 100 Euro bekommen, schreibe jedoch laut Attest, den Patienten regelmäßig gesehen zu haben. Der Anwalt des Flüchtlings habe 300 Euro Vermittlungsprovision bekommen. Die Kosten habe der Asylbewerber aufbringen müssen.

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Medizinische Atteste werden bei laufenden Asylverfahren genutzt, um die Aussagen der Flüchtlinge zu verifizieren. Viele Angaben lassen sich nicht im Detail belegen. Berichtet ein Flüchtling etwa von erlebten Gewalthandlungen im Krieg, kann dies durch eine Diagnose vom Arzt gestützt werden, dass der Patient an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet. Anhand derartiger Diagnosen können die Sachbearbeiter einschätzen, ob die Schilderungen der Wahrheit entsprechen. Ärzte, die Diagnosen manipulieren, können dadurch Asylverfahren positiv beeinflussen.

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Die Bremer BAMF-Außenstelle darf nach dem Bekanntwerden von Unregelmäßigkeiten aktuell keine Asylanträge mehr bearbeiten. Das Amt steht nach Angaben der ermittelnden Staatsanwaltschaft im Verdacht, zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt zu haben. Zu den Beschuldigten in dem Verfahren gehört auch die ehemalige Leiterin der Außenstelle.

BAMF-Präsidentin Jutta Cordt hatte im März 2017 in einem Brief an die langjährige Mitarbeiterin geschrieben, diese habe ohne Grund auch in abgeschlossene Asylverfahren, die nicht in Bremer Zuständigkeit lagen, eingegriffen und diese positiv entschieden. Auch nach Intervention eines Vorgesetzten habe die damalige Amtsleiterin „die beanstandete Verfahrensweise fortgesetzt“, heißt es in dem Schreiben weiter.

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Katarina Barley (SPD) forderte angesichts der Bremer Asylaffäre bundesweite Kontrollen der Asylbescheide. „Ich würde mir wünschen, dass stichprobenartig generell und überall in Deutschland Asylbescheide überprüft werden“, sagte die Bundesjustizministerin der „Bild am Sonntag“. „Diese Maßnahme könnte helfen, Vertrauen wiederherzustellen.“ Ein Generalverdacht gegen alle BAMF-Mitarbeiter sei allerdings fehl am Platz.

Mit Blick auf die Aufklärung des Skandals um die Bremer Außenstelle des BAMF stellte sich Barley hinter Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). „Man muss ihm eine Chance dafür geben. Er ist ja erst seit gut zwei Monaten im Amt“, sagte Barley.

Sie erwarte aber schon, „dass Seehofer die Missstände beim BAMF umfassend aufklärt und Strukturen schafft, die eine Wiederholung unmöglich machen“, fügte die Justizministerin hinzu. Das Land brauche „jetzt rasch Klarheit, was beim BAMF schiefgelaufen ist“. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen und Tausende Bescheide nochmals überprüft werden. Barley zeigte sich aber überzeugt, dass die Kontrollmaßnahmen greifen werden: „Die Selbstreinigungskräfte des Staates funktionieren.“