Der Minister fordert von Brüssel: Öffnet die Märkte für alle afrikanischen Güter – und schafft alle Zölle ab. Doch eine Recherche von FAZ.NET ergibt nun: Die Zölle sind nicht das Problem.

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat mit der Forderung, alle europäischen Zölle auf den Handel mit Afrika abzuschaffen, eine lebhafte Debatte ausgelöst. „Öffnet die Märkte für alle afrikanischen Güter. Insbesondere landwirtschaftliche Produkte müssen zoll- und quotenfrei nach Europa eingeführt werden können“, forderte der Minister in der „Welt“. Der europäische Markt sei faktisch gesperrt. Wie nun eine Recherche von FAZ.NET ergibt, fordert der Minister damit allerdings etwas, was für die allermeisten afrikanischen Länder eigentlich schon Rechtslage ist.

„Alle Produkte, einschließlich landwirtschaftlicher Produkte, außer Waffen und Munition, können aus den 32 ärmsten Ländern Afrikas und den 12 Ländern, mit denen die EU Wirtschaftspartnerschaftsabkommen hat, zollfrei und unbegrenzt importiert werden“, sagte eine Beamtin der Europäischen Kommission gegenüber FAZ.NET.

44 der 54 Länder Afrikas können damit alles außer Waffen zollfrei und ohne Quote in die EU exportieren. Für die 32 afrikanischen Länder, die von den Vereinten Nationen als ärmste Länder der Welt klassifiziert werden, gilt das Alles-außer-Waffen-Abkommen, das im Jahr 2001 abgeschlossen wurde und dank einer europäischen Verordnung vom 25. Oktober 2012 zeitlich unbegrenzt ist.

Nur drei Länder ohne Abkommen

Nur zehn afrikanische Länder können nicht komplett zollfrei in die EU importieren. Das sind vor allem die nordafrikanischen Länder. Auch mit ihnen hat die EU aber Abkommen, die für die meisten Produkte den zollfreien Import in die EU garantieren, wenn auch nicht für alle.

Das Entwicklungsministerium reagierte auf die Recherche gegenüber FAZ.NET mit dem Hinweis, dass für die wichtigsten Agrar- und Fischereierzeugnisse (aus diesen zehn Ländern) auch weiterhin Quoten und saisonale Exportrestriktionen gälten. Das beträfe zum Beispiel tunesisches Olivenöl, das südeuropäischen Ländern Konkurrenz machen könnte. Ohne die europäischen Restriktionen könnte Tunesien 500 Millionen Euro mehr erwirtschaften. Außerdem dürften bestimmte Produkte aus einzelnen Ländern zeitweilig gar nicht in die EU eingeführt werden. Das liege zum Beispiel an den nicht EU-gemäßen Qualitätsstandards.

In ganz Afrika hat die EU nur mit Libyen, Gabun und Westsahara kein Abkommen, das den zollfreien Import für zumindest viele Güter garantiert. Das hat Gründe: In Libyen herrschte mit Muammar al Gaddafi jahrzehntelang ein Diktator. Inzwischen ist das Land im Bürgerkrieg. Gabun ist eines der reichsten Länder Afrikas. Die Wirtschaftsleistung je Einwohner liegt laut Weltbank höher als die von Mexiko, das Einkommen ist laut den Vereinten Nationen aber weniger ungleich verteilt. Und Westsahara wurde von Marokko annektiert und wird von vielen Ländern nicht als Staat anerkannt.

Subventionen sind das Problem

Roland Süß, Handelsexperte der globalisierungskritischen Organisation Attac, sieht Zölle trotzdem als Problem – allerdings die, die afrikanische Staaten erheben. Während der Verhandlungen zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen hätten nämlich viele afrikanische Staaten ihre Zölle gesenkt, teilweise um bis zu 90 Prozent.

Das Problem seien jetzt die Agrarsubventionen der EU: „Subventionierte Agrarprodukte aus Europa überschwemmen afrikanische Märkte und machen lokale Kleinbauernstrukturen kaputt“, beschwert sich Süß. Minister Müller stimmt dem im Interview mit der „Welt“ zu: Von 2021 bis 2027 seien bei der EU 370 Milliarden Euro für die Agrarzahlungen vorgesehen, aber nur 39 Milliarden für die Afrikapolitik. Das entspräche nicht den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.

EU ist wichtigster Handelspartner

Die EU bietet den Ländern Afrikas der Europäischen Kommission zufolge für ihre Exporte dennoch bessere Konditionen als andere große Wirtschaftsmächte. Die 32 ärmsten Länder Afrikas könnten nur 82 Prozent ihrer Produkte zollfrei in die Vereinigten Staaten exportieren. Nach China seien es zwar 97 Prozent der Produkte. Allerdings gewähre China keine Zoll-Rabatte für die weniger armen Entwicklungsländer Afrikas. Das täte die EU, in China müssten diese Länder hingegen direkt volle Zollsätze bezahlen.

Aufgrund dieser Konditionen gingen im Jahr 2016 auch 35 Prozent der afrikanischen Exporte in die EU, nur 18 Prozent in andere afrikanische Länder und jeweils etwa 10 Prozent nach China und Amerika. Die EU ist also bei weitem der wichtigste Handelspartner Afrikas – noch wichtiger als Afrika selbst.

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Tatsächlich sind die EU-Importe aus Afrika aber, wie Müller sagt „in den letzten Jahren um fast 40 Prozent zurückgegangen“. Seit 2015 exportiert die EU mehr Güter nach Afrika, als sie von dort importiert.