Petra Hinz ist wohl weiterhin Mitglied des Deutschen Bundestags. Die wegen falscher Angaben in ihrem Lebenslauf in der Kritik stehende SPD-Politikerin habe dem Büro des Parlamentspräsidenten ein nicht ganz korrektes Fax geschickt.

Die SPD-Politikerin Petra Hinz ist offenbar weiterhin Mitglied des Deutschen Bundestags. Einem entsprechenden WDR-Bericht zufolge sei ihr wegen falscher Angaben im Lebenslauf gestellte Mandatsverzicht aufgrund eines Formfehlers noch nicht gültig. Das habe ein Parlamentssprecher bestätigt, berichtet der Sender.

Demzufolge sei zwar im Büro von Bundestagspräsident Norbert Lammert per Fax eine Erklärung von Hinz eingegangen, dass sie zum 31. August 2016 ihr Mandat niederlege. Allerdings genüge die Erklärung nicht den Anforderungen, „die nach dem Bundeswahlgesetz an den Verzicht auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag gestellt werden“, wird der Sprecher zitiert. Diese würden „eine Verzichtserklärung zur Niederschrift (...) eines deutschen Notars“ voraussetzen. Es habe aber lediglich eine im Original notariell beglaubigte Unterschrift auf dem Fax gegeben. Hinz sei über erforderlichen Formalitäten der Verzichtserklärung unverzüglich in Kenntnis gesetzt worden, hieß es.

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Die Essener Abgeordnete hatte nach eigenen Angaben ihren formellen Verzicht auf das Bundestagsmandat zum 31. August in die Post gegeben. Auf ihrer Internetseite teilte Hinz außerdem mit, sie werde zum 5. September aus der SPD austreten. Mit diesen Schritten verbinde sie die Hoffnung, „dass wieder Ruhe und neue Kraft Einzug halten“.

„Ich möchte mich bei allen Mitgliedern für die zurückliegenden Jahre, ja, man kann sagen Jahrzehnte der guten Zusammenarbeit bedanken“, erklärte Hinz. „Es war mir eine große Ehre über 36 Jahre Mitglied der SPD, 16 Jahre im Rat der Stadt Essen und 11 Jahre als Mitglied im Deutschen Bundestag gewesen zu sein und Politik für die Bürgerinnen und Bürger gestalten zu dürfen.“

Hinz hatte Mitte Juli eingeräumt, Abitur und einen Jura-Studienabschluss in ihrem Lebenslauf erfunden zu haben. Die 54-Jährige hatte sich nach Bekanntwerden der gefälschten Vita zum Mandatsverzicht bereit erklärt, diesen aber zunächst nicht vollzogen. Angesichts der wachsenden Kritik kündigte sie vor zwei Wochen dann an, sie werde ihren Rückzug aus dem Bundestag bis zum 31. August offiziell machen.