Severin Löffler aus der Geschäftsführung von Microsoft Deutschland, hat die Debatte um Zugriffe von US-Geheimdiensten auf europäische Daten in der Cloud als "Scheindiskussion" bezeichnet. Die "Mär mit dem Patriot Act" sei gezielt in Umlauf gebracht worden, beklagte der Leiter Recht und Politik bei dem Softwarekonzern in Unterschleißheim am Mittwoch auf dem "Diskussionsforum Netzpolitik" der CDU in Berlin. Das US-amerikanische Anti-Terror-Gesetz erlaube einen Zugang zu Bits und Bytes in den Rechnerwolken nur unter "ganz engen Voraussetzungen". Die Informationen, die dabei in die Hände von Sicherheitsbehörden gelangten, seien "nicht wirklich interessant". Zudem habe Microsoft selbst bisher nur eine geringe Zahl einschlägiger Anfragen bekommen.

Die Diskussionsteilnehmer Severin Löffler (Microsoft), Michael Kretschmer (MdB), Gunnar Bender (Facebook), Alexander Dix (Datenschutzbeauftragter Berlin) und Michael Rotert (eco) (Bild: Stefan Krempl)

Der größte Teil der Daten, die ein Nutzer hierzulande Microsofts Cloud-Diensten anvertraue, bleibe sowieso in Europa, versicherte Löffler. Zugangswünsche von Behörden müssten hier bilateral zwischen der EU und den USA gelöst werden. Für den Rest gebe es gesonderte "vertragliche Vereinbarungen". Insgesamt gehe es bei hiesigen und europäischen Vorbehalten nicht um die Datensicherheit. Für die Cloud bestimmte Informationen allein in Deutschland vorhalten zu wollen, stelle jedenfalls das gesamte Konzept auf den Kopf.

Generell sehe Microsoft Datenschutz als Wettbewerbsvorteil an, betonte der Manager. Firmen müssten Nutzern genau aufzeigen, was mit ihren Daten passiere, und ihnen einfache, tief in die Produkte verankerte Funktionen zum An- und Ausschalten von Schutzfunktionen an die Hand geben. Aufgabe des Users sei es, sich selbst um Medienkompetenz zu kümmern und sich etwa schlau zu machen, wo er einen entsprechenden Knopf drücken oder einen Haken setzen müsse. Die Politik wiederum müsse einen verlässlichen Rechtsrahmen zur Verfügung stellen.

Kein staatlicher Kontrolleur wolle den Nutzern etwas verbieten, erklärte Berlines Datenschutzbeauftragter Alexander Dix. Bevormundet würden die Anwender vielmehr von Internetkonzernen wie Facebook oder Google, weil deren Voreinstellungen datenschutzunfreundlich seien. Das Netz sei aber keine Naturgewalt und könne so gestaltet werden, dass die User ihre Autonomie erhielten.

Mit der Versteifung auf den Datenschutz verschläft Deutschland nach Ansicht des deutschen Cheflobbyisten von Facebook, Gunnar Bender, die eigentlichen Potenziale der neuen Netzwerke. "Wir müssen aufwachen und begreifen, was soziale Medien in der Welt bedeuten", forderte er. Jede Firma in Sachsen verstehe, dass sie damit einen Markt etwa auch irgendwo in Iowa adressieren könne. Parallel "müssen wir davon weg kommen, uns über Privatheit zu unterhalten", meinte Bender. Zugleich beteuerte er, dass sich das soziale Netzwerk an europäisches Recht halte und die vom Bundesinnenministerium mit angestoßenen Gespräche über eine erweiterte Selbstregulierungsverpflichtung "mit sichtbarem Fortschritt" liefen. "Wasserstandsmeldungen" könnten aber keine nach außen gegeben werden, da dies das Festzurren des geplanten Kodex behindern würde.

Die im Raum stehende europäische Datenschutzreform begrüßte der Vorstandsvorsitzende des Verbands der deutschen Internetwirtschaft eco, Michael Rotert, prinzipiell. Die Zugangsanbieter seien froh über eine Harmonisierung auf einer hohen Schutzebene, da diese die vielfach geforderte Herausgabe personenbezogener Informationen an "andere Industriezweige" etwa zur Ahndung von Urheberrechtsverstößen verhindere. Andererseits werde ein Durchleuchten einzelner Datenpakete verhindert, was Sicherheitsinspektionen erschwere. Man müsse daher noch genau hinschauen, wie hoch die Messlatte letztlich angelegt werde. (mho)