Strache stellt sich bei „Brexit“ hinter EU-Kommission

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Die britische Regierung kann bei ihrer Suche nach Bündnispartnern in den „Brexit“-Verhandlungen offenbar nicht auf die FPÖ zählen. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) stellte sich nach einem Treffen mit dem britischen Wirtschaftsminister Greg Clark in Wien demonstrativ hinter die EU-Kommission. Diese führe die Verhandlungen für die EU, so der FPÖ-Chef.

Clark ist nach Premierministerin Theresa May und Außenminister Jeremy Hunt das dritte hochrangige britische Regierungsmitglied, das Österreich innerhalb eines Monats besucht hat. Beobachter sehen die rege Reisediplomatie als Versuch, einen Keil zwischen die Mitgliedsstaaten zu treiben, die bisher relativ geschlossen hinter EU-Chefverhandler Michel Barnier stehen.

Clark war dem Vernehmen nach bemüht, neben seiner Amtskollegin Margarete Schramböck (ÖVP) auch Vertreter der FPÖ zu treffen. Nach der „Brexit“-Entscheidung hatte die damalige Oppositionspartei mit einem „Öxit“ geliebäugelt, Parteichef Strache äußerte noch im Vorjahr die Erwartung, dass London nach dem EU-Austritt besser dastehen werde.

Strache: „Kein Rosinenpicken“

Das wollte er nun auf Nachfrage nicht mehr so formulieren. „Als Vizekanzler“ wolle er keine Prognosen über die Zukunft anstellen, so Strache. Zugleich sprach er sich für ein Verhältnis aus, in dem „beide Seiten keine Nachteile haben sollen“.

Bei dem gemeinsamen Presseauftritt mit Clark wandte sich Strache gegen „Revanchismus“ gegenüber London, betonte aber zugleich, „dass es kein Rosinenpicken geben darf“. So müsse etwa der Binnenmarkt unteilbar bleiben, unterstrich der Vizekanzler mit Blick auf die vier Freiheiten, von denen die Personenfreizügigkeit London ein Dorn im Auge ist.

Lob für EU-Kommission

Strache hob mehrmals die Rolle der EU-Kommission hervor, die in London für ihre angebliche harte Haltung scharf kritisiert wird. „Man muss klarstellen, dass die Europäische Kommission die Verhandlungen für die Europäische Union führt“, sagte der FPÖ-Chef.

Auch sei „festzuhalten, dass die verhandlungsführende europäische Kommission seit Beginn der Austrittsverhandlungen bemüht ist, einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs zu erwirken und die Eckpunkte des künftigen Verhältnisses zu vereinbaren“, lobte Strache die Brüsseler Behörde, die sonst oft Zielscheibe von FPÖ-Kritik ist.

Britische Regierung „auf alle Eventualitäten“ vorbereitet

Clark betonte in seiner Wortmeldung insbesondere das Interesse der Unternehmen an einer Lösung. Es gehe darum, „dass wir konstruktiv auf die Vorschläge des jeweils anderen eingehen“. „Wir haben einen guten Dialog. Wir haben das gemeinsame Ziel, ein positives Verhandlungsergebnis zu erreichen, das die Integrität der Europäischen Union und den Willen des britischen Volkes respektiert“, sagte er.

Der österreichischen Regierung sei er dankbar für ihre „Führungsrolle“. Zugleich betonte er mit Blick auf ein Scheitern der Verhandlungen, dass sich die britische Regierung „auf alle Eventualitäten“ vorbereite.