Am Hauptbahnhof Zürich hängen seit Montag Plakate, die Israels Rolle im Nahost-Konflikt anprangern. Die SBB ist verpflichtet, auch solch heikle Plakate aufzuhängen.

Diese Israel-kritischen Plakate hängen derzeit am Zürcher Hauptbahnhof.

«66 Jahre Israel = 66 Jahre Landraub an den Palästinensern» verkündet ein Plakat. Auf einem anderen ist der Slogan in leicht veränderter Form zu lesen: «66 Jahre Unrecht an den Palästinensern – wie lange sehen wir weg?» Damit nehmen die Plakate am Zürcher Hauptbahnhof Bezug auf die Staatsgründung Israels 1948.

Die brisanten und provokanten Aussagen dürften besonders bei den Juden in der Schweiz für Empörung sorgen. Dies ist auch der SBB bewusst. Doch nach einem Urteil des Bundesgerichts sind der SBB und der Allgemeinen Plakatgesellschaft die Hände gebunden.

Bundesgericht will Zensur vermeiden

Im Juli 2012 wollte die SBB ein ebenfalls Israel-kritisches Plakat verbieten. Dabei berief sich die Bahn auf ihr Reglement, das Werbung zu aussenpolitisch heiklen Themen untersagt. Damit verletze die SBB aber die Meinungsfreiheit, entschied das Bundesgericht. Das käme einer Zensur gleich.