Eigentlich sollte in Hamburg das Tempolimit an Kitas, Schulen und Kliniken bei 30 Stundenkilometern liegen. Eine Verwaltungsvorschrift lässt allerdings Ausnahmen zu. Diese Vorschrift soll jetzt gekippt werden – und das könnte gleich 200 neue Tempo-30-Strecken nach sich ziehen.

Hintergrund ist eine vor drei Jahren durchgeführte Änderung in der Straßenverkehrsordnung. Eigentlich war hier vorgesehen, im Bereich von Kitas, Schulen, Kliniken, Senioren- und Pflegeheimen ein Tempolimit von 30 Stundenkilometern festzusetzen. Es gibt jedoch eine verankerte Ausnahme.

Denn die Festlegung von Tempo 30 gilt nicht auf Strecken an denen zu Hauptverkehrszeiten mehr als sechs Busse pro Richtung verkehren. Ist dies der Fall, gilt Tempo 50. Und genau diese Vorschrift möchte die SPD nun wohl kippen.

Alte Regelung soll aufgehoben werden

Wie das „Abendblatt“ berichtet, will SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf die Tempobegrenzung aufhebende Regelung abschaffen. In einem dazugehörigen Positionspapier soll es heißen: „Wir brauchen eine neue Initiative zur Einrichtung von Tempo-30-Strecken vor sozialen Einrichtungen und Tempo-30-Zonen.“

Gegenüber dem „Abendblatt“ sagte Kienscherf zu dem Vorhaben: „Busverkehr und Tempo 30 dürfen sich nicht ausschließen, sondern können und müssen miteinander verknüpft werden. Wir brauchen eine umfassende Bestandsaufnahme aller fraglichen Tempo-30-Strecken, die aufgrund des Busverkehrs bisher noch nicht umgesetzt werden konnten.“

Auch Tempo-30-Zonen sollen ausgeweitet werden

Und damit nicht genug. Laut dem „Abendblatt“ plant Kienscherf auch eine allgemeine Ausweitung der Tempo-30-Zonen in der Stadt – zumeist in zusammenhängenden Wohngebieten. Insgesamt sollen daher nun 200 Strecken auf eine mögliche Umstellung geprüft werden.

Unterstützung erhält Kienscherf von SPD-Innensenator Andy Grote. Der gab gegenüber dem „Abendblatt“ an, dass die aktuelle Regelung „sich als etwas zu schematisch erwiesen“ hat. „Wir wollen da flexibler werden und künftig im Einzelfall prüfen, ob Tempo 30 zu einer relevanten Beeinträchtigung des Busverkehrs führen würde.“

Um dies zu gewährleisten, sollen besonders die Hauptverkehrsstraßen funktionsfähig gehalten und der Verkehr auf diesen großen Straßen gebündelt werden. (han)