Wer könnte schon etwas gegen die mittelständischen Familienunternehmen haben, die für das wirtschaftliche Erfolgsrezept Deutschlands stehen? Wie gut sich das anhört, das wissen auch die Lobbyisten der Stiftung Familienunternehmen. Die Stiftung hat ihren Sitz in der teuersten Lage der Hauptstadt, am Pariser Platz direkt neben dem Brandenburger Tor. Von hier aus können die Lobbyisten den Bundestag fußläufig erreichen, um ihre Anliegen an die Politik heran zu tragen.

Wer hält die Fäden in der Hand?

Aber geht es der Stiftung Familienunternehmen wirklich um den Mittelstand? Die kritische Organisation LobbyControl trägt in ihrer Lobbypedia interessante Fakten zusammen: Im 35-köpfigen Kuratorium der Stiftung sitzen gerade einmal drei Unternehmer, die als Mittelstand gelten können. Die anderen sind Großunternehmen wie Henkel, Trumpf oder Theo Müller sowie Superreiche wie Johannes Kärcher (Alfred Kärcher GmbH) oder Edwin Kohl (Kohlpharma). Wirft man einen Blick auf die Förderer der Stiftung, die bei der Lobbypedia aufgezählt werden, dann findet man auch hier die ganz großen Konzerne: die Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland), Aldi, Bosch und Bertelsmann. Außerdem die BMW-Erbenfamilie Quandt/Klatten, die Familie des Aldi-Gründers Albrecht oder die Familie Dr. Oetker.[1]

Wo Mittelstand drauf steht, ist in Wirklichkeit Großkapital drin

Wie glaubhaft ist es also, wenn sich eine Stiftung, die von superreichen Familien-Konzernen gelenkt wird, als Jeanne d’Arc des angeblich bedrohten Mittelstandes gibt?

Wer genau mit welchen Summen in der Stiftung Familienunternehmen engagiert ist, bleibt allerdings geheim. Denn die Stiftung gibt auch auf Nachfrage keine Auskünfte zu ihren Einnahmen. Und das, obwohl sie angeblich gemeinnützig ist. Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Grünen, glaubt nicht an die Gemeinnützigkeit der Stiftung: Da im Kuratorium vor allem Unternehmer seien, „gibt es gute Gründe zu vermuten, dass individuelle materielle Vorteile den Zweck der Stiftung bestimmen“, sagte sie den Stuttgarter Nachrichten.

Die Stiftung und die AfD

Im edlen Sitz am Pariser Platz, dem „Haus des Familienunternehmens“, lädt die Stiftung regelmäßig die einflussreichsten Politiker der Republik zum Gespräch. Merkel, Gabriel, Schäuble – sie alle waren schon da. Auch Bernd Lucke, ehemaliger Vorsitzender der AfD, hat schon dort gesprochen – zu den Nachteilen der EU.

Doch die Verbindung der Stiftung Familienunternehmen mit der AfD geht tiefer. Denn niemand anderes als Matthias Lefarth ist heute Leiter der Repräsentanz der Stiftung am Pariser Platz. Er war kurzzeitig Landeschef der AfD Berlin. Der Steuerexperte und Eurokritiker wechselte im Juli 2014 zunächst als Leiter der Steuer- und Finanzpolitik zur Stiftung, weiß die Lobbypedia zu berichten. Nach Aussage der AfD bleibt Matthias Lefarth der Partei auch nach seinem Wechsel verbunden. Er wird eng für den Landesverband und die Partei arbeiten, heißt es, passender Weise im Bereich der Steuer- und Finanzpolitik. Die Stiftung Familienunternehmen bestreitet dies.

Wie kann eine Stiftung mit so einer Personalie noch glaubhaft für die Interessen des breiten Mittelstandes und der Familienunternehmen eintreten?

Der Lobby-Tsunami gegen die Erbschaftssteuer

Superreiche Unternehmer-Familien und einflussreiche Ex-AfDler, die Zusammensetzung der Stiftung Familienunternehmen lässt wenig Gutes erwarten. So erklärt sich auch der Lobby-Tsunami, der gegen die Reform der Erbschaftssteuer losbrach. Der Ausdruck Lobby-Tsunami stammt übrigens von einem CDU-Abgeordneten, der anonym bleiben wollte. Er beschwerte sich im Handelsblatt Anfang Juli, wie auch sein CDU-Kollege Ralph Brinkhaus, über den aggressiven Lobbyismus der Familienunternehmer bei der Erbschaftssteuerreform.