Anzeige

Anzeige

Es ist Lebkuchenzeit in Deutschland, ein besserer Zeitpunkt ist also kaum denkbar für den ganz hohen Besuch in der Pfefferkuchenstadt: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kommt an diesem Mittwoch ins sächsische Städtchen Pulsnitz, seit mehr als 460 Jahren urkundlich anerkannte Hauptstadt der Weihnachtsbäckerei. Tags zuvor verspricht Bürgermeisterin Barbara Lüke ausreichend Pfefferkuchen für das Staatsoberhaupt.

Doch auf ungeteilte Freude stößt der Besuch bei der Bürgermeisterin nicht. Eher im Gegenteil: Im Stadtrat und unter den Bürgern in Pulsnitz argwöhnt man, er rücke die Stadt in ein schlechtes Licht. Denn als Gesprächsthema ist nicht nur die „gesellschaftspolitische Situation vor Ort“ angekündigt, sondern vor allem die „Bedrohungslage von Kommunalpolitikern“.

Ein Alltag voll Beleidigungen

Weiterlesen nach der Anzeige

Anzeige

Im Sommer war Rathauschefin Lüke unter den 14 Bürgermeistern, die im Schloss Bellevue zu Gast waren; sie berichteten dem Bundespräsidenten ausführlich von den Bedrohungen, Beschimpfungen und Einschüchterungen, die inzwischen zum Arbeitsalltag von Lokalpolitikern in ganz Deutschland gehören.

Sie habe sich daran gewöhnt, auf der Straße, von Zwischenrufern und in Briefen als die „Fotze aus dem Rathaus“ tituliert zu werden, erzählte Lüke damals. Daheim kam das nicht gut an. Auch das Treffen mit Steinmeier in Pulsnitz werde ihr mehr Kritik als Unterstützung einbringen, sagt sie.

Dann unterbricht sie das Telefonat. Die Polizei steht vor der Tür, um ihre Anzeige aufzunehmen: In der Nacht ist ihr Privathaus mal wieder mit Eiern beworfen worden.

So geht es nicht nur Barbara Lüke in Sachsen. Lokalpolitiker in Nord und Süd, West und Ost werden regelmäßig angefeindet und bedroht. Mal treten sie mit den kleinen Kindern an der Hand in den heimischen Vorgarten und finden dort einen Galgen, an dem das eigene Konterfei hängt. Mal bricht ihnen auf der Autobahn der Wagen aus, weil Unbekannte ihren Drohungen Taten folgen ließen und einen Nagel in den Reifen gesteckt haben. Mal ist es Kot in Päckchen, im Briefkasten, im Dienstauto; und immer wieder sind es verbale Entgleisungen: auf Papier, per E-Mail, im Internet. In der Gesprächsrunde im Sommer hatten davon Bürgermeister und Gemeinderäte berichtet.

Der Städte- und Gemeindebund hatte erhoben, dass 40 Prozent aller kommunalen Amtsträger schon einmal bedroht wurden. Der Deutsche Städtetag berichtet von derzeit etwa drei politisch motivierten Straftaten gegen politisch Verantwortliche – pro Tag, verübt insbesondere gegen kommunal Verantwortliche.

101 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger allein in diesem Jahr in Thüringen

Die Zahlen aus den Bundesländern zeigen für 2019 fast überall einen Anstieg gegenüber den Vorjahren: 101 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger waren es dieses Jahr in Thüringen, in den Vorjahren waren es halb so viele gewesen – Nötigung, Bedrohung, Beleidigung, Sachbeschädigung, Körperverletzung.

Der aggressiv geführte Landtagswahlkampf hinterlässt Spuren – aber der Trend ist auch in westdeutschen Bundesländern festzustellen, in denen 2019 nicht gewählt wurde: In Rheinland-Pfalz stieg die Zahl der Straftaten gegen Politiker von 14 (2017) auf 34 (2019), in Niedersachsen spricht die Polizei von einer beunruhigend „steigenden Tendenz“. In Berlin wurden nach dem Stand von November schon 159 Delikte gezählt, im ganzen Jahr 2018 waren es 143.

Nicht alle Länder veröffentlichen die Parteizugehörigkeit der Angegriffenen. Dort, wo sie bekannt ist, wie etwa in Berlin, gehen die Angriffe quer durchs politische Spek­trum: 40 Straftaten gegen SPD-Politiker, 36 gegen Grüne, 33 gegen CDUler, 29 gegen AfD-Mitglieder, 17 gegen Linke. Dabei werden die meisten Bedrohungen gar nicht zur Anzeige gebracht, hört man. Die Polizei habe Drohmails lange nicht ernst genommen, die Justiz den wenigen Angeklagten sehr viel durchgehen lassen, die Mehrheit im Lande interessiere das Thema nicht.

Anzeige

Bereits nach den lebensgefährlichen Messerangriffen auf die Bürgermeister von Köln und Altena, Henriette Reker und Andreas Hollstein, hatte der Bundespräsident Betroffene zu sich ins Schloss Bellevue geladen – damals noch zu vertraulichen Gesprächen. In Reden mahnte er danach an, Kommunalpolitiker seien die Vertreter unserer Demokratie vor Ort.

„Sie dürfen nicht die Fußabtreter für die Frustrierten in diesem Lande sein“, sagte er. „Im Gegenteil: Zehntausende von ehrenamtlichen Mandatsträgern – Bürgermeistern und Gemeinde­räten – sind das Fundament, auf dem das Gebäude unserer Demokratie politisch ruht. Sie verdienen Respekt und Anerkennung und – wo nötig – Schutz!“

„Wir brauchen eine stärkere gesellschaftliche Debatte über Anstand und Mindestanforderungen unseres Zusammenlebens.“ Burkhard Jung, Leipziger Oberbürgermeister

Anzeige

Die Lage wurde trotzdem eher schlimmer. Erst nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke kam auch bei den Sicherheitsbehörden Bewegung in das Thema. Steinmeier will nun die bundesweite Aufmerksamkeit auf das Thema lenken.

„Wir brauchen eine stärkere gesellschaftliche Debatte über Anstand und Mindestanforderungen unseres Zusammenlebens“, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir sehen mit Sorge, dass Sprache und Stil von politischen Auseinandersetzungen zunehmend verrohen und rücksichtloser und gewaltbereiter werden.“

Seit die gehäuften Beleidigungen und Angriffe gegenüber Kommunalpolitikern als Thema auf der politischen Agenda angekommen seien, würden sie von den Behörden ernster genommen, so Jung. „Wir bemerken, dass Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden sensibler damit umgehen, wenn Amts- und Mandatsträger bedroht und mit Hass überzogen werden.“

Deshalb unterstützten die Städte die Pläne der Bundesregierung, das Strafrecht bei Hetze, aggressiver Beleidigung und Stalking im Netz gegen Kommunalpolitiker zu verschärfen. Auch die geplante Meldepflicht der Internetplattformen bei Hasskriminalität wie Morddrohungen oder Volksverhetzung sei sinnvoll, sagte der Bürgermeister.

„Uns wurden im Gemeinderat Handgreiflichkeiten angedroht.“ Sven Scheidemantel, Lokalpolitiker

Für Sven Scheidemantel kommt das zu spät. Der 48-Jährige hat den Gemeinderat und Arnsdorf verlassen. Die Kleinstadt liegt 15 Kilometer von Pulsnitz entfernt und bekam bundesweite Aufmerksamkeit, weil die Bürgermeisterin Martina Angermann (SPD) von Rechtsradikalen in die Krankheit gemobbt wurde und vor Kurzem ihr Amt aufgab. Sven Scheidemantel hat sie immer unterstützt, ebenso wie sein Zwillingsbruder Kay. Zusammen waren sie die Fraktion Buntes Arnsdorf. Zusammen ertrugen sie alle Anfeindungen. Bis die Angst siegte.

„Uns wurden im Gemeinderat Handgreiflichkeiten angedroht“, berichtet Scheidemantel. Über Jahre wurde er beleidigt, bedroht, einmal auf einem Parkplatz von einer Gruppe junger Männer mit Neonazi-Tattoos zusammengeschlagen. „Sind Sie der Herr Scheidemantel?“, fragten sie, dann schlugen sie zu. Als er auf dem Boden lag, ließen sie von ihm ab, mit den Worten „Das nächste Mal geht es nicht so glimpflich aus“. An seinem Auto wurden die Radmuttern gelockert, es gab Dutzende Drohanrufe, eine abgefackelte Datsche.

Sven Scheidemantel.

Und all das, weil sich Scheidemantel seit 2015 in Arnsdorf und im Landkreis Bautzen für ein Miteinander mit Flüchtlingen einsetzte. „Ich bin einer dieser Lautsprecher“, sagt er und meint die Engagierten, deren Einsatz der Bundespräsident bei jeder Gelegenheit lobt. Diejenigen, die Gesicht zeigen – und dann nicht sicher sein können, ob ihnen Schutz zuteilwird, wenn sie ihn brauchen.

„Es dauert noch viel zu lange, bis nach einer Anzeige bei der Onlinewache eine Antwort kommt.“ Albrecht Pallas, SPD-Landtagsabgeordneter

Scheidemantel hat seine Erfahrungen mit der Polizei gemacht, und sie waren selten gut. Einigermaßen ernst genommen fühlte er sich erst, als er die Mobilnummer eines Beamten beim Staatsschutzdezernat bekam. Was er auf normalen Polizeiwachen erlebte, nennt er „Vergrämungspolitik“: „Wir haben auch andere Sachen zu tun“, musste er sich anhören. „Erwarten Sie nicht zu viel.“

Anstatt schnell online Spuren zu verfolgen, baten ihn die Beamten, die Facebook-Seiten auszudrucken und in die Wache zu bringen. Das Landeskriminalamt rät bedrohten Kommunalpolitikern im ländlichen Sachsen, ihre Türen und Fenster zu verstärken, um einen Rückzugsraum zu haben. Sie sollten nicht darauf vertrauen, dass bei einer akuten Bedrohung schnell ein Streifenwagen kommt.

Albrecht Pallas kennt die Probleme und versucht, dagegen anzugehen. Der SPD-Landtagsabgeordnete und Kriminalpolizist kritisiert: „Es dauert noch viel zu lange, bis nach einer Anzeige bei der Onlinewache eine Antwort kommt. Gerade bei Internetdelikten muss das schnell gehen. Ich wünsche mir die Möglichkeit der Onlineerstberatung: Bürger können einfach einen Screenshot einsenden und bekommen Antwort, ob die Aussage strafbar ist.“

Gleicher Schutz für alle

Schwerwiegender aber ist womöglich dies: „Ich beobachte in der sächsischen Polizei noch eine zu große Skepsis gegenüber Personen, die sich aktiv gegen Rechtsextreme wehren. Die werden oft automatisch für Linksradikale gehalten“, kritisiert er. „Es gehört aber nun mal zu den Aufgaben der Polizei, Schutzbedürftigen jenseits der persönlichen Vorlieben Schutz zu gewähren.“ Der neue Koalitionsvertrag für das Land sieht nun mehr politische Bildung für Polizisten vor. „Das muss wirken“, sagt Pallas.

Der Sachse setzt auch auf eine Gesetzesverschärfung, die bald vom Bundestag beschlossen werden könnte. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) und das Land Rheinland-Pfalz haben angeregt, den Paragrafen 188 zu erweitern. Dieser bietet Bundes- und Landespolitikern besonderen Schutz gegen üble Nachrede und Verleumdung – und soll jetzt auf alle Mandatsträger auch im Kommunalen ausgeweitet werden.

„Das kann den Betroffenen wirklich helfen“, sagt Pallas. „Es engt den Ermessensspielraum der Polizei ein.“ Denn es schreibt unmissverständlich fest: Drohungen gegen „Lautsprecher“ sind ein politisches Delikt – und müssen ernst genommen werden.

Die Brüder Scheidemantel aber werden ihre Gesichter nicht mehr für die Politik hinhalten. Erst als sie aus Arnsdorf flohen, meldeten sich Unterstützer. „Wie schade, dass Sie gehen, wir haben immer hinter Ihnen gestanden“, sagten sie.

Sven Scheidemantel antwortete voller Enttäuschung: „Hätten Sie es mal öffentlich gezeigt, dann wären es vielleicht noch ein paar mehr geworden.“