Jubiliert: Grünen-Vorsitzende Claudia Roth am Freitag bei einer Aktion der Grünen zum Acta- Abkommen vor dem Bundeskanzleramt in Berlin

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Nach wochenlangen Protesten von Internet-Aktivisten legt Deutschland die Unterzeichnung des umstrittenen Acta-Vertrags zur Durchsetzung des Urheberrechts auf Eis. Das Auswärtige Amt habe die bereits erteilte Weisung zur Signierung des umstrittenen Vertragswerks wieder zurückgezogen, verlautete am Freitag aus Regierungskreisen.

Eine endgültige Entscheidung sei damit aber noch nicht getroffen, sagte am Freitag ein Sprecher. Das zuständige Bundesjustizministerium habe Bedenken angemeldet. Daher solle zunächst „eventueller Diskussionsbedarf ausgeräumt“ werden.

Die Grünen und die Piratenpartei begrüßten die Entscheidung. Hingegen sprach der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Markus Kerber, von einer „Rolle rückwärts“, die dem Innovationsstandort Deutschland schade und ein fatales Signal nach Brüssel sende.

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Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen) wurde am 26. Januar von der EU sowie von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet – mit dem Ziel, Urheberrechte auch international durchzusetzen. Deutschland habe den Vertrag nur aus formalen Gründen noch nicht mit unterzeichnet, hieß es im Auswärtigen Amt.

Der auf Initiative der USA und Japans ausgehandelte Vertrag regelt unter anderem die "Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld".

Kritiker bemängeln, dass Acta den Weg freimachen würde für weitgehende Eingriffe in Freiheitsrechte im Internet, beispielsweise Netzsperren. Zugleich melden sie Datenschutzbedenken an, da Telekommunikationsunternehmen dazu gezwungen werden könnten, umfangreiche Daten ihrer Kunden zu speichern und weiterzugeben

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In der Zwischenzeit verstärkten sich jedoch die Proteste gegen Acta, zahlreiche Internet-Aktivisten mobilisierten zu einer Kampagne gegen das Abkommen. „Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung zurückrudert und Acta vorerst nicht unterzeichnen wird“, hieß es in einer schriftlichen Erklärung der Grünen. Jetzt müsse das Europaparlament die Ratifizierung verhindern und Acta endgültig zu Fall bringen, forderten Parteichefin Claudia Roth und der netzpolitische Sprecher Malte Spitz.

Zehntausende bei Demonstrationen erwartet

Für Samstag werden mehrere zehntausend Teilnehmer bei Anti-Acta-Demonstrationen in 60 deutschen Städten erwartet. Weltweit rechne man mit 150.000 bis 200.000 Demonstrationen, teilte der internationale Koordinator der Kampagne „Stopp Acta“, Sebastian Radtke, am Freitag mit.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte am Freitag, dass die Acta-Debatte „so engagiert und öffentlich geführt“ werde. „Es ist notwendig und geboten, dass alle Fakten auf dem Tisch liegen.“ Jetzt müsse sich das Europaparlament mit dem Abkommen befassen und „entscheiden, ob es Acta will oder nicht will“.

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In Deutschland gebe es hierzu jedenfalls keinerlei Gesetzgebungsbedarf. Die Regierung lehne die Sperrung von Internetzugängen wegen Urheberrechtsverletzungen ab. Sie sei auch gegen ein System von Warnhinweisen, erklärte die Ministerin und fügte hinzu: „Internetprovider sind keine Hilfssheriffs.“

Der Acta-Vertrag sieht hingegen vor, dass Internet-Provider Daten wie die IP-Adresse herausrücken sollen, um bei Verstößen gegen das Urheberrecht eine Identifizierung von Personen zu ermöglichen. Inhaber von Urheberrechten können dann ihre Ansprüche juristisch durchsetzen.

Dem Widerstand hat sich Schleswig-Holsteins Justizminister Emil Schmalfuß angeschlossen. „Wir verfügen bereits über ein funktionierendes System des Produkt- und Markenrechtsschutzes“, erklärte der von der FDP benannte parteilose Politiker in Kiel. „Weitere Eingriffe in die Grund- und Bürgerrechte sind nicht zu rechtfertigen und dienen ausschließlich einseitig den Interessen der Rechteinhaber.“

"Acta schafft kein Vertrauen in Bevölkerung"

Am Freitag hatte der CDU-Netzpolitiker Michael Kretschmer die mangelnde Öffentlichkeit bei den Verhandlungen kritisiert. „Viel Aufregung wäre vermieden worden, hätte es bei den Verhandlungen mehr Transparenz gegeben“, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende in Berlin. Es schaffe kein Vertrauen in der Bevölkerung, „wenn solche Verträge wie ein Geheimabkommen zustande kommen“.

Kretschmer sagte, er wünsche sich eine breite Debatte über das Abkommen. „Es ist ein richtiger Schritt, dass die Staaten nicht länger versuchen, isoliert Regeln für das Internet aufzustellen. Das Internet braucht internationale Abkommen.“ Acta könne helfen, „zu einer globalen Verständigung über den Schutz von Urheberrechten zu kommen“.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verteidigt Acta. „Es gibt kein Recht zur kostenlosen Nutzung fremden Eigentums“, sagte der Rechtsexperte des Verbands, Heiko Willems. Urheber oder Erfinder müssten selbst darüber bestimmen dürfen, ob sie ihre Schöpfungen frei zugänglich machten oder gewerblich verwerteten. Andernfalls würde niemand mehr in Forschung und Entwicklung zu investieren.

Der Schaden durch Produktpiraterie sei schwer zu beziffern. Willems verwies aber auf Zahlen der internationalen Handelskammer ICC, wonach mit gefälschten Produkten weltweit 650 Milliarden US-Dollar erwirtschaftet würden. In der EU gehe man davon aus, dass den Mitgliedstaaten Zölle und Steuereinnahmen in Höhe von acht Milliarden Euro entgingen.

Unter dem Druck der Film- und Musikindustrie entstanden

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Die Acta-Verhandlungen von 2008 bis 2010 standen nach Informationen aus unterrichteten Kreisen unter dem Druck von Interessengruppen insbesondere der Film- und Musikindustrie in den USA. Das fertige Vertragswerk wurde bis Januar von der EU und zehn weiteren Staaten unterzeichnet. Allerdings haben noch nicht alle 27 Mitglieder der EU auch als Nationalstaaten das Abkommen signiert.

Das Abkommen müsste auch noch vom Europaparlament gebilligt und von den Parlamenten der Einzelstaaten ratifiziert werden. Die Front der Unterzeichner bröckelt: Unter dem Eindruck massiver Proteste setzten Polen , Tschechien und Lettland die Ratifizierung aus.

In Prag hatte Tschechiens Ministerpräsident Petr Necas erklärt: „Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass die bürgerlichen Freiheiten und der freie Zugang zu Informationen in irgendeiner Weise bedroht sind“.

Der überraschenden Ankündigung in Tschechien waren Proteste gegen das Abkommen vorangegangen. Hacker der Gruppe „Anonymous“ entwendeten eine Liste mit Privatanschriften und Telefonnummern von mehr als 27.000 Parteimitgliedern der Regierungspartei ODS und spielten sie tschechischen Zeitungen zu. Auch in Polen hatte es wochenlang Proteste gegeben.

Damit Acta in Deutschland gilt, müsste das Abkommen unterzeichnet und ratifiziert werden. Für die Ratifizierung wird ein sogenanntes Zustimmungsgesetz geschrieben, über das Bundestag und Bundesrat entscheiden.

Das Bundesjustizministerium versichert derweil, dass ein Inkrafttreten hierzulande keine direkten und unmittelbaren Folgen hätte: „Entgegen einiger Behauptungen lässt sich aus dem Abkommen keine Aufforderung zur Veränderung der geltenden Rechtslage ableiten – in welche Richtung auch immer.“

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