Nach dem Putschversuch 2016 kam es zu zahlreichen Übergriffen auf Soldaten – die Täter gehen nun straffrei aus (Bild: AFP)

Der türkische Staatspräsident Erdogan hat ein neues Dekret (Nr. 696) erlassen, das in Artikel 21 Straffreiheit für Zivilpersonen, welche Jagd auf angebliche “Terroristen” machen, verspricht.

Die Behauptung, die ermordete Person sei ein Terrorist, dürfte damit in Zukunft in der Türkei ausreichen, wenn Menschen auf offener Straße erschossen werden. Erdogans Definition von “Terrorist” ist bekanntlich sehr weitreichend: Kurden, Journalisten, Oppositionspolitiker, Menschenrechtsaktivisten.

Amnestie oder Blanko-Vollmacht?

Der erklärte Zweck des Dekrets ist eine Amnestie für Zivilisten, die in der Putschnacht vom 15. auf den 16. Juli 2016 putschende Soldaten getötet oder misshandelt hatten. Kritiker warnen jedoch, dass es offen genug formuliert sei, um auch als Freifahrtschein für zukünftige Vigilanten zu dienen.

Die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Lale Akgün kommentierte auf Facebook das Dekret mit sehr deutlichen Worten: “Das ist keine Diktatur mehr, das ist der Beginn einer Kulturrevolution”, womit sie auf die mörderischste Phase der chinesischen Mao-Diktatur anspielt, bei welcher über 400.000 Menschen ermordet und Millionen gefoltert wurden. Sie warnt eindringlich “Ab sofort ist in der Türkei kein Regimegegner seines Lebens sicher. (…) Dieses Scheiß-Regime in der Türkei hetzt die Menschen aufeinander und bietet den eigenen Leuten Straffreiheit! So gehen Bürgerkriege los!”

Folter und Vergewaltigungen in türkischen Gefängnissen

Schon Ende Oktober hatte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) berichtet, dass das türkische Regime mittels Notstandsdekreten Folter von Gefangen durch Polizei und Militär ermöglicht. Allein 13 Fälle hatte die Organisation dokumentiert, von unzähligen weiteren wird berichtet. Die Sicherheitsorgane der Türkei sollen laut HRW systematisch in den Gefängnissen Regimegegner schlagen, in schmerzhaften Positionen halten und sexuell missbrauchen.