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Wie die seit zwei Jahren andauernde S-Bahn-Krise am besten gelöst wird, bleibt zwischen den Berliner Fraktionen umstritten. Das wurde bei einer von allen Fraktionen beantragten Debatte dazu im Abgeordnetenhaus deutlich. Der neue Verkehrssenator Michael Müller (SPD) und weitere Vertreter der rot-schwarzen Regierungsfraktionen unterstrichen, die Krise könne nur mit der Beschaffung neuer Züge gelöst werden. Das fordern auch Grüne und Linke. Doch kontrovers bleibt, wer sie bestellt und bezahlt.

Müller forderte die Bahn als Mutterkonzern der S-Bahn auf, für ein stabiles und störungsfreies Verkehrsangebot zu sorgen. Der Senat habe bereits Strafzahlungen für die vielen Ausfälle in den beiden vergangenen Wintern einbehalten, Einblicke in sämtliche Unterlagen erhalten und externe Sachverständige unter die kaputten Züge blicken lassen. Die Bahn habe Millionen in die jahrelang versäumte Wartung und Verbesserung der Sicherheitstechnik gesteckt. Dennoch sei mit dem Normalbetrieb der S-Bahn erst Ende 2012 zu rechnen.

Er werde jetzt den von SPD und CDU verabredeten Fahrplan zur S-Bahn abarbeiten, kündigte der Senator an. In den nächsten zehn Tagen sollen Gespräche mit der Bahn über einen Verkauf der S-Bahn geführt werden. Sollte sie dies weiterhin verweigern, werde die rechtssichere Vergabe an nur einen Betreiber geprüft. Müller beantwortete allerdings nicht die Frage des Grünen-Abgeordneten Stefan Gelbhaar, ob der Senat den Betrieb der S-Bahn lieber an die hochverschuldete BVG oder weiterhin an die krisengeschüttelte S-Bahn vergeben wolle.

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Sollte nur eine Teilausschreibung von rund einem Viertel des Netzes in Frage kommen, werde der Senat die Ausschreibung neuer Züge starten. Übernehme ein künftiger Betreiber die Anschaffung der Züge, soll der Vertrag nach den Worten Müllers über zehn Jahre laufen. Danach prüfe das Land eine Kaufoption der neuen Züge, um sich vom künftigen Betreiber unabhängiger zu machen.

Die Linken forderten dagegen, der Senat solle bis Ende Februar die technischen, finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen prüfen, wie der S-Bahn-Betrieb an ein kommunales Unternehmen vergeben werden könne. Ansonsten könne die Vergabe an nur einen Betreiber nur bedeuten, dass dies wieder die S-Bahn sei, kritisierte der frühere Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke). Denn nur die verfüge derzeit über den Fuhrpark. Damit werde die alte Abhängigkeit fortgesetzt. Mit einem kommunalen Unternehmen könnte dagegen auch das Teilstreckennetz übernommen werden, betonte Wolf.

Der Grünen-Abgeordnete Gelbhaar warf dem Senat Augenwischerei durch endlose Prüfaufträge vor. Die Bahn werde dem Land niemals seine Züge verkaufen, weil sie so ein Faustpfand für den weiteren Betrieb verlieren würde. Deshalb werde auch die Koalition noch dazu kommen, dass an einer Teilausschreibung kein Weg vorbei führe. "Sie können alles prüfen, irgendwann müssen sie handeln." Die Piratenfraktion forderte den Senat auf, den S-Bahnbetrieb in kommunale Verantwortung zu übernehmen.