Beiträge zur Arbeitslosenversicherung werden gesenkt. Erstmals trat Peter Launsky-Tieffenthal nach dem Ministerrat als Sprecher der Regierung vor die Medien. KZ-Gedenkstätte in Weißrussland angekündigt.

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Erster Auftritt mit neuem Regierungssprecher © Fercher

ÖVP und FPÖ haben sich bei ihrer ersten Regierungssitzung auf die Senkung der Arbeitslosenversicherung (ALV) verständigt. D. h. Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen werden geringere Beiträge einzahlen. Konkret sollen in einem ersten Schritt die Werte für den reduzierten Arbeitslosenversicherungsbeitrag bei niedrigem Einkommen bis zu einem Betrag von 1.948 Euro erhöht werden.

Die erste Ministerratssitzung der ÖVP-FPÖ-Regierung fand in neuem Setting statt. Die beiden Regierungspartner zeigten sich betont einig. Erstmals trat dabei an der Seite von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) der neue Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal auf. Der frühere Diplomat begrüßte die Presse auf Deutsch und auf Englisch. Er wird künftig rund um die Regierungssitzungen die Vorhaben und Beschlüsse der Regierung kommunizieren und präsentieren. Auch Kurz, Strache und die Fachminister wollen weiterhin für Fragen zur Verfügung stehen.

Erster Ministerrat: Erste Beschlüsse, neuer Regierungssprecher

Gleichzeitig mit der Beitragssenkung für die Arbeitslosenversicherung sollen die Lohn- und Einkommensteuertarife angepasst werden, damit die Senkung der ALV-Beiträge nicht wechselseitig egalisiert wird. Damit werde auch der jüngst beschlossenen schrittweisen Anhebung des Mindestlohns auf 1.500 Euro Rechnung getragen, hieß es aus dem Ministerrat. Mit der Maßnahme werde man laut Finanzminister Löger 620.000 Österreicher erreichen, die durchschnittliche Entlastung betrage 300 Euro.

Der Bundeskanzler stellte die künftige Aufgaben-Verteilung in Bezug auf die Beziehungen zur EU klar. Zu den Außenminister-Räten werde Außenministerin Karin Kneissl fahren. Allgemeine Räte werde Kanzleramtsminister Gernot Blümel übernehmen. Sebastian Kurz (ÖVP) nimmt an den Tagungen des Europäischen Rats teilnimmt, bei dem sich die Staats- bzw. Regierungschefs der 28 EU-Länder treffen. Die EU-Agenden kommen ja vom Außenministerium ins Bundeskanzleramt, wo eine eigene EU-Sektion entstehen soll.

Josef Moser kündigte bei der Ankunft vor der Ministerratssitzung erste Reformschritte an. Er will "Österreich nach vorne bringen", die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und für Entbürokratisierung sorgen.

Der neue Finanzminister Hartwig Löger verspricht eine "Entlastung niedriger Einkommen", die bereits heute beschlossen wird. Davon sollen über 600.000 Menschen profitieren. Details verrät er nicht. Löger will seine "Erfahrung aus der Wirtschaft einbringen".

Die Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Etdstadler (ÖVP) kündigt als erste Maßnahme die Errichtung einer Gedenkstätte im Vernichtungslager Maly Trostinez in Weißrussland an.

Erster Ministerrat für neue Regierung

Die FPÖ-Regierungsriege zog zuvor geschlossen schweigend an den Journalisten vorbei, für die man im Bundeskanzleramt eigentlich extra ein neues Setting mit "Doorsteps" zum Fragenstellen aufgebaut hatte. Die ÖVP bot drei vorbereitete Statements auf, auf Fragen ging man nicht ein.