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Für die Aufnahme von Flüchtlingen oder für den Erhalt einer Mahnwache – zuletzt gab es in Hamburg mehrere Versuche, trotz der Kontakt- und Versammlungsverbote, die für die Eindämmung des Coromavirus erlassen worden waren, Demonstrationen anzumelden. Immer wurden diese zunächst von der zuständigen Versammlungsbehörde untersagt, anschließende Klagen blieben dann vor dem Verwaltungsgericht erfolglos.

Doch am Donnerstagnachmittag gab es eine erste Erlaubnis – und die Anmelder waren ausgerechnet Juristen selbst. Am Abend wollte die Gruppe, die nach eigenen Angaben aus Verwaltungsrechtlern besteht, auf dem Hamburger Rathausmarkt demonstrieren, um „auf die besondere demokratische Bedeutung der Versammlungsfreiheit – auch und gerade in Krisenzeiten – aufmerksam zu machen“. Bei der Kundgebung unter dem Titel „Abstand statt Notstand – gegen die faktische Aussetzung der Versammlungsfreiheit“ sollten mehrere Reden gehalten werden.

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Auch in diesem Fall hatte es keine Genehmigung durch die Versammlungsbehörde gegeben. Doch die folgende Klage wurde anders durch das Verwaltungsgericht Hamburg beschieden. Die Richter ziehen die Hamburger Regelungen hinsichtlich der Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Zweifel. In dem Urteil heißt es dazu: „Die genannten Regelungen der HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO sind mit hoher Wahrscheinlichkeit mit den verfassungsrechtlich gebotenen Anforderungen an eine Beschränkung des Grundrechts unvereinbar und können daher keine taugliche Grundlage dafür bieten, den Antragstellern den geltend gemachten Anspruch abzustreiten.“

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Gegen diese Entscheidung legte die Stadt Hamburg jedoch um 17.15 Uhr Beschwerde ein, so dass das Oberverwaltungsgericht im Eilverfahren entscheiden musste. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich bereits bis zu 35 Personen, darunter viele Studenten, auf dem Rathausmarkt versammelt. Auf dem Boden des Rathausmarktes wurden Abstandskleber verteilt, insgesamt war das Areal durch ein Absperrband markiert. Eine Peterwagen-Besatzung achtete auf Einhaltung der Regeln.

Um kurz nach 18 Uhr erreichte dann die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts auch die Demonstranten auf dem Rathausmarkt: Die Demonstration wird verboten, da sie innerhalb des Bannkreises des Rathauses stattfinden solle. Justus Linz, einer der Sprecher der Anmelder, nannte dies eine „fadenscheinige Begründung“. Im weiteren Disput mit den Polizisten war dann schnell auch nicht mehr so klar, welcher Grund nun genau zu dem Verbot geführt hatte. Als Strafen im Raum standen, löste sich die kleine Versammlung schließlich auf.

Verwaltungsjuristen am Donnerstagabend auf dem Hamburger Rathausmarkt Quelle: Jörn Lauterbach

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Linz hatte sich bereits nach nach Bekanntgabe des ersten Urteils des Verwaltungsgerichts geäußert. Er hält dieses Urteil für einen „wegweisenden Schritt. Demonstrationen dürfen nicht pauschal verboten werden. Sie sind grundsätzlich erlaubt, wenn sich ihr Konzept an den Beschränkungen orientiert, die auch sonst im öffentlichen Raum gelten“, sagt er. In dem Urteil wird angeführt, dass bei Einhaltung der Abstandsregelung und bei Darlegung eines Schutzkonzeptes, etwa der Begrenzung der Teilnehmerzahl, sehr wohl eine Versammlung unter freiem Himmel möglich sein könne. Der Erteilung von Auflagen sei möglich, nicht aber ein generelles Verbot.