Die Bundesregierung meldet nach Informationen des Tagesspiegels eine deutlich gestiegene Zahl der Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung. Gegenwärtig zeige die Statistik „76 vollendete rechts motivierte Tötungsdelikte mit 83 Todesopfern seit 1990“, teilte Stephan Mayer, Staatssekretär im Innenministerium, auf eine Kleine Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und ihrer Linksfraktion mit. Die Antwort liegt dem Tagesspiegel vor. Zuletzt hatte eine Bilanz der Regierung vom März 2017 insgesamt 70 Fälle ergeben, bei denen Neonazis und andere Rechte 76 Menschen getötet hatten.

Grund für die Zunahme ist eine Überprüfung von mutmaßlich rechts motivierten Gewalttaten in Berlin. Das Zentrum für Antisemitismusforschung der Technischen Universität hatte im Auftrag des Landeskriminalamts mehrere Altfälle aufwändig geprüft und im Mai die Nachmeldung von sechs Verbrechen mit sieben Todesopfern als rechte Delikte empfohlen.

Tagesspiegel-Liste Anlass der Untersuchung

Das Landeskriminalamt übernahm das Ergebnis und unterrichtete das Bundeskriminalamt, das die Regierung informierte. Anlass der Untersuchung in Berlin war eine 2000 begonnene Langzeitrecherche des Tagesspiegels, die eine bundesweit erheblich höhere Zahl der Todesopfer seit der Wiedervereinigung ergibt als die offizielle Bilanz; nämlich mindestens 150 Tote seit dem 3. Oktober 1990.

Die Regierung betont, auch die neun Fälle, die 2015 in einer wissenschaftlichen Analyse in Brandenburg als rechts motivierte Gewalttaten mit neun Toten genannt wurden, seien in der aktuellen Liste erwähnt. Das Moses-Mendelssohn-Zentrum der Universität Potsdam hatte nach zweijähriger Recherche im Auftrag des Landesinnenministeriums die neun Verbrechen, die offiziell als unpolitisch eingestuft waren, neu bewertet.

Offen bleibt, wie viele Länder dem Beispiel Berlins und Brandenburgs folgen werden. Bislang zeichnet sich nur in Thüringen ab, dass die Landesregierung eine wissenschaftliche Überprüfung von Tötungsdelikten mit mutmaßlich rechter Motivation anstrebt. Ein Sonderfall ist Sachsen-Anhalt. Dort hatte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) bereits 2012 sein Haus und die Generalstaatsanwaltschaft veranlasst, neun Fälle aus der Tagesspiegel-Liste zu untersuchen, allerdings ohne wissenschaftliche Begleitung. Stahlknecht meldete dann drei Verbrechen als rechts motivierte Tötungsdelikte nach.

Opferverband fordert Überprüfung von allen Ländern

Der nahezu bundesweit tätige Verband von Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt fordert angesichts der markanten Resultate der Analysen in Berlin und Brandenburg, alle anderen Länder sollten mutmaßlich rechte Altfälle von Wissenschaftlern prüfen lassen.

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Neonazis und andere Rechte haben nach vorläufigen Erkenntnissen der Polizei in den ersten vier Monaten 2018 bereits 3714 Straftaten begangen, darunter 174 Gewaltdelikte. Die Zahlen ergeben sich aus den Antworten der Regierung auf regelmäßige Anfragen von Petra Pau. Die Bilanz der Polizei wird deutlich wachsen, da sie üblicherweise viele Verbrechen nachmeldet. Bei den Gewalttaten wurden 132 Menschen verletzt. Die Polizei stellte 1526 Tatverdächtige fest, 27 wurden vorläufig festgenommen. Nur zwei landeten in Untersuchungshaft. Im Vergleich zu den vorläufigen Angaben der Polizei von Januar bis April 2017 ergibt sich eine ähnliche Tendenz. Damals hatte die Regierung von 3723 rechten Delikten mit 183 Gewalttaten und 115 Verletzten berichtet.