Bittere Armut und unmenschliche Minijobs Thomas Pany

Der Schattenbericht der Nationalen Armutskonferenz zeigt offenkundige und versteckte Miseren auf

Dieses Erbe der letzten Regierung unter einem SPD-Kanzler bleibt präsent: Der Niedriglohnbereich, ausgebaut unter Gerhard Schröder, nimmt einen zentralen Platz im sogenannten Schattenbericht der Nationalen Armutskonferenz ein.

Dort wird aufgezeigt, dass sich nicht nur Arbeitslose, sondern auch eine stetig wachsende Zahl von Menschen, die einem Erwerb nachgehen, selbst in Deutschland mit bitteren Phänomenen der Armut herumschlagen müssen. Dass dies aus unterschiedlichen Gründen versteckt wird, passt zum Namen des Berichts.

Offiziell wird der Begriff "Schattenbericht" von Barbara Eschen, der Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz (Mitglieder hier), damit begründet, dass er als eine Art Parallelbericht zum Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (siehe dazu: "Westliche Demokratie" ist hohl: Reichtum regiert fungieren soll. Es geht um eine Parallelwelt, die kaum, wenn überhaupt, von denen wahrgenommen wird, die damit nicht in Berührung kommen oder nicht in Berührung kommen wollen.

Menschen mit Erfahrung

Große Teile des Schattenberichts schildern aus Sicht von Menschen mit Erfahrung, was es tatsächlich heißt, mit so wenig Mitteln auszukommen, von denen die Besserwisser behaupten, dass es reicht.

Das "Normale" fehlt: Internet, Zeitung, Treffpunkte, Freizeitangebote, gute Wohnung und Arbeit, gesundes Essen und politische Beteiligung. Abgeordnete nehmen Arme kaum wahr. Die Folge: Je ärmer, desto niedriger die Wahlbeteiligung. Schattenbericht der Nationalen Armutskonferenz

Die Erfahrungsberichte sind ein wichtiger Teil des Berichtes der Nationalen Armutskonferenz und sie kommen im Gegensatz zur Mehrheit der politischen Standortbestimmungen ohne Zeigefingergestus aus, beschreiben die Realität, die in den Politikproklamationen etwa der konservativen Parteien, die sich gerade in Bayern auf ein dickes Brett setzen, keine Rolle spielen.

Auch nicht bei den Freien Wählern, wo Kandidaten zwar sehr auf die Vogerl achten, dass sie wieder einen Platz neben den kleineren, künftig nach Ansage nicht mehr so dominierenden industriellen Agrarackerflächen bekommen, aber weniger auf Menschen, die auf Hartz-IV angewiesen sind. Bei der CSU hat das "Paralleluniversum" der Ärmeren sowieso wenig Platz (man muss nur daran erinnern, wie sich Söder mit Genossenschaftswohnungen und Banken verhalten hat) und die AfD kennt keine Armen.

Erwerbsarmut durch "Teilzeit-Jobs"

Der Schattenbericht nennt folgende Phänomene: Die Erwerbsarmut hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt- wie in keinem anderen Land Europas, wird dazu angemerkt. Zwischen 2004 und 2014 stieg der Anteil der "working poor" an allen Erwerbstätigen auf 9,6 Prozent, wie dann auch im Tagesschau-Bericht vermerkt wird.

Im Schattenbericht werden härtere Töne angeschlagen: "Kein Geld, miese Jobs, Schulden, Wohnungsnot, Dreck und schlechtes Essen betreffen ein Fünftel der Menschen. Seit Jahren wird das oberste Zehntel reicher und das unterste Fünftel ärmer." Zu lesen ist von 1,2 Millionen Erwerbstätigen, die so wenig verdienen, "dass sie auf zusätzliche Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind. Der Anteil derjenigen, die Anspruch auf Hartz IV haben und diesen aus Scham nicht in Anspruch nehmen, ist noch höher".

Politisch liegen die Gründe hierfür in der Kürzung von staatlichen Unterstützungsleistungen, dem Abbau sozialer Sicherheiten für Menschen ohne Erwerbsarbeit und einer verfehlten Arbeitsmarktpolitik. Als Reaktion auf die Globalisierung der Wirtschaft wurde vor 15 Jahren die Politik der Agenda 2010 beschlossen. Die Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt sollte durch Auflagen und Sanktionen bei den Sozialleistungen verbessert werden. Das Ergebnis ist ein Niedriglohnbereich, in dem fast jede*r vierte Beschäftigte arbeitet (22,6 Prozent). Die zunehmende Armut spaltet nicht nur die Erwerbstätigen in Beschäftigte erster und zweiter Klasse, sondern setzt ganze Branchen unter Druck. Sie führt dazu, dass die Tarifbindung schwindet. Schattenbericht der Nationalen Armutskonferenz

Man konstatiert, dass der Motor des Niedriglohnbereichs die Minijobs seien, "mit derzeit 7,5 Millionen Beschäftigten, wobei 4,7 Millionen Minijober*innen ausschließlich geringfügig beschäftigt sind".

Entgegen der landläufig proklamierten Parole, sind die Minijobs keineswegs Einstieg in "gute Arbeit", sondern eine Sackgasse, die nicht weiterführt. Alles bleibt beim Status "ärmliche Verhältnisse" stehen. Das ist eine zentrale Behauptung des Schattenberichts: "Für die Beschäftigten sind es berufliche Sackgassen mit mangelnden Perspektiven, niedrigen Einkommen und schlechten Arbeitsbedingungen".

Das gilt auch für die sozialversicherungspflichtige Teilzeit, die für Beschäftigte problematisch ist ,"wenn nur die Flexibilisierungsinteressen der Arbeitsgeber im Vordergrund stehen". Ähnliches wird auch anderen "unzureichenden Teilzeitangeboten" vorgeworfen, eingeschlossen der Leiharbeit ("Für viele Leiharbeiter*innen ist diese Beschäftigungsform ein Dauerzustand oder sie wechseln zwischen Phasen von Leiharbeit, Arbeitslosigkeit und abhängiger Beschäftigung ohne eine Perspektive auf eine reguläre Beschäftigung") sowie den Solo-Selbstständigen.

Die Hälfte der 2,3 Millionen Solo-Selbstständigen in Deutschland würde nämlich "nur ein Einkommen im Niedriglohnbereich" beziehen und zumindest teilweise auf "Sicherungen bei Krankheit, im Alter oder bei Auftragslosigkeit" verzichten.

Es handelt sich um einen Teufelskreis aus schlechter Arbeit und unzureichender sozialer Absicherung, der sich in Zeiten sehr hoher Mieten und hoher Energiepreise rascher als man denkt, hartnäckig in einem prekären Dauerzustand aufhängen kann.

Abhilfe böte an erster Stelle gute und gut bezahlte Arbeit, sagte Eschen. Durch Niedriglöhne und unsichere Beschäftigungsverhältnisse habe sich stattdessen in den vergangenen zehn Jahren der Anteil der Beschäftigten, die trotz Arbeit zu den Armen gezählt werden müssen, auf fast zehn Prozent verdoppelt. Rund eine Million verdienen so wenig, dass sie zusätzlich auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind. Tagesschau

(Thomas Pany)