Der ehemalige technische Direktor der NSA, William Binney, hat am Dienstag auf dem Europäischen Datenschutztag in Berlin kaum ein gutes Haar an seinem früheren Arbeitgeber gelassen. Die Mitarbeiter des Geheimdienstes verschafften sich regelrecht einen "Kick" aus der Massenüberwachung, monierte Binney, der nach dem 11. September 2001 aus dem Amt ausschied und zum Whistleblower mutierte. Dies trage "totalitäre" Züge.

William Binney

Am Upstream-Programm, in dem Unterseekabel angezapft werden, sind Binney zufolge mindestens acht Länder beteiligt, also nicht nur die sogenannten Five Eyes, zu denen neben den USA Australien, Großbritannien, Kanada und Neuseeland zählen. Das unkontrollierte Datensammeln stütze sich zudem neben Abfragen von Verbindungs- und Standortdaten bei Telekommunikationsfirmen auf den Einbau von über 50.000 "Implantaten" in Server oder Router, die damit "komplett fernsteuerbar" seien. Für Binney besteht so kein Zweifel: "Der NSA gehört das Netzwerk."

"Schlächterei per Zufallsgenerator"

Verbindungsinformationen spielten im System des Geheimdienstes eine wichtige Rolle, da mit ihrer Hilfe detaillierte Profile angelegt und Betroffene gegebenenfalls auf "No-Fly"- oder sogar "Kill"-Listen landeten. Zu Zielen würden Ausgespähte zwar nicht "automatisch" rein mithilfe maschineller Auswertungen erklärt. Trotzdem kritisierte Binney das Verfahren scharf als "Schlächterei per Zufallsgenerator", was international als Schwerverbrechen angesehen werde.

Die gigantischen Rechenzentren, die die NSA betreibt, werden laut Binney aber für andere Zwecke benötigt. Für Verbindungsdaten und ihre Analyse werde vergleichsweise wenig Raum benötigt, auch um Verschlüsselung zu knacken seien die riesigen Anlagen nicht erforderlich. Bleibe nur das Aufbewahren und Auswerten abgehörter Inhaltsdaten und kompletter Kommunikationsströme, auch wenn der Geheimdienst davon gern abzulenken versuche.

Umfangreiche Wirtschaftsspionage

Das gesamte Überwachungssystem ermögliche nicht nur, eigene Beziehungspartner sowie Politiker, Anwälte, Journalisten oder gar Verfassungsrichter auszuschnüffeln, sondern auch eine weitgehende Wirtschaftsspionage. Vertragspartner wie IT-Dienstleister oder Berater hätten Zugang zu den Datenbergen und daraus erstellten Analysen und könnten so Offerten von Konkurrenten unterbieten, führte Binney aus. Das dem Geheimdienstkomplex zuarbeitende Umfeld wolle das Problem nicht lösen, sondern "den nächsten Vertrag ergattern". Zahlreiche Firmen lebten so von der überbordenden Massenspeicherung.

Reformvorschläge hätten er und seine Mitstreiter schon zahlreiche gemacht, betonte Binney. Anfang den 1990ern wollten sie ein internes Verfahren installieren, um Protokolldateien und interne Internet-Logs für die gesamte NSA auszuwerten. Damals seien die Analysten und das Management dagegen gewesen, da dies Kosten-Nutzen-Relationen aufgezeigt und ein allgemeines Audit der verwendeten Verfahren eröffnet hätte.

Am besten wäre es, alle bei der NSA gespeicherten Inhalts- und Verbindungsdaten verschlüsselt zu speichern, meint Binney inzwischen, um die Missbrauchs- und Korruptionsgefahr zu verringern. Doch obwohl Politmagazine wie "Frontline" ein stärkeres Bewusstsein für die unverhältnismäßige Überwachung auch bei seinen Mitbürgern schafften und Edward Snowden mittlerweile von rund 73 Prozent der Bevölkerung als Held angesehen werde, glaubt er nicht an durchgreifende Änderungen.

Führende NSA-Mitarbeiter seien bekannt dafür, die Öffentlichkeit und sich selbst zu belügen. Daneben habe sich ein im Geheimen agierendes, auf verwinkelte Konstruktionen setzendes Rechtssystem herausgebildet, das die Verfassung und die Demokratie untergrabe. Dabei wären gezielte Analysen von Daten aus Krisenregionen wie Afghanistan viel effektiver, da begrenzte Informationsmengen mit den bestehenden Instrumenten zumindest halbwegs ausgewertet werden könnten. (anw)