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Die Europäische Union ist alarmiert: Laut neuen internen Zahlen kommen mehr und mehr Wirtschaftsflüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien und Griechenland. „Nur noch jeder dritte bis vierte Flüchtling, der über das Mittelmeer nach Europa gelangt, ist ein echter Flüchtling, der seine Heimat verlässt, weil dort Hunger, Armut und Krieg herrschen. Immer mehr Mittelmeer-Flüchtlinge kommen aus wirtschaftlichen Motiven“, sagte ein hoher EU-Diplomat der „Welt“. Dagegen kommen Menschen aus dem Bürgerkriegsland Syrien immer häufiger über die Türkei nach Europa. Der Landweg erscheint ihnen sicherer als die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer.

Die EU will nun die „irreguläre Migration“ mit Nachdruck bekämpfen. „Es gibt heute schon zahlreiche Maßnahmen, aber sie werden nicht konsequent angewendet“, heißt es in Diplomatenkreisen. Beim Treffen der EU-Innenminister am kommenden Montag wird das Thema ganz oben auf der Agenda stehen. Laut EU-Kommission gab es allein im vergangenen Jahr 283.532 „irreguläre Grenzübertritte“ – ein Plus von 164 Prozent gegenüber 2013. Die Dunkelziffer liegt nach Angaben von Experten aber noch weitaus höher.

Die EU braucht eine konsequente Rückführungspolitik bei irregulären Migranten

Was plant Brüssel? Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll stärker bei Rückführungen von illegalen Migranten mitwirken. Flüchtlinge, die kein Bleiberecht haben und sich weigern, in ihre Heimat zurückzukehren, sollen konsequent in „Abschiebezentren“ zusammengeführt und bewacht werden, um dann möglichst schnell in ihre Heimatländer zurückgebracht zu werden. In den EU-Delegationen in Afrika sollen verstärkt Verbindungsbeamte eingesetzt werden, die frühzeitig über die Chancen, als Flüchtling anerkannt zu werden, aufklären. Die EU will ein Handbuch zur Rückführung herausgeben, damit alle Mitgliedstaaten illegale Migranten möglichst auf die gleiche Weise behandeln. Außerdem sollen kriminelle Schleusernetzwerke systematisch bekämpft und zerstört werden und sogenannte Rückführungsabkommen mit weiteren afrikanischen Staaten abgeschlossen werden

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„Die EU braucht eine konsequente Rückführungspolitik bei irregulären Migranten“, sagt die innenpolitische Sprecherin der christdemokratischen Mehrheitsfraktion (EVP) im EU-Parlament, Monika Hohlmeier (CSU). Sie forderte die italienische Regierung auf, alle Flüchtlinge schnellstmöglich zu registrieren. „Es müssen sofort nach Ankunft Interviews durchgeführt werden, um herauszufinden, ob der Flüchtling wirklich vor Verfolgung und existenzieller Not geflohen ist. In den Flüchtlingslagern gibt es Verbindungsleute der Schleuser, die die Flüchtlinge darüber informieren, was sie den Beamten sagen müssen, um bleiben zu können. Die Behörden müssen schneller sein als diese Kriminellen“. Außerdem sollten die Europäer Italien bei „konzertierten Rückführungsaktionen“ unterstützen.

Quelle: Infografik DIE WELT

Erst am Wochenende sind im Mittelmeer in einer international koordinierten Rettungsaktion weit mehr als 4000 Flüchtlinge aus Seenot gerettet worden. Die Zahl der in Italien ankommenden Flüchtlinge könnte damit schon in Kürze die Marke von 50.000 überschreiten. Italien beherbergt derzeit bereits 84.000 Flüchtlinge, die Aufenthaltszentren sind völlig überfüllt. In einigen Regionen ist die Stimmung darum angespannt.

Der Präsident der Lombardei, Roberto Maroni sagte, er werde die Verantwortlichen in seiner Region anweisen, keine „illegalen Flüchtlinge“ mehr aufzunehmen. Der Präsident von Venetien, Luca Zaia, sprach von einer „tickenden Zeitbombe“. Die sozialen Spannungen in der Region seien immens.

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Der neu gewählte Präsident der Küstenregion Ligurien, Giovanni Toti, sagte: „Wir werden keine weiteren Migranten aufnehmen und die Lombardei, Venetien und das Aostatal werden es genauso machen.“ Der Bürgermeister der sizilianischen Stadt Catania, Enzo Bianco, forderte mehr europäische Solidarität im Umgang mit Flüchtlingen. Er pochte auf schnellere Asylentscheidungen.

Sind die EU-Staaten zu Quoten bereit?

Die Zeit drängt: In den kommenden Wochen werden Zehntausende neue Flüchtlinge in Italien erwartet. Die Vorschläge der EU-Kommission für eine neue Flüchtlingsstrategie liegen seit Wochen vor. Wann die Mitgliedsländer dem Maßnahmenkatalog zustimmen und ob die Mehrheit unter ihnen überhaupt bereit ist, eine Umverteilung und Neuansiedlung der Flüchtlinge nach Quoten mitzutragen, ist ungewiss.

Sorge bereitet Brüssel aber auch, dass millionenschwere Finanzhilfen für Flüchtlingslager in Italien in dunkle Kanäle der Mafia fließen. CSU-Innenexpertin Hohlmeier: „Das ist ein sehr lukratives Geschäft für die Mafia. Wir haben im Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments die Sorge, dass Gelder, die für Migrationszentren in Italien bestimmt sind, in großem Umfang durch die Mafia missbraucht werden. Die italienische Regierung muss diesen Missbrauch von Hilfsgeldern unterbinden und die Verantwortlichen mit aller Härte zur Rechenschaft ziehen“.

Erst vergangene Woche hatte die Staatsanwaltschaft in Catania Untersuchungen gegen den Staatssekretär im italienischen Landwirtschaftsministerium, Giuseppe Castiglione, eingeleitet, der Ausschreibungen im Zusammenhang mit dem Flüchtlingslager Cara di Mineo manipuliert haben soll. Castiglione wies die Anschuldigungen empört zurück. Die Untersuchungen sind Teil einer groß angelegten Ermittlungsaktion mit dem Namen „Mafia Capitale“, in der es um Betrug bei Finanzhilfen für Flüchtlingslager geht. 44 Personen wurde bereits verhaftet.