SSW setzt Jamaikakoalition unter Druck.



Während der Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein zwischen der FDP, CDU und den Grünen, setzten sich die Parteimitglieder der letztgenannten Partei vehement dafür ein, dass man im Norden die Möglichkeiten für ein Modellprojekt zur legalen Cannabisabgabe zu überprüfen habe. Im Juni 2017 kam somit das Bekenntnis aller Beteiligten Volksvertreter zustande, eine Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten über diesen Weg anzustreben und die Abgabe von Marihuana an Erwachsene zu ermöglichen. Fast zwei Jahre sind nun mittlerweile ins Land gezogen, ohne dass sich irgendeine Entwicklung abzeichnete, die diesen Vorsätzen entspricht. Aus diesem Grund hat nun der Südschleswigsche Wählerverband Druck auf die Regierung Schleswig-Holsteins ausgeübt und fordert in einem Landtagsantrag endlich konkrete Schritte einzuleiten, damit im Jahr 2020 legaler Genusskonsum von Cannabis ermöglicht werden kann. Die Forderung nach einem Cannabismodellprojekt in Schleswig-Holstein erhält damit etwas Rückhalt und rückt erneute in den Fokus von Medien wie Druck-Erzeugnissen.



Über Cannabismodellprojekte wurden schon viele Gedankengänge angestellt, die leider bislang in keinster Weise zu einem greifbaren Ergebnis führten. Obwohl in anderen Ländern und US-Bundesstaaten eine funktionierende Freigabe von Cannabis vorgelebt wird, hält man in Deutschland an den überzogenen Vorstellungen fest, dass der legale Konsum von Marihuana unter Erwachsenen zuerst eine genaue Überprüfung in einem wissenschaftlich begleiteten Feldversuch bedarf, bevor eine Veränderung der Gesetzeslage ermöglicht werden kann. Da sich die Koalitionspartner in Schleswig-Holstein nach heftigen Diskussionen aber einheitlich zu einem solchen Projekt bekannten, jedoch keine Schritte in die Wege geleitet haben, um das Ziel anzustreben, haben nun die Mitglieder der SSW konkrete Forderungen ausgesprochen, damit im nächsten Jahr endlich etwas in diese Richtung geschieht.



Der SSW-Chef und Landtagsabgeordnete Flemming Meyer beklagt daher die Motivationslosigkeit der Landesregierung und weist darauf hin, dass die bisherige Drogenpolitik, die auf Kriminalisierung und Strafverfolgung setzt, kläglich gescheitert ist. Da der Konsum von Cannabis neue Höchstwerte erreicht habe, zudem der Wirkstoffgehalt in der Schwarzmarktware stetig steige, wäre eine kontrollierte Abgabe von legalem Marihuana eine sinnvolle Alternative zum derzeitigen Treiben unter dem Schleier der Prohibition. Nächste Woche müsse der Landtag daher über den eingebrachten Antrag des SSW entscheiden, der einen Start des Modellprojektes zum 01. Januar 2020 vorsieht. Nach Aussagen des FDP-Gesundheitsstaatssekretärs Matthias Badenhop hätte man jedoch bereits geprüft, inwieweit sich das einst schriftlich verankerte Vorhaben realisieren ließe, doch erst eine bundesgesetzliche Gesetzesänderung könne die nötigen Schritte ermöglichen. Man hätte sich bereits 2017 dafür im Bundesrat eingesetzt, doch wäre man mit dem Vorhaben bei den Verantwortlichen auf taube Ohren gestoßen. Jedoch sei es laut Grünen nur die Unbeweglichkeit der Union, die den Weg für ein derartiges Projekt geschlossen hielte, weshalb das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte weiterhin das Sagen in dieser Frage besäße.



Doch bei der CDU scheint kein Willen vorhanden zu sein, wie man aus den Worten der CDU-Landtags-Gesundheitspolitikerin Andrea Tschacher erfährt. „Der erleichterte Zugang verharmlost die gefährliche Droge im Ganzen“, warnt die 46-jährige Politikerin. Die FDP zeigt sich aufgrund solcher Äußerungen verdrossen und fordert die Bundesregierung in Berlin dazu auf, den Weg für die Cannabisfreigabe zu öffnen, sodass man dann in Schleswig-Holstein das geplante Projekt endlich angehen könne. Hier zeigt sich dann aber auch gleich wieder die Unentschlossenheit der SPD, da sich der Bundesvize der Partei Ralf Steger zwar für eine Entkriminalisierung des Besitzes kleiner Mengen ausspricht, jedoch sogleich betont, dass man keinen sorglosen Umgang mit „der Droge“ anstreben könne.



Wegweisende Erkenntnisse, welche sich der SSW durch ein durchgeführtes Modellprojekt noch in dieser Wahlperiode wünscht, scheinen den Regierenden in Schleswig-Holstein daher wohl weiterhin weniger interessant zu erscheinen, als während der Koalitionsgespräche 2017 noch öffentlich bekundet wurde. „Anpacken statt rumschnacken“, was die CDU während dieser Zeit noch proklamierte, war daher wohl bloß wieder nur ein Lippenbekenntnis ohne Wahrheitsgehalt.



Ganz typisch der aktuellen politischen Gangart.

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