Berlin, 24. Juni 2018. Auf eine Kleine Anfrage AfD-Fraktion zu den geplanten Kürzungen des Arbeitgeberanteils bei der gesetzlichen Rentenversicherung für Zeitungszusteller, die in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD vereinbart wurden, konnte die Bundesregierung keine eindeutigen Umsetzungspläne vorlegen.

Dazu teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing mit:

„Das ist ein ziemlich fahrlässiges Verhalten der Bundesregierung, die angekündigte Senkung des Arbeitgeberanteils in der gesetzlichen Rentenversicherung für Zeitungszusteller nicht rechtzeitig in Angriff zu nehmen und das auch mit den Betroffenen zu kommunizieren.

Die den Zeitungsverlegern im Koalitionsvertrag versprochene Senkung hat vor allem für die Arbeitnehmer weitreichende negative Folgen und es wäre zum Wohle aller Beteiligten, wenn sich die Bundesregierung über die Umsetzung frühzeitig Gedanken machen würde.

Es ist jedoch zu befürchten, dass die Bundesregierung dieses Thema sehr verspätet und ohne Kompensation für die Arbeitnehmer angehen wird. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, rechtzeitig einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der auch eine aus Steuermitteln finanzierte Kompensation für die Zeitungszusteller vorsieht.

Noch besser wäre es natürlich, dieses Thema ganz fallenzulassen und die Sonderregelung für Zeitungsverlage aus dem Koalitionsvertrag zu streichen. Der Steuerzahler sollte nicht für geschönte Artikel in SPD-Zeitungen aufkommen!“