Millionen an Förderungen abgezweigt

Der Vorsitzende der Arabischen Kultusgemeinde in Österreich soll seit 2013 Kindergarten-Fördergelder in Millionenhöhe unterschlagen haben. Es geht um mindestens zwei Millionen Euro. Er ist in Untersuchungshaft.

Als die Einrichtung in die Pleite schlitterte, soll Hassan M. auch noch Vermögensbestandteile nach Ägypten geschafft und damit seinen Gläubigern entzogen haben. Seit 12. Februar befindet sich der 57-jährige in der Justizanstalt Josefstadt in Untersuchungshaft. Als Haftgründe wurden von der Justiz Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr angenommen, erklärte Gerichtssprecherin Christina Salzborn am Montag.

M. hatte unter der Bezeichnung „Edu & Fun Schul-Bildungszentrum“ in der Weisselgasse die islamische „Austrian International School“ - bestehend aus einer Volksschule, einer Neuen Mittelschule und einem Oberstufenrealgymnasium -, einen Kindergarten und einen Hort betrieben und dafür von den Wiener Kindergärten (MA10) Subventionen erhalten. Die MA 10 kündigte im Mai 2016 allerdings den Förder-Vertrag, nachdem bei einer Überprüfung finanzielle Unstimmigkeiten zutage getreten waren.

Vier weitere Verdächtige

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien richten sich gegen M. und vier weitere Verdächtige, darunter seine Ehefrau, die sich auf freiem Fuß befinden. Bis April 2016 sollen sie in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken Fördergelder zweckentfremdet, teilweise auf private Konten umgeleitet und damit private Aufwendungen finanziert haben.

Ende Juni wurde der Kindergarten von der Gemeinde Wien wegen Gefahr im Verzug geschlossen - trotz wiederholter behördlicher Verbote und Abmahnungen soll den Kindern Koranunterricht erteilt worden sein. Als es infolge der ausbleibenden Subventionen in finanzieller Hinsicht immer enger wurde, soll M. vorhandene Vermögensbestandteile rechtzeitig vor der Pleite beiseitegeschafft und damit dem Zugriff der Gläubiger entzogen haben, so dass neben dem Vorwurf der Untreue und des Förderungsmissbrauchs auch betrügerische Krida im Raum steht.

Islamisches Bildungszentrum im Konkurs

Über das islamische Bildungszentrum wurde Ende Juni der Konkurs eröffnet. Der 57-Jährige soll noch rasch seine Schäfchen ins Trockene gebracht haben, indem er dafür sorgte, dass einem Räumungsvergleich zugestimmt wurde und umgehend die Liegenschaft, auf der sich die „Austrian International School“ befand, veräußert wurde.

Einen Teil des Erlöses soll M. dann auf ein Konto in Ägypten transferiert haben. Zu den Geschädigten gehören nicht nur die Gebietskrankenkasse, sondern auch mehrere Angestellte, denen ihre Gehälter bzw. Honorare nicht mehr ausbezahlt wurden. Diesbezüglich sollen laut aktuellem Ermittlungsstand mindestens 193.000 Euro offen sein. Für M. gilt die Unschuldsvermutung.