Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry will das Grundrecht auf Asyl schleifen. Stattdessen soll es ein „Gnadenrecht des Staates“ geben.

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry will das bestehende deutsche Asylrecht abschaffen und in ein „Gnadenrecht des Staates“ umwandeln. Für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes sprach sie sich in einem Streitgespräch mit der Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion Katrin Göring-Eckardt in der Wochenzeitung „Die Zeit“ aus. Es sei schädlich, „dass die Standards für die Aufnahme von Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention immer weiter aufgeweicht werden“, sagte Petry.

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Göring-Eckardt widersprach der AfD-Politikerin und verwies auf die historische Verpflichtung Deutschlands „mit einer langen Geschichte von Flucht und Vertreibung“. Auch die Bibel kenne keine Grenzen von Nächstenliebe, sagte sie mit Blick auf die Debatte über eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. „Den Verfassern des Grundgesetzes ging es keinesfalls um Einzelfälle.“

Petry dagegen sagte, den Verfassern des Grundgesetzes sei es nur um eine „sehr kleine Zahl an Personen“ gegangen, denen in Deutschland „aus Verantwortung für die Gräueltaten im Zweiten Weltkrieg“ Aufnahme gewährt werden solle.

In Artikel 16a des Grundgesetzes heißt es: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Einschränkungen betreffen die Einreise aus Drittstaaten oder die Flucht aus sogenannten sicheren Herkunftsländern, nicht aber die Zahl der Asylberechtigten.