Die geplante Reform des Emissionsrechtehandels entsetzt Europas Stahlindustrie. Standorte und Jobs seien in Gefahr – vor allem in Deutschland. In ihrer Verzweiflung schmieden die Konzerne ein Bündnis.

Anzeige

Europas Stahlindustrie blickt gespannt und besorgt nach Brüssel. Am Dienstag finden dort sogenannte Trilog-Verhandlungen statt, bei denen die EU-Kommission, der Europäische Rat und das Europäische Parlament über die zukünftige Ausgestaltung des Emissionsrechtehandels beraten. Und für einige Unternehmen könnte diese Neuregelung existenzgefährdend sein.

Denn die bisherige Planung sieht enorme Belastungen für die ohnehin schon durch weltweite Überkapazitäten und Preisdumping angeschlagene Branche vor. „Es geht um nicht weniger als die Zukunftsperspektiven für die Stahlindustrie in Europa und drohende massive Arbeitsplatzverluste weit über die Branche hinaus“, warnt Hans Jürgen Kerkhoff, der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl.

Quelle: Infografik Die Welt

Zentrales Problem sind die Benchmarks für den künftig erlaubten CO 2 -Ausstoß. Derzeit sieht die entsprechende Richtlinie einen Grenzwert von 1328 Kilogramm CO 2 pro Tonne erzeugtem Roheisen vor. Experten zufolge ist dieses Limit aber technisch gar nicht erreichbar. Selbst die zehn Prozent besten Anlagen in Europa kommen auf 1475 Kilogramm pro Tonne, heißt es in der Branche. Der Durchschnitt liege derzeit sogar bei 1630 Kilogramm.

Industrie schreibt offenen Brief an EU

Anzeige

Zwar weisen die Vertreter der Stahlindustrie in Brüssel schon seit Monaten auf die aus ihrer Sicht unrealistische und nicht an den tatsächlichen Emissionen orientierte Benchmark-Berechnung hin. „Die Diskussion wird vonseiten der Politik aber sehr ideologisch geführt“, sagt ein Beteiligter. Dort herrsche die Meinung, dass die Industrie schon reagieren und die Grenzwerte einhalten werde, wenn die Latte nur hoch genug liegt. „Es geht hier aber nicht um Wollen oder Nichtwollen: Wir können die Werte einfach nicht erreichen.“

In ihrer Verzweiflung haben die Stahlhersteller nun einen offenen Brief an die Regierungen der Europäischen Union geschrieben, unterzeichnet von 76 Konzern- und Verbandschefs aus Europa, angefangen bei Aditya Mittal, dem Vorstandsvorsitzenden des weltgrößten Stahlherstellers ArcelorMittal, über Hans Fischer, den Europa-Verantwortlichen beim indischen Branchenriesen Tata Steel, bis hin zu deutschen Managern wie Salzgitter-Chef Heinz-Jörg Fuhrmann, Saarstahl-CEO Michael Müller oder Andreas Goss, dem Vorsitzenden von Thyssenkrupp Steel Europe.

Quelle: Infografik Die Welt

„Sie können verhindern, dass die Branche mit hohen Kosten belastet wird, die Investitionen hemmen und das Risiko von Arbeitsplatzverlusten oder Werkschließungen in der EU erhöhen“, heißt es in dem Schreiben, das zu Wochenbeginn verbreitet werden soll und der WELT bereits vorliegt. „Wir bitten Sie daher um Ihre Mithilfe, damit Nachhaltigkeit und globale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Stahlindustrie bewahrt bleiben.“ Europa müsse weiterhin in der Lage sein, innovative Stahlprodukte herzustellen, die eine moderne Gesellschaft stützen.

Stahlbranche fühlt sich ungerecht behandelt

Anzeige

Leidtragender der Reform in ihrer aktuellen Ausprägung wäre vor allem Deutschland als der mit Abstand größte Stahlstandort in Europa. Würden die Vorstellungen des Umweltrates Realität, führe allein die geringere Zuteilung von Zertifikaten für die Jahre 2021 bis 2030 zu Zusatzbelastungen für die deutschen Stahlhersteller in Höhe von bis zu vier Milliarden Euro, rechnet die Wirtschaftsvereinigung Stahl vor. Das entspreche etwa dem Vierfachen der jährlichen Investitionen der Stahlindustrie in Deutschland.

Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl Quelle: picture alliance / dpa

„Der Emissionsrechtehandel wäre nichts anderes als eine Produktionssteuer auf Stahl, die den Unternehmen die Luft für Investitionen in die Zukunft nimmt“, kritisiert Präsident Kerkhoff, demzufolge andere Industriesektoren innerhalb des Emissionsrechthandels diesen Zwängen nicht gleichermaßen unterworfen sind, abgesehen von der Düngemittelindustrie. Aber damit nicht genug. „Hinzu kommen auch noch erhebliche Mehrkosten in ähnlicher Dimension durch emissionshandelsbedingte Strompreissteigerungen.“

Thyssenkrupp macht bereits unmissverständlich klar, welche Folgen sich aus den Mehrbelastungen ergeben, die Spartenchef Goss für sein Unternehmen auf bis zu drei Milliarden Euro taxiert. „Das sind Summen, die wir nicht ansatzweise erwirtschaften können und die uns die Innovations- und Investitionskraft nachhaltig entziehen werden – mit allen negativen Folgen für die industrielle Wertschöpfungskette, deren vitaler Bestandteil wir sind.“ Ähnlich argumentiert auch Frank Schulz. Der Deutschland-Chef von ArcelorMittal, sieht daher eine „ernste Bedrohung für unsere Produktionsstandorte“. Mit anderen Worten: Quer durch die Republik drohen Standortschließungen und Entlassungen.

Brief an Merkel, Kritik für Hendricks

Anzeige

Die Bürgermeister der wichtigsten Stahlstandorte in Deutschland sind bereits alarmiert – und haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Brief geschrieben. Betreff: Die Positionierung des EU-Umweltminsterrates zum Emissionshandel gefährdet den Fortbestand der Stahlindustrie in unseren Städten.

„Sehr geehrte Bundeskanzlerin, es ist fünf vor zwölf“, warnen die Vorsteher von Städten wie Duisburg, Bremen, Eisenhüttenstadt, Dillingen oder Salzgitter. „Weil sich die Wahrscheinlichkeit einer nachhaltigen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unserer Stahlstandorte durch die seitens der Bundesregierung augenscheinlich mitgetragene Positionierung zum Emissionshandel im EU-Umweltministerrat bedrohlich erhöht.“

Die Bürgermeister, in deren Städten die Stahlfirmen jeweils zu den größten Arbeitgebern gehören, spielen damit auf die Haltung von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) an, die bei einem Treffen mit ihren europäischen Ministerkollegen am 28. Februar dem aktuellen EU-Kurs zugestimmt hat – obwohl es einen anders lautenden Bundestagsbeschluss zum Schutz der Stahlindustrie gibt und auch der deutsche Klimaschutzplan 2050 deutlich davon abweicht. „Diese haben nach unserer Wahrnehmung aber die roten Linien für die deutsche Positionierung im Rat gebildet.“

Experte warnt vor Trugschluss

Die Lokalpolitiker fordern die Kanzlerin daher auf, sich für die Stahlproduktion in Deutschland einzusetzen und mit ihrem starken Gewicht auf europäischer Ebene die Standortbedingungen zu verbessern: durch realistische Benchmarks, durch einen Verzicht auf pauschale Kürzungen von kostenfrei ausgegebenen CO 2 -Zertifikaten und durch die vollumfängliche Berücksichtigung von sogenannten Prozessgasen im Emissionsrechtehandel.

Diese Prozessgase, in der Fachsprache auch Kuppelgase genannt, entstehen bei der Stahlproduktion in der Kokerei, den Hochöfen und im Stahlwerk. Aus den noch brennbaren Bestandteilen wie zum Beispiel Kohlenmonoxid, Wasserstoff und Methan wird in Kraftwerken Strom produziert. Trotzdem sollen die Stahlhersteller dafür Verschmutzungszertifikate kaufen, jedenfalls für einen Teil davon.

Unter dem Strich schätzen die Chefs der europäischen Stahlfirmen, dass ihrer Industrie bis zum Jahr 2030 eine Verknappung der Zertifikate von rund 35 Prozent bevorsteht, wie aus dem Brief an die Regierungschefs der EU hervorgeht. „Das ist schon eine gewaltige Dimension, bei der sich die Frage stellt, wie viele Firmen die dadurch entstehenden Kosten angesichts ihrer niedrigen Margen durchhalten können bis 2030“, sagt ein Branchenkenner. Er rechnet mit einem schon schnellen Aus für Dutzende Hochöfen, sollten die Beschlüsse gefällt werden wie bislang geplant.

ThyssenKrupp-Mitarbeiter fürchten um 4.000 Arbeitsplätze Die Hochöfen in den ThyssenKrupp-Werken im Ruhrpott laufen auf Sparflamme. Die Stahlkocher machen mobil gegen die Fusionspläne mit dem indischen Konkurrenten Tata Steel. Tausende sind in Duisburg auf die Straße gegangen. Quelle: N24/ Lea Freist

Denn vielerorts werde aktuell noch mit dringend nötigen Investitionen abgewartet, bis das Signal aus Brüssel kommt. „Noch wird bei der EU viel heruntergespielt. Die Politik glaubt offenbar nicht, dass die Industrie am Ende wirklich abwandert.“ Aber das sei ein gefährlicher Trugschluss, der sich zudem kaum reparieren lasse. „Wenn erst Arbeitsplätze abgebaut und damit die Folgen der überzogenen Klimapolitik deutlich werden, ist es zu spät. Weder die Hochöfen noch die Jobs kommen wieder zurück.“

Konkurrenz kommt aus dem EU-Ausland

Anzeige

Zu einer Stahlknappheit in der EU wird es aber auch dann nicht kommen. Denn Wettbewerber aus Drittstaaten wie Russland, China und Iran warten nur darauf, den europäischen Markt bedienen zu können. „In seiner aktuellen Form begünstigt der EU-Emissionsrechtehandel Stahlimporte von Wettbewerbern aus Drittländern, die keine vergleichbaren Kosten für CO 2 -Emissionen haben und deren CO 2 -Fußabdruck viel größer ist als bei der Stahlproduktion in Europa“, heißt es dazu in dem Brief der Stahlchefs.

Quelle: Infografik Die Welt

Und auch Hans Jürgen Kerkhoff prangert den Alleingang der EU an. „Ein Verhandlungsergebnis, das durch die massive Beschädigung der Stahlindustrie erkauft ist, wäre schlechte Politik, die nicht dem Klimaschutz dient und Industriearbeitsplätze kostet.“ Klimaschutz sei nur wirkungsvoll, wenn er auf internationaler Ebene angegangen wird.

Am Dienstag nun hoffen die Stahlvertreter auf die Staats- und Regierungschefs. Und auf die kommt es an. Das Europäische Parlament unterstützt die Industrie und fordert Änderungen an der Richtlinie, während sich die Umweltminister dagegenstellen. Zwar ist für Mitte Juni noch eine Sitzung von technischen Arbeitsgruppen angesetzt. „Erste Beschlüsse könnten aber schon gefällt werden“, sagt ein Insider. Denn es gebe mittlerweile viele Stimmen, die Fakten schaffen wollen noch vor dem Wechsel der Ratspräsidentschaft von Malta zu Estland zur Jahresmitte.