EU-Städte sollen in afrikanischen Kommunen investieren. Diese müssten im Gegenzug Flüchtlinge aufnehmen.

Wien. Neos-Chef Matthias Strolz hat vor zwei Wochen mit einem Vorschlag aufhorchen lassen, damit weniger Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien und damit in die EU kommen. Demnach müsste die EU Land in Nordafrika pachten, um dort in Aufnahme- und Registrierzentren die Asylverfahren abzuwickeln. Fest steht für die Neos, wo sicher keine Pacht erfolgen soll – in Libyen. In Frage für diese Pachtpläne kommen für die Neos, wie auf Anfrage erläutert wird, vier Staaten in Nordafrika. Vorrangig im Auge haben sie dabei Marokko und Algerien. In Frage kämen dafür auch Ägypten sowie Tunesien. Wobei freilich darauf verwiesen wird, dass die Umsetzung Sache der Verhandlungen der EU sei. Wichtig sei die Kooperationsbereitschaft der Regierung und die Einhaltung der europäischen Menschenrechte.

Der „Presse“ liegt darüber hinaus ein Konzept der Neos vor, damit Flüchtlinge, die keinen Asylstatus erhalten, dann nicht doch den Weg über das Mittelmeer nach Europa antreten, sondern in Nordafrika bleiben und dort integriert werden. Dort würden eigene Partnerstädte eingerichtet, die von europäischen Städten unterstützt werden, vor allem auch mit Know-how sowie mit Investitionen.

15 Städte aus Österreich

Insgesamt solle es nach diesem Konzept tausend derartige Partnerstädte geben. Der Hintergrund dafür ist, dass sich dann Städte in der EU einen Teil der Aufwendungen vor allem für nicht anerkannte Flüchtlinge sparen. 15 der 1000 Partnerschaften sollten laut Neos-Plan von österreichischen Städten eingegangen werden. Neben Wien könnten dies beispielsweise Klagenfurt und Villach sein. Aber auch kleinere Städte wie Wolfsberg oder Leoben in der Steiermark kämen dafür in Frage. Die Hoffnung ruht auch darauf, dass die unmittelbare Zusammenarbeit von Bürgermeistern an gemeinsamen Aktionen auch dazu beiträgt, dass die Kommunen in Nordafrika nicht mehr als Fremde angesehen werden.

Im Gegenzug zu diesen Investitionen müssten sich die Partnerstädte in Nordafrika allerdings verpflichten, dass sie Flüchtlinge, die kein Asyl erhalten, aufnehmen. Damit die Integration besser gelingt, soll diesen Menschen dann in den Partnerstädten in Afrika auch die Möglichkeit zu arbeiten eingeräumt werden. All das ist Teil eines sogenannten Chancenplans der pinken Partei für Asyl und Integration. In dem Zusammenhang wird eingeräumt, dass noch Details dazu erarbeitet werden und die Überlegungen noch nicht abgeschlossen seien.

Mit dem „Zukunftswagen“

Mit ihrem Chancenplan schalten sich die Neos in die laufende Debatte um den anhaltenden Flüchtlingszustrom über das Mittelmeer in die EU ein. Neos-Spitzenkandidat Matthias Strolz ist heute, Montag, Gast im ORF-Sommergespräch, danach wird er sich mit den pinken Kandidaten auch mit einem „Zukunftswagen“ auf eine sommerliche Wahlkampftour durch Österreich begeben. (ett)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.08.2017)