Weitere Schlaufe für Heilmittelgesetz Bei der umstrittenen Marktexklusivität als Forschungsanreiz für Medikamente gegen seltene Krankheiten gibt es Signale für einen Kompromiss zwischen den beiden Kammern.

Signale für einen Kompromiss: Innovationsförderung bei Medikamenten gegen seltene Krankheiten soll weiterhin möglich sein. (Bild: Gaetan Bally)

(For. Bern)

Der Ständerat hält an seinem Konzept zur Innovationsförderung bei Medikamenten gegen seltene Krankheiten fest. Der Entscheid fiel am Dienstag mit 25 zu 16 Stimmen. Eine von Felix Gutzwiller (Zürich, fdp.) angeführte Minderheit wollte auf die Linie des Nationalrats einschwenken. Dieser will mit einer 10-jährigen Marktexklusivität – die Gegner sprechen von einem faktischen Monopol – Anreize zur Entwicklung von neuen Medikamenten gegen seltene Krankheiten bieten. Gutzwiller verwies auf die EU und USA, die mit diesem Instrument gute Erfahrungen gemacht hätten. Auch die Mehrheit will die Entwicklung von Heilmitteln gegen seltene Krankheiten fördern. Allerdings sieht sie in der Marktexklusivität eine zu starke Einschränkung des Wettbewerbs (NZZ 5. 9. 15). Die Mehrheit hält deshalb am Unterlagenschutz fest, wie ihn der Bundesrat im Heilmittelgesetz vorschlägt. Dieser schützt den Entwickler eines Medikaments davor, dass Konkurrenten seine Studien verwenden. Die Schutzdauer soll 12 Jahre betragen.

In dieser gewichtigen Differenz zwischen den beiden Kammern wurde am Dienstag im Ständerat der Weg zu einem möglichen Kompromiss aufgezeigt. Gesundheitsminister Alain Berset zeigte sich offen, den Unterlagenschutz auf 15 Jahre auszudehnen.

CVP-Gesundheitspolitikerin und -Nationalrätin Ruth Humbel zeigte sich auf Anfrage grundsätzlich empfänglich für einen solchen Kompromiss. Der Unterlagenschutz sei wichtiger als die Marktexklusivität. In die Abwägungen einfliessen dürfte auch die Drohung von Gegnern der «Marktabschottung», das Referendum gegen das Heilmittelgesetz zu ergreifen. – Bei den Versandapotheken hält der Ständerat daran fest, dass das Rezept nicht bereits vor der Bestellung vorliegen muss. Eine weitere Differenz besteht bei den Regeln für geldwerte Vorteile, die der Ständerat auf verschreibungspflichtige Heilmittel beschränken will.