Jan Michael Marchart

Linz. Im April 2017 versandte die FPÖ Oberösterreich ihre Zeitschrift "OÖ informiert" an alle Mitglieder. In der Titelgeschichte "Parteifreie Schule" nahmen sich die Freiheitlichen die Lehrerschaft vor, die durch die 68er Bewegung beeinflusst sei und "linkes Gedankengut in die Köpfe ihrer Schüler verpflanzen" wolle.

Wie bunt darf politische Bildung sein? Laut dem "Politiklexikon für junge Leute" ist Vielfalt erwünscht. Nicht alle Parteien sehen das so. - © (Screenshot: www.politik-lexikon.at)

Die FPÖ rief alle Schüler und Eltern dazu auf, Stimmungsmache gegen sie selbst zu melden. Dafür richtete sie die Online-Meldestelle "Parteifreie Schule" ein, die, völlig parteifrei, auf der Webseite der FPÖ Oberösterreich zu finden war. Darüber prangte der Name des stellvertretenden Landeshauptmanns Manfred Haimbuchner, seitlich war dessen Facebook-Seite verlinkt, auf der man auch Verstöße melden konnte. Die Vorfälle wollte die FPÖ "dokumentieren und öffentlich machen".

Ein Vorstoß, eine Provokation, worauf Widerstand folgte. Die Lehrergewerkschaft sah in der Meldstelle einen Aufruf zur Vernaderung. SPÖ und Grüne in Oberösterreich fühlten sich an die NS-Zeit zurückerinnert und forderten, die Seite sofort einzustellen. Nur der heutige ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer scherte aus: "Das kann jede Partei handhaben, wie sie will."

Der Beutelsbacher Konsens

Das Zentrum für Politische Bildung der Pädagogischen Hochschule Wien hat eine 52 Seiten starke Handreichung mit dem Titel "Was darf Politische Bildung?" veröffentlicht, um Lehrern mehr Sicherheit im Unterricht zu geben, "um langfristig zu einem höheren Demokratieverständnis in der Gesellschaft zu gelangen". Darin wird auf den Beutelsbacher Konsens verwiesen, der für alle Lehrer gilt. Dieser besagt, dass Lehrer ihren Schülern keine Meinung anerziehen dürfen, dass Themen kontroversiell unterrichtet werden müssen und dass Schüler in der Folge im politischen Prozess eigene Entscheidungen treffen können sollen.

Auslöser für den Vorstoß Haimbuchners war der Schulunterricht während der Bundespräsidentenwahl, in dem sich so mancher Lehrer gezielt gegen den freiheitlichen Kandidaten Norbert Hofer und für Alexander Van der Bellen ausgesprochen hätte.

Das Fass zum Überlaufen brachte aber ein Vortrag des Welser Extremismusexperten und Grünen, Thomas Rammerstorfer, den der Direktor eines Linzer Gymnasiums im März 2017 auf Zuruf des FPÖ-Abgeordneten Roman Haider abbrechen ließ. Zu Unrecht, wie später bekannt wurde. Haiders Sohn lauschte dem Vortrag und schickte seinem Vater die Unterrichtsmaterialien. Haider sah seine Partei in Rammerstorfers Extremismusvortrag, bei dem es auch um Staatsverweigerer, Graue Wölfe, Salafisten und Burschenschaften ging, in einen falschen Kontext gesetzt.

Es ist ruhig, zu ruhig

Der Landesparteisekretär der Freiheitlichen Oberösterreich, Erwin Schreiner, behauptet, dass der Partei "ein paar hundert Fälle" gemeldet worden seien, einige davon wurden auch dem Landesschulrat übermittelt. Er betont, dass Parteipolitik nicht in die Schule gehöre, und zwar in jede Richtung: links oder rechts. Es sei, anders als in der FPÖ-Postille behauptet, auch nie darum gegangen, Lehrer öffentlich anzuprangern. Die bei der FPÖ gemeldeten Fälle hätten sich meistens als wahr herausgestellt.