Mitte Februar soll die Zusammenarbeit zwischen dem Recherchezentrum correctiv.org und Facebook in Bezug auf „Fake News“ beginnen. Correctiv.org wird unter anderem unterstützt von der Bundeszentrale für politische Bildung, der Rudolf-Augstein-Stiftung, der Open Society Foundations, der grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, ZDF etc. Correctiv-Geschäftsführer David Schraven meinte im heutigen Medienausschuss, man müsse unbedingt gegen diese „Fake News“ vorgehen, weil sonst „die Populisten“ bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen die Arbeiter im Ruhrgebiet für sich gewinnen würden und außerdem bei den Bundestagswahlen „sehr sehr stark“ werden könnten.

02Dazu Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Die größte Sorge von Correctiv ist offenbar ein starkes Wahlergebnis der AfD. Correctiv will scheinbar Wahlergebnisse beeinflussen und ist daher weder unabhängig noch neutral. Das zeigt auch die Themenauswahl auf deren Internetseite. Deshalb ist davon auszugehen, dass ‚Fake News‘ nur selektiv und einseitig als solche erkannt werden. So ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass ‚Fake News‘ in den etablierten Massenmedien von Herrn Schraven nicht thematisiert wurden. Dabei hatte Prof. Egon Flaig erst kürzlich darauf hingewiesen, dass die ‚politische Hetze‘ der letzten Jahre ‚keineswegs als Wildwuchs im Internet entstanden‘, sondern vielmehr ‚eine genuine Leistung unserer Massenmedien‘ sei.

Außerdem ist doch gerade die Tabuisierung der Ereignisse in der Kölner Silvesternacht 2015 die Ursache für den großen Vertrauensverlust der Leitmedien. Weil Correctiv offenkundig über eine entsprechende Schlagseite verfügt, lehnen wir deren Zusammenarbeit mit Facebook ab. Es ist Prof. Christoph Degenhart zuzustimmen, der im letzten Medienausschuss als Sachverständiger erklärte, letztlich ginge es bei der ganzen Debatte um ‚Fake News‘ und postfaktischer Berichterstattung darum, wer die Herrschaft über das Netz habe: ‚die etablierten Player oder die neuen Player‘. Interessant finde ich die Aussage von Herrn Schraven, dass Fernsehen und Medien kaum in der Lage seien, über einen Zeitraum von bis zwei drei Jahren zu einem Thema zu recherchieren. Bei über acht Milliarden Euro Rundfunkgebühren ist das entweder ein Armutszeugnis für die Öffentlich-Rechtlichen oder aber eine klassische ‚Fake News‘.“

Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender und medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.