Die sächsische Staatskanzlei hat nach Kritik ihre Pläne verworfen, eine spezielle Software zur Beobachtung sozialer Netze einzusetzen. Staatskanzleichef Johannes Beermann (CDU) sagte am Mittwoch: "Nach genauer Betrachtung der bereits vorhandenen Möglichkeiten und der Kosten habe ich entschieden, dass das Projekt nicht weiter verfolgt wird", sagte er laut Mitteilung seines Hauses. "Wir verlassen uns da in Zukunft weiter auf repräsentative und wissenschaftlich fundierte Bevölkerungsumfragen, die für unsere Arbeit sehr hilfreich sind."

Grünen-Politiker Johannes Lichdi hatte das Begehren der Staatskanzlei unlängst mit einer Anfrage im Parlament öffentlich gemacht. Daraufhin wurden die Pläne immer wieder diskutiert und kritisiert. SPD-Generalsekretär Dirk Panter meinte, eine solche Software habe den Touch von staatlicher Überwachung. Lichdi fand es "mehr als bedenklich, wenn die Staatsregierung die Kommunikation unter Zuhilfenahme IT-gestützter Verfahren überwacht, wie auch immer auswertet und qualitative Schlüsse für ihre Politik zieht".

Staatskanzleichef Beermann erklärte: "Die Ausschreibung einer Social Monitoring Software war öffentlich und für jeden einsehbar. Die Verwaltung hatte das vorbereitet, ich habe mich heute erstmalig mit den Ausschreibungsunterlagen und den Ergebnissen befasst." Allerdings sehe er es kritisch, Steuergelder für eine zusätzliche Software auszugeben, wenn man die frei im Internet verfügbaren Daten über Suchprogramme ohnehin nach Stichworten durchforsten könne. (anw)