Der SPD-Vorsitzende (und mögliche zukünftige Vizekanzler) Sigmar Gabriel wurde am Mittwoch Abend im Rahmen eines ARD-Brennpunkts von Ulrich Deppendorf u.a. zur Vorratsdatenspeicherung gefragt. Die SPD hat im Koalitionsvertrag einer CDU/CSU-Position zugestimmt, die nicht kompatibel mit ihrem Parteitagsbeschluss ist. Nun muss man das natürlich den eigenen Mitgliedern und den Wählern verkaufen, vor allem warum in Folge des NSA-Skandals die Antwort einer SPD-mitgeführten Regierung noch mehr Überwachung sei soll.

Die Antwort lässt leider tief blicken. Gabriel springt auf die Gefühlsebene und redet von den Opfern der Anschläge in Norwegen 2011 (die mehrheitlich norwegische Sozialdemokraten waren):

“Und wir haben, wenn sie an Norwegen denken, durch die dortige Vorratsdatenspeicherung, wusste man sehr schnell wer in Oslo der Mörder war, ob er Leute dabei hatte. Das hat sehr geholfen.”

Schade nur, dass Norwegen zu dem Zeitpunkt keine Vorratsdatenspeicherung hatte und Gabriel die Opfer instrumentalisiert. Mehr dazu gibt es bei SPD-Netzpolitik: Sigmar Gabriels norwegisches Märchen über die Vorratdatenspeicherung.

Der Abschnitt des Interviews auf Youtube:

Das ist schon recht weit oben auf der Zensursula – Gedächtnisskala.