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Wut und Trauer bahnen sich auch zwei Monate nach dem Anschlag am Berliner Breitscheidplatz ihren Weg: In einem Gespräch mit Bundespräsident Joachim Gauck und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) üben 50 Angehörige der Todesopfer Kritik. Dabei geht es um die langwierige Suche nach den Vermissten, fehlende Empathie der Behörden und misslungene Kommunikation.

Gauck hatte die Angehörigen ins Schloss Bellevue eingeladen, auch de Maizière war bei dem Termin anwesend. Gemeinsam hörten sie vier Stunden lang den Angehörigen zu. Was diese berichteten, ließ die zwei Politiker fassungslos zurück, schrieb der „Tagesspiegel“. In dem Bericht dokumentiert die Zeitung die Erlebnisse der Angehörigen.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Angehörigen sich zu Wort melden. Viel wurde nach dem Anschlag am 19. Dezember über eine fehlende Trauerkultur in Deutschland diskutiert. Die Debatte habe sich viel zu schnell nur noch um den Täter gedreht, hieß es. Doch die Detailliertheit der Erzählungen vom Freitagabend erreichte eine neue Dimension der Betroffenheit.

Misslungene Kommunikation

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Direkt nach dem Anschlag fehlten den Angehörigen schnelle Informationen und zentrale Hilfe. Bis zu drei Tage mussten sie dem Bericht zufolge durch die Stadt irren und Krankenhäuser abklappern, um zu erfahren, ob vermisste Angehörige unter den Opfern waren. Der Grund dafür lag in einer Nachrichtensperre, die zunächst vom Bundeskriminalamt verhängt worden war. De Maizière sagte dazu, das Vorgehen sei begründbar gewesen, da die Lage zunächst unklar gewesen sei. So konnten Anrufer nicht verifiziert werden. Die Behörde wusste daher nicht, ob am anderen Ende der Leitung tatsächlich Angehörige waren oder es sich um Trittbrettfahrer oder Medienvertreter handelte.

Rechnung statt Kondolenzschreiben

Das Erste, was die Angehörigen vom Land erhalten hätten, sei ein Brief gewesen. Dieses habe jedoch kein Kondolenzschreiben enthalten, sondern eine Rechnung von der Gerichtsmedizin. Darin habe eine Zahlungsaufforderung mit dem Vermerk gestanden, innerhalb der gesetzten Frist zu zahlen. Anderenfalls würde ein Inkassounternehmen das Geld eintreiben. Die Stadt Berlin sagte der Zeitung, Kondolenzschreiben seien nicht möglich gewesen, da die Liste mit den Namen der Opfer und der Angehörigen zunächst nicht freigegeben worden war. Dies sei eine „schreckliche Situation“ gewesen.

Identifizierung von Opfern

Betroffene berichteten auf der Veranstaltung zudem von unsensiblem Verhalten der Polizei. Beamte hätten etwa nach „aussagekräftigem DNA-Material“ von Angehörigen gefragt, ohne den Grund zu nennen. Auf Nachfrage, worum es gehe, soll eine Polizist gesagt haben: „Wer jetzt nicht wisse, worum es gehe, sei selbst schuld.“

Trauerfeier am Tag nach dem Anschlag

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Teilnehmer des Empfangs im Schloss Bellevue schilderten, wie sie am Tag nach dem Anschlag von Sicherheitsleuten daran gehindert worden seien, am Trauergottesdienst in der Gedächtniskirche teilzunehmen. Das Vorgehen hätten diese damit begründet, in der Kirche säßen hochrangige Politiker. Gauck sagte dazu, er habe beim Gottesdienst nichts davon gewusst.

Politische Gedenkkultur

Die Gedenkveranstaltung für die Opfer des Anschlags fiel vier Wochen nach dem Anschlag eher bescheiden aus. Ein Angehöriger kritisierte nun, dass es keine offizielle Trauerfeier gegeben hatte. Bereits nach dem Gedenkgottesdienst hatte eine Gottesdienstbesucherin, die während des Anschlags an einem Weihnachtsmarktstand gearbeitet hatte, den Umgang der Politik mit dem Anschlag beklagt. „Man fragt kurz meinen Zustand ab, und dann geht man zur Tagesordnung über. Da fehlt die Empathie dazwischen.“

Die Angehörige Petra K. hatte in einem früheren Bericht moniert, der Bundestag habe nicht einmal die Weihnachtspause für eine Schweigeminute unterbrochen. Politiker hätten erklärt, man müsse schnell zur Normalität übergehen. Aber diese würde es für die Angehörigen nie wieder geben.

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Der Bundestag gedachte den Opfern erst vier Wochen nach dem Anschlag mit einer Schweigeminute und einer Ansprache von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). „Jeder von uns ist gemeint, jeder von uns ist betroffen“, sagte er. Er sprach davon, dass es „nicht angemessen“ sei, dass dem Täter so viel Aufmerksamkeit zuteil wurde, den Opfern aber nicht.

Keine Entschädigung

Derzeit fehlt eine rechtliche Grundlage, um den Opfern und Angehörigen angemessen helfen zu können. Der Opferschutzbeauftragte des Landes Berlin, Robert Weber, forderte nach dem Anschlag im Interview eine Überarbeitung des Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG). Denn es schließt in Paragraf 1, Absatz 11 Angriffe durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs von der Entschädigung aus.

Damit bleibt nur die Verkehrsopferhilfe. Der Experte moniert jedoch, dass es eine Obergrenze pro Schadensfall von 7,5 Millionen Euro gibt. Und der Anschlag rechtlich betrachtet nur einen Schadensfall darstellt. Zusätzlich gibt es beim Bundesamt für Justiz Gelder für Opfer von Terroranschlägen. Daraus würden derzeit jedoch nur niedrige Summen bezahlt, zudem gebe es keinen Rechtsanspruch.

Die Reaktionen von Gauck und de Maizière

De Maizière kündigte Teilnehmern zufolge an, die Kommunikation nach dem Anschlag in der Innenministerkonferenz zum Thema zu machen. Die Probleme dürften sich nicht wiederholen. Eine Nachrichtensperre, wie sie verhängt worden war, dürfe nicht zu einer solchen misslungenen Kommunikation führen. Gauck sagte, er habe während des Gedenkgottesdienstes nichts davon gewusst, dass Angehörigen der Zutritt verweigert wurde. Er soll angekündigt haben, auch als „rüstiger Rentner“ dranzubleiben. Die Teilnehmer werteten die Einladung dem Bericht zufolge als „starkes Zeichen“.