Heidelberg. (hö) Am Mittwochvormittag hat die Stadt Heidelberg juristischen Schiffbruch erlitten – zumindest in erster Instanz. Die Vierte Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg wies die Klage der Stadt auf Rückkauf der Immobilie des Restaurants "Alter Kohlhof" auf dem Königstuhl ab.

Im Januar 2017 hatte den Beschluss gefasst, vor Gericht zu gehen. Man war der Auffassung, dass die Besitzer des Anwesens, die Familie Hofbauer, gegen den Sinn des Grundbucheintrags verstoßen hatten, hier eine Gaststätte zu betreiben. Allerdings gibt es in der Frage, wie dieser Grundbucheintrag zu verstehen und wie bindend er sei, erhebliche Meinungsunterschiede.

In allen Punkten gab die Richterin Andrea Großmann in ihrem 29-seitigen Urteil Familie Hofbauer, recht: Die Stadt habe mit der Klage auf Rückkauf unverhältnismäßig gehandelt, weil ja inzwischen auf dem Alten Kohlhof eine Gaststätte betrieben wird. Damit sei dem Wunsch der Stadt – und auch dem Sinn des Grundbucheintrags – Genüge getan.

Richterin Großmann geht sogar noch weiter: Sie bezweifelt, dass die Hofbauers überhaupt eine Pflicht zum Betrieb einer Gaststätte übernommen haben, als sie Anfang 2015 das ehemalige Ausflugslokal kauften – denn solch eine "Betriebspflicht" verstoße "gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung". Mit anderen Worten: Die Stadt könne niemand dazu zwingen, eine Wirtschaft zu unterhalten, denn das gehöre nicht zu den kommunalen Aufgaben. Noch nicht einmal "schutzwürdige kulturelle Zwecke" als Begründung für eine Gaststätte gestand Richterin Großmann zu: "Zwar blickt der Alte Kohlhof auf eine längere Tradition als Ausflugsgastronomie in dem Heidelberger Naherholungsgebiet Kohlhof zurück. Der Betrieb dieser einzelnen Gaststätte in einer Großstadt wie Heidelberg ist indes nicht derartig prägend für das historische und kulturelle Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger der Stadt oder die Wahrung spezifisch ortsbezogener Traditionen, dass er den Rang eines gemeinschaftsbezogenen Gemeinwohlbelangs erreiche." Es wäre, so Großmann, für die Stadt klüger gewesen, nicht die Gaststätte mit einem Grundbucheintrag zu verkaufen, sondern das Anwesen in Erbpacht zu geben.

Dieses Urteil kommt nicht überraschend, denn bereits am 20. März hatte Richterin Großmann bei der letzten mündlichen Verhandlung angedeutet, dass die Stadt praktisch keine Chance mehr habe, den Alten Kohlhof zurückzukaufen: "Es haben sich gewisse Zweifel ergeben, ob man der Klage der Stadt stattgeben kann", sagte sie vor zweieinhalb Monaten.

Keine der beiden Streitparteien, also die Stadt Heidelberg und die Familie Hofbauer, wollte sich bisher gegenüber der RNZ äußern. Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats Berufung eingelegt werden. Es ist davon auszugehen, dass die Stadt genau das tut – und dann geht der Rechtsstreit in die nächste Runde, dann eben vor dem Oberlandesgericht in Karlsruhe.