Menschenrechte in Russland : Kreml verschärft den Druck

Nichtregierungsorganisationen haben verstärkt mit Strafzahlungen, Festnahmen und Übergriffen auf ihre Büros zu kämpfen.

MOSKAU taz | Lew Ponomarjow lässt sich nicht unterkriegen. Der 78-jährige Menschenrechtler ist ein Urgestein der sowjetischen und russischen Bewegung für Menschenrechte. Früher arbeitete er schon mit Andrei Sacharow und Ludmila Alexejewa zusammen, der Grande Dame der russischen Menschenrechte. Als diese im vergangenen Jahr verstarb, saß Ponomarjow gerade zwei Wochen in Haft, weil er zu einer nicht genehmigten Demonstration für die Rechte von inhaftierten Jugendlichen aufgerufen hatte.

Die Haltung gegenüber Menschen- und Bürgerrechtlern war unter Präsident Wladimir Putin selten von Wohlwollen geprägt. Seit den Protesten gegen Wahlmanipulationen bei den Moskauer Lokalwahlen im Sommer hat sich das Verhältnis noch verschärft. Ponomarjows Organisation „Für Menschenrechte“ (FM) wurde Anfang November vom obersten Gericht in Moskau aufgelöst.

Anlass war ein Verfahren wegen Unterlassung. Ponomarjow hatte den Hinweis „ausländischer Agent“ auf den Websites der FM nicht vermerkt. Dazu sind Organisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten, seit einigen Jahren verpflichtet. Derartige Vermerke sollen die Glaubwürdigkeit der Organisationen untergraben. Ponomarjow will unterdessen mit einem neuen Zusammenschluss weiterkämpfen, der keine Agentenmarkierung erfordert.

Auch die größte russische Menschenrechtsgruppe Memorial lehnte es ab, sich das Label anzuheften. Der Leiter der Gruppe, Alexander Tscherkassow, wurde deswegen zu einer Strafe von 100.000 Rubel (1.450 Euro) verurteilt, die Organisation soll 300.000 Rubel (4.300 Euro) zahlen.

Übergriffe in der Provinz

Darüber hinaus erhalten weder die Helsinki-Gruppe, die älteste Menschenrechtsorganisation Moskaus, noch FM weiterhin Gelder aus dem präsidialen Fonds zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen. Mittlerweile kann sich die Helsinki-Gruppe nur noch aus eigenen Mitteln und Spenden finanzieren.

Auch Übergriffe auf einzelne Memorial-Büros in den Provinzen laufen weiter. Erst am vergangenen Wochenende drang ein TV-Team (REN-TV) in das Memorial-Büro in der Stadt Perm ein. Im August hatte die Gruppe einen alten Friedhof in dem verlassenen Dorf Galjaschor von Unkraut gereinigt. Früher lebten dort deportierte Polen und Litauer.

Zu den Helfern gehörten Nachkommen der ehemaligen Häftlinge. Zunächst wurde Memorial Perm zur Zahlung von umgerechnet 3.500 Euro Strafe verurteilt, da es angeblich „ein Waldstück widerrechtlich besetzt hatte“. Danach wurden Büro und Wohnräume des Leiters Robert Latypow von Mitarbeitern des Inlandsgeheimdienstes FSB und Vertretern des Zentrums für Extremismusbekämpfung durchsucht. Am vergangenen Wochenende drangen dann Journalisten ein und forderten ihn auf, vermeintliche „Pädophilie“-Vorfälle unter Mitarbeitern zu kommentieren.

Zur Erinnerung: Der Historiker Juri Dmitrijew sitzt derzeit im Hausarrest. Er hatte Massengräber von Stalin-Opfern an einer früheren Hinrichtungsstätte ausgehoben und deren sterbliche Überreste beigesetzt. Dmitrijew wurde zunächst auch der Pädophilie mit seiner angenommenen Tochter angeklagt, später aber freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft stellte ihn jedoch erneut unter Hausarrest.

Neue Leitung kein Zufall

Das Vorgehen in Perm, sagte Memorial-Vorstandsmitglied Robert Latypow, sei ein „weiterer ungeheuerlicher Versuch, unseren Ruf zu schädigen. Im ganzen Land ist eine Welle von Drangsalierungen gegen alle unabhängigen Nichtregierungsorganisationen angelaufen“, erklärte er.

Daher ist es wohl kein Zufall, dass der Kreml den Menschenrechtsrat im Oktober mit einer neuen Leitung besetzte und Mitglieder wie die Politikwissenschaftlerin Jekaterina Schulman ausschloss. Der langjährige Vorsitzende Michail Fedotow wurde offiziell aus Altersgründen entlassen.

Ihn ersetzte Waleri Fadejew, der Mitglied der Kremlpartei Vereinigtes Russland (VR) ist und bis vor Kurzem für den staatlichen TV-Kanal Eins als Moderator wirkte. Fadejew teilte mit, dass er Menschenrechte vor allem im sozialen Bereich vernachlässigt sehe.