Der Polizeipräsident von Neubrandenburg will eine Polizeiwache mitten auf dem Festival und eine anlasslose Bestreifung des Geländes durch Beamte. Die Veranstalter wehren sich: Sie verweisen auf die Freiheit der Kunst und auf mehr als 20 Jahre ohne nennenswerte Zwischenfälle. In der Tat kann die Fusion als Modellprojekt für einen alternativen Sicherheitsansatz bei Großveranstaltungen gelten.

Seit mehr als 20 Jahren findet Ende Juni in Mecklenburg-Vorpommern das Fusion-Festival statt. Was als kleine linksalternative Technoparty auf dem ehemaligen Militärflugplatz in Lärz begonnen hatte, ist mittlerweile mit etwa 70.000 Gästen zu einem der größten alternativen Kulturfestivals Europas geworden. Trotz allem Wachstum, trotz mancher Veränderungen und vielen Menschen ist das fünftägige Festival immer anders geblieben als seine kommerziellen Gegenstücke: Es gibt keine Medienpräsenz, keine Werbung, kein Sponsoring, keine Promotion, keine Getränkekontrollen, kein Fleisch – und keine Polizei auf dem Gelände.

Das Festival an der Müritz ist auch aus bürgerrechtlicher Sicht interessant, kann es doch als Alternativbeispiel dafür gelten, wie Ordnung und Sicherheit mit einer zurückhaltenden Strategie auch auf Großveranstaltungen gewährleistet werden kann. Das liegt nicht nur an einer funktionierenden Sicherheitsstruktur der Veranstalter, den achtsamen und friedlichen Besucherinnen und Besucher des Festivals, sondern vor allem auch daran, dass die Fusion aus einem Netzwerk veranstaltet wird, aus dem bis zu 10.000 Menschen aktiv an der Gestaltung mitwirken und so die involvierte Basis des Festivals bilden. Es sind also nicht nur gesichtslose kommerzielle Dienstleister, sondern Communities, die mit viel Einsatz für einen reibungslosen Ablauf sorgen. Hierin unterscheidet sich die Fusion von anderen Veranstaltungen in der Größenordnung.

Das sieht auch der 35-jährige Mario Faber, der seit 2006 auf die Fusion geht, so: „Es fühlt sich an wie Teil einer großen Familie zu sein, die auf sich achtet und aufpasst. Eine solche Hilfsbereitschaft und Aufmerksamkeit kenne ich von keinem konventionellen Festival. Es gibt kein Großereignis, wo ich mich so frei und sicher zugleich fühle wie in Lärz.“ Eine Haltung, die auch Frank Etzold, der ehemalige Leiter von der Polizeidienststelle im benachbarten Röbel in einer Podiumsdiskussion vor ein paar Jahren bestätigte: „Hier feiern 60.000 Leute und alles bleibt friedlich. Bei jedem Dorffest haben wir mehr Stress als bei diesem Festival“.

„Bei jedem Dorffest mehr Stress als bei diesem Festival“

Diesen Stress könnte der Polizeipräsident von Neubrandenburg, Nils Hoffmann-Ritterbusch, jetzt mit einer vermeintlichen Verbesserung der Sicherheit selbst verursachen: Er fordert eine Polizeistation mitten auf dem Gelände und anlasslose Polizeistreifen, die über das Festival ziehen. Man könnte auch sagen: Die Polizei will von nun an das Festival engmaschig überwachen. Dokumente, die netzpolitik.org vorliegen, belegen diese Pläne. Bekommt Hoffmann-Ritterbusch nicht seine Polizeistation, dann droht er an, dem Sicherheitskonzept der Fusion nicht zuzustimmen. Das Festival könnte dann nicht stattfinden.

Dabei gibt es für eine Änderung des bisherigen Sicherheitsansatzes wenig Anlass: Die Zahlen zu Gewalttaten wie Körperverletzungen bewegen sich seit Jahren im niedrigen einstelligen Bereich. In ihren eigenen Pressemitteilungen zog die Polizei in den vergangenen Jahren selbst immer eine positive Bilanz. Von „erwartungsgemäß“ ist da die Rede, von „keinen besonderen Vorkommnissen“ oder einem „weitestgehend störungsfreien Verlauf“. Polizeiliche Kategorien dafür, dass alles gut gelaufen ist.

Der sehr unkomplizierte Einsatz für eine Großveranstaltung mit 70.000 Menschen zeigt sich auch im geringen Aufwand, den die Polizei treiben muss: Bei etwa gleichbleibender Besucherzahl setzte die Polizei im Jahr 2011 nur bis zu 95 Beamte pro Einsatztag ein, 2016 waren es 204 Beamte und im Jahr 2018 maximal 236 Beamte. Das reichte aus, um notfalls eingreifen zu können und vor allem, um mit Verkehrskontrollen Druck auf Festivalbesucher auszuüben, damit diese nüchtern abreisten.

Angriff auf alternatives Veranstaltungskonzept

Für die Veranstalter und ihre friedlichen Besucher ist die neue Linie des Polizeipräsidenten eine Enttäuschung, sagt Martin Eulenhaupt, der von Anfang an die Fusion mitorganisiert, gegenüber netzpolitik.org: „Es handelt sich um einen Angriff auf ein erfolgreiches, alternatives und progressives Veranstaltungskonzept, das wie alle Erfahrung zeigt, zu mehr Sicherheit führt als auf anderen Großveranstaltungen. Diese Errungenschaft, die auch auf gegenseitigem Vertrauen mit der Polizei aufbaute, setzt der Polizeipräsident mit seiner Forderung vollkommen ohne Not aufs Spiel.“

Weil das Festival maßgeblich von linken Gruppen und Netzwerken getragen wird, könnte es gerade die Polizeipräsenz auf dem Gelände sein, die nun zu Ärger und Konflikten führt. Eulenhaupt glaubt nicht, dass das Publikum die neue Linie der Polizei ohne Murren hinnehmen wird. Er rechnet mit friedlichen und phantasievollen Protesten der Gäste, sollte sich die Polizei durchsetzen. Bis dahin plädiert er an den Polizeipräsidenten, jetzt umzudenken und das etablierte Konzept der letzten 20 Jahre weiterzuführen und als Kompromiss eine Polizeiwache außerhalb des Zauns, aber in direkter Nähe des Festivals aufzubauen.

Polizei moniert Fluchtwege, will aber Polizeistation auf Gelände

Auf Nachfrage von netzpolitik.org will das Polizeipräsidium Neubrandenburg die Pläne mit der Polizeistation mitten auf dem Gelände nicht bestätigen. Man habe das Sicherheitskonzept des Veranstalters detailliert betrachtet und festgestellt, dass bundesweite Sicherheitsstandards nicht eingehalten würden und deswegen Bedenken gegenüber dem zuständigen Ordnungsamt geäußert. Laut dem NDR handelt es sich bei den Bedenken um fehlende Fluchtwege.

Das gleiche Amt hat in den letzten Jahren dem Veranstaltungskonzept jedoch immer zugestimmt. Das Konzept sei jedes Jahr verbessert worden, heißt es aus dem Kulturkosmos Müritz, der das Festival veranstaltet. Sollte das Konzept des Polizeipräsidenten nicht auf den letzten Metern politisch gekippt werden, bleibt nur der Gang vor Gericht. Dort wird dann entschieden, ob die Forderung der Polizei verhältnismäßig ist.

Hartmut Aden, Professor am Fachbereich für Polizei und Sicherheitsmanagement an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, sagt: „Gefahrenabwehrrechtliche Auflagen müssen Bezüge zu konkreten Gefahren haben, die vermieden werden sollen, und sie müssen auch so gewählt werden, dass sie etwas gegen diese Gefahren ausrichten können. Sonst sind sie unverhältnismäßig.“ Seit der Duisburger Loveparade seien die Fluchtwege bei Großveranstaltungen aus guten Gründen ein großes Thema. Aden sieht aber nicht, „wie die Präsenz von Polizeibeamt:innen auf dem Gelände, z.B. im Falle einer Massenpanik, die Evakuierung des Geländes erleichtern könnte. Dafür werden eher klar gekennzeichnete Fluchtwege in ausreichender Zahl und Ordner benötigt, die diese Fluchtwege bei Bedarf zeitnah öffnen können.“

Die Veranstalter des Fusion-Festivals sind überzeugt, dass sie die angesprochenen Sicherheitsbedenken ausräumen können. Sie verweisen zudem auf eine positive Bilanz der letztes 20 Jahre, bei der nie jemand zu Schaden gekommen sei. Knackpunkt sei vielmehr die Forderung nach einer Polizeiwache mitten auf dem Gelände und die verdachtsunabhängige Bestreifung durch Polizisten. Diese Maßnahme wirke sich massiv und negativ auf die Selbstgestaltungsfreiheit des Festivals, also die Freiheit der Kunst aus, so Eulenhaupt gegenüber netzpolitik.org.

Freiheit der Kunst und Festival in Gefahr

„Die Philosophie des Fusion-Festivals baut auf der Freiheit der Kunst und der freien Entfaltung der Gäste auf. In 22 Jahren ist eine Struktur entstanden, die im Zusammenspiel von verantwortungsvollem Publikum und einer hohen Zahl von Mitarbeitenden eine bessere Sicherheitslage für alle Beteiligten schafft, als es hunderte Polizisten auf dem Gelände je schaffen könnten“, sagt eine Sprecherin des Kulturkosmos Müritz. Dieses nachgewiesenermaßen erfolgreiche und effektive Modellprojekt sei ein Leuchtturm der offenen und liberalen Gesellschaft und sollte als solches gefördert statt angegriffen werden.

Beim Kulturkosmos, der die Fusion ausrichtet, sieht man durch die Maßnahme den Fortbestand des Festivals in Gefahr: „Sollte sich der destruktive Kurs des Polizeipräsidenten durchsetzen, sehen wir keine Grundlage mehr, das Festival auch in den nächsten Jahren in Mecklenburg-Vorpommern zu veranstalten“, so Mitveranstalter Martin Eulenhaupt. Dadurch sei auch das Theaterfestival at.tension in Lärz gefährdet, das alle zwei Jahre mit mehreren tausend Gästen stattfindet. Dieses wird von der Fusion querfinanziert.

Der Kulturkosmos Müritz will nun politischen Druck aufbauen, notfalls vor Gericht gehen. Zusätzlich wird es eine Petition geben, die sich für die Freiheit von Kunst und Kultur einsetzt, und dabei nicht nur die jetzige Situation bei der Fusion, sondern den Druck auf alle möglichen kulturellen und subkulturellen Ereignisse beklagt.

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Disclaimer: Einige Mitglieder der Redaktion sind als Vortragende und Gäste mehrfach auf dem Fusion-Festival gewesen. Auch wenn dieser Artikel keinen netzpolitischen, sondern einen grundrechtlichen Bezug hat, ist der Autor davon überzeugt, dass es durch die Kunst geschaffene utopische Räume wie das Fusion-Festival braucht – vor allem auch in der digitalen Gesellschaft. Diese Räume einzuschränken, schadet der freien und demokratischen Gesellschaft.