Maria Alexopoulou Maria Alexopoulou Zur Person ist promovierte Historikerin und arbeitet am Lehrstuhl für Zeitgeschichte am Historischen Institut der Universität Mannheim. Ihre Arbeitsschwerpunkte sind die historische Migrationsforschung und Rassismuskritik. m.alexopoulou@uni-mannheim.de

Rassismus als Kontinuitätslinie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

Rassismus hat viele Gesichter und ist in seinem jeweiligen zeitlichen und räumlichen Kontext zu betrachten. In demokratischen und pluralistischen Gesellschaften, in denen das Konzept "Rasse" mehrheitlich abgelehnt oder tabuisiert wird, zeigt sich Rassismus als Gewalt radikaler Gruppen oder in der Rhetorik von Populist*innen. Ebenso relevant ist jedoch der Rassismus der Mitte. Damit ist die gesellschaftliche Wirkung rassistischen Wissens gemeint, das in Denktraditionen, Institutionen, Strukturen sowie Diskursen und Alltagspraktiken der jeweiligen Gesellschaft eingebettet ist. Es wird ganz selbstverständlich, oftmals unbewusst, angewendet und "gewusst". Dadurch strukturiert rassistisches Wissen weiterhin moderne Gesellschaften. Ein wichtiges epistemologisches Moment dabei ist die Ignoranz: Sie ermöglicht den Privilegierten in diesem System, sich nicht bewusst machen zu müssen, worauf ihre Privilegien beruhen.



In der Geschichte der Bundesrepublik ist das Konzept "Ausländer" ein guter Startpunkt, um die Wirkung rassistischen Wissens zu untersuchen. "Ausländer" impliziert dabei nicht (nur) einen formaljuristischen Status, sondern ist der "Andere" des Deutschen. Das zeigt sich etwa daran, dass deutsche Staatsbürger*innen mit "Migrationshintergrund" heute noch "Grenzgänger" sind, denen ihr "Deutsch-Sein" jederzeit abgesprochen werden kann. Die Binarität "Ausländer" und "Deutscher" ist in zahllosen Varianten in der gesellschaftlichen Realität auszumachen. Sie ist Grundlage einer nach "Wertigkeit" der Herkunft strukturierten und damit rassialisierten Hierarchie, die Ungleichheit schafft und diese selbstreferenziell legitimiert.



Im Folgenden werde ich an zwei Ausschnitten der neueren deutschen Migrationsgeschichte die Wirkungen rassistischen Wissens aufzeigen: in der Einbürgerungspraxis und am politischen Umgang mit "Ausländerfeindlichkeit". Bezugspunkt bleibt dabei das Konzept "Ausländer" und dessen Bedeutungsdimensionen. Dabei werde ich zum einen zeigen, dass das Konzept "Ausländer" rassialisiert ist, und zum anderen damit untermauern, dass race und das damit einhergehende Phänomen des Rassismus als analytische Kategorien in der zeithistorischen Forschung stärker zu verankern sind, um den Umgang mit auf Herkunft basierender Differenz in Deutschland seit 1945 adäquat untersuchen zu können.



Die Binarität "Ausländer" und "Deutscher" In den 1970er Jahren entstand eine neue Bevölkerungsgruppe in Deutschland: die "Ausländer". Diese Bezeichnung setzte sich durch, als keine*r mehr die Augen davor verschließen konnte, dass sich ein Teil der "Gastarbeiter" sesshaft gemacht hatte. Unter "Ausländer" wurden zunehmend auch Asylbewerber*innen verstanden, die seit Mitte der 1970er Jahre in größerer Zahl aus außereuropäischen Ländern kamen – wobei diese auch mit dem sich zu einem abwertenden Begriff wandelnden "Asylant" diskursiv separiert wurden.



Wie sehr man in den "Ausländern" eine neue soziale Kategorie, eine eigene Bevölkerungsgruppe sah, wird etwa an der 1977 vom Landesarbeitsministerium in Auftrag gegebenen Untersuchung "Aspekte der langfristigen Bevölkerungsentwicklung in Baden-Württemberg" sichtbar. Aus ihrer Anzahl, "heutigen Fruchtbarkeit und Lebenserwartung" wurde ihr Bevölkerungsanteil im Jahr 2050 errechnet. Dieser werde sich von 9 auf 22 Prozent der Landesbevölkerung mehr als verdoppeln. Kontrastiert wurde diese Entwicklung mit der sinkenden deutschen Bevölkerungszahl, die sich um die Hälfte reduzieren würde. Erstaunlich dabei ist, dass noch für das Jahr 2050 von "Ausländern" – wohl gemerkt nicht neu zugewanderten, sondern hinzugeborenen – gesprochen wurde.



Angesichts der politischen und gesellschaftlichen Weichen, die Mitte der 1970er bis Mitte der 1980er Jahre gelegt wurden, wundert das nicht. Denn das sich durchsetzende Konzept der "Integration auf Zeit" sah zwar einen längeren Aufenthalt von "ausländischen Mitbürgern" vor. Diese galten jedoch nicht als Einwander*innen, denen alle Bürgerrechte zustehen sollten. Nach dem geltenden Ausländer- und Staatsbürgerschaftsrecht war der Status "Ausländer" erblich. Analog wurde in der 1977 neu erlassenen und erstmalig öffentlich gemachten Einbürgerungsrichtlinie bestimmt: "Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Einwanderungsland; sie strebt nicht an, die Anzahl der deutschen Staatsangehörigen gezielt durch Einbürgerung zu vermehren." Die Empfehlung, die der SPD-geführte Ausschuss Integration der Bund-Länderkommission "Ausländerpolitik" 1983 gab, die von der neuen Regierung Kohl eingesetzt worden war, befand entsprechend, dass die Einführung eines Einbürgerungsanspruches für die sogenannte zweite Ausländergeneration zwar "die größte Signalwirkung, Transparenz und Verläßlichkeit" haben würde; dies stellte jedoch "das bisherige Selbstverständnis die Bundesrepublik ist kein Einwanderungsland (…) in Frage".



Doch worauf gründete die Überzeugung, die Bundesrepublik sei kein Einwanderungsland? Deutschland hatte in der direkten Nachkriegszeit enorme Migrationsbewegungen und massenhafte Einwanderung erlebt. Diese wurde allerdings sehr lange, auch retrospektiv, nicht als solche verstanden. Das Postulat vom "Nicht-Einwanderungsland" (Klaus Bade) bezog sich auf "nicht-volksdeutsche" Einwander*innen. Bereits seit dem Kaiserreich sollten Arbeitsmigrant*innen aus dem Osten und Süden Europas, die als "völkisch-kulturell Minderwertige" die bei den Deutschen unbeliebt gewordene Arbeiten übernahmen, neben anderen Gruppen möglichst nicht Teil des "deutschen Volkes" werden. Sie wurden zunehmend zu "Anderen" der Deutschen. Nach der "rassischen Säuberung" Deutschlands im Nationalsozialismus waren es "ausländische" Migrant*innen, die hauptsächlich in der Binarität "Ausländer" und "Deutscher" fixiert wurden.



Der "Volksdeutsche" als Kontrastfolie Als wichtigstes Bollwerk zur Aufrechterhaltung der Überzeugung, Deutschland sei kein Einwanderungsland, kann das auf dem ius sanguinis (Blutsrecht) basierende Reichs- und Staatsbürgerschaftsrecht (RuStaG) angesehen werden, das zwischen 1913 und 1999 durchgängig ohne substanzielle Veränderung gültig war. Der Apparat, in dem das Staatsbürgerschaftsrecht gedeutet und umgesetzt wurde, war zudem der Ort, an dem sich das binäre Andere zu "Ausländer" im Konzept des "Volksdeutschen" als Norm für den deutschen Staatsbürger am längsten am Leben hielt.



Die Einschätzung des Historikers Dieter Gosewinkel, das RuStaG spiegelte eine ethnisch-kulturelle Auffassung von Nation und sei ob seiner großen Ermessensspielräume auch für ein demokratisches Staatsgebilde wie die Bundesrepublik angemessen gewesen, ist nicht haltbar. Damit bagatellisiert er die völkisch-rassischen Ziele, die 1913 unter Federführung der Radikalnationalisten auch als Abwehrmittel gegen volkstumspolitisch beziehungsweise rassisch unerwünschte Einwander*innen kodifiziert wurden. Darunter zählten "Schutzgebietsangehörige" aus den Kolonien wie auch ost- und südeuropäische Arbeitsmigrant*innen. Diese Ausschlüsse prägten das Gesetz und damit die Auffassung von Staatsbürgerschaft und von "Deutsch-Sein". Der Historiker Oliver Trevisiol wies zudem nach, dass sich das Konzept des "Deutschen" zwischen 1871 und 1945 in der Einbürgerungspraxis stetig biologisierte. Mit der Übernahme der Kategorie der "deutschen Volkszugehörigkeit" ins Grundgesetz wurde dieses biologistische Verständnis prominent in die Bundesrepublik transferiert. Schließlich wurde das behördliche Ermessen in der Einbürgerungspraxis der Bundesrepublik in der Summe alles andere als liberal angewandt, wie im Folgenden gezeigt wird. Diese Aspekte geben Anlass, das Konzept "deutsches Volk" seit 1945 neu zu bewerten.



Der Bericht eines Oberrechtsrats aus der Einbürgerungsbehörde des Ordnungsamtes Mannheim von 1960 liefert dafür einige Hinweise: "Schon die richtige Beachtung der Einbürgerungsgrundsätze vor der Einbürgerung kann dafür sorgen, daß dem deutschen Volkskörper nur nützliche und wertvolle Glieder durch Einbürgerung zugeführt werden. Dadurch bleibt auch die Gefahr einer für den Volksbestand nachteiligen Entwicklung gering." Nicht-"volksdeutsche" Einwander*innen hatten keinerlei Möglichkeiten, sich ein Recht auf Einbürgerung zu erwerben. Es bestand kein Antragsrecht, ja die Herausgabe der Formulare konnte einfach verweigert werden, wenn die Aussichten auf Einbürgerung, so die offizielle Sprachregelung, schlecht waren. In der Praxis war dies ein Mittel, um Einbürgerungsanträge unliebsamer Gruppen zu minieren. Die "persönlichen Wünsche und wirtschaftlichen Verhältnisse des Bewerbers können nicht ausschlaggebend sein", wie es in den Einbürgerungsrichtlinien von 1958 hieß, auch wenn zu den formellen Voraussetzungen ein mindestens zehnjähriger Aufenthalt sowie gute wirtschaftliche und gesundheitliche Verhältnisse gehörten. Große Bedeutung wurde auch der "kulturelle[n] Eignung" zugemessen: Das Bekenntnis zum "deutschen Volk" musste glaubhaft gemacht und die Zuwendung zum "deutschen Kulturkreis" sichtbar sein. Entscheidend war jedoch das staatliche Interesse, dessen Beurteilung vollends im behördlichen Ermessen lag.



Wie dieses Ermessen jeweils auf unterschiedliche Gruppen anzuwenden war, war Inhalt regelmäßiger Treffen der Staatsbürgerschaftsreferenten des Bundes- und der Landesinnenministerien seit Anfang der 1950er Jahre. Aus einem Protokoll von 1955 stammt etwa die folgende Einschätzung und Leitlinie zu "Antragstellern aus dem Kreise der DPs" – also den displaced persons, in ihrer Mehrzahl ehemalige Zwangsarbeiter*innen und sogenannte ausländische Zivilarbeiter*innen –, die inzwischen den Status der heimatlosen Ausländer hatten. Ihre etwaigen Einbürgerungswünsche wurden pauschal infrage gestellt, denn sie seien "durch die Kriegsereignisse und ihr eigenes Verhalten nach dem Kriege gegenüber der deutschen Bevölkerung so stark mit Ressentiments belastet", dass man nicht davon ausgehen könne, "dass sie innerlich mit dem deutschen Volkstum verwachsen werden". Dies setzte, auch in der Terminologie, die Logik der NS-Volkstumspolitik fort.



Die behördlichen Praktiken vor Ort konnten noch restriktiver sein: So besprach sich beispielsweise im Juli 1969 der Oberinspektor für Einbürgerungen im Ordnungsamt Mannheim mit einem Kollegen dahingehend, dass "den Ermessenseinbürgerungen vielfach ein Riegel vorgeschoben werden sollte". Man könne die Wartezeit von 10 auf 15 Jahre und die bereits hohe Einbürgerungsgebühr noch weiter anheben. Sie erörterten konkret den Fall eines Bewerbers aus Jugoslawien: "Nach Ablauf der vorgeschriebenen Minimalfrist erhalten wir also einen neuen Bundesbürger, den man doch wohl kaum als Deutschen bezeichnen kann".



Eine Gruppe, die aus Sicht der Entscheidungsträger ebenso kaum als künftige Deutsche betrachtet wurden, waren lange Zeit die "Bewerber aus Entwicklungsländern". Außereuropäer*innen aus den so definierten Ländern – fast alle außer den kommunistischen und den angloamerikanischen –, intern oft "Afro-Asiaten" genannt, was eine Chiffre für dunkelhäutige Menschen war –, waren Anfang der 1960er Jahre bereits aktiv als Arbeitsmigrant*innen ausgeschlossen worden. Dennoch gelangten Menschen aus diesen Ländern, oft als Studierende, nach Deutschland. Die Einbürgerung wurde ihnen mit allerlei Winkelzügen erschwert oder verweigert, selbst wenn diese, meist männlichen Bewerber mit einer deutschen Frau verheiratet und seit Jahren in Mangelberufen etabliert waren. Dabei wurden die Behörden intern angewiesen, "vor allem zum Ausdruck zu bringen, daß entwicklungspolitische Gesichtspunkte der Einbürgerung entgegenstehen". Dahinter ließen sich gut die Bedenken gegen die "soziologischen Unterschiede" verbergen, vor denen das Bayerische Innenministerium 1963 verklausuliert in Bezug auf die "Angehörigen der afrikanischen und asiatischen Staaten" gewarnt hatte.



Ein weiterer Fokus lag bei den "Gastarbeitern". "Bei Gastarbeitern wird im allgemeinen davon auszugehen sein, dass sie nur zu einem vorübergehenden Aufenthalt nach Deutschland kommen", was gemäß der Einbürgerungsrichtlinie von 1971 bereits als Grund angesehen wurde, die Antragstellung als aussichtlos zu bewerten. Neben weiteren Einschränkungen wurde verfügt, dass die Mitgliedschaft in "politischen Emigrantenorganisationen" sie für die Einbürgerung disqualifiziere. Was man genau unter einer solchen verstand, wurde nicht weiter definiert.



Die geringe Einbürgerungszahl der Arbeitsmigrant*innen wurde auch in der Forschung immer wieder als Nachweis angeführt, dass sie die Einbürgerung gar nicht gewünscht hätten. Tatsächlich belief sich die Einbürgerungsquote in den 1970er und 1980er Jahren zwischen 0,25 und 0,38 Prozent, davon nur ein Drittel "Gastarbeiter", ein extrem niedriger Wert. Selbst als in den 1990er Jahren nach einigen Einbürgerungserleichterungen für die sogenannte zweite Ausländergeneration die Quote auf ein Prozent stieg, blieb in Deutschland im europäischen Vergleich der "Bevölkerungsanteil an Nicht-Staatsangehörigen besonders hoch und die Einbürgerungsrate besonders niedrig".



Paradigmatisch sei als Indiz gegen das Narrativ, dass Arbeitsmigrant*innen kaum Interesse an der deutschen Staatsbürgerschaft gehabt hätten, folgende Statistik angeführt: Bei einer Sondererhebung im Rahmen des Mikrozensus des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg gaben im April 1978 46 Prozent aller befragten Haushaltsvorstände aus den Anwerbeländern an, keine Rückkehr in ihre Heimat zu planen; von diesen 46 Prozent strebten wiederum 32 Prozent die deutsche Staatsangehörigkeit an. Selbst von jenen 29 Prozent, die noch nicht sicher waren, ob sie zurückkehren würden, erwogen immerhin zwölf Prozent, die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen. Auf alle Befragten entfiel somit ein Anteil von 17 Prozent, die die deutsche Staatsbürgerschaft anstrebten. Wie war die Haltung der deutschen Bevölkerung dazu? Eine nicht publizierte, vertrauliche Umfrage, die Infratest für die Baden-Württembergische Landesregierung im Dezember 1973 vorgenommen hatte, ergab auf einer Skala von eins (völlige Ablehnung) bis sieben (vollständige Zustimmung) auf die Frage, ob aus den Gastarbeitern deutsche Staatsbürger werden sollten, den sehr niedrigen Wert 2,1. Das deutet an, dass die restriktive Einbürgerungspolitik in ihrem Sinne war.



Zahlreiche weitere Quellenbelege lassen die Schlussfolgerung zu, dass die Entscheidungsträger zum einen aus eigenen Überzeugungen heraus und zum anderen proaktiv mit Rücksicht auf große Teile der deutschen Bevölkerung lange nicht an der Binarität "Ausländer" und "Deutscher" rütteln wollten. Zwar war die Übernahme des Begriffes "Volkszugehörigkeit" in das Grundgesetz erfolgt, um den deutschen Aussiedler*innen die Türen nach Deutschland offen zu halten und zudem den Anspruch auf die deutsch-deutsch Vereinigung zu untermauern. Dennoch reproduzierte dieser Begriff biologistisch-völkische Vorstellungen. Da mit ihm mindestens bis Mitte der 1980er Jahre hinein innerhalb des Staatsbürgerschaftsapparats bedenkenlos operiert wurde, zumal auch Einwander*innen mit "deutschem Blut" ihr "Deutschtum" nachweisen mussten, blieb er Teil des institutionellen Gedächtnisses und Transmitter rassistischen Wissens. Der "Volksdeutsche" bildete, als organischer Teil des "deutschen Volkes" imaginiert, lange die Kontrastfolie, auf der innerhalb dieses Apparates "Ausländer" produziert und aus dem "deutschen Volk" ferngehalten wurden.

