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John E. war Mitte 30, als er in Deutschland Asyl beantragte. 2002 war das, als Herkunftsland gab der Flüchtling das zentralafrikanische Kamerun an. Zwei Jahre später wurde E.s Asylantrag abgelehnt, 2009 folgte die endgültige Ausweisung. Doch E. wollte nicht freiwillig in seine Heimat zurückkehren.

Abschieben konnte ihn Deutschland bis heute aber auch nicht, weil er angeblich weder Pass noch Identitätsnachweis besitzt – und sich partout weigert, bei der Besorgung desselben mitzuwirken. Als ihm die Behörden deshalb jedoch schließlich einen Teil der Leistungen kürzten, zog der Kameruner vor Gericht.

Dort unterlag E. jetzt in höchster Instanz: Das Bundessozialgericht in Kassel hat es für zulässig erklärt, dass der abgelehnte Asylbewerber weder Geld noch Wertgutscheine für das sogenannte soziokulturelle Existenzminimum mehr erhält. Das waren zuvor 137 Euro pro Monat gewesen. Für Essen, Kleidung und Hygieneartikel jedoch bekommt der Kameruner weiterhin Leistungen, nämlich rund 185 Euro in Form von Gutscheinen.

Behörden benutzen Leistungskürzung als Mittel zum Zweck

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Seine Lage habe E. letztlich selbst zu verantworten, urteilte das Gericht. Wenn er bei der Beschaffung eines Identitätsnachweises helfen würde, fiele umgehend der Grund zur Leistungskürzung weg. „Dann würde er aber abgeschoben“, wandte sein Anwalt Volker Gerloff ein. Der Berliner Jurist argumentierte, dass es gerade eben nicht Aufgabe des Sozialrechts sein sollte, die „Motivation zur Ausreise zu erhöhen“.

Mit anderen Worten: Sozial- und Ausländerrecht sollten strikt getrennt voneinander sein, der Staat dürfe nicht über das Instrument sozialer Leistungen Flüchtlinge vor dem Kommen abschrecken oder zum Gehen bewegen. Dem wollte der Senat unter Leitung von Richterin Karen Krauß in diesem Fall eines abgelehnten Asylbewerbers nicht folgen.

Die in Kassel bei einer mündlichen Verhandlung diskutierte Frage ist eine dringliche. Sozialarbeiter beklagen, Kommunen und Behörden würden das Mittel der Leistungskürzung immer häufiger benutzen, um Forderungen aus Politik und Ausländerrecht umzusetzen. Damit, so argumentierte Anwalt Gerloff, werde den Behörden überlassen, die sogenannten „Bedarfe“ zu regeln, also festzulegen, was ein Mensch eigentlich unabweisbar zum Leben brauche und was nicht.

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Das sei aber Aufgabe des Gesetzgebers. Im Sozialrecht sollten zudem mit Blick auf das Gesetz, aber auch die Menschenwürde alle Menschen gleich behandelt werden. „Eine Aufspaltung in ein unentbehrliches Existenzminimum, das physische, und ein entbehrliches, das soziokulturelle, ist nicht zulässig“, argumentierte Gerloff mit Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2012.

Falls es ausländerrechtliche Probleme mit einer Person gebe, diese also ausgewiesen werden solle, dann sei das Aufgabe der Ausländerbehörde. „Die hat beispielsweise zur Feststellung der Identität auch genügend Sanktionsmöglichkeiten, etwa Durchsuchungen von Unterkunft und Datenträgern, oder auch Abschiebehaft.“

Offenkundig aber nicht: E., mittlerweile 49 und in einer brandenburgischen Gemeinschaftsunterkunft lebend, wurde von 2003 an 19 Mal aufgefordert, den Behörden Papiere oder Urkunden vorzulegen, damit seine Herkunft bestätigt würde. Zur Kameruner Botschaft in Köln wurde der Mann, der vorgibt, geschiedener Vater eines Sohnes zu sein, auch vorgeladen.

„Es gibt Asylbewerber, die falsche Anreize ausnutzen“ Der Tübinger Oberbürgermeister Palmer kritisiert, dass das Asylsystem falsche Anreize setze. Es gebe Bewerber, die das ausnutzen, indem sie ihre Pässe wegwerfen. Die Polizei müsse gestärkt werden. Quelle: Die Welt

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Dort weigerte er sich dann aber zwei Mal strikt, auch nur einen Pieps von sich zu geben, geschweige denn, Angaben zur Person zu machen. Im Urteil des Sozialgerichts Cottbus, das die Leistungskürzungen im März 2016 für rechtens erklärt hatte und gegen den E. jetzt Revision eingelegt hatte, heißt es: „Dem Protokoll zur Vorführung vom 17. Juni 2010 ist ferner zu entnehmen, dass der Kläger den Raum betreten habe, aber an der Tür stehen geblieben sei und provokativ einen Kaugummi gekaut habe. Auf sämtliche Fragen habe der Kläger mit Schweigen reagiert.“

Als E. dann beim dritten Versuch gar nicht erst erschien, riss den Behörden endgültig der Geduldsfaden: Sie kürzten dem Mann zunächst 25, dann 50, schließlich 100 Prozent der Leistungen für das soziale Existenzminimum. Damit soll die Teilnahme am sozialen Leben, etwa durch Telefonate, Internet, Zugfahrten oder auch mal einen Ausflug, möglich sein.

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Von Januar 2013 an bekam er nur Wertgutscheine für Kleidung, Essen und Drogeriebedarf. Und das, so das Gericht, sei auch rechtens, schließlich habe E. unzweifelhaft gegen seine im Ausländerrecht festgeschriebenen Mitwirkungspflichten verstoßen. Die Sozialbehörde sei nicht daran gehindert, eine uneingeschränkte Gewährung von Leistungen an ausländerrechtliche Maßnahmen zu knüpfen.