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Die Staatsanwaltschaft Bonn ermittelt gegen den Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, Gerd Hoofe. Dem engen Vertrauten von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) wird Strafvereitelung im Amt vorgeworfen. Hintergrund der Ermittlungen ist die Strafanzeige eines ranghohen Offiziers vom 20. Juli, in der Hoofe beschuldigt wird, disziplinarrechtliche Ermittlungen in der Bundeswehr behindert zu haben.

Nach Prüfung der Anzeige habe die Staatsanwaltschaft nun „ein förmliches Ermittlungsverfahren“ eingeleitet, teilte ein Sprecher der Behörde auf Anfrage der WELT mit. Dieses Verfahren (Aktenzeichen 338JS147/17) dauere an. Nach Einschätzung der Strafverfolger liegen zureichende tatsächliche und rechtliche Anhaltspunkte für eine Straftat vor. Ob die Staatsanwaltschaft nach Abschluss der Ermittlungen Anklage erhebt, ist damit nicht gesagt. Jedenfalls hält sie die Vorwürfe nicht für völlig fernliegend. Hoofe gilt nun als Beschuldigter.

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In seiner Anzeige hatte der Offizier die Staatsanwaltschaft auch gebeten, Ermittlungen gegen die Ministerin persönlich zu prüfen. Die Behörde will sich allerdings zunächst auf Hoofe konzentrieren. Der beamtete Staatssekretär begleitet von der Leyen seit deren Zeit als niedersächsische Sozialministerin im Jahr 2003, folgte ihr seitdem durch sämtliche Ministerien.

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Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft beziehen sich nun auf Hoofes Geschäftsbereich im Wehrressort, die Abteilung Personal. Auf Wunsch von der Leyens wurde dort ein Stabselement für „Chancengerechtigkeit, Vielfalt und Inklusion“ angesiedelt. Das hat die Aufgabe, „systematische Ungerechtigkeiten zu identifizieren, zu analysieren und schnellstmöglich durch die Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen abzubauen“. Darunter ist laut Ministerium insbesondere die „nachhaltige Beseitigung von systemseitigen Nachteilen für Frauen“ zu verstehen – ein Anliegen, das sich durch von der Leyens politische Karriere zieht.

Die Ministerin kümmert sich nicht um den Fall

Im vorliegenden Fall aber soll die gut gemeinte Stabsstelle Ermittlungen nach den Vorschriften der Wehrdisziplinarordnung behindert haben, wie der Offizier in seiner Anzeige ausführt. Er beklagt, dass in einem Disziplinarverfahren gegen einen ihm unterstellten Dienstvorgesetzten die Zeugenaussagen zweier Soldatinnen unterdrückt worden seien. Die beiden Frauen hatten sich von dem Vorgesetzten unter Druck gesetzt und genötigt gefühlt.

Dazu geäußert hatten sie sich allerdings nicht im Rahmen des Disziplinarverfahrens, sondern nur vor dem Stabselement Chancengerechtigkeit, Vielfalt und Inklusion im Ministerium. Trotz mehrmaliger Aufforderung des Offiziers, über den Inhalt dieser Zeugenaussagen informiert zu werden, soll das Ministerium die Herausgabe verweigert haben.

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Laut Anzeige hatte der Offizier die Ministerin im Rahmen eines Führungskräftetreffens sogar persönlich angesprochen, um auf das Problem hinzuweisen. Von der Leyen habe versprochen, sich zu kümmern, das aber nicht getan. Staatssekretär Hoofe hatte zunächst vorgeschlagen, dass der ermittelnde Offizier ein von der Leiterin des Stabselements gefertigtes Gedächtnisprotokoll über die Zeugenaussagen erhalten solle.

Allerdings waren die Soldatinnen damit nicht einverstanden. Ohne die Aussagen konnte der Offizier dem Dienstvorgesetzten am Ende kein Vergehen nachweisen und musste das Disziplinarverfahren „zähneknirschend“ einstellen, wie er sagt. Stattdessen ordnete das Ministerium die Versetzung der beiden Soldatinnen an einen anderen Dienstort an.

„Offenbar zerrüttetes Arbeitsklima“

Eine Sprecherin des Ministeriums sagte der WELT, ihr Haus halte „die in der Strafanzeige vorgebrachten Beschuldigungen für haltlos und jeder Grundlage entbehrend“. Anfang August hatte sie bereit smitgeteilt, dass es in dem Fall „um ein offenbar zerrüttetes Arbeitsklima und Belästigungsvorwürfe in einer nachgeordneten Dienststelle“ gehe. Der ermittelnde Offizier habe „alle wesentlichen Aussagen der betroffenen Soldatinnen in den Akten vorliegen“ und auf dieser Basis Disziplinarermittlungen durchführen können: „Insofern zielt diese Strafanzeige erkennbar ins Leere.“ Das sieht die Staatsanwaltschaft nun anders.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit Staatssekretär Gerd Hoofe Quelle: Michael Kappeler/dpa/picture alliance

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Auch den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Wolfgang Hellmich (SPD), überraschen die Probleme mit der Stabsstelle nicht. Das Wehrressort sei mehrfach auf die rechtlichen Unklarheiten hingewiesen worden. Jetzt gelte: „Das Ministerium muss dafür Sorge tragen, dass die Vorschriften der Wehrdisziplinarordnung voll umfänglich eingehalten und kein Soldat in seinen Rechten beschnitten wird“, sagte Hellmich der WELT.

Tatsächlich scheint hinter dem Einzelfall ein grundsätzliches Versäumnis zu stecken. Wenn sich Soldaten außerhalb der dienstlichen Hierarchie zum Beispiel an den Wehrbeauftragten des Bundestags wenden, dann ist dieses Verfahren gesetzlich klar geregelt. Ansprüche, Schriftform, Zusammenarbeit mit den Disziplinarvorgesetzten in laufenden Verfahren oder Zeugnisverweigerungsrechte sind transparent normiert. Für das neue Stabselement Chancengerechtigkeit gilt das nicht. Es wurde auf Wunsch der Ministerin geschaffen, es wird genutzt, aber die rechtlichen Grundlagen und die Abstimmung mit Vorschriften wie der Wehrdisziplinarordnung sind ungenügend.

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Die Stabsstelle ist ein Fremdkörper, der das hierarchische System der Bundeswehr durchbricht. Das Ministerium kümmert sich um Fälle, für die es formal nicht zuständig ist, bezieht die nachgeordneten Behörden nicht ein und untergräbt so das Vertrauensverhältnis der Soldaten zu ihren Vorgesetzten vor Ort. Ein System von Führung, das auf Vertrauen beruht, droht so durch eine Kultur des Misstrauens ersetzt zu werden.

Das Wehrressort vermag allerdings weiterhin keine Schwächen der Stabsstelle zu erkennen. Sie erledige ihre Aufgaben „unabhängig von der disziplinaren Verantwortung und Zuständigkeit des jeweiligen Disziplinarvorgesetzten“, heißt es. Koordinierungsprobleme mit den disziplinarrechtlichen Vorgesetzten gibt es nach Lesart des Ministeriums nicht. Bleibt abzuwarten, wie das die Staatsanwaltschaft bewertet.