Katalanische Unabhängigkeit: Erste konkrete Schritte zum Referendum Ralf Streck

Die spanische Staatsanwaltschaft arbeitet mit neuen Anklagen gegen eine Abstimmung. Man könne nicht einfach Befragungen durchführen

Katalonien hat Spanien erneut angeboten, über das für September geplante Unabhängigkeitsreferendum zu verhandeln, und geht gleichzeitig vorbereitende Schritte. Der Präsident der Regionalregierung, Carles Puigdemont, hat erklärt, bald einen "letzten Versuch" zu starten, um mit dem spanischen Regierungschef Mariano Rajoy in einen Dialog zu treten.

Das wird am 22. Mai passieren, wenn er in der Hauptstadt Madrid mit anderen die katalanischen Vorstellungen für ein Referendum in Katalonien mit einer "Einladung für ein demokratisches Abkommen" darlegt. Das Ziel ist, sich auf ein Vorgehen, Zeitplan und Frage zu einigen, damit auch die Katalanen über ihre Unabhängigkeit abstimmen können. Schließlich hatten sich auch die konservativen Briten mit den Schotten auf dieses demokratische Vorgehen geeinigt.

Puigdemont kündigte an, das werde er auch tun, selbst wenn der rechte Rajoy erneut jeden Dialog ablehne. Das ist nach allen Erfahrungen auch zu erwarten, schließlich haben die Ultrakonservativen in Spanien seit Jahren versucht, das Problem auszusitzen und über Repression zu beseitigen. Sie hatten nicht einmal mit den Christdemokraten in Katalonien über eine verbesserte Finanzierung der unterfinanzierten Region gesprochen, was denen letztlich keine andere Wahl ließ, als ebenfalls auf den fahrenden Zug in die Unabhängigkeit aufzusteigen.

"Abstimmung auch bei einem Verbot!"

In Katalonien bereitet man sich seit langem auf die Abstimmung vor, die auch bei einem Verbot durchgeführt werden soll. Deshalb wurde nun die Ausschreibung zur Beschaffung der Wahlurnen gestartet. Um neuen strafrechtlichen Schritten vorzubeugen, wurde das R-Wort nicht benutzt, sondern von der "Lieferung von Wahlurnen für Parlamentswahlen, Volksbefragungen und andere Formen der Bürgerbeteiligung" gesprochen.

Regierungssprecher Íñigo Méndez de Vigo hatte schon zuvor das Einschreiten der Staatsanwaltschaft angekündigt, wenn es zur Ausschreibung komme. "Man kann sich nicht über die Gesetze hinwegsetzen", sagte er, "und einfach Befragungen durchführen".

"Das wird nur getan, weil sich die Regionalregierung in den Händen der radikalen und Systemgegner der CUP befindet", fügte er mit Blick auf die kleine linksradikale Partei an. Mit den CUP-Parlamentariern hat die Einheitsliste Junts pel Sí (Gemeinsam für das Ja) eine Mehrheit. Auf der Einheitsliste für die Unabhängigkeit hatten von der linken ERC über Sozialisten bis zu Christdemokraten gemeinsam bei "plebiszitären Wahlen" mit dem Ziel kandidiert, den Weg in die Eigenständigkeit zu ebnen.

Staatsanwaltschaft arbeitet an neuen Anklagen

Wie von der Zentralregierung angedroht, arbeitet die Staatsanwaltschaft schon an neuen Anklagen, das muss nicht verwundern, da eine Gewaltenteilung in Spanien nur rudimentär existiert. Und Führungsmitglieder der regierenden Volkspartei (PP) schlagen vor, die katalanische Autonomie gemäß Artikel 155 auszusetzen, die Urnen "zu beschlagnahmen und zu zerstören".

Das, so erklärte der ehemalige Außenminister José Manuel García-Margallo, habe er schon angesichts der Befragung vor drei Jahren vorgeschlagen. Man müsse "alles Mögliche tun", um Abstimmungen zu verhindern.



Dass Spanien das Vorhaben kriminalisieren wird, eine demokratische Abstimmung durchzuführen, ist sicher. Der ehemalige Regierungschef Artur Mas und drei Mitglieder seiner Regierung wurden schon wegen "Ungehorsam" zum zweijährigen Amtsverbot verurteilt, weil sie vor drei Jahren eine unverbindliche Befragung durchgeführt hatten. Die hatte Madrid über das Verfassungsgericht verbieten lassen.

"Debatten dürfen nicht zensiert werden"

Der katalanischen Parlamentspräsidentin Carme Forcadell und dem Präsidiumsmitglied Anna Simón drohen Amtsenthebung und sogar Haftstrafen, da 2015 von der PP die Gesetze verschärft wurden. Gegen Forcadell laufen schon zwei Verfahren, weil sie gegen Urteile des Verfassungsgerichts verstoßen haben soll, das im Auftrag der Regierung sogar Parlamentsdebatten verhindern will.

Mit Simon wurde Forcadell nun zum zweiten Mal diese Woche vor dem Obersten Gerichtshof vernommen, weil sie im vergangenen Oktober erneut eine Debatte im Parlament zugelassen, in der es um die Unabhängigkeit ging.

Die Staatsanwaltschaft wirft Forcadell vor, einen "unmissverständlichen und unumkehrbaren Willen" vor, "ihr politisches Projekt über die Schaffung von Tatsachen voranzutreiben". Erneut bestritt sie die Vorwürfe. Sie erklärte, sie dürfe keine Debatte im Parlament verhindern, die von einer Mehrheit der Parlamentarier gefordert würde. Sie verwies auf die von der Verfassung geschützte "Gewaltenteilung". Debatten dürften nicht "zensiert" werden, sagte sie.

"Es wäre merkwürdig, wenn es solche Entscheidungen vom Verfassungsgericht gäbe.“

Solidiaritätserklärung aus dem britischen Parlament

So sehen das auch viele in Großbritannien. Im britischen Parlament hat sich eine Gruppe gebildet, in der alle Parteien vertreten sind. Man ist entsetzt über die Kriminalisierung katalanischer Politiker. Die Gruppe hat in einem Brief an Ministerpräsident Rajoy festgestellt, dass man es mit einer "klaren Verletzung des demokratischen Grundrechts der Meinungsfreiheit" zu tun habe, für die es in der Geschichte Europas nach 1945 kein Vorbild gebe.

Verlangt wird, dass die Verfahren gegen Forcadell eingestellt und politische Wege für die Lösung des Problems eingeschlagen werden.

