Berlin, 12. Dezember 2019. Der Bundestag berät heute über zwei Anträge der Linke-Fraktion zur Tarifbindung.

Dazu sagt Jürgen Pohl, Mitglied der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

„Wieder einmal wartet die Linksfraktion mit einem Angriff auf die Soziale Marktwirtschaft auf. Mit ihrem Antrag plant sie den vollen staatlichen Eingriff in die Tarifbindung. Es wird gefordert, dass Tarifverträge nur mit Mehrheit im Tarifausschuss abgelehnt werden können. Alle Tarifverträge werden also automatisch angenommen, wenn Stimmengleichheit herrscht oder eine Mehrheit fehlt. Unser Arbeits- und Tarifrecht funktionierte bisher nur wegen des wohl austarierten Verhältnisses von Parität so gut. Deshalb sollte die Axt nicht daran gelegt werden.

Arbeitnehmerrechte stärkt man, indem man die eigentlichen Probleme erkennt und anpackt: prekäre Arbeitsverhältnisse und Armutslöhne. Die diesen Zuständen zugrunde liegende Arbeitsmarkt- und Lohnpolitik muss beendet werden, doch daran scheitert der Antrag. Die Linkspartei hat auch die Problematik der modernen Gewerkschaften nicht erkannt. Die Zeiten, in der diese ein starker Partner in der Sozialpartnerschaft waren, sind längst vorbei. Dass die Gewerkschaften sich wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren sollen, fordert im Jahr 2019 nur noch die AfD-Fraktion.“