Die Kölner Journalistenschule KJS darf nicht mehr behaupten, dass „gut ein Viertel“ der von ihr in einem vermeintlichen „Faktencheck“ überprüften Talkshow-Aussagen von AfD-Chefin Frauke Petry zu beanstanden waren. Petry erwirkte vor dem Oberlandesgericht Köln eine einstweilige Verfügung gegen das Projekt „Faktenzoom“. Auf dessen Grundlage hatten zahlreiche Medien im Sommer behauptet, Petry sei „Falschaussagen-Spitzenreiterin“, rede in Talkshows „den meisten Unfug“ oder sei „der Pinocchio unter den Talkshowgästen“.

Mit dem Projekt hatten Studenten der Schule scheinbar systematisch die Aussagen von Politikern verschiedener Parteien in den Talkshows von ARD und ZDF unter die Lupe genommen. Sie gingen dabei aber äußerst fahrlässig vor (wir berichteten). Sie beurteilten zum Beispiel nicht den Wortlaut des Gesagten, sondern teilweise umformulierte Versionen. Petry hatten sie den Satz „Die SPD fordert eine Obergrenze für Flüchtlinge“ in den Mund gelegt und – zutreffend – als falsch beurteilt. Gesagt hatte Petry aber: „Die Obergrenze wird aus der SPD gefordert“, und tatsächlich gibt es SPD-Politiker, die eine solche Obergrenze forderten.

Die Journalistenschüler stießen sich auch an Petrys Satz: „Aus der Türkei können nach wie vor Asylanträge in Deutschland gestellt werden, das ist seit Jahren so passiert.“ Das sei falsch, weil Asyl nur von deutschem Boden aus beantragt werden könne. Im Kontext der Sendung wurde allerdings klar, dass Petry mit „aus der Türkei“ Menschen aus der Türkei meinte, und diese Aussage ist nicht falsch, sondern wahr.

Das Oberlandesgericht untersagte diese beiden „Faktenzoom“-Beurteilungen. Damit ist auch das „Faktenzoom“-Gesamturteil über Petry hinfällig, das lautete: „Gut ein Viertel ihrer Behauptungen mussten wir nach unserer Recherche beanstanden, gut 15 Prozent waren komplett falsch.“ Es wurde vom Gericht ebenso untersagt wie zugehörige Diagramme.

„Faktenzoom“ hatte auf der Grundlage seiner zweifelhaften Kategorisierungen Statistiken erstellt, die eine Hitliste der größten Unwahrheitenerzähler in deutschen Medien suggerierte. Rechnet man die beiden jetzt untersagten Fälle heraus, läge dort womöglich nicht mehr Petry auf Platz 1, sondern der CSU-Politiker Markus Söder. (Auch dessen angebliche Unwahrheiten sind allerdings teilweise sehr zweifelhaft.)

Das Landgericht Köln hatte dem Antrag Petrys auf eine einstweilige Verfügung nicht stattgegeben. Petry hatte dagegen Beschwerde eingelegt und sich vor dem Oberlandesgericht teilweise durchsetzen können. Sie hatte noch weitere Behauptungen des „Faktenzooms“ angegriffen, damit aber keinen Erfolg erzielt. Entsprechend muss Petry 70 Prozent der Prozesskosten tragen, die Journalistenschule nur 30 Prozent. Die Kanzlei von Ralf Höcker, die Petry vertrat, betont aber, dass das zentrale Ziel ihres juristischen Vorgehens erreicht sei: Die Verbreitung des Gesamtergebnisses, das Petry als Spitzenreiterin der Falschaussagen auswies, sei nun unzulässig. Höcker selbst nennt die Lügen-Statistik der Kölner Journalistenschule – eine „Lügen-Statistik“:

Wenn Nachwuchs-Journalisten mit einer getürkten Statistik beweisen wollen, dass Frauke Petry die größte Talkshow-Lügnerin ist und (fast) alle Medien diesen Unsinn ungeprüft weiterverbreiten, ist das so ziemlich das dümmste, was man seinem Berufsstand in Zeiten von Lügenpresse-Vorwürfen antun kann. Das OLG Köln hat den Journalistenschülern nun eine wichtige Ausbildungslektion erteilt und die Weiterverbreitung des falschen und damit rechtswidrigen Rankings verboten.

Die KJS hat das „Faktenzoom“-Projekt vorerst offline gestellt. „Wir werden das Urteil des OLG analysieren und unsere Auswertung entsprechend anpassen“, heißt es auf der Seite. Sie weist darauf hin, dass es sich um eine „Entscheidung in einem einstweiligen Verfügungsverfahren handelt, die insoweit vorläufig ist und in einem späteren Hauptsacheverfahren überprüft werden kann“.

Die Vorgeschichte Der Fehlerteufel arbeitet jetzt als Faktenchecker

Die Kanzlei Höcker hat die KJS aufgefordert, ihrerseits die Medien aufzufordern, ihre Berichte zu korrigieren, die auf dem irreführenden „Faktencheck“ beruhten. „Sollten sie das nicht tun, werden wir uns selbst darum kümmern“, sagt Ralf Höcker zu Übermedien, „und die Journalistenschule kriegt dann eine Rechnung von uns.“