Nach dem Wahldebakel in Hessen kündigt Angela Merkel an, auf den CDU-Vorsitz zu verzichten. Kanzlerin will sie bleiben - mit Ablaufdatum. Die Entscheidung will sie schon vor mehreren Wochen getroffen haben.

"Diese Amtszeit ist meine letzte als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland." Was am Montagvormittag aus CDU-Kreisen berichtet wurde, bestätigte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am frühen Nachmittag in einer Pressekonferenz. Schon beim Parteitag im Dezember wird sie den Parteivorsitz in der CDU abgeben. Sie räumte auch Mitschuld am Zustand der Regierung und der Partei ein.

Nach den massiven Stimmenverlusten ihrer Partei bei der Landtagswahl in Hessen versucht Merkel mit ihrer Entscheidung, das Heft des Handelns wieder in die Hand zu nehmen. Sie versucht, der in der Krise steckenden Regierungskoalition mit der SPD, wieder Luft zu verschaffen.

"Das Bild, das die Regierung abgibt, ist inakzeptabel", übte Merkel deutliche Selbstkritik. Sie habe "das sichere Gefühl, dass es heute an der Zeit ist, ein neues Kapitel aufzuschlagen". Sie wünsche sich, dass die Partei den Wahltag als Zäsur nehme und alles auf den Prüfstand stelle, was seit der Bundestagswahl 2017 gesagt und getan worden sei.

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Zu ihrer Entscheidung sei sie nach "persönlichem Innehalten" gekommen. Die Landtagswahl in Hessen, sei zwar eben auch eine Landtagswahl gewesen, doch ohne die Streitereien der Regierung hätten "unsere Freundinnen und Freunde in Hessen ein besseres Wahlergebnis erreichen können". Merkel habe sich immer gewünscht, "meine staatspolitischen Ämter mit Würde zu tragen und auch in Würde zu verlassen." Sie wisse, dass das nicht am Reißbrett geplant werden könne. Sie habe heute das sichere Gefühl, dass es Zeit sei, ein neues Kapitel aufzuschlagen.

Die Entscheidung, nicht mehr zu kandidieren, habe sie aber schon vor der Sommerpause des Bundestags gefasst, so Merkel. Ihr Plan sei es gewesen, Partei und Öffentlichkeit Anfang November darüber zu informieren. Wegen der schlechten Landtagswahlergebnisse in Hessen, habe sie ihre Überlegungen jetzt schon offengelegt. Selbst Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sei nicht in ihren Plan eingeweiht gewesen. Die potenzielle Nachfolgerin hat am Sonntag noch einen möglichen Rücktritt Merkels als Parteichefin ausgeschlossen. Es sei besser, solche Entscheidungen für sich zu behalten, um niemanden unnötig zu belasten, erklärte Merkel.

Die bei der Pressekonferenz gelöst wirkende Merkel betonte außerdem, sie strebe keinerlei politisches Amt nach Ende der Legislaturperiode im Jahr 2012 an. Auf Nachfrage eines Journalisten, was sie denn danach vorhabe, sagte sie lediglich mit einem Lächeln: "Habe keine Sorge, dass mir nichts einfällt".

Sie sei überzeugt, dass ihre Entscheidung, nun den Parteivorsitz abzugeben, der Partei nun die Möglichkeit gebe, mit neuem Bundesprogramm "auf die Zeit nach mir" einzustellen. Parteivorsitz und Kanzleramt zu trennen, entspricht nicht ihren Prinzipien, das hatte Merkel jahrelang betont. Die Trennung der Ämter sei eine befristete Übergangslösung, die mit der nächsten Wahl beendet werden sollte. Es sei nun aber vertretbar, um die Kräfte der Bundesregierung nun zu bündeln.

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Merz und Kramp-Karrenbauer bringen sich in Stellung

Der Druck auf Merkel war am Sonntag gestiegen. In Hessen verteidigte die CDU zwar Platz eins, verlor aber mehr als zehn Prozentpunkte. Bundesweit ist die CDU in einer Umfrage auf 24 Prozent abgestürzt. Mit ihrem Rückzug vom Parteivorsitz kommt Merkel ihren Kritikern nun entgegen. Merkel führt die CDU seit 2000. Bundeskanzlerin ist sie seit November 2005.

Mit Merkels interner Ankündigung ist nun auch das Rennen um den Parteivorsitz eröffnet. Schon am Montag brachte sich Friedrich Merz als CDU-Parteichef in Stellung. Er war von 2000 bis 2002 Fraktionschef. Der einstige Rivale Merkels hatte sich in den vergangenen Jahren aus der aktiven Politik zurückgezogen. Mehrere CDU-Politiker sagten am Montag in Berlin zugleich aber, man müsse jetzt abwarten, welche Kandidaten noch in Frage kämen.

Eine weitere Anwärterin auf den Parteivorsitz ist CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, die ebenfalls für den Vorsitz kandidieren will. Kramp-Karrenbauer wäre Merkels Wunschkandidatin. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn steigt in den Ring. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet könnte sich ebenfalls noch zu einer Kandidatur entschließen. Die Wahl findet auf dem CDU-Parteitag im Dezember statt.

SPD-Chefin Andrea Nahles hat unterdessen ausgeschlossen, dass - wie beim Koalitionspartner CDU - auch bei den Sozialdemokraten ein Wechsel im Parteivorsitz bevorstehen könnte. "Eine personelle Aufstellung ist nicht in Rede in der SPD", sagt Nahles vor Journalisten. Den Verzicht Merkels auf eine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz wollte sie vorerst nicht kommentieren.

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Reaktionen

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus, der sich gegen Merkels Vertrauten Volker Kauder jüngst in einer Kampfabstimmung durchgesetzt hatte, spricht Merkel Anerkennung für ihre Entscheidung aus. Die Fraktion werde alles daransetzen, gemeinsam mit Merkel und der von ihr geführten Regierung diese Wahlperiode zu einem Erfolg zu machen.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier bezeichnete den Rückzug Merkels als CDU-Parteivorsitzende als "starke, noble und richtige Entscheidung". "Das ist eine tiefe Zäsur für die CDU", sagte der Partei-Vizechef bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel.

Auch SPD-Chefin Andrea Nahles würdigte die Arbeit Merkels an der Spitze der CDU. Diese habe die Partei 18 Jahre lang geführt, und dies sei eine "außerordentliche Leistung", sagte Nahles am Montag vor der Presse in Berlin. Die CDU sei Merkel zu Dank verpflichtet, meinte die Vorsitzende des Koalitionspartners. In einer ersten Reaktion auf Berichte über den Rückzug Merkels hatte Nahles am Vormittag betont, dass an der Spitze ihrer eigenen Partei keine Neuaufstellung geplant sei.

CSU-Chef Horst Seehofer bedauert den Verzicht Merkels auf den CDU-Vorsitz. "Es ist schade. Wir haben schon im Kabinett (von Bundeskanzler Helmut) Kohl miteinander gearbeitet", sagt der Innenminister im saarländischen Lebach. "Wir haben uns manche Diskussionen geleistet. Aber es war immer eine vertrauensvolle, von gegenseitigem Respekt getragene Zusammenarbeit."

Die Grünen zollten Merkel Respekt für ihre Verdienste als CDU-Parteivorsitzende. Sie habe "als erste Frau in diesem manchmal sehr männergeprägten Laden" die Parteiführung übernommen und 18 Jahre lang innegehabt, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock am Montag in Berlin. Sie habe die CDU "für ein modernes Gesellschaftsbild geöffnet". Mit Blick auf CSU-Chef Seehofer fügte sie hinzu, es sei interessant, "dass jetzt Frau Merkel diesen Rücktritt angekündigt hat, während ein gewisser anderer Herr das dreimal angekündigt und nicht getan" habe.

Forderungen nach Rücktritt als Kanzlerin

FDP und Linke forderten Merkel nach den ersten Meldungen über ihren Rückzug vom CDU-Vorsitz auf, auch das Kanzleramt zurückzulegen. "Frau Merkel gibt das falsche Amt ab", sagt FDP-Chef Christian Lindner in Berlin. Er verlangte auch Neuwahlen. Auch Linkspartei-Chefin Katja Kipping forderte einen klaren Schnitt. "Ein Rausmerkeln wird irgendwie das Land nicht weiterbringen."

Die AfD hat die Entscheidung Merkels als "gute Nachricht" gewertet, wie Parteichef Jörg Meuthen in Berlin sagte. Der Ko-Vorsitzende Alexander Gauland meinte, es gebe "noch eine Menge in der CDU, das sich verändern muss, um überhaupt eine Chance für eine Zusammenarbeit in ferner Zukunft zu haben".

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