Fünf Jahre lang haben Flüchtlinge eine Schule im Stadtteil Kreuzberg besetzt – mit der Hilfe linker Aktivisten und behördlichem Wohlwollen. Das kostete Millionen. Nun steht die Räumung durch den Gerichtsvollzieher an.

Seit Dezember 2012 besetzen Flüchtlinge eine Schule in Berlin. Seitdem hat der Bezirk rund fünf Millionen Euro für den Unterhalt des Gebäudes ausgegeben. Nun steht die Räumung durch den Gerichtsvollzieher an.

Berlin will von Flüchtlingen besetzte Schule räumen

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Die jahrelange Zerreißprobe zwischen dem Berliner Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und Besetzern eine Schule nähert sich dem Ende. Die Bürgermeisterin des Bezirks, Monika Herrmann (Grüne), kündigte nun die Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße an. Am Mittwoch wurde dem Gerichtsvollzieher der Titel übersandt, die weitere Planung liegt beim Amtsgericht. Dort hieß es, ein genauer Termin für die Räumung stehe noch nicht fest.

Mit gewalttätigen Protesten, wie zuletzt bei der Räumung eines Ladengeschäfts in der nahe gelegenen Friedelstraße 54, rechnet Herrmann aber offenbar nicht. Die zehn in der Schule verbliebenen Flüchtlinge müssten lediglich das Haus verlassen, „das können sie auch ganz freiwillig tun“, sagte die Grünen-Politikerin der WELT. Die Polizei müsse nicht zwingend einbezogen werden, je nach Notwendigkeit entscheide der Gerichtsvollzieher.

„Verschwörungstheorie“

Der Zeitpunkt der Ankündigung war absehbar. Als im Juli das Berliner Landgericht einer Räumungsklage des Bezirks stattgab, sagte bereits der Berliner CDU-Politiker Timur Husein voraus, dass Herrmann erst nach der Bundestagswahl räumen werde. Zu groß sei die Sorge, die eigene Klientel im traditionell links-grün geprägten Bezirk durch einen robusten Polizeieinsatz zu verprellen. Die gewaltsame Räumung der Friedelstraße war da erst wenige Tage alt.

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Herrmann bezeichnete diese Äußerungen damals als eine „Verschwörungstheorie“. Nun gibt sie sich plötzlich selbst unbeugsam. Nach Ansicht von Husein allerdings viel zu spät: „Der Skandal um die Gerhart-Hauptmann-Schule wird für immer mit dem Namen Monika Herrmann und ihrer links-grünen Ideologie verbunden bleiben.“ Für die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats komme die Räumung viel zu spät, sagte Husein der WELT.

Von Flüchtlingen besetzte Schule darf geräumt werden Schon seit bald fünf Jahren halten Flüchtlinge eine Schule in Kreuzberg besetzt. Nun dürfte ganz offiziell geräumt werden, via Gerichtsurteil. Doch so einfach ist es offenbar doch nicht. Quelle: N24

Das Problem Gerhart-Hauptmann-Schule ist viel älter als die Flüchtlingskrise. Schon seit Dezember 2012 halten Flüchtlinge das Gebäude besetzt. Im Herbst desselben Jahres waren sie zu Fuß aus Würzburg nach Berlin aufgebrochen. Sie wollten damit gegen die lange Dauer ihrer Asylverfahren und die Residenzpflicht protestieren – also die behördliche Auflage, sich nur in einem begrenzten Bereich aufzuhalten.

Die Schule in bester Kreuzberger Lage entwickelte sich rasch zu einem Massenlager, in dem bis zu 250 Personen unter katastrophalen hygienischen Bedingungen hausten. Es kam zu Schlägereien, sexuellen Übergriffen und Messerstechereien. 2014 gipfelte die Gewalt in einem Mord: Im Streit um die einzige Dusche im Gebäude erstach damals ein aus Gambia stammender Mann einen Marokkaner.

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Die Mehrheit der Bewohner verließ damals die Schule, doch ein harter Kern blieb. Angefeuert von Unterstützern aus der linken Szene, weigerten sich zwei Dutzend Besetzer, die Schule zu verlassen. Einige drohten gar damit, sich vom Dach des Gebäudes zu stürzen. Die Strategie funktionierte. Der Bezirk gab nach, die Besetzer erhielten von ihm die schriftliche Zusicherung, einen Teil des Gebäudes weiter besetzen zu dürfen. Wegen dieses Papiers scheiterten anschließend mehrere Versuche des Bezirks, die Schule räumen zu lassen. Im Juli dieses Jahres entschied das Landgericht schließlich, dass es sich lediglich um ein zeitliches Arrangement gehandelt habe. Die Räumung ist seitdem de facto nicht mehr aufzuhalten.

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Spätestens seit den gewaltsamen Vorfällen im Jahr 2014 standen weder der Bezirk noch die zuvor stets verständnisvoll agierende Bürgermeisterin Monika Herrmann noch umfassend hinter den Besetzern. Um zu verhindern, dass neue Aktivisten in das inzwischen fast leere Gebäude strömen, musste damals ein Wachschutz vor die Schule beordert werden, was in der Folge hohe Kosten verursachte.

Seit 2012 hat Friedrichshain-Kreuzberg laut Auskunft des Bezirksamts gut fünf Millionen Euro im Zusammenhang mit der besetzten Schule ausgegeben. Mehr als die Hälfte der Summe entfiel auf den Wachschutz, der rund um die Uhr im Einsatz ist.

Und trotzdem: Kreuzberg bleibt Kreuzberg – die Bewohner werden nicht einfach auf die Straße gesetzt. Sie würden sich nun mit den „wichtigen Fragen ihres Verbleibes in Berlin“ beschäftigen, meinte Herrmann bereits im Juli. Der Bezirk sei gern bereit, sie zu unterstützen. Tatsächlich springt Herrmann nun die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales im Zuge eines Amtshilfeersuchens zur Seite: Die Behörde ist bereits auf der Suche nach einer neuen Unterkunft. Es sei „alles im Fluss“, heißt es aus dem Haus von Senatorin Elke Breitenbach (Linke). Selbstverständlich werde man dem Bezirk helfen und eine neue Unterkunft organisieren.