Ex-Ministerpräsident Mappus hat sich mit der CDU überworfen. Jetzt will er um seine Ehre kämpfen. Seine Partei hat er schon einen „Scheiß-Verein“ genannt, aus dem er am liebsten austreten würde.

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Wäre das CDU-Mitglied Stefan Mappus ein des Englischen mächtiger Diplomat, nicht ein tief gestürzter Ex-Politiker im Schwabenländle, seine Zehn-Minuten-Rede vor dem Stuttgarter Untersuchungsausschuss am vergangenen Freitag wäre drastisch kürzer ausgefallen: „Fuck the U.A. and the CDU, too.“ Zur Hölle mit dem U-Ausschuss zur EnBW-Affäre, mit den Grünen und Roten, die ihn im Gremium „denunzieren und diffamieren“. Und zum Teufel auch mit der eigenen Sippschaft, die ihn einst auf Händen trug und nach der Wahlniederlage so rüde fallen ließ.

Mappi-Schnappi, das Krokodil, wurde Mappus zu seinen angriffslustigsten Zeiten im Landtag genannt. Manche hatten geunkt, der Ministerpräsident a.D. sei zahnlos geworden. Doch jetzt beißt er noch einmal heftig zu. Es wird die Südwest-CDU, die zweitgrößte Landesgruppe der Union, noch lange schmerzen. Die Causa Mappus droht sogar noch die nächste Wahl zu beeinflussen. Und die ist erst 2016.

Der Untersuchungsausschuss sucht eine Antwort auf die Frage, ob Mappus den badischen Energiekonzern EnBW kurz vor der Landtagswahl 2011 überteuert gekauft hat, um als Macher dazustehen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Untreueverdachts. Ob sie Anklage erhebt, ist offen.

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Die CDU würde die hochnotpeinliche Angelegenheit gern schnell beerdigen. Doch Mappus droht ein Prozess und möglicherweise Haft, da ist ihm die Partei herzlich egal geworden. Die CDU sei ein „Scheiß-Verein“, aus dem er am liebsten austreten würde, simste er schon vor Jahresfrist an einen Freund.

Mappus nimmt Rache an seiner Partei

Dass er das Parteibuch nicht abgab, riecht mehr nach Rache als nach Loyalität zur CDU. Nun will der 47-Jährige, der sich als Berater einer IT-Firma verdingt, den Untersuchungsausschuss vor Gericht zerren. Zudem verklagt er die Kanzlei Gleiss Lutz und den früheren Rechtsberater des Landes Martin Schockenhoff, Bruder des CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Schockenhoff. Solche Prozesse können dauern. Und sorgen für schlechte Presse.

Altlasten wie die EnBW-Affäre sind fatal. Sie schwelen vor sich hin und vergiften das Klima in einer Zeit, in der die Südwest-CDU zurück an die Macht drängt. Den im Ländle fast heiliggesprochenen grünen Regierungschef Winfried Kretschmann vom Thron zu stoßen wird ohnehin nicht leicht. Im Mappus-Lager wird nun gemutmaßt, im Kampf um die Staatskanzlei solle der Ex-Ministerpräsident als Sündenbock für alle früheren Verfehlungen der Partei geopfert werden, ähnlich wie weiland Christoph Böhr. Doch anders als der promovierte Trierer Philosoph Böhr versucht Mappus das mit viel Tamtam zu verhindern.

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Der einstige CDU-Chef von Rheinland-Pfalz Böhr war dabei erwischt worden, 2005 und 2006 Fraktionsgelder in den Wahlkampf gesteckt zu haben, was verboten ist. Die Parteispendenaffäre belastete die CDU im Land schwer, zumal die SPD noch Jahre später, mitten im Landtagswahlkampf 2011, dazu einen Untersuchungsausschuss initiierte. Für Böhr war dabei besonders schmerzlich, dass sich in dieser Zeit seine Nachfolgerin Julia Klöckner öffentlich von ihm distanzierte und rechtliche Schritte erwog. Böhr ist mittlerweile zu 22 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, die Revision läuft.

Die CDU hat Erfahrungen mit Affären

Einen Vorteil hat die CDU allerdings: den der umfassenden Erfahrung mit Affären. Wenn in den vergangenen vier Jahrzehnten ein Ministerpräsident sein Amt wegen eines Skandals verlor, war es fast immer einer von der Union. Hans Filbinger holte 1978 in Stuttgart seine Vergangenheit als NS-Richter ein, Uwe Barschel in Schleswig-Holstein stolperte 1987 über schmutzige Wahlkampf-Methoden. Der Schwabe Lothar Späth reiste gern und handelte sich 1991 die „Traumschiff-Affäre“ ein, CSU-Mann Max Streibl in Bayern kam 1993 durch die „Amigo-Affäre“ zu Fall.

Frühere Auftritte als Clown in Stasi-Heimen und das Festhalten an Amtsleitern aus SED-Zeiten kosteten 1991 den thüringischen Regierungschef Josef Duchač den Posten, in Sachsen-Anhalt traten 1991 und 1992 gleich zwei CDU-Ministerpräsidenten nacheinander wegen Affären ab. Bei Kurt Biedenkopf in Sachsen waren es 2002 unter anderem Rabatte bei Ikea.

Doch mitunter vergisst der Wähler eben auch schnell. Die Hessen-CDU etwa holte 2003, kurz nach Auffliegen ihrer Parteispendenaffäre, die absolute Mehrheit. Mappus scheint allerdings gewillt, den früheren Weggefährten die Suppe zu versalzen. Er fühlt sich „verfemt“, ist zornig und angriffslustig. Er werde um seine Ehre kämpfen, sagt er, und es klingt wie eine Drohung: „Egal, wie lang es dauert und wie weit ich gehen muss.“