Nordrhein-Westfalen kürzt bei Hartz IV : Härte gegen Bedürftige

Arbeitsminister Laumann (CDU) will Hartz-IV-Empfängern bei Sanktionen komplett das Geld streichen. Kritischen Initiativen dreht er den Hahn zu.

BOCHUM taz | Nordrhein-Westfalens CDU-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann will Hartz-IV-Empfängern, die sich nicht den Anweisungen von Arbeitsagenturen und Jobcentern beugen, die Unterstützung komplett streichen – trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom November, das Kürzungen von maximal 30 Prozent für menschenwürdig hält.

„Wenn eine verweigerte Mitwirkung keine Folgen hat, läuft das System leer“, tönte Laumann, der auch Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) ist, Anfang Februar in Düsseldorf. Er will der Arbeitsverwaltung deshalb erneut die Möglichkeit geben, die sowieso schon geringen Hartz-IV-Sätze von 432 Euro nicht nur auf 302 Euro zusammenzustreichen – sondern auf null.

Ein Ärgernis dürften für den Minister deshalb die 79 selbstverwalteten Arbeitslosenzentren in Nordrhein-Westfalen sein. Denn diese bieten Menschen, denen ohne Job und Geld die soziale Isolation droht, nicht nur bezahlbare Treffpunkte wie Cafés: Im Kampf gegen fehlerhafte Bescheide von Arbeitsagenturen und Jobcentern helfen sie Arbeitssuchenden auch mit qualifizierter Beratung durch oft ehrenamtlich arbeitende Ju­ris­t*innen, Sozialarbeiter*innen und Ak­ti­vist*innen.

Geht es nach Laumann, soll damit Ende des Jahres Schluss sein. Bisher erhalten die Arbeitslosenzentren, die oft aus Selbsthilfe-Initiativen entstanden sind, eine Landesförderung von 1,2 Millionen Euro. Ab Januar 2021 aber soll das Geld stattdessen an die zusätzlich bestehenden 73 Erwerbslosenberatungsstellen gehen, die bisher schon mit 5,6 Millionen Euro unterstützt wurden und deren Schwerpunkt auf Qualifizierung und Jobsuche liegt.

Diese Beratungsstellen sollen nicht nur die Aufgabe der Zentren übernehmen, Treffpunkte für Arbeitssuchende zu bieten – sondern auch noch Menschen helfen, die in prekären, mies bezahlten Jobs, etwa in der Fleischindustrie oder bei Paketversanddiensten, ausgebeutet werden.

Allerdings sind die Träger der Erwerbslosenberatungsstellen oft auch in der Beschäftigungsförderung aktiv. Damit sind sie finanziell eng mit der staatlichen Arbeitsverwaltung verwoben – also den Arbeitsagenturen und Jobcentern, die nach Laumanns Willen Arbeitssuchende bald wieder zu 100 Prozent „sanktionieren“ sollen.

Bundesweit bekanntes Engagement

„Ziel ist die Zerschlagung von behördenunabhängigen Beratungsstrukturen“, kritisiert deshalb Harald Thomé vom Wuppertaler Arbeitslosen­zen­trum Tacheles, das durch sein Engagement für die Rechte von Hartz-IV-Em­pfän­ger*innen bundesweit bekannt ist.

„Das NRW-Arbeitsministerium zerstört Hilfsangebote, die Arbeitssuchende jahrzehntelang unterstützt haben“, sagt auch Christian Woltering, Landesgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. „Arbeitslosenzentren wie das Tacheles sind natürlich politisch unbequem“, erklärt Woltering.

Immer wieder wird das Tacheles sozialpolitisch aktiv, schreibt Fachstellungnahmen, wird zu Anhörungen eingeladen, beteiligt sich an Gesetzgebungsverfahren. Beim Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht war Harald Thomé als Sachverständiger dabei – und lieferte auf Grundlage einer Onlinebefragung von über 21.000 Menschen eine 80-seitige Expertise.

Diese zeigte, wie bedrohlich die Sanktionen des Hartz-Regimes wirken: Betroffene klagten nicht nur über Energiearmut durch abgeschalteten Strom. „Wer Hilfsbedürftige auf null sanktioniert, schickt sie in die existenzielle Armut bis hin zur Obdachlosigkeit“, konkretisiert Christian Woltering vom Paritätischen. „Die von Arbeitsminister Laumann geforderten harten Sanktionen gegen Hartz-IV-­Em­pfän­ge­r*innen lehnen wir völlig und strikt ab.“

40 Prozent aller Klage erfolgreich

Allein im Tacheles suchen täglich rund 20 Menschen Hilfe bei Anträgen und Widersprüchen. Die handele „in hohem Maße rechtswidrig“, sagt Thomé – 2019 seien selbst laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit 34 Prozent aller Widersprüche und 40 Prozent aller Klagen gegen Hartz-IV-Entscheidungen erfolgreich gewesen. Umso wichtiger sei unabhängige Beratung, so Thomé.

Gegen die Kürzungspläne will das Tacheles Protest organisieren – und bekommt Unterstützung von Grünen und Sozialdemokraten. Mehrdad Mostofizadeh, arbeitspolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, warnt bereits vor einem „so­zia­len Kahlschlag“, SPD-Fraktionsvize Lisa-Kristin Kapteinat vor dem Ende der „flächendeckenden Beratung“.