Berlin, 22.08.2019. Zum Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für den Strukturwandel in den Braunkohleregionen teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher, Tino Chrupalla, mit:

„Großspurig hatte die Bundesregierung nach dem sogenannten Kohlekompromiss angekündigt, den vom Ende der Braunkohleförderung betroffenen Regionen insgesamt 40 Milliarden Euro für den Strukturwandel zur Verfügung zu stellen. Doch jetzt wird deutlich, dass die Betroffenen wieder einmal hinters Licht geführt worden sind.

Plötzlich sieht der Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier nur noch 14 Milliarden Euro bis 2038 vor, davon nur zwei Milliarden für Sachsen, verteilt auf 20 Jahre sind nur noch 100 Millionen pro Jahr. Daneben verspricht er mehr als vage weiteres Geld für die ‚Projektfinanzierung‘.

Das ist völlig unzureichend. Die Bundesregierung muss ihre finanziellen Zusagen ohne Wenn und Aber einhalten. Es kann nicht sein, dass die Braunkohleregionen in Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen die Zeche für den überstürzten Kohleausstieg zahlen müsse.

Dass die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Dietmar Woidke und Michael Kretschmer, diesen Taschenspielertrick von Altmaier auch noch als Erfolg verkaufen, zeigt, dass ihnen Parteipolitik wichtiger ist als die berechtigten Zukunftsängste der Kohlekumpel und ihrer Familien.“