Der Widerstand, vor allem in der Union, gegen den UN-Migrationspakt ist groß. Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor sieht in dem Pakt allerdings Chancen, die Migration besser steuern zu können.

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Am 13. November diskutierte der „Dritte Ausschuss der UN-Generalversammlung“ in New York über einen neuen „Globalen Pakt für Flüchtlinge“. Der Vertreter Pakistans erklärte, dass sein Land eines der Hauptaufnahmeländer von Flüchtlingen sei. Die Lasten stärker zu verteilen sei im Interesse seines Landes. Der Vertreter Algeriens sprach sich für den neuen Pakt aus, ebenso die Vertreter aus Venezuela, Russland und der Demokratischen Republik Kongo.

Am Ende stimmten 176 Staaten für den Entwurf des neuen Flüchtlingspakts, der Mitte Dezember von der UN-Generalversammlung offiziell angenommen werden soll. Nur ein Land stimmte dagegen: die USA. Deren Botschafterin erklärte, dass der Pakt mit den „souveränen Interessen“ ihres Landes nicht vereinbar sei. Ein Déjà-vu.

Vor rund einem Jahr hatten die USA ihren Austritt aus einem ganz ähnlich klingenden Pakt erklärt. Man werde sich an den Verhandlungen zum „Globalen Pakt für Migration“ nicht mehr beteiligen, hieß es damals. Die Vereinbarung, die nach Ansicht der UN internationale Migrationsbewegungen besser steuern soll, stößt seitdem immer breiter auf Kritik.

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Mehrere Länder haben angekündigt, davon Abstand nehmen zu wollen, darunter Österreich, Ungarn und Australien. Auch in Deutschland ist kurz vor der geplanten Annahme des Pakts am 10. und 11. Dezember in Marokko eine Debatte über die Sinnhaftigkeit des Abkommens entbrannt. Die AfD stellt sich dagegen. In der Union gibt es mehrere Stimmen, die eine Nachverhandlung der Vereinbarung fordern. Eilig wurde noch eine Bundestagsdebatte vor dem Marokko-Gipfel vorbereitet, bei dem sich das Parlament in einem Entschließungsantrag zum Pakt positionieren will. Der Migrationspakt, über den monatelang in Deutschland kaum ein Abgeordneter sprach, ist zum Politikum geworden.

Über den Flüchtlingspakt, das zweite große Abkommen der UN auf diesem Themenfeld, spricht hingegen kaum jemand. In der AfD gibt es vereinzelt Kritik an dem Pakt, auch hier fürchten einige eine „Aufgabe nationaler Souveränität“. Eine Bundestagsdebatte hat die Fraktion allerdings bislang noch nicht angestrengt. Bis auf die USA wollen sich zum jetzigen Zeitpunkt alle Länder an dem Pakt beteiligen. Eine weitgehend unumstrittene Vereinbarung also? Oder eine, die genauso Konfliktstoff entfalten könnte wie der Migrationspakt?

Immerhin ist in der Flüchtlingsvereinbarung von „Neuansiedlungsprogrammen“ die Rede und von „komplementären Wegen“ für die Aufnahme von Flüchtlingen in Drittstaaten. Was hat es mit diesem Pakt auf sich? Und wozu verpflichtet sich Deutschland hier?

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Beide UN-Pakte haben die gleiche Wurzel: ein Gipfeltreffen der Vereinten Nationen im September 2016. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise in Europa einigte sich die internationale Staatengemeinschaft darauf, zwei Abkommen in die Wege zu leiten: Den „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ und den „Globalen Pakt für Flüchtlinge“. Der erste befasst sich mit den rund 258 Millionen Migranten, die sich nach Zählung der Vereinten Nationen derzeit außerhalb ihrer Heimat aufhalten. Betroffen sind vor allem Arbeitsmigranten. Der zweite Pakt befasst sich mit offiziell anerkannten Flüchtlingen, also Personen, die nach internationalem oder nationalem Recht einen Schutzanspruch genießen: Kriegsflüchtlinge also oder politisch Verfolgte.

Die Rechte dieser Personengruppe sind bereits in zahlreichen Vereinbarungen festgeschrieben, zum Beispiel in der Genfer Flüchtlingskonvention oder in nationalen Asylgesetzen. Das Problem: Bislang sind die Herausforderungen, die mit internationalen Flüchtlingsbewegungen für die Aufnahmestaaten einhergehen, international nicht gerecht verteilt. Die Last tragen vor allem Staaten, die an Kriegsgebiete grenzen: der Libanon zum Beispiel oder die Türkei. Hier für mehr Ausgleich zu sorgen ist das Anliegen des Flüchtlingspakts.

So heißt es denn auch in der Einleitung: „Es besteht die dringende Notwendigkeit einer ausgewogeneren Lasten- und Verantwortungsteilung bei der Aufnahme und Unterstützung der Flüchtlinge auf der Welt.“ Dafür brauche es „unbedingt konkrete und praktische Maßnahmen“.

„Unser Asylrecht wird dadurch völlig ausgehöhlt“ Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Entwicklungshilfe, Peter Ramsauer (CSU), will den UN-Pakt „nicht mittragen“. Ihn stört besonders der Grundtenor des Dokuments, Migration als etwas Wünschenswertes anzusehen. Quelle: WELT

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Dazu zählen internationale Bemühungen im Bereich der Bildung und der Gesundheitsversorgung. Die Staatengemeinschaft würde „Ressourcen und Sachverstand bereitstellen“, um Aufnahmeländer dabei zu unterstützen, ihr Bildungs- und Gesundheitssystem für Flüchtlinge zu erweitern, heißt es in der 24 Seiten langen Vereinbarung. Auch soll Unterstützung geleistet werden bei der Unterbringung von Flüchtlingen oder ihrer Integration in den Arbeitsmarkt.

Es geht aber nicht nur um die Aufnahmeländer im globalen Süden. Unter Punkt 3.2 erkennen die Staaten an, dass „Neuansiedlung“ ein „konkreter Mechanismus“ zur „Lasten- und Verantwortungsteilung“ ist. Der Bestand an Neuansiedlungsmöglichkeiten solle erweitert werden, also die Aufnahme von Flüchtlingen aus Staaten, die bereits viele Flüchtlinge aufgenommen haben. Bei diesem als „Resettlement“ bekannten Prozedere ermittelt das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen den Schutzstatus vor Ort und vermittelt die Flüchtlinge dann auf legalem Wege an aufnahmewillige Länder. Diesen Mechanismus gibt es bereits jetzt: Deutschland nimmt etwa in den Jahren 2018 und 2019 insgesamt 10.200 dieser Resettlement-Flüchtlinge auf.

Weitere Aufnahmewege sollen laut Flüchtlingspakt erwogen werden: die Vergabe von Stipendien und Studentenvisa etwa oder die Schaffung legaler Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge.

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Das Auswärtige Amt verweist darauf, dass für Deutschland keine Pflichten aus dem Pakt entstünden. Er sei ebenso wie der Migrationspakt rechtlich nicht bindend; Deutschland lege künftig also weiterhin selbst fest, „welcher Beitrag zum globalen Flüchtlingsschutz zu welchem Zeitpunkt angemessen ist“. Zudem erfülle Deutschland „alle wesentlichen Ziele des Pakts bereits“. So leiste Deutschland als „sechstgrößtes Flüchtlingsaufnahmeland“ bereits „seinen Beitrag“. Außerdem trage man als „zweitgrößter Geber“ der Entwicklungszusammenarbeit schon dazu bei, „dass Bedürfnisse von Flüchtlingen gedeckt werden können“.

Als gänzlich unverbindlich schätzen Migrationsexperten den Pakt allerdings nicht ein. „Natürlich hat der Pakt Konsequenzen für uns“, sagt Steffen Angenendt von der Stiftung Wissenschaft und Politik. „Die Industriestaaten sollen sich Gedanken machen, wie sie die Erstaufnahmeländer mehr unterstützen und die Zahl der Resettlement-Plätze erhöhen können.“ Der Pakt sei dennoch im Interesse Deutschlands: „Es geht darum, die Standards für Flüchtlinge in den Nachbarländern anzuheben.“ Damit könne man auch den Migrationsdruck auf Deutschland lindern.

Der Migrationsexperte Oliviero Angeli bewertet den Pakt positiv: „Es geht darum, die Aufnahme von Flüchtlingen international besser in den Griff zu bekommen“, sagt Angeli, der an der Technischen Universität Dresden das Mercator Forum Migration und Demokratie koordiniert. Eine Schwäche gebe es allerdings: „Es ist nicht ganz klar, wer als Flüchtling betrachtet wird.“ Man habe sich in dem Pakt auf Kompromissformeln geeinigt, die afrikanische und europäische Staaten durchaus unterschiedlich auslegen könnten.