Abgeordnete des Bundestags haben sich am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde einen heftigen Schlagabtausch über den Gesetzentwurf "zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) geliefert. "Auch ein guter Zweck heiligt nicht jedes Mittel", betonte Stephan Thomae (FDP). Der vorgesehene Auskunftsanspruch zahlreicher Behörden für Passwörter von Telemediendiensten sei ein Angriff auf das Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität von IT-Systemen, den Kernbereich privater Lebensgestaltung und das Trennungsgebot zwischen Polizeien und Geheimdiensten.

"Wir brauchen keine Notstandsgesetzgebung, um den Rechtsstaat zu schützen", konstatierte Thomae. "Passwörter sind der Generalschlüssel zu unserem Leben." Dahinter steckten etwa Finanz- und Gesundheitsdaten, berufliche und private Kommunikation, manchmal sogar Details zum Intimleben. Das Vorhaben gehe so "weiter als jede Telekommunikations- oder Wohnraumüberwachung". Just das traditionell auf den Grundrechtsschutz achtende Justizministerium schicke sich damit an, das immer wieder auf Überwachung drängende Innenministerium "rechts zu überholen".

Mit der geplanten Passwortherausgabe-Pflicht habe das Justiministerium "eine Grenze überschritten", ergänzte der FDP-Innenexperte Konstatin Kuhle. Lambrecht wolle damit über bestehende Ermächtigungsgrundlagen hinausgehen sowie Tür und Tor öffnen für eine Abfrage von Passwörtern. Wenn diese Attitüde die Verhandlungsstrategie der SPD bei der Verteidigung der digitalen Bürgerrechte etwa auch im Verfassungsschutz sei, "dann Gute Nacht", meinte der Liberale.

"Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür"

Es sei zwar richtig, dass die FDP 2013 unter der damaligen Justizministerin Sabine Leutheusser-Scharrenberger die Reform der Bestandsdatenauskunft im Telekommunikationsgesetz vorangetrieben und mitgetragen habe, räumte Kuhle ein. Diese beziehe sich aber nur auf PIN und vergleichbare Kennungen, was mit Passwörtern für soziale Medien und alle Web-Plattformen nichts zu tun habe.

Zu den Zugangskriterien für Telemediendienste könnte früher oder später ein Zwang kommen, diese auch unverschlüsselt zu speichern, warnte der Linke Niema Movassat. Der vorgesehene Anspruch beziehe sich auf "sämtliche Bestands- und Nutzungsdaten" sogar für "Ordnungswidrigkeiten auf Level des Falschparkens", was den gläsernen Bürger schaffe. Das Bundeskriminalamt (BKA) erhielte damit massenweise im Klartext oder verschlüsselt Informationen, was eine "Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür" darstelle. Dass selbst das Billigen von Straftaten kriminalisiert werden solle, die noch gar nicht begangen wurden, "hat etwas von Minority Report".

"Dammbruch der Freiheitsrechte"

Was das Justizministerium "unter dem Deckmantel des absolut richtigen Kampfes gegen Hetze" im Netz einführen wolle, schleife die Freiheitsrechte und stelle einen Dammbruch dar, beklagte der Grüne Konstantin von Notz. Es sei völlig unklar, was Passwörter und Übermittlungen von IP-Adressen selbst bei Urheberrechtsverstößen mit diesem berechtigten Anliegen zu tun hätten. von Notz warf Lambrecht vor: "Sie schieben ein trojanisches Pferd in den Raum."

Joana Cotar (AfD) warf der Bundesregierung vor, einen Überwachungsstaat nach chinesischem Muster etablieren und das offene Internet sowie die freie Meinungsäußerung endgültig beerdigen zu wollen. Sie befürchtete, dass der Druck auf die Anbieter so groß werde, "dass sie von sich aus die Sicherheitsstandards senken".

"Wir müssen die Spirale von Hass und Gewalt stoppen", hielt Lambrecht dagegen. "Wer im Netz hetzt und droht, der wird härter, effektiver verfolgt." Die Meinungsfreiheit ende dort, wo die Strafbarkeit beginne. Die Regeln zur Bestandsdatenauskunft wolle sie nur präzisieren, wobei die Passwortherausgabe unter Richtervorbehalt stehen werde. Sie halte auch daran fest, dass Diensteanbieter Passwörter nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verschlüsselt speichern müssten. Nach einem Terroranschlag hätten die Behörden trotzdem die Chance, die Daten "mit extrem hohem Aufwand selbst zu knacken".

"NetzDG unterstützt die Meinungsfreiheit"

Dass Plattformen IP-Adressen nebst Port-Nummern künftig an eine BKA-Zentralstelle weitergeben müssten, ist laut Lambrecht schon bekannt aus dem Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung mit der Financial Intelligence Unit (FIU). Die Polizei müsse Verfasser extremistischer Hassparolen identifizieren können, bekräftigte der SPD-Abgeordnete Florian Post. Die Koalition wolle im neuen Jahr "in ruhiger Atmosphäre" über die konkreten Straftatbestände diskutieren. Die Panikmache der Opposition sei unredlich, befand auch sein Parteikollege Falko Mohrs.

Als "maßvoll, vernünftig und ausgewogen" sowie als "Pfeiler der wehrhaften Demokratie" bewertete der Christdemokrat Axel Knoerig die Initiative des Koalitionspartners. Es gelte, Leitplanken einzuziehen "für eine ordentliche und auch anständige Diskussion im Netz", assistierte Volker Ullrich (CSU). Carsten Müller (CDU) kündigte an, dass Schwarz-Rot das Netzwerkdurchsetzungsgesetz jenseits der nun ins Spiel gebrachten Meldepflicht für strafrechtlich relevante rechtsextremistische Äußerungen und Bedrohungen 2020 umfangreich novellieren wolle. Dieses habe sich "außerordentlich bewährt" und unterstütze die Meinungsfreiheit. (anw)