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Aussenminister Ignazio Cassis – hier in Sessa – muss jetzt aktiv werden!

Christian Müller / 29. Mär 2020 - Der Bundesrat wird für seine Corona-Politik viel gelobt. Jetzt aber müsste er auch international aktiv werden. Ein Aufruf!

Die Schweiz hat international immer noch einen relativ guten Ruf – wenn auch mit Abstrichen. Ihre Uhren, ihre Schokolade und ihre fast sprichwörtliche Sauberkeit werden international bewundert. Und dank Henry Dunant und dem aus seiner spontanen Initiative in der Schlacht von Solferino im Jahr 1859 entstandenen Roten Kreuz und der – zumindest formellen – Neutralität gilt die Schweiz immer noch auch als bewährte Vermittlerin – mit Betonung auf «noch».

Bei Kennern der internationalen Szene ist ihr Ruf tatsächlich schon deutlich angeschlagen. Banken-Skandale wie damals die verschwiegenen nachrichtenlosen Vermögen auf Schweizer Banken – das sogenannte Nazi-Gold –, die systematische Beteiligung der Schweizer Grossbanken am Steuerbetrug reicher Ausländer, die Beteiligung an internationalen Libor-Zins-Manipulationen, die extrem vorteilhafte Pauschal-Besteuerung von ausländischen Superreichen etwa in Gstaad oder am Genfer See, aber auch Skandale wie jetzt um die Crypto AG in Zug und die Infoguard AG in Baar sind durchaus nicht übersehen worden. Die politische Neutralität nimmt «Bern» ja längst nicht mehr ernst. Im Jugoslawienkrieg war die Schweiz total auf der Anti-Serben-Seite der NATO, ebenso wie bei den 2014 beschlossenen Sanktionen gegen Russland wegen der Sezession der Krim, und auch die US-Sanktionen gegen Kuba trägt die Schweiz konsequent mit – selbst die staatseigene Bank «PostFinance» führt keine Geldüberweisungen Schweiz-Kuba und Kuba-Schweiz durch. Das letzte Beispiel ist umso unverständlicher, als die Schweiz jahrzehntelang die Briefträgerrolle zwischen den USA und Kuba wahrzunehmen hatte.

Und jetzt in der Covid-19-Krise?

Dass sich jedes Land im Moment selber helfen muss, ohne auf nachbarschaftliche Hilfe zählen zu können, ist traurig genug. Nicht nur traurig, sondern – zumindest in meinen Augen – geradezu skandalös ist, dass trotz dieser mittlerweile echt weltweiten Krise mit bereits Tausenden von Toten die internationalen Wirtschaftssanktionen hochgehalten werden. Man denke etwa an die Sanktionen gegen den Iran, die zwar – offiziell – fast nur von den USA angewandt werden, de facto aber von praktisch allen Staaten und allen grossen Firmen eingehalten werden, weil sie eine Bestrafung durch die USA fürchten. Und das gegen ein Land, das besonders tief in der Covid-19-Krise steckt.

Niemand weiss, wie die Covid-19-Krise endet. Was aber jetzt schon feststeht, ist eine nachfolgende Wirtschaftskrise grossen Ausmasses. Die Zahlen der Entlassungen springen in die Höhe, die Zahl der krisenbedingten Arbeitslosen ist weltweit bereits um viele Millionen gestiegen. Und, was ebenfalls schon feststeht, die bisher tendenziell zunehmende Beteiligung und Gleichberechtigung der Frauen im Wirtschaftsleben wird nicht nur abgebremst, sondern wird einen herben Rückschlag erleben. Wo Arbeitsplätze fehlen, werden wieder die Männer vorne stehen. Die Frauen aber werden wieder zurückgeworfen werden auf die vielen unbezahlten Dienstleistungen in der Pflege von familiennahen alten und kranken Menschen. Ganz generell: Auch diese Krise wird – wie immer – vor allem die bereits heute Unterprivilegierten besonders hart treffen, vor allem auch in den Schwellen- und Entwicklungsländern.

Es gibt Massnahmen, die nichts kosten

Aus der anfänglichen Gesundheitskrise wird ganz schnell eine weltweite Wirtschaftskrise werden. Was also tun? Guter Rat ist teuer, im Moment gar unbezahlbar. Aber es gibt zwei Massnahmen, die sofort ergriffen werden sollten.

Im kleinräumigen Bereich wird vielerorts geholfen, die Solidarität spielt. Im grossräumigen Bereich – geopolitisch, speziell auch im wiederaufgeflammten West-Ost-Konflikt – wird dagegen die Krise missbraucht und es wird Hass gestreut, ja es werden zusätzliche Millionen Dollar und Euro bereitgestellt, um bereits bestehende Vorurteile und Feindbilder zu verstärken. Das zeigt zum Beispiel die EU, die unter der tschechischen Kommissions-Vize-Präsidentin Vera Jourova gerade wieder fünf Millionen Euro für zusätzliche Propaganda-Aktionen gegen Russland bewilligen will. Und wenn Russland in Italien hilft, dann versucht sogar das Schweizer «Echo der Zeit», eine oft hervorragende Informationssendung des öffentlich-rechtlichen Radios SRF, dies als PR-Massnahme darzustellen. All diese hässlichen Aktivitäten zur politischen Rufschädigung anderer Staaten müssten jetzt unverzüglich gestoppt werden. Sie helfen mit, die Krise zu verschlimmern.

Wie eh und je – und wie oben erwähnt – sind gegen viele Länder Wirtschaftssanktionen in Kraft: zum Beispiel gegen den Iran, in dem die Covid-19-Krise massive Folgen hat; zum Beispiel gegen Kuba, weil es sich noch immer weigert, nur nach der Musik des Weissen Hauses zu tanzen; zum Beispiel gegen die Krim, weil sich deren Bevölkerung für eine Wiedervereinigung mit Russland ausgesprochen hat. Diese Sanktionen, nein, alle Wirtschaftssanktionen treffen aber nie die verantwortlichen Politiker, sondern immer die breite Bevölkerung, insbesondere den Mittelstand und die Unterschicht, also jene, die nun auch durch die Covid-19-Krise zusätzlich wirtschaftlich be- und getroffen werden. All diese Sanktionen müssten unverzüglich gestoppt werden. Sie sind Macht-Instrumente, die nicht nur unnütz sind, sondern Unschuldige treffen. Wer kann das international fordern? Die Schweiz ist dazu prädestiniert! Die neutrale Schweiz, die sich mit Verweis auf Henry Dunant und das Rote Kreuz gerne ihrer humanitären Tradition rühmt, ist genau jetzt gefordert. Vor einer knappen Woche hat bereits UN-Menschenrechts-Kommissarin Michelle Bachelet zur Lockerung oder Beendigung der Sanktionen aufgerufen. Als Sitzstaat der UN-Menschenrechts-Kommission hätte die Schweiz jetzt wie kein anderes Land international beste Voraussetzungen, um das Thema aufzunehmen und weltweit die oben erwähnten Massnahmen zu fordern und am richtigen Ort, am besten direkt in der UNO, so schnell wie möglich zur Sprache zu bringen. Sie könnte damit Unsummen von Geld, das jetzt für die Förderung von Hass ausgegeben wird, einsparen und in Hilfsmassnahmen umlenken helfen. Und sie könnte damit Millionen von Menschen, die gegenwärtig unter Wirtschaftssanktionen zu leiden haben, eine wirksame Entlastung und Hilfe verschaffen. Schliesslich könnte die Schweiz mit einer solchen Initiative für einmal weltweit zeigen, dass sie nicht nur als finanztechnische Rosinen-Pickerin erfinderisch ist, sondern auch ihrem Ruf als Land mit humanitärer Tradition gerecht wird. Für seine Massnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie im eigenen Land wird der Bundesrat von allen Seiten gelobt. Jetzt ist er gefordert, nicht nur für sein eigenes Volk, sondern zugunsten von Millionen von Menschen auch international aktiv zu werden! – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

Siehe dazu auch den Kommentar «Predigt von Solidarität in der Krise endet bei der NATO-Doktrin» (auf Infosperber.ch) – – – – – – – – – – – – – – – – – – –