Seit dem Putschversuch regiert Erdogan per Ausnahmezustand. Wegen mutmaßlicher Kontakte zur Gülen-Bewegung wurden in den rund 50.000 Menschen festgenommen.

Ein Jahr nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei beginnt in Ankara der Prozess gegen 486 mutmaßliche Putschisten. Nach Ansicht Erdogans steckt der Prediger Fetullah Gülen hinter dem Umsturzversuch.

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Als die Angeklagten vor dem eigens für den Prozess errichteten Gerichtsgebäude in Ankara aus den vergitterten Gefängniswagen der Polizei gezerrt werden, skandiert eine aufgebrachte Menge: „Tod! Tod!“, und fordert die Wiedereinführung der Todesstrafe. Es sind mehrere Hundert Anhänger der Regierungspartei AKP, die da ihrem Unmut Luft machen. Ob spontan oder organisiert, ist schwer zu sagen.

Der Prozess gegen die 486 wichtigsten Tatverdächtigen des Putschversuchs vom vergangenen Sommer ist der Punkt, um den sich derzeit die gesamte türkische Politik dreht, einschließlich der Europapolitik. Staatspräsident Erdogan nutzt das Thema, um einen autoritären Präsidentenstaat auszubauen und um Druck auszuüben auf die Europäer: Wenn sie allzu sehr die Nase rümpfen, riskieren sie, sich seine Türkei zum Feind zu machen. Das signalisiert seine Drohung, die Todesstrafe wieder einzuführen.

Der erste Prozesstag liefert sogleich politische Schlagzeilen: Präsident Recep Tayyip Erdogan persönlich will als Nebenkläger zugelassen werden. Ein diesbezüglicher Brief ging am Montag beim Gericht ein. Zur Begründung heißt es darin, dass Erdogan als Hauptziel des Umsturzversuchs persönlich betroffen sei. Auch die Regierungspartei AKP will als Nebenkläger auftreten, ebenso die Oppositionspartei CHP und die Kurdenpartei HDP. Insgesamt gäbe es damit bislang 444 Kläger und Nebenkläger.

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Gerichte sind dazu da, die Wahrheit zu ergründen. In diesem Fall aber gibt es eine klare politische These der Regierung, die über alle Propagandakanäle der staatlichen, staatsnahen oder einfach nur vor dem Staat zitternden Medien verbreitet wird: Täter war und Hauptangeklagter ist der in den USA lebende islamische Prediger Fethullah Gülen. Die 6000 Seiten lange Anklageschrift spiegelt diese These. Eine „Fetullah-Gülen-Terrororganisation“ habe den Putschversuch auf Befehl Gülens vorbereitet und durchgeführt.

Der ehemalige Luftwaffenkommandeur Akin Öztürk (m.) wird in Ankara (Türkei) von paramilitärischen Einheiten der Polizei zum Gerichtssaal geführt Quelle: dpa

Ein Ex-Kommandeur der Luftwaffe, Akin Öztürk, und andere Angeklagte, die auf dem Luftwaffenstützpunkt Akinci am Rande der Hauptstadt Ankara stationiert waren, werden beschuldigt, den Staatsstreich angeführt und das Parlament und Regierungsgebäude bombardiert zu haben. Vielen der Verdächtigen drohen lebenslange Haftstrafen für Verbrechen, zu denen Verfassungsbruch, Mord und der Versuch zählen, ein Attentat auf den Präsident zu verüben und die Regierung zu stürzen.

Das Verfahren ist eines von Dutzenden im Zusammenhang mit dem versuchten Staatsstreich. Die Regierung behauptet, die Putschisten hätten den Luftwaffenstützpunkt Akinci als Zentrale benutzt. Militärchef Hulusi Akar und andere Kommandeure wurden dort in der Nacht des Putschversuchs mehrere Stunden lang gefangen gehalten.

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Ein Kronzeuge der Anklage ist der „geständige“ Pilot Müslim Macit, der in der Putschnacht den Präsidentenpalast bombardierte. Aus seinen Aussagen wird eine Gülen-Organisation und deren Aufbau im Militär konstruiert. Noch wichtiger: Er gibt an, den laut Anklage Hauptorganisator des Putschversuchs in der entscheidenden Nacht auf dem Luftwaffenstützpunkt Akinci gesehen zu haben, den flüchtigen Theologen Adil Öksüz. Öksüz ist deswegen wichtig für die Anklage, weil es ein gemeinsames Foto von ihm und Gülen gibt. Dadurch wird die Gülenisten-These beweisbar und auch optisch sichtbar.

Der Kronzeuge knickt ein

Aber an diesem ersten Prozesstag gibt es eine große Überraschung. Macit zieht sein Geständnis zurück, sagt, dass es unter „Druck“ zustande kam. Speziell geht es um seine Aussage, er habe Öksüz in der Tatnacht auf der Basis gesehen. Das soll nun nicht mehr stimmen.

Und es gibt noch mehr Überraschungen: Einige der Angeklagten bestätigen, dass sie am Putschversuch beteiligt waren, leugnen aber, dass sie Gülenisten sind. Andere wiederum bestätigen, dass sie Gülen-Anhänger sind – leugnen aber, dass sie am Putsch beteiligt waren.

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„Das ist merkwürdig“, sagt Türkei-Experte Gareth Jenkins, „man sollte doch meinen, dass, wenn Gülen einen Putsch befiehlt, seine Leute es auch machen.“

Der erste Tag dieser ersten Anhörung der Tatverdächtigen, die 29 Tage lang dauern soll, sorgt mithin für Verwirrung. Die Gülen-These wirkt plötzlich wie ein mühsam zusammengebasteltes Konstrukt, das an ein paar Stellen schon aus dem Leim geht. Unstrittig ist bei den meisten Experten, dass es Gülenisten im Militär gab und dass einige auch am Putschversuch beteiligt waren.

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Westliche Geheimdienste gehen allerdings davon aus, dass es die von der Staatsanwaltschaft behauptete Fethullah-Gülen-Terrororganisation nicht gibt und nie gab. Aus ihrer Sicht geht der Putschversuch eher auf das Konto säkular eingestellter „kemalistischer“ Offiziere, die wussten, dass ihr Rauswurf aus dem Militär im Rahmen einer weiteren politischen Säuberungswelle kurz bevorstand, und mehr oder weniger in einer Art Panikreaktion zur Tat schritten. Gülenisten hätten sich der Aktion demnach angeschlossen – durchaus denkbar, dass es dafür auch grünes Licht von Gülen selbst gab.

Mit Erdogans Wunsch, als Nebenkläger aufzutreten, wird der Prozess zu einer Machtdemonstration: Der Präsident persönlich klagt. So wäre alles andere als eine Verurteilung mit maximaler Härte und eine gerichtliche Bestätigung der Gülenisten-These ein Widerspruch gegen den Staatschef. Kein Richter wird das wohl wagen – in der Türkei rollen Richterköpfe bei der geringsten Verärgerung des „büyük lider“, des großen Führers. Inzwischen wurden mehr als 50.000 Menschen verhaftet und mehr als 110.000 Staatsbedienstete entlassen.

Es ist mithin im eigentlichen Sinne ein Konzeptprozess: Zuerst kommt das Konzept – Gülen ist der Täter –, das Verfahren aber dient vor allem der Illustration der These. „Schauprozess“ nannte man das früher.