CSU

von Stephan Hebel schließen

Die CSU lernt schnell von ihrem Freund Viktor Orban: Erst tritt sie die Bürgerrechte mit Füßen, dann zieht sie im autoritären Stil über ihre Gegner her.

Die Freundschaft der CSU zu Ungarns Regierungschef Viktor Orban trägt Früchte: Bayerns Regierung plant ein Polizeigesetz, das durch ausufernde Kontrollmöglichkeiten den Bürgerrechten Hohn spricht. Jetzt kommt noch etwas dazu: Die Protagonisten der Orbanisierung ziehen im Stil des Autoritarismus über den großen Widerstand gegen ihre Pläne her.

30.000 bis 40.000 haben am Donnerstag protestiert, es hagelt vernichtende Expertisen, aber Innenminister Joachim Herrmann wütet über eine angebliche „Lügenpropaganda“. Das darf noch als patentierter Faustkeil eines Steinzeit-Politikers gewertet werden. Richtig absurd wird es, wenn man dem Bundestagsabgeordneten Michael Kuffer zuhört: „0,3 Prozent der Wahlberechtigten in Bayern demonstrieren gegen das neue Polizeiaufgabengesetz. Das ... zeigt auch, dass die Bayern fast vollständig geschlossen hinter unserer konsequenten Sicherheitspolitik...stehen.“

Auf Deutsch: Wer nicht gegen uns demonstriert, ist für uns. Alle Bayern, die noch Tassen im Schrank haben, sollten das richtig verstehen: als Aufruf zu noch zahlreicherem Widerstand.