Rhetorik als Waffe Der Versuch, die Ukraine mit simplen Denkmodellen zu fassen, wird ihrer komplexen Wirklichkeit nicht gerecht. Die Rede vom «Bürgerkrieg» und vom «geteilten Land» ist Teil russischer Propaganda.

Viel Ehre und viel Wasser für Stalin in Sewastopol, 1950, am Tag der Marine. (Bild: Sovfoto / Getty)

In Europa gibt es ein Land, das ethnisch geteilt ist. Etwa drei Viertel der Bevölkerung gehören zur grössten Gruppe mit einer eigenen Sprache, eine weitere ethnische Gruppe, die etwa ein Viertel ausmacht, spricht eine andere Sprache, dazu kommen noch kleinere ethnische Minderheiten. Auch bei den politischen Präferenzen zeichnet sich eine deutliche Trennung der beiden grössten ethnischen Gruppen ab: Die Bevölkerung im Westen des Landes ist klar proeuropäisch eingestellt, während das im Osten des Landes nicht der Fall ist. Die Rede ist natürlich von der – Schweiz.

Dieses Beispiel zeigt, wie stark die Rhetorik den beschriebenen Gegenstand prägt. Wir produzieren soziale Realitäten in unserer Sprache, ob wir das wollen oder nicht. Niemand würde formulieren, dass in der Schweiz 73 Prozent «ethnische Deutsche» und 23 Prozent «ethnische Franzosen» leben. Genau diese Rhetorik der Ethnisierung wird aber oft bei der Darstellung der Ukraine-Krise in westlichen Medien verwendet. Man spricht von einem «geteilten Land», in dem im Westen und im Zentrum 37 Millionen «ethnische Ukrainer» und im Osten 8 Millionen «ethnische Russen» leben.

Bevor man solche Zahlen für bare Münze nimmt, sollte man sich zunächst fragen: Was ist denn überhaupt ein ethnischer Russe? Oder ein ethnischer Ukrainer? Die Ethnizität ist eine sozialwissenschaftliche Kategorie, die komplexe Identitätsprozesse zu erfassen sucht. Keinesfalls darf Ethnizität auf ein einziges Merkmal reduziert werden – etwa auf die Sprache. Gerade in der Ukraine verbietet sich ein unreflektiertes Sprechen über «ethnische Gruppen», die angeblich homogene Einheiten darstellen. In der ukrainischen Geschichte verschränken sich oft ganz unterschiedliche Traditionslinien. Dabei gibt es nicht nur ein Nebeneinander, sondern vor allem auch ein Übereinander von Kulturräumen.

Fünf kulturelle Schichten

Der grösste Teil des ukrainischen Territoriums ist von mindestens fünf kulturellen Schichten geprägt: der polnischen Präsenz in der Form der Adelsrepublik und des neu gegründeten Staats in der Zwischenkriegszeit, der österreichischen Präsenz sowie der russischen Präsenz in ihrer zaristischen und sowjetkommunistischen Ausprägung. Dazu kommt eine weitere Schicht, die sich zu einem guten Teil als Antwort auf fremde Repression immer weiter verstärkt hat: das ukrainische Nationalbewusstsein.

Der ukrainische Nationalismus ist – wie die meisten europäischen Nationalismen – ein relativ junges Phänomen. Er kristallisierte sich als politischer Anspruch erst gegen Mitte des 19. Jahrhunderts heraus. Die meisten ukrainischen Denker sprachen sich für eine Föderation der Ukraine mit Russland aus – nicht nur aus Opportunismus, sondern weil sie überzeugt waren, dass es eine «special relationship» zwischen der Ukraine und Russland gebe. Der ukrainische Nationalismus äusserte sich also zuerst nicht als politischer Separatismus, sondern als Forderung nach kultureller Autonomie.

Die «ukrainische Frage» war im Zarenreich eng mit der «polnischen Frage» verbunden. Im 19. Jahrhundert gab es zwei Polenaufstände in Russland – 1830 und 1863. Für die Ukrainer bedeutete das zunächst Zuckerbrot und dann Peitsche. Nach dem ersten polnischen Aufstand erhielt Kiew im Jahr 1834 eine eigene Universität – der Zar wollte die Ukrainer auf seine Seite ziehen und ihnen beweisen, dass es ihnen in Russland besser gehe als unter den Polen. 1863, nach dem zweiten polnischen Aufstand, reagierten die russischen Behörden viel nervöser: Nicht nur die polnische Sprache wurde verfolgt, sondern auch die ukrainische. Der Druck ukrainischer Publikationen wurde verboten. Die Begründung des russischen Innenministers lautete in einer berühmten Formulierung: Eine ukrainische Sprache «gibt es nicht, gab es nicht und kann es gar nicht geben». Ukrainisch sei nichts anderes als ein durch polnischen Einfluss verdorbener Dialekt der russischen Sprache. Erst 1905 anerkannte die russische Akademie der Wissenschaften das Ukrainische als eigene Sprache.

Im frühen 20. Jahrhundert schwankte die Politik der beiden Staaten, auf die die Ukraine aufgeteilt war, zwischen Toleranz (manchmal) und Repression (in der Regel). In der Zweiten Polnischen Republik gab es das sogenannte Wolhyner Experiment, bei dem der Wojewode versuchte, eine polnisch-ukrainische Freundschaft zu begründen. Nach der Ermordung des polnischen Innenministers durch ukrainische Nationalisten im Jahr 1934 dominierte dann aber die sogenannte Pazifizierungspolitik, in der die Ukrainer radikal unterdrückt wurden.

Unter Stalin wurden die ukrainischen Nationalkommunisten, denen man zunächst eine eigene Sowjetrepublik zugestanden hatte, konsequent bekämpft und schliesslich eliminiert. Die Ukraine war in der Spätzeit der Sowjetunion ein Hort ideologischer Stabilität, oder genauer: der Stagnation. Von 1963 bis 1989, also über ein Vierteljahrhundert, gab es nur gerade zwei ukrainische Parteisekretäre, die unbeirrt am kommunistischen Projekt festhielten. Noch als Gorbatschow bereits von Perestroika und Glasnost sprach, herrschten in der Ukraine stalinistische Verhältnisse. Die Kultur wurde gnadenlos russifiziert: In der späten Stalinzeit hatten noch 81 Prozent der Schüler ukrainischsprachige Schulen besucht. Dieser Anteil sank Ende der achtziger Jahre auf 47,5 Prozent.

Bis heute gibt es in Russland viele, die kein Verständnis für die ukrainische Unabhängigkeitserklärung aufbringen. Dabei liess das Plebiszit im Jahr 1991 an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Über 90 Prozent der ukrainischen Bevölkerung stimmten zu, im Donbass waren es immer noch beachtliche 83 Prozent, und sogar auf der Krim fand die Unabhängigkeit eine Mehrheit von 54 Prozent.

Wie sehen die Verhältnisse heute aus? In einer Untersuchung vom August 2014 wurde die Frage gestellt: «Würden Sie die Unabhängigkeitserklärung der Ukraine heute noch einmal unterstützen?» In der Westukraine bejahten vorhersehbare 99 Prozent diese Frage. In allen ukrainischen Regionen stieg die Zustimmung im Vergleich zu früheren Umfragen um 10 bis 20 Prozentpunkte. Man kann also sagen, dass die Ukraine im Krieg zusammengerückt ist. Die Aggression Russlands war in diesem Sinne kontraproduktiv: Der Angriff hat nicht ein schwaches Staatsgebilde zum Einsturz gebracht, sondern im Gegenteil das ukrainische Nationalbewusstsein gefestigt und im Hinblick auf einen gemeinsamen Feind gestärkt.

Zwischen den Fronten

Interessant ist die Lage im Donbass. Besonders bemerkenswert ist die beachtliche Anzahl der Unentschlossenen und Orientierungslosen. Im August 2014 ergaben sich etwa drei gleich grosse Gruppen: Je 34 Prozent wären für bzw. gegen die Unabhängigkeit der Ukraine, erstaunliche 31 Prozent der Befragten wollten sich hingegen nicht festlegen. Die Erklärung für diesen Befund liegt wahrscheinlich darin, dass viele Bewohner des Donbass sowohl Kiew als auch Moskau zutiefst misstrauen und keine Lösung für den Konflikt sehen.

Der Krieg in der Ukraine wird von der gewählten Rhetorik befeuert. Aus russischer Sicht präsentieren sich die Dinge so: In Kiew hat sich eine faschistische Junta an die Macht geputscht; in der Ostukraine ist ein Genozid am russischen Volk im Gang; die EU errichtet gemeinsam mit der ukrainischen Regierung Konzentrationslager, in denen Angehörige der «Volkswehr» eingekerkert werden; orchestriert wird das Ganze vom «militärisch-industriellen Komplex» in den USA.

Am 5. Mai 2014 veröffentlichte das russische Aussenministerium sogar ein Weissbuch, in dem alle möglichen Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine zwischen November 2013 und März 2014 aufgelistet werden. In einer zynischen Verdrehung der Fakten handelt ein ganzes Kapitel von der «Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staats». Der Bericht listet penibel alle Besuche europäischer und amerikanischer Regierungsvertreter auf dem Euromaidan auf. Die russische Annexion der Krim wird mit keinem Wort erwähnt. Diese Propaganda-Rhetorik ist relativ leicht durchschaubar. Komplizierter wird es, wenn es um die Definition des Krieges geht. Aus russischer Perspektive handelt es sich um einen ukrainischen Bürgerkrieg. Diese Sichtweise wird oft auch unreflektiert von Kommentatoren im Westen übernommen. Die Rede vom «Bürgerkrieg» passt nämlich hervorragend zur Diagnose einer «geteilten Ukraine».

Überbewerteter Gegensatz

Nun gibt es gewiss einen Ost-West-Gegensatz in der Ukraine, genau so, wie es auch einen Röstigraben in der Schweiz gibt. In beiden Nationen gibt es Themen, die das Land trennen, und solche, die es einen. Wenn man die Ukraine auseinanderreissen will, dann muss man die Sprache und die Geschichte in den Vordergrund rücken, wenn man sie konsolidieren will, dann muss man von Modernisierung, Reformen, Korruptionsbekämpfung und Rechtssicherheit sprechen.

Allerdings hat sich gerade in den westlichen Medien der Ost-West-Gegensatz in der Ukraine als Leitmotiv der Berichterstattung durchgesetzt. Meistens ist den Journalisten dabei gar nicht bewusst, dass sie damit die destruktive Rhetorik des Kremls verlängern und letztlich bestätigen. Wer von «Bürgerkrieg» spricht, zwängt die komplexe kulturelle Realität der Ukraine in ein starres Deutungsschema, das mehr mit russischer Propaganda als mit den wirklichen Vorgängen zu tun hat.

Wahrscheinlich ist für diesen Konflikt die Definition «undeklarierter russischer Angriffskrieg auf die Ukraine» viel angemessener. Dabei ist die zynische Verschleierung der Aggression zur wichtigsten Strategie Russlands geworden. Dazu gehört erstens das Leugnen der offensichtlichen Präsenz russischer Waffen und Truppen auf ukrainischem Territorium. Zweitens insistiert der Kreml darauf, strikt im Rahmen des Rechts zu handeln. Ein gutes Beispiel bietet Putins Rede zur Lage der Nation am 4. Dezember 2014. Damals fasste der russische Präsident die Krimkrise wie folgt zusammen: «Im März fand auf der Krim ein Referendum statt, in dem die Bewohner der Krim ihren klaren Wunsch ausdrückten, sich Russland anzuschliessen. Danach rief das Parlament der Krim seine Unabhängigkeit aus – und es sollte unterstrichen werden, dass dieses Parlament auf legitime Weise im Jahr 2010 gewählt wurde. Und dann sahen wir die historische Wiedervereinigung der Krim und Sewastopols mit Russland.» Die rechtliche Argumentation wurde dann im nächsten Abschnitt der Rede auch religiös überhöht: «Dies war ein Ereignis von besonderer Bedeutung für unser Land und unser Volk. Die Krim hat einen unschätzbaren zivilisatorischen und sogar heiligen Wert für Russland, wie der Tempelberg in Jerusalem für die Angehörigen des Judentums und des Islam.»

Überhaupt wird politisches Handelns heute in Russland oft religiös gerechtfertigt. Putin beruft sich dabei immer wieder auf den konservativen Rechtsphilosophen Iwan Ilin, der 1954 im Schweizer Exil in Zollikon gestorben ist. Ilin entwarf im Jahr 1938 eine Verfassung für einen postkommunistischen Staat, der sich nahe an Putins Vorstellungen bewegt. Eine demokratische Republik passe nicht zu Russland; nötig sei vielmehr eine autoritäre Staatsform, deren Legitimation sich aus der Religion und der Geschichte speise. Die westlichen «checks and balances» seien nur Ausdruck eines generellen Misstrauens gegenüber der Regierung, die im Gegenteil vom Vertrauen und von der Liebe des Volkes getragen werden müsse.

Die Liebe des russischen Volkes zu seinem Präsidenten kann in eine Zahl gefasst werden: 86 Prozent. So hoch ist die Rate der Zustimmung zu Putin seit der Krim-Annexion. Im Moment sieht es auch nicht danach aus, dass es in Russland zu wirtschaftlich oder politisch motivierten Protesten kommt, wie das während der Rubelkrise im August 1998, der Finanzkrise 2008 oder der Duma-Wahlen 2011 der Fall war.

Drei Szenarien

Es stellt sich die Frage, welche Optionen für einen Exit aus der Krise bestehen. Wie endet der Kampf um die Ukraine? Drei Szenarien erscheinen möglich.

Erstens: Die öffentliche Meinung in Russland kippt. Dazu wäre wahrscheinlich eine weitere Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation in Russland nötig. Präsident Putin hat mit der Annexion der Krim den russischen Patriotismus als Machtressource angezapft. Diese Machtressource ist jedoch endlich. Oder wie ein russischer Kommentator prägnant formuliert hat: Im Kampf zwischen Kühlschrank und Fernseher siegt im russischen Wohnzimmer am Schluss doch der Kühlschrank. Im Moment sind die Rahmenbedingungen für dieses Szenarium noch nicht gegeben, allerdings könnten Preissteigerungen, Inflation und steigender Dollarkurs hier die Situation schnell ändern.

Zweitens: Eine reduktionistische Position, die vor allem in Galizien prominent vertreten wird, setzt sich in der Ukraine durch. Die Ukraine trennt sich durch eine Verfassungsreform von den besetzten Gebieten im Donbass und gibt die Krim auf. Diese konsolidierte Ukraine würde dann näher an die EU geführt und erhielte eine Beitrittsperspektive. Dieses Szenario ist eher unwahrscheinlich, weil die Mehrheit im ukrainischen Parlament die territoriale Integrität der Ukraine erhalten will. Ausserdem ist die EU selbst in der Frage eines möglichen Beitritts der Ukraine tief gespalten.

Drittens: Der Konflikt wird eingefroren. Im Moment erscheint dies als die wahrscheinlichste Lösung. Putins Treffen mit Merkel und Kerry zeigen, dass beide Seiten an einer Deeskalation des Konflikts interessiert sind. Das Zauberwort lautet Minsk II. Allerdings konzentriert sich die öffentliche Aufmerksamkeit im Westen sehr einseitig auf die ersten Punkte des Abkommens, die einen Waffenstillstand fordern. Der Hund liegt aber in den Punkten 9 und 11 begraben. Hier formuliert das zweite Minsker Abkommen einen prekären Deal: Die Ukraine erhält die Kontrolle über ihre Grenze zu Russland im Osten erst zurück, nachdem sie eine Verfassungsreform zur Dezentralisierung ihrer Staatsform durchgeführt hat. Putins Kalkül läuft wohl darauf hinaus, dass diese Bedingung nicht erfüllt wird – was ihm die Möglichkeit gibt, weiterhin die besetzten Gebiete mit Waffen, Soldaten und Lebensmitteln zu versorgen und damit den Donbass dauerhaft zu destabilisieren. Das Problem dieses Szenarios liegt natürlich darin, dass es die russische Aggression belohnt – ähnlich wie das Dayton-Abkommen in Ex-Jugoslawien die serbische Aggression belohnt hatte.

Ulrich M. Schmid ist ausserordentlicher Professor für Kultur und Gesellschaft Russlands an der Universität St. Gallen. In der Schriftenreihe der Vontobel-Stiftung ist soeben sein Heft über die Ukraine erschienen. Gratis zu beziehen über www.vontobel-stiftung.ch . – Bei der abgedruckten Rede handelt es sich um eine leicht gekürzteFassung des Referats, das der Autor im Rahmen des NZZ-Podiums «Kampf um die Ukraine» am vergangenen Donnerstag gehalten hat.