Bleiben wir noch einen Moment bei Roland Tichys lustigem Online-Magazin „Tichys Einblick“ und lernen heute, wie einfach es ist, sich eine sensationelle Exklusiv-Meldung zu basteln. Alles, was wir dafür brauchen, ist ein handelsübliches E-Mail-Konto, eine unkooperative Pressestelle, etwas Spucke und die Bereitschaft, sich zum Horst zu machen.

Die Meldung, die „Tichys Einblick“ am Samstag exklusiv verbreitete, lautet: Der Generalbundesanwalt (GBA) ermittelt gegen deutsche Seenothelfer-Organisationen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Das ist, um es gleich zu sagen, falsch. Aber viel interessanter ist, wie Tomas Spahn, der Autor der Geschichte, sie, nun ja, recherchiert hat, inklusive einer vermeintlichen Bestätigung von der Bundesanwaltschaft:

Er hat die Pressestelle in einer Mail gefragt, ob der Generalbundesanwalt Ermittlungen gegen deutsche Hilfsorganisationen wie „Sea-Eye“ oder „Sea-Watch“ eingeleitet hat.

Er hat keine Antwort bekommen.

Er hat noch einmal nachgefragt und keine Antwort bekommen.

Er hat noch einmal nachgefragt und keine Antwort bekommen.

Er hat noch einmal nachgefragt und keine Antwort bekommen.

Er hat noch einmal nachgefragt und keine Antwort bekommen.

Dann hat er noch eine letzte Mail geschrieben, in der er ankündigt, dass er eine ausbleibende Antwort nun als Bestätigung deuten werde, dass der Generalbundesanwalt entsprechend ermittelt.

Er hat keine Antwort bekommen.

Ta-daa: Exklusivmeldung.

Tomas Spahn und „Tichys Einblick“ scheinen das für übliche journalistische Praxis zu halten. „Kein Dementi ist auch eine Bestätigung“ steht schon über dem Artikel. Auch in der letzten Mail an die Bundesanwaltschaft schreibt Spahn:

Gemeinhin wird das zeitgleiche Ausbleiben einer Bestätigung wie eines Dementi dahingehend interpretiert, dass die nicht dementierte Annahme zutrifft, der Angefragte jedoch aus übergeordneten Gründen diesen Sachverhalt weder bestätigen noch dementieren kann.

In dieser Mail hatte er einen ganzen Textblock formuliert und angekündigt, ihn zu veröffentlichen (und als bestätigt zu betrachten), wenn die Bundesanwaltschaft nicht reagiert. Das liest sich so:

„Die Generalbundesanwalt verweigerte trotz mehrfacher Nachfrage die Antwort darauf, ob die Generalbundesanwaltschaft Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gemäß § 278 (2) StGB auf Grundlage unter anderem des § 96 Aufenthaltsgesetz gegen jene sogenannten NGO mit Sitz in Deutschland eingeleitet hat, die als Shuttle-Betreiber auf dem Mittelmeer das Geschäft der kriminellen Schlepperbanden besorgen. (…) Da ein Dementi an dem in der Öffentlichkeit verbreiteten Eindruck, dass die Bundesanwaltschaft in dieser Angelegenheit tatenlos bleibt, keine Änderung verursacht hätte, ist insofern davon auszugehen, dass der GBA seinen Aufgaben nachkommt und entsprechende Ermittlungen eingeleitet sind.“

Was das überhaupt bedeuten soll, ist unklar, aber Spahn fügt nun hinzu:

Da auch dieser Text von der Bundesanwaltschaft nicht kommentiert wurde, kann er als bestätigt betrachtet werden. Das nun bedeutet jedoch notwendig, dass der Generalbundesanwalt entsprechende Ermittlungen eingeleitet hat.

Hätte er recht, würde die Bundesanwaltschaft gegen „Sea-Watch“ und andere wegen dem „Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse“ ermitteln. Das ist nämlich das Delikt, um das es in Paragraph 278 Strafgesetzbuch geht, auf den sich Spahn in seinem Text und seiner Anfrage konsequent bezieht.

Spahn hat den deutschen Paragraphen mit dem österreichischen Paragraphen verwechselt. Dort geht es in § 278 um die „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Der deutsche Paragraph ist § 129.

Aber es lässt sich auch ausschließen, dass die Bundesanwaltschaft deswegen gegen „Sea-Watch“ und andere ermittelt: Sie ist nämlich dafür gar nicht zuständig. Ihr Aufgabengebiet ist im Wesentlichen Terrorismus und Spionage. Der Anwalt Udo Vetter erklärt: „Der Generalbundesanwalt ist im hier interessanten Rahmen nur für die Bildung terroristischer Vereinigungen (§ 129a StGB) und terrorstische kriminelle Vereinigungen im Ausland (§ 129b StGB) zuständig sowie für Kriegsverbrechen. Die Zuständigkeit für ’normale‘ kriminelle Vereinigungen liegt bei den Staatsanwaltschaften der Bundesländer, also bei den normalen Strafverfolgern.“

Selbst wenn es entsprechende Ermittlungen gäbe, würden sie also nicht von der Stelle eingeleitet werden, die der Autor von „Tichys Einblick“ mit ahnungslosen Anfragen bombardierte. Das hätte die Pressestelle Spahn natürlich auch mitteilen können. Udo Vetter mutmaßt, dass sie vielleicht schwieg, „weil die Anfrage viel zu abgedreht ist, um ernsthaft beantwortet zu werden.“ Die Bundesanwaltschaft wollte den Vorgang uns gegenüber nicht kommentieren.

Doch Spahn hat nicht nur den falschen Paragraphen gewählt und die falsche Stelle gefragt (und aus einer ausbleibenden Antwort die falsche Schlussfolgerung gezogen). Seine ganze Konstruktion, mit der er aus den Seenotrettern eine „kriminelle Vereinigung“ macht, ist juristisch „substanzlos“, wie Udo Vetter sagt: Im Zweifel müssten die Helfer dafür einen wirtschaftlichen Zweck verfolgen, also Profit machen wollen. Dass Helfer sich auch noch bereichern, wird man kaum ernsthaft annehmen dürfen. Im übrigen sei auch nicht jede „Verbrecher“-Bande automatisch eine kriminelle Vereinigung, dafür müssten noch viele andere juristische Voraussetzungen gegeben sein, die aber ersichtlich nicht vorliegen.

Spahns Text ist auch über seine juristische und journalistische Ahnungslosigkeit hinaus atemberaubend. Unter anderem diskutiert er die „durchaus zu rechtfertigende“ Möglichkeit, dass die Retter die lebenslange Verantwortung für die von ihnen Geretteten übernehmen müssten: Sie wären dann verpflichtet, „die aufgenommenen Migranten bis zu deren Tod auf ihren Schiffen verpflegen“.

Er behauptet, die Seerettungs-Vereine seien Betreiber eines illegalen „Mittelmeer-Shuttle“. Sie machten „gut organisierte Zielfahrten“ dorthin, wo „libysche Geschäftsleute zahllose Migranten, vor allem Schwarzafrikaner auf hochsee-untaugliche Schlauchboote setzen“: „Das Risiko für die Insassen dieser überfüllten Plastikteile ist vergleichsweise gering.“

Seit Anfang des Jahres sind mindestens 1443 Menschen beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, ums Leben gekommen.