Tausende Demonstranten sind am Samstag in Bielefeld gegen einen Neonazi-Marsch auf die Straße gegangen. Man halte die Gegendemos und die etwa 230 Teilnehmer aufseiten der Partei „Die Rechte“ mit zahlreichen Sperrungen auseinander, sagte eine Polizeisprecherin. Bis zum Ende der Demosntration blieb es ruhig, Zwischenfälle wurden nicht gemeldet.

Die Polizei in Bielefeld hatte den Neonazis der Partei „Die Rechte“, am Gedenktag an die Novemberpogrome von 1938 untersagt, durch die Stadt zu marschieren. Doch das Verwaltungsgericht Minden kippte das Demonstrationsverbot. Am Samstag konnte so in der ostwestfälischen Stadt die rechtsextreme Partei gegen die Inhaftierung der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck protestieren.

Haverbeck sitzt in Bielefeld eine zweijährige Gefängnisstrafe ab, unter anderem, weil sei in einem Interview gesagt hatte: „In Auschwitz hat es keine Vergasungen gegeben.“

NRW-Innenminister Reul: Aufmarsch ist eine „Provokation ohnegleichen“

Nach Angaben der Bielefelder Zeitung „Neue Westfälische“ nahmen nach Angaben der Polizei rund 230 Neonazis teil. Wie die Zeitung online berichtet, schätzte die Polizei die Zahl der Gegendemonstranten auf 14.000.

Sie waren dem Aufruf des „Bielefelder Bündnis gegen Rechts“ gefolgt und protestierten unter dem Motto „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!“.

Das Bielefelder Bündnis ist ein Zusammenschluss von Gruppen aus Politik, Kirchen und Vereinen. Die Polizei war mit einem massiven Aufgebot, Wasserwerfern und Reiterstaffeln vor Ort.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte die von der Partei „Die Rechte“ in Bielefeld geplante Demonstration am 9. November verurteilt. Der Aufmarsch zu Ehren einer Holocaust-Leugnerin sei eine „Provokation ohnegleichen“, sagte er am Montag in Düsseldorf bei einer Fachtagung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus.

Und im Landtag empörte er sich: „Ich empfinde es als unerträglich, wenn auf den Tag genau 81 Jahre nach den abscheulichen Pogromen eine Demo der Partei Die Rechte stattfindet“, schimpfte Landesinnenminister Reul am Freitag im Landtag. „Auch wenn wir ihn nicht verbieten können, versichere ich unseren jüdischen Mitbürgern und israelischen Freunden: Wir in Nordrhein-Westfalen werden alles rechtlich Mögliche unternehmen, um diesen Judenhassern das Wasser abzugraben“, sagte Reul.

Neonazis halten am Samstag in Bielefeld ein Banner. Foto: Fabian Strauch/dpa

Die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Bielefeld, Irith Michelsohn, sagte laut der „Neuen Westfälischen“, dass sie es nach wie vor „unglaublich“ fände, dass eine Neonazi-Demonstration zum Jahrestag der Reichsprogromnacht gerichtlich erlaubt worden sei. Viele hätten sich ihr gegenüber geäußert, dass sie dies als Provokation empfänden. Der Aufmarsch der Neonazis sei sehr beängstigend für die jüdische Gemeinde in Bielefeld und für die jüdische Gesellschaft in Deutschland, sagte Michelsohn. Nach dem Wahlergebnis in Thüringen sei es aus ihrer Sicht fraglich, ob Jüdinnen und Juden in Deutschland noch gewollt seien. Sie beobachte zudem, dass Antisemitismus in der Mitte der Gesellschaft wieder salonfähig werde.

Doch angesichts der mehreren tausend Demonstranten hätte sie Hoffnung, dass es noch etwas wie wahrhaftige Demokratie gäbe, so die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Bielefeld.

Neonazi-Demonstration als Provokation

Das Mindener Gericht hatte argumentiert, dass Haverbecks Leugnungen der Massenmorde nicht das Thema der Kundgebung seien, daher dürfe der Aufzug am historisch belasteten Jahrestag stattfinden. Innenminister Reul sagte, für einen Widerspruch habe er keine aussichtsreichen Möglichkeiten gesehen. Er musste sich rechtfertigen, warum er keinen Einfluss genommen habe, um Rechtsmittel einzulegen. Die Kundgebung sei eine „pure Provokation rechter Spinner“, schimpfte er.



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[Unter #wirgebenkeineruhe finden Sie Texte, die in einer Beilage des Tagesspiegel zum Kampf gegen den Antisemitismus erschienen sind]





„Wenn die Verfolgung und die Ermordung von Millionen von Jüd*innen sowie vieler weiterer Menschen verharmlost und das Naziregime verherrlicht werden sollen, müssen wir dem umso lauter widersprechen,“ so das Netzwerk auf seiner Internetseite. Dem Bündnis gehören nach eigenen Angaben Organisationen aus dem schulischen, politischen, sportlichen und kirchlichen Bereich an.

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Außerdem sollte es eine Menschenkette sowie eine Mahnwache vor der Bielefelder Synagoge geben. Eine Gedenkveranstaltung sollte es zudem in Rathausnähe am Ort der ehemaligen Synagoge geben, die bei den Novemberpogromen 1938 von Nationalsozialisten niedergebrannt worden war. Ein Gedenkstein erinnert dort daran.

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Das Bielefelder Bündnis hatte auch Unterstützung vom Fußballbundesligisten Arminia Bielefeld erhalten. Dieser hatte seine Mitglieder in der vergangenen Woche aufgefordert, sich an der Gegendemonstration zu beteiligen. Nachdem sich vor dem Heimspiel am vergangenen Sonntag vor den Stadioneingängen Flyer für die Demo der Rechten fanden, rief der Verein zu einer Reinigungsaktion auf. Rund 100 Fans beteiligten sich daran. „Es ist eine gute Sache, dass wir uns auf unsere Fans verlassen können, wenn wir uns gegen Rechtsradikale stellen“, sagte ein Vereinssprecher der Katholischen Nachrichten-Agentur. (Tsp, KNA, epd, dpa)