In Essen wollten Ortsvereine der SPD neue Unterkünfte für Migranten verhindern. Nach heftiger Kritik aus der eigenen Partei wurde ein angekündigter Protest nun abgesagt. Es solle keine „Plattform“ für AfD- und NPD-Wähler geboten werden.

Nach deutlicher Kritik und bisweilen heftigen Reaktionen aus der eigenen Partei haben drei Essener SPD-Ortsvereine eine für Dienstag geplante Demonstration gegen den Bau von Flüchtlingsheimen in der Stadt bereits wieder abgesagt. Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Essen-Karnap begründete die Absage auf Facebook mit der Angst, dass AfD und NPD den Protest „als Plattform“ nutzen könnten.

Zuvor hatte unter anderem die SPD-Vorsitzende von Nordrhein-Westfalen und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die geplante Demonstration mit deutlichen Worten kritisiert. Nach Angaben von „Spiegel Online“ sagte Kraft: „Die NRWSPD steht für eine offene und vielfältige Gesellschaft und eine Willkommenskultur für Flüchtlinge. Protestaktionen, die das in Frage stellen könnten, lehnen wir entschieden ab"

„Nicht mehr bereit und in der Lage“

Waren Proteste gegen geplante neue Flüchtlingsunterkünfte bislang zumeist nur mit Pegida- und AfD-Anhängern oder NPD-Aktivisten in Ostdeutschland verbunden worden, hatten im sozialdemokratisch dominierten Ruhrgebiet am Samstag auch SPD-Ortsverbände gegen die weitere Unterbringung von Flüchtlingen in Stadtteilen mit einem ohnehin sehr hohen Anteil von Bewohnern mit Migrationshintergrund Protest mobilisiert.

Über Facebook riefen die Ortsvereine in den Essener Stadtteilen Vogelheim, Altenessen und Karnap unter dem Motto „Genug ist genug. Integration hat Grenzen. Der Norden ist voll“ für den kommenden Dienstagabend zu einem „Solidaritätslauf“ und „Lichtermarsch“ auf. Der Protest der Genossen sollte sich gegen die von der Stadt geplante Unterbringung weiterer Flüchtlinge in den nördlichen Ortsteilen richten.

Der im Norden gelegene Bezirk V habe „bisher den Großteil der Lasten bezüglich der Integration für die gesamte Stadt Essen getragen. Der Anteil der Einwohner mit Migrationshintergrund beträgt hier derzeit über 40 Prozent. Mit dem Zuzug weiterer Migranten in die geplanten Massenunterkünfte, sind die Menschen vor Ort nicht mehr bereit und in der Lage, weitere Integrationsleistungen zu schultern“, hieß es in einer auf Facebook geposteten Erklärung des Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Altenessen, Jürgen Garnitz.

Sein Parteifreund Stephan Duda erklärte ebenfalls zunächst auf Facebook: „Wir rufen zur friedlichen Demonstration auf. Es kann nicht sein, dass mehr als 70% der neuen Flüchtlingsunterkünfte im Essener Norden errichtet werden sollen. Unsere Stadt ist groß genug. Auch der Essener Norden hat Grenzen der Integration. Ich bitte die Chance der Demonstration zu nutzen um den Entscheidern zu zeigen, dass der Norden sich nicht alles gefallen lässt.“

Mehr zum Thema 1/ Auch mit unkontrollierter massenhafter Zuwanderung sind Wohlfahrtsverluste verbunden. Das sollten die Kammern nicht einfach ausblenden.

Duda hoffte, am 26. Januar mit einer Sitzblockade die Rathausspitze mit dem erst im Oktober gewählten CDU-Oberbürgermeister Thomas Kufen zum Einlenken zu zwingen: „Wenn sich viele beteiligen, könnten wir es schaffen den Stauder Kreisel zu blockieren und den Verkehr zum erliegen zu bringen. Es ist wichtig hiermit ein klares Signal zu erzeugen.“

Im Internet löste der Aufruf erregte Diskussionen und neben Zustimmung auch viel Kritik aus. Zwar wiesen die SPD-Kommunalpolitiker Duda und Greinitz darauf hin, dass sich die Kundgebung nicht gegen Flüchtlingsunterkünfte, sondern gegen deren Verteilung innerhalb der Stadt richte. In Facebook-Kommentaren wurden beide dennoch aufgefordert, ihr SPD-Parteibuch umgehend zurückzugeben. Heftig kritisiert wurde auch der Slogan der Demonstration, weil er an Aufrufe der rechtspopulistischen Pegida-Bewegung und der rechtsextremen NPD erinnere.

Unbenanntes Dokument Die neue digitale Zeitung F.A.Z. PLUS Die ganze F.A.Z. in völlig neuer Form, mit zusätzlichen Bildern, Videos, Grafiken, optimiert für Smartphone und Tablet. Jetzt gratis testen. Mehr erfahren

So empörte sich das SPD-Mitglied Jens Vogel in einem Facebook-Kommentar: „Es ist glaube ich Zeit, dass SIE (ja ich duze dich nicht) Ihr Parteibuch abgeben, das gilt für alle die diese unsägliche Sache mitzuverantworten haben. Sachliche Debatte über eine gerechtere Verteilung in Essen ist richtig, aber das ist einfach nur Widerlich und dann mit einen umgeformten Spruch, denn sonst Nazis benutzen! Pfui! Schade, dass ich nicht in Essen Mitglied bin, denn dann würde ich Ihnen ein Parteiordnungsverfahren an den Hals hängen, ich hoffe der UBV geht diesen Schritt.“