Hartz IV fördert die Armut, behauptet der Sozialminister. Dabei ist das Gegenteil wahr: Das Geld ermöglicht es Verfolgten, in den Sozialstaat einzuwandern. Wer höhere Bezüge will, fördert auch die AfD. Ein Kommentar.

Die neue Regierung hat, angeführt von ihrem Arbeitsminister Hubertus Heil, eine gefährliche Hartz-Debatte losgetreten. Ihr Kern: Die staatlichen Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung seien zu gering, förderten Armut und erschwerten die Rückkehr in eine anständige Beschäftigung. Heil will die Arbeitslosen-Bezüge erhöhen und vier Milliarden Euro für einen „sozialen Arbeitsmarkt“ ausgeben, von dem er bislang nicht genau verrät, was das sein soll. In Frage steht zudem der Grundsatz des Förderns und Forderns, wonach, wer Staatsgeld bezieht, sich regelmäßig bei der Arbeitsagentur melden soll und zumutbare Beschäftigung annehmen muss. „Ich prüfe, welche Sanktionen noch sinnvoll sind“, sagte Heil vergangene Woche.

Rainer Hank Freier Autor in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. F.A.Z.

Besteht wirklich Handlungsbedarf? Im Jahr 2005, dem Start von Hartz, waren in Deutschland mehr als 4,8 Millionen Menschen ohne Arbeit. Langzeitarbeitslos – laut Definition länger als ein Jahr – waren damals fast 1,8 Millionen Arbeitnehmer. Zu Ende des Jahres 2017 belief sich die Zahl der Arbeitslosen auf etwas mehr als 2,5 Millionen. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen liegt heute bei 860.000.

>>> Lesen Sie auch, wie schwer es der Staat macht, aus Hartz IV herauszukommen – und für F.A.Z.-Plus-Abonnenten: eine Bilanz, wie viele Flüchtlinge von Hartz IV leben.

Der gute Arbeitsmarkt hängt mit den Hartz-Reformen zusammen

Nur Ignoranten und Sektierer können behaupten, dieser Beschäftigungserfolg hänge gar nicht mit den Reformen unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) zusammen. Der öffentliche Eindruck, den die Miesmacher von heute erwecken, ist verheerend: Hartz IV sei gescheitert, plappert einer dem anderen jetzt nach. Absurd daran ist, dass dies ausgerechnet die Anwälte eines fürsorgenden Sozialstaates bei Sozialdemokraten und Grünen besonders laut in die Welt rufen. Als kaltherzig wird beschimpft, wer wie der CDU-Politiker Jens Spahn sagt, Hartz IV schaffe nicht Armut, sondern verhindere sie.

Ein Blick auf das Verhältnis von Hartz-IV-Empfängern und Flüchtlingen macht die Verlogenheit und Realitätsverleugnung der neuen Hartz-Debatte besonders sichtbar. Vor fünf Jahren lebten mehr als 4,7 Millionen Deutsche und knapp 1,2 Millionen Ausländer von Hartz IV. Heute sind es weniger als 3,9 Millionen Deutsche und mehr als zwei Millionen Ausländer. Fast die Hälfte von ihnen kommen aus Syrien, dem Irak und anderen Fluchtländern. Dagegen konnten fast eine Million deutsche Hartz-IV-Bezieher die Grundsicherung verlassen. Das ist so, weil automatisch jeder Migrant, dessen Asylantrag anerkannt wird, Hartz IV erhält – sofern er keine Arbeit hat, was bei vielen angesichts fehlender (Sprach-)Kompetenz der Fall ist.

Die Freunde der Willkommenskultur müssten sich freuen

Ist Hartz IV gescheitert? Gerade die Freunde der Willkommenskultur müssten die aktuellen Hartz-IV-Zahlen begrüßen: Sie sind Ausdruck des „Wir schaffen das“ in der Flüchtlingspolitik. Die gute Konjunktur lässt zu, dass wir uns die Integration von 1,5 Millionen Flüchtlingen „leisten“ können. Hartz IV ist kein Armuts-, sondern ein Humanisierungsinstrument: Es ermöglicht den Verfolgten, in unseren Sozialstaat einzuwandern (ohne dafür Anrechte erworben zu haben).

Mehr zum Thema 1/ Hartz IV soll großzügiger werden – so verspricht es der Arbeitsminister. Beruhigend ist das nicht.

Merken die neuen Hartz-IV-Revisionisten nicht, dass sie in Wirklichkeit ein Mobilisierungsprogramm für die AfD und ihre Freunde gezündet haben? Höhere Bezüge und eine Rücknahme von Sanktionen würden in stetig steigendem Maße den Fremden zugutekommen. Das zu sagen ist nicht fremdenfeindlich, sondern Statistik. Es entsteht dann der berechtigte Eindruck, Hartz IV sei so etwas wie ein bedingungsloses Grundeinkommen, das auch ein Clanmitglied einer libanesischen Bande automatisch überwiesen bekomme, wie es FDP-Chef Christian Lindner formulierte. Das ist nicht das Ziel, aber zumindest ein unbeabsichtigter Effekt einer Hartz-Revision, wenn bald auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen migrationsbedingt wieder steigt. Die ganze „Hartz ist gescheitert“-Debatte könnte der Koalition schmerzhaft auf die Füße fallen. Hubertus Heil sollte überlegen, ob er das wirklich einen „sozialen Arbeitsmarkt“ nennen will.