List der Vernunft Peter Mühlbauer

Siegfried Kauder demontiert sich weiter selbst und löst unfreiwillig eine Debatte um ein entschärftes Urheberrecht aus

Anfang der Woche erregte der CDU-Politiker Siegfried Kauder dadurch Aufsehen, dass er Internetsperren für Personen forderte, die mehrmals einer Urheberrechtsverletzung bezichtigt werden. Dazu, so Kauder gegenüber der Branchenzeitschrift Musikwoche, werde man innerhalb der nächsten zwei Monate einen Gesetzentwurf einbringen - eine Äußerung, mit der eine Selbstdemontage begann, die inzwischen bemerkenswerte Ausmaße angenommen hat.

Erst stellten nämlich der Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier und andere Unionspolitiker klar, dass man nicht daran denke, solch einen Entwurf einzubringen und dass es sich um eine Privatmeinung Kauders handle. Dann sahen sich der Blogger Alexander Double und seine Leser Kauders Website genauer an und mutmaßten, dass ein Reihe von Bildern möglicherweise von anderen Sites ohne entsprechende Lizenzen übernommen wurde. Kauder meinte in einer öffentlichen Stellungnahme dazu, er sehe den Vorgang als Beleg dafür, dass sein "Warnmodell" funktioniere. Außerdem würden die "Urheberrechte" an den Fotos inzwischen ihm zustehen und er warne alle, die sie "im Rahmen ihrer Berichterstattung anderweitig verwenden" wollten.

Dieser Versuch der Zensur einer kritischen Berichterstattung ging jedoch insofern nach hinten los, als ein Urheberrecht in Deutschland nicht übertragbar ist und Kauder offenlegte, dass er nicht zwischen Urheber- und Nutzungsrechten unterscheiden kann, was der Lawblogger Udo Vetter treffend wie folgt kommentierte: "Kauder räumt Urheberrechtsverletzung ein, hat aber keine Ahnung vom Urheberrecht". Klaus Stein merkte an, dass Kauder sich adoptieren lassen und dann die Urheber versterben lassen hätte müssen, damit seine Aussage zutreffen würde und Jens Scholz rief das neue Verb "kaudern" aus - die Übertragung eines Urheberrechts auf sich selbst mittels einer "einfachen Stellungnahme".

Obwohl Kauder Jura studiert hat, Vorsitzender des Rechtsausschusses ist und sich öffentlich als Urheberrechtsexperte darstellte, reichten seine Kenntnisse in diesem Bereich also weniger weit, als bei vielen Internetnutzern. Dass ältere CDU-Politiker mit neuerer Technik oft nicht so vertraut waren, das wusste man bereits, seit Helmut Kohl die "Datenautobahn" zur Ländersache erklärte. Aber dass Personen, die im Rechtsausschuss über Gesetze entscheiden, nicht einmal von den juristischen Grundlagen eine Ahnung haben (wie kurz vor Kauder auch der SPD-Politiker Sebastian Edathy eindrucksvoll bewies), das machte klar, dass es im politischen System schwerer hakte, als viele vorher annahmen. Siegfried Gipp fasste diese Erkenntnis wie folgt in Worte:

Doppelmoral? Ich vermute, eher nicht. Wahrscheinlicher ist, dass er schlicht keine Ahnung hat. Er hat sich wohl, wie das halt so üblich ist in Politikerkreisen, von irgendwelchen Lobbyisten vor den Karren spannen lassen. Die haben vermutlich was verzapft von den vielen Milliarden, die professionelle Urheberrechtsverletzer der Industrie an Schaden zufügen, und vermutlich sehr glaubhaft dargestellt, dass das allesamt furchtbar schlimme Kriminelle sind. Und der Kauder hat’s geglaubt. Und da er sich vermutlich selbst als rechtschaffenen Bürger sieht, wäre er auch nie auf den Gedanken gekommen, selber einer von diesen Kriminellen zu sein. Schließlich hat er doch nur ein paar romantische Bilder seines Wahlkreises ins Netz gestellt.

Kauder setzte seiner Selbstdemontage noch eins drauf, indem er im Südkurier verlautbarte, er habe die Bilder nicht wegen einer Urheberrechtsverletzung seinerseits, sondern nur deshalb gekauft, damit deren Rechteinhaber nicht mehr "mit Anfragen bombardiert" würde. Nach solchen Äußerungen verwundert es wenig, dass man sich mittlerweile auch mit dem Impressum seiner Website und den Lizenzen für die Herstellungssoftware beschäftigt.

Die Bilder, die aus dem HTML-Code seiner Website entfernt wurden, taugen keineswegs als Beleg für die Wirksamkeit eines Three-Strikes-Modells, wie Kauder behauptet, sondern belegen eher das Gegenteil: Denn sie sind (beziehungsweise waren) noch über Direktlinks zugänglich und stellen (beziehungsweise stellten) damit weiterhin eine potenzielle Urheberrechtsverletzung dar, die einem einfachen Internetnutzer im Falle einer unterschriebenen Unterlassungserklärung leicht eine hohe fünfstellige Summe kosten könnte.

Als Beleg für das Funktionieren eines Three-Strikes-Modell taugt der Fall aber auch aus anderen Gründen nicht: Kauder spricht nämlich nur von zwei Bildern, obwohl Nutzer mehr fanden, bei denen eine Urheberrechtsverletzung wahrscheinlich ist. Und Alexander Double machte gestern öffentlich, dass ihm die Urheber des Fotos der Burg Hornberg auf Anfrage hin sagte, er habe das Bild nicht an Kauder lizenziert und der habe noch nicht einmal deswegen nachgefragt. Deshalb, so Double, konnte Kauder seine Urheberrechtsverletzungen auch nach Warnhinweisen nicht einstellen und müsste sich aus dem Internet verabschieden.

Dass die Urheberrechtsverletzungen wahrscheinlich unabsichtlich und durch Beauftragte Kauders geschahen, belegt nur wie unangemessen die derzeitige Rechtslage mit ihrer fehlenden Prüfung einer Verletzungsabsicht und ihrer Störerhaftung ist. Das dürfte die Masse der einfachen Bürger, die wegen trivialer Leberkäsfotos hohe dreistellige Summen zahlen musste, wahrscheinlich bestätigen. Ebenfalls bestätigen dürften sie die Aussage, dass das für den Umgang unter gewerblichen Akteuren geschriebene Urheberrecht so kompliziert ist, dass es nicht nur eine bürokratische Bremse, sondern auch eine unnötige Gefahr für normale Internetnutzer darstellt, die wie es Markus Beckedahl formuliert, "ständig wissentlich oder unwissentlich über Urheberrechtsfallen [stolpern]". Beckedahl fordert deshalb keine Verschärfung, sondern eine Vereinfachung des Urheberrechts und stößt mit dieser Forderung nach "Kaudergate" sogar bei Unionspolitikern wie Peter Tauber auf offene Ohren. (Peter Mühlbauer)