Kommentar Weg vom Sicherheitswahn Es gibt zaghafte Anzeichen dafür, dass in Sachen Strafvollzug ein Wandel stattfindet. Dazu trägt nicht zuletzt der Umstand bei, dass es in den Gefängnissen immer mehr betagte Insassen gibt.

Die Häufung von Selbsttötungen hinter Gittern lässt aufhorchen und hat darauf aufmerksam gemacht, dass es der Fürsorgepflicht des Staates obliegt, den Gefangenen das Überleben zu ermöglichen (Symbolbild). (Bild: Alessandro Della Bella / Keystone)

Die Zeichen mehren sich, dass in Sachen Strafvollzug ein Wandel stattfinden könnte; ganz langsam, vorsichtig und zögerlich, aber immerhin. Es ist das erste Mal seit vielen Jahren, dass nicht ausschliesslich darüber nachgedacht wird, wie man noch höhere Mauern und Zäune um die Gefängnisse errichten, die Gefangenen noch länger drinnen lassen könnte. Man gibt ihnen keine Chance auf Bewährung, ordnet Vollzugslockerungen nur restriktiv an – wenn überhaupt. Dieser Geist herrscht seit 1993, seit der mehrfach vorbestrafte Mörder und Vergewaltiger Erich Hauert in Zollikerberg sein drittes Opfer tötete, und zwar im Hafturlaub. Seither beherrschen die Schlagworte Nullrisiko und Kuscheljustiz die Debatte um einen angemessenen Strafvollzug. Diese zwar verständliche, aber allzu einseitige Haltung scheint nun leicht ins Wanken zu geraten. Da ist einmal der Umstand, dass sich dieses Jahr im Kanton Zürich schon fünf Menschen in Haft umgebracht haben, zuletzt jene Mutter in Untersuchungshaft, die ihre beiden Kinder getötet hatte.

Die Häufung von Selbsttötungen hinter Gittern lässt aufhorchen und hat darauf aufmerksam gemacht, dass es der Fürsorgepflicht des Staates obliegt, den Gefangenen das Überleben zu ermöglichen. Es ist nicht Teil der Strafe und nicht Teil einer Untersuchungs- oder Sicherheitshaft, dass man daran zugrunde geht. Zu dieser Problematik kommt das Phänomen der älter werdenden Gefängnispopulation hinzu. Der Grund dafür liegt ebenfalls im Mordfall von Zollikerberg beziehungsweise im darauffolgenden Gesinnungswandel: Verwahrte Straftäter kommen seit 1993 kaum mehr aus dem Gefängnis heraus, die Sicherheitsbedenken dominieren alles, was mit dem Strafvollzug zusammenhängt. Eine Folge davon ist, dass sich die Gefängnisse mit der Herausforderung konfrontiert sehen, ihren betagten, gebrechlichen Gefangenen ein würdiges Alter hinter Gittern zu gewähren. Wer sich mit dieser Frage beschäftigt, dem fällt sofort auf, dass diese Gefangenen den hohen, teuren Sicherheitsstandard einer geschlossenen Anstalt gar nicht brauchen. Also wäre es eine Frage der Menschlichkeit, der Verhältnismässigkeit und nicht zuletzt des Kostenbewusstseins, die alten Gefangenen anders unterzubringen, durchaus auch ausserhalb der Gefängnismauern.

Und apropos Verhältnismässigkeit: In Deutschland ist seit einigen Jahren anerkannt, dass Verwahrten ein anderer Vollzug gewährt werden muss, weil sie ihre Strafe ja abgesessen haben und «nur» noch aus Präventionsgründen inhaftiert bleiben. Das wäre ein dritter Anlass, den Strafvollzug neu zu bewerten, dabei die Sicherheit zwar nicht auszublenden, aber weitere Kriterien zuzulassen.