Auch die Beamten in Brüssel haben eine Gewerkschaft. „Union Syndicale“ heißt die – und ist ausgesprochen wütend. „Der Ministerrat will uns tot sehen“, verkündet die Organisation dieser Tage. Daher schickt sich die Gewerkschaft nun an, den „Rückbau Europas“ zu verhindern.



Der Grund für die harschen Worte sind die Gehaltskürzungen und weitere Einschnitte, die den EU-Beamten womöglich ins Haus stehen. Die EU-Kommission hatte bereits Ende 2011 eine Reihe von Vorschlägen gemacht, wie bis 2020 fünf Milliarden Euro eingespart werden könnten. Dazu gehörten ein Anstieg der Wochenarbeitszeit von 37,5 auf 40 Stunden, die Erhöhung der Lebensarbeitszeit von 63 auf 65 Jahre und ein Stellenabbau von fünf Prozent.





Zu wenig Einsparungen: EU-Kommission muss nachbessern

„Haarsträubende“ Forderungen

„Reicht nicht“, befanden jedoch die Regierungen einer Gruppe von Mitgliedsländern im Juli 2012. Deutschland und sieben weitere EU-Staaten (Dänemark, Finnland Frankreich , Großbritannien, Niederlande , Österreich, Schweden ) forderten die Kommission in einer konzertierten Aktion auf, zu prüfen, ob da nicht noch mehr geht – beispielsweise höhere Beiträge zur Pensionskasse oder ein Pensionsalter ab 67 Jahren. Weitere Ideen: Man könnte doch zum Beispiel auch automatische Beförderungen einschränken, die obersten Gehaltsgruppen ausdünnen, die Solidaritätsabgabe erhöhen, die Spesenordnung verschlanken, überhaupt das Personal stärker reduzieren. Klingt hart – ist aber aus Sicht von Kritikern längst überfällig. Zumal ein EU-Beamter mittlerer Kategorie in Brüssel gerne mal über 6000 Euro netto verdient; für verheiratete Newcomer sind bisweilen weit über 3000 Euro netto drin.Darüber, was aus den Sparvorschlägen wird, reden die Botschafter der 27 EU-Regierungen an diesem Dienstag. Was die EU-Beamten und deren Interessenvertreter davon halten, ist indes klar. Bereits im November und Februar gab es erste Protestaktionen. Am Dienstag rief die Gewerkschaft die Angestellten des EU-Rates erneut dazu auf, ihre Arbeit niederzulegen. Die Resonanz war groß: Ein großer Teil der insgesamt rund 3500 Beamten des EU-Ministerrates beteiligte sich. Weil das Personal streikte, konnten nur sechs Konferenzen wie geplant stattfinden. Etwa 20 andere Beratungen seien gestrichen worden, bestätigte ein Sprecher des Rates. Weder der Ministerrat noch die Gewerkschaft der EU-Beamten machten Angaben über den Grad der Beteiligung an dem Streik. Die Angestellten von EU-Kommission und dem Europäischen Parlament beteiligten sich nicht.Die Beamten fürchten, dass ihnen in den nächsten 15 Jahren 60 Prozent ihrer Kaufkraft flöten gehen, wenn die Sparvorschläge durchkommen. Dabei sei diese seit 2004 bereits um gut zehn Prozent gesunken – und damit deutlich stärker als etwa bei den Beamten in den Mitgliedsstaaten , argumentieren die EU-Mitarbeiter. Vor allem für Neueinsteiger seien die Gehälter deutlich gesenkt geworden, immer häufiger würden Nicht-Beamte beschäftigt. Zudem hätten die Staats- und Regierungschefs bereits ein Einfrieren der Bezüge für zwei Jahre beschlossen.Kurzum: „Das kann keine Verhandlungsbasis sein“, heißt es in dem Streikaufruf. „Haarsträubend“ nannte ein Sprecher der Kommission die Forderungen. Nach Ansicht vieler EU-Regierungen – von der Öffentlichkeit ganz zu schweigen – kämpfen die bestbezahlten Staatsdiener Europas allerdings um den Erhalt überkommener Privilegien.Die Europäische Union mit knapp 500 Millionen Bürgern beschäftigt etwa 48 000 Beamte, die meisten davon – 38 000 – in der Kommission. Alleine das Land Berlin hat mehr Beamte: 67 000 an der Zahl. Und die EU gibt, anders als nationale Regierungen, nur etwa sechs Prozent ihres Haushalts für die Verwaltung aus, in diesem Jahr rund 8,4 Milliarden Euro. Dennoch sind die EU-Beamtengehälter immer ein heißes Thema: Denn es geht nicht nur ums Geld, sondern um eine Vielzahl weiterer Job-Privilegien, von denen Arbeitnehmer oft nur träumen können.