Absurder kann die Situation nicht sein. Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg Michael Kretschmer und Dietmar Woidke rufen zur Aufhebung der Sanktionen gegen Russland auf, so machen sie Wahlkampf in ihren Bundesländern. Ungefähr zur selben Zeit, ebenfalls im September, sollen auch in dreißig russischen Regionen Wahlen stattfinden. Doch dort dürfen die Bürger gar nicht mehr wählen. Und die, die es trotzdem wollen, werden für diesen Wunsch hart bestraft. In Moskau haben die Behörden keinen einzigen der 57 unabhängigen Kandidaten zur Wahl zugelassen. Daraufhin kam es zu Protestkundgebungen, und diese wurden mit demonstrativer, selbst für russische Verhältnisse extremer Brutalität niedergeschlagen. Über 1300 Protestteilnehmer wurden festgenommen, viele von ihnen anschließend ins Gefängnis gesteckt oder mit empfindlichen Geldstrafen belegt; die Richter brauchten oft nur wenige Sekunden, nicht einmal Minuten, um die Urteile zu fällen. Manchen Protestteilnehmern werden schwere Delikte vorgeworfen, ihnen drohen mehrere Jahre Haft. Es sieht so aus, als hätte die russische Führung beschlossen, selbst die letzten Attrappen der längst ausgehöhlten und auf dekorative Elemente reduzierten Demokratie endgültig abzuschaffen.

Formell haben die europäischen Sanktionen mit den Verhältnissen in Russland gar nichts zu tun, sie wurden verhängt wegen des Überfalls auf die Ukraine. Doch der andauernde Krieg im Donbass und die Annexion der Krim stehen im direkten Zusammenhang mit dem Abbau der Demokratie in Russland, und die Verschlechterung der innenpolitischen Lage dort ist nicht zuletzt eine unmittelbare Folge des Überfalls. Deutsche Politik sollte eigentlich froh sein, dass es diese Sanktionen gibt, sonst wären die üblichen ohnmächtigen Besorgnisbekundungen das Einzige, womit sie auf die aktuellen Ereignisse in Russland reagieren könnten. Und diese entwickeln sich gerade zu einer Dauerkrise mit weitreichenden Konsequenzen.

Der Vorwurf lautet „Behinderung der freien Wahlen“

Auf dem Papier ist Russland eine Föderation, und die Staatstadt Moskau ein sogenanntes Föderationssubjekt, vom Status her ungefähr dasselbe wie ein Bundesland. Mit fast 13 Millionen hat Moskau dreimal so viele Einwohner wie Sachsen. Sie werden im Stadtparlament von nur 45 Abgeordneten vertreten, das entspricht der Zahl der Verwaltungsbezirke. Nur zum Vergleich: Der Sächsische Landtag besteht derzeit aus 126 Abgeordneten. Die lächerliche Größe der Moskauer Stadtduma ist kein Zufall: Ihre Funktion wurde absichtlich im Wesentlichen darauf beschränkt, die Entscheidungen des Bürgermeisters und der Stadtregierung abzustempeln und den jährlichen Haushalt abzusegnen, der heute circa 40 Milliarden Euro beträgt. Noch ein Vergleich: Das ist doppelt so viel wie in Sachsen. Der wird aber, anders als in Sachsen, von der Regenten massiv veruntreut, und das wollen viele Moskauer nicht tolerieren.

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Um jegliche Überraschungen zu vermeiden, wurden vor einigen Jahren die Bedingungen für die Teilnahme an den Wahlen deutlich erschwert. Parteilose Kandidaten müssen Unterschriften von drei Prozent der registrierten Wähler in ihrem Wahlbezirk sammeln, insgesamt bis zu 6000 Unterschriften. Allein das schon ist eine kaum zu bewältigende Aufgabe. Dennoch haben es in diesem Jahr 57 Kandidaten geschafft, ungefähr fünf von ihnen sind seit Jahren aktive und entsprechend bekannte Oppositionspolitiker und Aktivisten. Als sie die mühevoll gesammelten Unterschriften der Moskauer Wahlkommission vorgelegt hatten, erklärte sie kurzerhand einen Großteil davon für gefälscht. Beim Beschwerdeverfahren kam es zu grotesken Szenen. Viele Unterstützer der Kandidaten erschienen persönlich, um für die Echtheit ihrer Unterschriften zu bürgen. Die Kommission bestand dennoch darauf, dass die zu den Unterschriften gehörenden Personen gar nicht existieren. Das war aber lange nicht alles: Einige der für nichtexistierend erklärten Bürger fanden ihre Namen auf den Listen der zugelassenen, vom Bürgermeisteramt unterstützten Kandidaten, für die sie gar nicht unterschrieben hatten. Diese kandidieren übrigens als Parteilose, weil allein schon der Name der Regierungspartei „Einiges Russland“ für Unmut sorgt. Die Szenen wurden gefilmt und machten ihre Runden in sozialen Netzwerken. Es kam zu kleinen Spontanprotesten vor dem Sitz der Wahlkommission, die seit dem 14.Juli nicht mehr aufhören. Gegen deren Teilnehmer, darunter abgelehnte Kandidaten, wird derzeit ermittelt. Der Vorwurf lautet ausgerechnet „Behinderung der freien Wahlen“.

Zur Symbolfigur des Aufbegehrens wurde die 32-jährige Juristin Ljubow Sobol, Mitarbeiterin der Antikorruptionsstiftung des führenden Oppositionspolitikers Aleksej Nawalnyj. Nachdem alle ihre Beschwerden von allen Gremien abgewiesen wurden, ging sie im Gebäude der Wahlkommission in den Hungerstreik. Eines Nachts wurde sie aus diesem Gebäude von Polizisten und Wachmännern hinausgetragen, samt der Couch, auf der sie geschlafen hat. Am 20. Juli versammelten sich bei einer behördlich abgesegneten Kundgebung etwa 20000 Menschen, so viele wie nie seit den Protesten gegen die gefälschten Wahlen 2011/2012. Eine Woche später kam es zum Showdown. Bei den Kandidaten gab es Hausdurchsuchungen, einige Kandidaten und Aktivisten wurden bereits am Tag vor der angekündigten Demo festgenommen, darunter Aleksej Nawalnyj, der selbst gar nicht kandidiert. Im Gefängnis wurde er vermutlich Opfer eines Giftanschlags und wurde mit lebensbedrohlichen Symptomen ins Krankenhaus eingeliefert. Laut seinen Ärzten deuteten die Symptome auf eine Thalliumvergiftung hin, Behörden sprechen von einer Allergie und verweigern eine unabhängige Untersuchung.

Über Putins panische Angst

Deutsche Medien, etwa die „Tagesschau“, berichteten von Hunderten Festnahmen bei einer „nicht genehmigten“ Kundgebung. Diese Wortwahl ist sehr irritierend. Die russische Verfassung garantiert Versammlungsfreiheit, eine Demonstration muss gar nicht genehmigt, lediglich angemeldet werden. In Ausnahmefällen, wenn zum Beispiel für die gleiche Zeit an der gleichen Stelle eine andere Veranstaltung bereits geplant ist, sollen die Behörden Alternativen anbieten. Diese Regelung wird von den Behörden systematisch missbraucht, um die Annahme einer Anmeldung zu verweigern, dann sprechen sie von „illegalen Versammlungen“ und „nicht genehmigten Demonstrationen“. Zivilgesellschaftliche Aktivisten werden nicht müde zu betonen: wenn die Medien diese Formulierungen übernehmen, unterstützen sie damit offizielle Narrative und legitimieren die Repressalien, zumindest indirekt. Das Versammlungsrecht wurde in den letzten Jahren ohnehin schon drastisch verschärft und mit drakonischen Strafen für Verstöße versehen. Doch dieses Mal sprechen die Behörden bereits vorab von „Unruhen“, deren vermeintliche Vorbereitung und Aufrufe dazu. Damit haben sie schon einen Meilenstein gesetzt.

Die Innenpolitik Wladimir Putins ist seit Jahren gezeichnet von panischer Angst vor öffentlichem Protest. Dabei wurde diese Angst von Ereignissen ausgelöst, die gar nicht in Russland stattfanden. Den ersten massiven Versuch, die Wahlen in einem anderen Staat zu manipulieren und einen loyalen Kandidaten durchzubringen, unternahm Russland bereits im Jahr 2004 in der Ukraine. Der Kreml setzte dort auf Viktor Janukowitsch. Nach seinem mit unsauberen Mitteln und für alle sichtbaren Fälschungen errungenen Wahlsieg gingen Hunderttausende Ukrainer auf die Straße und erzwangen eine Wahlwiederholung, bei der Janukowitsch schließlich seinem Herausforderer Viktor Juschtschenko unterlag. Nicht zu vergessen: während des Wahlkampfs wurde auf Juschtschenko ein Anschlag mit dem Nervengift Dioxin verübt, den er nur knapp und schwer entstellt überlebte. Die russische Propaganda behauptete damals, seine Entstellungen seien Folge eines schiefgelaufenen Verjüngungsversuchs durch eine Stammzellentherapie.

Die ukrainische „orange Revolution“ wiederum wurde inspiriert von der „Rosenrevolution“ in Georgien ein Jahr zuvor. In Putins Augen waren beide aber von Amerika organisierte Staatsstreiche. Darauf reagierte er mit dem Abbau der demokratischen Freiheiten im eigenen Land, mit dem de facto Verbot von Oppositionsparteien und verstärktem Druck auf die Zivilgesellschaft. Beide Länder, Ukraine und Georgien, wurden schließlich von Russland militärisch überfallen, Teile besetzt. Zum eigentlichen Gegner der beiden militärischen Einsätze erklärte die russische Propaganda Amerika und die Nato. Damit wir beim Thema Sanktionen bleiben: Die Einmischung in die ukrainischen Wahlen und sogar der Krieg gegen Georgien blieben ohne internationale Konsequenzen. Das ebnete den Weg für den Überfall auf die Ukraine, der im Jahr 2014 ausgerechnet während der Proteste gegen den 2010 doch noch zum Präsidenten gewählten Janukowitsch erfolgte.

Zwischen diesen Kriegen, im Winter 2011/2012, kam es zu großen Protesten in Russland selbst: Nach Putins Entscheidung, wieder Präsident zu werden, und den gefälschten Wahlen des Parlaments. Auf die Proteste folgte eine Welle von Repressalien. Viele Protestteilnehmer wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, etwa wegen Widerstandes gegen staatliche Gewalt. Als solcher wurde jeder Versuch interpretiert, sich selbst oder andere Menschen gegen Schläge oder Misshandlung durch Polizisten zu schützen. Einige der Verurteilten wurden anhand von Polizeivideos mit der Gesichtserkennungs-Software eines russischen App-Entwicklers in sozialen Netzwerken identifiziert. Darüber wurde ausführlich berichtet, damit sich keiner der vielen Hunderttausend Teilnehmer der Protestdemos selbst Monate nach deren Niederschlagung sicher fühlen konnte.

Auf Worte folgen Taten

Nach der Verabschiedung entsprechender Gesetze wurden alle NGOs, die ausländische Finanzierung bekommen, zu „ausländischen Agenten“ erklärt und mit Einschränkungen belegt. Viele dieser Organisationen haben die Regelverschärfungen nicht überlebt. Das Fernsehen war bereits seit Putins erster Amtszeit voll unter staatlicher Kontrolle, nun wurden auch die letzten unabhängigen Zeitungen und Online-Medien zerschlagen oder auf Linie gebracht. Putins Popularität hörte aber nicht auf zu sinken. Seine Politik und seine Rhetorik wurden immer militanter, es schien eine Frage der Zeit, dass auf Worte Taten folgten. Die Annexion der Krim löste in Russland eine Welle von chauvinistischer Begeisterung aus und katapultierte Putins Popularität in exorbitante Höhen, das Vorgehen gegen jeden Dissens wurde immer härter. 2016 wurde die Nationalgarde gegründet, die direkt dem Präsidenten untersteht und deren einzige Aufgabe darin besteht, Unruhen zu unterdrücken. Ihr Einsatz bei den letzten Protesten macht deutlich, dass es der Kreml war, der sich für das brachiale Vorgehen in Moskau entschieden hat.

Die ganze Situation ist für die Moskauer und eigentlich für alle Russen so erniedrigend, dass immer mehr Menschen fast keine andere Wahl haben, als zu protestieren, wenn sie ihre Würde nicht aufgeben wollen. Gleichzeitig wissen sie, dass ihr Protest nur eine Folge haben wird, nämlich Repressalien.

Russlands Politik agiert in den letzten Jahren immer nach demselben Schema: Auf soziale Spannungen und Putins sinkende Umfragewerte folgen Repressalien zur Eindämmung der Proteste und militärische Einsätze zur Stärkung seiner Popularität. Jetzt kommt die Unzufriedenheit der Bürger zum Ausdruck, und die Repressalien lassen nicht lange auf sich warten. Das ist kein guter Zeitpunkt, um für die Aufhebung der Sanktionen zu werben. Stattdessen sollte man sich besser überlegen, wie man ein weiteres militärisches Abenteuer Russlands vorbeugt, auf welches man vielleicht mit neuen Sanktionen antworten müsste.