Eine Gesetzeslücke und eine lange belächelte Theorie bilden die Grundlage für eine Idee, die die US-Finanzpolitik revolutionieren könnte: Der Finanzminister soll zwei spezielle Münzen prägen. Deren Wert würde ausreichen, um der US-Bevölkerung durch die schwere Wirtschaftskrise zu helfen.

Während die Regierungen in der ganzen Welt ein Rettungs- und Konjunkturpaket mal im Milliarden-, mal gleich im Billionenumfang verabschieden, mehren sich Stimmen, die vor durch diese Aktionen entstehenden Schuldenlasten warnen. Denn in der Regel müssen Regierungen für solche Notfallmaßnahmen Anleihen auf dem Finanzmarkt ausgeben, so zumindest die herkömmliche Ansicht von Ökonomen, Juristen und Staatswissenschaftlern. In den USA wird derzeit allerdings noch ein anderer Weg diskutiert: Das Finanzministerium soll, so sieht es ein von der Demokratin Rashida Tlaib im Repräsentantenhaus eingebrachter Gesetzentwurf vor, zwei Platinmünzen prägen lassen - mit einem Nennwert von je einer Billion Dollar.

Diese Münzen wären dann ein allgemeingültiges Zahlungsmittel. Die Regierung kann sie bei der Notenbank Federal Reserve (Fed) eintauschen und sich zwei Billionen Dollar auf ihrem Konto gutschreiben lassen - ohne einen Dollar Schulden aufgenommen zu haben. Das Geld soll sie nach Tlaibs Vorschlag für die Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle Menschen in den USA bis zum Ende der Corona-Krise verwenden.

Der Vorschlag hat einen juristischen und einen wirtschaftswissenschaftlichen Hintergrund. Gemäß der in den vergangenen Jahren unter Ökonomen an Popularität gewinnenden Modernen Geldtheorie (Modern Monetary Theory, MMT) braucht ein Staat, der eine eigene Währung besitzt, keine Schulden aufzunehmen, um Geld auszugeben. Er kann das Geld einfach schaffen. Eine Hyperinflation muss, anders als von Ökonomen lange angenommen, keineswegs folgen. Falls die Preise doch stärker als gewünscht steigen, kann die Zentralbank durch geldpolitische Maßnahmen und die Regierung durch die Steuerpolitik gegensteuern. Diese einst als radikal verpönte Denkschule hat in den vergangenen Jahren an Einfluss gewonnen. Denn die Notenbanken von Europa bis Japan und die USA erweiterten ihre Bilanzen um Billionen Euro, Yen und Dollar und schufen so viel Geld. Dennoch blieb die nach klassischer Geldtheorie zu erwartende Inflation aus.

Allerdings kann die Regierung der Vereinigten Staaten, wie die meisten anderen auch, nicht einfach Geld in großem Umfang schaffen. Anweisungen an die Fed darf sie auch keine geben. Hier haben die Erfinder der Billionen-Dollar-Platinmünzen aber ein kurioses Gesetz entdeckt. Anders als mit anderen Metallen wie Stahl, Kupfer oder auch Silber und Gold darf der US-Finanzminister Platinmünzen mit beliebigem Nennwert prägen lassen und zum gesetzlichen Zahlungsmittel erklären. Also auch eine Billion Dollar. Der Materialwert des verwendeten Platins ist dabei egal. Hauptsache, es gibt einen Anteil des Edelmetalls, damit es sich um eine Platinmünze handelt.

Die Idee zu den Platinmünzen stammt, wie viele derzeit diskutierte Krisenmaßnahmen, aus der Zeit der Finanzkrise. Bis ins Parlament brachte sie es damals aber nicht. Sowohl die damalige Regierung von Präsident Barack Obama als auch die Fed lehnten das Konzept ab. Obwohl sich derzeit fast alle politischen Kräfte in den USA einig sind, dass gigantische Ausgaben zur Bekämpfung der Krise notwendig sind, stehen auch diesmal die Chancen auf Umsetzung nicht gut. Für MMT-Vertreter ist es allerdings schon ein Erfolg, dass ihre lange belächelte Theorie nun im US-Parlament behandelt wird.