Mit der Finanztransaktionssteuer will Bundeswirtschaftsminister Olaf Scholz die Grundrente bezahlen. Dafür erntet Scholz scharfe Kritik aus der Opposition.

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Ein Bundesministerium der Finanzen gibt es gleich zweimal. Einmal das deutsche Finanzministerium in Berlin, und einmal sein österreichisches Pendant in Wien. Eigentlich hatten sich die beiden Ministerien zusammen mit acht Kollegen aus der EU diesen Sommer auf die Einführung einer Aktiensteuer geeinigt.

Dabei ignorierten sie zahlreiche Bedenken und Widerstände. Ein offenbar nicht abgesprochener Vorstoß des deutschen Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD), sorgt jetzt allerdings für Zwist mit Österreich um das Projekt, das in der Europäischen Union (EU) ohnehin nie viele Freunde hatte. Damit scheint es einmal mehr fragwürdig, ob die Finanztransaktionssteuer wirklich kommt.

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Scholz muss hoffen, dass nach zuletzt Estland nicht noch andere Staaten abspringen. Für eine „Verstärkte Zusammenarbeit“, wie es in der Sprache der EU-Bürokratie heißt, sind mindestens neun Länder nötig. Bisher verfolgen neben Deutschland und Österreich auch Frankreich, Spanien, Italien, Belgien, Portugal, Griechenland, Slowenien und die Slowakei das Projekt, das ursprünglich als Steuer auf alle Finanztransaktionen in allen EU-Staaten konzipiert war. Ein Ausscheren weiterer Partner aus dieser „Koalition der Willigen“ könnte das Ende des Vorhabens bedeuten, mit entsprechendem Reputationsschaden für die deutsche Finanzpolitik.

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Dass die Bedenken aus Österreichs kommen, ist auch deshalb delikat, weil das Land in Brüssel als informeller Koordinator der Verhandlungen rund um die Finanztransaktionssteuer (FTT) gilt. Die Expertengruppen tagten bisher in der Ständigen Vertretung der Österreicher bei der EU, und die Sitzungen, in denen die Finanzminister über das nur zäh vorankommende Projekt diskutieren, wurden bisher fast immer von den Finanzministern aus Wien geleitet.

Realwirtschaft von Abgabeplan bedroht

Olaf Scholz’ Vorstoß dürfte Wien dann auch herausgefordert haben, heißt es in Brüssel. In der österreichischen Hauptstadt sah man offensichtlich Bedarf, die Vorstöße aus Berlin zurechtzurücken. Es sei der Eindruck entstanden, als habe der deutschen Finanzminister seinen Vorschlag als den aller beteiligten Länder präsentiert, heißt es in Brüssel. Keines der Länder wolle sich vor vollendete Tatsachen stellen lassen.

„Die Reaktion Österreichs auf den deutschen Vorschlag bedeutet nicht, dass Österreich aus den Verhandlungen zur Finanztransaktionssteuer aussteigt“, sagt ein Brüsseler EU-Diplomat, der mit den Verhandlungen vertraut ist. „Vielmehr waren die Staaten, die Teilnehmer der Gruppe überrascht von der deutschen Vorgehensweise.“

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Es sei darum gegangen, klar zu machen, dass der deutsch-französische Vorschlag, den Scholz präsentiert hatte, kein von allen Ministern akzeptiertes Verhandlungsergebnis gewesen sei. Er gehe davon aus, dass auch die übrigen beteiligten Staaten weiter an dem Vorhaben festhalten, sagt der Diplomat.

Zuvor hatte das österreichische Ministerium die Ergebnisse eines Gutachtens zur „Finanztransaktionssteuer“ veröffentlicht. Im Auftrag des Ministeriums hat der Finanzprofessor Stefan Pichler von der Wirtschaftsuniversität Wien geprüft, ob die Abgabe die gesetzten Ziele erreicht, also vor allem die Eindämmung von Finanzwetten und die Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten von Krisen.

Die Ergebnisse können nicht anders als vernichtend bezeichnet werden: In der von Scholz und Kollegen vorgelegten Form würde die Abgabe, die sich nur auf Aktiengeschäfte bezieht, nicht nur keine Eindämmung der Spekulation bewirken, sondern darüber hinaus die Realwirtschaft in Mitleidenschaft ziehen.

Scholz will Steuer von 0,2 Prozent

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„Eine Sicherstellung der angemessenen Beteiligung der Finanzinstitute an den Kosten der Finanzkrise wird nicht erreicht“, heißt es in dem Gutachten. Durch die Einschränkung auf Aktientransaktionen blieben mehr als 99 Prozent aller Finanztransaktionen von der Steuer ausgenommen.

Durch die Ausnahme des gesamten Derivatehandels und des Intradayhandels würden sogar Anreize in die gegenteilige Richtung geschaffen: „Die durch die FTT steigenden Eigenkapitalkosten schaden eindeutig der Realwirtschaft. Durch die Ausnahmen von Derivatehandel und Intradayhandel wird die ‚Spekulationswirtschaft‘ tendenziell gefördert.“ Auch die Beschränkung auf nur zehn Staaten sieht der Wissenschaftler kritisch.

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„Durch die geplante Einführung in nur zehn Mitgliedsstaaten ist eine Wettbewerbsverzerrung nicht zu verhindern“, heißt es in dem Gutachten. Zudem gelte: Die Kosten für die Einführung und Erhebung der geplanten Abgabe sind in Relation zum Aufkommen sehr hoch.

Der Scholz-Vorschlag sieht die Einführung einer Steuer von 0,2 Prozent vor, die auf Käufe von Aktien erhoben wird, wenn die Firmen einen Marktwert von mehr als einer Milliarde Euro haben. Europaweit gilt das für rund 550 Gesellschaften, die meisten davon in Deutschland und Frankreich, wo bereits eine derartige Abgabe erhoben wird.

„Weit entfernt davon, zum Gesetz zu werden“

Staatsanleihen, aber auch Finanzprodukte wie Zertifikate und andere Derivate, sollen von der Steuer ausgenommen bleiben. Auch der superschnelle Computerhandel wird den Plänen zufolge verschont. Dadurch werden die deutschen Sparer zu den größten Leidtragenden der Finanztransaktionssteuer.

Den beteiligten Ländern könnte das Einnahmen von drei bis vier Milliarden Euro im Jahr bescheren. Für Deutschland sind rund 1,5 Milliarden Euro avisiert, wobei die Bundesrepublik einen Teil ihrer Einnahmen an Länder mit schwachen Kapitalmärkten abgeben wird. So soll Griechenland zusätzlich zu den am Heimatmarkt erzielten zehn Millionen Euro noch einmal zehn Millionen Euro Zuschuss erhalten.

Quelle: Infografik WELT

Hoch sind die Einnahmen der abgespeckten FTT also nicht. „Die deutschen 1,5 Milliarden Euro entsprechen in etwa der Kaffeesteuer, die das Deutsche Steuerzahlerinstitut als fiskalisch unbedeutend einstuft, ohne Verdrängungseffekte und Verwaltungskosten“, sagt Hans-Jörg Naumer, Ökonom bei Allianz Global Investors. Dem stehen nicht unerhebliche Kosten für die Einrichtung des Verfahrens gegenüber. In Schweden ist eine ähnliche Steuer bereits wieder abgeschafft worden, weil sie unter dem Strich längst nicht so viel einbrachte wie erhofft.

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„Dass die anderen Länder der Verstärkten Zusammenarbeit sich irritiert zeigen deutet darauf hin, dass der Scholz-Vorschlag weit entfernt davon steht, zum Gesetz zu werden“, urteilt Bettina Stark-Watzinger, FDP-Abgeordnete und Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag. Sie könne sich nicht vorstellen, dass alle anderen Länder die einseitige Besteuerung von Aktien durchwinken werden.

Finanzministerium zeigt sich unbeeindruckt

Die Liberalen lehnen eine Finanztransaktionssteuer in dieser Form ab, ebenso die Grünen. Auch in der CDU/CSU-Fraktion hatte es kürzlich Gegenwind gegen das Scholz-Konzept begeben. In einem Acht-Punkte-Plan forderten mehrere Unionsabgeordnete, den privaten Vermögensaufbau zu schützen und nicht zusätzlich zu belasten.

„Für uns als CDU/CSU-Fraktion ist wichtig, dass Kleinsparer und Altersvorsorgeprodukte bei der FTT verschont werden“, sagt auch Antje Tillmann, die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion. Der neue Textvorschlag des Finanzministers enthalte dafür erste Ansätze. Es ist jedoch nicht ausreichend, wenn lediglich Pensionsfonds von der FTT ausgenommen werden können.

„Um die private Altersvorsorge vor weiteren Belastungen zu schützen, prüfen wir derzeit, wie andere Altersvorsorgeprodukte verschont werden können. Auch beraten wir derzeit noch, wie wir Kleinsparer verschonen können.“ Wie das technisch funktioniere, durch einen eigenen FTT-Freibetrag, durch Anhebung des bestehenden Sparer-Freibetrages oder einen dritten Weg, sei noch zu entscheiden.

Quelle: Infografik WELT

Das Bundesfinanzministerium zeigt sich bislang unbeeindruckt von dem außen- wie innenpolitischen Gegenwind. Den Anfang Dezember verschickten Richtlinienvorschlag will man als genau solchen verstanden wissen: als Vorschlag, über den nun weiter diskutiert werden müsse. Scholz sei weiterhin zuversichtlich, dass im nächsten Jahr eine Verständigung über die Finanztransaktionssteuer erzielt werden könne, heißt es in Berlin.

Der Minister sei im Oktober beim Finanzministertreffen in Luxemburg gebeten worden, auf Grundlage des aktuellen Diskussionsstandes einen Vorschlag für die Einführung einer zu machen. Der Kern einer gemeinsamen sei definiert, es stehe jedem Mitgliedsstaat jedoch frei, im eigenen Land über eine solche Vereinbarung hinauszugehen.

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Denkbar ist, dass Olaf Scholz im Fall eines Scheiterns der Steuer auf europäischer Ebene einen nationalen Alleingang versuchen wird. „Der Finanzminister hat sich bei der Finanztransaktionssteuer weit aus dem Fenster gelehnt und mehrfach betont, dass sie komme. Er wird also den Alleingang versuchen“, erklärt Stark-Watzinger. Dann müsse die Union Farbe bekennen: „Fällt sie zum wiederholten Male vor der SPD um, oder besitzt sie noch einen Rest ökonomische Vernunft, diese unsinnige Aktiensteuer zu beerdigen“.

Noch sind die Aussagen aus der CDU/CSU-Fraktion eindeutig. „Einen nationalen Alleingang halten wir nicht für sinnvoll“, sagt Thomas de Maizière, zuständiger Berichterstatter für das Thema. Für die Union gelte der Koalitionsvertrag. „In dem heißt es: Wir befürworten die Einführung einer substanziellen Finanztransaktionssteuer im europäischen Kontext“, sagt de Maizière. Die Geschichte der EU-Finanztransaktionssteuer geht ins zweite Jahrzehnt, und eine Einigung erinnert zunehmend an eine Schimäre.