Mit einem Paket an Maßnahmen will die Bundesregierung die Flüchtlingslage in den Griff bekommen. Darauf hat sich der Koalitionsauschuss geeinigt. Vor dem Gespräch sah es noch nach einem Koalitionskrach aus.

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Angela Merkel lässt sich ungern überraschen. Der Koalitionsausschuss in der vergangenen Nacht war von allen Beteiligten akribisch vorbereitet worden. Durch ein Bündel von Maßnahmen sollte die Flüchtlingskrise endlich gebändigt werden. Doch kurz zuvor musste sich die Bundeskanzlerin noch um Ungarn kümmern.

Tausende Flüchtlinge hatten sich dort mittlerweile zu Fuß an die Grenze nach Österreich aufgemacht. Viele von ihnen mit dem Ziel Deutschland. Eine Flüchtlingskatastrophe bahnte sich an. Merkel schritt ein. Die Menschen durften ohne bürokratischen Hürden und Kontrollen einreisen – auch wenn das gegen die europäischen Regeln verstößt. Es handele sich um einen Notfall. Allein in München kamen seitdem mehr als 12.000 Flüchtlinge an.

Nur wenige Wochen nach der einstweiligen Griechenland-Rettung fliegt der Bundeskanzlerin die nächste Krise um die Ohren. Manchmal muss Merkel kurzfristig reagieren, so wie jetzt mit den Flüchtlingen in Ungarn. Gleichzeitig aber muss die CDU-Vorsitzende dafür sorgen, dass sie die Lage möglichst bald irgendwie in den Griff bekommt.

Koalition muss Versäumnisse aufarbeiten

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In ein paar Wochen sinken die Temperaturen. Jetzt müssen die Weichen dafür gestellt werden, dass Flüchtlinge im Winter nicht obdachlos sind. Darum ging es dann auch dieses Mal beim Koalitionsausschuss, der bis in die Nacht ging. Man musste aufholen, was man an Planung in den Monaten zuvor versäumt hatte. Offenbar war man sich dessen bewusst. Die gefassten Beschlüsse jedenfalls sind umfassend: Die Koalition will mehr Geld für Unterbringung sowie Integration ausgeben, Europa stärker an der Lösung der Probleme beteiligen – und gleichzeitig Zuwanderung mit sehr geringen Asylchancen eindämmen. Jeder Koalitionspartner kann damit Erfolge feiern. Noch im Oktober soll ein politisches Gesamtpaket in Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

„Das hält auf Dauer keine Gesellschaft aus!“ Mit ihrer Entscheidung, die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge aufzunehmen, hat Kanzlerin Merkel die CSU gegen sich aufgebracht. Horst Seehofer reagiert mit einer klaren Ansage. Quelle: N24

Vor dem Treffen aber noch sorgte Merkels Einschreiten für die Flüchtlinge in Ungarn für Unmut. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer forderte von Merkel eine klare Positionierung hinsichtlich der Verteilung der Flüchtlinge in der EU. Die Bundesrepublik nehme beinahe sämtliche Flüchtlinge auf, kritisierte Seehofer. „Das hält auf Dauer keine Gesellschaft aus.“ Merkel müsse erklären, wie sie den Zustrom stoppen will.

Ob die CSU mit den markigen Worten nur ein bisschen aufmucken oder gar einen größeren Konflikt mit der Schwesterpartei CDU riskieren wollte – das bleibt abzuwarten. Klar ist, dass vor allem die CSU in den vergangenen Jahren immer wieder Vorschläge zur Asylverschärfung auf den Tisch legte. Gleichzeitig wiederum gehört Bayern zu den wenigen Bundesländern, die den Kommunen bei den Kosten für Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge sehr stark unter die Arme greifen und damit die Lage beruhigen. Und Geld wiederum spielt in der Krise eine immer größere Rolle.

Drei Milliarden für die Länder, drei Milliarden direkt

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Auch der Koalitionsausschuss im Kanzleramt beschäftigte sich laut „Welt“-Informationen in „sachlichen“ und „konzentrierten“ Gesprächen umfassend mit der Finanzierungsfrage. Im Bund will man für 2016 weitere drei Milliarden Euro einplanen. Die gleiche Summe soll Ländern und Kommunen bereitgestellt werden. Die Einzelheiten sollen bis Ende September geklärt werden.

Knifflig ist vor allem der Versuch des Bundes, den stark beanspruchten Kommunen Geld zukommen zu lassen. Denn eigentlich darf der Bund nur an die Länderebene überweisen. Derzeit wird umfassend geprüft, auf welchem Weg der Bund den Kommunen dennoch eine Pauschale pro Flüchtling zukommen lassen könnte.

Vor allem bei der Bereitstellung von Unterkünften drängt die Zeit. Der Koalitionsausschuss einigte sich darauf, dass der Bund die Länder nun beim Ausbau von rund 150.000 winterfesten Plätzen in Erstaufnahmeeinrichtungen unterstützen wird. Das Ziel ist ehrgeizig – denn bisher gibt es gerade mal rund 50.000. Der Bund will es dadurch schaffen, dass alle Plätze in Bundesliegenschaften mietzinsfrei zur Verfügung gestellt werden. Um Flüchtlingen vor der kalten Jahreszeit ein Dach über dem Kopf zu besorgen, soll zudem durch ein Beschleunigungsgesetz erlaubt sein, von baulichen Standards abzuweichen. Dadurch könnten Unterkünfte schneller genutzt werden.

Die Liste sicherer Herkunftsstaaten wird erweitert

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Das Poltern der CSU im Vorfeld soll zwar keine große Rolle gespielt haben. Inhaltlich griffen die Koalitionäre aber mehrere Vorschläge der Partei auf. Die Teilnehmer verständigten sich darauf, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um die Westbalkanländer Kosovo, Albanien und Montenegro zu verlängern. Hier muss die große Koalition jedoch mit heftigem Gegenwind der Grünen im Bundesrat rechnen.

Bei jedem Sonderzug herrscht Ausnahmezustand In München herrscht Ausnahmezustand, und zwar immer dann, wenn ein neuer Sonderzug mit Flüchtlingen den Bahnhof erreicht. N24-Reporter Jens Reupert ist vor Ort und berichtet über die aktuelle Lage. Quelle: N24

Auch beim Taschengeld will die Koalition Einschnitte vornehmen. In Erstaufnahmeeinrichtungen soll die Zahlung von Bargeld so weit wie möglich durch Sachleistungen ersetzt werden. Auch diese Asylverschärfung zielt vor allem auf Flüchtlinge vom Balkan, die kaum Chancen auf einen erfolgreichen Asylantrag hierzulande haben.

Doch die Koalition sendet auf Drängen der SPD auch ein anderes Signal auf den Balkan: Man will die Möglichkeiten der legalen Migration verbessern. Wer einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag mit tarifvertraglichen Bedingungen vorweist, soll arbeiten oder eine Ausbildung aufnehmen dürfen.

Auftakt für eine Reihe von Krisengipfeln

Die große Koalition hat sich von ihrer Trödel-Taktik bei dem Thema verabschiedet. Schon mehrmals hatten sich Koalitionsausschüsse mit dem Thema Flüchtlinge beschäftigt, allerdings immer nur am Rande. Mittlerweile geht die Regierung jedoch von rund 800.000 Flüchtlingen in diesem Jahr aus. Mit ungewöhnlich deutlichen Sätzen forderte Angela Merkel kürzlich einschneidende Maßnahmen. „Deutsche Flexibilität“ sei gefragt, es gehe um eine „nationale Aufgabe“, sagte die Kanzlerin bei ihrer Sommerpressekonferenz Ende August.

Das Treffen in der vergangenen Nacht war allerdings nur der Auftakt einer Serie von Krisengipfeln. Am 14. September beraten die Innenminister der Europäischen Union. Am 26. September wiederum wollen Bund, Länder und Kommunen schließlich eine Einigung präsentieren. Die nationale Ebene scheint für die Gesamtlage allerdings weniger das Problem zu sein.

Ein Bund-Länder-Krisenstab arbeitet bereits unter Hochdruck an Lösungsvorschlägen. In den Ministerien werden Gesetze um- und neu geschrieben. Man zeigt sich zuversichtlich, dass die aktuellen Engpässe bei der Bearbeitung der Anträge oder bei Unterbringung und Versorgung beseitigt werden. Letztendlich geht es hier vor allem um Geld – und davon ist derzeit ausreichend vorhanden.

In der EU fehlt es an Solidarität

Aber dann bleibt noch immer Europa. Letztendlich kann die länderübergreifende Krise nur im Verbund der EU-Staaten gelöst werden. Derzeit gibt es Länder, die fast keine Flüchtlinge aufnehmen. Und dann gibt es Staaten wie Deutschland, die immer beliebter werden.

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Der Koalitionsausschuss hat daher auch an die europäischen Partner appelliert und fordert eine „solidarische“ und „faire“ Verteilung und Aufnahme der Flüchtlinge. An den EU-Außengrenzen, wo besonders viele ankommen, sollen große Unterkünfte eröffnet werden, damit dort bereits Asylanträge geprüft und entschieden werden können. Ereignisse wie derzeit in Ungarn könnten damit verhindert werden.

Von Solidarität ist derzeit aber kaum etwas in der EU zu spüren. Auch deshalb setzt man in diesen Wochen in Berlin alles daran, die notwendigen Beschlüsse zu fassen – damit die Lage wenigstens im eigenen Land nicht außer Kontrolle gerät.