Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein sieht in der Monarchie viele Vorteile, aber auch einen Nachteil. (Bild: Karin Hofer / NZZ)

Interview Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein: «Nehmen wir an, das Volk möchte den Kommunismus einführen. Das ginge mit uns nicht» Das Fürstentum Liechtenstein ist 300 Jahre alt. Und begeht am 15. August seinen Staatsfeiertag. Anlass genug, mit der Führung zu sprechen. Zwei überzeugten Republikanern erläutert Erbprinz Alois die Vorzüge von Monarchie und Männerherrschaft. Michael Schoenenberger und Tobias Gafafer 14.08.2019, 05.30 Uhr

Besuch auf Schloss Vaduz. Nach kurzer Anfahrt den Berg hinauf öffnen sich schwere Tore, ein stummer Butler nimmt sich unserer Garderobe an. Eine Dame nimmt die Journalisten aus der Schweiz in Empfang und führt sie ins repräsentative Gesprächszimmer. Nach kurzer Wartezeit erscheint der Gastgeber, Erbprinz Alois Philipp Maria von und zu Liechtenstein, Graf zu Rietberg. Er ist amtsführender Stellvertreter von Fürst Hans-Adam II. und Thronfolger.

Schloss Vaduz Liechtenstein, aufgenommen vor dem Interview mit dem Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein.

(Bild: Karin Hofer / NZZ)

Eure Durchlaucht, Ihre Vorfahren haben Ihr Geld in ein Land investiert, das zufällig hier liegt. Emotionale Nähe war keine dabei, Verbundenheit auch nicht. Wie sehen Sie das?

Es war sicher so, dass dieser Kauf damals einen ganz anderen Hintergrund hatte als emotionale Nähe. Das Fürstenhaus war schon länger auf der Suche nach einem reichsunmittelbaren Territorium, ein Gebiet also, das direkt dem Kaiser des Heiligen Römischen Reichs Deutscher Nation unterstellt war. Denn der Besitz eines solchen Territoriums brachte auch einen Sitz im Reichsfürstenrat mit sich. Mein Vorfahre war zwar bereits Fürst, aber ohne solches Territorium und darum ohne Sitz im Rat. Das war in diesem Moment der einzige Grund für den Kauf.

Franz Josef II. von Liechtenstein war 1938 der erste Fürst, der Ihr Land nicht von Wien aus regierte. Bis zu diesem Zeitpunkt lebten Ihre Vorfahren in Wien und Mähren. Warum erfolgte der Wechsel genau im Jahr 1938?

Meines Wissens gab es zwei Gründe: Erstens den Anschluss Österreichs an Nazideutschland. Mein Grossvater wollte, dass sich die Bevölkerung Liechtensteins in diesem schwierigen Moment der Geschichte mit der Monarchie identifiziert. Zweitens war mein Grossvater der Ansicht, dass sich die Zeiten geändert haben. Vor 300 Jahren war das Territorium hier eines von vielen im Reich. Nachdem aber der Nationalstaat als solcher im 19. Jahrhundert immer wichtiger geworden war, wurde es auch wichtig, dass das Staatsoberhaupt im Staat selber lebt.

Stünde heute Land zum Kauf, könnten Sie sich vorstellen, zu kaufen?

Nein. Heute möchte man nicht mehr über grosse Territorien verfügen. In vielerlei Hinsicht ist es einfacher, Monarch eines kleinen Landes zu sein.

«Schritte hin zu mehr Demokratie sind in Liechtenstein meist dann erfolgt, wenn die Bevölkerung diesen Wunsch geäussert hat.»

Aber das Selbstverständnis des Fürstenhauses würde das zulassen?

Ich glaube, wir haben heute ganz andere Zeiten. Es ist ja nicht mehr so, dass eine Bevölkerung samt Territorium gekauft werden kann.

Aber Territorialbesitz scheint Ihnen wichtig zu bleiben. Das Haus Liechtenstein besass grosse Ländereien im heutigen Tschechien, wurde aber nach dem Zweiten Weltkrieg enteignet. Heute fordern Sie diese Territorien zurück. Wegen dieses Streits mit Prag meldeten Sie gar Vorbehalte gegen die Aufnahme Tschechiens in die EU an.

Der Besitz liechtensteinischer Staatsbürger im heutigen Tschechien wurde nach dem Zweiten Weltkrieg faktisch beschlagnahmt. Dies betraf auch in grossem Umfang das Fürstenhaus. Die Rechtswidrigkeit der Beschlagnahme unserer Unternehmungen wurde bereits 1947 durch Gerichtsbeschluss festgestellt. Dessen Ausfertigung haben dann aber die Kommunisten durch Richtererpressung verhindert. Wir haben uns vor allem nach der Wende immer wieder um eine gütliche Einigung bemüht. Wir sind auch heute noch der Meinung, dass es sinnvoll wäre, eine politische Lösung zu finden. Das ist uns auch aus souveränitätspolitischer Perspektive wichtig. Ende letzten Jahres mussten wir jedoch zur technischen Fristwahrung Klage erheben.

Wie könnte eine politische Lösung aussehen?

Meine Familie verlangt nur jene Flächen zurück, die bis heute in staatlicher Hand sind. Es ist sicher wichtig für die innenpolitische Umsetzbarkeit in Tschechien, dass ein Lösungsvorschlag für die tschechische Bevölkerung möglichst attraktiv ist. Wir sind daher auch zu substanziellen Investitionen aus unseren anderen Ressourcen bereit, um wieder Beiträge in diesen Regionen Europas zu leisten, mit denen unsere Familie über Jahrhunderte eng verbunden war.

Sie wollen die Gebiete abtrennen?

Nein. Die Gebiete bleiben selbstverständlich tschechisches Hoheitsgebiet. Aber natürlich hat aus unserer Sicht eine Lösung nur Sinn, wenn die Verwaltung dieser Agrarbetriebe wieder in der Hand der Familie ist.

Verwaltet das Fürstenhaus Gebiete in einem anderen Staat?

Nein. Selbstverständlich verwalten wir in anderen Staaten keine Territorien. Dort, wo wir wie zum Beispiel in Österreich als Land- und Forstwirte tätig sind, sind unsere Betriebe aber naturgemäss flächengebunden. Dies wäre in Tschechien ebenfalls der Fall, wo wir genauso erfolgreich wie in Österreich nicht zuletzt auch zum Wohle der lokalen Bevölkerung tätig sein wollen.

Schloss Vaduz Liechtenstein, aufgenommen vor dem Interview mit dem Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein.

(Bild: Karin Hofer / NZZ)

Im Fürstentum gab es immer wieder Forderungen nach mehr Demokratie. Täuscht der Eindruck, dass das Fürstenhaus stückweise immer wieder mehr Demokratie zulassen muss, weil das eigene Volk im Prinzip demokratieaffin ist?

Natürlich haben sich die Sichtweise bezüglich Demokratie und die Einstellung der Monarchen dazu über die Jahrhunderte verändert. Schritte hin zu mehr Demokratie sind in Liechtenstein meist dann erfolgt, wenn die Bevölkerung diesen Wunsch geäussert hat. Man hat aber durchaus auch vonseiten des Fürstenhauses Vorschläge gemacht, die zu einer stärkeren Demokratisierung geführt haben, gerade in jüngerer Zeit. Das Staatsvertragsreferendum ist so ein Fall. Die Initiative ging also nicht immer ausschliesslich vom Volk aus, sondern durchaus auch von der Familie.

2003 stimmten die Bürger Liechtensteins mit einem Ja-Anteil von 64,3 Prozent für eine Revision der Verfassung. Die Verfassung gibt dem Fürsten mehr Macht als Fürsten in anderen Monarchien Europas. Im Gegenzug hat das Volk mit dem Artikel 113 neue Rechte bekommen. Es kann den Fürsten absetzen: «Wenigstens 1500 Landesbürgern steht das Recht zu, eine Initiative auf Abschaffung der Monarchie einzubringen», lautet der entsprechende Passus. Das Verfahren kennt indessen einen Sicherheitsmechanismus für das Fürstenhaus: Denn der Landesfürst kann einer vom Landtag ausgearbeiteten republikanischen Verfassung einen eigenen Gegenentwurf vorlegen. Dann kommt es zur Volksabstimmung, die spätestens nach zwei Jahren stattfinden muss.

Eure Durchlaucht, ergriffen Ihre Untertanen eine solche Initiative auf Abschaffung der Monarchie, würden Sie einen eigenen Gegenentwurf vorlegen? Oder würden Sie mit Ihrer Familie nach Wien übersiedeln, weil Sie sich nicht mehr getragen fühlten?

Das ist eine hypothetische Frage. Sie stellt sich heute nicht, und man kann sie nur im Kontext beantworten, wenn es so weit wäre.

«Liechtenstein ist in vielerlei Hinsicht viel mehr eine Demokratie als viele Republiken.»

Dann ist es für Sie unvorstellbar, dass Ihre Untertanen es sich erlauben würden, die Monarchie abschaffen zu wollen?

Nein, dieser Artikel hat durchaus eine wichtige Funktion. Der Fürst und ich haben uns viele Gedanken gemacht über die Vorteile und Nachteile einer Monarchie. Ist sie überhaupt noch zeitgemäss? Wir sahen viele Vorteile, aber auch einen Nachteil: Was würde passieren, wenn ein Fürst unfähig ist oder untragbar würde? Dann ist es notwendig, dass die Bevölkerung dagegen vorgehen kann. Deshalb der Passus über die Abschaffung der Monarchie wie auch das verfassungsmässige Misstrauensvotum gegen den Fürsten.

Sie haben das Misstrauensvotum erwähnt, den zweiten wichtigen Passus der neuen Verfassung. «Wenigstens 1500 Landesbürgern steht das Recht zu, gegen den Landesfürsten einen begründeten Misstrauensantrag einzubringen.» Allerdings moniert der vom Liechtenstein-Institut initiierte Verfassungskommentar, dass das im Familienvertrag festgehaltene Verfahren, das dann zur Anwendung käme, zahlreiche Lücken aufweise. Tatsächlich muss man konstatieren, dass ein Misstrauensantrag in der Realität wenig erzwingen kann. Ist das kein demokratisches Feigenblatt?

Nein. Man muss sich das vorstellen: Wenn ein Volk seinem Fürsten das Misstrauen ausspricht, dann würde der Fürst wahrscheinlich von sich aus zurücktreten, oder das Fürstenhaus müsste sehr gute Gründe haben, den Fürsten trotzdem im Amt zu lassen.

An seine Stelle würden dann einfach Sie treten. Die Macht bleibt in Ihrer Familie.

Die vorher bestimmte Thronfolge ist ein Wesenskern der Erbmonarchie. Anlass für das Misstrauensvotum könnten auch gesundheitliche Gründe geben, wenn der Fürst plötzlich unzurechnungsfähig würde, sofern die Familie nicht schon zuvor zum Schluss kommt, dass der Fürst nicht mehr tragbar ist. Wenn der Grund wäre, dass das Fürstenhaus eine völlig andere politische Sichtweise hätte als das liechtensteinische Volk, dann wird sich das Fürstenhaus auch überlegen müssen, ob es weiterhin mit dem Land Liechtenstein assoziiert sein will.

Können Sie uns ein Beispiel geben?

Nehmen wir an, das Volk möchte den Kommunismus einführen. Das ginge mit uns nicht.

Ein interessantes Beispiel. Nehmen wir an, eine Mehrheit in Liechtenstein wollte einen Systemwechsel, weg vom Kapitalismus. Was würden Sie tun? Kapitulieren oder die monarchische Macht durchsetzen?

Natürlich würden wir mit dem Volk in den Dialog treten und kundtun, dass wir damit ein grundsätzliches Problem haben. Dies in der Hoffnung, dass das Volk unsere Argumente versteht und akzeptiert. Aber im hypothetischen Extremfall müssten wir uns die Frage stellen, ob wir unter diesen Voraussetzungen überhaupt noch das Staatsoberhaupt stellen wollen.

Der Fürst besitzt in allen Fragen ein Vetorecht. Deshalb hat die Verfassung von 2003 sowohl in Liechtenstein als auch international für Kritik gesorgt. Wie eingeschränkt ist die Demokratie in Liechtenstein aus Ihrer Sicht?

2003 gab es keine neue Verfassung, sondern nur eine Verfassungsreform, die vor allem Rechte des Fürsten eingeschränkt hat. Das Vetorecht des Fürsten gab es schon immer, und Kritiker des Fürsten wollten auch dieses einschränken. Unsere Staatsform wird verschiedentlich als einzigartig bezeichnet. Dies wohl auch, weil die Demokratie in der Praxis gar nicht eingeschränkt ist. Das Vetorecht wurde seit der heutigen Verfassung von 1921 dreimal ausgeübt. Andererseits stimmt man als Staatsoberhaupt auch vielen Gesetzen zu, die man selber nicht so verfasst hätte.

Aus republikanischer Sicht kann hier nicht von Demokratie die Rede sein. Ihre Familie hat immer das letzte Wort.

Aufgrund der Möglichkeit, ohne Zustimmung des Fürsten die Monarchie abzuschaffen, hat in Liechtenstein das Volk das letzte Wort. Ausserdem ist es nicht ungewöhnlich, dass ein Staatsoberhaupt das Vetorecht hat. Wir kennen das aus den USA und auch aus vielen anderen Republiken. Da ist eher die Schweiz eine Ausnahme. Ich würde sogar sagen, Liechtenstein ist in vielerlei Hinsicht viel mehr eine Demokratie als viele Republiken. Wir haben ein enormes Gestaltungsrecht des einzelnen Bürgers mit einer weitgehenden direkten Demokratie. Wir haben dezentrale Strukturen, viel Gemeindeautonomie.

Es gibt einen kleinen, aber entscheidenden Unterschied: In Republiken werden die Staatsoberhäupter für eine bestimmte Amtszeit gewählt.

Das ist so. Aber im Unterschied zu allen anderen Monarchien ist der Fürst beziehungsweise die Monarchie in Liechtenstein verfassungsrechtlich ganz direkt dem Volk verantwortlich, weil das Volk dem Fürsten das Misstrauen aussprechen beziehungsweise die Monarchie abschaffen kann. Er muss daher immer im langfristigen Interesse des Volkes handeln.

Ihre Familie geniesst überdies verfassungsmässige Privilegien. Artikel 7 der Verfassung von 2003 besagt, dass der Landesfürst nicht der Gerichtsbarkeit untersteht und rechtlich nicht verantwortlich ist. Dasselbe gilt für Sie, den Erbprinzen. Der Kommentar zur Verfassung besagt klar: «Die Immunität des Landesfürsten schützt ihn nicht nur vor einer strafrechtlichen Verurteilung, sondern auch bereits vor einer Anklage, ja sogar vor gerichtlichen oder behördlichen Vorerhebungen.» Sind solche Privilegien noch zeitgemäss?

Auch dies ist nicht ungewöhnlich. In vielen Ländern verfügt das Staatsoberhaupt über Immunität. Der Sinn dahinter: Das Staatsoberhaupt soll politisch handlungsfähig bleiben.

Staatsoberhäupter in Demokratien sind auf Zeit gewählt. Betreffend Immunität gibt es klar definierte Prozesse und Möglichkeiten, diese aufzuheben. Kann in Liechtenstein die Immunität des Fürsten aufgehoben werden?

Wie gesagt, sieht die liechtensteinische Verfassung ein Misstrauensvotum gegen den Fürsten vor, das in Folge zu einer Amtsenthebung und Aufhebung der Immunität führen kann.

Der Landesfürst hat auch das Recht, jemanden zu begnadigen. Auch die Milderung und Umwandlung rechtskräftig zuerkannter Strafen und der Niederschlagung eingeleiteter Untersuchungen steht ihm zu. Kurzum: Ihr Fürstenhaus steht auch über der Justiz.

Nein. Das sind Regelungen, die im Ausnahmefall zum Tragen kämen. Auch in dieser Hinsicht kennen Republiken ähnliche Regelungen.

Dass Sie über dem Recht stehen, zeigt auch eine Episode in Ihrer persönlichen Biografie: Sie absolvierten in der britischen Armee eine Offiziersausbildung. Nun ist allerdings in Liechtenstein der Eintritt in fremde Dienste durch das Staatsschutzgesetz von 1949 verboten. Eine Bewilligung durch die Regierung ist zwar möglich – eine solche wurde aber von Ihnen, als Sie 1987/88 in der britischen Armee dienten, nicht eingeholt. Warum nicht?

Das Staatsschutzgesetz von 1949 sieht nur für den Eintritt in fremde Kriegsdienste eine Bewilligung durch die Regierung vor. Ein solcher lag in meinem Fall nicht vor.

Schloss Vaduz Liechtenstein, aufgenommen vor dem Interview mit dem Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein.

(Bild: Karin Hofer / NZZ)

Wie ausgeprägt ist in Liechtenstein eigentlich das Verständnis einer freien Presse?

Die beiden Tageszeitungen haben ein nahes Verhältnis zu den beiden Grossparteien. Es gibt ein staatliches Radio und ein Privatfernsehen und Monatszeitungen, die zum Teil privat sind, zum Teil ein nahes Verhältnis zu den Oppositionsparteien haben. Für einen kleinen Staat gibt es eine grosse Medienvielfalt. Speziell ist die Leserbriefkultur: Eigentlich jeder Leserbrief wird publiziert.

Allerdings sind gewisse Züge von Hofberichterstattung nicht von der Hand zu weisen. Kritische Fragen werden Ihnen kaum gestellt. Warum nicht?

Das stimmt nicht. Als es zum Beispiel um die Verfassungsänderung von 2003 ging, um den Uno-Beitritt oder den EWR, gab es lange, kritische Debatten in der Presse. Auch in den sozialen Netzwerken werden kritische Beiträge zur Monarchie und zu ihren Institutionen publiziert.

Sie sind davon überzeugt, dass die Monarchie eine nachhaltige Regierungsführung befördere. Wie meinen Sie das?

Eine Monarchie bringt sehr viel Stabilität und Kontinuität, weil das Staatsoberhaupt sich nicht regelmässig einer Wiederwahl stellen muss. So kann es Themen, die für die langfristige Entwicklung wichtig sind, immer wieder aufs Tapet bringen. Ohne die massgebliche Rolle des Fürsten wäre Liechtenstein zum Beispiel Anfang der Neunzigerjahre weder der Uno noch dem EWR beigetreten. Ausserdem kann ein Monarch überparteilich vermitteln und auch leichter die Interessen von Minoritäten aufnehmen.

Wir würden entgegnen: Die Monarchie befördert nicht eine nachhaltige Regierungsführung, sondern sie befördert ein Handeln nach der Massgabe des Monarchen.

Ich sehe das nicht so, denn das Handeln meiner Familie richtet sich nach den Grundsätzen einer nachhaltigen Führung des Landes. Die liechtensteinische Monarchie ist eine parlamentarische Demokratie mit einem starken monarchischen und einem starken direktdemokratischen Element, in der die Interessen gut ausbalanciert sind. Ich kann zwar als Staatsoberhaupt immer wieder Dinge aufs Tapet bringen, wenn diese aber keinen Rückhalt finden in Parlament und Volk, dann hat das keinen Umsetzungserfolg.

Wären Sie auch in der Schweiz Monarch, welche Ratschläge würden Sie in der Europapolitik geben?

Als aussenstehendes Staatsoberhaupt gebührt es sich nicht, anderen Staaten Ratschläge in innenpolitischen Angelegenheiten zu geben. Daran halte ich mich. Ich kann nur sagen, dass Liechtenstein gute Erfahrungen gemacht hat mit dem EWR. Für uns passt das, die Zustimmung ist hoch.

Wie schätzen Sie die Zukunft des EWR ein?

Ich denke, der EWR wird noch lange bestehen. Bekanntlich halten Provisorien am längsten.

«Eine Monarchie bringt sehr viel Stabilität und Kontinuität, weil das Staatsoberhaupt sich nicht regelmässig einer Wiederwahl stellen muss.»

Ihre Familie ist eine der reichsten in Europa. Gleichzeitig bezahlen Sie und der Fürst keine Steuern. Begründet wird dies mit den «Kosten der Monarchie». Wie hoch sind diese Kosten?

In Details möchte ich nicht gehen. Aber es ist ein grösserer Millionenbetrag.

Das Fürstentum ist, auch aufgrund des Katholizismus, konservativ geprägt. Die Schweiz führte das Frauenstimmrecht erst 1971 ein, aber im Fürstentum kam es noch später. Wie steht es um die Gleichberechtigung der Frauen?

Die Gleichberechtigung ist wie in der Schweiz auch bei uns ein Thema. Der Frauenanteil in der Politik ist in der letzten Parlamentswahl leider zurückgegangen, bei den jüngsten Gemeinderatswahlen konnte er aber zum Glück einen neuen Höchststand von über 40 Prozent erreichen. Auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist ein Thema, das mich beschäftigt.

Könnte das Fürstenhaus nicht ein Zeichen setzen? Das Hausgesetz schliesst eine Fürstin aus. Nur Männer sind für die Thronfolge bestimmt.

Da dies ja keine Position ist, für die man gewählt wird, wäre das Zeichen, das wir setzen würden, beschränkt. Es wäre auch nicht einfach, ein System umzustellen, das sich seit Jahrhunderten bewährt.

Aber Sie leben doch in einer Monarchie, Sie sind der Erbprinz. Sie können diese Regeln ändern, wenn Sie wollen.

Nein. Eine Änderung des Hausgesetzes bedarf einer Zweidrittelmehrheit aller stimmberechtigten Familienmitglieder. Ausserdem würde die weibliche Thronfolge dazu führen, dass die Mitgliedschaft in der Familie nicht nur über die männlichen, sondern auch über die weiblichen Familienmitglieder weitergegeben würde. Dadurch stünden wir vor der Herausforderung, dass es über Generationen zu einem exponentiellen Wachstum der Anzahl der Familienmitglieder kommen würde. Das wäre keine gute Entwicklung, weil sie die für unser Land so wichtige Stabilität beeinträchtigen würde.

Es gibt kein Aufbegehren der Frauen in Ihrer Familie?

In der Familie hat das Hausgesetz viel Rückhalt. Es hat sich über Jahrhunderte als sehr erfolgreich erwiesen, zum Wohle sowohl der Familie als auch des Landes. Man wird sicher das eine oder andere Familienmitglied mit einer anderen Meinung finden, aber insgesamt sehen wir das nicht als Gleichberechtigungsfrage, sondern als eine Stabilitäts- beziehungsweise Governance-Frage. Die Governance, also die Berechenbarkeit auf lange Zeit hinaus von Hausgesetz und Verfassung, ist in diesem Zusammenhang wichtiger als die Geschlechterfrage. Zumal man ja sowieso keine vollumfängliche Gleichberechtigung in einer Erbmonarchie einführen kann.

Warum nicht?

Weil durch Geburt eine Person das Staatsoberhaupt ist.

Aber das schliesst doch Frauen per se nicht aus.

Natürlich nicht. Aber wie gerade dargelegt, gewichten wir in diesem Fall die Aspekte der Governance stärker als die Geschlechterfrage.