Das Innenministerium intensiviert den Kampf gegen Rechtsextremismus. Beim Verfassungsschutz und beim BKA sollen Hunderte Stellen geschaffen werden, die "ganz spezifisch" dafür vorgesehen sind, so Minister Seehofer.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sein Konzept zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vorgestellt. Die vom Bundestag bereits genehmigten 600 zusätzlichen Stellen sollen je zur Hälfte beim Bundeskriminalamt und beim Bundesamt für Verfassungsschutz eingerichtet werden.

Seehofer zeigte sich dankbar, dass das Parlament die Finanzmittel bewilligte. "Man kann eine wirksame, spürbare, erfolgreiche Bekämpfung des Rechtsextremismus durch diese Behörden nur führen, wenn wir sie personell deutlich aufstocken." Der CSU-Politiker gab bekannt, dass sein Ministerium "mit Hochdruck" das Verbot weiterer Extremistenorganisationen vorbereite.

Die Blutspur der Rechtsextremen

Die personelle Verstärkung sei "ganz spezifisch für die Bekämpfung des Rechtsextremismus" gedacht, so Seehofer. Er sprach von einer "hässlichen Blutspur", die Rechtsextremisten vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) bis hin zum Anschlag auf die Synagoge in Halle gezogen hätten. Inzwischen gehe die Hälfte der politisch motivierten Körperverletzungen auf Rechtsextremisten zurück, sagte er. Nach Einschätzung der Behörden gibt es in Deutschland mindestens 12.000 Personen, "die potenziell im rechten Bereich gewaltbereit sind."

"Es ist nötig, auf dem Gebiet des Rechtsextremismus stärker als Bundesrepublik Deutschland tätig zu werden", betonte er.

"Gewalt nimmt zu"

Seehofer informierte bei einer Pressekonferenz gemeinsam mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundeskriminalamt über den Stand im Kampf gegen den Rechtsextremismus und über eine Neuorganisation der Sicherheitsbehörden. BKA-Chef Holger Münch sagte: "Die Gewalt nimmt zu, Propagandadelikte nehmen zu." Neben Ausländern und politischen Gegnern stünden auch Mandatsträger und Befürworter einer liberalen Flüchtlingspolitik immer mehr im Fokus.

Sogar in den Sicherheitsbehörden hatte es immer wieder Verdachtsfälle gegeben. Sowohl der Verfassungsschutz als auch der Bundesnachrichtendienst hatten zuletzt nach eigenen Angaben in Einzelfällen disziplinarische Ermittlungen eingeleitet. Bei der Bundespolizei wurden allein 2018 gegen acht Beamte Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit einer möglichen Zuordnung zur "Reichsbürgerszene" geführt.