Die Staatskrise in Spanien geht weiter. Bei der Regionalwahl in Katalonien haben die Nationalisten, die nach der Unabhängigkeitserklärung von Madrid entmachtet worden waren, erneut eine absolute Mehrheit im Parlament errungen.

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Als erster Spitzenkandidat tritt Xavier García Albiol vor seine Anhänger. Der Katalonien-Chef der spanischen Regierungspartei PP ist ein Baum von einem Mann, über zwei Meter groß, stets braun gebrannt, man könnte ihn sich gut als Rettungsschwimmer am Strand seines Heimatorts Badalona vorstellen, dessen Bürgermeister er mal war. Aber jetzt sieht er blass und hilflos aus. Kein Wunder. Albiol muss eine veritable Katastrophe erklären.

4,2 Prozent hat die Partido Popular bei den katalanischen Regionalwahlen geholt. 4,2 Prozent bei einem Votum, das ihr Parteichef, der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy, durch die Anwendung des Notstandsartikels 155 und die Absetzung der Regionalregierung seines Konterparts Carles Puigdemont selbst einberufen hatte.

4,2 Prozent, womöglich hat auf der ganzen Welt noch nie die Partei eines Regierungschefs bei einer Wahl in ihrem eigenen Land so schlecht abgeschnitten. Die errungenen drei Mandate reichen nicht mal für den Status einer Parlamentsfraktion.

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Für Freunde des politischen Humors: Die rechtskonservative PP, triumphale Hüterin des spanischen Vaterlands, muss damit im künftigen Abgeordnetenhaus eine gemischte Gruppe mit der linksanarchistischen CUP bilden, den radikalsten Separatisten unter der Sonne. Aber wer weiß, vielleicht gelingt ja so mal eine Annäherung in dem wie erwartet auch nach diesem Urnengang weiterhin festgefahrenen Konflikt um Katalonien.

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Ergebnis? Im Prinzip ist alles wie zuvor

Verletzung der Parlamentsgeschäftsordnung, Razzia in Regierungsgebäuden, illegales Unabhängigkeitsreferendum, Polizeigewalt beim illegalen Unabhängigkeitsreferendum, Generalstreik, suspendierte Unabhängigkeitserklärung, Abwanderung von Unternehmen, Festnahme von Aktivisten, Ultimaten, Zwangsverwaltung, Ausrufung der katalanischen Republik, Verbot der Republik, Flucht von Puigdemont nach Belgien, Festnahme seiner verbliebenen Minister um Vize Oriol Junqueras. Demonstrationen für die Unabhängigkeit, Demonstrationen für Spanien. Noch mehr Demonstrationen. Fahnen, Fahnen, Fahnen. Wahlkampf mit einem Spitzenkandidaten in Belgien und einem anderen im Gefängnis.

Das waren die letzten drei Monate. Ergebnis? Im Prinzip ist alles wie zuvor.

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Erneut kommen die Unabhängigkeitsparteien auf die Mandatsmehrheit, wenn auch mit zwei Sitzen weniger. Ihr Stimmenanteil ist sogar quasi deckungsgleich mit dem vom letzten Urnengang vor gut zwei Jahren. 47,7 Prozent waren es 2015. 47,5 Prozent sind es 2017.

Was sich geändert hat? Das Pro-Spanien-Lager hat der zwischen den Fronten stehenden Bewegung CatComú von Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau ein paar Punkte abnehmen können und kommt jetzt auf 43,7 Prozent. Innerhalb des separatistischen Lagers hat die CUP Stimmen an Puigdemonts JxCat und Junqueras’ ERC verloren, welche anders als 2015 mit getrennten Listen antraten, wodurch stärkste Partei nun die spanientreue Protestpartei Ciudadanos ist. Das ist natürlich dann doch eine Nachricht. Und ihre formidablen 25,4 Prozent gleichzeitig eine Erklärung für das Desaster der programmatisch nahen PP.

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„Yo soy español“

Albiol ist ehrlich, er spricht von guten, mäßigen und schlechten Tagen im Leben und davon, dass dieser zweifellos ein schlechter sei, „vor allem für Katalonien“. Man habe alles versucht, die Gefahren des separatistischen Projekts aufzuzeigen, aber dies sei offenbar nicht gelungen. Auch Ciudadanos könne keine alternative Mehrheit bilden und brauche gar nicht erst mit dem Triumphgeheul zu beginnen: „Die Freude wird nur fünf Minuten dauern.“

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Ein bisschen länger geht es dann doch bei den Feierlichkeiten an der, Ehrensache, Plaça d’Espanya. Als die Ciudadanos-Spitzenkandidatin Inés Arrimadas vor die rund 500 Anhänger tritt, wird sie mit „Präsidentin, Präsidentin“ begrüßt, auch wenn natürlich jeder rechnen kann und weiß, dass es nicht so weit kommen wird. Aber für die vor elf Jahren gegründete, dank üppiger Spenden enorm kampagnenfähige Gruppierung ist es natürlich trotzdem ein historisches Ausrufezeichen. Das meiste Geld aller Parteien konnte Ciudadanos im Wahlkampf ausgeben, ihre Plakate waren allgegenwärtig, und nun haben sie also auch die meisten Stimmen.

„Zum ersten Mal hat in Katalonien eine konstitutionalistische Partei gewonnen“, eröffnet Arrimadas. Ein paar außenstehende Besucher schauen sich fragend an: Dass schon vor dem verfassungswidrigen Abspaltungsprojekt der letzten Jahre immer nur Desperados regiert haben, war ihnen dann doch neu.

Aber so genau wollen es dann weder die japanischen Touristen wissen, die sich wohl mal anschauen wollten, wer diese hübsche Jungpolitikerin ist, die es plötzlich auf die Titelseiten der internationalen Presse bringt. Noch die eigenen Mitstreiter, die jetzt gemeinsam auf der Bühne herumhüpfen und dazu singen: „Yo soy español“ – „Ich bin Spanier“. Der Song kommt aus den Stadien, spanische Fans machten ihn beim EM-Triumph 2008 populär.

Die Vorsitzende der Partei Ciudadanos, Inés Arrimadas, freut sich über das gute Wahlergebnis ihrer Partei. Sie wurde stärkste Kraft im Regionalparlament Kataloniens Quelle: dpa/AP

Puigdemont wird aus Brüssel dazugeschaltet

Ohnehin erklärt der Fußball oft so einiges, was erst mal unverständlich erscheinen mag im Land. „Bei Real gegen Barça will niemand etwas anderes“, sagte eine Comú-Politikerin dieser Tage und brachte damit die verbreitete Einschätzung auf den Punkt, dass in der spanischen Politik und insbesondere im Katalonien-Konflikt das alte Bonmot gilt, wonach man im Leben die Frau (oder den Mann) wechseln kann, nie aber den Verein. „Indepes“ – die Unabhängigkeitsanhänger – und „Unionistas“ bleiben ihren Farben so blindlings treu wie die Fans von Real Madrid und dem FC Barcelona ihren Klubs; die übrigens passenderweise am Samstag aufeinandertreffen.

Um kurz im Bild zu bleiben: Für die Indepes fühlt sich das Wahlergebnis so an, als hätten sie trotz Platzverweisen für ihre zwei besten Spieler irgendwie ein Unentschieden über die Zeit gerettet.

„Es waren Wahlen, bei denen alles für einen Sieg des Unionismus präpariert war, doch letztlich hat er nicht mehr erreicht als eine interne Umverteilung“, jubelt Puigdemont. Als er aus Brüssel zur Soiree seiner Partei im, ebenfalls Ehrensache, Hotel „Catalonia“ zugeschaltet wird, rufen die Anhänger begeistert „president, president“.

Tatsächlich ist ihm ein politischer Houdini-Akt sondergleichen gelungen. Aus scheinbar aussichtsloser Lage nach seiner Selbstexilierung, auch unter Anhängern als Feigling tituliert, hat er 21,7 Prozent geholt – und damit gegen alle Prognosen sogar knapp die Poleposition im separatistischen Lager vor der ERC (21,4).

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Wiedereinsetzung seiner Regierung, die Freilassung von Junqueras, Ex-Innenminister Forn sowie den „Jordis“– den Aktivisten Sánchez und Cuixart – und ein Ende von Artikel 155: So lautet wie bei allen separatistischen Politikern in dieser Nacht auch sein erster Katalog. „Europa, nimm Notiz“, fordert er außerdem mit dem Ergebnis in der Hand: „Die Rezepte des Präsidenten Rajoy funktionieren nicht. Wir Katalanen müssen unsere Zukunft selbst entscheiden. Kein Rezept, das die Mehrheiten im katalanischen Parlament umgehen will, wird funktionieren.“

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Protagonisten des chaotischen Herbstes bleiben in den Hauptrollen

Nach der Arithmetik ist Puigdemont, Nummer eins seiner Liste, der logische Kandidat auf den Präsidentenposten. Dem steht allerdings im Wege, dass er nach derzeitigem Stand sofort festgenommen wird, wenn er spanischen Boden betritt. Bis zum 6. Februar 2018 muss die Parlamentssitzung zur Wahl des neuen Regierungschefs stattfinden.

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Realistische Roadmaps zum Ausweg aus der Krise existieren bisher nicht. Wer die Mehrheit hat, steht im Konflikt mit der Legalität. Und wer die Legalität reklamiert, hat keine Mehrheit. An einem Kompromiss äußerte im Wahlkampf keine Seite auch nur Interesse. Und da mit Puigdemont und Rajoy weiter die Protagonisten des chaotischen Herbstes in den Hauptrollen agieren, braucht sich also niemand allzu große Hoffnungen auf eine baldige Lösung des Schlamassels machen.

Für ein paar Tage aber haben die Katalanen den Ball zurück nach Madrid gespielt. Ihre Regierung ist nicht „enthauptet“, wie Rajoys Vize Soraya Sáenz de Santamaría im Wahlkampf verkündet hatte. Sondern bestätigt.

Ob sich Spaniens Regierungschef deshalb zu einer nachhaltigen Friedensinitiative durchringen wird, ist freilich alles andere als ausgemacht. Bisher konnte die PP den Eindruck nie ganz vermeiden, dass ihr das Theater um Katalonien gar nicht so unrecht kommt, um von anderen Themen wie Korruption abzulenken. Beim Stimmvolk schien die Partei mit ihrer Haltung auch gut anzukommen. Bis zu diesem Donnerstag.

Auf der Ciudadanos-Party an der Plaça d’Espanya spricht nach Arrimadas noch der landesweite Parteichef Albert Rivera. „Wir hätten nicht mehr tun können“, lobt er das eigene Ergebnis und weist damit PP und den ebenfalls spanientreuen Sozialisten die Schuld an der verpassten Mehrheit zu. Dann betont er, dass es ein neues Projekt für ganz Spanien brauche. Für Rajoy muss das, stolze 25 Prozent im Rücken, wie eine Drohung klingen.