Fakten oder Fake News? Hans-Dieter Rieveler

Wie es wirklich um das deutsche Jobwunder steht

Immer neue Beschäftigungsrekorde und immer weiter sinkende Arbeitslosenzahlen kennzeichnen die Berichterstattung zum deutschen Arbeitsmarkt, dabei hat sich faktisch wenig geändert. Das Jobwunder wird von Medien herbeigeschrieben, die im Zweifel stets die für die Regierenden günstigsten Zahlen herausgreifen und diese bei Bedarf so frisieren, dass sie dem gewünschten Bild entsprechen.

"In keinem Land der Welt sind die Medien so frei wie in der Türkei." - "In welchem Land geht es denn gerechter zu als in unserem?"

Der erstgenannte Satz stammt natürlich vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, der in gewohnter Manier ergänzte, wer etwas anderes behaupte, betreibe antitürkische Propaganda. Die rhetorische Frage stellte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann in einem Interview der Funke-Mediengruppe. Gerichtet war sie zum einen an den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, der Deutschland nicht als "Jammertal" darstellen solle, und zum anderen an die Grünen, die statt "alte Schlachten um Verteilungsgerechtigkeit" zu führen, im Wahlkampf besser auf "Megathemen wie Digitalisierung und Fachkräftemangel" setzen sollten, so Kretschmann.

Was nicht passt, wird passend gemacht

Während Erdoğans Aussage unschwer als Lüge zu identifizieren ist, liegen die Dinge bei Kretschmann ein wenig anders. Verkündet die Kanzlerin nicht bei jeder sich bietenden Gelegenheit, Deutschland gehe es gut? Und berichten die Medien nicht ständig von der brummenden Wirtschaft und sinkenden Arbeitslosenzahlen? An solche Erzählungen knüpfte auch der Fraktionsvorsitzende der Union, Volker Kauder an, als er Schulz kürzlich in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag" vorwarf, Deutschland schlecht zu reden: "Die Arbeitslosigkeit liegt derzeit auf dem niedrigsten Stand seit einem Vierteljahrhundert. Die Löhne steigen." Gefragt seien "keine Miesmacher, sondern Mutmacher".

Dass Schulz‘ rhetorischer Vorstoß für mehr soziale Gerechtigkeit nicht nur von konservativen Politikern wie Kretschmann und Kauder, sondern auch in den Medien teils in die Nähe des Populismus gerückt wird, verwundert nicht. Haben diese doch die Hartz-Reformen von Anfang an durchwegs positiv begleitet und nebenbei die neoliberale Grundannahme unters Volk gebracht, Arbeitslosigkeit sei einzig und allein auf individuelle Unzulänglichkeiten zurückzuführen. Wenn jeder seines Glückes Schmied ist, dann ist der Einsatz für Verteilungsgerechtigkeit selbstredend obsolet.

Da passt es nur zu gut ins Bild, wenn die Arbeitslosenzahlen, angeblich in Folge der Hartz-Reformen, sinken und sinken. Das freut Regierungspolitiker und Journalisten gleichermaßen, die anderenfalls zugeben müssten, sich gründlich geirrt zu haben. Dies mag zum Teil erklären, warum die allgemein bekannte Tatsache, dass die Arbeitslosenzahlen die Realität eher konstruieren als abbilden, in der medialen Berichterstattung fast vollständig ignoriert wird.

Die Tagesschau macht auf diesen Umstand in ihrem Online-Angebot immerhin am Rande aufmerksam. Vermeldet werden von ihr aber, wie von fast allen anderen deutschen Medien auch, ausschließlich die offiziellen Arbeitslosenzahlen. Dass es auch anders geht, zeigt unser Nachbarland Österreich, wo Politik und Medien offener mit diesem Thema umgehen.