Bieler Gemeinderat definiert seine Verhaltensregeln neu In einem Papier regelt der Bieler Gemeinderat seine Kommunikation, die transparenter werden soll. Ausserdem werden die Grundsätze des Kollegialprinzips besprochen.

In den letzten Monaten warfen sich der Bieler Stadtpräsident Erich Fehr (SP) und der Bieler Sozialdirektor Beat Feurer (SVP) im Zug der Wirrungen rund um die Zustände in der Sozialdirektion gegenseitig vor, das Bieler Kollegialprinzip verletzt zu haben. Pedro Rodrigues/BT

Der Bieler Gemeinderat hat die Regeln neu definiert, welche bei seiner Arbeit gelten. Die Stadtregierung beteuerte am Mittwoch bei der Vorstellung des Regelwerks, die Überarbeitung habe nicht nur mit den Wirrungen der letzten Monate zu tun.

Stadtpräsident Erich Fehr erwähnte zwar bei der Präsentation des dreiseitigen Papiers vor den Medien, der Bieler Gemeinderat sei im Zusammenhang mit dem Bericht Hubacher zu den Zuständen in der Bieler Sozialdirektion kritisiert worden.

Äusserer Anlass für die Überarbeitung der Grundsätze zum Regierungsverständnis sei aber die Legislaturhalbzeit gewesen. Zudem arbeite die Regierung unter immer stärker werdendem Zeitdruck. Den Ratsmitgliedern fehle manchmal wegen des operativen Geschäfts die Zeit für die strategische Arbeit.

Zudem hätten neue Entwicklungen wie etwa die Neuen Medien das Umfeld verändert. Die bisherigen Grundsätze zum Regierungsverständnis seien zehnjährig und hätten eine Überarbeitung nötig gehabt.

Ändern will der Bieler Gemeinderat im Vergleich zu heute vor allem eines: Er will vermehrt kommunizieren, wenn es bei umstrittenen Geschäften zu Differenzen gekommen ist. Dies im Sinne besserer Transparenz. Damit solche Differenzen publik gemacht werden, braucht es aber einen Beschluss des ganzen Kollegiums.

An zwei halbtägigen Retraiten unter der externen Leitung von Daniel Eckmann, dem früheren Mediensprecher von Ex-Bundesrat Kasparw Villiger, überarbeitete die Bieler Stadtregierung im Sommer die Grundsätze zum Regierungsverständnis.

Wirrungen führten zu intensiverer Arbeit

Das überarbeitete Papier regelt etwa, unter welchen Umständen Gemeinderatsmitglieder in den Ausstand treten und wie sich ein Gemeinderatsmitglied in einer Notsituation verhalten soll. In einem grossen Teil der Grundsätze geht es aber um das Kollegialitätsprinzip oder, wie es in Biel heisst, ums Kollegialprinzip.

In den letzten Monaten warfen sich der Bieler Stadtpräsident Erich Fehr (SP) und der Bieler Sozialdirektor Beat Feurer (SVP) im Zug der Wirrungen rund um die Zustände in der Sozialdirektion gegenseitig vor, dieses Prinzip verletzt zu haben.

Über die Vergangenheit sei zwar an den beiden Retraiten auch gesprochen worden, sagte Feurer dazu. Es sei aber vor allem um die künftige Zusammenarbeit innerhalb des Gremiums gegangen.

Der Gesamtgemeinderat trat am Mittwoch vor die Medien und wiederholt sagten Mitglieder, es sei ein wertvoller Prozess gewesen. Auf die Frage, ob das Papier auch ohne die Wirrungen der letzten Monate revidiert worden wäre, sagte Vizestadtpräsidentin Silvia Steidle (FDP), dies wäre vielleicht nicht im selben Umfang passiert.

Doch auch vor vier Jahren habe der Bieler Gemeinderat bei Legislaturhalbzeit eine Retraite durchgeführt.

Direktionssekretäre aufwerten?

Mit der Überarbeitung seiner eigenen Regeln will es der Bieler Gemeinderat noch nicht belassen. Er will nach den Worten Fehrs nun noch näher erörtern, ob die Direktionssekretäre der Bieler Verwaltungsabteilungen mehr Aufgaben übernehmen könnten.

Dies mit dem Ziel, dass sich die Gemeinderatsmitglieder mehr auf die Mitgliedschaft in diesem Kollegium konzentrieren könnten und weniger auf die Aufgabe als Departementsvorsteher. Diese beiden Aufgaben, findet der Bieler Gemeinderat laut Fehr, befänden sich heute in einem ungünstigen Verhältnis.

SDA/abe