Nur wenige wussten von dem Überwachungsgesetz. Bis fünf junge Leute das änderten. Ihr Referendum war so erfolgreich, dass es nun nie wieder Volksabstimmungen geben wird. Eine Geschichte über Bespitzelung und ihre Feinde.

Am Anfang stand ein Kommentar im Internet: „Was wäre, wenn wir ein Referendum organisieren?“, fragte ein Nutzer auf Reddit. In dem Internetforum diskutierten ein paar User das neue niederländische Geheimdienst-Gesetz. Die meisten von ihnen hörten das erste Mal von dem Gesetz. Und waren rasch empört: Die Regierung dürfe damit praktisch jeden Bürger überwachen, ohne konkreten Verdacht. Trotz harscher Kritik von Experten hatte sich keine große öffentliche Debatte entfacht. Aber dass ein paar Leute im Internet das stoppen? Unmöglich! Undenkbar!

Vor einer Woche geschah das Unmögliche. In einem nicht-bindenden Referendum brachten fünf Studierende das Überwachungsgesetz gehörig ins Wanken. Ohne Hilfe von großen Parteien, ohne finanzstarken Verband hinter sich, der eine Werbekampagne bezahlt. Ein politisches Wunder? In den Niederlanden reiben sich viele die Augen. Erstmals fand in dem sonst so konsensorientierten Land ein Aufstand von unten gegen die Überwachung statt. Mit weitreichenden Folgen.

Im Schleppnetz

Anlass ist ein in Europa beinahe einzigartiger Freibrief für die Exekutive. Das von Kritikern Sleepwet, also Schleppnetz genannte Gesetz erlaubt es dem niederländischen Geheimdienst, jegliche Online-Kommunikation von BürgerInnen abzuhören und für drei Jahre zu speichern, wenn sich in ihrer Nachbarschaft etwa ein vermeintlicher Terrorist befindet. Wie ein Fischer mit seinem Schleppnetz dürfen die Behörden ungezielt alles abgreifen, was sie kriegen können. Zudem dürfen sie die erhobenen Daten ungefiltert mit ausländischen Partnern teilen.

Das Gesetz wurde im Juli 2017 im niederländischen Parlament angenommen. Einige Kritiker und selbst Regierungsjuristen waren empört, doch eine breitere Öffentlichkeit ließen die Maßnahmen kalt.

Der Gedanke machte die 23-jährige Marlou Gijzen wütend. Die Logik-Studentin aus Amsterdam ließ die Idee nicht los, etwas gegen die geplanten Überwachungsmaßnahmen zu unternehmen. „Ich fand es merkwürdig, dass es so viele große Organisationen gab, die das Gesetz kritisierten, aber nicht alle im Land hatten überhaupt davon gehört“, sagt Marlou. Sie erinnerte sich an den Kommentar auf Reddit: ein Referendum könnte das Mittel zu mehr Aufmerksamkeit ein.

Feminismus als Vorbild

Bis dahin lief die Debatte vor allem zwischen den üblichen Interessierten ab: Bürgerrechtler und die Opposition auf der einen, Regierung und Geheimdienste auf der anderen Seite. Marlou wollte das ändern. Ihr Ziel: Den Kampf um Privatsphäre zu einem Thema im Mainstream machen, so wie es zuvor etwa der feministischen Bewegung gelungen war.

Gemeinsam mit vier Freunden von der Universität Amsterdam sammelte sie in den nächsten Monaten Unterschriften für ein Referendum. Aus den fünf Studierenden wurde eine Gruppe von AktivistInnen. Sie richtete ihre Kampagne vor allem auf junge Menschen, wie sie selber aus. „Die Kampagne fand vor allem auf den Social-Media-Plattformen statt. Als junge Leute, die für ihr Recht auf ein freies Internet kämpfen, wollten wir die Kampagne vor allem dort führen“, erklärt Marlou die Strategie.

Für ein landesweites Referendum müssen in den Niederlanden mindestens 300.000 Unterschriften in sechs Wochen gesammelt werden. Das war vorher nur einmal gelungen: 2016 stimmten die Niederländer über das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine ab. Allerdings haben Volksabstimmungen in den Niederlanden nur eine beratende Funktion. Sie dienen der Befragung der Bevölkerung. Die Regierung kann selber entscheiden, ob und wie sie auf das Ergebnis reagiert.

Mit etwas Hilfe von Amnesty International und anderen Organisationen sammelten die fünf AktivistInnen in relativ kurzer Zeit einige zehntausend Unterschriften. Dann ging es nur noch schleppend voran. Die Kampagne drohte zu scheitern. „Wir fingen an zu denken, dass wir es nicht schaffen würden“, erinnert sich Marlou.

Hilfe von Hollands Böhmermann

An diesem Punkt stößt Arjen Lubach auf sie. Der Late-Night-Host ist so etwas wie der niederländische Jan Böhmermann. Wenn er sich einem Thema annimmt, geht es viral. Lubach widmete dem Überwachungsgesetz 13 Minuten seiner Show. Viele Menschen realisierten wohl zum ersten Mal, was das Überwachungsgesetz genau bedeutet.

„Stell dir vor, eines Tages erhältst du ein Paket mit einer Kamera und einem Mikrofon und einer Notiz: Installiere diese Geräte in deinem Haus und schalte sie an. Wir beabsichtigen nicht, sie zu nutzen. Grüße, deine Regierung“, sagt Lubach in dem Video. Das würde niemand machen. Doch genau das sehe das Sleepwet vor, so Lubach. Er fordert seine Zuschauer zum Unterzeichnen der Kampagne für ein Referendum auf.

Der folgende Ansturm auf die Webseite brachte kurzzeitig die Server zum Einknicken. Doch der Durchbruch war geschafft: Auf einmal interessierte sich die Presse für die Kampagne. Innerhalb weniger Wochen sammelten die Aktivisten die restlichen zehntausenden Unterschriften. Am Ende, im Herbst 2017, hatten 407.582 Menschen für die Volksabstimmung unterschrieben – hunderttausend mehr als nötig.

Damit war klar: Im März 2018 wird es ein Referendum geben. Die Regierung reagierte verärgert. „Die Parteien, die für das Gesetz waren, versuchten die Diskussion klein zu halten. Sie wollten an keinen öffentlichen Debatten teilnehmen“, sagt Marlou. Stattdessen warnte die Regierung, dass Anti-Terror-Ermittlungen gefährdet seien, sollte das Gesetz nicht so wie geplant in Kraft treten.

Derweil stieg in den Umfragen mit jeder Woche die Ablehnung der NiederländerInnen für das Überwachungsgesetz. Schlussendlich stimmten am 21. März 49,5 Prozent gegen das Gesetz und 46,5 Prozent dafür. Eine knappe Mehrheit gegen die Überwachung, bei einer Beteiligung von mehr als der Hälfte der Wahlbeteiligten. Vor allem die Jungen und Urbanen lehnten das Sleepwet ab. Das Ergebnis ist ein voller Erfolg für die AktivistInnen. Sie haben ihr Ziel erreicht, mehr Menschen außerhalb der Aktivisten-Blase auf das Gesetz aufmerksam zu machen.

Bloß keine Debatte

Wie wird die Regierung reagieren? Die AktivistInnen erwarten nicht viel, denn die Befragung war nicht bindend. „Ich glaube, sie werden etwas Kleines an der Massenüberwachung ändern und die anderen Kritikpunkte ignorieren“, sagt Marlou. In Diskussion sei außerdem, dem Geheimdienst zu verbieten, Zero-Day-Lücken in Programmen für sich zu behalten. Die Organisation Bits of Freedom kündigte bereits an, gegen das Gesetz vor Gericht zu ziehen, sollte die Regierung keine „grundsätzlichen“ Änderungen vornehmen.

Die fünf AktivistInnen wollen in den nächsten Wochen entscheiden, wie sie weiter vorgehen. Erst mal müssen sie sich von den vergangenen Wochen erholen. „Vielleicht schließen wir uns einer Klage an oder organisieren eine Demonstration“, sagt Marlou. Vorerst hat sie der Uni-Alltag wieder eingeholt. Die Abschlussarbeit steht an.

In einem Punkt reagierte die Regierung schon auf den Volksentscheid. Bereits zwei Wochen, bevor die Menschen in den Niederlanden zur Urne gerufen wurden, stimmte das niederländische Parlament für die Abschaffung jeglicher konsultativer Referenden. Über das Gesetz zur Abschaffung der Referenden sei kein weiteres Referendum möglich, erklärten spitzfindige Regierungsbeamte. Damit sich eine Kampagne von unten, wie die gegen das Sleepwet nicht wiederholen kann.