Immer mehr abgelehnte Asylbewerber müssen abgeschoben werden, weil sie der Aufforderung zur Ausreise nicht folgen. Da es keine Abschiebehaft mehr gibt, müssen sie von der Polizei gesucht und aufgegriffen werden. Das ist kaum zu schaffen.

Mohammad D., der am 24. Juli in Ansbach eine Bombe zündete, hätte längst abgeschoben werden müssen. Denn er hatte kein Aufenthaltsrecht mehr. Er berichtete Freunden von der bevorstehenden Ausweisung und dass er „etwas unternehmen“ müsse, wie er sich ausdrückte.Hätte der Anschlag verhindert werden können, wenn D. in Abschiebehaft genommen worden wäre? Wahrscheinlich schon.

Warum er nicht in Abschiebehaft kam, ist noch nicht geklärt. Immerhin hätte man ihn in Bayern in Gewahrsam nehmen können, denn dort gibt es ein Abschiebegefängnis.

In Berlin gibt es kein Abschiebegefängnis mehr. Hier können abgelehnte Asylbewerber nicht festgesetzt werden. Das Berliner Abschiebegefängnis in Köpenick wurde im Herbst 2015 geschlossen. Man wollte das Geld für Personal und Betrieb sparen.

Der Innensenator gab damals bekannt: „Auf unser Ziel, die Zahl der Abschiebungen deutlich zu steigern, wirkt sich die Schließung nicht aus.“ Berlin führe nämlich nur noch „Direktabschiebungen ohne Haft“ durch.

Zu diesem Zeitpunkt hielten sich in Berlin etwa 20.000 abgelehnte Asylbewerber auf. Viele von ihnen waren „vollziehbar ausreisepflichtig“, wie die Behörden sagen, kamen der Pflicht zur Ausreise aber nicht nach. Sie alle sollten nun also per „Direktabschiebung ohne Haft“ außer Landes geschafft werden.

Das ist aufwendig und gefährlich: Polizisten müssen die Abzuschiebenden regelrecht einfangen und zum Flughafen bringen. Am 1. Juli wurde so ein Versuch unternommen: 80 Polizisten brachten 40 Männer nach Schönefeld ins Flugzeug Richtung Türkei. „Die Polizisten haben diese Personen teilweise unter Einsatz ihres Lebens zum Flieger gebracht“, sagte ein Beamter.

Dann aber zog die Türkei plötzlich die Landeerlaubnis zurück. Die 40 Männer wurden also freigelassen, bekamen jeder eine BVG-Fahrkarte in die Hand und waren verschwunden. In Abschiebehaft konnten sie ja nicht genommen werden.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat gefordert, dass alle Asylbewerber, die wegen Gewalt- und Sexualdelikten verurteilt wurden, bis zum Ausgang des Asylverfahrens in Abschiebehaft genommen werden sollten, damit sie nicht untertauchen können. Klingt logisch, wäre aber in Berlin nicht möglich.

Die Abschaffung der Abschiebehaft ist auch eine Folge sehr erfolgreicher politischer Kampagnen: Jahrelang protestierten und demonstrierten linke Gruppen gegen dieses Instrument des Rechtsstaates. Sie wurden von Grünen, Kirchen, Linkspartei und Teilen der SPD tatkräftig unterstützt. Gegen eine derartige politische Welle war der CDU-Innensenator offenbar nicht gewappnet.

Aus Fehlern kann man lernen. Nach Ansbach ist alles anders in Deutschland. Es sieht allerdings nicht so aus, als wenn die Berliner Politiker das begriffen hätten.

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