21. September 2020 Die internationale Presseschau

Im Mittelpunkt steht heute die politische Debatte, die in den USA nach dem Tod der Richterin am Obersten Gericht, Bader Ginsburg, entbrannt ist. Außerdem geht es um regierungskritische Proteste in Belarus und in Thailand.

Die verstorbene Richterin am Obersten Gerichtshof der USA, Ruth Bader Ginsburg (Prod.DB/Imago)

"Nach dem Tod von Ruth Bader Ginsburg steht das ideologische Gleichgewicht im Supreme Court auf dem Spiel", meint die mexikanische Zeitung EL ECONOMISTA. "Die Richterin galt als Superstar der Justiz. Unermüdlich engagierte sie sich bei Themen wie Gleichberechtigung oder Abtreibung. Sie wurde 1993 von Bill Clinton nominiert und war eine Ikone des liberalen Flügels im Supreme Court, den Trump nun endgültig zur Minderheit machen könnte. Von den neun Richtern galten zuletzt vier als progressiv und fünf als konservativ, und Trump hat in seiner Amtszeit bereits zwei neue Richter nominiert", erklärt EL ECONOMISTA aus Mexiko-Stadt.



Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG wirft den Republikanern von Präsident Trump eine Doppelmoral vor: "Als im Februar 2016 mit Antonin Scalia der Bannerträger des konservativen Flügels am Supreme Court starb, verweigerte die republikanische Mehrheit im Senat dem von Barack Obama nominierten Richter Merrick Garland die Anhörung. Der Mehrheitsführer Mitch McConnell begründete dies mit der im November anstehenden Wahl. Dass McConnell nur Stunden nach Ginsburgs Tod verkündete, der Senat werde einen von Trump nominierten Nachfolger natürlich anhören, entlarvt ihn als zynischen Heuchler. Die Republikaner würden mit einem solchen Vorgehen aber auch ein Risiko eingehen. Ihre Mehrheit in der kleinen Kammer ist mit 53 von 100 Sitzen knapp und bei der Wahl im November gefährdet", hebt die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG hervor.



Die österreichische Zeitung DER STANDARD hält es für... "... längst nicht ausgemacht, dass alle republikanischen Senatoren und Senatorinnen einer Trump-Nominierung zustimmen. Denn viele von ihnen kämpfen um die eigene Wiederwahl, brauchen ebenfalls die Stimmen Moderater und Unentschlossener. Die Demokraten wiederum können jetzt auf eine altbewährte Strategie zurückgreifen: die Republikaner als Heuchler brandmarken und Angst vor dem gesellschaftspolitischen Rückfall ins vorige Jahrtausend schüren, um die eigene Wählerschaft zu mobilisieren. Gleichzeitig müssen sie darauf hoffen, dass die Neubesetzung nicht noch vor der Wahl über die Bühne geht", bemerkt DER STANDARD aus Wien.



Die türkische Zeitung CUMHURIYET stellt fest: "Trump bekommt die Gelegenheit, das Oberste Gericht mit der Ernennung einer konservativen Richterin auf Jahre hinaus zu prägen. Hier geht es um Fragen wie die Frauenrechte, die Rechte von Schwulen und Lesben, der Einwanderer und der Schwarzen. Eine vorschnelle Besetzung des Supreme Court mit einer konservativen Richterin wird zu noch mehr Spannungen in der Gesellschaft führen. Dabei gibt es wichtigere Dinge, die gelöst werden müssten. So etwa die Zunahme der Corona-Fälle oder die schrecklichen Brände im Westen des Landes", hebt CUMHURIYET aus Istanbul hervor.



In der polnischen GAZETA WYBORCZA ist zu lesen: "Die Wahl einer neuen Richterkandidatin ist keine sichere Sache. Es könnte auch passieren, dass Trump sehr bald eine Nachfolgerin für Ginsburg präsentiert, die Abstimmung im Senat aber erst nach der US-Präsidentschaftswahl stattfindet. Selbst wenn die Republikaner die Wahl verlieren würden, würde der Senat erst im Januar in neuer Zusammensetzung tagen. Wenn die Republikaner bis dahin ihren Supreme-Court-Kandidaten durchbringen sollten, könnten die Demokraten versuchen, die Zahl der Richter am Supreme Court zu erhöhen, um das Übergewicht der Konservativen auszugleichen. Denn in der Verfassung ist die Zahl der Richter nicht festgelegt", betont die GAZETA WYBORCZA aus Warschau.



Nach Ansicht der NEW YORK TIMES veranschaulicht die Debatte, dass sich die konservativen Republikaner an die Macht klammern: "In dem Maße, wie Amerika weniger religiös und weniger weiß wird, sich stärker für den Kampf gegen den Klimawandel einsetzt, offener für die Legalisierung von Marihuana ist und sich des systemischen Rassismus bewusster wird, sucht das religiös-konservative Rückgrat der Republikanischen Partei verzweifelt nach einer Möglichkeit, eine Lebensweise zu retten, die bald zu einem Relikt werden könnte."



Die IRISH TIMES aus Dublin macht auf Mängel im politischen System der USA aufmerksam: "Amerika hat einen Präsidenten, der nun wahrscheinlich einen dritten Richter des Obersten Gerichtshofs einsetzen kann, obwohl er bei der Wahl 2016 nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen bekam. Ein Demokratiedefizit zeigt sich auch in der Arbeitsweise des Senats. Da jeder US-Bundesstaat unabhängig von der Bevölkerungszahl zwei Senatoren stellt, neigt der Senat mit seinen 100 Mitgliedern zu ländlichen, republikanisch geprägten Staaten, die das gleiche Gewicht erhalten wie bevölkerungsreiche Staaten wie New York und Kalifornien. Das bedeutet, dass die Republikaner, die bei den Zwischenwahlen vor zwei Jahren 18 Millionen Stimmen weniger als die Demokraten erhielten, die Befugnis haben, einen Kandidaten für den Obersten Gerichtshof auf Lebenszeit zu bestätigen", kritisiert die IRISH TIMES.



Die russische NESAWISSIMAJA GASETA geht auf die Demonstrationen in Belarus gegen Präsident Lukaschenko ein: "Die Einwohner von Belarus demonstrieren weiter und zeigen, dass ihre Forderungen nach Neuwahlen und einem Rücktritt Lukaschenkos unverrückbar sind. Am Samstag wurden bei Aktionen von Frauen rund 500 Menschen festgenommen, dabei haben sie nicht einmal Widerstand geleistet. Die Festnahmen endeten erst, als die Gefangenentransporter voll waren. Am Sonntag waren auf den Straßen noch einmal mehr Sicherheitskräfte im Einsatz als sonst. Aber die Proteste lassen nicht nach. Lukaschenko hat keine Angst vor einem Bruch der Beziehungen zum Westen. Für den Fall von Sanktionen schließt Belarus als Antwort auch radikale Schritte nicht aus", analysiert die NESAWISSIMAJA GASETA aus Moskau.



Die lettische Zeitung DIENA aus Riga ergänzt: "Was immer gerade in Belarus passiert - es profitiert gerade nur einer, nämlich Russland. Zu den wesentlichen Elementen des russischen Selbstbewusstseins gehört die Vorstellung, über eine Einflusssphäre zu verfügen. Die Entwicklungen in Georgien und in der Ukraine lassen keinen Zweifel daran, dass Russland alles tun wird, um Belarus um jeden Preis weiter an sich zu binden. Auch noch so viele Demonstrationen werden nichts daran ändern, dass Moskau seinen Einfluss behalten will. Das mag uns nicht gefallen, und wir mögen Sympathien für die Demonstranten hegen - aber wir können diese Interessenlage auch nicht ignorieren", unterstreicht DIENA aus Riga.



Auch in Thailand gab es Proteste gegen die dortige Regierung. Dazu heißt es in der Zeitung BANGKOK POST: "Die Massendemonstrationen von Studenten und pro-demokratischen Gruppen am Wochenende sollten eine starke Botschaft an Premierminister Prayut senden, dass er mehr Aufrichtigkeit in Bezug auf eine Verfassungsänderung zeigen muss. Die Verfassung von 2017 zielt darauf ab, die Macht der vom Militär unterstützten Regierung zu verlängern. Obwohl die meisten politischen Parteien eine Reform befürworten, hat Prayut bislang keine öffentliche Unterstützung dafür erkennen lassen. Tatsächlich sollte er sich darüber im Klaren sein, dass, wenn er die Forderungen der Studenten jetzt ignoriert, weitere und größere Proteste aufkommen und zu einem echten Hindernis für die wirtschaftliche Erholung werden", prophezeit die thailändische BANGKOK POST.



Die japanische Zeitung MAINICHI SHIMBUN schreibt: "Bemerkenswert an der Protestbewegung in Thailand ist, dass mittlerweile ganz öffentlich Kritik am Königshaus geübt wird, was bislang ein absolutes Tabu war. In der Ära des von den Bürgern sehr beliebten und verehrten Königs Bhumibol funktionierte die Monarchie als Stabilisator der Gesellschaft. Aber sein Tod vor vier Jahren hat die Situation verändert. Das Einkommen und das Bildungsniveau des Landes sind gestiegen, die Gesellschaft wird erwachsener – da ist es selbstverständlich, dass vor allem junge Leute Reformen verlangen. Das Regime sollte die Stimme der Protestierenden hören", fordert MAINICHI SHIMBUN aus Tokio.