Berlin, 18. Mai 2018. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Obmann für die AfD im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags, Prof. Dr. Axel Gehrke, erklärt:

„Nachdem nun wohl anlässlich der Haushaltswoche im Parlament allseits ein Kassensturz gemacht wird, erscheint pünktlich zur Vorstellung des Gesundheitsetats am 18. Mai 2018 die Meldung über leere Kassen in der Pflegeversicherung.

Nicht nur, dass der Gesamthaushalt der Bundesregierung keine Prioritäten im Sinne von besonderen Investitionen für das ‚Sofortprogramm Pflege‘ von Gesundheitsminister Spahn übrig hat, nein – auch der Haushalt seines Hauses bleibt, einfach ausgedrückt, so wie er war. Lediglich eine durchschnittliche Steigerung von 0,15 Prozent über die gesamte Legislaturperiode hat man dem Gesundheitsministerium zugestanden.

Noch im Interview mit dem Magazin „DER SPIEGEL“ am 28. April dieses Jahres sagte Herr Spahn, er sei sicher, für Verbesserungen bei der Pflege fände sich das nötige Geld, auch wenn einzelne Kassen ihre Zusatzbeiträge senkten. Nun, im Kabinett findet Herr Spahn es offensichtlich nicht.

Da bleibt nur die Möglichkeit, dem Beitragszahler wieder tief in die Tasche zu greifen, damit er noch einmal das finanziert, was schon in der letzten Legislaturperiode hätte umgesetzt werden müssen, aber eben schief gelaufen ist. Das ist die von der Regierung propagierte ‚Neue Dynamik für Deutschland‘.Wenn schon die geplanten rund 46 Milliarden Euro an Investitionen den Gesundheitsbereich links liegen lassen, hätte man nach allen Offensiven von Herrn Spahn erwarten dürfen, dass die Regierung bei Gesamtausgaben von 337,5 Milliarden Euro davon mehr als nur 4,3 Prozent für die Gesundheit der Bürger bereitstellt.

Eine auch nur ansatzweise Lösung der wirklich drängenden gesellschaftlichen Probleme im Gesundheitsbereich, ist angesichts dieser Haushaltsverteilung nicht zu erwarten.“