Umfrage: GroKo-Parteien sacken noch weiter ab Peter Mühlbauer

Bild Andrea Nahles: © Olaf Kosinsky / CC-BY-SA-3.0 ; Bild Angela Merkel: EU2017EE Estonian Presidency / CC-BY-2.0

Bei INSA liegt die SPD jetzt mit 16,5 Prozent nur noch eineinhalb Punkte vor der AfD, die Union bekäme mit 29,5 weniger als 30 Prozent Stimmenanteil

Derzeit stellt die SPD fast jede Woche einen neuen Rekord auf: In Umfragen erzielt sie immer wieder neue historisch schlechte Werte. Diese Woche liegen die Sozialdemokraten bei INSA nach dem Verlust eines weiteren halben Prozentpunktes bei nur mehr 16,5 Prozent. So niedrig wie bislang nie in der deutschen Nachkriegsgeschichte - und nur mehr eineinhalb Punkte vor der AfD, die gar nicht zulegen muss, um sich der SPD anzunähern.

Den anderen beiden GroKo-Parteien, CDU und CSU, ergeht es nicht besser: Sie sacken sogar um einen ganzen Prozentpunkt auf jetzt 29,5 Prozent ab und liegen damit unterhalb der 30-Prozent-Hürde. Profiteure der Abstürze der GroKo-Parteien sind mit jeweils einem halben Prozentpunkt Gewinn die Grünen (die jetzt bei 13 Prozent liegen), die Linken (die auf 11,5 Prozent kommen) und die bei 10,5 Prozent gemessenen Liberalen.

Merkel will notfalls über eine Minderheitsregierung an der Macht bleiben

Als Erklärung für den bereits länger anhaltenden Trend bietet sich an, dass viele Wähler mit der erneuten Großen Koalition, die CDU, CSU und SPD eingehen wollen, unzufrieden sind. Diese Unzufriedenheit könnte auch Teile der SPD-Basis dazu bewegen, beim Mitgliederentscheid in den nächsten Wochen gegen so eine Große Koalition zu stimmen (die nun nur mehr aus historischen Gründen so heißt und im Bundestag der neuen Umfrage nach mit zusammengerechnet 46 Prozent nicht einmal mehr eine Mandatsmehrheit hätte).

Stimmen trotz der angekündigten Werbetour der Funktionäre und Amtsträger mehr SPD-Mitgliedern gegen als für eine große Koalition, will Bundeskanzlerin Merkel trotzdem an der Macht bleiben - über eine Minderheitsregierung, die sie vorher ausgeschlossen hatte. Dass sie sich mit dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier auf solch ein Vorgehen geeinigt hat, ließ sie am Sonntagabend in der ZDF-Sendung Berlin direkt durchblicken, zu der sie sich selbst einlud.

67 Prozent der Deutschen halten Sozialdemokraten in ihrem derzeitigen Zustand nicht für regierungsfähig

Im Oktober, vor dem Scheitern der Jamaika-Gespräche, hatte Merkel beim CDU-Parteitag der SPD (mit der sie jetzt unbedingt weiterregieren will) noch "auf absehbare Zeit" die Regierungsfähigkeit abgesprochen. Wäre sie bei dieser Ansicht geblieben, würden ihr darin 67 Prozent der Deutschen zustimmen, die die Sozialdemokraten einer aktuellen repräsentativen Civey-Umfrage für T-Online nach für nicht regierungsfähig halten. In Ostdeutschland sind es sogar 74 Prozent, im Westen 65. Selbst unter den SPD-Anhängern glauben 26 Prozent, dass ihre Partei in ihrem derzeitigen Zustand dazu nicht in der Lage ist.

Ob sich der Zustand der SPD maßgeblich ändern wird, wenn Andrea Nahles den Vorsitz von Martin Schulz übernimmt, ist ebenso umstritten wie die Art und Weise, in der das geschehen soll. Nahles ist nämlich nicht Teil des sechsköpfigen Stellvertreterkreises, aus dessen Mitte dem SPD-Statut nach eigentlich ein kommissarischer Vorsitzender stammen muss, wenn der gewählte zurücktritt. Der Vorstand, dem sie nicht angehört, kann sich auch nicht selbst um sie erweitern, sondern nur neu gewählt werden.

Albrecht Müller, der ehemalige Bundeskanzleramtsplanungschef von Willy Brandt und Helmut Schmidt, hat deshalb auf seinen Nachdenkseiten dazu aufgerufen, sich bei der Kontrollkommission über die "Verletzung der Regeln innerparteilicher Demokratie" zu beschweren. Er glaubt, dass es für die SPD eine "Katastrophe" wäre, wenn Andrea Nahles ihr "Gesicht" würde, weil dann "jede Chance vertan [wäre], dass [sich] in Deutschland doch noch […] jemand findet, […] der nicht zum Lager jener gehört, die den Niedergang der SPD von 45,8 % auf 20,5 % zu verantworten haben." "Andrea Nahles", so Müller, "ist mit diesem Niedergang eng verbunden - als Generalsekretärin der SPD und als Arbeits- und Sozialministerin."

Wird Spahn Wirtschaftsminister und Altmaier EU-Kommissar?

Die immer schlechteren Umfragewerte sorgen aber nicht nur in der SPD, sondern auch in der CDU für Debatten. Die betreffen bislang allerdings noch weniger den Kopf als den Körper, beziehungsweise weniger die Kanzlerin und Vorsitzende als das Kabinett. Ob Merkel ihren wichtigsten Rivalen Jens Spahn nach massiver innerparteilicher Kritik dort aufnimmt, ist offen.

Dass das Gesundheitsministerium, für das er vorher gehandelt wurde, anstatt an ihn ausgerechnet an die skandalbehaftete Studienabbrecherin und Homöopathiekongress-Schirmherrin Annette Widman-Mauz gehen soll, dürfte Spahn als Affront empfunden haben. Nun geht das Gerücht, dass er mit dem Wirtschaftsministerium getröstet werden und der dafür zuerst vorgesehene engste Merkel-Adlatus Peter Altmaier als EU-Kommissar nach Brüssel geschickt werden könnte. Günther Oettinger, der den deutschen Kommissarposten derzeit einnimmt, will dort allerdings noch bis zum Ende seiner Amtszeit 2019 bleiben. (Peter Mühlbauer)