Stockholm Für Thomas Sterner ist die Sache klar: „Eine CO2-Steuer ist sehr effektiv, wenn sie nur hoch genug ist“, sagt der Professor für Umweltwirtschaft an der Universität Göteborg. Der Wissenschaftler forscht seit Jahren über die CO2-Steuer und berät Regierungen und Organisationen in Fragen eines effektiven Klimaschutzes. Schweden hat sich an Sterners Forderung nach einer recht hohen CO2-Steuer frühzeitig gehalten.

Bereits 1991 – Greta Thunberg war noch gar nicht geboren – führte das Land eine CO2-Steuer auf den Verkauf von Brenn- und Treibstoffen ein. Zunächst betrug sie noch bescheidene 24 Euro je Tonne CO2. Mittlerweile müssen private Verbraucher und Unternehmen rund 115 Euro pro Tonne CO2-Steuer zahlen.

Für Privatverbraucher ist das eine spürbare Mehrbelastung. Die Statistikabteilung des schwedischen Wirtschaftsverbandes Svenskt Näringsliv hat ausgerechnet, dass bei einem Benzinpreis von 16,48 Kronen (1,53 Euro) im April dieses Jahres die CO2-Steuer immerhin 2,62 Kronen ausmachte.

Für Hausbesitzer, die ihre Häuser noch immer mit Öl heizen, macht die CO2-Steuer 3.204 Kronen je Kubikmeter Heizöl aus. Hinzu kommt bei ihnen noch eine Energiesteuer, die derzeit 2.355 Kronen je Kubikmeter Heizöl beträgt. Insgesamt zahlt also ein Hauseigentümer für einen Kubikmeter Heizöl stolze 5.559 Kronen nur an CO2- und Energiesteuern.

Kein Wunder, dass kaum noch jemand in Schweden mit Öl heizt. Stattdessen sind Luft-Wärme-Anlagen heute populär, die mit vergleichsweise billigem und klimaneutralem Strom aus Wasser- und Atomkraft betrieben werden. „Die Einführung unserer CO2-Steuer hat zu einem radikalen Umdenken geführt“, bestätigt auch die schwedische Finanzministerin Magdalena Andersson.

Bedenken der schwedischen Wirtschaft, dass die CO2-Steuer das Wachstum bremsen könnte, lässt sie nicht gelten und verweist darauf, dass die Schadstoffemissionen zwischen 1990 und 2017 um 26 Prozent zurückgegangen sind – und das, obwohl die Wirtschaft in diesem Zeitraum um 78 Prozent wuchs. „Klimaschutz und Wirtschaftswachstum lassen sich verbinden“, meint denn auch die grüne Umweltministerin Isabella Lövin.

Proteste gegen die CO2-Steuer, wie sie etwa in Frankreich durch die Gelbwesten vorgekommen sind, hat es in Schweden nie gegeben. Das liegt nach Meinung von Wissenschaftler Sterner auch daran, dass die schwedische Regierung damals mit der Einführung der neuen Steuer gleichzeitig andere Steuern wie die Erbschaft- und Vermögensteuern senkte oder ganz abschaffte.

Die Steuerbelastung, die vor der großen Steuerreform 1991 noch 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betrug, liegt heute bei 44 Prozent. Insofern wurde die Einführung der CO2-Steuer von den meisten Schweden akzeptiert.

Außerdem ist die Steuermoral in ganz Nordeuropa relativ hoch: Eine Mehrheit der Bürger sieht in den staatlichen Abgaben eine Notwendigkeit, damit die umfassende Versorgung von der Wiege bis zur Bahre funktionieren kann.

Kritik gibt es allenfalls an den vielen Ausnahmen von der CO2-Steuer. Um die exportorientierte schwedische Industrie nicht zu stark zu belasten, wurden ganze Bereiche wie etwa die Gruben- und Stahlindustrie ganz von der Steuer ausgenommen oder erhielten großzügige Rabatte.

Die beiden Wissenschaftler Gustav Martinsson und Mathis Fridahl haben ausgerechnet, dass die privaten Haushalte sowie einige wenige Industriezweige für rund 80 Prozent der Einnahmen aus der CO2-Steuer von jährlich etwa 8,5 Milliarden Kronen stehen, obwohl sie nur für 35 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich sind.

Besonders empört die beiden Forscher, dass Flugverkehr und Schifffahrt, die zusammen für ein knappes Fünftel aller CO2-Emissionen stehen, vollständig von der CO2-Steuer ausgenommen sind. „Momentan steigen die CO2-Emissionen in vielen Branchen, die nur niedrige oder gar keine CO2-Steuern zahlen“, schrieben die beiden Wissenschaftler Anfang dieses Jahres.

Um eine Doppelbelastung für Unternehmen zu verhindern, beschloss die Regierung in Stockholm weitere Ausnahmeregeln, nachdem die EU 2005 den Emissionshandel eingeführt hatte.

Die Strategie:

Die schwedische Regierung hat sich anspruchsvolle Klimaschutzziele auferlegt. Bis spätestens 2045, also fünf Jahre eher als die Zielvorgabe der EU, will das Land klimaneutral sein. Darunter versteht die Regierung eine Reduktion der Emissionen um 85 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990. Um das zu erreichen, hat die rot-grüne Regierung verschiedene Maßnahmen vorgelegt.

Die Schadstoffemissionen des einheimischen Transportsektors müssen schon 2030 um 70 Prozent niedriger sein als 1990. Innerschwedische Flüge sind davon allerdings ausgenommen. Wichtiger noch: Strom soll bis 2040 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energieträgern produziert werden. Ausdrücklich betont die Regierung in ihren Klimazielen, dass das aber nicht den Atomausstieg bedeutet. Die acht Reaktoren werden weiter laufen.

Um die ambitionierten Ziele zu erreichen, subventioniert die Regierung bereits seit mehreren Jahren den Kauf von Elektroautos. Privatkunden erhalten umgerechnet rund 6.000 Euro, wenn sie einen Stromer erwerben. Ein Viertel des Kaufpreises eines E-Bikes wird ebenfalls vom Staat getragen. Um den Flugverkehr zu vermindern, erhebt die Regierung seit April vergangenen Jahres eine spezielle Flugsteuer.

Sie beträgt für innerschwedische und -europäische Flüge umgerechnet rund sechs Euro pro Strecke. Für Strecken in Länder außerhalb der EU, die aber nicht länger sind als 6.000 Kilometer, beträgt die Steuer 25 Euro. Über 6.000 Kilometer lange Flüge werden mit rund 40 Euro je Strecke besteuert.

Trotz massiver Proteste seitens der Flugindustrie hat die Regierung bislang an den Flugsteuern festgehalten. Weitere Subventionen gibt es für die Installation von Solaranlagen und Sonnenkollektoren für die Warmwasseraufbereitung.

Laut Wissenschaftler Sterner ist es schwierig, die genauen Effekte der CO2-Steuer zu messen. Dennoch sind er und zwei Kollegen in einem in diesem Jahr veröffentlichten Bericht zu dem Ergebnis gekommen, dass die beiden Energiesteuern (CO2- und Energiesteuer) eine große Rolle beim konsequenten Ausbau des Fernwärmesystems in Schweden gespielt haben.

Bis in die 80er-Jahre hinein sei Fernwärme vor allem mit fossilen Energien wie Öl und Gas produziert worden. Heute würden Fernwärmeanlagen „zum absolut überwiegenden Teil mit Biobrennstoffen“ wie Pellets, Holzabfällen und Haushaltsabfällen betrieben. Die CO2-Steuer in Kombination mit der Energiesteuer habe wesentlich zu dieser Entwicklung beigetragen, heißt es in dem Forschungsbericht.

Trotz einiger Erfolge beim Kampf gegen den Klimakiller Nummer eins glauben Experten wie der Umwelt- und Klimaforscher Per Kågeson nicht, dass die Regierung ihr Ziel erreichen kann. Er spricht von „radikalen Lösungen“ wie einer sofortigen Verdoppelung der Benzin- und Dieselpreise, damit es überhaupt noch eine Chance gibt, in die Nähe der hochgesteckten Ziele zu kommen.

Die Erkenntnis:

Direkt übertragbar ist die schwedische Klimapolitik auf Deutschland nicht. Denn das nordeuropäische Land hat gegenüber der Bundesrepublik einen riesigen Vorteil: Nahezu die Hälfte des Stroms wird aus Wasser- und Atomkraft produziert.

Kohle-, Gas- oder Ölvorkommen gibt es nicht und damit – sehr wichtig – auch keine Lobby gegen das Ende dieser Energieträger. Ein großer Teil des Stroms wird in Schweden in den langen Flüssen im Norden des Landes erzeugt. Ein Ausstieg aus der Atomkraft ist derzeit nicht vorgesehen. Frühere Ausstiegstermine wurden immer wieder gekippt, und mittlerweile ist das Ende der Atomkraft kein Thema in Schweden.

Im Gegensatz zu Deutschland war Schweden wegen seiner klimatisch zum Teil extremen Bedingungen mit mindestens dreimonatigen kalten Wintern schon sehr früh gezwungen, effektiver und umweltverträglicher mit Energie umzugehen. So fördert das Land bereits seit den 70er-Jahren zusätzliche Isoliermaßnahmen in Wohnungen und Häusern.

Auch wenn vieles nicht übertragbar ist, wäre die Einführung einer CO2-Steuer nach schwedischem Vorbild auch in Deutschland denkbar. Allerdings rät Wissenschaftler Sterner: „Man muss den Leuten erklären, wofür die Steuereinnahmen benutzt werden.“

In Schweden haben die Bürger ihren Regierungen der vergangenen Jahre abgenommen, dass die Einnahmen aus der CO2-Steuer für unterschiedliche Klimaschutzmaßnahmen und soziale Projekte verwendet werden. Und noch etwas hält der Wissenschaftler für wichtig: „Die Einführung der CO2-Steuer in Schweden funktionierte auch deshalb so reibungslos, weil an dem Gesetzesvorschlag viele Instanzen mitgearbeitet haben und das Gesetz deshalb sehr gut verankert war.“