Der Thüringer Landtag hat mit den Stimmen von Linke, SPD und Grünen einen Entschädigungsfonds sowie ein Mahnmal für die Opfer des NSU beschlossen

Die Thüringer Regierungsfraktionen von Linke, SPD und Grünen haben sich auf die Ausstattung des Fonds für die NSU-Hinterbliebenen verständigt. 1,5 Millionen Euro sollen in den Entschädigungsfonds fließen, hieß es am Mittwoch übereinstimmend aus allen drei Fraktionen. "Diese finanzielle Entschädigung kann keine Wiedergutmachung sein", sagte Katharina König-Preuss (Linke), Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss. "Wir wollen damit aber ein Zeichen setzen, dass wir uns der Verantwortung bewusst sind."

Fonds soll finanzielle Folgen der NSU-Opfer lindern

Zudem hat sich Rot-Rot-Grün darauf geeinigt, 350.000 Euro für ein Mahnmal zur Erinnerung an die NSU-Opfer bereitzustellen. König-Preuss forderte, auch andere Bundesländer sollten sich an dem Fonds beteiligen. Mit den Fondsgeldern sollen unter anderem die finanziellen Folgen gemildert werden, die den Angehörigen dadurch entstanden sind, dass Familienmitglieder infolge der NSU-Morde nicht länger für den Lebensunterhalt sorgen konnten.

Zu den Verbrechen des Terror-Trios "Nationalsozialistischer Untergrund" gehören unter anderem zehn Morde in den Jahren 2000 bis 2007. Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt wuchsen in Thüringen auf und tauchten dort unter. Erst im November 2011 flog das Trio nach einem Banküberfall auf, nachdem die Leichen von Mundlos und Böhnhardt in Eisenach gefunden worden waren. Zschäpe steht derzeit als Hauptangeklagte in München im NSU-Prozess vor Gericht.

CDU und AfD lehnten Entschädigungsfonds ab

Mit dem Bau eines Mahnmals solle der Freistaat dazu beitragen, die Opfer in den Fokus nehmen, sagte die Landtagsabgeordnete Madeleine Henfling (Grüne). Das müsse insbesondere in dem Bundesland geschehen, aus dem das Trio stamme. Die SPD-Abgeordnete Birgit Pelke sagte, das Gedenken an die NSU-Opfer brauche einen festen Ort. "Daher ist es moralisch geboten und politisch konsequent, im Freistaat eine solche Erinnerungs- und Mahnstätte zu schaffen." Wo der Erinnerungsort entstehen soll, ist noch unklar. Wie das Mahnmal aussehen könnte, steht auch noch nicht fest.

Die oppositionellen Landtagsfraktionen von CDU und AfD hatten die Einrichtung eines Entschädigungsfonds abgelehnt. Während einer Landtagsdebatte im September sagte der CDU-Abgeordnete Jörg Kellner, Thüringen greife damit den Gerichten vor. Diese hätten darüber zu entscheiden, ob der Staat eine Mitschuld an den Taten der Rechtsterroristen trage.