Kretschmann kündigt offensiveren Kurs gegen AfD an

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kündigte nach den Ereignissen in Thüringen einen offensiveren Kurs gegen die AfD an: „Ich fürchte, das Ansehen der demokratischen Parteien hat durch das Verhalten von CDU und FDP in Thüringen insgesamt Schaden genommen“. Und weiter: „Und das ist genau das, was die AfD anstrebt. Sie hat einen Plan, einen perfiden Plan (...): die Zerrüttung des politischen Systems und eine Unterhöhlung der Demokratie.“ Eine Partei, “die die Wissenschaft bekämpft, die freie Presse und vieles andere mehr, ist eine echte Gefahr für die Demokratie“.

Empörung allein reiche nicht. Den Menschen müssten Wege zur Orientierung aufgezeigt werden in einer Welt im dramatischen Wandel. Und es müsse ihnen deutlich gemacht werden, dass man die Welt der Sechzigerjahre nicht mehr herstellen könne. „Jetzt muss man wirklich wieder argumentativ kämpfen, indem man deutlich macht, dass Nationalismus und völkisches Denken den Grundlagen einer modernen Republik widersprechen.“ Die AfD habe Tabus gebrochen, die zu Recht bestanden. „Man musste in Deutschland niemanden mehr erklären, dass völkisches Denken in den Abgrund führt. Das war im kollektiven Gedächtnis. Aber jetzt muss man es wieder machen, weil die Rechtspopulisten auf der Erfolgsspur sind.“

„Wir freuen uns auf die inhaltliche Auseinandersetzung“, antwortete AfD-Landeschef Bernd Gögel auf Kretschmanns Ankündigung. „Aber in dem Moment, wo er von Demokratiefeindlichkeit spricht, geht er weg von der inhaltlichen Auseinandersetzung hin zu Polemik und Ausgrenzung“, sagte Gögel.