Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Cem Özdemir, hat in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) scharf kritisiert. Der Grünen-Politiker warnte, dass Scheuer die gesamte deutsche Automobilindustrie mit der von ihm verfolgten Politik gefährde.

Auf dem Weltmarkt seien zukünftig nur noch emissionsfreie Autos konkurrenzfähig, meinte Özdemir. „Die Frage ist ganz einfach: Werden wir Deutsche die Autos bauen, die dort verkauft werden können? Oder wird es umgekehrt sein, dass wir künftig hier chinesische Autos kaufen? Meine Position ist: Ich will deutsche Autos. Herr Scheuer möchte chinesische Autos.“

Özdemir warf dem Verkehrsminister vor, durch Untätigkeit einen Zusammenbruch der deutschen Autoindustrie mit ihren 800.000 Arbeitsplätzen zu riskieren. „Die Erfindungen sind alle da. Wir können das. Wir sind nicht blöder“, so der Bundestagsabgeordnete. Es sei jedoch ein Verkehrsminister nötig, „der sich für sein Ressort interessiert und die Ideologie draußen lässt“.

Özdemir sprach sich für ein Bonus-Malus-Modell aus, das emissionsfreie Fahrzeuge begünstigt, Autos mit hohem CO2-Ausstoß zusätzlich belastet und das Privileg für Diesel langsam abschmelzt. Industriepolitik und Klimaschutz gehörten zusammen, betone er. „Unsere Ziele sind: Industriestandort erhalten, die Jobs erhalten und die Mobilität von morgen mit dem Klimaschutz zusammenbringen.“ Scheuer mache dies „leider gerade kaputt“.

Neben mehr Unterstützung für emissionsfreie Fahrzeuge will Özdemir eine Stärkung der öffentlichen Verkehrsmittel. „Wir haben Gott sei Dank immer mehr Leute, die Schiene fahren. Gleichzeitig 5.400 Kilometer weniger Schiene. Also auch da muss Geld rein“, sagte er.