Verfassungsschutz: Monate für Beantwortung von Anfragen

Wer beim Berliner Verfassungsschutz um Auskunft über ihn gespeicherte Daten bittet, muss mehrere Monate auf eine Antwort warten. Wegen der hohen Zahl der Anträge 2018 ist sogar eine Frist von bis zu einem Jahr möglich. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine schriftliche Anfrage der Berliner Abgeordneten Niklas Schrader und Anne Helm (Linke) hervor. Danach gab es 2019 bisher 355 Anträge auf Auskunft (Stand 26. November); im vergangenen Jahr waren es 605, dagegen im Jahr 2015 erst 216.

Nach Paragraf 31 des Berliner Verfassungsschutzgesetzes muss die Verfassungsschutzbehöre auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu den über den Antragsteller gespeicherten Informationen geben. Die Bearbeitungsdauer schwankt den Angaben zufolge je nach Umfang der vorliegenden Erkenntnisse und der möglichen Beteiligung anderer Sicherheitsbehörden.

In den vergangenen Jahren lag die Bearbeitungsdauer nach Angaben der Senatsinnenverwaltung durchschnittlich bei drei bis sechs Monaten. Wegen der Antragshäufung im Vorjahr seien noch immer nicht alle dieser Fälle erledigt. Im Einzelfall könne die Bearbeitung derzeit bis zu zwölf Monaten dauern.