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Der Streit über die Besetzung der Härtefallkommission der Hamburgischen Bürgerschaft geht in eine neue Runde. Am Freitag hat die AfD eine Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht. Die Fraktion will vor Gericht ihren Platz in dem Gremium, das über Abschiebefälle berät, einklagen. Eine Klage vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht war im Sommer 2016 gescheitert, weil dieses sich nicht für zuständig erachtete. Das Gericht stellte jedoch klar, dass der AfD der Gang vor das Verwaltungsgericht freistünde.

Der Streit über einen Kandidaten der AfD für die Härtefallkommission schwelt bereits seit dem Tag, an dem die AfD in das Hamburger Parlament eingezogen war, also seit inzwischen zweieinhalb Jahren. Auslöser dafür war, dass die AfD als Kandidaten zunächst den umstrittenen ehemaligen Innensenator Dirk Nockemann vorgesehen hatte.

AfD-Fraktion rechnet sich gute Chancen aus

Nockemann erlebte seinen Aufstieg unter Ronald Schill, pflegt ein Image als unbeugsamer Hardliner und ist für viele Abgeordnete in der Bürgerschaft ein rotes Tuch. Einen wie Nockemann wolle man in der Kommission, die über sensible Fälle zu beraten hat, nicht, hieß es anfangs. Inzwischen hat die AfD fünf Kandidaten für einen Sitz in dem Gremium aufgestellt. Alle scheiterten. Insgesamt 13-mal ließen die übrigen Fraktionen die Kandidaten der AfD bei den Wahlen durchfallen.

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Daraufhin hatte die AfD den renommierten Rechtsprofessor Dietrich Murswiek mit einem Gutachten beauftragt, das die Rechtmäßigkeit der Abstimmungen in der Bürgerschaft untersuchen sollte. Murswiek kam darin zu dem Urteil, dass ein Parlament Kandidaten für seine Gremien nur aus sehr eng gefassten verfassungsrechtlichen Gründen ablehnen könne. Ansonsten sei das Recht von Fraktionen, die Mitglieder für Gremien selbst zu bestimmen, höher einzuschätzen. Die Fraktion rechnet sich daher in einem Verfahren gute Chancen aus.

Wegen der AfD wurden bereits die Rechtsgrundlagen für das Gremium verändert. So muss die Härtefallkommission ihre Beschlüsse nicht mehr einstimmig fällen und ist zudem auch dann arbeitsfähig, wenn mindestens zwei Drittel aller Mitglieder gewählt sind.