In Berlin haben mehrere Tausend Menschen gegen eine ausufernde Überwachung durch Staat und Unternehmen demonstriert. Die Proteste standen unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn". Sie richten sich unter anderem gegen die Pflicht der Telefonunternehmen, Daten auf Vorrat zu speichern.

Demonstranten mit der Flagge der Piratenpartei bei einer Kundgebung gegen den ausufernden Überwachungsstaat in Berlin.

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Die Demonstration war Teil eines internationalen Aktionstages, an dem weltweit Proteste stattfinden sollten. Zeitgleich wurde auch in zahlreichen anderen Städten der Welt wie Wien, Prag, Stockholm und Buenos Aires zu Aktionen unter dem Motto „Freedom not Fear“ aufgerufen.

Zu dem Protestmarsch gegen Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und E-Mail-Daten und heimliche Online-Durchsuchungen von Computern durch den Staat hatten über 160 Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen aufgerufen. Unterstützt wurde der Aufruf unter anderem von der Piratenpartei, Gewerkschaften, Berufsverbänden sowie der Organisation Attac und dem Chaos Computer Club. Die Veranstalter berichteten von insgesamt 25.000 Teilnehmern, die Polizei von rund 10.000.

Für Millionen Bürger könne dieses Thema bei der Bundestagswahl entscheidend sein, sagte ein Sprecher der Veranstalter. Viele Politiker hätten noch nicht begriffen, dass das Thema in der Mitte der Gesellschaft angekommen sei

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Der Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Rolf Gössner, warnte bei der Kundgebung vor „politischer Angstmacherei“ und „Angriff auf die Bürgerrechte“.

„Ein ausufernder Antiterrorkampf beschert uns eine dramatische Einschränkung der Freiheitsrechte“, sagte Gössner weiter. Derzeit erlebe Deutschland eine „Militarisierung der Inneren Sicherheit“, so der Menschenrechtler mit Blick auf die Diskussion über Bundeswehreinsätze im Inland und die von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) favorisierte zunehmende Vernetzung von Polizei und Geheimdiensten.

Der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, warnte vor einer „Totalkontrolle“ der Bevölkerung, um Kriminellen wie „Kinderpornografen“ und Terroristen im Internet auf die Spur zu kommen. Anstatt Informations- und Meinungsfreiheit einzuschränken, müsse die Strafverfolgung professioneller werden. Auch der geplante unbegrenzte Datenaustausch zwischen Polizeidienststellen innerhalb der EU und die einheitliche Steuer-Identifikationsnummer wurden kritisiert.

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Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Petra Pau, bezeichnete auf einer anderen Veranstaltung in einer kurzen Rede die sogenannte Vorratsdatenspeicherung als „unsinnig“ und warnte vor einem präventiven Sicherheitsstaat. „Die Anschläge auf das Grundgesetz kommen näher“, betonte sie und fügte hinzu: „Wir brauchen endlich ein Datenschutzrecht des 21. Jahrhunderts“.

Mit der sogenannten Vorratsdatenspeicherung werden alle Daten von Telefon- und Internetverbindungen erfasst. Die Telekommunikationsunternehmen müssen diese Daten für ein halbes Jahr speichern. Dabei geht es um Rufnummer, Uhrzeit, Datum der Verbindung, bei Handys auch den Standort zu Beginn des Gesprächs. Nicht gespeichert wird der Inhalt der Kommunikation, auch nicht die aufgerufenen Seiten im Internet. Auf die erhobenen Daten dürfen Ermittler bei der Verfolgung schwerer Straftaten zugreifen. Das vom Bundestag 2007 verabschiedete Gesetz setzte eine EU-Richtlinie um. Deutschland blieb am unteren Rand des möglichen Überwachungszeitraums. Die EU wollte die Daten ursprünglich für 36 Monate speichern.