Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat ihre Aussage, wonach das Karfreitag-Problem mit einem freien Tag für alle gelöst werden könnte, wieder zurückgenommen. Hartinger-Klein hatte in der ORF-„Pressestunde“ gestern auf die Frage, ob wir einen freien Tag bekommen, gemeint: „Das wird wahrscheinlich sein, ja.“

Die Wirtschaftskammer hatte darauf erbost reagiert und die Regierung an ihr Versprechen erinnert, „dass es zu keiner Mehrbelastung“ für die Wirtschaft kommen werde. Heute wurde dieses Versprechen vonseiten der ÖVP bekräftigt. Die Sprecherin des zuständigen Kanzleramtsministers Gernot Blümel (ÖVP) verwies auf die Festlegung der Regierung, wonach der Karfreitag kein allgemeiner Feiertag für alle werden soll, aber auch niemand etwas verlieren soll.

EuGH kippte Regelung

Wie das gelingen soll, ist unklar. Hartinger-Klein sprach in der „Pressestunde“ von sieben möglichen Varianten. Der Anspruch der Regierung sei es, „ein Win-Win zu schaffen, das natürlich da ganz, ganz schwierig ist“. Dass alle Arbeitnehmer einen zusätzlichen (persönlichen) Feiertag bekommen, sei „möglich, aber nicht sicher“, sagte heute ein Sprecher der Ministerin auf APA-Anfrage.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte am 22. Jänner aufgrund einer Beschwerde eines Arbeitnehmers die geltende Karfreitagsregelung aufgehoben. Er sieht es als Diskriminierung an, dass der Karfreitag nur für Angehörige bestimmter Religionsgemeinschaften ein gesetzlicher Feiertag ist. Seitdem wird um Lösungen gerungen, wie der für die Protestanten, aber auch Methodisten und Altkatholiken wichtige Feiertag erhalten bleiben kann.

Elf Vorschläge

Der evangelisch-lutherische Bischof Michael Bünker und Kanzleramtsminister Blümel haben vergangene Woche nach einem ersten Gespräch von elf möglichen Varianten für eine Umsetzung des EuGH-Urteils gesprochen. Gut fand Bünker den Vorschlag, einen zusätzlichen, flexiblen Urlaubstag für alle einzuführen. Bis zum nächsten Karfreitag am 19. April soll eine Lösung gefunden werden.