Update und wichtige Infos zum „besonderen Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe“ („Heidensteuer“)

Das „besondere Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe“ ist ein besonderes Ärgernis für Konfessionslose: Diese “Heidensteuer” kann erhoben werden, wenn ein Ehepartner evangelisch oder katholisch ist, der andere konfessionslos.

Vor einigen Jahren haben wir hierzu auf den unten stehenden “Kirchensteuertipp” von Wolfgang Tamm hingewiesen, der damals Schatzmeister des Bundes für Geistesfreiheit (bfg) Bayern war.

Tamms Argument: Die Mitgliedschaft in einer konfessionslosen Körperschaft öffentlichen Rechts (z.B. beim bfg oder dem Humanistischen Verband) sollte wie die Mitgliedschaft in einer Kirche behandelt werden, so dass hier kein besonderes Kirchgeld fällig werden darf.

Leider ist es aber so, dass dieser Trick nicht – oder nur selten – funktioniert. Im Gegenteil: Zum Jahr 2015 wurde in einigen Bundesländern die Definition der “glaubensverschiedenen Ehe” (offenbar als Reaktion auf die von Tamm propagierte Strategie) dahingehend geändert, dass nun nicht mehr die bloße Mitgliedschaft in einer Körperschaft öffentlichen Rechts vor der Heidensteuer schützt, sondern dass die Körperschaft auch tatsächlich Kirchensteuern erheben muss.

(Darüber hinaus wird das besondere Kirchgeld seit 2015 auch von Homosexuellen erhoben, die in eigetragenen Partnerschaften leben.)

Soweit uns bekannt ist, schützt die Mitgliedschaft in einer konfessionslosen Körperschaft öffentlichen Rechts nicht (oder jedenfalls nicht zuverlässig) vor dem besonderen Kirchgeld.

Selbst in Ländern, wo dies bis 2014 der Fall gewesen sein sollte, kann sich dies seit 2015 zum Nachteil der Konfessionslosen geändert haben.

Wer einer konfessionslosen KdöR beitreten will, um das besondere Kirchgeld zu sparen, sollte sich vorher vergewissern, dass die Mitgliedschaft in seinem Bundesland tatsächlich von der Zahlung des besonderen Kirchgelds befreit.

Wir lassen den ursprünglichen Text von Wolfgang Tamm zu Dokumentationszwecken hier stehen, da er recht bekannt ist, weisen aber für nähere und ausführliche Informationen zum besonderen Kirchgeld auf die Website kirchgeld-klage.info hin.

Kirchgeld-Klage.info

Auf kirchgeld-klage.info haben Betroffene ausführliche Informationen zum besonderen Kirchgeld zusammengetragen, inklusive einer detaillierten Analyse der juristischen Argumente – mit dem Ziel, klagewillige Betroffene zu unterstützen. Dort finden sich auch Hinweise zum nachstehenden „Kirchensteuertipp“ von Wolfgang Tamm.

Konfessionslose zahlen aus Unwissenheit Kirchensteuer

(veralteter Sachstand: 2010)

von Wolfgang Tamm

Heidensteuer – besonderes Kirchgeld in sogenannten glaubensverschiedenen Ehen – Steuertipp

Sie sind konfessionslos und möchten keine Kirche finanziell unterstützen. Deshalb sind Sie aus der Kirche ausgetreten. Vielleicht haben Sie aber einen der vielen Wege übersehen, die die Kirchen haben, um trotzdem an Ihr Geld zu kommen. Es handelt sich dabei um das „besondere Kirchgeld“. Es scheint, als hätten Sie das immer dann zu zahlen, wenn (1) zwar Sie selbst keiner Kirche angehören, wohl aber Ihr Ehepartner, und (2) Sie selbst deutlich mehr verdienen als Ihr Ehepartner.

Das ist allerdings nicht ganz richtig, denn es gibt anscheinend eine Möglichkeit, wie Sie trotz der obengenannten Bedingungen (1) und (2) kein besonderes Kirchgeld zahlen müssen. Diese Lösung hätte nicht nur erfreuliche finanzielle Konsequenzen für Sie persönlich, sondern auch für die weltanschaulichen Verbände, die Sie finanziell fördern.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung 2 BvR 816/10 vom 28.10.2010 die Verfassungsgemäßheit des besonderen Kirchgeldes bestätigt.

Im Urteil haben die Verfassungsrichter den Begriff der glaubensverschiedenen Ehen eindeutig definiert.Die Beschwerdeführer leben in sogenannten glaubensverschiedenen Ehen, die sich durch den Umstand auszeichnen, dass lediglich einer der beiden Ehepartner einer steuerberechtigten Kirche angehört. Sie wenden sich gegen die Heranziehung zur Kirchensteuer beziehungsweise gegen die Heranziehung zum besonderen Kirchgeld als einer Erscheinungsform der Kirchensteuer.

Steuerberechtigte Kirchen sind alle Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften, die den Status der Körperschaft des öffentlichen Rechts besitzen (vgl. Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs.6 WRV)

Laut Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 7 WRV sind Weltanschauungsgemeinschaften den Religionsgesellschaften gleichgestellt. Sie sind somit auch berechtigt, Steuern zu erheben. Dieses Recht wird aber von einigen Weltanschauungsgemeinschaften nicht in Anspruch genommen.

Die Evangelische Kirche in Deutschland definiert den Begriff so: Das Besondere Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe ist eine besondere Form der Kirchensteuer. Sie betrifft Kirchenmitglieder, deren Ehepartner keiner Religionsgemeinschaft angehören oder einer, die keine Steuern erhebt.

Die Verfassungsrichter Osterloh, Mellinghoff und Gerhardt teilen diese Auffassung nicht.

Mitglieder einer Weltanschauungsgemeinschaft mit dem Status der Körperschaft des öffentlichen Rechts sind Angehörige einer steuerberechtigten Weltanschauungsgemeinschaft und dürfen nicht zur Zahlung des besonderen Kirchgeldes herangezogen werden.

Diese Entscheidung entspricht den Kirchensteuergesetzen folgender Bundesländer

Bayern

Berlin

Brandenburg

Hamburg

Hessen

Saarland

Schleswig-Holstein

In den aufgeführten Bundesländern gelten ähnliche Regelungen wie in dem Kirchensteuergesetz des Bundeslandes Bayern:

Kirchensteuern

Bayrisches Kirchensteuergesetz Art. 4 Abs.3

In Form von besonderem Kirchgeld von Umlagepflichtigen, deren Ehegatte keiner Kirche, Religionsgemeinschaft oder weltanschaulicher Gemeinschaft angehört, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.

In einigen Bundesländern wird in den Kirchensteuergesetzen zwischen steuererhebenden Religionsgemeinschaften bzw. Weltanschauungsgemeinschaften und nicht steuererhebenden Gemeinschaften unterschieden. Im Grundgesetz Art. 140 wird nicht zwischen steuererhebenden und nicht steuererhebenden Gemeinschaften unterschieden, dies wird auch nicht vom Bundesverfassungsgericht (2 BvR 816/10 ) gemacht. Die Unterscheidung ist eine Benachteiligung der nicht steuererhebenden Gemeinschaften und offensichtlich verfassungswidrig.

Aus dem Kirchensteuergesetz des Bundeslandes Baden-Württemberg:

§ 5 Steuerarten Abs. 5

als besonderes Kirchgeld von Kirchensteuerpflichtigen, deren Ehegatte keiner steuererhebenden Religionsgemeinschaft angehört (Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe).

Die Unterscheidung zwischen steuererhebenden und nicht steuererhebenden Gemeinschaften wird in folgenden Bundesländern durchgeführt.

Baden-Württemberg

Bremen

Mecklenburg-Vorpommern

Niedersachsen

Sachsen

Sachsen-Anhalt

Thüringen

In zwei Bundesländern werden freiwillige Beiträge an eine weltanschauliche Körperschaft des öffentlichen Rechts auf das besondere Kirchgeld angerechnet

(BFH-Urteil vom 16.5.2007, Az. I R 38/06).

Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz

Aus dem Kirchensteuergesetz des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen

§4 Abs.5:

als besonderes Kirchgeld von Kirchensteuerpflichtigen, deren Ehegatte nicht kirchensteuerpflichtig ist.

(4) Auf ein besonderes Kirchgeld sind auch die Beiträge anzurechnen, die der nicht kirchensteuerpflichtige Ehegatte als Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft, die keine Kirchensteuern erhebt, entrichtet hat.

Am Beispiel Bayerns werden die Weltanschauungsgemeinschaften mit Körperschaftsrechten aufgeführt, die sich dem weltlichen Humanismus verbunden fühlen. Mitglieder dieser Gemeinschaften müssen sich nicht am besonderen Kirchgeld beteiligen. Die Mitgliedsbeiträge betragen in der Regel einen mittleren zweistelligen Eurobeitrag (ab ca. 60€). Mitglieder können auch aus einem anderen Bundesland kommen. So kann zum Beispiel ein Berliner Mitglied im Bund für Geistesfreiheit Fürth K.d.ö.R. werden und ist dann nicht mehr verpflichtet, besonderes Kirchgeld in Berlin zu zahlen.

Bund für Geistesfreiheit (bfg) Bayern K.d.ö.R.

Mit seinen Ortsgemeinschaften:

Mit * gekennzeichneten Ortsgemeinschaften haben keine eigenen Körperschaftsrechte. Sie sind korporative Mitglieder des Bund für Geistesfreiheit (bfg) Bayern K.d.ö.R. Die Mitglieder dieser Ortsgemeinschaften sind über den Bund für Geistesfreiheit Bayern Mitglied in der Körperschaft des öffentlichen Rechts.

Humanistischer Verband Deutschlands HVD-Nürnberg K.d.ö.R

Der Autor ist mit einem Mitglied einer Kirche verheiratet, die das besondere Kirchgeld erhebt. Wäre er also nicht Mitglied im bfg Fürth K.d.ö.R., würde er in dem Fall, dass er ein wesentlich höheres Einkommen als seine Frau hätte, indirekt zur Zahlung des besonderen Kirchgeldes herangezogen.