Kuriose Erfindung: Die AfD will den Rechtsstaat aus dem römischen Recht ableiten. Dabei hatte das alte Rom niemals Ähnlichkeiten mit einem modernen Rechtsstaat. Ein Gastbeitrag.

Laut dem Parteiprogramm speist sich die „deutsche Leitkultur“ aus drei Quellen. Dazu gehöre auch das römische Recht. Bild: dpa

Die AfD bedient sich für die Konstruktion ihres ideologischen Gebäudes verschiedenster Bausteine, die in ihrer ursprünglichen Form mal mehr, mal weniger gut zueinanderpassen, sofern die daraus entstehende gedankliche Baracke wenigstens so dicht hält, dass sich der potentielle Wähler darin im kühlen Wind der Gegenwart warm und behaglich fühlen kann.

Da ist es besonders hilfreich, sich selbst und andere historischer Fundamente zu versichern, um das Bauwerk zu stabilisieren. Und so verwundert es fast nicht, dass selbst der Öffentlichkeit üblicherweise so gut verborgene Themen wie das römische Recht nicht vor dem Zugriff der selbsternannten Alternative für Deutschland sicher sind.

Berufung auf drei Quellen

Im Parteiprogramm der AfD findet sich im Unterpunkt 7.2 mit der Überschrift „Deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus“ folgender Satz: „Die Alternative für Deutschland bekennt sich zur deutschen Leitkultur, die sich im Wesentlichen aus drei Quellen speist: erstens der religiösen Überlieferung des Christentums, zweitens der wissenschaftlich-humanistischen Tradition, deren antike Wurzeln in Renaissance und Aufklärung erneuert wurden, und drittens dem römischen Recht, auf dem unser Rechtsstaat fußt.“

Über die „religiöse Überlieferung des Christentums“ sowie die „wissenschaftlich-humanistische Tradition“ als Quellen einer „deutschen Leitkultur“ könnte lange diskutiert werden. Besonders erstaunlich erscheint jedoch in diesem Zusammenhang der Rekurs auf das römische Recht, der sich – soweit ersichtlich – ansonsten nur noch im Hamburger Programm der SPD findet, dort allerdings sehr viel allgemeiner ausfällt.

Der Bürger ist kein reines Objekt

Staunen macht die Funktion, die dem römischen Recht im Programm der AfD mit einem Nebensatz wie selbstverständlich beigegeben wird: Auf ihm fuße, so heißt es, „unser Rechtsstaat“. Diese Inanspruchnahme des römischen Rechts als Grundlage unseres Rechtsstaates und Quelle einer „deutschen Leitkultur“ erscheint mehr als fragwürdig.

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Um dies zu erkennen, muss man sich nur in groben Umrissen vor Augen führen, was „unseren Rechtsstaat“ ausmacht. Das Rechtsstaatsprinzip als zentrales Element der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist im Grundgesetz – explizit oder implizit – an verschiedenen Stellen festgeschrieben, insbesondere in Artikel 1 Absatz 3, Artikel 19 Absatz 4, Artikel 20 Absatz 2 Satz 2, Absatz 3, Artikel 23 Absatz 1 Satz 1, Artikel 28 Absatz 1 Satz 1 sowie in den Artikeln 92, 97 und 101 folgenden des Grundgesetzes. Zu den Kernbestandteilen des Rechtsstaatsprinzips zählen die umfassende Bindung der staatlichen Gewalt an Recht und Gesetz, die Gewährleistung von Grund- und Menschenrechten sowie Prozessgrundrechten, die Gewaltenteilung sowie eine umfassende Rechtsschutzgarantie. Sämtliche Elemente gehen darauf hinaus, dass zum einen die Ausübung staatlicher Gewalt und also der staatliche Eingriff in die Sphäre des Bürgers rechtlich gebunden und zum anderen der Bürger durch seinen Staat als ein Subjekt anerkannt, also nicht als bloßes Objekt des Rechts behandelt wird.