Die Klimadebatte tobt. Nun schlägt Bayerns Ministerpräsident vor, auf die Mehrwertsteuer auf Bahntickets zu verzichten. Für sein Bundesland hat er noch mehr vor.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder regt an, auf die Mehrwertsteuer auf Bahntickets zu verzichten, um mehr für den Klimaschutz zu tun. „Ich will den Menschen nicht vorschreiben, ob sie fliegen oder mit dem Zug fahren sollten“, sagte der CSU-Vorsitzende der „Welt am Sonntag“: „Aber ich will das Bahnfahren so attraktiv machen, dass sie das Flugzeug bei Kurzstrecken nicht mehr benutzen müssen.“

Dazu müsse die Bahn billiger werden. „Bahntickets sollten so weit wie möglich von der Mehrwertsteuer befreit werden, derzeit gibt es dafür nicht einmal den ermäßigten Mehrwertsteuersatz.“

In Bayern selbst will Söder das „modernste Klimaschutzgesetz in Deutschland auf den Weg bringen“. Es sähe unter anderem 30 Millionen neue Bäume, eine energetische Sanierung der Verwaltung, mehr Photovoltaik und die Förderung einer Umstellung auf erneuerbare Energieträger vor.

Medienberichten zufolge hat die CSU ein eigenes Klimaschutzkonzept erarbeitet. Das wichtigste Vorhaben ist demnach ein Umbau der Kfz-Steuer.

Söder bringt sich mit seinem Vorschlag in die umfassende Klimadiskussion in Deutschland ein. Die schwarz-rote Bundesregierung befasst sich mit mehreren Ideen, mehr für den Klimaschutz zu tun – im Fokus stehende Instrumente sind beispielsweise eine neue CO2-Steuer und ein umfassenderer Emissionshandel.

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Die Grünen, die durch diese Thematik und im Umfeld der andauernden Freitagsproteste in der Wählergunst gestiegen sind, bringen sich ebenfalls mit eigenen Ideen ein. In einem Strategiepapier der Grünen-Bundestagsfraktion heißt es: „Angesichts der Klimakrise ist es höchste Zeit, Kurzstreckenflüge so schnell wie möglich überflüssig zu machen.“ Die Grünen-Abgeordneten Daniela Wagner, Stefan Schmidt, Markus Tressel, Matthias Gastel und Oliver Krischer wollen bis zum Jahr 2035 „die Bahn auf nahezu allen innerdeutschen Strecken und ins benachbarte Ausland zur schnelleren, komfortableren und günstigeren Alternative machen“.

Der Vorsitzende der Linkspartei Bernd Riexinger hat derweil eine radikale Forderung in die Diskussion eingebracht. Er schlägt vor, alle Fluggesellschaften zu verstaatlichen. Seiner Ansicht nach hat die Privatisierung zu „unverantwortlich“ niedrigen Preisen geführt. Die Idee stieß schon an diesem Wochenende auf großen Widerspruch.