Trotz Einigkeit beim Klimaabkommen: Zwischen China und Amerika gibt es viele Streitpunkte. Die Pannen bei Obamas Ankunft waren da nur der Anfang.

Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und China haben den Auftakt des Gipfels der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) überschattet. Die Differenzen reichten vom Inselstreit im Südchinesischen Meer über die Stationierung eines amerikanischen Raketenabwehrsystems in Südkorea bis zu Chinas Zurückweisung „ausländischer Einmischung“ bei den Menschenrechten.

Ein „holpriger Start“ des Obama-Besuches mit Zwischenfällen zwischen chinesischen Sicherheitskräften und Präsident Barack Obamas Delegation bei der Ankunft am Flughafen in der ostchinesischen Stadt Hangzhou wurde am Sonntag in amerikanischen Medien als symptomatisch für die schlechten Beziehungen gewertet. Später gab Obama bei einer Pressekonferenz zu Protokoll, man solle die Bedeutung dieses Vorfalls nicht hochspielen.

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Erst hatte keine Rolltreppe für die Präsidentenmaschine bereitgestanden, so dass Präsident Obama fern von TV-Kameras hinten aus dem Flugzeug aussteigen musste. Dann gab es einen Zwischenfall: „Ein Mitglied der chinesischen Delegation schrie Mitarbeiter des Weißen Hauses von dem Moment an, an dem die Mediengruppe das Rollfeld betrat“, hieß es in Schilderungen von amerikanischen Journalisten. „Er wollte, dass die amerikanische Presse verschwindet.“ Auf Widerstand der Journalisten und Mitarbeiter des Weißen Hauses rief er: „Das ist unser Flughafen. Das ist unser Land.“ Auch Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice beklagte, sie sei von chinesischen Beamten auf dem Rollfeld gestört worden. Der Ablauf des Empfangs sei eigentümlich gewesen. „Sie taten etwas, das nicht erwartet worden war“, sagte Rice.

Streitfall Südchinesisches Meer

Verärgert reagierte China auf die Kritik von Obama an chinesischer Vormachtpolitik in den Inselstreitigkeiten mit seinen Nachbarn. Das Außenministerium sprach von „unverantwortlichen Bemerkungen“. Staats- und Parteichef Xi Jinping wies in seinen Gespräch mit Obama die Vorwürfe zurück und forderte die Vereinigten Staaten auf, vielmehr „eine konstruktive Rolle“ bei der Wahrung von Frieden und Stabilität im Südchinesischen Meer zu spielen. China werde „unerschütterlich“ seine territoriale Souveränität und maritimen Interessen schützen, warnte Xi.

Pekings Außenministerium warf Amerika vor, „zweierlei Maß“ anzulegen. Die Vereinigten Staaten hätten kein Recht, sich zu dem Inselstreit zu äußern, weil sie die Seerechtskonvention (UNCLOS) nicht einmal ratifiziert hätten, sagte ein Sprecher. Er reagiert auf ein Interview Obamas mit dem Sender CNN, in dem er mit Blick auf das selbstbewusste chinesische Vorgehen und den Inselstreit Chinas mit seinen Nachbarn zur Zurückhaltung aufgerufen und vor „Konsequenzen“ gewarnt hatte. China ignoriert ein Urteil des internationale Schiedsgerichtshof in Den Haag, der die chinesischen Gebietsansprüche abgewiesen hatte.

Raketenabwehr in Südkorea

Mit Nachdruck brachte Xi in seinem Gespräch auch den Widerstand gegen die Stationierung des amerikanischen Raketenabwehrsystems THAAD in Südkorea vor. China betrachtet die Defensivmaßnahme als Bedrohung, obwohl sie sich gegen Provokationen Nordkoreas richtet. Xi forderte Obama auf, die strategischen Sicherheitsinteressen Chinas zu respektieren. Nach dem Empfang von führenden chinesischen Menschenrechtlern durch Sicherheitsberaterin Susan Rice am Dienstag im Weißen Haus kritisierte Xi auch Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten und verteidigte die chinesische Menschenrechtslage.

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Allein in der Klimapolitik schienen beide Präsidenten einig, nachdem sie UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Samstag die formellen Dokumente zur Annahme des Paris Klimaabkommens übergeben hatten. Die Ratifizierung durch die beiden größten Wirtschaftsmächte wurde als entscheidender Schritt gewertet, damit die Vereinbarung möglichst noch dieses Jahr in Kraft treten kann. Ziel ist es, die Erderwärmung unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu halten, auch wenn die nationalen Zusagen dafür bislang bei weitem noch nicht ausreichen.