„Wir würden einen Rechtsstreit um Zerschlagung gewinnen“ – Mark Zuckerberg würde sich mit juristischen Mitteln gegen die Aufspaltung seines Konzerns wehren. Die Argumente der Politik seien schwach. Warren reagiert auf Twitter.

Die amerikanische Senatorin Elizabeth Warren hat in diesem Jahr mit der Forderung nach einer Zerschlagung von Technologiekonzernen für Aufregung gesorgt. Sie will zum Beispiel, dass das soziale Netzwerk Facebook sich von den beiden Diensten Whatsapp und Instagram trennt. Ihre Forderungen haben umso mehr Gewicht, weil sie sich um die Kandidatur der Demokratischen Partei für die nächsten Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr bewirbt. Umfragen zufolge hat sie ihre Position in dem Rennen in jüngster Zeit erheblich gestärkt und steht im Spitzenfeld.

Sollte Warren tatsächlich Präsidentin werden, ist Facebook bereit, sich zu wehren. Diesen Eindruck vermittelt Vorstandsvorsitzender Mark Zuckerberg jedenfalls in einem Audiomitschnitt von einer Mitarbeiterversammlung im Juli, der jetzt von der Online-Publikation „The Verge“ veröffentlicht worden ist. Zuckerberg sagte demnach, er würde wetten, dass es im Falle eines Wahlsiegs von Warren zu einem Rechtsstreit um eine etwaige Zerschlagung kommen und dass Facebook ihn gewinnen würde. Er fände das zwar noch immer unangenehm, weil er keine „größere Klage“ gegen die eigene Regierung wolle. Aber wenn jemand „etwas so Existenzielles“ androhe, werde man dagegen kämpfen.

„Beunruhigende“ Diskussion

Der Facebook-Chef nannte die Diskussion um eine Zerschlagung „beunruhigend“. Er sagte, es gebe keine starken Argumente für einen solchen Schritt, und damit würden die Probleme nicht gelöst. Weder politisch motivierte Manipulationen rund um Wahlen noch Hasskommentare würden dadurch weniger wahrscheinlich. Vielmehr wäre das Gegenteil der Fall, weil Facebook nach einer Zerschlagung fragmentierter wäre und nicht in ähnlicher Art und Weise investieren könnte wie heute.

Warren reagierte in mehreren Tweets auf die Berichte. Sie schrieb, sie wolle das „kaputte System, das Facebook illegale wettbewerbsfeindliche Aktivitäten“ durchgehen und das Unternehmen auf der Privatsphäre von Benutzern herumtrampeln lasse, reparieren.

Sie verwies auf ihren Plan, große Digitalunternehmen zu zerschlagen. Facebook und Instagram sollten in Zukunft miteinander im Wettbewerb stehen und sich gegenseitig darin überbieten wollen, die Privatsphäre der Nutzer zu schützen und Falschinformationen zu verbannen.

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Facebook steht in Amerika unter zunehmendem Druck von Politikern und Regulierungsbehörden. Beispielsweise hat das Justizministerium im Juli eine breit angelegte kartellrechtliche Überprüfung „marktführender Online-Plattformen“ angekündigt. Es will den Fragen nachgehen, ob die Unternehmen mit ihren Geschäftspraktiken den Wettbewerb behindern und Innovationen unterdrücken. Die Verbraucherschutzbehörde FTC hat unlängst im Zusammenhang mit Datenschutzaffären eine Rekordstrafe von 5 Milliarden Dollar gegen Facebook verhängt.