In einer Regierungserklärung übt Bundeskanzlerin Merkel erneut deutliche Kritik am Verhalten der türkischen Regierung. Sie betont jedoch auch, dass Deutschland die Türkei als Partner behalten wolle.

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Führende türkische Politiker haben die Bundesregierung nach der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. Ministerpräsident Binali Yildirim warf der deutschen Regierung vor, vor dem Referendum über ein Präsidialsystem in der Türkei Partei gegen sie zu ergreifen. Dies sei ein „schwerer Fehler“, sagte Yildirim.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wiederholte seinen Nazi-Vergleich. Er sagte dem türkischen Fernsehsender NTV, Ankara bezeichne zwar nicht die gegenwärtige deutsche Regierung als nationalsozialistisch, doch ihre Methoden erinnerten an die Nazizeit.

Kanzlerin Merkel hatte die Vergleiche am Donnerstag in einer Regierungserklärung scharf verurteilt. Diese seien deplatziert, traurig und deprimierend, sagte Merkel. Bereits am Montag hatte sie sich ähnlich geäußert. NS-Vergleiche führten immer nur „ins Elend“ und verharmlosten die Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus, sagte sie nun im Bundestag. „Und das werden wir nun auf gar keinen Fall zulassen.“ Merkel sprach von „tief greifenden Differenzen“.

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Ein Sprecher Erdogans griff die Formulierung auf und sagte, die Differenzen bezögen sich auch auf den Kampf gegen den Terrorismus. So könnten sich militante Kurden frei in Deutschland bewegen. Zudem betonte er, einige europäische Staaten arbeiteten an der Ablehnung der Verfassungsänderung. Der Türkei bereite eine steigende Islamophobie in Europa Sorge.

Yildirim wirft Deutschland „Einmischung“ vor

Yildirim sagte, auf die Merkel-Kritik angesprochen, Deutschland sei womöglich beunruhigt, dass ein Votum für das von Erdogan geplante Präsidialsystem wahrscheinlich sei. Sollte das stimmen, würde das einer „Einmischung“ in die Belange eines anderen Landes gleichkommen. Dies sei „sehr falsch“.

Die Türkei stimmt am 16. April über die Einführung eines Präsidialsystems ab. Dieses würde Erdogan deutlich mehr Macht verleihen, er könnte bis 2029 im Amt bleiben. Auch die rund 1,4 Millionen wahlberechtigten Türken in Deutschland dürfen ihre Stimme abgeben.

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Zuletzt hatten deutsche Kommunen mehrere Wahlkampfauftritte türkischer Minister abgesagt. Daraufhin warfen Erdogan und einige Minister Deutschland „Nazimethoden“ vor.

Außenminister Cavusoglu sagte der Zeitung „Hürriyet“: „Das ist ein total repressives System“. Alle Praktiken ähnelten denen der Nazizeit. Justizminister Bekir Bozdag nannte eine Absage ein „faschistisches Vorgehen“. Erdogan wiederum betonte: „Ich habe gedacht, der Nationalsozialismus in Deutschland ist vorbei, aber er geht noch immer weiter.“