Polizisten haben in München an einem Fest der islamistischen Milli Görüs teilgenommen – die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die Grünen kritisieren: Gerade Sicherheitsbehörden müssten „dem migrantischen Rassismus und politischen Islam klare Kante zeigen“.

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Beamte der Münchner Polizei haben an einem Fest eines islamistischen Vereins teilgenommen. Dies geht aus einer Antwort der Stadt München auf eine Anfrage der Grünen-Stadtratsfraktion hervor, die WELT vorliegt.

Bereits im Oktober 2019 feierte der Regionalverband Südbayern der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs die Eröffnung seines „Bildungs- und Erziehungszentrums“ in München. Fotos des deutsch-türkischen Magazins „Ari“ zeigen zwei uniformierte Polizisten im Publikum der Veranstaltung.

„Es ist unerträglich und absolut unverständlich, dass Polizisten an der Feier der Milli Görüs teilgenommen haben“, sagt die Vorsitzende der Münchner Grünen, Gülseren Demirel. „Milli Görüs steht ganz klar für einen politischen Islam und ist kein Glaubensverein“, so die bayerische Landtagsabgeordnete. „Der Verband ist eine Gefahr für unsere Demokratie.“

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Die Polizei rechtfertigt sich in ihrer Antwort an die Grünen damit, dass der Eröffnungsfeier „im Rahmen der polizeilich vorgesehenen Veranstaltungsbetreuung beigewohnt“ worden sei. Auf den Fotos tragen die Polizisten allerdings Teilnehmerausweise und sitzen neben anderen Gästen im Publikum. „Die Begründung, dass die Polizisten nur eine normale Veranstaltungsbetreuung gemacht haben, ist unglaubwürdig“, kritisiert Demirel.

„Die Polizei sollte bei den Migrantenvereinen auftreten, die keinen nationalistischen und rassistischen Islamismus vertreten“, sagt die Grüne Gülseren Demirel Quelle: pa/ZUMAPRESS.com/Sachelle Babbar

Der Regionalverband Südbayern der Milli Görüs wird vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet. Ziel der Bewegung sei „die weltweite Einführung einer islamischen Staats- und Gesellschaftsordnung nach dem Vorbild des alten Osmanischen Reichs unter Führung der Türkei“, heißt es im bayerischen Verfassungsschutzbericht aus dem Jahr 2018. Die Bewegung sei auf „eine sultanähnliche türkische Führerfigur“ ausgerichtet und widerspreche der republikanischen Struktur Deutschlands sowie dem Demokratieprinzip.

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Die Stadt München schreibt in ihrer Antwort an die Grünen, dass die Einführung der Milli-Görüs-Ideologie Gewaltenteilung, Rechtsstaatsprinzip und die Unabhängigkeit der Justiz „beseitigen bzw. stark einschränken würde“. Über das auf dem Fest eröffnete „Bildungs- und Erziehungszentrum“ kann das bayerische Innenministerium lediglich mitteilen, dass es der Milli Görüs zugerechnet wird. „Detailliertere Erkenntnisse zu Struktur und Tätigkeit“ lägen nicht vor, teilt eine Sprecherin mit.

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Die Milli Görüs Südbayern ist zudem Mitglied im „Bund Türkischer Vereine in München“. Darin sind auch drei Vereine vertreten, die laut bayerischem Innenministerium Bezüge zu den türkischen Rechtsextremisten der Grauen Wölfe aufweisen. Die Anhänger der Grauen Wölfe propagieren laut dem Landesamt für Verfassungsschutz „rassisch, kulturell und teilweise auch religiös geprägte Überlegenheitsideale“.

„Islamistischer Nationalismus zu wenig ernst genommen“

Die Grüne Demirel fordert die Sicherheitsbehörden auf, gleichermaßen gegen deutschen und migrantischen Rassismus vorzugehen. „Der islamistische Nationalismus und Rassismus werden viel zu wenig ernst genommen“, sagt sie. „Ich erwarte von den deutschen Institutionen und gerade von denen, die für unsere Sicherheit zuständig sind, dass sie auch dem migrantischen Rassismus und politischen Islam klare Kante zeigen.“

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Auf die Frage der Münchner Grünen-Fraktion, anhand welcher Kriterien die Polizei über die Teilnahme an Veranstaltungen entscheide, antwortet das Polizeipräsidium München, dass es ihr Ziel sei, „langfristig Kontakte zur ausländischen Bevölkerung herzustellen beziehungsweise zu pflegen“.

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Auch die Feier der Milli Görüs sei primär zur Kontaktpflege genutzt worden. Demirel hält das für ein vorgeschobenes Argument: „Die Polizei sollte bei den Migrantenvereinen auftreten, die keinen nationalistischen und rassistischen Islamismus vertreten.“

Bereits im April 2018 sorgte der Münchner Polizeipräsident Hubertus Andrä für Kritik, als er eine Führungsfigur der rechtsextremen Grauen Wölfe empfing. Ausgerechnet um die Sicherheit von türkischen Einrichtungen in Bayern ging es damals. Andrä soll nicht gewusst haben, wen er empfängt. Die Grünen kritisierten damals in der „Abendzeitung“: „Wenn man sich so jemanden ins Haus holt, ist das ein Zeichen, dass die Polizei diese Szene nicht im Blick hat.“