Der folgende Kommentar stellt eine Leserbrief-Replik auf einen weiteren Leserbrief zum Thema „Pulse of Europe“ in der „Rhein-Zeitung“ dar. In ihm wurde behauptet, dass sogenannte Gender-Pay-Gap (also der Einommensunterschied zwischen den Geschlechtern) läge bei 21%, Merkel habe die Grenzöffnung nicht eigenmächtig angeordnet (es gab kein „Dekret“) und eine Ausdehnung der Dualen Ausbildung bzw. des Meisterbriefs auf Europa (statt die Abschaffung des deutschen Erfolgsmodells) sei „diktatorisch“.

„Fake news“: „Gender-Pay-Gap“ liegt nicht bei 21%!

Die AfD hat nie behauptet, dass es keine Einkommensunterschiede zwischen den Geschlechtern gebe, sondern verweist darauf, dass diese unterschiedliche Dimensionen und Ursachen hat. Das Statistische Bundesamt weist z.B. ausdrücklich darauf hin, die Statistik sei unbereinigt. Bereinigt sieht es so aus: Das Gender-Pay-Gap liegt aktuell bei ca. 7% Einkommensunterschied pro Stunde.

Auch das ist nicht per se als Diskriminierung zu betrachten. Das Institut der deutschen Wirtschaft (2016) geht davon aus, dass maximal vier Prozent der Verdienstdifferenz zwischen Frauen und Männern auf Ungleichbehandlung beruhen. Das sind natürlich 4% zuviel!

Bei einer Gesamtbetrachtung sollte aber berücksichtigt werden, dass Männer in viel größerem Maße Opfer von Arbeitsunfällen werden. 2014 stellte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales fest, dass 73% aller Unfallopfer Männer waren. Eine Tatsache, die meines Erachtens nicht ausgeblendet werden sollte. Geschlechtergerechtigkeit kann nicht immer nur aus einer Perspektive betrachtet werden.

Merkel hebelte aus kurzatmigen Opportunismus Bundestag und Verfassung aus

Dass Merkel im Zuge der Asylkrise einsame Entscheidungen getroffen hat, die den parlamentarischen Willensbildungsprozess ausgehebelt haben, ist Einschätzung der Verfassungsrichter Bertrams und Papier. Sie alle bezeichnen das Zulassen der Massenzuwanderung im Sommer 2015 als Selbstermächtigung bzw. Verfassungsbruch. Staatsrechtler Scholz spricht von erheblichen Rechtsverstößen (Verträge von Schengen, Dublin II).

Robin Alexander: Grenzschließung wurde vorbereitet

Robin Alexander („Die Getriebenen“) geht sogar noch weiter: Die Grenzschließung wurde vom Innenministerium vorbereitet und hätte erfolgreich umgesetzt werden können, sei aber durch Merkel im letzten Moment verhindert worden: Sie befürchtete unvorteilhafte Bilder, also schlechte Presse. Ihre Motivation war stets ein kurzatmiger Opportunismus, der sich allein am Machterhalt orientierte. Medienecho vor Staatsräson – inwieweit ist das verantwortungsvolle Politik?

Fazit: Merkel hat mit dieser Massenzuwanderung aus dem Nahen Osten und Afrika unser Land einem Gesellschaftsexperiment ausgesetzt, das bis heute weder Polen noch Ungarn antreten wollen. Warten wir ab, welche Einwanderungspolitik sich als zukunftsfähig und klug erweist.

EU wird Abschaffung des Meisterbriefs durch die Hintertür vorgeworfen – von Handwerksverbänden und – kammern!

Dass die EU sich an Staaten mit erfolgreichen Bildungssystemen und Abschlüssen orientieren sollte, statt mit einem „Dienstleistungspaket“ die Abschaffung des Meisters durch die Hintertür (Präsident der Handwerkskammer Chemnitz) zu betreiben und die Duale Ausbildung zu gefährden (Zentralverband Deutsches Handwerk) ist eine legitime Überlegung.

Es kann nicht sein, dass Freizügigkeit bedeutet, dass Einzel-Selbständige zu Dumpingkonditionen durch Europa vagabundieren. Übrigens loben gerade französische Lehrer das Duale System, weil es vor Jugendarbeitslosigkeit schützt.

Joachim Paul

„Pulse of Europe“: Kommentar