Auslandseinsätze

von Andreas Schwarzkopf schließen

Jürgen Trittin (Grüne) über einsame Initiativen der Verteidigungsministerin, europäische Stärken und Schwächen und über Deutschlands Egoismus.

Herr Trittin, was halten Sie von den Ideen von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, wonach Deutschland mehr internationale Verantwortung übernehmen und sich womöglich an noch mehr Auslandseinsätzen beteiligen müsse?

Faktenfreies Gerede. Rund 3000 Bundeswehrsoldatinnen und Soldaten stehen in elf – teilweise hochriskanten – Auslandseinsätzen. Annegret Kramp-Karrenbauer will dagegen Politik durch Militär ersetzen etwa zur Verteidigung deutscher Handelsinteressen. Dafür muss sie den Einsatz der Bundeswehr vom Grundgesetz und dem Völkerrecht abkoppeln – wie es heute schon über Syrien und dem Irak geschieht.

Und wie stehen Sie zu einem nationalen Sicherheitsrat?

Um dem zuständigen Minister eine SMS zu schicken, brauche ich keinen nationalen Sicherheitsrat. Ihr geht es um die Entmachtung des Auswärtigen Amts und einen größeren Einfluss des Verteidigungsministeriums. Es ist der Versuch, das Primat der Politik gegenüber dem Militär aufzuweichen. Im Übrigen hat Deutschland eine Parlamentsarmee. Und das ist auch gut so – und sollte so bleiben.

Jürgen Trittin: Der Krieg in Syrien ist entschieden

Zuvor wurde darüber diskutiert, ob und wie Deutschland und die anderen EU-Staaten in den Konflikt in Syrien eingreifen sollten. Was müsste geschehen?

Europa kann in Syrien nichts ausrichten. Die bittere Wahrheit ist: Der Krieg ist entschieden. Die Gewinner Syrien, Russland und Iran teilen den Kuchen untereinander auf. Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich mit großer Geste hinter einen abgefahrenen Zug geworfen.

Den Siegermächten in Syrien fehlt das Geld für den Wiederaufbau. Können die Europäer helfen und darüber die Nachkriegsordnung mitgestalten?

Wir leisten dort humanitäre Hilfe, das sollte auch so bleiben. Voraussetzung für Wiederaufbau ist eine politische Lösung mit einer neuen Verfassung und demokratischen Wahlen. Davon ist Syrien noch weit entfernt. Europa hat bisher seine Möglichkeiten gar nicht genutzt. Viele reden von „strategischer Souveränität“. Die wird aber nur militärisch gedacht. Strategische Souveränität beginnt aber gerade dort, wo Europa eine globale Rolle hat – nämlich bei der „Soft Power“, also als Handels- und Wirtschaftsmacht. Bereits 2016 hat die Türkei völkerrechtswidrig in Syrien interveniert.

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Die Nato reagierte gar nicht, die Europäer fast nicht. Das Ergebnis: Die türkischen Streitkräfte vertrieben in der Region um die Stadt Afrin 80.000 Kurdinnen und Kurden und Erdogan siedelte dort 120.000 Menschen zwangsweise an. Im Jahr darauf wurde die Türkei die Nummer eins bei deutschen Waffenexporten. Ein erster richtiger Schritt wäre im Sinne der strategischen Souveränität aber gewesen, die ethnischen Säuberungen der Türkei nicht mit Waffenexporten zu belohnen. Sonst ermuntert man Ankara, es beim nächsten Mal genauso zu machen. Und so ist es jetzt gekommen.

Sollte die EU gegen die Türkei politisch und ökonomisch härter vorgehen, auch auf die Gefahr hin, die Regierung Erdogan in die Arme Putins zu treiben?

Die Befürchtung, wenn wir die Türkei zu stark kritisieren, würde das Land die Nato verlassen, ist aus meiner Sicht unbegründet. Die Türkei hängt nicht nur von der Nato, sondern noch viel stärker von der Europäischen Union ab. Warum reagiert man also auf die erneute völkerrechtswidrige Intervention der Türkei in Syrien nicht damit, dass man deutsche Exporte nicht mehr mit Hermes-Bürgschaften unterstützt, also mit Steuermitteln? Das ist eine Sprache, die Erdogan versteht. Schließlich steht er ökonomisch unter Druck und die Intervention im Nachbarland ist auch stark innenpolitisch motiviert.

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Jürgen Trittin: „Weder von den USA noch von China vereinnahmen lassen“

Der fast vollständige Rückzug der USA aus Syrien sowie der Handelsstreit zwischen den USA und China zwingen die EU dazu, ihre außenpolitische Rolle zu ändern. Wie soll das aussehen?

Das transatlantische Bündnis hatte drei Säulen. Die drei „I“ waren gemeinsame Ideale, gemeinsame Interessen und gemeinsame Institutionen. Fast nichts davon stimmt noch. Die Trump-Administration hat sich von den Idealen einer rechtsstaatlichen Demokratie weitgehend verabschiedet. Die Institutionen wie UN und Weltbank sind schon unter Bush junior und auch Obama ausgehöhlt worden. Bei den ökonomischen Interessen erklären uns die US-Amerikaner, Mercedes und VW bedrohten ihre nationale Sicherheit. Und Präsident Trump sagt, die Europäer seien schlimmer als China. All das wird nicht besser. Im Gegenteil. Drei revisionistische Kräfte versuchen derzeit, die Welt neu zu ordnen. Das sind die absteigenden Amerikaner, die aufsteigenden Chinesen und die aufgeblasenen Russen. Moskau ist das kleinere Problem, weil sie lediglich Räume nutzen, die frei bleiben. Wichtiger ist der neue kalte Wirtschaftskrieg zwischen China und den USA. Dabei geht es um ökonomische Dominanz. Das ist viel mehr als ein Handelskonflikt. Erstaunlicherweise sieht sich die EU und damit der größte Binnenmarkt der Welt mit 500 Millionen Einwohnern in der Zuschauerrolle, statt eine eigene Politik zu betreiben.

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Sie fordern eine gemeinsame Außenpolitik, die die EU anstrebt, die es aber faktisch nicht gibt.

Die EU ist politisch und ökonomisch handlungsfähig, obwohl es in der gemeinsamen Außenpolitik Mängel gibt. Aber bei Handel und Wirtschaft ist die EU durchaus einig. Aber diese Stärke nutzt sie nicht ausreichend. Das wäre der erste Schritt hin zu einer strategischen Souveränität. Die EU sollte sich weder von den USA noch von China vereinnahmen lassen.

Was heißt das konkret?

Wenn China für multilaterale Beziehungen ist, aber europäische Firmen am Marktzugang hindert, muss die EU robust dagegenhalten. Wenn die USA im Konflikt mit dem Iran sicherheitspolitische Interessen missachten, dann muss die EU sich wirksam von den US-Sanktionen abkoppeln, damit ein nuklear aufgerüsteter Iran verhindert wird. Dazu gehört, dass die EU den Euro zu einer Leitwährung macht oder, dass die EU nicht tatenlos zusieht, wie das europäische Unternehmen Swift wegen des US-amerikanischen Drucks keinen Zahlungsverkehr mit dem Iran abwickelt. Für diese politisch-ökonomischen Schritte muss Europa militärisch nicht aufrüsten. Doch solche Schritte verhindert ausgerechnet die deutsche Bundesregierung. Das größte Hindernis im Bereich der europäischen „Soft Power“ ist der nationale Egoismus Deutschlands.

Interview: Andreas Schwarzkopf