Prekariat auf Abwegen Hans-Dieter Rieveler

Warum wenden sich so viele Arbeitslose und Geringverdiener ausgerechnet der neoliberalen AfD zu?

Warum wenden sich so viele Arbeitslose und Geringverdiener ausgerechnet der neoliberalen AfD zu? Diese Frage beschäftigt kurioserweise vor allem die Vertreter von Parteien, die selbst neoliberale Politik betreiben. Ihre unausgesprochene Antwort lautet: Weil die "sozial Schwachen" zu dämlich sind, die Komplexität alternativloser Politik zu begreifen. Gegenfrage: Warum sollten die Prekarier Parteien wählen, von denen sie bereits wissen, dass diese sie abgeschrieben haben?

Ein lang anhaltender und vielfach beklagter Trend wurde bei den drei Landtagswahlen im März gebrochen: Endlich ist die Wahlbeteiligung wieder gestiegen. Jubelarien blieben allerdings aus. Stattdessen bereitet ein merkwürdiges, wenn auch keineswegs neues Phänomen vielen Kopfschmerzen: Manche Wähler wählen gegen ihre Interessen. So gaben bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 37 Prozent der Arbeiter und 38 Prozent der Arbeitslosen der AfD ihre Stimme. Damit wurde die AfD dort, wie auch in Baden-Württemberg, in diesen Wählergruppen zur stärksten Partei.

Bemerkenswert sind auch die Ergebnisse einer Wählerbefragung der Stadt Freiburg: 34 Prozent der dortigen AfD-Wähler haben einen Migrationshintergrund, weit mehr als bei allen anderen Parteien.

Spätestens seit das Recherchezentrum Correctiv einen Entwurf des Grundsatzprogramments der Partei geleakt hat, ist offenbar geworden, dass die AfD keineswegs die Partei "der kleinen Leute" ist, als die sie sich nach außen hin gerne darstellt. Zwar ist der Programmentwurf inzwischen überarbeitet und für die "kleinen Leute" ein wenig schmackhafter angerichtet worden, an der neoliberalen Grundausrichtung und der Orientierung an den Interessen der Vermögenden hat sich indes kaum etwas geändert (Was will die AfD?).

Wie konnten nur so viele Niedriglöhner und Arbeitslose auf diese Partei hereinfallen? Nun, vielleicht setzen viele dieser Wähler gar nicht so sehr darauf, dass die AfD für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen wird, sondern erhoffen sich nur eine Begrenzung der Zuwanderung, in deren Gefolge sie Sozialabbau und wachsende Konkurrenz um Arbeitsplätze und bezahlbare Wohnungen fürchten.

Es ist die Globalisierung

Vielleicht war es aber auch nur so ein Gefühl, das Gefühl, von der Gesellschaft abgehängt zu sein und von den etablierten Parteien ohnehin nichts zu erwarten zu haben. Ein Gefühl, das sich immerhin auf einen reichen Erfahrungsschatz stützen kann. Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht brachte es in der letzten Sendung von "Menschen bei Maischberger" vor den Landtagswahlen, bezogen auf das von SPD-Chef Sigmar Gabriel ins Gespräch gebrachte "Sozialpaket für Deutschland" auf den Punkt: Was die AfD letztlich beflügle, sei, "dass die Leute das Gefühl haben, dass die SPD so was kurz vor den Wahlen entdeckt […] und nach den Wahlen ist es vergessen." Darum verfangen auch die ritualisierten Beteuerungen nicht, die "Ängste und Sorgen der Bürger ernst zu nehmen", zumal dabei stets mitschwingt, dass diese "Ängste" unberechtigt oder zumindest völlig überzogen seien.

So wie bei der Grünen-Politikerin Steffi Lemke, die in derselben Sendung folgenden Bandwurmsatz zur Erklärung der AfD-Erfolge von sich gab: "Ich glaube, es hängt stark damit zusammen, dass wir zu wenig über soziale Gerechtigkeit, vor allem im globalen Maßstab, geredet haben, aber auch innerhalb Europas, […; Denkpause], auch innerhalb Deutschlands, dass wir bisher keine hinreichende Antwort gefunden haben auf Globalisierungsprozesse, auf internationalen Handel, dort viele Probleme einfach nicht gelöst worden sind und das bei vielen Menschen ein massives Gefühl von Verunsicherung erzeugt hat […], die Schwierigkeiten haben auch mit dem Tempo von Ereignissen, mit dem Neuentstehen von Krisenherden [zu tun] ."

Es geht also weniger ums Handeln als ums Reden, glaubt Lemke offenbar. Es dürfte kein Zufall sein, dass sie soziale Gerechtigkeit "innerhalb Deutschlands" erst an letzter Stelle aufführt. Denn die Armen in unserem Land sind nach der vorherrschenden Lesart nicht etwa Opfer einer an den Interessen der Reichen orientierten Wirtschafts- und Sozialpolitik, sondern der "Globalisierung". Gegen diese gleichsam naturwüchsige, von handelnden Personen und deren Interessen losgelöste Entwicklung könne die Politik auf nationaler Ebene wenig ausrichten, wird den einheimischen "Globalisierungsverlierern" immer wieder signalisiert. Sie müssten eben flexibler werden, mehr in ihre Bildung investieren und zur Not den Gürtel noch ein wenig enger schnallen.

Eigentlich geht es euch noch viel zu gut

Auch die wachsenden Migrationsströme werden gerne als unausweichliche Folge der Globalisierung betrachtet. Eine sehr begrüßenswerte Folge, so heißt es, denn Migranten würden dringend gebraucht, um den Fachkräftebedarf der Wirtschaft zu befriedigen und den demographischen Wandel abzufedern. Den hiesigen Arbeitslosen, von denen immerhin mehr als die Hälfte über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt, wird damit indirekt vermittelt, dass sie nicht zu gebrauchen sind.

Dazu kommt noch etwas anderes: Nun, da die "wirklich" Armen nicht mehr nur in Fernsehberichten über Hungersnöte in der Sahelzone oder anderen fernen Weltregionen auftauchen, sondern als Flüchtlinge nach Deutschland kommen, lassen sie sich bestens instrumentalisieren, um die Armut im eigenen Land kleinzureden. So wie es Finanzminister Schäuble in seiner Replik auf Gabriels Forderung nach einem Sozialpaket vorexerzierte: "Wenn wir Menschen, die in bitterer Not sind, nur noch helfen dürfen, weil wir anderen, die nicht in bitterer Not sind, das gleiche geben oder mehr, dann ist das erbarmungswürdig."

Die unterschwellige Botschaft an das einheimische Prekariat lautet: Eigentlich geht es euch noch viel zu gut; mehr können wir nicht für euch tun. Was die Flüchtlinge betrifft, gilt dagegen weiterhin Angela Merkels Motto: "Wir schaffen das." Theoretisch zumindest.

Praktisch ist zwar noch längst nicht ausgemacht, wer was für die Flüchtlinge "schafft", doch die Rhetorik entfaltet ganz für sich allein ihre Wirkung. Inzwischen hat Gabriel sein Sozialpaket durchgesetzt, pro forma zumindest. Den aktuellen Umfragewerten für die SPD nach zu urteilen, hat es aber nichts genützt. Offenbar sind die Wähler doch nicht so leicht zu kaufen, wie sich das der SPD-Chef vorgestellt hatte. Nach dem Gießkannenprinzip wird nun jeweils ein wenig mehr Geld für Wohnungsbau, Kita-Ausbau, Arbeitsförderung, Qualifizierung und Sprachkurse für Flüchtlinge locker gemacht, als ursprünglich vorgesehen. Ob damit für alle Flüchtlinge gesorgt ist und, wie versprochen, für die Alteingesessenen noch zusätzlich etwas herausspringt, erscheint höchst fraglich.

Derweil verzögert das SPD-geführte Arbeitsministerium die längst fällige Neuanpassung der Hartz-IV-Regelsätze (Hartz-IV-Regelsätze: Arbeitsministerium zögert Anpassung hinaus) und zieht mit dem "Gesetzentwurf zur Rechtsvereinfachung und Entbürokratisierung bei Hartz IV", den Arbeitslosen die Daumenschrauben weiter an.

Die mangelnde Resonanz auf das Sozialpaket dürfte aber auch mit der Rhetorik der früheren Arbeiter- und Volkspartei zusammenhängen, die sich inzwischen als Partei der "arbeitenden Mitte" versteht. So behauptete Gabriel nach am Abend der Landtagswahlen im März, die SPD stehe "für Liberalität und sozialen Zusammenhalt." In derselben Stellungnahme erklärte er: "Das Deutschland, das in Jahrzehnten entstanden ist, ist ein liberales Land mit einem starken sozialen Zusammenhalt."

Protestwähler - sprich: AfD-Wähler - trügen dagegen zur Spaltung der Gesellschaft bei. Das Sozialpaket ist demzufolge als Beruhigungspille für diejenigen gedacht, die die sozialen Verhältnisse in Deutschland weniger rosig sehen als der SPD-Vorsitzende. Irgendwann werden sie schon noch begreifen, wie gut sie es, dank der weitsichtigen Sozialpolitik der Genossen, eigentlich haben. Man müsse es ihnen nur oft und deutlich genug aufs Brot schmieren, glaubt Gabriel offenbar:

Zu viele Menschen fühlen sich in der Entwicklung unseres Landes nicht mehr verstanden und mitgenommen. […] In den neuen Bundesländern müssen wir noch stärker die Menschen abholen und ansprechen. Sigmar Gabriel

Heute werden Armut und Arbeitslosigkeit als Privatsache und Folge individueller Unzulänglichkeiten betrachtet

Die Botschaft der Sozialdemokraten an das Prekariat lautet also: Wir tun (ein bisschen) was für euch, obwohl es eigentlich gar nicht nötig wäre und ihr es eigentlich auch gar nicht verdient habt. Wie man Armut einfach wegdefiniert, führte Arbeitsministerin Andrea Nahles vor Jahresfrist vor, als sie den vom Paritätischen Wohlfahrtsverband veröffentlichten Armutsbericht kommentierte.

Von einer wachsenden Armut in Deutschland könne keine Rede sein, denn im Armutsbericht werde ja nur die relative Armut betrachtet. "Es gibt zum Beispiel mehr illegale Einwanderer und sehr viele jüngere Erwerbsgeminderte, da haben wir es mit wirklicher Armut zu tun", sagte Nahles. Sprich: "Wirklich" arm ist nur, wer nicht arbeiten darf oder es aus gesundheitlichen Gründen nicht kann. Die restlichen Erwerbslosen können sich ja einfach einen Job suchen, dann sind sie nicht mehr arm, jedenfalls nicht "wirklich".

Prägnanter hatte es 2006 ihr Parteigenosse und Amtsvorgänger Franz Müntefering ausgedrückt: "Nur wer arbeitet, soll auch essen." Heute werden Armut und Arbeitslosigkeit nicht nur von der SPD und den anderen im Bundestag vertretenen Parteien, mit Ausnahme der Linken, sondern auch von weiten Teilen der Gesellschaft als Privatsache und Folge individueller Unzulänglichkeiten betrachtet.

"Jeder ist seines Glückes Schmied - oder eben seines Unglückes - und dafür selbst verantwortlich. Das hat sich in unseren Köpfen mittlerweile so tief verankert, dass es gar nicht mehr infrage gestellt wird", sagte der Sozialwissenschaftler Stefan Sell kürzlich in einem Interview mit der Wochenzeitung "Der Freitag". Folglich bestünden inzwischen, Studien zufolge, die stärksten Vorurteile und "Verachtungsgefühle", sowohl im Westen als auch im Osten Deutschlands, gegenüber Langzeitarbeitslosen, "noch vor Asylbewerbern und Sinti und Roma".

Entsprechend mau fällt normalerweise das Medienecho auf den alljährlichen Armutsbericht aus. Dass in diesem Jahr noch weniger als sonst darüber berichtet wurde, dürfte einen anderen Grund gehabt haben. Wer über Armut in Deutschland spreche und diese gar bekämpfen wolle, spiele damit das Prekariat gegen die Flüchtlinge aus, so lautete eine der häufigsten Reaktionen auf Gabriels Forderung nach einem Sozialpaket.

Guido Kleinhubbert spitzte dieses Argument auf Spiegel Online in seinem Verriss des jüngsten Armutsberichts noch ein wenig zu: Wer Armut in Deutschland anprangere, schüre Wut "auf ein System, das die eigenen Bürger angeblich in Armut vegetieren lässt", trage "weitere Unruhe in jene Teile der Bevölkerung, die wegen der Flüchtlingskrise ohnehin schon verunsichert sind", und treibe damit "denjenigen Wähler und Unterstützer zu, die einfache Antworten liefern", sprich: der AfD.

Aus diesen Worten spricht die althergebrachte Angst der "besseren Kreise" vor dem ungebildeten und unberechenbaren Pöbel, vor Menschen, die nicht einsehen wollen, dass sie selbst an ihrem Elend schuld sind und stattdessen unverschämte Forderungen stellen. Der Pöbel soll sich mit den ihm zugedachten Almosen zufrieden geben und sich von Dingen fernhalten, von denen er keine Ahnung hat, Politik zum Beispiel. Wenn die Abgehängten schon unbedingt wählen gehen müssen, dann doch bitte lieber die Linke, die als einzige im Bundestag vertretene Partei stets wortreich ihre Interessen vertritt, sie nur mangels politischer Gestaltungsmacht nicht durchsetzen kann.

Doch womöglich haben die Prekarier das auch schon realisiert und spüren instinktiv, dass die Gestaltungsmacht der Linkspartei infolge der von ihr selbst propagierten Politik der offenen Grenzen kaum wachsen wird. Vielleicht haben sie zusätzlich den Eindruck, dass die Linke, ebenso wie SPD und Grüne, sich inzwischen mehr für das Wohl der Flüchtlinge interessiert und das einheimische Prekariat darüber vergisst.