Kommentar Regierungskrise Österreich : Der Staatsumbau nebenan

Das Ibiza-Video enthüllt, wohin Bündnisse neoliberaler und autoritärer Emporkömmlinge streben. Hält Straches Sturz diese Bewegung auf?

Wenn wir aus Westeuropa nach Osten schauen, mag uns ein leichtes Frösteln überkommen, weil wir nicht wissen, ob wir in die Zukunft sehen oder in unsere Vergangenheit. Was haben wir uns gegruselt, als wir nach Polen schauten und nach Ungarn, denn da – na klar. Aber bei uns im Westen, nein, da passiert so etwas nicht mehr: Autoritäre Machtübernahme, Medienkontrolle, Gesetze, mit denen sich Arbeiter*innen leichter ausbeuten lassen, Freunde von Politikern, die plötzlich ganz reich werden.

Oder…vielleicht doch? Da ist ja noch dieses Österreich.

Nun gibt es quasi den Videobeweis dafür, dass so etwas eben doch passieren könnte in einer westeuropäischen Demokratie, auch noch einer, die wie die westdeutsche nach der Niederlage gegen die Alliierten im Zweiten Weltkrieg entstand, und in der ebenfalls irgendwie entnazifiziert wurde, mehr oder weniger.

Es sei denn natürlich, wir bürgern nach der Veröffentlichung des Strache-Videos auch noch Österreich hinter jene Grenze aus, hinter der diese Welt liegt, in der uns das Zusammenwirken von zügelloser Bereicherungspolitik und autoritärem Nationalismus etwas ungeheuer Fremdes sein darf.

ÖVP und FPÖ bilden ein System

Seit 2017 haben in Österreich die konservative ÖVP und die rechtsradikale FPÖ nun regiert, und eines ist in diesen knapp anderthalb Jahren sehr sichtbar geworden: Diese beiden Parteien bilden ein System.

Die jungen Emporkömmlinge in der ÖVP, die mit dem aktuellen Kanzler Sebastian Kurz an die Macht gekommen sind, krempeln das Land nach ihrem marktradikalem Gusto um. Sie senkten zum Beispiel die Hürden für einen zwölfstündigen Arbeitstag. Und sie versorgen dabei ihre Freunde. Der Milliardär René Benko beispielsweise konnte im vergangenen Jahr gen Weihnachten ein Kaufhaus vergleichsweise billig erwerben, und es spricht vieles dafür, dass ihm Kanzler Kurz dabei zur Seite sprang.

Die FPÖ andererseits produziert mindestens im Wochentakt einen Wort- und Tatenstrom aus Gesetzen und Maßnahmen gegen schwächer gestellte Menschen und faschistoider Krawallistik: Kopftuchverbot für Grundschulkinder, Zehn Gebote der Dankbarkeit für Geflüchtete, ein FPÖ-Politiker erzählte vor ein paar Tagen in einem Interview, Muslime würden Hunde vom Balkon werfen.

Die Journalist*innen in Österreich kommen gar nicht mehr hinterher bei all diesen „Dem müsste man mal nachgehen“-Vorfällen. Manche Kolleg*innen erzählen auch, zu regierungskritische Beiträge würden aus Zeitung und Programm genommen. Sebastian Kurz, obwohl offiziell der mächtigste Mann des Landes, gibt den gut aussehenden Danebensteher, der seinem Koalitionspartner bisher alles durchgehen ließ. Wohl weil es ihm passte.

Abwesenheit von Konsequenzen

So gibt es viele Hinweise für eine von der konservativen ÖVP kaum gestörte Einflussnahme der FPÖ auf die so genannten Sicherheitsbehörden. In die Extremismus-Abteilung des Verfassungsschutzes ließ das von der FPÖ kontrollierte Innenministerium 2018 eine für ihre Härte bekannte Drogeneinheit einmarschieren. Dagegen brauchte die Polizei dann vor ein paar Tagen ganze 12 Minuten des Anklopfens und Hallo-ist-da-wer?-Fragens, um durch die Haustür des Chefs der rechtsradikalen Identitären in dessen Wohnung zu kommen.

Der neoliberale, korruptionsmotivierte und der autoritäre, rassismusgetriebene Staatsumbau gehören zusammen. Das eine lenkt vom anderen ab oder je nach Lage auch mal das andere vom einen. Die Abwesenheit von Konsequenzen nach schamlosen Äußerungen und Taten von FPÖ-Männern bestärkt die eigenen Anhänger. Bei ihnen hat sich der Eindruck gefestigt, dass das Recht desjenigen gilt, der die Macht besitzt es zu beugen. Und das sind nun eben immer mehr jener Rechtsradikalen, die das Freiheitliche im Parteinamen mehr und mehr als Maßlosigkeit auslegen. Bei ihren Gegnern und denen, die unentschlossen sind, ist die Resignation gewachsen.

In Teilen Osteuropas lässt sich beobachten, wohin so etwas führen kann: zu demobilisierten oder nur noch schwer mobilisierbaren Gesellschaften, in denen viele Menschen kein Vertrauen mehr darin haben, sich auf gemeinsamem Grund zu widerständigen Handlungen zusammen zu finden. Auch in solchen Misstrauensgesellschaften, in denen sich jeder selbst der nächste ist, gibt es Skandale, weil mutige Journalist*innen und Aktivist*innen recherchieren.

Diktatur der Verantwortungslosigkeit?

Aber weil die Handlungen ohne Konsequenzen bleiben, bringt der Skandal die Machthabenden nicht mehr in Gefahr. Der Skandal nutzt ihnen vielmehr, er wird eine Art Herrschaftsinstrument, zeigt seine Folgenlosigkeit doch, wie wumpe es ist, wohin die Ameisen auf der Erde wuseln, wenn des großen Mannes Stiefel aufstampft.

Diese Machthabenden sind meist Männer, die Wirtschaft und Politik ihres Landes mit starker Hand zusammen kneten, ganz so wie Hans-Christian Strache voll von Alkohol, Red Bull und Testosteron laut in dem veröffentlichten Video träumt. Und für den Fall, dass doch mal einer zu sehr aufmuckt, hat man ja Polizei und andere Behörden unter seine Kontrolle gebracht. Dazu kommt der Nationalismus, eine Billigpolitik, er kostet wenig und löst kein Problem, aber als Ablenkungsmanöver taugt er doch immer wieder.

Die Menschen, die am Samstag in Wien auf dem Ballhausplatz gestanden und Neuwahlen verlangt haben, wollen keine Ameisen sein. Sie wissen, dass eine Gesellschaft ohne Konsequenzen die Gefahr birgt, zu einer Diktatur der Verantwortungslosigkeit zu mutieren, in der irgendwann nur noch der Stärkere recht hat. Der Sturz des Heinz-Christian Strache bietet da eine Chance: Dass die gefährliche Bewegung doch noch aufgehalten wird.