Halbe Philharmonie, Flughafen ohne Flüge, Brücken für Fledermäuse: Die "öffentliche Verschwendung" von Steuergeld manifestiert sich laut Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler vor allem in großen Bauvorhaben, deren Kosten explodieren. Viele Probleme seien demnach vermeidbar - wenn die Politik nur sorgfältig planen würde.

Der Berliner Flughafen BER, das Klinikum Düsseldorf, der BND-Neubau: Mehr als 100 Beispiele für angebliche Verschwendung von Steuergeld benennt der Bund der Steuerzahler. Im Gedächtnis bleiben vor allem die großen, die in Beton gegossenen und in die Stadtkerne gebauten, deren Kosten explodiert sind.

Oft sei das durch solide Planung und realistische Finanzierung vermeidbar, heißt es im jetzt vorgestellten Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung 2013". Zwar dürfe nicht jede Überschreitung des Budgets automatisch mit einer Verschwendung von Steuermitteln gleichgesetzt werden. Viele der negativ auf das Bauvorhaben wirkenden Faktoren seien von der Politik und der Verwaltung hausgemacht, schreibt der Verband in seinem am Donnerstag in Berlin vorgelegten Schwarzbuch.

"Massive Überschreitungen von Baukosten lassen sich stoppen", sagt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, mit Blick auf das Kapitel zur Baukostenanalyse. Eine genaue und valide Projektvorbereitung, Planung und Ausführung der Bauprojekte seien unverzichtbar.

"Kommission darf nicht als Feigenblatt missbraucht werden"

Oft würden elementare gesetzliche Vorschriften missachtet. Großbauvorhaben müssten von Anfang an auf eine grundsolide Basis gestellt werden. "Um realistische Kostenprognosen zu erhalten, müssen belastbare Annahmen getroffen werden", wird weiter gefordert. "Die Bürger haben ein Anrecht darauf, dass der Staat sorgsam und vernünftig mit ihrem Geld umgeht." Die Politik habe inzwischen die Hauptursachen für die Kostenlawinen erkannt und eine Kommission ins Leben gerufen, erkennt der Steuerzahlerbund an, warnt aber auch: "Sie darf nicht als Feigenblatt missbraucht werden."

Den Umfang der vom Staat durch Missmanagement verschleuderten Beträge nennt der Steuerzahlerbund nicht mehr, seit vor einiger Zeit Zweifel an der Berechnung aufkamen. Immerhin hatte der Verband viele Jahre lang stets von der selben Summe gesprochen: 30 Milliarden Euro beziehungsweise 60 Milliarden D-Mark.

Beispiele aus dem Schwarzbuch Steuerverschwendung im Überblick: