Von Philipp Saul

Die Basis hat entschieden: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollen die neuen Vorsitzenden der SPD werden. Wie die Partei mitteilte, stimmte beim Mitgliederentscheid eine Mehrheit von 53,06 Prozent für die Digitalpolitikerin und den früheren Finanzminister von Nordrhein-Westfalen. Sie gewannen in der Stichwahl gegen Vizekanzler Olaf Scholz und Klara Geywitz, ehemalige Landtagsabgeordnete von Brandenburg. Geywitz und Scholz bekamen 45,33 Prozent.

Walter-Borjans sagte nach der Wahl, es gehe darum, die Partei zusammenzuhalten und auch wieder zusammenzuführen, wo das nötig sei. Esken kündigte an, sie wolle allen Mitbewerbern die Hand reichen. Geywitz und Scholz sagten nach der Wahl, sie werden die siegreichen Kandidaten unterstützen. Scholz forderte, alle Mitglieder sollten sich hinter den neuen Parteivorsitzenden versammeln.

Nach dem ersten Wahlgang im Anschluss an die 23 Regionalkonferenzen hatten Esken und Walter-Borjans noch knapp hinter der Konkurrenz gelegen. Formell gewählt werden die neuen Vorsitzenden zwar erst auf dem SPD-Parteitag Anfang Dezember. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich die Delegierten an das Ergebnis des Mitgliedervotums halten. 54 Prozent der Mitglieder haben sich an der Stichwahl beteiligt.

Esken sagte, sie wolle das Votum der Scholz/Geywitz-Anhänger beachten

Die Wahl ist nicht nur für die SPD, sondern auch für die Bundesregierung wichtig. Esken und Walter-Borjans hatten sich im Wahlkampf kritisch über die Koalition mit CDU und CSU geäußert. Nach der Bekanntgabe des Mitgliedervotums sagte Esken im TV-Sender Phoenix, sie wolle dem Parteitag im Dezember nicht vorgeben, wie er über die schwarz-rote Koalition zu entscheiden habe. Sie wolle auch die 45 Prozent beachten, die Geywitz/Scholz gewählt haben. Walter-Borjans sagte im Phoenix-Interview, über die Zukunft der Koalition würden inhaltliche Punkte und deren Dringlichkeit entscheiden. Er nannte Klima, Investitionen und das Auseinanderdriften der Gesellschaft als Themen.

Im Unterschied zu Esken und Walter-Borjans hatten sich die unterlegenen Geywitz und Scholz eindeutig für eine Fortsetzung der Regierungskoalition ausgesprochen. Finanzminister Scholz ist der Auffassung, dass die SPD in der Bundesregierung gute Arbeit leistet und die Partei aufhören solle, alles schlechtzureden. Zumindest bis zum Ende der Legislaturperiode wollte er noch mit den Konservativen zusammenarbeiten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will Scholz trotz seiner Niederlage weiter Bundesfinanzminister bleiben.

Das siegreiche Duo wurde in einem teils polarisierenden Wahlkampf vor allem vom linken Flügel der Partei und den Jusos unterstützt. Diese hatten sich bereits vor knapp zwei Jahren vehement gegen den Eintritt in eine Koalition mit der Union gesträubt. Für Geywitz und Scholz hatten sich prominente Parteimitglieder wie Außenminister Heiko Maas oder der ehemalige Vorsitzende Martin Schulz ausgesprochen.