Alle Mitbürger, die von Auswandern nach Osteuropa reden, sollten sich von Václav Klaus erklären lassen, dass auch dann über die Sicherheit und Lebensqualität ihrer Kinder und Enkel heute in Deutschland entschieden wird. Wo die Not am größten ist, wächst auch das Rettende. Besser wäre es demnach, sich für ein Ausharren in Deutschland zu rüsten.

Der langjährige Präsident der Tschechischen Republik, Václav Klaus, erklärte gestern bei der AfD in Chemnitz, warum Deutschland im Kampf um den Bestand Europas das zentrale Schlachtfeld ist:

Zu Hause bin ich in den Medien immer wieder gefragt, warum ich in der letzten Zeit in Deutschland so oft rede. Meine Antwort ist: Deutschland ist – aus meiner Sicht – das heutige Schlachtfeld Europas. Es ist hier in Deutschland und nicht in den kleineren Ländern Europas, wo das heutige europäische Dilemma, der heutige Konflikt über die Zukunft Europas, gelöst wird – oder auch nicht. Ich bin mir nur nicht ganz sicher, ob die Deutschen Ihre heutige Rolle und Verantwortung in aller Breite, Tiefe und Wichtigkeit sehen und ob sie sich damit mit voller Aufmerksamkeit beschäftigen. Ob sie fähig sind, die enorme Manipulation und Indoktrinierung, die die heutigen europäischen politischen Eliten organisieren, zu entdecken. Man kann ohne Übertreibung über einen Krieg in Europa sprechen. Die Schlachtformationen, die auf beiden Seiten auftreten, sind uns allen gut bekannt: auf der einen Seite, und das ist meine Seite, steht Freiheit, Demokratie, traditionelle Familie und das gewöhnliche menschliche Benehmen, Souveränität der europäischen Nationalstaaten, Patriotismus, Auslandsreisen und Auslandsaufenthalte statt Migration. Diese Seite ist relativ still, friedlich, höflich und zur Diskussion bereit. Auf der anderen steht politische Korrektheit, Multikulturalismus und Humanrightismus, Feminismus, Genderismus und die Aggressivität des Homosexualismus, Massenmigration, Frau Merkel, die Herren Juncker und Schulz, unfreiwillige und unspontane Unifizierung, Zentralisierung, Harmonisierung und Standardisierung Europas, Kontinentalismus, und Kulturmarxismus der Frankfurter Schule. Diese Seite ist arrogant, aggressiv und monologisch. Leider hat sie lautere Sprachröhre und stärkere Artillerie zur Verfügung. Diese stilisierte Beschreibung ist von mir keine absichtliche Karikatur oder Verflachung der heutigen europäischen Situation. So übersichtlich sind die Karten in Europa heute verteilt. Wir sollten nie zulassen, dass diese Klarheit und Übersichtlichkeit vernebelt werden. Für uns, für die tschechischen und deutschen Demokraten, bleiben nur die Argumente. Die sind aber zur Zeit nicht einfach zu präsentieren. Die Debatte, die in den Medien und in der Politik stattfindet, ist nicht repräsentativ. Das freie Denken immer mehr unterdrückt wird. Ich stimme völlig mit dem Titel eines Artikels in NZZ überein: Denkverbote statt Debatte. Der Autor dieses Artikels spricht über die „Friedhofsruhe“ und über das dominierende „Moralisieren und Tabuieren“. In meiner Lebensgeschichte habe ich das schon mal erlebt. Es war in den kommunistischen Zeiten. Einige von Ihnen hier in Chemnitz haben bestimmt dieselbe Erfahrung gemacht.

Petr Bystron hat stets in diesem Sinne gute Kontakte zu Václav Klaus und seinem Nachfolger Milos Zeman erhalten.

Václav Klaus hat ein Buch «Völkerwanderung» zu dem Thema veröffentlicht.

Hiesige Buntpolitiker sehen hierin einen Afront, versuchen Bystron als „Doppelagenten“ und antideutschen Hassbotschafter darzustellen.

Václav Klaus attackiert ähnlich wie andere osteuropäische Politiker die deutsche Politkaste als besonders uneinsichtig, aber unsachliche Übertreibungen und besondere Dämonisierungen Deutscher findet man bei ihm nicht.

Dämonisierungen einzelner Akteure haben wie Lügen kurze Beine.

Wer immer „Merkel muss weg“ rief, hat jetzt mit Bürgern zu tun, die Schulz wählen wollen, um Merkel eine auszuwischen.

Die Osteuropäer kämen damit vom Regen in die Traufe.

Auch Klaus äußert sich enttäuscht:

Jetzt bin ich nicht mehr so optimistisch. Den politischen Eliten – mit Hilfe von der Schwäche der deutschen Opposition – ist es gelungen, einen Quasi-Streit zwischen Frau Merkel und Herrn Schulz zu organisieren, einen fiktiven Streit, der die heutige, nicht gute Lage Deutschlands für die weiteren Jahren sicherstellen wird.

Klaus sieht ein tieferes Problem des unbelehrbaren Verharrens in einer verfehlten Gesinnungsethik, dass in ganz Europa und ganz besonders Deutschland Fortschritte verhindert:

Viele von uns wissen, dass das Problem der heutigen Zeit nicht das Mitleid, Barmherzigkeit und Solidarität, oder Gleichgültigkeit, Egoismus und die uralte Kleinbürgerei ist. Das heutige Thema ist unsere Zukunft.

Die Mehrheit der europäischen und besonders deutschen Spitzenpolitiker will es nicht akzeptieren. […]

Die heutige Terrorismuswelle kann – hoffentlich – auch den Menschen, die sich mit öffentlichen Angelegenheiten nicht befassen, ihre Augen öffnen. Die unglaublichen und schreckerregenden menschlichen Tragödien, die uns fast täglich die Medien bringen, werden zu der massiven Augenöffnung der „schweigenden Mehrheit“ der europäischen Bevölkerung beitragen. Noch einmal, hoffentlich. Sonst sehe ich keine Zukunft vor uns.

Die europäischen Eliten sehen es nicht. Es war überzeugend vor ein paar Wochen im Rom, im Moment des 60. Jahrestages der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft demonstriert. Die veröffentlichte Deklaration, die leider fast niemand gelesen hat, ist nicht zu glauben. Die führenden EU-Repräsentanten bestätigten damit erneut, dass sie von der Realität total entfernt sind. Es war eine Serie von leeren Phrasen, die uns an das ehemalige kommunistische Vokabular erinnern. In der Deklaration gibt es absolut keine Reflexion der heutigen ernsten Probleme der EU. Sie deutet keine, nicht einmal die kleinste Bereitschaft an, über die notwendigen Änderungen zu sprechen. Diesen Text muss ich als eine arrogante Verachtung an die menschliche Vernunft der Europäer betrachten. Das dürfen wir nicht akzeptieren.

Wir wissen, dass wir nicht nur Reformen, sondern eine radikale Wende brauchen. Sowas ist für die heutigen EU-Eliten absolut undenkbar. Nicht einmal eine „Perestrojka“ kommt für sie in Frage. Wozu wird es führen? Der Kommunismus dauerte 70 Jahre. Wieviel Jahre wird die EU, das heißt die heutige Version der europäischen Integration, dauern? Wir brauchen eine Samtrevolution. Als eine Vorstufe dafür müssen Sie die Wahlen in Deutschland gewinnen.

Niemand weiß, ob und wann wir den Druck auf die Komfortzone, in der sich die Realitätsverdränger-Eliten zunehmend verbarikadieren, noch so weit erhöhen können, dass sie sich bewegen.

Nur disziplinierte Fundamentalopposition ist in dieser Situation Realpolitik.

Realopolitik ist keine Realpolitik.

Zügelloses Maulheldentum aber ebenso wenig.

Im Moment demonstrieren nicht wie erwartet 50000 sondern laut Polizeiangaben 3000 HumanitärchaotInnen in Köln für ihre Besitzrechte auf eine Komfortzone, in der man sich in „Mitleid, Barmherzigkeit und Solidarität“ gegenüber der ganzen Welt gefallen und dabei politische Verantwortung ausüben darf, ohne Entscheidungen zu treffen.

Im Zentrum des Sturms ist auch für die Welt am meisten zu bewegen, und dann, wenn der Widerstand besonders stark erscheint, liegt der Erfolg vielleicht besonders nahe.

Die erforderliche Änderung ist größer, als Václav Klaus hier durchblicken lässt.

Solange wir ein Grundrecht auf Asyl und Nichtzurückweisungprinzip in Verfassungs- und Völkerrecht bestehen lassen, wird es beispielsweise kaum das Ende der Frontex-Taxi-Dienste von der libyischen Küste nach Europa, das Österreichs Politiker einmütig fordern, geben können, denn man muss ja rechtsstaatlich korrekt prüfen, ob ein Geretter asylberechtigt ist, was im Effekt mit einem Recht auf Einwanderung in den Sozialstaat fast gleichbedeutend ist. Wer sich nicht gegen die Straßburger Rechtsprechung und für die Änderung der ihr zugrunde liegenden Regeln stark macht, wird die Probleme nur umherschieben (z.B. einseitig Italien belasten) und Wasser auf die Mühlen derer liefern, die „Menschlichkeit“ und „Solidarität“ statt Abschiebung (von Verantwortung) fordern. Auch bei uns selbst gibt es noch Spielraum für klare Benennung von Ross und Reiter und Beendigung jeglichen Drei-Affen-Verhaltens. Die AfD mit über 10% in den Bundestag zu bekommen ist ein sehr wichtiger Meilenstein, um die verfahrene Situation aufzubrechen, aber der Kampf ist täglich an vielen Baustellen und auf vielen Ebenen zu führen.

Anhang

Parteitag im Hotel und Schlachtfeld vor der Tür

Sensationell erfolgreich soll Prof. Jörg Meuthen mit seiner Rede gewesen sein.

Die Parteitagsdelegierten setzten Petrys Zukunftsantrag nicht auf die Tagesordnung.

Bunte Gegendemonstranten attackieren AfD-Delegierte und Polizisten.

Vermummte Kohorten und Asphalt-Dinosaurier agieren als Trojanisches Pferd und verlängerter Arm der GRÜNEN und SPD.

Jürgen Elsässer meldet eilig vom Parteitag.

Statt Petrys Zukunftsantrag steht das Wahlprogramm im Mittelpunkt der Debatte.

Das Maritim-Hotel hat sich den bunten Narren bereits gebeugt, indem es vertragswidrig Björn Höcke Hausverbot erteilte und spätere Verträge mit der AfD ausschloss. Aber da leckten die Gesinnungsterroristen erst recht Blut.

Köln zeigt deutlich, dass Deutschland in vielfachem Sinn das „Schlachtfeld Europas“ ist, wie Klaus sagt. Die Idee, mithilfe einer in Regeln gegossenen Humanitärfrömmelei („Humanrightismus“ laut Klaus) die politische Meinungsbildung behindern und unterdrücken zu können, wird hier auf die Spitze getrieben und von höchsten Stellen legitimiert.

David Berger berichtet von der Gegendemo, vor Steine gegen Glasscheiben flogen und OB Henriette Armlänge Reker unverständliche Reden hielt: „Wir setzen einen Kontrapunkt zur AfD da drüben. Ich bin stolz auf Euch alle. Friedlich und gemeinsam. Erst gehen die Parolen spazieren, und dann die Messer“ . Aus ganz Europa kamen ca 10000 Personen (statt angekündigter 50000). Karnevalslustige „Antifaschisten“ singen „supergeile Welt, wo alle Grenze uffe, wo jeder leven tät, wo er wöllt“ und werden von jungen Migranten verspottet: „voll schwul“.

BR berichtet auch von der Gegendemo.

Bundesjustizminister Heiko Maas unterstützt gegenüber der DPA die Demos als „das richtige Signal gegen die Angstmacherei der Rechtspopulisten“.

Die Kölner Amtskirchen blühen in kirchenamtlichem Hass noch einmal auf. Statt vor leeren Bänken zu beten finden frustrierte Priester und Pastoren ihre Bestimmung im Kampf gegen die AfD. Die Amtskirchen starten überdies gemeinsam eine neue Aktion „Unser Kreuz ist Unsichtbar“.

Der künstliche Gegensatz zwischen Fundamentalopposition und Realo-Linie sei eine Luftnummer, erklärt Alexander Gauland der Stuttgarter Zeitung. Auch Petry wolle eine Koalition nur als führende Partei.

Bunte Maulkörbe nach Maas: Fake-Gesetz gegen etwas, was es nicht gibt

Das NetzDG ist offenbar ein Fake-Gesetz. Auf eine Anfrage von Golem.de musste das Bundesministerium der Justiz beantworten, dass ihm keine Sachverhalte der letzten Zeit bekannt sind, die nach dem neuen NetzDG als Falschnachrichten gesperrt werden müssten. Es gibt demnach den zu regulierenden Gegenstand gar nicht. Bei dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz geht es nicht darum, etwas zu regulieren, sondern eine Propagandabotschaft zu verbreiten, nämlich die, dass Feinde wie Donald Trump, Marine Le Pen oder die AfD ihre Erfolge unlauteren Machenschaften wie „Fakenews“ zu verdanken haben. Erst indem man ein Gesetzgebungsverfahren einleitet, macht man glaubhaft, dass es sich hier um ein echtes Problem handelt. Neuliche Umfrageergebnisse, die mehrheitliche Zustimmung für das NetzDG signalisieren, zeigen, dass das Konzept auch diesmal wieder aufgeht. Es handelt sich um eine Spielart der Taktik des weltoffenen Arsches. Maas zieht gewissermaasen blank, um zu zeigen, dass ein ganz schlimmes Problem exisitiert.

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