In Berlin randalieren polizeibekannte Asylbewerber in der U-Bahn, einer attackiert eine Frau. Haben solche Straftaten Auswirkungen auf das Asylverfahren? Ein Jurist erklärt die Rechtslage.

Die Zahl tatverdächtiger Zuwanderer ist im Jahr 2016 um 52,7 Prozent gestiegen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf die ihr vorliegende Polizeiliche Kriminalstatistik.

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Tatort Berlin: Fünf junge Asylbewerber randalieren in der U-Bahn, grölen herum und belästigen andere Fahrgäste – wie Zeugen später berichten. Als die Gruppe an der Station Fehrbelliner Platz im Ortsteil Wilmersdorf aussteigt, springt einer der Männer den Angaben zufolge auf den Radweg und tritt offenbar ohne erkennbaren Grund eine Fahrradfahrerin zu Boden.

Die Frau hat Glück im Unglück: Sie kommt leicht verletzt mit Prellungen und Schürfwunden davon. Die Polizei fasst die Gruppe schnell. Der mutmaßliche Treter: Ajmal H. aus Afghanistan. Gegen ihn wird inzwischen wegen Körperverletzung ermittelt. Der Fall ist einer von vielen in der Hauptstadt, die für die mutmaßlichen Täter weitgehend folgenlos bleiben könnten. Nicht nur die Polizei ist frustriert – auch Flüchtlingshelfer sind empört.

Weil die Polizei die Tatverdächtigen in der Nähe des ehemaligen Rathauses Wilmersdorf, einer Notunterkunft für Flüchtlinge, festgenommen hat, befürchten die Helfer vor Ort, dass die Männer in dem Berliner Heim wohnen könnten.

Alle fünf Verdächtigen polizeibekannt

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Auch Tage nach der Tat vom späten Dienstagabend rätseln die Helfer, ob Ajmal H. zu den knapp 1000 Asylsuchenden in ihrer Unterkunft gehört. Auch andere Bewohner konnten bislang bei der Aufklärung nicht weiterhelfen.

„Wir fahren eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Gewalt“, sagt Holger Michel, der sich ehrenamtlich im Heim engagiert. Ein Hausverbot könne aber nur ausgesprochen werden, wenn der Vorfall auf dem Gelände stattgefunden hätte. Michel ist wütend darüber, dass eine Handvoll gewalttätiger Männer den Ruf des ganzes Hauses in Verruf bringen können. „Ich kann nicht verstehen, warum Leute eine Frau vom Fahrrad stoßen und dann wieder laufen gelassen werden.“

Die „B.Z.“ titelte am Donnerstag: „Wer zuletzt lacht, ist der Täter.“ Für die Berliner Polizei ist das nicht ungewöhnlich. „Ein Schreiben für die Untersuchungshaft stellt der Richter nur aus, wenn es sich um eine schwere Straftat handelt oder unmittelbare Fluchtgefahr besteht“, heißt es in der Pressestelle.

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Beides sei bei Ajmal H. nicht der Fall. Dass manche Täter immer wieder mit Kleindelikten auffällig werden, gehöre mittlerweile zum Job. „Damit muss man als Polizist leben und professionell umgehen.“ Nach Presseberichten sind die fünf Männer aus der U-Bahn polizeibekannt – wegen Rohheitsdelikten. Darunter fallen etwa Körperverletzung, Raub und Bedrohung.

„Solche Taten schaden allen gesetzestreuen Geflüchteten“

Doch welche Folgen haben derartige Straftaten für den Fortgang des Asylverfahrens der mutmaßlichen Täter? Haben es solche Schutzsuchende schwerer, einen positiven Bescheid zu erhalten?

„Zunächst einmal behandelt ein Rechtsstaat alle Täter gleich, das gilt natürlich auch für Asylbewerber“, sagte Reinhard Marx, Anwalt für Asyl- und Flüchtlingsrecht in Frankfurt, der „Welt“. Wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt wird, werde aus dem Asylverfahren ausgeschlossen.

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Zudem seien die bestehenden Gesetze nach den massenweisen sexuellen Übergriffen in Köln an Silvester 2015 verschärft worden. Seither reiche auch ein Strafmaß ab einem Jahr aus – aber nur in besonderen schweren Fällen, etwa schwere Gewalt- und Sexualdelikte. „Das gilt aber nur, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist“, sagte ein Sprecher des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge.

Ob das im aktuellen Berliner Fall zutrifft, müssen jetzt die Ermittler klären. Einer der fünf Verdächtigen, Mozafar Y., sagte der „B.Z.“ als Erklärung für das kriminelle Verhalten der Gruppe: „Wir hatten getrunken.“ Flüchtlingshelfer Michel hofft jetzt darauf, dass schnell klar wird, aus welcher Unterkunft die Täter stammen. „Wir haben knapp 1000 Bewohner hier. Solche Taten schaden all jenen Geflüchteten, die sich engagiert und gesetzestreu um ihre Integration bemühen.“