Die Grünen in Schleswig-Holstein haben der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für ein Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP zugestimmt. Einen entsprechenden Beschluss fasste ein Grünen-Landesparteitag am Dienstagabend mit großer Mehrheit in Neumünster.

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Nach CDU und FDP haben auch die Grünen in Schleswig-Holstein am Dienstagabend der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für ein gemeinsames Jamaikabündnis zugestimmt. Einen entsprechenden Beschluss fasste ein Grünen-Landesparteitag am Dienstagabend in Neumünster mit großer Mehrheit. Von 129 Delegierten stimmten 112 dafür, 14 dagegen, es gab drei Enthaltungen.

Damit ist der Weg frei für Koalitionsverhandlungen, denn die Landesvorstände von CDU und FDP gaben zuvor in Kiel ebenfalls grünes Licht. Die Koalitionsverhandlungen könnten bereits an diesem Mittwoch beginnen. Sollte ein Jamaikabündnis zustande kommen, wäre es bundesweit das zweite auf Landesebene nach dem im Saarland (2009–2012).

Vor den Delegierten warb Grünen-Verhandlungsführerin Monika Heinold in einer kämpferischen und mit viel Applaus aufgenommenen Rede für Jamaika. Heinold unterstrich, dass ein Koalitionsvertrag eine grüne Handschrift haben müsse, sonst werde es keine Einigung geben: „Wir können jederzeit Stopp sagen! Und ich verspreche euch – wenn notwendig, werden wir das auch tun!“ Fast alle Redner warben – mit Bauchschmerzen – für Verhandlungen über das ungeliebte Bündnis.

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Auf dem Parteitag wurde ein vierseitiges Papier über die „Ergebnisse der Sondierungsgespräche“ verteilt, unterschrieben von CDU, FDP und Grünen. Darin werden überwiegend grundsätzliche Positionen benannt für eine „Weiterentwicklung und Modernisierung unseres Landes“. „Dabei wollen wir ökologische Verantwortung und wirtschaftliche Vernunft in Einklang bringen“, heißt es in dem Text.

Jamaikabündnis ist die letzte verbliebene Option

Nach einem vorläufigen zeitlichen Fahrplan, den Konstantin von Notz, Grünen-Parteiratsmitglied und Bundestagsabgeordneter, vorstellte, soll der Entwurf des Koalitionsvertrages – falls er zustande kommt – am 16. Juni veröffentlicht und auf einem Parteitag am 19. Juni diskutiert werden. Fünf Tage sollen die rund 2400 Grünen-Mitglieder in Schleswig-Holstein online verbindlich bis zum 26. Juni abstimmen. „Am Ende entscheiden dann unsere Mitglieder anhand der Inhalte des Koalitionsvertrages“, sagte Heinold.

Bei der Landtagswahl am 7. Mai hatte die bisherige Koalition von SPD, Grünen und SSW ihre Mehrheit verloren. Wahlsieger ist die CDU mit 32,0 Prozent. Die SPD kam auf 27,3 Prozent, gefolgt von den Grünen (12,9 Prozent), der FDP (11,5 Prozent), der rechtspopulistischen AfD (5,9 Prozent) und dem von der Fünf-Prozent-Sperrklausel befreiten SSW (3,3 Prozent).

Ein Jamaikabündnis ist die letzte verbliebene Option für eine neue Regierungsbildung. Die SPD hat sich gegen eine große Koalition ausgesprochen. Die FDP lehnt eine Ampel mit SPD und Grünen ab. Und der SSW will sich an keiner Regierung beteiligen.