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Die Leugnung des Holocausts ist nicht von der Europäischen Menschenrechtskonvention gedeckt. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Donnerstag in Straßburg. Das Gericht des Europarats wies damit eine Beschwerde des NPD-Politikers Udo Pastörs gegen einen Schuldspruch in Deutschland ab.

Der frühere NPD-Fraktionschef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern war 2012 vom Schweriner Amtsgericht zu acht Monaten Haft auf Bewährung und 6000 Euro Geldbuße verurteilt worden. Pastörs hatte in einer Landtagsrede am 28. Januar 2010 vom „sogenannten Holocaust“ und einer „Auschwitzprojektion“ durch demokratische Parteien gesprochen. Eine Gedenkveranstaltung für die Opfer kritisierte er als „Betroffenheitstheater“ und das Andenken an die Toten als „einseitigen Schuldkult“.

Nach Überzeugung des Amtsgerichts hatte er sich der Verunglimpfung des Andenkens von Verstorbenen in Tateinheit mit Verleumdung schuldig gemacht. Pastörs war in Deutschland gegen seinen Schuldspruch bis vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Die Karlsruher Richter wiesen seinen Einspruch im August 2014 ab. Zu dieser Zeit war er vorübergehend Chef der NPD.

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Die Straßburger Richter urteilten nun, Pastörs habe „absichtlich die Unwahrheit gesagt, um Juden zu diffamieren“. Seine Äußerungen fielen nicht unter den Schutz der Meinungsfreiheit, weil sie „den Werten der Konvention selbst entgegenstehen“. Das sei bei der Leugnung des Holocausts durch Pastörs der Fall, der bewusst gelogen habe, um Juden und ihre Leiden zu diffamieren. Deshalb sei seine Verurteilung kein Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention.