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Der Bundeswehr werden erhebliche Versäumnisse beim Umgang mit Rechtsextremisten in den eigenen Reihen vorgeworfen. Zu diesem Zwischenergebnis ist nach Informationen von WELT AM SONNTAG ein Ständig Bevollmächtigter des geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages gekommen.

Wie WELT AM SONNTAG erfuhr, werden der Bundeswehr erhebliche systemische Mängel vorgeworfen. Entlassungen, die aufgrund einer rechten Gesinnung vorgenommen wurden, seien zum Teil nicht an den Militärischen Abschirmdienst (MAD) weitergemeldet worden. Der MAD hat im Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums die Aufgabe, die sonst die Verfassungsschutzbehörden wahrnehmen.

Der Bevollmächtigte kritisiert außerdem Fälle, in denen Personen zwar mit Kenntnis des MAD entlassen wurden – der MAD dann aber nicht den Verfassungsschutz informierte, der für den zivilen Bereich verantwortlich ist.

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Seit mehreren Monaten untersucht das Gremium mit mehreren Mitarbeitern, inwiefern es Bezüge zwischen rechtsextremistischen Netzwerken und der Bundeswehr gibt. Die Bundesregierung hat dafür rund 100 Aktenordner mit Material bereitgestellt. Ein Abschlussbericht soll in der zweiten Jahreshälfte vorgelegt werden.

Auslöser für die umfassende Untersuchung waren Ermittlungen in den vergangenen Jahren, bei denen die Beamten auf rechte Netzwerke stießen, die sich auch in Chatgruppen austauschen. Dort tummelten sich unter anderem Soldaten und Reservisten. Der Fall des Soldaten Franco A., der sich als Syrer ausgab und einen Anschlag geplant haben soll, zeigte ebenso wie andere Ermittlungen, wie Rechtsextremisten auf geschickte Weise in der Bundeswehr unerkannt bleiben konnten.

Im November noch wiegelte MAD-Präsident Gramm bei einer öffentlichen Anhörung im Bundestag ab: „Eine Vernetzung von gewaltbereiten Extremisten innerhalb der Bundeswehr“ finde „nach unserer Wahrnehmung nicht statt“, sagte er. Zuletzt erklärte seine Behörde, dass in den vergangenen fünf Jahren durchschnittlich vier Rechtsextremisten jährlich entdeckt worden seien.

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Auf Anfrage wehrt sich ein Sprecher der Behörde gegen die Vorwürfe. Der MAD nehme „jeden Hinweis auf Extremismus in der Bundeswehr sehr ernst und geht allen Meldungen nach“, heißt es.

Seit Aussetzung der Wehrpflicht seien in den Jahren 2012 bis 2018 im Durchschnitt jährlich 300 Verdachtsfälle aus dem Bereich des Rechtsextremismus aufgenommen worden. Aktuell würden etwa 450 solcher Fälle bearbeitet. Seit 2014 bis heute wurden demnach insgesamt 19 militärische und 5 zivile Angehörige aufgrund Rechtsextremismus aus der Bundeswehr entlassen.

Ein bislang unbekannter Vorfall aus dem Jahr 2017 zeigt, wie groß die Sorge vor Gewalttaten durch Rechte im Bereich der Bundeswehr schon damals war. Recherchen von WELT AM SONNTAG zeigen, dass Behörden damals einen Angriff auf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Betracht zogen.

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Im Fokus stand ein Student der Bundeswehr-Universität München, der als führendes Mitglied der Identitären Bewegung (IB) galt und kurz vor einem Besuch der Verteidigungsministerin entlassen wurde.

Die Staatsanwaltschaft nahm damals Ermittlungen wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz auf. Die vermuteten Waffen wurden bei einer anschließenden Durchsuchung aber nicht gefunden. Der Mann ist heute führendes Mitglied eines Regional-Ablegers der Jungen Alternative.

Dieser Text ist aus der WELT AM SONNTAG. Wir liefern sie Ihnen gerne regelmäßig nach Hause.