Geflüchtete als Drogendealer : In der Illegalitätsfalle

Das Arbeitsverbot treibt viele Flüchtlinge in Grauzonen – sie wollen nicht auf Zuwendungen warten, selber Geld verdienen.

Wie soll man sie nennen – Dealer, Refugees, Händler, Westafrikaner, Schwarze, Nachbarn, Jungs? Schon an der Schwierigkeit, eine Bezeichnung für die jungen Männer zu finden, die aus westafrikanischen Staaten nach Deutschland geflüchtet sind und hier mit illegalisierten Substanzen handeln, lässt ahnen, wie schwierig die Lage ist.

Tags und nachts stehen in den Szene- und Bahnhofsvierteln deutscher Großstädte wie Hamburg und Berlin schwarze Menschen auf der Straße und bieten Passant*innen Marihuana und andere Drogen an. Regelmäßig beschweren sich Anwohner*innen über den sichtbaren Handel vor ihrer Haustür, täglich patrouilliert die Polizei durch die Wohnviertel, jagt die Dealer um die Häuser, kontrolliert schwarze Menschen, die vorbeigehen oder sich im öffentlichen Raum aufhalten.

Das stresst auch die Anwohner*innen – schwarze, weil sie sich nicht frei bewegen können, ohne ständig auf ihr „Anderssein“ verwiesen zu werden, und weiße, weil sie unter der massiven Polizeipräsenz leiden und sich über rassistische Kontrollen aufregen. Und es sät Streit in der Nachbarschaft: Müssen die Dealer weg, damit die Polizei verschwindet? Wo sollen sie hin? Warum kümmert der Staat sich nicht um sie? Wie kann man ihnen helfen? Wie verhält man sich in einem Konflikt, der so viele gesellschaftlich hart umkämpfte Themen berührt?

Denn es geht nicht vorrangig um Drogen. Zwar verkaufen die Geflüchteten diese, aber nur, weil sie auf dem offiziellen Arbeitsmarkt keine Chance haben. Viele von ihnen haben italienische Papiere, die ihnen zwar Bewegungsfreiheit in Europa verschaffen, aber nicht die Erlaubnis zu arbeiten. Andere haben Asylverfahren in Deutschland am Laufen und sind in Flüchtlingsunterkünften in Heidelberg, Magdeburg, Bielefeld oder sonstwo gemeldet, wo sie es nicht aushalten, nutzlos und mittellos herumzuhängen und die Zeit totzuschlagen.

Ende der Toleranz

Mit Drogen würden sie am liebsten nichts zu tun haben, viel lieber würden sie eine Ausbildung machen oder studieren und ernsthaft Geld verdienen. Im Gegensatz zu manchen Linken, die versuchen, sie zu unterstützen, lehnen die unfreiwilligen Dealer weder den deutschen Staat noch Lohnarbeit im Turbokapitalismus ab, sondern wünschen sich nichts sehnlicher, als aktiv und legal daran teilzuhaben. Drogen verschmähen viele von ihnen schon aus religiösen Gründen.

Aber wo Schwarze dealen, ist es mit der gesellschaftlichen Toleranz vorbei. Gras geht ja noch, aber spätestens bei Kokain ist Schluss mit dem Verständnis für die Notlage der Drogenarbeiter, die unter den prekärsten Bedingungen arbeiten: jeder Witterung ausgesetzt, ohne Zugang zu Toiletten, Wasser oder Strom, ohne jegliche soziale Absicherung, ständig auf der Hut vor der Polizei und gesellschaftlich geächtet – und das Ganze für einen Hungerlohn. Viele von ihnen sind zudem obdachlos.

Sinnlose Energien

Dass Weiße auch mit harten Drogen dealen, scheint hingegen nicht so zu stören – sie sind ja nicht sichtbar, denn sie arbeiten zu besseren Bedingungen. Weiße Dealer sind gut vernetzt und verkaufen zu Hause, in Autos, Klubs oder hinter Kneipentresen. Die Polizei gibt sogar zu, dass sie bei ihren Dauereinsätzen lediglich gegen den „öffentlich sichtbaren Drogenhandel“ vorgeht. Wenn aber der Handel im Verborgenen nicht so stört, geht es wohl doch nicht primär um Drogen, sondern um Rassismus. Gruppen von schwarzen jungen Männern stören das Straßenbild.

Andererseits hat die Polizei auch eine schwierige Position. Solange der Handel mit Drogen außer Alkohol und Tabak als Straftat gilt, muss sie ihn verfolgen. Dass sie der international organisierten Drogenkriminalität nichts anhaben kann, indem sie die Letzten in der Handelskette triezt, ist dabei wohl allen Akteur*innen klar. Dementsprechend könnte die Polizei davon absehen, sinnlos Energien in die oft gewalttätige Verfolgung schwarzer Menschen zu stecken, die sich ihren Scheißjob ja nicht ausgesucht haben.

Was allerdings im Rechtsstaat nicht sein dürfte, ist, dass die Gesetze für Schwarze anders ausgelegt werden als für Weiße. Dauernd landen Westafrikaner für den Besitz minimaler Mengen Marihuana in Untersuchungshaft. Wenn Mengen von einem halben oder einem Gramm bei Weißen gefunden werden, gilt das zu Recht als Eigenbedarf. Bei Schwarzen gehen Polizei und Justiz davon aus, dass sie gewerbsmäßig Handel treiben.

Soziale Orte

Das mag im Einzelfall zwar stimmen, aber wenn eine Menge nun mal als Eigenbedarf gilt und ihr Besitz folglich nicht strafbar ist, hat das auch für Schwarze zu gelten, alles andere kommt Rassengesetzen gleich.

Für viele Schwarze in Hamburg sind die Orte im Park, in Bahnhofsnähe oder auf St. Pauli auch zu sozialen Orten geworden. Dort treffen sie Menschen, die ihre Geschichten teilen, mit denen sie auf ihrer Muttersprache reden und Solidarität erfahren können, die ihnen anderswo verwehrt wird. Viele Versuche ehrenamtlicher Helfer*innen, sie zu unterstützen, scheitern – man kann ihnen eine Handyladestation, eine Steckdose und ein Fahrrad zur Verfügung stellen und sie zur Anwältin begleiten.

Aber was die Menschen am meisten brauchen, ist ein gesicherter Aufenthaltsstatus und die Erlaubnis, zu arbeiten. Und dafür braucht es eine andere Politik.

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