Teilnehmer der anti-israelischen Al-Kuds-Demonstration 2019 in Berlin. Der Autor hat Hoffnung, dass der Marsch in diesem Jahr nicht stattfinden wird

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The same procedure as every year? Wie jedes Jahr zum Ende des Fastenmonats Ramadan droht Berlin die Bühne für offenen Israelhass und Antisemitismus zu werden. Denn beim sogenannten Al-Kuds-Marsch wird die Vernichtung Israels gefordert. Ganz so, wie es sich sein Erfinder Ajatollah Khomeini im Jahr 1979 gedacht hat.

Der Al-Kuds-Tag muss daher als Versuch eines ideologischen Revolutionsexportes verstanden werden, der auf die Vernichtung des jüdischen Staates Israel und die „Befreiung“ Jerusalems (Arabisch für al-Kuds) zielt. Doch vielleicht wird es in diesem Jahr anders.

Grund zur Hoffnung gibt der im Dezember 2019 gefasste Beschluss des Bundestages, in welchem die Bundesregierung dazu aufgefordert wird, ein Betätigungsverbot gegen die Hisbollah zu erlassen. Der Antrag wurde von CDU/CSU, SPD und FDP verabschiedet. Darüber hinaus hatten die Grünen einen ähnlichen Antrag gestellt. Denn die Hisbollah ist eine weltweit agierende, libanesisch-iranische Terrormiliz, die als Proxy-Armee des iranischen Regimes gilt und im Wesentlichen von diesem finanziert wird.

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Es gibt viele Anhaltspunkte dafür, dass die Hisbollah – auch in Europa – in Drogenhandel und die organisierte Kriminalität verstrickt ist. Ihre Anführer schwören bei jeder Gelegenheit, den Staat Israel und seine Bewohner zu vernichten. Sie sind für zahlreiche Terroranschläge weltweit verantwortlich.

Noch vor wenigen Jahren zeigten sich in Deutschland lebende Anhänger der Terrormiliz beim Al-Kuds-Marsch ganz offen und stellten ihre Anhängerschaft durch Fahnen und T-Shirts zur Schau. Es wurde deutlich sichtbar: Der lange Arm der Mullahs reicht auch bis in die deutsche Hauptstadt.

Sie kommen ohne Bekenntnisse zu Terrororganisationen nicht aus

Durch strengere Auflagen der Berliner Sicherheitsbehörden wurde zwar die martialische Hisbollah-Symbolik reduziert, dennoch kommen die Teilnehmer und das Organisationsteam ohne Bekenntnisse zu Terrororganisationen nicht aus.

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Trotz der strengeren Auflagen der Sicherheitsbehörden wurde auch im letzten Jahr, laut einer Auswertung der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS Berlin), dem Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V. (JFDA) und dem Register Charlottenburg-Wilmersdorf, oftmals Bezug auf Terrorgruppen genommen: Eine Person trug ein T-Shirt mit dem Symbol der Al-Kassam-Brigaden, dem militärischen Arm der antisemitischen Terrororganisation Hamas.

Auch war die Symbolik der Terrorgruppe PFLP, wie in den Jahren zuvor, auf dem Marsch präsent. Auf zwei Plakaten stand der Wahlspruch der vom Iran unterstützten Huthi-Bewegung aus dem Jemen: „Allahu Akbar – Tod Amerika – Tod Israel – Verdammt seien die Juden – Sieg dem Islam“.

Jürgen Grassmann, Pressesprecher der Kuds-AG in Berlin, erklärte die Abwesenheit des Bekenntnisses zur Hisbollah folgendermaßen: „Wir werden nicht zulassen, dass die Demo verboten wird … wir dürfen auch nicht Hisbollah-Flaggen zeigen und so verzichten wir auch drauf. Jeder weiß, was Israel ist, jeder weiß auch, welche Leute wir lieben, aber wir können das nicht immer hier kundtun, sonst wird die Demo verboten. Also bitte, bitte haltet euch daran.“

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Die Menschen, die dort marschieren, tun dies vereint im Hass gegen Juden und Israel. Das ist aber nicht das einzige Problem. Ihr gesellschaftliches Idealbild ist im islamofaschistisch regierten Iran täglich erkennbar: den Frauenrechten, der Religions- und Meinungsfreiheit, der sexuellen Selbstbestimmung und der Selbstverwirklichung haben die Herrscher nicht nur den Krieg erklärt – sie führen ihn blutig.

Sie stellen sich gegen die gesamte Gesellschaft, nicht nur gegen Israel

Tausende FeministInnen, StudentInnen, GewerkschafterInnen sitzen in Gefängnissen und werden gefoltert. Die „Demonstrierenden“ lehnen also offensichtlich die freiheitlich-demokratische Gesellschaft ab, in der wir in Deutschland zusammen leben wollen, und stellen sich damit nicht nur gegen Jüdinnen, Juden und Israel, sondern gegen die gesamte Gesellschaft.

Ein Verbot des Aufmarsches dieser Freiheitsfeinde ist seit Dezember durch den Hisbollah-Beschluss des Bundestags demokratisch legitimiert. Die Bundesregierung hat zunächst nur angedeutet, der Aufforderung durch den Bundestag folgen zu wollen und ein Betätigungsverbot gegen die Hisbollah zu erlassen.

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Aber auch ohne dieses Verbot, könnte der Berliner Innensenator Andreas Geisel einen mutigen Schritt nach vorne gehen und notfalls die Gerichte entscheiden lassen. Schließlich hat er mehrfach und eindeutig gezeigt, dass er in der Einschätzung dieser Versammlung an unserer Seite steht.

Er und die Berliner Innenverwaltung zögern mit einem Verbot des Al-Kuds-Marschs aus Sorge, bei einem Verbot in einem möglicherweise folgenden Prozess zu unterliegen. Doch wer, außer den „Demonstrierenden“, würde dies als einen Erfolg betrachten?

Eine Niederlage vor Gericht würde von allen Übrigen nicht als politisches Versagen gewertet, sondern als den redlichen Versuch, Berlins Straßen vor Hass zu schützen. Die Initiative zählt, Herr Innensenator, daher: Bitte verbieten Sie diesen Marsch!