Um 16 Prozent ist laut den Daten von Justizminister Brandstetter der Anteil der abgestraften Nicht-Österreicher seit 2002 gestiegen.

Wien. In Österreich ist der Anteil der Ausländer, die verurteilt wurden, im Steigen. Konkrete Zahlen nennt Justizminister Wolfgang Brandstetter jetzt in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FPÖ, die der „Presse am Sonntag“ vorliegt. Demnach hat der Anteil der verurteilten Ausländer im Vergleich von 2002 zum Jahr 2016 um exakt 15,93 Prozent zugenommen.

In absoluten Zahlen wurden in Österreich demnach im Vorjahr 31.381 Personen gerichtlich verurteilt. Davon waren 18.553 Personen Österreicher, bei 12.828 Verurteilten handelte es sich um ausländische Staatsangehörige. Darüber hinaus gab der Justizminister auch die Daten über die gesonderte Auswertung für verurteilte Jugendliche in seiner Antwort bekannt. Es waren im vergangenen Jahr 2069. Darunter waren 1196 Österreicher sowie 873 ausländische Staatsbürger.

330mal Haft wegen Dealens

Im Juni 2016 ist eine neue Bestimmung im Suchtmittelgesetz in Kraft getreten, um das Dealen im öffentlichen Raum einzudämmen. Für Justizminister Brandstetter hat sich die Maßnahme im ersten Jahr bewährt. Insgesamt sitzen bundesweit 330 Personen wegen Dealens im öffentlichen Raum – oft auch wegen weiterer Vergehen – in den Gefängnissen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.8.2017)