Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hat angekündigt, bis Mitte Juni Eckpunkte für einen landeseigenen Mietendeckel im Senat vorzulegen. Der Senat werde sich darüber verständigen, und noch in diesem Jahr soll es dann ein entsprechendes Gesetz zu Mietobergrenzen geben. „Es gibt die Einschätzung, dass wir dafür die Kompetenz auf Landesebene haben“, sagte Lompscher am Rande des Parteitags der Linken am Sonnabend in Adlershof. Wie konkret das Gesetz aussehen kann, ist noch offen.

SPD-Fraktionschef Raed Saleh sprach als Gast auf dem Parteitag der Linken davon, dass auch die Möglichkeit diskutiert werde, die Mieten „einzufrieren“.

Lompscher lehnte den Vorstoß von Saleh ab, über eine behutsame Randbebauung des Tempelhofer Felds zu diskutieren. „Ja, ich bin dagegen. Ich respektiere den Ausgang des Volksentscheides zur Nichtbebauung des Feldes“, sagte Lompscher, „das Gesetz gilt“.

Noch vor fünf bis sechs Jahren hätte die Linke sich eine Bebauung entlang des Tempelhofer Damms zumindest vorstellen können. „Mittlerweile habe ich meine Zweifel, ob das eine gute Idee ist“, sagte Lompscher mit Blick auf den Schutz der städtebaulichen Einheit zwischen Gebäude und Feld. Gebäude und Feld seien ein „baukulturelles Ensemble, was man ernst nehmen müsse. „Diese städtebauliche Einheit gilt es zu schützen.“ Warum sich eine Mehrheit der Berliner doch für eine Bebauung des Feldes ausgesprochen hat, hänge wohl damit zusammen, dass die Menschen die „Dringlichkeit des Wohnungsproblems“ sehen würden. Auch Linke-Parteichefin Katina Schubert lehnt eine Randbebauung ab.

Aus der Community Ein Badesee ohne Bäume dort, wo jetzt nur viel Betonversiegelung besteht, würde weiterhin einen fernen Blick auf das Flughafengebäude zulassen. [...] Dann hätte die Bevölkerung ein Naherhohlungsgebiet, und spätere Generationen können sich immer noch die Dimensionen und Funktionsweisen des Flughafens vorstellen. …schreibt NutzerIn chrisbln62

SPD-Fraktionschef Saleh plädiert persönlich dafür. „Ich bin für eine behutsame Bebauung“, sagte Saleh. Er würde eine Randbebauung von städtischen Wohnungsbaugesellschaften für den sozialen Wohnungsmarkt und „keine Eigentumswohnungen“ vorschlagen. Aber er respektiere das Tempelhof-Gesetz. „Wenn man da etwas ändern möchte, braucht man eine neuen Beschluss, ein neues Votum der Berliner“, sagte er. Nur müsse die Politik respektieren, wenn sich die Mehrheit der Berliner für eine Randbebauung ausspricht.

Umfrage: Mehrheit für Randbebauung des Tempelhofer Felds

Laut einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von RBB und Berliner Morgenpost sprechen sich 59 Prozent der Befragten für eine Randbebauung aus, 38 Prozent lehnen jegliche Bebauung ab. Vor fünf Jahren hatte eine Mehrheit beim Volksentscheid die Bebauung des Tempelhofer Feldes ebenfalls abgelehnt.

Katrin Lompscher (Die Linke), Bausenatorin in Berlin, spricht beim Landesparteitag ihrer Partei. Foto: Jörg Carstensen/dpa

Saleh kann sich dazu eine Volksbefragung vorstellen. Die SPD hatte sich für diese Möglichkeit der direkten Demokratie bereits ausgesprochen. Eine „Befragung von oben“ ist allerdings in der Koalition sehr umstritten; die Linken und die Grünen lehnen sie ab. Ein entsprechender Entwurf der SPD-Fraktion für eine Reform des Abstimmungsgesetzes wird noch mit den Linken und Grünen verhandelt – im Paket mit anderen innenpolitischen Vorhaben, die koalitionsintern seit Monaten strittig sind.

Kapek will über Umgestaltung zum Park diskutieren

Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek sieht ebenfalls keinen Anlass, über eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes nachzudenken, „solange es keine Initiativen direkt aus der Bevölkerung gibt“. Eine Befragung „von oben“ lehne ihre Partei ab.

Kapek will allerdings eine Diskussion darüber führen, ob angesichts der zu erwartenden Dürre und Trockenheit in der Stadt nicht darüber nachgedacht werden solle, das Tempelhofer Feld nicht als Wiese zu belassen, sondern auf der Freifläche einen zentralen Park „mit Baumbepflanzungen oder Badeseen“ zu gestalten, sagte sie dem Tagesspiegel.

Darüber wolle sie mit der Bevölkerung in die Diskussion treten. Dazu wiederum sagte SPD-Fraktionschef Saleh: „So wie es heute auf dem Tempelhofer Feld aussieht, ist es schön. Eine herrliche Fläche – so wie sie ist“. Eine Debatte darüber ist wohl eröffnet.