Österreich ist hinsichtlich der gesetzten Klimaschutzmaßnahmen EU-weites Schlusslicht. Wie die Wochenzeitung „Falter“ in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet, wurden laut einer Untersuchung der Europäischen Umweltagentur 15 Maßnahmen bis Ende März dieses Jahres gemeldet.

Belgien hat dagegen 124 Klimaschutzmaßnahmen in den letzten Jahrzehnten gesetzt. Griechenland setzte laut Auflistung 18 und Zypern 19 Maßnahmen. Frankreich befindet sich mit 118 Maßnahmen knapp hinter dem Spitzenreiter Belgien, Deutschland liegt mit 71 gemeldeten Klimaschutzmaßnahmen an neunter Stelle im Vergleich der EU-Länder.

Unter den aufgelisteten Klimaschutzmaßnahmen Österreichs finden sich etwa der Klima- und Energiefonds für die Förderung klimafreundlicher Projekte, und der Sanierungsscheck, um Wohnhäuser effizienter zu machen. Der Vergleich der Europäischen Umweltagentur lasse „weder Umfang noch Qualität der umgesetzten Maßnahmenbündel zu“, rechtfertigte man sich im Umweltministerium gegenüber dem „Falter“. Den Klimaschutz an diesem Vergleich zu messen sei „weder seriös noch aussagekräftig“.

Auch bei klimaschädlichen Gasen hinten

Auch hinsichtlich der seit 1990 in die Atmosphäre beförderten klimaschädlichen Gase steht Österreich im EU-Ländervergleich laut Bericht nicht gut da. Daten vom Wegener Center für Klima und Globalen Wandel an der Karl-Franzens-Universität Graz, die um zufällige Ereignisse wie milde Winter bereinigt wurden, würden belegen, dass alle bis auf fünf EU-Länder zuletzt weniger klimaschädliche Gase als noch vor 30 Jahren zu verantworten hatten. Im EU-Schnitt sanken sie um 23 Prozent. In Österreich stiegen sie um zwei Prozent. Nur Malta, Kroatien, Spanien und Zypern schneiden demnach noch umweltschädlicher ab.

Jürgen Schneider, Sektionschef der Klimasektion im Umweltministerium, hielt gegenüber dem „Falter“ fest, dass die in Österreich ausgestoßenen klimaschädlichen Gase ohne Klimapolitik noch höher lägen, und das, obwohl sie in den letzten knapp 30 Jahren stagnierten. Schließlich sei die Wirtschaft seit damals gewachsen, außerdem gebe es mehr Österreicher, die besser wohnen, öfters reisen und mehr konsumieren.

Der Klimaforscher Gottfried Kirchengast, Mitglied im Nationalen Klimaschutzkomitee (NKK), hat für Österreichs Klimapolitik weniger freundliche Worte über. „Bisher dominierten Schönfärberei, Irreführung, Ignoranz und Kompetenzdefizite“, sagte er dem „Falter“.