Das Brandenburger Innenministerium räumt ein: Es gibt doppelt so viele Todesopfer rechtsextremer Gewalt als in der Kriminalstatistik angegeben. Brandenburg muss Defizite bei Ermittlungen einräumen.

In den 90er-Jahren hätten man laut der neuen Studie in Brandenburg den Rechtsextremismus lange „nicht wahrhaben wollen“

Anzeige

Das Brandenburger Innenministerium muss in der Kriminalstatistik die Zahl der Todesopfer von rechtsextremen und rassistischen Gewalttätern deutlich nach oben korrigieren. „Die Zahl der politisch rechts motivierten Tötungsdelikte wird sich von bisher 9 auf nunmehr insgesamt 18 erhöhen“, sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Montag bei der Vorstellung einer Studie des Potsdamer Moses Mendelssohn Zentrums (MMZ). Die Wissenschaftler hatten 24 umstrittene Altfälle seit der Wende untersucht und davon neun Taten als eindeutig rechtsextrem motiviert eingestuft.

Politik, Polizei und Justiz hätten in den 90er-Jahren den Rechtsextremismus lange nicht richtig wahrhaben wollen, sagte Studienprojektleiter Christoph Kopke. In fast allen untersuchten Fällen seien die Täter in rechtsextremen Milieus angesiedelt gewesen. „Und es lässt sich zumindest feststellen, dass rechtsextreme Gewaltkultur auf die Täter eingewirkt hat, auch wenn ein politisches Motiv nicht erkennbar ist“, sagte Kopke.

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD, l.) unterhält sich mit dem Direktor des Moses Mendelssohn Zentrums, Julius H. Schoeps Quelle: dpa

Schröter verwies darauf, dass die bislang strittigen Fälle allesamt aus der Zeit vor 2001 stammten. Damals sei das bundesweit gültige Erfassungssystem für politisch motivierte Taten geändert worden, was die Bewertung deutlich verbessert habe. „Wir werden auch in Zukunft peinlichst darauf achten, dass die Motive genau ermittelt werden“, betonte der Minister. Dies gelte insbesondere für Straftaten im Umfeld von Asylbewerberheimen. „Wir werden nicht weg- sondern hinsehen und mit aller Kraft die Ermittlungen führen und jeder Art von Rechtsextremismus mit Entschlossenheit begegnen.“

NSU-Morde waren Anlass zur Überprüfung

Anzeige

Die Untersuchungen gäben einen tiefen Einblick in die Realität des Rechtsextremismus in Brandenburg in den 90er-Jahren, sagte der Minister. „Manche Schilderungen der Tatabläufe lassen einen auch heute noch frösteln.“ Umso wichtiger sei, dass Brandenburg als erstes Bundesland den Weg gegangen sei, die Fälle gemeinsam mit Wissenschaftlern und Organisationen gegen Rechtsextremismus aufzuarbeiten. Dies sei man auch den Angehörigen der Opfer schuldig.

Das mutige Engagement von Bürgern und Organisationen gegen Rechts habe seit den 90er-Jahren nicht an Bedeutung verloren, wie die aktuelle Stimmungsmache gegen Flüchtlinge zeige, betonte Schröter. „Die Studie liest sich vor diesem Hintergrund auch wie eine Warnung aus der Vergangenheit, wohin bestimmte Haltungen und Einstellungen am Ende führen können.“

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte die Studie als damaliger Innenminister unter dem Eindruck der Fehleinschätzungen der Ermittler bei den NSU-Morden in Auftrag gegeben. Die Bundestagsabgeordnete Petra Pau (Linke) forderte, dass auch die Bundesregierung und die übrigen Landesregierungen unabhängige Experten zur Untersuchung von strittigen Tötungsdelikten berufen sollten. „Die Statistik der Bundesregierung stapelt tief und beschönigt die rechtsextreme Gefahr“, kritisierte die Vizepräsidentin des Bundestags.