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Zwischen der Wochenzeitung Falter und ÖVP NÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner kommt es zum Prozess

ST. PÖLTEN. Im Landesgericht St. Pölten fand heute die erste Verhandlungsrunde im Prozess der Wiener Wochenzeitung „Falter“ gegen ÖVP-NÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner statt. Dieser hatte der Zeitung nach den Enthüllungen um die Erwin Pröll-Privatstiftung die Veröffentlichung von „Fake News“ vorgeworfen, worauf der Falter wegen übler Nachrede klagte. Da sich beide Seiten nicht einigen konnten, kommt es am 27. September zum Prozess. Tips sprach mit dem Falter-Chefredakteur Florian Klenk.

Tips: Herr Klenk, was ist Ihr Fazit nach der heutigen Verhandlung?

Klenk: Der Richter hat durchblicken lassen, dass der Vorwurf der Fake News eines Politikers gegenüber einem Journalisten ein schwerwiegender ist, weil er beinhaltet, dass der Journalist Nachrichten gefälscht hat. Wir wollen, dass Herr Ebner und die ÖVP Niederösterreich diesen Vorwurf beweist. Wenn sie ihn nicht beweisen können – was sie nicht können, weil ich nichts gefälscht habe – dann werden sie den Prozess verlieren. Wir wollten uns eigentlich vergleichen und haben gesagt, wenn er widerruft und sich für den Vorwurf entschuldigt, ziehen wir die Klage zurück. Das will er aber nicht, also müssen wir es durchjudizieren.

Hat es im Vorhinein Gespräche mit Herrn Ebner gegeben?

Nein, wir haben ihm einmal angeboten ganz am Anfang, er soll 1000 Euro an die Erwin Pröll-Privatstiftung bezahlen (schmunzelt) zur Hebung der politischen Kultur in NÖ und widerrufen. Das will er aber nicht und jetzt schauen wir es uns an. Vielleicht gewinnen wir, vielleicht verlieren wir. Auf hoher See und vor Gericht ist man bekanntlich in Gottes Hand.

Mit welchen Leistungen seitens der ÖVP wären Sie heute zufrieden gewesen?

Weil jetzt schon sehr viel Aufwand betrieben wurde, sollen die ÖVP als auch der Herr Ebner an eine gemeinnützige Organisation, die ich nenne, jeweils 10.000 Euro spenden, und die Sache ist erledigt.

Es wären also 20.000 Euro insgesamt?

20.000 Euro insgesamt – nicht an mich, sondern als gemeinnützige Spende beispielsweise an den Verein Hemayat (Verein für medizinische, psychologische und psychotherapeutische Betreuung von Folter- und Kriegsüberlebenden in Wien; Anm. d. Red.). Dann hätte der Streit auch eine karitative Wirkung und alle wären zufrieden.

Haben Sie damit gerechnet, dass es Herr Ebner drauf ankommen lässt?

Nein, eigentlich nicht. Dass er den Prozess vor der Nationalratswahl und auch noch vor der Landtagswahl öffentlich führen will, finde ich erstaunlich. Aber vielleicht hat er ja Beweise dafür, dass die Nachrichten gefälscht wurden.

Welcher Schaden ist für den Falter durch den Vorwurf der Fake News entstanden?

Den Schaden kann man nicht finanziell beziffern. Das Problem ist, dass öffentlich Journalismus diskreditiert wird und dass öffentlich die Arbeit von Journalisten, die versuchen, die Wahrheit zu rekonstruieren, als eine Fälschermethode gebrandmarkt wird. Dagegen muss ich mich wehren.

Was rechnen Sie sich für den Prozess aus?

Ich glaube, dass wir gewinnen, aber sicher ist man vor Gericht nie. Ich habe schon viele Prozesse gewonnen, die ich verloren geglaubt habe.