Berlin - SPD-Politikerin Aydan Özoguz wird Deutschlands neue Staatsministerin für Integration. Zwei ihrer Brüder sind Islamisten. Özoguz hat sich von ihnen aber klar distanziert.

Update vom 16. November 2016: Am 15. November gab es in ganz Deutschland Razzien gegen Islamisten und Salafisten. Die Integrationsbeauftrage Özoguz äußerte sich über solche Großrazzien skeptisch. Ob das ein richtiger Weg sei, das müssten die Sicherheitsbehörden wissen, sagte sie dem TV-Sender Phoenix. Wenn nichts herauskomme, hinterlasse das Spuren. Man müsse bei der Verfolgung von Islamisten mit „sehr großem Augenmaß“ vorgehen, damit es nicht heiße, es werde willkürlich in Moscheen eingedrungen.

Özoguz ist die erste Frau mit türkischen Wurzeln im Bundeskabinett. Seit 2009 gehört sie dem Bundestag an, war bislang Integrationsbeauftragte ihrer Fraktion. 2011 wurde sie zur stellvertretenden SPD-Chefin gewählt. 1989 hatte sie die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen. Die in Hamburg geborene Deutsch-Türkin ist mit dem Innensenator der Hansestadt, Innensenator Michael Neumann (SPD), verheiratet. Ein Lebenslauf wie er als mustergültig beim Thema Integration gelten kann.

Ihre beiden Brüder haben einen anderen Weg eingeschlagen. Yavuz Özoguz und Gürhan Özoguz betreiben das Internetportal Internetportal "Muslim-Markt", das seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Dieser hält ihnen Sympathien für den iranischen Gottesstaat vor sowie die Verbreitung von antizionistischer und antiisraelischer Propaganda. So wurde auf den Seiten auch zum Boykott israelischer Waren aufgerufen.

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Yavuz Özoguz wurde zudem Anfang 2004 vom Amtsgericht Delmenhorst wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe von drei Monaten verurteilt. Er hatte auf "Muslim Markt" Bilder aus der Nazi-Zeit mit aktuellen Aufnahmen aus dem Westjordanland unkommentiert kombiniert. Zudem hatte er eine Rede von Ajatollah Ali Chamenei, dem obersten geistlichen Führer des Iran, veröffentlicht, in der dieser den Holocaust als ein "Märchen" bezeichnete.

Nebenher haben die Gebrüder Özoguz im Jahr 2003 auch das Buch "Wir sind 'fundamentalistische Islamisten' in Deutschland. Eine andere Perspektive" herausgebracht. Darin beklagen sie eine Diffamierung gläubiger Muslime als Radikale.

Aydan Özoguz hat sich in der Vergangenheit deutlich von den Aktivitäten ihrer Brüder distanziert. "Es sind meine Brüder, ich werde meine Familie nicht verleugnen. Aber ich stimme mit den politischen Standpunkten meiner Brüder überhaupt nicht überein", sagte sie im Oktober 2011 der "Bild am Sonntag".

Trotz aller politischen Differenzen habe sie weiterhin Kontakt zu ihren Brüdern. Allerdings mahnte sie auch an: "Ich fände es unfair, wenn ich für meine Brüder verantwortlich gemacht würde. Weil ich ihre Einstellung in keiner Weise teile, beginne ich nicht damit, mich von jeder neuen Aussage meiner Brüder abzugrenzen."

Die SPD-Politikerin forderte ausdrücklich, man solle sie nach dem beurteilen, "was ich sage und tue."

fro