Vor genau zwei Jahren gab es in Brüssel ein bisschen Wirbel, als der vom Internet gestürzte Karl-Theodor zu Guttenberg seinen neuen Job bei der EU-Kommission antrat – und dann hörte man lange Zeit nichts.

Als „zentrales Element“ der No Disconnect Strategie wurde er damals von Neelie Kroes, Kommissarin für die Digitale Agenda, eingestellt. Er sollte sie beraten, wie „Internetnutzer, Blogger und Cyber- Aktivisten in autoritären Regimen von der Kommission fortlaufend unterstützt werden können“. Was also hat der Herr zu Guttenberg für die EU-Kommission eigentlich gemacht? Nicht viel, wie aus Dokumenten der Kommission hervorgeht.

Er ist ein bisschen gereist, Aktivitätsberichte gibt es nicht. Wir fragten also noch einmal nach und wollten wissen, mit wem er sich getroffen hat, an welchen Konferenzen er teilgenommen hat und an welchen Projekten er genau beteiligt war. Leider hat die Kommission in ihrer Antwort alle nur erdenklichen Ausnahmeregelungen ausgenutzt und viele Textstellen geschwärzt. Wir erhielten zwei Dokumente, einen Bericht vom Mai 2012 (pdf) und eine Email vom Januar 2013 (pdf), sowie sieben Dokumente mit Reisekostenerstattungen. So einen Job will ich auch haben – in zwei Jahren für 20.000 Euro an insgesamt fünf Treffen und Konferenzen teilnehmen und Schnittchen essen, toll. Allein für zwei Tage in Stockholm bekam er 6318,65 Euro Reiskostenerstattung.

Im Antwortschreiben der Kommission an uns steht weiterhin, dass sich zu Guttenberg mit IT-Unternehmen, Politikern, Akademikern, NGOs, Bloggern und Medien traf – in der EU und in den USA. Von autoritären Regimen hat er also nicht viel gesehen. Vielleicht aber hat er ab und zu ins Internet geschaut, um zumindest die Hälfte seiner Stellenbeschreibung zu erfüllen.

Die komplette Liste seiner Aktivitäten:

1) Treffen der No-Disconnect Strategie, Brüssel, 22. November 2011

2) Pressekonferenz zur No-Disconnect Strategie, Brüssel, 12. Dezember 2011

3) Konferenz „Internet Freedom for Global Development“, Stockholm, 17.-18. April 2012

4) Treffen mit verschiedenen Unternehmen in Silicon Valley, San Francisco, 21.-24. Mai 2012

5) Treffen mit Vize-Präsidentin Kroes und dem US-Botschafter bei der EU zur No-Disconnect Strategie, Brüssel, 13. Juni 2012

Die Kommission schickte uns auch noch eine Übersicht über seine Reisekosten: Insgesamt gab sie 19.766,01 Euro für ihn aus. In ihrem Antwortschreiben wird zudem erklärt, dass die Kommission sonst keine weiteren Ausgaben für zu Guttenbergs Beraterfunktion ausgegeben hat.

Dies ist äußerst seltsam, denn erstens hatte die Kommission dem Europaparlament im Februar 2013 einen höheren Betrag kommuniziert (S.7, pdf): EUR 19.826,01. Und zweitens hat zu Guttenberg seit Februar anscheinend nicht mehr viel für die Kommission gemacht. Also ganze zehn Monate! Nein halt das kann nicht sein, irgendwas muss er ja getan haben, um der Kommission ganze 60 Euro Gewinn einzubringen.

Wir werden jetzt mal bei der Kommission weiter nachbohren und eine Überprüfung der Dokumente beantragen, damit wir auch die geschwärzten Teile der Mails einsehen können.