Libyen: General Haftar will 17 Milliarden von der EU für die Grenzsicherung Lesezeit: 5 Min. In Pocket speichern Drucken Kommentare lesen 197 Beiträge Foto: sea-eye.org Eine weitere NGO stellt ihre Seenot-Rettungsmission vorübergehend ein. Wie wird das Schleuser-Business darauf reagieren? Von Thomas Pany

Nach der französischen NGO Ärzte ohne Grenzen und der deutschen Sea-Eye hat mit der britischen Organisation Save the Children die nächste Nichtregierungsorganisation ihre Seenot-Rettungsmission eingestellt (siehe Libyen: NGOs ziehen Rettungsschiffe vorläufig zurück. In ihrer Erklärung führt auch diese NGO die Warnung der libyschen Marine an, künftig härter gegen NGO-Schiffe vorzugehen. Man bangt um die Sicherheit der Besatzung. Der Stopp sei vorläufig.

In der Stellungnahme der NGO taucht zum ersten Mal eine Angabe dazu auf, wie weit sich die "Such-und Rettungszone" vor der Küste Libyens, auf welche die libysche Marine bzw. Küstenwache ihre Souveränitäts-Ansprüche erhebt und durchsetzen will, erstrecken soll:

Mehr Infos Es wird berichtet, dass die libyschen Behörden ihre SAR(search and rescue)-Zone von 12 Seemeilen auf 70 Seemeilen vergrößert hat. Das ist, wie viele argumentieren, eine Ausdehnung auf internationales Gewässer. Save the Children

Das Schiff der NGO, Vos Hestia, sei auf dem Weg nach Malta, heißt es in der Erklärung. Dann werde beraten. Nach einer englisch-sprachigen Meldung der italienischen Nachrichtenagentur ANSA vom Montag, den 14. August, soll derzeit nur mehr ein NGO-Schiff SAR-Aktionen vor Libyen durchführen: die Aquarius von SOS Mediterranee.

Zahlen-Kino

Ob dem so ist, muss ich noch herausstellen. Es sind noch andere Organisationen mit SAR-Missionen im Mittelmeer befasst, die auf der Liste der Identitären noch nicht durchgestrichen sind. Dort freut man sich über die Reaktionen der von ihnen geschmähten NGOs. Der ANSA-Bericht enthält übrigens eine Information, die der übertriebenen Zahlen-Darstellung der Identitären zuwiderläuft. Diese machen damit politisch Kampagne, dass die NGO-Schiffe "Hunderttausende von Migranten" nach Europa bringen würden.

Die ANSA-Angaben relativieren die Aussagen des Politik-Kinos der rechten Gruppierung. Demnach haben die NGO-Schiffe im vergangenen Jahr 46.796 Menschen aus Seenot gerettet. Das mache etwa 38% aller derjenigen aus, die in vergangenes Jahr in Italien ankamen. In den ersten vier Monaten 2017 seien es 12.646 Migranten gewesen, die aus Seenot gerettet und nach Italien gebracht wurden. Das entspreche ungefähr 35 Prozent der Gesamtzahl.

Die Operation Sophia

Nun kann man aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre mit Zahlenangaben zu Flüchtlingen und Migranten argumentieren, dass solche Angaben oft vorläufig sind, ungenau und später korrigiert werden. Allerdings ist der Unterschied in der Dimension - Hundertausende gegenüber Zehntausenden - ersichtlich. Mehr oder weniger unterschlagen wird von den Zeloten der "Verteidigung Europas" der Anteil der EU-Operation Sophia an der Seenotrettung.

Vergangene Woche rettete das irische Schiff LÉ William Butler Yeats weit mehr als Hundert in Seenot geratene Migranten vor der Küste Libyens. Das Schiff operiert im Rahmen der Operation Pontus, die zur Operation Sophia gehört. In den letzten beiden Jahren Jahr retteten alleine irische Marineeinheiten fast 16.000 Migranten.

Dass sich die rechte Kampagne gegen die "Abholer" völlig auf die NGOs konzentriert, hat mehr mit einer kulturkämpferischen Entwertungs-Kampagne gegen das "Gutmenschentum" zu tun (Woher kommt der Hass auf die Seenotretter als mit einer politisch genauen Sicht auf die Verhältnisse.

De Maizière und Alfano für einen kompromisslosen Kurs

Gleichwohl: Auch der italienische Außenminister Alfano und der deutsche Innenminister de Maizière dürften nicht unglücklich über den vorläufigen Missionsstopp der NGOs sein und - auch in der Öffentlichkeit gibt es Beifall, wie an Kommentaren unter entsprechenden Berichten zu sehen ist. Alfano und de Maizière haben den kompromisslosen Kurs gegen die NGOs abgestimmt. Die libysche Regierung unter Sarradsch hat entprechend ihrer Abhängigkeit gehandelt. Sie ist in großem Maße abhängig von Italien und der EU.

Alfano verweist auf erste Erfolge eines Schwenks in der Politik gegenüber Migranten aus Libyen. Die Zahlen waren im Juli rückläufig. Die Frage ist nun, ob das eine Ausnahme war oder ob die härtere Gangart, deren wichtigstes Element darin besteht, so viele Migranten wie möglich nach Libyen zurückzubringen, auf längere Frist Erfolg hat.

Wie stehen die Erfolgsaussichten gegen das Geschäftsmodell?

Die NGOs sagen voraus, dass es mehr Tote geben wird, was heißt, dass ihrer Ansicht nach das Abschreckungssignal ("Die Schlepper können sich nicht mehr darauf verlassen, dass ihre seeuntauglichen mit Migranten überladene Boote gerettet werden") nicht so stark funktionieren wird, wie dies propagiert wird.

Die Frage ist allerdings, ob sich ein extrem erfolgreiches Geschäftsmodell wie das der Schlepperei, davon abschrecken lässt. Laut einem Papier der Crisis-Group bringt das Schleusergeschäft durch Libyen jährlich Einkünfte von geschätzt zwischen 1 und 1,5 Milliarden Dollar. Davon profitieren mehrere Milizen und Stämme.

Eine Hypothese des Papiers lautet, dass man von außen gar nicht so viel Geld hineinbringen kann, um direkt und unmittelbar den Profit zu kompensieren, den Beteiligte am Schleusergeschäft bereits haben. Als Beispiel wird von einem Journalisten, der dem Tebu-Stamm angehört, der Verdienst eines Taxifahrers genannt, der Migranten von der libysch-nigerischen Grenze zum Handelsknotenpunkt Sebha bringt.

In einem Monat verdiene er damit etwa vier Mal so viel wie ein Polizist, 500 Dollar, wird am Anschauungsbeispiel erklärt. Wobei hinzugefügt wird, dass die regelmäßigen Einnahmen dem Fahrer bald erlauben, sich selbst ein Auto zu leisten und sein eigenes Geschäft aufzumachen, das sehr schnell einen Return für die Investition einfährt.

Die Hauptthese des Papiers der Crisis-Group besteht darin, dass der Süden Libyens eine schwierige, weil von vielen Interessen, Milizen, Stämme und Ethnien umkämpfte, lukrative Zone ist. Durch Fezzan läuft der der Hauptstrom der Migranten, die an die libysche Küste wollen. Geordnete Verhältnisse sind erstmal nicht in Sicht.

Auch in diesem Papier wird General Haftar als derjenige genannt, dessen Truppen ein Machtschwergewicht bilden. Insgesamt sei der Süden Libyens aber durch ein staatliches Machtvakuum gekennzeichnet, das vielen Milizen den Anreiz gibt, dort ihre Vorteile zu sichern. Diese sind mit dem Schmuggelnetzwerk verbunden.

Haftar selbst erklärte in einem Interview mit der italienischen Zeitung Corriere della Sera, dass er von dem Ansatz der italienischen Regierung und dem Chef des Präsidentenrates, Sarradsch, nichts halte. Die Verstärkung der Küstenwache durch die italienischen Schiffe sei illegitim.

Abgesehen von politischen Machtrangeleien zwischen ihm und Sarradsch, die im Interview erneut deutlich werden, betont Haftar, dass die Migration aus Libyen an der südlichen Grenze gestoppt werden müsse. Darum gehe es hauptsächlich. Er bietet sich als dank seiner Machtstellung - "Ich kontrolliere mehr als drei Viertel des Landes" - als Mastermind für einen Masterplan an.

Die 17-Milliarden-Liste

Den Plan habe er, ihm würden nur die Mittel fehlen. Auf seiner Forderungsliste an Macron stehen Waffen, Munition, gepanzerte Fahrzeuge, Hubschrauber, Nachtsichtgeräte und befestigte Anlagen, die alle 100 Meter an der 4.000 Kilometer langen Grenze im Süden Libyens aufgestellt werden müssten, um eine effektive Kontrolle auszuüben. Kostenpunkt für die EU laut Haftar: etwa 17 Milliarden Euro.

Das sei keine übermäßige Summe, da sie sich auf 20 bis 25 Jahre verteile und die EU dies ja in einer kollektiven Anstrengung aufbringen könnte. An die Türkei werde mehr bezahlt, so Haftar.

Was macht Libyen mit den Migranten?

In Haftars Äußerungen gibt es noch einen interessanten Aspekt. Er begründet seine Ansicht, dass das Problem mit den Migranten nicht vor der Küste Libyens gelöst werden könne, damit, dass die Migranten, wenn sie nicht mehr übers Meer abreisen können, in Libyen bleiben. "Wir müssen sie dann behalten. Das ist eine Sache, die nicht möglich ist."

Das deutet auf Probleme hin, die bislang noch kaum in der öffentlichen Debatte sind. Für die Europäer, vor allem für Italien ist erstmal wichtig, dass die Zahlen der Migranten, die nach Europa wollen, abnehmen. Die libysche Regierung sieht die Sache etwas anders. Sie kann erheblich unter Druck geraten, wenn sich die Zahl der Migranten im Land erhöht. Dazu kommt, dass die Milizen, die im Business sind, so viel Geld haben, dass sie sich Waffen und Bestechung leisten können.

Das wäre ein Kontramoment zu den Absichten etwa der deutschen Regierung, das Land zu stabilisieren.