Der Kohleausstiegsgesetz an sich ist eine prima Sache, die dem Klima viel bringt. Doch das Papier sieht auch strenge Abstandsregeln für Windräder vor - dabei sollen die doch dabei helfen, den Kohlestrom zu ersetzen.

Deutschland hat jetzt ein Klimaschutzgesetz, doch es wirkt wie die hübsche Verpackung eines Nichts: viele Ziele, gute Prosa - aber kaum Instrumente, um das Land auf einen sauberen Pfad zu bringen.

Kommentar von Michael Bauchmüller

Wären die Begleitumstände nicht so traurig, hätte dieser Freitag in die Geschichte eingehen können. Erstmals bekommt dieses Land ein Klimaschutzgesetz. Es verpflichtet den Staat, künftig regelmäßig Klimainventur zu machen - und dann nachzusteuern. Doch nach Monaten der Debatte, nach Appellen sowohl der Koalition als auch der Wissenschaft und angesichts aller Erkenntnisse über den Ernst der Lage wirkt dieses Gesetz wie die hübsche Verpackung eines Nichts.

Die Methode ist immer die gleiche: Auch das Klimaschutzgesetz benennt große Ziele, um ihre Einhaltung müssen sich dann aber andere kümmern, bei den kommenden Klimainventuren. Die Botschaft des ersten deutschen Klimaschutzgesetzes ist: "Wir haben's diesmal nicht geschafft. Aber beim nächsten Mal packen wir's. Ehrenwort." Wenn das aber 2019 nicht klappt, in einem Jahr, das wie keines zuvor von der Sorge ums Klima beherrscht war - wie soll es dann 2021 oder 2022 leichter werden?

Die Klimalücke dürfte bis dahin weiter gewachsen sein, dafür sorgt der Rest des Klimapakets. Die Koalition hat - ebenfalls ein Novum - einen Preis auf Kohlendioxid eingeführt. Nur ist er fürs Klima wirkungslos, dafür ist er zu niedrig. Besonders sozial ist er auch nicht. Was aber alles nichts macht, denn mit hoher Wahrscheinlichkeit ist er eh verfassungswidrig. Es bleibt nur zu hoffen, dass Karlsruhe den CO₂-Preis kippt, bevor der irre bürokratische Apparat entstanden ist, den Union und SPD dafür ausgeheckt haben.

Und es geht weiter: Die Pendlerpauschale, fürs Klima höchst fragwürdig, wurde nicht abgesenkt, sondern für ferne Distanzen erhöht. Eine höhere Flugverkehrsabgabe macht künftig aus einem Flug für 14,99 Euro einen für gerade mal 20,99 Euro. Neue Ölheizungen werden zwar verboten, in neue Häuser baut die aber ohnehin kaum jemand ein. Unterm Strich bleiben milliardenschwere Hilfen für Hausbesitzer und (Elektro-) Autofahrer, deren klimapolitischer Nutzen sich kaum erheben lässt. Das alles heißt dann "Klimapaket": Viele Ziele, gute Prosa - aber kaum Instrumente, um das Land wirklich auf einen sauberen Pfad zu bringen. Beim nächsten Mal dann, Ehrenwort.

Wollte die Koalition wirklich Klimaschutz, dann müsste sie sofort eine Kampagne für den Ökostrom lostreten

Das alles wäre schon traurig genug, gäbe es nicht noch den Entwurf für das "Kohleausstiegsgesetz". Der Ausstieg an sich ist eine prima Sache, die dem Klima viel bringt. Doch das Papier sieht auch strenge Abstandsregeln für Windräder vor - dabei sollen die doch dabei helfen, den Kohlestrom zu ersetzen. Zwar soll im Gesetz ein klangvolles Ökostromziel verankert werden, "mindestens" 65 Prozent bis 2030. Doch mit den strengen Abstandsregeln macht dasselbe Gesetz die Erreichung dieser Ziele unmöglich. Hier wird Politik, und nicht allein Klimapolitik, zur Groteske.

Die Koalition verweist auf mangelnde Akzeptanz für die Windkraft. Akzeptanz sucht man für Dinge, die man will. Um Akzeptanz muss man werben, auch streiten. In Zukunft aber sollen sich die Bürger mit Windparks leichter tun, weil es immer weniger davon gibt. Wollte diese Koalition wirklich Klimaschutz, dann müsste sie sofort eine Kampagne für den Ökostrom lostreten. Doch sie lässt es bleiben.

Es stimmt, Klimapolitik klappt nicht über die Menschen hinweg. Das beste Paket nutzt nichts, wenn sich Wähler deswegen von der Politik abwenden. Union und SPD verweisen gerne auf dieses Dilemma, sie vergessen aber eines: Wer etwas bewegen will, der muss es erklären, dafür einstehen, dafür streiten. Wer dagegen den Klimaschutz preist, ohne ihn zu betreiben, der verspielt seine Glaubwürdigkeit. Und der macht aus der Generation derer, die freitags auf die Straße gehen, eine Generation junger Menschen, die der Politik nichts mehr zutrauen.