Eine kleine Zahl von Flüchtlingen reist gelegentlich aus unbekannten Gründen vorübergehend in ihre Heimatländer. Die AfD hat es geschafft, aus dieser Tatsache eine öffentliche Erregung über „Heimaturlaub von Flüchtlingen“ zu machen – mit tatkräftiger Unterstützung mehrerer Medien.

Im Juli hatte die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag einen Antrag mit dem Titel „Heimaturlaube anerkannter Asylbewerber“ gestellt. Die Landesregierung sollte eine Reihe von Fragen darüber beantworten, wie mit Asylberechtigten umgegangen wird, die in das Land zurückkehren, aus dem sie geflohen sind. Die AfD wollte auch wissen, wie viele solche Fälle den Behörden bekannt sind.

Das Innenministerium antwortete, dass darüber bei den Ausländerbehörden keine Statistiken geführt und ihnen solche Reisen in aller Regel auch nur durch Zufall bekannt würden. Von deutlich über 100 Fällen seit 2014 wissen die Behörden aber; die tatsächliche Zahl dürfte wegen einer „gewissen Dunkelziffer“ höher sein.

Den Grund für die Reisen kennt das Ministerium nicht. Die AfD spricht in ihrem Antrag zwar immer wieder von „Urlauben“, das Ministerium aber nur an einer einzigen Stelle: „Wenn anerkannte Schutzberechtigte trotz einer Verfolgung oder Bedrohung zu Urlaubszwecken wieder in ihr Heimatland reisen“, schreibt Ministerialdirektor Julian Würtenberger, „stellt sich zu Recht die Frage nach der Schutzbedürftigkeit dieser Ausländer.“ Ob es zu solchen Reisen „zu Urlaubszwecken“ gekommen ist und wenn ja in welchem Umfang, schreibt er nicht. Denkbar ist auch, dass Flüchtlinge wegen Familienangelegenheiten wie dem Tod eines Angehörigen in ihr Heimatland reisten. Die Reise-Gründe wurden, wie gesagt, nicht erfasst.

Trotzdem übernehmen mehrere Medien das Wort vom „Urlaub“ an prominenter Stelle.

Die Antwort der Landesregierung auf die AfD-Anfrage hatten der „Mannheimer Morgen“ und die „Heilbronner Stimme“ öffentlich gemacht. Der „Mannheimer Morgen“ schrieb am Donnerstag unter Bezug auf einen Ministeriumssprecher, die Reisen würden „familiär, geschäftlich oder mit Urlaubsabsichten begründet“. (Auf Nachfrage von Übermedien nach einem Beleg für diese Aussage verwies das Ministerium nur auf die Antwort an die AfD, in der es allerdings keinen Beleg für diese Aussage gibt.)

Am Vormittag äußerte sich der baden-württembergische Ministerpräsident Justizminister Guido Wolf (CDU): „Wenn man mit dem Argument, in der Heimat politisch verfolgt zu werden, Asyl beantragt oder bereits erhalten hat, und sich zugleich entscheidet, dort Erholungsurlaub zu machen, ist das ein Widerspruch.“ Der Landesdienst Südwest der Nachrichtenagentur dpa meldete das unter der Überschrift „Justizminister Wolf: Heimaturlaub von Flüchtlingen nicht akzeptabel“.

In einer Zusammenfassung am frühen Nachmittag machte dpa aus der Behauptung vom „Erholungsurlaub“ eine Tatsache und gab ihrer Meldung den Vorspann:

Asylbewerber fahren für kurze Zeit zum Urlaub in ihre Heimat. Das ist eine heikle Situation. Justizminister Wolf hält das für sehr kritisch.

In einer Zusammenfassung am späten Nachmittag zitierte dpa auch andere Politiker, unter anderem den Integrationsexperten der Grünen mit der Frage an den Justizminister, wie er sicher sein könne, dass auch Erholungsurlaube unter den erfassten Fällen seien.

Doch das alles fand unter einem Vorspann statt, der nun lautete:

Manche Asylbewerber im Südwesten fahren für [sic] zum Urlaub in ihre Heimat. Das ist eine heikle Situation. Justizminister Wolf hält das für sehr kritisch.

Am folgenden Tag äußerte sich der CDU-Innenminister Thomas Strobl ähnlich wie der CDU-Justizminister. Unter der Überschrift „Strobl gegen Urlaub von Flüchtlingen im Heimatland“ meldete dpa eilfertig:

Innenminister Thomas Strobl (CDU) sieht Reisen von in Deutschland lebenden Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer sehr kritisch. „Dorthin in Urlaub zu fahren und gleichzeitig einen Schutzstatus zu genießen, das passt jedenfalls nicht zusammen“, sagte Strobl der Deutschen Presse-Agentur am Freitag in Stuttgart. (…) Hintergrund ist, dass in Baden-Württemberg 100 Flüchtlinge erfasst sein sollen, die seit 2014 zum Teil mehrfach in ihre Heimatstaaten gereist und nach Rückkehr ihren Schutzstatus als Asylbewerber behalten haben sollen.

Die Agentur stellte die 100 erfassten Asylbewerber, deren Reisegründe unbekannt sind, also unmittelbar in Zusammenhang mit den Urlaubsreisen, von denen AfD und CDU ununterbrochen reden.

In einer späteren Zusammenfassung stellte dpa dann wieder etwas Distanz her und schrieb nun von „unterschiedlichen Gründen“, aus denen „manche Asylbewerber“ „vorübergehend“ in ihre Heimat zurückkehrten.

Doch das Reizwort „Urlaub“ ist da längst in der Berichterstattung etabliert.

Die „Stuttgarter Zeitung“ etwa hatte online berichtet:

Flüchtlinge machen Urlaub in ihrer Heimat Einem Bericht zufolge sind zahlreiche Flüchtlinge seit mehreren Jahren in ihre Heimatländer gereist – um dort ihren Urlaub zu verbringen. Auch nach ihrer Rückkehr haben sie den Schutzstatus als Asylbewerber behalten.

Von „zahlreiche[n] Flüchtlinge[n]“, die in ihre Herkunftsländer gereist seien, „um dort Urlaub zu machen“ hatte auch die „Welt“ online geschrieben. (Sie überarbeitete den Artikel später unauffällig und machte unter anderem aus den „zahlreichen“ Flüchtlingen „mehrere“.)

Unter Verweis auf den „Welt“-Bericht behauptete dann die AfD auf ihrer Facebookseite, aufgedeckt zu haben, dass „Urlaubsreisen in Heimatländer nach wie vor an der Tagesordnung“ seien: Es seien „keine Einzelfälle“, sondern sie fänden „regelmäßig“ statt.

Die Kachel dazu, die zynisch für „Fluchturlaub“ in Syrien wirbt, wurde tausendfach geteilt.

Die langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach, die jetzt für die AfD wirbt, machte sich über „die armen Verfolgten“ lustig:

Die armen Verfolgten….?

Wer sich so auf der Nase herumtanzen läßt, dem ist nicht mehr zu helfen….. https://t.co/x9aW1V1tV0 — Erika Steinbach (@SteinbachErika) 17. August 2017

Mehrere Medien haben solchen Darstellungen widersprochen, „Spiegel Online“, das ZDF und das Recherchebüro „Correctiv“ Faktenchecks veröffentlicht. Doch dass sich der Eindruck eines massenhaften Flüchtlings-Tourismus‘ in die Heimatländer verbreitet hat, liegt nicht nur an den Politikern von AfD und CDU und nicht nur an dubiosen rechten Seiten. Es liegt auch an sogenannten Mainstreammedien und dem Landesdienst der dpa, die sich zweifelhafte Interpretationen zu eigen machten.

Nachtrag, 23. August. Nach Recherchen des SWR enthalten die von den Ämtern genannten Zahlen teilweise Rückkehrer – also Flüchtlinge, die dauerhaft in ihr Heimatland zurückgekehrt sind.

Als Gründe für vorübergehende Reisen in die Heimat seien „schwere Krankheiten oder Todesfälle in der Familie und einmal der Verkauf eines Hauses“ genannt worden.

Konfrontiert mit den Recherche-Ergebnissen sagte der Innenminister laut SWR, sein Ministerium habe niemals behauptet, dass die zurückreisenden Flüchtlinge in ihren Heimatländern Urlaub machen würden.