„Nicht über die AfD zu berichten, hat mit Zensur nichts zu tun“

Nach Poggenburg-Rede : „Nicht über die AfD zu berichten, hat mit Zensur nichts zu tun“

Im Interview spricht der Politikwissenschaftler Robert Feustel über das Schema hinter den Provokationen der AfD – und erklärt, warum es sich lohnt, nicht jeden Tweet zu kommentieren.

Bei aller gerechtfertigten Empörung über die jüngsten Äußerungen André Poggenburgs: Sollte der politische Diskurs nicht möglichst offen bleiben?

Der politische Diskurs war nie geschlossen. Es war auch nie davon die Rede, dass nichts mehr sagbar wäre. Es ist nur die Frage, ob man wirklich jede noch so brutale, ausgrenzende Zumutung legitimieren muss. In einer liberalen, aufgeklärten, demokratischen Welt kann man den Intoleranten gegenüber nicht unbegrenzt tolerant sein.

Warum nicht?

Die Intoleranz von Leuten wie Poggenburg oder Björn Höcke entzieht der Toleranz den Boden. Sie benutzen die Werte der Demokratie, um deren Grundlagen anzugreifen. Poggenburgs Äußerungen waren reißerisch und menschenverachtend und deshalb kann man sie meiner Meinung nach nicht mehr als demokratischen Debattenbeitrag verkaufen.

Aber Herr Poggenburg hat in seiner Stellungnahme genau das getan: sich bei seinen Aussagen über „Kameltreiber“ und „Vielweiberer“ auf die demokratische Tradition des politischen Aschermittwochs bezogen.

Das ist ein kompliziertes Wechselspiel. Natürlich ist es gut, eine möglichst offene Debatte zu führen, ohne Redeverbote. Es geht auch nicht darum, jemandem das Wort zu verbieten, sondern um eine harsche inhaltliche Kritik an dem, was vorgetragen wurde. Doch genau da setzt die AfD mit ihrer Verdrehung an: Sie tut so, als würde die Kritik einem Verbot gleichkommen.

Welches Ziel verfolgt sie damit?

Sie speist daraus ihren Opfermythos. Sie inszeniert sich als Opfer einer vermeintlichen Meinungsmanipulation oder Zensur. Das ist eine ganz klassische Masche, die Poggenburg auch bespielt hat, im letzten Absatz seiner Stellungnahme: Die Demokratie sei in Gefahr, weil die Redefreiheit in Gefahr sei – dabei hat ihm niemand das Wort verboten.

Wie funktioniert das Provokationsschema der AfD?

Es folgt einer Logik der Eskalation. Poggenburg, Beatrix von Storch, aber auch Politiker außerhalb der AfD wie etwa Horst Seehofer oder Boris Palmer, plazieren eine Zuspitzung, eine noch krassere Ausgrenzung, eine noch härtere Rhetorik, über die sich dann alle aufregen. Das hat für die Akteure zwei große Vorteile: Mit der Aufregung über die Aussagen wird das Thema plaziert – man spricht dann trotzdem, wie jetzt im Fall Poggenburg, über die „Kameltreiber“. Die Begriffe werden weitergetragen, bekommen eine große Reichweite, auch wenn viele, die sie aufgreifen, das tun, um Kritik zu üben.

Und der zweite Vorteil?

Solche Skandalisierungen bewirken, dass alles, was davor gesagt wurde und nicht ganz so krass war, schnell zum normalen Ausdruck gehört. Indem die Grenzen ständig erweitert werden, werden andere Ausgrenzungen so ein stückweit normalisiert.

Welche Folgen hat diese Entgrenzungslogik für die politische Debatte?

Das kann man zum Beispiel an den Begriffen „Altparteien“ und „Systemparteien“ sehen. Die wurden von der AfD geprägt, um die Unterschiede zwischen ihr und den anderen Parteien zu betonen. Aber die Ausdrücke wurden später auch in der Berichterstattung aufgegriffen. Ein anderes Beispiel ist der Begriff „Obergrenze“. Mittlerweile steht der sogar im Koalitionsvertrag, obwohl es noch nicht so lange her ist, dass er für viele ein rotes Tuch war. Solche Verschiebungen gibt es inzwischen relativ viele. Sie sprechen Emotionen an, wecken Assoziationen und in vielen steckt eine gewisse Brutalität, an die wir uns fast schon gewöhnt haben.

Wie hat die Rhetorik von AfD, Pegida und Co. die der anderen Parteien verändert?

Sie treiben die politische Debatte vor sich her, das sieht man zum Beispiel bei der CSU: Weil ihr die Anerkennung von Rechtsaußen verwehrt wird, bewegt sie sich immer weiter nach rechts – was aber wahrscheinlich trotzdem dazu führen wird, dass ihr dort die Anerkennung verwehrt bleibt. Denn die Rechtsaußen-Wähler werden sich im Zweifelsfall für das Original entscheiden.