Bastian Pütter ist Journalist, leitet die Redaktion des Straßenmagazins bodo und ist Ruhrbarone-Autor. Am 25. Mai besuchte er die Wahlparty im Dortmunder Rathaus, um über die Reaktionen auf den Einzug der rechten Parteien in den Rat zu berichten. Er war während des Angriffs der Nazis der Partei „Die Rechte“ auf Gegendemonstranten vor Ort, führte im Anschluss Interviews mit Augenzeugen und veröffentlichte Texte online und im Print. Nun erhielt er eine Vorladung des Staatsschutzes an seine Redaktionsadresse. Gegen ihn wird wegen Nötigung ermittelt. Nach Aussage des Staatsschutz-Beamten ihm gegenüber aufgrund „eigener Ermittlungsergebnisse“: Er habe sich nach Videoaufnahmen „zeitweise“ auf der Rathaustreppe aufgehalten.

Von Bastian Pütter

Am Wahlabend fuhr ich nach Schließung der Wahllokale ins Dortmunder Rathaus und sprach mit Mitgliedern mehrerer Fraktionen und Gästen der Wahlparty u.a. über die Prognosen zum Einzug von AfD, NPD und auch konkret über ein mögliches Erscheinen der Neonazi-Kader der Partei „Die Rechte“ im Falle eines Einzugs von Siegfried Borchardt in den Rat. Im Rathaus hing eine Fahne der Antifa, eher unüblich für eine Kommunalwahlparty.

Ich verließ das Rathaus um 19.30 Uhr für einen weiteren Termin und plante, zum Erscheinen des amtlichen Wahlergebnisses wieder dort zu sein. Als ich um ca. 21.30 Uhr den Facebook-Post der Partei die Rechte sah („Mit einem Schlag ins Rathaus“), beeilte ich mich, zurück zum Rathaus zu kommen, weil ich mit einem Erscheinen Borchardts mit Anhang rechnete. Vor den Bildschirmen im Foyer und auf der Rathaustreppe wurden die Ergebnisses einzelner Wahlbüros diskutiert, in denen „Die Rechte“ hohe Stimmenanteile erreicht hatte. Im Rathaus sah ich Beamte des Staatsschutzes.

Kurz: Die Vermutung, Polizei und Staatsschutz könnten nicht mit einem Auftauchen der Dortmunder Neonazis rechnen, wäre mir absurd erschienen.

Ungefähr um 21.50 Uhr, ich sprach an der Rathaustreppe mit rauchenden Ratskandidaten, parkte im hinteren Teil des Friedensplatzes ein Fahrzeug und zwei Männer bewegten sich an der Südseite des Friedensplatzes in Richtung Rathaus. Beide wurden von Anwesenden als Dortmunder Nazis erkannt, es gab laute „Nazis raus“-Rufe, einige Jugendliche liefen auf sie zu, um sie zu vertreiben. Die beiden zogen sich Richtung Betenstraße zurück.

Das in meiner Nähe stehende Ratsmitglied der Linken Utz Kowalewski bestätigte mir später, zu diesem Zeitpunkt über die Ratshauspforte einen Notruf in Auftrag gegeben zu haben, der auch erfolgt sei. Mitarbeiter des Rathauses bestätigen das. Zu diesem Zeitpunkt war nach eigenen Angaben der Staatsschutz noch vor Ort. Die Dortmunder Polizei und der Bericht des Innenministeriums verschweigen diesen Vorfall und sprechen von einem ersten Notruf erst bei Eintreffen der Nazis 20 Minuten später.

Wer in den folgenden Minuten auf der Rathaustreppe war, konnte sehen, dass vom Südwall aus Rettungswagen in den Stadtgarten bogen und dort hielten: Zwischen der ersten Aufregung um die „Scouts“ der Nazis, aber deutlich vor dem Eintreffen der Gruppe um Siegfried Borchardt und lange vor der Polizei.

Die Dortmunder Polizei scheint zur Aufklärung nicht wirklich beitragen zu wollen. Während sich der Dortmunder Polizeipräsident Tage nach den Vorfällen noch desorientiert und „enttäuscht“ zeigte („Gab es schon frühzeitiger Hinweise, die einen Angriff der Rechtsextremisten auf die Wahlparty im Rathaus beinhalteten? Wenn ja, warum hat man sie der Polizei nicht mitgeteilt?“), scheinen mit dem Bericht des Innenministeriums, der sich an entscheidenden Stellen nicht mit meiner Wahrnehmung deckt, andere das Ruder übernommen zu haben: Der Staatsschutz hat die Arbeit aufgenommen.

Dessen massive Versäumnisse und die irrlichternde Lagebeurteilung der Polizeieinsatzleitung werden nun scheinbar ex post durch eine Vielzahl von Anzeigen gegen Lokalpolitiker und Gäste der Wahlparty gerechtfertigt: Erstmelder, die während der Vorfälle mit der Leitstelle der Polizei telefonierten, Zeugen, die sich selbst bei der Polizei meldeten, gar nicht Anwesende oder Journalisten bei der Arbeit – der Dortmunder Staatsschutz lädt weiter Lokalpolitiker, Augenzeugen und Opfer des Nazi-Angriffs am Dortmunder Rathaus am Wahlabend vor. Tatvorwurf: Nötigung.

Auch ich bin angezeigt. Zwar leite ich seit fünf Jahren hauptamtlich eine Magazin-Redaktion mit Sitz in Dortmund, erscheine auch auf Polizeipressekonferenzen und war für die Ruhrbarone etwa zuletzt für die konstituierende Sitzung des Rates akkreditiert, aber man muss mich nicht kennen.

Nur: Dafür ermittelt ein Staatsschutz ja. Und schließlich hat er ja auch meine Redaktions-Telefonnummer ausfindig gemacht und mich im Büro angerufen. Teil seiner Ermittlungsarbeit wird auch das Auffinden der Ergebnisse meiner Arbeit am fraglichen Abend gewesen sein. Noch in der Nacht erschient mein erster Text online. Bereits am Folgetag ging „bodo“ in Druck, für ein Monatsmagazin waren wir mit einer Darstellung der Ereignisse aus erster Hand erstaunlich aktuell.

Große Reichweite im Netz hatte ein Interview mit dem Dortmunder Oberbürgermeisterkandidaten der PARTEI, Olaf Schlösser sein, das ich führte: Schlösser wählte bei Auftauchen der 30-köpfigen Gruppe den Notruf und hielt die Leitstelle der Polizei bis zum Eintreffen der ersten Beamten auf dem Laufenden. Im Anschluss versuchte er erfolglos, bei mehreren Beamten vor Ort Anzeige zu erstatten, gab schließlich seine Kontaktdaten als Zeuge an. Auch er ist der Nötigung beschuldigt.

Mehrere Angezeigte bestätigen inzwischen, sich vorab selbst als Zeugen gemeldet zu haben, andere versichern, sich während des Tatzeitraums gar nicht an der Rathaustreppe aufgehalten zu haben, dafür aber z.B. über Ratsmandate oder Parteiämter leicht ermittelbar zu sein. Es hat den Anschein, als sei das Erstellen einer möglichst langen Beschuldigtenliste Teil einer Strategie der Vorwärtsverteidigung.

Dass das Erkenntnisinteresse dabei möglicherweise etwas einseitig ist, zeigen die öffentlich zugänglichen Film- und Fotoaufnahmen, auf denen deutlich mehr Straftaten von „Rechts“ zu erkennen sind, als Polizei und Staatsschutz bislang bereit sind zu ermitteln. Dass die Gruppe der Neonazis gemeinschaftlich „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“ skandierte, haben wohl alle anwesenden Journalisten wahrgenommen, die Videoaufnahmen sind eindeutig, nur der daneben stehende Einsatzleiter hatte eine andere Wahrnehmung. Auf den Bildern ist ebenfalls zu erkennen, wie die Dortmunder Nazis der Demonstration gewaltsam ein Transparent entreißen, um es schließlich vor dem Rathaus mehrfach – weitgehend erfolglos – anzuzünden. Kein Straftatbestand?

Ich selbst habe an jenem Abend während meiner laut Staatsschutz „zeitweisen“ Anwesenheit auf der Rathaustreppe vor allem eine aus meiner Sicht verfassungsmäßig geschützte Versammlung vor dem Rathaus gesehen und eine gemeinschaftlich, gewaltsam dagegen vorgehende Gruppe militanter Neonazis. Die Gesamtzahl von fünf beschuldigten Angreifern erscheint mir rätselhaft.

Details hätte ich bei einer Zeugenbefragung mitteilen können. Als Beschuldigter würde ich keine Angaben machen, stellte ich gegenüber dem Staatsschutz klar. Der Beamte korrigierte mich: Ich hätte ja bereits Angaben gemacht, unter anderem in der WDR-Lokalzeit. Ich meine wohl, mich auf mein Zeugnisverweigerungsrecht berufen zu wollen.

Nun gut, dann so. Auch in der Lokalzeit sprach ich als Journalist, mit meinem Magazin in der Einblendung. Und auch hier mache ich also nach Polizeidiktion „Angaben“. Das ist mein Beruf. Wenn zu dem gehört, mich von einer Behörde außer Rand und Band anzeigen zu lassen – bitte. Meine Einschätzung, dass so etwas in Deutschland entweder in Sachsen oder in Dortmund passiert, tut nichts zur Sache. Oder eben doch.