Sri-lankische Behörden verhaften Schweizer Botschaftsangestellte – wegen angeblicher Falschaussagen Die Festnahme stellt eine neue Eskalation in der diplomatischen Krise dar, die durch die Flucht eines hochrangigen Polizeibeamten in die Schweiz ausgelöst wurde. Das EDA fordert von Sri Lanka die Einhaltung rechtsstaatlicher Normen.

Die Schweizer Botschaftsangestellte wird am Montag nach ihrer Verhaftung vor ein Gericht in Colombo geführt. Eranga Jayawardena / AP



Eine lokale Mitarbeiterin der Schweizer Botschaft in Colombo ist laut sri-lankischen Medien am Montag in Untersuchungshaft genommen worden. Die Justizbehörden werfen der Frau vor, sie habe «falsches Beweismaterial fabriziert». Die Botschaftsmitarbeiterin war Ende November laut eigenen Angaben von unbekannten Männern während rund zwei Stunden festgehalten worden. Sie sollte offenbar gezwungen werden, Informationen zur Flucht eines hochrangigen Polizeibeamten preiszugeben. Der Polizeibeamte, der Ermittlungen geleitet hatte, die sich unter anderem gegen Mitglieder der im November gewählten Regierung gerichtet hatten, war aus Angst vor politischen Repressalien in die Schweiz geflohen. Er soll Asyl beantragt haben.

Die Flucht des Polizeibeamten und die darauffolgende Verschleppung der Botschaftsangestellten hatten zu diplomatischen Verstimmungen zwischen der Schweiz und Sri Lanka geführt. Das Aussendepartement (EDA) reagierte mit mehreren Demarchen, bestellte den sri-lankischen Botschafter ein und bezeichnete die Verschleppung der Mitarbeiterin als «sehr gravierenden und nicht akzeptablen Angriff» auf eine diplomatische Vertretung und deren Angestellte.

Hohe sri-lankische Beamte und regierungsnahe Medien dagegen zogen die Schweizer Version in Zweifel. Sie warfen der Angestellten vor, gelogen zu haben und das Ansehen Sri Lankas beschmutzt zu haben. In den Medien und in sozialen Netzwerken kursierten Bilder der Frau, auch ihr Name wurde genannt.

EDA kritisiert «fehlende Rechtsstaatlichkeit»

Die Angestellte war in den vergangenen Tagen dreimal von Ermittlern befragt worden, laut dem EDA während insgesamt 30 Stunden. Offenbar wurde auch eine psychiatrische Untersuchung angeordnet. Dies, obwohl die Schweizer Botschaft zuvor hatte verlauten lassen, die Angestellte sei aus gesundheitlichen Gründen nicht vernehmungsfähig.

Die nun erfolgte Verhaftung der Botschaftsangestellten stellt eine neue Eskalation dar. Das EDA hat am Montagnachmittag in einer Mitteilung die fehlende Rechtsstaatlichkeit im Verfahren gegen die Angestellte kritisiert. Das Departement fordert, dass im weiteren Verfahren nationale Rechte und internationale Standards eingehalten werden. Kurz vor der Verhaftung am Montag war der Schweizer Botschafter in Sri Lanka, Hanspeter Mock, noch mit Präsident Rajapaksa zusammengetroffen.

Gotabaya Rajapaksa war Mitte November zum neuen Präsidenten gewählt worden. Rajapaksa war der starke Mann im sri-lankischen Verteidigungsministerium zwischen 2005 und 2015 und als solcher verantwortlich für den Vernichtungsfeldzug, mit dem die Streitkräfte 2009 den Bürgerkrieg beendeten. Zehntausende Zivilisten wurden allein in den letzten Kriegsmonaten getötet. Gotabaya und sein Bruder Mahinda, der zur selben Zeit als Präsident amtierte, wurden unter anderem für Kriegsverbrechen und Entführungen von Regierungskritikern verantwortlich gemacht. Mahinda Rajapaksa wurde im November von seinem Bruder zum Ministerpräsidenten ernannt. Beobachter fürchten, dass auf die Rückkehr der Rajapaksa-Brüder an die Macht eine neue Repressionswelle folgt.