Das Volumen der Bankenrettung in Italien steigt Ralf Streck

Die Monte dei Paschi di Siena hat einen viel größeren Kapitalbedarf, als zunächst zugegeben wurde

Hat eigentlich jemand ernsthaft die Zahlen geglaubt, die zur neuen Bankenrettung in Italien gehandelt wurden? Behauptet wurde zunächst, als zur Rettung der Monte dei Paschi di Siena (MPS) vor Weihnachten definitiv angesetzt wurde, die drittgrößte Bank Italiens brauche fünf Milliarden Euro. Als ein letzter Versuch gescheitert war, Kapital von privaten Investoren einzusammeln, wurde aber schon offen gemacht, dass die älteste Bank der Welt nur noch für vier statt für elf Monate Liquidität aufweist. Das war ein Hinweis darauf, dass in den Büchern noch weitere Löcher zu finden sein dürften.

Nun wurde, auch das ist von vergleichbaren Rettungen aus Spanien bekannt, bereits aufgestockt und die zunächst gehandelte Rettungssumme auf fast neun Milliarden erhöht und damit fast verdoppelt. Laut Insidern, die in die Vorgänge eingebunden sind, müsse der italienische Staat etwa 6,5 Milliarden Euro aufbringen, der Rest des Kapitalbedarfs soll über den Umtausch von nachrangigen Anleihen in Aktien gedeckt werden. Auf diesen neuen Betrag schätzt die Europäische Zentralbank (EZB) den Kapitalbedarf der MPS nun. In einem Brief an das Finanzministerium in Rom erklärt die EZB den aufgestockten Betrag genau mit der fehlenden Liquidität, die sich in den letzten Wochen weiter drastisch reduziert habe.

Trotz allem hält die Notenbank in Frankfurt die Bank weiter für solvent. Das macht sie schon deshalb, um keinen offenen Bank Run auszulösen, der die Bank definitiv zum Kippen bringen würde. Hinter den Kulissen ist der aber längst verdeckt im Gange, denn der Kapitalabfluss geht ungebremst weiter, weil die Kunden Geld von ihren Konten abziehen. Seit Monatsbeginn ist bis zum 21. Dezember die Liquidität der Bank von 12,1 Milliarden Euro auf 7,7 Milliarden Euro gesunken.

Man darf allerdings gespannt sein, ob es bei diesem Kapitalbedarf bleibt, und fragt sich, warum die italienische Regierung vorsorglich schon einen Fonds im Umfang von 20 Milliarden ins Leben gerufen hat. Entweder rechnet auch Rom noch mit neuen großen Löchern bei der MPS. Wenn die knapp neun Milliarden für die Traditionsbank aber reichen würden, wäre das ein klarer Hinweis darauf, dass die Regierung in Rom davon ausgeht, dass weitere Rettungen folgen könnten.

Bekannt ist, dass die noch größere Unicredit, zu der in Deutschland die HypoVereinsbank gehört, auch viele akut ausfallgefährdete Kredite im Wert von 77 Milliarden Euro in ihren Bilanzen hat. Und ob auch bei dieser Bank noch unbekannte Risiken in den Büchern schlummern, wie sie bei der MPS gerade auftauchen, ist eine große Frage. Auch die Unicredit will im Januar eine Kapitalerhöhung durchziehen, die aber angesichts der Vorgänge bei der MPS scheitern könnte.

Erwartet wird, dass die EU-Kommission und die EZB diese neue Rettung absegnen, obwohl sie gegen die neuen Richtlinien verstößt, da die Gläubiger an dieser Rettung praktisch nicht beteiligt werden. Der Präsident der Bundesbank Jens Weidmann warnt derweil schon einmal vor übereilten Staatshilfen. "Staatliche Gelder sind nur als letztes Mittel vorgesehen, deswegen liegt die Messlatte entsprechend hoch", sagte Weidmann mit Blick auf die neuen Regeln zur Bankenabwicklung. "Grundsätzlich haben wir neue Regeln beschlossen. Diese sollen insbesondere den Steuerzahler schützen und Investoren in der Verantwortung halten."

Im Fall der Monte dei Paschi seien weiter viele Fragen offen. Und er weist auch darauf hin, dass für eine Rettung die Bank im Kern wirtschaftlich gesund sein müsse und nicht dazu dienen dürfe, bereits absehbare Verluste zu decken. "All dies ist nun sorgfältig zu prüfen", sagte er. Doch sonderlich ernst nehmen muss man eine solche Kritik von Weidmann nicht mehr, da er noch in allen Fragen im EZB-Rat gegen seine eigene ursprüngliche massive Kritik umgefallen ist. Besonders krass war die Frage der Anleihekäufe.

Im Verfahren vor dem Verfassungsgericht machte er "Risiken aus daraus resultierenden Verlusten für den Steuerzahler" aus. Er meinte sogar, dass die Grenze zu einer verbotenen Staatsfinanzierung schon überschritten worden sei. Bei den Entscheidungen, mit denen die Ankäufe ständig ausgeweitet werden, stimmt er aber dann meist doch zu.

