Kommt es tatsächlich zur Wahlkampfpolarisierung Kern gegen Kurz, dann ist auch mit Dirty Campaigning zu rechnen. Erste Ansätze gibt es bereits.

Jeder Stein wird derzeit umgedreht. Sogar von Nachforschungen in jenem Meidlinger Gymnasium, das Sebastian Kurz besucht hat, ist die Rede. Jedenfalls in der ÖVP. Auch die Disco-Vergangenheit des JVP-Chefs soll anhand des Bildmaterials, das es von den Partyfotografen der Wiener Innenstadt-Diskotheken gibt, schon durchforstet worden sein.

Dahinter stecken soll die SPÖ, der von ihr engagierte Spindoktor Tal Silberstein und eine ehemalige Neos-Mitarbeiterin. Dirty Campaigning der Sozialdemokraten also gegen den wahrscheinlichen Konkurrenten auf ÖVP-Seite bei der Nationalratswahl?

Faktum ist: Tal Silberstein arbeitet seit gut einem halben Jahr für die SPÖ von Christian Kern. Besagte Neos-Mitarbeiterin und -Aktivistin war im Wien-Wahlkampf 2015 die rechte Hand von Silberstein, der damals für die Neos tätig war. Nach Ende des Wahlkampfs ging sie mit Silberstein mit. Und heute arbeitet sie im Bundeskanzleramt.

Dass man Gegnerbeobachtung mache, bestreitet man in der SPÖ auch nicht. „Sonst wären wir ja ganz schön blöd, wenn wir uns nicht vorbereiten würden“, sagt ein Genosse. Das betreffe aber nicht nur Kurz, sondern auch alle anderen. Dies gehe jedoch nicht so weit, dass man da auch das (private) Vorleben miteinbeziehe. Und die frühere Neos-Mitarbeiterin habe damit nichts zu tun, sie sei im Kanzleramt für Strategie zuständig.

Kann man glauben. Muss man aber nicht.

Sebastian Kurz, als Integrationsstaatssekretär noch Everybody's Darling, ist im Zuge der Flüchtlingskrise überhaupt zum großen Feindbild der Linken mutiert. Weil er politisch inkorrekte Positionen vertrat, die sich dann auch noch als richtig herausstellten.

Als Kurz jüngst im mazedonischen Wahlkampf die konservative Partei, die ihm half, die Balkanroute zu schließen, unterstützte, wurde in den sozialen Medien aus allen Rohren gegen ihn geschossen. Tenor: Der Außenminister mache sich mit Balkan-Autokraten gemein. Da braucht die SPÖ nicht viel mehr zu tun, als das zu verstärken.

Jedenfalls stünde Österreich bei Kern gegen Kurz (gegen Strache) wohl tatsächlich die Mutter aller Wahlschlachten bevor. Diese Wahl könnte nicht nur die innenpolitische Architektur der Republik verändern, sondern auch schon in der Wahlkampagne neue Maßstäbe setzen. Sofern Reinhold Mitterlehner Sebastian Kurz das Feld überlässt, wenn es so weit ist. Die SPÖ scheint davon auszugehen.

Kurz deutlich vor Mitterlehner

In den „NÖN“ wurde diese Woche eine Umfrage (M&R-Institut, Sample 600) veröffentlicht, laut der bei einer Nationalratswahl mit einem ÖVP-Spitzenkandidaten Reinhold Mitterlehner in Niederösterreich 22 Prozent die Volkspartei wählen wurden. Unter einem ÖVP-Spitzenkandidaten Sebastian Kurz wären es hingegen 41 Prozent.

Sebastian Kurz kann derzeit die Bühne als OSZE-Vorsitzender nützen, diese Woche war er etwa in der Ostukraine. Die größere Bühne wird sich im Herbst 2018, dem regulären Wahltermin, dann jedoch Bundeskanzler Christian Kern bieten, wenn Österreich den EU-Ratsvorsitz hat. Weswegen der Gedanke an vorgezogene Neuwahlen nach einem einjährigen Bundespräsidentschaftswahlkampf nun auch wieder verworfen wurde. Christian Kern, so das SPÖ-Kalkül, kann nun immerhin noch gut eineinhalb Jahre den Kanzler geben und sich in den Köpfen der Menschen als alternativlos festsetzen – mit der EU-Präsidentschaft als Höhepunkt.

Wie 1995

Es wären zweifellos zwei sehr starke Kandidaten, mit denen SPÖ und ÖVP ins Rennen gehen würden, die Anhänger würden sich wohl geschlossen hinter diesen versammeln. Ein ähnliches Phänomen wie 1995, als ÖVP-Herausforderer Wolfgang Schüssel erstmals auf SPÖ-Kanzler Franz Vranitzky traf. Selbst Jörg Haider kam in diesem Duell nicht mehr mit. Die FPÖ verlor das erste Mal seit Jahren.

Kern und Kurz sind beliebt, telegen, haben eine zukunftsgewandte Anmutung. Und beide sind nicht frei von Eitelkeit. Christian Kern sei überhaupt einer der eitelsten Menschen, die er kenne, meint ein ehemaliges ÖVP-Regierungsmitglied. Bedeute man ihm etwa spaßeshalber, dass die Ärmel seines Anzugsakkos ein wenig schlabbern würden, nestle er den Rest des Abends daran herum und man habe den Eindruck, als würde er am liebsten sofort einen neuen Anzug kaufen.

In der Flüchtlingspolitik vertritt Christian Kern als Kanzler jene Linie, die mittlerweile als Common Sense gilt. Der TV-Auftritt des ÖBB-Chefs Christian Kern als „Refugees Welcome“-Proponent auf dem Westbahnhof („Das ist nicht die Zeit für Dienst nach Vorschrift“) vom Spätsommer 2015 scheint hingegen aus dem Internet verschwunden. Böse Zungen in der Gegnerbeobachtungsstelle der ÖVP behaupten, auch damit hätte Tal Silberstein zu tun.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.01.2017)