Linken-Politiker Luigi Pantisano spricht mit der FR über Morddrohungen gegen ihn, welche Konsequenzen er daraus zieht und welche Rolle die Polizei dabei spielt.

Der CDU-Politiker Walter Lübcke wurde mutmaßlich von einem Neonazi ermordet. Was sagt das über den Zustand unserer Gesellschaft?

Wenn ein Politiker erschossen wird, weil er sich für Menschen eingesetzt hat, die sich in größter Not befinden, dann ist unsere Gesellschaft leider in keiner guten Verfassung. Diese Tat sagt aber auch viel über den Zustand unserer Polizei- und Ermittlungsbehörden aus, die einen Mann nicht schützen konnten, der seit Jahren von Rechtsextremisten mit Mord bedroht und nun regelrecht exekutiert wurde. Dieser Mord ist ja auch ein Signal an all jene, die sich gegen Rassismus und rechtsextreme Hetze einsetzen. Den Worten und Drohungen folgen also auch Taten – diese Nachricht ist angekommen.

Sie selbst sind Abgeordneter der Linken im Stadtparlament Stuttgart und wurden auch schon Ziel von Bedrohung. Können Sie das konkretisieren?

Die erste Morddrohung kam nach den Vorkommnissen in der Kölner Silvesternacht Anfang 2016. In einem Beitrag auf Facebook hatte ich von einem Wendepunkt gesprochen, der Rassismus in Deutschland hoffähig macht. Der Post wurde vielfach geteilt, wobei es im Zuge dessen erst zu vielen beleidigenden Kommentaren und dann ganz konkret zu Morddrohungen kam. Meine Wohnadresse hatten sie auch angegeben. Diese Morddrohungen über Facebook kamen ein Jahr lang immer wieder. Es wurde auch ein Fake-Account von meinem Facebook-Profil erstellt, um mit meinem Namen und meinem Bild Bundespolitiker zu bedrohen – auch hier unter Nennung meiner Adresse.

Luigi Pantisano erhält auch Drohungen per Post

Wie ist Ihre Situation aktuell?

Seit einem Jahr erhalte ich auch Drohungen per Post. Der erste Brief kam, nachdem ich den damaligen Landesvorsitzenden der AfD, Andre Poggenburg, nach seiner Aschermittwochsrede angezeigt hatte (Poggenburg hatte Deutschtürken als „vaterlandsloses Gesindel“ und „Kameltreiber“ bezeichnet, FR). Mir wurde gedroht, dass sie mich „beobachten und eines Tages zur Rechenschaft ziehen (...) Uns entkommt keiner“. Unterschrieben wurde der Brief mit „Nationale Front Deutschland“. Der zweite Drohbrief kam vor einem halben Jahr; beide Briefe wurden unfrankiert im Stuttgarter Rathaus eingeworfen. Von den rassistischen Beleidigungen im Netz will ich schon gar nicht mehr sprechen, daran habe ich mich fast gewöhnt.

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Haben Sie diese Drohungen angezeigt und konnten die Urheber dieser Drohungen ermittelt werden?

Ich habe bisher alle Drohungen angezeigt. Bei den ersten Morddrohungen auf Facebook haben die Polizeibehörden zunächst nicht richtig ermittelt. Facebook wollte keine Daten der Urheber herausgeben und die Staatsanwaltschaft hat sich damit abspeisen lassen. Erst auf Druck meines Anwalts Mehmet Daimagüler wurden die Ermittlungen wieder aufgenommen und festgestellt, dass mit demselben Account der Berliner Bürgermeister Michael Müller bedroht wurde. Die digitalen Spuren führten aber ins Nichts.

+ Linken-Politiker Luigi Pantisano hat mehrfach Morddrohungen erhalten. © Roland Hägele

Und die Drohungen per Post?

Hier wurden Fingerabdrücke und DNA-Spuren untersucht, aber ohne Ergebnis. Darüber hinaus hat die Polizei nichts unternommen. Ich musste beispielsweise zwei Jahre darauf warten, dass das LKA Baden-Württemberg mit mir ein Gespräch führt bezüglich der möglichen Gefahren für mich und meine Familie. Die Gefahr wird auch bis heute nicht als konkret eingestuft. Einerseits freut mich das, andererseits ist mein Vertrauen in die Polizeibehörden gering.

Was hätte die Polizei Ihrer Meinung nach unternehmen sollen?

Der erste Brief war mit „Nationale Front Deutschland“ unterschrieben, was ja bereits einen Hinweis liefert, zumal es auf Facebook eine NPD-nahe Seite gibt, die sich so nennt, und deren Macher aus Thüringen stammen. Dem ist die Polizei nie wirklich nachgegangen. Die Seite hat sich sogar von den Drohungen gegen mich distanziert, doch wie kommen diejenigen, die mich bedrohen, auf diesen Namen? Eine der vielen Fragen, die sich die Ermittlungsbehörden hätten stellen müssen.

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Luigi Pantisano engagiert sich seit seiner Jugend gegen Rassismus

Warum haben Rechtsextreme Sie im Visier?

Mein öffentlicher Einsatz für Geflüchtete, Migrant*innen und für die LSBTTIQ-Community scheint Rechtsextremen ein Dorn im Auge zu sein. Ich engagiere mich seit meiner Jugend gegen Rassismus. Kinder und Jugendliche müssen frühzeitig vor den Gefahren des Rechtsextremismus gewarnt werden. Für meine Arbeit wurde ich auch schon mehrfach ausgezeichnet. Seit ich in den Stuttgarter Gemeinderat gewählt wurde, widersetze ich mich auch konsequent der rassistischen Hetze von Seiten der AfD. Das scheint Grund genug zu sein.

Zur Person: Luigi Pantisano ist Stadtrat für die Fraktion SÖS-LINKE-PluS im Stuttgarter Gemeinderat. Er ist Flüchtlingspolitischer Sprecher seiner Fraktion und engagiert sich seit vielen Jahren in Netzwerken und Projekten gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Seit 2016 erhält er Morddrohungen aufgrund seines Engagements. Macht es etwas mit Ihnen, bzw. nehmen Sie die Bedrohung ernst?

Auf jeden Fall. Diese Bedrohungen sind ja auch eine Form der Gewalt. Mittlerweile musste ich meine Wohnadresse sperren, und in der Öffentlichkeit zeige ich mich bei Veranstaltungen nicht mit meiner Familie. Wenn Menschen auf mich zukommen und mich ansprechen, frage ich mich immer, ob die jeweilige Person Gutes oder Schlechtes im Sinn hat. Das macht etwas mit einem. Seit dem Mord an Walter Lübcke frage ich mich: Was ist, wenn doch irgendwann jemand vor mir steht mit einer Waffe? Damit muss ich aber lernen zu leben, denn eins ist ganz klar, trotz all dieser Drohungen werde ich keinen einzigen Meter weichen. Im Gegenteil werde ich mein Engagement weiter verstärken.

Sehen Sie die Polizei als Teil des Problems, Stichworte „Prepper“ oder rechtsextreme Umtriebe bei der Frankfurter Polizei.

Leider ja. Im NSU-Verfahren ist bekannt geworden, dass mehrere Polizisten aus Baden-Württemberg einen Ableger des Ku-Klux-Klans gegründet haben, aber bisher immer noch im Dienst sind. Woher soll ich denn als Betroffener von rechter Gewalt wissen*, ob der Polizist bei dem ich meine Anzeige aufgebe, nicht einer dieser Polizisten ist? Woher wissen wir denn, ob unter den Ermittlern in Kassel nicht jemand aus dem „Prepper“-Netzwerk ist? Solche Fragen dürften sich eigentlich nicht stellen, aber sie stehen im Raum.

Luigi Pantisano: „Polizei muss die Gefahr endlich ernst nehmen“

Haben Sie auch persönliche Erfahrungen diesbezüglich gemacht?

Im Fall der Morddrohungen habe ich nur per Zufall herausgefunden, dass meine Ansprechperson beim Staatsschutz nicht zuständig war für Rechtsextremismus, sondern eigentlich für Linksextremismus. Sie hatte schlicht keine Erfahrung mit der rechten Szene in der Region Stuttgart. Kurze Zeit später teilte sie mir dann mit, dass sie jetzt gegen mich ermittelt - wegen der Anzeige eines AfD-Stadtrats im Stuttgarter Gemeinderat. Ich hätte Hausfriedensbruch begangen, weil ich in meiner Funktion als Stadtrat ein kurzzeitig besetztes Wohnhaus betreten hatte. Diese Ermittlungen sind mittlerweile abgeschlossen, ich warte auf eine Anklage.

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Wie muss die Gesellschaft und vor allem die Politik auf die Gefahr von rechts reagieren?

Die Politik muss die Gefahr endlich ernst nehmen. Konkret fordere ich Innenminister Seehofer auf, das rassistische Hetzportal „PI-News“ zu verbieten und vom Netz zu nehmen. Wie kann es sein, dass dort dazu aufgerufen wird, Politiker*innen zu „besuchen“, und auf dieser Seite gleichzeitig deren Privatadressen veröffentlicht werden. So war das ja bei Walter Lübcke. Die Behörden müssen auch gegen Leute wie Erika Steinbach vorgehen, die massiv die Stimmung gegen Walter Lübcke angeheizt haben. Auch sollten Politiker*innen der sogenannten Mitte, wie beispielsweise ein Boris Palmer und andere, die permanent die Stimmung gegen Geflüchtete auf Facebook anheizen, einmal darüber nachdenken, welchen Anteil sie haben an rassistischer Hetze. Und die Gesellschaft? Die Gesellschaft muss sich an die Seite der Opfer rechter Gewalt und solcher, die Drohungen erhalten, stellen. Das klingt zwar wie eine Floskel, aber für mich ist die Solidarität, die ich erhalte, sehr wichtig. Wir müssen als Gesellschaft zusammenhalten gegen diese Feinde der Demokratie.

+ Statement zur Silvesternacht in Köln. © Screenshot Facebook L. Pantisano

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