Die neuen Gesetze in Polen veranlassten deutsche Politiker zu harscher Kritik. Zunächst hieß es, der deutsche Botschafter in Warschau werde einbestellt. Sein Haus sagt, es handle sich um ein Gespräch.

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Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski hat den deutschen Botschafter in Warschau, Rolf Nikel, nach Angaben der deutschen Botschaft in Warschau nicht einbestellt, sondern nur zu einem Gespräch gebeten.

Es handele sich nicht um eine formelle Einbestellung, betonte der Sprecher Lukas Wasielewski. „Wir erwarten ein Gespräch unter Partnern“, fügte er hinzu. Das Ministerium habe am Samstagabend zu dem Gespräch am Montagmorgen gebeten.

Zuvor hatte der Sprecher des polnischen Außenministeriums, Artur Dmochowski, mitgeteilt, der deutsche Botschafter sei zu einem Treffen gebeten worden. Diese Formulierung wird vom polnischen Außenministerium aber auch für eine Einbestellung verwendet. Grund seien die „antipolnischen Äußerungen deutscher Politiker“.

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Die staatliche polnische Nachrichtenagentur PAP meldete, Nikel sei „aufgefordert“ worden, ins Außenministerium zu kommen. Mehrere deutsche Politiker hatten in den vergangenen Tagen Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit mehrerer Gesetze der nationalkonservativen Regierung in Warschau geäußert.

Bei diplomatischen Verstimmungen zwischen zwei Ländern spielt der Botschafter eine Schlüsselrolle. Er kann eingeladen, einbestellt oder ausgewiesen werden – je nach Schärfe des Konflikts. Eine „Einladung“ ist die sanfteste Form der Kritik. Der Botschafter wird höflich zu einem Gespräch gebeten. Damit soll der Eindruck vermieden werden, dass ernsthafte Spannungen zwischen beiden Ländern bestehen. Eine förmliche „Einbestellung“ ist wesentlich schärfer und signalisiert größere Verstimmung. Reicht das nicht mehr aus, kommt es zur „Abberufung“ des Botschafters.

Justizminister: Polen hat demokratischere Medienregeln als Deutschland

Der polnische Verteidigungsminister Antoni Macierewicz hatte zuvor Deutschland und anderen westlichen Staaten vorgeworfen, sich in die Souveränität Polens einzumischen. „Wir werden unser Programm umsetzen“, hatte Macierewicz in der Sendung „Die Stimme Polens“ des rechtskatholischen Fernsehsenders „TV Trwam“ gesagt. Polen werde sich nicht von Deutschland „über Demokratie und Freiheit belehren“ lassen, sagte Macierewicz.

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Parallel hatte Polens Justizminister Zbigniew Ziobro in einem Schreiben an den deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger Stellung zur Kritik am neuen Mediengesetz in Polen genommen.

„Das Mediengesetz, an dem die polnische Regierung arbeitet, sieht bedeutend demokratischere Lösungen vor (als in Deutschland)“, heißt es in dem offenen Brief, der unter anderem auf der rechtskatholischen Webseite „Fronda.pl“ veröffentlicht wurde.

In Polen hatten am Samstag Zehntausende Menschen im ganzen Land gegen das neue Mediengesetz und die ersten Entlassungen von Journalisten protestiert. In der kommenden Woche berät die EU-Kommission über die Lage in Polen.