Die neue Kenia-Koalition in Brandenburg hat sich vorgenommen "über sämtliche Handlungsfelder hinweg" mit Nachdruck "die großen Chancen der Digitalisierung zu nutzen". Besonderes Augenmerk will sie dabei darauf legen, gleichwertige Lebensverhältnisse in "Smart Cities" und vor allem auch in "smarten ländlichen Regionen" zu schaffen. SPD, CDU und Grüne versprechen hier, "Brandenburg zu einem Vorzeige-Bundesland für die Potenziale der Digitalisierung im ländlichen Raum" zu machen.

"Dabei haben wir das Ziel, dass alle Technologien für smarte Städte und Regionen sozialen, ökologischen und ethischen Ansprüchen genügen und möglichst klimaneutral betrieben werden können", heißt es im rot-schwarz-grünen Koalitionsvertrag, den die drei vorgesehenen Regierungsparteien am Freitag in Potsdam präsentiert haben. Es gehe darum, noch stärker als bisher "die Chancen der Digitalisierung für eine Verbesserung von Mobilität, Nahversorgung und Gesundheitsversorgung gerade in den ländlichsten Regionen unseres Landes" zu nutzen.

Weder "weiße" noch "graue Flecken"

An einer leistungsfähigen Infrastruktur für ein schnelles Internet soll es nicht länger mangeln. Für die Koalition gehören ihren Angaben zufolge "der Zugang zu schnellem Internet und die Netzabdeckung beim Mobilfunk zur Daseinsvorsorge". Nur mit einer zuverlässigen Versorgung überall im Land könnten alle Brandenburger an den Möglichkeiten der Digitalisierung teilhaben. Ziel der Bündnispartner ist daher ein flächendeckender Glasfaser-Ausbau bis 2025, was den Plänen der Bundesregierung entspricht.

Man wolle in dem Flächenland weder "weiße Flecken", in denen gar kein schnelles Internet verfügbar ist, noch "graue" ohne Glasfaseranschluss, ist auf den 84 Seiten zu lesen. Die Koalition werde auch sicherstellen, "dass ein leistungsfähiges Mobilfunknetz auf 4G/LTE-Niveau zügig und flächendeckend in allen Teilen Brandenburgs bereitgestellt wird. Sie setzt sich zudem für ein gesetzliches "National Roaming" ein, "damit wirklich jede Person in Brandenburg überall unterbrechungsfrei telefonieren und surfen kann".











Digitalisierung als ressortübergreifende, politische Querschnittsaufgabe

WLAN-Hotspots sollen an zentralen Orten und Verkehrsknotenpunkten wie Bahnhöfen, "Park & Ride"-Parkplätzen, Dorfzentren, Vereins-, Rat- und Gemeindehäusern, sowie in allen Zügen schnellstmöglich fester Standard werden. Kommunen wollen die Partner in der bislang einmaligen Farbkonstellation dabei ermutigen, "die Zusammenarbeit mit Freifunk-Organisationen bei passend gelegenen Gebäuden zu nutzen".

Ein Digitalministerium, wie es etwa in Bayern oder Hessen existiert, will die Koalition nicht einrichten. Sie betrachtet die Digitalisierung als "politische Querschnittsaufgabe, die alle Lebensbereiche umfasst und alle Ressorts betrifft". Die bereits bestehende digitale Zukunftsagenda soll daher nur "um Teilstrategien für die wichtigsten Handlungsfelder ergänzt" und weiterhin ressortübergreifend koordiniert werden, allerdings mit mehr Personal.

Open Source und Creative Commons

Mit einem Open-Data-Gesetz will Rot-Schwarz-Grün die Grundlage für "eine weitreichende Veröffentlichung von Verwaltungsdaten legen". Das Trio setzt sich laut der Vereinbarung dafür ein, dass sich "Einrichtungen der Landes- oder Kommunalverwaltung nicht in übermäßige Abhängigkeit zu einzelnen Herstellern begeben". Dazu will es insbesondere auf die Einrichtung standardisierter beziehungsweise offener Schnittstellen bei der Beschaffung von IT-Anwendungen setzen, die "die Interoperabilität zum Datenaustausch" von Diensten unterschiedlicher Anbieter sicherstellen.

"Wir ziehen die Beschaffung von Open-Source-Software der Beschaffung von proprietären IT-Produkten bei geeigneten Anwendungen vor", gelobt die Koalition. Im Medienbereich will sie öffentlich-rechtliche Online-Angebote stärken und barrierefrei gestaltet wissen. Inhalte in Mediatheken gebührenfinanzierter Sender sollen über Creative-Commons-Lizenzen "legal nachnutzbar" werden durch Dritte. Bisher haben ARD und ZDF rechtliche Bedenken gegen eine solche Freigabe vieler Produktionen.

Die öffentliche Verwaltung weisen die Partner eine wichtige Rolle zu, um "die Potenziale der Digitalisierung zu heben und für andere nutzbar zu machen". Sie sei "Anwender und Ermöglicher von Innovationen zugleich". Gemeinsam mit den Gemeinden solle ein effektives E-Government geschaffen werden, das Bürgern, Unternehmen und Behörden gleichermaßen Zeit, Aufwand und Kosten spare.

"Starker Staat"

Im Innenbereich will die Koalition nach dem Motto "starker Staat" bei Polizisten, Richtern und Staatsanwälten deutlich aufstocken. Nach der umstrittenen Reform des Polizeigesetzes in der vergangenen Legislaturperiode unter Rot-Rot soll hier keine weitere "umfassende Novellierung" mehr erfolgen. Die besonders umkämpfte Praxis der Kfz-Kennzeichenerfassung zu Strafverfolgungszwecken "ist gegenwärtig Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde" und werde von der Landesdatenschutzbehörde noch geprüft, konstatiert das Trio. Das künftig von der CDU geführte Innenressort solle daher federführend die einschlägige Rahmenrichtlinie der Polizei im Lichte der ausstehenden Einschätzungen überarbeiten.

Das "Cyber-Competence-Center" der Polizei einschließlich der Internetstreife will die Koalition stärken und bedarfsangemessen ausstatten. Sie bekennt sich "zu einem starken Verfassungsschutz als wesentlichen Bestandteil der wehrhaften Demokratie und setzt den eingeschlagenen Weg der Balance zwischen parlamentarischer Kontrolle und Stärkung fort". Im Bund würden die Grünen den Inlandsgeheimdienst dagegen am liebsten weitgehend einstampfen. In Brandenburg konnten sie zumindest erreichen, dass die Staatsschützer keine umfassenden neuen Befugnisse wie die für heimliche Online-Durchsuchungen erhalten sollen.

Individuelle Mobilität in allen Landesteilen und Klimaschutz

Rot-Schwarz-Grün will die Potenziale der Digitalisierung auch "für die bessere Verknüpfung der Verkehrsträger" einsetzen: "Die Fahrgäste sollen noch umfassender auf Echtzeitinformationen zu Verbindungen, Tickets und Serviceangeboten zugreifen können." Man wolle den Bürgern in allen Landesteilen "zuverlässig und individuell Mobilität ermöglichen". Dies betreffe "attraktive öffentliche Verkehrsangebote mit Bus und Bahn und leistungsfähige und moderne Straßen und Radwege". Der ÖPNV-Ausbau habe dabei Priorität.

"Die Koalition wird den Klimaschutz zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit machen", ist dem Papier zu entnehmen. "Wir werden zügig einen Klimaplan aufstellen, der die Weiterentwicklung der bestehenden Strategien des Landes für die Bereiche Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr zu einer verbindlichen Klimastrategie zusammenfasst, sowie ein entsprechendes Maßnahmenpaket auflegen", lautet die Ansage. "Wir wollen, dass Brandenburg spätestens im Jahr 2050 klimaneutral wirtschaftet und lebt." Der Landesverwaltung komme dabei eine Vorbildfunktion zu: "Sie wird hierzu einen überdurchschnittlichen Beitrag leisten."

Den Anteil von Wind- und Solarenergie am Energiemix will das Bündnis ausbauen und teils signifikant erhöhen. Brandenburg soll auch zu einer "Wasserstoff-Vorzeigeregion" werden. Neue Kohletagebaue in der Lausitz wird es dem Plan nach nicht mehr geben. (bme)