Entwicklungsminister über faire Kleidung : „Raus aus der Nische“

Mit einem Textilsiegel will Entwicklungs­­minister Gerd Müller (CSU) die Produktionsbedingungen verbessern. Das würde nicht zu höheren Preisen führen.

taz am wochenende: Bald hängt der Grüne Knopf, das neue, staatliche Siegel für soziale und ökologische Mode, an manchen Kleidungsstücken in den Geschäften. Welche Textilfirmen nehmen teil?

Gerd Müller: 50 Unternehmen wollen mitmachen. Die unabhängigen Prüfstellen sind sehr aktiv, damit möglichst viele bereits zur Einführung am 9. September geprüft sind. Die gute Nachricht lautet also: Der Grüne Knopf kommt – als staatliches Siegel, eingetragen beim Deutschen Patent- und Markenamt, mit festgelegten, anspruchsvollen ökologischen und sozialen Standards. Das bedeutet weniger giftige Abwässer und gesundheitsschädliche Chemie, mehr Arbeitsschutz in den Zulieferfabriken. Ein Unglück wie der Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch 2013 mit tausend Toten darf nie mehr passieren. Das ist meine Motivation.

Die Händler können für einzelne Produkte den Grünen Knopf bekommen, wenn sie bereits etablierte Zertifikate wie Fair Trade oder GOTS verwenden. Worin besteht dann der Mehrwert für die Verbraucher?

Für die Produkte wie T-Shirts oder Bettwäsche bauen wir auf anerkannten Standards auf. Dies verbinden wir mit einer unabhängigen Zertifizierung des jeweiligen Unternehmens. Dabei müssen die Firmen etwa nachweisen, dass sie über Beschwerdemechanismen verfügen, damit die Näherinnen vor Ort Gehör finden. Die Unternehmen legen zudem offen, mit welchen Lieferanten sie zusammenarbeiten. Das ist das Besondere am Grünen Knopf: Das gesamte Unternehmen wird überprüft. Einzelne Vorzeige-Produkte reichen nicht aus. Wir können den Verbrauchern also guten Gewissens sagen: Kleidung mit dem Grünen Knopf erfüllt höchste Ansprüche.

Werden die Produkte dann teurer?

Eine Näherin in Äthiopien verdient gerade einmal 18 Cent pro Stunde. Das reicht kaum zum Leben. Selbst eine Verdoppelung bis Verdreifachung ihres Lohns muss nicht unbedingt zu höheren Preisen führen.

im Interview: Gerd Müller 1955 in Krumbach geboren, seit 2013 Bundesentwicklungsminister. Unter ihm stiegen die Ausgaben seines Ministeriums von 6 auf 10 Milliarden Euro jährlich.

Lohnt sich der Aufwand angesichts der Tatsache, dass nur 50 Firmen mitmachen wollen – eine kleine Nische im gesamten Textilmarkt?

Zahlreiche Unternehmen haben sich bei uns gemeldet und wollen einsteigen. In unserem Textilbündnis, das ebenfalls an vielen konkreten Verbesserungen in der Textillieferkette arbeitet, sind inzwischen etwa 50 Prozent des deutschen Marktes vertreten. Das betrachte ich als großen Erfolg. Allerdings sollte auch die andere Hälfte mitmachen. Außerdem wünsche ich mir, dass bestimmte Wirtschaftsverbände den Nachhaltigkeits-Pionieren nicht ständig Steine in den Weg legen. Die Einhaltung von Menschenrechten darf kein Wettbewerbsnachteil sein.

Der Grüne Knopf wird erst mal nicht dazu führen, dass sich die Bedingungen in den Zulieferfabriken verbessern.

Das sehe ich anders. Manche Unternehmen erfüllen die Anforderungen bereits. Andere müssen noch Hausaufgaben erledigen, bevor sie das Siegel erhalten. Die strengen sich an. Deswegen ist es gut für die Näherinnen, wenn es den Grünen Knopf gibt. Das entspricht im Übrigen dem Wunsch der Verbraucher. Für drei Viertel ist faire Kleidung wichtig. Doch bisher fehlt ihnen eine klare Orientierung. Mit dem Grünen Knopf ändert sich das. Deshalb hat der Grüne Knopf auch eine Signalfunktion: Raus aus der Nische, rein in die Normalität.

Der Grüne Knopf Das Siegel: Der Grüne Knopf heißt das neue, staatliche Siegel, das man künftig in Geschäften an einzelnen Kleidungsstücken und Textilprodukten finden wird. Es soll garantieren, dass die Waren eine höhere ökologische und soziale Qualität haben. Die Bedingung: Die Unternehmen, die die Kleidungsstücke verkaufen, müssen dafür sorgen, dass die Menschenrechte in ihren ausländischen Zulieferfirmen respektiert werden. Dazu gehört beispielsweise die Gewerkschaftsfreiheit. Produkte aus China werden das Zertifikat deshalb nicht erhalten können. Das Ziel: Entwicklungsminister Gerd Müller hegt die Hoffnung, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher mehr nachhaltige Mode kaufen. Anfang September will Müller bekannt geben, welche Firmen Produkte mit seinem Grünen Knopf anbieten.

Ein Kriterium besagt, dass die Textilbeschäftigten in Asien und Afrika nur die niedrigen, staatlich festgesetzten Mindestlöhne erhalten sollen. Warum fordern Sie nicht gleich ausreichende, existenzsichernde Gehälter?

In Bangladesch und anderen Staaten wurden die Mindestlöhne bereits angehoben. Trotzdem liegen sie noch zu tief. Deswegen steht in der Satzung des Grünen Knopfes: Perspektivisch sind existenzsichernde Löhne zu zahlen.

Einen Zeitplan dafür gibt es aber nicht.

Doch. In zwei Jahren werden wir die Kriterien weiterentwickeln und die Anforderungen erhöhen. Ein unabhängiger Beirat wird uns beraten – auch wie wir existenzsichernde Löhne erreichen können.

Seit sechs Jahren versuchen Sie nun, die Konzerne zu überzeugen, dass sie freiwillig die Produktionsbedingungen verbessern. Wäre es nicht einfacher, ein Gesetz zu machen, das verbindliche Regeln für alle festschreibt?

Damit wären wir heute auch nicht weiter. Wir haben in der Bundesregierung einen Fahrplan vereinbart. Gerade läuft eine Umfrage unter Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern, ob sie ihrer Verantwortung in der Lieferkette nachkommen. Tun sie dies nicht, dann kommt ein Gesetz – da ist der Koalitionsvertrag eindeutig. Mit der Textillieferkette setzen wir jetzt einen hohen Standard und zeigen, dass es geht. Das kann niemand mehr in Frage stellen. Andere Lieferketten müssen folgen.

Sie sind gerade erst wieder nach Afrika gereist. Viele Menschen von dort ertrinken bei der Flucht im Mittelmeer. Hielten Sie es für richtig, wenn Migranten bereits aus ihren Heimatländern heraus Asyl in Deutschland beantragen könnten, damit sie nicht in die lebensgefährlichen Boote steigen müssen?

Wir können nicht jede Woche aufs Neue diesen menschlichen Tragödien zuschauen. Wir brauchen eine wirksame Seenotrettung. Und wir müssen noch mehr an den Ursachen ansetzen. Wenn Europa die vom Klimawandel betroffenen Regionen Afrikas nicht viel stärker unterstützt, werden dort in den nächsten Jahren hundert Millionen Menschen ihre Lebensgrundlage verlieren. Dann nimmt auch der Migrationsdruck gewaltig zu. Deswegen müssen wir in Afrika noch stärker in Waldschutz, erneuerbare Energie, Landwirtschaft und Bildung investieren. Die Klimadebatte wird viel zu einseitig, national geführt. Es ist entscheidend für das Weltklima, was in Afrika und den Entwicklungsländern passiert. Wer nur über Gebäudesanierung und Abgaswerte in Deutschland diskutiert, hat die Welt nicht verstanden.

Muss man legale Migration erleichtern, um den Einwanderungsdruck zu vermindern?

Wir brauchen vor allem eine Neukonzeption der europäischen Afrikapolitik. Das muss die EU-Kommission zur Chefsache machen. Ich baue da auf Ursula von der Leyen. Dazu gehört ein Klima- und Investitionspaket für Waldschutzinitiativen und zur Markteinführung erneuerbarer Energien. Und wir brauchen einen EU-Kommissar für Afrika, der die Aufgaben bündelt. Über Abkommen für legale Zuwanderung sollten wir auch diskutieren – um Schleppern die Möglichkeiten zu nehmen, Menschen ins Verderben zu führen.

Könnten Einwanderungsquoten für afrikanische Staaten helfen?

Man muss sich jedes afrikanische Land einzeln anschauen. In Nordafrika investieren bereits viele deutsche Unternehmen – in Tunesien, Marokko oder Ägypten. Hier geht es darum, diese Staaten perspektivisch in den europäischen Wirtschaftsraum einzubinden. Damit schaffen wir dringend benötigten Ausbildungs- und Beschäftigungsangebote für die jungen Menschen – das sind Win-win-Effekte für beide Seiten. Der Austausch von Ausbildungs- und Fachkräften gehört auch dazu.

Die Regierungskoalition aus Union und SPD erreicht möglicherweise nicht mehr das Ende der Legislaturperiode. Können Sie sich vorstellen, bald mit den Grünen zu regieren?

Die Koalition hält bis Ende 2021. Die derzeitige Alternative wäre Rot-Rot-Grün, wie gerade in Bremen. Die Probleme wären dann nicht kleiner, sondern größer.

Sie unternehmen den taktischen Versuch, den erstarkenden Grünen Wählerstimmen abzujagen. Dabei würde die Führung der Grünen doch lieber mit der Union regieren als mit der frustrierten SPD und den unzuverlässigen Linken.

Die Große Koalition ist handlungsfähig, und sie arbeitet gut zusammen. Ich freue mich über eine parteiübergreifende Unterstützung.