Die neuen Arbeitszeitregeln, die ab 2019 gelten sollen, entzweien das Land. Das beginnt schon bei den Begriffen.

Für Türkis-Blau, ihre Vorfeldorganisationen sowie diverse Wirtschaftsvertreter brechen mit der Arbeitszeitflexibilisierung, wie der Plan im Regierungsjargon heißt, neue, glorreiche Zeiten an. Endlich kann gearbeitet werden, wenn Arbeit da ist, tönt es. Beide, Arbeitgeber und Arbeitnehmer würden ausnahmslos profitieren, der Standort Österreich sowieso.

Die Kritiker aus ÖGB, AK, SPÖ und anderen Oppositionsparteien sprechen lieber vom Zwölfstundentag und der drohenden 60-Stunden-Woche. Sie wettern gegen Verschärfungen, gegen die sich der einzelne Arbeitnehmer kaum zur Wehr setzen kann.

Doch bei all der Begriffsverwirrung sei eine Frage erlaubt: Wie fair ist die neue Regelung eigentlich?

Ganz nüchtern betrachtet, vollziehen Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache nur, was im Regierungsprogramm steht: die „Anhebung der täglichen Höchstgrenze der Arbeitszeit auf zwölf Stunden sowie der wöchentlichen Höchstgrenze der Arbeitszeit auf 60 Stunden“ (plus allerlei Sonderbestimmungen). Doch die Antwort, wie fair das Ganze ist, hängt hauptsächlich davon ab, wie man von der Neuregelung betroffen ist. Dass auf Arbeitnehmerseite die Aufregung groß ist, verwundert darum nicht: Rainer Wimmer, Chef der Chef der Metallergewerkschaft, meint etwa, „die Angst um den Arbeitsplatz wird gänzlich über die Arbeitszeit bestimmen“. Der ÖGB hat darum am Freitag in einer Krisensitzung eine „Aufklärungskampagne“ beschlossen. Die „ Regierung kann sich auch während der EU-Ratspräsidentschaft schön warm anziehen“, so der Tenor. Streiks sind also nicht mehr ausgeschlossen.

Auch aus der SPÖ kommt ähnliche Kritik. Dort wehrt man sich gegen die Aussage der Regierung, man habe eigentlich kaum anderes beschlossen, als Christian Kern in seinem Plan A stehen hatte: Kerns Modell hätte längere Freizeitblöcke vorgesehen, hätte den Konsens mit der Gewerkschaft gesucht – und es hätte vor allem die Wahlfreiheit für Beschäftigte gegeben, die im VP-FP-Modell quasi nicht vorhanden sei.