Gemeinden wollen Kanton im Asylwesen entgegenkommen In der Kontroverse um die Unterbringung von Flüchtlingen wollen die Gemeinden dem Kanton entgegenkommen.

Asylsuchende im Durchgangszentrum Riggisberg. Manu Friederich

Berns Gemeinden wollen bei der Suche nach Lösungen konstruktiv mithelfen, wenn der Kanton im Gegenzug einen Schritt auf sie zu macht. Das macht der Verband Bernischer Gemeinden (VBG) in einem Communiqué vom Montag deutlich. Der Kanton müsse namentlich von seiner Haltung abrücken, Kontingente von 100 Asylsuchenden in Zivilschutzanlagen unterzubringen. Anzustreben seien kleinere Kontingente zwischen 20 und 30 Personen.

Der Kanton solle dabei prüfen, ob in geeigneten Gemeinden Wohncontainer aufgestellt werden könnten. Die nötigen Kredite seien dem Grossen Rat rasch zu beantragen. Der VBG erhebt auch die Forderung nach einer «Taskforce Flüchtlinge». Die Gemeinden, die Regierungsstatthalter und der Kanton sollten in diesem Gremium die Entwicklung im Asylwesen verfolgen und steuern. Alle wichtigen Ämter müssten vertreten sein.

Positives Echo im Grossen Rat

Im bernischen Kantonsparlament wurde die Initiative des VBG am Montag von mehreren Rednerinnen und Rednern begrüsst. Die Berner Grünliberale Barbara Mühlheim zog eine Planungserklärung mit der Forderung nach einer Taskforce zurück, um den Gemeinden den Lead in dieser Frage zu überlassen.

Der Rat befasste sich mit einem Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK). Dass die Polizei- und Militärdirektion seit 2014 zahlreiche Mängel im Asylwesen beseitigt habe, wurde allgemein begrüsst. So sei die Zusammenarbeit innerhalb des Amts für Migration verbessert worden, ebenso der Austausch mit den Vertragspartnern im Asylbereich.

Nach wie vor fehle aber eine Asylstrategie, kritisierten mehrere Sprecher. Nun müssten endlich nachhaltige Organisationsstrukturen und eine feste Infrastruktur aufgebaut werden, sagte etwa Ursula Brunner (SP/Hinterkappelen). Es dürfe nicht sein, dass jedes Jahr Notfallübungen zur Unterbringung von Asylsuchenden nötig seien. Eine entsprechende Planungserklärung wurde aber abgewiesen.

Asylstrategie kommt

Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP) wehrte sich gegen den Vorwurf, der Kanton Bern sei im Asylwesen «strategiefrei unterwegs». Im Gegenteil sei der Kanton bereits gerüstet für die Zeit ab 2018, wenn die Mehrheit der Asylverfahren direkt vom Bund abgewickelt werden sollen.

Die geforderte «amtliche» Asylstrategie für die Zeit bis 2018 werde er aber rasch vorlegen, sagte Käser und erneuerte damit ein schon kürzlich abgegebenes Versprechen. Zum Communiqué des VBG äusserte er sich im Parlament nicht.

SDA/mer