Berlin - Die Masern-Welle in Berlin hat eine Debatte um eine gesetzliche Impfpflicht ausgelöst. Koalitionspolitiker und Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sehen darin kein Tabu, die Mehrheit der Mediziner plädiert angesichts der großen Impflücken in der Bevölkerung schon länger für mehr Zwang.

Zwar sehen unter anderem die Gesellschaft für Virologie und das Düsseldorfer CRM-Fachinstitut für Reisemedizin eine gesetzliche Impfpflicht skeptisch. „Zwangsmaßnahmen provozieren oft eine Abwehrhaltung“, sagte etwa Tomas Jelinek vom CRM.

Andere Experten begrüßten die politische Debatte. So fordert der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte jetzt, „dass alle Kinder beim Start in eine überwiegend staatlich finanzierte Kita oder Schule einen Impfnachweis vorweisen müssen“, wie Präsident Wolfram Hartmann erklärte. Der Verband hält die von Gröhe geplante Beratungspflicht für unzureichend und fordert eine Impfpflicht, zumindest für Kinder.

Gute Erfahrungen in der DDR

Auch Berlins Ärztekammer-Präsident Günther Jonitz hält eine Impfpflicht angesichts des tödlichen Risikos der Masern für angemessen. Juristische Hürden sieht er kaum: „Jeder von uns hat ein Recht darauf, dass er nicht durch vermeidbare Risiken durch Dritte Schaden nimmt“, sagte er am Dienstag. Die DDR sei mit ihrer Impfpflicht gegen Masern ja „sehr, sehr gut gefahren“, so Jonitz.

Laut Robert-Koch-Institut und dem Historiker Malte Thießen wurden in der DDR die Impfungen gegen Pocken, Tetanus, Diphtherie, Tuberkulose und Kinderlähmung seit den 50er- und 60er-Jahren zunehmend zur Pflicht und etwa in vielen neuen „Dauerimpfstellen“ vorgenommen. „Impfprogramme griffen zunehmend in die Lebensplanung der DDR-Bürger ein“, schreibt Thießen. „So verzeichnen die Impfkalender eine wahre Terminflut von bis zu 17 Pflichtimpfungen, an die sich die Bürger bis zum 18. Lebensjahr zu halten hatten.“

Der Impfstoff gegen Masern wurde 1970 zugelassen und verpflichtend eingesetzt. Allerdings wurden Nichteinhaltungen nicht bestraft, vielmehr waren Ärzte angehalten, engmaschig zu kontrollieren und bei Bedarf nachzuimpfen – in Polikliniken, aber auch bei Schulbesuchen.

Doch nicht nur die DDR, die laut Thießen mit der Ausrottung von Infektionskrankheiten auch die Überlegenheit des Sozialismus beweisen wollte, kannte Impfzwang. Auch in Westdeutschland bestand von 1949 bis 1975 eine allgemeine Impfpflicht – allerdings ausschließlich gegen Pocken. Das Gesetz ging noch aufs Reichsimpfgesetz von 1874 zurück, das alle Deutschen verpflichtete, ihre Kinder mit einem Jahr und erneut mit 12 Jahren gegen Pocken impfen zu lassen.

Keine gesetzlichen Impfzwänge

Tatsächlich erreichte es die globale Impfkampagne gegen Pocken, in deren Rahmen auch in Ost- und Westdeutschland zur Spritze verpflichtet wurde, bis 1980, die Infektionskrankheit auszurotten. In der Bundesrepublik wurde der Pocken-Impfzwang bereits in den 60er Jahren gelockert und etwa von einer Straftat zur Ordnungwidrigkeit herabgestuft. Freiwillig, aber standardmäßig werden Kinder in der Bundesrepublik seit 1973 gegen Masern geimpft.

Heute gibt es weder in Deutschland, noch der Schweiz oder Österreich gesetzliche Impfzwänge. Allerdings sind etwa Bundeswehrsoldaten zur Tetanus-Impfung verpflichtet, auch medizinischem Personal können bestimmte Impfungen verordnet werden.

In anderen Ländern Europas schreiben bis heute Gesetze Impfungen für jedermann vor. So muss sich jeder Belgier gegen Kinderlähmung und jeder Franzose gegen Tetanus, Polio und Diphtherie immunisieren lassen – in Italien kommt noch Hepatitis B hinzu. Masern-Impfungen sind etwa in Tschechien und Ungarn Pflicht.