Die Bundesregierung verspricht ein Grundrecht auf schnelles Internet, Torsten Gerpott hält davon wenig. Für den Telekommunikations-Professor ist das "Politik-Klamauk", der Deutschland nicht voranbringt.

Interview von Simon Hurtz

Im internationalen Vergleich hinkt Deutschland bei der Digitalisierung hinterher. Unter dem zuständigen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist beim Breitbandausbau wenig passiert, insbesondere in ländlichen Regionen gibt es kaum schnelle Internetanschlüsse. Dobrindts Nachfolger Andreas Scheuer und Dorothee Bär, die designierte Staatsministerin für Digitales, wollen Deutschland wieder konkurrenzfähig machen - doch Torsten Gerpott ist skeptisch, ob die neue Bundesregierung wirklich etwas ändert. Er leitet den Lehrstuhl für Telekommunikationswirtschaft an der Universität Duisburg-Essen und forscht seit Jahrzehnten zur Breitbandförderung und der deutschen Digitalpolitik (PDF).

SZ: Ist Deutschland ein digitales Entwicklungsland?

Torsten J. Gerpott: Nein, es befindet sich irgendwo im Mittelfeld - deutlich hinter Nationen wie Schweden, Südkorea oder Japan. Aber wir sind auch nicht auf dem Niveau von etwa Burkina Faso, was den Ausbau der digitalen Infrastruktur angeht.

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Die Bundesregierung verspricht ein Grundrecht auf schnelles Internet. Können sich Menschen im Bayerischen Wald Hoffnungen machen?

Da muss man mal abwarten, das ist viel Politik-Klamauk. Dieses Grundrecht soll erst ab 2025 gelten. Dann wird das vierte Kabinett Merkel schon Geschichte sein, insofern ist es leicht, das heute in den Koalitionsvertrag zu schreiben. Und in diesem Vertrag steht außerdem nicht genau drin, wie viel Bandbreite den Bürgern dann kurz vor der holländischen Grenze oder in anderen ländlichen Regionen zustehen soll. Weiter bleibt völlig unklar, wie der Anspruch durchgesetzt und finanziert werden soll. Solche Versprechen kennen wir schon lange, 2013 hat der damalige Verkehrsminister Dobrindt Ähnliches in Aussicht gestellt, und es hat nichts gebracht. Nett, dass die Politiker nun wieder dicke Backen machen, aber das allein bringt Deutschland nicht voran.

Jenem Minister Dobrindt hat der Bundesrechnungshof ein miserables Zeugnis ausgestellt. Wird sein Nachfolger Andreas Scheuer gemeinsam mit Dorothee Bär, der Staatsministerin für Digitales, Deutschlands Digitalisierung voranbringen?

Frau Bär ist ja schon länger im Bereich der Digitalpolitik unterwegs und leitet seit etlichen Jahren einen entsprechenden Arbeitskreis der CSU. Insofern hat sie auch das mitgestaltet, was in Deutschland in diesem Bereich passiert ist. Sie trägt deshalb Mitverantwortung, zumindest für die Versäumnisse der Bundesregierung im dritten Kabinett Merkel. Deshalb darf man jetzt von ihr keine Revolution erwarten. Andreas Scheuer hat sich bislang nicht mit Digitalthemen profiliert, da muss man abwarten.

Detailansicht öffnen Professor Torsten J. Gerpott leitet den Lehrstuhl für Telekommunikationswirtschaft an der Universität Duisburg-Essen. (Foto: privat)

Scheuer und Bär teilen sich die Zuständigkeit, im Kanzleramt redet noch Helge Braun mit. Hätten wir einen eigenen, vollwertigen Digitalminister gebraucht?

Sicher wäre es sinnvoller gewesen, das in einer Hand zu bündeln. Die Koalitionsparteien haben sich gegen ein eigenständiges Ministerium entschieden. Diese Art der dezentralen Organisation hat in der Vergangenheit schon nicht sonderlich gut funktioniert. Ich sehe auch nicht, warum das ab heute und mit diesen handelnden Personen plötzlich viel besser klappen soll. Mich überzeugen die geplanten Zuständigkeiten nicht wirklich.

Seit fast einem Jahrzehnt versprechen die Politiker ihren Wählern schnelle Anschlüsse. Warum haben Internetnutzer in einigen Regionen immer noch den Eindruck, in den Neunzigern steckengeblieben zu sein?

Wenn man die Versorgung mit 50-MBit/s-Anschlüssen betrachtet, dann ist in den letzten Jahren durchaus Einiges vorangegangen - nur eben nicht schnell und lückenlos genug. Die Bundesregierung hat viel zu spät zur Kenntnis genommen, dass sich der Ausbau für Netzbetreiber in vielen dünn besiedelten Regionen nicht rechnet. Das erste Breitband-Förderprogramm wurde im Oktober 2015 aufgelegt, obwohl Bundespolitiker bereits 2009 Breitbandziele verkündet hatten. Sechs Jahre ist fast nichts passiert. 2010 und 2015 wurden für viele Milliarden Mobilfunkfrequenzen versteigert, und statt die kompletten Erlöse in den Infrastrukturausbau zu stecken, ist ein großer Teil der Einnahmen im Staatshaushalt versickert. Man hat das Thema viel zu spät und zu zögerlich auf die Agenda gesetzt. Merkels Spruch vom Internet als Neuland ist bezeichnend für die Digitalpolitik von CDU, CSU und SPD.

Hätte es denn gereicht, einfach mehr Geld in die Hand zu nehmen?

Das allein wäre nicht der beste Weg gewesen. Ein weiteres Problem war und ist die Art der Förderung. Aktuell werden auch VDSL-Anschlüsse staatlich bezuschusst, bei denen die Glasfaser nicht bis ins Haus geht. Das ist keine Zukunftstechnologie. Aus meiner Sicht hätte man nur echte Glasfaseranschlüsse fördern sollen und sich nicht auf die Deutsche Telekom verlassen dürfen, die bislang in erster Linie ihre bestehenden Kupferleitungen weiternutzen wollte.

Staatsministerin Bär sagt, dass Bürger angeblich gar keine 100-MBit-Anschlüsse wollten. Brauchen wir überhaupt so schnelles Internet?

Wenn man die Statistiken von Netzbetreibern wie Unitymedia und Vodafone Kabel Deutschland anschaut, dann schließen die Neukunden sehr wohl überwiegend Verträge mit Empfangsgeschwindigkeiten von 100 MBit/s und mehr ab. Die Nachfrage solcher hohen Bandbreiten wird in Zukunft rasch weiter zunehmen. Die Frage ist: Will die Regierung ihre Infrastrukturpolitik schon heute darauf ausrichten, oder guckt sie nur auf die aktuelle Lage? Ich denke, dass man die Entwicklung antizipieren muss, weil es viele Jahre dauert, die Gigabit-Netze auszubauen. Da darf man nicht hauptsächlich von der heutigen Nachfrage ausgehen. Außerdem gibt es neben den Privatkunden auch noch Unternehmen, und die wollen fast alle richtig schnelle Anschlüsse. Insofern halte ich das Argument nicht nur für empirisch wenig belastbar, sondern auch für sehr kurzsichtig.