Kopftuchverbot: Bund mahnt Wien

Nächste Runde im Match Regierung gegen Wien: Diesmal geht es um das vereinbarte Kopftuchverbot in den Kindergärten. Wien setzt das nach Ansicht des Bildungsministeriums nicht so um wie ausgemacht. In Wien reagierte man entspannt.

Das Bildungsministerium verlangte von Wien auch die Erfüllung der 15a-Vereinbarung zum Ausbau der Kinderbetreuung. In den zur Begutachtung versendeten Gesetzen habe die Stadt die nötigen Testinstrumente zur Sprachstandsfeststellung nicht entsprechend verankert, zu geringe Sanktionen für einen Verstoß gegen das Kopftuchverbot sowie kein ausreichendes Sprachniveau für das Personal vorgesehen.

Nur Ermahnung, keine Strafen in Wien

Neben den offiziellen Begutachtungsstellungnahmen auf dem Dienstweg erhält der Wiener Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) deshalb auch Post vom Generalsekretär des Ministeriums, Martin Netzer. „Da mehrere substanzielle Punkte der genannten 15a-Vereinbarung in den vorliegenden Gesetzes- und Verordnungsentwürfen des Landes Wien nicht berücksichtigt sind, möchte ich Sie ..... auch persönlich auf die aus Sicht des BMBWF (Bildungsministerium, Anm.) gravierendsten Mängel hinweisen“, heißt es in dem der APA vorliegenden Brief.

Die mangelnde Verankerung der bundesweit einheitlichen Tests zum Sprachniveau in Wien führe dazu, dass nicht dieselben Kriterien zur Anwendung kämen und keine einheitliche Sprachdiagnose nach klaren Standards erfolge, heißt es in dem Schreiben. Außerdem habe Wien als äußerste Sanktion bei einem Verstoß gegen das Kopftuchverbot nur eine Ermahnung vorgesehen. Die 15a-Vereinbarung beinhalte als Ultima Ratio aber auch verwaltungsstrafrechtliche Maßnahmen.

Stadtrat reagiert gelassen

Außerdem würden die geplanten Wiener Regeln kein ausreichendes Sprachniveau des in der frühkindlichen Sprachförderung eingesetzten Personals vorsehen, moniert das Ministerium. In der 15a-Vereinbarung sei festgehalten, dass diese Personen zumindest über ein Sprachniveau C1 (in etwa Matura, Anm.) verfügen sowie einen Lehrgang zur Qualifizierung für die frühe sprachliche Förderung absolviert haben müssen. „Dieser qualitative Standard wird in den entsprechenden Begutachtungsentwürfen des Landes Wien nicht umgesetzt.“

Der zuständige Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) ist „total entspannt“. Die kritische Stellungnahme des Bildungsministeriums sei eine von vielen Stellungnahmen, die man sich alle in Ruhe anschauen werde, hieß es aus dem Büro des Bildungsstadtrats gegenüber dem Ö1-Morgenjournal.

Kritik von Rathaus-Opposition

Die Wiener Oppositionsparteien FPÖ und ÖVP kritisieren in Aussendungen unterdessen die Pläne der Stadtregierung. „Die ÖVP Wien fordert eine konsequente Umsetzung des Kopftuchverbots und eine Einhaltung der Vereinbarung“, erklärte der nicht-amtsführende Stadtrat Markus Wölbitsch (ÖVP).

„Die rot-grüne Stadtregierung kassiert ungeniert das Geld vom Bund, ohne die Übereinkunft einzuhalten“, empörte sich der FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp in einer Aussendung. Auch er forderte die Stadtregierung dazu auf, die Gesetze einzuhalten.

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