BERLIN. Mit fünf Millionen Euro finanziert die Bundesregierung die energetische Sanierung von Moscheen in Marokko. Das brachte die Aktion „Frühjahrsputz 2017“ des Bundes der Steuerzahler ans Tageslicht, mit der der Verband auf Steuerverschwendungen aufmerksam machen will.

Bei dem Projekt „Grüne Moscheen“ subventioniert die deutsche Regierung in Kooperation mit dem marokkanischen Religionsministerium bis ins Jahr 2019 LEDs zur Beleuchtung, Photovoltaiksysteme und Solarthermie-Anlagen für die Warmwassererzeugung in den Gebetshäusern. „Daß die Steuerzahler in Deutschland für die Durchsetzung einer ‘grünen’ Ideologie im Ausland zusätzlich zur Kasse gebeten werden, darf nicht sein“, kritisierte der Steuerzahlerbund.

Der Bund fördert Öko-Tourismus in Albanien

Als weitere Förderprojekte im Ausland nennt er die Finanzierung eines Strohheizkraftwerks in Polen und die Förderung des Öko-Tourismus in Albanien. Weiter prangert der Verband die Subventionierung internationaler Serienproduktionen in Höhe von jährlich zehn Millionen Euro an. 525.000 Euro Staatsbeihilfe flössen in den deutschen Computerspielpreis und 725.000 in eine Internetplattform, die Öko-Kauftips gebe.

Auch die Förderung der Elektromobilität ist dem Präsidenten des Bunds der Steuerzahler, Reiner Holznagel, ein Dorn im Auge: „Wir meinen, es ist nicht im Sinne der Steuerzahler, 600 Millionen Euro mit Gewalt in den E-Automobilmarkt zu drücken“, sagte er dem Bayerischen Rundfunk. Die größten Verschwendungsposten sind laut Holznagel bei Subventionen, Verwaltungs- und Personalkosten, bei Zuwendungen an Stiftungen oder bei Sozialausgaben zu finden. Der Steuerzahlerbund sieht im aktuellen Haushalt ein Einsparpotential von 22 Milliarden Euro. Insgesamt beträgt der Etat für 2016 rund 317 Milliarden Euro. (tb)