Manfred Weber (CSU) schadet der EU – noch bevor er im Amt ist.

Der von der EVP (Europäische Volkspartei) als künftiger Chef der Europäischen Kommission ins Gespräch gebrachte Manfred Weber (CSU) prescht mit Forderungen an Ungarn bezüglich der Rechtsstaatlichkeit vor und mahnt den ungarischen Regierungschef Victor Orban, sich wegen der „Juncker-Soros-Plakate“ zu entschuldigen und seine Politik insgesamt zu ändern.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete im EU-Ausschuss, Siegbert Droese, hält derartige Einlassungen für kontraproduktiv: „Ist das der neue Stil der EU? Ist das der Neustart Europas, den Macron proklamiert? Der Ton in der EU wird immer ruppiger, zwischen Brüssel und Warschau, zwischen Weber und Orban, zwischen Salvini und Macron. Wen wundert da noch der Brexit?“, fragt Droese.

„Die EU möchte eine globale Macht werden und beschwört pausenlos eine gemeinsame europäische Außenpolitik und gemeinsame Werte. Und dann können einige Spitzenvertreter der EU nicht mal wie vernünftige Menschen miteinander reden! Ungarn ist kein Schurkenstaat und nicht der Iran oder Nordkorea, das man (vermeintlich) disziplinieren muss! Das Ultimatum von Weber ist ein Eigentor. Nicht zuletzt für die EVP. Sie wird nämlich nach den Europawahlen jede Stimme brauchen, um ihrem Spitzenkandidaten zur Macht zu verhelfen.“

„Ungarn ist nicht verpflichtet, amerikanische Universitäten in Ungarn zuzulassen, die US-Diplome ausstellen. Und die dazu nachweislich tagtäglich für den Sturz Orbans Propaganda machen. Ausgerechnet ein bayerischer Politiker, der ansonsten vehement den Föderalismus im deutschen Bildungswesen verteidigt, will anderen Ländern Vorschriften im Bereich von Hochschulen und Universitäten machen.“

„Aber die ganze Stoßrichtung der EU gegen Ungarn zeugt nicht von Augenmaß und Vielfalt im Denken. Weber hat sich im Ton vergriffen. Und er schadet der EU – noch bevor er im Amt ist. Weber hat sich damit schon jetzt disqualifiziert für seinen angestrebten Posten in Brüssel“, so Droese.