Berlin, 22. April 2020. Bundesvorstandsmitglied Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, empfindet es als skandalös, wie in Jugendsendungen des öffentlich-rechtlichen Internet-Rundfunks zum wiederholten Mal gesellschaftliche Themen in einer Einseitigkeit und Fragwürdigkeit präsentiert werden, die so nicht hinnehmbar seien.

Um die Verbreitung von politisch motivierten Sendungen künftig zu unterbinden, bedürfe es einer „bürgernahen Kontrolle“, die im aktuellen ÖR-Rundfunk bisher nicht gegeben sei. Zudem bekräftigt Paul die Forderung der AfD, das Gebührenzwangssystem für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzuschaffen:

„Von einem Kinderchor, der die Großeltern-Generation als ‚Umweltsäue‘ diffamiert, über das immer wieder strapazierte Feindbild der ‚alten weißen Männer‘ bis hin zu dieser Sendung: Es ist verstörend, welche extreme politische Agenda sich mittlerweile regelmäßig in Formaten der Öffentlich-Rechtlichen widerspiegelt. Ein Format, welches auf diese Weise mit den Themen Abtreibung und Sterilisation umgeht, ist beklemmend, völlig unangemessen und ein Schlag ins Gesicht von Frauen, deren Kinderwunsch unerfüllt bleibt und Müttern, die oft genug unter großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten ihre Kinder erziehen und damit einen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten. Offenkundig soll mit solch fragwürdigen Darbietungen der Reichweitenverlust von ARD, ZDF und DF in der Altersklasse von 14 bis 29 ausgeglichen werden. Ganz abgesehen davon, dass der Zweck grundsätzlich nicht diese Mittel heiligt: Hier wird auch ein Bild unserer Jugend zu Grunde gelegt, das offenkundig der linksextremen Szene entsprungen ist.

Die AfD fordert angesichts dieser Sendungen eine Strukturreform, die Bürger aus dem Gebührenzwangssystem entlässt und zu einer bürgernahen Kontrolle der Sender führt, zum Beispiel durch ein Zuschauerparlament. ARD, ZDF und DF müssen auf einen schlanken Bürgerfunk reduziert werden, der sich an der Lebenswelt ganz normaler Bürger orientiert und nicht Minderheiten und Extremisten hofiert“, saft Paul.

Ein Beitrag des Formats „Deutschland 3000“ (Januar 2020) aus dem öffentlich-rechtlichen Jugendangebot „FUNK“ sorgt für eine heftige Debatte in den sozialen Medien. Der Beitrag beschäftigt sich völlig unkritisch mit den Themen Abtreibung und Sterilisation. So wird die Entscheidung junger kinderloser Frauen, sich sterilisieren zu lassen, in dem Beitrag von einer der Beteiligten als emanzipatorisches Zeichen bezeichnet, eine andere Teilnehmerin äußerte, dass für sie eine Abtreibung die einzige Antwort auf eine ungewollte Schwangerschaft sei. Darüber hinaus wird die Forderung erhoben, dass Krankenkassen die Kosten für die Sterilisierung von Frauen übernehmen sollten. FUNK wird durch Rundfunkbeiträge finanziert und richtet sich an Personen zwischen 14 und 29 Jahren.