In diesem Haus hat ein Angehöriger der Reichsbürgerszene bei einer Razzia vier Polizisten angeschossen.

"Reichsbürger" gelten als sicherheitsgefährdend und werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Ein Teil von ihnen gehört der rechtsextremistischen Szene an. Laut einer aktuellen Erhebung scheint sich diese Gruppierung in Bayern besonders wohl zu fühlen.

Jeder vierte identifizierte "Reichsbürger" in Deutschland lebt in Bayern. Dies geht aus einer aktuellen Erhebung hervor, die Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von der CSU im Innenausschuss des Landtags vorgestellt hat. Demnach leben 3850 der bundesweit rund 15.000 "Reichsbürger" im Freistaat. Bei weiteren rund 1400 Personen in Bayern sind nach Angaben Herrmanns die Überprüfungen wegen eines Verdachts noch nicht abgeschlossen. "Wir gehen weiter aktiv und konsequent gegen die Reichsbürgerszene vor", sagte er.

"Reichsbürger" lehnen die Bundesrepublik als Staat ab und behaupten, das Deutsche Reich bestehe fort. (Foto: picture alliance / Patrick Seege)

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hatte die Zahl der "Reichsbürger" im Januar bundesweit mit 16.500 Menschen angegeben - darunter 900 Rechtsextremisten. Rund 1000 "Reichsbürger" verfügen laut Maaßen nach Erkenntnissen der Behörden ganz legal über Waffen.

Am Wochenende hatten Ermittler im bayerischen Hof einen schwerbewaffneten mutmaßlichen "Reichsbürger" gefasst. Er soll im vergangenen Herbst ein Auto in Brand gesetzt haben - über das Motiv ist bislang nichts bekannt. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung fand die Polizei eine Vielzahl an Waffen und Munition. Zudem hatte der 61-Jährige bei seiner Festnahme eine geladene scharfe Schusswaffe sowie eine Schreckschusspistole bei sich geführt.

"Klar außerhalb des Grundgesetzes"

Herrmann berichtete, in Bayern sei bislang 269 "Reichsbürgern" das Recht auf Waffenbesitz entzogen worden. Dabei wurden bis Ende 2017 über 600 Waffen eingezogen. Ferner seien gegen 18 bayerische Beamte wegen ihrer Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene Disziplinarverfahren eingeleitet worden, darunter seien acht aktive Polizisten. "Bei den sogenannten Reichsbürgern handelt es sich nicht um irgendwelche Spinner, sondern um Leute, die klar außerhalb des Grundgesetzes stehen", betonte der Minister.

"Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Für viele von ihnen besteht das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 fort. Die gesamte Bewegung gilt als sicherheitsgefährdend und wird seit Herbst 2016 vom Verfassungsschutz beobachtet.