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Die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bundestags erreichte unlängst ein auf den 28. Februar datierter, kurios anmutender Brief. Das Schreiben, das an den Vorsitzenden Peter Boehringer (AfD) gerichtet ist und WELT vorliegt, listet die Bemühungen zur Entwicklung eines Impfstoffs gegen das Coronavirus Sars-CoV-2 in Deutschland auf.

Es steht wohl außer Frage, dass es hier also um Forschung geht. Doch der Brief wurde nicht vom Forschungsministerium verfasst oder abgeschickt. Es war das Bundesministerium für Gesundheit, das den Abgeordneten ihre Fragen beantwortete. Gesundheitsstaatssekretär Thomas Steffen führt eingangs immerhin auf, dass dies „in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)“ erfolge.

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In vergleichbaren Fällen, also bei Themen, die die Belange zweier oder mehrerer Ministerien berühren, ist es aber Usus, dass ein Brief mehrere Häuser als Absender trägt. Nicht in diesem Fall. „Das zeigt, dass Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) ihre Verantwortung nur unzureichend wahrnimmt“, sagt Andrew Ullmann, Obmann der FDP im Gesundheitsausschuss und Professor für Infektiologie. „Es wäre wichtig, dass die Pandemie-Vorbereitung jetzt und in Zukunft aus einem Guss erstellt wird. Alles muss besser kooperiert werden.“

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Auch Ullmanns Ausschuss-Kollege Kai Gehring von den Grünen sieht die Sache ähnlich: „Der Kampf gegen das neuartige Coronavirus gewinnt man mit guter Gesundheitsforschung – eigentlich ein klarer Auftrag für Forschungsministerin Karliczek. Aber die Ministerin ist mal wieder auf Tauchstation und hat das Bundesgesundheitsministerium vorgeschickt, die Arbeit des Forschungsministeriums zu vermarkten.“

Gehring wirft Karlizcek Führungsschwäche vor: „Politische Führung besteht darin, Ängste zu nehmen, den Kampf gegen das Virus mit aller Entschlossenheit aufzunehmen und dafür Gesundheitsforschung weiter zu profilieren.“ Der Obmann der Grünen hat die Ministerin nun aufgefordert, dem Ausschuss „umgehend“ über Forschungsaktivitäten und Forschungskooperation zu Corona zu berichten.

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Schon vor drei Wochen hat die Weltgesundheitsorganisation WHO einen Aufruf gestartet, um Maßnahmen gegen das Virus wie Eindämmung und Schutz zu forcieren. Von Deutschland kam erst am vergangenen Donnerstag im Haushaltsausschuss das Versprechen, 50 Millionen Euro bereitzustellen. Noch ist es ein Versprechen. Maßgeblichen Einfluss, dass immerhin diese Zusage zustande kam, nahm Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Die Haushälter sind also durchaus bereit, Geld gegen die Epidemie locker zu machen. Doch man muss sie halt auch überzeugen.

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Die Entwicklung eines Impfstoffs ist die wirkungsvollste und wichtigste Maßnahme, um das Virus dauerhaft zu stoppen. Die Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI), ein internationaler Zusammenschluss von Regierungen, der WHO, Stiftungen sowie Pharmaunternehmen zur Entwicklung neuer Impfstoffe beziffert die Kosten für einen solchen Impfstoff auf mindestens 2,8 Milliarden Dollar. Enorme Dimensionen.

Die Bundesregierung, im Besonderen das Forschungsministerium, lässt allerdings derzeit nicht erkennen, sich dieser Dimensionen bewusst zu sein. Lange kam von Anja Karliczek zu Corona nichts. Erst am 3. März verkündete sie, zusätzliches Geld für Forschung zur Verfügung stellen zu wollen. „Mit dem Förderaufruf soll Forschern schneller als in einem üblichen Förderverfahren ermöglicht werden, Projektmittel zu erhalten. Die notwendige Antragsprüfung und Begutachtung wird nur einige Wochen in Anspruch nehmen“, teilt das BMBF mit. Somit wird also nicht unbedingt die vielversprechende aktuelle Forschung gefördert, die im Brief von Staatssekretär Steffen ausgeführt wird, sondern womöglich ganz neue. Ob Deutschland damit dem Ziel, schnell einen Impfstoff zu entwickeln, näher kommt, darf bezweifelt werden.

Zudem sind die Summen, um die es geht, sehr gering. „Bis zu zehn Millionen Euro“ will das Ministerium zur Verfügung stellen. Das ist verglichen mit den Herausforderungen – nichts. Am Freitag kündigte Karliczek in einem Interview an, dass man die Mittel für die Forschung „wahrscheinlich“ noch mal aufstocken werde. Wahrscheinlich. Die Ministerin laviert. Dabei sitzt Karliczek etwa bei CEPI im Vorstand, also an einer Schaltstelle. „Die Suche nach einem Impfstoff ist dringlich. Die Anstrengungen dazu sollten wir verstärken. Es ist gut, dass Deutschland die Impfstoff-Allianz CEPI von Beginn an unterstützt“, sagt Stefan Kaufmann (CDU), Obmann der Union im Forschungsausschuss. CEPI erwartet auch mehr Engagement. In einem Brief vom 4. März fordert die Organisation schon bis Ende April die Bereitstellung von 400 Millionen Euro. Der Brief ging an Karliczek nur in Kopie, er ist nur an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) addressiert.

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Dabei erhält CEPI Geld bisher ausschließlich vom BMBF. Dass ein solcher internationaler Partner sich nicht an Ministerin Karliczek, sondern an das Bundeskanzleramt wendet, ist bezeichnend. Offenbar fehlt das Vertrauen in Problembewusstsein und Durchsetzungskraft der zuständigen Ministerin. Im Kanzleramt wird das aufmerksam registriert. Dem Vernehmen nach gibt es dort sogar schon Überlegungen, das Thema Corona an sich zu ziehen. Parallelen zum Krisen-Jahr 2015 sind nicht von der Hand zu weisen. Damals wurde die Koordination der Flüchtlingskrise aus der Zuständigkeit des Innenministeriums gelöst und im Kanzleramt zentral gebündelt.

Karliczeks bisherige Passivität hat für die deutsche Forschungsszene und letztlich auch die Erkrankten natürlich Folgen. Es könnte einfach mehr geschehen. Wie es anders geht, beweist Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der vom Haushaltsausschuss neben den 50 Millionen für die WHO noch weitere 23 Millionen Euro bewilligt bekam. Die Forschung hat davon nur wenig. Das ist ja auch nicht Spahns Beritt.

USA wollen Milliarden für Kampf gegen Corona bereitstellen Die USA wollen eine Milliardensumme für den Kampf gegen das neuartige Coronavirus zur Verfügung stellen. Dort haben sich inzwischen mehr als 130 Menschen infiziert, elf starben. In Kalifornien wurde der Notstand ausgerufen. Quelle: WELT/ Katharina Kuhnert

Einmal mehr lässt sich Anja Karliczek also bei einem Thema, das originäre Belange ihres Hauses berührt, von anderen die Butter vom Brot nehmen. Als etwa vor einem Jahr die Debatte über eine zu hohe Feinstaubbelastung tobte, blieb Karliczek ebenfalls ruhig, stellte sich nicht hinter die viel kritisierten Wissenschaftler. Das übernahm dann die Umweltministerin. In den Verhandlungen zum Digitalpakt für die Schulen waren es vor allem Bundestagsabgeordnete und Ländervertreter, die die Einigung aushandelten.

Den ersten Entwurf zu einem Gesetz zur steuerlichen Forschungsförderung erstellte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ohne die Beteiligung Karliczeks. Oft flüchtet sie sich dann in Zuständigkeiten. Erklärt, andere Ministerien hätten die Federführung. Dabei hätte die Ministerin jetzt die Chance mit einem Thema, das alle bewegt, in Erscheinung zu treten. Am Freitag veranstaltete die Ministerin zwar ein Pressegespräch, aber zur Expedition des deutschen Forschungsschiffs Polarstern im Nord-Polarmeer. Diese Umgebung ist immerhin so gut wie keimfrei.