Manager sollen nicht mehr als das Zwanzigfache der niedrigsten Lohngruppe ihres Unternehmens verdienen dürfen. Dafür will sich die Linkspartei nach einem Beschluss ihres Vorstandes einsetzen.

Linke-Parteichef Bernd Riexinger erwartet bei der Bundestagswahl ein zweistelliges Ergebnis seiner Partei. Dem bereits im Juni von Spitzenkandidat Gregor Gysi ausgegebenen Wahlziel von zehn Prozent schloss sich Riexinger nach anfänglicher Skepsis jetzt an: „Ich hielt das zunächst für sehr ambitioniert, aber inzwischen halte ich es für machbar“, sagte er. „Wir gehen mit einer stabilen Acht in die heiße Phase des Wahlkampfs und haben den Ehrgeiz, noch etwas draufzulegen.“ Bei der Wahl 2009 hatte die Linke 11,9 Prozent erzielt. Derzeit liegt sie in den Umfragen zwischen 7 und 9 Prozent.

Wie der Parteivorstand am Samstag in Berlin beschloss, will sich die Linke für gesetzliche Höchst- und Mindestlöhne einsetzen. Demnach soll ein Lohn „dann sittenwidrig hoch sein, wenn er - bezogen auf ein einzelnes Unternehmen - das Zwanzigfache des Vollzeitlohns in der niedrigsten Lohngruppe des Unternehmens überschreitet“. Für „sittenwidrig niedrig“ will die Linke einen Lohn erklären, wenn man trotz voller Erwerbstätigkeit auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen ist und selbst nach 45 Jahren eine gesetzliche Rente noch unterhalb des Grundsicherungsniveaus erreicht.

„Um dies zu verhindern, wäre nach Angaben der Bundesregierung im Moment ein Stundenlohn von mindestens 10 Euro pro Stunde notwendig, das entspricht einem Vollzeitbruttolohn von rund 1.700 Euro“, heißt es in dem Beschluss des Linke-Vorstandes. Die Linkspartei verlangt zudem regelmäßige Kontrollen. Wenn sittenwidrig niedrige Löhne festgestellt werden, soll die Differenz zwischen tatsächlich gezahltem Lohn und Mindestlohn inklusive vorenthaltener Sozialversicherungsbeiträge vom Unternehmen eingezogen und an die Beschäftigten weitergeleitet werden.

Riexinger sieht Chancen für Rot-Rot-Grün

Die Chancen für ein rot-rot-grünes Bündnis haben sich nach Riexingers Ansicht verbessert. In der SPD sieht der Linke-Vorsitzende wachsende Offenheit. „Wir haben zur Kenntnis genommen, dass sich die Tonlage ändert“, sagte er. Falls es bei der Bundestagswahl eine rechnerische Mehrheit für Rot-Rot-Grün geben sollte, erwartet der Linke-Chef vom geplanten kleinen Parteitag der SPD kurz nach der Wahl eine Entscheidung zwischen einem Bündnis mit der Linken und einer großen Koalition.

Allerdings wäre die Linke nicht bereit, für eine Regierungsbeteiligung ihre harte Haltung gegen die Bundeswehreinsätze im Ausland aufzuweichen. „Bewegen müssen sich SPD und Grüne“, sagte Riexinger. Er bekräftigte, dass seine Partei bei der Ablehnung aller laufenden Bundeswehreinsätze bleiben werde. „Alle sind gescheitert, keiner hat die formulierten Ziele erreicht. Insofern ändert sich da nichts.“ Die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung schloss er abermals aus.

Dies tat auch Fraktionschef Gregor Gysi im ARD-Sommerinterview. „Ich halte davon nichts“, sagte er. Eine Tolerierung auf Bundesebene wäre „verantwortungslos“. Eine rot-rot-grüne Koalition schloss Gysi nicht grundsätzlich aus, meinte aber: „Im Augenblick halte ich das für eher unwahrscheinlich.“ Für Rot-Rot-Grün muss sich die SPD aus Gysis Sicht inhaltlich bewegen. „Wenn sie natürlich Kriegseinsätze will, wenn sie die Rente kürzen will, wenn sie prekäre Beschäftigung will, dann sind wir der falsche Partner.“

Riexinger bekräftigte im Interview der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag): „Mindestlohn, Mindestrente, Millionärssteuer, Ostrentenangleichung, keine Kriegseinsätze - das wollen wir. Wer das will, muss uns wählen, und wer im Bundestag unsere Stimmen will, muss das unterschreiben.“ Für die Linkspartei seien allein Inhalte entscheidend, sie werde „vor der Wahl klar sagen, wohin wir das Land verändern wollen“.