Der Budgetüberschuss 2019 wird, wie es sich schon abgezeichnet hat, höher ausfallen als ursprünglich budgetiert. Wie aktuelle Zahlen des Finanzministeriums zeigen, liegt der vorläufige administrative Überschuss bei 1,4 Milliarden Euro (das entspricht 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, BIP), budgetiert war ein Plus von 514 Millionen Euro gewesen.

Zu diesem Überschuss beigetragen haben die noch immer gut laufende Konjunktur und niedrige Arbeitslosigkeit sowie die Tatsache, dass die Übergangsregierung keine Ausgabenschwerpunkte hatte. Die Einnahmen des Bundes – sie betrugen rund 80 Milliarden Euro – lagen 2019 laut Finanzressort um 4,4 Prozent bzw. 3,4 Milliarden Euro höher als 2018, die Auszahlungen dagegen stiegen „nur“ um rund 0,9 Milliarden bzw. 1,1 Prozent.

Opposition weniger begeistert

Die ÖVP sah die Zahlen als Beweis dafür, dass Sparen und Entlasten ohne neue Schulden möglich sei. „Der strenge Budgetkurs ermöglicht uns nun Freiräume für weitere Entlastungen und Zukunftsinvestitionen“, sagte etwa Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dazu. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sprach ebenfalls von einer „guten Basis“, um die Menschen in Österreich zu entlasten.

Die Opposition reagierte deutlich weniger begeistert. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl zeigte sich über die Schlagzeile der „Kronen Zeitung“, wonach „Türkis-Grün eine Milliarde gefunden“ hätten, verärgert. „Es ist bemerkenswert, was Journalisten alles zu glauben und ihren Lesern weiszumachen bereit sind.“ Dieses Geld sei den Regierungsverhandlern mit Sicherheit schon bekannt gewesen. „Und es würde mich nicht wundern, wenn diejenigen, die dieses Geld jetzt angeblich gefunden haben, es selbst schon vor längerer Zeit versteckt hätten“, so Kickl in einer Aussendung.

SPÖ ortet „bewusste Budgettäuschung“

NEOS-Wirtschaftssprecher Josef Schellhorn sah den höheren Überschuss als Beweis, dass die Österreicher unter Kurz I nicht entlastet wurden. Dieser „scheinbar überraschend hohe Überschuss“ sei den Steuerzahlern zuvor aus der Tasche gezogen worden. Es müsse „eine echte Entlastung kommen, die ihren Namen auch verdient“, so Schellhorn.

Die SPÖ glaubt, dass die ÖVP den Grünen bei den Regierungsverhandlungen bewusst Budgetzahlen vorenthalten habe. „Ein Budgetüberschuss von einer Milliarde kommt nicht von heute auf morgen. Sebastian Kurz und sein Team kannten diese Zahlen wohl schon länger und haben sie den Grünen bewusst vorenthalten“, meinte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch in einer Aussendung.

„Hier erkennt man, wie die Verhandlungen gelaufen sein müssen und dass wir de facto eine ÖVP-Alleinregierung haben“, sagte Deutsch und forderte die Grünen auf, Rückgrat zu zeigen und das Geld für soziale Maßnahmen einzusetzen.