So galt es bereits: Banken, Sparkassen und Bausparkassen müssen Kredit­kunden viele Milliarden Euro erstatten. Jetzt hat der Bundes­gerichts­hof geur­teilt: Auch Unternehmern gegen­über waren Kredit­bearbeitungs­gebühren rechts­widrig und müssen zurück­gezahlt werden. test.de erklärt den recht­lichen Hintergrund und sagt, wer noch Geld zu bekommen hat und wie er seine Forderung durch­setzt.

Hinweis: test.de berichtet laufend über das Thema Kredit­bearbeitungs­gebühren. Unsere Updates finden Sie unter ﻿Chronik der Ereignisse.

Banken durften nicht extra kassieren Die Begründung der Bundes­richter zu ihren folgenreichen Kredit­bearbeitungs­gebühren-Urteilen: Die Bearbeitung eines Kredits ist keine separate Dienst­leistung für den Kunden. Es liegt vielmehr im eigenen Interesse der Bank, die Zahlungs­fähig­keit des Kunden zu prüfen und den Vertrags­abschluss vorzubereiten. Dafür darf sie nicht extra kassieren. Für den stets mit Abschluss und Abwick­lung eines Kredit­vertrags verbundenen Aufwand stehen der Bank allein Zinsen zu. So hatte es der Bundes­gerichts­hof bereits im Mai 2014 entschieden. Im November 2016 stellten die Richter klar, dass auch Darlehens­gebühren bei Bauspardarlehen rechts­widrig sind. Ebenfalls unwirk­sam sind von der Targo­bank kassierte „einmalige lauf­zeit­unabhängigen Indivi­dualbeiträge“. Im Juli 2017 schließ­lich hat er geur­teilt: Das gilt auch für an Unternehmen und Freiberufler vergebene Kredite.

Verzögerte Verjährung Ende Oktober 2014 urteilte der Bundes­gerichts­hof schließ­lich noch: Weil die Gerichte Kredit­bearbeitungs­gebühren anfangs billigten und Kredit­kunden deshalb praktisch keine Chance auf Erstattung hatten, begann die normale dreijäh­rige Verjährungs­frist erst Ende 2011. Sie lief daher für bis Ende 2011 gezahlte Gebühren erst an Silvester 2014 ab. Das bescherte Millionen Kredit­kunden zusätzlich die Chance auf Erstattung von in den Jahren 2004 bis 2011 gezahlten Gebühren. Wie viele sie nutzten, ist unklar. Fest steht allerdings: Auf Banken und Sparkassen setzte ein gewaltiger Ansturm ein. Fast zwei Millionen Mal luden betroffene Betroffene die ﻿Musterbriefe Kreditbearbeitungsgebühr herunter. Zehn­tausende beschwerten sich bei den Ombuds­leuten oder schalteten Rechts­anwälte ein, um die Verjährung zu stoppen.