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Bonn. - Vom 15. bis 19. Oktober verhandelt eine Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen in Genf über ein verbindliches Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten. Das Bonner SÜDWIND-Institut, das sich in der Treaty Alliance für ein solches Abkommen engagiert, hält verbindliche internationale Regeln für unabdingbar, um die Menschen, die mit der Herstellung unserer Alltagsprodukte in Verbindung stehen, wirksam zu schützen.

Zerstörung von Lebensgrundlagen beim Abbau von Rohstoffen, Kinderarbeit auf Plantagen, unwürdige Arbeitsbedingungen in Textilfabriken: Menschenrechtsverletzungen sind keine Ausnahme im globalen Wirtschaftssystem. Während Handelsabkommen Unternehmen den Zugang zu Märkten und Rohstoffen erleichtern, gibt es für den Schutz der Menschenrechte im internationalen Wirtschaftsgeschehen bislang keine verbindlichen Regeln, so SÜDWIND.

Ein Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten, das seit 2014 bei den Vereinten Nationen verhandelt wird, soll das ändern. Erstmals liegt bei der bevorstehenden vierten Sitzung in der kommenden Woche ein Entwurf (Zero Draft) zum Abkommen vor. Er sieht vor, dass Staaten die in ihrem Land ansässigen Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte in ihrem Auslandsgeschäft verpflichten und Klagen von Betroffen erleichtern.

In einer Stellungnahme begrüßte die zivilgesellschaftliche Treaty Alliance den Entwurf und regte Nachbesserungen an. "Das Papier stellt in den Fokus, dass Betroffenen ermöglicht wird, ihre Anliegen vor Gericht zu bringen", erklärte Eva-Maria Reinwald von SÜDWIND. Der Entwurf sehe z.B. vor, dass es Betroffenen gewährt sein soll, Gruppenklagen einzureichen und mehr Informationen über unternehmerische Entscheidungsprozesse zu bekommen, damit sie besser für ihr Recht eintreten können.

"Der Entwurf kommt der Kritik, die in vorherigen Verhandlungen an möglichen Inhalten des Abkommens geäußert wurde, entgegen. Umso selbstverständlicher sollte es sein, dass sich EU und Bundesregierung konstruktiv am Prozess beteiligen", sagte Reinwald, die zwar mit einer Teilnahme von VertreterInnen aus EU und Bundesregierung rechnet, aber die Gefahr sieht, "dass die Beteiligung der offiziellen VertreterInnen wie in den vergangenen Jahren eher durch Schweigen und Kritik am Prozess statt durch voranbringende inhaltliche Mitarbeit gekennzeichnet sein wird".

Reinwald selbst wird einen Teil der Verhandlungen vor Ort beobachten. In ihrer Bildungsarbeit in NRW macht die Promotorin für Wirtschaft und Menschenrechte darauf aufmerksam, dass Globalisierung nicht allein durch den eigenen Einkaufskorb, sondern wirksam durch politische Maßnahmen gestaltet werden kann.

Quelle: www.suedwind-institut.de