Die USA fordern, dass sich der UN-Sicherheitsrat mit der katastrophalen Menschenrechtslage in Nordkorea befasst. Jetzt will das Regime die Erkenntnisse über CIA-Folter nutzen, um den Spieß umzudrehen.

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Nordkorea will die CIA-Foltermethoden auf die Tagesordnung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UN) heben. Nach den Erkenntnissen des US-Senatsberichts müsse das mächtige Gremium eine Kommission einsetzen, um weiter zu ermitteln und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, forderte Nordkorea am Montag in einem Brief an die tschadische Ratspräsidentschaft. Nordkoreas UN-Botschafter Ja Song-nam warf der CIA „mittelalterliche Folterverbrechen“ und die „schwersten Menschenrechtsverletzungen in der Welt“ vor.

Mit dem Antrag reagiert Pjöngjang nicht nur auf den US-Senatsbericht vom vergangenen Dienstag, sondern auch auf Anschuldigungen durch den UN-Sicherheitsrat wegen seiner eigenen Menschenrechtssituation. Zehn der 15 Mitglieder wollen, dass sich das Gremium mit nordkoreanischen Menschenrechtsverletzungen befasst, darunter die USA.

Washington habe den „frommen Wunsch“, die Regierung Nordkoreas zu „stürzen“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Pjöngjang laut der amtlichen Nachrichtenagentur KCNA. Deswegen würden die USA „die härteste Gegenreaktion“ zu spüren bekommen.

Bericht dokumentiert Nordkoreas Gräueltaten

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Hintergrund der Initiative im Sicherheitsrat ist ein UN-Untersuchungsbericht vom Februar, in dem Pjöngjang schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, die als Bedrohung für Frieden und Sicherheit eingestuft werden. Von riesigen Gefangenenlagern mit bis zu 120.000 Häftlingen ist in dem Bericht ebenso die Rede wie von Folter, Massenhinrichtungen und Vergewaltigungen.

„Niemals wieder solche Foltermethoden“ Der US-Senat hat dem CIA in seinem Folterbericht schwere Vorwürfe gemacht. Barack Obama kündigte an, er werde dafür sorgen, dass die USA "niemals wieder auf solche Methoden zurückgreifen". Quelle: Reuters

Die UN-Vetomächte Russland und China wollen allerdings nicht, dass der Rat öffentlich über Nordkoreas Menschenrechtsverletzungen diskutiert; für sie gehört das Thema in den zahnlosen UN-Menschenrechtsrat. Der Tschad als amtierender Ratspräsident hat das Thema zwar auf die Agenda gesetzt. Es wird allerdings noch darüber verhandelt, ob die Sitzung hinter verschlossenen Türen oder öffentlich stattfindet.

Parallel zum UN-Sicherheitsrat wird die Vollversammlung der Vereinten Nationen bald über eine Resolution abstimmen: Pjöngjang solle wegen seiner Menschenrechtsverletzungen vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gestellt werden.

Mehrheit der Amerikaner befürwortet CIA-Methoden

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Eine Mehrheit der US-Bürger befürwortet einer Umfrage zufolge die sogenannten erweiterten Verhörtechniken der CIA im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Zu diesem Schluss kam eine am Montag (Ortszeit) veröffentlichte Umfrage des Pew Research Center.

Bei der Befragung von 1001 Amerikanern gaben 51 Prozent an, die harschen Methoden seien gerechtfertigt. 29 Prozent sagten, sie seien übertrieben, während 20 Prozent keine Meinung dazu hatten. Ferner gaben 56 Prozent an, man habe dadurch wichtige Erkenntnisse erhalten, die dazu beitrugen, weitere Terroranschläge zu verhindern. 28 Prozent meinten, dies sei nicht der Fall gewesen.

Laut dem in der vergangenen Woche veröffentlichten Bericht des US-Senats gehörten zu den angewendeten Methoden unter anderem das berüchtigte Waterboarding (simuliertes Ertränken) und der Zwang, in schmerzhafter Stellung auszuharren. Kritiker sprechen bei den zwischen 2002 und 2009 eingesetzten Methoden von Folter.