Bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden ist der befürchtete Rechtsruck ausgeblieben. Politiker in ganz Europa zeigen sich erleichtert. Was lässt sich aus dieser Wahl für den Kampf gegen Populismus lernen?

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Die Erleichterung über das Ergebnis der niederländischen Parlamentswahl war groß im liberalen Europa. Die Bürger hatten nicht so zahlreich für den Rechtspopulisten Geert Wilders gestimmt wie befürchtet – dessen PVV war in Umfragen monatelang die stärkste Partei gewesen.

Wilders gewann zwar Sitze hinzu, aber mit 13 Prozent der abgegebenen Stimmen reichte es nur zu einem zweiten Platz – mit deutlichem Abstand zum Wahlsieger, dem rechtsliberalen Premier Mark Rutte.

Prompt freute sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dass „das niederländische Volk mit überwältigender Mehrheit für die Werte gestimmt hat, für die Europa steht“. Und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz befand, Wilders’ „unsägliche Haltung gegenüber ganzen Bevölkerungsgruppen“ sei „eine klare Absage erteilt worden“.

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Am weitesten ging die bislang nicht als Niederlande-Kennerin aufgefallene Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), die verkündete: „Unsere Nachbarn haben sich für einen weiterhin liberalen, weltoffenen und fortschrittlichen Weg des Zusammenlebens entschieden.“

Mark Ruttes „guter Populismus“

Doch das ist allenfalls die halbe Wahrheit. Zwar konnten Linksliberale und Grün-Links zulegen, aber das Parlament insgesamt ist konservativer geworden. Übertragen auf deutsche Verhältnisse, steht gut ein Drittel aller Abgeordneten rechts von der CDU Angela Merkels.

Und Mark Rutte hat die Wahl auch gewonnen, weil er sich teilweise als „Geert Wilders light“ präsentierte: Er setzte auf die gleichen Themen wie sein rechtspopulistischer Rivale, nämlich nationale Identität, Integration und Migration, bot aber moderatere Lösungen an. Dass er Erdogans Minister entschlossen zurückwies, wurde besonders belohnt.

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Auch Rutte hat seine populistische Seite. Schon 2010 kündigte er an, er wolle „das Land zurückgeben an die hart arbeitenden Niederländer“. Und am Wahlabend sagte er mehrfach, die Bürger hätten Nein gesagt zu einer „verkehrten Art von Populismus“. Was implizierte: Es gibt auch einen „guten Populismus“, nämlich seinen eigenen, der ihn schließlich zum klaren Wahlsieger machte.

„Verhaltet euch normal oder geht!“

Exemplarisch dafür war sein offenen Brief „An alle Niederländer“, abgedruckt in ganzseitigen Anzeigen in den großen Zeitungen des Landes. Darin hieß es: „Wir empfinden wachsendes Unbehagen, wenn Menschen unsere Freiheit missbrauchen, um den Laden durcheinanderzubringen, obwohl sie doch gerade wegen dieser Freiheit hergekommen sind.“

An diese gerichtet, schrieb er: „Verhaltet euch normal oder geht!“ Normal sei, dass man einander die Hand schüttelt, dass man anständig zuhört, statt andere niederzuschreien; dass man Lehrer respektiert; nicht auf Hilfe baut, sondern für sein Geld arbeitet und versucht, das Beste aus seinem Leben zu machen, so der Premier. Jeder Wähler wusste, wer hier vor allem gemeint war: marokkanische und türkische Jugendliche.

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Entsprechend formulierte Rutte, was er für „nicht normal“ hält: Menschen, die glaubten, immer Vorfahrt zu haben, Abfall auf die Straße werfen, Busfahrer bespucken, in Gruppen herumhängen und andere bedrohen oder gar misshandeln; Menschen, die Homosexuelle belästigen, Frauen in kurzen Röcken hinterherpfeifen oder „normale Niederländer als Rassisten bezeichnen“.

Fraglich, ob Martin Schulz und Malu Dreyer diesen Brief unterschreiben würden. Undenkbar, dass die Bundeskanzlerin sich in so einem Ton an die Deutschen wendet.

US-Zinsentscheid und Niederlande-Wahl beflügeln Kurse Die Zinsentscheidung der Fed und das Ergebnis der Wahlen aus den Niederlanden sorgen für gute Kurse an den Börsen. Uwe Burkert von der LBBW ist optimistisch, warnt aber vor Euphorie. Quelle: N24

Hierzulande mag Ruttes Appell für manche nach Ausländerfeindlichkeit klingen, aber das trifft es nicht. In seiner eigenen Fraktion werden zehn Prozent Abgeordnete mit marokkanischen und türkischen Wurzeln sitzen.

Die niederländische Gesellschaft ist durchlässiger für integrierte, ehrgeizige Migranten als die deutsche – wie etwa Ahmed Aboutaleb beweist, in Marokko als Sohn eines Imam geboren und seit 2008 Bürgermeister von Rotterdam, oder die Parlamentspräsidentin Khadija Arib, die mit 15 Jahren aus Casablanca in die Niederlande kam.

Andererseits ist der Druck auf Migranten größer, sich in die moderne Gesellschaft zu integrieren. Es war der Sozialdemokrat Aboutaleb, der schon 2015 seinen Landsleuten in einer berühmt gewordenen Rede zurief, wer die Freiheit nicht wolle, solle „um Himmels willen“ seine Koffer packen und gehen.

Sozialleistungen nur mit Sprachkenntnissen

Wenn sich demnächst die erwartete Regierung bildet, die sich auf Rechtsliberale (VVD), Christdemokraten (CDA) und Linksliberale (D66) stützen wird, muss diese Koalition auf das Unbehagen der Niederländer in Bezug auf Migration und EU reagieren. Die Wahlprogramme der potenziellen Partner liegen da nicht allzu weit auseinander.

So bezeichnen Ruttes Rechtsliberale Integration als Bringschuld der Neubürger. Sie müssten selbst die Chancen ergreifen, die ihnen die Niederlande bieten. Sozialleistungen sollen an Sprachkenntnisse gekoppelt werden.

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Die Staatsbürgerschaft – „ein hohes Gut und ein Grund, stolz zu sein“ – soll erst nach zehn Jahren erworben werden dürfen, die Kosten seien von den Einzubürgernden zu tragen. Und sie soll verweigert werden können, wenn der Antragsteller bis dahin vor allem von Sozialhilfe gelebt hat.

Asylzentren außerhalb Europas

Die Christdemokraten betonen die „jüdisch-christlichen“ Wurzeln, aus denen die Niederländer ein Land geformt hätten, das „einer der schönsten Flecken der Welt“ sei. Ihr Spitzenkandidat Sybrand Buma hatte im Wahlkampf gar gefordert, alle Schüler sollten stehend die Nationalhymne singen.

Jeder Neuankömmling sei selbst verantwortlich für seine Integration, wer sie erkennbar verweigert, der solle im Extremfall das Aufenthaltsrecht verlieren. Letzteres steht auch im Wahlprogramm der Linksliberalen. In der Asylfrage sprechen sich alle drei Parteien für Zentren außerhalb Europas aus, in denen die Anträge bearbeitet werden sollen.

Und Jean-Claude Juncker wird noch zu spüren bekommen, dass bei einer solchen Koalition von einer romantischen Liebe zu Europa nicht die Rede sein kann.

Keine neuen EU-Mitglieder

Die Niederländer sind, pro Kopf gerechnet, die größten Nettozahler in der EU – noch vor den Deutschen. Aber viele Bürger im Nachbarland haben längst das Gefühl, dass ein Teil dieses Geldes nicht gut angelegt ist. Selbst die Linksliberalen nennen die EU „träge, undurchsichtig und kompliziert“, es müsse bei gemeinsamen Beschlüssen weniger Vetorechte geben. Und die Christdemokraten wollen keine weiteren EU-Mitglieder.

In der erwarteten Koalition wird man sich europapolitisch weitgehend einig sein: keine Finanzhilfen für Krisenstaaten, die sich nicht reformieren, keine verdeckte Finanzierung durch die Europäische Zentralbank, keine Transferunion und ein Kerneuropa aus Staaten, die schneller vorangehen als andere.

Was heute Weltoffenheit und Fortschritt bedeuten, das wird in den Niederlanden gerade neu definiert.