Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier zieht die Prognose der Bundesregierung über die zu erwartenden Flüchtlingszahlen in Zweifel. Er spricht von einer Herausforderung, die Deutschland noch auf Jahre fordern werde.

Der hessische Ministerpräsident, Volker Bouffier (CDU), hat die jüngste Flüchtlingsprognose der Bundesregierung in Zweifel gezogen. Er rechne für dieses Jahr mit rund einer Million Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen, sagte Bouffier am Freitagabend im hr-Fernsehen. Das wären noch einmal 200.000 Menschen mehr, als die aktuelle Schätzung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) prognostiziert. Allein im Juli seien 10.600 Menschen nach Hessen gekommen, sagte Bouffier, das sei das Hundertfache „von dem, was wir in den Jahren zuvor hatten.“

Diese Herausforderung werde Deutschland noch auf Jahre fordern, sagte Bouffier, der Hessen in einer Koalition mit den Grünen regiert. Rechtsextreme Umtriebe gegen Flüchtlinge werde er nicht dulden. „Wenn da irgendwo eine Horde auftreten würde, darf man sicher sein: In Hessen würde die Polizei nicht zögern, die in die Schranken zu weisen“, sagte er. „Dafür stehe ich auch persönlich.“

Innenminister De Maizière hatte Mitte August eine neue - und stark nach oben korrigierte - Schätzung zu den erwarteten Flüchtlingen vorgelegt: Er erwartet für 2015 rund 800.000 Zufluchtsuchende.

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Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann will wegen der steigenden Zahlen Flüchtlinge vom Balkan schneller abweisen. „Die, die kein Bleiberecht haben, müssen zurückkehren, deshalb müssen die Asylverfahren drastisch verkürzt werden“, sagte Kretschmann dem Magazin „Focus“ vom Samstag. Den Menschen vom Balkan müsse klar gemacht werden: „Der Weg nach Deutschland über das Asylrecht endet für euch in einer Sackgasse.“

Kretschmann zeigte sich offen für Pläne der Bundesregierung, weitere Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer einzustufen, um Asylbewerber von dort rascher ablehnen zu können. „Ich bin dafür offen, wenn die Bundesregierung belegen kann, dass das sinnvoll ist“, sagte er. Kretschmanns Partei, die Grünen, lehnen dies allerdings ab. Kretschmann muss sich im kommenden Frühjahr einer Landtagswahl in Baden-Württemberg stellen.

Die derzeit von den deutschen Behörden geübte Praxis, Flüchtlinge aus Syrien aus dem Asylverfahren zu nehmen, da sie praktisch zu 100 Prozent Bleiberecht erhielten, will Kretschmann noch einmal überarbeiten. „Sicherlich braucht es, neben der üblichen gesundheitlichen Untersuchung, zwingend eine umfassende Sicherheitsüberprüfung“, sagte er. „Denn wir können nicht das Risiko eingehen, dass Terroristen vom Islamischen Staat als Flüchtlinge nach Deutschland kommen.“