Die Antworten auf brennende Fragen liefern nicht mehr die Sozialdemokraten, sagt Parteienforscher Felix Butzlaff.

Die Landtagswahlen in Bayern illustrieren, wie tief die europäische Sozialdemokratie in der Krise steckt. Parteienforscher Felix Butzlaff erklärt die Hintergründe.

Felix Butzlaff Parteienforscher Personen-Box aufklappen Personen-Box zuklappen Butzlaff arbeitet am Institut für Gesellschaftswandel und Nachhaltigkeit in Wien.

SRF News: Was sind die Gründe, dass die Sozialdemokraten immer weniger Stimmen bekommen?

Butzlaff: Es sind drei Gründe. Zum ersten sind die gesellschaftlichen Voraussetzungen nicht mehr so wie vor vier Jahrzehnten. Wir haben keine grossen homogenen gesellschaftlichen Gruppen mehr. Zum Beispiel gibt es die Industriearbeiterschaft-Gruppe nicht mehr.

Der zweite Grund ist, dass die Regierungsbilanz der Sozialdemokratien in den letzten zwei, drei Jahrzehnten starken Anlass zum Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit gegeben hat.

Und drittens haben die Sozialdemokraten seit zwei, drei Jahrzehnten kaum mehr Anstrengungen unternommen zu begründen, was Sozialdemokratie eigentlich sein soll.

Es sind klassische sozialdemokratische Themen, über die wir heutzutage vielfach diskutieren.

Wofür steht denn die heutige Sozialdemokratie?

Das ist vollkommen unklar, und genau das ist das grosse Problem. Auf der oberflächlichen Ebene mag einleuchtend erscheinen, dass Sozialdemokratien gegen grosse soziale Ungleichheiten arbeiten, dass sie für eine Internationalisierung beziehungsweise für die europäische Integration und Internationalismus stehen.

Aber fragt man, womit sie das erreichen wollen, besteht kein Konsens. Möchte man Einkommenssteuern erhöhen oder niedriger gestalten, möchte man die europäische Integration intensivieren oder aber geografisch ausweiten?

Sozialdemokratische Parteien können sowohl für sich als auch in der sozialdemokratischen Parteienfamilie kaum mehr deutlich machen, was das einigende Band ist und was die Idee einer Sozialdemokratie heutzutage eigentlich ausmacht.

Für die Sozialdemokraten war die Programmarbeit schon immer unglaublich wichtig.

Liefern die Sozialdemokraten heute zu wenig Antworten auf drängende aktuelle Themen, wie zum Beispiel Migration oder Ökologie?

Beim ersten würde ich ganz klar widersprechen, denn es sind klassische sozialdemokratische Themen, über die wir heutzutage vielfach diskutieren. Wie halten wir unsere auseinanderdriftenden Gesellschaften eigentlich zusammen? Was tun wir gegen wieder grösser werdende soziale Ungleichheiten? Wie gehen wir mit Migranten als einer neuen Gruppe in unseren Ländern um? Was tun wir in Bezug auf ökologische Krisen?

Das sind alles Themen, die sozialdemokratischen Parteien eingeschrieben sind. Doch diese bieten derzeit keinen glaubwürdigen organisatorischen Rahmen mehr, und sie stellen bei diesen Themen nicht die logischen Ansprechpartner dar. Sie haben in ihrer Regierungspolitik die Prinzipien der Verringerung sozialer Ungleichheiten nicht verinnerlicht. Sie haben auch die Kontrolle der kapitalistischen Entwicklung oder die Fortführung einer europäischen Einigung, die über Wirtschaftsthemen hinausgeht, nicht hinbekommen.

Heisst das, dass es zwar brennende Themen sind, aber die Wähler trauen den Sozialdemokraten immer weniger zu, praktikable Lösungen zu finden. Warum ist es soweit gekommen?

Das hat einerseits damit zu tun, dass Sozialdemokraten ja immer eine Parteifamilie gewesen sind, deren Herz zwischen den revolutionären Veränderungen auf der einen Seite und geordneter Regierungspolitik auf der anderen Seite zerrissen war. Das heisst, für Sozialdemokraten war die Programmarbeit schon immer unglaublich wichtig.

Sie regten an, darüber zu diskutieren, wie eigentlich eine bessere Gesellschaft morgen aussehen soll. Sozialdemokraten haben immer darunter gelitten, dass ihnen von bürgerlicher oder konservativer Seite vorgeworfen worden ist, sie könnten nicht mit Geld und mit Wirtschaft umgehen.

Beide Punkte haben dazu geführt, dass sie, wenn sie an der Regierung gewesen sind, immer sehr gehemmt agiert haben. Man könnte auch sagen vorsichtig oder kompromissorientiert und dadurch besonders demokratisch. Gerade der dritte Weg der Sozialdemokratie in den 90er Jahren hat zu viele Grundprinzipien des Neoliberalismus übernommen.

Die Wähler haben mit Recht eine gewisse Skepsis, was die Regierungsbilanz von Sozialdemokraten anbelangt.

Aus Angst, man würde ihnen sonst vorwerfen, dass sie nicht mit Geld und Wirtschaft umgehen können. Das hat dazu geführt, dass sie die auseinanderdriftenden sozialen Ungleichheiten nicht unter Kontrolle gebracht haben, sondern diese vielfach durch besondere Flexibilisierung von sozialen Regelungen verschärft haben.

Das heisst: Die Wähler haben mit Recht eine gewisse Skepsis, was die Regierungsbilanz von Sozialdemokraten anbelangt und sehen, dass es eine gewichtige Bürde ist, die sie jetzt zu schultern haben. Die intellektuelle Arbeit und die programmatische Arbeit, was eigentlich sozialdemokratisch sein soll und wen sie eigentlich ansprechen wollen, die haben sie schlichtweg vernachlässigt.

Ist die Zeit der Sozialdemokratie als Regierungsparteien vorbei? Sind sie in der Opposition besser aufgehoben?

Einerseits spricht viel dafür, dass die Zeit grosser sozialdemokratischer Wahlerfolge vorbei ist. Unter anderem, weil die gesellschaftlichen Voraussetzungen nicht mehr da sind, dass man grosse gesellschaftliche Gruppen ansprechen kann. Andererseits spricht aber auch viel dafür, dass wir in gesellschaftlichen Fragen wie Migration, Klimawandel oder der europäischen Integration auf gesellschaftliche Krisen zusteuern oder schon mittendrin sind. Sie erfordern geradezu ein sozialdemokratisches Staatsverständnis eines handlungsfähigen oder eines eingreifenden Staates und insofern gäbe es durchaus Raum für Sozialdemokraten.

Das Gespräch führte Marlen Oehler.