Protest als Streetart: Ein durchgestrichenes rotes Hakenkreuz als Schablonenkunst auf eine Wand gesprüht. Bildrechte: imago/imagebroker

Der Dresdner Stadtrat hat eine Grundsatzerklärung gegen Rechtsextremismus verabschiedet. Der Antrag wurde mit einer Mehrheit von 39 Stimmen aus dem Lager der SPD, Linken, Grünen, der fraktionslosen Stadträte und auch der FDP angenommen. Insgesamt 29 Stadträte votierten dagegen, ein Rat enthielt sich.

Der Stadtrat stelle "mit Besorgnis fest, dass antidemokratische, antipluralistische, menschenfeindliche und extrem rechte Einstellungen und Taten bis hin zur Gewalt immer stärker offen zu Tage treten", hieß es in einem fraktionsübergreifenden gemeinsamen Antrag. In der Öffentlichkeit seien Gegenstimmen zum Rechtsruck zu wenig sichtbar.

Ein zu großer Teil der Stadtgesellschaft schweigt. Interfraktioneller Antrag im Dresdner Stadtrat

Mit der Grundsatzerklärung möchte der Stadtrat die Zivilgesellschaft stärken.

Initiiert hatte die Debatte der PARTEI-Stadtrat Max Aschenbach. Er brachte einen entsprechenden Beschlussvorschlag in das Stadtparlament ein, welcher jedoch nach Debatte mit anderen Fraktionen noch geändert wurde. In der Sache waren sich die Parteien einig, Diskussionen gab es allerdings um den Begriff "Nazinotstand". Die Parteien einigten sich am Ende auf eine Grundsatzerklärung - einem gemeinsamen Antrag von dem Partei-Stadtrat Aschenbach, dem Piratenstadtrat Martin Schulte-Wissermann, Manuela Graul von den Freien Bürgern sowie der SPD- und Linken-Fraktion, der Grünen-Fraktion und auch der FDP-Fraktion.

Künftig soll die Stadt nach dem Grundsatzpapier einen Schwerpunkt darauf legen, die demokratische Alltagskultur zu stärken und benachteiligte Minderheiten zu schützen. Eine Stärkung solle auch das "Engagement gegen die Ursachen extrem rechter Positionen und deren Folgen" erfahren.

Bildrechte: MDR/Diana Köhler - Die Stadt Dresden und der Stadtrat stellen sich immer schützend vor Betroffene, wenn "Gleichwertigkeit aller Menschen bestritten wird".



- Dresden soll eine Stadt für ein soziales Miteinander sein, die Interessen benachteiligter Gruppen berücksichtigt.



- Bürgerschaft und zivilgesellschaftliche Bündnisse, die sich für aktiv für Menschenrechte einsetzen, sollen unterstützt werden.



- Opfer rechter Gewalt sollen Hilfe bekommen, Täter konsequent verfolgt werden.



- Verbreitung menschenfeindlicher und extrem rechter Einstellungen auf öffentlichen Plätzen soll nicht unwidersprochen zugelassen werden



- Gleiche Chancen im Bildungssystem und im Stadtdialog für alle



- Umsetzung des Programms "Wir entfalten Demokratie" sowie des 10-Punkte-Aktionsplan der "Städtekoalition gegen Rassismus"

Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

MDR SACHSEN hat mit dem Initiator des "Nazinotstands", dem PARTEI-Stadtrat, Max Aschenbach, über seine Beweggründe gesprochen.



Herr Aschenbach, in Dresden hat der Stadtrat am Mittwoch beschlossen, den Nazinotstand auszurufen. Erstmals ist es gelungen im Dresdner Stadtrat, offiziell ein Zeichen gegen Rechts zu setzen. Macht Ihnen das Hoffnung?

Ja. Wenn auch nicht viel, ein bisschen schon. Man darf die Wirkung eines kommunalen Parlaments natürlich nicht überschätzen. Dafür interessiert sich ja letztlich fast keine Sau.

Trotzdem haben Sie sich entschlossen, diesen Antrag zu verfassen, damit in den Stadtrat zu gehen und die Debatte anzustoßen…

In dem Wirkungsbereich in dem man ist, kann man versuchen, was möglich ist.

Haben Sie damit gerechnet, dass der Antrag tatsächlich zum Erfolg führt? Dass mit Mehrheit erstmals ein so deutliches Zeichen gegen Rechts gesetzt wird?

Erst eine halbe Stunde vor der Stadtratssitzung, in der klar war, dass die FDP tatsächlich dabei ist. Da war es nicht mehr davon abhängig, dass wirklich alle 36 Stimmen von Rot-Rot-Grün und der Fraktionslosen zusammenkommen. Dann war klar, dass auch bei Abweichungen des Abstimmungsverhaltens in den Fraktionen vermutlich eine Mehrheit da ist.

Sie haben es geschafft, die FDP zu überzeugen. Wie ist Ihnen das gelungen?

Das ist eine gute Frage. Dazu muss man sagen, dass sich die FDP gerade von Ihrem Landesvorsitzenden und Dauer-Alpha-Tier Holger Zastrow emanzipiert. Ich denke, das ist ein wichtiger Befreiungsschlag für die FDP gewesen. Das ist sicher die Hauptmotivation gewesen. Dass sich die FDP doch dazu bringen lassen hat, sich gegen Nazis auszusprechen, hat mich überrascht.

Das hat sicher nicht nur Sie überrascht. Seit Jahren wird im Stadtrat gerungen, seine deutliche Position zu setzen. Das ist jetzt gelungen. Sind Sie stolz?

Ja. Doch da muss ich auch ganz deutlich sagen, dass es durchaus meine Ideen und meine Gedanken waren. Doch ohne die großartige Fraktionsvorsitzende der SPD wäre es dazu nie gekommen.

Weil?

Weil sie mir erstens die Kompetenz zur Verfügung gestellt hat, aus meinen Gedanken einen Antrag zu schreiben. Weil sie mir zweitens die rein formale Möglichkeit gegeben hat, den Antrag so einzureichen. Als einzelner Stadtrat hätte ich den zwar auch einreichen können, doch dann wäre er vielleicht irgendwann mal verhandelt worden. So konnte er als Eilantrag eingereicht werden, der dann auch mit der entsprechenden Dringlichkeit aufgrund der Regeln behandelt werden musste.

Nazinotstand in Dresden – was heißt das genau?

Das heißt, dass wir ein ernsthaftes Problem mit Rechtsextremen und extrem Rechten in dieser Stadt haben - das sollte ja außer Frage stehen, nach fünf Jahren Pegida, diversen Terroranschlägen und Terrorgruppen und alltäglichen Nachrichtenmeldungen über Hakenkreuzen und Hitlergrüßen. Wir haben ein Naziproblem in Dresden und müssen dagegen was machen. Die Politik muss endlich anfangen, das klar zu ächten und sagen: Nein, das ist inakzeptabel, wir können nicht mit Euch reden, wenn Ihr sagt: 'Menschen sind nicht gleich viel wert wie andere Menschen'.

Ist das in den vergangenen Jahren vernachlässigt worden?

Ja. Die Politik erwehrt sich ja standhaft, die Nazis Nazis zu nennen. Die Presse hat ja auch ihre Probleme damit, wenn auf einmal Rechtsradikale und Rassisten in mehrstelligen Prozenten in den Parlamenten sitzen. Es gibt diese merkwürdige Vorstellung, dass man immer positive Erzählungen machen müsste, und dass man niemand ausschließen darf. Aber das funktioniert nicht. Es gibt da so ein schönes Karl Poppers Zitat. Er sagt, dass die tolerante Gesellschaft keine Toleranz gegenüber Intoleranten zeigen darf, weil sonst die Intoleranten die Toleranz und die Toleranten platt machen.

Der Beschluss mache Ihnen nicht viel, aber etwas Hoffnung…

Ja, etwas Hoffnung macht das. Die Frage ist, ob das Schule macht. Ob das andere vielleicht dazu bringt. Im Moment arbeitet mein Partei-Stadtratskollege aus Chemnitz daran, den Chemnitzer Stadtrat zu überzeugen, einen ähnlichen Antrag einzureichen. Von der Landespolitik ist hier nicht viel zu erwarten. Die CDU hat ja auch gestern bewiesen, dass sie Teil des Problems und nicht der Lösung ist, wenn sie wieder vehement darauf beharrt, dass man Rechtsextremismus nicht ohne Linksextremismus nennen darf. Dass im Bund irgendwas passieren wird, halte ich doch für eher zweifelhaft. Über Lippenbekenntnisse hinaus passiert da wenig.

Sind wir als Gesellschaft zu feige, richtig Farbe zu bekennen?

Ja.

Warum ist das so?

Weil wir ein ernsthaftes Problem mit Politik, Bildung und Strukturverständnis haben. Die Politik, unsere Gesellschaft hat ein Demokratieproblem. Die Politik sieht sich selbst nur als losgelöster Teil der Gesellschaft, denkt nur in ihren eigenen Regeln, ist unfähig nach außen zu kommunizieren. Die Anbindung an die Parteiendemokratie ist nicht gegeben, nicht einmal 1,8 Prozent der Bevölkerung sind in irgendwelchen Parteien.

Was soll durch den Beschluss jetzt genau passieren?

Zunächst ist es ein Symbol, all jenen, die sich auch seit Jahren allen Widrigkeiten zum Trotz – und diese Widrigkeiten kamen unter anderem aus der Stadtverwaltung – gegen rechts gestellt haben, zu stützen und zu sagen: 'der Stadtrat ist auf Eurer Seite'.



Dann soll sich der Beschluss, so hoffe ich, auf die Praxis auswirken. Vor allem wenn es um die Frage geht, welche Initiativen sollen unterstützt werden, was wird gefördert, welche Vereine und welche Veranstaltungen? Wo liegt das Hauptaugenmerk? Ich habe die Hoffnung, dass diese Erklärung dazu führt, dass mit einer viel größeren Bereitwilligkeit im positiven Sinne auf die Stadtgesellschaft eingewirkt und sie unterstützt wird und damit vielleicht tatsächlich richtige Effekte erzielt werden.



Text und Interview: Katrin Tominski

Anmerkung der Redaktion: MDR SACHSEN hat den Beitrag dahingehend konkretisiert, dass der Antrag mit dem Titel "Nazinotstand? - Grundsatzerklärung zum gemeinsamen Handeln gegen antidemokratische, antipluralistische. menschenfeindliche und extrem rechte Entwicklungen in der Dresdner Stadtgesellschaft - Stärkung der Zivilgesellschaft" im Vorfeld von den Parteien diskutiert und sein Inhalt noch einmal geändert wurde. Der Titel des Antrages blieb erhalten.