Österreichs Bundesregierung will im Kampf gegen Hate Speech die Anonymität im Internet beschränken und ein "digitales Vermummungsverbot" einführen. Das sagten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der rechtspopulistischen FPÖ am Dienstag. Vorher hatten sie bei einem Gipfel im Kanzleramt mit Experten darüber beraten, "wie der Umgang im Netz respektvoller" gemacht werden könne. Das erklärte Kurz und ergänzte "wir brauchen auch für das Internet klare Regelungen, was erlaubt ist und was nicht".

Sowohl Kurz als auch Strache plädierten demnach dafür, "die richtige Balance zwischen Freiheit und Schutz zu finden", denn die Meinungsfreiheit dürfe online nicht eingeschränkt werden. Strache verwies beispielhaft darauf, dass seine schwangere Ehefrau im Internet "mit unfassbaren Postings konfrontiert wird", berichtet der Standard. Nötig sei deswegen auch eine bessere Definition von Hetze und die Möglichkeit, Verantwortliche "rasch zur Rechenschaft zu ziehen". Wirklich konkret wurden die beiden Regierungsvertreter aber nicht.

Die Regierung tendiert derzeit wohl in Richtung einer Erweiterung der bereits bestehenden Auskunftspflicht, schreibt der Standard. Denn bereits aktuell sind Plattformbetreiber verpflichtet, Nutzerdaten herauszugeben, wenn es um die Verfolgung strafbarer Beiträge geht. Möglicherweise könnten die Speicherpflichten für die Betreiber erweitert werden, dann wäre man jedoch rasch bei einer Vorratsdatenspeicherung, erklären Experten dem Blatt.

Die Debatte über die vermeintliche Anonymität im Internet ist keineswegs neu und noch ist nicht erkennbar, welche neuen Argumente Österreichs Regierung gesammelt hat. Auch angesichts eines Aufsehen erregenden Falls in Österreich, in dem es um obszöne Facebook-Nachrichten an eine Politikerin und deren Veröffentlichung durch die Betroffene ging, weisen Kritiker der Pläne darauf hin, dass viel "Hate Speech" und belästigende Inhalte unter Klarnamen erfolgen. Nötig sei also kein "Vermummungsverbot", sondern bessere Möglichkeiten, sich zur Wehr zu setzen.

Ein eigenes Netzwerkdurchsetzungsgesetz

In dem Bezug blickt die Regierung in Wien nach eigenen Angaben auch in Richtung Deutschland. Im ORF erklärte Gernot Blümel (ÖVP), der Minister für EU, Kunst, Kultur und Medien, dass gerade geprüft werde, ob Österreich ein eigenes Netzwerkdurchsetzungsgesetz bekommen könnte. Internetkonzerne könnten dann verpflichtet werden, strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden löschen zu müssen. Dazu wolle man aus den deutschen Erfahrungen mit dem NetzDG lernen und mögliche Kinderkrankheiten einer solchen Regelung beheben. (mho)