25. April 2020, 10:41h,

Die Bundesregierung hat noch keinen offiziellen Protest gegen einen Gesetzentwurf der ungarischen Regierung eingelegt, der es trans Menschen verbieten soll, ihren Geschlechtseintrag zu ändern. Dies geht aus der Antwort auf eine Schriftliche Anfrage (PDF) der Grünen-Abgeordneten Ulle Schauws hervor.



In dem autoritär von Ministerpräsident Viktor Orbán regierten EU-Mitgliedsland soll auf dem Standesamt künftig nicht mehr das "Geschlecht" einer Person erfasst werden, sondern das "Geschlecht zur Geburt"  definiert als "das biologische Geschlecht", wie es "durch primäre geschlechtliche Merkmale und Chromosomen bestimmt" werde (queer.de berichtete). Der Eintrag wäre danach  ebenso wie der Vorname  nicht mehr änderbar.

Bundesregierung sieht Ungarns Pläne "mit großer Sorge"

"Die Bundesregierung beobachtet die Lage und die Achtung der europäischen Grundwerte in Ungarn sehr genau", antwortete Außenstaatssekretär Andreas Michaelis ausweichend auf Schauws Frage nach konkreten Interventionsplänen der Bundesregierung auf EU-Ebene. "Der stetige und enge Austausch über Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und die europäischen Grundwerte im Allgemeinen bleibt auch und gerade während der Covid-19-Pandemie ein zentrales Anliegen bilateraler Gespräche."



Der Einsatz für die Rechte von LGBTI-Personen sei ein "Schwerpunkt der deutschen Menschenrechtspolitik", meinte Michaelis weiter. "Versuche, die Rechte von LGBTI-Personen zu beschränken, beobachtet die Bundesregierung mit großer Sorge. Sie erwartet vom ungarischen wie von jedem europäischen Gesetzgeber, dass Menschenrechte und die Grundwerte der EU einschließlich des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung (Artikel 21 der Charta der Grundrechte der EU) geachtet werden und macht dies in bilateralen Gesprächen auf allen Ebenen regelmäßig deutlich."



Grüne: "Lippenbekenntnisse reichen nicht"



Für die Grünen ist das nicht genug: "Lippenbekenntnisse reichen nicht, wenn fundamentale Menschenrechte mit Füssen getreten werden", erklärten die beiden queerpolitischen Sprecher*innen Ulle Schauws und Sven Lehmann am Freitag in einer Stellungnahme. "Die deutsche Regierung muss nicht nur protestieren, wenn demokratische Grundregeln ausgehebelt werden, wie das derzeit in Ungarn oder Polen der Fall ist. Sie muss vielmehr dann reagieren, wenn Grundrechte von vulnerabelsten Menschen eingeschränkt werden und deren Existenz verleugnen werden sollte."



Die ungarische Regierung gilt als ausgesprochen LGBTI-feindlich. So ließ sie 2018 per Erlass das Studienfach "Gender Studies" verbieten, um die "christliche Familie" zu schützen (queer.de berichtete). 2017 hatte Orbán persönlich den "Welt-Kongress der Familien", das jährliche Treffen von anti-homosexuellen und anti-transsexuellen Aktivisten aus aller Welt, in Budapest eröffnet. Im Februar 2020 forderte der Regierungschef in einem Memorandum eine Europäische Volkspartei ohne "Gender-Ideologie" und praktisch ohne Ehe für alle (queer.de berichtete). 2012 hatte seine Regierung eine neue Verfassung verantwortet, die die Ehe als Verbindung aus Mann und Frau definiert. (cw)