Quasi über Nacht hat innerhalb der Bundesregierung ein radikaler Kurswechsel rund um die geplante Mobiltechnologie für das Nachverfolgen von Coronavirus-Infektionsketten stattgefunden. Das Kabinett werde nun "eine dezentrale Architektur vorantreiben, die die Kontakte nur auf den Geräten speichert und damit Vertrauen schafft", erklärte der Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun (CDU), am Samstag dem ARD-Hauptstadtstudio. Bisher hatte die Exekutive das Gegenmodell einer zentralisierten Server-Lösung präferiert.

Reaktion auf Kritik

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Die Regierung reagiert damit auf die heftige Kritik an einer Initiative mit zentralem Datenabgleich. Zuletzt hatten der Chaos Computer Club (CCC), netzpolitische Vereine, Informatiker und die Stiftung Datenschutz am Freitag gewarnt, dass der "geringe Datenschutz eines zentralen Ansatzes und das Fehlen technischer Beschränkungen gegen Zweckentfremdung" das Vertrauen in eine darauf beruhende App untergraben würde. Zuvor mahnten über 300 Wissenschaftler aus den Bereichen IT-Sicherheit und Datenschutz, dass sich über ein solches Werkzeug nicht im großen Stil sensible Daten der Bevölkerung erheben lassen dürften.

Bund und Länder unterstützten bisher die Initiative PEPP-PT die 130 europäische Wissenschaftler, Firmen und Forschungseinrichtungen Anfang April ins Leben gerufen hatten. Federführend war dabei das Heinrich-Hertz-Institut (HHI) der Fraunhofer-Gesellschaft, das eine zentrale Server-Lösung vorschlug. Ebenfalls mit an Bord: das Robert-Koch-Instituts (RKI). Mehrere internationale Partner setzten sich von der Initiative vorige Woche aber ab, nachdem die Referenz auf das dezentrale Protokoll DP3T von der Website verschwunden war. Dieses System wollen Schweizer Techniker in Eigenregie bis Mitte Mai praxisreif machen.

Freiwillige Übermittlung "pseudonymisierter Daten"

Der Regierung schwebt nun eine App vor, die "die in Kürze zur Verfügung stehenden Programmierschnittstellen der wesentlichen Anbieter von mobilen Betriebssystemen nutzt und gleichzeitig die epidemiologische Qualitätssicherung bestmöglich integriert", sagten Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Braun der Welt am Sonntag. Apple und Google arbeiten momentan an einer API zum Kontakt-Tracing, über die Smartphones dezentral und datenschutzkonform unabhängig vom verwendeten Betriebssystem temporäre Identifikationsnummern austauschen können sollen.

Laut den beiden Regierungsmitgliedern soll in die nationale Anwendung aber auch die Möglichkeit integriert werden, dass Bürger "freiwillig in pseudonymisierter Form Daten zur epidemiologischen Forschung und Qualitätssicherung an das RKI übermitteln können". Auch wenn Sicherheitsexperten wie Linus Neumann vom CCC den Richtungswechsel prinzipiell als "sehr gute Entscheidung" loben, bleibt mit dem neuen Ansatz für eine "Datenspende" ein fahler Beigeschmack, meint Ann Cathrin Riedel, Vorsitzende des FDP-nahen Vereins Load. Sie hält es für besser, "wenn man das trennen würde".

Heinrich-Hertz-Institut steigt aus

Das HHI, das die von beiden Ansätzen genutzte Bluetooth-Erkennungstechnik bereits mit der Bundeswehr testete und dabei laut PEPP-PT-Mitgründer Chris Boos "sehr saubere Ingenieursarbeit" leistete, will die Mobiltechnologie offenbar nicht weiter betreuen. In einer E-Mail an Mitarbeiter hieß es laut ARD, das Institut werde das Projekt übergeben: "Andere werden unsere bisherigen Ergebnisse nutzen können, um die dezentrale Lösung zu bauen." Man sei aber weiter überzeugt, das richtige Modell verfolgt zu haben. Jedoch seien bei PEPP-PT eine Reihe gravierender Kommunikationsfehler begangen worden, "was am Ende sehr geschadet und zu dieser Entscheidung geführt hat".

Kommunen fordern Daten für Gesundheitsämter

Bei den Kommunen, die hierzulande hauptsächlich für den Infektionsschutz zuständig sind, wächst derweil der Hunger auf Messwerte aus dem technikgetriebenen Ansatz zur Pandemiebekämpfung. Laut der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) appellierte der Deutsche Landkreistag diese Woche in einem Brief an Spahn und Braun, dass die Gesundheitsämter alle Daten bekommen sollten, die von der Corona-Tracing-App gesammelt werden. Konkret die Rede gewesen sei von den "Kontaktdaten der betroffenen Personen" inklusive Namen und Anschrift sowie den "jeweiligen örtlichen und zeitlichen Gegebenheiten" eines potenziellen Kontakts mit Infizierten.

"Wie ein Peilsender"

Die Anwendung würde damit "wie ein Peilsender funktionieren", schreibt das Blatt. Aus Sicht der Landkreise sei dabei die Entscheidung "für einen zentralen oder dezentralen Speicherort zweitrangig". Ihnen komme es nur darauf an, dass die Gesundheitsämter "einfachen, vollständigen und kostenfreien Zugriff auf die von der jeweiligen App generierten Daten" erhalten. Mit den Anforderungen von Apple und Google an den Schutz der Privatsphäre der Nutzer für ihre technische Hintergrundlösung wäre dies aber bei personenbezogenen Informationen nicht vereinbar.

"Letztlich geht es um Leib und Leben vor allem von Älteren und Risikogruppen und zu diesem Zwecke um eine zusätzliche Unterstützung der Gesundheitsämter", zitiert die Zeitung den Präsidenten des Landkreistages, Reinhard Sager aus Ostholstein. In Nordrhein-Westfalen spreche der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des dortigen Städtetages, Andreas Meyer-Falcke, zudem von Zwangsmitteln, um ein solches Spionage-Programm zu installieren. "Wenn ich das freiwillig mache, okay, aber damit die App wirklich Sinn hat, müsste man die eigentlich verpflichtend machen. Dafür braucht es eine gesetzliche Grundlage, die müsste der Bund schaffen." Auch Fabian Niemann von der Wirtschaftskanzlei Bird & Bird unterstrich: "Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist kein Supergrundrecht."

Kanzleramtsminister: Keine personalisierten Daten erheben

Kanzleramtsminister Braun hat einem solchen Ansinnen vorerst aber eine klare Absage erteilt. "Es dürfen keine personalisierten Daten erhoben werden, und es erfolgt keine Nachverfolgung von Ausgangsbeschränkungen, Bewegungsprofilen oder Aufenthaltsorten", betonte er dem Bericht zufolge. Das stehe für die Bundesregierung außer Frage. "Das ist indiskutabel", meint auch der Vizechef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein. "Derjenige, der das sagt, hat sich nicht damit beschäftigt, was die App können soll. Das ist nicht wie in Südkorea, wo man den Leuten eine Fußfessel anlegt."

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(tiw)