Die britische Premierministerin Theresa May will laut "Times" ihren Rücktritt am Freitag verkünden.

Premierministerin Theresa May will laut „Times“ noch in dieser Woche den Weg für einen Nachfolger frei machen. Es wird damit gerechnet, dass May am Freitag ihren Rückzug als Regierungschefin ankündigt. Daniela Will berichtet aus London.

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Die britische Premierministerin Theresa May will einem Medienbericht zufolge mit einer Rücktrittsankündigung noch in dieser Woche den Weg für einen Nachfolger frei machen. Es werde damit gerechnet, dass May am Freitag ihren Rückzug als Regierungschefin ankündigen werde, berichtete die Zeitung „The Times“ ohne Nennung von Quellen.

May werde allerdings im Amt bleiben, bis ihre Konservative Partei einen Nachfolger ausgewählt habe. Dieser solle in einem zweistufigen Verfahren ermittelt werden. Am Ende sollen dem Bericht nach 125.000 Mitglieder der Konservativen Partei zwischen zwei Kandidaten entscheiden.

Am Mittwochabend verlor die britische Premierministerin mit dem Rücktritt der Ministerin für Parlamentsfragen eine wichtige Mitstreiterin. Für diesen Donnerstag wird ein Treffen Mays mit dem Leiter des 1922-Ausschusses ihrer Konservativen Partei, Graham Brady, erwartet. Der Ausschuss regelt die Wahl und Abwahl des Parteichefs.

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Der Tag der Europawahl für die Briten könnte damit für die Zukunft Mays als Partei- und Regierungschefin entscheidend werden. Die Briten stimmen heute ab. Dort sind die Wahllokale bis 22.00 Uhr Ortszeit (23.00 Uhr MESZ) geöffnet. In den Umfragen führte klar die neu gegründete Brexit-Partei des EU-Gegners Nigel Farage.

Am Mittwochabend hatte der 1922-Ausschuss sich laut britischen Medien noch nicht auf eine Regeländerung einigen können, die Mays schnelle Abwahl ermöglicht hätte. Würde May als Parteichefin gestürzt, müsste sie nach britischer Tradition auch ihr Regierungsamt aufgeben. Bislang kann ein Misstrauensvotum in der Partei nur einmal in zwölf Monaten stattfinden – und der jüngste Versuch war erst im Dezember 2018 gescheitert.

Reaktionen auf Mays Kampfrede verheerend

Mit einer Kampfrede warb May am Mittwoch im Parlament für ihre jüngsten Pläne für den EU-Austritt. Sie stellte dabei sogar eine Abstimmung über ein Referendum über ihr Austrittsabkommen in Aussicht. Doch die Reaktionen waren verheerend. Forderungen nach ihrem Rücktritt wurden lauter. Am Ende trat sogar ihre Ministerin für Parlamentsfragen, Andrea Leadsom, aus Protest gegen ihre Pläne zurück. Wie die BBC berichtet, könnten bald weitere britische Minister es Leadsom gleichtun.

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Ihren neuen Gesetzentwurf will May am Freitag veröffentlichen. Allerdings ist sie bereits drei Mal mit ihrem Brexit-Deal im Parlament gescheitert. Und auch diesmal stehen die Zeichen schlecht. Leadsom erklärte in ihrem Rücktrittsschreiben, sie glaube nicht, dass der Ansatz der Regierung den Wählerwillen aus dem Brexit-Referendum von 2016 erfülle. Die Gesetzesinitiativen zum EU-Austritt seien vom Kabinett weder vernünftig geprüft noch gebilligt worden. Indirekt rief sie May zum Rücktritt auf. „Ich fordere Sie jetzt auf, die richtigen Entscheidungen im Interesse des Landes zu treffen.“

Dann der nächste Rückschlag: Die britische Regierung erklärte, die für Anfang Juni angekündigte Brexit-Abstimmung im Unterhaus auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Ein Regierungssprecher sagte am Donnerstag, dass ein neuer Termin erst nach Pfingsten festgelegt werden soll. Brexit-Hardliner innerhalb der Konservativen Partei hatten zuvor gegen Zugeständnisse protestiert, die Premierministerin Theresa May auf der Suche nach einem mehrheitsfähigen Austrittsabkommen gemacht hatte.

Regierungssprecher Mark Spencer versprach am Tag der Europawahl in Großbritannien den Abgeordneten des britischen Unterhauses, nach der Pfingst-Parlamentspause am 4. Juni aktuelle Informationen „zur Veröffentlichung und Einbringung“ der Abstimmungsvorlage zu liefern. Der ursprünglich angepeilte Termin am 7. Juni sei nicht möglich gewesen, sagte er weiter.

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Oppositionschef Jeremy Corbyn bezeichnete Mays Vorschläge als „wenig mehr als eine neu verpackte Version“ des bereits mehrfach abgelehnten Abkommens. May habe nur noch Tage im Amt, prophezeite Corbyn und forderte eine Neuwahl.

Der konservative Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Parlament, Tom Tugendhat, rief May dazu auf, ihren Rücktritt nach der britischen Wahl zum Europaparlament anzukündigen. „Es gibt noch eine letzte Gelegenheit, es richtig zu machen und in geregelter Weise zu gehen“, schrieb Tugendhat in der „Financial Times“ (Donnerstag).

Konservativen droht Niederlage bei Europawahl

Die Briten hatten vor fast drei Jahren in einem Referendum für den EU-Austritt gestimmt. Sie nehmen nur deshalb an der Europawahl teil, weil May im Parlament bisher keine Mehrheit für das Austrittsabkommen bekam. Der EU-Austritt wurde deshalb auf spätestens 31. Oktober verschoben.

Umfragen sagen eine verheerende Niederlage für Mays Konservative bei der Europawahl voraus. Großer Wahlfavorit ist die EU-feindliche Brexit-Partei von Nigel Farage, die nach Umfragen bei 38 Prozent liegt. Ein solches Ergebnis könnte Mays Sturz beschleunigen. Die Ergebnisse werden erst am Sonntag veröffentlicht. Sollte May stürzen, gilt eine Neuwahl als wahrscheinlich, weil die Konservativen keine eigene Mehrheit im Parlament haben und für Nachverhandlungen mit der EU politischer Spielraum fehlt.

Ein Brexit ohne Abkommen ist das Ziel einiger konservativer Brexit-Hardliner wie Ex-Außenminister Boris Johnson. Er gilt als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge Mays. Sollte bis zum Ende der Austrittsfrist am 31. Oktober nichts anderes vereinbart werden, würde es zu einem sogenannten No-Deal-Brexit kommen. Bei solch einem Austritt ohne Vertrag würde die zwischen London und Brüssel vereinbarte Übergangsphase bis Ende 2020 wegfallen, innerhalb derer sich trotz Brexits erstmal fast nichts ändern sollte. Von heute auf morgen wären Dutzende rechtliche Fragen ungeklärt oder nur einseitig geregelt.

Ein Ausweg könnte ein zweites Referendum über den Brexit sein. Theoretisch könnte Großbritannien den Brexit auch einfach absagen, und sei es nur, um Zeit für eine bessere Vorbereitung des EU-Austritts zu bekommen.