Die Polizei hat am 21. Dezember in Hamburg eine angemeldete Großdemonstration mit etwa 7500 Teilnehmern nach etwa 20 Metern gewaltsam gestoppt.

So berichtet die taz:

Kaum hatten sich die ersten Reihen auf der erlaubten Route bewegt, schritten ihnen Polizeikräfte entgegen. Ohne Vorwarnung gingen die Beamten mit Schlagstöcken und Faustschlägen gegen die Demonstranten vor. Zur Unterstützung setzen sie Wasserwerfer ein. Der Auftakt einer Eskalation an der Elbe.

Dass die Polizei gegen die Demonstrierenden vorging und dabei Schlagstöcke, Faustschläge, Wasserwerfer und Pfefferspray einsetzte ist unstrittig. Unstrittig ist auch, dass danach Straßenschlachten entbrannten, bei denen auch Demonstranten gewaltvoll vorgingen.

Der interessante Punkt ist jedoch das Eingreifen der Polizei um 15.11 Uhr gegen eine bis dahin absolut friedliche verlaufene Kundgebung und beginnende Demonstration. Die Szene an der Brücke ist hier auf dem Video zu sehen:

Die Polizei rechtfertigte ihr gewaltsames Vorgehen gegen die Demonstration, und damit die tausendfache Verletzung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit zuerst damit, dass “Beamte schon gleich zu Beginn mit Steinen von einer Brücke beworfen worden seien”. Nach einem Video im Netz (das von der Gegenseite der Brücke aufgenommen wurde), wurden die Beamten tatsächlich mit Gegenständen beworfen (bei Minute 8:55) – nur hatte zu diesem Zeitpunkt die Polizei den Demonstrationzug schon gestoppt, wie man auf dem Video (ab ca. Minute 0:15) auch sehen kann.

Die Polizei rechtfertigte später ihr Eingreifen gegenüber der Frankfurter Rundschau mit der Begründung, dass die Demonstration “plötzlich und ohne Absprache mit der Polizei” losgelaufen sei. Doch da war das Narrativ von den angreifenden Demonstranten schon lange in der Presse und wurde quasi von Mopo bis Tagesschau in allen Medien – ohne eine redaktionelle Prüfung der tatsächlichen Vorgänge – immer weitergespielt.

Es spricht vieles dafür, dass es sich beim Einsatz gegen die Demonstration um ein vorher durch die Polizei geplantes Ereignis handelte, wie Publikative detailreich darlegt. Dies ist politisch brisant, da es sich um einen massiven Grundrechtseingriff handelt und die Polizei in einem solchen drastischen Szenario sich vermutlich politisch, z.B. beim Innensenator, für das Vorgehen rückversichern würde.

Sicher ist jedoch, dass der Polizeieinsatz zu diesem Zeitpunkt nicht verhältnismäßig war, da es ja keine Straftaten gab, die das rechtfertigten. Selbst, wenn es auf einer Demonstration zu vereinzelten Steinwürfen oder Straftaten kommt, muss die Polizei Verhältnismäßigkeit wahren und versuchen, die Täter aus der Demonstration zu entfernen um den anderen Demonstrationsteilnehmern die Durchführung der Demonstration zu ermöglichen.

In jedem Fall zeigen die Ereignisse in Hamburg aber, wie einfach sich medial eine “Schuldfrage” spielen lässt, wenn Vertreter der Mainstreampresse nicht die realen Ereignisse vor Ort bewerten, sondern Polizeipressesprechern qua Amt eine hohe Glaubwürdigkeit zuweisen und deren Ausführungen dann eins zu eins übernehmen. Die Kommunikation und Pressearbeit von Demonstrationsbündnissen kann da einfach nicht mithalten, und hat nach einer gewaltheischenden Vorberichterstattung wie in Hamburg auch keine Chance, Ernst genommen zu werden. Am Ende bleiben böse Demonstranten, die Krawall machen und 82 Polizisten verletzen. Von hunderten verletzten Demonstranten, Polizeigewalt und Grundrechtsverletzungen wird kaum jemand berichten.