Jan Michael Marchart und Werner Reisinger

Mauerbach/Wien. Lange wurde geredet, jetzt soll es ganz schnell gehen. Am Montag im Rahmen der Regierungsklausur in Mauerbach bei Wien vorgestellt, soll es noch vor dem Sommer und damit vor dem EU-Ratsvorsitz in Gesetzesform gegossen werden: die bundeseinheitliche Mindestsicherung. Eine Deckelung der Mindestsicherung, wie sie der Verfassungsgerichtshof (VfGH) im Fall Niederösterreichs für grundrechtswidrig erklärt hat, wurde gekonnt umschifft. Statt einem Deckel bei 1500 Euro soll für Familien die Mindestsicherung degressiv gestaltet werden. Für das erste Kind soll es maximal 25 Prozent des dann einheitlichen monatlichen Bezugs von 836 Euro geben (215 Euro), für das zweite Kind maximal 15 Prozent (129 Euro), für das dritte Kind nur noch fünf Prozent (43 Euro).

Warten auf EuGH-Entscheidung

Maximal, denn hier sollen die Bundesländer Spielräume haben. Weniger auszuzahlen, das sei im Rahmen der beabsichtigen Grundsatzgesetzgebung "richtig und gut", sagte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Wenn es auch "nicht klug" weil grundrechtswidrig wäre, für Kinder nichts auszuzahlen und einen Deckel einzuziehen.

Die gebetsmühlenartig angekündigte Differenzierung zwischen langjährigen Einzahlern ins Sozialsystem und jenen, die noch nicht eingezahlt haben, also Geflüchtete und Zuwanderer, soll sehr wohl kommen. Wer beim Antrag auf Mindestsicherung nicht das Deutsch-Niveau B1 nachweisen kann - dies entspricht in etwa einem Hauptschulabschluss -, der erhält künftig statt 863 Euro monatlich nur noch 563 Euro. Alleinerziehende mit Mindestsicherung sollen hingegen einen Bonus erhalten: 100 Euro für das erste, 75 für das zweite und 50 Euro für das dritte Kind. Bürgern aus EU-Staaten hingegen stellt die Regierung eine fünfjährige Wartefrist auf den Mindestsicherungsanspruch in Aussicht. Auch auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld soll diese Gruppe künftig warten müssen, und zwar drei Monate.

Das Modell soll über ein Grundsatzgesetz gemäß Artikel 12 der Bundesverfassung den Ländern vorgeschrieben werden. Ein Verfassungsgesetz, das Vorschreibungen des Bundes gegenüber den Ländern in gewissen Bereichen regelt - über dessen Reform mit dem Ziel der Abschaffung Justizminister Josef Moser (ÖVP) paradoxerweise gerade mit den Ländern verhandelt. Abgesehen davon ist es laut dem Europarechtsexperten Walter Obwexer aber nicht sicher, ob das Ansinnen der Regierung auch den EU-Vorschriften standhält. "Unter der Voraussetzung, dass die verbleibenden 563 Euro ausreichen, um ein menschenwürdiges Dasein in Österreich sicherzustellen, wäre die Regelung rechtskonform", sagt der Jurist. Dies habe der VfGH im Fall Niederösterreichs bereits entschieden.