Smart Meter für PKWs? Christoph Jehle

Die EU will durch eine Straßenmaut-Direktive sicherstellen, dass man "permanent weiß, wo Güter und Personen sind"

"Es geht nicht nur darum, Personen oder Güter von A nach B zu bringen, sondern darum, permanent zu wissen, wo Güter, wo Personen sind." So Matthias Ruete, Generaldirektor Mobilität und Verkehr (DG MOVE), im Verlauf einer Podiumsdiskussion auf der Veranstaltung "Logistik-Netzwerke als Instrumente der Strategie Europa 2020" im Sommer 2012.

Ganz offensichtlich geht es (wie bei der Verfolgung des Nutzerverhaltens mit Hilfe der Smart Meter im Stromnetz) auch bei den Straßenmautregulierungsplänen der EU nicht nur um das Tracking von Fahrzeugen zu Abrechnungszwecken. Zu den Begehrlichkeiten zählt ganz offensichtlich auch die aktuelle Verfolgung der Wege, die von einzelnen Personen zurückgelegt werden. Das Tracking sei - so die Brüsseler Apologeten des Vorhabens - ja schon heute beim Mobilfunk von den Kunden durchaus akzeptiert (wobei wohl die Mehrzahl der Smartphone-Benutzer gar nicht weiß, in welcher Weise ihr Weg durch die Funkzellen verfolgt werden kann). Die eventuelle Hoffnung, dass sich mithilfe einer automatisierten Fahrzeugverfolgung gestohlene PKW leichter auffinden lassen könnten, dürfte sich schnell zerschlagen, wenn man bedenkt, dass entwendete Fahrzeuge vielfach schneller aus dem Einflussbereich der EU-Mitgliedsstaaten verschwinden, als der Verlust bemerkt wird. Zudem werden gestohlene Fahrzeuge auch in Einzelteile zerlegt und dann weiter transportiert.

Bislang wurden Mautsysteme für LKW und PKW in erster Linie im Zusammenhang mit dem Bau und der Unterhaltung der Fernstraßennetze diskutiert. Hinsichtlich der immer wieder geforderten Zweckbindung der über die Maut eingenommenen Beträge scheint es bei der deutschen LKW-Maut inzwischen gelungen zu sein, die Einnahmen, soweit sie nicht den privaten Systembetreibern zustehen, über eine bundeseigne Gesellschaft am Bundeshaushalt vorbei laufen zu lassen.

Während in Deutschland das Thema PKW-Maut von politischen Akteuren immer mal wieder wie das bekannte Borstenvieh durchs Dorf getrieben wird (um kurz darauf, von der Bundeskanzlerin zurückgewiesen, wieder in der medialen Versenkung zu verschwinden), arbeitet die Brüsseler Generaldirektion Mobilität und Verkehr an den gesetzlichen Rahmenbedingungen für ein europaweites satellitenbasiertes Mautsystem, das nicht nur LKW, sondern auch PKW betreffen soll.

Schon heute werden Straßenbenutzungsgebühren in den EU-Mitgliedsstaaten Belgien (LKW-Maut), Bulgarien (PKW/LKW Vignette für Fernstraßen und Autobahnen), Dänemark (LKW-Maut), Deutschland (LKW, streckenabhängig, satellitengestützt), Frankreich (Strecken- und Fahrzeug-abhängige Gebühren für privat finanzierte Autobahnen), Griechenland (Autobahnmaut mit Zahlstellen), Italien (Strecken- und Fahrzeug-abhängige Gebühren für privat finanzierte Autobahnen), Luxemburg (LKW-Maut), Niederlande (LKW-Maut), Österreich (PKW/LKW Vignette für Autobahnen), Polen (verschiedene Mautsysteme für bestimmte Straßen), Portugal (Maut für Autobahnen und bestimmte Brücken, bar und elektronisch) Rumänien (PKW/LKW Vignette für Straßen und Autobahnen), Schweden (LKW-Maut), der Slowakei (PKW-Vignette für Autobahnen, LKW ab 3,5 t Vignette auch für Fern- und Schnellstraßen), Slowenien (Fahrzeuge unter 3,5 t Vignette für Schnellstraßen und Autobahnen) Spanien (für bestimmte, meist privat finanzierte Autobahnen, Tschechien (PKW Vignette für Schnellstraßen und Autobahnen, LKW streckenabhängig), Ungarn (Kennzeichen-gebundene, pauschale Gebühr, fahrstreckenabhängige Maut in Vorbereitung) sowie Norwegen (teilweise befristet zur Finanzierung für aufwendige Verkehrsbauwerke, bis diese abbezahlt sind) und der Schweiz (Jahresvignette) erhoben.

Dass ein derartiger Flickenteppich unter EU-Binnenmarktsgesichtpunkten nicht optimal erscheint, leuchtet ein, auch wenn es wohl in der ganzen EU kein Fahrzeug geben würde, dessen Frontscheibe alle Vignetten trägt. Nun zählt die Vereinheitlichung möglichst vieler Vorschriften und Regelungen zu den erklärten Zielen der Europäischen Union und ihrer Organe. Die Frage, warum nun eine Vereinheitlichung nicht auf der niedrigsten und einfachsten Ebene der regional üblichen Systeme erfolgen soll, sodass eine im Heimatland des Fahrzeugs gelöste Vignette auch in anderen EU-Ländern gültig ist, wurde bislang nicht beantwortet.

In Deutschland beträgt der Anteil, der von einer Maut betroffenen Fahrzeuge, die nicht in Deutschland beheimatet sind, wohl nur etwa 5%. Nun zählen komplexe elektronische Systeme zu den Bereichen, in welchen europäische Firmen immer wieder die Marktführerschaft reklamieren. Im Falle des satellitengestützten EU-weit einheitlichen kilometerabhängigen Mautsystems dürften die üblichen Verdächtigen auf der Lauer liegen und erst dann aus der Deckung kommen, wenn die Vorgaben für die gesetzlichen Rahmenbedingungen feststehen. Zudem lassen sich mit dem einheitlichen Mautsystem auch die Kosten für das europäische Satellitensystem Galileo begründen.

Was in der ganzen Maut-Diskusion immer wieder ausgeblendet wird, ist der Aspekt, dass die Privatisierung der Finanzierung des Straßenbaus an den öffentlichen Haushalten vorbei zu den Kernpunkten eines europäischen Maut-Systems zählen wird.

Diese Tatbestände werden bei Befragungen der Bevölkerung natürlich nicht thematisiert. So ist es wenig verwunderlich, wenn bei einer GfK-Befragung (Stichprobe: 1.400) im Herbst 2011 52% der zum Thema PKW-Maut Befragten in Deutschland für eine Vignettenlösung und 39% für eine kilometerabhängige Berechnung waren.

Siim Kallas, Vize-Präsident der Kommission und Kommissar der DG MOVE, will bis zum kommenden Sommer ein Gesetzespaket mit Vorschlägen zu einem europaweiten Straßenverkehrs-Mautsystem im Straßenverkehr vorlegen. Bürger und Behörden (im Kommissions-Sprachgebrauch üblicherweise als "Stakeholder" bezeichnet) waren aufgefordert, ihre Meinung durch das Ausfüllen eines Fragebogens der Brüsseler Behörde mitzuteilen. 300 EU-Bürger mit nicht näher spezifizierter fachlicher Qualifikation haben den Fragenkatalog der Generaldirektion Move offensichtlich ausgefüllt zurückgesandt. Repräsentativ ist das mitnichten. Bei repräsentativen Befragungen geht man von Stichproben von mehr als 1000 aus (meist von 1.001 bis 1.004), um zu belastbaren Ergebnissen zu kommen.

Kommt die EU-Kommission im Juli wie vorgesehen mit einem Vorschlag zur einheitlichen Straßenmaut (bei der jeder Mitgliedsstaat natürlich die Höhe der Maut selbst bestimmen soll) werden all die deutschen Politiker, die jetzt noch öffentlich gegen die PKW-Maut sind, ganz schnell mit der Aussage kontern, dass dies nun leider aufgrund der Vorgaben aus Brüssel nicht mehr zu ändern wäre. (Christoph Jehle)