Die CSU will soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter dazu zwingen, extremistische Botschaften schon vor der Veröffentlichung zu löschen. Die Betreiber der Internetplattformen müssten „eine Weiterverbreitung von gewaltverherrlichenden und extremistischen Inhalten von sich aus umgehend unterbinden“, zitierte die „Welt“ aus einem Papier mit dem Titel „Terrorismus wirksam bekämpfen“, das bei der am Mittwoch stattfindenden Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth verabschiedet werden soll.

Bisher werden Inhalte auf Facebook in der Regel erst dann beanstandet, wenn sie von Nutzern gemeldet werden. Die CSU will dem Bericht zufolge jedoch, dass dies nicht mehr reaktiv, sondern proaktiv geschieht – also bereits vor der Veröffentlichung. „Volksverhetzende und beleidigende Begriffe müssen bereits zuvor herausgefiltert werden. Automatisch generierte Propaganda-Inhalte sind durch wirksame Plausibilitätsprüfungen auszuschließen.“

Betreiber sollen mit der Polizei zusammenarbeiten müssen

Der Plan der Christsozialen sieht weiter vor, dass die Betreiber mit der Polizei zusammenarbeiten müssen. „Entsprechende Inhalte sind sofort zu löschen, Konten zu sperren und die Sicherheitsbehörden zwingend zu informieren“, heißt es demnach weiter im CSU-Papier.

Nach Kritik am Umgang mit rassistischer und fremdenfeindlicher Hetze hatte Facebook Ende November zugesagt, schärfer gegen solche Hassbotschaften vorzugehen. In Zukunft würden in Deutschland „Androhungen von physischer Gewalt als glaubhafte Drohungen eingeschätzt und entfernt“, versicherte das Online-Netzwerk. Solche Botschaften müssen aber nach wie vor erst von anderen Nutzern gemeldet werden.

Erst vor Kurzem hatte der Grünen-Politiker Volker Beck Strafanzeige gegen die Betreiber der Facebook-Seite von Pegida sowie gegen einzelne Kommentarschreiber gestellt. Unter rund 400 Kommentaren zu einem Beitrag über Beck sollen mehr als 30 Mordaufrufe und Gewaltandrohungen gewesen sein. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte eine konsequente Reaktion: „Mordaufrufe gehören nicht ins Netz, sondern vor einen Richter.“ (Tsp/AFP)