Fünf Sterne und Lega

Von Matthias Rüb, Rom

- 16:24

Nun könnte es doch soweit kommen: Luigi di Maio (links) und Matteo Salvini (rechts) verhandeln über eine gemeinsame Regierung, nachdem Silvio Berlusconi nicht länger sein Veto dagegen einlegt. Bild: AFP

In Italien verhandeln Links- und Rechtspopulisten über eine Regierung – Berlusconis Rückzug machte es möglich. Gemeinsam wollen sie sich dem „Finanzdiktat der EU“ widersetzen.

Vom vollständigen Stillstand bis zur erstaunlichen Beschleunigung des politischen Prozesses in Rom waren es gerade einmal zwei Tage. Am Montagabend hatte der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella die Versuche zur Bildung einer Regierung auf Grundlage des Ergebnisses der Parlamentswahlen vom 4. März noch für gescheitert erklärt. Er werde deshalb bis zum Himmelfahrtstag eine überparteiliche Expertenregierung berufen, die möglichst bis Jahresende im Amt bleiben, den Haushalt 2019 durchs Parlament bringen und Neuwahlen Anfang kommenden Jahres vorbereiten solle, hatte Mattarella verkündet. Widrigenfalls werde man schon im Sommer oder Herbst neu wählen lassen müssen.

Und jetzt stehen Italien und Europa an der Schwelle zur vielleicht nachhaltigsten Erschütterung des etablierten politischen Systems durch zwei recht unterschiedliche Protestbewegungen. Seit Mittwochabend verhandeln die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung unter Luigi Di Maio und die rechtsnationalistische Lega von Matteo Salvini voller Ernst und Eifer über die Bildung einer Koalitionsregierung. Am Donnerstagnachmittag hieß es von beiden Seiten, man habe große Fortschritte erzielt. Ziel sei es, innerhalb kurzer Zeit „dem Land eine Antwort und eine politisch legitimierte Regierung“ zu geben. Es könnte schon am Wochenende oder in der kommenden Woche so weit sein.

Der überraschenden Überwindung der politischen Blockade war der Entschluss des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi vorausgegangen, nicht länger ein Veto gegen eine Koalition der mit ihm verbündeten Lega und den Fünf Sternen einzulegen. Zwar würden Senatoren und Abgeordnete seiner konservativen Partei Forza Italia im Parlament nicht für eine Koalitionsregierung unter Führung von Di Maio und Salvini stimmen. Das Mitte-Rechts-Bündnis von Forza Italia und Lega sowie zweier weiterer Rechtsparteien bleibe aber bestehen, sagte Berlusconi.

Wer wird Ministerpräsident?

Die Fünf Sterne, die bei den Wahlen vom März fast 33 Prozent erreicht hatten, und die Lega, die auf rund 18 Prozent gekommen war, verfügen auch ohne die Stimmen der Forza Italia über eine relativ stabile Mehrheit zur Bildung einer Koalitionsregierung. Berlusconi war bis zuletzt das größte Hindernis auf dem Weg zu einer panpopulistischen Regierung gewesen, weil Di Maio eine Zusammenarbeit mit der von ihm als systemisch korrupt gescholtenen Forza Italia kategorisch ausgeschlossen hatte. Berlusconi beugte sich zuletzt offenbar dem Druck der Lega und auch aus den eigenen Reihen: Bei allfälligen Neuwahlen hätte Forza Italia laut Umfragen weitere Verluste hinnehmen müssen, wodurch mancher der gerade erst gewählten Parlamentarier der Partei sein Mandat sogleich wieder verloren hätte.

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Zunächst hatte Staatspräsident Mattarella den Fünf Sternen und der Lega nur 24 Stunden geben wollen, um eine panpopulistische Koalition zu schmieden. Am Himmelfahrtstag hieß es aus dem Quirinalspalast jedoch, Mattarella werde sich noch ein paar weitere Tage gedulden. Es gilt als wahrscheinlich, dass Di Maio und Salvini ihren jeweiligen Anspruch auf das Amt des Regierungschefs zurückstellen und sich stattdessen auf einen Drittkandidaten als Ministerpräsidenten einigen.

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Die Fünf Sterne, die ihre Wählerbasis im verarmten Süden haben, und die im wirtschaftsstarken Norden verankerte Lega wollen sich gemeinsam dem „Finanzdiktat der EU“ widersetzen und mit zusätzlichen Staatsausgaben das moderate Wirtschaftswachstum in Italien weiter befeuern. Die Fünf Sterne fordern ein Grundeinkommen für die Armen, während die Lega eine allgemeine Senkung des Steuersatzes für Privathaushalte und Unternehmen auf 15 Prozent durchsetzen will. Sollte es in Italien – der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone – tatsächlich zur Koalition der linken und der rechten Populisten kommen, wäre dies der größte Erfolg der politischen Protestwelle, die angesichts der Wirtschafts- und Immigrationskrise in zahlreichen Staaten der Union über fast ganz Europa geschwappt ist.