dpa/Skoda/dpa

Das mit Spannung erwartete erste Urteil des Bundesgerichtshofs zum Diesel-Skandal fällt aus. Volkswagen hat vermutlich durch ein äußerst großzügiges Vergleichsangebot das Urteil verhindert – eine Art Schweigegeld. Welche Schlüsse Verbraucher daraus ziehen können.

In dem Verfahren vor dem BGH (VIII ZR 78/18) hatte der Besitzer eines Skoda Octavia gegen den Händler geklagt, bei dem er das Auto im Jahr 2013 gekauft hatte. Das Fahrzeug war mit einem der vom Volkswagen-Konzern manipulierten Diesel-Motoren EA189 ausgestattet. Fahrzeuge mit diesem Antrieb sind derzeit trotz Software-Update kaum noch verkäuflich und – wie viele andere Diesel – von Fahrverboten betroffen. Deswegen hatte der Käufer eine Kaufpreisminderung in Höhe von 5500 Euro verlangt und den Skoda-Händler auf die Rückzahlung des Betrags verklagt. In den ersten beiden Instanzen hatte er damit keinen Erfolg. Zuletzt hatte das OLG Dresden die Klage abgewiesen. Angst vor einem wegweisenden Urteil Für den 8. Januar 2019 war nun die Entscheidung des BGH angekündigt, nachdem der Kläger in Revision gegangen war. Erstmals sollte damit das höchste Gericht in einem Verfahren rund um den Abgasskandal entscheiden. Doch offenbar geht in Wolfsburg die Angst vor einem wegweisenden Urteil gegen Volkswagen oder eines der Tochterunternehmen Audi, Seat oder Skoda um. Nicht anders ist es zu erklären, dass VW nun offenbar mit einem attraktiven Vergleichsvorschlag den Kläger dazu gebracht hat, seine Klage zurückzunehmen. Wir vermuten, dass Volkswagen dabei sogar wesentlich mehr als die vom Verbraucher geforderten 5500 Euro gezahlt hat. Ein ähnliches Verhalten kennen wir bei der Interessengemeinschaft Widerruf von etlichen Fällen rund um den sogenannten Widerrufsjoker, in dem Banken jahrelang vor dem BGH aussichtsreiche Klageverfahren „abgekauft“ haben, um Verbraucher vom Widerruf ihrer Darlehen abzubringen – nicht selten mit Summen, die so hoch waren, dass sie für das jeweilige Verfahren völlig überteuert waren.

Klagewelle soll verhindert werden Dahinter steckt in der Regel die Zielsetzung, kein höchstrichterliches Urteil zuzulassen, über das Medien verstärkt berichten würden. Dies würde etliche weitere Betroffene zu einer Klagewelle animieren. So gesehen sind diese Verfahren, die auf den letzten Drücker verglichen werden, als strategischer Schachzug der Beklagten anzusehen. Häufig wird dabei ein Vielfaches der jeweiligen Forderung gezahlt, verbunden mit einer Stillschweigevereinbarung. Weder Kläger noch Anwälte dürfen über den Vergleich sprechen. Eine Art Schweigegeld, wenn man so will. Diesel-Besitzern zeigt dieser Fall einmal mehr, dass es lohnt, sich gegen Wertverlust und Fahrverbot auf dem Rechtsweg zu wehren. Dabei gibt es unterschiedliche Möglichkeiten, die im Wesentlichen von folgenden Punkten abhängen: Von welchem Hersteller stammt das Fahrzeug?

Wann wurde es gekauft?

Wurde es aus Eigenmitteln bezahlt oder mit Hilfe eins Kredit- oder Leasingvertrags finanziert?

Ist eine Rechtsschutzversicherung vorhanden? Deutsche Politik hilft Verbrauchern nicht Von diesen Fragen hängt beispielsweise ab, ob sich eine Klage gegen den Autohersteller, den Händler oder die finanzierende Bank richtet. Für die verschiedenen Verfahren gibt es zudem unterschiedliche Verjährungsfristen. Während Experten davon ausgehen, dass einige Schadensersatzforderungen bereits zum Jahresende 2018 verjähren, gibt es bei dem Widerruf einer Kfz-Finanzierung keine solche Frist.

Deutschlands Top-Anwälte 2020 Sie wollen Ihr Recht? Bitte hier entlang durch den Paragraphendschungel! In diesem PDF-Heft zeigt FOCUS die führenden Juristen und Wirtschaftskanzleien Deutschalnds 2020.

Unabhängig vom konkreten Einzelfall zeigt der BGH-Fall, dass sich Verbraucher nicht ins Bockshorn jagen lassen sollten. Denn anders als in den USA, wo Volkswagen von den Behörden zu großzügigen Schadensersatzzahlungen und zur Rücknahme der Diesel-Fahrzeuge gezwungen wurde, stellt sich in Deutschland die Politik bestenfalls halbherzig auf Seiten der Verbraucher. Prämien für den Kauf neuer Autos helfen jedenfalls den meisten Kunden nicht. Angebot kommt schnell - wenn die Klage eingereicht ist Wer also nicht auf den Wertverlusten seines Fahrzeugs sitzen bleiben will, muss sich wehren. Auch bei der IG Widerruf haben wir in vielen Fällen die Erfahrung gemacht, dass Autobanken und Hersteller sehr schnell ein lukratives Vergleichsangebot machen, wenn die Klage erst einmal eingereicht wurde. Und das betrifft bei weitem nicht nur den VW-Konzern, sondern auch zahlreiche andere Kreditinstitute und Autohersteller. Ein sinnvoller erster Schritt ist die Prüfung der eigenen Ansprüche durch einen spezialisierten Anwalt, der sowohl die juristischen Aussichten als auch die Kosten eines Verfahrens ins Visier nimmt. Eine solche Ersteinschätzung ist häufig kostenlos und unverbindlich – beispielsweise bei der Interessengemeinschaft Widerruf – zu bekommen. Auf dieser Basis kann der Verbraucher dann entscheiden, welche Schritte er als nächstes unternimmt. Botschaft im Testauto: Elon Musk foppte VW-Ingenieure nach Dieselgate-Affäre

Elon Musk foppte VW-Ingenieure nach Dieselgate-Affäre