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Viehzeug“, „Gelumpe“, „Dreckspack“. Wegen dieser Bezeichnungen für Flüchtlinge steht Lutz Bachmann, der Kopf des islamfeindlichen Pegida-Bündnisses, ab Dienstag in Dresden vor Gericht. Im Falle einer Verurteilung drohen dem 43-Jährigen eine Geldstrafe oder bis zu fünf Jahre Gefängnis. Im September 2014 hatte der Betreiber einer Werbeagentur die abfälligen Kommentare zu Kriegsflüchtlingen auf Facebook abgegeben – kurz vor den ersten Pegida-Demonstrationen im Oktober 2014.

In den Augen der Anklage soll Bachmann in Kauf genommen haben, den öffentlichen Frieden zu stören, indem er die Menschenwürde der Flüchtlinge dadurch angriff, dass er die Asylsuchenden beschimpfte und böswillig verächtlich machte. Letztlich habe dies zum Hass aufgestachelt. Die Formulierungen der Ermittlungsbehörde orientieren sich an den Vorgaben von Paragraf 130 des Strafgesetzbuches, in dem die Volksverhetzung geregelt ist.

Für Bachmann sind weder Auftritte als Angeklagter vor Gericht noch daraus folgende Haftstrafen eine neue Erfahrung. Seit den 90er-Jahren ist er mit Ordnungswidrigkeiten und Straftaten wie Einbrüchen, Diebstählen, Körperverletzungen und Drogenhandel auffällig geworden. So wurde Bachmann 1998 wegen Einbruch in 16 Fällen zu einer Haftstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt. Doch er flüchtete nach Südafrika und legte sich einen anderen Namen zu. Zwei Jahre lebte er mit falscher Identität. Sein ungültiges Visum führte dazu, dass ihn die Einwanderungsbehörde erkannte und in die Bundesrepublik abschob. 14 Monate musste Bachmann daraufhin im Dresdner Gefängnis absitzen. Danach wurde er auf Bewährung vorzeitig entlassen.

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Die kriminelle Karriere Bachmanns war keineswegs beendet. Im Spätsommer 2009 wurde er zweimal mit Kokain erwischt, das Landgericht Dresden verurteilte ihn 2010 zu zwei Jahren Haft auf Bewährung. Diese Strafe musste er jedoch nie antreten, obwohl er während der länger als zwei Jahre dauernden Bewährungszeit wieder straffällig wurde. So zahlte Bachmann seit Mitte 2013 knapp ein Jahr lang keinen Unterhalt an seinen Sohn – insgesamt 2000 Euro. Dafür erhielt er vom Amtsgericht Dresden im Mai 2014 eine Geldstrafe über 1600 Euro. Bachmann legte Berufung ein, die Staatsanwaltschaft zog nach. Doch zu einer Verhandlung kam es nie. Der erste Termin platzte Ende 2014 wegen eines Formfehlers. Ein neuer Termin war dann für März 2015 vorgesehen. Zu dieser Zeit war Bachmann als Pegida-Chef schon so bekannt, dass er die Berufung wenige Tage vor dem geplanten Verhandlungstermin selbst zurückzog – ganz offensichtlich auch deshalb, weil er Auftritte und Aufnahmen von sich vor Gericht unbedingt vermeiden wollte. Die Staatsanwaltschaft verwarf ihre Berufung ebenfalls, also wurde das Urteil des Amtsgerichts rechtskräftig. Dennoch hielt das Amtsgericht die Straftat für nicht schwerwiegend genug, um Bachmann trotz Bewährung wieder in Haft zu schicken.

Ein halbes Jahr danach, im Oktober 2015, folgte dann die Anklage der Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung. Sie erwies sich erst mal als eine Art schwarzer Peter, den die unterschiedlichen Gerichte weiterreichten: Zunächst erhob die Behörde die Anklage am Schöffengericht des Dresdner Amtsgerichts. Das wird üblicherweise angerufen, wenn eine Haftstrafe von mehr als zwei Jahren ohne Bewährung angestrebt wird. Das Schöffengericht nahm den Fall aber nicht an. Die Begründung: „Wegen der besonderen Bedeutung des Falles“ sei das Landgericht Dresden zuständig. Dort werden üblicherweise Verhandlungen angesetzt, die voraussichtlich auf eine Haftstrafe von mehr als vier Jahren hinauslaufen. Aber die 3. Große Strafkammer des Landgerichts lehnte ihrerseits die Zuständigkeit ab. Ihre Begründung: Die besondere Bedeutung des Falles sei mitnichten gegeben, weil Bachmann die Äußerungen auf Facebook noch vor der Gründung von Pegida als „Privatmann“ getätigt hatte – „und nicht im Rahmen seiner später eingenommenen und seine überregionale Bekanntheit begründenden Rolle“. Zudem verwies das Landgericht das Verfahren nicht einmal ans Schöffengericht zurück, sondern an einen Einzelrichter des Amtsgerichts.

Offensichtlich hat das Landgericht die Vorstellung, dass die Öffentlichkeit zwischen der Rolle Bachmanns als Pegida-Chef seit Oktober 2014 und seinen Äußerungen als „Privatmann“ zuvor trennen kann. Übrigens schreiben die Richter, Bachmann habe die Äußerungen zwei Monate vor der Gründung von Pegida getan – obwohl von dem Facebook-Posting bis zur ersten Pegida-Demonstration nur ein Monat verging.

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Tatsächlich ist das Interesse der Medien an dem dreitägigen Verfahren jedoch enorm. Binnen kürzester Zeit waren im März die Journalistenplätze nach dem Windhundprinzip vergeben – ähnlich wie vor dem NSU-Prozess in München. Als letzten Prozesstag ist der 10. Mai vorgesehen. Geplant sind darüber hinaus strenge Sicherheitsauflagen für die Zuschauer. Jeder muss zum Beispiel während der Verhandlung seinen Ausweis abgeben. Die Identität wird also gerichtlich erfasst.

Bachmann wird indes die Bühne des Gerichtssaals mit Anhängern im Publikum zur Selbstdarstellung zu nutzen wissen. Im Vorfeld zieht der Angeklagte das Verfahren auch via Facebook ins Lächerliche. So spricht er vom Verfahren wegen der „berühmten Volksverhetzung“. Für seine Angst vor Aufnahmen von sich als Angeklagtem scheint er auch eine Lösung gefunden zu haben: Bachmann will, wie auch seine Anhänger, eine überdimensionale rechteckige schwarze Brille tragen, die die gesamte Augenpartie verdeckt. Inzwischen trägt er die „Zensurbalkenbrille“ auf seinem Facebook-Profilbild.

Auch diese Form der vollkommen freiwilligen Gesichtsverdeckung wird der Pegida-Anführer wieder so auszulegen wissen, dass sie sich gegen die angebliche „Lügenpresse“ richten soll.