Die Bundesregierung hatte zunächst behauptet, der Familiennachzug sei für Syrer ausgesetzt. Diese werden in der Regel nicht als Asylberechtigte anerkannt, erhalten aber einen sogenannten »subsidiären« Schutzstatus. Für diesen Personenkreis sollte der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt werden. Nun wurde bekannt, dass dennoch rund 268.000 Syrer Anspruch auf Familiennachzug haben.

Für Alexander Gauland ist klar, dass mit einer weiteren Millionen Migranten zu rechnen ist: »Legt man, vorsichtig geschätzt, den Faktor 4 zu Grunde, können wir uns also nochmal auf über eine Million weiterer Einwanderer allein aus Syrien gefasst machen. Da diese nachziehenden Personen nicht einmal Asylanträge stellen müssen, tauchen sie in der ohnehin katastrophalen Asylstatistik gar nicht erst auf.«

Wie in den 1990er Jahren hieß es zunächst, die Bürgerkriegsflüchtlinge würden wieder heimkehren, so will die etablierte Politik erneut den Eindruck einer temporären Hilfe erwecken. Aus Sicht des stellvertretenden AfD-Vorsitzdenden ist das unglaubwürdig: »Wer den Deutschen weiß machen will, es ginge hier nur um die temporäre Unterbringung von Schutzbedürftigen, betreibt bewusste Augenwischerei. Diese Leute kommen, um zu bleiben. Und sie werden bleiben.«

Gauland fordert sofortige Umkehr und Ende des »hellen Wahnsinns«

Die Kosten laufen nach Ansicht der AfD vollkommen aus dem Ruder: »Mit sehenden Augen werden Milliarden und Abermilliarden von Steuergeldern versenkt und der Sozialstaat in den Zusammenbruch gesteuert« erklärt Gauland und fordert eine Kurskorrektur. »Es ist der helle Wahnsinn. Diese Familiennachzugsregelung muss umgehend gekippt werden! Statt das in die Wege zu leiten, setzen die Politiker der Altparteien sogar noch eins drauf. Den Grünen geht das Ganze noch gar nicht schnell genug. Geht es nach ihnen, kann bald jeder, der auch nur vorgibt, in Deutschland arbeiten zu wollen, mit samt seiner Familie einwandern.« Damit spielt der AfD-Fraktionsvorsitzende im Brandenburgischen Landtag auf den Gesetzesvorschlag der Grünen an, die »Talenten« eine Aufenthaltserlaubnis zur Suche eines Arbeitsplatzes in Deutschland erteilen wollen.

Gauland ist sich sicher: »Der Bevölkerungsaustausch in Deutschland läuft auf Hochtouren. Die deutschfeindlichen Grünen wollen ihn noch beschleunigen.« (CJ)