Ausschlussverfahren

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Der AfD-Konvent soll den Parteiausschluss von NRW-Chef Helmut Seifen vorbereiten.

Der AfD-Konvent soll am Wochenende den Weg ebnen, NRW-Landeschef Helmut Seifen aus der Partei zu werfen. Der Konvent ist das höchste Gremium zwischen den Parteitagen. Er soll einem Antrag zufolge den AfD-Bundesvorstand verpflichten, ein Parteiausschlussverfahren gegen Seifen einzuleiten.

Der Gymnasiallehrer und frühere CDU-Mann Seifen gilt als eher gemäßigt. Der Landesverband NRW ist tief gespalten. Seifen hat in internen Chats gegen die Radikalen in der NRW-AfD gewettert, die er vom Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke ferngesteuert sieht. Die Chats wurden Ende 2018 bekannt. Darin beschwert er sich, dass es mit Christian Blex ein Vorstandsmitglied gebe, das bei Neuaufnahmen „jeden Nazifreund aufnehmen will“. Seinen Co-Sprecher Thomas Röckemann nannte Seifen einen „zweiten Sprecher“, der „jede Maßnahme gegen disziplinlose Vollpfosten verhindert“.

Seifen sagte dem Redaktions-Netzwerk Deutschland: „Der Antrag an den Konvent ist vollkommen unverständlich. Ich habe seinerzeit lediglich in einem internen Chat darüber geklagt, dass es langwierige Diskussionen im Landesvorstand über die Ablehnung von Antragstellern gibt, die ich als ,Nazifreunde‘ bezeichnet habe.“ Heute würden solche Bewerber in NRW schnell abgelehnt.

Dem Antrag werden innerparteilich keine großen Chancen eingeräumt. Er könnte auch abgeschwächt angenommen und Seifen eine Rüge erteilt werden. Auch das würde ihn innerparteilich schwächen. Der Konvent tagt am Samstag und Sonntag in Erfurt. Er soll auch eine Rückstellung von einer Million Euro für mögliche Strafzahlungen in den AfD-Spendenaffären beschließen.

In Bayern will derweil der Mittelfranke Raimund Swoboda nach seinem Parteiaustritt Abgeordneter des Bayerischen Landtags bleiben. Dies schrieb er der Landtagsverwaltung. Damit ist klar, dass die AfD-Landtagsfraktion ab sofort mit nur noch 21 Mitgliedern hinter der SPD-Fraktion mit 22 Mitgliedern fünftstärkste Kraft im Parlament ist. Swoboda ist damit partei- und fraktionsloser Abgeordneter – und dem Vernehmen nach könnten sich ihm schon bald weitere Mitglieder der AfD-Fraktion anschließen. Denn einige gelten als „Wackelkandidaten“, weil sie mit dem konfrontativen Kurs von Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner nicht einverstanden sind. (mit dpa)