Als Reaktion auf die Tötung des iranischen Generals Soleimani in Bagdad, hat die Bundeswehr Bewegungen im Land eingeschränkt. Die Grünen fordern einen zeitweisen Abzug der Soldaten.

Die im Irak eingesetzten Bundeswehrsoldaten verschärfen nach dem tödlichen amerikanischen Angriff auf den iranischen General Qssem Soleimani ihre Sicherheitsmaßnahmen. Das Hauptquartier der internationalen Militärkoalition gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) habe Einschränkungen für Bewegungen am Boden und in der Luft angeordnet, sagte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos in Potsdam am Freitag.

Im Militärkomplex Tadschi, 30 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bagdad, sind derzeit 27 Bundeswehrsoldaten für die Ausbildung irakischer Kräfte im Einsatz. Bisher standen ABC-Abwehr, Logistik und Hochbau für Pioniere auf dem Programm. „Am Auftrag hat sich nichts geändert und wir setzen den so fort, wie er befohlen ist“, sagte der Sprecher. Derzeit liefen in Tadschi allerdings nur Vorbereitungen für den nächsten Kurs, der Mitte Januar beginnen soll.

Zudem gibt es in Hauptquartier der Anti-IS-Koalition in Bagdad fünf deutsche Soldaten. Knapp 90 Bundeswehrleute sind im nordirakischen Kurdengebiet im Einsatz, um dort kurdische Kräfte auszubilden. Insgesamt zählt das deutsche Kontingent für den internationalen Einsatz gegen den IS derzeit 415 Männer und Frauen. Geführt wird es aus Jordanien.

Soleimani, der Kommandeur der iranischen Al-Quds-Brigaden, war am Donnerstag bei einem amerikanischen Raketenangriff nahe dem Flughafen der irakischen Hauptstadt Bagdad getötet worden. Das amerikanische Verteidigungsministerium teilte mit, der Angriff sei auf Anweisung von Präsident Donald Trump erfolgt, um weitere Angriffe auf Diplomaten und Einsatzkräfte zu verhindern. Iran kündigte Vergeltung an.

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Die Grünen haben nach dem Angriff einen vorläufigen Stopp der Bundeswehr-Aktivität im Irak gefordert. Dass der Kommandeur der iranischen Al-Quds-Brigaden im Irak getötet worden sei, sei eine „rapide Rutschbahn in eine größere militärische Eskalation“, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, am Freitag. Die Bundesregierung müsse nun „alle Mechanismen der Krisendiplomatie“ einsetzen. „Zudem muss die Bundeswehr-Mission im Irak sofort ausgesetzt werden, bis klar ist, wie die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten gewährleistet werden kann.“

Auch grundsätzlich stelle sich die Frage, wie sich die Bundesregierung unter diesen Bedingungen die weitere Präsenz der Bundeswehr im Irak vorstelle, sagte Nouripour. „Vor dem Hintergrund der massiven Änderungen des politischen Umfelds ist die Wirksamkeit dieses Einsatzes nicht mehr darstellbar.“

Soleimani sei das Gesicht der Politik Teherans in der Region gewesen, sagte Nouripour. „Sein Tod wird von der iranischen Seite als Gesichtsverlust und als amerikanische Kriegserklärung verstanden werden.“ Die Rhetorik der Vergeltung durch den iranischen Revolutionsführer Chamenei sei „todernst“ zu nehmen. „Iranische Militärs und ihre Verbündeten sind an vielen Orten nahe genug an westlichen Streitkräften, um ihnen schaden zu können“, warnte der Grünen-Abgeordnete.

Es räche sich nun, dass Heiko Maas seit dem Rückzug der Amerikaner aus dem Atomabkommen mit dem Iran „nur blutleere Rhetorik statt substantieller Maßnahmen abgeliefert“ habe, sagte Nouripour weiter. Das stelle nun die Glaubwürdigkeit der Wirksamkeit Europas sowohl in Washington als auch in Teheran in Frage.

Die amerikanische Botschaft im Irak hat derweil ihre Staatsbürger zur sofortigen Ausreise aufgerufen. Von Reisen in den Irak sollte abgesehen werden, teilte Washingtons Vertretung am Freitag mit. Auch die Botschaft solle gemieden werden.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bricht wegen der aktuellen Entwicklung seinen Besuch in Griechenland ab. Der Regierungschef werde frühzeitig heimkehren, um die aktuellen Entwicklungen zu verfolgen, teilte sein Büro am Freitag mit.

Netanjahu hatte am Donnerstag in Athen ein Abkommen mit Zypern und Griechenland für den Bau der Mittelmeer-Gasleitung Eastmed unterzeichnet. Am Abend hatte er sich mit dem griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis und dem zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiades gegen den Plan des türkischen Präsidenten Recep Tayyip gewandt, Truppen nach Libyen zu schicken. Netanjahu wäre planmäßig erst am Samstag nach Israel zurückgereist.

Israel befindet sich nach dem Vorfall im Irak in erhöhter Alarmbereitschaft. Israel und der Iran sind Erzfeinde. Vertreter des Irans haben in der Vergangenheit mit Vergeltungsschlägen gegen den amerikanischen Verbündeten Israel gedroht.