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Der nächste Abschiebeflug aus Deutschland nach Afghanistan steht unmittelbar bevor. Wie die WELT erfuhr, soll noch am Dienstag eine Maschine vom Flughafen Leipzig/Halle aus in Richtung Kabul starten. Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl fordert im Vorfeld: „Bund und Länder müssen die traurige Realität im Kriegs- und Krisengebiet zur Kenntnis nehmen und den für Dienstag geplanten Abschiebeflug absagen“. Dass die Abschiebung am Tag der Konstituierung des Bundestages erfolgen solle, sei „eine verantwortungslose Verneigung vor Rechtspopulisten“.

Unter den Afghanen werden keine Flüchtlinge sein – auch wenn das im Rahmen solcher Abschiebungen oft berichtet wird. In kein Land der Welt schiebt Deutschland Flüchtlinge, also von Verfolgung bedrohte Personen, ab – schon gar nicht in das relativ gefährliche Afghanistan. Es handelt sich ausnahmslos um Ausländer, bei denen in den Asylverfahren keine Schutzbedürftigkeit festgestellt wurde. Im Falle der durch viele sichere Staaten nach Deutschland reisenden Afghanen sind das ziemlich viele.

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Allein in diesem Jahr entschied das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bis Ende September über 99.724 Asylanträge von Afghanen. Davon wurden laut der Behörde 49.259 abgelehnt. Weitere 6176 Verfahren endeten ebenfalls mit einer negativen Entscheidung; sie wurden schon während des Asylverfahrens abgebrochen – weil der Antragssteller sich nicht mehr meldete oder weil die Zuständigkeit eines anderen Staats festgestellt wurde.

Obwohl mehr als die Hälfte der Anträge von Afghanen negativ entschieden wird, kehren nur wenige wieder zurück. Bis zur Jahresmitte 2017 erfolgten 261 Abschiebungen nach Afghanistan; im Vorjahr waren es 324. In den Jahren zuvor waren es jeweils nur weniger als zehn.

Erst Mitte des vergangenen Jahres begann die Bundesregierung mit Abschiebungen nach Afghanistan in relevanter Größenordnung, schränkte diese jedoch nach dem Anschlag vom 31. Mai in Kabul ein: Terroristen ermordeten damals Dutzende Menschen und beschädigten die deutsche Botschaft schwer. Seither werden bis auf Weiteres nur Straftäter, terroristische Gefährder sowie Personen, die sich der Identitätsfeststellung verweigern, zurückgeführt.

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Wegen des sinkenden Abschiebungsrisikos reisen wiederum weniger Afghanen freiwillig aus. In diesem Jahr waren das bis Ende September nur 957 Personen, wie das BAMF der WELT mitteilte. Im vergangenen Jahr kehrten noch 3300 über die geförderten freiwilligen Ausreisen zurück. Darunter sind übrigens nicht nur abgelehnte Asylbewerber, sondern auch anerkannte Flüchtlinge oder solche Afghanen, die gar nicht über das Asylsystem, sondern legal mit einem Visum einreisten.

Inzwischen ist die Zahl der in Deutschland lebenden ausreisepflichtigen Afghanen nach BAMF-Angaben von 11.887 zum Jahreswechsel auf 14.263 Ende September gestiegen. Von ihnen verfügten 10.105 über eine Duldung, weil die Rückführung trotz weiterhin bestehender Ausreisepflicht auf absehbare Zeit nicht möglich ist. Dies kann etwa wegen ungeklärter Identität oder Krankheiten der Fall sein.

Viele klagen nach der Ablehnung

Dass es viel weniger ausreisepflichtige Afghanen als abgelehnte Asylbewerber aus dem Land gibt, hat zwei Gründe. Erstens: Zwar wird jeder abgelehnte Asylbewerber mit der Ablehnung ausreisepflichtig, aber oft nur für einige Tage. Denn die abgelehnten Asylbewerber machen starken Gebrauch von ihrem Recht, gegen den Bescheid zu klagen, und hängen dann wegen der extrem überlasteten Verwaltungsgerichte lange Zeit in Gerichtsverfahren fest. Sobald die Klage eingeht, erlischt bis zum Ende des Verfahrens die Ausreisepflicht.

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Zweitens bleiben Ausreisepflichtige nicht dauerhaft in diesem Status: Wenn die Rückführung längere Zeit nicht gelingt, bekommen sie trotz Ablehnung einen legalen Aufenthaltstitel. Sie haben dann ihr Ziel erreicht, nach der meist unerlaubten Einreise über die Berufung auf das Asylrecht erst einmal bleiben zu dürfen – und nach dem negativen Ausgang ihres Verfahrens wegen Abschiebungshindernissen ihre Einwanderung nach Deutschland durchzusetzen.

Die Rückführungen waren nach dem Anschlag in Kabul eingeschränkt worden, obwohl ein vom Auswärtigen Amt Ende Juli vorgelegter Zwischenbericht für Afghanistan keine wesentlichen Veränderungen an der Lageeinschätzung vorgenommen hatte. Die Sicherheitslage für Afghanen sei regional unterschiedlich und hänge stark von ethnischer Zugehörigkeit sowie Herkunftsort ab, heißt es in dem Dokument. Kampfhandlungen fänden vor allem in südlichen und östlichen Provinzen wie Helmand und Kandahar statt. Deutlich sicherer seien Gebiete im Norden und Westen. Selbstmordanschläge stellten eine Bedrohung insbesondere für die städtische Bevölkerung dar.

Sterberisiko durch Kampfhandlungen bei 1:10.000

Befürworter von Abschiebungen nach Afghanistan halten die Anzahl ziviler Opfer angesichts der Bevölkerungsgröße von 35 Millionen nicht für derart hoch, dass Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber ausgeschlossen werden müssten. Laut den UN starben in der ersten Jahreshälfte 2017 bei Gefechten zwischen Regierungstruppen und Islamisten in Afghanistan 1662 Zivilisten. 2016 wurden laut der afghanischen UN-Mission 3498 zivile Todesopfer gezählt, zudem gab es demnach 7920 Verletzte. Gemessen an der Bevölkerungsgröße Afghanistans, ergibt sich daraus ein Risiko von eins zu 10.000, als Zivilist bei Kampfhandlungen getötet zu werden.

Das Risiko, entweder verletzt oder getötet zu werden, liegt bei eins zu 3000. Diese Wahrscheinlichkeiten beziehen sich auf das gesamte Land. In relativ sicheren Regionen wie Bamiyan oder Pandschschir ist das Risiko geringer. In der Vergangenheit hatte das Bundesverwaltungsgericht auch schon bei höheren Wahrscheinlichkeiten für Rückführungen plädiert.

Auch unter der knappen Hälfte der Afghanen, deren Asylanträge in diesem Jahr positiv entschieden wurde, sind nur wenige persönlich Verfolgte. 15.793 waren Flüchtlinge im Rechtssinne – also solche, die entweder Asyl nach dem Grundgesetz erhielten (94) oder Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention. Diese Schutztitel erhält nur, wer den BAMF-Anhörern glaubhaft vermitteln kann, dass er persönlich von Verfolgung bedroht ist, etwa wegen seiner religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit oder weil er ein politischer Dissident ist.

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Weitere 6015 Afghanen erhielten den sogenannten subsidiären Schutz für Bürgerkriegsflüchtlinge – also für Menschen, die nicht persönlich von Verfolgung bedroht sind, sondern von allgemeinen Gefechtshandlungen in ihrer Herkunftsregion.

Schließlich erhielten 22.481 Afghanen in diesem Jahr den vierten möglichen Schutztitel, nämlich das sogenannte Abschiebungsverbot. Dieser Schutzstatus spielt aktuell fast nur bei Afghanen eine Rolle. Das BAMF begründet dies damit, dass sich die Sicherheitslage in dem Land „von Provinz zu Provinz unterscheidet“ – im Gegensatz etwa zu Syrien. Daher werde seltener der subsidiäre Schutz erteilt.

Zudem seien unter den afghanischen Asylsuchenden vermehrt Familien mit Kindern. „Diese erhalten oftmals keinen subsidiären Schutz“, sondern ein Abschiebeverbot. „Dies ist der Fall, wenn zum Beispiel Erkrankungen vorliegen oder existenzielle Gefahren für Familien mit Kindern ohne unterstützendes Netzwerk bei Rückkehr bestehen.“