Mark Villiger – Richter ohne Allüren Der Schweizer Mark Villiger hat neun Jahre lang für Liechtenstein im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geamtet. Nun tritt er zurück. Ein Porträt.

Seit 1983 war Mark Villiger am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beschäftigt. Nun tritt er ab. (Bild: Candice Imbert)

Wer sich mit Richtern unterhält, hat häufig den Eindruck, dass Toleranz gegenüber anderen Meinungen nicht ihre grösste Stärke ist. Mark Villiger ist hier eine Ausnahme. Der 65-jährige Schweizer war bis Ende August als Liechtensteiner Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) tätig. Dabei verfolgte er mit Interesse, wie die Medien über den EGMR berichteten, und lud einzelne Schweizer Journalisten wie die Schreibende, die sich mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs mitunter schwertun, freundlich zu einem Treffen nach Strassburg ein. Auch wenn man sich dabei in den Positionen nicht unbedingt näherkam: Dass ein Richter mit Kritikern das Gespräch sucht, ist bemerkenswert.

Vom Sekretär zum Richter

Villiger hat einen Grossteil seines Berufslebens am EGMR verbracht. In Südafrika geboren, in Moçambique und im österreichischen Feldkirch aufgewachsen, studierte er in Zürich Rechtswissenschaften und nahm bereits 1983 seine Tätigkeit für den EGMR auf. Seine Karriere begann im Sekretariat der damaligen Menschenrechtskommission und wurde 2006 mit der Wahl zum Richter gekrönt. Die letzten drei Jahre präsidierte er eine der fünf Sektionen des Gerichtshofs. Dass Villiger auf Ende August sein Büro räumen musste, liegt an der Amtszeitbeschränkung von neun Jahren, die für Strassburger Richter gilt. Eine Wiederwahl ist ausgeschlossen.

Als die Liechtensteiner Regierung 2006 den Schweizer Villiger auf die Kandidatenliste für das 47-köpfige Richtergremium setzte und er schliesslich von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gewählt wurde, stiess das im Liechtensteiner Landtag nicht nur auf Zustimmung. Villiger fühlte sich dennoch von Liechtenstein warm aufgenommen und stattete dem Ländle regelmässig Besuche ab. Anders als gewisse seiner Richterkollegen, die in ihren Heimatländern politisch angegriffen würden, habe er aus Liechtenstein nie negative Reaktionen erlebt, sagt er. Villiger war, nach seinem Vorgänger Lucius Caflisch, bereits der zweite Schweizer auf dem Liechtensteiner Richterstuhl. Und auch sein Nachfolger Carlo Ranzoni, vor seinem Wechsel nach Strassburg als Liechtensteiner Landrichter tätig, stammt aus der Schweiz.

«Niemand redet einem drein»

Auf die Frage, was er während seiner Zeit am EGMR besonders geschätzt habe, nennt Villiger die Unabhängigkeit: «Niemand kann einem dreinreden, es zählt nur das eigene Gewissen.» Und wie geht ein Richter mit hochpolitischen Streitigkeiten um? Man denke an den hängigen Fall des türkischen Nationalisten Perincek, der den Völkermord an den Armeniern leugnet, von der Schweiz wegen Rassendiskriminierung verurteilt wurde und nun in Strassburg wegen Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit klagt. Gerät ein Richter da nicht unter Druck? Natürlich spürten auch die Richter die Spannung, meint Villiger. So habe das Gericht im Perincek-Fall durchaus zur Kenntnis genommen, wie wichtig die Sache für die Armenier sei und dass sie eigens die bekannte Amal Clooney als Anwältin nach Strassburg geschickt hätten. Doch dass man sich als Richter davon beeinflussen lasse oder dass man gar von der einen oder der anderen Seite informell angegangen werde, habe er nie erlebt.

Wenn Villiger anekdotenreich über seine Arbeit am EGMR erzählt, tritt er nicht mit dem Habitus moralischer Überlegenheit auf, der vielen Menschenrechtlern eigen ist. Dennoch ist der Stolz darüber, am höchsten Gericht Europas tätig (gewesen) zu sein, spürbar – «für einen Juristen ist dies wohl die höchste Ehre». Tatsächlich ist der Einfluss des Strassburger Gerichtshofs enorm, bestimmt er mit seinen Urteilen doch die Rechtsordnung in den europäischen Ländern massgeblich mit. Gleichzeitig handelt es sich um eine immer wieder kritisierte, zum Teil angefeindete Instanz. So sorgt namentlich die Dynamik in der Rechtsprechung, zu der Villiger während seiner Richtertätigkeit selber beigetragen hat, verbreitet für Kritik, nicht nur in der Schweiz.

Den Einwand, dass der EGMR die Menschenrechte zu weit auslege und besser daran täte, sich auf einen europaweit akzeptierten Mindeststandard zu beschränken, lässt Villiger nicht gelten. Die Rechtsprechung zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) müsse sich entwickeln. Man könne heutige Streitfälle nicht beurteilen, als ob man sich noch im Jahr 1950, dem Gründungsjahr der EMRK, befinde. Aus dem Gespräch mit Villiger schimmert aber durch, dass der Ruf nach grösserer richterlicher Zurückhaltung in Strassburg angekommen ist und dass die Richter bestrebt sind, es nicht zu Eskalationen mit einzelnen Staaten kommen zu lassen. Für den Gerichtshof ist es eine Gratwanderung: Treibt er Länder wie Grossbritannien, das zu den schärfsten Kritikern gehört, zum Austritt, könnte er eine Kettenreaktion provozieren und letztlich seine eigene Existenz aufs Spiel setzen.

Übertriebene Aufregung

Die Aufregung, die gewisse Strassburger Urteile in der Schweiz auslösen – vor allem, wenn es um einzelne kriminelle Ausländer geht, die laut EGMR nicht ausgeschafft werden dürfen –, hält Villiger insgesamt für übertrieben. Bei der Schweiz werde lediglich in etwa zwei Prozent der Fälle eine Menschenrechtsverletzung festgestellt: «Viel weniger geht nicht.» Spricht man mit ihm über die Selbstbestimmungsinitiative der SVP, welche die Frage der Kündigung der EMRK aufwirft, zeigt sich Villiger als Richter mit Leib und Seele. Die Haltung, dass die Macht vom Volk ausgeht und dass die Stimmbürger und nicht ein paar Richter das letzte Wort haben, hält er für absolutistisch. «Die EMRK bietet den Leuten Schutz vor staatlichen Übergriffen, und das ist selbst in der Schweiz wichtig.» Auch ärgert er sich darüber, wenn die Strassburger Richter als «Handlanger fremder Vögte» dargestellt werden. Laut Villiger muss man sich in der Schweiz bewusst sein, dass das Land als EMRK-Mitglied einen gewissen Eingriff in seine Souveränität zu ertragen hat und dass das Volk nicht alles darf.

Villiger wird Strassburg auch nach seiner Zeit am EGMR treu bleiben. In Zürich, wo er seit langem als Titularprofessor amtet, und in Saarbrücken wird er weiterhin völkerrechtliche Vorlesungen geben, und er will vermehrt seiner besonderen Passion nachleben: dem Schreiben juristischer Kommentare. Zur Zukunft des Gerichtshofs äussert er sich verhalten zuversichtlich: Die Krise der Europäischen Union stelle ein Risiko dar. Doch werde der EGMR seinen 100. Geburtstag wohl erleben, meint er.