Wohin die Partei von Frauke Petry künftig steuert, soll in einem Grundsatzprogramm festgelegt werden. Etliche Punkte darin stoßen schon jetzt auf scharfe Kritik.

Berlin Die Alternative für Deutschland (AfD) wehrt sich stets gegen den Vorwurf, eine rechtspopulistische Partei zu sein. Doch die AfD selbst nährt die Annahme, dass sie zumindest in Teilen politisch rechts zu verorten ist.

Ein Beleg hierfür ist etwa der heftige Ärger um den AfD-Landesverband im Saarland. Nachdem der „Stern“ über Kontakte der dortigen AfD-Führung zu Rechtsextremen berichtet hatte, beschloss der Bundesvorstand die Auflösung des Landesverbandes. Als Grund für diesen Schritt nannte die AfD „schwerwiegende Verstöße gegen die politische Zielsetzung und die innere Ordnung der Partei“. Ein Sprecher des Landesverbandes reagierte darauf mit Unverständnis und kündigte rechtliche Schritte vor dem AfD-Bundesschiedsgericht an. Auch der Thüringer Rechtsausleger der Partei, Björn Höcke, kritisierte den Auflösungsbeschluss.

Ein weiterer Beleg findet sich im Leitantrag des Bundesvorstands für ein Grundsatzprogramm der Partei, das Ende April auf einem Bundesparteitag beschlossen werden soll. Danach kritisiert die AfD, dass die deutsche Erinnerungskultur zu einseitig auf die Zeit des Nationalsozialismus ausgerichtet sei und kündigt eine Reform an.

In einem Unterkapitel zu den Themen „Kultur, Sprache und Identität“ heißt es dazu in dem Leitantrag der Parteispitze wörtlich: „Die aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus ist zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen, die auch die positiven, identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst.“

Der Nazi-Jargon der AfD Auffällige Nazi-Rhetorik bei einzelnen AfD-Politikern Der Vorsitzende der Gesellschaft für deutsche Sprache, Peter Schlobinski, betont zwar, dass man nicht die gesamte (Alternative für Deutschland) AfD über einen Kamm scheren dürfe. „Doch einzelne Mitglieder pflegen eine auffällige Nazi-Rhetorik. Der Rhythmus, das sprachliche Diktum, die Emotionalisierung - es gibt einiges, was stark an die NSDAP-Sprache angelehnt ist.“ Und der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sei ja schon „fanatisch in seiner Sprache“. Es folgen einige Beispiele.

Quelle: „Stern“, eigene Recherche. Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef „3000 Jahre Europa! 1000 Jahre Deutschland!“ Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (2) „Erfurt ist … schön … deutsch! Und schön deutsch soll Erfurt bleiben!“ Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (3) „Das Boot ist übervoll und wird kentern.“ Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (4) In einem Vortrag stellte Höcke das Bevölkerungswachstum Afrikas in einen Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, was weithin als biologischer Rassismus bewertet wurde. Er sprach von einem „Bevölkerungsüberschuss Afrikas“ und erklärte, der „lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp“ treffe in Europa auf den „selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp“. Dann schlussfolgerte er: „Solange wir bereit sind, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen, wird sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern.“ André Poggenburg, Chef der AfD in Sachsen-Anhalt In ihrem auf Facebook verbreiteten Weihnachtsgruß vom 24.12.2015 sprach die AfD Sachsen-Anhalt unter anderem davon, in der Weihnachzeit über die „Verantwortung für die Volksgemeinschaft und nächste Generation“ nachzudenken. Der verwendete Begriff „Volksgemeinschaft“ löste daraufhin eine Diskussion aus. Denn, so der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn von der Universität Göttingen bei „tagesschau.de“, der Begriff der Volksgemeinschaft sei historisch „eindeutig durch den Nationalsozialismus belegt“. Der Begriff sei in einer Demokratie unhaltbar, so der Professor, selbst wenn man sich auf den Standpunkt historischer Naivität zurückziehen würde. Die Idee einer Volksgemeinschaft sei generell nicht mit den Vorstellungen von Demokratie vereinbar. Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef „Es wird Zeit, dass wir das Schicksal des deutschen Volkes, damit es ein deutsches Volk bleibt, aus den Händen dieser Bundeskanzlerin nehmen.“ Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef (2) „Das Boot ist voll. Auch um der Flüchtlinge willen muss Deutschland jetzt die Notbremse ziehen.“ Frauke Petry, AfD-Bundesvorsitzende „Die deutsche Politik hat eine Eigenverantwortung, das Überleben des eigenen Volkes, der eigenen Nation sicherzustellen.“ Markus Frohnmaier, Bundesvorsitzender der Jungen Alternative (JA) „Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht - denn wir sind das Volk, liebe Freunde.“

Politiker von Union, SPD und FDP werten das Ansinnen der AfD als Versuch, die deutsche Geschichte umzudeuten oder zu relativieren. Der Deutsche Kulturrat spricht von einer „Luftnummer“, weil die deutsche Erinnerungskultur sich eben nicht hauptsächlich mit der Nazi-Zeit beschäftige. Und für die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, trägt die „bewusste Unterstellung“, wonach es eine „Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus“ gebe „unterschwellige Züge von sekundärem Antisemitismus“.

Der Co-Bundesvorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, sieht hingegen „wirklich nichts Verwerfliches“ darin, die deutsche Erinnerungskultur „auch auf die nicht wenigen positiven und identitätsstiftenden Phasen deutscher Geschichte (…) auszuweiten“. Das Ziel sei, so Meuthen, zu einer „differenzierteren und umfassenderen Betrachtung unserer eigenen Geschichte“ zu gelangen, „die ihre großen Leistungen aus anderen Zeiten ebenso beleuchtet wie ihre unvorstellbar grauenhaften Taten in Zeiten des Nationalsozialismus“.