Stuttgart. Im Landtag von Baden-Württemberg gibt es Bestrebungen, den AfD-Abgeordneten Rüdiger Klos aus der G10-Kommission zu entfernen, die für die Kontrolle des Verfassungsschutzes zuständig ist. Das geht aus einer Korrespondenz hervor, der dieser Zeitung vorliegt. Anlass sind Verbindungen Klos' zum „Flügel“. Dieses Netzwerk innerhalb der AfD wird vom Verfassungsschutz als „Verdachtsfall“ beobachtet.

Ist also mit Klos ein Mann, der im Blick des Verfassungsschutzes steht, für die Kontrolle eben jenes Geheimdienstes zuständig? Mit dieser Frage befasste sich zuletzt ein anderes Geheimdienst-Gremium des Landtags. Im Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) informierte das Innenministerium die Abgeordneten über Kontakte Klos' zum „Flügel“. In einer Tischvorlage werden vier Erkenntnisse aufgelistet: Klos habe sowohl die „Erfurter Resolution“ unterzeichnet, die als „Gründungsurkunde des ,Flügels“ gilt, als auch den „Stuttgarter Aufruf“. Außerdem sei er Anfang Mai beim süddeutschen Treffen des „Flügels“ in Greding aufgetreten und habe auf Facebook Seiten des „Flügels“ und der auch vom Verfassungsschutz beobachteten „Jungen Alternative“ mit Likes versehen.

Klos sagt, er vermute ein „politisches Manöver“ des PKG-Vorsitzenden Hans-Ulrich Sckerl (Grüne). Dieser instrumentalisiere sein Amt parteipolitisch. „Eine Überwachung von Abgeordneten ist in keiner Weise zulässig.“ Axel Habermehl