In Kassel diskutierte die Linke über ihre Pläne für gesellschaftliche Veränderungen. Der Wortbeitrag einer Frau sorgt für scharfe Kritik: Sie spricht von Erschießungen der Reichen. Parteichef Riexinger distanziert sich zunächst nur halbherzig. Sie selbst entschuldigt sich am Dienstagabend.

Ein Diskussionsbeitrag auf dem Strategietreffen der Linken in Kassel schlägt hohe Wellen. Eine Teilnehmerin hatte darin davon gesprochen, Reiche zu erschießen. Parteichef Riexinger hatte sich davon zunächst nur halbherzig distanziert.

Erschießungsfantasien in Kassel

In Kassel

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Auf ihrer „Strategiekonferenz“ in Kassel wollte die Partei Die Linke diskutieren, wie sie bei gesellschaftlichen Grundsatzfragen „erfolgreich eingreifen“ könnte. Dazu trafen sich Parteichef Bernd Riexinger und andere Vertreter der Partei mit Mitgliedern am 29. Februar und 1. März. Als es während einer Podiumsdiskussion unter dem Titel „Das Land verändern: für einen sozial-ökologischen Systemwechsel“ um den Klimaschutz geht, ergreift eine Frau in der ersten Reihe das Wort. Am Ende ihres längeren Vortrags ist ihr noch wichtig, eines zu betonen. Die Energiewende sei auch „nötig nach ’ner Revolution“.

Dann sagt sie: „Und auch wenn wir das ein Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen.“ Ihre Worte rufen Gelächter und Beifall hervor, es entsteht eine kurze Unruhe samt murmeln. Die Dame bleibt hart: „Na ja, ist so! Wir müssen mal von dieser Meta-Ebene runterkommen.“ Als sie noch über Fotovoltaik referieren will, wird ihr Beitrag von der Bühne aus beendet. Sie wird mit Sandra angesprochen, ob und welches Amt sie hat, ist unklar.

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Der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, antwortet der Frau direkt und sagt: „Ich wollt‘ noch sagen, wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“ Auch dafür erntet er Beifall und Lacher aus dem Publikum.

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Nachdem das Video der Veranstaltung auf Twitter die Runde gemacht hatte, meldete sich Riexinger dort noch einmal zu dem Vorfall zu Wort. Aus seiner Sicht werde der Kommentar der Teilnehmerin „völlig aus dem Kontext gerissen“. Dennoch: „Er war und ist inakzeptabel. Ich bedauere, dass ich ihn nicht sofort unmissverständlich zurückgewiesen habe.“

Am Abend äußerte sich Sandra L. aus dem Berliner Landesverband gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: „Ich entschuldige mich für diese Aussage, die ich in der Aufregung und Gedankenlosigkeit gemacht habe. Sie widerspricht völlig meinen politischen Ansichten, ich verabscheue Gewalt gegen Menschen.“ Es sei ihr in ihrem Statement darum gegangen, deutlich zu machen, dass, auch wenn sich das Verhalten der reichsten ein Prozent mit dem größten ökologischen Fußabdruck ändern würde, man den Klimawandel noch nicht aufgehalten hätte. „Wir brauchen eine aktive, soziale und ökologische Energiepolitik. Diesem Anliegen habe ich durch mein Statement keinen Dienst erwiesen“, sagte sie.

Thüringens Minsterpräsident Bodo Ramelow (Linke) twitterte am Dienstagnachmittag scharfe Kritik: „Wer Menschen erschiessen will und von einer Revolution mit oder durch Gewalt schwadroniert, hat mit meinem Wertekanon nichts gemein.“ Die Aussage sei „inakzeptabel und hätte nie lächelnd übergangen werden dürfen“.

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Politiker anderer Parteien reagieren mit Entrüstung auf die unwidersprochenen Erschießungsfantasien. Alexander Graf Lambsdorff, Vizevorsitzender der FDP im Bundestag, schreibt auf Twitter: „Ich kann FDP-Thüringen verstehen, wenn sie Ramelow nicht als Ministerpräsidenten von Die Linke wählen will, die auf Strategiekonferenzen Revolution und Erschießungen (ohne Einspruch der Versammlungsleiter) plant. Macht den 5.2. nicht besser. Aber gehört ins Bild.“

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Und CSU-Generalsekretär Markus Blume forderte den Rücktritt von Riexinger. Er müsse sich erklären und die Konsequenzen ziehen. „Der Rücktritt vom Parteivorsitz ist unausweichlich“, schrieb Blume bei Twitter. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nannte die Haltung der Linken und Riexingers „abscheulich“. „Deshalb keine Zusammenarbeit mit @dieLinke!“, twitterte er.

Ramelow vs. Höcke

Einen Monat nach dem Desaster bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen stellt sich am Mittwoch Bodo Ramelow erneut zur Wahl. Für die AfD tritt Partei- und Fraktionschef Björn Höcke an. Ramelows Wunschbündnis von Linker, SPD und Grünen hat zusammen nur 42 Stimmen, damit fehlen vier Stimmen für eine absolute Mehrheit.

Die Thüringer FDP-Fraktion will bei der Wahl den Plenarsaal verlassen, um ihre Ablehnung sowohl für Ramelow als auch Höcke auszudrücken. „Wenn Sie dokumentieren wollen, dass Sie beide Kandidaten ablehnen, können Sie an dem Wahlgang nicht teilnehmen“, sagte der Sprecher der Thüringer FDP-Fraktion, Thomas Philipp Reiter, am Dienstag. Zuvor hatte „Bild“ darüber berichtet. Reiter argumentierte, dass die Stimmzettel keine Neinstimmen vorsähen. „Eine Enthaltung ist kein Nein“, erklärte er. Nach seinen Angaben gibt es einen Fraktionsbeschluss dazu.