WikiLeaks veröffentlicht seit nunmehr rund vier Jahren Daten zum transatlantischen Dienstleistungsabkommen TISA, sowie zu den Freihandelsabkommen TTIP und TPP. Diese stellen das geopolitische Rückgrat der USA dar.

Von Christian Saarländer

Am 4. Juni 2012, vor vier Jahren flüchtete WikiLeaks-Boss Julian Assange in die Botschaft Ecuadors in London, um sich einer Verhaftung durch britische Behörden zu entziehen. Seit vier Jahren harrt der Whistleblower nun in der Botschaft aus und seine Transparenzplattform veröffentlicht weiter Material zu den westlichen Freihandelsabkommen und zu den Aktivitäten des US-Dienstes NSA im Hinblick auf die geopolitischen Interessen Amerikas.

Am 19. Juni 2014 begann WikiLeaks damit, Einzelheiten über die Verhandlungen des Dienstleistungsabkommens TISA (Trade in Service Agreement) zu veröffentlichen. Seit dem 26. Mai 2016 ist das sechste Update auf der Plattform einsehbar. Bereits im Jahre 2013 wurden Einzelheiten über das TTIP-Schwesterabkommen TPP veröffentlicht, dem transpazifischen Freihandelsabkommen. Alle drei Freihandelsabkommen bilden die Kräfte der neoliberalen Agenda, mit der die USA versuchen ein wirtschaftliches Paktsystem zu schaffen. Es soll ein Bündnisgewebe kreiert werden, das von Atlantik bis zum Pazifik ein wirtschaftliches Paktsystem etabliert, dessen Fäden an seinem amerikanischen Schwerpunkt zusammen laufen. Am 3. Juni 2015 verkündete WikiLeaks auf dem Kurznachrichtendienst Twitter die Enthüllung über den Kern des TISA-Abkommens.

Auch das Contra Magazin berichtete über die Enthüllung, wo die Zusammenhänge der drei Abkommen den Schwerpunkt bildeten und der Begriff Geopolitik nicht vorkam. Dieser Begriff beschreibt das Zusammenspiel zwischen Politik und Geografie oder zwischen Raum und Macht. Internationale Handelsabkommen sind ein Bereich der Wirtschaftspolitik. Sie dringt bis in das staatliche Recht durch, indem die Konsequenzen solcher Abkommen innerstaatlich umgesetzt werden. Und internationale Wirtschaftspolitik ist geographische Machtpolitik, die sich in alle Politikfelder ausdehnt. Das Dienstleistungsabkommen TISA ist ein handelsrechtliches Abkommen, welches die USA mit 51 Staaten rund um den Globus verhandelt. Der Dienstleistungssektor umfasst alle Formen wirtschaftlicher, immaterieller, nicht transportierbarer oder lagerbarer Güter, wie sie gewöhnlich von Handwerkern, freien Berufen (z.B. der Ärzten oder Rechtsanwälten), Banken und Versicherungen, Wissenschaft, Kunst und Kultur etc. angeboten werden. Nicht eine Ware, sondern die Dienstleistung steht im Vordergrund, während die Eigenschaften der hergestellten Ware oder ihr Wert in den Hintergrund gerückt werden.

Loading...

Insoweit behandeln die Veröffentlichungen der TISA-Verhandlungsrunden auf WikiLeaks Themengebiete wie das Urheberrecht, den elektronischen (Waren-) Handel, Lockerung der Visa-Angelegenheiten, den Investmentbereich, die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Staat, während das Chlorhuhn und Genfood als US-Export in den TTIP-Gesprächen thematisiert werden, die man ebenfalls mit einer Suchfunktion auf WikiLeaks finden kann. Aus den aktuellen Enthüllungen geht hervor, dass die Niederschrift an das Rat und Parlament der Europäischen Union gerichtet ist, so dass die anonyme Quelle aus dieser Gruppe stammen kann. WikiLeaks lobte bereits im vergangenen Jahr 100.000 Dollar für TTIP-Leaks, um mit dem Geld Whistleblower anzulocken. Nachdem Greenpeace die TTIP-Dokumente veröffentliche, publizierte WikiLeaks die Version mit einer erweiterten Suchfunktion auf ihrer Internetplattform. US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton bezeichnete das TTIP als „Wirtschafts-NATO“, wie man auf der Pressemittelung von WikiLeaks nachlesen kann.

Demzufolge sind auch 53 Länder betroffen, während das weltweite TISA-Abkommen laut WikiLeaks 51 Teilnehmer zählt. Bei der Zählung der Mitgliedsstaaten kommt es aber darauf an, wie man die Länder in der Europäischen Union (EU) berücksichtigt. Bekannt ist beispielsweise bei TTIP-Verhandlungen, immer von der der Union als Ganzes spricht, in denen die EU als Summe der 28 Mitgliedstaaten ihr offizieller Vertreter ist und somit als betroffene Staaten ausfallen. Die gleiche Rechenart beim TISA-Abkommen macht dann aus den 51 teilnehmenden Staaten 23 Staaten, die zusammen mit der EU und den USA einen völkerrechtlichen Vertrag zur Liberalisierung von Dienstleistungen in verschiedenen Verhandlungsrunden aushandeln.

Nachdem verschiedene Länder, darunter auch Frankreich, den Ausstieg aus den Verhandlungen angekündigt haben, drängt sich bei TTIP die Frage auf, ob die EU stellvertretend für Frankreich an den Verhandlungen festhält, oder die Verhandlungen komplett als gescheitert betrachtet werden, wie es beim letzten Versuch Anfang der 1990er war, nachdem Frankreich den Verhandlungstisch verlassen hatte. Im Zweifel wird die EU weiter als Teilnehmer die Gespräche fortführen, da sie nach der letzten Vertragsnovelle als Völkerrechtssubjekt bezeichnet wird und somit Vertragspartner völkerrechtlich verbindliche Verträge abschließen kann. Gleiches kann für die TISA-Verhandlungen gelten, über deren Verhandlungen öffentlich weitaus weniger debattiert und protestiert wurde, obwohl bereits mehr Material dank WikiLeaks vorliegt und weitaus mehr Folgen nach sich ziehen kann.

Das Kerndokument über die TISA-Gespräche wurde vor einem Jahr geleakt, die nach dem Scheitern der Doha-Runde im Jahre 2011 nach über zehn Jahren Verhandlungen die neoliberale Wirtschaftsagenda am Leben erhalten soll. Angenommen, das transatlantische Freihandelsabkommen scheitert, dann wird im Falle einer Warenbeschränkung diese an die Dienstleistung geknüpft, um eine Einfuhrbeschränkung vor einem internationalem Schiedsgericht zu Fall zu bringen. Dort wird dann nicht mehr die Ware in den Vordergrund gestellt, sondern die Dienstleistungen die beim Warenexport erbracht werden. Gleiches würde für ein Scheitern der TPP-Verhandlungen gelten, wo man der Warenverkehr, dann mehr Verkehr im Sinne einer Dienstleistung als Ware im Sinne eines Gegenstandes darstellt. Im Übrigen wird die Kulturindustrie sowohl bei den TISA-Verhandlungen als auch in den TTIP/TPP-Verhandlungen als Vertragsgegenstand behandelt, woraus sich das doppelte Verhandlungsspiel ergibt, welches die USA und die EU zusammen mit 21 Staaten spielen.

Die neusten Enthüllungen über die NSA-Spionage zeigten auch, dass der US-Spionagedienst global für geopolitische Interessen der USA agiert. Bereits im vergangenen Jahr enthüllte die Plattform, dass die NSA-Spione neben den TISA-Ländern Frankreich, Deutschland und Japan auch den BRICS-Staat Brasilien jahrelang im Visier hatten. In Frankreich verstärkten die USA ihre Spionagetätigkeit bereits in den 1990er Jahren, als Frankreich aus den Verhandlungsrunden für eine transatlantische Freihandelszone ausschied. Dennoch wurde an der Verwirklichung von einem freien Markt im transatlantischen Raum im Sinne Neoliberalismus gleich mehrere Abkommen und Kooperationen ins Leben gerufen, die in TISA, TTIP und TPP-Runden heute verhandelt werden. Alle drei Abkommen haben die Gemeinsamkeit, dass die Staaten China, Brasilien, Russland und Indien, als BRICS-Staaten bislang unberücksichtigt sind.

WikiLeaks kritisierte die US-Politik bereits im vergangenen Jahr, wobei hier besonders der Fokus auf China gelegt wurde, das durch solche Verhandlungen ins wirtschaftliche Abseits gedrängt werden soll. Ebenfalls sind die Staaten des afrikanischen Kontinents an den drei internationalen Verhandlungen nicht beteiligt. Allerdings könnte Afrika über den Umweg der EU dennoch betroffen sein, welche jeweils mit einzelnen Staaten wirtschaftliche Abkommen getätigt hat. Zudem wirken die ehemaligen Kolonialstaaten aus dem EU-Raum. zumindest im subsahrischen Raum, weiter, welche alle afrikanischen Staaten unterhalb des Maghrebs umfasst. In einer Grafik über ehemalige Kolonialmächte werden die Einflussräume der Länder Frankreich, Belgien, Großbritannien, Spanien Portugal, Italien und Deutschland bei Geopolitical Futures markiert.

Laut dem US-Geopolitiker George Friedman fallen die Länder Namibia, Kamerun und Tansania, als ehemalige Kolonien des Deutschen Reiches in West- und Ostafrika in den deutschen Einflussbereich. Diese Bestanden von 1871 bis 1918 und etwa in der Mitte dieser Zeit, im Jahre 1899, wurde auch erstmals der Begriff Geopolitik vom schwedischen Geographen Rudolf Kjen wissenschaftlich gebraucht.

Der Begründer der deutschen Geopolitik und Offizier im Ersten Weltkrieg Karl Haushofer befasste sich bereits 1925 mit der Geopolitik des pazifischen Ozeans und war maßgeblich an der Verfassung des Antikominternpaktes von 1936 beteiligt. Dies war ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und dem Japanischen Kaiserbereich mit der Zielsetzung, die Kommunistische Internationale (Komintern) zu bekämpfen. Treibende Kraft der Komintern waren zu dieser Zeit Russland und China, wenn auch als Sowjetunion oder Republik China in anderen Staatsgebilden. Übrigens versuchte man bereits in den 1930 den Begriff Geopolitik zu tabuisieren, was man heute darin wiedererkennt, dass zumindest die weit verbreiteten Leitmedien in Deutschland diesen Begriff versuchen zu umgehen. Tabuisiert wird die TISA-Thematik ebenfalls weitestgehend, obwohl der Dienstleistungssektor stetig wächst, wären der produzierende Sektor stetig schrumpft.

Das Portal Frieden und Wissenschaft, welches sich in einem Beitrag der Frage widmet, ob die Welt eine Renaissance der deutschen Geopolitik zumindest unter deutscher Führung erlebt, verneint dies allerdings zu Recht. Der wissenschaftliche Beitrag aus dem Jahre 2013 untersuchte unter anderem die typischen Merkmale der Geopolitik und verweist in seinen Fußnoten neben deutschen Texten über die Geopolitik auch auf „Das große Schachbrett“ von US-Berater Breszinski, ein Buch aus dem Jahre 1997, das viele Vorhersagen über die geostrategischen Operationen des dominierenden US-Imperiums bis ins Jahr 2016 bekannt gab. Als Mittel der äußeren Politik nennt das Friedensforschungsinstitut unter anderem die Ausbreitung und Verteilung und räumlicher Ausbreitung von politischen und religiösen Ideologien, den Zusammenschluss von verschiedenen Staaten zu Regionalverbänden, sowie die Sicherung von Rohstoffen und Handelswegen – wie das Transport und Seerecht, um die es auch in den TISA-Verhandlungen geht. Zumindest im Wirtschaftsbereich erinnert die amerikanische Geopolitik (in Form von Geoökonomie) an die deutsche Geopolitik, die in der Zwischenkriegszeit ihren Höhepunkt hatte und nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ihren Tiefpunkt. Weiter stellt das Magazin fest, dass der Begriff in den westlichen Leitmedien äußerst selten verwendet wurde, wie man am Beispiel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sieht. Auch die TISA-Berichterstattung war bislang auch sehr verhalten ausgefallen.

In den westlichen Leitmedien werden die TISA-Verhandlungen nicht in dem Ausmaß aufgegriffen, wie das TTIP-Abkommen. Gleichzeitig zu den ersten Leaks zum Teaserabkommen, lief die Fußball-WM in Brasilien. Eine Zeit, wo die westliche Welt solche Themen leicht in den medialen Hintergrund rücken lässt. Die meisten Berichte aus dieser Zeit drehten sich vordergründig um den Daten- und Verbraucherschutz der Bürger. Die bereits laufende Debatte um das TTIP-Abkommen kritisiert vordergründig Themen um den Verbraucherschutz (Stichwort Chlorhuhn) und die geheime und intransparente Gangart. Informationen und Details über die „geheimen Verhandlungen“, wie westliche Medien oftmals schreiben, waren bereits sehr früh und auch im Vorfeld der aktuellen Leaks auf den offiziellen Seiten der EU-Kommission vorhanden und zugänglich. Auch auf amerikanischen Seiten, sowie auf dem internationalen Auftritt der World Trade Organisation (WTO), haben Details zu allen drei Abkommen veröffentlicht. Auf folgender Seite werden weitere Details zu den drei Pfeilern der neoliberalen Agenda gelistet, wo neben den WikiLeaks-Dokumenten auch Medienberichte sowie Links zu offiziellen angeboten.

Und immerhin feiert Julian Assange seinen vierten Jahrestag im goldenen Käfig alleine. Ein Katzenbaby muntert den Whistleblower auf. Auf Twitter veröffentlicht Embassy Cat den Alltag in der Londoner Botschaft. Weiteres zum Thema auf Contra Magazin ist hier verlinkt.

Spread the love

















