Aufruf zu Protesten im Internet soll als Bildung einer kriminellen Vereinigung bestraft werden Florian Rötzer

Spaniens rechte Regierung rüstet gegen Proteste auf und will mit drastischen Verschärfungen des Strafgesetzes für Ruhe sorgen, selbst passiver Widerstand soll als Angriff auf die Staatsgewalt geahndet werden

In der spanischen Regierung scheint die Angst umzugehen. Die rechte PP, die ihre Verbindung zur Franco-Zeit noch nicht aufgelöst hat, setzt harte Sparmaßnahmen um, die wie so oft besonders die Mittelschicht und die sozial Schwächeren belasten. Der Unmut mit der Regierung, die erst ein paar Monate im Amt ist, wächst, was auch die letzten Wahlen in Andalusien und Asturien gezeigt haben (Vereinte Linke verhindert rechten Durchmarsch in Spanien).

Die Arbeitslosigkeit steigt, besonders unter den jungen Menschen, die noch zu Zehntausenden unter der sozialistischen Regierung begonnen haben, ihre Empörung durch Stadtplatzbesetzungen zu zeigen. Auch nach dem massiven Generalstreik und Protesten von Schülern (Kinder als "Feinde" der spanischen Polizei) kann die rechte Regierung davon ausgehen, dass Demonstrationen und andere Protestformen zunehmen werden, wenn das Land durch die Sparmaßnahmen weiter in die Verschuldung und eine Wirtschaftskrise abrutscht. Für den 12. Mai rufen die Empörten (M-15) zu Massenprotesten in zahlreichen spanischen Städten auf. Am 15. Mai 2011 war die Bewegung der Empörten, der [http://www.heise.de/tp/blogs/8/149848 Jugend "ohne Job, ohne Wohnung, ohne Pension und ohne Angst"] entstanden, hat "wirkliche Demokratie" eingefordert und lange den Platz La Puerta del Sol in Madrid besetzt.

Der spanische Innenminister Jorge Fernandez Diaz, der wie andere Minister der Regierung Mitglied der Vatikansekte Opus Dei sein soll, kündigte im Parlament am Mittwoch eine Reform der Strafgesetzgebung an. Ziel ist es, diejenigen strafrechtlich verfolgen zu können, die im Internet oder anderen Medien zu Protesten aufrufen, die wie beim Generalstreik in Barcelona am 29. März "ernsthaft den öffentlichen Frieden stören". Das soll künftig als Bildung einer kriminellen Vereinigung gelten. In Barcelona war es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Demonstranten und zu Beschädigung von Banken und der Börse gekommen.

Als Mindeststrafe will Diaz zwei Jahre Gefängnishaft durchsetzen. Man habe solche Aufrufe in Barcelona und anderen Städten gesehen und juristisch nicht angemessen darauf reagieren können. Treffen soll es Personen, die sich verabreden, koordinierte und gewalttätige Straßenproteste oder Angriffe auf Sicherheitskräfte, andere Bürger oder städtische Einrichtungen zu provozieren. Der Innenminister bezeichnete die Teilnahme an vandalischen Akten als "Straßenterrorismus". Die schärferen Maßnahmen seien notwendig, um die "Spirale der Gewalt" zu bekämpfen, die "Antisystem-Kollektive" mit Techniken der "Stadtguerilla" erreichen wollen. Der Staatsanwaltschaft könnte es möglich sein, so kommentieren Medien, Menschen, die verdächtigt werden, zu Protesten aufzurufen, präventiv festzunehmen.

Die Regierung versucht, die zu erwartenden Proteste zu kriminalisieren und die Menschen, selbst wenn sie nur im Internet oder auf sozialen Netzwerken zu Protesten aufrufen, durch harte Strafen abzuschrecken. Dazu passt, dass schon passiver Widerstand als Angriff auf die Staatsgewalt gelten soll. Das zielt direkt auf die Bewegung der Empörten. Belangt werden könnten damit alle, die an nicht genehmigten Protesten oder Aktionen teilnehmen, weil dies schon als Angriff auf die Staatsgewalt gewertet wird.

Und strafrechtlich verfolgt soll nicht nur das Werfen von gefährlichen Gegenständen werden, sondern auch schon Drohungen und einschüchternde Verhaltensweisen, also höchst dehnbare "Tatbestände". Als Störung der öffentlichen Ordnung soll auch das Eindringen in öffentliche Gebäude sowie eine Blockade des Zugangs zu ihnen gehören. Verantwortlich sollen die vandalisierenden Demonstranten nicht nur für die Schäden gemacht werden, die sie in den Gebäuden anrichten, sondern auch für alle diejenigen, die als Folge einer Störung eines öffentlichen Dienstes beispielsweise im öffentlichen Transport entstehen.

In Kommentaren wird die Regierung bezichtigt, damit in die Zeiten der Franco-Diktatur zurückzugehen oder eine neue Diktatur, einen Polizeistaat einzurichten. Die Aufregung ist hoch. Man fragt sich, was die Regierung machen will, wenn wieder Zehntausende auf die Straßen gehen. (Florian Rötzer)