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AfD im Bundestag ausgelacht

“Die AfD hat schon immer jegliche Form von Extremismus scharf verurteilt,” behauptete der AfD-Abgeordnete Martin Hess im Bundestag und erntete dafür schallendes Gelächter. Zu Recht, denn das ist absurd. Die AfD beschäftigt allein im Bundestag 27 Mitglieder und Anhänger von rechtsradikalen Organisationen (Quelle). Derzeit prüft der Verfassungsschutz, ob die AfD rechtsextrem sei und beobachtet werden solle, der “Flügel” um Höcke und die “Junge Alternative” ist bereits ein “Verdachtsfall” (Mehr dazu). Und es gibt viele Gründe, die für eine Beobachtung sprechen:







Die AfD ist selbst Rechtsextrem

Die AfD fällt immer wieder mit rechtsextremen Äußerungen und Verbindungen auf. Die Fälle finden inzwischen mehrmals wöchentlich statt (Hier). Wenn man sich die Merkmale des Faschismus ansieht, findet man fast alle auch bei der AfD (Mehr dazu). Und auch ein wesentliches Merkmal, das auch das Bundesverfassungsgericht für eine eindeutige rechtsextreme Eigenschaft hält, den Ethnopluralismus, wird zentral von der Partei propagiert (Mehr dazu). Das beschränkt sich nicht auf einzelne Personen oder Gruppen.

Und was ist mit “Linksextremismus”?

Man sieht, eine Distanzierung der AfD von Extremismus ist nicht nur unglaubwürdig, sondern lächerlich. Siehe die Reaktion der anderen Abgeordneten. Doch Hess hört in seiner Rede dort nicht auf, sondern den Rest seiner Redezeit verwendet er dafür, zu behaupten, dass “der Linksextremismus” ein großes gesellschaftliches Problem sei. Man sollte nicht verwundert sein, dass die AfD da in ihrer eigenen Realität lebt.

Versteht mich nicht falsch, ich verurteile jegliche Form von Gewalt und das schließt auch jene ein, die von so bezeichneten “Linksextremisten” begangen werden. Entgegen der Unterstellungen der AfD haben die im Bundestag vertretenen Parteien auch nichts mit irgendwelchen Autonomen oder Kommunisten oder anderen zu tun. (Wobei hingegen direkte Kontakte der AfD zu vom Verfassungsschutz beobachteten ja nachgewiesen sind, siehe oben). (Hier mehr zum Thema der Konstruktion von “Linken”).

Und vergessen wir einmal dir durchaus kritikwürdige, sträflicherweise vereinfachende Extremismustheorie, die verschiedenste Positionen in “links” und “rechts” einteilt (Mehr dazu). Die Zahlen zeigen nun mal, dass ein Problem größer zu sein scheint als das andere.

Das ist Zahl der politisch motivierten Straftaten 2017 und unter welcher Kategorie sie eingeordnet wird (Quelle). Unter „andere“ habe ich jetzt der Einfachheit halber „ausländische Ideologie“, „religiöse Ideologie“ und „Nicht zuzuordnen“ zusammengefasst. Auch die Zahl der Körperverletzungen, den größten Anteil an den Gewalttaten, zeigen einen deutlicheren Sachverhalt.

Den Bock zum Gärtner machen

Und natürlich ist das eine Relativierung, ich muss die verzerrte Darstellung der AfD relativieren. Ich will auch gar nicht sagen, dass Gewalttaten von “Linksextremen” weniger “schlimm” seien als von “Rechtsextremen” oder so etwas. Gewalttaten insgesamt begehen sie sogar mehr. Aber das ist ja auch egal. Ich habe nichts mit Gewalttaten zu tun, ich muss sie nicht entschuldigen. Und auch weder die SPD, Grüne oder Linken. Das müsste die AfD erst einmal belegen. Im Gegenteil, ich verurteile sie beide. Hier auch die Antwort der SPD.

Aber es gibt keine linksextreme Gruppe bei der Polizei (Quelle), oder bei der Bundeswehr (Quelle). Es werden keine Drohfaxe mit “RAF 2.0” versendet (Quelle) und es gibt keine im Bundestag vertretene Partei, die Mitarbeiter von vom Verfassungsschutz überwachten Gruppen einstellt. Oder selbst überwacht werden könnte. Wenn die AfD die gleichen Worte, Feindbilder und Ideologien wie Rechtsextreme nutzt, mit ihnen gemeinsam marschiert und dann so tut, als hätte sie nichts damit zu tun, dann ist das Blödsinn.

Und dann glaube ich ihr kein Wort von “Distanzierung” oder dass sie “den Linksextremismus” als große Gefahr für unsere Gesellschaft ausgemacht hat. Das ist dann schlicht und ergreifend Ablenkung. Und Diffamierung ihrer politischen Gegner. Die AfD beschwert sich, dass die drohende Bewachung ohne Begründung geschehe, dabei ist genau das Gegenteil der Fall. Während sie hingegen haltlose Anschuldigungen in Richtung ihrer Gegner bringt, wie im Fall Magnitz. Wo sie nachweislich gelogen hat (Quelle).

Wenn Extremisten über andere Extremisten herziehen, dann kann uns das egal sein. Wir sollten uns nicht in ihre Ablenkungsmanöver und Fingerzeigen hineinziehen lassen. Auslachen genügt, denke ich.

Artikelbild: Screenshot Phoenix