Für Sozialhilfebezüger soll der rote Pass mit wenigen Ausnahmen bald tabu sein.

Anian Liebrand ist euphorisch: «Der Bundesrat ist ganz offensichtlich zur Vernunft gekommen.» Der Präsident der Jungen SVP bezieht sich auf den Entscheid der Regierung, die Einbürgerungskriterien in der Schweiz zu verschärfen. Wer Sozialhilfe bezieht oder in den letzten drei Jahren bezogen hat, soll künftig nicht mehr eingebürgert werden. So steht es im Verordnungsentwurf zum neuen Bürgerrechtsgesetz, der am Mittwoch in die Vernehmlassung geschickt wurde.

Im Kanton Bern hatte das Stimmvolk vor knapp zwei Jahren eine Initiative der Jungen SVP mit derselben Stossrichtung angenommen. Erst vor drei Wochen kündigte die Jungpartei an, das Volksbegehren bald auch in anderen Kantonen lancieren zu wollen. Dass der Bundesrat die Verschärfung nun in Eigenregie beschlossen hat, überrascht selbst Liebrand. «Der Bundesrat ist wohl auf den Kurs der Jungen SVP eingeschwenkt, weil er gemerkt hat, dass das Anliegen in der Bevölkerung grosse Sympathien geniesst.»

«Selber für ihre Familie aufkommen»

Zuspruch findet der Vorschlag auch in der FDP. Nationalrat Daniel Stolz sagt, er stehe zwar grundsätzlich für eine liberale Einbürgerungspraxis ein. Für ihn sei es etwa von untergeordneter Bedeutung, wie lange eine einbürgerungswillige Person schon in der Schweiz ist. «Dass sie für sich und ihre Familie aufkommen kann, ist aber entscheidend.»

Unverständlich ist der Schritt des Bundesrats dagegen für SP-Nationalrätin Silvia Schenker: «Ich kann mir nicht erklären, was den Bundesrat da geritten hat.» Möglicherweise wolle die Regierung ja weitere, noch radikalere Volksinitiativen der Jungen SVP verhindern. «Es wäre bedauerlich, wenn sich der Bundesrat von der Jungpartei unter Druck setzen liesse.» Für Schenker ist es falsch, Sozialhilfebezüger generell vom Einbürgerungsprozess auszuschliessen. Sie befürchtet, dass insbesondere Working Poor und Alleinerziehende unter der neuen Regelung leiden könnten.

Ausnahmen für «unverschuldete» Sozialhilfeabhängigkeit

Céline Kohlprath, Sprecherin des Staatssekretariats für Migration, verteidigt den Entscheid: «Eine erfolgreiche Integration zeigt sich in erster Linie daran, ob ein Bewerber oder eine Bewerberin sein Leben selbständig führen kann.» Für Fälle von «unverschuldeter» Sozialhilfeabhängigkeit, etwa bei Krankheit, Working Poor oder Alleinerziehenden, sehe der bundesrätliche Vorschlag Ausnahmebestimmungen vor. Für Silvia Schenker ist das ein schwacher Trost: «Ob diese Bestimmungen ausreichen, und ob die Kantone dies nicht als Signal für noch härtere Bestimmungen auffassen, muss bezweifelt werden.»