Ist das schon Hate-Speech? Twitter sperrt einen Politiker-Tweet. Begründung: ein möglicher Verstoß gegen die Twitters Hass-Richtlinie.



Twitter hat zugeschlagen: Ein kritischer Tweet von FDP-Politiker Tobias Huch (35) wird gesperrt, Nutzer in Deutschland können ihn nicht länger sehen.



Dabei ist klar – Tobias Huchs Tweet ist weder Hass noch Hetze. Als Reaktion auf die niedrigen Teilnehmerzahlen bei der muslimischen Demonstration gegen Terrorismus in Köln twitterte der Politiker: „Wenn eine Anti-Israel-Demo an Ramadan ist, sind die Straßen voll bei 35 Grad im Schatten und man brüllt “Juden ins Gas!” #nichtmituns“

► Es ist eindeutig: Tobias Huchs Tweet schürt keinen Hass. Im Gegenteil: Er kritisiert die antisemitische Radikal-Demo.



Damit verwies der für sein Engagement im Nahen Osten bekannte Politiker auf die jährlich stattfindende Al-Quds-Kundgebung (dieses Jahr am 23. Juni) in Berlin, in der Islamisten antisemitische Parolen brüllend gegen Israel demonstrieren.



Wer den Tweet aufruft, bekommt folgende Meldung zu sehen: „Dieser Tweet von @TobiasHuch wurde zurückgehalten in: Deutschland.“

In einer Mitteilung an Huch wird Twitter noch konkreter: „Sollte festgestellt werden, dass die (...) Inhalte nicht gegen unsere Richtlinie (...) verstoßen, kann Twitter die Inhalte in Deutschland dennoch zurückhalten, falls diese gegen deutsches Recht verstoßen.“

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Gegenüber BILD verweist Twitter auf die Richtlinien zu Hass schürendem Verhalten. Den konkreten Fall kommentiert Twitter „aus Gründern der Privatsphäre und Sicherheit“ nicht.

»Meinungsfreiheit ist in Gefahr

Hat das umstrittene Gesetz gegen Hass und Hetze von Heiko Maas etwas damit zu tun?

Bundesjustizminister Maas (50, SPD) will mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gegen Hatespeech auf sozialen Netzwerken vorgehen. Bis Ende Juni, also noch vor der Sommerpause, will er das Gesetz durch den Bundestag bringen – trotz heftiger Kritik von Opposition, Fachverbänden und Netzaktivisten. Auch vom Koalitionspartner CDU gab es Änderungswünsche.



Am Freitagnachmittag einigten sich Union und SPD auf eine angepasste Version des Gesetzes, die nun verabschiedet werden soll.

Twitters Lösch-Algorithmen Im März 2017 gab Twitter bekannt, Algorithmen gegen Hasskommentare einzusetzen. Hass-Tweets würden automatisch erkannt und vorübergehend oder dauerhaft gesperrt werden. Doch Twitter warnte auch: Die Algorithmen machen Fehler. Sollte das neue Anti-Hass-Gesetz verabschiedet werden, wächst der Druck auf Twitter, potenzielle Hass-Kommentare zu entfernen.

Besonders umstritten: Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter sollen selbst entscheiden, was rechtswidrig ist – und die Inhalte binnen 24 Stunden sperren. Ansonsten drohen saftige Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro!



Netz-Aktivisten befürchten, dass potenziell problematische Kommentare massenhaft gelöscht werden, um Strafen zu entgehen.

Auch bei der Anhörung der Sachverständigen im Bundestag fiel das Gesetz durch. Das harte Urteil der Experten: Das Maas-Gesetz gefährdet die Meinungsfreiheit und ist verfassungswidrig.



Tobias Huch zu BILD: „Mein Fall zeigt deutlich, was beim geplanten NetzDG auf uns zukommt: Eine legale Meinung wird kriminalisiert. Die Abschaffung unserer Meinungsfreiheit. Kampf gegen Hass wird zu ‚Hate-Speech‘ erklärt. Pervers!“



Der Fall des FDP-Politikers kann als Bestätigung der Hauptsorge der Kritiker gesehen werden: Die Algorithmen der sozialen Netzwerke löschen massenhaft Inhalte – in vorauseilendem Gehorsam vor dem Gesetz, aus Angst vor Bußgeldern.

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