Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses hat eine kartellrechtliche Untersuchung gegen die größten Technikunternehmen des Landes, darunter Google, Facebook und Amazon, eingeleitet. Nach Angaben der US-Zeitung Politico soll in der von US-Demokraten angeführten, aber parteiübergreifenden Untersuchung geklärt werden, inwieweit die Technikunternehmen eine besondere Monopolstellung erlangt haben. Außerdem soll geprüft werden, ob die Unternehmen wettbewerbswidrig gehandelt haben, indem Konkurrenten gezielt ausgeschaltet wurden. Die Aktienkurse der betroffenen Firmen reagierten mit Verlusten.

Die Untersuchung findet vor dem Hintergrund statt, dass immer mehr US-Abgeordnete das Gefühl haben, dass Facebook & Co. sowohl wirtschaftlich als auch meinungsbildend zu viel Einfluss erlangt haben und gleichzeitig zu wenig reguliert sind. Nach Angaben von Politico soll für einige Abgeordnete auch eine Rolle spielen, dass der Datenschutz und die Kontrolle von Nutzer-Content wie Hassrede und gezielte Desinformation bei den entsprechenden Unternehmen zu wenig Beachtung finden.

Marktversagen und kaputtes Internet



Der Vorsitzende des Unterausschusses für Wettbewerb, David Cicilline, erklärte am Montag, dass sein Gremium "eine umfassende Untersuchung dieser Plattformen durchführen" will. Das Ziel sei es, "ein tieferes Verständnis dafür zu entwickeln, wie der Markt versagt, warum das Internet kaputt ist und nicht mehr gut funktioniert, um dann danach zu gucken, was an gesetzgeberische Maßnahmen getroffen werden muss." Damit steigt der politische Druck auf die großen Technikunternehmen in den USA, die auch in Europa in das Visier von Wettbewerbshütern und Steuerbehörden geraten sind.

Die Senatorin von Massachusetts und eine demokratische Präsidentschaftskandidatin, Elizabeth Warren, hat bereits die Zerschlagung von Technik-Größen wie Google, Facebook und Amazon gefordert. Dazu sollen einige größere Akquisitionen dieser Unternehmen – bei Facebook beispielsweise WhatsApp und Instagram – rückgängig gemacht werden, weil sie den Wettbewerb geschwächt und Start-ups sowie kleinere Unternehmen geschadet hätten. Auch Bernie Sanders, Senator des US-Bundestaates Vermont, hat die Zerschlagung von Facebook gefordert, ebenso wie Facebook-Mitbegründer Chris Hughes.



CEOs müssen Rede und Antwort stehen

Mit der Einleitung einer förmlichen Untersuchung kann das Gremium nun Unterlagen von den Unternehmen anfordern und die Unternehmensspitzen gegebenenfalls zu Aussagen zwingen.

Die Untersuchungskommission werde nach Aussagen von Cicilline Empfehlungen abgeben, welche kartellrechtlichen und regulatorischen Maßnahmen ergriffen werden sollten. Dabei sei eine Zerschlagung großer Technikunternehmen nicht ausgeschlossen. Das sei aber das "letzte Mittel". Sie bezögen sich auch nicht nur auf Facebook, Google und Amazon, sondern auch andere marktdominierende Unternehmen auf dem Techniksektor wie beispielsweise Apple.



Wie Politico weiter berichtet, hat Jerry Nadler, Vorsitzender des Justizausschusses, bereits am frühen Montag Vertreter von Facebook, Google, Amazon und Apple über die Untersuchung informiert. (olb)