Sobotka prüft neuen Inlandsgeheimdienst

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Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) überlegt die Schaffung eines neuen Nachrichtendienstes im Inland. Sobokta möchte die Sinnhaftigkeit einer solchen Einrichtung von in- und ausländischen Experten prüfen lassen, sagte der Minister im Interview mit der „Kleinen Zeitung“, den „Oberösterreichischen Nachrichten“ und der „Tiroler Tageszeitung“.

Außer Österreich hätten nur zwei weitere EU-Länder keinen zivilen Nachrichtendienst, der sich mit dem Sammeln und Auswerten von Informationen im Inland beschäftigt. Das Bundesheer verfügt derzeit über das Abwehramt für die militärische Inlandsaufklärung sowie das Heeresnachrichtenamt, das Informationen im Ausland beschafft.

Im zivilen Bereich gibt es das Bundesamt für Verfassungsschutz, „das ist aber eine polizeilich organisierte Einheit, die nur im Verdachtsfall ermitteln kann“, sagte Sobotka den Länderzeitungen.

Muslimbruderschaft auskundschaften

Geheime Ermittlungen in den Netzwerken von islamistischen oder mafiösen Gruppierungen seien mit den vorhandenen Mitteln beinahe unmöglich, „gefährliche Radikalisierungstendenzen und das organisierte Verbrechen können wir so noch nicht effizient genug bekämpfen“. Als denkbare Aufgaben für einen Nachrichtendienst nennt der Innenminister das Auskundschaften der Muslimbruderschaft und anderer radikalislamischer Strömungen in Österreich: „Diese Netzwerke müssen wir detektieren, damit wir wissen, was auf uns zukommen könnte.“

Sobotka will Innenminister bleiben

Sobotka, der vor seinem Wechsel in die Bundesregierung Finanzlandesrat in Niederösterreich war, nahm gegenüber den Zeitungen auch zu Gerüchten Stellung, wonach er als nächster Finanzminister gehandelt werde. Seine Lebensplanung sehe anders aus. „Ich möchte, wenn es gewünscht wird, in der nächsten Legislaturperiode Innenminister bleiben. Ich würde hier gern etwas weiterentwickeln.“