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Der Absturz der beiden Boeing-Modelle 737-8 Max in Indonesien und Äthiopien könnte sich zum größten juristischen Schadensfall der Luftfahrtgeschichte entwickeln. Diese Ansicht vertritt Professor Elmar Giemulla, Jurist, Luftfahrtexperte und Honorarprofessor für Luftverkehrsrecht an der TU Berlin. „Die Besonderheit der tragischen Abstürze ist der offensichtliche Designfehler und damit eine Produkthaftung des US-Herstellers Boeing“, sagt Giemulla im WELT-Gespräch. Damit sei nach US-Recht ein Schadenersatzanspruch mit Bestrafungscharakter sehr wahrscheinlich, den Juristen als „punitive damage“ bezeichnen.

„Ich gehe davon aus, dass ‚punitive damage‘ zur Anwendung kommt“, sagt Giemulla. Boeing habe womöglich schon vor dem ersten Absturz in Indonesien von dem Risiko gewusst, aber sicher nach diesem Unglück wenige Monate vor dem zweiten Crash. „Sie haben riskiert, dass ein weiterer Absturz passiert, und da sind US-Gerichte ganz ungnädig“, sagt Giemulla.

Boeing hat jüngst selbst zugegeben, dass eine Flugsteuerungssoftware für die 737-Max-Modelle überarbeitet wird, die höchstwahrscheinlich Auslöser der Abstürze war. Derzeit gilt praktisch ein weltweites Flugverbot für die bisher gut 370 ausgelieferten Max-Modelle.

Multimilliardensumme wahrscheinlich

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Luftrechtsexperte Giemulla verweist auf die Besonderheiten der US-Rechtsprechung. Danach kann sich der ohnehin in den USA im internationalen Vergleich hohe Schadenersatz im Zivilrecht vom Gericht „aus Bestrafungsgründen verdoppeln oder sogar verdreifachen“. Er geht im 737-Max-Fall vom Maximalwert der Verdreifachung aus. Dies sei nach den bisher bekannt gewordenen Fakten aus den beiden Abstürzen sehr wahrscheinlich. Angesichts von zusammen knapp 350 Toten aus den beiden Abstürzen könnte sich daraus eine Multimilliardensumme ergeben.

Nicht nur die Hinterbliebenen hätten einen Schadenersatzanspruch aus der Produkthaftung, sondern auch die Airlines. Ihnen entstehen beispielsweise Kosten durch das Flugverbot, sie müssen Ersatzflugzeuge anmieten oder ihre Flugplanung umwerfen. Auch hier könnten Milliardensummen auflaufen. „Es ist insgesamt von einem mehrfachen Milliardenschaden auszugehen“, sagt Giemulla.

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Nach internationalem Recht (Montrealer Übereinkommen) müssen die beiden Fluggesellschaften Lion Air und Ethiopian Airlines nach den beiden Abstürzen zunächst an die Hinterbliebenen der Opfer pro Person bis zu 120.000 Dollar nachgewiesenen Schaden bezahlen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Airlines überhaupt eine Schuld trifft. Diese Zahlungen können die Airlines dann wieder von Boeing zurückverlangen.

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Neben dem nachgewiesenen finanziellen Schaden kann in den USA auch der immaterielle Schaden für den Verlust eines Menschen eingeklagt werden. Dies kann pro Person Millionenbeträge erreichen.

Giemulla: Hinterbliebene in den USA klagen

Der in den USA mögliche sogenannte Strafschadenersatz hat schon wiederholt Unternehmen in die Pleite getrieben. Bei Boeing ist dies wegen der Größe des Konzerns und seiner Bedeutung für die Luftfahrt als zweitgrößter US-Rüstungskonzern und größter US-Exporteur zwar unvorstellbar. Der US-Kleinflugzeughersteller Piper Aircraft Corp. musste aber beispielsweise 1991 nach Abstürzen aus der Produkthaftung mit Schadenersatzforderungen Pleite anmelden.

Luftfahrtexperte Giemulla geht davon aus, dass die Hinterbliebenen der beiden Abstürze in den USA klagen werden. Beim jüngsten 737-8-Max-Absturz in Äthiopien waren Passagiere aus 35 Nationen an Bord, darunter US-Bürger, deren Familien ohnehin ein Klagerecht in Amerika haben.

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Die US-Gerichte würden aber auch Klagen von Ausländern annehmen, „wenn der Fall im öffentlichen Interesse der Vereinigten Staaten ist“. Damit soll praktisch der Gesamtkomplex im juristischen Sinn nicht ins Ausland mit dem Risiko noch größerer Schadenersatzsummen abgegeben werden.

Giemulla gilt als profilierter Jurist und Experte für Schadenansprüche nach Flugzeugabstürzen. So vertritt der 68-Jährige Hinterbliebene des Germanwings-Absturzes (2015) oder der deutschen Passagiere an Bord der 2014 über der Ostukraine abgeschossenen Boeing 777 aus Flug MH-17 von Malaysia Airlines. Hinzu kommt die Erfahrung aus der juristischen Aufarbeitung zahlreicher weiterer Unglücke.