

Olaf Kosinsky / wikipedia) Bislang bringt nur ein Zeitungsbericht den AfD-Politiker Uwe Junge mit einem von der Bundeswehr selbst geschilderten Diskriminierungsfall in Verbindung. Als Politiker hatte sich Junge allerdings ähnlich geäußert. (Bild:

Von Norbert Blech

25. Januar 2017, 18:28h,

Der Landeschef der AfD in Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, ist am Mittwoch gleich mehrfach in die Schlagzeilen geraten: Während er im Mainzer Landtag in einer Debatte zur Sicherheitspolitik mit einer Forderung nach einer "Verhaftungswelle" für einen Skandal sorgte, berichtete die "Allgemeine Zeitung" (Mainz), der Oberstleutnant a.D. habe in seiner Zeit bei der Bundeswehr eine Soldatin wegen ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert.



Der Vorfall sei  anonymisiert  im aktuellen Jahresbericht des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), festgehalten, der am Dienstag vorgelegt wurde (PDF). Dort wird von der Diskriminierung einer lesbischen Soldatin durch Äußerungen ihres Vorgesetzten berichtet: "So sagte er zum Beispiel: 'Sie können ja sogar wie eine Frau aussehen' und 'Ehe und Familie sind in Artikel 6 Grundgesetz besonders geschützt: Mutter + Vater + Kinder; die Nation braucht deutsche Kinder'."



Der Bericht des Wehrbeauftragten vermerkt, dass von der Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens "wegen der Freistellung des Vorgesetzten vom Dienst zur Wahrnehmung eines politischen Amtes und seines baldigen Ausscheidens aus der Bundeswehr abgesehen" worden sei. "Es wurde allerdings ein Verstoß gegen die Grundsätze der Inneren Führung und die Fürsorgepflicht festgestellt."

Soldatin sah Vertrauensverhältnis gestört

Die "Allgemeine Zeitung" berichtet, ihr lägen Informationen und Dokumente vor, dass es sich bei dem Vorgesetzen um Junge handele. Der Politiker sei zuletzt Dezernatsleiter im Zentrum Operative Kommunikation der Bundeswehr im rheinland-pfälzischen Mayen gewesen. Der 59-Jährige ist seit Mai 2016 Fraktionsvorsitzender im rheinland-pfälzischen Landtag und im Oktober in den Ruhestand versetzt worden.



Die "Allgemeine Zeitung" berichtet allerdings weiter aus dem internen Schriftwechsel, Junge solle sich gegenüber der Lebenspartnerschaft der Soldatin und zur Erziehung ihrer Kinder diskriminierend geäußert haben. Die Frau aus Rheinland-Pfalz habe daraufhin das Vertrauensverhältnis als gestört angesehen und zudem gesundheitliche Probleme bekommen.



Weder die Bundeswehr noch Junge wollten der Zeitung gegenüber Auskunft geben. Der "taz" ließ der Politiker allerdings über seinen Pressesprecher mitteilen: "Ich sage zu dienstlichen Dingen aufgrund der Verschwiegenheitspflicht nichts."

Hetze gegen Regenbogenfamilien im Landtag

Junge war 2013 in die AfD eingetreten, zuvor war er in der Jungen Union und der rechten Partei "Die Freiheit" aktiv. Bei seiner ersten längeren Rede im Landtag hatte er im letzten Juni gesagt, dass Kinder ein "Recht auf Vater und Mutter" hätten: "Im Blick auf das Kindeswohl und die Tatsache, dass es für jedes zur Adoption stehende Kind viele adoptionsbereite Familien mit Vater, Mutter und Geschwistern gibt, verbietet sich für uns die Adoption in homosexuellen Beziehungen."



In der Rede, in der er auch Pläne zur Förderung von Akzeptanz von LGBTI als "Umerziehung" kritisierte, sagte der Fraktionschef weiter, es gebe "weder eine gesellschaftliche noch eine staatstragende Veranlassung", Kinder an gleichgeschlechtliche Eltern zu vermitteln. "Als Statussymbol sind uns unsere Kinder zu schade." An die Landesregierung gerichtet, meinte Junge weiter: "Ihre penetrante Betonung auf bunte Vielfalt ist die bewusste Abkehr vom eigenen Volk" (queer.de berichtete).



Sexuelle Vielfalt für AfD Grund für Spott und Hetze



Der Zeitungsbericht über den Politiker erscheint wenige Tage vor einem von der Bundeswehr geplanten Seminar zur Sensibilisierung im Umgang mit dem Thema "sexuelle Vielfalt" (queer.de berichtete). Ein Diversity-Seminar, wie es in der freien Wirtschaft üblich ist  und auch insofern wichtig, da Homosexuelle noch bis zum Jahr 2000 nicht bei der Bundeswehr als Berufssoldaten, Vorgesetzte oder Ausbilder arbeiten durften (queer.de berichtete).



Nachdem die "Bild"-Zeitung aus dem ernsten Anliegen allerdings ein "Sex-Seminar" machte, hatten sich auch zahlreiche AfD-Politiker in den letzten Wochen über das Vorhaben lustig gemacht. So postete die Bundes-AfD bei Facebook einen rosa Panzer mit Regenbogenflagge und dem Spruch "Make Love, not war".





"Die überkandidelte Zurschaustellung der Sexualität unserer Soldatinnen und Soldaten dürfte wohl kaum dazu beitragen, die Kernaufgabe der Bundeswehr, nämlich die Verteidigung unseres Landes, zu erfüllen", ätzte die Partei im Begleittext. Durch das Seminar mache Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Bundeswehr zu einer "Gurkentruppe".



Auch der rechtsextreme AfD-Politiker Björn Höcke hatte bei Facebook ein anderes Bild eines rosa Panzers zu "gendergerechter Kriegsführung" gepostet. Das Ziel des Seminars sei es, "die Bundeswehr bunter zu machen und für sexuelle Randgruppen wie Homo- und Bisexuelle sowie Transgender zu öffnen", schrieb der AfD-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag dazu. "Sexuelle Vielfalt werde bei der Bundeswehr nicht nur toleriert, sondern sei erwünscht. Die Verteidigungsministerin findet das wichtig, um die Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr zu sichern. Nicht nur Soldaten schütteln darüber den Kopf  zu Recht."



Update 20.45h: Soldatin bestätigt Vorwürfe



Auch der SWR berichtet, ihm lägen Belege vor, dass es sich bei den im Bericht des Wehrbeauftragten genannten Vorgesetzten um Junge handle. In einem Telefongespräch mit dem Sender habe die Soldatin zudem die Vorwürfe bestätigt, sie wolle aber anonym bleiben.