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Die AfD wird an der Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten gehindert. Der Berliner Landesverband hat derzeit keine Möglichkeit, in der Hauptstadt einen Parteitag abzuhalten, um die seit Monaten erforderliche, von AfD-Satzung und Gesetz vorgeschriebene Neuwahl des Landesvorstands vorzunehmen. Ein für dieses Wochenende geplanter Parteitag fällt aus. Grund sind Drohungen von außen.

Ersichtlich wird dies aus einem Urteil des Berliner Landgerichts, das von der AfD angerufen worden war. Sie beantragte vorläufigen Rechtsschutz gegen die Vermieterin eines Saals, den die AfD am 20. Dezember vertraglich für den Parteitag gebucht hatte. Doch am 6. Januar erklärte die Vermieterin den Rücktritt von dem Vertrag, weil sie und ein Mitarbeiter bedroht worden seien. Die AfD nun wollte vor Gericht erwirken, dass die Vermieterin den Saal zur Verfügung stellen müsse. Das Gericht aber lehnte ab. Denn die Vermieterin habe „glaubhaft gemacht, dass ein Mitarbeiter wegen der geplanten Veranstaltung bedroht worden sei“.

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Hierdurch sei für die Vermieterin eine neue Lage entstanden. Nämlich ein Risiko, das „weit über die vertraglich übernommene Verpflichtung zur Bereitstellung von Veranstaltungsräumen hinaus“ gehe, befand das Gericht. Die Vermieterin dürfe selbst entscheiden, ob sie das Risiko tragen oder diese zusätzliche Last verweigern wolle.

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Dass die Gründe für jenes Risiko, die Drohungen, politisch motiviert waren, kann als gesichert gelten. Es gab unter anderem im Internet Hinweise dafür, dass gewaltbereite Gruppen gegen den AfD-Parteitag mobilisierten. Nach der Gerichtsentscheidung erklärte die AfD, dass „die linksextreme Antifa mit Gewaltdrohungen den Landesparteitag verhindert“ habe. Der Noch-Landeschef Georg Pazderski sagte: „Wenn Gewalt Demokratie angreift, ist es Terror.“ Das Treffen falle aus: „Der Parteitag muss natürlich abgesagt werden“, sagte Pazderski. Ein neuer Termin sei noch nicht absehbar.

Zuvor hatte die Landespartei schon zwei Mal vergeblich versucht, einen Parteitag abzuhalten. Im September 2019 wurde ihre Anmietung eines öffentlichen Saals im Bezirk Tempelhof-Schöneberg durch einen Stadtrat der Grünen gekündigt, weil der Raum nicht für landespolitische Veranstaltungen vermietet werden dürfe.

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Als die Partei dann einen neuen Termin für Mitte November ansetzte, ließ sich nirgends eine Lokalität für einen Mitgliederparteitag mit voraussichtlich rund 400 Teilnehmern finden – obwohl die AfD nach eigener Darstellung mehr als 100 Anfragen an potenzielle Vermieter gerichtet hatte.

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Da es somit unmöglich war, die Vorstandswahl durchzuführen, musste der AfD-Bundesvorstand Ende des Jahres ein neues Landesschiedsgericht einsetzen, welches einen Notvorstand des Landesverbands berief. Diesem Notvorstand gehört auch Pazderski an, aber viel machen können er und die anderen Mitglieder nicht. Ein Notvorstand darf nur die nötigsten Entscheidungen zur Aufrechterhaltung des Betriebs treffen.

Manche Vermieter fürchten um ihre Existenz

Der Berliner Vorgang ist kein Einzelfall. Immer wieder ist die AfD damit konfrontiert, dass Wirte oder andere Saalvermieter, die ihre Räume der Partei schon zugesagt haben, wieder abspringen. Viel spricht dafür, dass jedenfalls ein erheblicher Teil jener Vermieter sich durch Aufrufe zu Antifa-Aktionen sowie anonyme Anrufe und Briefe bedroht fühlt. Manche fürchten um ihre wirtschaftliche Existenz, weil ihnen Boykottkampagnen angekündigt werden. Somit hat die AfD vor allem in Westdeutschland und Berlin immer größere Probleme, Räume zu finden.

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Hiernach sah es zunächst auch in Viersen in Nordrhein-Westfalen aus. Dort wollte der Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk am Donnerstag einen Neujahrsempfang mit AfD-Bundesvize Beatrix von Storch abhalten. Die Halle in Viersen war fest gebucht, ein Mietvertrag geschlossen und die volle Miete von der AfD im Voraus gezahlt worden. In der Halle hatten auch schon CDU und SPD getagt.

Der Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk (AfD) Quelle: pa/dpa/Fabian Sommer

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Aber kurz vor dem AfD-Empfang kündigte der Hallenpächter den Mietvertrag und gab zur Begründung an, es sei „bei Vertragsabschluss noch nicht abzusehen“ gewesen, „welcher nachhaltige wirtschaftliche Schaden Ihre Veranstaltung für mich als Verpächter, aber auch die Halle schlechthin in der Zukunft nach sich ziehen wird“. Es gibt Hinweise, dass sich der Hallenpächter von außen unter Druck gesetzt fühlte. In diesem Fall in Viersen allerdings gelang es der AfD, eine einstweilige Verfügung zu erwirken, und am Donnerstagnachmittag sah es so aus, als finde der Empfang wie geplant statt.

In Berlin hingegen verzögert sich wegen der Parteitagsabsage mit der Vorstandswahl nun auch eine politische Richtungsentscheidung. Denn weder Pazderski noch von Storch, die dem Notvorstand ebenfalls angehört, wollen für den Chefposten antreten. Und weil als möglicher Kandidat der Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio gehandelt wird, könnte es in der bisher eher gemäßigten Berliner AfD zu einem deutlichen Rechtsruck kommen. Aber eine Entscheidung darüber wird es vorerst nicht geben.