Nachdem neue Details zu Tengelmann aufgetaucht sind, bietet der Minister dem Bundestag Aufklärung an. Das geht aus einem Brief hervor, der der F.A.Z. vorliegt. Der Minister steht unter Druck.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wehrt sich gegen den Vorwurf, er gebe im Streit um seine Ministererlaubnis für die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka Informationen nur Stück für Stück preis. Am Donnerstag war nach einer Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Katharina Dröge an das Wirtschaftsministerium bekanntgeworden, dass es am 22. Dezember 2015 ein weiteres Treffen Gabriels mit Edeka-Vorstand Markus Mosa gegeben hatte, an dem auch der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, teilgenommen hatte. Zuvor war nur von zwei Treffen die Rede gewesen: am 1. Dezember 2015 mit Mosa und Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub getrennt und am 18. Dezember 2015 mit beiden gemeinsam; jeweils im Beisein der „verfahrensleitenden Beamten“ aus Gabriels Ministerium.

In einem Brief an den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), hat Gabriel am Freitag nun angeboten, „für einen aktuellen Bericht und Rückfragen der Abgeordneten“ zur Verfügung zu stehen. Zuletzt hatte er im April mit dem Ausschuss über seine Ministererlaubnis gesprochen. In der Zwischenzeit aber hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf die Ministererlaubnis gestoppt. Das Gericht habe zahlreiche Fragen aufgeworfen, die für die Abgeordneten von Interesse seien, schreibt Gabriel in dem Brief, der dieser Zeitung vorliegt. Dazu gehörten Verfahrensfragen ebenso wie die Gemeinwohlgründe für seine Entscheidung, etwa die „Sicherung von kollektiven Arbeitnehmerrechten“.

Zudem ließ er sein Ministerium mitteilen, er habe sich bislang immer auf die zwei Gespräche vom 1. und 18. Dezember konzentriert, weil genau diese Gespräche Gegenstand der OLG-Entscheidung gewesen seien. „Er hatte bereits zu diesem Zeitpunkt auch öffentlich betont, dass er und unser Ministerium mehrere Gespräche mit den Antragstellern und Gewerkschaften geführt haben, um sich ein umfassendes Bild über die Lage zu verschaffen“, hieß es am Freitag. Neben der Anfrage zum 22. Dezember lägen dem Ministerium „weitere parlamentarische Anfragen zu verschiedenen Telefonaten und Gesprächskonstellationen vor, die derzeit zügig abgearbeitet werden“. Nach dem Versand an die Abgeordneten würden die Antworten auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht. „Klar ist: Solche Gespräche sind möglich, üblich und zulässig“, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Sie dienten der notwendigen Sorgfalt der Willensbildung.

Kein emotionsfreier Richter

Gabriels Gegner in dieser Sache ist der Kartellsenat und insbesondere dessen Vorsitzender Jürgen Kühnen. Dass dieser Senat nicht gerade das Idealbild des ein wenig langweiligen, emotionsfreien Richters verkörpert, zeigt der Blick auf den jüngst bekanntgewordenen Beschluss des Gerichts. Edeka hatte einen Antrag gestellt, mit dem es einige Feststellungen des Gerichts korrigieren lassen wollte. Das Gericht wies den Antrag ab. In der Ablehnung aber waren einige Worte kursiv gedruckt, um ihnen Nachdruck zu verleihen – in Gerichtsurteilen unüblich. Auch in der Sache ist die Entscheidung ungewöhnlich: Normalerweise suchen Gerichte einen möglichst formalen Grund, eine Sache abzuweisen, das spart Diskussionen. Nicht so im Edeka-Beschluss: Hier haben sich die Richter mit der Sache befasst, nachdem sie den Antrag für „unzulässig“ hielten, also längst einen formalen Grund für eine Abweisung gefunden hatten.

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Der Senatsvorsitzende Jürgen Kühnen ist für seine deutlichen Worte unter Kartellrechtlern berüchtigt – und insbesondere die Unbill über Anwürfe gegen das Gericht nimmt der Jurist, der auch an der Universität Köln lehrt, nicht mit in die Aktentasche. So ging der Richter kürzlich Anwälte der Kanzlei Hengeler Mueller derart an, dass er damit Schlagzeilen machte: Die Kanzlei habe dem Gericht faktisch „Faulheit und Bequemlichkeit“ unterstellt, wetterte Kühnen, der anwaltliche Schriftsatz habe „sprachliche Entgleisungen“ enthalten. Ein Partner der Großkanzlei bat später um Entschuldigung.

Kühnen ist sich bewusst, dass er der wichtigste Kartellrichter Deutschlands ist. An seinem Senat kommt keiner vorbei. Er legt sich früh fest, heißt es. Der Ton im Gerichtssaal: rauh. Anwälte berichten, er nehme keine Rücksicht auf Befindlichkeiten, sondern kritisiere harsch und vor den jeweiligen Mandanten. Über die fachlichen Qualitäten gehen die Meinungen auseinander. Manche sprechen von „messerscharfer Analyse“, andere monieren eine frühe Festlegung. Groß kann Gabriels Hoffnung nicht sein, den desaströsen Eindruck des bisherigen Verfahrensablaufs korrigieren zu können.