Der CDU-Bundesvorstand hat sich gegen "einseitige Zurückweisungen" an der Grenze ausgesprochen. Das teilte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in Berlin mit. Der Beschluss wurde bei einer Enthaltung gefasst.

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Als Konsequenz aus dem erbitterten Asylstreit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer seine beiden Ämter aufgeben. Das kündigte er am späten Sonntagabend in einer CSU-Vorstandssitzung in München an, wie WELT aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Die engste Parteispitze will ihn nach dpa-Informationen allerdings von diesem Schritt abhalten und zum Weitermachen bewegen. Dazu wurde die Sitzung unterbrochen, die engste Parteispitze zog sich mit Seehofer zu Beratungen zurück.

Seehofer sagte nach fast achtstündigen Beratungen laut Teilnehmern, es gebe drei Optionen: Entweder die CSU beuge sich dem Kurs von Merkel in der Asylpolitik. Oder er ordne als Innenminister die Zurückweisung bestimmter Migranten an der deutschen Grenze an – mit allen damit verbundenen Gefahren für den Fortbestand der Koalition. Und die dritte Option sei, dass er als Parteichef und Minister zurücktrete – und das habe er auch vor zu tun. Er werde am kommenden Mittwoch 69 Jahre alt, und er habe viel erreicht.

„Eine Entscheidung, die ich so nicht akzeptieren kann“

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt widersprach daraufhin umgehend. „Das ist eine Entscheidung, die ich so nicht akzeptieren kann“, sagte er nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung des CSU-Vorstands. Dobrindt habe dafür lang anhaltenden Applaus erhalten, hieß es. Letztlich habe die Uneinsichtigkeit der Kanzlerin die CSU in die jetzige Situation gebracht. Wie lange die seit fast acht Stunden andauernde Gremiensitzung pausieren würde, war zunächst unklar.

Der CSU-Vorstand hatte seit dem Nachmittag über die Konsequenzen der CSU aus dem Asylstreit mit der CDU diskutiert. Dabei hatten Seehofer und seine Parteifreunde sich mehrheitlich gegen die Beschlüsse des EU-Gipfels und für einen nationalen Alleingang ausgesprochen – was Merkel vehement ablehnt.

Seehofer ist erst seit rund 100 Tagen in der neuen großen Koalition Bundesinnenminister, seit 2008 ist er CSU-Vorsitzender.

CDU stärkt Merkel den Rücken

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Die CDU hat unmittelbar nach der Nachricht von der Rückzugsankündigung von Seehofer die Unterstützung für den europäischen Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Asylpolitik betont. „Einseitige Zurückweisungen wären unserer Ansicht nach das falsche Signal an unsere europäischen Gesprächspartner“, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am späten Sonntagabend in Berlin, ohne auf die Nachricht vom angekündigten Rückzug Seehofers einzugehen.

Die getroffenen Beschlüsse, Vereinbarungen und Abkommen böten eine gute Grundlage zur wirksamen Reduktion der Sekundärmigration. Die Verhandlungen müssten zügig fortgesetzt werden, sagte Kramp-Karrenbauer. Der CDU-Vorstand habe bei einer Enthaltung beschlossen, dass es Ziel der CDU sei, die Zuwanderung besser zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen. Darin sei man sich mit der CSU einig. Kramp-Karrenbauer sagte, es brauche wirksame und menschliche Lösungen mit europäischen Partnern in der Asylpolitik.

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Gemeinsam mit den EU-Institutionen, abgestimmt mit den europäischen Partnern sowie auf Grundlage des „Masterplans“ des Bundesinnenministers und möglicher weitere Koalitionsbeschlüsse werde die CDU die Arbeit an einem Pakt „zur Steuerung und Ordnung der Zuwanderung und konsequenter Integration“ fortsetzen.