"Das wahre Volk" gegen alle anderen. Rechtspopulismus als Identitätspolitik - Essay

Zentrale Frage: Zugehörigkeit

Spaltung in Gut in Böse

Wie verhalten sich Rechtspopulismus und Identitätspolitik zueinander? Um es gleich direkt und deutlich zu sagen: Es gibt keinen Populismus, der ohne eine bestimmte Form von Identitätspolitik auskommt – nämlich eine, die primär dem Ausschluss anderer dient. Das heißt keineswegs, dass alles, was heute mit dem Label "Identitätspolitik" versehen wird, automatisch populistisch und auf irgendeine Weise gefährlich für die Demokratie wäre. Die Identität, die von Rechtspopulisten heute vornehmlich ins Feld geführt wird, ist national oder auch "ethnokulturell". So gut wie alle Rechtspopulisten in Europa sind heute nationalistisch (und dezidiert EU-kritisch). Aber nicht jeder Nationalist ist automatisch Populist. Populismus und Nationalismus sind verschiedene Begriffe, auch wenn bei beiden Fragen nach Identität von zentraler Bedeutung sind. Nationalistische Rechtspopulisten präsentieren sich als alleinige legitime Vertreter eines als homogen verstandenen nationalen Volkes. Nationalisten setzen zwar – im Sinne des Slogans "America First" – die eigene Nation an die erste Stelle, müssen aber nicht zwangsläufig den Pluralismus untergraben.Es heißt häufig, Populisten zeichneten sich dadurch aus, dass sie Eliten oder auch "das Establishment" kritisierten. Auf den ersten Blick scheint diese Einschätzung völlig plausibel. Bei näherem Hinschauen erweist sie sich aber als ein recht merkwürdiger Gedanke: Die Bereitschaft, ein kritisches Auge auf die Mächtigen zu halten (ob nun in der Politik, Wirtschaft, Wissenschaft oder im Kulturbetrieb), gilt gemeinhin als ein Zeichen guten demokratischen Engagements und ist keine Eigenschaft, die Populisten wesentlich von anderen unterscheidet. Es stimmt zwar, dass Populisten, wenn sie in der Opposition sind, immer die Regierungen – in diesem Sinne: "das Establishment" – kritisieren. Sie tun aber auch noch etwas anderes, das weit darüber hinausgeht: Populisten behaupten stets, sie und nur sie verträten das, was bei Populisten in der Regel als das "wahre Volk" oder auch als die schweigende Mehrheit beschrieben wird.Dieser Alleinvertretungsanspruch ist vor allem moralisch. Aus ihm folgt, dass die Konkurrenten um die Macht als grundsätzlich illegitim abqualifiziert werden müssen. Hier geht es nie nur um unterschiedliche Auffassungen in der Sache oder um unterschiedliche Ansichten über Werte. Vielmehr werden andere Politikerinnen und Politiker als korrupt dargestellt: Sie dienten nicht dem Volk, sondern bereicherten sich, sie verträten Sonderinteressen, seien im Dienste von "Globalisten" und wollten deshalb das Volk in einem Weltstaat auflösen etc. etc.Weniger offensichtlich ist, dass Populisten dann auch behaupten, all diejenigen im Volke selbst, die ihre letztlich symbolische Konstruktion des vermeintlich "wahren Volkes" nicht teilen (und deswegen die Populisten in der Regel auch nicht politisch unterstützen), gehörten eigentlich gar nicht wirklich zum Volke. Man erinnere sich, wie Nigel Farage, der ehemalige Vorsitzende der United Kingdom Independence Party, noch in der Nacht des Brexit-Referendums erklärte, das Ergebnis sei ein Sieg "for real people". Diese Aussage impliziert nichts anderes, als dass die über 16 Millionen Briten (48 Prozent), die für den Verbleib in der Europäischen Union gestimmt haben, eigentlich nicht wirklich Briten sind. Auch Donald Trump erklärt oft ohne viel Federlesens (oder inhaltliche Argumente), seine politischen Gegner seien schlicht "unamerikanisch".Es geht bei Populisten also immer um Antipluralismus, und es läuft immer auf einen moralischen Ausschluss anderer hinaus: Auf der Ebene der Politik gelten alle anderen als schlechte Charaktere; und unter den Bürgern werden diejenigen, welche die Populisten nicht unterstützen, im Zweifel des Landesverrats bezichtigt – wie man es derzeit in Europa vor allem in Ungarn und Polen erleben kann, wo sich Jarosław Kaczyński, Vorsitzender der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), zu der Behauptung verstieg, gegen seine Partei demonstrierende Bürger hätten ein angeborenes "Gen des Verrats".Der moralische Alleinvertretungsanspruch hat seine eigene Logik, die in eine autoritäre Richtung deutet. Dies heißt auch: Der Populismus ist nicht auf seine inhaltlichen Eigenschaften reduzierbar. Wenn jemand sagt, er sei gegen Einwanderung, für die Auflösung der Eurozone und gegen die Oligarchie der Banken, dann lässt sich aus solchen Aussagen nicht sofort schließen, dass es sich hier klar um einen Populisten handeln muss. Gleichzeitig gilt aber: Es gibt keinen Populismus ohne Eigenschaften. Alle Populisten müssen die Trennung zwischen homogenem Volk und homogenen (nämlich durchgängig korrupten) Eliten irgendwie plausibel machen. Und das geht nicht ohne eine Beschreibung des Volkes. Oder anders gesagt: Es geht nicht ohne Identität, die dem "wahren Volke" zugesprochen wird. Das "wahre Volk" und moralisch akzeptable Bürger müssen deutlich genug beschrieben werden, um Differenzen mit den Volksverrätern zu markieren.Man kann noch weitergehen: Populisten reduzieren im Zweifelsfalle alle politischen Fragen auf Fragen nach Zugehörigkeit. Man versucht nicht, den politischen Gegner mit Argumenten zu widerlegen, sondern bezichtigt ihn der Korruption oder des Verrats. Man akzeptiert keine legitime Opposition (ob nun im Parlament oder bei Demonstrationen auf der Straße), sondern deklariert die Kritiker, in den Worten Donald Trumps, gleich zu "enemies of the people". Somit betreiben Rechtspopulisten immer auch eine Art Kulturkampf, in dem politische Rede vor allem darin besteht, Individuen und Gruppen Zugehörigkeit zu- beziehungsweise abzusprechen.Insofern ist es auch keine gewagte Behauptung, dass bereits existierende kulturelle Spaltungen Rechtspopulisten helfen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán musste die Vorstellung nicht erst erfinden, dass es ein liberales, kosmopolitisches (in diesem Kontext ein antisemitisches Codewort) Budapest auf der einen Seite gebe und auf der anderen ein "tiefes" authentisches Ungarn auf dem Lande. Kaczyński konnte sich die Idee, das Land sei geteilt in Polska A und Polska B (ersteres westlicher und entwickelter) zunutze machen. Recep Tayyip Erdoğan machte sich zum Vertreter der sogenannten Schwarzen Türken, womit islamisch geprägte Bürger aus der anatolischen Provinz bezeichnet werden, die im Kontrast zu den "Weißen Türken" der republikanischen städtischen Eliten stünden. Und auch Trump konnte sich als Repräsentant des "Real America" ausgeben, das verkörpert werde von den(Farbe der Republikaner), im Gegensatz zu den letztlich "unamerikanischen" liberalen(Farbe der Demokraten).Populisten reden zwar ständig von der dringend notwendigen Einheit und "Vereinigung des Volkes", aber ihr politisches Geschäftsmodell besteht darin, die Gesellschaft zu teilen und, wo möglich, bestehende Spaltungen zu vertiefen. Das heißt nicht, dass Demokratien nur funktionieren können, wenn alle Bürger im Konsens vereint sind. Im Gegenteil: Keine Demokratie kommt ohne Konflikte aus, denn ohne Konflikte gibt es auch keine echten Alternativen und Wahlmöglichkeiten. Die Frage ist nur, wie man Konflikte versteht oder auch bewusst aufstellt. Populisten werden immer gleich persönlich und hochmoralisch. Es stehen immer gute Charaktere den schlechten gegenüber.Alle Konflikte werden nach Vorgabe der Rechtspopulisten im Zweifelsfalle an kulturellen Vorgaben ausgerichtet: Idealerweise spaltet sich die Gesellschaft in eine Mehrheit des "wahren", "kulturell korrekten" Volkes und eine oppositionelle Minderheit, die eigentlich gar nicht wirklich dazugehört, deren Existenz es aber wiederum den Populisten erlaubt, die Distinktion zwischen wahrem Volk und den Anderen immer wieder zu verdeutlichen beziehungsweise Bedrohungsszenarien heraufzubeschwören: Der wahre Feind des Volkes lauere im Inneren und könne leicht verwechselt werden. Deswegen sind in Trumps symbolischer Welt Hispanics, die US-amerikanische Staatsbürger sind, aber angeblich auch "bad hombres" sein können, mindestens so wichtig, wenn nicht wichtiger, als das Feindbild Muslim.Damit soll nicht behauptet sein, "Volksrede" gehöre am besten verboten, nach dem Motto, wer überhaupt irgendetwas inhaltlich über das eigene Volk sagt, ist schon Populist – und damit eine Gefahr für ein System, das doch eigentlich Volksherrschaft verspricht. Ganz im Gegenteil: Politik als Beruf fordert, dass man eine Vorstellung von der Zukunft des eigenen Landes hat – oder wenn man so will: von der Zukunft des Volkes. Eine Politikerin, die Lösungen für spezifische Probleme rauf- und runterbeten kann, aber nichts über das mögliche Selbstverständnis ihres Landes zu sagen hat, wäre eine exzellente Beamtin, aber wohl kaum eine Politikerin. Nur besteht ein großer Unterschied darin, ob man seine "Volkskonzeption" als ein mögliches Ideal unter anderen darstellt (und Widerspruch als legitim akzeptiert) oder sich als alleiniger Vertreter einer schweigenden Mehrheit präsentiert.Das völlig homogene Volk, das Populisten anrufen, ist eine Fantasievorstellung. Sie wird aber von den Populisten als empirisch vorhanden angenommen. Das ist auch der Grund dafür, warum Populisten so häufig (allerdings zugegebenermaßen nicht immer) Niederlagen bei Wahlen zumindest moralisch, zum Teil aber auch mit Rechtsmitteln, anfechten. Denn in gewisser Weise haben sie aufgrund ihres eigenen Alleinvertretungsanspruches ein geradezu logisches Problem: Wie kann es sein, dass nur sie das Volk vertreten, aber noch nicht einmal eine absolute Mehrheit an den Urnen bekommen?Ein typisches Manöver ist es dann zu behaupten: Hätte die schweigende Mehrheit sich ausdrücken können, wären wir jetzt an der Macht. Ergo: Irgendjemand muss die Mehrheit zum Schweigen gebracht haben. Und im Zweifelsfalle sind es dann "die alten Eliten", die ihre Pfründe schützen wollen. Man denke nur an die Bemerkung des unterlegenen österreichischen Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer, der über den Sieger Alexander van der Bellen bei der Bundespräsidentenwahl 2016 bemerkte, dieser sei, aber nichtworden – ganz so, als gäbe es neben dem banalen Auszählen von Stimmzetteln noch eine höhere Form von Demokratie, in der das Volk eine Art mystische Einheit mit dem wahren Volksführer ausdrückt.