Mörder-Vorwurf

von Claudia Kabel schließen

Der grüne Darmstädter Stadtverordnete Philip Krämer liegt im Rechtsstreit mit der AfD-Fraktion. Es geht um die Frage, ob Krämer in einer Rede alle Russen als Mörder bezeichnet hat.

Hat der grüne Stadtverordnete Philip Krämer in seiner Rede gegen den AfD-Antrag für den Abschluss einer Städtepartnerschaft zwischen Darmstadt und dem russischen Obninsk „alle Russen als Mörder bezeichnet“, wie die AfD ihm vorwirft, oder nicht? Mit dieser Frage muss sich jetzt das Polizeipräsidium Südhessen beschäftigen. Das juristische Scharmützel, das mit einer Unterlassungserklärung von Krämer gegen den AfD-Fraktionsvorsitzenden Siegfried Elbert und seinen Vize Thomas Arend begann, geht in die nächste Runde. In der Unterlassungserklärung forderte Krämer, die AfD dürfe nicht behaupten, er hätte alle Russen als Mörder bezeichnet. Die Aussagen bleiben kontrovers. Laut Krämer wurde die Unterlassungserklärung nicht angenommen. Laut Arend wurde sie gar nicht zugestellt. Die AfD hat dennoch mit einer Anzeige reagiert. Darin wirft sie Krämer Volksverhetzung vor.

Daraufhin hat Krämer auch eine Anzeige gegen die AfD gestellt – wegen Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede. „Ich sah mich genötigt, sie anzuzeigen“, sagte Krämer der FR. Einer der strittigen Sätze seiner Rede: „Stattdessen stellen Sie sich mit Ihrer geforderten Städtepartnerschaft auf die Seite der Mörder. Dieselben Mörder, die auch (…) die Eskalation in der Ukraine wieder vorantreiben mit zahlreichen toten Zivilistinnen und Zivilisten.“ Krämer will damit lediglich Putin gemeint haben. Doch Arend findet, er habe sich nicht auf „Herrn Putin alleine, sondern auch auf das russische Volk“ bezogen. Man könne keine ganze Nation als Mörder bezeichnen, nur weil man mit der Politik ihrer Regierung nicht einverstanden sei, teilte Arend der FR mit. Die AfD hatte ihre Position auch auf Facebook verbreitet, und Krämer hatte beleidigende Kommentare aus der rechten Szene geerntet.

Für die AfD geht der Rechtsstreit um Prinzipielles: Sie vermutet, dass es „Krämer nicht in erster Linie darum geht, eine Städtepartnerschaft zu verhindern, sondern darum, Anträge der AfD zu verhindern und ins Lächerliche zu ziehen“.

Krämer, auch Sprecher der Grünen Jugend Darmstadt-Dieburg, hält die ganze Sache für überflüssig, „denn es kostet so viel Zeit“.