Innenminister Herbert Kickl ( FPÖ) hat bei einem Vorarlberg-Besuch am Donnerstag sein Anliegen unterstrichen, das Vertrauen der Bevölkerung im Sicherheitsbereich zurückzugewinnen. Mit Kritik an der Vorarlberger ÖVP sparte Kickl dabei nicht: Seinem Eindruck nach handle es sich bei der Ländle-ÖVP manchmal "um schwarz angestrichene Grüne".

Kickl nannte die Ereignisse in den Jahren 2015 und 2016 (Migrationswelle, Anm.) als Ursache für einen subjektiven und objektiven Verlust an Sicherheit, "das kann man nicht wegdiskutieren". Damit einher gegangen sei ein "Vertrauensverlust gegenüber politischen Entscheidungsträgern". Insbesondere im Bereich Migration und Asyl ("der emotional sensibelste Bereich") gelte es das Vertrauen wieder aufzubauen sowie "Ordnung, Systematik und Nachhaltigkeit" hineinzubringen. Er warne vor der Fehleinschätzung, dass sich die Ereignisse nicht wiederholen könnten, so Kickl.

Verschärfungen

Der Innenminister führte bezüglich der schon gesetzten Maßnahmen etwa die neue Sektion "Fremdenwesen" an, wies aber auch auf seine Vorhaben hin, die Betreuung von Flüchtlingen wieder in staatliche Hand zu bekommen bzw. Verschärfungen bei der Aberkennung von Asyl einzuführen. "Ich weiß, dass wir damit anecken werden, auch an EU-Recht", sagte Kickl. Dennoch seien nächste Schritte notwendig.

Beim Thema Abschiebung nahm Kickl die damit befassten Beamten in Schutz. Diese handelten auf dem Boden des Rechtsstaates, verwehrte er sich gegen den Vorwurf der Unmenschlichkeit. Die Gesetze seien nicht diejenigen einer Bananenrepublik, sondern die der Republik Österreich. Er halte es für absurd, dass eine besondere Qualität des Rechtsstaats darin bestehen soll, Gesetze nicht zu vollziehen. Freilich sei eine Abschiebung aber stets "das allerletzte Glied einer langen rechtsstaatlichen Kette". Bei fast der Hälfte der Abgeschobenen handle es sich um Straftäter.

Keine Ländermitsprache

Die Forderung des Vorarlberger Landeshauptmanns Markus Wallner ( ÖVP) nach einer Länder-Mitsprache beim humanitären Bleiberecht wies Kickl zurück: "Das würde auf einen Fleckerlteppich hinauslaufen." Auch die Lehre könne kein Grund sein, "dass man eine Asylentscheidung overrult". Bei 100 Stichproben habe sich herausgestellt, dass 70 Personen die Lehre erst nach dem ersten negativen Asylbescheid begonnen hätten. Überhaupt zeigte sich Kickl überzeugt, dass der Vorarlberger FPÖ-Chef Christof Bitschi, der die Pressekonferenz gemeinsam mit Kickl bestritt, mit kantiger Politik "das Türkise etwas mehr zum Vorschein" bringen werde. Manchmal habe er den Eindruck, dass es sich bei der Vorarlberger ÖVP um schwarz angestrichene Grüne handle. "Insbesondere dann, wenn es darum geht, in bestimmten, durchaus sensiblen Bereichen Klartext im Interesse der eigenen Bevölkerung zu reden", so der Innenminister.