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SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Unionsparteien für eine schlechtere Sicherheitslage in Deutschland verantwortlich gemacht. Die neoliberale Politik habe unter dem Stichwort schlanker Staat die Polizei und andere Sicherheitsorgane ausgeblutet und damit die Kriminalitätsbekämpfung erschwert, sagte Schulz am Sonntag auf einer Wahlkampfveranstaltung in Leipzig. Da das Bundesinnenministerium seit zwölf Jahren von CDU und CSU geführt werde, sei es nun Zeit für einen sozialdemokratischen Innenminister.

Schulz sagte, er habe Verständnis für jeden, der sich angesichts von Alltagskriminalität, Wohnungseinbrüchen oder Vandalismus verunsichert fühle. Über diese Verunsicherung dürfe die SPD nicht hinweggehen. „Wenn die Menschen das Gefühl haben, die nehmen uns nicht ernst, dann laufen sie den Verführern hinterher“, sagte Schulz mit Blick auf die AfD. Daher gehe es darum, für Sicherheit in den Städten und Gemeinden zu sorgen, indem man mehr Polizei auf die Straße schicke.

Kampf gegen Rassisten, Extremisten und Populisten

Zudem hob Schulz die freie Berichterstattung der Medien als Grundwert der Demokratie hervor. Es sei die Aufgabe einer freien Presse, die Macht zu hinterfragen und zu kontrollieren – und auch jene kritisch zu bewerten, die nach der Macht griffen, sagte Schulz. Er reagierte damit auf die „Lügenpresse“-Parolen des islamfeindlichen Pediga-Bündnisses in Deutschland und die jüngsten Angriffe von US-Präsident Donald Trump auf die Medien.

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„Eine freie Berichterstattung von Journalisten ist in der Demokratie von unverzichtbarer Bedeutung“, betonte Schulz vor rund 800 Besuchern. „Wer für sich reklamiert, dass seine eigene Meinung die einzige ist und zum kritischen Hinterfragen der eigenen Meinung „Lügenpresse“ sagt, der legt die Axt an die Wurzeln der Demokratie, ob er nun Präsident der Vereinigten Staaten ist oder ob er bei Pegida mit herumläuft“, sagte Schulz. Die SPD werde all diesen Rassisten, Extremisten und Populisten den Kampf ansagen.