Halle (Saale) -

Der Mann aus Pakistan (52) wohnt seit 1995 in Deutschland, sein Komplize aus Indien (29) seit 2010. Gemeinsam haben sie vom Großraum Leipzig aus ein lukratives Geschäftsfeld aufgebaut. Seit Jahren organisieren sie offenbar mit mehreren Dutzend Helfern, die in Thüringen und Bayern wohnen, die Schließung von Scheinehen. Der Bundespolizei liegen Erkenntnisse vor, dass sie auf diese Weise mindestens 30 indischen und pakistanischen Staatsbürgern ein Aufenthaltsrecht in Mitteldeutschland verschafft haben, darunter auch in Sachsen-Anhalt.

Dafür wurden Ehen mit Frauen aus Osteuropa geschlossen - entweder mit gefälschten Heiratsurkunden oder mit Eheschließungen etwa auf Zypern oder in Dänemark. Der Service richtet sich danach, wie viel Geld die Kunden zahlen können. Zwischen 15.000 und 22.000 Euro müssen die „Heiratswilligen“ für eine Scheinehe auf den Tisch legen. Die Hintermänner verdienten so über eine halbe Million Euro.

Kriminalitätsbekämpfung der Bundespolizei: Schuldscheine gefunden

Seit 2017 hatte die Kriminalitätsbekämpfung der Bundespolizei, die für Mitteldeutschland in Halle ihren Hauptsitz hat, gegen die Schleuser ermittelt. Am Mittwoch schlugen zeitgleich 550 Einsatzkräfte im Raum Leipzig, in Altenburg (Thüringen), Ludwigshafen am Rhein (Rheinland-Pfalz) sowie in Günzburg und Neufahrn (beides Bayern) zu. 38 Objekte wurden durchsucht, die meisten in Leipzig.

Auch der zweite Hauptverdächtige, ein 52 Jahre alter Pakistani, wurde am Mittwoch von der Bundespolizei vorläufig festgenommen. Bundespolizei Foto:

Die Razzia war nach Angaben der Bundespolizei ein Erfolg. 29 Personen wurden vorläufig festgenommen, darunter die beiden Hauptverdächtigen. Gegen 60 Beschuldigte wird ermittelt. Die Bundespolizisten stellten umfangreiches Beweismaterial sicher, darunter Schuldscheine von Indern und Pakistani, die für die geschlossenen Scheinehen noch zahlen müssen.

„Heute haben wir unseren langwierigen und komplizierten Ermittlungen einen empfindlichen Schlag folgen lassen.“

„Heute haben wir unseren langwierigen und komplizierten Ermittlungen einen empfindlichen Schlag gegen die Bande folgen lassen. Die beschuldigten Täter haben den Rechtsstaat auf Kosten der Allgemeinheit gezielt getäuscht“, sagte Markus Pfau, Leiter der Kriminalitätsbekämpfung der Bundespolizei in Halle.

Im Sommer 2015 waren Ausländerbehörden in Sachsen, aber auch im Landkreis Anhalt-Bitterfeld das erste Mal stutzig geworden. Dort häuften sich Anträge von indischen und pakistanischen Staatsangehörigen auf Erteilung von EU-Aufenthaltskarten. Die Männer gaben an, Frauen aus der EU geheiratet zu haben. Gemeinsam wolle man nun hier in Deutschland leben. „Auf diese Weise wollten die Männer einen unbegrenzten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt und dem Sozialversicherungssystem erhalten“, so Pfau.

Hintermänner der Schleuser machten auch den großen Reibach

Die Schleuser unterstützten die kriminellen Machenschaften zudem mit fingierten Arbeits- und Mietverträgen für Wohnungen. Mitunter wurden Liebesgeschichten erfunden und Fotos nachgestellt, um die Behörden zu täuschen. Die Hintermänner machten auch den großen Reibach. Von ihrem Honorar bis zu 22.000 Euro pro Fall gaben sie 2.000 bis 3.000 Euro an die Frauen aus Osteuropa ab. Die „Ehepartnerinnen“ reisten zurück in ihre Heimat - wo sie die Hochzeit nicht angaben. Teilweise gingen Frauen auf diese Weise mehrere Scheinehen ein.

In der Einsatzzentrale der Bundespolizei in Halle wurde am Mittwoch die Razzia in vier Bundesländern koordiniert. Dirk Skrzypczak Foto:

Die Bundespolizei geht davon aus, dass sie bislang nur die Spitze des Eisbergs kennt und die Dunkelziffer bei Scheinehen hoch sein dürfte. Hinzu kommt nach MZ-Recherchen ein Problem in der Strafverfolgung, begünstigt durch eine Gesetzeslücke. Das deutsche EU-Freizügigkeitsgesetz stellt eine Scheinehe erheblich milder unter Strafe als die illegale Migration nach dem wesentlich strengeren Aufenthaltsgesetz.

Schleusern drohen Haftstrafen bis zu zehn Jahren

So drohen Schleusern, die Migranten beispielsweise per Lkw nach Deutschland schmuggeln, Haftstrafen bis zu zehn Jahren. Wer Scheinehen organisiert und erwischt wird, geht höchstens für drei Jahre ins Gefängnis. Zumeist bleiben die Täter aber auf freiem Fuß. Die Furcht vor den Konsequenzen ist also gering. Außerdem sind der Bundespolizei angesichts des niedrigeren Strafmaßes bei ihren Ermittlungen die Hände gebunden. Verdeckte Observationen wie eine Handyüberwachung werden meist nicht genehmigt. Innenexperten fordern daher schon länger, die Gesetze anzupassen und auch das Schleusen über Scheinehen härter zu bestrafen.

Nach drei Jahren können Nicht-EU-Bürger übrigens einen eigenen Aufenthaltstitel beantragen. Und die fingierten Ehen werden dann sofort geschieden. (mz)