Berlin, Wien An der Mole des Neusiedler Sees in Österreich kommt das Bedienungspersonal einer beliebten Ausflugsstätte fast ausschließlich aus Ungarn. Die Ferienregion funktioniert ohne die vielen Arbeitskräfte aus Osteuropa nicht. Viele der Familien der ausländischen Kellner, Hotelangestellten und Erntehelfer leben allerdings in ihrem Heimatland und beziehen dort das hoch willkommene Kindergeld aus Österreich.

Diesen Automatismus wird die österreichische Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz zu Beginn des nächsten Jahres beenden. Denn das Kindergeld für EU-Ausländer im Ausland soll drastisch auf das dort übliche Niveau gekürzt werden. Dadurch will die rechtskonservative Koalition in Wien über 100 Millionen Euro einsparen.

Es ist ein Prestigeprojekt der rechtspopulistischen FPÖ, die zusammen mit der ÖVP die Regierung in Wien stellt. Das Bündnis unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat bereits im Mai die Absenkung des Kindergeldes auf das Niveau der Herkunftsländer beschlossen. Im zweiten Halbjahr soll der Gesetzentwurf im Parlament verabschiedet werden und zu Beginn 2019 bereits in Kraft treten.

Österreich – Vorbild für Deutschland?

Ähnlich wie der Vorstoß der SPD in Deutschland richtet er sich vor allem gegen Osteuropäer. Die meisten Kindergeldmillionen in Österreich fließen bislang in die Nachbarländer Ungarn und Slowakei sowie nach Polen und Rumänien. Die Alpenrepublik überwies 2016 die Summe von 273 Millionen Euro an 132.000 in EU- und EWR-Ländern lebende Kinder, deren Eltern in Österreich arbeiten und Steuern zahlen. Hauptempfängerländer waren zuletzt Ungarn mit 80 Millionen Euro, Slowakei mit 63 Millionen, Polen mit 38 Millionen und Rumänien mit 32 Millionen Euro.

Österreich könnte womöglich als Vorbild für Deutschland dienen. Der Städte- und Gemeindebund unterstützt die Bestrebungen Österreichs. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg forderte aufgrund der Hinweise auf Betrugsfälle eine Verschärfung der entsprechenden EU-Regeln. Notwendig sei eine Änderung des europäischen Koordinierungsrechts, sodass eine Indexierung des Kindergelds möglich wäre – also eine Anpassung an die jeweiligen Lebenshaltungskosten, sagte Landsberg dem Handelsblatt.

„Es ist Aufgabe der Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass die erforderliche EU-Mehrheit für die Änderung der Rechtsgrundlage für das Kindergeld geschaffen wird.“ Deutsche Diplomaten, die im Ausland eingesetzt werden, erhielten dort zum Beispiel auch zusätzliche Leistungen, die an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Land angepasst sind.

Allerdings drohe ein Vertragsverletzungsverfahren. Denn nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2012 hätten EU-Ausländer für die Dauer ihres Aufenthalts Anspruch auf Kindergeld, auch wenn der Nachwuchs in der Heimat lebt.

Im Grundsatz sei das zwar auch für die deutsche Wirtschaft wichtig, da Arbeitskräfte aus anderen europäischen Ländern gebraucht würden. Andererseits könnten die im Vergleich zu anderen Ländern sehr hohen Kindergeldbeträge auch als „Pull-Faktor“ wirken. „In Bulgarien, Rumänien oder anderswo in Europa sind 194 Euro Kindergeld pro Monat und Kind ein Vermögen“, erläuterte der Städtebund-Chef.

In Bulgarien betrage das monatliche Kindergeld 18 Euro, in Rumänien zehn Euro. „Es ist daher gut vorstellbar, dass EU-Bürger gerade deshalb nach Deutschland kommen, um einen Anspruch auf das Kindergeld zu erwerben, auch wenn sie für sich auf dem Arbeitsmarkt keine großen Chancen sehen.“

Die SPD hatte wegen eines Rekords an Kindergeldausgaben für EU-Ausländer am Donnerstag Alarm geschlagen. Der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link verlangte eine Änderung der Sozialgesetze in Deutschland. Schützenhilfe bekommt das sozialdemokratische Stadtoberhaupt aus dem Ruhrgebiet von SPD-Chefin Andra Nahles.

Unmut im Osten

Die frühere Sozialministerin hat für den 27. September eine Krisensitzung mit Städten einberufen, um den angeblichen Missbrauch vor allem durch Osteuropäer zu bekämpfen und entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Unterstützung erhielt sie auch aus Teilen der CDU. Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster forderte, den Kampf gegen Missbrauch von Sozialleistungen durch EU-Ausländer zu bekämpfen.

Im Gegensatz zu den deutschen Sozialdemokraten stehen ihre österreichischen Parteigenossen einer derartigen Politik ablehnend gegenüber. Auch der österreichische Bundespräsident Alexander van der Bellen, früher Chef der Grünen, ist skeptisch. „Die europarechtlichen Bedenken stehen außer Frage“, sagte der frühere Wirtschaftsprofessor.

Die EU-Kommission lehnt die Kürzung des Kindergeldes für EU-Ausländer auf ein ortsübliches Niveau in den Heimatländern ab. Brüssel sieht darin eine Diskriminierung von EU-Bürgern. Die Kommission fordert stattdessen eine stärkere Bekämpfung des Missbrauchs von Sozialleistungen.

Ob das Vorhaben der österreichischen Regierung rechtlich Bestand haben wird, muss sich erst noch zeigen. Österreichs Familienministerin Juliane Bogner-Strauß, die wegen ihres Urlaubs für eine aktuelle Stellungnahme nicht zur Verfügung stand, zeigte sich zuletzt davon überzeugt, dass die österreichische Gesetzesinitiative nicht gegen Europarecht verstoße. „Die Entscheidung wird letztlich beim Europäischen Gerichtshof liegen“, sagte die konservative Politikerin.

Das österreichische Vorhaben ist ein politisches Risiko. Denn das Alpenland hat bis Ende des Jahres den Vorsitz in der EU inne. Kanzler Kurz bemüht sich, als uneigennütziger Brückenbauer in Europa zu inszenieren. Am 20. und 21. September richtet Österreich einen EU-Gipfel in Salzburg aus. Ein Konflikt mit dem Europarecht oder gar den osteuropäischen Nachbarn käme daher derzeit sehr ungelegen.

Der Unmut in den betroffenen Ländern ist unterdessen nicht zu überhören. Der slowakische Ministerpräsident Peter Pellegrini bezeichnete das Vorhaben der österreichischen Regierung zuletzt bei seinem Antrittsbesuch bei Kanzler Kurz in Wien als nicht EU-rechtskonform und diskriminierend. Eine klare Ansage aus dem Osten.