Mehr als 150 familienpolitische Leistungen gibt es schon, jetzt kommt ein weiterer Vorschlag von CDU-Familienpolitikern: Mütter erhalten Gutscheine für Putzhilfen, damit sie leichter wieder in den Beruf einsteigen können. Klingt attraktiv, ist aber nur ein Beleg für die Orientierungslosigkeit der Union.

Robert Roßmann, Berlin

Auf den ersten Blick sieht das Modell ja ganz attraktiv aus: Um Müttern den Wiedereinstieg in den Beruf zu erleichtern, wollen Familienpolitiker der Union ihnen jetzt Gutscheine schenken. Für Putzhilfen und Ähnliches sollen die Frauen 18 Monate lang bis zu 90 Euro monatlich bekommen.

Nun gibt es in Deutschland fast sechs Millionen Frauen im erwerbsfähigen Alter, die nicht berufstätig sind. Eine Wiedereinstiegshilfe könnte den Fachkräftemangel in der Wirtschaft etwas verringern. Für die Mütter wiederum ist die schlechte Vereinbarkeit von Familie und Beruf immer noch das größte Ärgernis im Arbeitsalltag - auch ihnen würde etwas geholfen. Und manche meinen sogar, durch den Zuschuss könne die Schwarzarbeit in den Haushalten verringert werden.

Das mag in Einzelfällen alles so sein, trotzdem ist der Vorstoß der Familienpolitiker falsch. Er kommt weder zur rechten Zeit, noch wird er so gut funktionieren, wie seine Apologeten glauben.

Unüberschaubares Wirrwarr bei Familienleistungen

Zum einen gibt es bei solchen Leistungen gewaltige Mitnahmeeffekte. Das zeigt schon ein Blick auf die haushaltsnahen Dienstleistungen, die seit einigen Jahren von der Steuer abgesetzt werden können. Bürger machen in der Regel nur Leistungen geltend, die sie sowieso geplant haben. Von einer Ankurbelung des Mittelstands durch die Subvention kann nicht die Rede sein. Auch die Schwarzarbeit ist durch sie entgegen aller Ankündigungen nicht zurückgegangen. Die Mütter-Gutscheine hätten dieselben Nebenwirkungen wie diese Steuerermäßigung - auch weil sie Gutverdienerinnen und Friseurinnen gleichermaßen zugutekommen sollen.

Zum anderen gibt Deutschland jährlich bereits 170 Milliarden Euro für Familienleistungen aus. Bezogen auf das Sozialprodukt liegt die Bundesrepublik damit 30 Prozent über dem Schnitt aller anderen OECD-Staaten. Das Ergebnis ist trotzdem mau. Das liegt auch am unüberschaubaren Wirrwarr von 150 Leistungen. Derzeit wird das Chaos zum ersten Mal umfassend überprüft, kommendes Jahr sollen die Ergebnisse vorliegen.

Wer vorher noch schnell eine neue Leistung einführt, konterkariert alle Bemühungen, den Verhau endlich zu entwirren. Außerdem verlangt Deutschland von seinen Euro-Partnern drastische Sparprogramme. Im eigenen Land nimmt es die Bundesregierung mit dem Kürzen nicht so genau: Trotz der Rekord-Steuereinnahmen hat der Bundestag gerade einen Haushalt mit Neuverschuldung beschlossen. Wenige Tage später noch mehr Leistungen zu verlangen, ist absurd.

Und so bleibt der Eindruck, dass die Forderung nach den Gutscheinen nur ein weiterer Beleg für die Orientierungslosigkeit der CDU in der Familienpolitik ist. Erst beschließt die Partei das Elterngeld und den Kita-Ausbau. Dann setzt sie gegen erbitternden Widerstand das Betreuungsgeld durch. Und jetzt machen ihre Familienpolitiker mit dem Gutschein-Modell schon wieder eine Wende. Beim Segeln kommt man selbst bei Gegenwind im Zickzackkurs voran, in der Familienpolitik ganz sicher nicht.