In einem offenen Brief an den EU-Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger, haben Presseverleger aus Spanien, Italien, Frankreich und Polen ihren Bedenken gegen jüngste Ausformungen des Urheberrechts zum Ausdruck gebracht. Sie beziehen sich dabei vor allem auf das neue spanische Leistungsschutzrecht. Demnach müssen Betreiber von News-Aggregatoren eine Gebühr an Verlage und Autoren zahlen, wenn sie Auszüge aus deren Texten anzeigen. Eine ähnliche Regel gibt es in Deutschland.

Informationsfreiheit

"Der Ethos unserer Profession besteht darin, die Informationsfreiheit zu umarmen", schreiben die Verleger. Es gebe keine Zweifel daran, dass das Leistungsschutzrecht und die damit verknüpfte Pflicht zum Zahlen für Links diesem Grundrecht abträglich sei. Es gehe nicht nur darum, dass der Zugang der Bürger zu Presseberichten eingeschränkt werde, sondern um einen zunächst weniger offensichtlichen "zerstörerischen Einfluss" auf das Nachrichtenwesen insgesamt.

Die Herausgeber fürchten, dass es ihnen die neue Gesetzgebung schwerer machen werde, "gehört zu werden sowie neue Leser und Publikumssegmente zu erreichen". Es würden neue Eintrittsbarrieren für Online-Dienste, aber auch für alte Hasen im Mediengeschäft beim Verbreiten ihrer Publikationen im Internet geschaffen. Den Verlegern werde es gar verboten, die Nutzer nach eigenem Gutdünken "mit unseren Inhalten" umgehen zu lassen, da die Zahlungspflicht im spanischen Gesetz im Unterschied zur deutschen Variante nicht fallen gelassen werden könne.

Generell stelle das Leistungsschutzrecht einen Rückschritt für eine wettbewerbsstarke und vielfältige Presse dar, heißt es in dem Schreiben. Es sei nicht nur schlecht fürs Internet, sondern auch für den Journalismus. Die Kommission müsse diese Punkte im Auge behalten und die Bestimmung überprüfen, wegen der Google seine Nachrichtenseite in Spanien dichtmachen will.

International

Zu den Unterzeichnern gehören die spanische AEEP, der mehrere hundert Herausgeber von über 900 Zeitschriften und somit potenzielle "Nutznießer" der neuen Schutzbestimmung angehören, die italienische Vereinigung Anso, die Online-Auftritte von 155 lokaler Zeitungen vertritt, und die französische Meltygroup, die 13 Nachrichtenseiten betreibt. Dabei sind auch die polnischen Online-Medienfirmen Natemat und 300 Polityka. Aus Deutschland hat die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (Igel) den Brandbrief unterschrieben.

Oettinger möchte 2015 eine umfassende Reform des europäischen Urheberrechts vorantreiben. Vor Kurzem kündigte er an, sich für einen EU-weiten Copyright-Titel sowie eine Art Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Internet nach dem umstrittenen deutschem Vorbild einsetzen zu wollen. Konkret sagte der CDU-Politiker: "Wenn Google intellektuelle Werte aus der EU bezieht und damit arbeitet, dann kann die EU diese Werte schützen und von Google eine Abgabe dafür verlangen." (jk)