Analyse von Christian Endt

Die politische Stimmung hat sich gewandelt in Bayern, das legen zumindest die aktuellen Umfragen nahe, doch auf das Wahlrecht kann sich die CSU verlassen, es steht treu an der Seite der Christsozialen. Das zeigen Berechnungen von Politikwissenschaftlern der Uni Mannheim. Demnach werden im Bayerischen Landtag systematisch zu wenig Ausgleichsmandate verteilt. Diese werden den kleineren Parteien eigentlich als Kompensation für Überhangmandate der CSU zugesprochen. Wenn zu wenig Ausgleichsmandate vergeben werden, schadet das also SPD, Grünen, AfD und Freien Wählern. Und die CSU profitiert.

Aller Voraussicht nach wird diese Woche ein Rekord-Landtag gewählt, mit so vielen Überhang- und Ausgleichsmandaten wie nie zuvor. Dadurch wird auch der Effekt besonders wichtig, der die CSU bevorzugt. Den Berechnungen von Marcel Neunhoeffer und Thomas Gschwend zufolge könnte er einen entscheidenden Unterschied machen: In der Simulation der Forscher bekäme eine Zweierkoalition aus CSU und Freien Wählern am Wahlsonntag eine Mehrheit im Landtag, obwohl ihr diese bei einer gerechten Verteilung der Mandate eigentlich nicht zustünde. Das liegt daran, dass in Bayern die für die kleineren Parteien bedeutenden Ausgleichsmandate nicht landesweit vergeben werden, sondern auf Ebene der Regierungsbezirke.

Um den Effekt zu verstehen, muss man zunächst einen Schritt zurück machen und sich das bayerische Wahlsystem ansehen, das mit seiner Verrechnung von Erst- und Zweitstimmen ein bundesweit einmaliges ist. Das Wahlrecht sieht vor, dass jede Partei so viele Sitze im Parlament erhält, wie es ihrem Anteil an Gesamtstimmen entspricht. Zugleich muss aber jeder direkt gewählte Stimmkreiskandidat einen Sitz bekommen. Wenn die Zahl der Direktmandate einer Partei die ihr zustehenden Sitze übersteigt, erhält sie entsprechend viele Überhangmandate. Damit am Ende die Sitzverteilung gemäß des Gesamtstimmenergebnisses gewahrt bleibt, erhalten die anderen Parteien entsprechende Ausgleichsmandate. Da die CSU üblicherweise fast alle Direktmandate in Bayern gewinnt, heißt das in der Praxis: Sie bekommt die Überhang-, die anderen die Ausgleichsmandate.

Und diese Überhangmandate werden eben auf Bezirksebene vergeben. Diese Regelung kann dazu führen, dass insgesamt zu wenige Ausgleichsmandate besetzt werden. Vereinfacht kann man sich das so vorstellen: Partei A käme in Oberbayern auf 0,4 Ausgleichsmandate, in Schwaben auf 0,2 und in Unterfranken auf 0,3. Nach den üblichen Rundungsregeln ergibt das jeweils null. Würde man die Kontingente dagegen landesweit addieren, kämen allein in diesen drei Bezirken 0,9 Mandate zusammen, gerundet also ein zusätzlicher Sitz im Landtag.

Basierend auf aktuellen Umfragen haben die Politologen aus Mannheim ausgerechnet, welche Folgen diese Verzerrung bei der Wahl am Sonntag haben könnte. Sie legen dazu die landesweiten Zustimmungswerte der Forschungsgruppe Wahlen zugrunde und verwenden die detaillierten Ergebnisse der Landtagswahl 2013 und der Bundestagswahl 2017, um die Stimmverteilung in den einzelnen Stimmkreisen abzuschätzen. Nur so lässt sich nach dem komplizierten Wahlsystem die Sitzverteilung vorhersagen.

Die CSU käme demnach in beiden Fällen auf 80 Sitze. Bei den kleineren Parteien ergeben sich einige Verschiebungen: Jeweils zwei Sitze mehr hätten Freie Wähler (26 statt 24) und Grüne (43 statt 41) bei einer landesweiten Verteilung der Ausgleichsmandate zu erwarten, je ein Extramandat ginge an FDP (13 statt zwölf) und AfD (23 statt 22). Insgesamt sind das sechs zusätzliche Ausgleichsmandate; der Landtag wäre in diesem Szenario also noch größer, als er ohnehin schon werden soll, und wüchse auf 213 Sitze an - das mit Abstand größte Parlament in der Geschichte des Freistaats. Der Prognose zufolge könnte eine Koalition aus CSU und Freien Wählern auf eine knappe Mehrheit mit einem Sitz Vorsprung rechnen - bei einer landesweiten Verteilung der Ausgleichsmandate würden ihnen dagegen zwei Stimmen fehlen.

Diese Prognosen sind exemplarisch zu verstehen, um das Problem zu veranschaulichen. Da Wahlumfragen mit einer Unsicherheit behaftet sind, kann die Sitzverteilung in der kommenden Legislaturperiode ganz anders aussehen. Der Effekt der fehlenden Ausgleichsmandate könnte dann statt sechs Sitze auch mehr oder weniger ausmachen. Nahezu sicher ist jedoch, dass das geltende Wahlrecht der CSU einen Vorteil gegenüber anderen Parteien einräumt - und dass dieser die Machtverhältnisse beeinflussen könnte.