Hat Donald Trump zu spät auf die Gefahr durch das Coronavirus reagiert? Im Weißen Haus kommt es zum Streit über diese Frage. Der Präsident behauptet, er habe „allumfassende Macht“. Der New Yorker Gouverneur Cuomo reagiert prompt.

Amerikas Präsident Donald Trump hat sein Vorgehen in der Coronavirus-Krise in einem hitzigen Schlagabtausch mit Journalisten verteidigt. Bei seiner Pressekonferenz zum Coronavirus, die mittlerweile fast täglich stattfindet, wehrte sich Trump am Montagabend gegen Vorwürfe, wonach er zu spät reagiert habe. Zunächst legte er ausführlich dar, welche Maßnahmen er seit dem Ausbruch ergriffen habe. Anschließend ließ er in einem Video einen Zusammenschnitt von Aussagen zahlreicher Menschen – darunter Gouverneure, Gesundheitsexperten und Journalisten – abspielen, die seine Arbeit in der Krise lobten.

„Wir können Ihnen Hunderte solcher Clips zeigen“, sagte Trump. „Es ist sehr traurig, wenn Leute falsche Geschichten schreiben.“ Niemand erkenne an, was in den vergangenen Wochen geleistet worden sei. Trump bezog sich direkt auf einen Artikel der „New York Times“ vom Wochenende, in dem das zögerliche Handeln des Weißen Hauses dokumentiert worden war.

CNN wirft Trump Propaganda-Show vor

Journalisten im Raum warfen Trump vor, Regierungsmitarbeiter hätten ein Video im Stil von Trumps Wahlkampfteam produziert. Der TV-Sender CNN fasste die Pressekonferenz mit folgenden Worten zusammen: „Wütender Trump verwandelt Briefing in Propaganda-Sitzung“.

Der amerikanische Gesundheitsexperte Anthony Fauci erklärte, Trump habe auf seinen Rat gehört, als er empfahl, Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus zu erlassen. In einem Interview hatte er zunächst erwähnt, dass „Leben hätten gerettet werden können“, wenn das Land während des neuartigen Coronavirus-Ausbruchs früher Maßnahmen ergriffen hätte. Trump teilte angesichts der Aussage eine Forderung auf Twitter, Fauci nach diesem Interview zu feuern. Das Weiße Haus erklärte daraufhin, Trump habe nicht die Absicht, sich von dem Direktor des National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID) zu trennen.

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Im Streit über eine Lockerung der Einschränkungen des öffentlichen Lebens reklamierte Trump die Entscheidungshoheit für sich. Er habe bei der Frage der Wiederöffnung Amerikas infolge der Coronavirus-Epidemie die „allumfassende Macht“, sagte Trump. Er reagierte damit auf Äußerungen von Gouverneuren mehrerer Bundesstaaten, die zuvor erklärt hatten, sich bei der Aufhebung der von ihnen verhängten Beschränkungen untereinander abstimmen zu wollen. Trump betonte: „Wenn jemand Präsident der Vereinigten Staaten ist, hat er allumfassende Macht.“

Der Gouverneur des besonders betroffenen Bundesstaats New York, der Demokrat Andrew Cuomo, widersprach Trump entschieden. „Der Präsident hat keine allumfassende Macht. Wir haben eine Verfassung, wir haben keinen König“, sagte Cuomo dem Nachrichtensender CNN. Auch eine landesweite Krise setze die Verfassung nicht außer Kraft, sagte er.

Der Republikaner Trump will die Coronavirus-Beschränkungen wegen der sich abzeichnenden schweren Wirtschaftskrise möglichst bald wieder lockern. Cuomo hatte am Montag erklärt, er und seine Kollegen aus fünf anderen nordöstlichen Bundesstaaten würden sich bei Entscheidungen zu einer Lockerung der Beschränkungen eng abstimmen. Die übrigen Bundesstaaten waren New Jersey, Connecticut, Pennsylvania, Rhode Island und Delaware. An der Westküste wollte sich Kalifornien mit mehreren Staaten abstimmen.