US-Internetprovider drosseln, weil sie können. In einer noch vorläufigen Studie, die wir exklusiv veröffentlichen, hat das Government Accountability Office GAO (vergleichbar mit dem Bundesrechnungshof) festgestellt, dass die großen US-amerikanischen Internetanbieter das verfügbare Datenvolumen begrenzen obwohl ihre Kunden das nicht wollen und es technisch nicht notwendig ist. Das zeigen die in Kleingruppen erhobenen Daten. Sieben von 13 Festnetzanbieter und alle 4 Mobilfunkbetreiber bieten demnach sogenannte „nutzungsabhängigen Preismodelle“ an.

Mobilfunkanbieter arbeiten vielfach mit Volumentarifen um die Netze nicht zu überlasten und Datenstaus zu verhindern, heißt es in dem Bericht des Government Accountability Office. Die US-Festnetzprovider sagen dagegen selbst, dass sie eigentlich keine Bandbreitenprobleme haben. Warum sie oftmals trotzdem Volumengrenzen festlegen? Weil man so mehr Ertrag erwirtschaften kann. Einen anderen Grund scheint es nicht zu geben.

Die GAO-Studie zeigt, dass Kundinnen und Kunden nutzungsabhängigen Tarifen im Mobilfunk offen gegenüberstehen, wahrscheinlich auch, weil sie es nicht anders kennen. Die Befragten gaben aber auch an, dass das in direktem Zusammenhang mit begrenzten Festnetztarifen steht. Die wurden von den Probanden deutlich abgelehnt, auch weil sie ihre Wifi-Netze vielfach nutzen um mit den limitierten Mobildaten auszukommen. Wenn das Festnetz gedrosselt wird, würde also auch die Akzeptanz von beschränkten Mobildatenvolumen sinken, denn nur wer viel Wifi nutzt, schafft es mit seinem Handydatenvolumen bis zum Monatsende.

Auch soziale Nachteile

In den acht Fokusgruppen wurde auch diskutiert, welche sozialen Auswirkungen die begrenzten Datentarife haben können. Einige Teilnehmenden reagierten stark ablehnend und gaben an, dass diese Tarife sozio-ökonomisch benachteiligte Bevölkerungsgruppen besonders benachteiligen (Slide 18).

Keine Klarheit bei den VerbaucherInnen

Die Untersuchung ergab auch, dass Internetnutzerinnen und -nutzer ihren Datenverbauch oftmals falsch einschätzen. So sei es für viele, z.B. in Mehrpersonenhaushalten oder durch unbemerkten Datenverbrauch auf Grund von Updates u.ä., nicht ohne weiteres möglich den passenden Datentarif auszuwählen (Slide 25).

“Hidden” data uses—such as automatic updates—could represent as much as 30 percent of data use and growing (Sevcik, NetForecast, June 2012)

Gleiche Problematik in Deutschland

Die Erkenntnis aus den USA sind generell nicht überraschend, aber für die Netzneutralitätsdebatte durchaus relevant. Dort wird von Seiten der Wirtschaft nämlich stets das Argument gebracht, man solle doch gefälligst den Markt – also die Kunden – entscheiden lassen welche Angebote gewünscht sind und welche nicht, anstatt gesetzlich zu regulieren. Datendrosselung ist auch in Deutschland gang und gäbe (vgl. Drosselkom und Kabel Drosselland). Obwohl sich die Kundschaft wahrscheinlich auch bei uns etwas anderes wünschen dürfte. In oligopolistischen Strukturen kann man sich allerdings als VerbraucherIn viel wünschen, bekommen tut man, was der (oder die wenigen) Anbieter wollen.

Die Provider rechtfertigen das mit dem Investitionsbedarf beim Netzausbau. Der ist zweifellos gegeben, denn gerade Deutschland hinkt international beim Breitbandausbau ziemlich hinterher, sogar im Vergleich zu wesentlich größeren Flächenländern wie zum Beispiel Schweden. Jüngst hat eine Frontal21-Doku wieder gezeigt, dass man sich aber auf die Netzbetreiber alleine nicht verlassen kann, um flächendeckend schnelle Internetzugänge zu realisieren. Insgesamt zeigt sich: Die Staaten, die beim Netzausbau am stärksten auf private Investitionen setzen, haben die größten Defizite. Ohne selbst Geld in die Hand zu nehmen, wird die Bundesregierung ihre Internet-Ausbauziele wohl kaum erreichen.