Die vereinte Rechte am Samstag in Chemnitz … jetzt wird gegen einen AfD-Kreisverband und gegen Pegida-Mitgründer ermittelt

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Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt gegen Verantwortliche im Thüringer AfD-Kreisverband Kyffhäuserkreis/Sömmerda/Weimarer Land wegen der verbotenen Veröffentlichung des Haftbefehls gegen den 22-jährigen Iraker, der wegen der tödlichen Messerattacke in Chemnitz in Untersuchungshaft sitzt.

Die AfD-Unterorganisation hatte das Dokument am Dienstag, den 28. August, um 20.28 Uhr auf ihre Facebook-Seite gestellt und mit der Überschrift „Zum Mord in Chemnitz: Ein Dokument der Zeitgeschichte“ versehen. Verantwortlicher des Internetauftritts ist laut Impressum der AfD-Kreisvorsitzende Jens Cotta.

„Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat jetzt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet“, bestätigte Behördensprecher Hannes Grünseisen am Montag dieser Woche gegenüber WELT.

Justizbeamter wegen Veröffentlichung von Haftbefehl suspendiert Die Kritik an der sächsischen Landesregierung groß. Jetzt zeigt sich: Es war tatsächlich ein sächsischer Justizbeamter aus Dresden der den ungeschwärzten Haftbefehl der rechten Szene in den sozialen Medien zugespielt hat. Quelle: WELT/ Perdita Heise

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Nach Paragraf 353d des Strafgesetzbuches wird derjenige, der „amtliche Dokumente eines Strafverfahrens (…) ganz oder in wesentlichen Teilen, im Wortlaut öffentlich mitteilt, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind“, mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft.

Die Affäre um die Veröffentlichung des Haftbefehls hat damit nun auch die AfD erreicht. Dazu sagte der Sprecher der AfD in Thüringen, Torben Braga, gegenüber WELT: „Wenn es stimmt, dass der Kreisverband den Haftbefehl veröffentlicht hat, ist das zumindest unerfreulich.“ Der Landesverband werde darüber beraten und „Konsequenzen prüfen“.

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Der AfD-Kreisvorsitzende Jens Cotta selbst reagierte nicht auf eine schriftliche Anfrage. Auf der Facebook-Seite, die er verantwortet, ist nicht allein der Haftbefehl veröffentlicht worden; dort wird vielmehr der sächsische Justizvollzugsbeamte Daniel Zabel als eine Art Held gewürdigt. Er hat inzwischen gestanden, das Dokument abfotografiert und ihm politisch nahestehenden Kreisen zur Verfügung gestellt zu haben.

Allein die Justiz hat Hoheit über Justizdokumente

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Wörtlich heißt es im Beitrag des AfD-Kreisverbandes: „Ein Justizbeamter hat den Haftbefehl veröffentlicht. Damit hat er die Bevölkerung informiert, eine Aufgabe, die eigentlich Regierung und Presse erledigen sollten. Auch wenn es Dir im Moment nichts nützt: Danke Daniel Zabel.“

Tatsächlich ist der Beschuldigte dringend verdächtig, ein Dienstgeheimnis verletzt zu haben. Dies wird nach Paragraf 353b des Strafgesetzbuchs mit bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug geahndet.

Vor diesem Hintergrund setzt sich der AfD-Kreisverband dem Vorwurf aus, mit einem solchen Gesetzesbruch zu sympathisieren. Wann und in welchem Umfang die in einem Haftbefehl enthaltenen Fakten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, entscheidet von rechts wegen allein die Staatsanwaltschaft als Herrin des Ermittlungsverfahrens – nicht etwa Politik und Presse, wie der AfD-Kreisverband insinuierte.

Pegida-Gründer Bachmann: wieder Ärger mit der Justiz

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Unterdessen laufen auch in Sachsen die Ermittlungen wegen der Verbreitung des Haftbefehls in sozialen Medien mit Hochdruck. Nach Informationen von WELT hat die Staatsanwaltschaft Dresden gegen den Pegida-Gründer Lutz Bachmann ein entsprechendes Verfahren eingeleitet. Er hatte das Dokument auf seinem Chat-Kanal „Lutz Bachmann offiziell“ gezeigt und anschließend zu seiner Entschuldigung vorgebracht, einige Angaben geschwärzt zu haben.

„Für den Tatbestand ist es unerheblich, ob einige Angaben geschwärzt worden sind“, sagte Behördensprecher Lorenz Haase. Für Bachmann, einen 17-mal vorbestraften Intensivtäter, könnte im Falle einer erneuten Verurteilung möglicherweise sogar ein Gefängnisaufenthalt in Betracht kommen. Er hatte am Samstag in Chemnitz mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke an einer „Trauermarsch“ genannten Demonstration teilgenommen.

Wie die Staatsanwaltschaft Dresden weiter mitteilt, wird das Ermittlungsverfahren gegen die Bürgerbewegung Pro Chemnitz, die den Haftbefehl ebenfalls veröffentlicht hatte, noch „gegen Unbekannt“ geführt. Hier konnte noch nicht festgestellt werden, wer der Verantwortliche ist. Der führende Kopf dieser Bewegung ist der Rechtsanwalt Martin Kohlmann.

Jan Timke, Abgeordneter der Wählervereinigung "Bürger in Wut" in Bremen – auch er soll den Haftbefehl gepostet haben Quelle: dpa/Ingo Wagner

„Bei der Polizei sind mehrere Anzeigen eingegangen, das wird jetzt alles aufbereitet“, sagte Sprecher Haase von der Staatsanwaltschaft Dresden. Bekannt ist ferner, dass die Staatsanwaltschaft Bremen gegen den dortigen Bürgerschaftsabgeordneten Jan Timke von der Wählervereinigung „Bürger in Wut“ ermittelt. Am Mittwoch vergangener Woche war dessen Wohnung durchsucht worden.