Bundesrat ruft Ventilklausel für alle EU-Staaten an Der Bundesrat beschränkt den Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt. Er hat die Ventilklausel auch für die alten EU-Staaten (EU-17) angerufen, sofern die Voraussetzungen Ende Mai dafür gegeben sind.

Justizministerin Sommaruga erachtet die Anrufung der Ventilklausel nicht als unfreundlichen Akt gegenüber der EU (Bild: Reuters)

ubl. Der Bundesrat hat entschieden, die Ventilklausel auch für Bewohner der «alten» EU-Staaten (EU-17) anzurufen. Die Ventilklausel für die EU-8-Staaten soll weitergeführt werden, sie gilt seit einem Jahr. Betroffen sind Arbeitnehmer mit einer für fünf Jahre gültigen B-Bewilligung. Voraussetzung ist, dass im Fall der EU-17-Staaten Ende Mai die nötigen Höchstzahlen erreicht werden. Justizministerin Simonetta Sommaruga sagte aber am Mittwochnachmittag vor den Medien in Bern, dass alles darauf hindeute, dass die nötige Limite dann erreicht sein wird, um die Ventilklausel anzurufen.

Keine Massnahmen gegen L-Bewilligungen

Nicht betroffen von den Massnahmen sind die L-Bewilligungen (Kurzaufenthalts-Bewilligungen), obwohl im Fall der EU-8-Staaten auch hier die numerischen Voraussetzungen gegeben sind. Sommaruga erklärte vor den Medien, dass die Anrufung der Ventilklausel eine von mehreren Massnahmen sei, um die starke Zuwanderung zu steuern. Nur in der Summe seien die verschiedenen Massnahmen wirkungsvoll.

Sommaruga betonte vor den Medienvertretern, dass der Bundesrat die Ventilklausel nicht als unfreundlichen Akt gegenüber der EU wahrnehme. Vielmehr sei das Instrument im gegenseitig gültigen Recht vorgesehen. Die Anrufung der Ventilklausel hat zur Folge, dass während eines Jahres eine Kontingentierung von 2180 B-Bewilligungen für die EU-8-Staaten sowie von 53'700 B-Bewilligungen für die Staaten der EU-17 gilt. Voraussetzung für die Anrufung der Ventilklausel ist, dass die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen in einem Jahr mindestens 10 Prozent über dem Durchschnitt der letzten drei Jahre liegt.

Beschränkte Wirksamkeit

Die nun ergriffene Massnahme soll dazu dienen, negative Auswirkungen der Zuwanderung auf die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt, die Sozialversicherungen, die Raumplanung, den Wohnungsmarkt sowie auf die Infrastruktur zu mindern, heisst es in einer Mitteilung des Bundes. Die Ventilklausel ist Teil des Freizügigkeitsabkommens der Schweiz mit der EU. Die Möglichkeit, Kontingente einzuführen, gilt jedoch längstens bis am 31. Mai 2014.

Langfristige Massnahmen nötig

Sommaruga bezeichnete die Ventilklausel als Mittel mit kurzfristigem Nutzen, parallel dazu sei die Implementierung von langfristigen Massnahmen notwendig. Dazu zählte die Justizministerin etwa die flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping sowie die Bekämpfung von Missbräuchen im Bereich des Ausländerrechts und der sozialen Sicherheit.

Der Bundesrat unterliess es nicht, in der Medienmitteilung auf den «hohen Nutzen» der Personenfreizügigkeit für den Wirtschaftsstandort hinzuweisen. Die Zuwanderung – inzwischen leben 1,2 Millionen Menschen aus EU-Staaten in der Schweiz – müsse aber gesellschaftsverträglich gestaltet werden.

Unbehagen ernst nehmen

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse zeigte am Mittwoch Verständnis für den Entscheid des Bundesrates. Offenbar nehme dieser - wie auch die Wirtschaft - das Unbehagen in der Bevölkerung über die gestiegene Zuwanderung ernst. «Der tatsächliche Effekt wird aber nicht sehr stark sein», sagte Jan Atteslander, Leiter Aussenwirtschaft, auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Wichtig sei, dass Bundesrat, Kantone und Wirtschaft hinter der Personenfreizügigkeit stünden.

«Zahlenmässig bringt die Übung nichts»

Für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) löst die Ventilklausel die Probleme der Erwerbstätigen nicht. Laut SGB-Sprecher Thomas Zimmermann ist die Kontingentierung in besonders heiklen Bereichen wirkungslos. Bei so festgelegten Beschränkungen der B-Bewilligungen könnten Arbeitgeber immer noch auf L-Bewilligungen (Kurzaufenthalt) ausweichen, was zu mehr prekären befristeten Anstellungen führen werde. «Zahlenmässig bringt diese Übung nichts», sagte Zimmermann. Der Bundesrat betreibe höchstens Symbolpolitik.

Angst vor Bürokratie

Auch der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) bedauert die Anrufung der Schutzklausel für alle Länder der Europäischen Union (EU). Direktor Thomas Daum hofft, dass diese Massnahme nicht zu grosse bürokratische Folgen haben werde. «Wir bedauern, aber respektieren den Entscheid des Bundesrates», sagte Daum auf Anfrage. Die Praxis in Bezug auf die Kontingente solle so einfach und flexibel wie möglich umgesetzt werden.

«Wirksame Massnahmen statt Placebo-Politik»

Travail Suisse ist ähnlicher Meinung. «Diese Klausel dürfte kaum Wirkung entfalten», teilte der Dachverband der Arbeitnehmenden mit. Vielmehr müsse der Bundesrat gegen Mindestlöhne in Tieflohnbranchen vorgehen und die Beschäftigung von inländischen Erwerbspersonen fördern.

Die Unia forderte «wirksame Massnahmen statt Placebo-Politik». Die mit den Auswirkungen der Personenfreizügigkeit zusammenhängenden Probleme auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt würden mit der Ventilklausel nicht gelöst.