Jetzt kommt die Stunde der Sozialdemokraten Die SPD war die Zuschauerin am Rande, als die CSU und die CDU wochenlang über die Asylpolitik stritten. Nun, da der unionsinterne Streit zu Ende ist, hängt alles von der SPD ab. Trägt sie den asylpolitischen Kompromiss mit?

Horst Seehofer, Olaf Scholz und Angela Merkel im Deutschen Bundestag. (Bild: Markus Schreiber / AP)

Die CSU und die CDU haben am Montagabend eine Einigung in ihrem Streit zur Asylpolitik erzielt. Der Kompromiss wird von der CSU bereits als «Asylwende» gefeiert. Aber nun kommen die Sozialdemokraten zum Zug, der Regierungspartner der Union. Ohne ihre Einwilligung ist der Kompromiss wenig wert. Ihn einfach abzunicken, kommt aber kaum infrage. Die SPD braucht einen Kompromiss des Kompromisses, um nicht in den Verdacht zu geraten, nur Statist der Regierung zu sein.

An einem gewissen Wohlwollen gegenüber den Plänen der Union scheint es nicht zu fehlen. SPD-Vizekanzler Olaf Scholz begrüsst, dass man nun wieder zur Sacharbeit übergehen könne und die Sphären der Psychologie verlasse. SPD-Parteichefin Andrea Nahles sieht aber noch «erheblichen Beratungsbedarf».

Die SPD hat ein semantisches Problem

Die Union fordert grenznahe Transitzentren für Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert worden sind. Die SPD hat damit ein semantisches Problem: Sie lehnt den Begriff Transitzentren ab, wie Nahles erklärte. Er erinnert an die Transitzonen, einen ähnlichen Vorschlag, den die SPD bereits Ende 2015 verworfen hat. Sie sprach sich damals gegen «Massenlager im Niemandsland» aus.

Allerdings zeichnet sich ein Einlenken zage ab. Nahles betont, dass sich der Sachverhalt geändert habe. In der akuten Flüchtlingskrise standen Auffanglager an der Grenze für alle Asylsuchenden zur Debatte, nun geht es um eine Lösung für Asylsuchende, die bereits in einem andern EU-Land gemeldet sind. Die betroffene Personengruppe ist sehr viel kleiner.

Die Sozialdemokraten verlangten von Innenminister Horst Seehofer erst einmal eine Präzisierung der Pläne im Rahmen des Koalitionsausschusses. Das Gremium dient der Streitschlichtung in der Regierung; es kam am Dienstagabend zusammen. Die Gespräche endeten nach rund zweieinhalb Stunden ohne Beschlüsse. Am Mittwochmorgen findet eine ausserordentliche Fraktionssitzung statt, in der die SPD über das weitere Vorgehen berät.

Juso-Parole: «Nicht einknicken»

Kevin Kühnert, Chef der Jungsozialisten, übt bereits Druck auf die Partei aus: Die SPD habe sich erst gerade einstimmig gegen geschlossene Anstalten entschieden, nun dürfe man nicht «einknicken». Die Partei hat am Montag einen eigenen Plan für eine europäische Asylpolitik veröffentlicht, in dem sie sich gegen «geschlossene Anstalten» ausspricht. Dieses Programm kam rückblickend wohl eher zur Unzeit, denn es erschwert nun einen Kompromiss.

Generell tun sich die Sozialdemokraten schwer, sich in der Asylpolitik festzulegen. Das liegt auch daran, dass sich die Vorstellungen der Parteibasis und der Funktionäre unterscheiden. Nahles versucht die beiden Ebenen wieder mehr zusammenzuführen. Dafür sprechen asylpolitische Bemerkungen wie «Wir können nicht alle aufnehmen». Bei der Basis kommt das gut an, bei vielen Funktionären nicht.

Die SPD dürfte den Kompromiss suchen

Dass es einen Kompromiss geben wird, ist aber doch wahrscheinlich. Würden die Sozialdemokraten nun eine Einigung ebenfalls noch einmal um Wochen verschleppen, könnte sich am Ende die Frustration der Wähler über sie ergiessen. Neuwahlen kämen der Partei nicht entgegen, die SPD versucht sich nach ihrem schlechten Wahlergebnis von 2017 und schnellen Wechseln an der Parteispitze gerade wieder zu fangen.

Die Diskussion um die Transitzentren mahnt schon jetzt ein wenig an die Debatte um die berühmte «Obergrenze» für Asylsuchende, die die CSU einführen wollte und die später «Richtwert» hiess, damit sie auch die CDU mittragen konnte. Eine ähnliche Transformation könnte der Begriff «Transitzentrum» noch erfahren, damit er auch für die Sozialdemokraten annehmbar wird.