Angela Merkel erwartet beim EU-Sondergipfel am Montag Fortschritte bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Schwerpunkte werden die EU-Türkei-Agenda und die Situation in Griechenland sein.

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Weich gepolsterte Couchmöbel im Art-Déco-Stil, unaufdringliche Kellner im Smoking, Minitörtchen als Beilage zum Kaffee: Noah Kroloff, ehemaliger Personalchef des US-Ministeriums für Innere Sicherheit (Homeland Security), inspiziert im Foyer des Hotel „Adlon“ in Berlin zuerst die angepeilte Sitzecke, bevor er sich in einen Sessel sinken lässt und das Gespräch mit ein wenig Small Talk beginnt.

Noah Kroloff, ehemaliger Personalchef des Ministeriums für Innere Sicherheit der USA Quelle: Martin U. K. Lengemann

Der Amerikaner, der heute als Sicherheitsberater arbeitet, ist in der deutschen Hauptstadt, um – wie er selbst sagt – eine frische Perspektive auf die europäische Flüchtlingskrise anzubieten. Doch bevor es dazu kommt, winkt er einem Gast zu, der mit Starbucks-Pappbecher durch die Hotellobby läuft. Ein kurzer Wortwechsel, dann gesellt sich der Mann mit in die Runde: David Aguilar, Ex-Chef der Zoll- und Grenzschutzbehörde der Vereinigten Staaten, die dem Ministerium für Innere Sicherheit unterstellt ist.

Was raten die beiden US-Sicherheitsexperten Europa in der Krise? „Es braucht eine gemeinsame, europäische Strategie, und wenn es die nicht gibt, dann zumindest einen koordinierten Ansatz aller Staaten“, betont Aguilar – und unterstützt damit quasi die Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Texaner kritisiert, dass Politiker bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms immer nur auf eine Grenze blicken würden.

US-Sicherheitsexperte David Aguilar Quelle: Thorsten Mumme

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Dabei sollten mehrere Grenzen betrachtet werden: zuerst die syrisch-türkische, wo mehr Unterstützung von der EU sei. Dann der Übergang von der Türkei nach Griechenland, und zuletzt die griechisch-mazedonische Grenze. Jeder dieser Orte biete die Möglichkeit, „am Flüchtlingsstrom zu nagen“ und die Zahl derer zu verringern, die keine Chance auf Asyl haben, sagt Aguilar.

Die Experten haben einen Tipp für die Europäer: „Jede einzelne Grenze muss spezifische Aufgaben übernehmen“, erklärt Kroloff. „Die syrisch-türkische Grenze etwa braucht einerseits Informationen, um den Zustrom zu regulieren. Andererseits muss dort jeder Ankömmling biometrisch identifiziert und registriert werden.“

Und was, wenn die Menschen dort ohne Pass ankommen? „Die Person kann einfach ein Selfie machen und muss sich dann einem biografischen Interview stellen. Das sollte zusammen mit der richtigen Technik für die Identifikation ausreichen“, legt Kroloff seine Lösung schon fast gelangweilt dar. Als ob es einfach wäre.

Gesamte Bandbreite der Grenzsicherung nutzen

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Entlang der Balkanroute könnten die Grenzsicherungen dann variieren – nicht jedoch ohne eine gemeinsame Strategie. Der Maßnahmenblock ist groß: Von einfachen Methoden der Kommunikation, des Informationsaustauschs und der Interaktion bis hin zu einer „Reihe von Technologien wie Infrarotkameras, Bodensensoren, Radargeräte“, führt Aguilar stakkatoartig aus.

Schutz vor illegalen Einwanderern: Am Zaun zwischen den USA und Mexiko patrouillieren Grenzbeamte Quelle: AFP

Es sind die Maßnahmen, die früher seinen Alltag an der Grenze zu Mexiko bestimmten. 24 Jahre lang war er dort für die Grenzsicherung verantwortlich. „Wir haben schnell gelernt, dass es nicht eine Lösung gibt, um die Grenzen zu schützen, sondern einen ganzheitlichen Ansatz geben muss.“ Und hilft ein Zaun? „Ein Zaun ist ein Werkzeug, keine Lösung. Nicht jede Grenze braucht einen Zaun.“

In den USA sah man keine andere Möglichkeit, illegale Einwanderer fernzuhalten. Über 1000 Kilometer ist die Grenzanlage lang. Aguilar erzählt, dass das Thema bis 9/11 nur wenig interessierte. 1999 wanderten weit mehr als eine Million Menschen über die Südgrenze der Vereinigten Staaten ein. Es gab viel zu wenig Personal für die Sicherung – eine Lage, die außer Kontrolle geraten war. Mit massiver Personalaufstockung und technologischem Aufwand wurde versucht, das Problem in den Griff zu bekommen. Dennoch gelangen laut Zahlen des Pew Hispanic Center jährlich immer noch bis zu 500.000 Personen illegal über die Grenze.

Wir sehen die EU als einen potenziellen Absprungspunkt von Terroristen in die USA

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Beide US-Experten sind sich einig, dass Deutschland in dieser Krise „eine Führungsrolle einnehmen muss“. Das sei entscheidend. Für die Stärke der EU sowie für ihr Fortbestehen. Dabei sollte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aus ihrer Sicht keine Kosten scheuen. „Zu oft gucken wir nur darauf, was wir heute ausgeben“, sagt Aguilar und rechnet vor, was für Kosten auf Deutschland zukommen, wenn der Flüchtlingsstrom anhält, und was danach von Deutschlands Haushaltsüberschuss übrig bleibt: nichts. „Ich rate, dass wir das eher als Investition verstehen. Um dem vorzubeugen, was noch kommen könnte.“

Amerikaner fürchten den unkontrollierten Zustrom

Auch in den USA wird die europäische Flüchtlingskrise vor dem Hintergrund der Bedrohung durch islamistischen Terror mit Sorge betrachtet. „Wir sehen die EU als einen potenziellen Absprungspunkt in die USA“, erzählt Kroloff und fügt an: „Was hat die EU getan, um zu garantieren, dass der Zustrom identifiziert wird? Darauf wird der Hauptfokus liegen.“ Aguilar pflichtet ihm bei.

Mit Blick auf die unterschiedlichen Verständnisse von Privatsphäre und Datenschutz sei es ein langer, mühsamer Weg gewesen, sich auf den Datenaustausch zwischen der EU und den USA zu einigen. Im Moment sei die Zusammenarbeit gut. „Aber irgendwann könnte es aus Sicht der amerikanischen Öffentlichkeit nötig werden, die Maßnahmen, die wir bisher haben, zu überdenken und auf ein anderes Level zu heben.“ Im Übrigen seien die USA „absolut willens“, die EU in der Flüchtlingsfrage zu unterstützen. „Es braucht nur genaue Anfragen. Was brauchen sie? Wer will es?“

Verzweifelte Flüchtlinge rufen nach „Mama Merkel“ Die Situation an der griechisch-mazedonischen Grenze bleibt angespannt: Während auf mazedonischer Seite weiter aufgerüstet wird, richten sich die Hilferufe der Flüchtlinge an Deutschland. Quelle: Die Welt

Und wenn etwa in Bautzen ein grölender Mob vor einer brennenden Flüchtlingsunterkunft feiert, bekommt man das in den USA mit? Durchaus, sagt Aguilar, stellt aber gleich klar: „Wir haben das Problem mit dem Rechtspopulismus ja in unserem eigenen Land.“ Dank Politikern, die diesen „negativen, schwelenden Dialog in die politische Arena werfen“. Eine Anspielung auf Donald Trump? Der punktet schließlich unter anderem mit Pöbeleien gegen mexikanische Einwanderer. „Das geht auf die Geschichte der Grenze zu Mexiko zurück“, ist sich Aguilar sicher.

In der Debatte über die Beziehungen mit dem Nachbarn herrsche ein „Mangel an Informationen, gegenseitigem Verständnis und Anerkennung“. Man habe verpasst, nicht nur die illegale Migration, sondern auch die Erfolge der gemeinsamen wirtschaftlichen Beziehungen zu kommunizieren. Ein guter Nährboden für den Erfolg von Populisten – und Probleme, die auch hierzulande nicht unbekannt sind.