Als "Ultima Ratio" und "Handlungsoption" müsse die Blockade kinderpornographischer Webseiten weiter möglich sein, betonten Vertreter der CDU/CSU-Fraktion bei einer Debatte über den Richtlinienentwurf der EU-Komission zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Bundestag am Donnerstag. Ganz in diesem Sinne plädierte der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg für die neue Maxime "Löschen vor Sperren". Wenn das Entfernen sexueller Missbrauchsbilder aus dem Internet etwa in den USA nicht möglich sei, müsse die Alternative Sperren offengehalten werden.

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition spricht in dem Streit nach wie vor nicht mit einer Stimme. Im Koalitionsvertrag ist eigentlich das Prinzip "Löschen statt Sperren" festgeschrieben. Bundesinnenminister Thomas de Maizière brachte dagegen im April die Lösung "Löschen und Sperren" ins Spiel und handelte sich damit prompt heftige Kritik nicht nur von Seiten des Koalitionspartners, sondern etwa auch von der Jungen Union ein. Nun sprach sich neben Sensburg etwa auch dessen Parteikollege Ansgar Heveling dafür aus, dem Staat "die Alternativität von Schutzmaßnahmen" nicht aus der Hand zu schlagen. Unbestritten sei eine Blockade von Webinhalten nicht "der Königsweg". Sie stelle aber eben eine nicht aus dem Auge zu verlierende weitere Handlungsmöglichkeit dar.

Marco Buschmann erklärte dagegen im Namen der FDP-Fraktion pauschal: "Die Bundesregierung folgt dem Prinzip 'Löschen statt Sperren'." Man habe "keinen Zweifel daran gelassen", wie mit dieser Ansage umzugehen sei. Der Innenminister selbst habe im Februar dementsprechend eine Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornographischer Inhalte gemeinsam mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgeschlagen. Letztere habe zudem auch bereits bei EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström für den deutschen Weg geworben und starke Zweifel gegenüber den "ineffektiven" Websperren vorgebracht. Sperrlisten könnten im schlimmsten Fall dafür sorgen, dass kranke Menschen diese sogar als Wegweiser nutzen könnten, führte Buschmann die Haltung der Liberalen weiter aus.

Anlass für die Debatte waren Anträge aller Oppositionsparteien. Demnach soll die Bundesregierung darauf hinwirken, den Weg der als symbolpolitisch und ungeeignet angesehen Websperren auf EU-Ebene aufzugeben. Stattdessen müsse europaweit die Löschung kinderpornographischer Webseiten angestrebt werden. Blockaden von Webseiten seien "unverhältnismäßig und kontraproduktiv", begründete der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, das Begehr seiner Fraktion. Noch immer mangele es Strafverfolgungsbehörden an ausgebildetem Personal und Technik zur Bekämpfung der Kinderpornographie. Ferner würden dringend internationale Abkommen zum Entfernen von Missbrauchsbildern aus dem Netz gebraucht. In diesen Bereichen sei "mit geringem Aufwand eine Menge zu erreichen".

Für die SPD-Fraktion unterstrich Burkhard Lischka (SPD), dass mit Sperren eine Infrastruktur aufgebaut würde, "die viele Bürger unter dem Blickwinkel der Freiheitsrechte kritisch sehen". Zudem käme mit dem Plan der Kommission auch der verliebte 18-Jährige "in ganz gefährliches Fahrwasser", wenn er über das Internet bei seiner 17-jährigen Freundin anklopfe und es in Folge zu sexuellen Handlungen komme. Europa dürfe "nicht als Hintertür zur Einführung von Internetsperren" missbraucht werden, ergänzte Halina Wawzyniak von den Linken. Seien Sperrarchitekturen erst einmal errichtet, würde es nicht lange dauern, bis etwa Vertreter der Musik- und Unterhaltungsindustrie diese für eigene Zwecke nutzen wollten.

In der anhaltenden Auseinandersetzung um Websperren hatte die Koalition mit ihrer Stimmenmehrheit zuletzt am Mittwoch im Rechtsausschuss des Bundestags den Antrag der Grünen zur Rüge der Kommission wegen Überschreitung ihrer Kompetenzen bei dem umkämpften Direktivenvorstoß von der Tagesordnung abgesetzt. Die von der Oppositionspartei geplante Beschwerde des nationalen Parlaments kann so nicht mehr vor Ablauf der Einspruchsfrist in Brüssel behandelt werden. Die Verschiebung des Agendapunktes beantragte die FDP. Neben den Grünen votierten auch die SPD und die Linken gegen die Verzögerung und schimpften über einen "schlechten Stil". Die Sozialdemokraten haben derweil einen Antrag, der dem der Grünen ähnelt, im Kultur- und Medienausschuss eingebracht. Dieser kommt aber zu spät.

Siehe dazu auch:



(jk)