Österreich

Front gegen den Rundfunk

16.04.2018

Die österreichische FPÖ verstärkt ihren Druck gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Journalisten, die nicht spuren, müssen mit Konsequenzen rechnen, wird gedroht. Ein Alarmsignal.

Erst kürzlich hatte sich Vizekanzler Heinz-Christian Strache mit einem prominenten Journalisten des öffentlich-rechtlichen ORF angelegt. Der Streit beherrschte die Schlagzeilen. Am Ende musste sich Strache entschuldigen.

Jetzt legt ein Parteikollege nach. FPÖ-Politiker Norbert Steger drohte mit der Streichung von einem Drittel der Stellen für Auslandskorrespondenten, "wenn diese sich nicht korrekt verhalten". Anlass war die Berichterstattung des Ungarn-Korrespondenten, die seiner Meinung nach zu einseitig abgelaufen sei. Doch damit nicht genug: ORF-Journalisten, die nicht so twittern, wie es der Populistenpartei passt, müssen mit der Entlassung rechnen.

Was wie die Allmachtsphantasie rechter Politikneulinge klingt, bereitet den ORF-Kollegen Sorgen. Denn Steger gehört dem Stiftungsrat an, dem obersten Aufsichtsgremium über den ORF. Die Drohungen der FPÖ gegen den kritischen Rundfunk und seine Journalisten kommen jetzt also aus der Spitze. Der Redakteursrat protestiert gegen die "Einschüchterungsversuche". Zu hoffen bleibt, dass das Journalistengremium breiten gesellschaftlichen Rückhalt findet. Denn es geht um nichts weniger als um die Rundfunkfreiheit in Österreich.

Ein Kommentar von Hendrik Zörner