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Vor zwei Wochen schickte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen unbequemen Mitarbeiter in den vorzeitigen Ruhestand. Generalleutnant Karl Müllner, 62 Jahre alt, seit 1976 Soldat, seit 2012 Inspekteur der Luftwaffe, gehörte zu jenen Offizieren, die ihre Meinung beherzt vertreten, intern und in der Öffentlichkeit, auch wenn es politisch gerade nicht opportun erscheint. Ob in Fragen der inneren Führung oder der Rüstungsbeschaffung: Des Öfteren lag Müllner mit von der Leyen über Kreuz.

Ob gewollt oder nicht: Mit dem verfrühten Zapfenstreich vor Erreichen der Altersgrenze brachte die Ministerin den General um einen zentralen Erfolg seiner Arbeit. Denn über Jahre hatte sich Müllner gegen alle Widerstände dafür eingesetzt, dass die Bundeswehr bewaffnungsfähige Drohnen bekommt.

An diesem Mittwoch nun entschied der Haushaltsausschuss des Bundestages, dass ferngesteuerte Luftfahrzeuge des israelischen Typs Heron TP für die Luftwaffe für eine knappe Milliarde Euro angemietet werden – doch Müllner kann die Beseitigung dieser Fähigkeitslücke nur noch als General außer Dienst verfolgen.

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Es war Anfang der 90er-Jahre, als der damalige Pilot des Kampfjets F-4F Phantom sein Erweckungserlebnis hatte. Müllner war auf einem Lehrgang in den USA, die Air Force testete erstmals Drohnen, die größer waren als Modellflugzeuge. „Das ist ein Trend, der die militärische Luftfahrt verändern wird“, dachte der Deutsche.

Diese Systeme waren erheblich kostengünstiger als die Jets, die er flog. Sie konnten länger in der Luft bleiben, überflogen einen Ort nicht bloß für einen Moment, sondern kreisten und lieferten so einen besseren Überblick darüber, was am Boden los war. Ihre Bilder sind so hochauflösend, dass man aus vielen Kilometer Höhe erkennen kann, wenn sich am Boden jemand eine Zigarette anzündet.

14 Meter lang, 26 Meter Spannweite: die Heron TP Quelle: Getty Images

Heute kann eine Drohne 48 Stunden ohne Pause in der Luft bleiben, und sie kann nicht nur mit Aufklärungssensorik, sondern auch mit Raketen bestückt werden. Damit, so versprechen es die Hersteller, könnten Gegner sofort und mit großer Präzision bekämpft werden. Die Gegner der Bundeswehr allerdings nicht: Als Müllner im Mai 2012 Inspekteur wurde, hatten Dutzende Armeen weltweit solche Drohnen, die deutsche nicht.

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Also begann er zu werben. Eine Kampfdrohne könne, sagte Müllner, „Gefahren für die eigenen Soldaten am Boden deutlich minimieren“. Nicht nur für die am Boden: Als im vorigen Sommer ein deutscher Kampfhubschrauber über Mali abstürzte und die beiden Piloten starben, wies Müllner darauf hin, dass die Verfügbarkeit bewaffneter Drohnen den Einsatz der Hubschrauber überflüssig gemacht hätte.

Als Inspekteur setzte sich Müllner auch mit den Argumenten der Kritiker ferngesteuerter Waffensysteme auseinander, mit deren ethischen und völkerrechtlichen Bedenken. Diese Skeptiker verweisen vor allem auf die Einsätze von Drohnen zur völkerrechtswidrigen Tötung von Terroristen durch die USA. Die Bundeswehr habe nicht die Absicht, eigene Systeme so einzusetzen, sagte Müllner. Was ziemlich selbstverständlich ist, das ist schon durch das Grundgesetz ausgeschlossen.

Außerdem ist die Bundeswehr eine Parlamentsarmee: Nicht nur jedes Mandat für einen Auslandseinsatz wird vom Bundestag beschlossen, die Abgeordneten bestimmen auch die Einsatzregeln. In Afghanistan durften die deutschen Soldaten nicht einmal mit bewaffneten Tornados fliegen. Die Kampfjets durften nur Fotos machen. In Syrien ist es ähnlich.

Von der Leyen würgte die Diskussion zunächst ab

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Einmal bekam Müllner in seinem ansonsten einsamen Kampf für die Kampfdrohne die Unterstützung der Ministeriumsspitze. Ende 2012 warb der damalige Ressortchef Thomas de Maizière (CDU) in Interviews für die Anschaffung der unbemannten Luftfahrzeuge, er trug die Debatte sogar in Universitäten und Kirchen. In den Regierungsverhandlungen 2013 setzte de Maizière durch, dass die Fortführung dieser Debatte in den Koalitionsvertrag mit der SPD geschrieben wurde.

Doch dann drängte von der Leyen den Kollegen aus dem Amt und würgte die Diskussion ab. Die erschöpfte sich letztlich in einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses. Dort war nur die Union für die Beschaffung, Grüne und Linke lehnten ab, und die SPD sagte, die Zeit für eine Entscheidung sei noch nicht reif. Von der Leyen suchte die Sozialdemokraten zwar hinter den Kulissen zu überzeugen und ließ auch den Markt nach Angeboten sondieren.

Doch sie brauchte bis zum Sommer 2017, um dem Bundestag einen ausgehandelten Leasingvertrag über die Heron TP vorzulegen – und im aufziehenden Wahlkampf konnten sich die SPD-Verteidigungspolitiker, die eine Drohnenanschaffung für fachlich geboten halten, nicht mehr gegen die Rüstungskritiker in der Fraktion durchsetzen.

In der neuen Koalition einigte man sich nun auf den Kompromiss, bewaffnungsfähige Drohnen zwar anzuschaffen – allerdings ohne Bewaffnung, Munition und taktische Ausbildung des Bedienpersonals der Luftwaffe. Union und SPD stimmten diesem Plan im Haushaltsausschuss zu, Linke und Grüne sind weiter dagegen. Die FDP enthielt sich, weil sie den „Formelkompromiss aus dem Koalitionsvertrag“ für Murks und eine Drohne ohne Waffen für „Steuerverschwendung“ hält, so der liberale Haushaltsexperte Karsten Klein. Auch die AfD will eine komplette Kampfdrohne und stimmte deshalb dagegen.

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Ob die Drohne irgendwann bewaffnet werden darf, darüber soll laut Regierung erst „nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung“ entschieden werden. Womöglich hätte Müllner darauf hingewiesen, dass diese Debatte bereits seit mehreren Jahren geführt wird. Aber der Generalleutnant ist ja seit zwei Wochen außer Dienst.

Bei seinem Zapfenstreich sagte von der Leyen übrigens: „Ich danke Generalleutnant Müllner für seine jahrzehntelangen Verdienste um unser Land und insbesondere unsere Luftwaffe.“ Daran sollte man sich in zwei Jahren, wenn die ersten Heron-TP-Systeme ankommen, erinnern. Es sollte dann nicht heißen, dass von der Leyen der Bundeswehr erstmals unbemannte Flugzeuge beschafft hat, die auch Waffen tragen können. Es war eher Karl Müllner.

Womöglich bürgert sich sein Spitzname in der Luftwaffe als Bezeichnung der neuen militärischen Fähigkeit ein. Sie hießen dann: Charlys Drohnen.

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