USA wollten Snowden 2013 aus Europa verschleppen Florian Rötzer

Dänemark gewährte einem CIA-Flugzeug Überflug- und Landerechte, das FBI forderte Schweden, Dänemark, Finnland und Norwegen auf, den Whistleblower festzunehmen und auszuliefern

Die USA wollten offenbar auch unter US-Präsident Obama wieder zum Mittel der Verschleppung (rendition) greifen, um den Whistleblower Edward Snowden zu ergreifen. Unter George W. Bush waren die heimlichen und illegalen Verschleppungen mutmaßlicher Terroristen oder "feindlicher Kämpfer" nach 11/9 durch die CIA eifrig mit der Hilfe befreundeter Staaten praktiziert worden.

Während Assange noch immer nicht wagt, die ecuadorianische Botschaft in London zu verlassen, hatten die USA selbst mit der Hilfe von alliierten Ländern am 3. Juli 2013 die Maschine des bolivianischen Präsidenten auf dem Flug von Moskau nach La Paz zur Landung in Wien gezwungen und sie dort durchsucht. Die Durchsuchung wurde freilich von Bolivien bestritten (Snowden-Verdacht: Flugzeug des bolivianischen Präsidenten zur außerplanmäßigen Landung gezwungen [2. Update]). Snowden hatte sich 2013 mit zahlreichen Dateien abgesetzt, um über die für illegalen Lauschaktivitäten der US-Geheimdienste zu berichten. Zuflucht fand er schließlich in Russland, wo ihm immer noch Asyl gewährt wird.

Dokumente, die Peter Kofod von Denfri.dk nach Eingabe von Anträgen zur Informationsfreiheit von der dänischen Regierung erhalten und veröffentlicht hat, bestätigen, worüber der britische Journalist Duncan Campbell zuerst 2014 auf The Register berichtet hatte. Bekanntlich wollte Snowden, der am 24. Juni 2013 in Moskau gelandet war, nicht dort bleiben, sondern umgehend ins Exil nach Kuba, Ecuador oder Bolivien gehen. Briten, die Flugzeuge beobachten, hatten an dem Tag festgestellt, dass eine Gulfstream-Maschine mit der Nummer N977GA, die von der CIA für Verschleppungen benutzt wurde, heimlich von einem Flughafen in Washington aufgestiegen war und Richtung Schottland in einer Höhe flog, ab der eine Flugkontrolle nicht mehr verlangt wird. Nach den Informationen über die Transponder-Signale wurde klar, dass das Flugzeug nicht nach Moskau geflogen, sondern in Kopenhagen gelandet war.

Nach den jetzt bekannten Dokumenten hatte Dänemark dem CIA-Flugzeug für den 25. und 26. Juni 2013 ein für 72 Stunden gültiges Lande- und Überflugrecht eingeräumt, sofern das Flugzeug "strikt für staatliche Zwecke nichtkommerzieller Art" benutzt wird. So kann man Verschleppungen auch nennen. Ob beabsichtigt war, dass das Flugzeug nach Moskau fliegen sollte, geht daraus nicht hervor. Dafür gibt es aber Ratschläge, was man zu neugierigen Reportern sagen sollte, wenn sie sich nach dem Flugzeug erkundigen. Fragen sollten an NavAir gerichtet werden.

Allerdings geht Kofod davon aus, dass das FBI an die dänischen Behörden dasselbe Gesuch wie an die norwegische Polizei geschickt hat. Eine ansonsten geschwärzte "Dringende Benachrichtung" der US-Botschaft in Dänemark vom 27. Juni an die schwedische, dänische, finnische und norwegische Polizei liegt vor. In einer von Kofod veröffentlichten Kopie dieses Schreibens an den norwegischen Verbindungsoffizier, das ebenso an Dänemark, Schweden und Finnland gerichtet war, wird Norwegen aufgefordert, "unverzüglich die erforderlichen und zuständigen Behörden zu benachrichtigen …, wenn Snowden einen Flug von Moskau zu einem Ihrer Länder zum Zweck des Transits oder als endgültige Destination betreten sollte". Hingewiesen wird zuvor, es sei wohl bekannt, dass die USA eine Klage gegen Snowden wegen Spionage, Diebstahl und Umnutzung von Regierungseigentum eingereicht habe. Man wisse nicht, wohin Snowden fliegen wolle, aber es gingen kommerzielle Flüge von Moskau in alle vier Länder.

Offen war man im dänischen Justizministerium allerdings nicht. Denfri.dk nannte deswegen das Informationsfreiheitsgesetz ein Verdunkelungsgesetz. Mit fadenscheinigen Gründen wurden beispielsweise Emails - teils mit hoher Priorität - aus der Zeit zwischen dem Außen- und Justizministerium oder an Polizeibehörden unleserlich gemacht, weil sonst die Beziehungen mit den USA beeinträchtigt würden. Verweigert wurde die Herausgabe jeder Information darüber, ob die dänischen Sicherheitsbehörden Snowden festnehmen und ausliefern sollten, wenn er dänisches Territorium betreten sollte. Der dänische Regierungschef Lars Løkke Rasmussen hatte nach einer Resolution des EU-Parlaments, in der die Mitgliedsländer gebeten wurden, Snowden Asyl zu gewähren, dies im November 2015 strikt abgelehnt: "Er wird verschiedener Straftaten belangt und die USA sind ein demokratischer Staat."

Man kann nun davon ausgehen, dass auch an die übrigen Staaten in Europa ähnliche Anfragen aus den USA gerichtet wurden. Interessant wäre zu wissen, ob beispielsweise auch Deutschland als Privatflugzeuge getarnten Maschinen der CIA Lande- und Überflugrechte gewährt und sich bereit erklärt hat, Snowden festzunehmen und an die USA auszuliefern. Im Juli 2013 hatten auf Druck der USA auf jeden Fall Frankreich, Portugal, Italien und Spanien mitgespielt und der bolivianischen Präsidentenmaschine die Überflugrechte verweigert, so dass die Maschine in Österreich landen musste. Wie weit Österreich dem Ansinnen der USA etwa mit der Durchsuchung des Flugzeugs Folge leistete, ist unklar.

Telepolis hat eine Anfrage an das deutsche Justiz- und Innenministerium gerichtet, ob Deutschland ähnlich wie die nordeuropäischen Länder angefragt wurde, für CIA-Flugzeuge in dieser Zeit eine Lande- und Überfluggenhmigung zu erteilen und die Festnahme von Snowden zu veranlassen.

Update: Antwort des Bundesinnenministeriums: Bundesinnenministerium: Auslieferungsersuchen für Snowden wird noch geprüft)

(Florian Rötzer)