Wie erwartet hat das niederländische Parlament Preisdiskriminierung und Zero Rating verboten. Doch das hält T-Mobile NL nicht davon ab, zeitgleich ein entsprechendes Angebot zu starten. Nun untersuchen Regulierer und Gerichte, wie es mit der Netzneutralität in den Niederlanden weitergeht.

Die Niederlande können sich über stärkere Regeln zur Netzneutralität als der Rest Europas freuen. Gestern hat der niederländische Senat mit großer Mehrheit eine Gesetzesänderung verabschiedet, die Preisdiskriminierung und damit Zero Rating verbietet. Das Unterhaus des Parlaments hat das Gesetz bereits im Mai beschlossen und dabei Rückendeckung von Wirtschaftsminister Henk Kamp erhalten. (Hinweis: Die meisten Links verweisen auf Webseiten in niederländischer Sprache)

Als Zero Rating wird die Praxis bezeichnet, den Zugriff auf bestimmte Dienste vom monatlichen Transfervolumen auszunehmen. Was auf den ersten Blick gut klingt – schließlich gibt es etwas „gratis“ – hat jedoch erhebliche Nebenwirkungen: Durch die Bevorzugung einer Anwendung oder einer ganzen Anwendungsklasse werden alle anderen Wettbewerber benachteiligt, die nicht an einem Zero-Rating-Angebot teilnehmen können oder wollen.

Netzbetreiber als Gatekeeper

Nicht nur wird damit den Netzbetreibern die Rolle eines Gatekeepers eingeräumt, um darüber zu entscheiden, wer in den Genuss einer privilegierten Behandlung kommt, sondern insgesamt das Prinzip der Netzneutralität untergraben, das eine gleichberechtigte Behandlung aller Datenpakete im Internet vorsieht. Die im Vorjahr verabschiedete EU-Verordnung zur Netzneutralität hat Zero Rating weder ausdrücklich verboten noch erlaubt.

Stattdessen hat BEREC, das Gremium der europäischen Telekom-Regulierer, in seinen Leitlinien festgehalten, dass nationale Regulierungsbehörden in einer Einzelfallbetrachtung bestimmte Angebote verbieten können, sollte es dabei zu Diskriminierungen kommen. Genau dieses verbliebene Schlupfloch wollte nun der niederländische Gesetzgeber schließen und der Regulierungsbehörde ACM einen klaren Rechtsrahmen schaffen.

Trotz Verbot: T-Mobile NL startet Zero-Rating-Angebot

So weit, so gut – wenn da nur nicht die Netzbetreiber wären, die die Sache ganz anders sehen. Just einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung im Senat präsentierte T-Mobile NL (Paywall) mit „Datenfreie Musik“ („Datavrije Muziek“) ein Angebot, das sich am umstrittenen „Music Freedom“ von T-Mobile USA orientiert. Mobilfunkkunden mit einem Datenvolumen von über sechs Gigabyte können in den Niederlanden nun Musik-Streaming-Dienste, die in das Programm aufgenommen wurden, ohne weiteren Aufschlag nutzen.

Als Einschränkungen müssen sie dabei in Kauf nehmen, dass dabei die maximale Bandbreite auf 384 Kbps beschränkt ist und vorläufig nur einige wenige Streaming-Dienste teilnehmen, etwa Napster oder Tidal. Angeblich sollen bald größere Anbieter wie Apple Music hinzukommen, beteuerte T-Mobile NL. Fraglich bleibt jedoch, ob der Konzern kleineren Anbietern ähnliche Aufmerksamkeit zukommen lässt und sie schnell aufnimmt. Zudem müssen sie (höchstwahrscheinlich) bestimmte Auflagen erfüllen, um überhaupt Teil des Programms werden zu können – Anpassungen, die sich große und finanzstarke Anbieter eher leisten können als kleine Fische.

Regulierer kündigen Untersuchung an

Wie zu erwarten haben die ACM-Regulierer umgehend eine Untersuchung des Angebots von T-Mobile NL eingeleitet. Auf den ersten Blick hinterlasse unlimitiertes Musik-Streaming einen „symphatischen Eindruck“, erklärte die Behörde in einer Stellungnahme. Auf lange Sicht gesehen liege es aber im Interesse der Verbraucher, dass Netzbetreiber nicht darüber bestimmen, wie erstere das Internet nutzen. Das sei die Prämisse der breit gefällten demokratischen Entscheidung, hieß es mit Bezug auf die Abstimmung im niederländischen Parlament.

„Das halbe Internet existiert dann nicht“, betonte ACM-Chef Henk Don und führte aus: „Verbraucher und Unternehmen haben das Recht, auf alle verfügbaren Informationen und Dienstleistungen zugreifen zu können“. Ein ACM-Sprecher bestätigte uns gegenüber die geplante Untersuchung des Angebots. Man werde beurteilen, ob es mit den niederländischen Regeln zur Netzneutralität vereinbar ist und gegebenenfalls einschreiten. Das gestern verabschiedete Gesetz „gibt ACM die Mittel in die Hand, um die Regeln durchzusetzen“, so der Sprecher.

Industrie steht hinter T-Mobile

Deutliche Worte, so scheint es, die auf ein baldiges Verbot von „Datavrije Muziek“ hindeuten. Doch selbst in diesem Fall ist nicht zu erwarten, dass sich die Angelegenheit damit erledigt hat. Mit Unterstützung der internationalen Industrievereinigung „GSM Association“ will T-Mobile NL gegen das Gesetz vorgehen und hat bereits ein Gerichtsverfahren angekündigt. Die niederländische Regelung gehe „weit über die Intention der EU-Verordnung hinaus“, sagte Afke Schaart, die europäische GSMA-Vizepräsidentin. Sie forderte die EU-Kommission auf, die „harmonisierte Implementation der europäischen Regeln für ein offenes Internet sicherzustellen“.

Ein einheitlicher digitaler Binnenmarkt war erklärtes Ziel der EU-Verordnung. Umso wichtiger war es, möglichst wenige Schlupflöcher offen zu lassen, um nicht Gerichten die Auslegung des Textes überzulassen. Kritiker haben bereits im Vorfeld der Verabschiedung davor gewarnt, dass unscharfe Regeln für jahrelange Gerichtsprozesse und damit verbundene Rechtsunsicherheiten sorgen würden. Diese Befürchtung bestätigt sich nun.

Rejo Zenger von der niederländischen Digital-NGO „Bits of Freedom“ geht jedoch davon aus, dass sich T-Mobile die Zähne ausbeißen wird. Der niederländische Gesetzgeber habe nichts anderes getan, als die Intention der EU-Verordnung zu konkretisieren. Und diese verbiete nun mal eine diskriminierende Behandlung des Datenverkehrs, was bei „Datavrije Muziek“ der Fall sei: „Auf keinen Fall gelten für ein brasilianisches Start-up die selben Bedingungen wie für eine niederländische Radiostation“, so Zenger. Er gehe davon aus, dass T-Mobile das aus seiner Sicht eindeutig rechtswidrige Angebot wissentlich eingeführt habe, um die Debatte zuzuspitzen. „ACM wird sich den Verstoß ansehen, T-Mobile dafür abstrafen, was der Netzbetreiber zum Anlass nehmen wird, vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen“, prophezeite Zenger.

Um die erste Auseinandersetzung rund um eine Verletzung der Netzneutralitätsregeln seit der Verabschiedung der BEREC-Leitlinien im vergangenen August handelt es sich jedenfalls nicht: Letzte Woche hat der AKVorrat eine Beschwerde bei der österreichischen Regulierungsbehörde RTR eingereicht, weil der Netzbetreiber Hutchison Drei den Zugriff auf alle Dienste drosselt, sobald ein Kunde das Datentransfervolumen erreicht hat – mit Ausnahme von Anwendungen, die eine Zero-Rating-Kooperation mit dem Anbieter eingegangen sind.

Update: Einschätzung von Rejo Zenger nachgetragen