Kommentar Deutschlands unsolidarisches Verhalten in der Nato Der US-Präsident attackiert Deutschland am Nato-Gipfel in Brüssel. Er pocht auf das 2-Prozent-Ziel der Nato. Deutschland will sich an die Abmachung aber nicht halten. Das Land leistet sich lieber den Luxus einer Armee für 42 Milliarden Euro, die nicht einsatzfähig ist.

Angela Merkel und Donald Trump, die nach den Worten des amerikanischen Präsidenten eine sehr, sehr guten Beziehung» unterhielten. (Bild: Pablo Martinez Monsivais / AP)

Der amerikanische Präsident Donald Trump ist ein interessantes Lebewesen, das hat er am Nato-Gipfel in Brüssel einmal mehr bewiesen. Am Mittwochmorgen machte er Deutschland grösste Vorwürfe, weil es für die Verteidigung zu wenig Geld ausgebe und mit Russland zweifelhafte Deals eingehe. Trump bezog sich damit auf die Nord-Stream-2-Pipeline, die Deutschland zusätzlich mit russischem Gas versorgen soll. Trumps Résumé: «Deutschland ist total von Russland kontrolliert.» Wenige Stunden später sass er neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und sprach von einer «sehr, sehr guten Beziehung». Wie das zusammenpasst, weiss Trump allein. Es scheint sich um eine Extremform des Förderns und Forderns zu handeln, mit dem der US-Präsident gerade Merkel besonders gerne zu behandeln scheint.

20 Bilder 20 Bilder Die Teilnehmer des Nato-Gipfels in Brüssel haben sich am Mittwochabend (11.7.) trotz Uneinigkeit über die Verteidigungsausgaben auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt. Untere Reihe v.l.n.r.: Angela Merkel (Deutschland), Charles Michel (Belgien), Jens Stoltenberg (Nato-Generalsekretär), Donald Trump (USA), Theresa May (Grossbritannien). Mitte, v.l.n.r.: Lars Lokke Rasmussen (Dänemark), Erna Solberg (Norwegen), Andrzej Duda (Polen), Emmanuel Macron (Frankreich). Hinten, v.l.n.r.: Edi Rama (Albanien), Milos Zeman (Tschechische Republik), Pedro Sanchez (Spanien). (Bild: Ludovic Marin / Reuters)

Über Stilfragen lässt sich streiten. Trumps Kritik am Pipeline-Deal mit Russland ist zumindest teilweise berechtigt: Deutschland begibt sich in eine gewisse Abhängigkeit von Russland. Das Projekt hat insofern auch etwas Dubioses, als es vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder eingefädelt wurde und nun weiterhin freundlich begleitet wird: auf der Gehaltsliste des russischen Erdgasunternehmens Gazprom. Gleichzeitig ist Trumps Interesse auch ziemlich durchsichtig, er möchte den Europäern amerikanisches Gas verkaufen.

Was Trumps Pochen auf das 2-Prozent-Ziel der Nato anbelangt, so hat er unzweifelhaft recht. 2018 wendet Deutschland voraussichtlich 1,24 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auf. Bis 2024 sollen es 1,5 Prozent sein. Damit würde das Land klar unter der Zielvorgabe von 2 Prozent bleiben, auf die sich die Nato-Mitglieder 2014 geeinigt haben. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sieht darin ein «starkes Signal». Tatsächlich ist es ein Zeichen dafür, dass Deutschland die Übereinkunft nicht ernst nimmt. Da die Zielsetzung rechtlich nicht verbindlich ist und im Text des Beschlusses lediglich von einer Annäherung an die 2-Prozent-Marke die Rede ist, fühlt sich Deutschland nicht verpflichtet. Das Land hat sich daran gewöhnt, dass Amerika für seine Sicherheit zahlt, wieso sollte sich daran etwas ändern? So betont die Bundesregierung lieber, dass sie der zweitgrösste Nettozahler der Nato sei und auch sonst viel für das Bündnis tue. Es handelt sich letztlich um unsolidarisches Verhalten.

Dabei leistet sich Deutschland vielleicht eine der teuersten Armeen der Welt, wenn man bedenkt, dass es eine Armee ist, die gar nicht funktioniert. Deutschland zahlt 2018 rund 42 Milliarden Euro für eine Armee, die «nicht einsatzfähig» ist, wie der Wehrbeauftragte des Bundestags, ein Sozialdemokrat, vor zwei Monaten meldete. Es fehle an Ersatzteilen, modernen Waffensystemen und neuer Technik. Für einen Nato-Bündnisfall sei die Truppe nicht gerüstet. Eine solche Armee kann sich nur leisten, wer unter besonderem Schutz steht: wie Deutschland unter dem der USA.

Als einer von wenigen deutschen Politikern scheint Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble Trumps Botschaft trotz allen diplomatischen Störgeräuschen klar zu empfangen. Der US-Präsident nutze Kommunikationsformen, die ihm fremd seien und die ihm nicht gefielen, erklärte Schäuble. In der Sache habe er aber nicht unrecht. Deutschland muss seine Verteidigungspolitik ändern, aus Solidarität gegenüber den Verbündeten und aus Selbstschutz. Der deutsche Starrsinn ist umso erstaunlicher, als Merkel unlängst erklärt hat, Europa müsse das Schicksal in die eigene Hand nehmen. Das bedeutet auch, Verantwortung in der Verteidigung zu übernehmen.