In einem stillen Gerichtssaal in Luxemburg sitzen derzeit Vertreter von Apple und der EU-Kommission zusammen. Die Frage: Wie viel Steuern muss der Tech-Riese in Europa zahlen? Die Kommission beharrt zum Auftakt auf ihrer Position.

Im Streit zwischen der Europäischen Kommission und Apple über Steuernachforderungen von 13 Milliarden Euro hat die gerichtliche Klärung begonnen. Vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg haben beide Parteien zum Auftakt der zweitägigen Verhandlung am Dienstag auf ihren Positionen beharrt.

Der amerikanische Technologie-Konzern bekräftigte, dass die Erträge von zweien seiner irischen Tochterfirmen vor allem in den Vereinigten Staaten zu versteuern gewesen seien. Die Steuern müssten dort gezahlt werden, weil dort mit der Entwicklungsarbeit die Werte geschaffen worden seien. Die Entscheidung der EU-Kommission „widersetzt sich der Realität und dem gesunden Menschenverstand“, sagte Apple-Anwalt Daniel Beard. Apple zahle rund 20 Milliarden Euro in den Vereinigten Staaten auf dieselben Gewinne, die nach Meinung der Kommission auch in Irland versteuert werden müssten.

Irische Extrawurst?

Die Kommission bestritt nicht, dass ein Großteil des intellektuellen Eigentums von Apple in den Vereinigten Staaten entstehe. Dennoch beharrte sie auf ihrer Sichtweise, dass Irland die Steuern für Apple zu niedrig angesetzt habe. Die irische Steuerbehörde habe nicht die notwendigen Analysen durchgeführt, um entscheiden zu können, zu welchen Anteilen die Gewinne in Amerika und in Irland versteuert werden müssten. Sie habe sich auf die Angaben von Apple verlassen.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte Apple wegen dieser in ihren Augen unzulässigen Sonderbehandlung bei den Steuerkonditionen im August 2016 aufgefordert, die Milliardensumme in Irland nachzuzahlen. In dem Streit geht es nicht nur um viel Geld. Für Vestager war der aufsehenerregende Fall ein Höhepunkt ihrer bisherigen Laufbahn. Eine Niederlage wäre ein schwerer politischer Rückschlag für Vestager.

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Zudem ist der Fall von zentraler Bedeutung für ihr Vorgehen gegen maßgeschneiderte Steuerdeals für multinationale Konzerne in der EU. In dem Zusammenhang ging die Dänin schon gegen Starbucks, Fiat, Engie, Amazon und andere vor. Ebenso könnte das Verfahren für neuen Streit zwischen Amerika und Europa über die Besteuerung amerikanischer Unternehmen sorgen. Für Apple geht es auch um seinen Ruf: Der iPhone-Hersteller will sich nicht als Steuerflüchtling und Trickser bezeichnen lassen.

Mehrere Richter zeigten sich frustriert mit den zum Teil recht dünnen Informationen insbesondere zur ersten Steuervereinbarung aus dem Jahr 1991. „Ich habe aufrichtige Schwierigkeiten zu verstehen, wo die meisten Zahlen herkommen“, sagte etwa Richter Alexander Kornezov. Die Vertreter Irlands räumten ein, dass das Verfahren zur Zuordnung der Gewinne heute besser dokumentiert worden wäre.

Komplizierte amerikanische Regelungen

Zugleich wollten die Richter aber auch von der Kommission wissen, auf welcher rechtlichen Basis sie den Einsatz des Fremdvergleichsgrundsatzes in dem Fall voraussetzt. Nach diesem Grundsatz müssen bei der Gewinnanalyse auch

verwandte Unternehmen wie unabhängige Einheiten betrachtet werden.

Amerikanische Unternehmen konnten nach früheren amerikanischen Regelungen Auslandsgewinne außerhalb des Heimatlandes lagern. Bei einem Transfer in die Vereinigten Staaten wurden 35 Prozent Steuern fällig. Viele Firmen behielten deshalb das Geld im Ausland. Mit der seit 2018 greifenden Steuerreform wurde eine Zahlung auf die Auslandsreserven mit deutlich niedrigeren Sätzen fällig – unabhängig davon, ob sie nach Amerika gebracht werden oder nicht.

Das EuG ist die erste Gerichtsinstanz der EU. Werden ihre Urteile angefochten, beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit den Sachen. Nach der Entscheidung des EuG könnte eine Berufung beim EuGH den Streit um weitere Jahre verlängern. Apple hinterlegte inzwischen samt Zinsen 14,3 Milliarden Euro auf einem Treuhandkonto.