Köln -

Im Streit um die legale Abgabe von Cannabis in der Innenstadt ist jetzt die Stadtverwaltung am Zug. Um im Bild zu bleiben: Der Joint liegt im Büro von Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD). Kiffen wird Chefsache!

Unter Federführung des OB-Büros werde mit Experten des Kommunalrechts geprüft, wie man mit dem Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt umgehen werde“, kündigt Stadt-Sprecherin Inge Schürmann an.

In dem Bezirksparlament hat sich eine Mehrheit gefunden für erlaubte „Abgabestellen von Cannabis-Produkten“. Die „Kiffer-Koalition“ aus Grünen, Linken, Piraten, „Deinen Freunden“ und FDP hat dabei SPD und CDU überstimmt. Mit dem Votum ist die Stadt aufgefordert, eine entsprechende Ausnahmegenehmigung beim Bundesinstitut für Arzneimittel zu erwirken.

„Ob das eine Bezirksvertretung entscheiden kann, dahinter stehen große Fragezeichen“, so Schürmann. Allein deshalb, weil durch die Cannabis-Abgabe Personal- und Folgekosten entstünden. Da ist eigentlich der Rat am Zug.

„Yes we Can(nabis)!“, lautet dennoch die Parole der Piraten. Deren Bezirksvertreter Thomas Geffe setzt auf regionalen Shit: „Wenn wir jetzt noch biotechnische Forschungseinrichtungen gewinnen können, die bereit sind, Hanf in der Region anzubauen, könnte Köln bei einer Legalisierung auf Bundesebene mit seinem Fachwissen hervorragend profitieren – als Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort.“

CDU und SPD haben mächtig gegen den Cannabis-Vorstoß gewettert. Dies könne nur der Bund entscheiden. Für Regina Börschel (SPD) ist das daher ein „Show-Antrag“. Der grüne Bezirksbürgermeister Andreas Hupke findet die Argumentation „bigott und spießig“. Hupke ist sich sicher: „Das Thema Cannabis ist nicht mehr kleinzukriegen. Damit wollen wir Grüne auch in den Oberbürgermeister-Wahlkampf ziehen.“