Die Schwatzgelben planen nun offenbar ein Leistungsschutzrecht (LSR) für Verlage, vermeldet die (großartige und recht verlagsferne) Online-Publikation Carta, die offenbar an einen Entwurf des entsprechenden Teil des Koalitionsvertrages gelangt ist – und wenn dieser Entwurf in Gesetzen münden würde, wäre der Carta-Text von dem geplanten Leistungsschutzrecht möglicherweise nicht geschützt, weil Carta als selbsterklärter „Autoren-Blog“ wahrscheinlich gar nicht als „Presseverlag“ anerkannt wäre. Und für die soll das Leistungsschutzrecht ja gelten. Diese Welt ist schon manchmal lustig.

Ganz kurz für alle, die das LSR bisher nicht genug interessiert hat, um nachzulesen, was das soll: Es würde bedeuten, dass Presseverlage wie z. B. Musikverlage eine Gesellschaft gründen könnten, die für jede öffentliche „Aufführung“ eines von einem Verlag produzierten Inhaltes Geld einsammeln und an den Verlag auszahlen könnte. Bei Musik macht das die GEMA, die von jedem Radiosender, Clubbetreiber und Konzertveranstalter Gebühren für die gespielte Musik erhebt und an die Rechteinhaber verteilt.

Das klingt im ersten Moment logisch, aber das ist es nicht, und mein Magen zieht sich immer stärker zusammen, je länger ich versuche, dieses System zu durchdenken. Denn es geht hier ja nicht darum, dass ein Autor oder ein Fotograf die Rechte an seinen Werken behält, auch nicht darum, dass Verlage für eine unerlaubte Nutzung wesentlicher, originärer Teile einer Arbeit entschädigt werden. Das ist längst geregelt, und zwar im Urheberrecht. Das Leistungsschutzrecht geht darüber hinaus – in einem Wort zusammengefasst geht es natürlich um Google: Der Suchmaschinenbetreiber soll für jedes Mal, bei dem er die Headline und die ein, zwei oder drei Zeilen, die er im Suchergebnis ausgibt, bezahlen. Denn schließlich steht neben dem Suchergebnis potenziell eine Anzeige, mit der Google Geld verdient. Die großen Medienkonzerne des Landes und mit ihnen die Neu-Koalitionäre sind der Ansicht, Google müsste für diese Möglichkeit, Geld zu verdienen, eine Art Zugangsgebühr bezahlen. Ich bin völlig anderer Ansicht. Und die komplette Konstruktion dieses Schutzrechtes ist so obskur, dass in der Argumentation seiner Verfechter nur noch der Satz fehlt „der Pantelouris hat recht“ um klarzustellen, dass ich recht habe. Alles andere ist gesagt.

Gucken wir uns das der Reihe nach an: „Presseverlage“ würden also einen Sonderstatus erhalten, der ihre drei Zeilen schutzwürdiger macht als die drei Zeilen, die Google möglicherweise zu diesem Blog-Eintrag anzeigt. Welche Definition wir auch immer für „Presseverlag“ finden (vielleicht bin ich dann ja auch einer): Es wird also in Zukunft Texte geben, die ein besonderes Recht genießen gegenüber dem Angebot eines Elektronikmarktes oder dem Newsletter einer Bio-Käserei. Da stellt sich schon die erste Frage: Warum? Es ist ja nicht so, dass die Verlage gezwungen sind, bei Google gelistet zu werden. Sie können Google ausschließen. Aber das wollen sie nicht. Sie wollen Traffic von Google, aber Google soll noch dafür bezahlen. Als Argument dafür werden mal abwechselnd und mal gleichzeitig zwei Gründe angeführt: a) Google verdient ja auch Geld damit und b) die Presse erfüllt einen unverzichtbaren Auftrag für die Demokratie. Das verwirrende an diesen Argumenten ist, dass sie gleichzeitig richtig und falsch sind: faktisch stimmen sie, aber für die Argumentation sind sie irrelevant.

Google verdient Geld mit Anzeigen neben allen möglichen Einträgen. Nach dem Prinzip des LSR müsste also zunächst einmal jeder Urheber, dessen Einträge von Google gefunden werden, ein moralisches Anrecht auf eine Beteiligung an Googles Einnahmen haben, denn wenn nicht einmal die Denkfigur richtig wäre, dass Google mit fremden Inhalten Geld verdient, dann wäre das gesamte Unterfangen der Verlage unmoralisch. Könnte es also sein, dass wir als Gesamtheit der Internet-Urheber prinzipiell ein Anrecht auf Teilhabe an den Google-Einnahmen haben, weil Google ohne uns nichts hätte, dass es listen könnte?

Das hieße auch, dass die Gesamtheit der Telefonbesitzer prinzipiell noch eine Rechnung mit der Telekom offen hat, weil die ja Werbung auf die Telefonbücher druckt, die es ohne uns nicht gäbe. Wie gesagt, alles theoretisch, denn niemand glaubt, dass das realistisch zu bewerkstelligen wäre. Aber wäre das in der Theorie gerecht?

Die Antwort ist nein. Google bietet einen Service, wie das Telefonbuch einen Service geboten hat (und vielleicht manchen immer noch bietet). Das Argument, dass der Ordnende seine Objekte bezahlen muss, weil er ohne sie nichts zu ordnen hätte, ist meiner Meinung nach schon im Kern nicht darstellbar: Müssten sonst Kartenverlage an jede Kommune zahlen, die auf ihren Landkarten auftaucht? Oder zumindest nachfragen, ob sie auf der Karte zu sehen sein wollen? Muss die Stadtreinigung mich dafür bezahlen, dass ich den Dreck mache, den sie dann wegräumen können?

Schon prinzipiell ist dieses Recht also ein falsches Konstrukt, aber was ist, wenn wir die Ausnahme betrachten? Wenn wir sagen: Die deutsche Presse erledigt eine so wichtige Aufgabe für die Demokratie, dass wir sie selbst mit prinzipiell falschen Maßnahmen unterstützen müssen? Kann das sein?

Nun ja: Selbst wenn es so wäre, käme doch auch weiterhin ein großer Teil des Traffics auf journalistischen Seiten von Google. Google erledigt also auch eine wichtige Aufgabe für die Demokratie. Vielleicht sollte man Google also lieber von Steuern befreien und noch einfacher noch mehr Nachrichten an noch mehr Leser verteilen lassen? Aber in Wahrheit ist das Argument auf einer noch einfacheren Ebene falsch: Die Presseverlage wollen und sollen besser gestellt werden als der Käseladen mit seinem Newsletter, und Google soll den Verlagen Geld zahlen, dem Käseladen aber nicht. Wie gesagt, mit dem Argument, dass Google ja mit den Inhalten der Verlage auch Geld verdient. Nun ist es aber so: Google verdient mit dem Käseladen auch Geld, nur gilt dessen Geschäftsziel nicht als wichtig für die Demokratie. Das Problem dabei ist: Nicht alle Geschäftsziele eines privaten Verlages sind wichtig für uns als Gesellschaft. Um die Demokratie zu befördern, muss ein Verlag nicht reich sein. Insofern ist ein – prinzipiell ja falsches – LSR als Ausnahme wegen der demokratiefördernden Wirkung von Verlagen eigentlich nur denkbar, wenn Verlage diese eine, demokratisch relevante Aufgabe sonst nicht erfüllen könnten. Es müsste eine Grenze geben, die klar definiert, welche Inhalte bis zu welcher Größenordnung förderungswürdig sind, ansonsten muss ich sagen: Für unsere Gesellschaft ist meiner Meinung nach auch journalistische Unterhaltung wichtig. Auch das Sudoku. Auch der Wetterbericht. Sehr wichtig sogar. Aber nicht wichtiger als Käse. Dann müssten wir plötzlich alles fördern. Kurz: So lange es das wichtigste Ziel eines Verlages ist, Geld zu verdienen, sehe ich keinen Grund, warum man das mit einem falschen Gesetz staatlich fördern muss. Und das andere gibt’s ja schon: die Öffentlich-Rechtlichen.

Aber warum sollte etwas, das bei der Musik mit der GEMA leidlich funktioniert, bei uns nicht gehen? Vorweg: Ich glaube persönlich nicht, dass das Komponieren und Interpretieren von Musik mit dem Journalismus vergleichbar ist, weil das eine aus meiner Sicht eine Kunst ist und das andere eine Art handwerkliche Dienstleistung. Journalismus ist keine Kunst, auch wenn es ein paar aufgeblasene Selbstdarsteller geben mag, die das immer noch behaupten. Aber wir sollten, um auch das letzte Argument gehört zu haben, noch einmal einen Blick auf die Musikwelt werfen. Dort

zahlt man Geld, wenn man fremde Stücke öffentlich nutzt. Und das aus meiner Sicht überall da zu recht, wo es kommerziell passiert. Wenn ich fremde Werke zu meinem finanziellen Vorteil ausnutze, muss ich dafür bezahlen. Aber tut Google das, wenn sie einen Link setzen mit einem inhaltlichen Teaser und einer Headline? Ich glaube nicht. Sie weisen auf die Existenz eines Inhaltes hin, aber das nutzt noch nicht diesen Inhalt. Das wäre ja, als würde ein Reisejournalist die Stadt Venedig zu seinem finanziellen Vorteil ausnutzen, wenn er über sie schreibt. Seine Dienstleistung weist darauf hin, dass es die Stadt gibt (und er schickt ihr möglicherweise sehr realen Traffic), aber zu behaupten, er nutze ihre Existenz aus, überspannt doch ein bisschen meine Vorstellung von Nutzung (aus eigener Erfahrung kann ich sagen: Ich habe weite Teile meiner Jugend damit verbracht, auf die Existenz von Winona Ryder hinzuweisen. Es hat nichts genutzt).

Und, nebenbei, wenn jemand eine Nachricht bei Google nicht ansurft, weil ihm die zwei oder drei Zeilen unter der Headline schon genug Auskunft gegeben haben, dann haben die Verlage (die dadurch auf einen Klick verzichten müssen) eine schwere Lektion offensichtlich noch nicht verinnerlicht: Wer auf Grundlage dieser wenigen Worte einen Link nicht anklickt, der verzichtet nicht deshalb darauf, weil er diesen wenigen Worten schon genug über die Nachrichtenlage entnommen hat – sondern weil ihn die Nachricht nicht interessiert. Google ersetzt keine Nachrichtenseite. Es bewahrt uns nur davor, Dinge zu lesen, die wir gar nicht lesen wollen.

Und da sind wir bei der Wahrheit angelangt: Verlage haben viele Jahre lang ein Geschäftsmodell zur Perfektion gebracht, in dem a) alle Leser die ganze Zeitung kaufen und bezahlen mussten, auch wenn sie sich nur für einen winzigen Teil davon interessiert haben. Und haben b) mit diesen Verkaufszahlen auch noch Anzeigenkunden angelockt, die so ihr Geld in unkontrollierbare, oft uneffiziente Werbeformen stecken konnten zu deren Gunsten dann auch noch c) immer mehr Hefte und Zeitungen immer weniger echten Inhalt für Leser geboten haben – Anzeigenumfelder statt Journalismus.

Wir sitzen also da mit einem Produkt, das in den meisten Fällen, in denen es nicht verkauft, auch nicht besonders gut ist und von dem Leser wenig erwarten. Wir haben zu viel Scheiß produziert, und nur weil wir damit viel Geld verdient haben hatten wir damit noch lange nicht recht. Es hat Spaß gemacht, aber jetzt ist die Party vorbei. Der vernünftige journalistische Impuls wäre heute, die Qualität zu verbessern und es möglichst vielen Menschen zu ermöglichen, das auch zu erkennen. Dafür braucht es guten Journalismus und viele, viele Links die auf ihn verweisen. Aber das scheint nicht der Weg zu sein, den sich die großen, mächtigen Verlagsorganisationen und Konzerne vorstellen. Stattdessen wollen sie offenbar lieber die nächsten Jahrzehnte mit Suchmaschinenoptimierung und dem Einsammeln von indirekten Staatshilfen verbringen (denn was sonst ist ein ungerechtes Gesetz zugunsten von Organisationen, mit denen Politiker es sich nicht verscherzen wollen? Nur bezahlt es in diesem Fall nicht direkt der Steuerzahler, sondern Google – falls sie nicht einfach aufhören, Inhalte von Presseverlagen zu listen).

Das geplante Leistungsschutzrecht ist also falsch. Es ist prinzipiell falsch, weil wir hier eine Dienstleistung retten wollen indem wir ihr Rechte geben, die ihr nicht zustehen – und sie dabei auch noch verschlechtern. Es kann sein, dass dieses Leistungsschutzrecht für kurze Zeit die wirtschaftliche Situation einiger großer Verlage verbessert, wenn diese in Zukunft noch mehr Kraft investieren, um von Google besser gefunden zu werden. Aber für den Journalismus im Internet wird es meiner Meinung nach kontraproduktiv sein.

Aber vielleicht irre ich mich ja auch total: Möglicherweise finden wir einen Weg durch dieses Gesetz, mit dem plötzlich jeder von uns 15 „Presseverlage“ unter verschiedenen URLs gründen und so die ganz große Umverteilung beginnen kann.

Aber ich fürchte, das alles ist nur eine ganz große Lüge, bei der es um nichts anderes geht, als dem reichen Google irgendwie Geld abzunehmen und es dann unter den auch nicht Armen zu verteilen. Das Leistungsschutzrecht belohnt hier keine Leistung sondern Suchmaschinenoptimierung, es bietet keinen Schutz sondern führt zu einer Zwangsabgabe und es ist vielleicht ein Gesetz – aber recht ist es mir deshalb noch lange nicht.