Im Streit um die Frage, ob Lehrerinnen an den Berliner Schulen ein Kopftuch tragen dürfen, lassen die Grünen nicht locker. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei ein „pauschales Kopftuchverbot nicht mehr zu halten“, wurde auf dem Landesparteitag am Sonnabend einstimmig beschlossen. Junge Muslime der zweiten und dritten Generation, die an Schulen in Berlin unterrichten wollten, erlebten das Neutralitätsgesetz des Landes als Berufsverbot.

Die Grünen wollen deshalb eine „lösungsorientierte Debatte vorantreiben“, die sich an den praktischen Erfordernissen der Schulen orientiere. Niemandem dürfe eine religiöse Vorstellung aufgezwungen werden, aber es dürfe auch niemand wegen seiner Religion diskriminiert werden, heißt es im Parteitagsbeschluss. Angesichts der Tatsache, dass die meisten Geflüchteten aus arabischen Ländern kämen und muslimisch seien, bekomme der Umgang mit „sichtbarer Religion“ in den Schulen neue Dringlichkeit.

Die Grünen-Abgeordnete Bettina Jarasch, die den Antrag auf dem Parteitag begründete, forderte: „Das Neutralitätsgesetz gehört auf den Prüfstand.“ Berlin brauche keinen Kulturkampf an den Schulen. Die Position, die Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) in dieser Frage seit seinem Amtsantritt öffentlich vertritt, wird mit dem Parteibeschluss gestärkt.

Auch die Linken wollen das Verbot überprüfen

Auch die Linken wollen das Gesetz zugunsten des Kopftuchs lockern, allerdings konnten sich beide Parteien bisher nicht gegen die Sozialdemokraten durchsetzen. Zwar ist das Thema auch in der Landes-SPD strittig, aber bisher haben Regierungschef Michael Müller und Bildungssenatorin Sandra Scheeres (beide SPD) ihren Widerstand nicht aufgegeben.