Die Grünen setzen sich als erste Partei im Bundestag für eine sozialverträgliche CO2-Abgabe auf Brenn- und Treibstoffe in Deutschland ein. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer, bringt ein Stufenmodell mit einem Einstiegspreis von 40 Euro pro Tonne CO2 ins Spiel. Das würde den Liter Benzin ungefähr um zwölf Cent pro Liter Benzin verteuern. Schon nach wenigen Jahren müsste der CO2-Preis aber 80 Euro erreichen, um die im Pariser Übereinkommen festgelegten Klimaziele für 2030 noch zu erreichen.

Die CO2-Abgabe soll nach den Plänen der Grünen alle Sektoren von der Industrie über die Mobilität bis zum Wärmebereich betreffen. Die Einnahmen sollen vom Staat für einen Ausgleich genutzt werden, um soziale Härten zu vermeiden. Dazu könnte die EEG-Abgabe gesenkt oder die Stromsteuer abgeschafft werden.

Klimaschutz als soziale Frage

In der politischen Diskussion über ökologische Fragen wie dem Klimaschutz gehe es "ab einem bestimmten Punkt nur noch um soziale Fragen“, sagte Krischer. Er ist deswegen überzeugt: "Am Ende sollte man sehen, dass die Rückverteilung möglichst da landet, wo die Leute die wenigsten Möglichkeiten haben, sich auf die Energiewende einzustellen.“ Mit Blick auf die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich, die sich an der Erhöhung der Benzinpreise entzündet hatte, betonte Krischer, dass zuvor die Vermögenssteuer abgeschafft und die Renten gekürzt worden waren. Der Benzinpreis habe dann das Fass zum Überlaufen gebracht. Den Menschen sei zudem nicht klar gewesen, was mit den zusätzlichen Einnahmen geschehen solle.

Der Grünen-Politiker plädiert für eine 100-prozentige Rückerstattung der Einnahmen, "die eher den Ärmeren zu Gute kommen sollte“. Denn "Reiche, die sich beispielsweise ein SUV leisten können, brauchen keine finanzielle Förderung.“ Deutschland könnte sich überdies an Norwegen orientieren, wo ein E-Fahrzeug nicht mehr kosten darf als ein vergleichbares Benzin- oder Dieselfahrzeug. Krischer: "Das lässt sich über Prämien und Steuer regeln.“ Überdies soll das Dienstwagenprivileg, das 45 Prozent der zugelassen Pkw in Deutschland betrifft, so reduziert werden, dass die Anschaffung schwerer Fahrzeuge nicht mehr steuerlich gefördert wird.

CDU lehnt ab, SPD unklar

Betriebskosten sollten nur noch maximal bis zum Mittelklassefahrzeug steuerlich abgesetzt werden dürfen. Die Union lehnt derzeit eine CO2-Abgabe noch ab, die SPD ist nicht klar positioniert. Krischer sieht dennoch eine Umsetzungschance, da es sich hierbei um ein marktwirtschaftliches Instrument handelt. Möglicherweise könne die Diskussion um das angekündigte Klimagesetz zur Einführung des Steuerungsinstruments führen.

In anderen europäischen Ländern gibt es schon seit längerem Abgaben auf CO2. Schweden erhebt seit 1991 Steuern und legte für 2019 den Wert auf 114 Euro pro Tonne fest. Die Einnahmen fließen in den Staatshaushalt. Frankreich führte 2014 eine CO2-Abgabe fest, die inzwischen bei 44 Euro pro Tonne liegt. Großbritannien hat einen Mindestpreis von 24 Euro für Unternehmen beschlossen, die dem europäischen Zertifikatehandel unterliegen. Dies soll wesentlich dazu beigetragen haben, dass die britischen Kohlekraftwerke 2016 drei Viertel weniger Strom erzeugten als noch 2012. (axk)