Die Bundesregierung senkt ihre Konjunkturprognose deutlich. Eine genaue Analyse zeigt: Einziger Wachstumstreiber ist inzwischen der Staat selbst. Das birgt eine große Gefahr – doch am Horizont zeichnet sich ein Retter aus dem Ausland ab.

In diesem Jahr rechnet die Bundesregierung nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent. Wirtschaftsminister Altmaier will „die Schwächephase“ mit strukturellen Entlastungen bei Steuern, Abgaben und Bürokratie überwinden.

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Schritt für Schritt geht es Richtung null: Erst im Januar hatte die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr von 1,8 auf 1,0 Prozent gesenkt. Am Mittwoch nun legte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erneut eine aktualisierte Fassung vor. Demnach rechnet sein Ministerium jetzt nur noch mit einem Zuwachs um 0,5 Prozent. Altmaier sprach von einer „Schwächephase“, die aber überwunden werde.

Und tatsächlich: Auch das ist noch ein Plus gegenüber dem Vorjahr. Allerdings zeigt ein genauerer Blick auf die Zahlen, dass nur noch steigende Ausgaben der Regierung die Konjunktur über die Nulllinie heben. Der Privatsektor dagegen schrumpft. Noch stellt das kein Problem dar – doch inzwischen rechnen Experten auch mit deutlich sinkenden Steuereinnahmen. All dies könnte Deutschland schnell in eine neue Schuldenspirale treiben. Doch es gibt einen möglichen Retter: China.

Quelle: Infografik WELT

Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums wird der sogenannte fiskalische Impuls in diesem Jahr rund 0,7 Prozent betragen, sprich: Die Ausgabenpolitik des Staates wird das Wachstum um 0,7 Prozentpunkte nach oben treiben. Bei einem Gesamtwachstum von 0,5 Prozent lässt sich jedoch leicht errechnen, dass die Privatwirtschaft schrumpft und nur noch der Staat wächst. „Wenn das strukturelle Defizit des Staates um 0,7 Prozent steigt, dann muss die private Nettonachfrage um 0,2 Prozent zurückgehen, damit das Bruttoinlandsprodukt am Ende um 0,5 Prozent wächst,“ erklärt Thomas Mayer, Leiter der Denkfabrik Flossbach von Storch Research Institute.

Der Staat hat sein Pulver bereits verschossen

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Einige Ökonomen halten diesen staatlichen Impuls auch durchaus für angebracht. „Das ist antizyklische keynesianische Konjunkturpolitik, die auch eine gewisse Berechtigung hat“, sagt Gunther Schnabl, Leiter des Instituts für Wirtschaftspolitik an der Universität Leipzig. Der Staat gleicht damit in schlechten Zeiten das Minus im privaten Sektor aus, das die Wirtschaft belastet.

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Auch Sebastian Dullien, Chef des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung in Düsseldorf, hält dies für richtig. „Allerdings ist das eher ein Unfall, weil sich diese Ausrichtung aus dem Koalitionsvertrag und den langen Koalitionsverhandlungen ergeben hat und bestimmt nicht mit Hinblick auf den Konjunkturverlauf“, sagt er. Es handelt sich also nicht um bewusste Konjunktursteuerung, vielmehr trifft die seit Jahren anhaltende Politik steigender Ausgaben der großen Koalition nun zufälligerweise auf eine schwächelnde Konjunktur.

Darin sieht Schnabl letztlich auch das Problem. Denn der Staat habe sich auch im Aufschwung nicht zurückgehalten, obwohl dies das Konzept keynesianischer Wirtschaftssteuerung eigentlich vorsähe. „Der Staat hat sich im Aufschwung nicht antizyklisch, sondern prozyklisch verhalten“, sagt er. Er hat also einen guten Teil seines Pulvers, das er jetzt benötigen würde, in den vergangenen Jahren bereits verschossen – für Mütterrente, Rente mit 63, Baukindergeld oder ähnliche soziale Wohltaten.

Die Steuereinnahmen drohen einzubrechen

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Anstatt sich ein Polster zuzulegen, trifft der Bedarf für staatliche Stützungsmaßnahmen nun auf die Gefahr, dass gleichzeitig die Steuereinnahmen wegbrechen. So rechnet Eckhardt Rehberg, Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, mit einer drastischen Verschlechterung der Steuerschätzung. Gegenüber der Schätzung vom Oktober werde der Bund bei der neuen Berechnung im Mai „erhebliche Mindereinnahmen in der Größenordnung eines niedrigeren zweistelligen jährlichen Milliardenbetrags hinnehmen müssen“, sagte er der „Rheinischen Post“.

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Dies hätte zur Folge, dass der Bund entweder drastische Einsparungen vornehmen muss, womit er das Wachstum endgültig unter die Nulllinie treiben würde. Oder aber der Staat müsste sich erstmals seit Jahren wieder erheblich verschulden. Und dies ausgerechnet in einem Jahr, da Deutschland erstmals seit 17 Jahren wieder die EU-Regeln zur Verschuldung einhalten würde.

Denn dem Entwurf des Stabilitätsprogramms des Finanzministeriums zufolge, das am Mittwoch das Kabinett passieren soll, wird die Schuldenstandsquote in diesem Jahr auf 58,75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken – und damit unter die EU-Obergrenze von 60 Prozent. Dies wäre jedoch in Gefahr, wenn die Regierung auf die sinkenden Steuereinnahmen mit Sparprogrammen reagieren würde.

China könnte sich als Retter erweisen

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Die Rettung könnte für Deutschland allerdings – wie so oft – mal wieder vom Export kommen. Denn Chinas Statistiker gaben am Mittwoch bekannt, dass die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt im zweiten Quartal wieder um 6,4 Prozent gewachsen ist, genauso stark wie im Vorquartal. Zwar nimmt die offiziellen chinesischen Zahlen mittlerweile kein Ökonom mehr ernst, da sie geschönt und geglättet sind. Es gibt jedoch durchaus Anzeichen, dass die Konjunktur dort wieder an Fahrt aufnimmt.

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„Die heute ebenfalls veröffentlichten Daten zur Industrieproduktion und zu den Einzelhandelsumsätzen in China sind sehr erfreulich“, sagt Thomas Gitzel, Chefökonom der VP-Bank-Gruppe. Der Ausstoß in der Industrie habe im März unerwartet deutlich zugelegt – „und auch die Ladenkassen klingeln stärker als noch im Februar“. Dies sei letztlich auf deutliche Steuersenkungen zurückzuführen, die Peking zuletzt veranlasste.

Die stärkere Wirtschaft in China dürfte über kurz oder lang auch auf Deutschland zurückwirken. „Vermutlich dürften die Konjunkturimpulse aus Fernost hierzulande im zweiten Halbjahr ebenfalls zu einer Belebung der Industrieproduktion führen“, glaubt Gitzel. Somit bleibt die Hoffnung, dass Peter Altmaier in einigen Monaten vielleicht die Prognose doch wieder anheben kann.