FDP bestreitet Absprache mit AfD

Schreiben von Björn Höcke an Kemmerich aufgetaucht

Nach der Wahl des FDP-Kandidaten in Thüringen mit Stimmen der AfD wird ein Schreiben der Rechten an Liberale und CDU zum Gegenstand heftiger Diskussionen – datiert ist es auf den 1. November. Darin bietet die AfD Unterstützung für eine Minderheitsregierung an.

Bislang behauptet Thomas Kemmerich, von seiner Wahl zum Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen im Landtag überrascht worden zu sein. Diese Darstellung gerät allerdings ins Wanken. Der MDR hat bereits vor Wochen ein Schreiben der AfD-Spitze an Kemmerich und CDU-Chef Mike Mohring veröffentlicht. Darin bietet AfD-Landesvorsitzender Björn Höcke beiden Parteien eine "von unseren Parteien gemeinsam getragene Expertenregierung oder eine von meiner Partei unterstütze Minderheitsregierung" an. Datiert ist das Schreiben auf den 1. November 2019. Nun macht es erneut in sozialen Netzwerken die Runde und wird heiß diskutiert.

Die FDP Thüringen und die Bundespartei bestreiten bislang Absprachen oder Berechnung. Kemmerich sagte im ZDF-"heute-journal", man habe damit rechnen müssen, dass die AfD ihn wähle – er sei aber nicht davon ausgegangen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki erklärte, es habe weder vor der Wahl im Landtag noch danach mit der AfD "in irgendeiner Form Absprachen" gegeben. Doch auch Parteifreunde zweifeln an den Darstellungen. "Er hat sehenden Auges in Kauf genommen, von der AfD gewählt zu werden, sehenden Auges!", sagte Parteiurgestein Gerhart Baum der "Zeit". Nach der heftigen Kritik an Kemmerich und seiner Fraktion soll nun neugewählt werden.