„Jeder erwartet Lösungen von der Politik, sieht sich aber selbst in der Zuschauerrolle“, sagt ÖVP-Chef Mitterlehner.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner tendiert dazu, Flüchtlingen die Mindestsicherung zu kürzen. Wie er der SPÖ eine Pensionsreform schmackhaft machen will – und warum er sich mit Wladimir Putin arrangiert hat: ein Gespräch.

Die Presse: Sind Sie auch dafür, anerkannten Flüchtlingen die Mindestsicherung zu kürzen, wie man das in Oberösterreich plant?

Reinhold Mitterlehner: Ich bin dafür, dass man diese Überlegung anstellt.



Geht es da um Einsparungen oder um Abschreckung?

Um beides. Wobei Abschreckung das falsche Wort ist. Es soll eher ein Anreiz sein, sich möglichst bald einen Job zu suchen. Wir haben jetzt schon 680 Millionen Euro Kosten für die Mindestsicherung. Mit den Asylberechtigten werden die auf über eine Milliarde ansteigen, wenn nicht gegengesteuert wird.



Ist eine Kürzung rechtlich überhaupt möglich? Der Verfassungsjurist Theo Öhlinger sagt, anerkannte Flüchtlinge müssten wie EU-Bürger behandelt werden.

Es gibt unterschiedliche Meinungen. Die Regierung hat bei Robert Rebhahn ein Gutachten in Auftrag gegeben – das Ergebnis erwarten wir in einem Monat. Dann werden wir einen Vorschlag machen.



In welche Richtung geht es?

Ich will nicht ins Detail gehen, weil wir noch in Diskussion sind, auch über eine Deckelung der Geldleistungen. Aber die Tendenz ist klar: Neben einer Unterstützung wird es Integrationsanreize und -verpflichtungen geben.



Die Steiermark hat einen Mix aus Geld- und Sachleistungen vorgeschlagen. Wie finden Sie das?

Mir gefällt dieser Vorschlag gut. Alles, was in Richtung Qualifikation und Integration geht, auch der Vertrag, den Vorarlberg plant, ist hilfreich. Wir wollen nicht den Eindruck erwecken, dass man ohne Leistungen, aber mit vielen Kindern – dank Mindestsicherung und Familienbeihilfe – ein gutes Auskommen in Österreich haben kann.



Das gilt dann aber auch für Österreicher. Soll die Mindestsicherung für alle gekürzt werden?

Wir sind in Verhandlungen mit der SPÖ. Experten sagen uns, dass es zwischen der Höhe der Mindestsicherung und dem Mindestlohn eine Differenz von 25 bis 30 Prozent geben muss, um einen Arbeitsanreiz zu haben. Darum geht es jetzt.



Theoretisch könnte man auch den Mindestlohn erhöhen.

Das ist ein theoretisch scheinbar richtiger Vorschlag, aber einen Lohn muss der Markt hergeben, und derzeit kämpfen wir um eine bessere Konjunktur. Wenn wir die haben, können wir über viel diskutieren. Davon sind wir allerdings noch sehr weit weg.



Was wurde eigentlich aus der Pensionsreform – wollte die ÖVP nicht bis Ende Jänner einen Vorschlag machen?

Die Regierung wird am 29. Februar die Eckpunkte einer Reform vorstellen. Wir sehen vor allem Sozialminister Alois Stöger gefordert. Laut OECD fließen derzeit 13,9 Prozent unserer Wirtschaftsleistung ins Pensionssystem. Das ist, international gesehen, viel. Wir hätten schon früher größere Schritte setzen müssen, anstatt immer nur kleine Änderungen vorzunehmen.



Was würden Sie tun, wenn Sie freie Hand hätten?

Die SPÖ sagt, eine Pensionsautomatik (steigt die Lebenserwartung, steigt auch das Pensionsalter, Anm.) wäre ein menschenunwürdiges Instrument. Deshalb schlage ich vor, sie mit einem Handlungsprimat der Politik zu verknüpfen. Wenn die Regierung innerhalb einer Frist nicht tätig wird, könnte ein bestimmter Mechanismus zum Tragen kommen. Das erhöht den Druck, etwas zu tun.



Das gesetzliche Pensionsalter – 65 für Männer, 60 für Frauen – wollen Sie aber nicht anheben.

Das steht jetzt nicht zur Debatte. Wir müssen einmal das gesetzliche erreichen, denn das faktische Pensionsantrittsalter liegt immer noch unter 60 Jahren. Schweden ist uns da um bis zu sechs Jahre voraus. Mittelfristig haben wir echt Aufholbedarf.



Wie ist denn derzeit die Stimmung in der Regierung?

Besser, als uns manche wünschen und andere befürchten, je nachdem. Wir haben einiges auf den Weg gebracht, nicht zuletzt die Steuerreform. Nur ist es bei der aktuellen Stimmungslage in der Bevölkerung schwierig.



Womit wir wieder bei den Flüchtlingen wären.

Die Leute sagen: So könne es nicht weitergehen, unser Wohlstand sei in Gefahr. Jeder erwartet Lösungen von der Politik, sieht sich aber selbst in der Zuschauerrolle. Das macht es für eine Regierung – in ganz Europa – nicht leichter. Integration können wir nämlich nur als gemeinsame Akteure schaffen.



Was haben Sie gemeint, als Sie sagten, die kulturelle Statik des Landes sei in Gefahr?

Wenn so viele Flüchtlinge kommen, wird ein Miteinander aufgrund der unterschiedlichen Kulturen und Religionen schwierig. Das patriarchale System, das der Islam mit sich bringt, bereitet im Alltag Schwierigkeiten – beim Arzt, in der Schule, im Schwimmbad. Da kommen dann Errungenschaften wie die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau wieder in Diskussion.



Am Beginn der Flüchtlingsbewegung waren auch Sie durchaus für eine Willkommenskultur. Was hat Ihre Meinung verändert?

Das ist richtig beobachtet. Ich dachte, dass wir das aufgrund unserer Helfertradition – Ungarnaufstand, Bosnien-Krieg, Nachbar in Not – bewältigen können, wenn wir es gut organisieren. Aber im September habe ich die offene Grenze in Nickelsdorf erlebt und war erschüttert. Da war eine Völkerwanderung im Gange, die nicht mehr steuerbar ist. Da wurde mir klar, dass wir das auf Dauer nicht schaffen können.



Wie haben Sie Werner Faymann von der Obergrenze bei den Asylanträgen – 37.500 in diesem Jahr – und von „Asyl auf Zeit“ überzeugt? Die SPÖ war ja anfangs vehement gegen beides.

Der Bundeskanzler wurde einerseits durch entsprechende Meinungen in seiner Partei überzeugt. Andererseits liegen die Fakten auf dem Tisch. Retrospektiv war die Botschaft „Wir schaffen das“ ein falsches Signal.



Glauben Sie, dass der neue Kurs den Regierungsparteien Wähler von der FPÖ zurückbringen wird?

Tendenziell hilft uns das natürlich, in Umfragen bewegen wir uns wieder leicht nach oben. Allerdings wollen wir die FPÖ auch nicht die Probe aufs Exempel machen lassen, weil sie keine Lösungen hat, außer zu sagen: Wir wollen die nicht.



Von der russophilen FPÖ zu Ihrem Russland-Besuch diese Woche: Würden Sie Wladimir Putin als Demokraten bezeichnen?

Wenn ich mir die Welt anschaue, dann habe ich nicht in jedem Land idealtypische Musterdemokraten. Aber dennoch muss ich die als gegebene Größen respektieren. Die Russen sind geopolitisch ein Faktor.



Im Zweifelsfall zählen also die wirtschaftlichen Interessen mehr als die Menschenrechte.

Ich bin Wirtschaftsminister. Es ist mein Job, das Gemeinsame für beide zu forcieren. Und ich glaube, dass eine gute Wirtschaftsentwicklung dazu beitragen kann, die Menschenrechtssituation zu verbessern.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.02.2016)