Die Justiz weitet ihre Ermittlungen im Volkswagen-Abgasskandal aus: Die Staatsanwaltschaft prüft jetzt in einem zweiten Verfahren auch den Verdacht der Steuerhinterziehung. Bislang stehen offenbar fünf Volkswagen-Mitarbeiter unter Verdacht.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig nimmt Volkswagen-Mitarbeiter wegen des Abgasskandals stärker ins Visier. Die Staatsanwälte haben ein zweites förmliches Ermittlungsverfahren eröffnet. Dieses Mal wird wegen Steuerhinterziehung ermittelt. Das Verfahren sei im Zusammenhang mit den falschen CO2-Angaben eröffnet worden, sagte Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe am Dienstag. Grund ist das Eingeständnis von Volkswagen, CO2- und Verbrauchswerte von Fahrzeugen der aktuellen Modellpalette manipuliert zu haben. Durch die falschen Angaben seien für die betroffenen Fahrzeuge falsche Kfz-Steuerbescheide ergangen.

Ende September hatte die Staatsanwaltschaft bereits ein Verfahren wegen der Manipulations-Software in Diesel-Motoren der Marke Volkswagen eingeleitet. Allein in Europa muss der Konzern acht Millionen Fahrzeuge in die Werkstätten rufen. Weltweit sind bis zu elf Millionen Autos betroffen.

Die Vorprüfungen der Staatsanwaltschaft haben ergeben, dass ein Anfangsverdacht wegen Steuerhinterziehung besteht. „Es gibt derzeit fünf Beschuldigte“, berichtet Oberstaatsanwalt Ziehe. Sie stammten „aus dem Bereich des VW-Konzerns“.

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Der Kohlendioxid-Ausstoß eines Autos ist ein wichtiges Kriterium für die Berechnung der Kfz-Steuer. Durch die falschen Angaben seien für die betroffenen Fahrzeuge falsche Kfz-Steuerbescheide ergangen. Auch wenn die Fahrzeughalter formal Steuerschuldner sind, trägt Volkswagen nach bisheriger Prüfung der Staatsanwälte die Verantwortung für die Hinterziehung. Dabei geht es um Steuerhinterziehung in mehrfacher Millionenhöhe.

VW hatte mitgeteilt, dass 800.000 Fahrzeuge von den Manipulationen betroffen seien. Durch diese hohe Zahl kommt schnell eine sehr hohe Summe hinterzogener Steuern zusammen. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat sich laut dem NDR nach kurzer Prüfung dagegen entschieden, das neue Verfahren in das schon laufende Ermittlungsverfahren wegen der Manipulations-Software zu integrieren. Beide Sachverhalte sind äußerst komplex. Deshalb wird das neue Verfahren innerhalb der Staatsanwaltschaft Braunschweig von zwei Staatsanwälten betreut, die in das erste Verfahren nicht involviert sind.