Die Bundesregierung legt sich laut einem Zeitungsbericht quer zu Bestrebungen der EU-Kommission, strengere Abgasuntersuchungen durchzusetzen. Die EU wolle nationale Aufsichtsbehörden wie das Kraftfahrt-Bundesamt stärker kontrollieren und auch eigene Abgastests durchführen. Länder sollen nicht länger Hersteller schützen können, die gegen Umweltnormen verstoßen, berichtet die Süddeutsche Zeitung, die sich auf Eingeweihte beruft. Eine eigentlich bis Ende Mai geplante Einigung dazu sei aber kaum noch möglich.

Prüfdienste wie der TÜV sollen nicht nur stärker kontrolliert, auch sollen sie nicht mehr direkt von Herstellern, sondern über ein Gebührensystem und den Staat bezahlt werden, sehe die Reform vor. Das lehne die Bundesregierung jedoch laut einer Stellungnahme an die Ratspräsidentschaft ab. In neueren EU-Dokumenten seien erste Passagen entsprechend entschärft. Höhere Strafen für Verstöße gegen Abgasauflagen wie bis zu 30.000 Euro pro Fahrzeug sehe die Bundesregierung ebenso kritisch. (anw)