Berlin, 9. Dezember 2019. Nach dem Tötungsdelikt an einem Feuerwehrmann in Augsburg, mutmaßlich begangen vom polizeibekannten Halid S. mit deutsch-türkisch-libanesischer Staatsangehörigkeit, erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag:

„Das Verbrechen in Augsburg zeigt, dass der öffentliche Raum in Deutschland nicht mehr sicher ist. Dort herrscht inzwischen das Recht des Stärkeren. Zusammenballungen junger Männer mit Migrationshintergrund schüchtern die Bürger ein. Diese Täter schrecken selbst vor den schlimmsten Gewalttaten nicht zurück. Die Bürger sehen sich vor die Option gestellt, sich diesen Gruppen entweder unterzuordnen, deren destruktives Verhalten tolerieren zu müssen oder zu Opfern schwerer Gewaltverbrechen bis zu Mord und Totschlag zu werden.

Der Staat muss das Gewaltmonopol im öffentlichen Raum zurückgewinnen: Der Zuzug von geringqualifizierten und nicht integrierbaren Einwanderern muss gestoppt werden. Wer ein Jahr nach dem UN-Migrationspakt immer noch die Migration aus anderen Kulturen vorantreibt, handelt verantwortungslos. Die Vergabe der Staatsbürgerschaft muss eingeschränkt werden und das Strafrecht muss so verschärft werden, dass die Abschreckung wieder im Vordergrund steht.“