Anzeige

Es ist nicht die erste Provokation des Frank Pasemann. Erst vor wenigen Tagen setzte sich der AfD-Bundestagsabgeordnete darüber hinweg, wie sich seine Partei vom rechtsradikalen Milieu abzugrenzen versucht. Pasemann lud den völkischen Strategen Philip Stein zu einem Vortrag in die AfD-Bundestagsfraktion ein.

Stein redete schon auf einem Podium der italienischen Faschistengruppe Casa Pound und gründete zusammen mit dem rechtsradikalen Verleger Götz Kubitschek die Organisation Ein Prozent. Diese dient dazu, völkische Initiativen zu vernetzen und zu fördern. All das hinderte Pasemann nicht daran, Stein namens der AfD-Landesgruppe Sachsen-Anhalt einzuladen.

Lesen Sie auch Rechte Netzwerke AfD lädt völkischen Strategen in den Bundestag ein

Am Mittwoch aber, dem Tag der Urteilsverkündung im Münchner NSU-Prozess, begab sich Pasemann auf Twitter noch weiter nach rechts. Er schrieb auf dem Kurznachrichtendienst: „Nach über fünf Jahren und ca. 30 Mio. Zusatzkosten für den deutschen Steuerzahler, davon ca. 23 Mio. reine Anwaltskosten, geht heute der #NSU #Schauprozess vorerst zu Ende. Die Gesamtkosten des Verfahrens dürften doppelt so hoch ausfallen.“

Anzeige

Was Pasemann mit dem Verweis auf die Kosten ausdrücken wollte, blieb unklar. Klar hingegen ist, was mit „Schauprozess“ gemeint ist: Nämlich ein Gerichtsverfahren, das rechtsstaatlichen Regeln Hohn spricht und in Diktaturen praktiziert wird. Wie es etwa in den 1930er-Jahren der Fall war, während des „Großen Terrors“ unter dem sowjetischen Diktator Josef Stalin. Auf eine Stufe mit solchen Justizverbrechen hebt Pasemann mit seinem Tweet nun den Prozess gegen Beate Zschäpe und die anderen Angeklagten des Münchner Prozesses.

Auf scharfe Kritik stieß Pasemanns Wortwahl bei FDP-Vize Wolfgang Kubicki: „Schauprozesse gibt es nur in Diktaturen, nicht in demokratischen Rechtsstaaten“, sagte Kubicki WELT und fügte hinzu: „Dass es sich bei Deutschland um einen Rechtstaat handelt, kann man daran erkennen, dass im Rahmen der Meinungsfreiheit AfD-Abgeordnete und Funktionäre selbst so unsägliche Meinungsäußerungen tätigen dürfen.“

Allerdings, so Kubicki, sei der Rechtstaat Deutschland „kein Staat für Rechtsradikale“. Daher gelte in diesem Fall: „Auch wenn auf Provokationen der AfD nicht immer reagiert werden muss, ist hier eine Grenze überschritten, die Widerspruch herausfordert. In ihrer Sehnsucht nach einem Willkürstaat ist die AfD dabei, alle Institutionen des demokratischen Rechtsstaates in Verruf zu bringen“, sagte Kubicki.

Lesen Sie auch NSU-Prozess Die Härte des Urteils lässt Beate Zschäpe erstarren

Anzeige

Übrigens nutzte den von Pasemann gebrauchten Hashtag #schauprozess am Mittwoch auch eine rechtsradikale Band. Die warb damit auf Twitter für ein „Solidaritäts-Musikstück“ zugunsten des in München wegen Beihilfe zum Mord zu zehn Jahren Haft verurteilten Ralf Wohlleben.

Pasemann blieb mit seinem irritierenden Vorstoß in der AfD nicht allein. Während die Parteispitze zum Urteil gegen Zschäpe und die anderen Angeklagten zunächst nichts von sich hören ließ, stellten einige Partei-Rechtsaußen den Prozessausgang unter den Verdacht eines politisch motivierten Verfahrens. So erklärte die baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Christina Baum nach der Verkündung der Urteile: „Das Prinzip ‚Im Zweifel für den Angeklagten‘ wurde meiner Meinung nach aus rein politischen Gründen missachtet.“

Der Thüringer AfD-Kreisverband Kyffhäuser-Sömmerda-Weimarer Land zog es auf seiner Facebook-Seite gar in Zweifel, dass die NSU-Morde überhaupt von den durch Selbstmord gestorbenen Rechtsextremen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt begangen wurden: „Kein einziger Mord konnte den Uwes forensisch nachgewiesen werden“, heißt es bei jenem AfD-Kreisverband. „Unserer Rechtsstaat hat ein Problem.“

Elsässer spricht von „Justizirrtum“

Anzeige

Als „Justizspektakel“ bezeichnete das sächsische AfD-Landesvorstandsmitglied Benjamin J. Przybylla auf Facebook den Prozess und vermerkte ähnlich wie Pasemann, dass der Prozess „Abermillionen an Steuergeld verschlungen“ habe. Bisher, so Przybylla, sei so gut wie nichts aufgeklärt worden. Auch nicht durch die diversen NSU-Untersuchungsausschüsse, wo „linksideologisch motivierte Multiplikatoren“ versuchen würden, aus den Vorgängen „politisches Kapital zu schlagen, sich medienwirksam in Szene zu setzen und reichhaltige Bestätigung des eigenen Weltbildes zu erfahren“.

Die AfD hingegen wünsche sich „für die Zukunft eine ergebnisoffene und lückenlose Aufarbeitung der dem ‚NSU’ zugeschriebenen Verbrechen ohne ideologische Scheuklappen und falsche Rücksichtnahme“, schreibt Przybylla.

Der Publizist Jürgen Elsässer schließlich, der immer wieder bei AfD-Veranstaltungen auftritt und als Chefredakteur des rechten „Compact“-Magazins fungiert, wählte auf Facebook den Begriff „Justizirrtum“ und schrieb, es gebe „keine Beweise gegen Beate Zschäpe“. Elsässer schien sich seiner Sache sehr sicher zu sein: Er postete diesen Text bereits mehrere Stunden vor der Urteilsverkündung.

Exklusiv für Abonnenten Kubitschek & Co. Europas Netz der Neuen Rechten