Von Troll-Fabriken ist immer wieder die Rede, wenn es darum geht, wie Russland die öffentliche Meinung im Westen zu beeinflussen versucht. Die weniger subtilen und völlig offenen Formen russischer Propaganda für das Ausland genießen dagegen sehr viel weniger Aufmerksamkeit. Den Fernsehsender „Russia Today“, der heute nur noch unter dem Kürzel RT firmiert, gibt es seit 2009 und die übrigen Aktivitäten russischer Auslandspropaganda wurden 2014 unter dem Dach der Agentur „Rossija Sewodnja“ zusammengefasst, die das Medienprojekt „Sputnik International“ betreibt. Verdienstvoller Weise befasst sich jetzt eine Studie mit RT und Sputnik, die die Osteuropa-Historikerin Susanne Spahn für die Friedrich-Naumann-Stiftung erstellt hat.

Russische Auslandsmedien seien nicht einfach Journalismus, lautet ihre grundlegende Erkenntnis. Sie haben eine politische Mission und verstünden sich als „Waffe wie jede andere“. Diese Worte werden RT-Chefin Margarita Simonjan zugeschrieben. Der Sender verkauft seine Berichterstattung mit den Behauptungen, er sei unabhängig, berichte bewusst über das, was westliche Berichterstattung absichtlich auslasse, und biete „alternative Meinungen“ gegen den Mainstream.

Tatsächlich, weist die Studie nach, stimme von alledem – nichts. RT und Sputnik sind nicht unabhängig, sie werden zu 100 Prozent vom russischen Staat finanziert, zuletzt mit knapp 400 Millionen Euro jährlich. Zum Vergleich: Das ist etwas mehr als der Etat der Deutschen Welle, mit der sich RT gern vergleicht. Die präsentierten Meinungen seien auch nicht „alternativ“ im Sinne einer Gegenöffentlichkeit, sie sind absoluter Mainstream der russischen Staatsmedien.

Bundeskanzlerin Merkel im RT-Fokus

„Russophobie“ ist dabei das Schlüsselwort zur Abwehr jeglicher Kritik am Kurs des Kremls. Die Vorwürfe, Russland habe die Krim völkerrechtswidrig annektiert und militärisch in der Ostukraine eingegriffen, in Syrien zivile Objekte aus der Luft angegriffen, den Doppelagenten Skripal in England vergiftet, die Wahlen in den USA und Frankreich mit Troll-Kampagnen beeinflusst – das alles sind nach Darstellung russischer Auslandsmedien nichts anderes als der Ausdruck der grundsätzlichen Feindseligkeit des Westens gegen Russland.

Das Land gleiche einer von allen Seiten belagerten Festung, es sei nicht Täter, sondern Opfer. Dabei unternehmen die russischen Propaganda-Medien kaum den Versuch, die Vorwürfe tatsächlich zu widerlegen. Verunsicherung genügt. Alles könne auch immer ganz anders gewesen sein. Wie auch immer – egal. Nur nicht so wie im Westen behauptet.

Wenig überraschend: Immer stärkere Wirkung entfalte die russische Auslandspropaganda in jenem Teil der deutschen Bevölkerung, der das Vertrauen in die so genannten „Mainstream-Medien“ verloren hat und zu Verschwörungstheorien neigt, erklärt die Autorin der Untersuchung, ohne es allerdings mit aussagekräftigen Zahlen zu belegen.

Die besondere Aufmerksamkeit gilt Bundeskanzlerin Angela Merkel, weist die Studie dagegen statistisch nach. Im Zeitraum zwischen dem 2. und 10. September 2017, also unmittelbar vor der Bundestagswahl, widmete RT Merkel in seiner Berichterstattung rund eine Stunde Sendezeit. Nur ein Viertel davon war neutrale Nachrichtengebung, in drei Vierteln der Zeit erschien die Kanzlerin in einem negativen Kontext. Überdurchschnittlich positiv ist nach dieser Erhebung die Linkspartei weggekommen.

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Bei den Trollen ist es ein wenig anders: Gezielte Tweets von einer Troll-Fabrik in Nishni Nowgorod seien laut Spahn vor allem an AfD-Wähler gegangen. Doch – und auch darin liegen die Grenzen der Studie – über tatsächliche Wirkungen des Informationskrieges gibt es offenbar keine Erkenntnisse.