Matejka: "Rechtsstaat infrage gestellt"

Richter-Präsidentin Sabine Matejka sagte am Donnerstag in der ZiB 2, der Innenminister habe nicht nur das Legalitätsprinzip infrage gestellt, sondern auch die Menschenrechtskonvention: "Menschenrechte und diese Konvention sind ein Fundament unseres Rechtsstaates. Wer sie infrage stellt, stellt auch unseren Rechtsstaat infrage."

Kickl habe davon gesprochen, dass die Rechte wie jene der Menschenrechtskonvention missbraucht werden - "und er darin eine Gefahr für den Rechtsstaat sieht", so Matejka. "Aber ich sehe die Gefahr nicht im Missbrauch dieser Rechte, sondern ich sehe die Gefahr darin, dass man den Rechtsstaat angreift."

Die Kritik am Innenminister "teile nicht nur ich, sondern auch sehr, sehr viele Kolleginnen und Kollegen, die über diese Äußerungen des Herrn Innenministers sehr empört und eigentlich schockiert waren", sagte Matejka.

Auch andere namhafte Juristen stellten sich am Donnerstag klar gegen Kickl. "Ich finde es unerträglich, wenn die Grundsätze der Europäischen Menschenrechtskonvention infrage gestellt werden. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig", sagte der Präsident der Wiener Rechtsanwaltskammer, Michael Enzinger, in einer Pressekonferenz.

Der Innenminister habe am "Wertegerüst unserer Rechtsordnung" gerüttelt, monierte Friedrich Forsthuber, Präsident des Wiener Straflandesgerichts, beim gemeinsamen Auftritt. "Die Grundprinzipien des demokratischen Rechtsstaates sind klar definiert. Es gibt keine Demokratie light, keine Menschenrechte light." Kickl habe offenbar "ausgelotet, was in einem gewachsenen demokratischen Rechtsstaat an Äußerungen der Bevölkerung zumutbar ist", sagte Forsthuber.

Kickl und der "Presslufthammer"

Mit bitterem Humor reagierte auf Twitter der Jurist und Datenschützer Max Schrems: " Kickl steht auf dem Boden des Rechtsstaats – mit einem Presslufthammer."