Unser Protest gegen die geplante Autofahr-Überwachung wirkt! CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer ist in Erklärungsnot. Mit einem Brief versuchte er im November im Bundestag die Abgeordneten von CDU, CSU und SPD von seinen Plänen für eine Autofahr-Überwachung zu überzeugen. Wir reagieren und erhöhen den Druck: Am Mittwoch, 12. Dezember haben wir im Namen aller, die bis dahin unsere Petition unterzeichnet haben, einen Appell-Brief (siehe unten) an Abgeordnete im Bundestag versendet. Macht mit! Wir wollen, dass das Autofahr-Überwachungs-Gesetz krachend abgelehnt wird. Und wir wollen, dass im Bundestag endlich ankommt: Überwachung ist ein Problem, keine Lösung!

Unser Appell-Brief an Abgeordnete im Bundestag Neunte Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Keine Autofahr-Überwachung:

Verkehrsbeschränkungen überwachungsfrei kontrollieren –

Überwachungsdruck gegen Bevölkerung nicht erhöhen!

Sehr geehrte Frau …,

sehr geehrter Herr …, Digitalcourage und bereits mehr als 10.000 Menschen, die unsere Petition unterstützen, bestreiten die Verhältnismäßigkeit und die Verfassungskonformität des Entwurfs für ein Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes.

Ziel des Entwurfs ist eine lückenlose Kontrolle von sogenannten „Dieselfahrverboten“. Dafür soll eine Überwachungstechnik legalisiert werden, die von allen Fahrzeugen inklusive der fahrenden Personen, die an den jeweiligen Kontrollgeräten vorbeifahren, Bild- beziehungsweise Videoaufnahmen anfertigt. Vorgesehen ist weiterhin eine automatische Kennzeichenerfassung mit Datenbankabgleich.



Anders als bei der bisherigen Überwachung von Ordnungswidrigkeiten im Verkehr, würde der Entwurf eine ständige, anlasslose Massenüberwachung von Autofahrten erlauben.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum eventuelle Fahrverbote- und Einschränkungen nicht in gleicher Form wie die bisherigen grünen, gelben oder roten „Umweltplaketten“ kontrolliert werden können.



Eine erste Einschätzung von Digitalcourage-Rechtsexperte Prof. Dr. Frank Braun finden Sie online als PDF.

Wir appellieren daher: Neunte Änderung des Straßenverkehrsgesetzes: Lehnen Sie den Entwurf ab.

Setzen Sie sich für eine komplett überwachungsfreie Lösung ein!

ein! Mögliche Alternativen sind: verpflichtende Hardwarenachrüstungen oder die Einführung einer blauen Plakette für freiwillig nachgerüstete Fahrzeuge.