Redakteur Jochen Grabler blickt auf die Lage der Politik in der Corona-Krise. Zwei Parteien überbieten sich in der Merkel-Kritik – und mehr, findet er.

Bild: Radio Bremen

Kennen Sie das? Die Zeit zerfällt gerade in ein Davor und ein Danach. In eine Zeit vor den harten Einschnitten und in die Zeit seitdem. Man muss manchmal ein bisschen im Gedächtnis kramen. Ach ja, da war ja was! Erinnern Sie sich beispielsweise an "2015 darf sich nie wiederholen!" Das war das politische Mantra der vergangenen Jahre.

Tausendfach gesagt, in Kommentaren, in politischen Reden. Alle waren sich einig. Nie wieder diese Überforderung! Nie wieder soll der Staat monatelang brauchen, um die Verhältnisse wieder halbwegs in den Griff zu kriegen! Nie wieder sollte eine Regierung aus "Getriebenen" besteht! Nie wieder so ein Kontrollverlust! Wir alle wissen, an wessen Hals dieses "Nie wieder" hing: an dem der Kanzlerin.

Das Geschwätz verselbstständigt sich, die Stimmung kippt

Ist nur ein paar Wochen her, dass solche Reden zuletzt gehalten wurden. In diesen Tagen aber kommen uns solche Sätze vor wie aus einer anderen, längst untergegangenen Zeit.

Eben noch wurde Merkel angegangen, weil ihre Regierung in der sogenannten Flüchtlingskrise die Kontrolle verloren hatte – heute, weil der Staat die Kontrolle gewonnen hat. Das alte "Nie wieder" hieß "Nie wieder Kontrollverlust". Das neue "Nie wieder!" heißt "Nie wieder Kontrolle!" Das Geschwätz von gestern ist vergessen. Es gilt das Geschwätz von heute.

Kann man sich nicht ausdenken! Ist aber wahr. Leider! Denn wenn sich das Geschwätz von heute so verselbstständigt wie das Geschwätz von gestern, dann wiederholt sich 2015 auf kuriose Weise doch. Dann nämlich kippt – wie damals – die Stimmung.

Und dann ist es vorbei mit dem Vertrauen in den Staat, mit der Disziplin bei der Pandemiebekämfung, mit all den kostbaren Vorteilen, die sich Deutschland im internationalen Vergleich erarbeitet und erlitten hat. Dann kann sich das Virus ausbreiten. Und dann haben all diejenigen eben Pech gehabt, die wir eigentlich schützen wollten. Es mangelt leider nicht an Stimmungskanonen, die genau darauf hinschwätzen.

Immer krakeelen sie: "Merkel muss weg"

Wenn man sich im Netz in der dubiosen rechten Szene rumtreibt, kriegt man es um die Ohren gehauen. Gestern hieß es "Merkel muss weg" wegen des Kontrollverlusts bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Heute krakeelen sie "Merkel muss weg" wegen der Kontrolle der Infektion. Weil ja die Diktatur droht. Und Merkel nur die Erfüllungsgehilfin düsterer Mächte ist.

Etwas feiner dann, aber nach demselben Muster geht es in Talkshows, bei Statements in der Tagesschau oder im Bundestag zu. Während der Flüchtlingskrise konnte es gar nicht genug Staat sein. Sonst drohen wahlweise "Islamisierung" und "Messermänner und Kopftuchmädchen" oder der Zusammenbruch des Rechtsstaats. Heute dagegen ist es viel zu viel Staat. Zu viel Einschränkung, Polizei, Kontrolle.

FDP und AfD überbieten sich in Merkelkritik

In der Bundestagsdebatte zu Merkels Regierungserklärung gestern konnte man es besichtigen. Ganz besonders bei einer interessanten Koalition im Geiste. FDP und AfD überbieten sich in Merkelkritik und Forderungen nach staatlichem Kontrollverlust.

Zugegeben, von Alexander Gauland kann man nun nicht ernsthaft intellektuelle oder moralische Höhenflüge erwarten. Aber dass der Staat bei der Eindämmung der Pandemie "weitgehend überflüssig" wäre – auf die Idee muss man erstmal kommen.

Hey, Christian Lindner von der FDP denkt ganz ähnlich! Zu Beginn der Pandemie, als staatliche Eingriffe auf der Hand lagen, ist er mit seiner Entstaatlichungsideologie nicht weit gekommen und war ziemlich abgetaucht. Aber jetzt schlägt seine Stunde. Denn "das Land ist weiter", tönt er als Gauland-Synchronsprecher ins Parlament. Und deshalb könne jetzt alles ganz normal weitergehen, wenn die Hygieneregeln eingehalten werden, weil die Menschen ja vernünftige und mündige Bürger sind, die die Hygieneregeln einhalten.

Irgendwie scheint der Lindner woanders einzukaufen, Bus zu fahren und überhaupt woanders zu leben als ich. Was ich schon irgendwie geahnt hatte.

"Wir können uns angesichts der Pandemie keinen Leichtsinn leisten“

Ganz einig sind sich Gauland und Lindner dann auch bei ihrer Lieblingsdisziplin Kanzlerinnenbashing. Kleine Erinnerung: Angela Merkel hat (angeblich) im CDU-Präsidium die "Öffnungsdiskussionsorgie" kritisiert. Und im Bundestag hat sie noch einmal wiederholt, ihr gingen die Lockerungen gerade "zu forsch" vonstatten. Das war schon alles.

Nebenbei hat die Kanzlerin ihre Haltung fein begründet. Wenn das Ziel ist, die Ausbreitung der Infektion in den Griff zu kriegen, dann müssen sich alle am Riemen reißen und nicht zu übermütig so diskutieren, als ob Corona schwupps verschwunden wäre. Weil wir uns angesichts der Pandemie Leichtsinn nicht leisten können. Der kostet nämlich Menschenleben.

Was AfD und FDP aus dieser nun ziemlich nüchternen Haltung der Kanzlerin machen, kann man nur mit Wilhelm Busch beschreiben: "Rums, da geht die Pfeife los. Mit Getöse schrecklich groß!"

Gauland stellt Merkel in eine Reihe mit Orban und kritisiert sie deshalb, was maximal verwirrend ist, weil seine AfD den ungarischen Potentaten doch eigentlich wegen seines Potentatentums ganz gut findet. Auch Geschwätz von gestern, offenbar.

Jedenfalls ist Merkel für Gauland wie eine Diktatorin, lernen wir. Und Lindner donnert, dass die Kanzlerin doch keine Diskussionsverbote aussprechen dürfe, dass die Lockerungen politische Entscheidungen seien, die im Parlament und öffentlich hinterfragt gehören undsoweiter, undsofort.

Kritik an Merkel ist ok, an Lindner aber nicht?

Wie bitte? Hab ich was verpasst? Sind wir plötzlich in Budapest? Hat die Kanzlerin eine Diskussion verboten? Wird irgendwer bestraft, der Lockerungsvorschläge macht – egal, wie sinnvoll oder bekloppt sie auch sein mögen? Meines Wissens nicht! In einer seit Wochen dauernden öffentlichen Diskussion fordert Lindner, dass man doch mal diskutieren darf. Da haben wir‘s wieder. Der lebt in irgendeinem Paralleluniversum.

Lustig ist wiederum, dass er sich beklagt, dass "wer über Öffnungen diskutieren will, mindestens unter einen moralischen Rechtfertigungsdruck gerät." Was stellt sich der Lindner bloß vor? Dass es zwar einen Rechtfertigungsdruck für Einschränkungen gibt, für Lockerungen aber nicht? Kritik an Merkel ist ok – an Lindner aber nicht?

Himmel hilf! AfD und FDP Arm in Arm. Und maximal wirres Gerede über Freiheit und Staat.

"Die Freiheit des Einzelnen endet da, wo der andere unfrei wird"

Darum noch mal langsam zum Mitschreiben, ihr liberalen Freiheitskämpfer: Freiheit ist nicht, dass das Individuum gerade so handeln kann, wie es ihm in den Sinn kommt. Die Freiheit des Einzelnen endet da, wo der andere unfrei wird.

Wenn ich lustig so lebe, als ob es gerade keine Pandemie geben würde, dann gefährde ich Leib und Leben meines Nachbarn. Der ist vielleicht alt oder ist geschwächt durch eine Krebserkrankung oder was noch alles das Leben in Zeiten von Corona lebensgefährlich macht. Weniger bürgerliche Freiheit als im Totsein gibt es wahrscheinlich nicht.

Zivilisation ist auch die Überwindung des Rechts des Stärkeren und der Schutz des Schwachen. Das aber funktioniert eben nicht nur mit dem ideologischen Schlichtargument von der "Verantwortung des Einzelnen".

Um rauszukriegen, wie es gerade um diese Verantwortung bestellt ist, muss man nur einen Blick vor die Tür werfen. Also ist es die Aufgabe derer, die auf den Schutz der Schwachen zu achten hat. Eine Aufgabe für den Staat. Anders gesagt: In der Pandemie ist Kontrolle eine gute Sache. Sonst: Tote. Was es bedeutet, wenn die Kontrolle über das Geschehen entgleitet, können wir weltweit besichtigen.

Über Sinn und Unsinn einzelner Maßnahmen muss man debattieren. Passiert ja auch sehr intensiv. Aber ideologisch grundierte Entstaatlichungsdebatten sind gerade vielleicht nicht so angebracht. Dass ihr Liberalen unter "moralischen Rechtfertigungsdruck" geratet, finde ich persönlich ziemlich prima. Und noch besser finde ich gerade die Einsicht "lieber nicht regieren als schlecht regieren".

Und was soll man zur AfD noch sagen? Eben hatten wir Wilhelm Busch, jetzt nehmen wir mal den großen Dichter Robert Gernhardt: "Paulus schrieb den Irokesen: Euch schreib ich nichts, lernt erst mal lesen."

Ansonsten: Danke, Merkel!