„Ja, ich will“, sagt Peter Pilz. Die Grünen erwischt er damit am falschen Fuß. Sie hoffen auf eine „Trennung mit Anstand“. Und könnten weitere Mitstreiter verlieren.

Wien. Mittwochabend im Lokal Mill im sechsten Bezirk, ein sommerlicher Journalistenempfang von Wiens Grünen-Chefin, Maria Vassilakou, und dem grünen Rathausklub: gute, gelöste Stimmung. Bis dann die Kunde vom „ZiB2“-Auftritt des Peter Pilz die Runde machte. Was hier kaum einer für möglich gehalten hatte, schien danach auf einmal überaus wahrscheinlich: dass Pilz mit einer eigenen Liste antritt. Einige der Mandatare wollten das noch immer nicht recht glauben, andere wiederum meinten, man müsse sich nun damit abfinden und das Beste daraus machen. Peter Pilz saß derweil mit Vertrauten in der Cantina Friulana hinter dem Parlament.

Die Liste Pilz nimmt konkretere Formen an. „Ja, ich will“, sagte er am Donnerstagmorgen im ORF-Radio. Wenn sich so eine Bürgerbewegung organisatorisch und finanziell auf die Beine stellen lasse. Eine Entscheidung will Peter Pilz in drei Wochen treffen. In der „ZiB2“ sprach er vom Wunsch nach einer neuen Bürgerbewegung, der von Tausenden Sympathisanten an ihn herangetragen worden sei. Die Menschen seien frustriert von der Politik und den „Altparteien“, zu denen er mittlerweile auch die Grünen zählt. Der grüne Klubchef, Albert Steinhauser, plädierte gestern für eine „Trennung mit Anstand“, sollte Pilz tatsächlich gehen.

Crowdfunding oder Sponsor

Schafft Peter Pilz die organisatorischen und finanziellen Grundlagen für so eine Bewegung? Crowdfunding wäre eine Möglichkeit zur Finanzierung, oder er findet einen Großsponsor, etwa einen Unternehmer mit Affinität zum linken Lager. Irmgard Griss zum Beispiel hat im Vorjahr für ihre Kampagne 890.000 Euro an Spenden gesammelt.

Inhaltlich könnte die Liste Peter Pilz – ähnlich der „Linken“ in Deutschland – einen linkspopulistischen Kurs fahren, in dem durchaus auch einmal rechts geblinkt wird. In der Zuwanderungs- und Integrationspolitik. Den Kampf gegen den politischen Islam hat Pilz bei den Grünen zuletzt allein geführt, auf diesem Thema würde er auch draufbleiben. Fraglich ist, ob das dann wirklich Stimmen von rechts der Mitte bringt. Denn sonst wäre das Ganze ein Nullsummenspiel für eine linke Mehrheit – wenn Pilz nur den Grünen und der SPÖ etwas wegnimmt.

Bei möglichen Mitstreitern auf einer Liste Pilz fallen oft die Namen der bisherigen grünen Nationalratsabgeordneten Wolfgang Zinggl, Gabriela Moser, Karl Öllinger und Bruno Rossmann. Auch der Anwalt Alfred Noll hat sich mehr oder weniger selbst ins Spiel gebracht. Zudem ist die Frage, ob Efgani Dönmez auf die Liste Kurz geht, wenn Peter Pilz eine eigene Liste gründet. Denn Pilz war einer seiner engsten Vertrauten und Mitstreiter bei den Grünen. Gemeinsam haben sie versucht, das Islam-Thema gegen den Willen der Parteiführung und der meisten Funktionäre auf die grüne Agenda zu setzen. Auch Dönmez wurde dann nicht mehr als Bundesrat nominiert.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.06.2017)