Asylantenkinder beim sorglosen Spielen – ihre Eltern dagegen werden unter den Diskussionen in Schweden leiden. (Bild: David Ramos / Getty)

Schwedens liberale Asylpraxis wankt Schwedens Sozialdemokraten wollen, zum Entsetzen ihres grünen Koalitionspartners, eine Verschärfung

«Schweden soll seinen Teil beisteuern, aber nicht mehr», beschreibt Regierungschef Stefan Löfven den neuen asylpolitischen Kurs seiner Sozialdemokraten. Das bisher grosszügigste europäische Asylland soll künftig im Verhältnis zur Bevölkerung nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen als andere EU-Staaten. In Ziffern bedeutet dies, dass Schweden 2017 statt der effektiv 26 000 Asylbewerber nur 14 000 Personen hätte aufnehmen müssen.

Mehr Ausschaffungen

Die Sozialdemokraten wollen keine permanenten Aufenthaltsbewilligungen mehr erteilen. Weil dies kein anderes EU-Land tue, werde auch Schweden nur noch temporären Schutz gewähren – diese Massnahme hatte man als Reaktion auf die Flüchtlingswelle schon 2015 als Notmassnahme eingeführt, allerdings nur befristet. Schliesslich plädiert die Arbeiterpartei dafür, grosse Empfangszentren für Flüchtlinge zu schaffen, was die spätere Ausschaffung von abgewiesenen Asylbewerbern erleichtern solle.

Die bisher rege genutzte Möglichkeit, bei Freunden oder Bekannten unterzukommen oder selbst Unterkünfte zu finden, soll ebenso eingeschränkt werden wie die Möglichkeit, nach Ablehnung des Asylgesuchs eine Arbeitsbewilligung zu beantragen. Zwecks Rückschaffung sollen mehr Personen in Gewahrsam genommen werden, und Gemeinden sollen nicht mehr finanziell in die Pflicht genommen werden für abgewiesene Flüchtlinge.

Der neue asylpolitische Kurs stösst bei den Sozialdemokraten auch parteiintern auf Kritik: Aus Protest gegen die Verschärfungen stellte eine Parlamentarierin ihr Mandat umgehend zur Verfügung. Im Bild: Ein Flüchtling schaut aus dem Fenster eines Asylzentrums in Vanersborg. Das Gebäude wurde früher als psychiatrische Klinik genutzt. (Bild: David Ramos / Getty)

Mit dieser deutlichen Verschärfung der Asylpolitik reagieren die Sozialdemokraten auf die Stimmungslage im Land. Exakt vier Monate vor den Parlamentswahlen ist das Thema Einwanderung und Integration zu einem der wichtigsten Anliegen der Wählerschaft aufgestiegen, wie jüngste Umfragen zeigen. Der enorme Flüchtlingszustrom der vergangenen Jahre, wachsende Kriminalität in vielen Vororten sowie unzureichende Massnahmen zur Integration von Einwanderern in den Arbeitsmarkt spielen vor allem den rechtsnationalen Schwedendemokraten in die Hand. Diese sehen in den Problemen den Beweis für eine jahrzehntelange unverantwortliche Asylpolitik, der es radikal entgegenzusteuern gelte. Ihre fremdenfeindliche Politik findet nicht nur bei bürgerlich gesinnten Schwedinnen und Schweden Zustimmung, sondern macht auch den Sozialdemokraten Wähler streitig.

In Schwedens Asylpolitik besteht tatsächlich Handlungsbedarf: Im kommenden Sommer läuft die 2015 zwischen der Regierung und der bürgerlichen Allianz vereinbarte temporäre Straffung der Asylregelungen aus. Mit der jüngsten Kehrtwende liegt die Arbeiterpartei nun auf ähnlicher Wellenlänge wie die grösste Oppositionspartei, die konservativen Moderaten. Deren Parteichef, Ulf Kristersson, sieht ein neues Asylabkommen sogar als Voraussetzung für eine Regierungsbildung im Herbst, denn die Flüchtlingsfrage hat sich zu einem Spaltpilz innerhalb der Blöcke entwickelt. Weder die rot-grüne Koalition noch das bürgerliche Kleeblatt, das nach vier Jahren in der Opposition wieder an die Macht strebt, vertreten eine einige Linie.

Vor zwei Wochen hat sich die Zentrumspartei als einzige Oppositionskraft hinter einen Vorschlag der Regierung gestellt, alleine nach Schweden eingereisten Jugendlichen temporäre Aufenthaltsbewilligungen zu erteilen. Damit könnten rund 9000 Personen, die während des langwierigen Asylprozesses mündig werden, das Gymnasium in Schweden abschliessen, obwohl ihr Asylgesuch abgelehnt wurde.

Die Regierung und die Zentrumspartei wollen den oft gut in die Gesellschaft integrierten Jugendlichen eine zweite Chance geben. Der Vorschlag, der unter anderem bei der Polizei wie beim Gesetzgebungsrat auf harte Kritik stösst, würde allein im kommenden Jahr Kosten von umgerechnet über 180 Millionen Franken verursachen.

In Schwedens Asylpolitik besteht Handlungsbedarf: Im kommenden Sommer läuft die 2015 vereinbarte temporäre Straffung der Asylregelungen aus. Im Bild: Migrantinnen vergnügen sich auf einem Spielplatz in Kladesholmen. (Bild: David Ramos / Getty)

Scharfe Reaktionen von links

Die Uneinigkeit auf bürgerlicher Seite kommt den Sozialdemokraten im Hinblick auf die Parlamentswahlen sehr gelegen. Schadenfreude ist jedoch fehl am Platz, denn auch im Regierungslager knirscht es: Die 2015 beschlossene Verschärfung des Asylrechts lief allen Prinzipien der Grünen zuwider, und der Juniorpartner willigte nur in den Deal ein, weil die Massnahmen zeitlich begrenzt waren. Dennoch wandten sich viele Wähler von der Umweltpartei ab.

Mit dem sozialdemokratischen Vorschlag für eine permanente Verschärfung der Flüchtlingspolitik wird eine Neuauflage der rot-grünen Regierungszusammenarbeit im Herbst undenkbar. Auch die Linkspartei, welche der Koalition in vielen Fragen zu Mehrheiten verhalf, wendet sich ab. Es sei unwürdig, dass Schweden Familienzusammenführungen verunmöglichen wolle, meinen die Grünen und die Linken, sekundiert von den Christlichdemokraten und der Zentrumspartei auf bürgerlicher Seite.

Der neue asylpolitische Kurs stösst auch parteiintern auf Kritik: Aus Protest gegen die Verschärfungen stellte eine Parlamentarierin ihr Mandat umgehend zur Verfügung. Das Palme-Zentrum in Stockholm, die Dachorganisation der schwedischen Arbeiterbewegung, kritisierte Löfven scharf für den Vorschlag, Entwicklungsgelder nur noch an jene Länder zu schicken, die sich bereit erklärten, abgewiesene Asylbewerber zurückzunehmen. Dies widerspreche dem Solidaritätsgedanken, der die sozialdemokratische Entwicklungszusammenarbeit seit Jahrzehnten präge.