Auf Trumps und Orbáns Spuren: Die türkis-blaue Regierung tritt der globalen Vereinbarung der Vereinten Nationen nicht bei.

Wien. Nach den USA und Ungarn zieht sich auch Österreich aus dem globalen Migrationspakt zurück, auf den sich im Juli Diplomaten aus mehr als 190 Mitgliedstaaten der UNO geeinigt haben. Darauf verständigte sich die türkis-blaue Regierung nach mehrwöchigem Ringen. Am Mittwoch beschloss der Ministerrat dazu einen Antrag von FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl. Der Text liegt der „Presse“ vor. Die Bundesregierung wird demnach keinen Vertreter zu der Konferenz in Marrakesch entsenden, wo die Vereinbarung am 10. und 11.Dezember feierlich aus der Taufe gehoben werden soll. Bei der formellen Abstimmung in einer erst später vorgesehenen UN-Generalversammlung will sich Österreich der Stimme enthalten und in einer sogenannten Votumserklärung seine Bedenken darlegen.

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„Wir sehen einige Punkte des Migrationspakts sehr kritisch, etwa die Vermischung der Suche nach Schutz mit Arbeitsmigration“, erläuterte Bundeskanzler Sebastian Kurz. Österreich werde daher dem Pakt nicht beitreten und somit eine mögliche, künftige Bindung durch Völkergewohnheitsrecht verhindern. „Damit stellen wir sicher, dass Österreich auch in Zukunft selbst entscheidet, wer zuwandern darf und wer nicht“, sagte der ÖVP-Chef. Ähnliche Töne schlug FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache an, die treibende Kraft hinter dem Nein zum Migrationspakt. „Österreich muss in der Migrationsfrage souverän und selbstbestimmt bleiben“, erklärte er.

Rechtlich ohnehin nicht bindend

Wer das UN-Papier genauer studiert, dem erscheinen die Sorgen vor einem Souveränitätsverlust unberechtigt. Schon in der Präambel der 34 Seiten steht, dass die Vereinbarung rechtlich nicht bindend ist. Es wird darin ausdrücklich das „souveräne Recht der Staaten bekräftigt, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen“. Und zwischen Migranten und Flüchtlingen wird sehr wohl unterschieden. „Nur Flüchtlinge haben Anspruch auf spezifischen internationalen Schutz“, heißt es in dem Dokument.

Die Unterzeichner erklären sich zudem zu einem koordinierten Grenzmanagement bereit, um irreguläre Migration und Menschenschmuggel zu unterbinden. Und sie bekennen sich dazu, abgeschobene Migranten in die Heimat zurückzunehmen. All das findet keine Erwähnung im türkis-blauen Ministerratsvortrag. Dafür ist im Entwurf für die Votumserklärung vor der UNO zu lesen, dass der österreichischen Rechtsordnung ein „Menschenrecht auf Migration“ fremd sei. Von einem derartigen „Menschenrecht auf Migration“ findet sich jedoch keine Spur in der UN-Vereinbarung. Es ist darin lediglich festgehalten, dass Menschenrechte auch für Migranten gelten.

Späte Einsicht von Strache und Kurz

In einer Punktation lehnt die Bundesregierung zahlreiche Zielvorgaben des UN-Migrationspakts ab: Sie will nicht, dass Migranten einen besseren Zugang zu Arbeitsmarkt, Schulressourcen, Gesundheitssystem, Grundversorgung und höherer Bildung erhalten, ihre Familien leichter nachholen oder schneller Unternehmen gründen können. Internierungen von Migranten sollen künftig ebenso möglich sein wie Sammelabschiebungen oder Täterprofile, die aufgrund von Rasse, Ethnie oder Religion erstellt werden. Türkis-Blau befürchtet, dass die Empfehlungen, die im Migrationspakt formuliert sind, eines Tages doch rechtlich verbindlich werden könnten, wenn sich nämlich Gerichte darauf berufen. Und deshalb wenden sich Kurz und Strache von dem Pakt ganz ab.

Ihre Einsicht kommt spät. Denn österreichische Diplomaten haben in fünf Verhandlungsrunden den Pakt ab Februar mitgestaltet, und zwar auf Weisung der von der FPÖ nominierten Außenministerin Karin Kneissl. FPÖ-Innenminister Kickl war ebenso eingebunden wie VP-Kanzler Kurz. Österreich verhandelte ab März sogar für die übrigen EU-Mitglieder. Jetzt steigt es während des EU-Ratsvorsitzes aus – und stellt sich damit fast gegen den Rest der Welt.

Ziemlich alleine am rechten Rand

An Österreichs Seite sind bisher lediglich US-Präsident Donald Trump und Ungarns Premier Viktor Orbán. Zwei weitere Visegrád-Staaten könnten hinzustoßen: Polen und Tschechien, dessen Staatsspitze jedoch gespalten ist. Australien meldete Skepsis an, doch die Regierung hält sich womöglich nicht mehr lang. Die Schweiz stimmt unter Vorbehalt zu. Beinahe 190 Staaten haben aber keine Bedenken. Warum auch nicht? Es ist ein zahnloses Konsenspapier, sonst wäre es gar nicht zustandegekommen. Österreich steht mit seinem Nein zum Migrationspakt außenpolitisch ziemlich alleine am rechten Rand da – aus innenpolitischen Gründen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.10.2018)