AfD-Kandidaten für Bundestagsausschüsse : Vor diesen Vorsitzenden wird gewarnt

Die AfD wird drei Ausschüsse leiten. Das Personal: ein Aluhut, ein Schreihals und einer, der wegen Beihilfe zur Körperverletzung verurteilt wurde.

BERLIN taz | Mitglieder des Rechtsausschusses im Thüringer Landtag warnen davor, den AfD-Abgeordneten Stephan Brandner zum Vorsitzenden des entsprechenden Ausschuss im Bundestag zu machen. „Ihm fehlt die gebotene Ernsthaftigkeit“, sagte die SPD-Abgeordnete Dorothea Marx der taz. Der AfD-Mann leitete das Thüringer Gremium bis zu seinem Einzug in den Bundestag, Marx war seine Stellvertreterin. „Statt den Ausschuss fach- und sachbezogen zu führen, polarisiert und provoziert er.“

Ähnlich äußert sich auch Astrid Rothe-Beinlich, die für die Grünen im Erfurter Rechtsausschuss sitzt. Brandner sei ein „Selbstdarsteller“, der den Ausschuss instrumentalisiert habe. Er äußere sich rassistisch, sexistisch und menschenfeindlich. Besonders bei Frauen bewerte er jede Geste. „Er macht jede Sitzung zum Tribunal, das war für alle eine Zumutung.“ Brandner selbst sieht das anders. „Im Thüringer Landtag hab ich’s ja auch ganz gut hinbekommen“, twitterte er nach seiner Benennung durch die AfD-Fraktion.

Nachdem sich die Fraktionen im Bundestag darauf geeinigt hatten, dass der AfD der Vorsitz in drei Ausschüssen zusteht, hat diese neben Brandner auch Peter Boehringer für den Haushaltsausschuss und Sebastian Münzenmaier für den Tourismus­ausschuss benannt. „Damit können wir erneut ein hohes Maß an Sachverstand in die parlamentarische Arbeit einbringen“, sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer, Bernd Baumann.

Brandner, 51, enger Vertrauter von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke, hatte im Thüringer Landtag durch Zwischenrufe und Pöbeleien mehr als 30 Ordnungsrufe kassiert. Im Wahlkampf bezeichnete er Bundesjustizminister Heiko Maas als „Ergebnis politischer Inzucht im Saarland“. Jüngst twitterte er ein Foto mit einem Bierglas und einem großen, gekrümmten Messer darauf, dazu der Text: „Warten … auf die Antifa“ – Viele sahen darin eine klare Androhung von Gewalt.

Die Weltherrschaft übernehmen

„Wenn er zum Ausschussvorsitzenden bestimmt wird, dann ist das kein Grund zur Panik“, sagt Johannes Fechner, Rechtspolitiker der SPD. „Wir werden sehen, wie er die Sitzungen leitet. Wenn er sich danebenbenimmt, werden wir ihn in seine Schranken weisen.“ Dafür gebe es die Geschäftsordnung. Die SPD wolle am Montag in ihren Gremien entscheiden, wie sie mit der Personalie umgehe.

Die Ausschussvorsitzenden werden bestimmt, nicht notwendigerweise gewählt. Die Partei, die das Vorschlagsrecht hat, nennt ihren Kandidaten. Gibt es keinen Widerspruch, ist dieser im Amt. Die Ausschüsse konstituieren sich am Mittwoch.

Bedenken gibt es auch gegen Boehringer, der den wichtigen Haushaltsausschuss leiten soll. Boehringer, 48, kommt aus Bayern, gilt als neoliberaler Finanzfachmann mit Hang zu Verschwörungstheorien, nach denen, wie die Süddeutsche berichtete, „ein geheimes Netzwerk“ daran arbeite, die Weltherrschaft zu übernehmen. In E-Mails soll Boehringer die Kanzlerin als „Merkelnutte“ bezeichnet haben. Auf seiner Internetseite schrieb er 2015 von einer „laufenden, irreversiblen Umvolkung in der BRD“, einer „supranationalen Befehlen gehorchenden BRD-Führungsclique“ und seine Hoffnung auf Zusammenbruch des „für unsere Nation suizidalen Systems“. Die Linkspartei will Boehringer deshalb nicht unterstützen.

Sechsmonatige Freiheitsstrafe auf Bewährung

Der AfD stehe der Vorsitz des Haushaltsausschusses zu, sagte Gesine Lötzsch, die bislang den Ausschuss führte, der taz. Boehringer aber sei „nicht geeignet, ein Gremium zu leiten, was auch Menschen zusammenführen muss“.

„Herr Boehringer steht für Verschwörungstheorien, Hass auf Europa und islamfeindliche Äußerungen“, sagt auch der grüne Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler. „Angesichts dessen gibt es erhebliche Zweifel, ob er der richtige Vorsitzende für den Haushaltsausschuss sein kann.“ Die Grünen werden kommende Woche entscheiden, wie sie sich verhalten. Boehringer selbst sagt: „Ich habe großen Respekt vor dieser Aufgabe.“

Nicht unumstritten ist auch Sebastian Münzenmaier, 28, aus Rheinland-Pfalz. Das Amtsgericht Mainz hat ihn im vergangenen Jahr wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung bei einem Angriff von Hooligans des 1. FC Kaiserslautern auf Anhänger von Mainz 05 zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Er hat Berufung eingelegt, deshalb hat der Bundestag jüngst seine Immunität aufgehoben. Münzenmaier kündigte an, er wolle das Amt „mit großer Neutralität“ ausfüllen.