Martin Schulz will die EU bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa umwandeln.

Der SPD-Vorsitzende Schulz will die Europäische Union bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa umwandeln. EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten dann automatisch die EU verlassen, sagte Schulz.

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Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz will die Europäische Union bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag umwandeln. Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten dann automatisch die EU verlassen, sagte Schulz am Donnerstag auf dem SPD-Parteitag in Berlin.

Die Sozialdemokraten und ihre Wähler bat er nach der historischen Niederlage bei der Bundestagswahl um Entschuldigung. „Ich trage als Kanzlerkandidat die Verantwortung für dieses Wahlergebnis“, sagte Schulz zu Beginn seiner Parteitagsrede.

Er wandte sich an alle, die der SPD vertraut und an sie geglaubt haben: „Bei all diesen Menschen bitte ich für meinen Anteil an dieser bitteren Niederlage um Entschuldigung.“ Die SPD hatte im September mit 20,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl bekommen.

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„In den Wochen nach der Wahl haben wir ein denkbar schlechtes Bild abgegeben. Öffentlich wurde bei uns mehr über Personalfragen als über Inhalte gestritten. Das darf uns so nie wieder passieren“, sagte Schulz.

„So ein Jahr habe ich noch nicht erlebt“

Er habe privat und politisch schon „so manches Auf und Ab“ hinter sich, sagte Schulz vor rund 600 Delegierten. „Aber so ein Jahr kann man nicht einfach abschütteln. So ein Jahr habe ich in meiner politischen Karriere noch nicht erlebt. So ein Jahr steckt in den Knochen.“ Er wisse, wie enttäuscht und wütend viele Menschen seien. „Ich kann die Uhr nicht zurückdrehen, liebe Genossinen und Genossen, aber ich möchte als Parteivorsitzender meinen Beitrag dazu leisten, dass wir es besser machen.“

Schulz fordert seine Partei zu mehr Mut zur Entscheidung auf. „Viel zu oft waren wir zu mutlos, Entscheidungen in die eine oder in die andere Richtung zu treffen, und haben uns dann auf Formelkompromisse geeinigt um des lieben Friedens willen, die uns politisch aber nicht mehr erkennbar machten“, kritisiert er. „Ich will, dass es in der SPD wieder lebendige Debatten gibt.“

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Er möchte, dass die rund 440.000 Parteimitglieder bei der Entscheidung über das Spitzenpersonal mitbestimmen können. „Ich finde den Vorschlag gut, dass wir Mitglieder nicht nur bei Sach-, sondern auch bei Personalentscheidungen beteiligen“, sagte er

Die SPD will prekäre Beschäftigungsverhältnisse eindämmen, die Tarifbindung ausweiten und die Auswüchse der Digitalisierung bekämpfen. Deutschland müsse zudem im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik Kompetenzen an die EU abgeben. Es brauche Investitionen in ein Euro-Zone-Budget und einen europäischen Finanzminister, der der Steuerflucht ein Ende setze, fordert er. Schulz lehnt eine Obergrenze zur Aufnahme von Flüchtlingen ab. „Das Recht auf Schutz vor Krieg und Verfolgung kennt keine Obergrenzen.“

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Schulz warb um die Unterstützung des Bundesparteitags für „ergebnisoffene Gespräche“ mit der Union über eine Regierungsbildung. „Wir müssen nicht um jeden Preis regieren. Aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen“, sagte er.

„Nachdem die Jamaika-Gespräche in verantwortungsloser Weise an die Wand gefahren wurden, sind wir gefordert“, sagte Schulz zu der Empfehlung des Vorstandes zu den Unionsgesprächen. Er erinnerte an die Inhalte der SPD. Man müsse schauen, wie dies in Zukunft durchzusetzen sei. „Dafür wollen wir ergebnisoffen reden und schauen, zu was für inhaltlichen Lösungen wir kommen können“, so Schulz.