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Die Polizei in Nürnberg hat den in gewaltsame Ausschreitungen eskalierten Abschiebeversuch eines 20-jährigen Afghanen aus einer Berufsschule verteidigt. Polizisten hätten zuvor sechs Mal erfolglos versucht, den Heranwachsenden im Bereich seiner Wohnung anzutreffen und ihn zu der schriftlich angekündigten Abschiebung zu bringen, teilten die Ermittler am Donnerstag mit. Da sein Abschiebeflug eigentlich am Mittwochabend hätte stattfinden sollen, habe es zeitlich keine andere Möglichkeit als die Festnahme in der Schule gegeben.

Der Abschiebeflug mit dem 2012 illegal eingereisten Afghanen war kurzfristig wegen des Anschlags in Kabul abgesagt worden. Einen Antrag der Bezirksregierung Mittelfranken, den Heranwachsenden in Abschiebehaft zu nehmen, lehnte das Amtsgericht Nürnberg der Bezirksregierung zufolge aber ab. Es werde nun geprüft, dagegen Rechtsmittel einzulegen. Der am Mittwoch festgenommene junge Mann kam noch am Donnerstag wieder frei.

Laut Polizei drohte der Afghane am Mittwoch auf der Polizeidienststelle im Fall seiner Abschiebung mit einem Anschlag. Er habe gesagt: „In einem Monat bin ich eh wieder hier und bringe Deutsche um.“ Die Bezirksregierung beschrieb das Verhalten des Manns in seinem Asylverfahren als unkooperativ. So habe er sich allein achtmal geweigert, an seiner Passbeschaffung in Afghanistan mitzuwirken. Er sei als Jugendlicher ohne Pass eingereist.

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Schüler einer Berufsschule hatten am Mittwoch zunächst mit einer Sitzblockade und einer spontanen Demonstration versucht, die Abschiebung des afghanischen Mitschülers zu verhindern. Als die Streifenbeamten daraufhin Verstärkung anforderten, kam es zu tumultartigen Szenen. Neun Polizisten wurden verletzt, fünf Personen vorübergehend festgenommen.

Die Polizei erläuterte in ihrem Post: „Aus vielen Gründen kann ein Asylbewerber aus Deutschland wieder abgeschoben werden. Diese Gründe zu prüfen und letztlich so zu bewerten, dass der Bewerber/ die Bewerberin nicht in Deutschland bleiben darf, ist nicht Aufgabe der Polizei. Behörden wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entscheiden über Hierbleiben oder Abschieben. Die Polizei kann dabei in keinster Weise mitreden oder gar Einfluss nehmen.“

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Der Afghane habe von der bevorstehenden Abschiebung gewusst, schrieb die Polizei. Asylbewerber würden lange vorher darüber informiert. „Das war auch heute so. Und deshalb war es auch für den 20-jährigen Schüler der Berufsschule keine Überraschung mehr“, betonte die Polizei in ihrem Post vom späten Mittwochabend.

Afghane muss nicht in Abschiebehaft

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Am Donnerstag war der 20-Jährige wieder auf freien Fuß gekommen. Der Berufsschüler verließ am Mittag freudestrahlend das Nürnberger Amtsgericht. Vor dem Gebäude empfingen ihn 25 Schulfreunde und sein Klassenlehrer.

Die Ausländerbehörde kann gegen die Entscheidung noch Beschwerde einlegen.

Der Fall wird auch ein parlamentarisches Nachspiel haben. Das bayerische Innenministerium hat inzwischen einen detaillierten Bericht zu den Vorkommnissen angefordert, um den Vorfall nachzubereiten. Auf jeden Fall habe der 20 Jahre alte Afghane keineswegs eine Lehre absolviert, wie sein Berufsschulbesuch zunächst vermuten ließ. Er habe vielmehr an einer freiwilligen staatlichen Qualifizierungsmaßnahme mit der Fachrichtung Schreiner teilgenommen.

Opposition zeigt sich entsetzt

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SPD und Grüne verlangen von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Landtag Auskunft über den Einsatz. „Die Videobilder von dem Einsatz sind verstörend“, sagte der SPD-Abgeordnete Horst Arnold. „Ich bin sehr befremdet von dem, was da in und vor der Schule passiert ist. Der Landtagsabgeordnete Michael Piazolo von den Freien Wählern kritisierte den Polizeieinsatz als „unsensibel und überzogen“.

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Scharfe Kritik äußerten auch die Grünen. „Der Innenminister soll sich schämen, dass er einen Schüler vor den Augen seiner Mitschüler aus dem Klassenzimmer abschieben lässt“, sagte die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze bei einer Protestaktion vor dem Innenministerium in München. Sie forderte, dass das Außenministerium eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan vornehme und die CSU einen Abschiebestopp durchsetze: „Afghanistan ist kein sicheres Land“, sagte Schulze. Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) warf sie vor, den ihm unterstellten Raum Schule nicht geschützt zu haben.

Auch nach dem verheerenden Anschlag in Afghanistan sieht Herrmann keinen Anlass für eine veränderte Abschiebepraxis in das zerrüttete Land. „Der jüngste Anschlag in Kabul war fürchterlich. Aber man muss nicht deswegen die Abschiebungen stoppen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Eine Rückkehr nach Afghanistan sei „immer noch zumutbar“. Die Explosion einer mächtigen Lastwagenbombe hatte am Mittwoch mindestens 90 Menschen getötet. Etwa 460 wurden verletzt, ein Gebäude der deutschen Botschaft schwer beschädigt.