„Ein Dokument der politischen Leistungsverweigerung“

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages übergab am 29. Januar 2019 den 60. Jahresbericht an die Obleute im Verteidigungsausschuss. Für den Obmann und verteidigungspolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, ist der Bericht „ein Dokument der politischen Leistungsverweigerung“. „Es ist der fünfte Bericht in Folge, der den dramatischen Verfall der Bundeswehr dokumentiert. Ursula von der Leyen hat auf keinem einzigen Gebiet eine Verbesserung der Einsatzbereitschaft herbeigeführt. Ihre groß angekündigten Trendwenden sind nichts als Marketing-Aktionen geblieben“, so Lucassen.

Der Jahresbericht 2018 führt die schlechte Material- und Personallage in der Bundeswehr vor Augen. Die Einsatzbereitschaft des Großgeräts wird als „überwiegend unbefriedigend“ beschrieben. Hubschrauber seien „Mangelware“, ein „Großer Teil der U-Boote war ausgefallen“, die „Gesamtflotte des A400M nur zu unter 50 Prozent einsatzbereit“. Beim Personal seien die „Bewerberzahlen seit Jahren rückläufig“.

Lucassen hat keinen Zweifel, dass die Bestandsaufnahme der Faktenlage entspricht: „Die Berichte des Wehrbeauftragten sind ehrlich und führen der Regierung die dramatische Situation der Streitkräfte seit Jahren vor Augen. Umso schlimmer ist die Politik der Verteidigungsministerin. Man kann nur zu dem Schluss kommen, dass Ursula von der Leyen die Wehrberichte ignoriert und ihren fatalen Kurs der Demilitarisierung Deutschlands weiterfährt.“

Dementsprechend könne es nur eine Konsequenz geben, um die Bundeswehr wieder funktionstüchtig zu machen: „Erst ein politischer Kurswechsel wird den Verfall der Bundeswehr stoppen können. Dazu gehört zwingend auch die Auswechslung der politischen Leitung“, fasst Lucassen die Forderung der AfD nach einem Rücktritt der aktuellen Verteidigungsministerin zusammen.