Schweden steht vor einem Rechtsruck: Die Schwedendemokraten könnten nach der Parlamentswahl am 9. September ein wichtige Rolle bei der Regierungsbildung spielen. Ihr Chef Åkesson spielt geschickt die soziale Karte.

Stefan Löfven kämpft verzweifelt um sein Amt. Er absolviert zahlreiche Auftritte im Land, im Fernsehen muss er sich mit einer Frage nach dem aktuellen Milchpreis herumschlagen. Zu seinem Leidwesen nennt er den Moderatoren auch noch die falsche Zahl. Schwedens sozialdemokratischer Regierungschef weiß, dass die erneute Bildung eines rot-grünen Kabinetts wohl sehr schwierig, wenn nicht gar unmöglich wird. Die Politik im Land von Volvo, Ikea und Michel aus Lönneberga befindet sich im politischen Umbruch.

Kann Stefan Löfven Regierungschef bleiben? Für die Sozialdemokraten werden Verluste prognostiziert. (Foto: dpa)

Am 9. September wählen die Schweden ein neues Parlament. Es ist so gut wie sicher, dass sich die Zusammensetzung im Riksdag (Reichstag) gravierend verändern wird. Die schwedischen Wähler werden nach Lage der Dinge die politischen Koordinaten nach rechts verschieben. In dieser Hinsicht hat Schweden, wie die anderen nordeuropäischen Länder auch, seine Unschuld sowieso schon verloren.

Die Zeiten, in der große Parteien, seien es Löfvens Sozialdemokraten oder die konservativen Moderaten, auf über 30 Prozent der Stimmen kommen, sind vorbei. Die rechten Schwedendemokraten mischen den politischen Laden im größten skandinavischen Land auf und befinden sich nun mit den bisherigen Volksparteien auf Augenhöhe. So wundert es nicht, dass in den Reihen der Konservativen die Stimmen lauter werden, hinsichtlich der Migrationspolitik auf die bisherigen Schmuddelkinder zuzugehen. Einige ihrer Formulierungen sind bereits übernommen worden.

Nicht mehr so geöffnete Herzen

"Nun übernehmen wir Schweden": Moderaten-Chef Ulf Kristersson will auf den Ministerpräsidenten-Sessel. (Foto: AP)

Zu Zeiten von Fredrik Reinfeldt, der von 2006 bis 2014 Ministerpräsident war, wurde seitens der Moderaten noch jegliche Zusammenarbeit mit der rechten Truppe vehement abgelehnt. "Öffnet eure Herzen", rief Reinfeldt kurz vor seiner Abwahl vor vier Jahren seinen Landsleuten zu. Gemeint war die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen. Von seinem Nach-Nachfolger als Moderaten-Chef, Ulf Kristersson, sind solche Sätze nicht zu vernehmen. Der 54-jährige Ökonom aus Lund weiß, dass er die Schwedendemokraten benötigt, um an die Macht zu kommen. Möglich wäre, dass die Rechtspopulisten eine von Kristersson geführte Minderheitsregierung der bürgerlichen Allianz aus Moderaten, Liberalen, Zentrumspartei und Christdemokraten tolerieren könnten.

Überhaupt bestimmt das Thema Einwanderung den diesjährigen Wahlkampf. Zwar hat Löfvens rot-grüne Minderheitsregierung die Bestimmungen drastisch verschärft. Allerdings nehmen viele Schweden den Sozialdemokraten ihre verbal vorgetragene kritischere Haltung zu den Migranten nicht ab - zumal der Kurs des Regierungschefs in dieser Frage innerhalb der eigenen Koalition nicht unumstritten ist.

Åsa Romson und Regierungschef Löfven bei der Verkündung der schärferen Asylgesetze. (Foto: picture alliance / dpa)

Der grünen Miljöpartiet hat die striktere Einwanderungspolitik noch stärker zugesetzt als den Sozialdemokraten. Ihrer ehemaligen Chefin Åsa Romson, die auch stellvertretende Regierungschefin und Umweltministerin war, waren bei der Erklärung der schärferen Asylgesetze im November 2015 die Tränen gekommen. Ein halbes Jahr später verließ sie die ersten Reihen von Regierung und Partei. Die Grünen, die kein leichter Koalitionspartner für Löfven waren, werden es wohl nach unterirdischen Umfragewerten noch vor einem halben Jahr, wieder ins Parlament schaffen. Sie werden oberhalb der für den Einzug ins Parlament notwendigen Vier-Prozent-Hürde gehandelt.

Schwedendemokraten geben sich bürgerlich

Traditionell war Schweden lange ein den Migranten wohl gesonnenes Land. Besser gesagt: Die Politik war es, denn in großen Teilen der Bevölkerung rumorte es bereits seit Jahren. Das Königreich hat - gemessen an seiner Einwohnerzahl - mehr Flüchtlinge untergebracht als die anderen Länder der Europäischen Union. Das war nicht nur unter Löfvens Mitte-Links-Koalition der Fall. Bereits die bürgerliche Regierung von Reinfeldt hatte viele Migranten, vor allem aus dem Irak, ins Land gelassen. Löfven hat schlichtweg das Pech, die Regierungsgeschäfte in einer Zeit zu führen, in der sich die über Jahre angestaute Unzufriedenheit der Schweden über die Migrationspolitik ihrer Regierungen Bahn bricht.

Åkesson, der Kümmerer. Auch das Hundestreicheln gehört zum Wahlkampf. (Foto: imago/Kamerapress)

Heute plädiert kein schwedischer Politiker mehr für eine liberale Flüchtlingspolitik. Ein wichtiger Grund ist das Erstarken der Schwedendemokraten, deren Chef Jimmie Åkesson ganz geschickt auf der Klaviatur aus Fremdenhass und Verständnis für die sozialen Ängste der alteingesessenen Schweden spielt. In den vergangenen Jahren gab er sich viel Mühe, seiner rechtsradikalen Partei, in der es nach wie vor Rassisten gibt, einen bürgerlichen Anstrich zu geben. Mit Erfolg, denn auf Veranstaltungen sind nicht nur hochgewachsene junge Männer mit streng gezogenen Seitenscheiteln zu sehen, sondern auch Menschen aus allen Schichten der schwedischen Bevölkerung. Alte und Junge, Arbeiter und Akademiker, Wutbürger und Besorgte. Åkesson gelingt es, sie alle anzusprechen. Die Schwedendemokraten hat er in den Umfragen an die 20-Prozent-Marke und sogar darüber hinaus gebracht.

Ein großer Teil der Schweden ruft nach einer Kümmererpartei, die sich um den Zusammenhalt der Gesellschaft bemüht, um den Wohlfahrtsstaat, auch Folkhemmet ("Volksheim") genannt, zu erhalten. Diese Aufgabe hatten bislang die Sozialdemokraten mit legendären Ministerpräsidenten wie Per Albin Hansson, Olof Palme oder Ingvar Carlsson ausgefüllt. Doch bereits seit den 90er-Jahren, als es den großen Flüchtlingszustrom noch gar nicht gab, verfällt dieses Heim immer mehr. Schuld war damals eine innerschwedische Finanzkrise, die Einsparungen im sozialen Bereich nach sich zog. Mit Göran Persson war es ausgerechnet ein Sozialdemokrat, der den Wohlfahrtsstaat zurechtstutzte. Obwohl es Schweden mit rund sechs Prozent Arbeitslosenquote (bei der Wahl 2014 waren es acht Prozent) wirtschaftlich eigentlich gut geht, halten viele Schweden ihr Volksheim für dringend sanierungsbedürftig.

Problem innere Sicherheit

Ausgebrannte Autos in Göteborg. (Foto: AP)

Hinsichtlich der anstehenden Bauarbeiten laufen die Rechtspopulisten den Sozialdemokraten, die derzeit bei 25 Prozent stehen und wohl ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 100 Jahren einfahren werden, zunehmend den Rang ab. Denn zu einem funktionierenden Volksheim gehört neben den sozialen Belangen auch die innere Sicherheit. In dieser Hinsicht trauen die Schweden Rot-Grün nicht mehr viel zu. Das hat auch mit den Folgen der Einwanderung zu tun. In sozial brisanten Vierteln von Stockholm, Göteborg und Malmö, in denen hauptsächlich Migranten leben, kommt es immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Zudem beschäftigen Bandenkriege im Drogen- und Zuhältermilieu die schwedische Polizei. Auch ärgern sich die Schweden über das Abfackeln von Autos. Erst kürzlich wurden in mehreren Städten im Südwesten Dutzende Fahrzeuge in Brand gesteckt. Löfven zeigte sich zwar "richtig wütend" und sprach von Angriffen, die scheinbar "wie eine Militäroperation koordiniert worden seien". Konservative Politiker kritisierten allerdings, Schweden, also die Regierung Löfven, habe solche Aktionen schon viel zu lange toleriert. Jetzt müsse damit Schluss sein.

Es ist ein Fingerzeig, dass die Moderaten, die in den Umfragen mit knapp 20 Prozent hinter Sozialdemokraten und Schwedendemokraten liegen, auf die Rechtspopulisten zugehen könnten. Mit einer Tolerierung durch die Åkesson-Truppe würde sich Schweden immer noch von seinen Nachbarn unterscheiden, denn in Norwegen und Finnland sitzen Rechtspopulisten bereits an den Kabinettstischen.

Eine Hürde muss Moderaten-Chef Kristersson allerdings noch nehmen, denn die Zentrumspartei mit ihrer populären Chefin Annie Lööf stellt sich noch quer. Die 35-Jährige aus der südschwedischen Region Småland, der Heimat von Astrid Lindgrens Michel, betont bislang das grün-liberale Profil ihrer Partei, die ein zweistelliges Ergebnis einfahren könnte. Doch dass sie die bürgerliche Allianz verlässt, ist eher unwahrscheinlich.

Das politische Pendel in Schweden könnte womöglich nach rechts ausschlagen. Dem tapfer kämpfenden Löfven und seinen Sozialdemokraten droht der Gang in die Opposition. Für die europäische Sozialdemokratie wäre es ein weiterer schwerer Schlag.