Bundesregierung beschließt Leinenpflicht für Nazis

Berlin (EZ) | 28. Juni 2019 | Die Bundesregierung nimmt Nazihalter künftig mehr in die Pflicht. Ab 1. Juli dürfen Rechtsradikale nur noch an der Leine vor die Tür. Ausnahme sind vereinzelte Parkanlagen und Grünflächen.

„Nazis in der Öffentlichkeit werden immer mehr zu einem Problem. Es kommt zu Übergriffen auf Unschuldige, die tödlich enden können, wie zuletzt der Mordfall Lübcke eindrucksvoll gezeigt hat. Aus diesem Grunde haben wir uns dazu entschlossen, den Leinenzwang für diese oft unberechenbare, gewalttätige und nicht selten strunzdumme Personengruppe einzuführen“, so heißt es in einer aktuellen Stellungnahme der Bundesregierung.

Ab dem 1. Juli dürfen Nazis demnach nur noch an einer maximal 3 Meter langen Nazileine vor die Tür. Es muss gewährleistet sein, dass ein Nazi niemals alleine in der Öffentlichkeit unterwegs ist und immer eine Begleitperson anwesend ist, die ihn führt.

Es soll zudem extra markierte Grünflächen geben, auf denen Nazis mit anderen Gleichgesinnten herumtollen und gemeinsam Parolen grölen können, in dem Fall sind sie von der Leinenpflicht entbunden. Das Alkoholverbot gilt aber weiter vollumfänglich und ausnahmslos, außerdem wird volksverhetzendes, bedrohliches oder einschüchternes Verhalten nun schärfer sanktioniert.

Besonders aggressive und undressierte Rechtsradikale sollen überdies einen Maulkorb bekommen, sobald sie das Haus verlassen.

Die Bundesregierung erhofft sich dadurch weniger Übergriffe und hält diese Maßnahmen für „den Intellekt dieser Personengruppe entsprechend absolut angemessen.“

(JME/Foto: „Neonazi-skinheads-weiss-und-stolz“ by Marek Peters / www.marek-peters.com – self-made (Rassistischer Neonazi als Skinhead). [Licensed under GFDL 1.2 via Wikimedia Commons.])