Wir stellen unsere Artikel und Faktenchecks kostenlos für alle zur Verfügung.

Hilf uns dabei, dass das so bleiben kann.

60

eine offensichtliche rechtsextreme strategie

Am Ende war es doch eine sehr dürftige Truppe, die der Ex-AfDler André Poggenburg in Leipzig vorzuzeigen hatte. 20 bis 30 Rechtsextreme kamen zur AdPM-Versammlung gegen “Linke Anarchie und Aggression”. Ihnen gegenüber standen mehrere Hundert friedliche Gegendemonstranten (Quelle).

Warum eine klägliche Demonstration von Rechtsextremen relevant ist? Weil ihr Versuch, für eine Eskalation zu sorgen, die sie politisch instrumentalisieren können, bereits zum vierten Mal gescheitert ist. Und sie mit Lügen dennoch verzweifelt versuchen, Kapital daraus zu schlagen.

So verbreitete Poggenburg, in Leipzig soll es Angriffe auf “Rechte” gegeben haben, sowie “linke Waffenlager” durch die Polizei ausgehoben worden sein. Doch das ist gelogen, wie die Polizei Sachsen auch auf Twitter bestätigt. Es soll laut Polizeikreisen auch „einige Sachverhalte in Connewitz“ gegeben haben, allerdings keine schweren Straftaten. Eine offizielle Pressemitteilung gab es aber auch nicht.

Wohl doch kein “Linksterrorismus”? Warum hat Poggenburg gelogen? Dahinter steckt Strategie.







Rechtsextreme wollen “linke gewalt” provozieren

Es ist der gezielte Versuch – und altbekannte rechtsextreme Strategie – Gegendemonstranten und Antifa-Gruppen zu Angriffen zu provozieren. Bereits zum vierten Mal wollte die AdPM ausgerechnet im eher linken Stadtteil Connewitz in Leipzig gegen “Linksextremismus” demonstrieren. Und manche Leser*innen mögen ein déjà vu erleben: Bereits im Februar wurde das untersagt, worauf Poggenburg über den Vorfall log, und von der Polizei bloßgestellt wurde (Mehr dazu).

Im “Idealfall” liefe es nämlich so ab: Die Rechtsextremen provozieren irgendeine Reaktion von den Gegendemonstranten (und schlimmstenfalls zerlegen sie dafür ihren eigenen Infostand, mehr dazu), um sich als Opfer von “linksextremer Gewalt” darstellen zu können – passenderweise genau zu einer Demo dagegen! Was für ein “Zufall”. Doch wenn das Ordnungsamt dem wiederholt einen Strich durch die Rechnung macht (u.a. wegen der „rechtsmilitanten Bedrohungslage“), muss behauptet werden, dass irgendwie doch “die Linken” schuld seien.

Als das letzte Mal Rechtsextreme durch Connewitz marschiert sind, hat das zu schweren Ausschreitungen, mehreren verletzten Polizisten und 50 beschädigten Dienstfahrzeugen der Polizei geführt (Quelle), als die Rechten den Stadtteil buchstäblich angezündet haben. Nunja, mit den knapp 30 Demonstranten wäre das wohl aber anders gelaufen. Dennoch: Ziel ist es, die mediale Öffentlichkeit auf das eigene Feindbild gerichtet zu halten. Dabei sind diese nicht das größte Problem.

Drei Mal so viele Rechtsextremisten in Sachsen

Wenn man die aktuellsten Zahlen des Verfassungsschutzes Sachsen heranzieht ist das rechtsextremistische Personenpotential 2018 stark angestiegen auf 2800 Personen. Die jüngsten Zahlen über Linksextreme zählten 2016 dagegen 845 Personen. Das ist weniger als ein Drittel der Zahl der neonazistischen Personen in Sachsen. Für ganz Deutschland sieht z.B. die Verteilung der Hasskriminalität so aus:

Was nicht heißen soll, dass es nicht wirklich zu Gewalt kommen würde, wenn Rechtsextreme nach Connewitz gehen würden. Warum sollte die Stadt Leipzig es zulassen, dass es zu einer von Rechten provozierten Eskalation kommen sollte? Im Gegensatz zu rechtsextremer Gewalt, die Menschenleben kostet, wie jüngst Walter Lübcke, bleibt Connewitz friedlich, wenn keine gewalttätigen Neonazis ganze Straßen anzünden.

Es ist wichtig, dass der rechtsextremen Eskalationstaktik und ihren Lügen widersprochen wird. Sie möchten nur ihr Feindbild nähren, um von der wahren Gefahr abzulenken, die von ihnen ausgeht. Deshalb danke an die Polizei Sachsen, dass sie öffentlich der rechtsextremen Propaganda widerspricht. Denn am Ende gab es lediglich eine rechte Mini-Demo, der sich eine große Mehrheit friedlich entgegenstellte. So wie es eben in Wirklichkeit ist.

Artikelbild: Mark Nazh, shutterstock.com / Screenshot twitter.com