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Autobahnen und Schulgebäude gehören zu den wichtigsten öffentlichen Gütern. Aber das öffentliche Interesse ist sehr gering, wenn nun weitreichende Änderungen an der Finanzierung dieser Güter geplant sind. Voraussichtlich am nächsten Freitag wird nämlich die schwarz-rote Mehrheit im Bundestag im Rahmen eines Gesamtpakets zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen mehrere Grundgesetzänderungen beschließen, mit denen der Einfluss des Bundes auf den Autobahnbau sowie die Sanierung und Erweiterung von Schulgebäuden vergrößert wird. Dies könnte auch eine stärkere private Beteiligung nach sich ziehen. Hiergegen wenden sich nicht nur die Grünen und die Linken, sondern auch die bislang nicht im Bundestag vertretene AfD. Sie befürchtet eine schleichende Privatisierung.

Die Partei „sieht die geplanten Grundgesetzänderungen sehr kritisch“, sagte Parteichefin Frauke Petry der WELT AM SONNTAG. Mit dieser Kritik, so Petry weiter, stehe man „keineswegs allein“. Tatsächlich haben auch die Opposition im Bundestag und der Bundesrechnungshof grundsätzliche Einwände vorgebracht.

„Daher ist nicht einzusehen, dass die Änderungen zum Schluss der Legislaturperiode im beginnenden Wahlkampf durchgepaukt werden“, sagte Petry. Nötig sei bei diesen Themen eine gründliche Debatte. „Die braucht Zeit, und die gibt es nur, wenn das Gesetzespaket bis auf Weiteres gestoppt wird.“ Denn es gehe hier „um Kernbereiche staatlicher Hoheit, um Bildung und die Verkehrsinfrastruktur“.

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Konkret soll im Verkehrssektor eine Infrastrukturgesellschaft errichtet werden, mit der die Autobahnen und großen Bundesfernstraßen im Bundesbesitz gebündelt würden, sodass die Länder ihre bisherige Mitverantwortung in diesem Bereich verlören. Hierbei befürchten Teile der SPD, besonders aber die Grünen und Linken sowie der Bundesrechnungshof, dass durch Einbindung privater Investoren eine schrittweise Privatisierung des Autobahnnetzes und ein Verlust staatlichen Einflusses ermöglicht werden könnten.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bestreitet dies entschieden. Aber Kritiker argumentieren, dass in den Begleitgesetzen zur Grundgesetzänderung einige Hintertürchen offen bleiben, die privaten Investoren längerfristig größere Einflussmöglichkeiten verschaffen.

Was die Sanierung und Erweiterung von Schulgebäuden betrifft, so soll der Bund künftig „Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren“ können, wie es im Entwurf für den neu zu fassenden Grundgesetzartikel heißt.

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Diese Finanzhilfe ist an sich wenig umstritten. Aber im Begleitgesetz werden als förderfähig auch solche Investitionsvorhaben bezeichnet, „bei denen sich die öffentliche Verwaltung zur Erledigung der von ihr wahrzunehmenden Aufgaben über den Lebenszyklus des Vorhabens eines Privaten im Rahmen einer vertraglichen Zusammenarbeit bedient“. Das wäre ÖPP (öffentlich-private Partnerschaft) im Bildungsbereich.

Nach Ansicht von Petry verstehen sich die geplanten Änderungen „überhaupt nicht von selbst“. So sei schon „völlig unklar, ob Zentralisierung per se der bessere Weg ist“. Oft sei sie der schlechtere, besonders ineffiziente Weg.

„Daher“, so Petry, „sollte man bis zum Beweis des Gegenteils am Subsidiaritätsprinzip festhalten, wonach man Probleme am besten dort löst, wo sie entstehen.“ Petry verweist auf die Landtagswahlkämpfe dieses Jahres, in denen die Bildungspolitik eine große Rolle spielte. „Das zeigt, wie wichtig es den Bürgern ist, dass und wie in ihrer Region das Bildungssystem gestaltet wird.“

„Bürger verlieren Eigentum an öffentlichen Gütern“

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Überdies könne das Gesetzespaket im Bildungs- und Verkehrsbereich „privaten Investoren sehr gefährliche Einflussmöglichkeiten eröffnen“ und via ÖPP „zu einer schleichenden Privatisierung“ führen. „Damit verlöre der Staat das natürliche Monopol, das er bei Bildung und Verkehr genauso wie bei der Wasserversorgung hat und haben muss. ÖPP macht den Staat zum Gast im eigenen Land, die Bürger verlieren ihr Eigentum an den öffentlichen Gütern“, kritisiert Petry.

Außerdem könnten private Investoren durch ihre Beteiligung an der Sanierung und dem Ausbau von Schulen Einfluss auf die Bildungseinrichtungen nehmen und „versuchen, diese marktkonform auszugestalten“. Nach Ansicht von Petry ist es „keine Wirtschaftsfeindlichkeit, dies abzulehnen“.

Hinzu komme ein Verlust von Kontrollmöglichkeiten. So zeige die aktuelle Diskussion über eventuell fehlerhafte Abrechnungen des Mautbetreibers Toll Collect, „dass der Staat private Akteure nur schlecht kontrollieren kann“, wie Petry bemängelte.

Dies gelte umso mehr, als der Staat gerade beim Straßenbau in den vergangenen Jahren zahlreiche Stellen für eigene Fachleute gestrichen habe. „Diese Expertise kauft man sich jetzt für viel Geld bei privaten Investoren wieder ein, ohne aber diese Investoren noch hinreichend kontrollieren zu können.“ Außerdem hätte, so Petry, bei ÖPP-Projekten die Allgemeinheit für eventuelle Insolvenzen oder andere Finanzschwierigkeiten von Privatinvestoren einzustehen.