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Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat sich offen für eine neue Organisation der Richterwahlen zum obersten deutschen Gericht gezeigt. „Wenn auf Dauer mehr Akteure in Bundestag und Bundesrat sitzen, liegt es nahe, dass die kleineren Parteien bei der Auswahl mehr mitreden wollen“, sagte Voßkuhle WELT AM SONNTAG. Das mache die Suche nach mehrheitsfähigen Kandidaten allerdings nicht einfacher.

Derzeit werden die 16 Richter des obersten deutschen Gerichts je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit gewählt. Bislang waren dabei Union und SPD bestimmend, unter gelegentlicher Berücksichtigung von Grünen und FDP.

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Auf die Frage, ob künftig auch AfD und Linkspartei Richter vorschlagen sollten, sagte Voßkuhle: „Es kommt auf die konkrete Person an. Verfassungsrichter sollten nicht polarisieren. Deshalb finden sich nur schwer Mehrheiten für Persönlichkeiten, die dem linken oder rechten politischen Rand zugerechnet werden.“ Bislang hätten sich die Parteien in aller Regel für Juristen eingesetzt, „die eher zur Mitte streben. Zu Recht: Das Gericht ist keine Bühne für politische Selbstverwirklichung, sondern wir Richter sind, wie der erste Präsident des Bundesverfassungsgerichts Höpker-Aschoff einmal zutreffend gesagt hat, ,Knechte des Rechts‘“.

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Das Bundesverfassungsgericht selbst wünsche sich „möglichst kompetente, kluge Persönlichkeiten, die die Herausforderungen des Amtes sowohl intellektuell als auch psychisch und physisch meistern können“, sagte Voßkuhle. „Außerdem wünschen wir uns ein Gericht der Vielfalt. Damit sind wir in der Vergangenheit seit Gründung des Gerichts gut gefahren.“ Karlsruhe sei „ein sehr diskursives Gericht. Je mehr Perspektiven in einer Entscheidung verarbeitet werden, desto größer ist in der Regel ihre Überzeugungskraft“, so Voßkuhle.

Als Verfassungsrichter wählbar ist jede Person, die das 40. Lebensjahr vollendet hat und die Befähigung zum Richteramt besitzt, also Volljuristen mit Zweitem juristischen Staatsexamen. Gesetzlich vorgegeben ist weiter lediglich, dass drei Richter pro Senat von Bundesgerichten kommen müssen. Im Übrigen sind Bundestag und Bundesrat frei.

Zeithorizont für AfD-Organklage gegen Merkel offen

Angesichts der Vielzahl der beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren ist noch offen, wann Karlsruhe über das von der AfD-Bundestagsfraktion angestrengte Organstreitverfahren über die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel entscheiden wird. „Der Zeithorizont ist offen, da sehr viele Senatsverfahren zu bearbeiten sind“, sagte Voßkuhle. Er selbst ist als Berichterstatter für die im April eingereichte Klage zuständig. Sein Senat werde „nach den gesetzlich vorgegebenen Zulässigkeitskriterien“ über den Organstreit entscheiden, sagte Voßkuhle.

AfD zieht gegen Merkel vor das Bundesverfassungsgericht Der AfD gehe es darum, die „Herrschaft des Unrechts“ feststellen zu lassen. Die Bundesregierung habe bei ihrer Einwanderungspolitik die Mitwirkungsrechte des Bundestags verletzt, heißt es in der Klage. Quelle: WELT/Isabelle Bhuiyan

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Zu den Entscheidungen der Kanzlerin im Herbst 2015 sagte Voßkuhle: „Krisen sind immer die Stunde der Exekutive. Gerichte entscheiden in der Regel erst, wenn die Krise vorbei ist. Insofern haben es Richter leichter als Minister oder die Kanzlerin.“ Bislang habe das Bundesverfassungsgericht noch keine „grundsätzlichen Entscheidungen, die sich in konzeptioneller Weise mit der Migrationsfrage beschäftigen“, vorgelegt bekommen.

Dagegen sei Karlsruhe mit zahlreichen Einzelfällen über Fragen des Flüchtlingsstatus, Familienzusammenführungen oder Abschiebungshindernisse befasst. 2017 hatte das Gericht 399 Asylklagen zu bearbeiten, in den Vorjahren waren es maximal 123 gewesen.

Dieser Trend halte an, sei aber wider Erwarten 2018 nicht stärker geworden, sagte Voßkuhle. „Jedoch sind derzeit noch viele Verfahren in den Instanzen der Verwaltungsgerichte anhängig. In der gesamten Verwaltungsgerichtsbarkeit Deutschlands waren es zum Jahreswechsel etwa 370.000. Ein Teil davon wird sicher noch zu uns kommen, wobei Prognosen in diesem Bereich erfahrungsgemäß schwierig sind.“

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