2) Nur mit der Verbandsklage kann die Arbeit der Amtstierärzte zur Durchsetzung von Tierschutzvorschriften gerichtlich überprüft werden. Das Tierschutz-Verbandsklagerecht ist damit unabdingbar zur Erfüllung des Rechtsstaatsprinzips.

Mit der Teilnahme an dieser Petition fordern Sie Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die SPD in Nordrhein-Westfalen auf, sich zum Erhalt der Tierschutz-Verbandsklage zu bekennen. Die SPD wird in die Pflicht genommen, sich nach der Landtagswahl gegen die mögliche Koalitionspartnerin CDU zu behaupten, die schon jetzt auf die Abschaffung der Tierschutz-Verbandsklage drängt. Die Unterschriften werden vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai 2017 an die SPD-Fraktion übergeben.

1) Tierschützer und Tiernutzer: rechtliches Ungleichgewicht

Der Tierschutz ist seit 2002 im Grundgesetz verankert. Das Tierschutzgesetz und Verordnungen regeln den Umgang mit Tieren. Im § 1 des Tierschutzgesetzes heißt es „Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen“. Doch genau dies ist zigmillionenfach an der Tagesordnung. Tagtäglich wird gegen Tierschutz-Verordnungen verstoßen. Nur mit der Tierschutz-Verbandsklage können Tierschutzorganisationen bei Missständen stellvertretend für die Tiere deren Einhaltung einfordern und gegebenenfalls klagen.

Ohne die Verbandsklage können Tierschutzorganisationen lediglich Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft erstatten. Diese führen jedoch meist nicht zu Ermittlungen und klärenden Gerichtsverfahren. Tiernutzer hingegen können im eigenen Interesse durch alle Instanzen klagen, wenn sie sich in ihren Rechten verletzt fühlen. So können Wissenschaftler vor Gericht ziehen, wenn ihnen die Genehmigung zu Tierversuchen untersagt wurde, weil sie sich in ihrer Berufsfreiheit eingeschränkt fühlen. Tiernutzer, die sich durch die ohnehin sehr niedrigen Tierschutzstandards in ihren Rechten beeinträchtigt sehen, können die Auflagen und Weisungen einer Behörde gerichtlich überprüfen lassen. Diese Möglichkeit muss umgekehrt auch gegeben sein, um dem Rechtsgut Tierschutz zur Geltung zu verhelfen. Dass das Tierschutz-Verbandsklagerecht dabei nicht zu einer Klagewelle führt, haben die letzten vier Jahre in NRW und in anderen Bundesländern gezeigt: Die anerkannten Tierschutzverbände nutzen das Klagerecht verantwortungsvoll und konstruktiv.

2) Wider die Ohnmacht der Behörden

Mangelhafte oder fehlende Kontrollen in tierhaltenden Betrieben führen regelmäßig dazu, dass Rechtsverstöße jahrelang nicht aufgedeckt werden. Das liegt nicht nur an der hohen Arbeitsbelastung der Veterinärämter, von denen viele systematisch und chronisch unterbesetzt sind. Die Amtstierärzte werden bei ihrer Arbeit auch mit erheblichen Schwierigkeiten konfrontiert. Da Behörden von Tierhaltern verklagt werden können, müssen sie beim Einsatz für mehr Tierschutz stets mit deren Gegenwehr rechnen. Langwierige Rechtsstreitigkeiten und Schadensersatzforderungen können die Folge sein.

Trifft ein Amtstierarzt also eine Entscheidung zugunsten der Tiere, geht er für seine Behörde ein Risiko ein. Das führt nicht selten dazu, dass engagierte Amtsveterinäre von ihren Vorgesetzten ausgebremst werden oder resignieren. Diese Konfliktlage darf nicht auf Kosten der Tiere gehen! Indem es die Tierschutz-Verbandsklage ermöglicht, Behördenentscheide gerichtlich prüfen zu lassen und Behördenversäumnisse aufzudecken, wird sie die Praxis des Verwaltungshandelns ändern und damit langfristig die Position der Behörden gegenüber den Tierhaltern stärken.

3) Tiere brauchen einen Anwalt

Wer selbst nicht klagen kann, wie etwa minderjährige oder behinderte Menschen, erhält einen gesetzlichen Vertreter. Einen solchen Vertreter brauchen auch die Tiere: Gegen Tierschutz-Vergehen bei der Haltung oder bei Tierversuchen kann nur mit der Tierschutz-Verbandsklage wirkungsvoll vorgegangen werden. Sonst besteht ein rechtliches Ungleichgewicht zwischen Tierschützern und Tiernutzern, das unweigerlich auf Kosten der Tiere geht.