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Seine Ankündigung im Wahlkampf, er werde ein aktiver Präsident sein, hat der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen wahr gemacht. Zumindest ist es ihm mit seiner umstrittenen Kopftuch-Äußerung nach drei Monaten im Amt gelungen, jede Menge Anfeindungen zu erhalten.

Und das für eine Bemerkung, die er am Rande fallen ließ und die er inhaltlich nicht weiter vertiefen will.

Van der Bellen hatte in einer Diskussionsrunde mit Schülern in Wien wörtlich gesagt: „Wir werden noch alle Frauen bitten müssen, Kopftuch zu tragen aus Solidarität mit jenen, die es aus religiösen Gründen tragen.“ Es war die Antwort auf die Frage, wie er sich gegen vorangegangene Übergriffe auf muslimische Frauen mit Kopftuch positionieren werde.

Wie lautet die politische Botschaft?

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Man könnte die Äußerung des Bundespräsidenten, der im Umgang als freundlich und verbal als eher zurückhaltend gilt, als Zitat abtun, das aus dem Kontext gerissen wurde.

Auf Anfrage der „Welt“ allerdings, nach einer politischen Vertiefung seiner Äußerung, blieb Van der Bellen eng bei seiner Aussage und spielte das Thema zugleich herunter. Zwar sei er kein „Freund des Kopftuchs“, sagte er wörtlich, fügte aber hinzu: „Es gibt Meinungsäußerungsfreiheit und auch Bekleidungsfreiheit. Also ist es das gute Recht jeder Frau, sich selbst zu entscheiden, was sie am Kopf trägt und ob sie etwas am Kopf trägt.“

Die dahintersteckenden Fragen nach seiner Einschätzung des Ausmaßes der Islamophobie in Österreich und nach der Dringlichkeit eines politischen Signals, nach der Rolle, die seiner Meinung nach Frauen in der Gesellschaft übernehmen sollen, kurz: seine politische Botschaft, blieben unbeantwortet. Und so fokussiert man sich auf die simple Kernaussage und fragt sich zugleich: Wenn der 72-jährige Van der Bellen erklärtermaßen kein „Freund“ des Kopftuchs ist, warum forderte er dann alle Frauen dazu auf, ein Kopftuch anzulegen, das vielen als Symbol für Frauenfeindlichkeit gilt?

FPÖ entdeckt die unterdrückten Frauen

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Die Reaktionen auf die Äußerung waren dann auch entsprechend verständnislos, irritiert und ablehnend. Man rätselte in den sozialen Netzwerken sogar darüber, ob es sich um einen Witz handelte – andere machten sich über ihn lustig.

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Van der Bellen wurde verbal attackiert, erst in den sozialen Netzwerken, dann auch offiziell in politischen Aussagen. Die rechtspopulistische FPÖ schlug sich auf die Seite der durch den Islam unterdrückten Musliminnen. Von einem „integrationspolitischen Amoklauf“ sprach FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.

Sogar diejenigen, für die Van der Bellen Solidarität fordert, halten sich bedeckt. So wollte die Frauenreferentin der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), Carla Amina Baghajati, die sich auch als Autorin mit Rollenbildern auseinandersetzt, den Vorschlag nicht kommentieren.

Gut gemeint, schlecht gelaufen?

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Immerhin „schön und gut gemeint“ nannte dagegen Selfet Yilmaz der Atib Union die Aussage. Allerdings bemängelt der Vorsitzende des größten Verbands der österreichischen Muslime das, was Van der Bellen damit auslöste: „Es findet eine Gegenpolarisierung statt, die weiteres Potenzial für Konflikte bietet“, sagte Yilmaz der „Welt“. Das Thema Kopftuch werde damit in der öffentlichen Diskussion viel zu sehr in den Mittelpunkt gestellt.

Dabei gäbe es auch andere Ansätze. Die Integration von Flüchtlingen und das Thema Islam, eine wachsende Skepsis gegenüber Muslimen und eine steigende Zahl von Übergriffen gegen diese gehören dazu. So stiegt die Zahl der Angriffe auf Muslime seit dem Jahr 2012 deutlich.

Waren es damals noch vier, so verzeichnete der österreichische Verfassungsschutz im Jahr 2016 sieben Mal so viele islamophobe Delikte. In der Öffentlichkeit spielte das Thema eine große Rolle. In den sozialen Netzwerken werden verschiedene Angriffe in U-Bahnen in den vergangenen Monaten gegen Mädchen und Frauen mit Kopftuch diskutiert.

Scheindebatten in aufgeheizter Stimmung

Ist dies schon eine Stimmung offener Gewalt, wie sie Van der Bellen heraufbeschwor? Atib-Vorsitzender Yilmaz sieht die Ampel in dieser Hinsicht auf „kurz vor Rot“. In Österreich entstehe derzeit tatsächlich eine islamfeindliche Grundeinstellung.

Allerdings auch deshalb, weil die Themen Integration und Islam „populistisch hochgespielt“ statt politisch diskutiert würden, meint er. Etwa durch die emotionale Debatte über das Verbot der Vollverschleierung: „Das sind Scheindebatten. Ein Sechser im Lotto ist wahrscheinlicher, als eine voll verschleierte Frau in Österreich zu treffen.“

Der Bundespräsident selbst spielte das durch seine eigene Aussage aufgeflammte Thema im Nachhinein herunter. Es gebe „größere Probleme als die Frage Kopftuch“, erklärte er. Und er blieb dabei: Eine politische Einordnung werde es von ihm derzeit dazu nicht geben.