Hannover

Gewerkschaften und Kirchen sind mit dem geplanten neuen Ladenöffnungsgesetz überhaupt nicht glücklich. Das machte eine Anhörung im niedersächsischen Landtag deutlich, bei der am Donnerstag das neue Gesetz erörtert wurde. Es sieht vor. an vier Sonntagen im Jahr den Geschäften zu erlauben, ihre Läden zu öffnen –wie bisher. Zusätzlich soll es aber in einzelnen Stadtteilen möglich sein, an zwei weiteren Tagen zu öffnen, sofern es dafür einen besonderen Anlass gibt. Das betrachten Kirchen und Gewerkschaft als einen unzulässigen Bruch des Sonntagsschutzes.

Einkaufen um jeden Preis?

„Wir betrachten das Gesetz sehr kritisch, weil der Sonntagsschutz empfindlich eingeschränkt wird“, sagte etwa die evangelische Oberlandeskirchenrätin Kerstin Gäfgen-Track in der Anhörung. Das Gesetz ziele darauf ab, die Interessen des Einzelhandels zu stärken, nicht jedoch den Sonntagsschutz. Wenn die IHK das sonntägliche Einkaufserlebnis als Teil des Kulturguts bezeichne, sei dies fragwürdig. „Geht es nur noch um Konsum?“, fragte Gäfgen-Track. Auch die katholische Kirche sieht das Gesetz wegen der geplanten Ausnahmen kritisch, ebenso wie der DGB und die Dienstleistungsgewerkschaft verdi. Das Gesetz enthalte „Gummiparagrafen“ zur Ladenöffnung. „Müssen wir alle Bereiche vermeintlich wirtschaftlichen Bedürfnissen unterordnen?“ fragte Lars Niggemeyer vom DGB. Sabine Gatz von verdi sagte, den Beschäftigten im Einzelhandel, die häufig Hartz-IV-Aufstocker seien, werde mit diesem Gesetz nicht geholfen. Im übrigen könnten jetzt Möbelgeschäfte ihr „66-jähriges oder vielleicht 88-jähriges Jubiläum feiern“, da die Gesetzesbestimmungen zu unscharf seien.

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Kommunalverbände halten dagegen

Demgegenüber machten die Vertreter der Kommunalverbände eine andere Rechnung auf, wie auch die Industrie- und Handelskammer und die Unternehmerverbände. Die Kommunen argumentierten, dass zusätzliche Sonntagsöffnungszeiten der Belebung von Orts- und Stadtteilen dienen könnten. Dies sei auch angesichts der wachsenden Konkurrenz des Onlinehandels wichtig. „Die verkaufsoffenen Sonntag werden von Teilen der Bevölkerung als Bereicherung und nicht als unzulässige Beeinträchtigung der Sonn- und Feiertagsruhe gesehen“, betonte Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes. Das Gesetz stelle eine ausgewogene Lösung dar. Ähnlich argumentierte auch Martin Bockler von der IHK Niedersachsen. Positiv sei, dass das Gesetz den Katalog der möglichen Öffnungen um „weitere Sachgründe wie die Stärkung von Innenstädten erweitert“. Andreas Bierig von der Bäcker- und Konditorinnung begrüßte den Plan, die Zeiten für den Brötchenverkauf am Sonntag von bisher drei auf fünf Stunden zu erweitern, damit die Bäcker gegenüber Discountbäckern konkurrenzfähig blieben. Auch dies hatten die Kirchen wiederum kritisiert.

Von Michael B- Berger