Wien darf illegale Automaten bei Razzien laut Höchstgericht doch beschlagnahmen. Stadträtin Sima kündigt nun hartes Vorgehen an.

Wien. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs lässt die Stadt Wien aufatmen und verschärft die Spielregeln in der Bundeshauptstadt für Glücksspielautomaten. Das bestätigt die zuständige Stadträtin, Ulli Sima (SPÖ), der „Presse“.

Konkret wurde die sofortige Beschlagnahmung von illegalen Wettautomaten, die bei einer Razzia von der Stadt konfisziert werden, nun vom Höchstgericht doch als rechtlich korrekt befunden. Damit wird ein Urteil des Landesverwaltungsgerichts Wien „als rechtswidrig“ aufgehoben. Dieses hatte Automatenbetreibern, die gegen die Beschlagnahme geklagt hatten, zuletzt recht gegeben – womit laut Stadt der Spielerschutz massiv geschwächt worden wäre.

Stadt konfiszierte Automaten

Worum geht es? Seit Juli 2015 wurden bei 19 Schwerpunktaktionen der MA 36 (Technische Gewerbeangelegenheiten) rund 370 illegale Sportwettautomaten beschlagnahmt. Bei diesen Razzien, die auch mit der Finanzpolizei durchgeführt werden, konnten gleichzeitig rund 90.000 Euro an illegalen Einnahmen sichergestellt werden – rund zehn Betriebe wurden wegen der Verstöße bzw. fehlender Genehmigungen geschlossen.

Allerdings wurde gegen die Beschlagnahme der Automaten geklagt – die Abnahme der Geräte sei rechtswidrig gewesen, wurde argumentiert. Dem schloss sich das Landesverwaltungsgericht Wien an, womit die Stadt die beschlagnahmten Geräte wieder hätte zurückgeben müssen – was der Automatenverband als Sieg feierte. Was für die Stadt naturgemäß ein herber Rückschlag gewesen wäre.

Das Höchstgericht revidiert nun diese Sichtweise und stellt klar: Wer Wettbüros oder Geräte ohne landesrechtliche Genehmigung betreibt, muss mit der Beschlagnahme der Geräte und der Schließung des illegalen Wettlokals rechnen. Der maximale Strafrahmen beträgt dabei bis zu 22.000 Euro bzw. 2200 Euro pro Gerät. Sima sieht den Schutz der (meist jugendlichen) Spieler mit diesem Urteil nun massiv gestärkt: „Wir werden mit aller Härte gegen illegale Einrichtungen vorgehen, mit sofortigem Beschlagnahmen und Schließungen“, kündigt die Stadträtin der „Presse“ an. Konkret setzt Sima auf konzentrierte, monatlich durchgeführte Schwerpunktaktionen gegen das illegale Glücksspiel in Wien.

Verschärfung im Wettgesetz

Mit dem neuen Wiener Wettengesetz wurden weitere Verschärfungen auf den Weg gebracht: Für Betreiber gelten strengere Regelungen – sie brauchen für eine Genehmigung eine Bonitätsauskunft, einen Strafregisterauszug, müssen ein Warnsystem etablieren, damit Menschen nicht so viel Geld verlieren und nicht in eine Spirale von Armut und Schulden rutschen. Werden Einzelautomaten aufgestellt (z. B. in Tankstellen und Lokalen), darf der maximale Wetteinsatz 50 Euro nicht überschreiten, das darf auch durch Wertkarten nicht unterlaufen werden. Zusätzlich muss der Betreiber ein Gutachten vorlegen, dass das Gerät dem Gesetz entspricht.

(stu)