Vor der Wahl in Berlin hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die AfD scharf kritisiert: „Da fängt das Feuer schon an, das später Flüchtlingsheime in Flammen setzt.“ Berlin brauche sie nicht im Abgeordnetenhaus.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier attackiert die AfD. (Foto: dpa) Wahlkampf der Berliner SPD

Berlin Zwei Tage vor der Wahl in Berlin hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die rechtspopulistische AfD massiv kritisiert. „Wir brauchen keine AfD im Abgeordnetenhaus. Diesen Brandsatz kann man in der Wahlkabine löschen“, sagte der SPD-Politiker am Freitag bei einer Wahlkampfveranstaltung mit Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller. Dieser hatte zuvor seine Angriffe gegen die AfD verteidigt. AfD-Landeschefin Beatrix von Storch warf Müller vor, ihre Partei mit den Nazis gleichzusetzen. Dafür werde sich der Sozialdemokrat entschuldigen müssen.

„Schaut sie euch an, die Rechtspopulisten, Nationalisten – ob die AfD in Deutschland, ob diese verantwortungslosen Typen in England, die ihr Land in den Brexit-Mist gefahren haben und jetzt nicht wieder rauskommen. Schaut auf den Schreihals namens Donald Trump in Amerika – alles Leute, die mit den Ängsten der Menschen spielen, die mit Angst Politik machen“, sagte Steinmeier. Dies sei „der wahre Brandsatz in Europa. Da fängt das Feuer schon an, das später Flüchtlingsheime in Flammen setzt.“ Auch deshalb sei die Wahl in der Hauptstadt am Sonntag wichtig.

Müller schrieb auf seiner Facebook-Seite, Berlin dürfe nicht Hauptstadt der Rechten werden. „Schulterzucken? 10 bis14 Prozent sind egal? Sie sind es nicht. Sie werden auf der ganzen Welt als ein Zeichen des Wiederaufstiegs der Rechten und Nazis in Deutschland gewertet werden.“ Berlin sei die Stadt, „die sich von der Hauptstadt Hitlers und Nazi-Deutschlands zum Leuchtturm der Freiheit, Toleranz, Vielfalt und des sozialen Zusammenhalts entwickelt hat.“ Er sei es leid, „dass man Rassismus, Intoleranz und Menschenfeindlichkeit“ nicht mehr benennen könne, ohne dass einem die „Nazi-Keule“ vorgeworfen werde.

Die Sprüche der AfD Immer wieder im Mittelpunkt Ob Flüchtlingspolitik oder Fußball - mit markigen Sprüchen sorgen führende AfD-Politiker immer wieder für Kopfschütteln und Empörung, wie jetzt die stellvertretende Bundesvorsitzende Beatrix von Storch. Einige Zitate. Quelle:dpa Undeutsches Nationalteam „Eine deutsche oder eine englische Fußballnationalmannschaft sind schon lange nicht mehr deutsch oder englisch im klassischen Sinne.“ (Der AfD-Bundesvize Alexander Gauland am 3. Juni im „Spiegel“) Unerwünschter Nachbar „Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“ (Gauland in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vom 29. Mai über Fußball-Nationalspieler Jérôme Boateng) Bitte abschotten „Wir müssen die Grenzen dichtmachen und dann die grausamen Bilder aushalten. Wir können uns nicht von Kinderaugen erpressen lassen.“ (Gauland am 24. Februar im Magazin der Wochenzeitung „Die Zeit“ über Flüchtlinge) Schießbefehl dringend erwünscht „Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt.“ (Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry in einem Interview des „Mannheimer Morgen“ vom 30. Januar 2016. Angesichts des Flüchtlingszustroms forderte sie im Notfall auch den Einsatz von Schusswaffen.) Der Flüchtling als Angreifer „Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer. Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen. (...) Es gibt keinen Grund, mit Gewalt unsere Grenze zu überqueren.“ (Die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch Ende Januar auf ihrer Facebook-Seite über Flüchtlinge) Nachhilfe in Rassenkunde „Im 21. Jahrhundert trifft der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp.“ (Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke am 21. November 2015 in einem Vortrag über Asylbewerber aus Afrika) Flucht als Naturkatastrophe „Das ist ungefähr so, als würden Sie mit Plastikeimern einen Tsunami stoppen wollen.“ (Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen am 24. Oktober 2015 bei einem Landesparteitag in Baden-Württemberg über die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise)

AfD-Landeschefin Storch sprach von einem Skandal. „Das ist ein Armutszeugnis und eine Verharmlosung der Nationalsozialisten, uns auf eine Stufe zu stellen“, sagte sie N24. Müller sagte dem Sender, er habe darauf hingewiesen, wie Ergebnisse für die AfD von zehn bis 14 Prozent möglicherweise im Ausland wahrgenommen würden. „Da habe ich überhaupt nichts zurückzunehmen.“

Der Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer sagte der Nachrichtenagentur Reuters, eine Beschimpfung der AfD-Wähler sei das Falscheste, was Müller kurz vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus machen könne. Um AfD-Wähler zurückzuholen, könne es keine Strategie sein, sie pauschal zu diffamieren und Wählerbeschimpfung zu betreiben. „Das wird zu Solidarisierungseffekten führen und wird der AfD in die Hände spielen.“

Laut ZDF-Politbarometer käme die AfD auf 14 Prozent, wenn jetzt schon gewählt würde. Die SPD bleibt mit 23 Prozent zwar stärkste Kraft, verliert aber deutlich im Vergleich zu 28,3 Prozent bei der Wahl vor fünf Jahren. Die CDU landet der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen zufolge bei 18 Prozent nach 23,3 Prozent 2011. Die Grünen liegen bei 15 Prozent, die Linke kommt auf 14,5 Prozent. Die FDP könnte mit 6,5 Prozent nach fünf Jahren wieder ins Parlament zurückkehren. Die Koalition von SPD und CDU hat damit keine Mehrheit mehr. Erklärtes Ziel Müllers ist es, in einer Koalition mit den Grünen oder auch in einem rot-rot-grünen Dreierbündnis weiterzuregieren.

Nach dem Wahlerfolg der AfD in Mecklenburg-Vorpommern ringen die etablierten Parteien um ihren Kurs und den Umgang mit den Rechtspopulisten. Bei der Landtagswahl vor gut zwei Wochen wurde die AfD aus dem Stand zweitstärkste Kraft und zog sogar an der CDU vorbei. Die SPD gewann trotz deutlicher Verluste die Abstimmung.