Anzeige

Tausende Menschen in Deutschland bürgten in den vergangenen Jahren für Flüchtlinge, damit diese ins Land kommen können. Sie sahen die Fernsehbilder aus Syrien und hatten Mitleid oder holten Verwandte oder Bekannte aus Bürgerkriegsländern nach.

In dem Glauben, nur eine überschaubare Zeit verantwortlich zu sein, gaben sie gegenüber der Ausländerbehörde eine sogenannte Verpflichtungserklärung ab, in der sie bestätigten, für Kosten der Migranten, zum Beispiel den Unterhalt, aufzukommen. Ein halbes Jahr oder Jahr würden sie zahlen, so dachten viele, bis der Asylbescheid da sei. Und so steht es auch in einem Erlass der Innenministeriums Nordrhein-Westfalen vom April 2015.

Doch es kam anders, wie für William Eichouh. Der Ingenieur und Vater von drei Kindern muss für die zwei Flüchtlinge aus Syrien nun drei Jahre lang zahlen – es werden wohl rund 30.000 Euro, schätzt er. Und das, obwohl die Syrer, sein Bruder und seine Schwägerin, längst einen Asylbescheid haben. Bereits nachdem sie vier Monate in Deutschland waren, erhielten sie ihre Anerkennung. Eichouh stellte seine Zahlungen daraufhin ein. Zu Unrecht.

„Mir droht der Ruin”

Anzeige

Das Oberverwaltungsgericht in Münster bestätigte jetzt in einem Urteil, dass alle, die für Flüchtlinge bürgten, für deren Lebenshaltungskosten zuständig sind – auch nach der Anerkennung der Asylberechtigung.

Er müsse sein Haus abbezahlen, beklagt der 46-Jährige das Urteil Quelle: dpa

Das Gericht schränkte die Haftung im Fall des Familienvaters aus Harsewinkel nur etwas ein, das Jobcenter müsse die Kosten für die Kranken- und Pflegeversicherung reduzieren. „Es ist eine Erleichterung, aber es ist immer noch zu viel Geld für mich“, sagte der 46-jährige Eichouh nach der Verhandlung. Denn alle weiteren Kosten für drei Jahre soll er nun zahlen – rückwirkend.

Gegenüber der „Bild“ zeigte er sich hilflos: „Ich habe Familie, muss Kredite für ein Haus bedienen. Mir droht der Ruin“, so der Deutschsyrer. Und gegenüber dem „Focus“ sagte er: „Hätte ich gewusst, dass ich immer weiter zahlen muss, hätte ich mich niemals darauf eingelassen.“

Anzeige

Vor Gericht sagte er: „Man versicherte mir, dass die Zahlungspflicht endet, wenn meine Verwandten als Flüchtlinge anerkannt sind.“ Doch das müsse er belegen und den Mitarbeiter, der ihm dies gesagt habe, als Zeuge benennen, verlangte der Richter. Zudem habe er seine Verpflichtungserklärung vor dem Erlass des NRW-Innenministeriums abgegeben.

Die Bundesregierung hatte diesen Erlass in der Zwischenzeit längst gekippt und die Zahlungsfrist auf drei Jahre für alte Fälle und fünf Jahre in allen anderen Fällen verlängert.

Deshalb urteilte das Gericht in Münster auch in einem zweiten Fall gegen einen türkischen Staatsangehörigen, der ebenfalls für syrische Flüchtlinge gebürgt hatte. Auch er muss große Teile des geforderten Betrages als Bürge zahlen, entschieden die Richter.

Es soll sich um rund 7000 Syrer handeln, die allein im Rahmen eines humanitären Landeshilfsprogramms ab 2013 nach NRW gekommen sind, weil jemand ihre Lebenshaltungskosten übernahm.