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Heftige Vorwürfe von Hans-Werner Sinn ist die Bundesregierung schon aus Zeiten der Griechenland-Krise gewöhnt. Jetzt, in der Flüchtlingskrise, ist das nicht anders. Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts hat die EU-Länder angesichts der sich zuspitzenden Lage dazu aufgefordert, die Außengrenzen der Union zu schließen.

Optimal sei es, die spanische Lösung auf Griechenland zu übertragen, rät Sinn in einer aktuellen Studie seines Instituts. Das heißt: hohe Zäune, Patrouillen auf dem Meer und die radikale Abschiebung von Flüchtlingen an den Ursprungsort ihrer Flucht.

Hans-Werner Sinn Quelle: dpa

Sinn geht sogar noch weiter: Die Schließung der deutschen Grenzen sei zwar nur die schlechteste Lösung, man solle sie aber „als Druckmittel nicht ausschließen“. Der Ifo-Chef positioniert sich damit klar gegen die bisherige Politik der schwarz-roten Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Leiter des renommierten Wirtschaftsforschungsinstituts kann sich damit wie schon in der Griechenland-Krise sicher sein, in der Bevölkerung eine hohes Maß an Zustimmung zu finden.

Flüchtlinge sollen sofort arbeiten dürfen

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Allerdings, und da dürften die Gemeinsamkeiten vermutlich enden, fordert Sinn einen „massiven“ Ausbau der Vor-Ort-Hilfe. Einwanderer, die nach Deutschland kommen, sollen sofort arbeiten dürfen. Parallel dazu sollen sie Deutschkurse belegen. Für junge Arbeitnehmer mit geringer Berufserfahrung will er den Mindestlohn abschaffen. „Man muss sie integrieren. Und die Integration geht am besten über den Arbeitsmarkt“, erklärt Sinn. Der Mindestlohn jedoch „beißt sich mit der Integration“.

Hier sollen schon bald 2000 Flüchtlinge leben In Klixbüll wird eines der größten Erstaufnahmezentren Schleswig-Holsteins entstehen. 2000 Menschen sollen auf einem ehemaligen Militärflughafen unterkommen. Eine logistische Mammutaufgabe. Quelle: Die Welt

Der Hartz-IV-Sockelsatz dürfe nicht erhöht werden, um die Arbeitsanreize nicht zu zerstören, fordert Sinn weiter. Außerdem will das Ifo-Institut die Arbeitsmigration von außerhalb der EU erleichtern. Sinn skizziert damit ein Fünf-Punkte-Programm, das sich aber nur in Teilen mit den Vorstellungen von Merkels Gegnern inner- und außerhalb der Union deckt.

Sinns Plan, die in Deutschland registrierten Flüchtlinge schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren, läuft beispielsweise Überlegungen in CDU und CSU zuwider, den Flüchtlingsstatus von Syrern einzuschränken und ihnen damit nur noch ein einjähriges Aufenthaltsrecht einzuräumen. Den Betroffenen ginge damit der Anreiz für die Integration in die deutsche Gesellschaft damit weitgehend verloren.

Gewerkschaften fürchten soziale Spannungen

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Mit der Forderung, die deutschen Sozialstandards für Flüchtlinge zu senken, positioniert sich das Ifo-Institut aber auch gegen Gewerkschaften und Arbeitgebervertreter. Diese fürchten, dass die Abschaffung des Mindestlohns den Wettbewerbsdruck unter den Geringverdienern erhöhen könnte. Schon länger hier lebende Einwanderer und schlechter gebildete Deutsche könnten daraufhin ihren Arbeitsplatz verlieren. Soziale Spannungen zwischen den Neuen und den Alten könnten zu einer weitaus stärkeren politischen Ablehnung der Flüchtlinge führen, als sie ohnehin in Teilen der Bevölkerung bereits jetzt besteht.

Quelle: Infografik Die Welt

Denn der Flüchtlingszustrom wird für Deutschland vor allem eines, meint Sinn: Teuer. Das Institut erhöhte seine Schätzung der Kosten für den Staat auf 21,1 Milliarden Euro allein für 2015 unter der Annahme, dass bis zum Jahreswende 1,1 Millionen Menschen nach Deutschland flüchten. „Das schließt nun Unterbringung, Ernährung, Kitas, Schulden, Deutschkurse, Ausbildung und Verwaltung ein“, sagte Ifo-Ökonom Gabriel Felbermayr. Bislang waren die Kosten nur für Unterbringung und Verpflegung von 800.000 Flüchtlingen auf zehn Milliarden Euro geschätzt worden.

Und in einem ähnlichen Umfang dürfte es dann auch in Zukunft weitergehen: Bei einem Netto-Zuzug von 200.000 Personen pro Jahr belaufe sich die fiskalische Belastung der Bevölkerung auf rund zehn Milliarden Euro, rechnet das Ifo-Institut in einem Basisszenario vor.

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Diese Prognose dürfte aber in diesem und vermutlich auch noch im kommenden Jahr deutlich überschritten werden. Das Ifo geht in seiner Berechnung außerdem auch davon aus, dass die Flüchtlinge ähnlich ausgebildet sind „wie die vorhandene ausländische Bevölkerung.“ Sprich: deutlich schlechter als der Durchschnitt der Gesamtbevölkerung.

Flüchtlinge sind schlechter ausgebildet

Weniger als zehn Prozent der Flüchtlinge haben der Ifo-Studie zufolge einen Hochschulabschluss. Zwischen 11 und etwa 15 Prozent haben eigenen Angaben zufolge Abitur. Deutlich über 30 Prozent haben nur einen Grundschulabschluss, haben Sinn und seine Experten unter Berufung auf Zahlen unter anderem der Unesco ermittelt.

Quelle: Infografik Die Welt

Die Zahl der Analphabeten liegt demnach zwischen 15 und über 20 Prozent. 60 Prozent der syrischen Flüchtlinge hätten weniger als acht Jahre Schulbildung genossen, schreiben die Experten in ihrer Präsentation. „Wann sollen wir sie alle ausbilden? Wir haben gar nicht so viele Ausbildungsplätze“, erklärte Sinn.

Der Ökonom verwirft daher auch die von einigen Ökonomen und Politikern aufgestellte Behauptung, wonach die große Zahl an Zuwanderern die deutsche Wirtschaftsleistung stark steigern könnte. Zwar führt der Anstieg der Bevölkerung bis zum Jahr 2020 tatsächlich zu einem höheren Wachstum. Pro Kopf auf die Bevölkerung heruntergerechnet sei das Wachstum damit aber rückläufig.

Zahlen machen Angst

Um die ökonomischen Effekte des Flüchtlingsansturms besser abschätzen zu können, haben die Ifo-Forscher 3000 Unternehmen befragt. Knapp 30 Prozent von ihnen halten den Mindestlohn für ein Hindernis bei der Einstellung von Flüchtlingen – ein überraschend niedriger Wert.

Die Umfrage ergab allerdings auch, dass im Schnitt nur 41 Prozent der befragten Arbeitgeber daran glauben, die Flüchtlinge als Hilfsarbeiter effizient einsetzen zu können. Im Westen, wo die Wirtschaft besser läuft, ist der Optimismus etwas größer.

In ihrer Gesamtschau macht die Ifo-Präsentation vor allem eines: Angst. Während in Deutschland die Bevölkerung abnimmt, schreiben die Forscher von einer „Bevölkerungsexplosion in Krisenregionen“ unter Berufung auf Zahlen der Vereinten Nationen. Die deutlich jüngere Bevölkerung bringt deutlich höhere Geburtenraten mit sich.