Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag - 26.06.2019 (hib 726/2019)

Berlin: (hib/HAU) Für die Einrichtung einer nationalen Küstenwache plädiert die FDP-Fraktion. In einem Antrag (19/11117), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht, wird die Bundesregierung aufgefordert, dies in drei Schritten zu realisieren. So müssten zuerst alle Bundeszuständigkeiten zusammengefasst werden. Dem müsse die "Wahrnehmung der bisher von Landesbehörden wahrgenommenen Aufgaben des Bundes durch Bundesbehörden" folgen. Schließlich müsse es zu einer Übertragung der entsprechenden Landeskompetenzen auf den Bund durch eine Grundgesetzänderung kommen.

Bereits im Jahr 1998 nach der Havarie der "Pallas" sei durch eine Expertenkommission gefordert worden, eine Seewache unter Zusammenschluss der auf See tätigen Dienste des Bundes einzurichten, schreiben die Liberalen in der Begründung ihres Antrages. Die erfolgte Einrichtung eines Havariekommandos sei ein erster und grundsätzlich zu begrüßender Schritt gewesen, urteilen sie. Das entstandene Havariekommando sei jedoch nicht das, "was die Expertenkommission als Seewache gefordert hat".

Bis heute habe es die Bundesregierung nicht geschafft, bei Notsituationen auf See eine Organisationsstruktur mit Hilfe des Havariekommandos zu etablieren, die mit transparenten Einsatzplänen für alle Akteure die Einsatzleitung übernimmt, kritisieren die Abgeordneten. Auch die Havarie des Frachtschiffes "Glory Amsterdam" am 29. Oktober 2017 vor der Insel Langeoog lege diesen Schluss nahe. Bei einem Austreten des Schweröl-Vorrates wäre es der Vorlage zufolge beinahe zu einer Naturkatastrophe im UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer gekommen, "die nur aufgrund der günstigen Havarieumstände nicht stattgefunden hat".