Die SP übt sich in der Asyldebatte in Zurückhaltung. Nun schaltet sich die Juso mit einem Aktionsplan ein – und erntet Spott von den Bürgerlichen.

Gemäss Juso-Präsident Fabian Molina trägt die Schweiz eine Mitschuld an der «zerstörerischen Weltordnung».

Die SP ist in der heissen Asyldebatte bisher vor allem durch Schweigen aufgefallen. «Es gibt keinen Grund für eine hitzige Asyldebatte», sagte SP-Präsident Christian Levrat Ende Juli im «Tages-Anzeiger». Dafür will jetzt die Jungpartei zeigen, dass die Linken der Flüchtlingskrise nicht tatenlos zusehen. In einem Brief an den Bundesrat fordert die Juso die Schweiz auf, fünf Sofortmassnahmen gegen die humanitäre Krise zu ergreifen, um das Problem «an der Wurzel zu packen». Zu den Forderungen zählen etwa ein Stopp des Waffenexports, Massnahmen gegen die Geldwäscherei, der Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit und dass für Schweizer Konzerne im Ausland Menschenrechte und Umweltvorschriften gelten. Laut Juso sind Schweizer Multis viel zu oft verantwortlich für Gewalt und Bürgerkriege.

«Die Flüchtlingsdebatte ist in den letzten Monaten aus dem Ruder gelaufen», begründet Juso-Präsident Fabian Molina den Vorstoss. Alles habe sich nur um den Umgang mit den Flüchtlingsströmen gedreht, anstatt dass man der Ursache auf den Grund gegangen sei, kritisiert Molina. «Man hat sich komplett aus der Verantwortung verabschiedet.» Dabei gehe vergessen, dass die Schweiz eine Mitschuld an der «zerstörerischen Weltordnung» trage. Als Beispiel nennt er die Waffenexporte: Im Aktionsplan weist die Partei darauf hin, dass die Schweiz Waffen im Umfang von jährlich mehr als zwei Milliarden Franken exportiert. «Wenn man schuld an Gewalt und Krieg ist, muss man sich nicht wundern, dass Leute flüchten», sagt Molina.

«Ideologische Forderungen bringen nichts»

Anian Liebrand, Präsident der Jungen SVP, ist nicht überrascht, dass sich «die Linken im Hinblick auf die Wahlen doch noch ins Asylthema einmischen». Den Aktionsplan kann er aber nicht ernst nehmen: «Das ist eine plumpe Art, das Parteiprogramm zu verklickern. Mit der Überwindung des Kapitalismus löst man aber keine Probleme im Land.» Bis etwa ein Verbot für Waffenexporte umgesetzt sei, würde es Jahre dauern. «Mir wäre auch nicht bekannt, dass die Schweiz Waffen in die derzeitigen Konfliktherde wie Syrien liefert.» Ein Verbot würde aber viele Arbeitsplätze gefährden. Zudem findet Liebrand: «Ideologische Forderungen bringen nichts. Den Flüchtlingen wäre eher geholfen, wenn die Juso sie bei sich zu Hause aufnehmen würde»

Ohnehin glaubt er nicht, dass die Sofortmassnahmen fruchten würden. «Wir sind ein neutraler Kleinstaat und können nicht wie eine Grossmacht Weltpolitik betreiben.» Fabian Molina entgegnet: «Es geht nicht darum, die Welt zu retten.» Für eine friedlichere Welt mit weniger Flüchtlingen müsse die Schweiz jedoch unbedingt ihren Spielraum ausschöpfen.

SP ist hell begeistert

Auch die Junge CVP spricht der Juso die Kompetenz, tragfähige Lösungen zu bringen, ab. «Diese Massnahmen sind illusorisch», sagt Vorstandsmitglied Thomas Hofstetter. Um das Flüchtlingsproblem an der Wurzel zu packen, müsste die Schweiz gegen die Schlepperbanden vorgehen.