Trotz der Bitte von Innensenator Geisel wird Karlsruhe nicht die Übermittlungen zu den rechten Anschlägen in Neukölln übernehmen.

Die Generalbundesanwaltschaft (GBA) in Karlsruhe wird die Ermittlungen zu den rechten Anschlägen in Neukölln zunächst nicht übernehmen.

„Bislang hatten in dem Komplex keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für die Annahme unserer Zuständigkeit vorgelegen“, sagte Pressesprecher Markus Schmitt. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte schon ein Mal vergeblich an die GBA gewandt.

In einem zweiten Schreiben, das am 17. September eingegangen war, hatte Geisel aufmerksam gemacht, dass es „gerade vor dem Hintergrund des Mordanschlages an Regierungspräsident Lübke, ganz offensichtlich der Fall war, dass solche rechten Straftaten unterschätzt worden sind, deren Gefährlichkeit unterschätzt worden ist“. „Wir sollten nicht warten, bis aus Brandanschlägen Morde werden“, sagte Geisel dem Tagesspiegel.

Seit Mai 2016 verzeichnete die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus 55 Angriffe auf Bürger in Neukölln. Darunter sind Morddrohungen, Graffiti-Schmierereien, Sachbeschädigungen und allein 14 Brandanschläge auf Autos.

Auf das Haus der 58-jährigen Sozialarbeiterin Christiane Schott gab es seit 2011 sieben Anschläge nachdem sie rechte Wahlkampfhelfer darauf hingewiesen hatte, dass sie keine NPD-Werbung in ihrem Briefkasten haben will. Unter anderem waren danach Brandbomben durch ihre Fensterscheiben geworfen worden und erst vergangenes Jahr war ihre Hauswand mit den Worten „Deutschland erwache“ beschmiert worden.

Unverständnis für die polizeiliche Machtlosigkeit

Christiane Schott wohnt wie viele andere betroffene Bürger, die aktiv gegen Rechtsextremismus sind, in der Britzer Hufeisensiedlung. Sie können nicht nachvollziehen, warum die Berliner Polizei keine Ermittlungsergebnisse hat, und warum keine der Taten bisher aufgeklärt wurde. Auch der Mord an dem 22-jährigen Berliner Burak Bektas im Jahr 2012 wurde nicht aufgeklärt. Bektas wurde in unmittelbarer Nähe vom Krankenhaus Neukölln erschossen.

Seit Mai demonstrieren Mitglieder der Initiative Basta regelmäßig vor dem Landeskriminalamt Berlin. Die Initiative setzt sich für die Aufklärung rechtsextremistischer Straftaten ein. Nach einer Veranstaltung zum Thema „Rechter Terror in Berlin“ Ende September in der Fritz-Karsen-Schule in Neukölln sagte der frühere Polizeidirektor und Leiter der Direktion 6, Michael Knape, dass er die Serie rechter Straftaten als „äußerst beunruhigend“ bewertet, da das LKA mit seiner Technik und dem Know-How es bisher nicht geschafft habe, der Staatsanwaltschaft mutmaßliche Täter zu liefern. „Wir müssten in der Lage sein, endlich diesen Tätern das Handwerk zu legen“, sagte er.

Mutmaßungen über rechte Strukturen innerhalb der Polizei

Knape kann sich nicht vorstellen, dass es Lücken oder rechte Strukturen im Polizeiapparat gibt. Andere dagegen mutmaßen das sehr deutlich. Es gebe Hinweise auf „rechte Handlungsweisen und Straftaten in der Polizei“, sagte der Innenpolitiker der Linken, Niklas Schrader. Die Linke fordert die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, die Grünen die Einsetzung eines Sonderermittlers.

Wie der frühere Berliner Sonderermittler im Fall Amri, Bruno Jost, soll diese Person die Vorkommnisse in Neukölln untersuchen, dem Innenausschuss berichten und der Frage nachgehen, „ob Maßnahmen gegen verdächtige Personen von Mitarbeitern des LKA unterlaufen wurden“, sagen die Grünen-Abgeordneten Benedikt Lux und June Tomiak. SPD-Innenpolitiker Frank Zimmermann fordert einen zeitnahen Bericht an den Innenausschuss über rechtsextreme Umtriebe und rechten Terror in Neukölln.

Eine bei der Polizei neu geführte Statistik soll rechtsmotivierte Verstöße von Polizisten erfassen. Und Geisel hat eine Sondereinheit, die „Besondere Aufbauorganisation Fokus“ eingesetzt, die noch einmal alte und neue Fälle überprüft.

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Das ARD-Politikmagazin „report München“ sendet an diesem Dienstag ab 21.45 Uhr in Kooperation mit dem Tagesspiegel einen Beitrag zum Thema „Rechter Terror in Berlin“.