Sparpotenzial bei Managergehältern Peter Mühlbauer

Der britische Kultusminister denkt über eine Senkung der Rundfunkgebühr nach

Seit 12. Mai ist der lange Zeit in Japan lebende Admiralssohn Jeremy Hunt neuer britischer Kultusminister. Nun sagte der Tory-Politiker dem Daily Telegraph in einem Interview, dass die BBC sein Schweigen seit der Wahl nicht dahin gehend interpretieren dürfe, dass er mit der bisherigen Höhe der Rundfunkabgabe zufrieden sei. Derzeit liegt sie bei 145,50 Pfund jährlich. Im nächsten Jahr stehen Verhandlungen über eine Verlängerung der Lizenz der BBC an. Hunt meinte gegenüber dem Telegraph, er halte es durchaus für möglich, dass ein Ergebnis dieser Verhandlungen eine Gebührensenkung sein wird. In diesem Zusammenhang erinnerte er auch daran, dass andere Bereiche Budgetkürzungen von bis zu 40 Prozent hinnehmen müssen. Zudem soll der Rechnungshof NAO die Finanzen der BBC auch gegen deren Willen überprüfen.

Bereits zu Anfang des Frühjahrs hatte die Rundfunkanstalt verkündet, in erheblichem Maße Ausgaben für den Sport und die Unterhaltung zu kürzen und die dadurch frei gewordenen Mittel in die Produktion von Qualitätsprogrammen umzuschichten. Auch die BBC-Internetinhalte sollen zukünftig begrenzt und private Medienanbieter stärker verlinkt werden. Darüber hinaus wird die sehr umfangreiche Betriebsrente neu eingestellten Mitarbeitern zukünftig nicht mehr in vollem Umfang angeboten. Außerdem sollen die Honorare, die der Sender Prominenten zahlt, veröffentlicht werden. Und nicht zuletzt muss das obere Einkommensviertel der Belegschaft in den nächsten 18 Monaten mit Gehaltskürzungen rechnen. Auch Hunt nannte bei den Sparmöglichkeiten, bei denen er sonst vage blieb, explizit die Managergehälter. Derzeit beziehen mindestens 85 BBC-Manager ein höheres Gehalt als Premierminister David Cameron, der 142.500 Pfund im Jahr verdient.

In Deutschland plant man, anders als in Großbritannien, keine Senkung, sondern eine Erhöhung der Rundfunkgebühr. Diese soll 2013 dadurch erfolgen, dass die Höchstsumme nicht mehr geräteabhängig, sondern für jeden Haushalt erhoben wird - egal, ob dort ein Fernsehgerät steht oder nicht. Für jemanden, der nur einen Radioempfänger oder einen Computer hat, aber kein TV-Gerät, bedeutet dies eine Gebührenerhöhung von 5,76 auf 17,98 Euro. Wer gar kein Rundfunkempfangsgerät bereithält, für den steigt die "TV-Steuer" sogar von null auf 17,98 Euro. Durch diesen Effekt werden Mehreinnahmen in erheblicher Höhe erwartet.

Trotzdem versucht man in der deutschen Politik den Eindruck zu erwecken, es käme gar nicht zu einer Gebührenerhöhung - unter anderem durch die im Juli von den Länderministern gegründete Arbeitsgruppe "Beitragsstabilität". Sie wird vom sächsischen Staatsminister Johannes Beermann geleitet. Der Sächsischen Zeitung sagte der CDU-Politiker am Samstag, dass sein Bundesland es nicht hinnehmen werde, wenn es mit dem Umbau der Rundfunkgebühren in eine - wie die Bild-Zeitung sie nennt - "TV-Steuer" auch eine Gebührenerhöhung geben werde. Eine Aussage, die bei den Lesern des Blattes und denen anderer Medien, die diese Sommerlochs-Schlagzeile weiterverbreiteten, wahrscheinlich gut ankam. Erst beim genaueren Hinsehen wird deutlich, dass Beermann keineswegs vorhat, die oben geschilderte Gebührenerhöhung zu stoppen, sondern nur den Strohmann einer zusätzlichen Anhebung der Höchstgebühr ins Spiel brachte und dann medienwirksam abfackelte.

Mittlerweile kristallisiert sich auch heraus, dass die in manchen Bereichen vorschnell gefeierte Abschaffung der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) durch den Umbau der Rundfunkgebühren zwar nahe läge, aber keineswegs Wirklichkeit wird: Weder, so heißt es bei den Sendern, wolle man die Institution auflösen, noch sie maßgeblich verkleinern. Stattdessen warnt der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig sogar davor, dass zwar die realen Hausbesuche sinken aber die virtuellen Eingriffe in die Daten von Bürgern sogar zunehmen. "Würde der Staatsvertragsentwurf so umgesetzt", meint Schurig, dann "würde die GEZ damit faktisch zur Supermeldebehörde." (Peter Mühlbauer)