Deutliche Warnung: Hamburgs ehemaliger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi will den SPD-Kanzlerkandidaten Schulz nicht wählen, wenn dieser sich nicht deutlich von der Linkspartei distanziert.

Anzeige

Der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz aufgefordert, vor der Bundestagswahl eine Koalition mit der Linken auszuschließen. „Die SPD muss aus meiner Sicht klarstellen, dass die Bildung einer Koalition mit der Linken nicht infrage kommt“, sagte der Sozialdemokrat der WELT. „Wenn sich Herr Schulz nicht vor der Wahl von der Option Rot-Rot-Grün befreit, werde ich ihn nicht wählen. Ich kann doch am 24. September kein Kreuz bei einer Partei machen, mit der dann eventuell in einer Regierung die Linke Entscheidungen des Bundeskanzlers beeinflusst!“

Die Linke agiere „in mehrfacher Hinsicht irreal“, sagte der 89-Jährige unter Verweis auf die Wirtschaftspolitik und das Thema innere Sicherheit. Der SPD-Politiker warf die Frage auf, wie die Linke als Regierungspartei in einer Krise agiere. „Ich möchte nicht, dass dann Frau Wagenknecht den Kurs meines Kanzlers beeinflussen kann“, sagte von Dohnanyi. Es gehe dabei nicht nur um das Programm der Linken, sondern auch um deren „Mentalität und Denkweise insgesamt“.

Von Dohnanyi bescheinigte Schulz, für den Posten des Kanzlers geeignet zu sein. „Viele Menschen behaupteten einst, Frau Merkel könne es nicht. Sogar mein Freund Gerhard Schröder meinte das. Heute personifiziert sie Verlässlichkeit und Erfahrung“, sagte er. In diesem Sinne traue er „auch Schulz das Amt des Kanzlers zu: aber doch nicht in einer Koalition mit der Linken!“

Anzeige

Schulz wisse, dass man mit der Linken die Wirtschaftsnation Deutschland nicht regieren könne. „In den kommenden Jahren wird sich die Digitalisierung beschleunigen. Es bleibt kein Stein auf dem anderen. In solchen Zeiten sind nicht ideologische Positionen gefragt, sondern Pragmatismus“, sagte er.

Lesen Sie auch Das G-20-Debakel Kontrollverlust. Eine Rekonstruktion

Nach den Krawallen am Rande des G-20-Gipfels plädiert von Dohnanyi für eine Verlagerung von Kompetenzen von den Gerichten zur Polizei: „Ein Innensenator oder die Polizei müssen das Recht bekommen, gefährliche Demonstrationen zu verbieten.“ Er fügte hinzu: „Wir müssen, wie im Fall Meinungsfreiheit gegen Hassmails, unsere Regeln, was die grundgesetzliche Versammlungsfreiheit angeht, in einem großen Dialog überprüfen.“

Es müsse gesetzlich geregelt sein, dass „letzte Entscheidungen dort getroffen werden, wo die Verantwortung übernommen wird: nämlich beim Parlament, beim Innensenator, in anderen Ländern beim Innenminister“. Für ihre Entscheidungen müssten diese sich dann eventuell vor Gericht verantworten. „Das gehört zur Aufgabe und zum Risiko des Politikers“, sagte von Dohnanyi.

Anzeige

Es bekomme „der Demokratie nicht, wenn einige nicht gewählte Richter Entscheidungen gegen die Politik erzwingen, die viele Menschen ausbaden müssen“, sagte der SPD-Politiker. Es könne nicht sein, „dass Richter, die am Ende keine Verantwortung für die reale Lage tragen, feststellen: Die Folgen muss die Gesellschaft eben aushalten.“ Gerichte entschieden gelegentlich, dass Demonstrationen stattfinden dürfen, obwohl Polizei und Innensenator warnten, wie gefährlich es werden könne, monierte von Dohnanyi.

„Scholz hat sich eben geirrt. Das ist menschlich“

Der Sozialdemokrat verteidigte seinen Nachfolger und Parteifreund, Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz. Er verneinte die Frage, ob Scholz nun politisch beschädigt sei. „Er hat sich eben geirrt. Das ist menschlich. Darf sich ein Politiker nicht mehr irren?“

Das Hamburger Autonomenzentrum Roten Flora habe „zwei Vorteile“, sagte von Dohnanyi: „den Blick in das linksextreme Lager und zu wissen, wo diese Leute jeweils sind. Ob man das aufgeben will, um die Randalierer auf die ganze Stadt zu verteilen, ist eine Frage politischer Opportunität.“ Rufe aus den Unionsparteien, die Rote Flora zu räumen, kommentierte von Dohnanyi mit den Worten: „Vielleicht hat die Rote Flora gar nichts gegen eine Räumung, weil sie dann nämlich in der ganzen Stadt zündeln und Theater machen könnte.“

Anzeige

Der frühere Hamburger Bürgermeister (1981 bis 1988) verteidigte sein Agieren mit Blick auf die Häuser in der Hafenstraße. Es habe damals „kein Grund zur Räumung“ bestanden, sagte von Dohnanyi: „Ein großer Teil der Bewohner waren nämlich rechtlich gesicherte Nachmieter, sie besaßen Mietverträge. Der Fehler geschah vor meiner Zeit. Wir haben nicht fälschlich nachgegeben. Als die Situation hochkochte, fanden wir allerdings einen friedlichen Weg, um die Sache nicht aus dem Ruder laufen zu lassen.“

Lesen Sie das komplette Interview mit Klaus von Dohnanyi am Samstag in der WELT.