Ein Schiff mit Migratnten in der Straße von Gibraltar am Wochenende. Der Schutz der Außengrenzen soll deutlich verbessert werden

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Im Kampf gegen die Migrationskrise will die EU-Kommission den Schutz der Außengrenzen deutlich verbessern und die Abschiebungen von illegalen Migranten aus der Europäischen Union, aber auch aus Drittstaaten, erheblich beschleunigen. Dazu soll die Abschiebpraxis europaweit vereinheitlicht und zugleich verschärft werden. Im Zuge der geplanten Maßnahmen würde Brüssel maßgeblich in die innenpolitischen Kompetenzen der einzelnen Mitgliedsländer eingreifen können.

Aus Sicht der EU-Kommission ist der Handlungsdruck groß: 2017 wurde laut Angaben aus Brüssel in der EU nur noch etwa jeder dritte illegale Migrant (36,6 Prozent) mit einer Ausweisungsverfügung abgeschoben. „Außerdem muss mehr getan werden, um einen effektiven Außengrenzenschutz zu gewährleisten“, schreibt die Behörde in einem Gesetzgebungsvorschlag für eine Neuaufstellung der EU-Grenzschutzagentur Frontex, der WELT vorliegt und Mitte diese Woche präsentiert werden soll.

Sowohl beim Außengrenzenschutz als auch bei Abschiebungen soll die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) künftig die zentrale Rolle spielen.

Frontext: Von 1500 auf 10.000 Mann aufstocken

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Für den Schutz der Außengrenzen will Brüssel zwischen 2021 und 2027 insgesamt 35 Milliarden Euro ausgeben – nahezu dreimal mehr als bisher. Gleichzeitig soll Frontex von derzeit 1500 auf 10.000 Mann aufgestockt werden. Die Grenzschutztruppen haben dabei einen unterschiedlichen Bereitschaftsgrad, allein für kurzfristige Kriseneinsätze müssen 2020 rund 7000 Mann vorgehalten werden und unverzüglich einsatzfähig sein. Deutschland ist laut Plan verpflichtet, bis zum Sommer kommenden Jahres 1277 bewaffnete Grenzschützer für den europäischen Außengrenzenschutz zu melden.

Wegen der geringen Zahl der Abschiebungen – auch in Deutschland – will Brüssel künftig selbst das Heft weitgehend in die Hand nehmen. So soll Frontex den einzelnen Mitgliedstaaten ein funktionierendes Abschiebesystem vorschreiben. Gleichzeitig kann die Grenzschutzbehörde – auch ohne Zustimmung der jeweiligen Regierung – in einem EU-Mitgliedsland gut ausgebildete „Abschiebeteams“ einsetzen, um Rückführungen zu koordinieren und durchzuführen.

Damit dies auch gelingt, soll die Ausrüstung von Frontex mit Waffen, Flugzeugen und Logistik deutlich verbessert werden. Neu ist zudem, dass EU-Grenzschützer künftig auch bereits in Drittstaaten mit Zustimmung der jeweiligen Regierung illegale Migranten zurückführen dürfen und dort auch verstärkt zum Grenzschutz eingesetzt werden.

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Damit Abschiebungen künftig besser gelingen, soll in der EU auch „nationale Abschiebe-Management-Systeme“ eingerichtet werden. Demnach werden alle Mitgliedsländer verpflichtet, Ausweisungsverfügungen und Abschiebhaftbefehle auch wirklich zu erstellen – nur dann kann Frontex auch tätig werden.

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Zudem werden die Regeln, Einspruch gegen eine Abschiebung zu erheben, drastisch verschärft und die Frist auf fünf Tage verkürzt. Abschiebehäftlinge sollen künftig überall mindestens drei Monate hinter Gittern sitzen. Bisher werden sie oftmals schon nach wenigen Tagen wieder frei gelassen.

Außerdem werden Asylsuchende europaweit verpflichtet, viel stärker mit den Asyl-Behörden zusammenzuarbeiten und mehr zu tun, um Identitätsnachweise zu erbringen. Zum Schutz der Außengrenzen soll Frontex künftig auch ohne Zustimmung des jeweiligen EU-Landes tätig werden können. Eine solche Regelung wäre ein Meilenstein für den Grenzschutz.