AKW-Fonds im Sinkflug Die Kosten für den Abbruch von AKW sollen durch Fonds gedeckt werden. Diese sind nach einem guten Jahr 2014 in Schwierigkeiten geraten. Zudem steht ein Gerichtsverfahren bevor.

Trotz den Erfolgen der Stilllegungs- und der Entsorgungsfonds im Jahr 2014 bleibt ihre Ausgestaltung umstritten. (Bild: Alessandro Della Bella / Keystone)

dsc. Die finanzielle Lage der Stilllegungs- und der Entsorgungsfonds der Schweizer AKW erwies sich nach dem guten Börsenjahr 2014 als robust. In den von den Betreibern der Kernanlagen geäufneten Fonds befanden sich gemäss Mitteilung des Bundesamts für Energie (BfE) Ende 2014 insgesamt rund 6,1 Milliarden Franken (2013: 5,28 Milliarden Franken), was den für jenen Zeitpunkt geforderten Soll-Bestand um rund 500 Millionen Franken übertrifft – eine Verbesserung gegenüber der Situation im Vorjahr.

Verantwortlich für das Plus sind neben den Einzahlungen die höheren Anlagerenditen, 11,5 Prozent im Vergleich zu 7,3 Prozent im Vorjahr. Im laufenden Jahr sieht die Bilanz aufgrund der widrigen Situation auf dem Kapitalmarkt indes ganz anders aus. Im zweiten Quartal 2015 betrugen die Renditen für die Stilllegungsfonds –2,75 Prozent und für die Entsorgungsfonds –2,78 Prozent. Hochgerechnet auf das gesamte Jahr, droht ein Verlust von etwa 1,2 Prozent. Die BfE-Mediensprecherin Marianne Zünd weist aber darauf hin, dass man ja einen langfristigen Anlagehorizont anpeile. Die Fondsleitung achte freilich auf die weitere Entwicklung. Eine Erhöhung der Beiträge der Betreiber sei denn auch nicht geplant. Denkbar sei im Übrigen eine Änderung der Anlagestrategie.

Die Fonds stehen unter staatlicher Aufsicht. Das Gesetz sieht vor, dass die AKW-Betreiber für die Kosten von Stilllegung und Entsorgung aufkommen müssen, allenfalls gestützt durch eine Solidarhaftung unter den Unternehmen. Nur im Extremfall soll der Bund ungedeckte Kosten übernehmen. Daran ändern zeitweise Abweichungen bei den finanziellen Zielwerten der Fonds nichts. In der derzeit massgebenden Kostenstudie werden für den Rückbau der AKW und die Entsorgung der Abfälle in den zu realisierenden Tiefenlagern Kosten von gegen 20 Milliarden Franken prognostiziert. Dabei verfügt jedes AKW über eigene Fonds.

Die Regulierung der Einzahlungen sorgt für Streit. Zum einen kritisieren Umweltorganisationen die Kostenannahmen a priori als zu optimistisch. Zum anderen streitet sich der Bund mit den AKW-Betreibern. Er verlangt höhere jährliche Einzahlungen. Dazu wurde die Fondsverordnung geändert. Bereits im laufenden Jahr werden die Beiträge mit pessimistischeren Rendite- und Teuerungsprognosen gerechnet. Zudem will der Bundesrat bei der Kalkulation zur Kostenprognose noch einen «Sicherheitszuschlag» von 30 Prozent hinzurechnen. Gegen diesen Zuschlag wehren sich einige der AKW-Betreiber, sie haben eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht.

Die aus dem Jahr 2011 stammende Kostenprognose wird auf das nächste Jahr hin revidiert. Neu sollen finanzielle Unwägbarkeiten transparenter ausgewiesen werden. Zudem werden punkto Laufzeiten die Annahmen den neuen Realitäten angepasst. Bisher galt als Kalkulationsbasis eine 50-jährige Laufzeit. Für das AKW Mühleberg werden die Berechnungen dem Umstand angepasst, dass die Ausserbetriebnahme 2019 nach 47 Jahren erfolgen wird. Für die übrigen AKW wird sowohl eine Prognose für eine 50-jährige Laufzeit erstellt wie auch eine Kalkulation für 60 Jahre. Die Dauer der Beitragspflicht für beide Fonds endet neu mit dem Abschluss der Stilllegung der jeweiligen Kernanlage.