Berlin, 8. April 2019. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, will ein gesetzliches Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotoren bis 2030 gesetzlich festlegen. Um Klimaziele zu erreichen sei ein Umbau der Autobranche notwendig, fordert er.

Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, erklärt dazu:

„Diesel und Benziner zu verbieten, wird in einem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Totalschaden enden. 2018 wurden gerade einmal 36000 Elektroautos zugelassen. Um die Forderungen der Grünen zu erfüllen, müsste sich die Zulassungsrate bis 2030 verhundertfachen. Die Strompreise in Deutschland sind die höchsten in ganz Europa, E-Autos in der Anschaffung deutlich teurer und Subventionen werden von allen Steuerzahlern geleistet. Auf diese Weise beschneiden die Grünen die individuelle Mobilität und befeuern soziale Ungerechtigkeit.

Chinas Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß beträgt 38 Prozent, Deutschlands Anteil nur knapp zwei Prozent. Es ist politischer Irrsinn für unrealistische Klimaziele die Schlüsselindustrie eines Landes zu opfern. Hofreiter behauptet, die gesetzliche Festlegung des Ausstiegs aus dem Verbrennungsmotor schaffe Planungssicherheit für die Industrie. Wer solche Äußerungen von sich gibt, offenbart, dass er über keinerlei technischen und wirtschaftlichen Sachverstand verfügt, sondern ohne Rücksicht auf Verluste seiner eigenen Ideologie folgt.

Ob Enteignungsdebatte, Verbote für alles und jedes, und ideologisch geprägte Umweltauflagen – es zeigt sich immer deutlicher, dass die Grünen gemeinsam mit der SED-Nachfolgerin ‚Die Linke‘ und der SPD, als Erbwalter Erich Honeckers auftreten. Mit Planwirtschaft auf allen Ebenen lässt sich kein Blumentopf gewinnen. Stattdessen wird eines der erfolgreichsten Industrieländer heruntergewirtschaftet, der Sozialstaat zerstört und in der Folge der gesellschaftliche Frieden bedroht. Die AfD fordert eine konsequente Umkehr dieser staatsgefährdenden Politik sowie den Erhalt unserer Schlüsselindustrie mit Hilfe von CO2-neutralen E-Fuels.“