Hajo Funke

Die AfD – Gefährlicher als die NPD

Auf dem Weg zu einer neonationalsozialistischen Bewegungspartei. Zur Wahl in Brandenburg, Sachsen und Thüringen.

Liebe Leserin, lieber Leser,

in diesem Brief will ich Sie vor der Wahl der AfD in den kommenden Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Ende Oktober in Thüringen warnen. Ich habe in den letzten Wochen in allen drei Ländern viele Gespräche auch mit möglichen AfD-Wählern geführt. Und bin, kaum verwunderlich, auf eine oft große Distanz zu den demokratischen Parteien gestoßen. Die Wut und die Enttäuschung über abgehängte Regionen wie über die Brutalität der Treuhandentscheidung vor über 20 Jahren, die ich in diesen Gesprächen erfahren habe, haben sich tief eingegraben. Sie brauchen Verständnis und Antworten. Immerhin, spät, hat die Bundesregierung erkannt, dass sie die abgehängten Regionen in Ost wie West mit dem Einsatz von Bussen, Ärzten, für mehr Bildung und Jobs ganz anders als bisher unterstützen muss. Ein Teil von ihnen geht von diesem bitteren Hintergrund nicht mehr zur Wahl oder will aus Wut oder Enttäuschung die AfD wählen. Davor will ich warnen und dazu ein wenig ausholen.

Ich werde an den Spitzenkandidaten zu zeigen versuchen, dass sie Sorgen, Enttäuschungen und Wut für ihre Zwecke missbrauchen. Alle drei Spitzenkandidaten – Andreas Kalbitz, Jörg Urban und Björn Höcke – sind rechtsextrem, teils neo-nationalsozialistisch und wollen eine Zerstörung des Ganzen, des „Systems“ wie sie sagen. Ihre Politik ist nicht konstruktiv. Erst jüngst ist herausgekommen, dass der Brandenburger Spitzenkandidat Kalbitz an Filmen eines Briten beteiligt war, die die Wehrmacht und insbesondere die 1. Gebirgsdivision verherrlichten, die für ungeheure Massaker an Juden, etwa in Lemberg, den Holocaust verantwortlich war.

Die Kandidaten

Alle drei Spitzenkandidaten betreiben eine gnadenlose Hetze gegen alle größeren ethnischen und religiösen Minderheiten. Jörg Urban und Andreas Kalbitz waren im letzten Jahr zum Aschermittwochstreffen der AfD in Nentmannsdorf in Sachsen dabei, als sich eine 1000-köpfige Menge unter der Hetze des damaligen AfDlers André Poggenburg, die Türken als „Kameltreiber“ aus dem Land zu schmeißen, aufheizen ließ.

Um den Sturz des verhassten Systems, der Bundesrepublik Deutschland durch eine Revolution zu erreichen, brauchen sie die Entfesselung von Unruhen, insbesondere die Hetze gegen Minderheiten und ihre Unterstützer, das „System Merkel“. Und einer von ihnen, Björn Höcke will wie die NPD den Rausschmiss von allen sogenannten „Kulturfremden“. Das können bis zu 20 % unserer Bevölkerung werden und würde nicht ohne bürgerkriegsähnliche Zuspitzung verlaufen. Sie orientieren sich hierbei an dem sogenannten Institut für Staatspolitik um den Publizisten Götz Kubitschek und die sogenannten Identitären, die sich eine Wiederkehr der konservativen Revolution aus der Weimarer Republik vorstellen, also den antidemokratischen neuen Nationalismus um Ernst Jünger oder Carl Schmitt – beides Wegbereiter des Nationalsozialismus Hitlers.



Höcke. Die Mobilmachung des AfD-Flügels in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Führerkult, Hetze und Gewalt

Wohltemperierte Grausamkeit nach dem vollständigen Sieg

Björn Höcke propagiert in seinem programmatischen Gesprächsband „Nie zweimal in denselben Fluss“ aus dem Jahr 2018 ein groß angelegtes Remigrationsprojekt, das notwendig sei. Er verlangt wie die NPD ein riesiges Rückführungs-Programm aller vermeintlich „kulturfremden“ Menschen. Das sind für ihn alle aus Afrika und Asien. Er spricht in diesem Zusammenhang von einer drohenden Katastrophe, von der Gefahr bürgerkriegsähnlicher Zustände und der AfD als letzter evolutionärer Chance für Deutschland. Wird seine Wahnvorstellung zum Gegenstand exekutiven Handelns, würde das bedeuten, dass acht oder zehn oder vielleicht auch mehr Millionen Menschen, womöglich bis zu 20 % der deutschen Bevölkerung wegen ihres angeblichen oder realen ethnischen Hintergrunds als „Kulturfremde“ aus Deutschland verbannt werden. Höcke: „Eine neue politische Führung wird dann schwere moralische Spannungen auszuhalten haben: sie ist den Interessen der autochthonen Bevölkerung (also der ethnisch Deutschen, HF) verpflichtet und muss aller Voraussicht nach Maßnahmen ergreifen, die ihrem eigentlichen moralischen Empfinden zuwiderlaufen.“ (Höcke 2018: 254) „Bei dem wird man, so fürchte ich, nicht um eine Politik der „wohltemperierten Grausamkeit“, wie es Peter Sloterdijk nannte, herumkommen. Das heißt, dass sich menschliche Härten und unschöne Szenen nicht immer vermeiden lassen werden. Man sollte seitens der staatlichen Exekutivorgane daher so human wie irgend möglich, aber auch so konsequent wie nötig vorgehen. (…) Existenzbedrohende Krisen erfordern außergewöhnliches Handeln. Die Verantwortung dafür tragen dann diejenigen, die die Notwendigkeit dieser Maßnahme mit ihrer unsäglichen Politik herbeigeführt haben.« (Ebd 254/5)

Und totalitärer Führerkult

Der Einzug Björn Höckes unter Fahnen und Marschmusik in den Raum des Kyffhäusertreffens der Rechtsextremen und Neonazis in Leinewede am 6. Juli 2019 gleicht dem eines nationalen Erlösers. Wie ernst er das meint, zeigt seine Inszenierung im Kyffhäusertreffen als Führer, mit Fahnenaufzug und der Huldigung der Massen, mit der sich der angeblich makellose Nicht- und Anti-Politiker in Szene setzt. Als der einzige Aufrechte, der unerbittlich gegen die „Spalter und Feindzeugen“ zu Felde zieht, gegen all die „Halben“, die vom parlamentarischen Glanz der Hauptstadt fasziniert werden. (von Lucke 2019)

Höcke steigert dies noch eine Woche später am 13. Juli zum Wahlkampfauftakt: In Cottbus fährt er in zweistündiger Verspätung in zwei riesigen dunklen Limousinen samt Pegida-Anhang und Ordnertruppe am 13. Juli zum Wahlkampfauftakt ein, um seine martialische Rede der Verhöhnung gegen das System zu halten und sich unter „Höcke, Höcke“-Rufen mit ausgebreiteten Armen feiern zu lassen – Szenen wie aus finstersten Zeiten. Das alles hat mit einer Euro-kritischen demokratischen AfD nichts mehr zu tun – das war der Aufmarsch von Leuten, die mobil machen.

Die sich gemäßigt gebenden Kritiker in der AfD changieren hierzu zwischen hilflosem Protest und schneller Anpassung. Am schnellsten ging es mit Alice Weidel, die sich auf die Seite Höckes geschlagen hat. Alexander Gauland war schon immer von Höcke überzeugt und hat den Flügel mitgegründet, ist inzwischen verbittert, weil die weitere Radikalisierung der Bewegung nun auch über ihn hinwegschwappt. Auch der halbherzige Kritiker Höckes und gegenwärtige Vorsitzender der AfD, Jörg Meuthen hat mit seiner Erklärung, es liege nicht an Höcke, sondern an einzelnen des allerrechtesten Randes längst beigedreht. Die Partei ist gegenwärtig – ausgenommen wenige Widerstandsnester etwa in Berlin und Hessen – in den Händen ihres rechtsextremen Flügels; ohne ihn, erst recht gegen ihn ist keine Entscheidung der Partei mehr möglich.

„Der OSTEN steht auf“ (AfD-Plakat in Templin). „Nun Volk steh auf und Sturm brich los“ (Goebbels)

Seit dem Wahlkampfauftakt der AfD am 13. Juli 2019 in Cottbus ist endgültig klar: Was Björn Höcke, Andreas Kalbitz (Brandenburg) und Jörg Urban (Sachsen) betreiben, ist der Versuch einer Mobilmachung mit Führer-Kult, Hetze zu Aufwiegelung gegen mißliebige Minderheiten und Gewalt.

Diese Formation betreibt den Schulterschluss mit gewalttätigen terroristischen Gruppen, so am 1. September 2018 in Chemnitz, als sich Höcke, Kalbitz, Urban mit Bachmann und Däbritz von Pegida und terroristischen Hooligans aus ganz Deutschland unterhakten. Höcke ist eng befreundet mit dem terroraffinen Neunazi Thorsten Heise. Wie nah, zeigt sich etwa darin, dass H ihm beispielsweise beim Umzug half.

Mit dem Siegeszug im Osten wird Höcke und seine Linie von der Partei nicht mehr vertrieben werden können – ohne den Höcke-Flügel gäbe es die AfD nicht mehr. Und das ganz unabhängig davon, ob er nun im Herbst für eine Führungsposition in der Partei kandidiert oder nicht. Albrecht von Lucke (2019) hat recht: Bisher hatte Höcke immer eher aus dem Hintergrund agiert und vor allem in seinem Flügel den Führerkult gepflegt. Was neu ist – darauf weist Albrecht von Lucke hin – , ist, dass er gezielt den Konflikt mit seinen einstigen Förderern sucht. Auch im Führerkult geht er aufs Ganze, wenn er eigene Flügelabzeichen für treue Dienste verleiht. Er hat den wahren Kern jeder völkischen Bewegung herausgearbeitet (ebenda), denn am Ende jeder rechtsradikalen antiparlamentarischen Revolution steht immer das Führerprinzip: Ein Volk, ein Reich, ein Führer. Es ist nicht nur die Absage an die parlamentarische Demokratie der „Alt“- und „Kartellparteien“, nicht nur das entfesselte Freund-Feind-Denken innerhalb der Partei, gegenüber dem parlamentarischen System und gegenüber allen größeren ethnischen und religiösen Minderheiten, das den Kern dieser rechtsradikalisierten Partei ausmacht. Für ein unverdorbenes Volk braucht es den richtigen Führer. Dem Osten kommt in den Plänen Höckes und des ostdeutschen Flügel-Trios Höcke, Kalbitz und Urban eine zentrale Rolle zu. Schon Anfang 2017 hatte er in seiner Dresdner Rede die Stadt zur Hauptstadt des Widerstands erkoren. Jetzt wird der ganze Osten zur Heimat der Bewegung – denn nun, so das Motto des Kyffhäusertreffens 2019, „steht der Osten auf“. Von Lucke weist darauf hin, dass diese Formel eine sehr bewusste Anleihe an das „Nun Volk steh auf und Sturm brich los“ aus Goebbels berüchtigter Volkspalastrede sei.

Das Ende der Doppeltaktik Gaulands/Meuthens als Biedermänner einer „nur“ deutschnationalen Rechten

Damit aber entfällt nun die bisher – in den Medien vom Spiegel bis zur FAZ immer wieder goutierte – Strategie, dass diese Partei Meuthens und Gauland ohne die Charakteristika der klassischen alten Rechtsextremen auskommen wolle. Interpretiert von den extremen neuen Rechten sei diese Partei unideologisch, nicht der völkischen NS-Ideologie verpflichtet, sondern lediglich gegen das neue Feindbild Islam, als europäisch nationalistische Formation angetreten (Ebd). Und ohne spezifischen Führerkult. Man habe sich von all den alten – der NPD und der klassischen Rechten – emanzipiert: vom ideologischen NS-Bezug wie von der alles überragenden Führerfigur.

Nun aber hat sich Höcke von ihnen emanzipiert. Das Ost-Trio HöckeKalbitzUrban geht aufs Ganze und mobilisiert im Sinne faschistischer Bewegungen. Mit Führerkult und dem Willen zu einer autoritären Führerschaft, für eine andere Republik und dem spezifischen Erfurt-Charisma desjenigen Agitators, dem es in wilder Entschlossenheit gegen die Repräsentanten der Republik und die Feinde des Volkes geht.

Der Flügel hat sich damit von der doppelten Taktik konservativ bieder und entschlossen zu sein emanzipiert. Keine Konzession mehr an einen irgendwie gearteten bürgerlichen Konsens. Der Osten solle aufstehen; das Spiel mit dem Feuer Gaulands und Meuthens ist zu Ende. (Ebd) Diese aber werden den, den sie als „Moderate“ gezielt unterstützt haben, nun nicht mehr los. Es spricht alles dafür, dass die Macht des Flügels in Zukunft weiter wachsen wird, erst recht nach den Wahlergebnissen im Osten Deutschlands.

Kalbitz. „Wer AfD wählt, der wählt keinen Protest, sondern Hitlerverklärer“ ((BZ). Das Muster eines musterhaften Neonationalsozialisten.

„Die AfD ist die letzte evolutionäre Chance für dieses Land. Danach kommt nur noch ‚Helm auf’“ (Kalbitz auf dem Kyffhäusertreffen 2018)

Andreas Kalbitz war seit knapp 30 Jahren in fast allen rechtsextremen und neonazistischen Organisationen aktiv oder hat mit ihnen kooperiert. Er hatte die Chance, in den Medien der Republik dies alles irgendwie zu bestreiten, zu relativieren und im Zweifel zu leugnen – selbst die jüngste Entdeckung seiner Beteiligung an Wehrmacht verherrlichenden Filmen erklärte er schlicht für nicht relevant. Er ist einer der wichtigsten Strippenzieher in der AfD und seinem rechtsextrem-neonazistischen Flügel. Seine bisher bekannt gewordene Vita zeigt das Muster eines Überzeugungstäters, der sich in verschiedensten rechtsextremen Gruppierungen, Vereinen und Parteien getummelt hat – vom Witiko-Bund über die später verbotene HDJ, die Partei die Republikaner bis zu der langjährigen aktiven Mitgliedschaft des schon 40-jährigen im von SSlern gegründeten Verein Kultur und Zeitgeschichte, in dem Verherrlicher der Wehrmacht und Holocaustleugner ein- und ausgingen.

Dazu passt, dass er schon zuvor zu zwei Filmen mit seinem britischen Schwiegervater beitrug, die die Wehrmacht und Hitler verherrlichten und zugleich in diesen Filmen die Verbrechen von Wehrmacht und vor allem deren mörderischen Antisemitismus retuschierten und leugneten. Der Film über die 1. Gebirgsdivision preist sie, obwohl sie für die Massaker an der jüdischen Zivilbevölkerung nach dem Einmarsch in Lemberg am 30. Juni 1941 – am Lemberger Holocaust – verantwortlich war. Einer der Verfolgten des NS, Simon Wiesenthal stammte aus Lemberg, einer Stadt mit zuvor blühendem jüdischen Leben. (Vgl. Funke 1989: Die andere Erinnerung. Frankfurt/M)

War alles Jugendsünde … Kalbitz´ Lügen und Leugnungen

Andreas Kalbitz, 1972 in München geboren, hat sich von seiner umfangreichen neonazistischen und rechtsextremen Vergangenheit nicht nur nicht glaubwürdig distanziert, sondern sie bis auf den heutigen Tag so lange geleugnet, bis öffentliche Belege ihn zwingen es zuzugeben, um es dann als Jugendsünde zu verharmlosen. Er wurde 1991 mit 19 Jahren Mitglied der rechtsextremen Partei die Republikaner

Er schrieb unter anderem für die neurechte Wochenzeitung Junge Freiheit und das Vereinsorgan Fritz der rechtsextremen Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO).

Er warnte 2001 für den völkischen Witiko-Bund vom „Ethnozid am deutschen Volk“ – „Dass ich einmal im ‚Witikobrief‘ vor einem ‚Ethnozid am deutschen Volk‘ geschrieben habe, war eine eventuell etwas unüberlegte Sprachwahl, die sicher meinem Alter geschuldet war.“ – da war er 29 Jahre …

Er war an zwei Hitler verherrlichenden Kriegsfilmen beteiligt – „Hitler der unbekannte Soldat“ – und des 2008 veröffentlichten Films „Von Garmisch in den Kaukasus. Die Geschichte der ersten Gebirgsdivision 1941-1942“ seines Schwiegervaters, des Briten Stuart Russell. Die erste Gebirgsdivision war in den Tagen des 30. Juni 1941 und des 1. Juli 1942 wesentlich für die ungeheuren Massaker an den Lemberger Juden verantwortlich. Dies in diesem Film nicht angemessen zu thematisieren, ist praktizierte Holocaustleugnung. (Vgl. auch Funke 2019) – Da war er über dreißig

Er war 2007 in Militärlook bei einer Veranstaltung der neonazistischen und 2009 verbotenen HDJ dabei – da war er schon 35. Nur auf massiven Druck gestand er das 2018 ein.

Er war von 2010 bis 2015 im Verein Kultur- und Zeitgeschichte, Archiv der Zeit und bis 2015 – da war er schon an die 43 Jahre – Vorsitzender des rechtsextremen, von SSlern gegründeten, von Neonazis und NPDlern bevölkerten, geschichtsrevisionistischen Vereins Kultur- und Zeitgeschichte, Archiv der Zeit – also noch in der Zeit, in der er seit 2014 Mitglied der Landtagsfraktion der AfD im Brandenburger Landtag war. Programmatisch heißt es im Verein: „Es besteht sogar die Gefahr, dass künftige Generationen von Deutschen (…) insbesondere die Zeit vor 1945 mit einer teuflischen Epoche gleichsetzen.“ Er hat den Verein erst verlassen, als seine – aktive – Rolle öffentlich gemacht wurde. Er sei nie wirklich aktiv gewesen – und das als Vorsitzender – „Für mich ist es so, dass ich auch diese Leute, die da teilweise Mitglieder sind, die sind mir näher nicht persönlich bekannt. Es handelt sich um einen relativ inaktiven Verein. Ich hab da keine Tendenzen feststellen können. Wäre das der Fall gewesen, wäre das für mich kein Fall der Aktivität gewesen.“ (Klartext vom 14.10.2015) – Eine glatte Lüge des damals 42jährigen.

Kalbitz beschäftigte den früheren NPD-Mann Alexander Salomon. „„Ich wusste von Salomons früherer NPD-Mitgliedschaft. Er hat für meine Reden recherchiert.“ 10–12 Stunden pro Woche, für 450 Euro monatlich. Kalbitz: „Das Geld hat der Brandenburger Landtag über die Mitarbeiter-Pauschale bezahlt.““ (BZ vom 19.3.2016)

Seine Fraktion in Brandenburg, die er leitet, beschäftigt regelmäßig eine Reihe von rechtsextremen Identitären.

Laut Verfassungsschutz (BfV) erklärte Kalbitz: „Wir sind nicht bereit, dabei zuzusehen, wie sich unser Land auflöst“; „durch die Multikultipropaganda der Deutschlandhasser bis hin zu Selbstvernichtung verblendet“ (BfV: 74/75).

Im Mai 2018 plädierte er im sogenannten Institut für Staatspolitik des Rechtsextremen und Neofaschisten Götz Kubitschek für einen „nationalen Sozialismus“ und drohte, die AfD sei „die letzte evolutionäre Chance für unser Land“. Da war er 46.

Am 1. September 2018 nahm er mit Björn Höcke, Jörg Urban, den Pegida-Spitzen um Lutz Bachmann in der ersten Reihe zusammen mit rechtsextremen und gewaltverherrlichenden Hooligans in Chemnitz an einer Demonstration teil.

Versagen der Medien

Dass er mit dieser antidemokratischen, den NS verherrlichenden Vita in den berlin-brandenburgischen Medien mit dem Verweis auf Jugendsünden und direkten Leugnungen durchkommt, ist ein furchtbares Armutszeugnis und ein Verfehlen des Aufklärungsauftrags der Medien.

Jörg Urban, der dritte im ostdeutschen Kampftrio, und sein Stellvertreter Maximilian Krah in Sachsen. „Wir schießen den Weg frei“

Jörg Urban und Andreas Kalbitz aus Brandenburg waren am 15. Februar 2018 dabei, als beim Aschermittwoch der AfD im sächsischen Nentmannsdorf André Poggenburg die Mitglieder der türkischen Gemeinde in Deutschland als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“ angriff und „die Kameltreiber“ aufforderte „sich dahin zu scheren, wo sie hingehören“. Er hat dafür tosenden Beifall von über 1000 AfD-Anhängern bekommen und als Jörg Urban in seiner Rede den Grünen-Politiker Özdemir erwähnte, rief die entfesselte Masse „abschieben, abschieben“. Jörg Urban (Sachsen) besteht auf „weitgehender Homogenität“ Deutschlands (BfV: 69).

Maximilian Krah hatte schon als CDU-Abgeordnete gegen Flüchtlinge und seine Vorsitzende gehetzt. (Vgl Funke 2016: 58ff) Jüngst ins Europaparlament gewählt, entschied er sich, den Antisemiten und Identitären- Ideologen aus Frankreich, Guillaume Pradoura als seinen Assistenten zu akkreditieren. Dies, nachdem Guillaume Pradoura unter anderem wegen seines radikalen Antisemitismus aus der Partei Le Pens ausgeschlossen worden ist. Ein weiteres Beispiel entgrenzter Enthemmung ins faschistische und antisemitische. „AfD-Sprache bereitet den Boden für rechten Terror. „Wir schießen den Weg frei„, so der sächsische AfD-Politiker Maximilian Krah unter tosendem Applaus auf einem Landesparteitag am 1. Juni. Einen Tag, nachdem Henriette Reker angesichts des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zu mehr Engagement für eine offene Gesellschaft aufgerufen hat, erhielt die Kölner Oberbürgermeisterin in der Nacht zum Mittwoch eine Morddrohung. In einer E-Mail, die dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt, droht der anonyme, offenkundig rechtsradikale Verfasser damit, Reker und andere Politiker „hinrichten“ zu lassen. Die „Phase bevorstehender Säuberungen“ sei mit Walter Lübcke eingeleitet worden, heißt es. „Es werden ihm noch viele weitere folgen. Unter anderem Sie beide.““ (Köln gegen rechts. Antifaschistisches Aktionsbündnis, heruntergeladen am 29.6.19))

II. Lügen-Propaganda des „Flügels“ der AfD: Aufstand gegen den Untergang. Ausweisung von Millionen „Kulturfremder“. Hass

Der Kern der AfD-Propaganda ist – neben ihrer grotesken Leugnung des Klimawandels – eigentlich ein sehr schlichter Dreischritt. Wir werden (1) als Volk durch „Kulturfremde“ ausgetauscht und drohen unterzugehen. Das sei das Werk Angela Merkels – und des Systems. Es braucht daher einen Aufstand, eine nationale Revolution gegen den beschworenen „Volkstod“ und für eine geschlossene deutschnationale Identität. Gauland beschwört eine gegen das deutsche Volk gerichtete „Politik der menschlichen Überflutung“. „Einen Wasserrohrbruch, hat er schon zuvor im Februar 2016 im Zeit-Magazin erklärt, einen Wasserrohrbruch dichten sie auch ab. Wir müssen die Grenzen dicht machen und dann die grausamen Bilder aushalten. (…) Wir können uns nicht von Kinderaugen erpressen lassen.“ (13)

Um diesen vermeintlichen Untergang noch zu verhindern, brauche es (2) jetzt ein Grenzen dicht und die Ausweisung aller andersartigen „Kulturfremden“.

Um das aber erfolgreich umzusetzen, braucht es (3) Gewalt und die ganze Macht gegen den angstvoll beschworenen Untergang. Dies aber kann nur geschehen, wenn man einen vollständigen Sieg (Höcke), d. h. die vollständige Macht erringt. „Ich weise euch einen langen und entbehrungsreichen Weg, ich weise dieser Partei einen langen und entbehrungsreichen Weg, aber ist der einzige Weg, der zu einem vollständigen Sieg führt, und dieses Land braucht einen vollständigen Sieg der AfD.“ (Höcke Dresdner Rede) Ein klarer, ein totaler Anspruch auf die Führung und auf eine AfD, die die Macht übernehmen muss, und wenn nicht, würden Chaos und die gewaltsame Machtergreifung folgen. Ein vollständiger Sieg ist hierbei immer der Sieg der AfD und der Sieg seiner eigenen Strömung in der AfD. D.h., der Anspruch, aus der AfD eine Flügel- und zugleich Höcke-Partei zu machen.

Kollektive Entfesselung von Hass und Gewalt durch die „fundamentaloppositionelle Bewegungspartei“ (Höcke). Der eingebaute Zwang zu immer weiterer Radikalisierung und zum vollständigen Erfolg – und absehbare Niederlagen

Diese Propaganda kann ihre emotionale Dynamik nur entfalten, wenn die Bewegung überzeugend den bevorstehenden Untergang beschwört, die dazu entwickelten Ängste in aggressive Emotionen überführt, sich hierzu als Führer der Bewegung anbietet und Ressentiments und Hass gegen das ganze System angesichts der Präsenz zerstörerischer Fremder entfesselt. Dies geschieht in Veranstaltungen wie dem Kyffhäusertreffen, der Entfesselung von menschenfeindlichen Emotionen wie auf der Aschermittwochsveranstaltung in Nentmannsdorf, in der Mobilisierung zu den ostdeutschen Wahlen Mitte Juli 2019 in Cottbus und zuvor in den Reden Höckes in Erfurt. Die Verwandlung der Zuhörer in ein großes Kollektiv gegen das Ganze soll aus einer Mischung von Verfolgungs- und Größenwahn Stärke suggerieren. Wenn man sich tödlich verfolgt sieht, tut man das, was nötig ist, um den eigenen Untergang abzuwenden.

Dazu werden die durchaus realen Erfahrungen von Ohnmacht und die wiederkehrenden Tatsachen der gefährlichen Gewaltakte von den zu Feinden erklärten Fremden, Zuwanderern und Türken zu Generalanklagen gegen alle größeren ethnischen und religiösen Minderheiten und ihre deutsche Unterstützer mißbraucht. Vermeintliche „Kulturfremde“ werden als tödliche Gefahr beschworen und zugleich an die bestehenden Kollektiv-Wahrnehmungen appelliert, die sich gegen die Erfahrung von Enttäuschung, Wut und Ohnmacht zu großen Kampfgemeinschaften in sozialen Medien wie in realen Versammlungen je neu munitionieren sollen. Sie sollen den Eindruck von großer Gegenmacht und Widerstand gegen das System vermitteln.

Nur in dem Maße, in dem diese Entfesselung kompromisslos – und erfolgreich – gelingt, kann es nach deren Ansicht eine Umkehr aus der Gefahr des Untergangs geben. Je länger und intensiver diese Gemeinschaftserfahrung nach innen und außen entwickelt wird, desto hermetischer ist der Blick auf das ganze große der Gefahr von außen und umso größer die Entschiedenheit zur unbedingten Abwehr, zur „Revolte gegen den großen Austausch“ – so der Buchtitel des bei dem neurechten Publizisten Götz Kubitschek im Antaios-Verlag verlegten Textes von Renaud Camus – , zur letzten Schlacht gegen die, die längst eine kriegerische „Invasion“ zum Untergang der eigenen weißen Identität organisieren würden. Am Ende dieser emotionalen Eskalation steht der unmittelbar bevorstehende apokalyptische Untergang und der Griff zum Widerstand. Dem dient die Propaganda der AfD.

Propaganda von Höcke bis Meuthen. Erkenntnisse des Verfassungsschutzes

Verzerrende Fake-News. AfD schürt laut Studie systematisch Furcht vor Zugewanderten

Die Propaganda der Partei fixiert sich auch in ihren angeblichen Informationen auf Ausländer: „Soweit die AfD bei Tatverdächtigen die Nationalität nennt, sind dies zu 95 % Ausländer, nur zu 5 % deutsche. Tatsächlich liegt der Anteil der nicht-deutschen Verdächtigen laut Kriminalitätsstatistik bei weniger als 35 %. Während die AfD das Bild zulasten ausländischer Straftäter verzerren, werfen sie Medien gleichzeitig vor, Ausländerkriminalität zu unterschlagen. Die AfD spreche von „grassierender Messerepidemie“, obwohl nach Zahlen des Landeskriminalamts Niedersachsen 2017 lediglich 2,8 % der erfassten Gewalttaten mit Messern verübt wurden“ (So das Untersuchungsergebnis einer Studie an der Universität Leipzig, laut Pressemitteilung des Deutschlandfunks vom 4. August 2019: „AfD schürt laut Studie systematisch Furcht vor Zugewanderten“)

Rassistische Hetze

Dem korrespondiert die rassistische Hetze der Spitzen aller Flügel der Partei, die dankenswerter Weise u.a. in einem ausführlichen Gutachten des BfV (2019) dokumentiert sind:

Nachdem die Sozialdemokratin Aydan Özoguz im Mai 2017 die besondere Bedeutung der deutschen Sprache hervorgehoben hat, erklärte Gauland vor Anhängern im Eichsfeld: „Ladet sie mal ins Eichsfeld ein, und sagt ihr, was spezifische deutsche Kultur ist. Danach kommt sie nie wieder hierher, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.“ (Vgl SZ vom 16. 6. 2019, S. 13) Gauland: „Eine deutsche oder eine englische Fußballnationalmannschaft sind schon lange nicht mehr deutsch oder englisch klassischen Sinne.“ Zwar könne man eine Verfassung ändern, nicht aber „Identität, Nationales, Kultur“ „Sie ist uns angeboren (…).“ (BfV 71) Dennis Augustin (AfD MV): „Wir werden gedrängt, uns muslimischen Eroberern anzupassen.“ (75); Marc Jongen (AfD Baden-Württemberg) spricht von den „genetischen Grundlagen der Kultur“ (70). Und Uwe Junge: „Der Tag wird kommen, an dem wir alle Ignoranten, Unterstützer, Beschwichtiger, Befürworter und Aktivisten der Willkommenskultur im Namen der unschuldigen Opfer zur Rechenschaft ziehen werden! Dafür lebe und arbeite ich. So wahr mir Gott helfe!“ (Tweet 2017, zit nach „hart aber fair“ vom 2.7.2019)

Untergangswahn und Terror. Volksverhetzung und Gewalt

Klar wurde diese Hetze bereits in der Debatte um das Grundsatz-Programm der AfD am 1. Mai 2016 in Stuttgart hineingeschrieben. Der Redner zu diesem Teilprogramm, Hans-Thomas Tillschneider, erklärte kurz nach 11.00 Uhr: der Islam sei nicht aufklärungsfähig und er wolle auch nicht, dass er aufgeklärt werde und verteufelte so die Gesamtheit der in Deutschland lebenden, zu 99 % gesetzestreuen und grundgesetztreuen Muslime. Er erhielt dafür wie auf Parteitagen vergangener Zeiten tosenden Beifall. Niemand aus der Führungsriege – weder Petry noch Gauland noch erst recht Höcke – intervenierten. Als dann ein Parteimitglied aus Lüneburg darauf hinwies, dass es bei ihm einige positive Erfahrungen mit der kleinen muslimischen Gemeinde dort gegeben habe, ebenso tosende Buhrufe. Dieses AfD-Mitglied hat alsbald die Partei verlassen.

Höcke geht von einem „ethnisch homogenen“ Volk und einem „organischen“ Volksverständnis aus (Vgl. das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD, S. 72). Für Höcke kann „nur deutsch sein, wer ethnisch deutsch ist“ (BfV 73) – eine völkisch-nationalistische, rassistische Haltung. Zuwanderung, Islamisierung, land- und kulturfremde Religionen und „Multikulturwahn“ führen (…) zur Zerstörung der eigenen Gruppe.“ (Ebd 74) Vermeintliche Überfremdung, Bevölkerungsaustausch, Umvolkung, Volkstod würden Zersetzung, Auflösung, Auslöschung bedeuten. Höckes Agitation richtet sich gegen die DDR-Diktatur und die „Wohlfühldiktatur“ der Bundesrepublik, gegen das „System“, das er als „70-jährige Neurose“ Deutschlands (Höcke) zugunsten eines neuen 1933 verachtet .

In dieser Logik ist Abwehr und Gewalt nahezu zwingend, um nicht selber ausgelöscht zu werden. Man muss eben alle „kulturfremden“ Menschen aus dem Land verbannen und dazu die nötige Grausamkeit einsetzen. Es braucht die Gewalt, die fundamentale Aufkündigung des Grundgesetzes und aller verabredeten Regeln und Gesetze in Deutschland und Europa, mit der endlich die ethnisch reine Nation gegen die Kulturfremden durchgesetzt wird. Wer nicht – in deren Sprache – von kulturfremden Völkern wie Arabern, Sinti und Roma überschwemmt, nicht durch Barbaren zerstört werden will und nicht von „Kopftuchmädchen, alimentierten Messermännern und sonstigen Taugenichtsen“ (Weidel) bedroht werden will, braucht Gewalt, die Waffengewalt an der Grenze und den Sturz des Systems, dass „sich überholt“ habe (Gauland):

Schon 2013 beklagte die angeblich moderate Alice Weidel, dass „wir von kulturfremden Völkern wie Arabern, Sinti und Roma etc überschwemmt werden.« (Vgl. Detering 2019: 10) Fünf Jahre später heißt es bei Höcke, das nicht nur diese, sondern alle Asiaten und Afrikaner „kulturfremd“ seien. Von kulturfremden Völkern als Barbaren hatte Alexander Gauland bereits in seiner Rede im November 2015 vor den Anhängern seiner Partei gesprochen und Deutschland mit Rom verglichen, das von den Barbaren zerstört worden sei.

Am 16. Mai 2018 warnt Weidel im Bundestag vor „Kopftuchmädchen, alimentierten Messermännern und sonstigen Taugenichtsen“. (Ebd: 11). Detering zeichnet in seiner brillianten Sprachanalyse nach, dass „diese Kombination gleich viererlei unterstellt: erstens, dass für einen muslimischen Mann das Messer dieselbe Bedeutung habe wie für eine muslimische Frau das Kopftuch; zweitens, dass das eine so gewaltaffin sei wie das andere; drittens, dass die so interpretierten Attribute Messer und Kopftuch bei Muslimen als die jeweils maßgebliche soziale Geschlechtsmarkierung dienten; und viertens, dass beide Attribute ihre Trägerinnen und Träger ohne weiteres, als sei das von selber evident, als „Taugenichtse“ verrieten. Wer (aber) diese Fremden „alimentiert“, (…) der finanziert in dieser Logik das Verbrechen.“ (Ebd 11)

Ganz ähnlich Beatrix von Storch, wenn sie vor den Migranten mit den Worten warnt, es handele sich um „barbarische, muslimische, gruppenvergewaltigende Männerhorden.“ Hier handelt es sich um die „unauffällige Parallelisierung der drei Attribute, deren Neben- und Ineinander denselben falschen Schein von Natürlichkeit erzeugt wie die Kombination von Musliminnen mit Kopftüchern und Muslimen mit Messern.“ (Ebd) Storch habe „das „muslimisch“ zwischen „barbarisch“ und „gruppenvergewaltigend“ so selbstverständlich eingeschoben, als gehöre es zum selben Begriffsfeld.“ (Ebd 11/12)

Gaulands gärtnerische Metapher

Am 2. Juni 2016 hatte Alexander Gauland in Elsterwerda angebliche Politiken kritisiert, „das deutsche Volk allmählich zu ersetzen durch eine aus allen Teilen dieser Erde herbeigekommene Bevölkerung.“ Schon damals hat sich Gauland auf die rassistische Verschwörungstheorie von der angeblichen Umvolkung oder den großen Austausch (bezogen), wie sie von den von der Identitären Bewegung und in Deutschland von dem Publizisten Götz Kubitschek vertreten und mit Vorliebe vermeintlichen jüdischen Weltverschwörern wie George Soros zugeschrieben wird.“ (Detering 12) Die „Kanzlerdiktatorin“ wolle das deutsche Volk völlig umkrempeln und viele fremde Menschen uns „aufpropfen und uns zwingen, die als Eigenes anzuerkennen“. (13) Sarkastisch Detering dazu: Gaulands gärtnerische Metapher verschiebt den Konflikt unauffällig und darum wirkungsvoll von der Kultur in die Biologie. „“Wir“ sind hier verwurzelt, naturwüchsig, ein Volk wie ein Baum; die Volks-Fremden werden uns aufgepfropft als biologisch fremde Triebe. Die Metapher ist in ihrem Kern rassistischer, als man es ihr ansieht“ (13). Gauland beschwört eine gegen das deutsche Volk gerichtete „Politik der menschlichen Überflutung“.

Wer die Flut der Barbaren zurückdrängen will – so Detering weiter – , der wird in der Tat auch so handeln müssen, wie es am 30. Januar 2016 Beatrix von Storch auf ihrer Facebook-Seite formulierte: „Es ist so weit.(…) Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer. Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen. Ob sie also auch Frauen und Kinder mit Waffengewalt fernhalten wolle, fragt ein erschrockener Leser; Frau von Storch antwortet: Ja. Dass sie diese schriftliche Antwort nachträglich wieder zurückzunehmen versuchte, nimmt ihr nichts an (man möchte sagen: barbarischer) Folgerichtigkeit.“ (13)

Im Sommerinterview des ZDF vom 4. August 2019 erklärte anlässlich des furchtbaren Mordes an einem achtjährigen Kind im Frankfurter Bahnhof Jörg Meuthen, dass Zugewanderte nicht integrationsfähig sind und ein (tödliches) Risiko für die Nation darstellten: „Integration (bleibe) ohnehin eine Wunschvorstellung: „Aber mit Verlaub, was wir hier haben ist eine kulturfremde Einwanderung, die selbst da, wo es den Anschein hat, als würde Integration gelingen, erkennbar nicht gelingt.“ Womit zwei Dinge gesagt sind: Dass Meuthen in dieser Logik grundsätzlich keine Einwanderung aus Ländern wollen kann, die er als „kulturfremd“ begreift. Und dass er sogar bei denjenigen, die gut integriert sind, nur von einem „Anschein“ ausgeht und einer schlummernden Gefahr, bis hin zum Kindsmord wie in Frankfurt.“ (FAZnet vom 5.8.2019). Meuthen präsentiert lediglich die rassistische DNA seiner Partei.

Die Hetze gegen die Minderheiten und das System dieser Propaganda wird zur eigentlichen Substanz der Politik, der Beschwörung eines Ausnahmezustands, in dem jederzeit der Untergang drohe. Deswegen müsse man sich der Bewegung und ihrer Führung anvertrauen. Solche Massenpropaganda, wenn sie denn gelingt, macht den Menschen neurotisch und immunisiert ihn gegen weiteres Nachdenken. Es kommt zu einer Identifizierung mit dem Führer um jeden Preis, im Zweifel ohne jede weitere Reflexion, wozu das alles sinnvoll sei. Es ist emotional verbunden mit großem Spektakel und vor allem mit Kitsch-Inszenierungen wie der Preisung eines Getreuen mit einem sogenannten Flügelabzeichen durch den sakrosankten Führer, gewissermaßen mit dem Wissen, dass man der Bewegung von niemandem das Recht zu Entfesselung von Ressentiments und Aggressionen streitig macht. Je tiefer der Riss wird, je schärfer die Sprache, desto mehr muss es heißen: Untergang oder wir – als vermeintliche Rettung. (Vergleiche Adorno: Aspekte des neuen Rechtsradikalismus. Berlin 2019)

III. Der (selbst-)zerstörerische Kampf der AfD um eine historische Illusion: das immerwährend gute Deutschland, auf das man stolz zu sein habe

Im verzweifelten Kampf um die Rettung ihrer ethnisch reinen Identität greift die Partei, insbesondere der „Flügel“ in die Geschichte des 20. Jahrhunderts und beschwört eine Identifizierung mit den neuen Nationalisten der Weimarer Republik, den entschiedenen Antidemokraten und Wegbereitern des Nationalsozialismus aus der sogenannten konservativen Revolution und scheut auch nicht davor zurück, sich der prekären Identifizierung mit der Wehrmacht und damit auch ihren Verbrechen zu bedienen. So sehr sie sich modernisiert geben, oft mithilfe der neuen Rechten, fallen sie, wie gebannt auf die furchtbare Dynamik der Epoche von Faschismus und Nationalsozialismus zurück.

Anerkennung von Wehrmacht und NS

Am 2. September 2017 hat Gauland beim Kyffhäusertreffen erklärt: „Wenn die Franzosen zu Recht stolz auf ihren Kaiser sind die Briten auf Nelson und Churchill, haben wir das Recht, stolz zu sein auf die Leistung deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen. (21) Detering fragt, was dieser Satz zu bedeuten hat: aber wenn tatsächlich alle Franzosen stolz auf Napoleon sein sollten und alle Briten auf Lord Nelson und Winston Churchill – sollte daraus folgen, dass die Deutschen stolz sein sollten auf Reichswehr und Wehrmacht? Irritierend sei, dass auf der einen Seite drei Personen stehen, nämlich Napoleon, Lord Nelson und Churchill, auf der anderen Seite hingegen ein Abstraktum, nämlich eine Gesamtheit von Leistungen. Symmetrisch und damit die behauptete Analogie aller erst begründend, wäre die Formulierung entweder: „Wenn auf der einen Seite die britische Armee im Zweiten Weltkrieg stünde und auf der anderen die deutsche Wehrmacht. Dann würde sie besagen, dass die Leistung in der Niederschlagung des Nationalsozialismus ebenso bewunderungswürdig seien wie die Taten der Kämpfer für den Nationalsozialismus selbst. Oder es stünde, falls man beim Vergleich historischer Personen bleiben sollten, auf der einen Seite der Oberbefehlshaber Winston Churchill, auf der anderen der Oberbefehlshaber Adolf Hitler.

Vernichtung und Auferstehung – nach Höcke

Aber es ist vor allem Höcke, der in seiner berüchtigten Dresdner Rede auf den Kern seiner politischen Botschaft führt: „Aber wir, liebe Freunde, wir werden uns unser Deutschland Stück für Stück zurückholen!“ – Zurück? Vor dieser Wende – war da unser einst intakter Staat, unsere einst hoch geschätzte Kultur, unsere einst schöne Heimat, unsere einst stolzen Städte, unsere einst geachtete Armee? Wann war dieses einst, und wann beginnt das gedemütigte erniedrigte Jetzt? Gut und richtig waren die Zustände offenkundig vor der umfassenden Amerikanisierung und der nach 1945 begonnenen systematischen Umerziehung. Gut und richtig waren sie vor dem 8. Mai 1945 (Detering 2019: 25). Er geißelt zunächst das Kriegsverbrechen der alliierten Bombardierung Dresdens, gegen das er offenkundig im Rahmen einer NPD-Demonstration in Dresden 2010 demonstriert hatte, dann die Bombardierung der anderen deutschen Städte, schließlich den mit all dem verfolgten Vorsatz: Als Ziel der Alliierten nämlich sieht Höcke nichts anderes als uns unsere kollektive Identität zu rauben. „Man wollte uns mit Stumpf und Stiel vernichten, man wollte unsere Wurzeln roden.“ Man, so Detering, sind die Alliierten, wir sind die wahren, die patriotischen Deutschen und „roden“ heißt ausrotten. (Ebd 26)

Ziel der alliierten Kriegsführung ist es also Höcke zufolge – so Detering – gewesen, nicht nur gegen die deutsche Identität (damals), sondern gegen den physischen Bestand des deutschen Volkes einen Vernichtungsfeldzug zu führen. Ziel der Alliierten war danach die Ausrottung des deutschen Volkes, der Holocaust an den Deutschen. Die nach 1945 begonnene systematische Umerziehung der Überlebenden erscheint ihm nur als eine Fortsetzung desselben Plans mit anderen Mitteln. Und zusammen mit der dann nach 1945 begonnenen systematischen Umerziehung hat man das auch fast geschafft. Das: die Ausrottung von uns, und zwar mit Stumpf und Stiel; in diesem Sinn ist das „Denkmal der Schande“ (Höcke) eben das Denkmal selbst als Ausdruck für den Gemütszustand eines total besiegten Volkes.

Wahnhafte Feindbeschwörung: Der Muslim. Der Asiate. Der Afrikaner. Der Türke. Der Jude

Zu diesem Vernichtungskrieg der Alliierten gehört nach Höcke auch die große Verschwörung, die „unser liebes Volk“ durch Fremdrassige ersetzen soll (Detering 2019: 27). Deswegen geht es als erstes und größtes Ziel seiner Flügelpartei um die millionenfache „Remigration“ von allen sogenannten kulturfremden Menschen aus Asien und Afrika, und zwar mit Gewalt.

In diesem Sinn dient auch die Flüchtlingspolitik der „Kanzlerdiktatorin“ demselben Zweck, indem sie „uns“ viele fremde Menschen „aufpropft“ (Gauland), so ergibt sich für Höcke, dass „wir „immer noch in einer Geistesverfassung und im Gemütszustand eines total besiegten Volkes uns befinden. Total ist in diesem Sinn der Sieg der parlamentarischen Demokratie und der offenen Gesellschaft. Er meint das Volk, das am 8. Mai 1945 besiegt worden ist; dagegen sind für ihn alle, die heute in Deutschland leben und sich zu Demokratie, Westbindung offener Gesellschaft bekennen, Volksfeinde und Verräter – im günstigsten Fall noch irgendwie zurückzuholen, an den schlechtesten mag man gar nicht denken (Ebd 29). Der Vernichtung dieses deutschen Volkes durch diejenigen, die es für ein Verräter-Volk halten?

Das neu/altrechte Denken Kubitscheks und seines Followers Höcke. Zur Seilschaft Kubitschek-Sellner-Höcke-Kalbitz

Kubitschek

Höckes wichtigster „Einflüsterer“, der extrem neue Rechte Götz Kubitschek sprach beizeiten davon, dass es eine Stimmung des „Vorbürgerkriegs“ brauche. Er ist mit seinem antaios-Verlag und dem sogenannten Institut für Staatspolitik der ideologische Stratege der extremen, neofaschistischen Rechten. Götz Kubitschek und Björn Höcke sind seit langem auch privat in engstem politischen Kontakt. Dieser Kontakt geht zurück auf hessische politische Seilschaften. Kubitschek betreibt die Radikalisierung des Flügels in der AfD und vertieft die Kooperation mit den rechtsextremen Identitären ebenso wie mit Pegida – Höcke ist der Agitator der Massen, der sich dazu selbst mit einem Personenkult, eine Art Führerkult umgibt.

Wenn es einen Strategen der extrem neuen, neofaschistischen Rechten in Deutschland gibt, dann ist es Götz Kubitschek. Er ist der, der das Vermächtnis seines politischen Ziehvaters, des selbst erklärten Faschisten Armin Mohler umsetzen will. Ihm ist er verpflichtet, seinem propagierten faschistischen Stil und der auf den Republikaner Schönhuber bezogenen Strategieempfehlung: „Die (neue) Rechte muss mit dem vorherrschenden Sicherheitsbedürfnis des Volkes kalkulieren und daraus Kapital schlagen […] Man muss die Leute in den Eingeweiden bewegen. Der Nationalsozialismus hatte den Leuten seelische Erlebnisse vermittelt, die heute kaum noch denkbar sind, darin bestand sein Erfolgsrezept. Das dringender werdende Asylproblem könnte eine populistische Rechte stark machen“. (Leggewie: Der Geist steht rechts. 1987: 201). Für die „neue Rechte“ um Kubitschek aber ist kaum jemand so wichtig wie ihr geistiger Vater, der selbsterklärte Faschist Armin Mohler. Mit seiner Sammlung „Die konservative Revolution von 1918-1932“ schuf er ein wirksames Bild der antidemokratischen Radikal-Nationalisten der Weimarer Republik, die er irreführend zu „Trotzkisten“ und damit zu entschiedenen Gegnern des Nationalsozialismus zu stempeln versuchte, obwohl viele, ja die ihm wichtigsten – wie Ernst Jünger und Carl Schmitt – engstens mit der nationalsozialistischen Bewegung verwoben waren.

Kubitscheks Entschlossenheit zeigt sich darin, dass er die 20-jährige Zusammenarbeit mit der klassischen neuen Rechten in der Jungen Freiheit um Dieter Stein und seinem Kompagnon in der Gründung des sogenannten Instituts für Staatspolitik, Karl-Heinz Weißmann aus Gründen seiner unerbittlichen Radikalität zugunsten der nun von ihm betriebenen neofaschistischen Bewegung, aufgegeben hat.

Identitäre. Aus Worten werden Verbrechen

Die Identitären, mit denen Kubitschek, Höcke und Kalbitz eng zusammenarbeiten, beschwören den „großen Austausch“: die Auflösung der Völker in Europa wie in den Vereinigten Staaten. Ihre paranoide Zuspitzung legt Gewalt nahe und führt wie im Fall des neuseeländischen Attentäters zu rechtem Terror: Er hat sein veröffentlichtes Pamphlet „The Great Replacement“ (Der große Austausch) betitelt und sich damit ausdrücklich auf die Ideologie der Identitären und die bei Götz Kubitschek im Antaios-Verlag veröffentlichte Kampfschrift „Revolte gegen den großen Austausch“ bezogen. Ähnlich der Attentäter von El Paso Anfang August 2019. Bei ihm kommt eine ungebremste rassistische Hetze von höchster Stelle hinzu, auf die sich der Attentäter ausdrücklich bezieht: Aus Worten wurden Verbrechen. Die „Identitären“ sind inzwischen von ehemaligen Neo-Nazis durchsetzt, fallen laut Innenministerium mit weit über 100 Straf- und Gewalttaten nicht zuletzt in Halle/Saale auf und kooperieren engstens mit dem Trio Höcke, Kalbitz, Urban. Die ursprüngliche Distanz der Identitären zum Nationalsozialismus als Ideologie und ihr Verzicht auf Gewalt ist inzwischen durch ihre politische Praxis ausgehöhlt worden.

IV: Fazit: Gefährlicher als die NPD. Mit dem Höcke-Flügel auf dem Weg zur neonazistischen Bewegungspartei

Der „Flügel“ enthält immer mehr Ingredienzien einer aus unserer Geschichte bekannten faschistischen Bewegung, eben einer „fundamentaloppositionellen Bewegungspartei“ (Höcke). Als Bewegung ist sie inzwischen weit gefährlicher als es je die NPD war. Es ist der immer weiter radikalisierte Führerkult, der auf dem Kyffhäusertreffen 2019 inzwischen zu eigenen Abzeichen für Treue führt. Es ist der Führergestus desjenigen, der als einziger Aufrechter gegen die Spaltungen in der Partei und im Land unerbittlich vorgeht und keine Abweichung davon duldet.

Schon in seiner Dresdner Rede im Januar 2017 zur Abweisung der Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus hatte er die Stadt zur Hauptstadt des Widerstands erkoren. 2019 steht das Kyffhäusertreffen unter dem Motto Der Osten steht auf. – Eine bewusste Anleihe an das „Nun Volk steh auf und Sturm brich los“ aus Goebbels Volkspalastrede. Die Absage an die parlamentarische Demokratie der alten Kartellparteien ist bei Höcke verbunden mit einem entfesselten Freund-Feind-Denken – sowohl gegenüber dem parlamentarischen System als solchem wie gegenüber allen größeren ethnischen und religiösen Minderheiten.

Goebbels Anleihen

Vor einem Jahr hatte er in seiner damaligen Kyffhäuserrede 2018 erklärt: „Heute, liebe Freunde, lautet die Frage nicht mehr: Hammer oder Amboss, heute lautet die Frage: Schaf oder Wolf. Und ich, liebe Freunde, meine hier, wir entscheiden uns in dieser Frage: Wolf.“ Albrecht von Lucke (2019) weist darauf hin, das mit ebensolchen Wolf/ Schaf-Vergleichen auch Goebbels argumentierte, so in einem Leitartikel der NSDAP-Zeitung „Der Angriff“, in dem es heißt: „Wir kommen nicht als Freunde, auch nicht als Neutrale. Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir!“

Bisher ist all dies hingenommen, retuschiert und vergessen gemacht worden von den allzu bereiten Interpreten in der Partei, und in einem beträchtlichen, irritierenden Teil der Medien. Mit seiner Rede zum diesjährigen Kyffhäusertreffen hat Björn Höcke allerdings die innerparteiliche Solidarität verletzt und den Protest der sich moderater gebenden, vor allem aus dem Westen stammenden Funktionäre provoziert. Aber auch das ist ein eher hilfloser Aufruf, der alsbald unter anderem von der Fraktionsvorsitzenden der AfD im Bundestag, A. Weidel dadurch kassiert wurde, dass sie sich auf Höckes Seite geschlagen hat. So lief das auch in den bisherigen Wellen der Radikalisierung dieser Partei seit 2014.

Es ist inhaltlich wie rhetorisch der Goebbels-Sound, der in dieser Radikalität neu ist und den Machtkampf in eine neue Eskalation innerhalb der Partei treibt. Dieser Kampfverband von Björn Höcke und Andreas Kalbitz führt zu einer immer schnelleren Radikalisierung, gegen den andere anzuschreiben versuchen und etwa wie der stv. Bundesvorsitzende Kay Gottschalk von einer „Schneise der Verwüstung“ sprechen, mit der der Flügel die Landesverbände unter anderem in Nordrhein-Westfalen, Bayern oder Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein zersetzt. Und jemanden, der bislang als Flügelmann zugleich den Eindruck der Integration erweckte wie Alexander Gauland, ins Abseits treibt.

Das Fanal von Chemnitz

Mit der geplanten demonstrativen Verbindung der ostdeutschen Führung der AfD mit den Rechtsextremen um Pro Chemnitz und den terroristischen Hooligans am 1. September in Chemnitz haben sie öffentlich gemacht, dass sie den braunen Rubikon überschritten haben. Und zwar in dem Wissen, dass sie mit diesem Fanal eine nächste Welle von Gewalt und Terror ausgelöst haben, ohne auch im Nachhinein diese Radikalisierung auch nur im Ansatz einzudämmen oder ihr gar zu widersprechen. Unmittelbar nach diesem Auftrieb explodierten die Gewaltzahlen von rechts, besonders auch in Chemnitz. Zwei Wochen später griff eine neu gegründete terroristische Vereinigung „Revolution Chemnitz“ Geflüchtete an, wiederum zwei Wochen später wurden acht Mitglieder dieser Gruppe verhaftet – eine Mischung aus jungen und älteren Gewaltkadern aus dem gefürchteten „Sturm 34“ im benachbarten Mittweida in Sachsen.

Gauland verschiebt das Sagbare, in dem er in einer Wortmeldung nach Chemnitz davon spricht, Hass sei keine Straftat. So in seinem Beitrag vom 12. September 2018 in der Sitzung des Deutschen Bundestags, als es um die Gewalttaten Rechtsgerichteter in Chemnitz ging: Gauland: „Hunderte Chemnitzer macht spontan von ihrem demokratischen Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch, taten ihre Empörung über die folgende Einwanderungspolitik der Kanzlerin kund.“ Er unterschlägt, dass diese Demonstration zu einem Exzess an Gewalttaten beigetragen hat, um die Gewalt allgemein verstehts sich, im nächsten Satz zu rechtfertigen, wenn er sagt: „Hass ist erstens keine Straftat und hat zweitens in der Regel Gründe“ – womit nahegelegt wird, dass begründeter Hass auch begründete Straftaten erzeuge – so sind am Ende es nicht einmal Straftaten gewesen, sondern nur Ausdruck der berechtigten Empörung über die folgende Einwanderungspolitik der Kanzlerin. Das Ungeheure dieser Logik des auf deinen Staus als „Volljuristen“ stolzen ist: Wenn Hass Gauland begründet erscheint, ist alle Gewalt legitim – eine totale Perversion des Rechtsstaats.

Antisemitismus

Gewiss, nichts ist wie einst, aber die Flaggen, die Höcke setzt, sind die einer neuen faschistischen Bewegung, in vielem inspiriert von dem, was Kritiker den „Goebbels-Sound“ nennen, zusammen mit den anderen Mitstreitern, die ohne jede Rücksicht auch auf die Gewaltfolgen gegen alle größeren ethnischen und religiösen Minderheiten hetzen und zulassen, dass der radikale Antisemit und fraktionslose AfD-Abgeordnete im Landtag von Baden-Württemberg, Wolfgang Gedeon, weiter sein politisches Unwesen, treibt. Er erklärte: „Wie der Islam der äußere Feind, so waren die talmudischen Ghetto-Juden der Feind des christlichen Abendlandes.“ Der innere Feind (der Jude) würde heute den Westen dominieren, während der äußere Feind (der Islam) via Masseneinwanderung zur inneren Zersetzung des Landes beitrage. In keiner Anhängerschaft einer Partei ist im übrigen der sekundäre (Nachkriegs-)Antisemitismus so verankert wie in der der AfD.

Das Wolfsfell der Alternative – ein Fall für das Bundesverfassungsgericht?

Wenn aber die AfD in ihre neonationalsozialistischer Verwandlung, so Prantl in der Süddeutschen vom 25. Juli eingetreten ist, dann ist Deutschland in der Situation 2 BvB 1/13, jener Situation, die das Bundesverfassungsgericht unter diesem Aktenzeichen in seinem Urteil vom 17. Januar 2017 beschrieben hat: Hier stellte Karlsruhe die Verfassungsfeindlichkeit der NPD fest. Zwar wurde die NPD deswegen nicht verboten, aber nur, weil sie nicht mehr als gefährlich interpretiert wurde. Wenn, so folgert Prantl, „Neonazis sich nun das Fell der AfD überziehen und so deren parlamentarisches Gewicht für sich nutzen, dann ist es an der Zeit, die Waffen des Grundgesetzes zu schärfen.“

Versagen der Medien. Bild ist „Vorfeldorganisation der AfD“ (Spreng)

Trotz dieses unübersehbaren Zusammenhangs rassistischer, gegen Minderheiten gerichteter Rhetorik in Publizistik und Politik und der Zunahme entsprechender Gewalt verschärfen die politischen Akteure diese Rhetorik noch, während Medien das mentale Aggressionsfeld pflegen. Das Abfragen in Talkshows und öffentlichen Veranstaltungen begreifen die Propagandisten längst als Einladung dazu, neben den sozialen auch in den öffentlichen Medien ihren Hass zu verbreiten. Die Zeitung „Die Bild“ hat sich seit der Ersetzung der Chefredaktion durch einen Trump-Follower um die Eskalation der Hetze verdient gemacht. Bild gibt sich unter der Leitung der Chefredaktion dazu her, gegen 99 % friedliebende und gesetzestreue Muslime zu hetzen.



„Den wähl ich doch nich“

V. Ein Kreuz durch die Rechnung

Am 1. September, 80 Jahre nach dem Beginn des 2. Weltkriegs (!), liegt es auch an der Wählerin und dem Wähler, ob es zu einem Durchbruch dieser radikalisierten und fanatisierten Partei im Osten kommt

Ob dieser Versuch einer Mobilmachung nach dem Vorbild der Nationalsozialisten in ihrer Weimarer Kampfzeit wie in Chemnitz, Leinefelde und Cottbus allerdings erfolgreich ist, hängt auch von Wahlerfolgen ab. Es liegt tatsächlich in der Hand der Wählerinnen und Wähler, ob diese Radikalisierung am 1. September in Brandenburg und Sachsen und am 27. Oktober in Thüringen an der Wahlurne aufgeht. Denn es ist ein Problem solcher Bewegungen, wenn sie nicht nur die Massen auf der Straße (begrenzt) mobilisieren und die gewalttätigen Gruppen elektrisieren, sondern zugleich Wahlen gewinnen wollen.

Diese radikalisierte Partei missbraucht die sozialen Sorgen, die Wut und Enttäuschung in abgehängten Regionen in Ost wie in West und die rechtsautoritären, gegen Minderheiten gerichteten Einstellungen. Für ihre Zwecke einer Mobilmachung um jeden Preis und einer gefährlichen Ausdehnung von Gewalt. Mit der Mobilmachung des Höcke-Flügels dürfte ohnehin eine Koalition mit demokratischen Parteien auch der CDU auf unabsehbare Zeit verbaut sein und es auch nach den Landtagswahlen beträchtliche Mehrheiten von Zwei Dritteln und mehr gegen die extreme Rechte geben: Höcke und sein Anhang wird keine Macht in Deutschland haben. Selbst in seinem Heimatland Thüringen können sich ihn gerade mal 9 % als Ministerpräsidenten vorstellen. Es ist sein Irrweg, der die Partei in immer mehr Turbulenzen und Spaltungen treibt.

Wählen. Zivilgesellschaftlich gegen Hass und Hetze halten. Den demokratischen Parteien Beine machen

Die Wut jedoch und die Enttäuschung über die Entleerung in bestimmten Regionen wie über die Brutalität der Treuhandentscheidung darf nicht von den Höckes missbraucht werden. Und endlich bewegt sich was: der Kampf gegen rechts hat in Thüringen Erfolge, vor allem gegen die ganz rechts; die Initiativen machen in Cottbus, Leipzig, Grimma, Döbeln und in Dresden mobil.

Aus Gesprächen mit Wählerinnen und Wählern in den letzten Monaten, ob in Oranienburg oder Angermünde, Weida oder Weimar, in Chemnitz oder Dresden ergibt sich, dass nur ein Teil die wahnwitzige Weltanschauung von Björn Höcke, Andreas Kalbitz und Jörg Urban wirklich teilt. Dies trifft auch für AfD-Anhänger und selbst Aktive der Partei und ihrer Jugendorganisation zu. Ich erinnere mich gut, wie beim Bier ein ehemaliger Facharbeiter und heutiger Pädagoge aus Brandenburg neben mir eher beiläufig murmelt: „Den Kalbitz? Der so aussieht wie Heinrich Himmler? Den wähl ich doch nich.«

Es liegt tatsächlich an den Wählerinnen und Wählern in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, ob der Siegeszug Höckes anhält oder ihm durch das Wählervotum ein Kreuz durch die Rechnung gemacht wird. Denn niemand will wirklich einen neuen Faschismus, bürgerkriegsähnliche Zustände, den selbstzerstörerischen „Dexit“, also den Austritt aus dem Euro. Und selbst im Heimatland Höckes in Thüringen wollen nur 9 %, dass er tatsächlich Ministerpräsident wird. Das spricht dafür, dass wir nicht in Weimar sind, so sehr sie sich etwas anderes erträumen. In diesen drei Ländern entscheidet sich, ob der Siegeszug einer auf Faschismus ausgerichteten Bewegung sich fortsetzt. Sie aber, die Wählerinnen und Wähler können diejenige Partei oder Gruppierung wählen, die Ihren Interessen, Ihrem Protest und Ihrer Wut gerecht wird – aber bitte keine Bewegung, die immer mehr ideologische und praktische Anleihen aus Faschismus und Nationalsozialismus aufnimmt.

Wir werden sehen.

Hajo Funke, Berlin, August 2019



Anhang: Informationen zu Kalbitz:

BZ vom 2.8.: „Schon wieder eine böse Überraschung in der Biographie von Brandenburgs AfD-Chef Andreas Kalbitz“. Der Ex-Soldat hat mit seinem Schwiegervater zwei geschichtsverklärende Filme über Adolf Hitler und den Zweiten Weltkrieg erstellt, enthüllt die „Welt“. Ein neues Kapitel in Kalbitz’ brauner Vergangenheit. Bekannt war, dass er im Militär-Dress ein Neonazi-Zeltlager besuchte, den „Geschichtsverein“ eines früheren SS-Offiziers führte und Mitglied der rechtsextremen „Republikaner“ war. Das alles räumte Kalbitz erst später ein, wie nun die Filme. Den Streifen „Hitler – der unbekannte Soldat“ nennt Geschichts-Professor Thomas Weber (45) „eine geschickte Hitler-Verherrlichung“. Der zweite Film über Hitlers Division „Edelweiß“ preist die „fast übermenschliche Leidensfähigkeit“ der Soldaten. Doch er verschweigt ihre Massaker an Tausenden Zivilisten und den Massenmord an 5200 entwaffneten italienischen Soldaten 1943. Kalbitz’ seltsame Erklärung: „Der Film behandelt nur die Jahre 1941 und 1942.“ „Wer AfD wählt, der wählt keinen Protest, sondern Hitlerverklärer“, sagt Linke-Spitzenkandidat Sebastian Walter (29) dazu. „Ein Nazi bleibt ein Nazi – da hilft kein Etikettenschwindel!““

Spiegel-online: „Wie die „Welt“ berichtete, drehte Kalbitz mit seinem Schwiegervater Stuart Russell, einem 2006 gestorbenen britischen Soldaten, die Filme „Hitler. The Unknown Soldier. 1914-1918“ und „Von Garmisch in den Kaukasus. Die Geschichte der 1. Gebirgsdivision 1941-1942“. (…)Die „Welt“ zitiert den Historiker Thomas Weber von der Universität Aberdeen. Dieser sagte der Zeitung zufolge über den ersten Film, er mache „den Eindruck einer geschickten Hitler-Verherrlichung“. Für besonders perfide halte er die Darstellung von Hitlers Antisemitismus, sagte Weber der Zeitung. „Dessen Kern-Rechtfertigungen durch Hitler werden in dem Film nicht kritisiert und dadurch letztlich wohlwollend bestätigt.“ Bei Betrachtung des zweiten Films entstehe der Eindruck, es habe sich beim Vorrücken der Gebirgsdivision um eine heldenhafte militärische Leistung gehandelt, schreibt die Zeitung. Im Film werde nicht erwähnt, dass die Truppe ab Frühjahr 1943 vor allem in Griechenland an schweren Kriegsverbrechen beteiligt gewesen sei.“ (…) Zudem sagte er der „Welt“ mit Blick auf ein Organ des „Witikobunds“, der sich als sudetendeutsche Gesinnungsgemeinschaft bezeichnet, von Experten aber als rechtsextrem eingestuft wird: „Dass ich einmal im ‚Witikobrief‘ vom ‚Ethnozid am deutschen Volk‘ geschrieben habe, war eine eventuell etwas unüberlegte Sprachwahl, die sicher meinem Alter geschuldet war.“

In der Filmbewerbung der UAP Leipzig heißt es:

„Von Garmisch in den Kaukasus – Die Geschichte der 1. Gebirgsdivision 1941 – 1942. Am 9. April 1938 wurde die 1. Gebirgsdivision in Garmisch-Partenkirchen aufgestellt und wuchs rasch auf eine Stärke von 20.000 Soldaten an. Zum Kriegsbeginn gegen die Sowjetunion am 22. Juni 1941 stieß die „Edelweißdivision“ an ihrem Frontabschnitt in einen Aufmarsch von 122 Divisionen der Roten Armee mit über 10.000 Panzern und 91 Fliegergeschwadern allein an der Südfront. In härtesten Gefechten kämpften sich die Gebirgsjäger bis auf den Gipfel des Elbrus im Kaukasus vor und setzten, militärisch wie auch alpinistisch, Maßstäbe fast übermenschlicher Leidensfähigkeit. In bewegenden Augenzeugenberichten und unter Verwendung zahlreicher packender Originalaufnahmen, u. a. von der Besteigung des Elbrusgipfels in 5633 Meter Höhe 1942, wird der militärische Feldzug und Leidensweg der 1. Gebirgsdivision von Juni 1941 bis Dezember 1942 nachvollzogen. Bei den gezeigten Originalaufnahmen handelt es sich um Privataufnahmen des ehemaligen Gebirgsjägers und Kriegsberichterstatters Wolfgang Gorter. In der Dokumentation des britischen Buch- und Filmautors, sowie freiberuflichen BBC-Mitarbeiters Stuart Russell wird die militärische Entwicklung des Krieges, seine Entstehung und die Gefechte der 1. Gebirgsdivision aus militärhistorischer Sicht unter renommierter wissenschaftlicher Begleitung ebenso gezeigt, wie die Dokumentation der Schrecken des Krieges in Einzelschicksalen und Erlebnissen durch Zeitzeugen. Mit Augenzeugenberichten und zahlreichen Originalaufnahmen.“