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Von gewaltbereiten Rechtsextremisten geht in Deutschland eine wachsende Gefahr aus. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) schreibt in einer vertraulichen Analyse, die WELT AM SONNTAG vorliegt, von „rechtsterroristischen Ansätzen und Potenzialen“. Diese entwickelten sich „in unterschiedlichen Strömungen und Spektren der rechtsextremistischen Szene, aber auch am Rande oder gänzlich außerhalb der organisierten rechtsextremistischen Szene“. Als maßgebliche Akteure würden mittlerweile „vor allem wenig komplex organisierte Kleingruppen und Einzelpersonen in Erscheinung“ treten.

Viele der Rechtsextremisten seien außerdem „erst seit wenigen Monaten oder Jahren rechtsextremistisch aktiv, teilweise handelte es sich um bislang gänzlich unbekannte Personen“. Die Rede ist von überwiegend Männern im Alter von etwa 30 Jahren.

Kaum noch Einfluss haben dagegen klassische größere rechtsextreme Organisationen, in denen sich potenzielle Straftäter sammeln würden. Insgesamt sei die Überwachungsarbeit aus diesen Gründen in den vergangenen Jahren „deutlich arbeits- und personalintensiver geworden“.

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Zum heterogenen Umfeld gehören sowohl rechtsextreme Prepper – Menschen, die sich auf einen Zusammenbruch der Zivilisation vorbereiten und ihn womöglich herbeiträumen – als auch rechte Soldaten und Polizisten. Solche losen und sich oftmals überschneidenden Netzwerke seien typisch für die heutige rechtsextremistische Szene. Der Austausch zwischen den Kleinstgruppen und die Radikalisierung fänden primär online statt, die Rechtsextremisten verbinden sich über soziale Netzwerke oder Messenger-Dienste. Im Internet bestünden „hohe Risiken in Bezug auf Radikalisierung, Mobilisierung und Konspiration“. Für die nachrichtendienstliche Arbeit müssten deshalb vor allem die Internetaktivitäten von Rechtsextremen beobachtet werden.

Als inhaltlicher Treibstoff für rechtsterroristische Ideen wirkten derzeit vor allem die gesellschaftlichen Themenfelder „Asyl“, „Migration“ und „Islam“. Rechtsextremisten planten und trainierten vorwiegend anhand von „improvisierten Sprengstoffanschlägen“. Außerdem haben die Behörden Hinweise darauf gefunden, dass sich Rechtsextreme auf ein „Bürgerkriegsszenario“ und den befürchteten Zerfall der öffentlichen Ordnung“ vorbereiteten. Dies schließe auch den Gebrauch von Schusswaffen ein.

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Für eines der bedeutendsten Verfahren im Bereich Rechtsterrorismus hält die Bundesanwaltschaft derzeit den Fall der Gruppe „Revolution Chemnitz“, die 2018 Anschläge auf Ausländer, Politiker, Journalisten geplant haben soll. Acht Beschuldigte sitzen derzeit in Untersuchungshaft. Auch der Fall des seit zwei Jahren unter Terrorverdachts stehenden Bundeswehrsoldaten Franco A. und dessen rechtsextremem Netzwerk beschäftigt die Ermittler weiterhin. Franco A. hatte sich als Syrer ausgegeben und nach Überzeugung des Generalbundesanwalts einen Anschlag verüben und die Schuld auf Ausländer lenken wollen. Er war zudem Mitglied einer Chatgruppe, deren Mitglieder sich unter anderem über Folgen der Flüchtlingspolitik austauschten sowie einen möglichen Zusammenbruch der staatlichen Ordnung vorbereiteten.

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Die absoluten Zahlen sind im Vergleich zu den etwa 760 radikalislamischen Gefährdern eher niedrig, steigen allerdings deutlich: Laut Bundeskriminalamt gab es mit Stand Januar im Bereich „Rechts“ 33 Gefährder, denen jederzeit ein Anschlag zugetraut wird, vor zwei Jahren waren es nur 22. Die Zahl der Personen aus dem Umfeld, die diese Gefährder unterstützen könnten, ist dagegen nur leicht gestiegen. Als linksextreme Gefährder stufte das Bundeskriminalamt im Sommer 2017 nur vier Personen ein.

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Die Analyse des Verfassungsschutzes zeigt allerdings auch: Die Gesamtheit der Aktivitäten der Rechtsterroristen – genannt werden improvisierte Sprengstoffdelikte, Messerattacken, Brandstiftungen – seien unzureichend organisiert. Es bestünden „eklatante Lücken zwischen Planung und Realität“.

„Rechtsextremistische Strukturen sind heute für unsere Demokratie so gefährlich wie noch nie nach 1945“, sagte Konstantin von Notz, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Bundestag, gegenüber WELT AM SONNTAG. Ihre Verbindungen reichten bis in die Regierungen europäischer Nachbarländer, Landesparlamente, den Deutschen Bundestag, in Sicherheitsbehörden und die Bundeswehr. „Diese Entwicklung, auch ihre eventuelle Steuerung aus dem Ausland, sind unzureichend verfolgt und aufgeklärt worden“.

Seine Parlamentskollegin und innenpolitischen Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, ergänzt: „Im Zentrum muss die Betrachtung der Zusammenhänge rechtsextremer Akteure stehen, die sich eben nicht über Partei- oder Vereinsmitgliederlisten ergeben, sondern im Wesentlichen darüber, Wege der Mobilisierung nachzuvollziehen.“