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Die Zahl antisemitischer und antiisraelischer Delikte nimmt in Deutschland zu. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf schriftliche Fragen des Grünen-Abgeordneten Volker Beck, die der WELT vorliegt.

Danach wurden im ersten Halbjahr 2017 insgesamt 681 derartige Delikte erfasst und damit 27 Taten mehr (plus vier Prozent) als im Vergleichszeitraum des Vorjahres – damals waren es 654. Leicht stieg die Zahl der Gewaltdelikte (von 14 auf 15) und der Fälle von Volksverhetzung (von 425 auf 434). Propagandadelikte gingen hingegen zurück (von 106 auf 94). In der Aufstellung sind nur die bis zum 28. August des jeweiligen Jahres erfassten Delikte vermerkt.

Zudem seien dies „nur die Fälle, bei denen sich die Betroffenen getraut haben, zur Polizei zu gehen“, sagte Beck der WELT. „Die Dunkelziffer, steht zu befürchten, ist wohl deutlich höher.“

Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität Rechts“

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Dunkelziffern gibt es offenkundig auch bei der Benennung der mutmaßlichen Täter. Nach den Angaben des Bundesinnenministeriums wurden 632 der 681 antisemitischen Delikte von Rechtsextremisten begangen (93 Prozent). Nur bei 23 Fällen wird ein religiöser oder ausländisch motivierter Hintergrund unterstellt, dabei handelt es sich um Extremismus, der durch ausländische Themen bestimmt ist, beispielsweise um den Palästinenser-Konflikt. 25 Delikte lassen sich nicht zuordnen, in nur einem Fall wird ein linksextremes Motiv angenommen.

Zweifel an der Darstellung, von wem die antisemitischen Taten ausgehen, äußert Benjamin Steinitz, Leiter der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) in Berlin. Es gebe eine „Diskrepanz zwischen der Wahrnehmung der Betroffenen von antisemitischen Angriffen, Beleidigungen und Beschimpfungen und den polizeilichen Statistiken“, sagt Steinitz unter Berufung auf den Bericht des „Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus“, der auf Anregung der Bundesregierung im April von namhaften Wissenschaftlern vorgelegt worden war.

Quelle: Infografik Die Welt

Darin heißt es, fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten würden grundsätzlich immer dann dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität Rechts“ zugeordnet, „wenn keine weiteren Spezifika erkennbar“ und „keine Tatverdächtigen bekannt geworden sind“. So tauche der Schriftzug „Juden raus“ generell als „rechtsextrem motiviert“ in Statistiken auf, obwohl eine solche Parole auch in islamistischen Kreisen populär ist. „Damit entsteht möglicherweise ein nach rechts verzerrtes Bild über die Tatmotivation und den Täterkreis“, schrieben die Autoren des Expertenberichts.

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Die Experten belegen dies durch Umfragen unter Juden in Deutschland, von denen acht Prozent angaben, Angehörige oder Bekannte seien „in den letzten zwölf Monaten“ körperlich attackiert worden; 36 Prozent sprachen von „verbalen Beleidigungen/Belästigungen“ und 52 Prozent von „versteckten Andeutungen“. Dazu die Autoren: „Besonders häufig wurden muslimische Personen als Täter angegeben: 48 Prozent der verdeckten Andeutungen, 62 Prozent der Beleidigungen und 81 Prozent der körperlichen Angriffe gingen nach dieser Einschätzung von muslimischen Personen aus.“

Warum Statistiken oft einen schrägen Eindruck vermitteln, wird deutlich an einem Beispiel aus Berlin: Als am 25. Juli 2014 Anhänger der schiitischen Hisbollah einen antisemitischen Al-Kuds-Marsch durch die Hauptstadt organisierten und damit israelfreundliche Gegendemonstranten auf den Plan riefen, hielten Polizeibeamte fest: „Aus einem Aufzug heraus wandte sich eine unbekannt gebliebene 20-köpfige Personengruppe an eine Israelfahnen schwenkende Personengruppe und rief geschlossen ‚Sieg Heil‘.“

Antisemitische Vorfälle an Schulen

Erfasst wurde dieser Vorgang bei der Berliner Polizei wegen eines Verstoßes gegen Paragraf 86a des Strafgesetzbuches („Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“) als „PMK-rechts“, also als politisch motivierte Kriminalität mit rechtsextremen Motiven. Gespräche mit Polizeibeamten und Verfassungsschützern, die namentlich nicht genannt werden wollen, zeigen, dass derartige Einstufungen oder auch die Verbuchung einer Hakenkreuzschmiererei als „rechtsextrem“ zunehmend als Problem gesehen werden.

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Zudem bilanziert der Expertenbericht: „Die Polizei neigt zu Vermeidungsstrategien und verweist selbst bei der Offensichtlichkeit des Tatmotivs häufig auf alternative, nicht politische Tathintergründe.“ Dort wird als Beispiel auf die Diskrepanz zwischen den vom Bundeskriminalamt zwischen 1990 und 2015 gezählten 75 Tötungsdelikten seitens rechter Gewalt verwiesen, während die Amadeu-Antonio-Stiftung auf mindestens 179 Todesopfer kommt.

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Der islamistische Anteil an antisemitischen Delikten in Polizeistatistiken wird offenkundig unterbewertet. Daneben aber ist unstrittig, dass dieses Phänomen auch unter Deutschen weiterhin verbreitet ist – und zwar schon bei Kindern. Die Experten berichten über Vorfälle an Schulen, bei denen Schüler jüdischer Herkunft provoziert werden mit positiven Bezügen auf Begriffe wie „Hitler“, „Gas“, „Lager“ oder „Verbrennung“. Initiatoren waren „deutsche Schüler ohne Migrationshintergrund und muslimische Schüler deutscher oder nicht deutscher Herkunft“.

Rechtsextremisten, Islamisten und Mitläufer hetzen gegen Juden in Deutschland. Darum, so fordert Beck, „brauchen wir endlich eine klare Kante gegen Antisemitismus in all seinen Formen“. Die Bundesregierung sei in der Pflicht, diesen „Kampf mit einem eigens dafür eingerichteten Beauftragten besser zu koordinieren“.