German Chancellor Angela Merkel (C) receives the annual report of German expert council for the development of the national economy from Christoph Schmid (3R), chairman of the German expert advisory board SVR in Berlin, November 11, 2015. Pictured are L-R: German Health Minister Hermann Groehe, Finance Minister Wolfgang Schaeuble, member of the advisory board Wolfgang Wiegand and German Labour Minister Andrea Nahles and member of the advisory board Isabel Schnabel. REUTERS/Stefanie Loos

Berlin (Reuters) - Angesichts der Flüchtlingskrise fordern die Wirtschaftsweisen in einem umstrittenen Vorstoß Ausnahmen vom Mindestlohn.

Dieser sei für viele Zuwanderer eine hohe Eintrittsbarriere, warnen die Regierungsberater in dem am Mittwoch vorgelegten Jahresgutachten. Um Migranten den Job-Einstieg zu erleichtern, sollten unter anderem Praktika für mindestens zwölf Monate vom Mindestlohn ausgenommen werden. Auch eine Staffelung dieser Gehaltsuntergrenze nach dem Alter könne helfen, junge Erwachsene in Lohn und Brot zu bringen. In der SPD-Fraktion stießen die Weisen umgehend auf Granit: “Die Forderung nach Mindestlohn-Ausnahmen für Flüchtlinge führt geradewegs in eine Sackgasse.”

Die Impulse des Zustroms von Migranten für das Wirtschaftswachstum sind nach Ansicht der Ökonomen um den Essener Wirtschaftsprofessor Christoph Schmidt relativ gering: Dies mache weniger als 0,1 Prozentpunkte beim Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts aus. Für 2015 sagen die fünf Experten ein Steigerung von 1,7 Prozent voraus, das sich kommendes Jahr auf 1,6 Prozent verringern werde. Die weiterhin gute Konjunktur erleichtert Bundeskanzlerin Angela Merkel zufolge allerdings die Bewältigung der Flüchtlingskrise. “Die Tatsache, dass die Wirtschaft derzeit relativ robust ist, ist daher eine sehr, sehr gute Botschaft”, sagte sie bei der Entgegennahme des Jahresgutachtens.

Die darin enthaltenen Vorschläge zum Mindestlohn dürften bei Arbeitsministerin Andrea Nahles auf Widerstand stoßen. Die Sozialdemokratin schloss eine Lockerung der Regeln jüngst kategorisch aus.[ID:nL5N1201VQ] Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Katja Mast, lehnte die Pläne der Weisen ab. Statt Flüchtlinge zu “einer Armee von Geringverdienern” zu machen, müssten sie Deutsch lernen und qualifiziert werden. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hatte jüngst davor gewarnt, den Mindestlohn für Migranten außer Kraft zu setzen. Dies fordern die Wirtschaftsweisen zwar nicht. Sie plädieren jedoch dafür, Flüchtlinge auf Jobsuche wie Langzeitarbeitslose zu behandeln: Für diese gilt bereits eine Ausnahmeregelung. Der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde muss ihnen erst sechs Monate nach Job-Antritt gezahlt werden.

Die Ökonomen empfehlen, diese Dauer auf zwölf Monate zu verlängern. Eine Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften entscheidet im kommenden Jahr, ob und wenn ja, wie stark die Lohnuntergrenze ab 2017 angehoben werden soll. Die Wirtschaftsweisen halten nichts von einer Anhebung: “In Anbetracht des steigenden Arbeitsangebots im Niedriglohnbereich sollte der Mindestlohn keinesfalls erhöht werden.” Sie hatten schon bei der Vorlage des Jahresgutachten 2014 vor der Einführung des flächendeckenden Mindestlohns gewarnt, der nun seit Januar 2015 gilt.

Schmidt befürchtet, dass sich die negativen Folgen erst in einem Abschwung so richtig zeigen werden und dann manche Firmen die erhöhten Lohn-Kosten nicht mehr schultern könnten. Sein Würzburger Kollege Peter Bofinger beobachtet allerdings keine negativen Beschäftigungseffekte seit der Einführung. “Ich sehe daher keinen Grund, an der Regelung etwas zu ändern.”

“KOSTEN DER FLÜCHTLINGSKRISE SIND TRAGBAR”

Die Sachverständigen sehen mittelfristig nur moderate Auswirkungen des Flüchtlingszustroms auf den Arbeitsmarkt: Die Zahl der Erwerbstätigen dürfte dank der Neuankömmlinge bis 2020 um 250.000 bis eine halbe Million steigen. Dem stünden jedoch bis zu 350.000 arbeitslose Flüchtlinge gegenüber. Ihre Integration in den Arbeitsmarkt müsse einen hohen Stellenwert erhalten, da sie ein wichtiger Schritt für die Eingliederung in die Gesellschaft sei, fordern die Wirtschaftsweisen.

Die Kosten für die Flüchtlinge bezifferten sie bis 2016 auf bis zu 22,6 Milliarden Euro: “Angesichts der guten Lage der öffentlichen Haushalte sind diese Kosten tragbar.” Bei ihren Schätzungen gehen sie von einem Zustrom von einer Million Flüchtlingen im laufenden Jahr aus. Im Folgejahr sollen es 750.000 sein. In Alternativ-Modellen rechneten sie mit einer um 20 Prozent höheren Zahl: “Es gibt allerdings keinen Anlass für ein Schreckens-Szenario”, betonte Schmidt.