Das Ende der Zeitumstellung gestaltet sich schwieriger als gedacht. In Österreich ist der Wechsel zur ewigen Sommerzeit keine ausgemachte Sache.

Wien/Brüssel. Mit der Abschaffung der Zeitumstellung wollte die EU-Kommission vor der Europawahl im Mai 2019 Pluspunkte bei den Wählern sammeln. Doch die Brüsseler Behörde hat mit ihrer gut gemeinten Initiative einen Prozess losgetreten, der in Zwist und Zeitzonenchaos ausarten könnte.

Nachdem eine im Sommer 2018 durchgeführte Befragung ergeben hat, dass die EU-Bürger das verpflichtende Drehen an der Uhr satthaben, hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Zeitraffertempo einen Gesetzesentwurf zum Ende der Zeitumstellung vorgelegt. Derzeit wechseln alle Unionsmitglieder am letzten Oktoberwochenende von Sommer auf Winter- bzw. Normalzeit und kehren am letzten Märzwochenende wieder zur Sommerzeit zurück.

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Gemäß den Kommissionsplänen soll diese Pflicht fallen: Demnach müssen die Mitgliedstaaten bis Ende März 2019 mitteilen, ob sie ganzjährig die Sommer- oder die Normalzeit beibehalten wollen. EU-Mitglieder, die sich für die Sommerzeit entscheiden, werden ihre Uhren zum letzten Mal am 31. März um eine Stunde nach vorn stellen. Jene Mitgliedstaaten, die für die Normalzeit votieren, werden ihre Uhren am 27. Oktober zum letzten Mal zurückdrehen. Ab dann sollen die Zeitzonen fix bleiben.

Doch viele EU-Mitglieder haben Zweifel. Nach einem Bericht des Nachrichtenportals Politico sollen 16 Mitgliedstaaten Bedenken artikuliert haben – was in dem Frühstadium des Gesetzgebungsprozesses nicht ungewöhnlich ist, denn ein Vorschlag der Kommission muss erst mit den Vorstellungen der nationalen Regierungen und des Europaparlaments in Einklang gebracht werden. Doch die jüngste Initiative ist gleich mehrfach problematisch.

Problem Nummer eins ist der ehrgeizige Zeitplan. „Einigen Mitgliedstaaten geht es viel zu schnell“, hieß es aus Brüsseler Diplomatenkreisen gegenüber der „Presse“. Nur in wenigen EU-Hauptstädten ist man sich derzeit darüber im Klaren, in welche Richtung die Uhren gedreht werden sollen. So wünscht sich etwa Portugal die Normalzeit und Polen die Sommerzeit, während die finnische Regierung zunächst einmal die Bevölkerung befragen will.

Problem Nummer zwei: Es gibt auch Anhänger des Status quo. So hat sich die Mehrzahl der Griechen und Zyprioten für die Beibehaltung der Zeitumstellung ausgesprochen. Diese Option ist auch in Italien und Malta relativ beliebt – und im Entwurf der Kommission nicht mehr vorgesehen.

Drittes Problem: Das Ergebnis der EU-Befragung, auf die sich die Brüsseler Behörde beruft, weist eine Unwucht auf. Von den 4,6 Millionen Teilnehmern kamen nämlich 3,3 Millionen aus Deutschland und Österreich – und nur rund 130.000 aus Polen, knapp 90.000 aus Spanien, 20.000 aus Italien und 7000 aus Rumänien. Die Zahlen sind also alles andere als repräsentativ.

„Normalzeit ist die normale Zeit“

Doch selbst in Österreich, wo die Beteiligungsrate mit knapp drei Prozent überdurchschnittlich hoch war, könnten die Teilnehmer der EU-Befragung noch eine böse Überraschung erleben. Die unausgesprochene (und von diversen Boulevardblättern befeuerte) Grundannahme hierzulande war nämlich der Wechsel zur ewigen Sommerzeit mit ihren langen, lauen Sommerabenden. Doch für die türkis-blaue Regierung ist das nicht ausgemacht. Es gebe durchaus Argumente für die Rückkehr zur Winter- bzw. Normalzeit – „die, wie der Name schon sagt, die normale Zeit ist“, sagt Volker Höferl, der Sprecher des für die Materie zuständigen Verkehrsministers Norbert Hofer (FPÖ).

Ein Hauptargument dürfte die Abstimmung mit Berlin sein, wo man sich noch nicht festgelegt hat. Mit Tschechien, den Niederlanden und Dänemark tendieren drei Nachbarn Deutschlands zur Winterzeit. Auch Frankreich und Belgien dürften die Normalzeit favorisieren – denn unter Sommerzeitbedingungen würde in Paris und Brüssel die Sonne im Winter erst kurz vor zehn Uhr früh aufgehen.

Österreich hat als EU-Vorsitzland bereits mehrere Arbeitsgruppen zu dem Thema organisiert. Ende Oktober werden sich die EU-Verkehrsminister bei ihrem Ratstreffen in Graz mit der Zeitumstellung befassen.

ZEITENWENDE Die EU-Kommission schlägt das Ende der verpflichtenden Zeitumstellung vor. Die EU-Mitglieder sollen bis 31.März 2019 mitteilen, ob sie künftig die Sommer- oder die Winterzeitbeibehalten wollen. Die letzte Zeitumstellung soll es demnach am 27.Oktober 2019 geben– dann werden die Zeitzonen fixiert.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.10.2018)