Zwei Polizeibeamte berichten im Landtag, dass sie das Wort „Vergewaltigung“ in einer ersten Meldung über die sexuellen Silvester-Exzesse in Köln streichen sollten. Doch sie blieben standhaft.

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Kriminalhauptkommissar Jürgen H. von der Polizei Köln kann sich noch sehr gut an den Anrufer aus der übergeordneten Behörde erinnern, der die „WE-Meldung“ (Wichtige Ereignisse) über sexuelle Übergriffe mitsamt Vergewaltigung beanstandete. „Das sind doch keine Vergewaltigungen. Diesen Begriff streicht ihr und storniert die WE-Meldung. Die schreibt ihr am besten ganz neu“, soll der Anrufer aus der Landesleitstelle der Polizei Nordrhein-Westfalen am 1. Januar 2016 gesagt haben.

Der Tonfall sei „unhöflich“ und „barsch“ gewesen, und dann kam der brisante Zusatz: Die Streichung sei ein „Wunsch aus dem Ministerium“ – gemeint war das NRW-Innenministerium. Kommissar H. erinnert sich noch, er habe sich damals den respektlosen Tonfall verbeten und den Anrufer darauf hingewiesen, dass es sich im Fall einer 19-Jährigen, der in der Silvesternacht Finger in Körperöffnungen eingeführt worden seien, eindeutig um eine „Vergewaltigung“ handele.

Es geht um eine Schlüsselszene, die der erfahrene Kölner Polizeibeamte am Montag vor Abgeordneten im Landtag NRW schilderte. Der Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht in Köln versucht aufzuklären, warum massenhaft sexuelle Übergriffe zum Jahreswechsel 2015/2016 vor dem Hauptbahnhof der Domstadt geschehen konnten und die Polizei nicht einschritt.

„Fachlich völlig daneben“

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Es geht neben behördlichem Versagen auch darum, ob Sachverhalte bagatellisiert und Fehler später verharmlost oder gar vertuscht werden sollten, wie die Opposition von CDU und FDP im Parlament inzwischen argwöhnt. Der geschilderte „Stornierungswunsch“ seitens der Polizei-Landesleitstelle mit Verweis aufs Ministerium wäre demnach als politischer Einflussversuch zu werten. Immerhin handelte es sich bei der beanstandeten WE-Meldung um die Mitteilung, in der erstmals die elf sexuellen Übergriffe, darunter eine Vergewaltigung, und eine nordafrikanische Tätergruppe erwähnt wurden.

Innenminister Ralf Jäger hat Vorwürfe über Vertuschungsversuche im Zusammenhang mit den Kölner Silvester-Übergriffen scharf zurückgewiesen Quelle: dpa

Das NRW-Innenministerium hat einen solchen Stornierungsversuch bereits vor einiger Zeit öffentlich zurückgewiesen und betont, die Landesleitstelle habe nicht mit der Polizei Köln telefoniert. Das Ministerium stützt sein Dementi auf Informationen aus der Landesleitstelle der Landeszentrale für Polizeiliche Dienste (LZPD) und aus dem Lagezentrum des Landeskriminalamtes (LKA).

Doch der Widerspruch lässt sich nicht so leicht ausräumen, denn neben Jürgen H. bekräftigt ein weiterer Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss die versuchte Einflussnahme. Kriminalhauptkommissar Joachim H. aus der Polizei Köln berichtete, er habe jenes Telefonat seines Kollegen Jürgen H. am Neujahrsmorgen beim Schichtwechsel teilweise mitbekommen und habe sich ebenfalls darüber gewundert, dass jemand von der Landesleitstelle des LZPD angerufen habe. Das sei „völlig unüblich“.

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Noch mehr ärgerten ihn jedoch die Zweifel, dass es sich um eine Vergewaltigung handelte. Immerhin sei das Opfer von 40 bis 50 Männern „umzingelt“ worden. Die 19-Jährige sei ihnen schutzlos ausgeliefert gewesen, und dabei seien Finger in ihre Körperöffnungen eingeführt worden. Dies nicht als Vergewaltigung zu erkennen sei „fachlich völlig daneben“ gewesen, sagte Joachim H.

Beamter spricht von „neuem Phänomen“

Er räumte gleichwohl ein, dass die organisiert abgelaufenen sexuellen Exzesse mitsamt Diebstahl und Raub ein „neues Phänomen“ gewesen seien, ein „first case“, den die Beamten so noch nicht gekannt hatten. Den Stornowunsch empfand der Beamte allerdings als „dubiose Drohung“, von jemandem aus einer Landesbehörde, der sich wohl selbst „überhöht“ habe. Die beiden Kriminalhauptkommissare aus Köln ließen sich von dem etwa einminütigen Telefonat, das gegen 13.30 Uhr am 1. Januar geführt wurde, jedenfalls nicht einschüchtern und änderten die Formulierungen in der WE-Meldung nicht mehr.

Staatsanwaltschaft hat 59 Beschuldigte ermittelt In Köln sind nach Recherchen der „Welt“ mehr als 1000 Strafanzeigen gestellt worden, davon 450 wegen sexueller Übergriffe. 59 Verdächtige wurden ermittelt, 13 von ihnen sitzen in Untersuchungshaft. Quelle: Die Welt

Allerdings können beide Kommissare nicht mehr sagen, wer der Anrufer aus der Landesleitstelle des LZPD gewesen war. Der Ausschuss will nun voraussichtlich in Erfahrung bringen, wer damals Dienst hatte, und die Betreffenden vorladen. Vorgesetzte war die damalige stellvertretende Kripo-Direktionsleiterin Heidemarie W., und sie erfuhr am Neujahrstag von dem brisanten Telefonat. Einige Tage später informierte sie den für Polizeiangelegenheiten zuständigen Abteilungsleiter im NRW-Innenministerium, Wolfgang Düren, über den Stornierungswunsch, damit dieser vollständig im Bilde war. Düren wollte sich für die Sondersitzung im Innenausschuss des Landtags präparieren, in der er mit NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) erstmals umfassend Stellung nehmen sollte zur Silvesternacht. Düren erwähnte den Stornierungswunsch dann jedoch nicht im Ausschuss.

Er sagte damals allerdings etwas, das ihn nun in zusätzliche Schwierigkeiten bringt. Im Januar betonte Düren, es habe in den beiden Tagen nach Neujahr, am 2. und 3. Januar, eine intensive Kommunikation über die Silvesternacht gegeben, auch mit der stellvertretenden Kripo-Direktionsleiterin Heidemarie W. der Polizei Köln. Doch die Beamtin stellte nun vor dem Untersuchungsausschuss klar: „Dem muss ich widersprechen.“ Sie habe darüber erstmals am 4. Januar mit einem Vertreter des NRW-Innenministeriums gesprochen.