Mainz (dpa/lrs) - Mit der Forderung nach systematischen Verhaftungen von islamistischen Gefährdern hat der AfD-Fraktionsvorsitzende Uwe Junge für Empörung im Landtag gesorgt. «Wo ist die Verhaftungswelle, die den Bürger schützen kann?», fragte Junge in einer Debatte zur Sicherheitspolitik am Mittwoch in Mainz. Innenminister Roger Lewentz (SPD) hielt Junge daraufhin vor: «Sie sind der gleiche politische Brandstifter, wie Ihr Geisteskamerad Höcke».

Damit bezog sich Lewentz auf den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke. Dieser hatte bei einem Auftritt in Dresden über das Holocaust-Mahnmal in Berlin gesagt: «Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.»

Verhaftungswellen habe es im Januar 1933 nach der Machtergreifung der Nazis, in Ostdeutschland nach 1945 und zuletzt in der Türkei gegeben, sagte Lewentz. «Unsere Verfassung sieht keine Verhaftungswellen vor.» Auch Justizminister Herbert Mertin (FDP) kritisierte Junge. Bei dessen Bemerkung handle es sich offenbar um eine der gezielten Provokationen, die sich die AfD nach einem Bericht der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» vom Mittwoch im Bundestagswahlkampf vorgenommen habe.