Text der Petition Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass es zu keiner weiteren Besteuerung von Aktiengeschäften kommt, die den deutschen Kleinanleger zusätzlich belasten.

Begründung

Die Aktienkultur in Deutschland ist im internationalen Vergleich deutlich unterentwickelt. Das umlagefinanzierte Rentensystem wird in Folge des demografischen Wandels in finanzieller Hinsicht zunehmend problematisch, so dass für viele Menschen eine private Altersvorsorge nötig wird, um die Rentenlücke im Alter zu schließen. Eine Finanztransaktionssteuer (wie vom Bundesfinanzminister Scholz vorgeschlagen) macht das Aktiensparen - in deutlicher Abgrenzung vom Spekulieren an den Finanzmärkten - zunehmend unattraktiv und erschwert den BürgerInnen in Deutschland, privat am Kapitalmarkt über lange Zeiträume und mit Aktien vorzusorgen.

Eine Steuer in der vorgeschlagenen Ausprägung besteuert lediglich Unternehmensanteile (Aktien), die deutlich von hochspekulativen Finanzprodukten unterschieden werden müssen. Bei Aktien handelt es sich um Sachwerte, um Anteile an börsennotierten Unternehmen. Ein langfristig orientiertes Sparen in Aktien (und auch ETFs) ist daher nicht mit dem Handel von hochspekulativen Finanzprodukten z.B. aus dem Hochfrequenzhandel zu vergleichen.

Eine Stabilisierung der Kapitalmärkte ist daher nicht mit dem Einschränken und Besteuern von Unternehmensanteilen zu erwarten, sondern müsste sich auf die hochspekulativen Finanzprodukte beziehen, die - im Gegensatz zu Aktien - an der Finanzkrise 2008 einen relevanten Anteil hatten.

Insgesamt ist zu befürchten, dass eine derartige Steuer die Mittelschicht und damit den "kleinen Anleger und Sparer" trifft, der sich um sein Geld und seine Zukunft sorgt, während Banken und andere Institutionen mit deutlich risikoreicherem Handel und Produkten davon nicht betroffen wären.

Die Steuer würde nicht nur die Aktiensparerquote in Deutschland mindestens auf niedrigem Niveau stagnieren lassen, sondern zudem aufgrund der finanziellen Zusatzbelastungen bei Kauf und Verkauf dem Markt Liquidität entziehen, was sich negativ auf den Handel auswirken würde.



Aus den oben genannten Gründen und dem Argument, dass eine höhere Aktiensparerquote und eine direkte Bürgerbeteiligung an deutschen Unternehmen wünschenswert wäre, sollte ein solches Vorhaben im Parlament diskutiert und der Öffentlichkeit argumentativ erläutert werden.

Die Aussagen des Herrn Bundesfinanzministers haben sowohl bei Experten als auch Journalisten und Kleinanlegern für teilweises Unverständnis gesorgt, weshalb ein öffentlichkeitswirksamer Diskurs wünschenswert ist.