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Nach dem Bläserquintett stieß Landtagspräsident André Kuper (CDU) eine rhetorische Fanfare auf den Landesrechnungshof (LRH) in NRW aus. „Für die Statik unseres Landes ist der Rechnungshof mit seiner Kontrollfunktion unverzichtbar“, rühmte Kuper Ende Oktober bei der Feierstunde zum 70-jährigen Bestehen des LHR im Plenarsaal des Düsseldorfer Landtags. „Schließlich geht es um Steuergelder, die Bürger erarbeitet haben.“

Doch während Kuper den Rechnungshof in Sonntagsreden feiert, liegen er und die Landtagsfraktionen im Alltag mit der Kontrollbehörde über Kreuz. In den kommenden Wochen muss das Landesparlament nach Informationen von WELT erneut mit einem blauen Brief des LRH rechnen. Denn trotz wiederholter Rügen zahlen die Fraktionen an ihre Spitzenfunktionäre hohe Funktionszulagen aus den steuerfinanzierten Fraktionskassen. Solche Zahlungen sind laut Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in den allermeisten Fällen rechtswidrig.

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Es geht dabei nicht um Peanuts. Zusätzlich zu ihrer monatlichen Diät von 11.185,85 Euro streichen viele Parlamentarier verdeckt Zuwendungen zwischen 240 und 11.000 Euro pro Monat ein. Pro Jahr werden im NRW-Landtag Boni an etwa ein Viertel der 199 Abgeordneten gezahlt – insgesamt weit über eine Million Euro, die öffentlich nirgendwo detailliert ausgewiesen werden.

SPD räumt Doppeldiät ein

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Die beiden Großverdiener sind der CDU-Fraktionsvorsitzende Bodo Löttgen und sein SPD-Gegenspieler Thomas Kutschaty, die jeweils ein Monatssalär von insgesamt 22.371,70 Euro beziehen sollen. Während sich die CDU-Fraktion in Schweigen hüllt und die Extrazahlungen weder bestätigt noch dementiert, räumt die SPD auf Anfrage die Doppeldiät für ihren Fraktionschef ein. Zwar sind gewisse Funktionszulagen nach den Urteilen des Verfassungsgerichts bei Fraktionsvorsitzenden und parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführern als „die Schaltstelle der Macht im Parlament“ zulässig. Doch die Zusatzentschädigungen dürften „nicht außer Verhältnis zur Grundentschädigung“ stehen, urteilten die Karlsruher Richter.

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Doch die Fraktionschefs von CDU und SPD im Düsseldorfer Landtag verdienen derzeit mehr als Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), der zuvor als Fraktionschef ebenfalls in den Genuss einer Doppeldiät gekommen war. Zunächst ist dies im Detail nicht zu erkennen, weil die Fraktionen ihre Funktionszahlungen nur als Gesamtsumme ausweisen. Auch im Landtagshandbuch, in dem die Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte offenlegen müssen, werden Funktionszulagen nicht aufgeführt. Denn bei diesen Zulagen handelt es sich laut einem Parlamentssprecher „nicht um Nebentätigkeiten im Sinne des Abgeordnetengesetzes“.

Unabhängigkeit in Gefahr

Für den Speyerer Staatsrechtler Herbert von Arnim steht fest: „Diese Funktionszulagen sind verfassungswidrig“, so sagt er im Gespräch mit WELT, „eigentlich dürfte es sie gar nicht geben.“ Sie widersprechen seiner Meinung nach „den Grundsätzen der Freiheit und der Gleichheit des Mandats und der darauf beruhenden Rechtsprechung des BVerfG“. Das Gericht sehe dadurch die Unabhängigkeit der Abgeordneten gefährdet. Es sei zu befürchten, dass Parlamentarier nur des Geldes wegen solche Funktionen anstrebten und sich damit in die Abhängigkeit ihrer Fraktionen begäben.

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Deshalb müssen die Landtagsfraktionen nach den soeben erst abgeschlossenen Kassenprüfungen für die vorige Legislaturperiode (2012 bis 2017) wegen der intransparenten Funktionszulagen von weit über einer Million Euro pro Jahr erneut mit einer Rüge des Rechnungshofs rechnen. Bereits in der Vergangenheit habe der LRH „mit Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung Empfehlungen ausgesprochen“, bestätigte die Prüfbehörde auf Anfrage. „Da diese Empfehlungen seitens des Landtags bisher nicht umgesetzt wurden, behalten sie weiterhin ihre Gültigkeit.“

Der Rechnungshof stört sich an den intransparenten Extras für fast ein Viertel aller Düsseldorfer Landtags-Abgeordneten. Er verweist darauf, dass das Landesparlament in Baden-Württemberg zwischenzeitlich das Abgeordnetengesetz so geändert habe, dass Entschädigungen als Amtszulage nur noch an Fraktionsvorsitzende und parlamentarische Geschäftsführer gezahlt werden. Genau so verlange es die Rechtsprechung des BVerfG. Zulagen seien demnach „auf wenige politisch besonders herausgehobene parlamentarische Funktionen zu beschränken, um eine Freiheit des Mandats zu gewährleisten, dem Grundsatz der Statusgleichheit der Abgeordneten zu genügen und eine von sachfremden Einflüssen freie politische Willensbildung zu gewährleisten“.

Keine Einsicht bei den Parteien

Der LRH verlangt im Klartext also eine Änderung des NRW-Abgeordnetengesetzes mit der Streichung des Paragrafen 16.2, in dem es heißt: „Besondere parlamentarische Aufgaben, die Abgeordnete für ihre Fraktionen wahrnehmen, dürfen vergütet werden.“ Diese Passage beschert einigen NRW-Parlamentariern seit Jahren fette Extrawürste. Das sei verfassungswidrig, so lautet die Meinung im LRH. „In der Fachliteratur wird inzwischen mehrheitlich die Meinung vertreten, dass es nicht darauf ankomme, ob die Funktionszulagen aus Landesmitteln oder aus Mitteln der Fraktionen bezahlt werden“, erklärt ein Rechnungsprüfer. Schließlich werden beide Kassen aus Steuern gespeist.

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In den Fraktionen scheint die Problematik nicht angekommen zu sein. „Der LRH hat die Funktionszulagen nicht als verfassungswidrig gerügt“, so erklärt ein Landtagssprecher. „Er hat lediglich seine diesbezügliche Rechtsauffassung dargestellt.“ Auch ein Bedarf, das Abgeordnetengesetz zu ändern und die Zulagen auf Fraktionsvorsitzende und -geschäftsführer zu beschränken, „wurde von den Fraktionen in der Vergangenheit nicht gesehen“.

Dabei heißt es in einem BVerfG-Urteil ausdrücklich, Entschädigungen für stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Ausschussvorsitzende, Obleute und fachpolitische Sprecher seien mit dem Verfassungsrecht unvereinbar. In dieser Entscheidung (Aktenzeichen 2 BvH 3/91) ging es allerdings um Funktionszulagen des thüringischen Landtags, die anders als in NRW nicht aus Fraktionskassen, sondern aus der Parlamentskasse bezahlt wurden.

Mauer des Schweigens

Deswegen tun die Düsseldorfer so, als sei ihr Parlament davon nicht betroffen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts entfalte „keine Wirkung auf NRW“, lässt Landtagspräsident Kuper wissen. Doch widerspricht dem nicht eine Entscheidung des BVerfG vom 27. November 2007? Darin erläutern die Richter, dass es sich bei ihrem ersten Urteil aus dem Jahr 2000 keineswegs um eine Lex Thüringen handelt. Vielmehr seien hier vom obersten Gericht „allgemeine Maßstäbe“ festgelegt worden, „für welche Ämter Funktionszulagen vorgesehen werden können“.

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Noch versuchen die Düsseldorfer darüber mit Intransparenz hinwegzutäuschen. Insbesondere die Christdemokraten. Bei der Anfrage, welche CDU-Abgeordneten gegenwärtig Funktionszahlungen in welcher Höhe kassieren, verweist ein Fraktionssprecher lapidar auf die allgemeinen Veröffentlichungspflichten. Die SPD bestätigt immerhin, dass 31 ihrer 69 Abgeordneten Funktionszulagen oder Aufwandsentschädigungen erhalten. Diese Zahlungen reichen von 11.185,85 Euro für den Fraktionschef Kutschaty über 5592,93 Euro für die parlamentarische Geschäftsführerin Sarah Philipp bis zu 2187,50 Euro für die acht Fraktions-Vize und je 260 Euro für 21 fachpolitische Sprecher.

In der FDP-Fraktion erhält der Vorsitzende Christof Rasche nach Fraktionsangaben 80 Prozent seiner Diät als Funktionszulage, also annähernd 9000 Euro extra. Der parlamentarische Geschäftsführer Henning Höhne bekommt etwa 4500 Euro zusätzlich. Die drei stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden kassieren als Boni über 2000 Euro. Bescheiden nehmen sich dagegen die Grünen aus. Ihrer Doppelspitze mit Monika Düker und Jens Klocke gewähren sie monatlich lediglich eine Aufwandsentschädigung von 750 Euro. Die parlamentarische Geschäftsführerin Verena Schäffer erhält zusätzlich 600 Euro pro Monat. Für die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gibt es eine Extra-Zahlung von 400 Euro. Bei der AfD gibt es keine konkreten Angaben zur Höhe der gezahlten Zulagen.

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Unterdessen scheint nun die bisherige Allparteien-Koalition in Sachen Abgeordneten-Alimentierung zu bröckeln. „Es ist an der Zeit, endlich Rechtssicherheit in der Fraktions- und Abgeordnetengesetz zu bringen“, fordert die grüne Fraktionschefin Düker gegenüber WELT. Landtagspräsident Kuper müsse „eine juristische Prüfung auf den Weg bringen“.

In seiner Jubiläumsrede würdigte Kuper den Rechnungshof jovial „als Berater des Parlaments“ und als „Partner auf Augenhöhe“ – und fügte hinzu, der LRH sei „ein Pfeiler unseres Staates, der manchmal übersehen wird, gewiss.“