Erdogan unterstellt sich den Staatsfonds Elke Dangeleit

Bundesregierung will die Türkei wirtschaftlich unterstützen und empfängt Erdogan mit allen Ehren, was eine Mehrheit der Deutschen ablehnt

Überraschend hat der türkische Präsident die Führung des Staatsfonds abgesetzt und sich und seinen Schwiegersohn als neue Verwalter eingesetzt. Nun verfügt der Erdogan-Clan über weitere Besitztümer im Wert von rund 200 Milliarden Dollar. Die Bundesregierung will, komme was wolle, einen Staatsbankrott in der Türkei verhindern und rollt in Berlin den roten Teppich aus.

Der Staatsfonds wurde 2016 nach dem Putschversuch gegründet. In ihm sind wesentliche Stützen der türkischen Wirtschaft wie zum Beispiel die türkische Post, die Erdölgesellschaft, die Bahn, die Börse und die staatliche Lotterie, Firmen und Ländereien, die zuvor vom Finanzministerium verwaltet wurden, enthalten. Der Fonds besitzt 49 Prozent von Turkish Airlines, 51 Prozent der Halk Bank und Anteile von Turk Telekom.

Mit dem Durchgriff auf die Zentralbank besitzt Erdogan nun die komplette Macht über die türkische Wirtschaft. Denn die Wirtschaft war der letzte verbliebene Unsicherheitsfaktor für Erdogans totale Machtübernahme als Alleinherrscher. Die Opposition ist handlungsunfähig, die Presse gleichgeschaltet, die Justiz, die Polizei und das Militär sind ebenfalls unter seiner Kontrolle. Erdogan setzte seinen potentiellen Nachfolger und Schwiegersohn Albayrak im Verwaltungsrat des Fonds ein und als Generalmanager Zafer Sonmez, der bisher beim malaysischen Staatsfonds Khazanah für Investments in der Türkei und in Afrika zuständig war. Das letzte Wort hat aber Erdogan selbst, da er es ist, der die Verwaltungsratsmitglieder ein- und absetzt.

Möglich, dass Erdogan das Fondsvermögen einsetzt, um einem Wirtschaftsbankrott gegenzusteuern. Denn vielen Unternehmen droht die Pleite, weil sie Kredite in Euro oder Dollar aufgenommen haben, die sie wegen dem Verfall der eigenen Währung nicht mehr zurückzahlen können. Bislang hat Erdogan verhindert, dass die Zentralbank den Leitzins erhöht, vermutlich mit dem Retter in der Not: die deutsche Bundesregierung. Gestern aber spang nun doch die mit Erdogan im Clinch liegende Zentralbank vermutlich eigenmächtig ein und erhöhte den Leitzins von 17,75 auf 24 Prozent, was kurzfristig die Währung stabilisierte und die Inflation geringer werden ließ. Auf längere Sicht wird das aber nicht ohne weitere Hilfen ausreichen.

Bundesregierung will Türkei retten

Es ist schon beachtlich wie geschäftig derzeit zwischen Ankara und Berlin hin und her gejettet wird. Man ist bemüht, sich der Öffentlichkeit freundschaftlich zu präsentieren - auch wenn beim Empfang des deutschen Außenministers Heiko Maas vergessen wurde, die deutsche Fahne neben der türkischen zu platzieren, wie das normalerweise üblich ist. Aber egal, merkt ja keiner, trotzdem in die Kamera lächeln! Kein Wort mehr darüber, dass Erdogan deutsche Politiker als Nazis bezeichnet und deutschen Politikern die Einreise verboten hat. Nein, nun wird der rote Teppich ausgerollt und werden einige Geschenke übergeben, die das strapazierte Gemüt des Despoten besänftigen sollen.

Nur - Erdogan ist derzeit in Deutschland nicht willkommen. Zumindest findet das die Bevölkerung so. Bei einer Umfrage sprachen sich 69 Prozent gegen einen Besuch von Erdogan aus. 23,8 Prozent der Befragten befürworten zwar einen offiziellen Staatsbesuch, aber nur 9,5 Prozent finden, er müsse "auf jeden Fall" kommen.

"Erdogan not welcome, heißt das breite Bündnis, das zu einer Demonstration in Berlin am 29. September aufruft. Auch der Gesamtpersonalrat der Polizei ist nicht begeistert von den kaum zu bewältigenden Sicherheitsmaßnahmen, die sie auch noch für andere Veranstaltungen in Berlin gleichzeitig gewährleisten soll. Die "Rheinische Post" meldet unter Berufung auf einen Berater der türkischen Regierung, dass Erdogan auch noch die umstrittene Ditib-Moschee in Köln besuchen will.

Die Bundesregierung sieht das ganz anders. Sie rollt Erdogan und seinem Gefolge den roten Teppich aus und empfängt den Diktator mit allen Ehren. Diese Bezeichnung mag überzeichnend klingen, aber es mehren sich die Stimmen, die im Falle der Türkei das Abgleiten in eine Diktatur sehen. Der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (CDU) etwa sieht die Türkei auf dem Weg in die Diktatur, was sich dort abspiele, hätte mit Rechtsstaatlichkeit nach unseren Maßstäben nichts zu tun, sagte er unlängst.

Deutsche Finanzspritze für die Türkei

Die türkische Tageszeitung Cumhurriyet berichtete letzte Woche unter Berufung auf Bloomberg, dass die Regierung Gespräche mit deutschen Unternehmen führt, wie die Türkei schnelle finanzielle Hilfen bekommen kann. Ein Regierungsbeamter sagte, man prüfe Möglichkeiten, wie eine wirtschaftliche Katastrophe in der Türkei vermieden werden könne.

Bundeskanzlerin Merkel forderte ihre Minister auf, deutschen Unternehmen Vorschläge zu unterbreiteten, einschließlich möglicher Garantien für exportierende Unternehmen. Damit sollen direkte Finanzmittel aus Deutschland umgangen werden. Das lässt sich auch besser gegenüber der ablehnenden deutschen Bevölkerung verkaufen, denn es sind ja keine Steuergelder, die ins Säckel des Erdogan-Clans fließen. Wenn sich aber deutsche Unternehmen in der Türkei wirtschaftlich engagieren, ist das deren Privatsache. So, denkt man in Regierungskreisen könne man die Bundesdeutschen hinters Licht führen.

Der aufmerksame Bürger weiß aber, dass letztendlich doch seine Steuergelder dem Erdogan-Clan zu Gute kommen, denn Exportgarantien der Bundesregierung heißt nichts anderes, als dass die Steuerzahler einspringen, wenn Erdogan die Rechnung nicht zahlen kann. Das Finanzministerium lehnte eine Stellungnahme ab. Jedoch sickerte durch, dass die Tagesordnung für die Gespräche am 28.9. in Berlin vom deutschen und türkischen Finanz- und Wirtschaftsministerium diskutiert wird. Das Wall-Street-Journal berichtete, der türkische Finanzminister und Schwiegersohn von Erdogan Berat Albayrak würde am 28.9. seinen deutschen Amtskollegen Scholz zu Gesprächen treffen.

Ein deutscher Regierungsmitarbeiter soll der Zeitung nach von großen Befürchtungen der Bundesregierung gesprochen haben, wenn die türkische Wirtschaft zusammenbräche. In der Folge würde es den Nahen Osten weiter destabilisieren und es gäbe wieder eine Welle der Migration nach Norden. Da scheint der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben werden zu sollen. Schließlich ist die Politik Erdogans für die Wirtschaftskrise verantwortlich, neue Flüchtlingsströme produziert er mit seiner Politik selbst. Erinnert sei dabei an Afrin, Dscharablus in Syrien und der Opposition im eigenen Land. (Elke Dangeleit)