Propaganda vom Elektrospion Markus Kompa

Ex-BND-Vize Rudolf G. Adam funkt in die NSA-Debatte

Nachdem Innenminister Friedrich in den letzten Wochen eine ähnlich souveräne Figur machte wie der als "Comical Ali" berühmt gewordene irakische Informationsminister, und nachdem wir schließlich lernen mussten, dass es für das Mitglied des parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste Hans-Peter Uhl eine neue Erkenntnis ist, dass E-Mails nicht zwingend den kürzesten Weg nehmen und zwischendurch schon mal portofrei in die USA reisen, hat sich nun jemand aus der Sicherheits-Community zu Wort gemeldet, den man fachlich eigentlich respektieren möchte: Der vormalige BND-Vizepräsident und vormalige Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik des Verteidigungsministeriums Rudolf G. Adam hat einen Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung beigesteuert, der sich wenigstens anfangs durch nüchterne Sachlichkeit auszeichnet.

Adam beklagt die Naivität der Deutschen, welche die Begehrlichkeiten und technischen Möglichkeiten unterschätzten. Demgegenüber zeichnet er ein realistisches Bild von der Auswertung der gesammelten Datenberge: So könnte von menschlichen Auswertern nur 0,1 Prozent der abgehörten (allerdings elektronisch vorsortierten) Kommunikation verarbeitet werden, weshalb man von einer lückenlosen, universalen Überwachung nicht sprechen könne. Die aktuelle Debatte schade zudem der Zusammenarbeit der Geheimdienste, die durch bürokratische Hürden erschwert werde. Adams zunächst interessanter Beitrag gerät jedoch zu Propaganda, wenn er den Sinn in Abrede stellt, die Zahl der Anschläge zu beziffern, die durch Hinweise von amerikanischen oder britischen Diensten in Deutschland verhindert worden seien. Sicher sei sie größer als Null, meint der Elektrospion. Und ebenso sicher sei es, dass - wenn man 2001 die Kommunikationen von Atta, Binalshib, Jarra und den übrigen Mitgliedern der Hamburger hätte mitlesen können - der Anschlag vom 11. September hätte verhindert werden können.

Letzteres dürfte jedenfalls heute kaum eine Überwachung rechtfertigen, denn nicht völlig naiven Terroristen ist die Überwachung der Telekommunikation längst bekannt und wird umgangen, etwa durch die Mitglieder der NSU, die keine Handys benutzten. Gegen Kryptographie oder Steganographie sowie durch Kommunikation in Codes oder unter vier Augen lässt sich wenig ausrichten. Und auch die von Adam mit „größer Null“ veranschlagte Anzahl an terroristischen Anschlägen in Deutschland ersetzt nicht die Untersuchung, ob überhaupt die Gefahr islamistischer Bombenattentate tatsächlich größer ist als die irakischen Massenvernichtungswaffen – die es bekanntlich nicht gab.

Auffällig ist, dass Adam nicht ausdrücklich den Fall der Sauerland-Zelle erwähnt, der einem SPIEGEL-Bericht zufolge für die deutschen Sicherheitsbehörden Anlass für eine vertiefte Zusammenarbeit mit der NSA gewesen sein soll. Die von der NSA gelieferten Informationen auf die Gruppe stammten offenbar aus einer Abhöraktion eines pakistanischen "Terrorcamps" und sind damit kein Argument für die anlasslose Totalüberwachung der deutschen Bevölkerung. Die Beobachtung der "Sauerlandbomber" war offenbar in erster Linie ein Sicherheitsgewinn für die Verdächtigen, denn hätten die Polizisten nicht die Komponenten für den Sprengstoff heimlich ausgetauscht, so hätten sich die Möchtegern-Terroristen wegen der instabilen Chemikalie höchstwahrschenlich bereits beim Bombenbasteln selbst ins Jenseits befördert.

Selbst, wenn es solche angeblich verhinderten Anschläge tatsächlich gäbe, so stünde der Aufwand der – ohnehin lückenhaften - Überwachung in keinem Verhältnis zum Nutzen. Den virtuellen Terroropfern, die uns die Schlapphüte und Angst-Politiker auftischen, stehen jährlich 300 echte Tote gegenüber, die an verschluckten Kugelschreiberteilen ersticken. Wann kommt endlich die große Kampagne für Sicherheit im Umgang mit Kugelschreibern mit Lehrfilmen, Feuchtigkeitsdetektoren in den Stiften oder Kameraüberwachung mit Kugelschreibererkennungssoftware? Ca. 6.500 Menschen pro Jahr beißen in Deutschland bei Haushaltsunfällen ins Gras. Jährlich kommen ca. 30 US-Amerikaner durch Terrorismus ums Leben – durch Schusswaffengebrauch sterben in den USA im gleichen Zeitraum 30.000 Menschen. In Deutschland infizieren sich jedes Jahr in Krankenhäusern 600.000 Menschen aufgrund schwacher Hygiene – zwischen 15.000 und 40.000 Menschen tödlich. Wären die Schnüffler vom Dienst nicht wesentlich sinnvoller in Krankenhaustoiletten beschäftigt?

Gegen Ende seines Beitrags beschwört Adam die Loyalität zu den Verbündeten. Doch müssten wir nicht auch unsere Verbündeten ein bisschen kritischer überwachen, etwa in Washington D.C.? Echter Terrorismus hat politische Ursachen. Gewalt erzeugt Gegengewalt. Man kann nicht erwarten, dass das Bombardieren der Bevölkerung rohstoffreicher Länder und das präventive Abballern von Zivilisten mittels Drohnen von den betroffenen Menschen mit Liebe quittiert wird. Wenn die USA wirklich etwas gegen Terror unternehmen wollen, sollten sie endlich auch für die eigenen Entscheidungsträger den Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte in Den Haag anerkennen und der UNO nicht nur beim Abhören derselben zuhören.