Für Software-Lizenzen von Microsoft geben Bundesministerien und ihnen nachgeordnete Behörden bis Mai 2019 mehr als 250 Millionen Euro aus und bedienen damit die 2015 geschlossenen Verträge mit dem Unternehmen. Das hat die Antwort auf eine Anfrage des Linken-Politikers Victor Perli an das für Software-Einkauf zuständige Innenministerium ergeben, berichtet das Magazin Der Spiegel.

Vergabe nur mit offenem Quellcode gefordert

Demnach zahlen jährlich allein Bundesbehörden Beträge zwischen 43,5 Millionen Euro (2015) und knapp 74 Millionen Euro (2017) an den US-Konzern. Wobei noch die Zahlen für das Verkehrsministerium und das Verteidigungsressort fehlen, weil sie ihre Microsoft-Lizenzgebühren nur teilweise beziffern konnten.

"Die Abhängigkeit von einem einzigen Anbieter ist nicht nur teuer, sondern eine Gefahr für die IT-Sicherheit", sagte Perli, der für die Linke im Haushaltsausschuss sitzt. Er forderte von Innenminister Horst Seehofer (CSU), bei der nächsten Vergabe einen offenen Quellcode vorzuschreiben. "Dann haben auch kleinere Unternehmen eine Chance, die Steuerzahler sparen viele Millionen, und unsere Daten sind besser geschützt", sagte Perli.

Umstrittene Abhängigkeit durch Anbieter-Einseitigkeit

In Deutschland und der gesamten EU machen sich staatliche Behörden von Microsoft abhängig, was nicht nur teuer ist und mitunter gegen das Vergaberecht verstößt, sondern auch ergiebige Ziele für Hacker abgibt. Die Bedenken des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) werden dabei zumeist ignoriert.

Das Bundesinnenministerium hatte zuletzt 2015 neue "Konditionenverträge" mit der irischen Niederlassung von Microsoft ausgehandelt. Schätzungen zufolge erzielte Microsoft im Geschäftsjahr 2015/16 im öffentlichen Sektor in Europa etwa zwei Milliarden Euro Umsatz. 2017 hatte der Stadtrat München sein vielbeachtetes LiMux-Projekt mit quelloffener Software eingestellt und eine Rückkehr zu Windows und anderen Microsoft-Produkten bis 2020 beschlossen. Nach Schätzungen könnte diese Umstellung in den nächsten sechs Jahren bis zu 90 Millionen Euro kosten. (tiw)