Zum zweiten Mal laden Piratenparteiler aus Deutschland, der Schweiz, Luxemburg und erstmals auch aus Tschechien zur Pirate Security Conference (PSC) nach München. Unmittelbar vor der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) forderte die isländische Piratenpartei-Abgeordnete Birgitta Jónsdóttir, sich der universellen Überwachung entgegenzustellen und Gesetzgebung aus den Ministerien wieder zurück in die Parlamente zu holen.

"Ministerien und Lobby-Organisationen schreiben Gesetze"

Jónsdóttir forderte die Versammelten auf, für eine Umsetzung der im vergangenen Jahr verabschiedeten Entschließung der Interparlamentarischen Union (IPU) zu kämpfen. Darin fordern Abgeordnete aus 166 nationalen Parlamenten unter anderem, die Arbeit der Geheimdienste streng zu beschränken und ihre Arbeit besser zu kontrollieren.

"Auch Deutschland ist Teil der IPU und ihr solltet den Bundestag dazu bringen, seine Position zu den Forderungen der Entschließung zu formulieren," empfahl Jónsdóttir. Die Parlamente sollten die gesetzgeberische Initiative wieder an sich ziehen. "Aktuell schreiben diejenigen die Gesetze, die für die Umsetzung zuständig sind", kritisierte sie – und meinte damit Ministerien und Lobby-Organisationen.

Würde heute in Island gewählt, hätten Jónsdóttirs Piraten gute Chancen, ihre Vorstellungen umzusetzen: In aktuellen Umfragen sind sie mit 33 bis 35 Prozent stärkste Partei. Ein weiteres Projekt der isländischen Politikerin, ein Pass für Edward Snowden, würde dann auch in den Bereich des Möglichen rücken.

Überschneidung mit der "großen Konferenz"

Die zweite PSC widmet sich wie im vergangenen Jahr den Themen Cybersicherheit, Cyberwar und Cyberpeace; dazu kommt das Thema Schutz kritischer Infrastrukturen. Tag drei ist einem Situationsbericht aus Syrien und dem Irak und der Frage nach den fragilen Staaten und Terrorismus gewidmet.

Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei in NRW, sieht die PSC als einen Teil der MSC. Auch eine erste gemeinsame Veranstaltung stehe im Programm, wenn am Donnerstag nachmittag Jónsdóttir bei dem vom US-Konsulat ausgerichteten Vorabpanel im Bayrischen Hof mit dem estnischen Präsidenten Toomas Ilves und Chris Painter vom US-Außenministerium über Trolle, Hacker und Extremisten diskutiert. (anw)