Eine große Leerstelle klafft in dem Beschlusspapier (pdf), das die GroKo-Sondierer am Freitag vorstellten: Lobbyregulierung kommt darin überhaupt nicht vor. Dabei hatte die Union der Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters während der Jamaika-Verhandlungen schon zugestimmt – und die SPD fordert selbiges bereits seit Langem. Moment mal: Alle wollen ein Lobbyregister – beschließen es aber nicht?



Kein Thema bei den Sondierungen, aber in den Koalitionsverhandlungen?

Eine SPD-Verhandlerin sagte uns auf Nachfrage, sie gehe dennoch „fest davon aus“, dass das Lobbyregister im Koalitionsvertrag landet. Die SPD werde sich weiter dafür einsetzen, aber im Sondierungspapier habe man sich eben auf „Grundsätzliches“ beschränkt. Das gilt aber offenbar nicht für alle Themen, denn das 28-Seiten-Papier ist bei anderen Politikfeldern teilweise sehr konkret. Die neue Große Koalition droht nun hinter den Verhandlungsstand von Jamaika zurückzufallen. Ausgerechnet in dem für eine lebendige und transparente Demokratie so wichtigen Bereich der Lobbyregulierung. Andere Länder sind da deutlich weiter. Gerade erst hat zum Beispiel Frankreich ein verpflichtendes Lobbyregister eingeführt.

Im Sondierungspapier kündigen Union und SPD an, „das Vertrauen in die Demokratie und unsere staatlichen Institutionen stärken“ zu wollen. Klingt gut. Aber klar ist auch: Ohne verpflichtendes Lobbyregister kann dieses Ziel nicht erreicht werden. Schließlich geht es darum, für alle, auch für die politischen Akteure, klarzumachen, wer hinter welcher Lobbyinitiative steht und welche Regeln und Schranken es für Lobbyisten gibt.

Lobbyregister zur Stärkung der Demokratie

Wichtig ist nun, dass die Leerstelle im Koalitionsvertrag gefüllt wird. Am Sonntag soll nun ein SPD-Parteitag entscheiden, ob es zu Koalitionsverhandlungen kommt. Das wäre für die SPD-Basis eine gute Gelegenheit, um nochmal deutlich zu machen: Keine Regierung ohne Lobbyregulierung! In den nächsten Tagen und Wochen werden wir die Parteien an Ihre Verantwortung erinnern. Mit unserer Unterschriftenaktion zeigen wir: Lobbykontrolle ist kein Randthema, sondern für viele Menschen zu Recht ein wichtiges Anliegen!