Riesen-Ärger in Sachsen-Anhalt: SPD-Landeschef Burkhard Lischka hat damit gedroht, die sogenannte „Kenia-Koalition“ mit CDU und Grünen aufzukündigen. Der Grund: Einige Abgeordnete der CDU stimmen immer wieder Anträgen der AfD zu.

Der „Mitteldeutschen Zeitung“ vom Mittwoch sagte Lischka: „Ich toleriere in Zukunft keine Abweichungen mehr.“ CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff müsse seinen Landtagsabgeordneten jetzt deutlich machen, dass man mit Rechtspopulisten nicht gemeinsame Sache mache.

Sollte die CDU Verabredungen nicht einhalten, könne die Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen scheitern, warnte Lischka. Ein bekannter Fall dieser Art ereignete sich im August 2017: Damals hatte die AfD Unterstützung von Teilen der CDU erhalten, als es darum ging, eine Kommission zur Untersuchung von Linksextremismus einzurichten. SPD, Linke und Grüne waren strikt dagegen. Sie befürchteten, die AfD wolle Teile der Zivilgesellschaft einschüchtern, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen.