Die 27 Staats- und Regierungschefs treffen sich am Freitag in Malta und Ende März in Rom, um dort die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor 60 Jahren zu feiern.

Brüssel Führende Politiker der Europäischen Union gehen zu US-Präsident Donald Trump zunehmend auf Distanz. Ratspräsident Donald Tusk warf der Regierung in Washington am Dienstag vor, die Grundlagen der US-Außenpolitik der vergangenen 70 Jahre offenbar infrage zu stellen. In einem Brief an die verbleibenden 27 Staats- und Regierungschefs forderte Tusk, dass sich die Staatengemeinschaft gegen die „großen Supermächte“ USA, Russland und China behaupten müsse. Frankreichs Finanzminister Michel Sapin bezeichnete die Politik Trumps als Gefahr für die Weltwirtschaft.

Dagegen warf ein Berater des US-Präsidenten Deutschland vor, sich auf Kosten der USA und seiner Euro-Partner mit Hilfe eines grob unterbewerteten Euro unfaire Handelsvorteile zu erschleichen. Kanzlerin Angela Merkel wies den Vorwurf zurück und verwies auf die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank.

Wenige Tage vor dem EU-Gipfel am Freitag in Malta zählte Tusk „besorgniserregende Bekanntmachungen der neuen amerikanischen Regierung“ neben einer aggressiven Politik Russlands und Chinas sowie der Bedrohung durch radikale Islamisten zu den größten außenpolitischen Risiken der EU. „Vor allem der Wechsel in Washington bringt die EU in eine schwierige Lage; (da) die neue Regierung die vergangenen 70 Jahre der amerikanischen Außenpolitik infrage zu stellen scheint.“

Wichtige Wahlen in Europa 2017 Niederlande Die Niederländer wählen am 15. März ein neues Parlament. Die regierende große Koalition aus Rechtsliberalen und Sozialdemokraten wird nach allen Prognosen keine Mehrheit mehr bekommen. Der Partei für die Freiheit des Rechtspopulisten Geert Wilders werden dagegen große Gewinne vorhergesagt. Frankreich I Die Franzosen wählen einen neuen Präsidenten. Die erste Runde ist am 23. April. Erreicht dabei kein Kandidat die absolute Stimmenmehrheit, findet am 7. Mai eine Stichwahl statt. Der konservative Bewerber François Fillon und die Rechtspopulistin und Europagegnerin Marine Le Pen von der Front National könnten sich nach Umfragen in der entscheidenden Endrunde gegenüberstehen. Frankreich II In Frankreich wird zudem die Nationalversammlung gewählt. Die erste Runde ist am 11. Juni, ein gegebenenfalls notwendiger zweiter Wahlgang am 18. Juni. Wenn das Lager des neugewählten Staatschefs nicht die Mehrheit holt, werden die innenpolitischen Befugnisse des Präsidenten deutlich abgeschwächt. Eine derartige „Cohabitation“ gab es zuletzt von 1997 bis 2002 mit dem Konservativen Jacques Chirac als Präsidenten und dem Sozialisten Lionel Jospin als Premierminister. Deutschland Im September ist Bundestagswahl. CDU-Chefin Angela Merkel will zum vierten Mal Kanzlerin werden. Dass die rechtspopulistische AfD den Sprung in den Bundestag schafft, gilt als ausgemacht. Insgesamt könnten sieben Parteien im Parlament vertreten sein (CDU, CSU, SPD, Linke, Grünen, AfD und FDP), was eine Regierungsbildung kompliziert machen dürfte. Norwegen Dort wird am 11. September ein neues Parlament gewählt. Die Regierung aus Konservativen und einwanderungskritischer Fortschrittspartei kämpft um die Wiederwahl.

Den Wechsel in der US-Handelspolitik sollte die EU zu ihrem Vorteil nutzen und die Verhandlungen mit interessierten Handelspartnern verstärken. Zugleich warnte er davor, das transatlantische Bündnis zu opfern, ohne das die Weltordnung und der Frieden nicht überleben könnten. Die 27 Staats- und Regierungschefs treffen sich am Freitag in Malta und Ende März in Rom, um dort die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor 60 Jahren zu feiern. Die britische Premierministerin Theresa May ist in Malta wegen des anstehenden Brexits nur zeitweise dabei.

Merkel kündigte an, dass in Rom Perspektiven für die Weiterentwicklung der EU aufgezeigt werden sollen. Schon am Montag hatte sie das von Trump verhängte Einreiseverbot gegen Bürger aus sieben muslimisch geprägten Ländern kritisiert.

Deutliche Worte schlugen Trump auch aus Paris entgegen. „Unser amerikanischer Partner scheint einseitige protektionistische Maßnahmen ergreifen zu wollen, die die gesamte Weltwirtschaft destabilisieren könnten“, sagte Finanzminister Sapin. Entscheidungen Trumps und seiner Regierung stellten eine große Gefahr für den Welthandel dar. Er forderte die anderen europäischen Staaten zum Handeln auf: „Weder Frankreich noch Europa können es sich erlauben, hilflos zuzusehen, wie unsere Wirtschaftsinstitutionen ausgehebelt werden.“

Trump hat eine „Amerika zuerst“-Politik angekündigt, zu der Einfuhrzölle ebenso zählen wie Sanktionen gegen Unternehmen, die keine Arbeitsplätze in ihrem amerikanischen Absatzmarkt schaffen wollen.