Die EU-Integration der Westbalkanländer

Seit der Bombardierung Jugoslawiens, die am 24. März vor 18 Jahre begann, hat sich in den Balkanländern einiges getan. Die imperialistische Politik nach dem Prinzip Teile und Herrsche, die mit der Bombardierung durchgesetzt wurde, war die Vorbereitung für die heutige Ausplünderung der Länder am Westbalkan. Slowenien, Kroatien, Rumänien und Bulgarien sind bereits EU-Mitglieder. Nun möchte man auch die restlichen Staaten in die EU Integrieren. Seit 2014 laufen die Beitrittsgespräche mit Serbien, an dessen schneller „Integration“ vor allem Österreich großes Interesse zeigt.

„Es gibt schon seit längerem einen Konsens in der EU, mit dem größten Staat auf dem Westbalkan möglichst schnell konkrete Beitrittsverhandlungen zu beginnen. Die europäische Integration des Westbalkans ist ohne Serbien nicht denkbar“ äußerte sich der „Südosteuropa-Experte“ der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) Dušan Reljić in einem Interview. Warum die Integration Serbiens so wichtig für die österreichischen imperialistischen Interessen ist, betonte der ehemalige Außenminister und Vizekanzler Spindelegger bereits 2013: „Österreich ist zudem größter Auslandsinvestor in Serbien. Wir haben daher ein unmittelbares Interesse, dass sich Serbien schrittweise EU Standards anpasst.“ Der österreichische Imperialismus ist die derzeitige Hauptkraft für die Einverleibung Serbiens in die EU, um seine politischen und wirtschaftlichen Interessen in dieser Region gegen die unterdrückten Volksmassen, aber auch gegenüber dem russischen Kontrahenten, durchzusetzen. Beispielsweise soll auch der Energiesektor in Serbien für österreichische Energielieferanten zugänglich gemacht werden, der derzeit noch von russischen Monopolen beherrscht wird. Zudem würde die EU-Integration Serbiens die Tür dafür öffnen den Einfluss auf andere Balkanländer auszudehnen, und neue Absatzmärkte für den österreichischen Imperialismus zu erschließen. Dieses Vorhaben drückt sich vor allem in der seit 2013 jährlich stattfindenden Westbalkankonferenz aus, die bis 2018 stattfinden soll. Hier geht es um die EU-Integration der restlichen Staaten am Balkan (Bosnien, Serbien, Montenegro, Kosovo, Mazedonien und Albanien).

Die willige Beteiligung der serbischen Regierung am EU-Integrationsprozess enttarnt die Pseudo-Nationalisten, allen voran des Ministerpräsident Vučić. Hinter seinen Phrasen über „nationale Souveränität“ verbirgt sich nichts anderes als ein treuer Diener der Imperialisten der EU. Der ehemalige Generalsekretär der nationalistischen „Serbischen Radikalen Partei“ trat 2008 zur pro europäischen Partei SNS (Srpska Napredna Stranka) über. Mit der Maske eines Nationalisten gewann Vučićschließlich die Wahlen 2014 zum Ministerpräsidenten indem er der pro-europäischen Opposition alle Argumente weggenommen hat. Das hat bewiesen dass es Vučić nicht um das nationale Selbstbestimmungsrecht des serbischen Volkes geht.

Daher braucht es in Serbien und in allen anderen Ländern die nun in die EU „integriert“ werden sollen Kräfte die gegen den EU-Integrationsprozess und gegen die offene Weiterführung des Kolonialismus am Westbalkan kämpfen um deren Unabhängigkeit zu erlangen!