Weil immer mehr Babyboomer in den Ruhestand gehen, steht das deutsche Rentensystem vor dramatischen Entwicklungen. Nun droht einer wichtigen Arbeitsgruppe, die Vorschläge für einen „verlässlichen Generationenvertrag“ erarbeiten sollte, das Scheitern.

Der Rentenkommission der Bundesregierung, die Vorschläge für einen „verlässlichen Generationenvertrag für die Zeit ab 2025“ vorlegen soll, droht ein Fiasko: Wenige Wochen vor der geplanten Präsentation des Abschlussberichts am 10. März ist ungewiss, ob sich die Mitglieder der Kommission – Politiker, Arbeitgeber und Gewerkschaften sowie Wissenschaftler – auf eine gemeinsame Linie einigen können. Eine zweitägige Klausur Anfang Februar brachte keine entscheidenden Fortschritte.

Kommissionsmitglied Axel Börsch-Supan, Wirtschaftsprofessor an der TU München, macht seiner Enttäuschung über die Arbeit der Kommission jetzt Luft. „Erwarten Sie nicht zu viel“, sagte er auf einer Renten-Tagung der Evangelischen Akademie in Tutzing. „Erwarten Sie besser gar nichts.“

Das Gremium hatte sich seit der Konstituierung im Sommer 2018 Stillschweigen verordnet und dies auch durchgehalten. Es drangen keine Interna nach außen – auch wenn die Mitglieder sich schon schwer taten, sich auf eine gemeinsame Zahlen- und Datenbasis zu verständigen.

Finanzreserven bis 2025 aufgebraucht

Börsch-Supan will seine Frustration nun nicht mehr verstecken: „Die Kommission hat sich selbst zu viele Fallgruben gegraben. Die rentenpolitischen Denkverbote engen den Diskussionsspielraum so ein, dass man sich nicht mehr bewegen kann.“ Damit spielt der Rentenexperte, der schon vielen Regierungskommissionen angehörte, unter anderem auf die Vorgabe von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an, nicht am Renteneintrittsalter zu rütteln, das bis 2031 auf 67 Jahre steigt.

Angesichts der Unstimmigkeiten in der Kommission schwindet die Wahrscheinlichkeit, dass die Koalition noch in dieser Wahlperiode grundlegende Reformschritte für die Rente einleitet. Die Finanzreserven, über die die Rentenversicherung heute noch verfügt, werden jedoch voraussichtlich bis zum Jahr 2025 aufgebraucht sein.

Danach kommen aber dramatische Veränderungen auf das Rentensystem zu, weil die Babyboomer in Rente gehen, ohne dass neue Beitragszahler in gleicher Zahl nachwachsen. Dann werden nach geltendem Recht die Rentenbeträge steigen müssen und das Rentenniveau sinken – das heißt, der Anstieg der Renten wird mit dem der Löhne nicht mehr Schritt halten.

Eine unabhängige Arbeit der Kommission wurde von Anfang an dadurch erschwert, dass sie durch Politiker der Regierungskoalition dominiert wird. Geleitet durch die ehemaligen Abgeordneten Karl Schiewerling (CDU) und Gabriele Lösekrug-Möller (SPD), gehören ihr unter anderem auch Unions-Fraktionsvize Hermann Gröhe und die SPD-Sozialpolitikerin Katja Mast an. Auf Unionsseite ist dem Vernehmen nach der Eindruck entstanden, dass die Vertreter der SPD ihre Position eng mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund abstimmen.

Den finanziellen Handlungsspielraum hat die Koalition überdies durch teure Leistungsausweitungen eingeengt, etwa die Rente ab 63, den Ausbau der Mütterrente sowie die geplante Grundrente, die das Kabinett am nächsten Mittwoch auf den parlamentarischen Weg bringen will. Hinzu kommen die „Haltelinien“ für das Rentenniveau (mindestens 48 Prozent) und den Beitragssatz (höchstens 22 Prozent), die bis 2025 gelten sollen – und nach dem Willen einiger SPD-Politiker womöglich auch darüber hinaus.