Der Siemens-Konzern muss darauf verzichten, seine Hauptstadtrepräsentanz in einem denkmalgeschützten Gebäude an der Museumsinsel, dem sogenannten Magnus-Haus, unterzubringen. Kultursenator Klaus Lederer (Linke) und der Baustadtrat von Mitte, Ephraim Gothe (SPD), teilten am Mittwoch in einer Presseerklärung gemeinsam mit, dass die Verlängerung eines positiven Bauvorbescheids, der 2015 erteilt worden war, nicht genehmigt werde.

Damit sei der vor drei Jahren „auf politische Weisung erteilte“ Vorbescheid vom Tisch, erklärten beide Politiker. „Wir haben uns schon immer für den uneingeschränkten Erhalt dieses baulichen Juwels und dessen Garten eingesetzt.“ Lederer und Gothe sind „hoch erfreut“, dass das Zuwarten von Siemens jetzt eine Neubeurteilung des Vorhabens ermögliche. Das Land Berlin werde dem Unternehmen trotzdem weiter mit Rat und Tat bei der Suche nach einer geeigneten Firmenrepräsentanz behilflich sein, so Lederer.

Das letzte barocke Stadtpalais in Berlin

Beim Magnus-Haus sei allerdings ein „äußerst behutsamer Umgang mit dem denkmalrelevanten Baubestand Pflicht“, begründete Stadtrat Gothe die überraschende Entscheidung. Das Magnus-Haus stellt nach Einschätzung des SPD-Politikers das letzte barocke Stadtpalais im historischen Berlin dar. Es grenze unmittelbar an die Museumsinsel und befinde sich damit „in der Pufferzone eines Weltkulturerbes“.

Gothe erklärte auf Anfrage, dass es bereits vor Weihnachten Gespräche mit Siemens auf Landes-und auch auf Bezirksebene gegeben habe, bei denen dem Konzern mitgeteilt wurde, dass das Land Berlin sich gegen eine Verlängerung des Bauvorbescheids entscheiden werde.

„Wir haben sehr sorgfältig mit den Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und für Kultur eine fachliche Position entwickelt, in der wir gesagt haben: Das geht nicht“, sagte Gothe. Siemens sei zwar „nicht begeistert“ gewesen, er habe aber den Eindruck gewonnen, dass der Konzern sehr besonnen reagiert habe und hält deshalb einen möglichen Widerspruch für eher unwahrscheinlich.

Siemens reagiert nüchtern

Siemens selbst reagierte am Mittwoch eher nüchtern. „Wir haben die verkündete Entscheidung des Senats zur Kenntnis genommen“, sagte Unternehmenssprecher Yashar N. Azad auf Anfrage. „Wir haben aber keine Interesse, das Stadtpalais Magnus-Haus aufzugeben“, teilte er weiter mit. Darüber hinaus wollte Siemens das Thema nicht kommentieren.

Der Konzern hatte geplant, im Garten des Magnus-Hauses, das er 2001 erworben hatte, einen Neubau zu errichten. Das Grundstück wurde dem Unternehmen für äußerst günstige drei Millionen Euro verkauft. Der Grünen-Bauexperte Andreas Otto sprach von „unerlaubter Beihilfe“. Der niedrige Kaufpreis wurde damals mit der mangelnden Nutzungsmöglichkeit für Siemens begründet: Die Deutsche Physikalische Gesellschaft ist Nutzerin des Hauses, ihr Vertrag läuft noch bis 2024.

Kritisiert wurde auch, dass der auf politischen Druck erteilte Baubescheid nicht rechtens gewesen sei. Unterstützt wurde das Projekt während der rot-schwarzen Koalition vom damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und dessen Nachfolger Michael Müller (beide SPD), als dieser noch Stadtentwicklungssenator war.

Bauvorbescheid wurde trotz Bedenken erteilt

2015 setzten sie durch, dass vom Bezirksamt Mitte ein Bauvorbescheid erteilt wurde – gegen die Bedenken von Fachleuten und des Denkmalschutzes. Damals war in Mitte noch Carsten Spallek (CDU) als Baustadtrat zuständig. Auch Müllers Nachfolger im Stadtentwicklungsressort, Andreas Geisel (SPD), unterstützte die Pläne von Siemens. Letztlich wurde das Bezirksamt Mitte angewiesen, den Bauvorbescheid zu erlassen.

Erbittert bekämpft wurde der Umbau des Magnus-Hauses von den Linken-Politikern Katrin Lompscher und Klaus Lederer, die zu jener Zeit noch in der Opposition waren. Aber auch Gothe, ehemals Bau-Staatssekretär, bevor er von seinem Chef Müller im März 2014 entlassen wurde, hatte zu dem umstrittenen Bauvorhaben stets eine klare Meinung: „Da sollte man Siemens von abbringen.“

Am Mittwoch betonte der Stadtrat, die Entscheidung sei auf Senatsebene auch mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller abgesprochen, der gerade im Urlaub ist. Eine alternative Immobilie für Siemens Firmenrepräsentanz in der Hauptstadt habe man bisher noch nicht in Aussicht.

Noch bevor Lederer Kultursenator wurde, nannte der Linken-Politiker in einem Beitrag für den Tagesspiegel die Überlassung des Magnus-Hauses „ein Schnäppchen für Siemens“. Der Vorgang sei „eine Geschichte von Arroganz und Unterwürfigkeit“.

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Bausenatorin Lompscher wollte sich zu dem Vorgang nicht äußern. „Im Moment sind wir noch nicht Teil des Verfahrens, insofern können wir dazu auch nichts sagen“, teilte eine Sprecherin der Bauverwaltung mit. Sollte Siemens gegen die Entscheidung des Senats Widerspruch einlegen, werde dies „natürlich ganz regulär durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen geprüft“.