Nach der Rede von Kremlchef Putin zur Lage der Nation hat die russische Regierung unter Ministerpräsident Medwedjew ihren Rücktritt angekündigt. Medwedjew soll stellvertretender Chef des russischen Sicherheitsrates werden.

Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedjew hat den Rücktritt der gesamten Regierung angekündigt. Er habe bei Präsident Wladimir Putin die entsprechende Erklärung eingereicht, sagte er im Beisein Putins im staatlichen Fernsehen. Damit wolle er Putin die Möglichkeit geben, die nötigen Veränderungen im Land anzustoßen.

Putin schlägt Verfassungsreformen vor

Putin hatte zuvor in seiner Rede zur Lage der Nation eine Reihe von Verfassungsänderungen angekündigt. Darin schlug er eine Verfassungsänderung vor, um dem Ministerpräsidenten und den Kabinettsmitgliedern mehr Macht zu geben. Putin selbst kann nach Ende seiner Amtszeit 2024 nicht noch einmal als Präsident kandidieren. Beobachter spekulieren, der heute 67-Jährige könne deshalb erneut ins Amt des Ministerpräsidenten wechseln und dafür dessen Vollmachten stärken.

Medwedjew erklärte demnach, die Vorschläge des Präsidenten sähen erhebliche Änderungen im Machtgefüge des Landes vor. Die Regierung sei "in ihrer jetzigen Form zurückgetreten", damit Putin "alle erforderlichen Maßnahmen" ergreifen könne.

Ina Ruck, ARD Moskau, zu Medwedjews Rücktritt

tagesschau 15:00 Uhr, 15.01.2020





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Medwedjew soll in den Sicherheitsrat

Putin dankte der Regierung für ihre Arbeit. Es könne aber nicht alles gelingen, sagte er nach einem Vier-Augen-Gespräch. Die Kabinettsmitglieder wies Putin an, im Amt zu bleiben, bis eine neue Regierung ernannt sei. Als Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten gelten der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin, der bisherige Wirtschaftsminister Maxim Oreschkin und der amtierende Energieminister Alexander Nowak.

Medwedjew soll nun stellvertretender Chef des Sicherheitsrates werden und dort den Bereich der Verteidigung und Sicherheit verantworten. "Ich halte es für möglich und bat ihn, sich in Zukunft mit Fragen dieser Kategorie zu befassen", sagte Putin. Medwedjew habe dem Vorschlag zugestimmt. Putin selbst steht an der Spitze des Sicherheitsrates.

Die Regierung stand wegen der Wirtschaftskrise im Land unter großem Druck. Putin hatte erst kurz zuvor mehr Hilfen für einkommensschwache Familien versprochen. Die nächste Parlamentswahl ist für Herbst 2021 geplant.

Der 54 Jahre alte Medwedjew war von 2008 bis 2012 Präsident Russlands. Danach übernahm der Jurist von Putin den Posten des Regierungschefs. Zudem ist er Vorsitzender der Kremlpartei Geeintes Russland. Medwedjew ist in Russland sehr unbeliebt. Seit 2017 gibt es immer wieder Proteste der Opposition, die sich besonders gegen seine Person richten. Der Kremlkritiker Alexej Nawalny hatte mit Recherchen Korruption und Geldanhäufung des Politikers aufgedeckt und die Proteste angestoßen.