Union und SPD haben sich am Mittwochvormittag auf einen Koalitionsvertag geeinigt. Das Landwirtschaftsministerium fällt in CDU-Hände. Die CSU beansprucht die Ressorts Innen-, Verkehr und Entwicklungshilfe. Das Umweltministerium bleibt bei der SPD.

Am Mittwochvormittag ist der Durchbruch in den Verhandlungen von CDU, CSU und SPD geschafft. Die Verhandlungspartner einigten sich auch auf die Aufteilung der Bundesministerien. Das Landwirtschaftsministerium fällt erstmals seit 1998 wieder an die CDU. Außerdem erhält die CDU die Ministerien für Verteidigung, Wirtschaft, Gesundheit, Bildung sowie das Kanzleramtsministerium. Zur Besetzung des Agrarministeriums gibt es noch keine durchgestochenen Informationen. Bisher galt die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner, die in den Koalitionsverhandlungen die Landwirtschaftskapitel federführend leitete, als CDU-Favoritin für das Amt. Klöckner war bereits unter Agrarministerin Ilse Aigner von 2009 bis 2011 Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium. Neuer Wirtschaftsminister soll laut Medienberichten von heute Mittag hingegen der bisherige Kanzleramts- und Finanzminister Peter Altmaier werden.

Die CSU bekommt ein um den Bereich Heimat und Bau aufgewertetes Innenministerium, das von Horst Seehofer geleitet werden soll sowie die Ministerien für Verkehr/Digitales und Entwicklungshilfe.

Julia Klöckner könnte als dritte Frau Bundesagrarministerin werden. (Bildquelle: CDU, Tobias Koch)

Die SPD soll in einer künftigen Großen Koalition die Ministerien für Finanzen, Außen, Arbeit und Soziales sowie das Familien-, Justiz- und das Umweltministerium übernehmen. Das Finanzministerium soll ersten Berichten zufolge Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz übernehmen. SPD-Chef Martin Schulz will demnach Außenminister werden und das Amt des SPD-Vorsitzenden an Andrea Nahles abgeben.

All das steht freilich unter dem Vorbehalt, dass die Parteien dem Koalitionsvertrag zustimmen. Der CDU-Bundesvorstand soll dies bereits heute tun, der CSU-Vorstand soll am Donnerstagmorgen seine Zustimmung geben. Bei der SPD bestimmen die 450.000 Parteimitglieder mit, die Auszählung der Stimmen ist derzeit für den 3./4. März anberaumt.

Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, äußerte sich in einer ersten Stellungnahme erfreut über den Abschluss der Koalitionsgespräche. „Die Koalitionsvereinbarung ist eine Arbeitsgrundlage für die neue Bundesregierung. Wir hoffen, dass diese Koalition jetzt auch tatsächlich zustande kommt. Denn mit Blick auf die anstehenden Entscheidungen in Brüssel brauchen wir dringend eine stabile und handlungsfähige Regierung“, sagte er.

Bauernpräsident Joachim Rukwied hofft, dass die Große Koalition jetzt auch tatsächlich zustande kommt. (Bildquelle: Awater-Esper)

Auch der Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft, der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL), zeigt sich zuversichtlich. Der Koalitionsvertrag enthalte ein Bekenntnis zum europäischen Binnenmarkt und eine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Branche, wertete der BLL-Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff. „Union und SPD zeigen mit diesem Koalitionsvertrag, dass sie die führende wirtschaftliche Rolle der Lebensmittelbranche anerkennen und Innovationskraft, unternehmerische Freiheit und freiwillige Initiativen nicht unangemessen einschränken wollen“, sagte er. Die Idee eines Europas mit einheitlichen rechtlichen Vorgaben für gemeinsame Qualitätsstandards und Genuss über den heimischen Tellerrand hinaus sei eine Erfolgsgeschichte, die die Lebensmittelindustrie weiterschreiben wolle, so Minhoff weiter.