Das war dem Darmstädter Rathauschef von den Grünen wohl doch etwas peinlich. Die von seiner Partei angeführte Koalition mit der CDU will auf dem Luisenplatz in Darmstadt, dem größten Platz der Innenstadt, Überwachungskameras installieren. In der Diskussion hielt sich der sonst so wortgewandte Jochen Partsch auffällig zurück. Für die Videoüberwachung mochte der Spitzenpolitiker der Grünen keine Argumente nennen.

Eigentlich kein Wunder. Auch wenn seine Partei, in Darmstadt noch mehr als anderswo, längst im gutbürgerlichen Milieu angekommen ist, gehört es für die Grünen immer noch zur Folklore, von zusätzlichen Befugnissen der Polizei nicht viel zu halten. Schließlich sieht man sich nach wie vor in der Tradition der Achtundsechziger und der Demonstranten, die in den siebziger und achtziger Jahren gegen Rüstung und Atomkraft auf die Straße gingen und die voller Ekel vom „Polizeistaat“ redeten. Und nun machen sich Grüne stark für mehr Überwachung, die – nach ihrer Lesart von früher – der Polizei ein weiteres Machtmittel an die Hand gibt.

Feministisch und politisch korrekt

In der Darmstädter Koalition mit der CDU müssen die Grünen, auch wenn sie der größere Partner im Bündnis sind, gelegentlich einmal nachgeben. Im Fall der Videoüberwachung wird nach Argumenten gesucht, die ins Weltbild der Grünen und zu ihrer Tradition passen, zum Beispiel, dass die Kameras Frauen schützen, die im Dunkeln Angst vor Männern haben – das ist schön feministisch und politisch korrekt verpackt. Die vormals rebellische Partei kann nun mit der Überwachung leben, weil diese nur punktuell sei, so eines ihrer Hauptargumente.

Dieses Argument immerhin ist berechtigt. Videoüberwachung ist nur an einzelnen, speziellen Orten legitim. Die Erfahrung in Darmstadt wird zeigen, ob die Kriminalität in andere Straßen verdrängt wird oder ob tatsächlich weniger Straftaten begangen werden, weil für bestimmte Delikte, etwa Diebstahl, Orte mit großen Menschenansammlungen wie der Luisenplatz besonders günstig sind.

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Auch dem gesetzestreuen Bürger muss die Vorstellung unheimlich sein, dass man ihn mit einem flächendeckenden Netz aus Kameras von einer Straße zur nächsten immer weiter verfolgen kann, wie in Großbritannien schon längst praktiziert. Videoüberwachung darf nicht zur Regel werden.