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Der Bundestag hat momentan Ärger mit der Deutschen Rentenversicherung. Deren Prüfer beanstanden nach Recherchen der „Welt am Sonntag“ die Grundlage für die Renten von Angestellten der Abgeordneten, der Fraktionen und der Bundestagsverwaltung. Mehreren Tausend Beschäftigten droht nun, dass die Beiträge und die Höhe ihrer Renten nach dem sogenannten „Ost-Rentenwert“ neu berechnet werden müssen.

Bisher gilt der West-Rentenwert der alten Bundesländer. Doch die Rentenversicherung bezweifelt, dass die dafür nötigen Vorschriften eingehalten wurden. Das Parlament gibt als Arbeitsplatz für alle Mitarbeiter den Reichstag an, früher im Westteil von Berlin, mit der Adresse Platz der Republik 1. Tatsächlich arbeiten die meisten aber in Gebäuden, die im ehemaligen Ostteil liegen, etwa in der Straße Unter den Linden.

„Die Beschäftigten erhalten einheitlich Arbeitsentgelte nach Westtarif. Sie wurden und werden von der Bundestagsverwaltung auch sozialversicherungsrechtlich einheitlich nach Westrecht behandelt“, sagt Denis McGee von der Rentenversicherung Berlin-Brandenburg.

Verstoß gegen das Sozialgesetzbuch?

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Ob es bei dieser Einstufung bleiben könne, werde nun überprüft. Auch der Sprecher der Deutschen Rentenversicherung Bund, Dirk von der Heide, bestätigt: „Wir prüfen die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben im Sozialgesetzbuch.“ Zu den Konsequenzen für die Beschäftigten könne derzeit aber noch nichts gesagt werden.

In einem internen Vermerk des Ältestenrats des Bundestags, der der „Welt am Sonntag“ vorliegt, heißt es zu dem Vorgang: „Seit dem Umzug von Bonn nach Berlin“ würden „entsprechend dem seinerzeitigen politisch-parlamentarischen Willen alle Arbeitsverhältnisse von Personen, die in den Berliner Bundestagsliegenschaften in einem Abgeordnetenbüro, bei einer Fraktion oder in der Bundestagsverwaltung beschäftigt seien, einheitlich dem Rechtskreis West zugeordnet.“

Dies werde mit der Lage des Reichstags als zentrales Gebäude des Parlaments begründet. Die Rentenversicherung, so der Vermerk, sei hingegen der Auffassung, dass die geografische Lage der Arbeitsstätten entscheidend sei und daher erfolgte Beitragszahlungen „gegebenenfalls rückabzuwickeln“ seien.

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Das Parlament nimmt sich bisher ein gewisses Sonderrecht heraus, das in der Privatwirtschaft nicht möglich ist. Unternehmen, die Betriebsteile im West- und Ostteil der Hauptstadt haben, müssen ihre Arbeitnehmer unterschiedlich einordnen. Obwohl manche Arbeitsplätze mitunter nur auf der einen oder anderen Seite der gleichen Straße liegen. Ausschlaggebend ist der alte Verlauf der Grenze.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und die Kommission für Angelegenheiten von Mitarbeitern ließ die Fraktionen kürzlich über das Rentendilemma in Kenntnis setzen. „Der Präsident informiert, dass die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Berlin-Brandenburg die Bundestagsverwaltung unterrichtet habe, dass eine von den Rentenversicherungsträgern bislang nie beanstandete Rechtsauffassung und Praxis nunmehr abgelehnt werde“, heißt es in dem Vermerk weiter. Ein Fragenkatalog der „Welt am Sonntag“ an die Parlamentsverwaltung zu dem Thema blieb bis zum Redaktionsschluss unbeantwortet.