Die Stadt Linz hat das Verfahren einer Sperre des Areals bereits eingeleitet. Ab Herbst wird das Parken generell verboten.

Das Vorhaben von Stadtrat Markus Hein (FP), die 1200 vornehmlich von Pendlern genutzten Parkplätze zu vergebühren, hat die Frage der Widmung wieder zum Thema gemacht. Die Raumordnungsbehörde des Landes schaltete sich ein, nachdem die Gebührenparkzone auch bauliche Veränderungen mit sich gebracht hätte. Dafür muss aber die Widmung passen. Die ist aber Grünland und nicht Verkehrsfläche. Für eine Umwidmung des Jahrmarktgeländes in einen Parkplatz wurde eine Umweltverträglichkeitsprüfung in den Raum gestellt. Das Verfahren würde zumindest Jahre dauern.

Um sich rechtlich abzusichern, hat die Stadt Linz einen externen Experten eingeschaltet, um die Causa „rechtlich vertiefend prüfen“ zu lassen. Das Ergebnis liegt nun auf dem Tisch. „Außerhalb der Jahrmarkt-, Ausstellungs- und Veranstaltungszeiten ist eine Nutzung von Grünland zum Parken bei der bestehenden Widmung definitiv unzulässig“, heißt es in dem zehnseitigen Bericht. „Damit ist für uns klar, dass wir handeln müssen. Würden wir die Rechtsauffassung ignorieren, wäre das Amtsmissbrauch“, sagte Hein den OÖN. Die Stadt habe keine andere Wahl, als die Nutzung des Areals als ständiger Parkplatz, egal ob gebührenpflichtig oder nicht, „umgehend zu untersagen“.

Nachdem die ursprüngliche Rechtsauffassung somit nicht länger aufrecht zu halten ist, muss nun die zuständige städtische Behörde umgehend alle notwendigen Schritte einleiten, um das Parken am Jahrmarktgelände generell zu untersagen. Es ist davon auszugehen, dass spätestens nach dem diesjährigen Urfahraner Herbstmarkt die Jahrmarktfläche für das Parken nicht mehr freigegeben wird und somit der Anregung des Landes entsprochen wird, kündigte Bürgermeister Klaus Luger (SP) an.

Dass die Widmungsfrage erst im Zusammenhang mit den von Pendlervertretern massiv kritisierten Gebührenplänen der Stadt aufgetaucht ist, obwohl bereits im März 2002 (!) in einem OÖN-Bericht darauf aufmerksam gemacht wurde, ist ein Detail am Rande. Für Hein haben sich die „Vergebührungsgegner damit verspekuliert“, denn jetzt werden die 1200 Parkplätze generell Pendlern nicht mehr zur Verfügung stellen.