Die Studie zu Rechtsextremismus im Osten löste wegen methodischer Mängel heftige Kritik aus. Nun hat sich die Ostbeauftragte davon deutlich distanziert. In einem Brief an das Institut wird sie streng.

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Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), hat sich einem Medienbericht zufolge von der von ihrem Haus in Auftrag gegebenen Studie zum Rechtsextremismus in Ostdeutschland offiziell distanziert. Das berichtet die „Sächsische Zeitung“. Demnach hat die SPD-Politikerin dem Göttinger Institut für Demokratieforschung in einem Brief mitgeteilt, dass sie die Möglichkeit der Rückerstattung bislang ausgezahlter Mittel prüfen lasse. Die Kosten der Studie belaufen sich nach früheren Angaben aus dem Bundeswirtschaftsministerium auf insgesamt 129.391,86 Euro.

Die von Gleicke in Auftrag gegebene Studie kam im Mai zu dem Schluss, dass Rechtsextremismus befördert werde durch „spezifische regionale Faktoren, die in Ostdeutschland stärker ausgeprägt sind“. Das 236 starke Papier wurde in der Folge unter anderem wegen methodischer Fehler scharf kritisiert. Unter anderem hatten sich die Autoren bei ihren Erkenntnissen im Wesentlichen auf Interviews mit 40 überwiegend linken Politikern und engagierten Bürgern gestützt.

Erschwerend kam hinzu, dass Begegnungen mit mutmaßlich fremdenfeindlichen Einwohnern in drei Schwerpunkten rechtsextremer Aktivitäten stattfanden: Freital, Heidenau und Erfurt. Problematisch daran war, dass Titel und Deutungen der Studie vortäuschten, wissenschaftlich gestützte Aussagen über alle Ostdeutschen zu treffen.

Neue Studienfassungen zugesendet

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Ein Grund für den Schritt Gleickes soll unter anderem gewesen sein, dass das Institut dem Ministerium seit Erstveröffentlichung neue Studienfassungen übermittelt haben soll. Dies soll „ohne nähere Erläuterungen und Hinweise“ geschehen sein, was denn genau geändert wurde und vor allem warum. Gleicke habe dies „mit Verwunderung“ zur Kenntnis genommen und schließlich mitgeteilt: „Hieraus kann ich nur die Konsequenz ziehen, mich hiermit in aller Form von der Studie zu distanzieren.“

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Besonders schwerwiegend war offenbar der Fall eines Erfurter Stadtrats in der Studie, der „ganz offensichtlich nicht belegbare bloße Aussagen eines anonymen Akteurs als Tatsachen“ dargestellt hatte. Das führte offenbar dazu, dass der Name des Stadtrats aus der aktualisierten Fassung verschwand. Dieser „Mangel an Sorgfalt“ sei mit den Grundsätzen wissenschaftlichen Arbeitens nicht zu vereinbaren. Zudem sei er ein klarer Beleg für eine „schlicht nicht hinnehmbare Schlamperei“, heißt es in dem Brief weiter.

Sie könne die Studie nicht länger guten Gewissens verwenden, schrieb Gleicke dem Bericht nach weiter. Die Studie habe „ihre Glaubwürdigkeit eingebüßt, weil sie von jedermann als unsolide abqualifiziert werden kann“. Damit habe sie „jeden Wert für die dringend notwendige gesellschaftspolitische Debatte über die Ursachen des Rechtsextremismus in Ostdeutschland verloren“.

Am Ende macht Gleicke in dem Brief offenbar noch deutlich, wie groß sie den von der Studie angerichteten Schaden einschätzt: „Ich betrachte die Bekämpfung des Rechtsextremismus seit Jahrzehnten als eine meiner wichtigsten Aufgabe. Dass Sie diesem Anliegen (ebenso wie dem eigentlich hervorragenden Ruf Ihres Instituts) einen Bärendienst erwiesen haben, ist Ihnen hoffentlich bewusst.“