Hannover. Nach Vorkommnissen am Rande des Tages der offenen Tür im niedersächsischen Landtag sehen die etablierten Parteien anders auf die AfD-Fraktion: Die CDU hält sie für rechtsextrem, die Grünen wollen sie vom Verfassungsschutz beobachten lassen.

Ausgerechnet 18. So viele Minzdragees enthält die Packung „AfD forte“. Das im Stil eines Medikaments daher kommende Werbegeschenk der AfD-Landtagsfraktion „zur Behandlung von leichter bis schwerer Volksverdummung“ wurde am 24. August beim Tag der offenen Tür im Landtag in Hannover ausgeteilt.

In der rechtsextremen Szene ist die 18 ein Code für den ersten und achten Buchstaben im Alphabet, mit denen verbotene Symbole vermieden werden sollen. „AH“ steht demnach für Adolf Hitler.

Zufall? Daran glaubt Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion nicht. Tabletten würden gewöhnlich in 10er- oder 20er Packungen verkauft. Die 18 sei unüblich. „Wer an einen Zufall glaubt, zieht sich auch die Hose mit der Kneifzange an“, sagte Siebels unserer Redaktion. Nach seiner Überzeugung fischt die Partei mit der 18-er Packung bewusst am äußersten rechten Rand. Am vergangenen Mittwoch hatte der SPD-Politiker seinen AfD-Kollegen Klaus Wichmann im Ältestenrat des Landtags zur Rede gestellt. Der gab sich erstaunt. Die Symbolik sei ihm nicht bekannt, er wolle der Sache nachgehen.

Nacke: Halte AfD für rechtsextrem

Auch die anderen Parteien im Landtag gehen auf Distanz zur AfD: „Ich halte die niedersächsische AfD für rechtsextrem und das habe ich denen auch gesagt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Jens Nacke, am Freitag vor Journalisten in Hannover. „Diese Menschen lehnen den Staat und das parlamentarische System, wie wir es in Deutschland etabliert haben, ab. Und das ist gefährlich“, ergänzte er.

Für die CDU-Fraktion sind die Dragees nur eine von vielen Grenzverletzungen am Tag der offenen Tür. So versperrten etwa 15 AfD-nahe Aktivisten nach Polizeiangaben unangemeldet den Zugang zum Parlament mit einem über die Portikustreppe gespannten Banner mit den Worten „Mit aller Kraft für Deutschland. Für die eigene Verteidigung“. Erst nach mehrmaliger Aufforderung durch die Polizei rollten die Demonstranten das Banner ein.



Bei einer angemeldeten AfD-Demo am nahen Platz der Göttinger Sieben unter dem Motto „Es reicht!“ liefen Männer mit eindeutigen Aufnähern neben AfD-Politikern mit. Anderen Abgeordneten zufolge soll die Menge „S-S reicht“ skandiert haben. Die Teilnehmer seien „aus ganz Deutschland rangekarrt worden“, mutmaßt CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer.

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AfD: Nicht Drageezahl, sondern Preis entschied

Die AfD weist die Vorwürfe zurück. Die Packungsgröße der Minzdragees „entsprach dem kostengünstigsten Angebot des Herstellers und keineswegs irgendwelchen kruden Symboliken, die Herr Nacke darin erkennen will“, erklärte AfD-Fraktionsgeschäftsführer Klaus Wichmann. Die Demoteilnehmer hätten überwiegend „aus Mitgliedern und Sympathisanten der niedersächsischen AfD sowie spontanen Teilnehmer aus der Bürgerschaft Hannovers“ bestanden, dabei sei „Es reicht!“ gerufen worden. Die Rechtsextremismus-Vorwürfe seien absurd und „dem Schock der Wahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg“ geschuldet. Von Rechtsruck will Wichmann nichts wissen: „Personal, Themen und Auftreten der AfD im Landtag ist seit dem Beginn der Legislatur konstant“, erklärte er. Man könne zudem nichts für die Menschen, die neben einem herliefen, begründete Parteichefin Dana Guth Fotos, auf denen AfD-Politiker neben Rechtsradikalen abgelichtet waren.

Grüne fordern Beobachtung durch Verfassungsschutz

Die anderen Landtagsparteien wollen nicht mehr an Zufälle glauben: Der Versuch der Fraktion, sich als rechtskonservative Alternative zur CDU zu inszenieren, scheitere jeden Tag mehr, sagte Siebels. „Ich habe den Eindruck, dass sich der extreme Flügel auch in Niedersachsen mehr und mehr durchsetzt“. „Die Maske ist gefallen“, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer.

Die Grünen fordern eine Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutzes. Die AfD rücke „offen nach Rechtsaußen“, erklärte Grünen-Fraktionschefin Anja Piel. „Die Provokationen sind keine Zufälle oder Versehen, sie sind Teil einer perfiden und gefährlichen Strategie, der sich alle demokratischen Kräfte im Landtag und außerhalb widersetzen müssen. Dazu gehört zwingend, dass der Niedersächsische Verfassungsschutz die AfD künftig beobachtet “, forderte sie.

De Verfassungschutz verwies am Freitagnachmittag darauf, dass er „bereits heute eine fortlaufende inhaltliche Prüfung der Partei und ihrer Teilorganisationen“ durchführe. „Soweit einzelne Angehörige der niedersächsischen AfD in rechtsextremistischen Organisationen tätig werden oder diese organisatorisch unterstützen, fallen sie bereits jetzt unter den Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes“, erklärte die Behörde.