Die Große Koalition will das Bundeskartellamt nach Informationen der F.A.Z. zu einer neuen Verbraucherschutzbehörde für das Internet ausbauen. Dazu gehören mehr Befugnisse gegen Internet-Konzerne.

Die Große Koalition will das Bundeskartellamt zu einer neuen Verbraucherschutzbehörde für das Internet ausbauen. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, soll die Bonner Wettbewerbsbehörde mit erweiterten Befugnissen gegen Internetunternehmen vorgehen können.

Unternehmen, die sich nicht an die Anordnungen des Kartellamtes halten, müssten mit Geldbußen rechnen. Außerdem sollen die Wettbewerbshüter zur „Abschöpfung“ finanzieller Vorteile ermächtigt werden, die ein Unternehmen durch unlauteren Wettbewerb erzielt hat. Die F.A.Z. beruft sich auf Entwürfe, mit denen die Union und die SPD dieses Vorhaben in die Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) aufnehmen wollen.

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„Aus unserer Sicht ist es sinnvoll, die Kompetenzen des Bundeskartellamtes zu erweitern“, sagte der CDU-Abgeordnete Matthias Heider, Berichterstatter für die GWB-Novelle. Darüber sei man sich mit der SPD weitgehend einig.

Kartellamtspräsident Andreas Mundt begrüßte den Plan. „Wir kennen die digitalen Märkte und könnten auf unserem vorhandenen juristischen und ökonomischen Knowhow aufbauen,“ sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.