Bundestag gegen Bots

Von Thomas Gutschker und Friederike Haupt

- 14:28

Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, steht zu Beginn der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag und telefoniert. Bild: dpa

Deutschland steht 2019 ein Superwahljahr bevor. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus schlägt Alarm und stellt gesetzliche Regeln gegen „Social Bots“ in Aussicht.

Im Bundestag wächst die Sorge, dass politische Debatten immer mehr über soziale Netzwerke manipuliert werden. Zuletzt haben Abgeordnete das in der aufgeregten Debatte über den UN-Migrationspakt erlebt. „Vor allem im Netz und in sozialen Medien wurde eine Welle von Unwahrheiten und Diffamierungen ausgelöst“, sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus von der CDU, dieser Zeitung. „Diese ganze Entwicklung macht mir große Sorgen“, so Brinkhaus weiter, denn sie greife den Kern der Demokratie an, die freie Meinungsbildung. „Es ist allerhöchste Zeit, hier aufzuwachen. 2019 ist in Deutschland ein Superwahljahr“, sagte Brinkhaus.

Der Fraktionsvorsitzende, der im September auf Volker Kauder folgte, stellte gesetzliche Regelungen in Aussicht. Er bezog sich dabei insbesondere auf sogenannte „Social Bots“ - Bots ist die Abkürzung für Roboter. Solche Bots sind computergesteuerte Accounts, die sich in sozialen Netzwerken teilweise als reale Nutzer ausgeben.

Solche Bots verbreiten in hoher Frequenz programmierte Botschaften und können so schnell die Themen- oder sogar Meinungshoheit erlangen. „Denkbar wäre, die Plattformbetreiber zu verpflichten, das Aufkommen an Nachrichten transparent zu machen, die von Social Bots stammen. Möglich wäre ferner eine Pflicht zur Kennzeichnung auch einzelner Nachrichten, die von Social Bots stammen“, sagte Brinkhaus. Er regte eine rasche Diskussion dazu unter den Bundestagsfraktionen an.

Breite Mehrheit im Bundestag

Die SPD zeigt sich dafür aufgeschlossen. Ihr netzpolitischer Sprecher, Jens Zimmermann, sagte: „Wer Bots einsetzt, sollte gesetzlich verpflichtet werden, sie auch zu kennzeichnen, damit die Nutzer sozialer Netzwerke wissen, mit wem sie es zu tun haben. Das gilt auch für Unternehmen, die Kundenfragen automatisiert beantworten.“ Er spricht sich auch für „Mittel zur Sanktionierung“ aus, etwa für ein Bußgeld, wenn gegen die Kennzeichnungspflicht verstoßen werde. Bei den Netzwerken setze er erst einmal darauf, dass sie von sich aus Transparenz schafften. „Bei Google und Facebook sehen wir schon, dass sie zahlreiche Mitarbeiter dafür eingestellt haben, Twitter hängt allerdings hinterher.“

Auch die Grünen befürworten eine bußgeldbewehrte Kennzeichnungspflicht: „Jeder hat das Recht zu wissen, ob er mit einem anderen Menschen oder einer Maschine kommuniziert“, sagt die netzpolitische Sprecherin Tabea Rößner. Außerdem müssten Netzwerke Bot-Accounts sperren, wenn die nicht gekennzeichnet seien. Rößner weist darauf hin, dass sich der Bundestag schon seit 2015 mit diesen Fragen beschäftige: „Die Bundesregierung muss endlich ihrer Verantwortung gerecht werden.“ Ende November hielt es auch der Bundesrat „dringend für erforderlich“, eine Kennzeichnungspflicht für Social Bots gesetzlich zu verankern. Eine Länderarbeitsgruppe hatte dies empfohlen. Mögliche Änderungen dabei betreffen den Rundfunkstaatsvertrag zwischen den Ländern, das Telemediengesetz und das europäische Recht.

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Diese Woche fand eine Analyse des Berliner Start-ups „Botswatch“ Beachtung, wonach die Debatte über den UN-Migrationspakt maßgeblich von Social Bots bestimmt worden sei. 28 Prozent der Tweets zu dem Thema stammten von solchen Programmen. Um die zu identifizieren, habe das Unternehmen seinen „ganz eigenen Kriterienkatalog“ entwickelt, sagte Geschäftsführerin Tabea Wilke dieser Zeitung. Wie der aussieht, wollte sie aber aus Geschäftsgründen nicht verraten. Fachleute verwiesen darauf, dass der Befund nur mit Kenntnis der Kriterien überprüft werden könne.

Um Social Bots regulieren zu können, muss man sie erstmal erkennen. Die Entwickler setzen zum Beispiel auf Bot-Armeen, also Tausende Bots, von denen jeder einzelne nicht massenhaft posten muss. Aber sie liken und retweeten einander, verwenden dabei einen bestimmten Hashtag und erwecken so den Anschein, ihr Thema sei heiß debattiert. Andere Bots stören Diskussionen, indem sie extreme Aussagen einstreuen. Manche sind auch einfach nur dazu da, Anhängerschaft zu simulieren. So gibt es computergenerierte Follower in Paketen zu kaufen, tausend Stück kosten 9,99 Euro. Zum selben Preis gibt es tausend Retweets, tausend Teilnehmer an einer Twitter-Umfrage kosten 15,99 Euro. Das kann jeder kaufen. Simple oder auch aufwändige Bots können in Auftrag gegeben werden von Privatpersonen über Firmen bis hin zu extremistischen Organisationen und ausländischen Regierungen.

CSU jagt Bots unter ihren Followern

Im zurückliegenden Bundestagswahlkampf hatten sich die Parteien verpflichtet, auf den Einsatz von Social Bots zu verzichten. In den sozialen Netzwerken finden sich unter den Followern von Politikern und Parteien auf Twitter gleichwohl zahlreiche Bots. Das heißt aber nicht, dass die auch erwünscht sind: Manche Bots folgen einflussreichen Accounts nur, damit die ihrerseits ihnen folgen oder sie wenigstens anderen Nutzern auffallen.

Die CSU beauftragte im vergangenen Jahr ein Team damit, ihre Twitter-Follower nach Social Bots zu durchsuchen. 600 wurden gefunden – nicht viel bei damals rund 170.000 Followern, aber immerhin. Die CSU entfernte sie kurz vor der Bundestagswahl aus der Follower-Liste.

Mit Blick auf die Europa-Wahl im kommenden Jahr legte die EU-Kommission kürzlich einen „Aktionsplan zum Kampf gegen Desinformation“ vor. Kampagnen sollen mit einem Schnellwarnsystem erkannt werden. Man will genau überwachen, ob sich die Netzwerke an selbst gegebene Verhaltensregeln halten. Die Mittel für die zuständige Task Force wurden von 1,9 Millionen in diesem Jahr auf fünf Millionen Euro im kommenden erhöht.