Der Philosoph Jürgen Habermas ist besorgt über den Zustand der politischen Kultur in Deutschland. Es habe viel zu lange gedauert, „bis die Nazi-Aufmärsche, die antisemitischen Anschläge und sogar der Mord an einem Politiker eine auf Antikommunismus und Islamophobie getrimmte Öffentlichkeit alarmiert und die Behörden zu einem Perspektivenwechsel von links nach rechts veranlasst haben“, klagt er in einem Interview mit der sozialwissenschaftlichen Vierteljahreszeitschrift „Leviathan“. Bis vor kurzem sei es für Politiker quasi unmöglich gewesen, „ein klares Wort gegen den rechten Mob zu riskieren, ohne reflexhaft – als müssten sie sich entschuldigen – auf die Symmetrie von Rechts- und Linksextremismus hinzuweisen“.

Zu lange blind auf dem rechten Auge

Der Doyen der deutschen Soziologie, der im letzten Sommer 90 Jahre alt wurde, plädiert für eine harte Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten und Neovölkischen: „Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, Wutbürger in Watte zu packen“. Schließlich seien Bürger Erwachsene und hätten einen Anspruch darauf, als solche behandelt zu werden. Für den Begründer der Diskurstheorie ist die Forderung einer robusteren Form des Streits bemerkenswert. Zielt dieses kommunikative Modell doch darauf ab, im rationalen, fast akademischen Austausch von Argumenten einen gesellschaftlichen Konsens herzustellen.Nun beharrt Habermas darauf, dass die Öffentlichkeit auch „wüste Formen des Konflikts“ aushalten müsse.

Mit den Versuchen seines Fachs, den Aufstieg des Rechtspopulismus als Ausdruck eines Kulturkampfes zwischen universalistischen Eliten und partikularistischen, „abgehängten“ Bevölkerungsgruppen zu deuten, geht Habermas ebenfalls hart ins Gericht. Der These des Soziologen Andreas Reckwitz, der in Frankfurt an der Oder lehrt, dass spätkapitalistische Gesellschaften in immer kleinere, gegeneinander abgeschottete „Singularitäten“ zerfallen würden, kann er nichts abgewinnen. Das Bild vom „neuen Kulturkampf, in dem die ,Kreativen’ die Gewinner sind“, greife zu kurz, weil es die sozioökonomischen Ursachen ausblende.

Kein Kulturkampf zwischen Eliten und Abgehängten

Habermas hingegen sieht einen klaren Zusammenhang der wachsenden sozialen Ungleichheit, die durch einen „neoliberal entgrenzten Wettbewerb“ verursacht worden sei, mit dem weltweit wahrzunehmenden Phänomen des Rechtspopulismus. Die „Aufmärsche der gestiefelten Glatzköpfe“ dürften nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich in solcher Martialität eher „defensive Reaktionen“ von „phobischen Gefühlslagen“ zeigten. Dahinter stehe aber die durchaus realistische Wahrnehmung, dass die Nationalstaaten gegenüber den „Imperativen deregulierter Weltmärkte“ immer weniger politische Handlungsfähigkeit besäßen.

Wut resultiert also laut Habermas aus einer Ohnmachtserfahrung, in der sich wiederum die Mutlosigkeit der „verzwergten politischen Eliten“ spiegelt. Das Schrumpfen der sozialdemokratischen Parteien ist für ihn geradezu zwangsläufig, „weil man von diesen noch am ehesten politisches Handeln erwartet“. Die politische Klasse gebe „ihren kleinteiligen Opportunismus der Machterhaltung als Pragmatismus“ aus, beschränke sich aufs „Klein-Klein der additiven Befriedigung von Gruppeninteressen“ und verzichte auf eine wirkliche Gestaltungsperspektive.

Die Selbstverzwergung der politische Klasse

Habermas streitet schon lange für die Vision eines politisch vereinten Europas. Wie er dem wachsenden Rechtspopulismus entgegentreten will, ist klar: mit einer selbstbewussten Ausweitung der transnationalen Integration. Deutschland und Frankreich hätten sich – auch gegen den Widerstand von Großbritannien – längst zu einer „Vertiefung der institutionalisierten Zusammenarbeit in Kerneuropa aufrappeln“ müssen. Doch die Weltwirtschaftskrise von 2008 habe den Wirtschaftsnationalismus innerhalb der Währungsgemeinschaft angefacht. Gerade die Bundesregierung starre seit Beginn der Krise auf den Rechtspopulismus wie das Kaninchen auf die Schlange und verweigere jeden weiteren Integrationsschritt.

Dabei sei der ungenutzte Gestaltungsspielraum der Politik in der Europäischen Union rechtlich viel größer, als die Regierenden behaupten. Die Bevölkerung glaubt der Denker dabei auf seiner Seite zu haben, eine in 13 EU-Staaten durchgeführte empirische Studie belege ihre Solidaritätsbereitschaft über nationale Grenzen hinweg. Hoffnung setzt er auf die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die im Kabinett Merkel „die einzig erkennbare Europäerin“ gewesen sei. Auch in seiner Skepsis bleibt Habermas ein Optimist (Leviathan, Heft 1/2020, Nomos Verlag, Baden-Baden, 32 €. Das 28-seitige Gespräch mit Habermas gratis unter: www.leviathan.nomos.de).