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Warum Hassredner Brandner abgewählt wurde

Gestern wurde der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag abgewählt (Mehr dazu). Das jüngste Ereignis, das das Fass zum Überlaufen brachte, war, dass er unter anderem den antisemitischen Begriff “Judaslohn” nutzte, um zu unterstellen, Udo Lindenberg hätte sein Bundesverdienstkreuz nur für seine klaren Worte gegen Rechtsextremismus erhalten.

Kritiker*innen werfen ein, dass das allein nicht ausreiche, um den historischen Schritt einer Abwahl zu begründen. Die AfD und Brandner nutzen diese unvollständige Darstellung, um zu behaupten, die Abwahl sei Zeichen für die “Diskriminierung der Opposition durch die Bundesregierung” und gleichzeitig ein Zeichen für “die Kungelei und Mauschelei zwischen Opposition und Bundesregierung” (Quelle).

Indem sie die Strategie der Selbstverharmlosung anwenden und so tun, als sei die Abwahl gänzlich unbegründet oder nur schwach begründet, möchten sie sich als Opfer darstellen und ihre rechtsextreme Verschwörungstheorie nähren. In der entsprechenden Pressekonferenz inszenierten sie sich dahingehend und versuchten ebenfalls, Journalisten, die kritische Frage stellten, mundtot zu machen. Mehr dazu:







Serienhetzer Brandner

Doch die Vorwürfe sind offensichtlich falsch. Denn die Abwahl dient nicht dazu, der “AfD vor’s Schienbein zu treten” (Brandner). Schließlich sind Peter Boehringer (bezeichnete die Bundeskanzlerin als “Merkelnutte” (Quelle) und Sebastian Münzenmaier (wurde wegen Beihilfe zu Körperverletzung verurteilt, Quelle) ebenfalls Ausschussvorsitzende der AfD, die nicht abgewählt werden – gesteht Stephan Brandner auch. Außerdem wird sein Nachfolger ebenfalls aus seiner Partei kommen, was diese Aktion somit sinnlos machen würde, wäre das der Grund.

Nein, Stephan Brandner ist schon sehr häufig mit menschenverachtenden und rassistischen Aussagen aufgefallen – bereits vor seiner Wahl wurde diskutiert, ob er für das Amt des Ausschussvorsitzenden geeignet sei. Die Abwahl kommt demnach nicht aus dem Nichts. Wir haben die bekanntesten Beispiele für die Hetze des AfD-Politikers gesammelt.

Alle Beispiele für die Hetze Brandners

Brandner hatte zum rechtsextremen Anschlag von Halle menschenverachtende Tweets verbreitet, in welchen er zwischen Deutschen und Juden unterschied. Der von ihm verbreitete Tweet warf den Trauernden vor, vor der Synagoge “herumzulungern.” Er machte außerdem den jüdischen Publizisten Michel Friedman mit Begriffen wie “Koksnase” zur Zielscheibe antisemitischer Angriffe (Quelle).

“Hackfresse” oder “Produkt politischer Inzucht”. So bezeichnete Stephan Brandner bereits vor der Wahl politische Gegner (Quelle). Mariam Lau hat weitere der unzähligen Beleidigungen Brandners zitiert: Eine syrische Familie, so hatte er bemerkt, sei für ihn “Vater, Mutter und zwei Ziegen”. Über Merkel hatte er gesagt: “Anklagen. Einknasten. So” (Quelle).

Bei einem Besuch der KZ-Gedenkstätte Buchenwald habe er geschichtsrevisionistische Aussagen seiner Partei bestritten und völkische und antisemitische Äußerungen von Mitgliedern der AfD als kurzzeitige Entgleisungen weniger Einzelner bagatellisiert, kritisierte die Stiftung (Quelle). An die Künstlergruppe”Zentrum für politische Schönheit twitterte er einmal auch neben Beleidigungen eine Drohung mit einer Machete, die er offenbar besitzt.

Allein 32 Ordnungsrufe im Thüringer Landtag

In Reden im Landtag fiel Brandner sehr häufig durch Beschimpfungen politischer Gegner auf. Brandner erhielt in den drei Jahren seiner Landtagszugehörigkeit 32 Ordnungsrufe (Quelle). Zum Vergleich: In der vorhergehenden Legislaturperiode waren im Thüringer Landtag innerhalb von vier Jahren gegen sämtliche 88 Abgeordnete nur 42 Ordnungsrufe ausgesprochen worden (Quelle).

Zweimal musste er sogar wegen seiner extremen Aussagen aus einer Landtagssitzung ausgeschlossen werden („Klimaschutz, Kinderschänder und Koksnasen“ über die Grünen, Quelle). Ein Jahr später wurde er wieder wegen Beleidigungen des Saales verwiesen (Quelle). Er bezeichnete sich bei seiner Abschiedsrede sogar schamlos selbst als „Pöbler aus dem Landtag“ (Quelle).

Des weiteren bezeichnete er Gegendemonstranten als „Ergebnis von Sodomie und Inzucht“ und machte einen Vergleich mit der SA. Heiko Maas nannte er ein „Ergebnis politischer Inzucht im Saarland“ und dessen Partnerin eine „Staatsfunk- und GEZ-Tussi“. Dort beschimpfte er außerdem Angela Merkel („Fuchtel“) und wollte sie für 35 Jahre „in den Knast schicken“ (Quelle). Und viele Beleidigungen und Hetze mehr.

Hassredner Brandner

Brandner war also als “Pöbler” (Brandner selbst) und “Hassredner” (Quelle) schon lange vor seiner Wahl zum Ausschussvorsitzenden umstritten und heftig kritisiert. Der Thüringer Politiker, der dem Faschisten Höcke sehr nahe steht, bietet nichts als ekelhafte Beleidigungen, menschenverachtende Hetze und antisemitisch codierte Begriffe, die sein gesamtes politisches Vokabular ausmachen. Ein Blick in seinen Twitter-Feed reicht ebenfalls, um endlose neue Beispiele zu finden.

Einige stellen auch in Frage, ob jemand, der so anstandslos hetzt und beleidigt, die nötige Würde und den Anstand besitzt, ein Abgeordneter des deutschen Bundestags zu sein. Fest steht: Für den Vorsitz des Rechtsausschusses reicht es definitiv nicht. Und es ist absolut demokratisch, ihn abzuwählen. Dass der Rest der AfD das nicht so sieht, zeigt, dass sie ein derartiges Verhalten toleriert oder gut heißt.

Die Abwahl Brandners war nicht nur rechtlich einwandfrei (Quelle) und wurde vom Vorsitzenden des Zentralrat der Juden in Deutschland, mit Hinblick auf Antisemitismus, “klug” und “verantwortungsvoll” genannt (Quelle), sie war auch lange überfällig. Es war eine sehr gut begründete, personelle Entscheidung. Und nur insoweit ein Angriff auf die AfD, als dass in ihren Reihen Brandner alles andere als ein Einzelfall ist, sondern er sich unter seinesgleichen befindet.

Außerdem:

Danke an Stephen Anpalagan für Hilfe bei der Recherche. Artikelbild: Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0-de via Wikimedia Commons

