Nach dem Nationalrat heisst auch der Ständerat den Kauf von Aufklärungsdrohnen aus Israel gut. Er hat einem Budget von 542 Millionen Franken zugestimmt.

Ständerat gibt grünes Licht: Die israelische Drohne des Typs Hermes 900 soll als Ersatz für das heute benutzte System aus dem Jahr 1995 dienen. (8. Oktober 2012)

Nach dem Nationalrat heisst auch der Ständerat den Kauf von Aufklärungsdrohnen aus Israel gut. Er hat am Montag dem Rüstungsprogramm 2015 zugestimmt, das Beschaffungen von insgesamt 542 Millionen Franken vorsieht.

Der Entscheid fiel mit 30 zu 12 Stimmen bei 3 Enthaltungen deutlich. Lieferant sei nicht der israelische Staat, sondern ein in Israel ansässiges Unternehmen, lautete der Tenor im Rat.

Verteidigungsminister Ueli Maurer argumentierte, eine Beschaffung in Israel kollidiere nicht mit dem Völkerrecht, obwohl sich das Land in einem bewaffneten Konflikt befinde. Zudem handle es sich um eine Aufklärungs- und nicht um eine Kampfdrohne. Es sei nicht vorgesehen, die Drohne zu bewaffnen.

Nicht klar, was Behörden damit beabsichtigen

Eine rot-grüne Minderheit wehrte sich vergeblich gegen die Anschaffung. Géraldine Savary (SP/VD) erinnerte daran, dass die Drohnen von der israelischen Armee entwickelt worden sei. Angriffen dieser Drohnen seien Menschen zum Opfer gefallen. Es sei auch nicht klar, was die Schweizer Behörden mit den Drohnen beabsichtigten.

Der Kaufpreis der sechs Drohnen beläuft sich auf 250 Millionen Franken und umfasst Bodenkomponenten, Simulator und Logistik. Die Wahl war auf das System Hermes 900 HFE der israelischen Firma Elbit Systems gefallen.

Die neun Meter langen Drohnen mit einer Flügelspannweite von 17 Metern sollen 2019 geliefert werden. Sie sind als Ersatz für das heute benutzte System der Aufklärungsdrohnen aus dem Jahr 1995 vorgesehen.

Weitere Motorfahrzeuge

Neben den Drohnen will der Bundesrat für 271 Millionen Franken 879 leichte geländegängige Motorfahrzeuge der Marke Mercedes Benz kaufen. Bereits mit dem Rüstungsprogramm 2014 wurden Fahrzeuge gekauft. Nun folgt die zweite Tranche. Es handelt sich um Fahrzeuge mit Kastenaufbau für Fachsysteme, zum Beispiel Funkfahrzeuge.

21 Millionen Franken sollen neue Schiesssimulatoren zum Sturmgewehr 90 kosten. Geplant ist der Kauf von 500 Sets mit jeweils 10 Schiesssimulatoren inklusive Zubehör. Für die heute benutzten Simulatoren können keine Ersatzteile mehr beschafft werden, und die Unterhaltskosten steigen.

Es ist nicht das einzige Rüstungsprogramm in diesem Jahr: Nach dem Nein zum Kauf der Gripen-Kampfjets hat der Bundesrat im August ein Zusatzprogramm vorgelegt. Er beantragt Beschaffungen für 874 Millionen Franken. Diese waren für später geplant und werden nun vorgezogen.