Julian King, EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, hat vorige Woche einen Bericht bestätigt, wonach es massive Probleme mit der Handhabe des Schengener Informationssystems (SIS) in einzelnen Mitgliedsstaaten gibt. Die Brüsseler Regierungsinstitution habe "praktische Schritte" unternommen, um dem Missbrauch entgegenzuwirken, betonte der Brite. Es liefen derzeit "vertrauliche Gespräche" mit den betroffenen EU-Ländern.

Schon Mitte 2018 hatte das Online-Magazin EU Observer gemeldet, dass Großbritannien illegal im großen Stil persönliche Informationen aus der Datenbank kopiert habe, die das Reisen ohne Grenzkontrollen in der Schengen-Zone ermöglichen soll. Das Königreich nimmt über die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit nur eingeschränkt an dem Verbund teil und hat keinen vollständigen Zugriff auf das Informationssystem. In einem internen EU-Dokument listeten Prüfer dem Bericht zufolge aber auf, dass die Briten nicht nur sensible Daten abgezogen, sondern sogar mit Dienstleistern aus Drittstaaten wie den USA geteilt haben.

King erwähnte zwar nun nicht direkt Großbritannien, das Anfang November aus der EU ausscheiden will. Er verwies aber auf "Herausforderungen" mehrerer Mitgliedsstaaten in diesem Bereich, die aktuell angegangen würden.

Gegenwärtig sind 26 EU-Länder vollständig an das SIS angeschlossen. Das System mit rund 82 Millionen Einträgen dient der automatisierten Fahndung nach Personen und Sachen wie zu überwachende Kraftfahrzeuge, Banknoten, gestohlene Ausweisdokumente oder Schusswaffen. Dazu kommen Fotos, Fingerabdrücke und gegebenenfalls Haftbefehle für rund 500.000 Bürger aus Drittstaaten, die nicht in die EU einreisen dürfen, über 100.000 Hinweise auf vermisste Personen und 36.000 Verdächtige von Straftaten, nach denen teils heimlich gefahndet werden kann. Das SIS soll künftig stärker mit anderen Datenbanken aus dem Sicherheitsbereich verwoben werden und zum Zentrum des Ausbaus der biometrischen Überwachung werden.

Gefahr für Unschuldige

Großbritannien hatte seit 2015 eingeschränkten Zugang zum SIS, hielt sich aber nicht an die Regeln. Dem Bericht nach kopierten Sicherheitsbehörden von der Insel unter anderem die komplette Liste für terroristische Gefährder und nutzten sie für ihre eigenen Grenzkontrollen im Kampf gegen den Terrorismus. Kontrolleure fanden zugehörige Dateien auf Rechnern etwa in britischen Flug- oder Seehäfen, Polizeistationen oder sonstigen Ämtern. Regelmäßige Updates bezogen die Behörden dort aber nicht, sodass die Daten teils rasch nicht mehr aktuell oder sogar falsch waren.

Die Prüfer warnten, dass so Unschuldige ins Visier der Grenzschützer kommen könnten. Insgesamt verursachten die britischen Verstöße "schwere und unverzügliche Risiken für die Integrität und die Sicherheit der SIS-Daten sowie für die Betroffenen", hielten sie auf 29 Seiten fest. Andererseits würden Hinweise auf gestohlene Autos vom Kontinent in Großbritannien nicht verfolgt. Insgesamt sei die an sich geschützte Kerndatenbank nicht richtig implementiert worden.

Trotz Brexit keine Datenlöschung geplant

Konzerne wie Atos, IBM, CGI oder Fujitsu betreiben laut dem Bericht die nationalen, auf SIS beruhenden Datenbanken sowie Warnsysteme für die britischen Behörden. Dadurch vergrößere sich massiv die Gefahr, dass Informationen entwendet oder von US-Stellen auf Basis des Patriot Act angefordert werden könnten. London hat trotz der Rechtsverletzungen inzwischen angekündigt, die kopierten Daten sogar nach dem potenziellen Brexit behalten und weiter nutzen zu wollen.

Die Renew-Fraktion im EU-Parlament fordert von der Kommission nun rasch Aufklärung und detaillierte Informationen über die eingeleiteten Schritte, da sonst das öffentliche Vertrauen untergraben werden könne. Laut den Liberalen soll die Exekutivinstanz erläutern, ob sie Vertragsverletzungsverfahren gegen die betroffenen Mitgliedsstaaten durchführen will und was sie gegen mögliche Datenabflüsse in die USA unternehme. Kritiker wie der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko monieren seit Langem, dass das SIS viel zu aufgebläht sei und auf dieser Basis bald ein "Bevölkerungs-Scanner" gegen "unliebsame Personengruppen" entsteht könnte. (mho)