Kommentare und Themen der Woche

Rechtsextreme Chatgruppen bei der Polizei Viele Einzelfälle machen eine Struktur Wann immer Polizistinnen und Polizisten bislang auffällig geworden sind, wurde dies als Einzelfall abgetan. Dass NRW-Innenminister Reul nun Bereitschaft zeigt, strukturelle Probleme zu erkennen, sei eine Chance, das Extremismusproblem bei der Polizei endlich anzugehen, meint Ann-Kathrin Büüsker. Beitrag hören

Bericht zur Deutschen Einheit Rauskommen aus den autoritär geprägten Schweigezonen Der Bericht zur Deutschen Einheit hätte die Defizite in Ostdeutschland viel deutlicher benennen müssen, meint Christoph Richter. Fremden- und Demokratiefeindlichkeit etwa ließen sich nur abbauen, wenn 50 Jahre Diktatur-Erfahrung endlich aufgearbeitet würden - im Gespräch der Ostdeutschen untereinander. Beitrag hören

Israel und die arabische Welt Der wahre Konflikt bleibt ungelöst Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen der Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrains mit Israel sei eine gute Nachricht - man dürfe sich mit Israel freuen, kommentiert Benjamin Hammer. Er bleibt allerdings skeptisch, ob eine Lösung des Nahostkonflikts nun wahrscheinlicher wird. Beitrag hören

Hilfe nach Brand in Moria 1.500 Flüchtlinge aufzunehmen, ist wenigstens ein Anfang Wie bei COVID-19 sei auch nach dem Brand im Flüchtlingscamp Moria schnelle Hilfe geboten und möglich, kommentiert Barbara Schmidt-Mattern. Die Aufnahme von 1.500 Menschen in Deutschland sei richtig. Auf längere Sicht müsse aber endlich auch der schon lange in der Schublade schlummernde EU-Migrationspakt her. Beitrag hören

Nach Brand in Flüchtlingslager Moria Die Zeit drängt Auch wenn es das griechische Flüchtlingscamp Moria nicht mehr gibt - der Schandfleck sei geblieben, meint Gerd Höhler. Es sei trotzdem nicht sehr wahrscheinlich, dass die EU jetzt ihre Migrations- und Asylpolitik reformiere. Das sei aber dringend nötig. In den anderen griechischen Lagern werde es auch bereits unruhig. Beitrag hören

Neues Nordirlandgesetz Der britische Premier benutzt Nordirland als Faustpfand Die Zielrichtung des geplanten Gesetzes zu Nordirland verstoße gegen den Brexit-Austrittsvertrag, kommentiert Friedbert Meurer. Premier Boris Johnson glaube wohl, dass er mit der Bulldozer-Methode am Ende Erfolg haben könne. Es sei jedoch völlig offen, ob er sich damit gegenüber der EU durchsetze. Beitrag hören

Brand im Flüchtlingscamp Moria Dem Feuer sei Dank Moria ist jetzt Vergangenheit und das ist gut so, kommentiert Rodothea Seralidou. Die Menschen, die in dem Flüchtlingscamp gelebt haben, dürften jetzt endlich auf menschliche Bedingungen hoffen. Das Lager sei immer eine Zumutung gewesen, sowohl für die Flüchtlinge als auch für die Inselbewohner. Beitrag hören

Erster NSU-Mord vor 20 Jahren Die Naivität ist vorbei Die Bedrohung durch Rechtsterrorismus sei schon lange real, doch erst nach dem Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke hätten Politik und Gesellschaft sie wirklich ernst genommen, kommentiert Peter Pauls. Dass die Rolle des Verfassungsschutzes bei den NSU-Morden immer noch unklar ist, sei ein Skandal.

Wirtschaftsminister Altmaier und seine Klimastrategie Den ersten Stein ins Wasser geworfen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier wirbt für einen parteiübergreifenden Konsens in der Klimapolitik. Der Vorstoß sei bemerkenswert und ein Signal im richtigen Moment, meint Barbara Schmidt-Mattern. Dass Altmaier diesen Plan aber heimlich ausgebrütet habe, werfe ein schlechtes Licht auf ihn. Beitrag hören

Aufnahme von Moria-Flüchtlingen Brandstifter gehören nicht auch noch belohnt Nach dem Brand im Flüchtlingscamp Moria will die Bundesregierung 150 minderjährige Flüchtlinge aufnehmen. Solange aber der Verdacht im Raum stehe, dass einige Lagerbewohner selbst das Feuer gelegt haben, dürfe Deutschland niemanden von dort herholen, meint Silke Hasselmann. Das sende die falsche Botschaft. Beitrag hören

Afrikanische Schweinepest in Deutschland Kein Grund zur Panik Selbst wenn Fleisch und Wurst den Erreger der Afrikanischen Schweinepest in sich tragen, sei das Virus für Menschen völlig ungefährlich, kommentiert Jule Reimer den ersten Fall in Deutschland. Angesichts möglicher Keulaktionen sollte lieber endlich über Obergrenzen bei den Tierbeständen nachgedacht werden. Beitrag hören

Bundesweiter Warntag Viele Hausaufgaben zu erledigen Eigentlich sollten am Donnerstag pünktlich um 11 Uhr bundesweit Sirenen und Alarmsysteme getestet werden – so richtig geklappt hat es nicht. Allerdings sei es ja auch eine Übung gewesen, kommentiert Mario Dobovisek. Dennoch dürfe eine Überlastung nicht zur Blockade eines so wichtigen Warnsystems führen. Beitrag hören

Moria und Europa Es gibt Anlass zu verhaltenem Optimismus Dass in der europäischen Asylpolitik jahrelang nichts voranging, lag vor allem an einer "Koalition der Unwilligen", kommentiert Paul Vorreiter. Aber es könne Schwung in die Debatte kommen, wenn die EU-Kommission ihre neuen Vorschläge präsentiere - vorausgesetzt, es gebe dann eine "Koalition der Willigen". Beitrag hören

Gesetz gegen Kükentöten angekündigt Ein Sieg für den Tierschutz nach quälend langer Zeit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner will das Töten männlicher Küken bis Ende 2021 beenden. Deutschland nehme damit eine Vorreiterrolle im Tierschutz ein – gut so, meint Georg Ehring. Alternativen zu dieser sinnlosen Tierqual, wie die Geschlechtsbestimmung im Ei, gebe es längst. Beitrag hören

Olaf Scholz und der Cum-Ex-Skandal Der Fall Warburg schreit nach einem Untersuchungsausschuss SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz versichert weiterhin, sich in den Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Warburger Bank nicht eingemischt zu haben. Der Vorwurf gegen ihn sei weder bewiesen noch endgültig ausgeräumt worden, meint Theo Geers. Scholz müsse aufpassen, seine Glaubwürdigkeit nicht zu demontieren. Beitrag hören

Brexitvertrag infrage gestellt Der Offenbarungseid des Boris Johnson Großbritanniens Premierminister Boris Johnson stellt das ausgehandelte Brexit-Abkommen in Frage. Sein Manöver sorge nicht nur für Irritation in Brüssel, kommentiert Burkhard Birke. Mit seinem No-Deal-Kollisionskurs könnte Johnson zum Totengräber des Vereinigten Königreichs werden. Beitrag hören

Gesundheitsämter Lange vernachlässigte Krisenhelfer Geld für 5.000 neue Stellen, Investitionen in Digitalisierung - die Bundeskanzlerin verspricht die Gesundheitsämter zu stärken. Höchste Eisenbahn, kommentiert Christoph Richter. Zu den jetzigen unattraktiven Bedingungen würden sonst bald noch weniger Menschen diesen verantwortungsvollen Job machen. Beitrag hören

OECD-Bildungsbericht Die Coronakrise zeigte die Stärke des deutschen Bildungssystems Die Coronakrise habe Deutschland noch mitten in der digitalen Steinzeit erwischt und die Schwächen des Bildungssystems offen gelegt, kommentiert Christiane Habermalz. Aber es hätten sich auch die Stärken des Systems gezeigt, die nun bei der Überwindung der Krise helfen könnten. Beitrag hören

Oppositionsführerin Kolesnikowa verschwunden Einen Wandel wird es in Belarus so rasch nicht geben Zwei Oppositionsführerin außer Landes, eine weitere verschwunden - das kann die Protestbewegung gegen den Präsidenten Alexander Lukaschenko in Belarus schwächen, muss es aber nicht, kommentiert Thielko Grieß. Denn sie habe sich schon seit vielen Wochen dezentral organisiert. Beitrag hören

Deutschland und Nord Stream 2 Der Fall Nawalny bietet auch politische Chancen Es gehe ein Riss durch die deutschen Regierungsparteien, wenn es um die Konsequenzen aus dem Fall Nawalny gehe, kommentiert Stephan Detjen. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel und die CDU könnte er aber auch einen gesichtswahrenden Ausweg aus ihrer Nord-Stream-2-Politik bieten. Beitrag hören

Zukunftskommission Landwirtschaft Frau Bundeskanzlerin, bitte übernehmen Sie! Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich zum Auftakt der Zukunftskommission Landwirtschaft eingeladen habe, sei wichtig und richtig gewesen, kommentiert Jule Reimer. Denn es gehe um nichts weniger als die Agrarwende. Und es wäre nicht die erste Wende, die Merkel mutig einleitet. Beitrag hören

Montenegro nach den Wahlen Jetzt ist eine entschlossene EU notwendig Präsident Milo Djukanovic und seine Gefolgsleute hätten auch nach dem Parlamentswahlsieg der Opposition in Montenegro alle staatlichen Organe unter ihrer Kontrolle, kommentiert Gerwald Herter im Dlf. Die Opposition werde es schwer haben – deshalb sei eine entschlossene Unterstützung der EU notwendig. Beitrag hören

Mehr Personal in Gesundheitsämtern Fragen von Leben und Tod Es sei gut, dass der Bund nun Geld in die Hand nehme, um die Gesundheitsämter zu stärken, kommentiert Johannes Kuhn im Dlf. Denn schon vor der Pandemie konnten die Ämter oft nicht gründlich genug Hygienekontrollen durchführen – das Geld sei deshalb gut angelegt. Beitrag hören

Proteste vor dem Reichstag Bitte keine Bannmeile Erste reflexartige Forderungen nach Demonstrationsverboten und einer Bannmeile in Berlin wurden zurecht nicht weiterverfolgt, meint Günter Bannas. Demokratie lebe von Transparenz, Auseinandersetzung und Öffentlichkeit. Das Berliner Regierungsviertel drücke das symbolhaft aus – das müsse so bleiben. Beitrag hören

Treffen mit Cum-Ex-Banker Scholz´ durchschaubares Theater Die Enthüllungen über die Vorzugsbehandlung der Warburg-Bank unter dem damaligen Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz ramponieren dessen Image, kommentiert Axel Schröder. Scholz sollte jetzt reinen Tisch machen, sonst werde der SPD-Kanzlerkandidat wie einst Gerhard Schröder als „Genosse der Bosse“ wahrgenommen. Beitrag hören

Fans in den Stadien Die Bundesliga schießt ein Eigentor Zum Bundesligaauftakt in zwei Wochen sollen in Leipzig 8.500 Zuschauer zugelassen werden. Dass sich die Vereine trotz des Beschlusses von Bund und Ländern, bis Ende Oktober eine einheitliche Lösung zu finden, hinter den Vorstoß aus Leipzig stellen, könnte für die Liga zum Eigentor werden, kommentiert Moritz Küpper. Beitrag hören

Konsequenzen aus dem Fall Nawalny Deutschland in der Zwickmühle zwischen Geschäft und Moral Nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny führt an Wirtschaftssanktionen gegen Russland kaum noch ein Weg vorbei, kommentiert Theo Geers. Auch die bisherige Linie der Bundesregierung, die Gaspipeline Nord Stream 2 als rein wirtschaftliches Projekt zu behandeln, sei nicht mehr haltbar. Beitrag hören

Nawalny-Vergiftung Das System Putin ist ein todbringendes System Der Kremlkritiker Alexej Nawalny wurde nach Erkenntnissen der Berliner Charité mit einem chemischen Nervenkampfstoff vergiftet. Auch diesmal wird der Kreml alle Vorwürfe leugnen, glaubt Thielko Grieß. Doch die Verantwortung hat in jedem Fall die politische Führung in Moskau zu tragen. Beitrag hören

Untersuchungsausschuss zu Wirecard Schärfere Gesetze und eine Aufsicht mit Biss Warum die Grünen so lange brauchten, um einem Wirecard-Untersuchungsausschuss zuzustimmen, sei unverständlich, kommentiert Theo Geers. Der Ausschuss könne sich lohnen, wenn seine Mitglieder der Versuchung widerstehen, parteipolitische Süppchen zu kochen. Beitrag hören

Berliner Demo gegen Corona-Politik Verengter Blick auf die Minderheit der Rechtsextremisten Wer nach den Berliner Demos gegen die Corona-Politik nun nur auf die Rechtsextremisten unter den knapp 40.000 Teilnehmenden schaut, macht es sich zu einfach, kommentiert Stephan Detjen. Vielmehr gelte es, das politische und soziologische Gemisch der Demonstranten zu entschlüsseln und zu verstehen. Beitrag hören

Reichsflaggen vor dem Parlament Diese Bilder hätte es niemals geben dürfen Der Reichstag steht für die geschichtliche Entwicklung unseres Landes hin zur Demokratie, kommentiert Theo Geers. Und ausgerechnet an diesem Ort schwenkten die Anti-Demokraten ihre Symbole. Eine Aktion wie diese habe sich angekündigt, deswegen hätte man sie auch verhindern können - und müssen. Beitrag hören

Europa und die Pandemie COVID-19 erfordert gemeinsam agierende Staatengemeinschaft Die EU-Länder müssen sich über Grundlinien einer gemeinsamen Corona-Politik verständigen, kommentiert Leila Al-Serori. Dabei könnte die EU-Kommission stärker als bisher vorangehen. Was ein Risikogebiet ist, darf nicht den einzelnen Staaten überlassen werden und sich damit überall unterscheiden. Beitrag hören

Proteste gegen Corona-Krisenpolitik Inhaltlich auf dem Holzweg Wenn es eine Meinung der neunmalklugen Corona-Querdenker gibt, dann geht sie weitgehend unter, kommentiert Theo Geers die Proteste in Berlin. Denn die kalkulierten Regelverstöße fänden mehr Aufmerksamkeit. Die Demonstranten gefährdeten sich und andere - und gingen von irrigen Annahmen aus. Beitrag hören

Militärmanöver im Mittelmeer Nicht nur ein regionaler Konflikt um Gas und Öl Die EU droht der Türkei wegen Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer mit Sanktionen. Davor soll der Diplomatie noch eine Chance gegeben werden. Das sei richtig, kommentiert Klaus Remme. Denn es gehe auch um politische Rohstoffe: um Sicherheit, Solidarität und Glaubwürdigkeit. Beitrag hören

Parteitag der US-Republikaner Die Ära Trump wird nicht einfach wie ein Albtraum verschwinden Trump ist der Ausfluss einer Entwicklung, die die Republikaner seit Jahren zerreißt, kommentiert Gregor Peter Schmitz. Ihre Basis sei stetig radikaler geworden, finanziert von radikal rechten Milliardären, die sich daraus Vorteile verschafften. Diese Prägung werde nicht einfach wieder verschwinden. Beitrag hören

Merkels Sommerpressekonferenz Regieren in der Krise – konzentriert und mit Freude Der Staat hat in der Coronakrise Verantwortung bewiesen, meint Stephan Detjen. Darum wächst ihm derzeit viel Vertrauen zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel scheint das still zu genießen. Kein Zweifel daran, dass sie sich noch ein weiteres Jahr ganz dem Regieren in der Krise widmen wird. Beitrag hören

Spielerstreik gegen Rassismus Die mutigen Spieler der Milwaukee Bucks Die Milwaukee Bucks haben aus Protest gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA ein Spiel der NBA-Profiliga bestreikt. Damit hätten sie gezeigt, wie machtvoll der Sport sein kann, um das Land aufzurütteln, kommentiert Marina Schweizer. Endlich würden Profisportler dies nutzen. Beitrag hören

Bund-Länder-Beschlüsse Wasser auf die Mühlen der Corona-Leugner Die coronapolitische Kleinstaaterei geht weiter, kommentiert Frank Capellan die Bund-Länder-Beschlüsse zu Corona-Maßnahmen. Überall andere Regeln – ob für die Hochzeitsfeier oder die Maskenpflicht – das sei Wasser auf die Mühlen der Corona-Leugner. Akzeptanz ließe sich so nicht erreichen. Beitrag hören

Debatte über Corona-Pflichttests Der Preis für einen Kurswechsel ist hoch Der Streit um mögliche Änderungen bei den Coronatests zeige den politischen Grundkonflikt: pragmatische Anpassungen einerseits, Stringenz andererseits, kommentiert Nadine Lindner. Der Konflikt könnte aber auch als Teil des Machtkampfs in der Union zwischen Söder und Spahn gesehen werden. Beitrag hören

Demonstrationsverbot in Berlin Hygieneregeln gelten ohne Wenn und Aber Es sei konsequent, dass der Berliner Senat eine geplante Demonstration gegen Corona-Maßnahmen verboten hat, meint Sebastian Engelbrecht. Denn dieselben Akteure, die nun in Berlin auf die Straße gehen wollten, hatten bei einer Kundgebung im Juni die vorgeschriebenen Hygieneregeln bewusst verletzt. Beitrag hören

Corona-Maßnahmen an Schulen Der wesentliche Baustein wurde vergessen Dass die getroffenen Corona-Vorkehrungen an Schulen nicht reichten, zeigt sich bundesweit an deren Schließungen, kommentiert Sina Fröhndrich. Davon sind alle Beteiligten genervt. Politikerinnen, Politikern und Behörden lässt sich nur ein Armutszeugnis ausstellen - es fehlt eine klare Strategie. Beitrag hören

COVID-19 und die Wirtschaft Kurzarbeitergeld ist gut, aber nicht mit der Gießkanne Die Coronakrise dürfte uns noch einige Zeit begleiten, eine Verlängerung der Kurzarbeit sei daher in vielen Bereichen wichtig, kommentiert Mischa Erhardt. Dennoch: Kurzarbeitgelder sollten nur dorthin fließen, wo die Arbeitsplätze auch eine realistische Zukunft nach der Krise haben. Beitrag hören

Der Fall Nawalny Lange Liste oppositioneller Opfer Alexej Nawalny ist nicht der erste russische Oppositionelle, der unter mysteriösen Bedingungen mundtot gemacht wurde, kommentiert Klaus Remme. Eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland könne es nicht ohne ein Entgegenkommen Moskaus etwa in puncto Rechtstaatlichkeit geben. Beitrag hören

FC Bayern Sportlich vorbildlich, sonst aber nicht Der Champions-League-Sieg des FC Bayern sei sportlich absolut verdient, kommentiert Maximilian Rieger. Ansonsten habe sich der Club aber zuletzt nicht vorbildlich verhalten – unter anderem bei der Aufarbeitung von Vorwürfen gegen einen Trainer, der sich rassistisch und homophob verhalten haben soll. Beitrag hören

Steigende Infektionszahlen Bitte erst mal durchatmen! Die steigenden Corona-Zahlen sorgten für eine Reihe von Missverständnissen, kommentiert Michael Watzke. Deutschland werde mit der Lage heute wesentlich besser fertig als vor einigen Monaten. Panik sei deshalb genauso fehl am Platz wie eine generelle Maskenpflicht am Arbeitsplatz. Beitrag hören

Superwahljahr 2021 Bewährungsprobe für die Parteiendemokratie 2021 wird ein Superwahljahr mit einer Bundestags- und mehreren Landtagswahlen. Sie alle finden voraussichtlich unter den Bedingungen der Corona-Pandemie statt. Das erfordert ein Umdenken bei den Parteien und stellt die Demokratie vor neue Herausforderungen, kommentiert Nadine Lindner. Beitrag hören

Demo-Absage in Hanau Klare Forderung im kleinen Rahmen Die Einwohner der Stadt Hanau bringen bis heute viel Kraft auf, um an die Ermordeten zu erinnern, kommentiert Ludger Fittkau im Dlf. Dies könne man nur bewundern. Aufgrund des Coronavirus sei das Gedenken nur im kleinen Rahmen möglich gewesen – dennoch waren die Forderungen klar und deutlich, so Fittkau. Beitrag hören

Belarus und Russland Warum der Kreml an Lukaschenko festhält Eigentlich müsste der Kreml der Opposition in Belarus beispringen, kommentiert Alice Bota. Machthaber Alexander Lukaschenko habe jede Legitimität verspielt, er sei nie ein einfacher Partner für Russland gewesen. Doch eine Bewegung aus Massenprotesten zu stützen, sei Moskau dann doch zu heikel. Beitrag hören

Merkel bei Laschet Rückendeckung in der K-Frage gegen Ambitionen aus Bayern Würde der CSU-Vorsitzende Markus Söder Kanzler, würde sich das Machtgefälle in der Union zugunsten der CSU verschieben – das macht die Kandidatenfrage für die CDU existenziell, kommentiert Brigitte Fehrle. Nicht zufällig erwähnte Angela Merkel bei ihrem Besuch Kriterien, die für Laschet sprechen. Beitrag hören

Kreml-Kritiker Alexej Nawalny Russischer Staatszynismus in Reinform Wer für den schlechten Gesundheitszustand des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny verantwortlich sei, sei noch unklar, aber eigentlich auch gar nicht entscheidend, kommentiert Thielko Grieß. Was in Omsk passiere, sei ein Modell dessen, wie sich Russland seit Jahren im Umgang mit anderen Ländern verhalte. Beitrag hören

Parteitag der US-Demokraten No more "Slow Joe" Der demokratische US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden will das Land wieder zusammenführen. Das ist das klare Signal des virtuellen Parteitags der Demokraten, kommentiert Doris Simon. Und noch etwas anderes ist nun klar: Donald Trump wird es bei der Wahl richtig schwer haben. Beitrag hören

Champions-League-Finale Ein Erfolg für die Katar-Connection Katar besitzt Paris Saint-Germain und sponsert den FC Bayern. Damit sei das Emirat am Persischen Golf einer der Gewinner der Champions League, kommentiert Ronny Blaschke. Über diese Verbindungen zum Fußball entstünden Kontakte zur deutschen und französischen Politik und Wirtschaft.

Greta Thunberg im Kanzleramt Die optimistische Hoffnung auf mehr Mut in der Klimapolitik Die Weichen für eine grundlegende Klimawende habe Deutschland nicht gestellt, kommentiert Georg Ehring. Dennoch setzen Klima-Aktivistinnen Hoffnung in Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Erklärung: In Sachen Klimaschutz sieht es in fast allen anderen Weltregionen noch düsterer aus. Beitrag hören

Karneval in Pandemie-Zeiten Eine Diskussion zur Unzeit Die Diskussion über eine mögliche Karnevalsabsage sei aufschlussreich, was das gesamtgesellschaftliche Diskurs-Niveau betreffe, kommentiert Moritz Küpper. Die Frage nach dem bunten Treiben lasse sich nicht mit Ja oder Nein beantworten. Es brauche unterschiedliche Antworten zu unterschiedlichen Zeitpunkten. Beitrag hören