Ein AfD-Antrag zur Änderung der Volksverhetzungsparagrafen hat im Bundestag zu heftigen Debatten geführt. Alle Parteien übten Kritik an dem Antrag. So auch der CDU Politiker Ingmar Jung.

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In einem Punkt konnte sich die AfD am Freitagmorgen im Bundestag bestätigt sehen. Nämlich in ihrer Behauptung, dass nicht klar sei, ob der Volksverhetzungsparagraf im Strafgesetzbuch (StGB) nur bei Hassaufrufen gegen Minderheiten anzuwenden ist oder auch bei Hetze gegen Deutsche. Die AfD meint, dass sich die deutsche Justiz auf den Paragrafen 130 StGB nur bei Hetze gegen Minderheiten beruft, und verlangte mit einem Gesetzesantrag eine Klarstellung, dass jener Schutz auch auf Deutsche als die Bevölkerungsmehrheit bezogen werden müsse.

Dem widersprach zunächst der CDU-Rechtspolitiker Ingmar Jung. Es sei „unstrittig“, dass mit dem Paragrafen „auch Deutsche gemeint sind“, sagte Jung. Es gebe keinen einzigen Beleg dafür, dass hiesige Richter einen Hassaufruf gegen Deutsche wegen deren Mehrheitsposition nicht als Volksverhetzung ansehen wollten. Somit erklärte Jung den AfD-Antrag für überflüssig. Denn wenn Deutschen vor Gericht gar nicht vom Anwendungsbereich des Paragrafen ausgeschlossen werden, muss man sie nicht eigens ins Gesetz schreiben.

Aber dann sagte Sarah Ryglewski von der SPD, dass es bei dem Paragrafen tatsächlich um Minderheiten gehe: „Er soll Gruppen, die von der Mehrheit als Minderheiten definiert werden, vor dieser Mehrheit schützen.“ Sind also die Deutschen doch nicht gemeint? Dann hätte der AfD-Abgeordnete Jens Maier rein gesetzestechnisch einen Punkt gesetzt, als er sagte: „Durch unseren Gesetzentwurf soll eine Strafbarkeitslücke geschlossen werden.“ Die AfD wolle keineswegs den bisher geschützten Personenkreisen „etwas wegnehmen“, sondern fordere nur, „dass auch die Deutschen vor Hetze und Pöbeleien geschützt werden“.

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Es kam dann aber nicht zu einer ernsthaften und ausführlichen Debatte darüber, ob diese „Strafbarkeitslücke“ existiert. Und auch nicht darüber, ob sie durch den Antrag der AfD auf sinnvolle Weise geschlossen werden kann. Letzteres hätte durchaus kontrovers diskutiert werden können. Denn die AfD will nicht einfach den Paragrafen unabhängig von der Größe der beschimpften Gruppe anwenden. Vielmehr ist der Antrag so formuliert, dass die Deutschen als Mehrheit von anderen Gruppen ethnisch unterschieden würden.

Statt über diese rechtlichen Fragen wurde im Wesentlichen darüber diskutiert, was die AfD mit ihrem Antrag bezwecke. Nämlich, ihren „Anhängern einzureden, dass sie mal wieder Opfer seien“, wie Jürgen Martens (FDP) sagte. Und die Linke-Abgeordnete Martina Renner versuchte den Spieß umzudrehen. „Die Kompetenz der AfD in Sachen Volksverhetzung ist über jeden Zweifel erhaben.“

Mitglieder der AfD, so Renner, würden Menschen rassistisch beleidigen und ganze Religionsgruppen verunglimpfen. Noch als Renner am Pult stand, sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), dass während Renners Rede der Zwischenruf „Hetzerin“ gefallen sei – offenbar in den Reihen der AfD. Zwar wisse er nicht genau, so Schäuble, wer den Zwischenruf getätigt habe, aber: „Den rüge ich.“

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