Innenminister de Maizière hat das Verhalten einiger Flüchtlinge hart kritisiert. Nun stimmt Bayerns Ministerpräsident Seehofer ein: „Sie ziehen in den Zügen die Notbremsen. Sie weigern sich, in Busse einzusteigen.“ Am Vormittag will sein Kabinett „Notmaßnahmen“ beschließen.

Horst Seehofer spitzt seine Rhetorik in der Flüchtlingsdebatte weiter zu. Ähnlich wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kritisiert nun auch der CSU-Chef das Verhalten einiger Asylbewerer: „De Maizière hat ausgesprochen, was die Menschen doch jeden Tag erleben: Asylbewerber suchen sich zunehmend selbst ihren Wohnsitz aus, ziehen in den Zügen die Notbremsen, um einfach auszusteigen, weigern sich, in Busse einzusteigen, es gibt Unruhen bis hin zu Hungerstreiks in den Flüchtlingsheimen, weil das Essen angeblich nicht schmeckt oder nicht so entschieden wird, wie der Asylsuchende es will“, so Seehofer in der „Bild“-Zeitung.

Angesichts der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen will das bayerische Kabinett in einer Sondersitzung an diesem Freitag „Notmaßnahmen“ beschließen. Ein Ziel ist nach Worten von Seehofer, Flüchtlinge künftig schon an der deutsch-österreichischen Grenze abzuweisen. Zudem kündigte Seehofer in der „Bild“-Zeitung an, neu ankommende Asylbewerber direkt in andere Bundesländer weiterzuleiten. Unklar blieb aber weiter, welche Schritte Bayern im Alleingang ergreifen kann und will – und wofür der Freistaat den Bund braucht.

Bei der Sondersitzung des Kabinetts gehe es laut Seehofer um Integration, Bildung und Ausbildung. „Hinzu kommen ausdrücklich auch Maßnahmen der Notwehr zur Begrenzung der Zuwanderung, wie etwa Zurückweisungen an der Grenze zu Österreich und unmittelbare Weiterleitung neu eintreffender Asylbewerber innerhalb Deutschlands.“ Wie dies konkret funktionieren solle, ließ Seehofer jedoch offen. Denn die Grenzen werden von der Bundespolizei geschützt, die nicht Bayern, sondern Bundesinnenminister de Maizière unterstehen.

Österreich erwägt intensivere Kontrollen

Österreich kündigte an, es werde auf mögliche „Notmaßnahmen“ Bayerns reagieren. „Wenn Bayern beginnt, hier die Flüchtlingsströme zu verlangsamen, hier mehr zu kontrollieren, dann wird auch Österreich dazu übergehen müssen, hier den Flüchtlingsstrom zu verlangsamen und hier auch intensiver und umfassender zu kontrollieren“, sagte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Donnerstag bei einem Treffen in Luxemburg. Die meisten Flüchtlinge auf der Balkanroute erreichen Österreich von Ungarn aus.

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Bayern stört vor allem, dass Österreich Flüchtlinge ungehindert nach Bayern weiterreisen lässt. Tag für Tag kommen deshalb immer noch mehrere Tausend Flüchtlinge über die Grenze. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz sagte dazu: „Wir haben die Situation, dass die Überforderung von Staaten dazu geführt hat, dass jeder weitergewunken hat und das ist gleich schlecht, ganz egal, wer es tut. Und solange wir nicht die EU-Außengrenzen in den Griff bekommen, wird dieser Zustand weiter anhalten.“ Allerdings sei Österreich ebenso wie Deutschland eines der Länder mit der höchsten Zahl an Flüchtlingen pro Kopf.

Seehofer wiederholte in der „Bild“-Zeitung seine Kritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „In den Flüchtlingslagern in Nahost ist durch falsche Signale aus Deutschland eine Sogwirkung entstanden mit der Botschaft: Die Deutschen wollen ja, dass wir kommen“, sagte er. Viele Gesten aus Berlin seien als Einladung verstanden worden. „Deshalb muss Angela Merkel jetzt auch ganz klar sagen: Wir bleiben human, wir helfen, aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt“, forderte Seehofer.

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Auf die Frage, ob das Setzen dieser Signale der größte Fehler der Kanzlerin gewesen sei, sagte der CSU-Chef: „Es hat jedenfalls die größte Wirkung entfaltet.“ An einer Begrenzung der Zuwanderung führe kein Weg vorbei, sagte Seehofer weiter. „Einfach sagen: Wir haben Völkerwanderung und kriegen das hin – das wird nicht gelingen. Nicht bei der Zahl von Flüchtlingen, und nicht bei der Geschwindigkeit, mit der sie kommen.“