»Wir distanzieren uns ausdrücklich von den politischen Inhalten dieser Veranstaltung und würden sie am liebsten in unserer Stadt verbieten«, sagte ein Sprecher des Berliner Innensenators Andreas Geisel (SPD) vor der »Konferenz der Palästinenser in Europa«. Diese fand am Samstag in Berlin-Moabit statt. Dem aktuellen Jahresbericht des Berliner Landesamts für Verfassungsschutz zufolge handelt es sich bei der Konferenz, die seit 2003 jedes Jahr in einem anderen europäischen Land tagt, um die »wichtigste Propagandaveranstaltung der Hamas in Europa«.

Anzeige

Die islamistische Terrororganisation beherrscht seit 2007 den Gaza-Streifen und möchte den Staat Israel von der Landkarte tilgen. In ihrer 1988 erstmals veröffentlichten Charta nimmt die Hamas auf die antisemitische Hetzschrift »Die Protokolle der Weisen von Zion« Bezug. Sie ist für zahlreiche Raketenangriffe und andere Anschläge auf Israel verantwortlich.

Die Berliner Senatsinnenverwaltung sah keine Möglichkeit, die Veranstaltung zu verbieten, da diese nicht im Freien, sondern in einem geschlossenen Raum stattfand. Rund 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen im »Awa-Saal« zusammen. Vor dem Saal wurde gegen die Konferenz demonstriert. »Ist doch Kacke, dass in Berlin schon wieder sowas stattfindet«, sagte ein Demonstrant der Jungle World, und verwies auf den alljährlichen antisemitischen »al-Quds-Marsch«, der zuletzt im Juni stattfand. »Wir müssen dafür sorgen, dass solche Veranstaltungen nicht stattfinden, ohne dass die Berliner Zivilgesellschaft widerspricht«, sagte der Demonstrant.

Der Publizist Abraham Melzer machte keinen Hehl daraus, dass er Jüdinnen und Juden einen Anspruch auf den Staat Israel als nationale Heimat abspricht.

An der Demonstration gegen die Konferenz nahmen nur etwa zehn Personen teil – obwohl ein breites Bündnis aus Vereinen und Politikern den Senat aufgefordert hatte, die Veranstaltung zu verbieten. Zu den mehr als 20 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern gehören unter anderem die Amadeu-Antonio-Stiftung, die Deutsch-Israelische-Gesellschaft Berlin und Brandenburg, der Verein »Honestly Concerned«, das Internationale Institut für Bildung, Sozial- und Antisemitismusforschung, das Mideast Freedom Forum Berlin, die Werteinitiative, die Vizepräsidentin der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Michaela Engelmeier, und Volker Beck, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Grünen. Auch der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, hatte ein Verbot der Veranstaltung gefordert.

Während die Demonstrierenden vor dem Saal zwei Israelfahnen hochhielten, hängten Frauen im Hijab drinnen Girlanden mit Luftballons in den palästinensischen Nationalfarben auf. Der Festsaal mit den verschnörkelten Säulen dürfte sonst eher für Hochzeiten gebucht werden. Neben der Bühne platzierten Mitarbeiter des »Palestinian European Media Center« Mischpulte und Mikrophone für die Simultanübersetzung der Vorträge. Diese wurden auf Arabisch, Deutsch und Englisch gehalten. Einer der prominentesten Redner war der Rechtsanwalt Hans-Eberhard Schultz. Er brüstete sich damit, den Freispruch eines palästinensischen Demonstranten erwirkt zu haben, der bei einer Versammlung ein Bild präsentiert hatte, das ein Hakenkreuz neben einem Davidstern zeigte.

Organisiert wurde die Konferenz unter anderem vom in London ansässigen Palestinian Return Center (PRC) und der Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland (PGD). Verschiedene Landesämter für Verfassungsschutz bezeichnen in ihren Berichten die beiden Vereine als der Hamas ­nahestehend.

Die Veranstalter wiesen die Einschätzung der Inlandsgeheimdienste zurück. »Wir haben null Prozent irgendwas was mit der Hamas zu tun«, sagte Ali Chteiwia von der PGD, der die Redner ankündigte. Seine politischen Vorstellungen decken sich allerdings zumindest in einigen zentralen Punkten mit denen der Hamas. Die Frage, ob er bereit wäre, neben einem arabischen auch einen jüdischen Staat auf dem Territorium des ehemaligen britischen Mandatsgebiet Palästina zu akzeptieren, verneinte der 26jährige.