Außenminister Gabriel und der türkische Ministerpräsident wollen die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara weiter verbessern. Jetzt kann Yildirim sich sogar wieder Auftritte türkischer Politiker in Deutschland vorstellen.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan spricht am Samstag in Afyonkarahisar vor Mitgliedern seiner Partei, der AKP. Bild: AP

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat einen Deutschlandbesuch von Präsident Recep Tayyip Erdogan nach Vereidigung einer neuen Bundesregierung angekündigt. „Wenn die Regierung gebildet ist, wird es natürlich auf höchster Ebene Besuche geben“, sagte er in einem Interview der Nachrichtenagentur dpa am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.

„Präsident Erdogan wird (nach Deutschland) kommen und Frau Merkel, die Bundeskanzlerin, wird in die Türkei kommen“, kündigte Yildirim an. Auch die Außenminister würden sich noch häufiger treffen.

Am Freitag war der deutschtürkische Journalist Deniz Yücel nach einem Jahr Untersuchungshaft entlassen worden und hatte das Land verlassen können. Die Justiz wirft Yücel Terrorunterstützung vor. Mit der Freilassung ist einer der größten Streitpunkte in den deutsch-türkischen Beziehungen beseitigt.

Yildirim machte auch deutlich, dass er sich wieder Auftritte Erdogans und anderer führender türkischer Politiker vor Landsleuten in Deutschland vorstellen kann. „Das würden wir uns immer wünschen. Diese Treffen mit den Menschen aus der Türkei sind keine Anlässe, die Deutschland stören sollten“, sagte er.

Im vergangenen Jahr hatte es massiven Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei im April gegeben. Einige Auftritte waren von den Behörden aus Sicherheitsgründen verboten worden. Die türkische Regierung sprach daraufhin von „Nazi-Methoden“.

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Im Juni teilte das Auswärtige Amt allen Auslandsvertretungen in Deutschland mit, dass künftig Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker drei Monate vor Wahlen oder Abstimmungen in ihren Ländern grundsätzlich verboten seien.