Lohndumping-Initiative abgelehnt Die Lohndumping-Initiative der Gewerkschaft Unia ist heute im Zürcher Kantonsrat auf wenig Gegenliebe gestossen.

Ein Banner mit dem Schriftzug «Lohndumping» hängt an der Fassade der Zara-Baustelle an der Bahnhofstrasse. Steffen Schmidt, Keystone

Das Parlament empfahl das Volksbegehren mit 110 zu 61 zur Ablehnung. Nach Ansicht der Mehrheit braucht es keine zusätzlichen Bestimmungen, um Lohndumping zu bekämpfen.

Ziel der im April 2014 eingereichten kantonalen Initiative sind griffige Massnahmen gegen Lohndumping. Die heutigen Instrumente griffen ins Leere, sagte Unia-Vertreter Roman Burger im Rat.

Alleine im letzten Jahr habe es im Kanton Zürich fast 3500 Fälle des Verdachts auf Lohndumping gegeben, sagte Burger. Für die Arbeitskontrolleure sei es in vielen Fällen fast unmöglich, gegen Lohndumping vorzugehen. Mit der Initiative erhielten die Behörden künftig die Möglichkeit, bei dringendem Lohndumping-Verdacht Baustellen zu schliessen.

FDP wirft Initianten Unverfrorenheit vor

Zwar waren sich im Kantonsrat die meisten Fraktionssprecher einig, dass Lohndumping konsequent bekämpft werden müsse. Die Mehrheit vertrat jedoch die Ansicht, dass die bundesrechtlichen Bestimmungen und die bestehenden Möglichkeiten ausreichten. Diese Meinung vertrat auch Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker-Späh (FDP).

Für Regine Sauter (FDP, Zürich) ist die Initiative unverhältnismässig. Wenn das kantonale Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) eine Baustelle auf blossen Verdacht hin schliessen müsste, würden Arbeitsplätze gefährdet, warnte sie. Dies zeige die «Unverfrorenheit des Anliegens».

Die Initianten der Unia verfolgten ein «wenig ruhmreiches Motiv», sagte Franco Albanese (CVP, Winterthur). «Sie möchten die Unschuldsvermutung umgehen, um ihre Machtfülle maximal auszubauen.»

Eine Minderheit aus SP, Grünen und EVP machte sich vergeblich für das Volksbegehren stark. Korrekt arbeitende Baufirmen könnten heute mit den Angeboten der Dumping-Firmen nicht mithalten. «Es herrscht dringender Handlungsbedarf», sagte Mattea Meyer (SP, Winterthur).

SDA/wsc