Kommentar Ein längst fälliger Schritt Zürich will seinem Elektrizitätswerk die Fesseln lösen. Die Ausgliederung in eine öffentlich-rechtliche Anstalt ist ein notwendiger Schritt, wenn sich das EWZ im Markt behaupten soll.

Das EWZ bleibt zu 100 Prozent in städtischem Besitz - auch als öffentlich-rechtliche Anstalt. (Bild: Christoph Ruckstuhl / NZZ)

Fast 800 Millionen Franken betrug der Umsatz des EWZ im Jahr 2014. Das Zürcher Stadtwerk ist längst nicht mehr nur Stromversorger: Es baut auch Glasfaserkabel, Wärmeverbundnetze und investiert Milliardenbeträge in europäische Windparks. Auf dem teilliberalisierten Markt gebärdet es sich zwar wie ein Unternehmen, faktisch ist es aber noch immer eine Dienstabteilung der Zürcher Stadtverwaltung.

Dieser Spagat führt zu Problemen. Wenn der Gemeinderat oder gar das Volk über Investitionen entscheiden, freut das die Konkurrenz, weil sie so immer genau weiss, wie viel sie bieten muss, um einen Zuschlag zu erhalten. Auch die langen Entscheidungsprozesse sind in einem dynamischen Markt ein Hindernis. Kein Wunder haben die andern grossen Energieunternehmen der Schweiz den Schritt in die Selbständigkeit bereits vollzogen. Indem der Stadtrat nun vorschlägt, eine öffentlich-rechtliche Anstalt zu gründen, bäckt er kleine Brötchen. Damit schätzt die politische Stimmung in der Stadt wohl realistisch ein. Eine Totalprivatisierung des EWZ haben die Stimmbürger vor 15 Jahren knapp abgelehnt, und die Chancen wären heute kaum höher. Mit dem vorgeschlagenen Weg gewinnt das EWZ unternehmerische Spielräume, die Politik gibt aber nach wie vor die Leitplanken vor, etwa die Ausrichtung auf die 2000-Watt-Gesellschaft oder die Anstellungsbedingungen.

Die Kehrseite ist, dass auch die unternehmerischen Risiken bei der Stadt verbleiben. Immerhin kann eine öffentlich-rechtliche Anstalt Tochtergesellschaften gründen und gewisse risikoreiche Tätigkeiten dorthin auslagern. Ob das längerfristig genügt, oder ob die nötige Bewegungsfreiheit schliesslich nur mit der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft geschaffen werden kann, ist offen. Dass die ersten Kritiker nun auch beim nun gewählten kleinen Schritt einen Demokratieverlust wittern, ist zwar nicht ganz verkehrt. Letztlich bringt es einem Gemeinwesen aber wenig, wenn es sein Elektrizitätswerk bis ins letzte Detail kontrollieren kann, dieses aber schliesslich aus dem Markt gedrängt wird, weil es zu wenig professionell geführt wird.