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Die Möglichkeiten für abgelehnte Asylbewerber mit Duldung, durch Berufstätigkeit der Abschiebung zu entgehen, werden ausgebaut. Das hat der Koalitionsausschuss von Union und SPD in der Nacht zu Dienstag beschlossen. „Wir werden im Aufenthaltsrecht klare Kriterien für einen verlässlichen Status Geduldeter definieren, die durch ihre Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sichern und gut integriert sind“, heißt es in dem Eckpunktepapier für das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz, auf das sich die Spitzenpolitiker einigten und das noch an diesem Dienstag vom Kabinett verabschiedet werden soll.

Die Formulierung „verlässlicher Status Geduldeter“ ist ein Oxymoron, ein Unding, weil der Status des Geduldeten darin besteht, unsicher zu sein: Wenn ein abgelehnter Asylbewerber oder aus anderen Gründen ausreisepflichtig gewordener Migrant aus Sicht der Behörden vorläufig nicht abgeschoben werden kann, erhält er eine Duldung, die meist jedes halbe Jahr verlängert wird.

Dennoch bleibt ein Geduldeter ausreisepflichtig, der Staat sieht nur vorläufig von der zwangsweisen Vollstreckung der Ausreisepflicht ab. Nach 18 Monaten im Duldungsstatus dürfen die Ausländerbehörden heute schon eine Aufenthaltserlaubnis erteilen, damit ist die Ausreisepflicht samt Duldung beendet. Allerdings liegt diese Entscheidung zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Ermessen der 600 lokalen Ausländerbehörden, sie wird meist nur getroffen, wenn der Geduldete als Fachkraft, also in einem Ausbildungsberuf, arbeitet.

SPD wollte die Ausweitung des Spurwechsels

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Die SPD, aber auch CDU-Politikerinnen wie die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, drangen darauf, auch ungelernten abgelehnten Asylbewerbern mit Duldung, die für sich selbst sorgen können, rascher eine „sichere Bleibeperspektive“, also eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Nach dem, was bisher über die Einigung bekannt ist, hat sich die SPD in diesem Punkt – der Ausweitung der sogenannten Spurwechsel für abgelehnte Asylbewerber in einen legalen Aufenthalt – durchgesetzt.

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Dennoch betont der Koalitionsausschuss in dem Papier: „Am Grundsatz der Trennung von Asyl und Erwerbsmigration halten wir fest“. Dabei ist diese Trennung für anerkannte Asylbewerber schon längst aufgehoben – sie haben uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt und erhalten nach drei oder fünf Jahren – je nach Integrationsgrad – einen Rechtsanspruch auf unbefristeten Aufenthalt.

Und auch für die abgelehnten Asylbewerber wurden in den vergangenen Jahren die „Spurwechsel“ in den legalen dauerhaften Aufenthalt und den Arbeitsmarkt stetig ausgeweitet. So lebten zum vergangenen Jahreswechsel laut Ausländerzentralregister rund 618.000 Menschen im Land, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde, meist schon vor mehreren Jahren. 78 Prozent von ihnen sind demnach schon „legalisiert“, sie sind also nicht mehr ausreisepflichtig, sondern verfügen schon über eine Aufenthaltserlaubnis. In diesen 618.000 sind übrigens nicht jene abgelehnten Asylbewerber enthalten, die schon eingebürgert und damit aus dem Ausländerzentralregister gelöscht wurden.

Gute Gründe für Aufenthaltstitel für abgelehnte Asylbewerber

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Die Vergabe von Aufenthaltstiteln an abgelehnte Asylbewerber hat viele gute Gründe. Zum Beispiel blockieren Dutzende Staaten die Rücknahme ihrer Bürger, dafür kann der Migrant nichts. Zwar könnte die Bundesrepublik in solchen Fällen den abgelehnten und damit ausreisepflichtigen Asylbewerber sehr lange in diesem unsicheren Status belassen und ihm Arbeitsaufnahme sowie Aufenthaltstitel verwehren – in der Hoffnung, dass er irgendwann freiwillig ausreist, wenn man ihn schon nicht abschieben kann. Falls er das aber eben nicht tut, würde der Staat in Kauf nehmen, dass ein Mensch viele Jahre perspektivlos in staatlicher Fürsorge verlebt; mit allen negativen psychischen und sozialen Konsequenzen.

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Um solche traurigen Existenzen zu vermeiden – Geduldete bleiben durchgängig ausreisepflichtig, der Staat sichert ihnen nur immer wieder zu, sie vorerst nicht abzuschieben – behalfen sich Innenminister schon seit Jahrzehnten mit zahlreichen Ausnahmeregelungen. Doch gesetzlich geregelt wurden diese „Spurwechsel“ für abgelehnte Asylbewerber erstmals im Zuwanderungsgesetz von 2005.

Seither können die Ausländerbehörden den abgelehnten Asylbewerbern nach 18 Monaten Duldung eine Aufenthaltserlaubnis erteilen. Doch dem bis heute gültigen Gesetzeswerk zufolge „soll“ die Aufenthaltserlaubnis bei guter Integration erteilt werden, wenn eine Abschiebung bereits für 18 Monate ausgesetzt ist und „mit einem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist“. Die Formulierung war der SPD aber zu schwach. Sie bietet den Mitarbeitern in den Ausländerämtern einen weiten Ermessensspielraum, da es nur eine „Soll“-Vorschrift und kein Rechtsanspruch ist, den abgelehnte Asylbewerber einklagen können.

Aufenthaltserlaubnis nach sechs bis acht Jahren

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Diesen Anspruch schuf die damalige schwarz-rote Regierung schließlich im August 2015 mit dem Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts. Dadurch bekommen kinderlose Geduldete nach acht Jahren und Familien sechs Jahre nach der Einreise eine Aufenthaltserlaubnis, wenn sie keine Straftaten begangen haben und ihr „Lebensunterhalt überwiegend durch Erwerbstätigkeit gesichert ist bzw. dies in Zukunft zu erwarten ist“. Unter 21-Jährige können seither sogar schon nach vier Jahren einen solchen Rechtsanspruch erhalten, etwa wenn sie einen Schulabschluss schaffen und eine gute Integrationsperspektive bescheinigt bekommen. Ist das der Fall, können auch die Eltern und Geschwister das Aufenthaltsrecht beantragen – wenn sie ihren Lebensunterhalt selbst sichert.

Spätestens dann, nach vier, sechs oder acht Jahren, besteht also schon der Rechtsanspruch auf einen Spurwechsel in einen dauerhaften Aufenthalt und unbegrenzten Zugang zum Arbeitsmarkt. Für den Spurwechsel „nur“ in den Arbeitsmarkt, also ohne direkte aufenthaltsrechtliche Konsequenzen, gab es seit 2014 eine Erleichterung. Seither dürfen auch Geduldete ab dem vierten Monat nach Einreise eine Arbeit oder Ausbildung aufnehmen. Mit dieser Öffnung des Arbeitsmarkts für Geduldete geht allerdings keine Legalisierung des Aufenthalts einher.

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Eine solche sieht dagegen die 2016 eingeführte 3-plus-2-Regelung vor. Mit ihr erhalten abgelehnte Asylbewerber und ihre Arbeitgeber erstens einen gesetzlichen Anspruch auf Duldung für die gesamte Ausbildungsdauer von drei Jahren. Zweitens dürfen sie danach sechs Monate einen Arbeitsplatz suchen und erhalten dann einen Rechtsanspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis für zwei Jahre, um im erlernten Beruf zu arbeiten. Im Anschluss gelten dann die allgemeinen Bestimmungen der Arbeitsmigration: Wer nicht straffällig wird und weiter in Lohn und Brot steht erhält eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, nach insgesamt fünf Jahren Berufstätigkeit kann die Niederlassungserlaubnis beantragt werden und nach insgesamt acht Jahren die Staatsbürgerschaft.

Bundesländer legen Regelung unterschiedlich aus

Doch der SPD und einigen CDU-Politikern waren diese Regelungen zum Spurwechsel für abgelehnte Asylbewerber nicht ausreichend. Denn immer noch werden einige abgelehnte Asylbewerber mit Arbeits- oder Ausbildungsplatz abgeschoben. Das ist bei Letzteren beispielsweise möglich, weil die 3-plus-2-Regelung nur dann greift, wenn noch keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen eingeleitet wurden und der Ausländer bei der Identitätsklärung mitgewirkt hat. Das können die Bundesländer aber unterschiedlich definieren, weswegen abgelehnte Asylbewerber in Schleswig-Holstein oder Berlin bessere Chancen haben als in Bayern, durch einen Ausbildungsvertrag ihren Verbleib in Deutschland zu sichern.

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Mit dem nun gefundenen Kompromiss beim Streitthema Spurwechsel, ist der Weg für das lange diskutierte Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz frei. Diese Gesetzesreform, die vor allem die Arbeitszuwanderung von außerhalb der EU erleichtern soll, wird wohl noch in diesem Jahr vom Bundestag beschlossen. Durch die neuen Regelugen, sollen Abschlüsse schneller anerkannt werden, und das Deutschlernen bereits im Ausland gefördert werden.

In dem Papier, das auf eine Einigung zwischen Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zurückgeht, heißt es: „Nachdem das hohe Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre auch durch die Zuwanderung aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union gestützt wurde, geht dieser Wanderungssaldo derzeit zurück. Wir werden uns zukünftig stärker dafür einsetzen, Fachkräften aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union langfristige Chancen in Deutschland aufzuzeigen“. All diese Bemühungen würden jedoch nicht ausreichen, um genügend Erwerbstätige zu mobilisieren. „Ergänzend müssen wir daher auch bei der Gewinnung qualifizierter Fachkräfte aus Drittstaaten deutlich erfolgreicher werden.“