Die Anti-Piraterie-Vereinigung Brein erwirkte heute ein Urteil gegen Internetdiensteanbieter und öffnet damit ein Einfallstor für Zensur auf EU-Ebene. Durch Zwangs-Sperrungen wird die Freiheit der Informationsgesellschaft gefährdet. Auch The Pirate Bay kann nun direkt für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied heute in einem Urteil gegen The Pirate Bay (TPB). Die niederländische Anti-Piraterie-Stiftung Brein klagte bereits mehrfach gegen zwei niederländische Internetdiensteanbieter vor dem Hoge Raad (oberstes Gericht der Niederlande) und bekam heute vor dem EuGH Recht. Das Gericht urteilte, dass File-Sharing-Plattformen durchaus Urheberrechtsverletzungen begingen, selbst wenn sie nur die Strukturen bereitstellen, die Rechtsverletzungen erlauben, und verlangte von zwei Anbietern die Sperrung des Zugangs zu TPB.

In der Mitteilung des EuGH heißt es:

Der Gerichtshof räumt zwar ein, dass die geschützten Werke durch die Nutzer online gestellt wurden. Gleichwohl spielen die Betreiber der Plattform beim Zurverfügungstellen dieser Werke eine zentrale Rolle.

Die Stiftung Brein hatte bereits 2012 versucht, die beiden größten niederländischen Internetdiensteanbieter XS4ALL und Ziggo wegen der Zugangsermöglichung zu The Pirate Bay zu verklagen, verlor aber vor dem Gericht in Den Haag und musste 326.000 Euro Prozesskosten begleichen. Trotz dieser Summe richtete Brein erneut eine Klage gegen die Anbieter. Ziel der Interessenvertreter von Brein ist es, die beiden niederländischen Anbieter zur Sperrung des Zugangs zur TPB-Website zu verpflichten. Begründet wird das Anliegen mit Urheberrechtsverletzungen.

The Pirate Bay enthält selbst keine geschützten Werke, sondern ist nur ein Portal zum Zugriff auf Metainformationen über teilweise geschützte Werke. Über die Metainformationen kann Zugriff auf diese Werke erlangt werden. Die Website an sich ist nur zur Indexierung vorhanden, was bislang keine Verletzung der Rechte Dritter bedeutete. Das Urteil von heute sagt jedoch, dass auch die Betreiber von Indexierungs-Websites für die Inhalte und damit Urheberrechtsverletzungen verantwortlich sind. Begründet wird dies mit der durch die Websites ermöglichten „öffentlichen Wiedergabe“ von geschützten Werken.

Diensteanbieter müssen sperren, Betreiber sind verantwortlich

Die niederländischen Internetdiensteanbieter sollen zudem mit dem heutigen Urteil dazu angehalten werden, die IP-Adressen und Domainnamen von The Pirate Bay für ihre Nutzer*innen zu sperren. Diensteanbieter sind im Grunde nicht für die übermittelten Informationen verantwortlich, können aber für die Übermittlung rechtswidriger Informationen belangt werden, insofern sie von deren Rechtswidrigkeit Kenntnis erlangen und die Informationen oder den Zugang zu ihnen nicht sperren. In der Pressemitteilung des EuGH heißt es: „Ein bedeutender Teil ihrer Abonnenten (Ziggy & XS4ALL) nutzt die Online-Filesharing-Plattform ‚The Pirate Bay‘“ – ein äußerst schwammiges Argument.

Wenn es durch die Architektur von The Pirate Bay lange nicht möglich war, sie rechtlich anzugreifen, so wird nun über die Sperrung des Zugangs zur Seite ein zusätzlicher Angriff gefahren. Das ist in etwa so, als würde jemand meine Arbeit nicht mögen und mir deshalb das Fahrrad, mit dem ich zur Arbeit komme, anketten, und meine Arbeit damit illegalisieren wollen. Man stelle sich nur vor, der EuGH würde statt The Pirate Bay auch Google für die Inhalte der dort indexierten Websites verantwortlich machen und Internetanbieter dementsprechend zur Sperrung des Zugangs zu Google verpflichten – eine absurde Vorstellung.

Das EuGH-Urteil betrifft jedoch nicht nur BitTorrent-Seiten, sondern kann auch allgemeinere Auswirkungen für die zukünftige Architektur des Internets haben. Wenn der rechtliche Rahmen der EU die Zensur von Inhalten durch Zugangssperren erlaubt, könnte dies zum politischen Machtmittel werden. Die Interessen der Wirtschaft werden über die Freiheit der Informationsgesellschaft gestellt.

Das Urteil gibt es auch als Video (niederländisch).

Wie konnte es so weit kommen?

The Pirate Bay wurde 2003 gegründet. 2006 wurde ein Serverzentrum mit der Begründung der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen von der Polizei gestürmt. Ein Backup der Seite erlaubte es den Machern, innerhalb von drei Tagen die Seite wieder aufzubauen. Dies war der Moment, durch den TPB erst so richtig bekannt wurde. 2014 war die Seite erneut down, nur diesmal für zwei Monate. Grund waren ein Polizeieinsatz in Stockholm und die Durchsuchung eines Serverraums aufgrund von Copyright-Verletzungen und dem Schutz geistigen Eigentums. Dabei wurden fünfzig Server beschlagnahmt. Das TPB-Team beschloss, die Seite vorsichtshalber down zu nehmen. Folge der zweimonatigen Downtime waren starke Einbußen in den Zugriffszahlen.

Heute ist der Druck auf TPB hoch, weil mittlerweile mehr und mehr andere große Torrent-Seiten down genommen wurden und nun sogar Dritte, wie im vorliegenden Fall, angegriffen werden. Bezüglich der Durchsuchung im Jahr 2014 könnte eine rechtliche Handhabe bald nicht mehr greifen, da die ihnen vorgeworfenen Verbrechen zum Teil mehr als fünf Jahre zurückliegen und damit verjährt wären. Zudem besteht Unklarheit über den Abschluss der Ermittlungen und damit keine Handlungsmöglichkeit für die Staatsanwaltschaft. Um zur Anklage überzugehen, sind die damaligen Beweismittel zu schwach. Aussagen werden über die Jahre zudem immer schlechter, weil die Erinnerung der Zeug*innen abnimmt. Es besteht also Zugzwang seitens der Anti-Piraterie-Vertreter*innen, um doch noch einen Punkt gegen The Pirate Bay machen zu können. Das ist vermutlich auch der Grund, weshalb das Urteil heute gegen The Pirate Bay, XS4ALL und Ziggy erging.

Im Februar 2017 war die Seite zuletzt für eine Woche down, da Cloudflare-IP-Adressen vieler Torrent- und Streaming-Seiten durch ein Cogent-Blackhole angegriffen wurden. Zur gleichen Zeit wandte die Stiftung Brein vor dem Hoge Raad der Niederlande die erneute Klage gegen Ziggy und XS4ALL ein. Wo The Pirate Bay nicht direkt angegriffen werden konnte, wurde der Umweg über die mit der Plattform zusammenhängenden Akteure genommen. So kam es heute, dass zwei Internetdiensteanbieter für die Nicht-Sperrung der IP-Adressen von The Pirate Bay verurteilt wurden und der EuGH die Plattform für die Urheberrechtsverletzungen verantwortlich machte.

Das Urteil betrifft also The Pirate Bay direkt sowie eine Menge ihrer niederländischen Besucher*innen, denn über die beiden größten niederländischen Internetdiensteanbieter wird in Zukunft kein Zugriff mehr darauf und auf andere Bit-Torrent-Seiten, die nach dem selben Indexierungsprinzip verfahren, möglich sein. Ein herber Rückschlag für die Piratenbucht und der Weg in die Kontrollgesellschaft. Der ehemals negativ konnotierte Begriff „Pirat“, der als Geusenwort eine aktive Umdeutung ins Positive durch die mit ihm Bezeichneten erfuhr, hat damit erneut an Glanz verloren.