Christian Lindner hat sich für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen, der die gesamte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit 2014 durchleuchten soll. Er kündigte an, dies dem Bundestag so vorzuschlagen.

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Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Lindner, fordert einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik der vergangenen vier Jahre.

„Die neueren Vorgänge im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sind nur der Anlass, jetzt einen Untersuchungsausschuss zu fordern“, sagte Lindner dem „Focus“.

„Wir möchten die gesamte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit 2014 in einem Untersuchungsausschuss in den Blick nehmen.“ Das würden die Liberalen „nun dem Parlament so vorschlagen“, kündigte Lindner an.

Welche Erkenntnisse hatte die Regierung über illegale Grenzübertritte?

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Die FDP wolle wissen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung wann über illegale Grenzübertritte und größere Flüchtlingsbewegungen hatte. „Es geht um die Frage, ob die Bundesregierung hinreichend Vorsorge getroffen hat für das, was 2015 mit der großen Flüchtlingsbewegung nach Deutschland eingetreten ist“, so Lindner. „Unsere Motivation ist nicht Anklage, sondern Transparenz.“

Aus einer genauen Überprüfung der Vorgänge seit 2014 könne man für die Zukunft lernen. „Vor allem wollen wir den Verschwörungstheoretikern die Grundlage durch Fakten entziehen“, sagte Lindner dem „Focus“ zufolge.

Bereits vor der Wahl 2017 hatten sich FDP und AfD dafür starkgemacht, dass ein Untersuchungsausschuss Merkels Umgang mit der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 aufarbeitet.

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Laut Grundgesetz braucht es für einen Untersuchungsausschuss ein Viertel der Abgeordneten. Anfänglich hatten FDP und Grüne einen Untersuchungsausschuss zu dem BAMF-Skandal ins Gespräch gebracht, weil in der Bremer Außenstelle der Behörde 1200 Menschen unrechtmäßig Asyl gewährt worden sein soll. Außer gegen die damalige Leiterin wird gegen fünf weitere mögliche Beteiligte ermittelt – darunter drei Rechtsanwälte und ein Dolmetscher.

Für einen Untersuchungsausschuss zu den jahrelangen Unregelmäßigkeiten in der Bremer Außenstelle des Bundesamts zeigte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) offen. „Für mich ist die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses keine Bedrohung“, hatte Seehofer am Donnerstag im Bundestag gesagt.