AfD-Politiker Roman Reusch zufolge sei der Vorstoß der AfD-Fraktion auch vor dem Hintergrund einer angeblichen Entwicklung zu lesen, wonach Deutsche im eigenen Land mittelfristig in der Minderheit sein könnten: „Der Anwendungsbereich muss auch auf Biodeutsche, die hierzulande noch die Bevölkerungsmehrheit darstellen, ausgeweitet werden.“

Für Bundesrichter a.D. Thomas Fischer nicht mehr als „ein Argument ohne jede Logik: Wenn es so wäre, wie die AFD behauptet, bräuchte man ja einfach nur den bestehenden Paragraphen 130, so wie er ist, beibehalten. Denn dann würde die Minderheit der "Deutschen“, die da offenbar gemeint ist, ja ganz automatisch in den Schutzbereich des Paragraf 130 hinein-schrumpfen. Hinter der verdrehten Logik steckt natürlich der übliche rassistische Ansatz.“

Außerdem, so Fischer weiter, könne sich der einzelne Deutsche auch heute schon jederzeit juristisch wehren: über den Tatbestand der Beleidigung. „Wenn die AfD meint, man müsse "das bio-deutsche Volk" vor Beschimpfung durch einzelne schützen, ist das eher eine zynische Umdrehung des Sinnes der Vorschrift. Man muss nicht die 95 Prozent Mehrheitsgesellschaft vor der Beschimpfung durch ein paar Spinner schützen, damit das deutsche Volk gerettet wird.“

Die Idee trifft auf wenig Gegenliebe

Friedrich Straetmanns, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion sagte gegenüber BuzzFeed News: „Wir sehen keinen Änderungsbedarf, ganz sicher nicht. Und wir sehen schon gar keinen Bedarf, den Schutz auf das deutsche Volk insgesamt zu erstrecken. Der §130 soll ja die Minderheiten schützen. Also: das ist nicht notwendig und zeigt im Grunde nur, wes Geistes Kind die Antragsteller sind.“



Die rechtspolitischen Sprecher von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wollten sich auf Anfrage nicht äußern. Auch das Bundesministerium der Justiz lehnte einen Kommentar ab, ebenso wie der Deutsche Richterbund.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisierte auf Anfrage von BuzzFeed News den Vorstoß der AfD-Fraktion. Die Vorschrift sei eines von vielen Mitteln, um das friedliche Zusammenleben in Deutschland zu gewährleisten. Für eine Änderung der Vorschrift sehe man keinen Anlass, so Stefan König, ehemaliger Vorsitzender des DAV-Gesetzgebungsausschusses Strafrecht und mehrfach als Sachverständiger für den Deutschen Bundestag tätig. „Für einen Schutz der gesamten deutschen Bevölkerung gegen die in §130 StGB umschriebene Hetze besteht – über den ohnehin bestehenden strafrechtlichen Schutz der persönlichen Ehre (§§ 185 ff. StGB) hinaus – keine Veranlassung. Mangels Abgrenzbarkeit der gesamten deutschen Bevölkerung als Personengruppe in Deutschland ist das auch nicht möglich.“ Der Volksverhetzungs-Paragraph diene dem Schutz von Teilen der Bevölkerung, die aber nicht unbedingt Deutsche sein müssten. „Auch das Aufhetzen von beispielsweise Kurden gegen Türken oder umgekehrt ist, soweit es in Deutschland geschieht, strafbar“, so König weiter.

Die AfD und die Volksverhetzung

Angehörige der AfD sehen sich immer wieder Anzeigen und Verfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegenüber. So wurde AfD-Chef Alexander Gauland nach seiner Äußerung, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung könne man „in Anatolien entsorgen“, mehrfach wegen Volksverhetzung angezeigt, unter anderem auch von Bundesrichter a.D. Thomas Fischer.

Auch Beatrix von Storch sieht sich einer Vielzahl von Anzeigen gegenüber, ebenso wie André Poggenburg aus Sachsen-Anhalt. Der Berliner Abgeordnete wurde zu einer Geldstrafe von 7.000 Euro verurteilt. Jeanette Ihme, AfD-Politikerin aus dem Saarland wurde ebenso schuldig gesprochen wie ein AfD-Kreisvorstand aus Salzwedel oder der ehemalige AfD-Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern.

