So zerstritten ist Europa in der Flüchtlingsfrage

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete den EU-Türkei-Gipfel in Brüssel als „Basis für einen Durchbruch“, den Schulterschluss mit der Türkei verteidigte sie vehement.

Das Angebot Ankaras sieht vor, dass die EU alle illegal ankommenden Migranten von den griechischen Inseln wieder in die Türkei zurückschicken kann. Die Kosten dafür trägt die EU. Im Gegenzug sollen aber auch Visaerleichterungen für türkische Bürger erreicht werden sowie die Beitrittsverhandlungen in die EU ausgeweitet werden. Eine finale Vereinbarung soll kommende Woche erfolgen.

Die Balkanländer aber schafften unterdessen Fakten. Für Flüchtlinge ist die Route nach Westeuropa mittlerweile geschlossen. Auch die ausländische Presse sieht die Geschehnisse von Brüssel äußerst skeptisch - vor allem hätte sich die Rolle Deutschlands dramatisch verändert.

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„Neue Zürcher Zeitung“, Schweiz: „Deutschland ist zum Bittsteller in Europa geworden“

„Die Flüchtlingswelle hat die deutsche Führungsrolle geschwächt. Deutschland ist in Europa zum Bittsteller geworden. Angesichts verstärkter nationaler Egoismen und des Versagens der europäischen Institutionen ist niemand in Sicht, der Europa mit einem klaren und überzeugenden Konzept aus der Ratlosigkeit und der multiplen Krise herausführen und das Vertrauen der Menschen in Europa zurückgewinnen könnte. In Anbetracht der desolaten Lage wäre dies sowieso ein höchst langwieriger Prozess.

Insbesondere die EU-Kommission als ,Hüterin der Verträge‘ hat keine Führung gezeigt. Sie hat versagt. Sie hätte seit 2010 darauf bestehen müssen, europäisches Recht und die gemeinsamen Regeln einzuhalten, dann wären das Euro-Gebiet und die EU heute in einer völlig anderen Verfassung. Nach dem Verrat am Maastricht-Vertrag wurde auch gegen Schengen und Dublin verstoßen. Neben dieser Schwäche der Kommission fehlt es vor allem an politischem Mut und an der politischen Weitsicht, Europas Strukturen zu stärken.“

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„Der Standard“, Österreich: „Merkels Außenpolitik ist gescheitert“

„Angela Merkel mag es als Durchbruch bezeichnen, andere Beobachter sehen das Nichtergebnis des EU-Sondergipfels mit der Türkei viel skeptischer. Aber selbst wenn es in den nächsten Wochen zu einem Flüchtlingsabkommen kommt, hat die EU in dieser Nacht ein tristes Bild abgegeben: innerlich zerstritten und den Begehren der Türkei hilflos ausgesetzt.

"Müssen Schleppern das Handwerk legen" Beim Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon äußerte sich Kanzlerin Merkel zur Zusammenarbeit mit der Türkei. Künftig wolle man sich mehr auf den Kampf gegen Schmuggler konzentrieren. Quelle: Die Welt

Die deutsche Kanzlerin schiebt dafür gerne ihren EU-Partnern, auch Österreich, die Schuld zu. Aber in Wirklichkeit tragen sie und ihre verunglückte Diplomatie selbst die Hauptverantwortung. ... Trotzig wehrt sich Merkel in ihren öffentlichen Auftritten gegen das Scheitern, erreicht symbolische Erfolge wie jenen, dass im Gipfeldokument die Balkanroute nicht als geschlossen bezeichnet wurde. Aber das ändert nichts daran, dass die deutsche Außenpolitik bei ihrer größten Herausforderung seit der Wiedervereinigung an fast allen Fronten versagt hat.“

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„El País“, Spanien: Das Schengener Abkommen wurde zunichtegemacht

„Der Umschwung der EU beinhaltet eine gefährliche Botschaft: dass man auch bei Grundsätzen und moralischen Prinzipien Kompromisse machen darf, wenn man im Gegenzug etwas dafür bekommt. Der Weg, der zu diesem traurigen Abkommen geführt hat, kann für die Zukunft der Union stark zerstörend wirken.

Niemandem ist entgangen, dass man diesen dramatischen Punkt erreicht hat, weil die EU unfähig war, ein echtes Abkommen über die Verteilung der Flüchtlinge zu erreichen, und - was noch schlimmer ist - nicht in der Lage war, zu vermeiden, dass verschiedene Länder die erzielten Vereinbarungen missachten und einseitige Entscheidungen treffen, die das Schengener Abkommen zunichtegemacht haben. Es wurde bewiesen, dass es möglich ist, Gesetze und Abkommen zu brechen, ohne dass etwas geschieht. Ein schlimmer Präzedenzfall für künftige Krisen.“

„Duma“, Bulgarien: Differenzen in EU immer offensichtlicher

„Auf den ersten Blick scheinen alle zufrieden zu sein. Die Wahrheit ist aber viel düsterer: In Brüssel wurde praktisch nichts erreicht. Alle Pläne sind nur vorläufige Abmachungen. Die wirklichen Lösungen können nicht vor dem 17. März erwartet werden - dann ist das reguläre Treffen des EU-Rats. Aber auch dann dürften sich die europäischen Führer kaum auf etwas Konkretes einigen. Die Differenzen in Europa über die Lösung der schweren Migrationskrise werden immer offensichtlicher. ...

Das einzige Ergebnis des Brüsseler Gipfels ist katastrophal für die europäische Politik. Die Gespräche mit (dem türkischen Regierungschef Ahmet) Davutoglu zeigten die wirkliche Hilflosigkeit der Europäer - die sind unfähig, mit der Migrationskrise fertigzuwerden, und erwiesen sich als völlig machtlos vor der türkischen Erpressung. ... Für die Gastfreundlichkeit von (Bundeskanzlerin) Frau (Angela) Merkel wird Europa Ankara allerdings teuer bezahlen.“

„Jyllands-Posten“, Dänemark: „Erdogan sonnt sich in Gunst der EU-Bittsteller“

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„Wären da nicht zynische Menschenschmuggler, eine offene Balkanroute und ein zusammengebrochenes griechisches Asylsystem gewesen, hätte das Signal der EU an die Türkei mit unverminderter Kraft lauten können: Menschenrechte gehen über alles, und solange es in dieser Hinsicht in der Türkei keine geordneten Verhältnisse gibt, gibt es an den Verhandlungstischen in Brüssel auch nichts zu holen.

Die Verhältnisse in der Türkei haben sich nicht in die richtige Richtung bewegt, während die Aufnahmegespräche eingefroren waren; im Gegenteil. Die Schließung der Zeitung ,Zaman‘ ist nur das jüngste Beispiel eines Übergriffes, der dazu führen sollte, dass die EU mit lauter Stimme verkündet, dass die Mitgliedschaft noch weiter in die Ferne gerückt ist, und dass Erdogan wie ein Ausgestoßener behandelt wird. Stattdessen darf er sich in der Gunst aller Bittsteller sonnen.“

„Nepszabadsag“, Ungarn: „Merkel wird nach Wahlen leichter mit Türkei verhandeln“

„Seit vielen Jahrzehnten gaukelt Europa der Türkei etwas vor und lässt sie zugleich im Stich. Man darf sich nicht darüber wundern, dass Ankara dies, wenn möglich, ohne Zaudern heimzahlt. Es ist eine diplomatische Regel, dass man einem Gipfeltreffen keine offenen Fragen überlassen darf, denn die notwendigerweise mit einem starken Ego ausgestatteten Staats- und Regierungschefs sind unfähig, im letzten Moment einander Zugeständnisse zu machen, ohne wie Schwächlinge zu wirken.

Die Türken haben absichtlich hoch gepokert, indem sie ihre europäischen ,Freunde‘ mit neuen Forderungen überrascht haben. Nächste Woche gibt es wieder ein Gipfeltreffen - in einer für Angela Merkel leichteren Situation, nämlich nach den an diesem Sonntag fälligen Wahlen in drei deutschen Bundesländern. Danach wird es sich herausstellen, welchen Preis die Europäische Union den Türken für ihre Hilfe (in der Flüchtlingsfrage) zu bezahlen bereit ist.“

„de Volkskrant“, Niederlande: „Schritt in die richtige Richtung“

„Die Absprache der EU-Mitgliedsländer mit dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu ist ein Schritt in die richtige Richtung. Um illegale Migration und Menschenschmuggel zu bekämpfen, muss die Überprüfung von Flüchtlingen bereits auf der gegenüberliegenden Seite des Mittelmeeres erfolgen. Zugleich müssen Menschen, die sich am Strand in Griechenland melden, tatsächlich wieder zurückgeschickt werden. Sollte das mit diesem Deal gelingen, wäre viel gewonnen. EU-Ratspräsident Tusk erklärte, dass die Tage der illegalen Migration nun vorüber seien. Hoffentlich hat er damit recht.

Nicht allein wegen der menschenunwürdigen Zustände am Stacheldraht von Grenzen, sondern auch, weil sich die Verhältnisse zwischen den EU-Mitgliedsstaaten alarmierend schnell verschlechtern. Dass Europa im Gegenzug eine große Anzahl Flüchtlinge aufnimmt, ist mehr als gerecht. Und dass die Türkei für das Entgegenkommen einen kräftigen Extrabetrag einkassieren will, ist eigentlich auch selbstverständlich.“