Kristina Schröder unterstützt eine Initiative von 13 Bundestagsabgeordneten der CDU, die homosexuelle Lebenspartnerschaften mit der Ehe steuerlich gleichstellen wollen. Als Begründung gibt die Familienministerin „konservative Werte“ an.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) unterstützt die Initiative von 13 CDU-Bundestagsabgeordneten für eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Der Vorstoß komme zur rechten Zeit, denn in lesbischen und schwulen Lebenspartnerschaften übernähmen die Partner dauerhaft Verantwortung miteinander und lebten damit „konservative Werte“, sagte Schröder am Dienstag der „Süddeutschen Zeitung“.

Reaktion auf Beschluss des Verfassungsgerichts

Eine Gruppe von Unionsabgeordneten hatte die eigene Fraktion zur Gleichstellung aufgefordert. In einer Erklärung heißt es, es sei „nicht akzeptabel, dass der Politik immer wieder und absehbar vom Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben werden muss“, die bestehende Ungleichbehandlung abzuschaffen. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Fraktionsvize Ingrid Fischbach und Gesundheitsexperte Jens Spahn. Die Fraktionsführung war nach Angaben aus Unionskreisen vorab über die Initiative informiert. Demnach soll das Thema nach der Sommerpause in der Fraktion beraten werden.

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Mit dem Aufruf reagierten die Unionsabgeordneten unter anderem auf den jüngsten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, das vergangene Woche eine Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim Familienzuschlag für Beamte, Richter und Soldaten für verfassungswidrig erklärt hatte. In der Erklärung hieß es, die Unionsfraktion solle „nun endlich auch die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften als unsere eigene politische Entscheidung“ umsetzen. Dies würde die Einführung des Steuersplittings für homosexuelle Paare bedeuten, wenn sie in einer eingetragenen Partnerschaft leben.

23.000 eingetragene Lebenspartnerschaften

Die Union lehnt bisher eine steuerliche Gleichbehandlung von Eheleuten und homosexuellen Lebenspartnerschaften ab. Die FDP dagegen setzt sich schon länger dafür ein. Das Bundesverfassungsgericht will voraussichtlich im nächsten Jahr ein Urteil zu der Frage fällen.

Im Jahr 2010 lebten nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Deutschland rund 23.000 gleichgeschlechtliche Paare als eingetragene Lebenspartnerschaft in einem Haushalt zusammen. Das seit 2001 bestehende Lebenspartnerschaftsgesetz ermöglicht zwei Menschen gleichen Geschlechts, ihrer Beziehung einen rechtlichen Rahmen zu geben.

