Im vergangenen Jahr erbeuteten kriminelle Banden in Nordrhein-Westfalen 26,5 Millionen Euro. Bei den Clans handelt es sich vorwiegend um arabische Großfamilien. Die Ermittler zielen zunehmend auf deren empfindlichste Stelle.

In Nordrhein-Westfalen kämpfen Justiz und Polizei gegen ungefähr 50 kriminelle Großfamilien. Die Einsätze sollen ausgeweitet werden. Im Blick sind vor allem Immobiliengeschäfte.

LKA schätzt 50 Clans allein in Nordrhein-Westfalen

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Die Polizei zählt fast schon zu den Stammgästen in den Shisha-Bars von Marl. Steuerfahnder und Zollbeamte kontrollierten am Montagabend bereits zum vierten Mal innerhalb weniger Monate die Lokale mit Wasserpfeifen und Sportbars, begleitet und beschützt von Polizisten.

Die Ausbeute war dieses Mal nicht so groß wie bei früheren Einsätzen: Die Beamten überprüften 95 Personen, schrieben zehn Strafanzeigen und 70 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten, unter anderem wegen Verstoßes gegen das Tabakgesetz, Nichtraucherschutzgesetz und Jugendschutzgesetz.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht gern von einer „konsequenten Politik der kleinen Nadelstiche“. Die Polizei im bevölkerungsreichsten Bundesland hat den Druck auf die kriminelle Szene, vor allem auf arabische Clans, deutlich erhöht.

„Da gibt es noch erhebliches Potenzial“

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„Shisha-Bars schießen wie Pilze aus dem Boden, nicht weil da Leute rauchen wollen, sondern weil da krumme Geschäfte gemacht werden, weil da Geldwäsche betrieben wird und vieles anderes mehr“, sagte Reul vergangene Woche im nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf. Es geht vor allem um Einnahmen aus Drogengeschäften.

Auf einer Tagung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Düsseldorf zur organisierten Kriminalität (abgekürzt OK) in der vergangenen Woche wurde deutlich, mit welchen Herausforderungen die Ordnungshüter konfrontiert werden, aber auch, welche Möglichkeiten sie haben. „OK ist flexibel und entwickelt sich dahin, wo das meiste Geld zu holen ist“, sagte der Direktor des Landeskriminalamtes, Frank Hoever, auf der Tagung.

Der geschätzte kriminelle erwirtschaftete Tatertrag 2017 wird auf etwa 26,5 Millionen Euro beziffert, während lediglich 4,7 Millionen Euro abgeschöpft worden seien. „Da gibt es noch erhebliches Potenzial.“

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Rocker-Kriminalität ist einer der Schwerpunkte bei der organisierten Kriminalität, die Gruppierungen seien dynamischer, unberechenbarer geworden, weil immer mehr Migranten hinzukommen. Man wechsele mittlerweile zwischen verfeindeten Banden, wenn man sich eine bessere Position erhoffe.

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Die Aktivitäten von Clans nehmen zu – ebenso wie die Aggressivität gegenüber der Polizei. Seit Monaten arbeitet das Landeskriminalamt an einem Lagebild zur Clan-Kriminalität, das bald vorgestellt werden soll. Es handelt sich zumeist um arabische Großfamilien, die in einigen Großstädten des Ruhrgebiets wie Essen, Gelsenkirchen, Duisburg, Dortmund, Bochum und Recklinghausen aktiv sind.

Längst aber sind sie auch in kleineren Kommunen aktiv. „Es gibt kaum eine Stadt im Ruhrgebiet, die nicht betroffen ist“, sagt Hoever. Clan-Aktivitäten werden sogar in ländlichen Gegenden registriert.

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Die Ermittler versuchen, „die Arterie dieser Kriminalität stillzulegen: den Geldstrom“, sagt Frank Schniedermeier, der bei der Polizei Dortmund ein Kriminalkommissariat zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität leitet. Vermögensabschöpfung und Sicherstellung von Luxusgütern treffen die Kriminellen tief ins Mark.

In Ermittlungen gegen die organisierte Kriminalität wurden nach LKA-Angaben 2017 insgesamt 1657 Tatverdächtige registriert, 550 Deutsche und 1107 Ausländer.

„Vermögen abschöpfen, teure Autos weg, Rolex weg, Kinder herausnehmen“ Falko Liecke (CDU), Neuköllns Jugendstadtrat und Vize-Bürgermeister, verlangt, dass man sich auch um die gefährdeten Kinder von kriminellen Clans kümmern und sie aus den kriminellen Strukturen retten müsse. Sehen Sie hier das Interview mit WELT. Quelle: WELT

Die Clans benehmen sich immer auffälliger. Die Polizei habe es „zunehmend mit Gruppen zu tun, die das subjektive Sicherheitsgefühl in ganzen Vierteln großer Städte nicht nur beeinflussen, sondern dominieren“, sagt Schniedermeier. Sie träten auch den Sicherheitsbeamten gegenüber aggressiv auf, „offenbar in der Absicht, ihre eigenen Gesetze zu etablieren“. Neben Libanesen, Türken und Russen bilden sich seit 2015 auch ähnliche Gruppierungen von Syrern und Irakern, sagt LKA-Chef Hoever.

Da es sich um ethnisch geschlossene Gruppen handelt, die aus bis zu mehreren Hundert Mitgliedern bestehen können und eng familienbezogen agieren, gibt es kaum Chancen, sogenannte V-Leute als Spione einzusetzen.

Es ist auch nicht leicht, ihnen die kriminellen Machenschaften einwandfrei nachzuweisen. „Follow the money“ – Folge dem Geld, lautet ein geflügelter Leitspruch der Ermittler bei ihrer Mission „Vermögensabschöpfung“. Gern verweisen die Experten auf Mafia-Boss Al Capone, der letztlich wegen Steuerhinterziehung gestoppt werden konnte.

Bundesweit wurden 572 OK-Verfahren im vergangenen Jahr eingeleitet, davon 80 in NRW. Dies entspricht in etwa dem Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre. Eine wichtige Voraussetzung, um die organisierte Kriminalität effektiver zu bekämpfen, ist die Vernetzung von Staatsanwaltschaften, Polizei, Steuerfahndung, Zoll und kommunalen Ämtern sowie die personelle Bündelung in einer Einsatzgruppe, einer sogenannten Task Force.

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Vor allem müssen die Beamten wissen, wie weit sie gehen können. Seit dem vergangenen Jahr lässt sich kriminell erworbenes Vermögen in Deutschland leichter sicherstellen, auch wenn sich der Verdacht zunächst nicht nachweisen lässt. Der Verdächtige müsse „dann beweisen, dass er das Geld aus legaler Quelle hat“, erklärt Oberstaatsanwalt José Asensio Pagan aus Hamm auf der GdP-Tagung.

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Pagan leitet die zentrale Organisationsstelle Vermögensabschöpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm und betont, welche umfassenden Möglichkeiten Ermittler haben, wenn sie nur fest entschlossen sind und sich rechtlich genau auskennen.

Mit Ausreden müssten sie sich nicht mehr zufriedengeben. „Wenn der Betroffene behauptet, das Geld stamme aus einem Grundstücksverkauf im Kosovo, und Papiere vorlegt, kann man den Wert des Grundstücks ermitteln lassen“, sagt Pagan.

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Nützlich seien auch Prahlereien in den sozialen Medien, wo Edelkarossen und teuren Häuser vorgeführt werden, die nicht immer mit redlich verdientem Geld erworben wurden.

Pagan nennt noch ein anderes typisches Beispiel: Ein Polizist hatte einem Falschparker ein Knöllchen ausgestellt. Dieser zückte aus einer prallen Tüte mit lauter Geldscheinen im Wagen eine 100-Euro-Note und bezahlte bar. „Wenn ich der Beamte gewesen wäre, dann wäre die Tüte nicht wieder im Auto verschwunden“, sagt Pagan.