Kurz vor Weihnachten des letzten Jahres hatte die griechische Regierung mit einer einmaligen Zahlung rund 617 Millionen Euro an ca. 1,8 Millionen arme Rentner und Rentnerinnen verteilt. Viele dieser RentnerInnen, die oft weniger als 500 Euro im Monat bekommen, finanzieren damit noch ihre arbeitslosen Kinder und Enkelkinder. Sogar den offiziellen Daten der griechischen Statistikbehörde Elstat zufolge, sind inzwischen mehr als 35 Prozent der Bevölkerung von Armut bedroht. Immer öfter sieht man alte Menschen in griechischen Städten betteln oder im Müll nach Essbarem suchen. Die Arbeitslosenquote liegt erneut bei über 30 Prozent, Unternehmen gehen der Reihe nach in Konkurs und vor allem junge, gut ausgebildete Menschen wandern aus.

Schon

am 8. Dezember 2016 hatten die Gewerkschaften deshalb mit einem

Generalstreik nicht nur gegen die geplante Reform des Arbeitsrechts

protestiert. Zwei Tage zuvor, am 6. Dezember, war es aus Anlass des

achten Jahrestags der Ermordung des 15jährigen Aléxandros

Grigorópoulos durch Polizeibeamte zu wütenden Demonstrationen in

vielen griechischen Städten gekommen. In Athen, Thessaloníki,

Iráklion, Agrínio und Vólos kam es dabei zu teilweise schweren

Auseinandersetzungen mit der Polizei. In diesem Zusammenhang erhebt

die Antiauthoritäre Bewegung Athen (AK) in ihrer Presseerklärung

vom 10.12. schwere Foltervorwürfe gegen die Polizei. “Nach dem

Ende der Demonstration (…) verfolgten die berüchtigten Folterer

der DIAS (Motorradsondereinheit der Polizei) ohne Grund unseren

Genossen Ch. K. Nachdem sie ihn festgenommen hatten, warfen sie ihn

zu Boden, prügelten wild auf ihn ein und brachen ihm das Kniegelenk.

Mit zertrümmertem Knie und trotz seines lauten Protests schleiften

sie ihn über den Boden (…) Obwohl er weder stehen noch gehen

konnte, zwangen sie ihn, ohne Hilfe in den Gefangenenbus zu klettern.

Statt ihn (…) ins Krankenhaus zu bringen, verschleppten sie ihn

(…) in die Gefangensammelstelle, wo sie ihn ohne Rücksicht auf

seinen Gesundheitszustand weiter folterten. Letztendlich wurde er mit

fürchterlichen Schmerzen ins Krankenhaus gefahren (…) und nach

ärztlicher Diagnose sofort in den OP gebracht.”

Der

Kommentar der unabhängigen, linken aber regierungsfreundlichen

Tageszeitung Efimerída ton Syntaktón vom 11.12. spricht von

“fürchterlicher Folter”. “Statt Almosen an Rentner zu

verteilen” solle die Regierung und “die Verantwortlichen im

Bürgerschutzministerium endlich für Ordnung in den Reihen der

Ordnungskräfte sorgen”. Und fährt fort: “Oder sind die

Staatsorgane einer Mitte-Rechts- oder Mitte-Links-Regierung

letztendlich doch alle gleich?” Und damit auch “staatliche

Macht immer gleich weshalb sie nie ohne Repression auskommt?” Er

schließt mit der rhetorischen Frage: “Haben wir uns das unter

linker Ideologie vorgestellt?” Und verweist als Antwort auf die

Presseerklärung von AK: “Wir wissen sehr gut, dass der

Staatsapparat nicht besetzt wird sondern Besitz ergreift. (…) Auch

ist uns klar, dass die “linke” Regierung niemandem in den

faschistischen Brückenköpfen der Polizei auch nur ein Haar gekrümmt

hat, und dass, solange es Staaten gibt (…) es auch Bullen geben

wird die mit roher Gewalt ihre Macht durchsetzen.”

Weder

Hafturlaub noch Redefreiheit

Vor

15 Jahren, im Sommer 2002, glückte dem griechischen Staat der größte

Fahndungserfolg seiner Geschichte. Nach der vorzeitigen Explossion

einer Bombe, gelang die Festname des schwerverletzten Sávvas Xirós,

und in der Folge die Zerschlagung der marxistisch-leninistischen

“bewaffneten revolutionären Organisation 17. November”

(17.N). Die Stadtguerillagruppe hatte zuvor 27 Jahre lang mit

spektakulären Sprengstoff- und Panzerfaustanschlägen,

Banküberfällen sowie der Ermordung von Junta-Folterern,

US-Generälen, türkischen Diplomaten, englischen und

US-amerikanischen Geheimdienstlern sowie griechischen Politikern,

einigen Rückhalt in Teilen der Bevölkerung genossen. Mit den

Verhaftungen im Sommer 2002, begann die als “besonders”

bezeichnete Periode der metapolítevsi – der nach dem Sturz der Junta

1974 installierten Demokratie in Griechenland. Die als Mitglieder des

17.N Angeklagten wurden mit besonderen Methoden verhört, unter

besonderen Bedingungen inhaftiert, vor besondere, nach deutschem

Vorbild zusammengestellte, Staatsschutzgerichte gestellt und mit

besonderen Strafen abgeurteilt. Alles unter Missachtung der

griechischen Verfassung und Gesetzgebung, wo es ausdrücklich heißt,

dass politische Verbrechen vor Geschworenengerichten verhandelt

werden müssen und Folter natürlich verboten ist. Es dauerte bis

2010, bis den zu lebenslangen Haftstrafen verurteilten Mitgliedern

des 17.N das Recht auf erste Hafterleichterungen zugestanden wurde.

Hafturlaubsanträge von Dimítris Koufodínas und Aléxandros

Giotópoulos (der bis heute bestreitet Mitglied der Organisation

gewesen zu sein) wurden jedoch entweder nie beschieden oder ohne

Begründung abgelehnt. Auch der durch die Explossion fast blinde, so

gut wie taube und an beiden Händen verstümmelte Sávvas Xirós

sitzt noch im Knast. Das Thema betrifft allerdings nicht nur

ehemalige Mitglieder des 17.N, sondern auch den 2010 verhafteten

Anarchisten Kostas Gournás, der die politische Verantwortung für

die Aktionen der “bewaffneten Organisation Revolutionärer Kampf”

(EA) übernommen hat und zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt

wurde. Sein Antrag auf Hafturlaub wurde vor kurzem abgelehnt, da er

“seine Taten nicht bereut”. Dem Anarchisten Nikos Romanós

wird noch immer mit juristischen Spitzfindigkeiten das Recht auf

Freigang zwecks Studiums verweigert, dass er sich durch einen langen

Hungerstreik im Dezember 2014 erkämpft hatte.

Lock

out in der juristischen Fakultät

Aus

den genannten Gründen war für den 14.12.2016 von

Solidaritätsgruppen eine Veranstaltung an der juristischen Fakultät

der Universität Athen mit Anwält_innen, Rechtsgelehrten,

Professor_innen und Staatsrechtler_innen angekündigt. Wie es in

Griechenland gängige Praxis ist, sollte Koufodínas der Diskussion

telefonisch aus dem Gefängnis zugeschaltet werden. Zur Mittagszeit

des 14.12. meldete sich seine Anwältin Ioánna Koúrtovik mit einer

“höchst beunruhigenden Mitteilung” in der Redaktion der

Efimerída ton Syntaktón. Ihr Mandant sei von der Gefängnisleitung

unterrichtet worden, dass ein vertrauliches Schreiben der

Universitätsleitung mit “strafrechtlichen Konsequenzen” drohe,

sollte die Gefängnisleitung dem Gefangenen die telefonische

Teilnahme an der Veranstaltung genehmigen. Man habe ihm die Teilnahme

deshalb verboten. Sollte er sich über das Verbot hinwegsetzen, werde

ihm für zwei Jahre das Recht entzogen weitere Anträge auf

Hafturlaub zu stellen. Um 14 Uhr verkündete die Universitätsleitung,

alle geplanten Vorlesungen und Veranstaltungen fielen auf Grund

“technischer Probleme” aus, die Universität sei “ab

sofort geschlossen”. Nachdem Student_innen mit der Besetzung der

Fakultät reagierten, schickte Syriza-Bürgerschutzminister Nikos

Tóskas starke MAT-Sondereinsatztruppen der Polizei die das

Unigelände hermetisch abriegelten. Menschenrechtsgruppen, die

Initiative zur Unterstützung der politischen Gefangenen und

Anwält_innen kritisierten das Vorgehen von Universitäts- und

Gefängnisleitung, sowie der Syriza-Regierung als skandalös.

Koufodínas selbst betonte: “Diese Regierung, die Wert darauf

legt als links bezeichnet zu werden, verlangt als Voraussetzung für

die Gewährung von Hafturlaub, dass ich meinen Überzeugungen

abschwöre. Sie verlangt von mir eine Reueerklärung zu

unterschreiben. Diesen Preis jedoch kann ich nicht bezahlen. Wer bin

ich, ein solches Unrecht am revolutionären Gedächtnis zu begehen.

Es wäre feige und niederträchtig meine kleine persönliche

Geschichte mit einer solchen Demütigung zu beschmutzen.”

Sogenannte

Reueerklärungen wurden unter der Militärdiktatur von Ioánnis

Metaxás (1936-41) und während des griechischen Bürgerkriegs

(1946-49) von KommunistInnen verlangt um aus der Haft entlassen zu

werden. Viele derjenigen, die nicht unterschrieben, wurden

hingerichtet. Am 19 12.2016 luden Vertreter politischer Initiativen,

Menschenrechtsorganisationen, Anwaltsvereinigungen und Staatsrechtler

zur Pressekonferenz in die Räume der Journalistengewerkschaft ESIEA

um das Recht aller Gefangenen auf Hafturlaub zu unterstreichen. Tákis

Polítis, Professor an der Universität Thessaliens betonte, das

Verbot der Veranstaltung in der juristischen Fakultät sei “das

genaue Gegenteil jener Grundsätze, die in den Amphitheatern der

Fakultät gelehrt” werden, und der “Versuch einen sterilen

Ort zu schaffen, an dem das Zitat Voltaires, „Ich mag verdammen,

was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es

sagen darfst“, in Vergessenheit gerät.

Staatsfeindin

Nr. 1, Póla Roúpa, verhaftet

In

den frühen Morgenstunden des 5. Januar 2017 wurden die

Anarchistinnen Póla Roúpa und Konstantína Athanasopoúlou in einem

Vorort von Athen von sogenannten Antiterroreinheiten der Polizei

verhaftet. Auf die Staatsfeindin Nr.1, die 2012 mit ihrem Freund und

Genossen Nikos Maziótis, untergetauchte, 48jährige Póla Roúpa,

war ein Kopfgeld in Höhe von einer Million Euro ausgesetzt. Maziótis

war 2014 nach einem Schusswechsel mit der Polizei verhaftet worden

und sitzt seitdem als Mitglied des EA im Knast. Roúpas 6jähriger

Sohn wurde bei der Verhaftung von ihr getrennt, und polizeilich

bewacht in die psychiatrische Abteilung eines Kinderkrankenhauses

gebracht. Seine Eltern Maziótis und Roúpa, und die mit Roúpa

verhaftete Athanasopoúlou, traten deshalb in einen Hunger- und

Durststreik. Die weit über die anarchistische Bewegung hinausgehende

gesellschaftliche Empörung darüber, “ein Kind als Rache für den

Kampf seiner Eltern zu entführen”, führte am 8. Januar dazu, den

sechsjährigen Jungen seiner Tante und seiner Großmutter

mütterlicherseits als seinen nächsten Vertrauenspersonen zu

übergeben.

Flüchtlingskämpfe



Mehr

als 800 Menschen demonstrierten am 14 Januar lautstark gegen das seit

anderthalb Monaten geltende Besuchsverbot im Frauenarrest am

ehemaligen Flughafen Ellinikó in Athen. Den dort zuletzt noch 26

inhaftierten Frauen wird nichts anderes vorgeworfen als keine

gültigen Papiere zu besitzen. Durch die Beschneidung der

Außenkontakte soll ihnen der Mut genommen werden sich der geplanten

Abschiebung zu widersetzen. Antirassistische Initiativen,

anarchistische und linke Organisationen und

MenschenrechtsaktivistInnen machten deutlich, diesen Plan mit immer

neuen Mobilisierungen zu durchkreuzen. Als schikanöse Rache der

Behörden kann die nur einen Tag später erfolgte Verlegung der

Frauen in die Polizeiarrestzellen der Ausländerbehörde in der

Petrou Ralli Straße bezeichnet werden. Die hygienischen Bedingungen

dort sind noch ein vielfaches schlimmer als im Frauenarrest am alten

Flughafen. AktivistInnen forderten bei mehreren Kundgebungen vor der

Behörde die sofortige Freilassung der Inhaftierten.

Mit

Demonstrationen, Kundgebungen und der Besetzung von Radiostationen

wird zur gleichen Zeit für die Gewährung von Asyl für den seit 42

Tagen im Hungerstreik befindlichen ägyptischen Blogger Mohamed A.

gekämpft, der akut von Abschiebung in die Türkei bedroht ist.

(Stand 26.01.2017) Der lange auf Lésbos inhaftierte wurde erst auf

Druck der Solidaritätsbewegung aus dem Polizeiarrest ins Krankenhaus

verlegt. Im Interview mit Efimerída ton Syntaktón betont der

ägyptische Aktivist, “bis zum Ende” gehen zu wollen: “Mein

Asylantrag ist gerechtfertigt. Ich verlange nichts weiter von der

Regierung, als mir zu erlauben so lange zu bleiben, bis sich die Lage

in meinem Land verbessert hat. Die Türkei wird mich schnell nach

Ägypten abschieben, wo mich der Tod und ich weiß nicht was noch

erwartet.” Seine UnterstützerInnen betonen, dass sein

Gesundheitszustand zwar momentan stabil sei, durch ein mögliches

Organversagen aber die akute Gefahr für bleibende Gesundheitsschäden

bestehe. M.A. habe inzwischen 35 Kilo Gewicht verloren.