Linke-Politiker Stefan Liebich hat die AfD im Bundestag angegriffen, weil sie behauptet, dass die Öffentlichkeit nicht über den Migrationspakt informiert wurde. Er verwies auf eine Anhörung in New York, zu der die Partei nicht reiste.

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Der außenpolitische Sprecher der Partei Die Linke, Stefan Liebich, hat der AfD vorgeworfen, im Mai eine Einladung der Vereinten Nation zu einer Diskussion über den Migrationspakt ausgeschlagen zu haben. Das sagte er am Freitagvormittag im Bundestag.

Er zitierte aus einem Faltblatt, in dem die AfD behauptet, der Pakt sei bislang „am Bundestag vorbei und unter gezieltem Ausschluss der Öffentlichkeit erarbeitet“ worden. „Absurd“ nannte dies der Linke-Politiker.

Deutsche Politiker seien im Mai nach New York zu einer Interessenträger-Anhörung eingeladen worden, um sich mit dem Pakt zu befassen. Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron, Obmann im Auswärtigen Ausschuss, habe den Reiseantrag der Linke-Abgeordneten Sevim Dagdelen zu der Anhörung abgelehnt. „Ich sehe keinen Nutzen für den Auswärtigen Ausschuss in dieser Reise“, hätte Bystron geschrieben, so Liebich.

AfD-Abgeordnete hätten in den USA ihre Meinung sagen können

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„Die AfD hat damals die Relevanz des Abkommens überhaupt nicht verstanden“, sagt Liebich. Sie hätte sogar verhindern wollen, dass Abgeordnete aus Deutschland dazu ihre Meinung einbringen. Die Abgeordneten der AfD hätten in New York ebenfalls ihre Meinung einbringen können. „Aber jetzt weinen Sie über das Ergebnis“, so Liebich. „So ist das eben, wenn man nur bis zum nationalen Gartenzaun denkt.“

Bystron widersprach Liebich am Freitagnachmittag auf Twitter: „So, wie von Kollege Liebich behauptet, war es natürlich nicht. Das weiß auch Frau Dagdelen. Warum nicht ehrlich bleiben? Die AfD hat maßgeblich zur Aufklärung über den Migrationspakt beigetragen. Altparteien schwiegen dazu bis 5 vor 12!“

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Der „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ soll bei einem Treffen am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden. Er soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren sowie Arbeitsmigranten vor Ausbeutung zu schützen. Die Regierung musste sich bei der Aussprache am Donnerstag Kritik anhören, dass der Pakt nicht in der Öffentlichkeit diskutiert worden sei.

Die USA, Österreich, Israel, Australien und einige osteuropäische Staaten werden dem Pakt nicht beitreten. Der Bundestag hatte der Vereinbarung am Donnerstag zugestimmt. Dabei hatten 372 Abgeordnete mit Ja gestimmt, 153 mit Nein, 141 enthielten sich. Gescheitert war hingegen im Bundestag am Freitag ein Antrag der AfD, die rechtliche Unverbindlichkeit des Dokuments damit schriftlich festzuhalten.