Die Bundeswehr soll nach dem Willen der Regierung ihre Tornados aus Jordanien abziehen. Sie waren über dem Irak und Syrien im Einsatz. Das Kabinett beschloss, die Trainingsmission im Irak auch unter NATO-Flagge fortzusetzen.

Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Es ist noch gar nicht lange her, da hielt es die Bundesregierung nicht für ratsam, unter der NATO-Flagge Sicherheitskräfte im Irak auszubilden. Folglich wurden die Deutschen in dem Land zwar als Trainer aktiv, nicht aber im NATO-Rahmen, sondern unter anderem als Teil der internationalen Koalition gegen den sogenannten "Islamischen Staat".

Auch SPD nun für Einsatz unter NATO-Flagge

Insbesondere die SPD hatte sich der Beteiligung an einer NATO-Mission verweigert. Mittlerweile hat die Große Koalition ihre Meinung geändert. In einem gemeinsamen Brief von CDU-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und SPD-Außenminister Heiko Maas an die Bundestagsfraktionen, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, werben die beiden dafür, das Mandat für die deutschen Ausbilder zu ergänzen.

Das Mandat für deutsche Ausbilder im Irak soll ergänzt werden.

In dem Schreiben heißt es: "Hochrangige irakische Regierungsvertreter hatten den Wunsch nach einer stärkeren Rolle der NATO-Mission formuliert". Die Militärallianz will damit auch eine Lücke füllen, denn US-Präsident Trump hatte angekündigt, das amerikanische Engagement herunterzufahren. Bereits am Freitag soll der Bundestag abstimmen.

Tornados fliegen noch bis Ende März

Fest steht, dass die Deutschen ihre Aufklärungsflüge mit Bundeswehr-Tornados im irakischen und syrischen Luftraum - unter anderem zum Ausspähen von IS-Rückzugsräumen - Ende des Monats einstellen. Neu ist, dass die Bundesregierung jedoch über Ende März hinaus den Einsatz von deutschen Flugzeugen zur Luftbetankung der Alliierten beibehalten will. Außerdem wollen die Deutschen ein am Boden stehendes Radarsystem zur Verfügung stellen, das helfen soll, Flugzeuge und Raketen frühzeitig zu erkennen.

Kabinett will Bundeswehrauftrag im Irak abändern

Kai Küstner, ARD Berlin

11.03.2020 13:22 Uhr Download der Audiodatei Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an: mp3 Ogg Vorbis Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.