Die alarmierend angestiegene Zahl der Wohnungslosen erinnert in der kalten Jahreszeit an Erzählungen aus Nachkriegswintern. Aber es soll noch schlimmer werden: Die hohen Zuwanderungszahlen wirken hier wie ein unkontrollierbarer Problembeschleuniger. Eine dramatische Entwicklung mit unübersehbaren Folgen.

Immer mehr Menschen ohne Wohnung

Die BAG Wohnungslosenhilfe e.V. (BAG W ) kümmert sich, wie der Name schon sagt, um Menschen ohne Wohnungen in Deutschland. Vor ein paar Jahren startete der Verein einen Aufruf zu einer „Nationalen Strategie zur Überwindung von Wohnungsnot und Armut in Deutschland.“ Man forderte Notfallpläne von den politischen Akteuren. 2013 zählte die Wohnungslosenhilfe 284 Tsd. Menschen ohne Wohnung. Seit 2010 war das ein Anstieg um immerhin 15 Prozent.

Wenn man damals einen Notfallplan forderte, muss, was man heute an Zahlen vorliegen hat, eigentlich eine Katastrophenalarm auslösen. Die BAG W vermeldet aktuell: „860.000 Menschen in 2016 ohne Wohnung. Prognose: 1,2 Millionen Wohnungslose bis 2018.“ Seit 2014 bedeutet dies ein Anstieg um unfassbare 150 Prozent – und das mitten in der Wohlstandsoase Deutschland.

Die BAG W schließt seit 2016 die Zahl der wohnungslosen anerkannten Flüchtlinge in ihre Schätzung mit ein. Alleine diese Gruppe wird den Wohnungslosenstand binnen eines Jahres verdoppeln. Eine dramatische Entwicklung. Waren bisher nur schleppend Mittel freigeschaufelt worden, kann dieser explodierende Zuwachs in kurzer Zeit nicht einmal mehr im Ansatz mehr kompensiert werden: „Im Vorjahr betrug die Zahl der wohnungslosen Menschen ohne Einbezug wohnungsloser Flüchtlinge gut 420.000. Die Zahl der wohnungslosen anerkannten Flüchtlinge schätzt die BAG W auf ca. 440.000 Menschen.“

Zuwanderung ist der Treiber der Entwicklung

Der Verein stellt mit Blick auf die Zuwanderer fest: Diese zusätzliche Gruppe Wohnungsloser, die im Regelfall weiterhin in den Gemeinschaftsunterkünften geduldet wird, stellt also ca. 50 % aller Wohnungslosen in Deutschland. „Die Zuwanderung hat die Gesamtsituation dramatisch verschärft, ist aber keinesfalls alleinige Ursache der neuen Wohnungsnot“, so Thomas Specht, Geschäftsführer der BAG W. Hauptreiber der Entwicklung ist damit nachweislich die nach wie vor hohe Zuwanderung. Seit April 2016 kommen regelmäßig pro Monat 15.000 sogenannte Flüchtlinge. Der von der Wohnungslosenhilfe erwartete Anstieg der Obdachlosigkeit auf 1,2 Millionen Menschen bis 2018 entspricht genau dieser Zahl. Zwei Drittel aller europäischen Asylentscheidungen werden in Deutschland getroffen, da andere Länder die Zuwanderung für sich weitgehend begrenzen oder weiterleiten.

Bittere Ironie: Mit der Zuwanderung wird der möglicherweise 2013 noch für manche Ohren alarmistisch klingende „nationale Notfallplan“ zur staatlichen Pflichtaufgabe, will man nicht in naher Zukunft in den Polizeiberichten von einer größeren Zahl Erfrorener lesen. Mit ein paar Wärmebussen ist das Problem jedenfalls nicht mehr zu lösen. Deutschland wird zu einem Land, in dem Wohnungsnot zum Alltag gehört.

Hässliche Bilder aus dem inneren eines offenen Landes

Wir erinnern uns: Angela Merkel scheute sich einst, die deutschen Grenzen zu sichern, sie fürchtete die Bilder in den Nachrichten und was das für ein Bild auf Deutschland werfen würde. Nun sind die Menschen da, die man nicht abhalten wollte. Die häßlichen Bilder kommen aus den Städten eines Landes, das sich unbegrenzt der Armutszuwanderung öffnet. Ohne Notfallplan könnten so aber schon bald grausige Motive durch die Weltpresse gehen, die nicht irgendwo an der ungarischen Grenze aufgenommen wurden, sondern mitten in Deutschland, unter Brücken, auf Luftschächten vor Einkaufszentren oder in erneut überbelegten Asylkasernen. Armut, Verzweiflung, soziale Verwahrlosung von über einer Million Wohungsloser. Zur Hälfte Einheimische, zur Hälfte Zuwanderer.

Die BAG W nennt eine Liste von Gründen: So sank seit 1990 der Bestand an Sozialwohnungen um ca. 60 Prozent. 2016 gab es noch ca. 1,2 Millionen Sozialwohnungen, „bis 2020 werden weitere 170.000 aus der Bindung fallen.“

Diese Formulierung unterschlägt allerdings, dass die Wohnungen trotzdem zur Verfügung stehen. Nicht das „Herausfallen“ ist das Problem, sondern die Tatsache, dass nach wie vor zu wenig gebaut wird und die Neubauten wegen immer neuer Standards sehr teuer sind – Experten schätzen die reinen Baukosten ohne Grundstücksaufwand auf mindestens 11-12 Euro je Quadratmeter.

Der Verein fordert Sofortmaßnahmen. „Der Bund muss deutlich mehr Verantwortung in der Wohnungspolitik übernehmen, vor allem auch über das Jahr 2019 hinaus“, erklärte Werena Rosenke, stellvertretende Geschäftsführerin der BAG W. Solange ständen den Ländern Kompensationsmittel zur sozialen Wohnraumförderung aus dem Bundeshaushalt zu. Die Gesamtzahl der Wohnungslosen habe eine neue Dimension erreicht. Ohne massive Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen und ohne spezielle Förderprogramme zur Prävention von Wohnungsverlusten und zur Versorgung der aktuell wohnungslosen Menschen mit eigenem Wohnraum, werde sich die Wohnungslosigkeit in den nächsten Jahren nicht reduzieren lassen. Aber ist die massive Subventionierung des Wohnungsbaus die Lösung? Tatsache ist, dass die Abgabenquote längst Rekordmarken erreicht hat. Wird jetzt ein „Notopfer Flüchtlinge“ erhoben? Die Bundesregierung hat Einwanderung forciert, aber keine Folgeentscheidungen getroffen. Sie ist damit für das Elend verantwortlich.

Eine Regierung, die nicht handelt

Eine Forderung des Vereins: „Einzelne Maßnahmen könnten von der kommenden Bundesregierung sofort umgesetzt werden.“ Ja, wenn es denn bald eine neue Regierung gäbe und nicht erst nach Ostern. Besonders bitter seien die Kürzungsmöglichkeiten von Hartz-4-Empfängern nach SGB II, denen, wenn sie ihre Pflichten verletzten, also Terminen usw. nicht nachkommen, im Rahmen der Sanktionierungsmaßnahmen Kosten von Unterkunft und Heizung gekürzt würden. Bei den unter 25 Jährigen sei das sogar in verschärfter Form möglich. Solche Maßnahmen seien allerdings sofort ersatzlos zu streichen.

Bedenkt man nun, dass Widerspruch gegen solche Sanktionen, so sich denn ein Anwalt findet und bezahlen lässt, zu ungefähr Zweidritteln teilweise bzw. in Gänze erfolgreich sind, noch bitterer. TE hatte dazu beispielhaft aus Dortmund berichtet.

Laut Verein wachsen die Staatseinnahmen deutlich an, es ständen also durchaus Mittel zur Verfügung, die Wohnungslosigkeit zu bekämpfen. Immerhin lägen für die Wahlperiode bis 2021 die Einnahmen um 26 Milliarden € höher als noch im Mai geschätzt. „Sofort-Maßnahmen gegen den weiteren Anstieg der Wohnungslosigkeit gehören in einen Koalitionsvertrag.“, so Karin Kühn, Vorsitzende der BAG Wohnungslosenhilfe. Auch die Wohnungsnotfallstatistik sei ein Punkt für die Koalitionsvereinbarung. Werden sich die Parteien den Appell des BAG W endlich auf ihre Fahnen schreiben? Oder braucht es auch hier eine starke Lobby, die es nicht gibt.

Möglicherweise ist der fünfzigprozentige Zuwachs von Zuwanderern unter den Wohnungslosen aber auch ein Segen für die einheimischen Obdachlosen. Denn Zuwanderer haben mächtige Fürsprecher. Und es dürfte schwerfallen, hier eine Zweiklassenobdachlosigkeit zu konstruieren, ohne eine Eskalation der Empörung der einheimischen Bevölkerung zu riskieren. Bislang allerdings zeigt die Erfahrung, dass in der öffentlichen Wohnungsvergabe genau jene falschen Prioritäten gelten um die Folgen der Zuwanderung zu verschleiern: Die Kosten der Wohnungsnot trägt unfreiwillig die Bevölkerung – durch steigende Mieten und wachsende Wohnungsnot.