Demokratieverständnis

von Stephan Hebel schließen

CDU-Shootingstar Philipp Amthor sieht die Grundrente als Geschenk des Staates. Unser Autor erklärt ihm in einem Brief, was er nicht verstanden hat.

Sehr geehrter Herr Amthor, gerade lese ich bei Wikipedia, dass Sie in ein paar Tagen 27 werden. Ich wünsche Ihnen schon jetzt viele schöne Geschenke! Irgendwas braucht man ja immer: einen zweiten Anzug vielleicht, eine Freizeit-Krawatte für zu Hause, sowas eben. So bescheiden, wie ich Sie einschätze, muss es gar nicht unbedingt teuer sein, nur halt gepflegt, sauber ordentlich, so wie ganz Deutschland, wenn Sie mal regieren. Wenn ich Sie so anschaue: Ich glaube, bis dahin dauert es gar nicht mehr lange.

Grundrente - Geschenk der Groko? Sagt Amthor

A propos Geschenke: Wissen Sie, wie ich darauf komme? Na klar: Durch Sie! Sie so im Deutschlandfunk am ziemlich frühen Morgen: Die Thüringen-Wahl wäre auch nicht besser ausgegangen, wenn man vorher – Achtung! – „Geschenke“ verteilt hätte. Gemeint war die Grundrente, also ein bisschen mehr Geld für alle, die trotz 35 Jahren Arbeit nicht mal Anspruch auf einen auskömmlichen Lebensabend haben. Ja ja, das gibt’s, glauben Sie es mir ruhig, sogar der eine oder andere Parteifreund von der CDU wird es Ihnen bestätigen.

Jetzt mal kurz zu den Geschenken: Sagen wir mal, jemand aus der Verwandtschaft will Ihnen einen neuen Anzug schenken. Dann geht die Person in den Laden, sucht etwas aus bzw. nimmt das Modell, das Sie immer tragen, und bezahlt. Prompt gehört der Anzug dieser Person. Und jetzt kommt’s: Ihre Verwandte gibt Ihnen den schönen neuen Anzug, ohne eine Gegenleistung zu verlangen. Einfach so, zum Beispiel, weil Sie gerade 27 geworden sind. Man nennt das: Schenken.

Herr Amthor - der Staat verschenkt nichts

Aber jetzt wird es kompliziert, jetzt kommt die Grundrente. Wenn sie kommt, kommt sie vom Staat. Oder von der Rentenversicherung, das ist in diesem Fall so ähnlich. Meine Frage an Sie: Woher hat der Staat das Geld, das er unter die bedürftigsten Rentner (vor allem Rentnerinnen) verteilt? Gehört es ihm? Bitte nicht erschrecken: Nein, es gehört ihm nicht. Es ist das Geld der Bürgerinnen und Bürger, die Steuern und Beiträge bezahlen.

Die Sache läuft nämlich so, dass wir Bürgerinnen und Bürger den Staat (bzw. die Regierung, die wir gewählt haben) mit der Verwaltung und Verteilung unseres Steuer- und Beitragsgeldes beauftragen. Das ist, Sie haben es im Bundestag sicher schon mal aufgeschnappt, so eine Art Demokratie. Mal ganz einfach gesagt: Der Staat hat nichts zu verschenken. Er leiht sozusagen unser Geld, um daraus Schulen zu machen oder Renten, wenn es gut läuft, oder halt auch Unsinn, wenn es schlecht läuft, aber das ist jetzt ein anderes Thema und da kennen Sie sich besser aus als ich.

Geheimnis des demokratischen Staates - erklärt für Amthor

Noch mal, zum Verständnis: Ganz schlecht wäre es, wenn Ihre Verwandte sich von einem Ihrer Kumpels einen Anzug leiht und Ihnen das Ding dann „schenkt“. Kann ich nicht annehmen!, würden Sie, ehrliche Haut, die Sie sind, sofort ausrufen, und: Schenken geht anders!

Sehen Sie, und so ist es auch mit der Rente: Wer behauptet, so etwas sei ein Geschenk, verhöhnt die Leute. Oder hat das Wesen eines demokratischen Staates nicht verstanden.

Ich habe gelesen, dass Sie an einer Dissertation zum Thema „Staatswohl und Staatsgeheimnisse“ arbeiten. Das stimmt mich optimistisch, dass Sie das Geheimnis des demokratischen Staates doch noch lüften. Wird nicht leicht, aber man bekommt im Leben halt nichts geschenkt.

Schönen Geburtstag schon mal und herzliche Grüße!

Unterdessen haben CDU und Grüne den Haushaltsplan für Hessen vorgelegt. Vor allem die Schulen könnten zu kurz kommen - allerdings nicht aufgrund von Geldmangel.

Bevor die Grundrente in Kraft treten kann, müssen Bundestag und Bundesrat dem Grundrenten-Gesetzesentwurf zustimmen.