Deutscher Terror gegen den Islam : Jede Woche ein Angriff

Mehr als 400 Anschläge auf Moscheen zählt das BKA seit 2001. Recherchen von taz und Correctiv zeigen: Die tatsächliche Zahl liegt höher.

BERLIN taz | Das tote Ferkel hat die Polizei mitgenommen, zur Spurensicherung. Ende Februar wurde es auf dem Baugrund gefunden, auf dem die zweite Moschee Ostdeutschlands entstehen soll. Alle Spuren der Schändung sind nun verwischt. Dass auf dem zugewachsenen Gelände im Leipziger Stadtteil Gohlis bald eine Moschee mit Kuppel und Minaretten stehen soll, ist schwer vorstellbar.

Nicht für Bauherr Rashid Nawaz. „Auf dieser Seite ist der Eingang.“ Er deutet mit dem Finger in Richtung eines kleinen Wäldchens. „Und dort hinten, neben der Straße, die beiden Türme.“ Noch in diesem Jahr sollen die Bauarbeiten beginnen. Es wäre die 48. Moschee der muslimischen Ahmadiyya-Gemeinde in Deutschland – eine von rund 150 im Land, die am Bau klar erkennbar sind.

Bei kaum einer anderen gab es so viel Widerstand wie in Leipzig. Als die Pläne bekannt wurden, spießten Unbekannte auf dem Grundstück fünf blutige Schweineköpfe auf Holzpflöcke. Neben NPD und AfD wollen auch ein Teil der CDU sowie die rund 10.000 Anhänger der Initiative „Gohlis sagt Nein“ den Moscheebau verhindern. Gegen die Baugenehmigung der Stadt haben sie Einspruch eingelegt.

Gegner der Moschee warnen auf Facebook vor der Islamisierung Deutschlands. Doch ihren Vorbehalten gegen Muslime als Terroristen und geflüchtete Sozialschmarotzer lassen sie nicht nur im Netz freien Lauf. „Mutti Merkel“ stand auf dem Ferkel-Kadaver auf dem Baugrund – womit die Kanzlerin für ihre Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen beleidigt werden sollte. Die Botschaft ist unmissverständlich: Wir wollen euch Muslime hier nicht haben. „Die Stimmung in Sachsen hat sich in den letzten beiden Jahren verschlimmert“, sagt Nawaz, Vorsitzender der ostdeutschen Ahmadiyya-Gemeinde. „Viele denken, wir sind alle gewaltbereite Extremisten. Sie wissen gar nicht, was der Islam ist.“

Imam Said Arif, Berlin „Wer sich die Mühe macht, einen Schweinekopf zu besorgen, will Aufmerksamkeit. Die will ich ihm nicht geben“

Betrachtet man BKA-Daten zu politisch motivierter Kriminalität seit 2001, liegt Leipzig mit 10 Angriffen auf Moscheegemeinden an vierter Stelle hinter Köln, Berlin und Hamburg – und das, obwohl in den neuen Bundesländern nur 2 Prozent der rund 4 Millionen Muslime in Deutschland leben. Die Zahlen zeigen aber auch: Die Gewalt steigt. 2010 gab es 23 Angriffe gegen Moscheen. 2015 waren es schon 75. Allein im letzten Quartal waren es 27 Anschläge.

Auch wenn der Hass gegen Muslime zugenommen hat – er kam nicht erst mit Pegida oder dem Protest gegen Flüchtlinge nach Deutschland. 416 politisch motivierte Angriffe gegen muslimische Gebetsräume und Moscheen zählt das Bundesinnenministerium von Anfang 2001 bis März 2016, darunter Brandstiftungen und Sprengstoffanschläge. Sachbeschädigungen und Nazi-Schmierereien machen mehr als die Hälfte der Fälle aus.

Mit Tierblut verschmiert

So warfen Unbekannte bereits im September 2013 nachts mit schwarzer Farbe gefüllte Luftballons gegen die Fassade und die Fenster des Vogtländisch-Islamischen Zentrums im sächsischen Plauen. „Islam stoppen“ und „Deutsch bleibt deutsch“, schrieben sie an die Wand. Ein Jahr zuvor waren auf den Treppenstufen der muslimischen Gemeinde Teile eines abgetrennten Schweinekopfs abgelegt worden. Fenster und Fassade waren mit Tierblut verschmiert worden, am Eingang stand mit graubrauner Farbe „weg“. Ein Brandanschlag traf im August 2014 die Mevlana-Moschee in Berlin: Das Feuer brach nachts in einem unfertigen Anbau aus, der komplett ausbrannte. Die Fassade der Moschee war voller Ruß, die Ursache laut Polizei: Brandstiftung.

Antimuslimische Straftaten Islam in Deutschland: 150 Moscheen, die am Bau klar erkennbar sind, gibt es hierzulande. Straftaten, offiziell: 416 politisch motivierte Angriffe (2001 bis März 2016), mehr als die Hälfte der Straftaten sind Sachbeschädigungen;2010 waren es 23 Angriffe, 2014 schon 64, 2015 sogar 75. Davon zwei Drittel rechts motiviert. In nur 16 von 75 Fällen wurden Verdächtige ermittelt (2015). Straftaten, inoffiziell: 2014 und 2015 zählte die Ditib-Akademie 85 Fälle, die nicht in der Polizeidatenbank stehen. (sny)

Von 75 Straftaten gegen Moscheen 2015 stufen die Behörden zwei Drittel als rechts motiviert ein. So wie in Dormagen: Nach Hakenkreuz-Schmierereien an einer Moschee im Januar vergangenen Jahres zeigte der mutmaßliche Täter in Tarnmuster-Jacke in Richtung einer Überwachungskamera den Hitler-Gruß. Auch in Mögglingen führten im September Bilder einer Kamera zu einem 24- und einem 26-Jährigen, die verdächtigt werden, eine Moschee mit Hakenkreuzen beschmiert zu haben.

In die Kategorie politisch motivierter Kriminalität von Ausländern fallen 9 der 75 Delikte – wie der Fall einer türkischen Moschee in Bielefeld, die im September vergangenen Jahres von einer Gruppe Vermummter angegriffen wurde. Zu der Moschee gehört ein Vereinsheim der „Grauen Wölfe“, Hintergrund des Angriffs war wohl der türkisch-kurdische Konflikt: Die etwa 25 Menschen versuchten in das Gebäude zu kommen, zerbrachen die Scheiben von drei Autos und sprühten PKK-Parolen an die Wand. Festgenommen wurde ein 23-Jähriger, der laut Polizei „der Kurdenszene angehört“.

Nicht alles wird zur Anzeige gebracht

Oft bleiben die Verursacher solcher Taten auf freiem Fuß. Bei den 75 Straftaten gegen Moscheen, die die Polizei 2015 zählte, ermittelte sie gerade mal in 16 Fällen Verdächtige. Damit blieben mindestens vier von fünf Delikten ungestraft.

Und: Die tatsächliche Zahl der Angriffe dürfte wesentlich höher liegen. Zum Beispiel weil die Gemeinden nicht jeden Angriff bei der Polizei melden. Der Berliner Imam Said Arif etwa hat vor ein paar Monaten nicht bei der Polizei angerufen, als der Hilfshausmeister seiner Moschee an einem Morgen eine Plastiktüte mit einem Schweinekopf darin entdeckte. „Er hat sie fachgerecht im Biomüll hinter der Moschee entsorgt“, sagt Arif mit Ironie. „Ich habe das selber erst zwei Wochen später erfahren.“ Fotos oder ein Bekennerschreiben gab es nicht. Arif sparte sich die Anzeige. Auch, weil er keine Lust auf die Opferrolle hat: „Wenn sich jemand die Mühe macht, einen Schweinekopf zu besorgen, dann will er Aufmerksamkeit. Die will ich ihm nicht geben.“

Mit seiner Zurückhaltung ist der Imam nicht allein. „Die Moscheegemeinden bringen heute mehr Vorfälle zur Anzeige als noch vor ein paar Jahren“, sagt Ulrich Paffrath von der Ditib-Akademie. „Doch gerade Drohbriefe oder Beleidigungen werden selten zur Anzeige gebracht.“ Der Wissenschaftler ist beim größten muslimischen Dachverband in Deutschland angestellt, um Übergriffe gegen Moscheen und Gemeindemitglieder zu erfassen. Mit seinen sieben Kollegen der Abteilung Bildung und Forschung hat Paffrath die Übergriffe erfasst, die in keiner Polizeidatenbank auftauchen. „Allein in den Jahren 2014 und 2015 waren das 85 Angriffe.“ Die Polizei habe im selben Zeitraum 139 Delikte erfasst – fast jeder dritte Anschlag ist den Behörden demnach unbekannt geblieben.

„Nicht recherchefähig“

Denn selbst bei den offiziell erfassten Straftaten garantieren die Kriminalämter keine Vollständigkeit. Im Vergleich zu antisemitischen Delikten erfassen weder Bund noch Länder Straftaten gegen Muslime gesondert. Also müssen die Polizisten antiislamische Vorfälle in ihren Datenbanken suchen. Das scheint viele Bundesländer vor ein Problem zu stellen. Das nordrhein-westfälische Innenministerium etwa antwortet auf taz-Anfrage, die Informationen seien „nicht recherchefähig“.

In anderen Bundesländern behelfen sich die Behörden, indem sie ihre Datenbanken nach dem Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ durchsuchen. Das setzt voraus, dass die Beamten bei der Erfassung der Tat das Wort Moschee in das Beschreibungsfeld der Software tippen. Wenn nicht, taucht es in keiner Statistik auf. Die Listen übermitteln sie ans Bundeskriminalamt. Selbst bei dieser Methode fallen noch Straftaten aus der Statistik.

Denn bei einer Mehrfachtat, räumt die Bundesregierung auf eine Parlamentarischen Anfrage der Linken im Bundestag ein, werde nur das jeweils schlimmste Delikt aufgelistet. Schmiert also ein Neonazi ein Hakenkreuz an die Moscheemauer und legt danach einen Brandsatz, so taucht in der Polizeilichen Kriminalstatistik nur der versuchte Brandanschlag auf. Zu diesem Datenschwund sagt die Bundesregierung lapidar: Anschläge auf Moscheen oder Schändungen ließen sich „schon systembedingt“ nicht herausfiltern. Das heißt, die Polizei weiß nicht, wie viele Straftaten gegen Moscheen in ihren Datenbanken schlummern. Es sind also sicher mehr als die offiziellen 416 Anschläge.

Eine überfällige Kategorie

„Da islamfeindliche Straftaten bislang nicht gesondert erfasst wurden, gibt es keinen belastbaren statistischen Überblick über das Ausmaß solcher Taten“, kritisiert Ulla Jelpke. Seit Jahren setzt sich die Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion für eine Erfassung antimuslimischer Straftaten ein. Mittlerweile, nach dem Versagen der Behörden beim rechtsextremen NSU, hätte die Bundesregierung Handlungsbedarf erkannt, glaubt Jelpke. Ob auch alle Innenminister der Länder die Kategorie „islamfeindliche“ Straftaten einführen wollen, ist jedoch noch offen. Einen Beschluss fassen wollen die Minister auf der nächsten Innenminister-Konferenz im Juni. Ab 2017 könnte die Änderung in Kraft treten.

Dass die neue Kategorie im Analysesystem der Polizei überfällig ist, belegt auch die Studie „Fragile Mitte“ vom Bielefelder Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung. Demnach hatten 2014 17,5 Prozent der Deutschen islamfeindliche Einstellungen. Bei demokratiekritischen Personen ist sie noch höher. Seit 9/11, heißt es in der Studie, werden Türken, Afghanen oder Syrer nicht mehr als Angehörige einer Nation, sondern als Vertreter ihrer Religion wahrgenommen. Seit den Terroranschlägen von Paris und Brüssel sowie der Kölner Silvesternacht dürfte die Zahl der Deutschen, die sich von Muslimen bedroht fühlen, noch gestiegen sein.

Der Muslim Rashid Nawaz glaubt, dass der „ostdeutsche“ Hass auf Muslime vor allem an fehlenden Begegnungen mit Muslimen liegt. Wie sonst könnte die AfD im benachbarten Sachsen-Anhalt mit islam- und fremdenfeindlichen Äußerungen auf Anhieb 24 Prozent der Stimmen gewinnen? Deshalb tourt Nawaz mit seiner Gemeinde durch ostdeutsche Städte, um in Kontakt mit AnwohnerInnen zu kommen. Das Motto der Info-Kampagne: „Liebe für Alle. Hass für Keinen.“

Die Recherchen wurden gefördert von der Rudolf-Augstein-Stiftung und Correctiv