Es sind deutliche Worte, mit denen Bundeskanzler Sebastian Kurz heute seinen Innenminister zurechtweist. In einer gestern geleakten Mail versuchte Herbert Kickl (FPÖ), die Polizeipressearbeit mit kritischen Medien einzuschränken. Für Kurz geht das deutlich zu weit: In seiner Regierung müssen alle Medien gleichbeschwiegen werden.

„Zu meiner Überraschung musste ich feststellen, dass das Innenministerium mit Journalisten spricht“, so Kurz in einem knappen Statement. „Das widerspricht meinen Grundwerten Reden ist silber, Schweigen ist türkis. So etwas will ich in meiner Regierung nicht mehr sehen.“

Stattdessen wünscht er sich von Kickl ein unmissverständliches Bekenntnis zur Meinungsfreiheit: „In dieser Regierung hat keiner eine Meinung zu irgendwas. Außer zur Mittelmeerroute und Raucherbereichen.“

„Wer nicht bereit ist, zu schweigen, der wird für immer schweigen“, fügt Kurz hinzu und will auch einen Rücktritt nicht ausschließen: „Wir werden als Regierung geschlossen gegen alle kritischen Stimmen zurücktreten.“

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