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7.220

Pegida widerlegen leicht gemacht

Manchmal ist es ganz einfach. Manchmal muss man gar nicht groß diskutieren oder argumentieren, um Rechtspopulisten zu enttarnen. Denn eigentlich muss man sie einfach nur an ihrem schwächsten Punkt treffen: An Fakten. Wie effektiv man damit Pegida enttarnt, zeigt diese Twitter-Userin:

@pipipieschen zeigt auf einfachste Art und Weise, wie weit Anspruch und Wirklichkeit bei Pegida voneinander entfernt liegen. Indem sie, Überraschung, Anspruch und Wirklichkeit in Zahlen gegenüberstellt. Pünktlich zum 5. Geburtstag von Pegida. Doch fangen wir noch ein bisschen weiter vorne an.







Anspruch von Pegida

Um nämlich die ganze Ironie des Postings zu verstehen, muss man auch nachvollziehen können, wie sehr Pegida nicht nur gegen den gesunden Menschenverstand agiert, sondern sogar gegen ihren eigenen Anspruch.

Pegida hat nämlich die sogenannten “Dresdner Thesen” auf ihrer Website veröffentlicht. Natürlich sollte das möglichst spektakulär wirken – Die “Dresdner Thesen”, also mindestens so bedeutend wie Luthers 95 Thesen. Pustekuchen. Je weniger Leute sich zu der schreienden Randgruppe gesellen, desto lächerlicher wird der Pathos dieser Formulierung. Doch diese Thesen haben auch noch eine andere Bedeutung: Sie formulieren den Anspruch von Pegida. Darunter:

These 2: “Der sorgsame Umgang mit Steuergeldern und das Bemühen, die Bürger zu entlasten, muss Regierungsverpflichtung sein! Verschwendung von Steuergeldern muss Straftatbestand werden.” These 4: “Die Auswirkungen der Asylkrise müssen geregelt werden!

[…]

– Grenzkontrollen sind bis auf Weiteres wieder einzuführen.

– als Fluchtgründe sollen nur Verfolgung wegen politischer Überzeugung, Religion oder persönlichen Merkmalen sowie Krieg, plötzliche Katastrophen gelten.

[…]

– einen Aufenthaltsstatus “Duldung” darf es nicht mehr geben These 6: “Auf Bundesebene müssen Volksentscheide eingeführt werden! Nach Vorbild der Schweiz, um parallel zum Parteiensystem ein zweites Standbein der Demokratie zu installieren.”

Pegida fordert also mehr direkte Demokratie, weniger “Steuerverschwendung” und dazu noch Schließung der offenen Grenzen in Europa. Außerdem soll Asyl nur noch nach sehr triftigen Gründen gewährt werden. Und jemand darf auch nur dann im Land bleiben, wenn er wirklich akzeptiert ist. Reine “Duldung” reicht nicht.

Die Wirklichkeit bei Pegida

Dann schauen wir doch einmal, wie das in Wirklichkeit aussieht. Bzw. lassen das von der Twitter-Userin machen. Dem Schrei nach mehr direkter Demokratie stehen genau null erfolgreiche Bürgerbegehren entgegen. Von wegen “Stimme des Volks” und so. Die Urheberin merkt noch an, dass das von Pegida initiierte Bürgerbegehren zur Abschaffung der Rundfunksteuer krachend gescheitert ist. Pegida will also mehr direkte Demokratie, aber wie diese eigentlich funktioniert wissen sie nicht.

Dem Anspruch, im Namen des Volks zu sprechen, steht auch entgegen, dass weder die von Lutz Bachmann gegründete Partei (ADDV), noch irgend ein sonstiger Pegidist auch nur in irgendeiner Form in ein politisches Gremium gelangten. “Wir sind das Volk” rufen, aber nicht vom Volk gewählt werden? Passt nicht so ganz zusammen.

Dem Narrativ, Muslime und Flüchtlinge pauschal als Straftäter darzustellen, steht eine “glorreiche” Karriere von Straftätern bei Pegida selbst gegenüber. Man denke nur an die Freie Kameradschaft Dresden, eine rechtsextremistische Vereinigung, die sich durch Pegida gegründet hat. Man denke an den Gründer der Bewegung, Lutz Bachmann, seines Zeichens Intensivtäter. Oder an die zahllosen Ermittlungsverfahren gegen Pegida-Redner und Anhänger, die die Twitter-Userin als Beispiel aufzählt. Und was sagen wir zum Thema “Steuerverschwendung”? Das weiß ich nicht, aber wer auf jeden Fall nichts dazu sagen sollte, ist die Truppe, die den Steuerzahler bereits Millionen Euro gekostet hat. Nämlich: Pegida. Siehe hier.

Aber wenigstens das mit “Grenzen dicht” und “verschärftes Asylrecht” ziehen sie doch eiskalt durch oder? Leider nein. Es ist wiederum der Oberpegidist Bachmann, der auch diesen letzten, selbst gestellten Anspruch widerlegt. Er flüchtete nämlich im Jahr 2016 nach Teneriffa. Ohne Asylstatus. Einfach nur, weil er sich da ein schönes Leben machen wollte. Was er, wenn die Pegida-Forderungen nach geschlossenen Grenzen und strengen Asylverfahren durchgezogen worden wären, nicht hätte tun können. Ironie des Schicksals.

Fazit

Pegida muss man nicht bekämpfen oder widerlegen. Pegida bekämpft sich selbst. Und macht sich auch noch wunderbar lächerlich dabei. Die Twitter-Userin pipipieschen hat das wunderbar zusammengefasst. Das soll es aber auch erstmal an Bühne für Pegida gewesen sein. Wir müssen den Wutbürgern und Nicht-so-Gutmenschen ja nicht mehr Aufmerksamkeit geben als dringend nötig.

Artikelbild: Alberto Isidro Orozco, shutterstock.com / Grafik: @pipipieschen