In Pankow ist ein Mann am Montagnachmittag antisemitisch beleidigt und angegriffen worden. Am Dienstag hat sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller dazu geäußert und die Tat scharf verurteilt: „Ich verurteile den neuerlichen antisemitischen Angriff auf den Straßen Berlins auf das Schärfste. Es darf nicht sein, dass am hellichten Tag ein Spaziergänger antisemitisch beleidigt und dann geschlagen wird, wenn er sich verbal zur Wehr setzt."

Weiterhin sagte Müller: „Das sind Geschehnisse, die in unserer Stadt angesichts unserer Geschichte einfach nicht passieren dürfen und die niemals zur Normalität werden dürfen. Dank sage ich der Passantin, die Mut und Zivilcourage bewiesen hat, dazwischen gegangen ist und damit den Angreifer vertrieben hat. Dennoch ist der Vorfall ein Geschehen, für das ich mich einmal mehr schäme.“

Der Mann war gegen 15 Uhr in der Busonistraße am Ballonplatz unterwegs, als ein Unbekannter ihn beleidigte. Als der 70-Jährige sich laut Polizei "verbal zur Wehr setzte", schlug der Unbekannte auf ihn ein. Der Mann erlitt Verletzungen an Kopf und Kinn. Bei dem Versuch, sich gegen die Schläge zu wehren, verlor der Verletzte sein Gleichgewicht und stürzte zu Boden.

Erst eine vorübereilende Passantin veranlasste den Angreifer dazu, von dem 70-Jährigen abzulassen und zu flüchten. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt ermittelt.

Abgeordnete fordern, antisemitische Straftaten zu ahnden

Erst am Montag hatte eine Gruppe von Abgeordneten von SPD, CDU, Linken, Grünen und FDP gefordert, antisemitische Straftaten konsequent zu erfassen und zu ahnden. Sie kritisierten, die Statistik sei nicht genau genug. Der Senat hatte in einer Antwort auf eine Anfrage eingeräumt: „Eine Differenzierung nach klassischem Antisemitismus, israelbezogenem und sekundärem Antisemitismus ist nicht möglich.“

Nach den genannten aktuellen Zahlen wurden in den 13 Monaten zwischen dem 1. Juli 2018 und dem 31. Juli 2019 488 Strafverfahren erfasst. 319 Verfahren richteten sich gegen ermittelte Verdächtige, 169 gegen Unbekannt. Dabei ging es um Sachbeschädigungen, Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffe. Der Senat listete in seiner Antwort Beispiele auf, viele davon betrafen Gedenkstätten oder jüdische Einrichtungen, es gab Schmierereien mit Hakenkreuzen und Beschädigungen von Stolpersteinen.

Kürzlich war bekannt geworden, dass das Ermittlungsverfahren wegen eines Angriffs auf einen Rabbiner eingestellt werden musste. Der Rabbiner der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Yehuda Teichtal, war im Juli in Begleitung eines seiner Kinder von Männern auf Arabisch beschimpft und bespuckt worden. Bei den Ermittlungen von Polizei und Staatsanwalttschaft gab es zwar Verdächtige, die Tat konnte ihnen aber trotz Handyauswertungen und Zeugenvernehmungen nicht eindeutig nachgewiesen werden.

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(Tsp/dpa)