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Als Cem Özdemir am vergangenen Donnerstag die Rednertribüne des Bundestags verließ, bekam er Beifall aus allen Fraktionen. Knapp neun Minuten lang hatte er begründet, warum man den Völkermord an den Armeniern vor 101 Jahren heute endlich so nennen sollte.

Ein entsprechender Antrag von CDU/CSU, SPD und Grünen fand eine überwältigende Mehrheit im Hohen Haus. Özdemir, der das Thema und die Entschließung beharrlich verfolgt hatte, konnte abends als Sieger nach Hause gehen.

„Hoffe, dass es zu keinen Überreaktionen kommt“ Mit großer Mehrheit hat der Bundestag den Mord an Millionen Armeniern durch das Osmanische Reich als Völkermord eingestuft. Reaktionen aus der Türkei ließen nicht lange auf sich warten. Quelle: Die Welt

Doch der türkischstämmige Grünen-Chef zahlt für den politischen Erfolg und die historische Wahrhaftigkeit einen hohen Preis. Nach massiven Drohungen durch türkische Nationalisten prüft das Bundeskriminalamt nun Sicherheitsmaßnahmen.

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Zu Details wollte sich Özdemirs Büroleiter Marc Berthold nicht äußern. Er bestätigte allerdings, dass das Büro „mit dem BKA in Abstimmung“ sei. „Schmähungen und Beleidigungen sind wir durchaus gewohnt, aber so eine hohe Zahl von Todesdrohungen haben wir noch nie erlebt“, sagte Berthold weiter. Immerhin habe Özdemir am Samstag an zwei Infoständen in seinem Stuttgarter Wahlkreis viel Zuspruch, auch von Deutschtürken, erfahren.

Drohungen von türkischen Nationalisten

Die meisten Morddrohungen stammen von türkischen Nationalisten. „I will come to germany and i will kill you“ tweeted beispielsweise ein Ahmet Mehmet. Und in einem anderen Tweet fragt ein Egri Konusur, ob es „unter den 2,5 Millionen Türken im riesigen Deutschland keinen einzigen jungen Mann“ gebe, „der diesem Typen eine Kugel verpasst?“

Die Drohungen, ob sie nun per Flugblatt, Post, E-Mail oder Twitter eintreffen, werden von Özdemirs Büro inzwischen direkt an das BKA weitergeleitet und dort ausgewertet.

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Sicherheitsexperten halten es für denkbar, dass das BKA Özdemir in der „Gefährdungsstufe III“ führt. In dieser Kategorie sind auch Personenschutzmaßnahmen vorgesehen. Die Berliner Polizei hat seit Donnerstag bereits ihre Präsenz in der Umgebung von Özdemirs Berliner Wohnung erhöht, was eine abschreckende Wirkung haben soll.

Es gibt leider auch eine türkische Pegida“, kommentierte Özdemir seine Lage. „Rechtsradikalismus ist kein deutsches Privileg. Das gibt es leider auch in der Türkei und unter Deutschtürken.“ In der Türkei läuft gegen Özdemir eine regelrechte Kampagne.

Türkische Medien beschimpfen Özdemir

In regierungsnahen Blättern wird er als „deutscher Idiot“ „Feind der Türkei“ oder „Verräter“ beschimpft. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu schickte einen Reporter in das Dorf in der zentralanatolischen Region Tokat, aus dem Özdemirs Eltern einst nach Baden-Württemberg ausgewandert waren. Die Agentur zitierte Dorfbewohner, die sich angeblich über Özdemir beschwert haben sollen.

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Dass er nun bald in Begleitung bewaffneter Männer in dunklen Anzügen zu Veranstaltungen fahren könnte, ist für Özdemir keine ungewohnte Erfahrung. Bereits in den 90er-Jahren wurde er von BKA-Beamten begleitet, die ihn vor Angriffen türkischer und kurdischer Nationalisten bewahren sollten.

Im Kanzleramt von Helmut Kohl war dem jungen Bundestagsabgeordneten damals erklärt worden, dass er polizeilichen Schutz brauche. Das BKA hatte ihn damals sogar zeitweilig in der „Gefährdungsstufe II“ eingruppiert: Ein Anschlag sei nicht auszuschließen. Die Lage entspannte sich erst, nachdem die rot-grüne Bundesregierung 1998 in Ankara intervenierte.

Seit Längerem aber nehmen die Attacken wieder zu. Vor zwei Jahren beschimpfte der heutige türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan den Bundestagsabgeordneten in einer Fernsehrede als „sogenannten Türken“ und erklärte ihn zur unerwünschten Person im Land.

Aus Protest gegen Erdogans Angriff wurde damals der türkische Botschafter ins Auswärtige Amt bestellt. Das geht heute nicht mehr. Der türkische Botschafter wurde nach der Armenien-Resolution des Bundestages zurück nach Ankara gerufen.