Dresden

Der Mann schickt „Kameradschaftliche Grüße aus Braunau!“ Später textet er: „Aber das geilste war, als wir mit den deutschen Schäferhunden durch Braunau marschierten äh spazierten, hatten wir alle Aufmerksamkeit der Leute. Erstaunen und Begeisterung. Und dann kamen uns drei Kanaken entgegen, die sofort die Straßenseite wechselten!“

Auf die Bemerkung eines Adressaten der Mitteilungen, er solle in Braunau aufräumen, lautet die Antwort: „Das schaff ich nicht. Gegenüber dem Haus der Häuser befindet sich ein türkischer Barbier. Braunau scheint verloren...“

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Hinweise auf mögliche, gegen ausländische Gefangene gerichtete Übergriffe

Die Textauszüge stammen aus dem Chatprotokoll einer WhatsApp-Gruppe. Der Autor der Nachrichten aus der Geburtsstadt von Adolf Hitler: ein Obersekretär im Justizvollzugsdienst des Freistaats Sachsen. Die anderen Gruppenmitglieder: Bedienstete der Justizvollzugsanstalt Dresden. Datum der Nachrichten: 28. August 2018.

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Wie das Sächsische Justizministerium auf Anfrage der DNN bestätigte, gehört der Obersekretär zu sechs Beamten der Dresdner Anstalt, die vom Dienst suspendiert wurden. Gegen sie wird ermittelt, weil in der WhatsApp-Gruppe nicht nur eindeutige politische Botschaften verbreitet wurden. Es fanden sich auch Hinweise auf mögliche, gegen ausländische Gefangene gerichtete Übergriffe.

Der Dresdner Justizbedienstete Daniel Z. hatte den Stein ins Rollen gebracht. Nach dem Tötungsverbrechen beim Chemnitzer Stadtfest im August 2018 hatte der Beamte am 27. August den Haftbefehl gegen die beiden tatverdächtigen Asylbewerber im Internet veröffentlicht. Aber nicht nur dort. Sondern auch in einer ausschließlich von Justizvollzugsbediensteten betriebenen WhatsApp-Gruppe.

Disziplinarverfahren eingeleitet

Dem Obersekretär ist während seines Österreich-Urlaubs die Brisanz des Vorgangs durchaus bewusst geworden. Am 29. August forderte er die Gruppenmitglieder auf, den Chatverlauf zu löschen. Auf die Idee, seinen Dienstvorgesetzten zu verständigen, ist er nicht gekommen. Als er sich am 4. September zurück zum Dienst meldete, wurde sein Smartphone beschlagnahmt und ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet.

„Sofern der begründete Verdacht besteht, dass Beamte ein Dienstvergehen begangen haben, wird ein Disziplinarverfahren durch den zuständigen Dienstvorgesetzten eingeleitet. Besteht der Verdacht, dass Beamte eine Straftat begangen haben, werden staatsanwaltliche Ermittlungen eingeleitet“, erklärte Jörg Herold, Sprecher des Justizministeriums, den Werdegang.

Der Verfassungstreue der Vollzugsbeamten im Freistaat Sachsen werde ein besonders hoher Stellenwert beigemessen. Daher werde bereits bei der Auswahl der künftigen Justizvollzugsbeamten der Frage nachgegangen, welches Menschenbild die Bewerberinnen und Bewerber haben und wie sie zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, so Herold.

Der vom Dienst suspendierte Daniel Z. bewirbt sich bei der Kommunalwahl am 26. Mai für die AfD in Dresden um ein Stadtratsmandat. Der Obersekretär, der durch Braunau spaziert ist, hat vor dem Verwaltungsgericht Dresden erfolgreich gegen die Beschlagnahme seines Smartphones geklagt. Das Oberverwaltungsgericht ( OVG) Bautzen hat die Beschwerde der Justizvollzugsanstalt gegen den VG-Beschluss verworfen. Zum Zeitpunkt der Beschlagnahme habe es einen Anfangsverdacht für eine Überzeugung, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung widerspricht, nicht gegeben, heißt es in dem OVG-Beschluss.

Das dürfte sich geändert haben.

Von Thomas Baumann-Hartwig