BVT: Kickl nennt OLG-Spruch „weltfremd“

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Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nimmt das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG), wonach Hausdurchsuchungen beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) rechtswidrig waren, zwar „selbstverständlich zur Kenntnis“. Aber er nennt es im Interview mit der Tageszeitung „Österreich“ (Donnerstag-Ausgabe) „vorsichtig formuliert etwas weltfremd“.

Man dürfe sich, sagte Kickl, „ein bisschen wundern über das eine oder andere, was da drinnen steht“. So darüber, „dass man etwa belastende Unterlagen, Beweismittel, in Form eines Amtshilfeersuchens hätte bekommen können - auf gut Deutsch, dass man diejenigen, die verdächtigt werden, bittet, einem zu geben, was sie belastet - dann scheint mir das, vorsichtig formuliert, etwas weltfremd zu sein“.

Kickl bekräftigte, dass das Innenministerium mit diesen Hausdurchsuchungen „überhaupt nichts zu tun“ habe, vielmehr sei „da die Justiz mit der Justiz zu Gericht gesessen“. Er sei „erstaunt, dass die selbst ernannten Aufdecker sich beharrlich weigern, das zur Kenntnis zu nehmen“, sagte er - und ging weder darauf ein, dass ÖVP-Justizminister Josef Moser mangelnde Information der Justiz kritisiert hatte, noch darauf, dass Moser überprüfen lässt, welchen „Ermittlungsdruck“ es aus dem Innenministerium auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gab.