Bevor der Prozess nach dem Angriff auf das EKH-Wien weitergeht, gibt es hier nochmal alle Fakten zu den bisherigen Geschehnissen zum Nachlesen.

Der Prozess um die Ereignisse nach dem Angriff auf das Ernst-Kirchweger-Haus (EKH), ein linkes Kulturzentrum im zehnten Wiener Gemeindbezirk geht am Donnerstag in die vorerst letzte Runde. Auf der Anklagebank finden sich aber nicht nur die Angreifer, sondern auch die Opfer. Ende September wurde der Prozess unterbrochen „zwecks Einholung von Sachverständigengutachten und zwecks Erledigung eines Rechtshilfeersuchens – ein in Spanien lebender Zeuge ist zu vernehmen bzw. die Videokonferenz zu organisieren“, erklärt Christina Salzborn vom Landesgericht für Strafsachen in Wien.

Rückblende – Der Angriff auf das EKH

Eine Gruppe von „Unsterblich“-Anhängern stürmte am 27. Oktober 2013 das EKH in Wien Favoriten. Unsterblich ist eine rechtsradikale Fangruppe des Fußballklubs Austria Wien. Aufgrund ihrer Nähe zum rechten Rand haben sie im Stadion aber bereits Hausverbot. Der Fußballklub distanziert sich von der Fangruppe. Zum Zeitpunkt des Angriffs fand das sonntagsübliche Familienfrühstück des ATIGF (Föderation der Arbeiter und Studenten aus der Türkei in Wien) statt. Außerdem waren Mitglieder der Kommunistischen Gewerkschaftsinitiative-International (KOMintern) anwesend. Gemeinsam konnten sie ein Eindringen der Angreifer ins EKH verhindern, sie festhalten und der verständigten Polizei übergeben. Im Laufe des Angriffs wurden ein Mitglied von KOMintern sowie ein Angreifer verletzt. Staatsanwalt Mag. Hans Peter Kronawetter klagt später die Angreifer wegen Hausfriedensbruch und Körperverletzung an. Auch zwei jener Personen, die zum Zeitpunkt des Angriffs anwesend waren und sich laut eigenen Angaben den Angreifern in den Weg gestellt haben finden sich auf der Anklagebank wieder – wegen Körperverletzung.

Mit einem derart aggressiven Angriff, wie jenem auf das EKH, waren die Mitglieder der antifaschistischen Gewerkschaftsorganisation KOMintern noch nie zuvor konfrontiert und hätten so etwas auch nicht erwartet. Dennoch: „Für uns war klar, dass wir uns da nicht unterkriegen lassen oder auch nicht abhalten lassen davon was wir sonst so tun, dass wir auf die Straße gehen und uns auch in Betrieben für gleiche Rechte für alle, die hier leben, einsetzen.“ KOMintern setzt sich z.B. in der Wiener Arbeiterkammer für das Thema Antifaschismus und Antirassismus ein und ist vorwiegend auf gewerkschaftliche Arbeit spezialisiert. Aber „wir sind z.B. auch Teil der ‚Offensive gegen Rechts‘ und waren bei allen Antifa-Demos immer aktiv dabei“ so Selma Schacht, Arbeiterkammerrätin bei KOMintern.

Der Prozess – Unerwartete Anklage

Während des Angriffs sind Fotos entstanden, auf denen KOMintern Mitglieder mit Stöcken zu sehen sind, welche die Angreifer am Weg weggeworfen hätten und von den KOMintern-Aktivisten aufgehoben wurden, so Selma Schacht von KOMintern. Diese Fotos, sind auch der Grund dafür, dass neben den sieben Mitgliedern der Angreifer auch zwei Mitglieder von KOMintern angeklagt wurden. Damit hat bei KOMintern niemand gerechnet: „Es war ja klar, dass wir angegriffen wurden und die Angreifer lediglich stellen – warum sollte uns da jemand anklagen?“ fragt sich Selma Schacht. Zuerst wurde Anklage wegen leichter Körperverletzung erhoben. Am bis jetzt letzten Prozesstag, weitete der zuständige Staatsanwalt Kronawetter die Anklage auf schwere Körperverletzung aus, „weil er auf einem der Fotos eine dritte Person kenntlich gemacht hat und dies in eine ‚Verabredung zur Körperverletzung‘ uminterpretierte“. Wenn mindestens drei Personen an so einer Straftat beteiligt sind, kann die Anklage auf schwere Körperverletzung ausgeweitet werden.

Der Staatsanwalt – Viel Kritik

Der zuständige Staatsanwalt Kronawetter ist kein Unbekannter: Er führte etwa die Anklage gegen den deutschen Studenten Josef S., der im Zuge der Demonstrationen gegen den Akademikerball festgenommen und zu teilbedingter Haft verurteilt wurde. Die Verurteilung löste große Proteste aus.

Ist das ein Zufall? Ja, das ist es. Nina Bussek von der Staatsanwaltschaft Wien erklärt: „Es gibt einen Zufallsgenerator. Wenn eine neue Anzeige einlangt, wird die per Zufallsgenerator zugeteilt. Es gibt dann sogenannte Sondergruppen, die für bestimmte Straftaten oder Tatbestände zuständig sind. Da gibt es z.B. eine Sondergruppe für Staatsschutz- und Terrorismusstrafsachen und Medienstrafsachen und in dieser gibt es zwei Mitglieder unter denen dann ebenfalls per Zufallsgenerator zugeteilt wird.“ Eine dieser zwei Personen ist Staatsanwalt Kronawetter.

Aber nicht nur der Staatsanwalt wird kritisiert. Eine Vertreterin der Offensive gegen Rechts meint bei der Pressekonferenz anlässlich der Fortführung des EKH-Prozesses, die Justiz sei auf dem rechten Auge blind. „Während Gruppierungen wie das Bündnis NOWKR als kriminelle Organisationen bezeichnet werden und AktivistInnen Landfriedensbruch vorgeworfen wird, lässt man Gruppen, die sich wirklich mit der Absicht zusammenrotten auf die Straße zu gehen um Leute zu verprügeln und zu verletzten, einfach so davon kommen.“ Sie warnt auch vor der Gefahr, die von Gruppierungen wie Pegida ausgehen würde.

Anderer Anwalt – Anderer Prozessverlauf?

Selma Schacht meint, wenn ein anderer Staatsanwalt für die Anklage zuständig wäre, wäre der Prozess wahrscheinlich anders verlaufen. Es habe auch andere, ähnliche Prozesse gegeben. „Vor Kurzem ist ein Kollege von KOMintern, unser Arbeiterkammer-Rat aus Niederösterreich, bei einer anderen Demo verhaftet worden. Er musste vor Gericht und wurde unter anderem wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt angeklagt. Er wurde schließlich auf Antrag der Staatsanwältin ohne jeden Zweifel freigesprochen und die Staatsanwaltschaft hat sich sogar dafür entschuldigt, dass er überhaupt vor Gericht erscheinen musste, obwohl die Beweislage so dünn war.“

Es gäbe schon Staatsanwälte, die korrekter agieren würden, meint sie. Kronawetter hingegen würde versuchen, aktiven antifaschistischen Protest niederzuhalten. Sie ist auch der Meinung, dass der Staatsanwalt die politischen Hintergründe der Angreifer und den politischen Kontext der Attacke im Prozess nicht mitbedenken würde. „Der Staatsanwalt hat die Anklage wegen Wiederbetätigung fallen gelassen, obwohl es Zeugenaussagen dazu gab und der Verfassungsschutz das zuerst angeregt hat. Es wird versucht, alles zu einem unpolitischen Prozess nach Art einer zufälligen Wirtshausschlägerei zu drehen, was es aber de facto nicht ist.“

Dennoch gesteht sie zu, Staatsanwalt Kronawetter habe z.B. im Küssel-Fall korrekte Arbeit geleistet und amtsbekannte Neonazis hinter Gitter gebracht hat. „Die Bedrohung von ‚Stiefelnazis‘ auf der Straße spielt er aber klein, sonst würde er das im Prozess auch thematisieren; und die Straftatbestände Wiederbetätigung bzw. Verhetzung aufnehmen und wenigstens verhandeln“, so Schacht.

Staatsanwalt Kronawetter stand für eine Stellungnahme nicht zur Verfügung, da er nicht über laufende Verfahren sprechen dürfe, erklärt Bussek von der Staatsanwaltschaft Wien. Sie erklärt jedoch: „Es gibt keine politischen Prozesse. Prozesse sind immer unpolitisch, dabei wird ein Sachverhalt auf seine strafrechtliche Relevanz überprüft.“ Der Punkt der Wiederbetätigung sei in den Bericht aufgenommen worden als Verdachtslage, aufgrund der durchgeführten Erhebungen habe sich dieser Verdacht aber nicht erhärtet. „Zum Beispiel hat ein Zeuge, der ursprünglich den Verdacht geäußert hat, diesen Verdacht bei einer ergänzenden Einvernahme nicht aufrechterhalten. Insofern gab es keine ausreichenden Ergebnisse dafür, dass es zu einer Handlung nach dem Verbotsgesetz gekommen wäre.“

Der Prozess wurde auf 20. April vertagt, weil eine Sachverständige, die der Richter noch befragen möchte am Donnerstag nicht anwesend war.

Titelbild: flickr.com/Sebastian Baryli