Die Länder auf der Balkanroute schließen Stück für Stück ihre Grenzen für Flüchtlinge, Obergrenzen für Menschen mit dem Recht auf Asyl werden eingeführt. Eine europäische Lösung wird immer unwahrscheinlicher. Im Grunde ist allen Beteiligten klar, worauf das hinauslaufen wird. Aussprechen will es trotzdem niemand.

Dass die von der Flüchtlingskrise besonders betroffenen Länder auf der Balkanroute nicht mehr an eine europäische Lösung glauben, ist spätestens mit der Wiener Westbalkan-Konferenz klar geworden. Weder Deutschland (als Land, das zahlenmäßig die meisten Flüchtlinge aufnimmt), noch Griechenland (wo die meisten Flüchtlinge erstmals EU-Boden betreten) und erst recht nicht die Vertreter der EU (also die EU-Kommission oder Ratspräsident Tusk) waren eingeladen. Die anwesenden Regierungschefs einigten sich auf gegenseitige Hilfe bei Polizeieinsätzen an der Grenze mit dem Ziel, die Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge zu senken. Laut Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner soll mit diesen nationalen Maßnahmen so der Druck erhöht werden, mit dem man eine europäische Lösung erzwingen will. Ihr Kollege, Außenminister Sebastian Kurz, verstieg sich sogar zu der Äußerung, dass es sich bei Kriegsflüchtlingen im Grunde auch um Wirtschaftsflüchtlinge handele.

Die Katastrophe ist vorprogrammiert

Welche Folgen diese Politik haben wird, ist offensichtlich: Die Grenzen entlang der Balkanroute werden von Österreich nach Mazedonien immer undurchlässiger. Und selbst wenn die Menschen aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak dann die Route über Albanien und Italien einschlagen sollten, ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch diese blockiert werden wird. Letztendlich werden sich die Flüchtlinge dann in Griechenland „stauen“. So überfordert, wie das Land jetzt schon damit ist, die ankommenden Flüchtlinge nach Mindeststandards zu versorgen, wird es dort zu einer humanitären Katastrophe kommen.

Erst wenn uns die Bilder erreichen von zigtausenden Menschen, die unter erbärmlichsten Umständen in Griechenland feststecken, die dringend ärztliche Versorgung benötigen und nicht erhalten können oder gar von Kindern, die vor Hunger weinen, erst dann besteht die Chance auf ein gemeinsames Handeln. Man mag sich gar nicht vorstellen was passiert, wenn eine große Gruppe so grundlegend in ihrer Existenz bedroht ist, dass sie sich das zum Überleben Notwendigen einfach nehmen muss. Frühestens dann wird Europa reagieren. Das haben wir nicht nur aus diversen Katastrophen auf dem Mittelmeer gelernt, bei denen hunderte Menschen ertrunken sind. Daran erinnern auch Ruanda und Srebrenica: Gehandelt wird erst dann, wenn es schon zu spät ist.

Abschreckung gehört zum Kalkül

Warum also nicht einen anderen Weg gehen und den Flüchtlingen einen einfachen, legalen Weg schaffen, in der EU Asyl zu beantragen? Warum nicht an der Landgrenze zwischen Türkei und Griechenland einen Hotspot einrichten, wo Menschen Asyl beantragen können und von dort aus innerhalb der EU verteilt werden? Ähnliches war schon vor über zwei Jahren für Nordafrika im Gespräch. Niemand müsste dann mehr den gefährlichen Weg über das Mittelmeer wagen und sein Leben aufs Spiel setzen. Niemand würde versuchen, einer Registrierung in Griechenland zu entgehen und so „illegal“ in die EU einreisen, weil dann auch keine Gefahr bestünde, unter den bekannten Zuständen in Griechenland „leben“ zu müssen.

Prinzipiell ist so etwas auch geplant: Unter dem Stichwort „resettlement“ sollen Flüchtlinge z.B. aus der Türkei nach Europa gebracht und auf die Mitgliedsstaaten (oder die, die sich dazu bereit erklären) verteilt werden. Wann das geschehen könnte, ist aber nicht absehbar.

Diese Frage nach solch einem legalen Weg haben auch EU-Korrespondenten mehrfach auf Briefings der Bundesregierung und Pressekonferenzen von deutschen Ministern gestellt. Eine befriedigende Antwort darauf gab es nicht, nur den Verweis darauf, dass man ja die Zahl der ankommenden Flüchtlinge senken möchte. Nun wird auch noch die Nato zu Hilfe geholt, um so stärker gegen Schleuser in der Ägäis vorgehen zu können. Das entlarvt das menschenverachtende Kalkül, auf das Regierungen überall in Europa setzen: Ist es nur schwer genug, in der EU Asyl zu beantragen, dann werden auch weniger Menschen das versuchen. Böse gesagt heißt das: Erst wenn es schwieriger und gefährlicher wird, in Europa Asyl zu beantragen, als in Syrien, dem Irak oder Afghanistan zu leben, werden die Menschen auch dort bleiben.

Niemand spricht es aus

Europäische Menschenrechtskonvention, Genfer Flüchtlingskonvention, EU-Grundrechtecharta: Alles schöne Papiere, die man einmal in „guten Zeiten“ verabschiedet hat. Jetzt, wo es darauf ankommt, für diese Werte mehr zu tun, als sich mit schönen Sonntagsreden in der eigenen Selbstgefälligkeit zu sonnen, zeigt sich, was diese Erklärungen wert sind. Österreich verstößt mit seiner Flüchtlingsobergrenze schon jetzt gegen diese Abkommen, hat EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos gewarnt. Weitere Länder werden folgen. Den Mut, das auch einzugestehen, hat keine Regierung. Lieber wahrt man den Schein europäischer „Werte“, setzt gleichzeitig auf Abschreckung und nimmt die nächste humanitäre Katastrophe in Kauf.