Demonstranten sind am Abend der hessischen Landtagswahl laut rufend durch das Gießener Rathaus gelaufen: "Ganz Gießen hasst die AfD." Solche Schmähungen sind rechtlich zulässig.

Liegen Rathäuser in einer Bannmeile, die Kommunalpolitiker vor dem "Druck der Straße" schützen soll? Diese Frage stellte sich der ein oder andere am Abend der Landtagswahl, als eine Gruppe junger Demonstranten aus der Linksszene durch das Rathaus-Foyer in den Konzertsaal marschierte und während der Ergebnispräsentation ein paar Minuten lang gegen den Einzug der AfD in den Hessischen Landtag protestierte. Unter anderem riefen die Demonstranten "Ganz Gießen hasst die AfD."

Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD), die für den Magistrat das Hausrecht ausübt, erklärte und verteidigte am Donnerstagabend im Stadtparlament auf Anfrage des AfD-Fraktionsvorsitzenden Steffen Reichmann ihre Entscheidung, die Demonstration im Rathaus zuzulassen. Unter anderem verwies Grabe-Bolz auf die Hessische Gemeindeordnung, nach der Einwohner der Stadt grundsätzlich berechtigt sind, öffentliche Einrichtungen zu nutzen. Sie habe den Ermessensspielraum, den ihr das Hausrecht einräume, genutzt: "Der Protest war nicht nur legal, sondern auch legitim", sagte Grabe-Bolz unter Beifall von SPD, Grünen und der Gießener Linken.

Bei Sitzungen des Stadtparlaments sind politische Demonstrationen, Missfallens- oder Beifallsbekundungen durch Zuschauer dagegen ausdrücklich nicht erlaubt.