SP-Bundeskanzler Christian Kern ist mit Kurz auf einer Linie: "Sollte Präsident Erdogan allen Ernstes vorhaben, ein Referendum über die Einführung der Todesstrafe abzuhalten, werden wir nicht zulassen, dass in Österreich eine solche Abstimmung durchgeführt wird. Die Todesstrafe widerspricht zutiefst unseren Grundwerten und unserer Verfassung, sowohl in Österreich als auch in der EU. Wir haben alle rechtlichen Möglichkeiten, die Abhaltung einer solchen Abstimmung an den türkischen Konsulaten zu untersagen. Eine Abstimmung über die Todesstrafe würde wohl die letzten Zögerer überzeugen, dass die Beitrittsgespräche mit der Türkei keine Zukunft haben."

Innenminister Wolfgang Sobotka ( ÖVP) sprach sich ebenfalls klar gegen eine mögliche Abhaltung eines türkischen Todesstrafen-Referendums in Österreich aus. "Als Rechtsstaat könnten wir solche Bestrebungen nicht einfach achselzuckend zur Kenntnis nehmen", betonte er.

Formal für die Angelegenheit zuständig ist übrigens das Außenministerium und nicht das Innenressort: "So vehement wir eine Abhaltung auch ablehnen würden, was in Botschaften oder Konsulaten passiert, liegt leider nicht in unser Zuständigkeit", betonte das Innenministerium in einer Stellungnahme.

Die Ankündigung der Regierung basiert auf einer Expertise des Völkerrechtsbüros im Außenamt. Umgesetzt würde dies nach einem Regierungsbeschluss im Ministerrat im Wege einer Verbalnote an die Türkei, in der der Gaststaat Österreich die Abhaltung des Referendums untersagt, hieß es aus dem Außenministerium zum geplanten Prozedere