Am 10. Oktober hat in Köln im Rahmen der „Adenauer Lecture“ der Universität zu Köln unter dem Titel „Sind wir noch zu retten?“ ein öffentlicher Vortrag zur politischen Kultur in Deutschland und Europa stattgefunden, zu der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eingeladen war. Anwesend waren auch Aktivist*innen vom Kölner „Defend Rojava Komitee“, welche die Gelegenheit nutzten, die Teilnehmer*innen der Veranstaltung auf den Angriffskrieg der Türkei gegen Nord- und Ostsyrien aufmerksam zu machen. Aufgrund der unterschlagenden und teils inhaltsleeren Berichterstattung bürgerlicher Medien, die politische Infragestellung der Haltung der Bundesregierung zum Völkerrechtsbruch der Türkei auf eine „Störung von linken Demonstrant*innen“ zu reduzieren, veröffentlichen wir nachfolgend eine Stellungnahme des Defend-Rojava-Komitees:

Nachdem die „Adenauer Lecture“ anlässlich des 100. Jahrestages der Neugründung der Kölner Universität vom Enkel Konrad Adenauers sowie dem Universitätsrektor eingeleitet und Deutschlands Engagement im Kontext von Friedensbemühungen thematisiert wurde, nutzte eine Gruppe kurdischer und internationalistischer Aktivist*innen die Gelegenheit, um auf die Bombardements des faschistischen türkischen Staates auf Rojava (Nord-und Ostsyrien) aufmerksam zu machen. So wurden Transparente mit solidarischem Bezug zu Rojava und den dortigen Verteidigungseinheiten der YPG/YPJ ausgerollt, ebenso wurde auf die Kampagne #Riseup4Rojava aufmerksam gemacht.

Die Aktivist*innen riefen Parolen, welche auf den blutigen Krieg und die Bombardierungen der Türkei auf die nordöstlichen Gebiete Syriens – wo sich das basisdemokratisch organisierte, geschlechterbefreite und ökologische Projekt Rojava befindet – aufmerksam machten.

Eine Aktivistin nahm die Situation zum Anlass, um den Bundestagspräsidenten zu fragen, ob er und seine Amtskolleg*innen „noch zu retten seien?“.

So nahm sie Bezug auf Horst Seehofers (Bundesminister des Inneren) kritiklosen Besuch bei dem reaktionären und faschistischen Staatsführer der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, dessen Ergebnis die Intensivierung des schmutzigen Flüchtlingsdeals werden soll. Zudem kritisierte die Aktivistin die Waffendeals Deutschlands mit einem Staat, der „ethnische Säuberungen“, also Genozide, auf seiner politischen Agenda hat.

Des Weiteren kritisierte sie die heuchlerische Politik der Bundesregierung aufs Schärfste und nahm auch Bezug auf Bundesaußenminister Heiko Maas, der kürzlich noch die Luftangriffe der Türkei kritisierte, jedoch keine Stellung dazu bezog, dass derartige Pläne seitens der Türkei seit langem absehbar waren und die deutsche Politik die Waffen für diesen blutigen Krieg Erdoğans liefert.

„Aktivisten stören die Rede - Schäuble reagiert mit Humor“ Rheinische Post

Der Bundestagspräsident versuchte zunächst mit Humor zu regieren. So hatte er dazu inhaltlich erst mal nicht mehr zu sagen, als dass es keinen Zweck habe, gegen einen alten Mann anzuschreien.

Wenig später bediente er sich jedoch eines so absurden populistischen Vergleichs, dass er dem Titel der Veranstaltung alle Ehre erwies.

So stellte Schäuble einen Bezug zwischen den Aktivist*innen und dem rassistischen Attentäter aus Halle her. Er sagte: „Gestern hat ein verrückter Verbrecher in Halle zwei Menschen ermordet. Wenn wir so anfangen, miteinander umzugehen, dann enden wir genau da. Und das wollen wir nicht wieder.“

Es ist sehr bemerkenswert, dass eine Person, die das zweitmächtigste Amt der BRD innehat, Widerstand leistende Aktivist*innen, die teilweise Angehörige haben, welche akut von Bombardements der Türkei bedroht sind, als verrückte Attentäter von Morgen darstellt.

Zudem muss erwähnt werden, dass die überwiegende Zahl der Aktivist*innen People of Colour (Nicht-Weiße) Menschen waren, Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund. Menschen, die einem rassistischen Mörder wie dem Attentäter aus Halle als „Kanacken“ ein treffendes Ziel gewesen wären, wie es beim rechten Terrornetzwerk NSU der Fall war.

Die Aktivist*innen fragen sich, wie Herr Schäuble es einerseits wagen kann, eine solch´ rassistische und mörderische Tat wie die des Attentäters aus Halle zu verharmlosen, in dem er den Protest der Aktivist*innen als Vorstufe dessen darstellt und andererseits gewaltfreie Demonstrant*innen, die auf einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg unter Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland hinweisen, auch nur in die Nähe der rechtsradikalen Tat in Halle zu bringen.

Zudem wirft es einige Fragen darüber auf, ob die Politik der BRD zum erneuten Mal die Gefahr des Rechtsterrorismus verharmlost, wenn bei klaren Hinweisen auf ein rassistisches Tätermotiv des Attentäters dies nicht einmal Erwähnung findet. Das Nutzen dieses antisemitischen, rassistischen Attentats in Halle kann hier nur als perfides und geschmackloses Ablenkungsmanöver seitens Schäubles gewertet werden.

So wurde nicht auf den Vorwurf der deutschen Mittäterschaft für grobe Menschenrechtsverletzungen in den kurdischen Gebieten und auf das Morden des türkischen Staates weiter eingegangen.

Zusammenfassend war also die Reaktion des Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble ein zunächst scherzhaftes Verhalten und im Anschluss eine absolut geschmacklose und absurde Ablenkung von der Thematik!

Wir, die Aktivist*innen, fordern:

Schluss mit dem Massaker in Kurdistan! Schluss mit den Waffenlieferungen an die Türkei!

Schluss mit dieser imperialistischen, profitgierigen, kapitalistischen Kriegspolitik Deutschlands und des gesamten Westens! Schluss mit der dreckigen Zusammenarbeit mit dem Faschisten und Mörder Erdoğan!

Nieder mit jedem Antisemitismus und Faschismus, in Deutschland, in Rojava und überall!

Hoch die internationale Solidarität!

Es lebe Rojava!“