1 Derzeit gibt es Islamunterricht erst an wenigen Schulen Foto: dpa

Die FDP hat bei ihrem 117. Landesparteitag in Fellbach Maßnahmen für eine „weltbeste Bildung“ beschlossen. Streit gab es vor allem bei den Themen Islamunterricht und Gemeinschaftsschule.

Stuttgart - An der Loyalität zu Parteichef Christian Lindner hat der baden-württembergische FDP-Vorsitzende Michael Theurer schon am Freitag keinen Zweifel gelassen, und zwar auf dem dem Dreikönigstreffen vorgeschalteten Landesparteitag in Fellbach: „Auch als Opposition können wir Politik betreiben, wir sehen die Opposition als Chance.“ Tags darauf lobte er Lindner in Stuttgart als „Kapitän“, der sich Tag und Nacht für die Liberalen eingesetzt habe – eine „überragende Einzelleistung“. Die Arbeit an der Basis – besser gesagt, „an Deck“ – ist für eine Oppositionspartei aber auch mühsam, wie der Landesparteitag selbst zeigte – denn lange musste um einzelne Punkte eines Leitantrags über „beste Bildung“ gerungen werden. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke befindet, dass es in den sieben Jahren unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann „mit der Bildung in Baden-Württemberg bergab“ ging: „Die Gesamtschule ist zulasten anderer Schularten priviliegiert worden.“

Kaum umstritten in einem Maßnahmenbündel, das das Land wieder zu einer „weltbesten Bildung“ verhelfen soll, waren Aspekte, die mehr Eigenverantwortung bringen: Schulen sollten nach dem Willen der FDP ihr Personal im Regelfall selbst auswählen, früh Einstellungszusagen machen dürfen und eine eigene Personalentwicklung betreiben. Auch sollen sie nach einer Erhebung ihres Lehrerbedarfs ein eigenes Budget an Lehrerstellen und Geld erhalten. Gefordert wird auch die „offene“ Ganztagsschule, bei der Angebote am Nachmittag freiwillig gewählt werden dürfen. Rasch wurde auch ein Konsens darüber gefunden, dass die Sonderschulen – sie heißen neuerdings Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren – erhalten bleiben und Inklusionsangebote „behutsam“ ausgebaut werden. Konsens herrschte auch bei der Stärkung der Haupt- und Werkrealschulen durch ein berufspraktisches Profil sowie bei der Niveauanhebung an den Gymnasien: Die FDP unterstützt die Einführung von Leistungsfächern in der Oberstufe, sie will aber, dass die Wahl zweier Gesellschaftswissenschaften als Leistungsfächer möglich sein muss, das dritte Leistungsfach müsse „dann eine Sprache oder Mathematik beziehungsweise ine Naturwissenschaft“ sein. Mathe und Deutsch müssten in jedem Fall Prüfungsfächer sein.

Säkular Orientierte gegen weitere Religion

Erste Widersprüche aus dem Plenum der 400 Delegierten gab es beim Privilegienabbau der Gemeinschaftsschulen: Die Forderung, dass man auf „die kostspielige Gemeinschaftsschul-Oberstufen verzichten“ solle, da sie den Beruflichen Gymnasien sinnlos Konkurrenz machten und ohnehin nur acht Prozent eines Jahrgangs mit gymnasialer Empfehlung die Gemeinschaftsschule besuchten, rief einige Kritiker auf den Plan. Aber sie blieben in der Minderheit. Ihr Argument, dass damit „eine unnötige Kampflinie zur Abschaffung der Gemeinschaftsschulen eröffnet“ werde, wollte eine Mehrheit nicht folgen. Heftig gerungen wurde um einen Nebenaspekt des Forderungskatalogs: Neben dem bereits bestehenden Religionsunterricht wollen die Liberalen, dass Ethik und Islamischer Religionsunterricht in Zukunft ab Klasse 1 angeboten werden – erteilt durch in Deutschland ausgebildete Lehrer auf der Basis „eines mit unserem Grundgesetz in Einklang stehenden Islam“. Solch ein Unterricht sei „das beste Mittel, islamistischen Hasspredigern den Boden zu entziehen.“ Dieser Passus erntete heftigen Widerspruch: Warum die säkular orientierte FDP jetzt „noch eine Religion an die Schulen holen“ müsse, hieß es. Und im übrigen sei Religion „ein privates Hobby“ – für Orthodoxe und Buddhisten gebe es auch keinen Religionsunterricht. Eine Mehrheit folgte dann aber doch dem bildungspolitischen Sprecher der FDP, Timm Kern, und seinem Argument: Die Schulen müssten für eine frühe Orientierung in allen Religionen sorgen, man wolle keinen religiösen Unterricht „dem Wildwuchs in den Hinterhöfen der islamischen Religionsgemeinschaften“ überlassen.

Allgemein wünschen sich die Liberalen einen konfessionsübergreifenden Religionsunterricht – aber der widerspreche dem Grundgesetz, hieß es in Fellbach. Und für dessen Änderung gebe es keine politischen Mehrheiten.