Peter Tauber ist beim CDU-Parteitag in Berlin mit 97 Prozent zum neuen Generalsekretär gewählt worden. Er forderte eine Öffnung der Partei für Zuwanderer. Merkel richtete klare Worte an Putin.

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Der hessische CDU-Politiker Peter Tauber ist neuer Generalsekretär der Partei. Der 39-Jährige erhielt auf dem Parteitag in Berlin 97 Prozent der Stimmen. Enthaltungen zählt die CDU bei der Berechnung der Prozentzahl nicht mit. Tauber bekam 817 von 856 abgegebenen Stimmen.

In seiner Bewerbungsrede warb Tauber dafür, das Verbindende in der Union zu betonen. Zudem sprach er sich dafür aus, die Partei stärker für Migranten zu öffnen. „Wir wollen die Union für Zuwanderer werden“, sagte er. Zugleich kritisierte er scharf die jüngsten Internet-Sperren in der Türkei. Das Land „gehört so nicht in die EU“, sagte er unter starkem Beifall der Delegierten. Auch brauche die CDU mehr junge Menschen und Frauen.

Tauber hatte das Amt des Generalsekretärs seit kurz vor Weihnachten bereits kommissarisch ausgeübt, nachdem sein Amtsvorgänger Hermann Gröhe Bundesgesundheitsminister geworden war. Kanzlerin Angela Merkel hatte gesagt, der aus dem Main-Kinzig-Kreis kommende Politiker solle als Generalsekretär neue Wege gehen und dies mit Bewährtem verbinden. Taubers erste Bewährungsprobe wird die Europawahl am 25. Mai werden.

Merkel: „Europa muss bürgernäher werden“

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Die CDU-Vorsitzende Merkel drohte Russlands Präsident Wladimir Putin im Ukraine-Konflikt mit weiteren Sanktionen.„Es soll sich niemand täuschen, so unterschiedlich wir in Europa sind ... , so gemeinsam werden wir auch unsere Entscheidungen treffen.“

Zudem forderte sie auf dem Parteitag eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit und mehr Bürgernähe der Europäischen Union. Wenn man es nicht schaffe, die Regeln der europäischen Kooperation auf den Marktplätzen zu erklären, dürfe man sich nicht wundern, dass Menschen skeptisch würden, sagte die Kanzlerin. „Europa muss bürgernäher werden.“ Für eine gute Zukunft des Kontinents sei entscheidend, dass Menschen Arbeit hätten. Nötig sei, die Wirtschaftspolitik der Euro-Länder stärker aufeinander abzustimmen, sagte Merkel. Der Wasserdurchlass von Duschköpfen gehöre allerdings nicht in die europäische Entscheidungskompetenz.

Der Spitzenkandidat der europäischen Konservativen bei der Europawahl, Jean-Claude Juncker, kündigte an, dass es mit ihm als Kommissionspräsident keine Vergemeinschaftung von Schulden geben werde. Mit Blick auf Euro-Bonds sagte er: „Weil die Kommission das vorschlagen müsste, wird es nicht erfolgen.“ Auch der deutsche Spitzenkandidat der CDU für die Europawahl, David McAllister, machte deutlich: „Wir lehnen Euro-Bonds, wir lehnen einen Schuldentilgungsfonds ab. Nein zur Schuldenunion, nein zur Transferunion.“

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Juncker sprach sich zudem für eine „Erweiterungspause“ bei der EU aus. Die Länder auf dem Balkan bräuchten zwar eine Beitrittsperspektive, aber die EU müsse das langsamer angehen. „Ich bin der Auffassung, dass wir jetzt eine Erweiterungspause brauchen.“ Zugleich mahnte er die Türkei, dass Beitrittkandidaten auch die Bedingungen für eine Aufnahme erfüllen müssten. Dazu müsse man „nicht Twitter verbieten, sondern Freiheit und Demokratie zulassen“.

Neuer Schatzmeister gewählt

Der schleswig-holsteinische Abgeordnete Philipp Murmann wurde auf dem Parteitag zum neuen Schatzmeister der Bundes-CDU gewählt. Der 49-jährige Unternehmer erhielt 714 Ja- von 725 gültigen Stimmen. Neun Delegierte stimmten mit Nein, zwei enthielten sich. Nach der CDU-Zählung sind dies 98,76 Prozent.

Murmann ist ein Neffe des ehemaligen Arbeitgeberpräsidenten Klaus Murmann (Amtszeit 1986-1996). Er folgt auf Helmut Linssen aus Nordrhein-Westfalen. Der hatte Anfang Februar nach Kritik an umstrittenen privaten Geldtransfers seinen Rückzug angekündigt.