Die Bundeswehr hat ein Problem mit extrem rechten Soldaten: Der Militärgeheimdienst MAD verzeichnet einen starken Anstieg der Fälle. Ausgerechnet in der Elitetruppe KSK gibt es außergewöhnlich viele Verdachtsfälle.

Der Militärische Abschirmdienst ermittelt aktuell gegen rund 550 Bundeswehr-Soldaten wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus. Besonders viele Verdachtsfälle gibt es ausgerechnet in der Eliteeinheit KSK.

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Der deutsche Militärgeheimdienst führt gegen etwa 550 Soldaten der Bundeswehr Ermittlungen wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus. Allein im vorigen Jahr sind 360 neue Verdachtsfälle hinzugekommen. Das sagte der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Christof Gramm, im Interview mit WELT AM SONNTAG.

Überführt wurden 2019 insgesamt 14 Extremisten – davon waren acht Rechtsextremisten. Zudem entdeckte der Geheimdienst 40 Personen mit „fehlender Verfassungstreue“, wie Gramm erklärte. „Ziel ist es, nicht nur Extremisten, sondern auch Personen mit fehlender Verfassungstreue aus der Bundeswehr zu entfernen“, sagte der MAD-Chef. Den Anstieg der Zahlen führte Gramm auch darauf zurück, dass seine Behörde genauer hinsehe.

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Verschiedene Vorfälle in den vergangenen Jahren hatten gezeigt, dass das Thema Rechtsextremismus in der Bundeswehr unterschätzt wurde – besonders der Fall des Soldaten Franco A.

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Dieser hatte sich 2017 als Syrer ausgegeben und muss sich demnächst wegen Terrorverdachts vor Gericht verantworten. Im Raum steht außerdem der Verdacht einer „Schattenarmee“ innerhalb der Truppe, deren Mitglieder einen „Tag X“ herbeiführen wollten.

Exklusiv für Abonnenten Fall Franco A. Das rechte Schattennetzwerk

Ausgerechnet in der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) verzeichnet der MAD außergewöhnlich viele Verdachtsfälle. „Wir bearbeiten aktuell rund 20 Verdachtsfälle im Bereich Rechtsextremismus allein im KSK – Anfang 2019 war es noch etwa die Hälfte”, erklärte Gramm. Damit sei die Zahl der Verdachtsfälle bei der KSK – in Relation zur Personalstärke – etwa fünf Mal so hoch wie beim Rest der Bundeswehr.

Entdecke ein Soldat bei Kameraden verfassungsfeindliche Bestrebungen, sei es „seine Pflicht, dies zu melden“. Dennoch hätten Soldaten Meinungsfreiheit, wenn auch stärker eingeschränkt als beim Normalbürger. „Natürlich kann auch ein Soldat beispielsweise die Linke oder die AfD wählen. Das geht uns überhaupt nichts an“, so Gramm.

MAD-Chef Christof Gramm Quelle: Marcus Simaitis

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Seit mehr als einem Jahr untersucht das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags (PKGr) rechtsextremistische Bestrebungen in der Truppe. Dem MAD wurden schwere Versäumnisse vorgeworfen – der Dienst hat erste Reformen eingeleitet. Gramm kündigte an, in diesem Jahr erstmals einen offiziellen MAD-Tätigkeitsbericht zu veröffentlichen.

Der PKGr-Vorsitzende Armin Schuster (CDU) sagte: „Wir haben – und das sage ich als CDU-Abgeordneter aus voller Überzeugung – ein Interesse an einem starken MAD als Teil der Sicherheitsarchitektur.” Man sei mit der Arbeit im Gremium noch nicht am Ende.

Soldaten nicht unter Generalverdacht stellen

Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, forderte ein „transparentes Berichtswesen, das garantiert, dass die Infos aus der Truppe ungefiltert und direkt ,ganz oben’ geäußert werden können beziehungsweise dort ankommen.” Die große Mehrheit in der Bundeswehr stehe fest auf dem Boden des Grundgesetzes und dürfe wegen rechter Umtriebe nicht unter Generalverdacht gestellt werden, betonte Strack-Zimmermann.

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Rüdiger Lucassen, Obmann der AfD im Verteidigungsausschuss, erklärte: „Soldaten, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agitieren, müssen aus dem Dienst in den Streitkräften entfernt werden.” Die Suche des Militärgeheimdienstes nach solchen Personen dürfe jedoch nicht zu einer „großflächigen Gesinnungsprüfung ausarten”. Immer öfter werde über „,rechte Gesinnung’ oder ,rechte Tendenzen’ gesprochen, die es zu bekämpfen gilt”.

Im Verteidigungsausschuss seien Fälle behandelt worden, „bei denen Soldaten seitenlange Berichte über die Äußerungen ihrer Kameraden anfertigten. Das ist schlimmstes Denunziantentum und wird das innere Gefüge der Truppe schwer beschädigen."

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„Der Großteil der Menschen in der Bundeswehr leistet seinen Dienst mit einer beeindruckenden Haltung”, sagte auch die Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen und Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger. Die vielen Verbindungen in die rechtsextreme Szene seien jedoch eine große Gefahr: „Das Verteidigungsministerium hat viel zu lange gebraucht, um das Problem in aller Schärfe zu erkennen und notwendige Maßnahmen zu ergreifen.”

André Hahn (Die Linke), ebenfalls Mitglied des PkGr, findet ähnliche Worte: „Viel zu lange ist nicht richtig hin- oder sogar weggeschaut worden.” Das Zeigen von Nazi-Symbolen oder das Abspielen einschlägiger Musik sei verharmlost worden.

Dieser Text ist aus der WELT AM SONNTAG. Wir liefern sie Ihnen gerne regelmäßig nach Hause.