Dozentin schreibt gegen die Meinungsfreiheit Die Basler Soziologin Franziska Schutzbach möchte ihre politischen Gegner aus dem Alltag verdrängen. Serkan Abrecht

«Wir können nicht ewig kooperieren.» Eine deutliche Botschaft der Dozentin auf ihrem Blog. facebook.com/franziska.schutzbach

Franziska Schutzbach ist Soziologin, lehrt und forscht an der Universität Basel Gender-Wissenschaften und hat Mühe mit dem politischen Wandel in der Welt. Fast alles ist ihr zu bürgerlich, zu konservativ, zu «antifeministisch» geworden. Ihren ideellen Zustand beschreibt sie an einer Winterrede im Zürcher Kulturhaus «Karl der Grosse» dem anwesenden Publikum so: «Mich hat in der letzten Zeit die Frage beschäftigt, wie wir aus einer progressiven, im weitesten Sinne linken Position heraus die aktuellen reaktionären Entwicklungen ‹ertragen› können, wie wir nicht nur politisch, sondern auch emotional damit umgehen.»

Schutzbach habe nämlich festgestellt, dass sie «frustriert» werde. «Manchmal verzweifelt. Oder dauer-empört. Und dass mir dadurch viel Energie verloren geht. Auch Freude.» Die Rede hielt sie im Januar dieses Jahres. Doch schon im Mai 2016 hatte die Soziologin eine Lösung parat, wie man in unserer Gesellschaft mit dem politischen Gegner umzugehen habe.

Die Schweizer Bürger müssten alle «rechtsnationalen» Politiker boykottieren. «Es braucht eine kompromisslose Entscheidung der Einzelnen, solche Politiker, Parteien und deren Vorschläge nicht mehr zu akzeptieren, nicht mehr umzusetzen. Auch dann nicht, wenn diese gewählt wurden.»

Keine Taxis für Politiker

Die Dozentin geht in ihrem Essay, den sie auf ihrem Blog «Präzis und Kopflos» publizierte, noch einen Schritt weiter und fordert auch ein wirtschaftliches Embargo gegenüber den ihr unliebsamen Politikern: «Keine Anzeigen mehr in der Weltwoche, Taxiunternehmen und Fluggesellschaften sollten keine Rechtsnationalen mehr transportieren, Veranstaltungsorte und Hotels keine SVP-Parteizusammenkünfte mehr in ihren Räumlichkeiten zulassen. Mikrofone können auch einfach ausgeschaltet werden. Fernsehsender müssen keine rechten Talkgäste einladen. Zeitungen nicht mehr über sie berichten.»

Franziska Schutzbach (38), selbsterklärte Feministin und Mutter von zwei Kindern, forscht seit 2011 am Zentrum Gender Studies bei der Uni Basel. Letztere schreibt sich gross auf die Fahne, eine hohe akademische Qualität und wissenschaftliche und politische Neutralität zu garantieren.

Auch an der schweizerischen Konsens- und Konkordanzpolitik scheint sich die Soziologin zu stören. Bezogen auf Voten, Initiativen oder parlamentarische Vorstösse von «rechten» Politikern schreibt sie: «Wir können nicht ewig kooperieren und wir können nicht jeden verdammten Fehler der Geschichte mehrmals machen.» Um welchen Fehler es sich denn genau handelt, beschreibt sie nicht.

Es ist der Stil der Soziologin, provokante Bilder zu zeichnen, um Andersdenkende zu beschreiben. So vergleicht sie Feminismus-Kritiker direkt mit Massenmördern. «Was ist Antifeminismus? Ein extremes Beispiel ist der rechtsradikale Attentäter Anders Breivik, der 2011 in Norwegen 72 Menschen ermordete. Unmittelbar nach der Tat gestand er, dass sein eigentliches – verfehltes – Ziel die Ermordung der feministischen Politikerin Gro Harlem Brundtland gewesen sei», schreibt Schutzbach in einem Beitrag in der TagesWoche.

Auf Social Media kritisiert und verhöhnt sie auch fast wöchentlich Journalistinnen und Journalisten, die den Forschungsbereich «Gender Studies», als «fragwürdig» bezeichnen. Es gerieten deshalb diverse Angestellte der Weltwoche, der Basler Zeitung oder der Sonntagszeitung in ihr Visier, über die sie kürzlich Folgendes schrieb: «Andreas Kunz von der Sonntagszeitung vermutet hinter unserer Plattform eine deutsch-kommunistische Verschwörung. Er vergass zu schreiben, dass wir auch eine feministische Gender-Doktrin vertreten und zudem versuchen, die Schweiz zu homosexualisieren.»

Feindbild: Neue Zürcher Zeitung

Der NZZ unterstellte sie auf ihrem Blog im Oktober und in einem Facebook-Eintrag, auf einer Linie mit der Rechtsaussenpartei AfD zu politisieren. Grund für diese Beschuldigung war unter anderem ein Porträt der Zeitung über den AfD-Politiker «Bernd» Höcke: «Oh Mann, NZZ, die Höcke-Versteherin. Ist das Teil des Versuchs, sich in Deutschland rechts der FAZ zu etablieren?» In der WoZ vom 17. September 2015 begründet Schutzbach ihre Wut gegenüber den Kritiker ihres Forschungsbereiches.

Dort greift sie die NZZ-Journalistin Claudia Wirz an, die Genderstudies in einem Artikel als «Doktrin» bezeichnete. Schutzbach wirft der studierten Sprachwissenschaftlerin und Völkerrechtlerin Wirz und anderen Journalisten vor, Intellektuellen-Bashing zu betreiben. Die Ideologie der freien Marktwirtschaft habe es möglich gemacht, dass Medien Forscher an Universitäten kritisieren könnten, schreibt Schutzbach.

«Kein Demokratieverständnis»

Und auch Parteien wie die CVP, die FDP oder die Volkspartei würden Anteil daran tragen, dass ihr Forschungsbereich nicht ernst genommen werde: «Genderforschung ist nicht wissenschaftlich, denn sie verleugnet die biologischen Fakten: Das behauptet eine lose Allianz aus Rechtskonservativen, fundamentalistischen Christen und auch Liberalgesinnten mit zunehmender Resonanz in den Medien.» Grund für die Haltung der Bürgerlichen: «Antiintellektualismus».

Kritik an ihren Aussagen nimmt die Dozentin nicht ernst. Als die Weltwoche in ihrer letzten Ausgabe Schutzbachs Fahr- und Flugverbot für Politiker als fragwürdig darstellte, witzelte sie auf Facebook: «So richtig angenervt ist die Weltwoche von meinem Vorschlag. Ist doch eine super Idee!»

Markus Schefer, Ordinarius für Staats- und Verwaltungsrecht an der Uni Basel, sieht im Aufruf der Dozentin zwar keinen Fall für die Justiz. «Jedoch ist die Forderung, Abstimmungsvorlagen von demokratisch gewählten Politikern nicht mehr umsetzen zu wollen, staatsrechtlich problematisch.» Trotzdem gelte auch für Schutzbach das Recht auf freie Meinungsäusserung – auch wenn sie dieses anderen absprechen möchte.

«Ich sehe diesen Essay als eine Selbstblossstellung. Die Schreibende weist einen Mangel an Demokratieverständnis auf», sagt Schefer. Die Uni selbst nimmt die Aussagen von Schutzbach zur Kenntnis, wie sie auf Anfrage mitteilt. «Frau Schutzbach äussert sich in ihrem Blog als Privatperson. Mitgliedern der Universität Basel steht es frei, ihre Meinung an solchen Orten zu äussern», so Sprecher Matthias Geering.

Schutzbach schreibt auf Anfrage: «Es gibt einen Unterschied zwischen Meinungen, politischen Beiträgen zu öffentlichen Debatten und Wissenschaft. Ich möchte niemandem den Mund verbieten. Der konkrete Blogeintrag von mir ist ein Aufruf an Individuen, nach ihrem ethischen Gewissen zu handeln und menschenfeindliche, rassistische Akteure zu boykottieren.»