Frankreich hat sich mit einem massiven Polizeiaufgebot auf die neuen „Gelbwesten“-Proteste vorbereitet. Doch diesmal verliefen die Proteste weitgehend friedlich.

Ein Polizist spricht mit einem vermummten Demonstranten der «Gelbwesten» bei einem Protest. Bild: dpa

Mehrere Hundert Demonstranten in gelben Westen sind am Samstag in Paris auf die Straße gegangen. Die Proteste fanden an verschiedenen Orten statt. Vor allem auf der Prachtstraße Champs-Élysées kam es zu Spannungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten, dabei wurde auch Tränengas eingesetzt. Nach Angaben des Innenministeriums nahmen bis zum Nachmittag 2200 Menschen an den Protesten in Paris teil, landesweit waren es demnach rund 33.500 – deutlich weniger als vor einer Woche. Die Demonstrationen wurden von massiven Sicherheitsmaßnahmen begleitet. Allein in Paris waren 8000 Polizisten im Einsatz. Landesweit waren 69.000 Sicherheitskräfte im Dienst.

Es ist das fünfte Wochenende in Folge, an dem die „Gelbwesten“ protestieren. Nach dem Terroranschlag von Straßburg am Dienstag hatte die französische Regierung an die „Gelbwesten“ appelliert, an diesem Wochenende nicht zu demonstrieren.

Am Samstag vor einer Woche hatte die Zahl der Demonstranten in Paris bis zum Nachmittag bei rund 10.000 gelegen, im ganzen Land bei 77.000. Mit mehr als 90 Festnahmen wurden den Angaben zufolge am Samstag weniger gezählt als in der Vorwoche mit 598 zur selben Zeit. Im ganzen Land waren damals etwa 2000 Menschen festgenommen worden.

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Vor der Oper Garnier organisierten „Gelbwesten“ ein Sit-in. Dabei knieten sie auf dem Boden, die Hände hinter dem Kopf æ eine Anspielung auf eine Massenfestnahme von Schülern vor mehreren Tagen. Auf den Champs-Élysées demonstrierten mehrere Frauen halb nackt als Marianne verkleidet und standen minutenlang stumm den Sicherheitskräften gegenüber. Marianne ist die Nationalfigur der französischen Republik. Auf Bildern wird sie gewöhnlich mit einer phrygischen Mütze bedeckt und mit unbedeckten Brüsten gezeigt.

Während vor einer Woche Geschäfte und viele Sehenswürdigkeiten und Museen geschlossen wurden, blieben diesmal der weltberühmte Louvre und der Eiffelturm offen. Paris solle nicht den Eindruck einer „toten“ Stadt erwecken, erklärte Polizeipräfekt Michel Delpuech.

Frankreichs Regierung halbiert Wachstumsprognose

Nach Einschätzung der französischen Regierung haben die anhaltenden Straßenblockaden und Proteste spürbaren Einfluss auf das Wirtschaftswachstum des Landes. Die französische Nationalbank hat die Wachstumserwartungen für das laufende Quartal von 0,4 auf 0,2 Prozent halbiert.

Seit Beginn ihrer Protestbewegung Mitte November sind mehrere Menschen durch Unfälle an Straßenblockaden der „Gelbwesten“ ums Leben gekommen. Am Freitag fuhr ein Autofahrer in der belgischen Region Erquelinnes in einen Lastwagen, der aufgrund einer Straßensperre auf französischer Seite blockiert wurde. Einen Tag zuvor war ein 23 Jahre alter „Gelbwesten“-Demonstrant im südfranzösischen Avignon von einem Lastwagen erfasst und getötet worden.

Ursprünglich richtete sich die Wut der „Gelbwesten“ gegen geplante Steuererhöhungen auf Sprit und Diesel, hohe Lebenshaltungskosten und die Reformpolitik der Mitte-Regierung von Staatspräsident Emmanuel Macron. Um den Konflikt mit den „Gelbwesten“ zu entschärfen, versprach Macron zu Wochenbeginn ein Paket mit Sofortmaßnahmen im Sozialbereich, darunter eine Erhöhung des Mindestlohns um monatlich 100 Euro. Die Maßnahmen sollen bis zu zehn Milliarden Euro kosten.

Mittlerweile haben sich die Forderungen teilweise geändert. Viele der Demonstranten protestierten in Paris für mehr direkte Demokratie. Forderungen nach Einführung eines Bürgerreferendums wurden laut - und nach dem Rücktritt Macrons.