Gunnar Schupelius: In Kreuzberg sollen religiöse Feiern nur noch an einem zentralen Ort genehmigt werden.

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg erlaubt keine Ramadan- und Weihnachtsfeste mehr auf öffentlichen Straßen und Plätzen. Das bestätigte der zuständige Stadtrat Peter Beckers (SPD) am Mittwoch im Bezirksparlament (BVV) in seiner Antwort auf eine mündliche Anfrage des CDU-Politiker Timur Husein.

Dazu hat es im Bezirksamt offenbar schon vor einiger Zeit eine Vereinbarung gegeben, die auch protokollarisch festgehalten wurde. Erst vor wenigen Tagen hatte ich erfahren, dass die Ehrenmedaille des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg nicht mehr für Verdienste innerhalb einer Religionsgemeinschaft verliehen werden darf. So hatten es Grüne, Linke und Piraten beschlossen. SPD und CDU hatten sich dagegengestemmt, waren aber unterlegen. Im Zuge des Medaillenstreits stieß ich auf das Festverbot, das am 10. August dieses Jahres zutage getreten war. An diesem Tag wollten Muslime ein öffentliches Fastenbrechen auf dem Mehringplatz anmelden.

Plakate mit der Einladung zum Ramadan waren schon gedruckt. Doch das Bezirksamt legte sich quer. Die Anmelder berichteten mir, Stadtrat Beckers habe es abgelehnt, überhaupt ein religiöses Fest in der Öffentlichkeit zu genehmigen.

Mir gegenüber gab er an, er habe das Fest lediglich „für nicht religiöse Menschen öffnen“ wollen. Schließlich wurde der Ramadan als „Sommerfest“ angemeldet und genehmigt. Beckers erklärte mir Donnerstag das Problem so: Pro Jahr würden 150 Straßenfeste im Bezirk angemeldet. Das seien einfach zu viele.

Warum muss dann zuerst der Ramadan dran glauben? Beckers sagt, wenn er ein Ramadan-Fest erlaubt, dann muss er alle anderen auch erlauben, und das seien sehr viele und das ginge nicht. Da gebe es Anwohnerbeschwerden.

Aus Gründen der Gleichbehandlung wiederum gilt die ablehnende Haltung des Bezirksamtes dann auch für christliche Feste, also Weihnachtsmärkte. Unterm Strich also ein faktisches Weihnachts- und Ramadan-Verbot? Beckers weicht aus: Warum müssten religiöse Feste in der Öffentlichkeit gefeiert werden, fragt er mich. Ich hake nach: Aber der Karneval der Kulturen, die Biermeile, das Straßenrennen auf dem Mehringdamm, die schwul-lesbischen Feste werden nicht angetastet? Nein, die hätten eine lange Tradition im Bezirk. Ich muss lachen: Eine lange Tradition haben Weihnachten und Ramadan erst recht. Unser Gespräch dreht sich im Kreise, bis Beckers die Katze aus dem Sack lässt: „Wir versuchen, einen Platz im Bezirk zu finden, auf dem dann alle religiösen Feste gefeiert werden.“

In meinen Ohren klingt das wie eine Verbannung. Beckers findet das nicht.

Hat Schupelius recht? Rufen Sie an: 030/2591 73153 oder Mail: gunnar.schupelius@axelspringer.de