Aus einer Antwort auf eine kleine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel, geht hervor, dass der Großteil der im vergangenen Jahr abzuschiebenden Migranten aus Tunesien in Deutschland geblieben ist.

So seien im vergangenen Jahr nur drei Algerier, sechs Marokkaner und 85 Tunesier abgeschoben worden, wobei bei den Tunesiern 248 der 349 Abschiebungsversuche gescheitert seien.

Gründe hierfür seien unter anderem fehlender Zugriff, „Renitenz im Rahmen der Abschiebung“ (sprich Widerstand, Anm. d. Red.), keine Ausstellung von Passersatzpapieren durch die tunesische Seite, Einwendungen der Justizbehörden gegen die Abschiebungen und „sonstige rechtliche Gründe“ wie zum Beispiel Härtefallverfahren gewesen, heißt es in der Antwort.

„Anfang 2016 wurden 609 Tunesier als vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer geführt. Nur bei ca. einem Siebtel davon gelang es Innenminister Markus Ulbig, sie auch tatsächlich abzuschieben“, kommentiert Wippel. Wenn über 70 Prozent der Abschiebungen scheitern, laufe irgendetwas „gewaltig schief“.

„Das ist eine katastrophale Quote, die besonders deshalb wehtut, weil wir wissen, wie hochkriminell sich viele Tunesier in Sachsen verhalten. Im vergangenen Jahr konnten erneut über 1.000 tunesische Tatverdächtige ermittelt werden, darunter 140 Intensivtäter“, so der Politiker.

Dabei habe sich Deutschland ja mit Tunesien auf ein Pilotprojekt zur schnelleren Abschiebung geeinigt und dem Land eine Entwicklungshilfe in Höhe von 290 Millionen Euro gewährt.