Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert Aufklärung Foto: imago images



BerlinUnd plötzlich sind die Anschuldigungen des Berliner Senats gegen die USA, Schutzmasken „umgeleitet“ zu haben, oberste Chefsache: Erst schaltete sich am Montag die US-Botschaft in Berlin ein, am Nachmittag kommentierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Fall vor Pressevertretern. Sie habe zu dem Vorgang „keine näheren Informationen“, sagte Merkel. Aber: Es sei wichtig, „dass das jetzt aufgeklärt wird“. Das Bundesaußenministerium arbeitet bereits seit dem Wochenende in Bangkok und Washington an der Aufklärung.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte am Freitagnachmittag behauptet, die US-Regierung habe 200.000 von der Berliner Polizei bestellte Schutzmasken aus Thailand „konfisziert“ und/oder in die USA „umgeleitet“. Geisel sprach von „moderner Piraterie“, der Regierende Bürgermeister Michael Müller (ebenfalls SPD) attackierte US-Präsident Donald Trump auf Twitter direkt und warf ihm unsolidarisches und unmenschliches Verhalten vor.

Berlins Innensenator Andreas Geisel und der Regierende Bürgermeister Michael Müller (beide SPD) Foto: dpa

Die SPD-Spitzen berufen sich bei ihren Vorwürfen lediglich auf eine einzige Quelle, deren Namen sie nicht nennen – eine von vornherein dünne Faktenlage für eine internationale Anklage. Laut Innenverwaltung behauptet der deutsche Vertragspartner der Berliner Polizei, die Lieferung sei aufgrund einer US-Direktive storniert und das Frachtflugzeug mit der Lieferung in die USA umgeleitet worden.

US-Botschaft in Berlin dementiert: USA haben keine „Lieferungen der Firma 3M“ umgeleitet

Auf dem hart umkämpften Markt für Schutzausrüstungen sind zurzeit viele Akteure unterwegs – und US-Hersteller 3M, bei dem der deutsche Vertragspartner der Berliner Polizei nach Medienrecherchen vermutlich bestellt hatte, dementierte bereits eine Beschlagnahmung seiner Ware durch die USA. Auch die US-Botschaft in Berlin teilte am Montag mit: „Die US-Regierung hat keinerlei Maßnahmen zur Umleitung von für Deutschland bestimmte Lieferungen der Firma 3M ergriffen, und wir haben auch keine Informationen über eine solche Lieferung.“

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Die USA arbeiteten mit Verbündeten und befreundeten Ländern solidarisch zusammen und wollten streng gegen gemeldete Fälle von „Preistreiberei und Profitgier“ vorgehen, hieß es weiter. „Wir sind nach wie vor besorgt angesichts der allgegenwärtigen Versuche, die internationalen Anstrengungen mittels Desinformationskampagnen unbekannten Ursprungs zu unterlaufen.“

Tatsächlich hat US-Präsident Donald Trump laut New York Times eine Verfügung erlassen, um den Export von Schutzmasken und anderer Schutzausrüstung zu verbieten – allerdings erst am Freitagabend. Die Verfügung zielt laut New York Times auch darauf ab, Unternehmen wie den Schutzmasken-Hersteller 3M dazu zu bringen, im Ausland produzierte Schutzmasken verstärkt in die USA zu liefern.

FDP beantragt Akteneinsicht in „gesamten Bestellvorgang“

FDP-Innenexperte Marcel Luthe beantragte am Montag Akteneinsicht bei Innenverwaltung und Senatskanzlei sowie aller nachgelagerter Behörden zum gesamten Bestellvorgang. Es sei eine öffentliche Bestellung, die Öffentlichkeit habe Recht darauf, zu erfahren, bei welchem Unternehmen bestellt und wann wie viel gezahlt wurde, sagte er der Berliner Zeitung. „Wer derart schwere Vorwürfe erhebt, muss sie auch beweisen können“, so Luthe.

CDU-Fraktionschef Burkard Dregger bezeichnete die Stellungnahme der US-Botschaft als „schallende Ohrfeige“ für Müller und Geisel. Der Innensenator könne seine Glaubwürdigkeit nur wiederherstellen, indem er entweder Beweise für eine Beschlagnahme liefere – oder einen Fehler einräume.

Geisel rudert zurück, aber bekräftigt Kritik an den USA: „Das ist nicht in Ordnung.“

Geisel und der Regierende halten an ihrer Version fest – auch wenn es inzwischen nicht mehr dieselbe Version wie am Freitag ist. Im Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin sagte Geisel am Montag: „Unabhängig davon“, ob die Schutzmasken „konfisziert worden sind, ob sie storniert wurden und dann in die USA umgeleitet worden sind, oder ob jemand mit dem Geldkoffer gekommen ist und es in die USA umgeleitet hat“: Die Masken seien in den USA gelandet, Berlin habe die Masken bezahlt. „Und das ist nicht in Ordnung.“

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Nach dem Dementi der US-Botschaft sagte Martin Pallgen, Sprecher der Innenverwaltung: Man habe nie vom Hersteller 3M gesprochen, auf den die US-Botschaft sich beziehe. Die Botschaft dementiere Medienspekulationen. Man bleibe bei der eigenen Darstellung. Müllers Senatskanzlei teilte lediglich mit: „Wir haben das Statement zur Kenntnis genommen.“

Auch SPD-Gesundheitssenatorin Kalayci wegen Intransparenz in der Kritik

Während Geisel sich weiter in die selbstgeschaffene, internationale Krise manövrierte, entwandt sich SPD-Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci am Montag selbstbewusst ihren Kritikern. Sie stand dem Gesundheitsausschuss zur aktuellen Lage in Berlin Rede und Antwort.

Dilek Kalayci (SPD), Berliner Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Foto: dpa/Soeren Stache

Vor allem die CDU attackierte Kalayci in einer Fragerunde scharf: Sie versage bei der Beschaffung von Schutzausrüstung und liefere keinerlei Zahlen zu Bedarf und Bestellungen. Kalayci reagierte zuerst gelassen, dann genervt. Die CDU rege sich auf, weil Material nicht „hergezaubert“ werden könne, sagte sie laut. „Aber hier nochmal an Sie alle: Die Beschaffungssituation ist sowohl auf Bundesebene als auch in allen 16 Bundesländern die gleiche.“

Ob Überzeugung oder das Wissen aus ihr sprach, dass ihre Aussagen ohne Zahlen aus ihrer Behörde unüberprüfbar bleiben, sei dahingestellt. Die geforderte Übersicht zu Bedarf und bereits erhaltenem Material lieferte Kalayci nicht. Berlin sei „ganz gut in der Beschaffung erfolgreich“, sagte sie.