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Video von geheimen Flügel-Treffen geleakt

Vor wenigen Tagen wurde der größte “Flügel” der AfD offiziell vom Verfassungsschutz beobachtet und als rechtsextrem und verfassungsfeindlich eingestuft. Nachdem bereits Faschist Höcke und Kalbitz überwacht wurden, wird jetzt der gesamte “Flügel” “erwiesen extremistisch”. Diese Einstufung bedeutet, dass die Bewegung mit dem ganzen Instrumentarium nachrichtendienstlicher Mittel beobachtet werden darf (Quelle).

Höcke ist ein Faschist und ein Neonazi. Das ist keine Übertreibung, das ist keine Polemik, das ist keine “Nazi-Keule”. Nicht einmal mutwilliges Aus-dem-Kontext-reißen von Einzelaussagen. Das ist ein Fakt. Wer das leugnet ist entweder blind, naiv oder selbst Faschist. Der Verfassungsschutz sieht das ähnlich. Und bevor rechte Verschwörungstheorien auftauchen: Das Bundesamt für Verfassungsschutz steht nicht gerade in der Tradition, leichtfertig Rechtsextreme zu verfolgen. Ich möchte nur an den NSU erinnern.

Dieses Amt sieht im Höcke-Flügel “hinreichend gewichtige Anhaltspunkte” dafür, “dass es sich um eine extremistische Bestrebung handelt”. Ein beträchtlicher Teil des 1000-seitigen Berichts des Verfassungsschutzes, zusammengestellt ausschließlich aus öffentlich zugänglichen Quellen, handelt nur von Höcke. Ganze 400 Seiten (Quelle). Unsere LeserInnen mögen es verstehen, dass deshalb eine Zusammenfassung von uns nur die Oberfläche ankratzen kann. Deshalb hier ein kurzer Umriss.

Er möchte die Zeit des Nationalsozialismus positiv betrachten, was man aus einer Rede auch einfach herauslesen kann. Der Geschichtslehrer (!) Höcke wünscht sich eine “tausendjährige Zukunft”. Ideologisch hat er eindeutig eine Nähe zum Nationalsozialismus, den er verherrlicht und verharmlost (Quelle, Quelle). Wir könnten dutzende Aussagen, Zitate und Forderungen aufzählen, die das belegen. Mehr hier, hier, hier und hier. Er will das Parteiensystem und die Demokratie abschaffen.

Neues Video aufgetaucht

Nur wenige Tage bevor die offizielle Beobachtung bekannt gegeben wurde, fand wohl ein geheimes Treffen des “Flügels” in Schnellroda statt. Es ist das ehemalige Rittergut, des „Neuen Rechten“ Götz Kubitschek, der Vordenker und Kopf hinter allen Strategien von Rechtsextremisten. Von Burschenschaften über Neofaschisten, bis hin zu Politiker*innen der AfD (Meuthen, Weidel, Gauland, Höcke, Kalbitz) ist dort jeder anzutreffen, der sich offen oder insgeheim zur rechtsextremen Elite zählt (Mehr über Kubitschek und die Verbindungen der AfD).

In dem Videoausschnitt greift Höcke interne Kritiker*innen am rechtsextremen Flügel an. Er sagt wörtlich: “Die, die nicht in der Lage sind das Wichtigste zu leben, was wir zu leisten haben, nämlich die Einheit, dass die allmählich auch mal AUSgeSCHWITZt werden.” Danach brach frenetischer Jubel und Applaus aus, begleitet von “Höcke! Höcke! Höcke!”-Rufen. (Hier das ganze Video)

Erst einmal zeigt das Video die Intention des verfassungsfeindlichen “Flügels”, die gesamte AfD zu übernehmen. Jetzt bereits ist der Flügel die mächtigste Gruppierung innerhalb der Partei – und schwer von ihr zu trennen. Wer innerhalb der AfD Macht möchte, muss den Flügel hofieren. Für den Verfassungsschutz sollte deshalb klar sein: Eine Trennung zwischen Rechtsextremen und “Bürgerlichen” in der AfD gibt es nicht.

„Der Flügel ist ein integraler Bestandteil unserer Partei, und das wird er auch in Zukunft immer bleiben.“ – Parteichef Jörg Meuthen (Quelle) „Der Flügel ist eine ganz wichtige Strömung innerhalb der Partei“ – Fraktionschefin Alice Weidel (Quelle) “Herr Höcke rückt die Partei nicht nach rechts. Herr Höcke ist die Mitte der Partei.” – Fraktionschef Alexander Gauland (Quelle) “Ich halte den ‘Flügel’ “für einen Bestandteil in dieser Partei.” – Parteichef Tino Chrupalla (Quelle)

Dog whistling

Doch nicht nur bedeutend, dass der Faschist Höcke die ganze Partei endgültig auf die rechtsextreme Linie bringen möchte, ist auch seine Wortwahl. Er möchte, dass diese Menschen “ausgeschwitzt” werden. In der wörtlichen Bedeutung ist es bereits problematisch: “Ausschwitzen” tut man, wenn man Fieber hat, wenn man krank ist. Kritiker innerhalb der AfD betrachtet Höcke also als Viren, als Krankheit, von der die AfD “geheilt” werden müsse. Das ist reinste Entmenschlichung und typische Nazi-Sprache: Denn wer seine Feinde als “Krankheit” bezeichnet, der hat keine Skurpel, nein, sogar die Pflicht, sie zu vernichten.

Und der Begriff hat noch eine weitere, düstere Bedeutung: “Dog whistle” (Hundepfeife) bezeichnet man eine politische Technik, mit der man bewusst doppeldeutige und codierte Sprache verwendet. Man sagt Dinge, die man relativ harmlos interpretieren kann, die aber auch eine zweite Bedeutung haben, die die eigene Anhängerschaft eindeutig versteht. Wenn man für die zweite Bedeutung kritisiert wird, kann man jedoch das Opfer spielen und sich beschweren, dass Dinge hineininterpretiert werden. Dabei ist die Interpretation bewusst geschehen.

Hier hat “ausschwitzen” natürlich noch die Bedeutung: Holocaust. Nach dem Konzentrationslager Auschwitz Birkenau, wo die Nazis vor allem Juden ermordeten. Höcke, der als Geschichtslehrer gerne mal Gedichte aus der Nazi-Zeit zitiert und in seinem Buch Massendeportationen mit “wohltemperierter Grausamkeit” fordert (Mehr dazu), kennt sicherlich diese weitere Bedeutung. Der Verfassungsschutz wird dieses neue Video sicherlich von Interesse finden. Die Auschwitz-Gedenkstätte hat umgehend reagiert:

Nachtrag: Andreas Kemper hat auch noch eine weitere Verbindung gefunden: Ein Gedicht eines Holocaustleugner beihaltet die Stelle fast wortwörtlich. Die Wahrscheinlichkeit sei groß, dass Höcke es kannte. Selbst bei allem Wohlwollen und den viele “zufälligen” antisemitischen Stereotypen und Wortspielen bei Höcke, aber das sind doch ein paar Zufälle zuviel.

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Artikelbild: Screenshot twitter.com