Ein Gerichtsurteil rückt die Islamische Gemeinde Gießen in die Nähe der als verfassungsfeindlich eingestuften Muslimbrüder. Der Vorsitzende reagiert empört.

Er lebt seit über 20 Jahren in Deutschland, ist mit einer Deutschen verheiratet, in der Kommunalpolitik ehrenamtlich engagiert und nicht vorbestraft. Trotzdem hat es für J. zum deutschen Pass nicht gereicht. Dem 39-Jährigen, der 1996 als Student nach Deutschland kam und in Gießen lebt, wurden seine Kontakte zu Organisationen und Personen, die der von den Verfassungsschutzämtern von Bund und Ländern als islamistisch eingestuften Muslimbruderschaft nahestehen, zum Verhängnis.

Mit Urteil vom November vergangenen Jahres bestätigte der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel die Entscheidung der Einbürgerungsbehörde beim RP, die J. den deutschen Pass im November 2014 verweigert hatte.

Unabhängigkeit ermöglicht Vielfalt

Soweit ist der Fall des staatenlosen Gießeners durch Medienberichte bekannt geworden. Der volle Wortlaut des Urteils, gegen das der VGH keine Revision zuließ, indes enthält neue Informationen, die es aus Gießener Sicht in sich haben. Denn sowohl die Argumentation der Einbürgerungsbehörde als auch des VGH, der eine erstintanzliche Entscheidung des Gießener Verwaltungsgerichts abänderte, rücken die Islamische Gemeinde Gießen (IGG) in die Nähe der Muslimbruderschaft. So wird J., der die IGG zwischen 2012 und 2013 als Vorsitzender führte, sein Engagement bei dem Verein quasi zur Last gelegt.

Die IGG sei seit 2014 Mitglied im Deutsch-Islamischen Vereinsverband Rhein-Main (DIV), der seit 2016 vom Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) beobachtet werde, da Mitgliedsvereine Verbindungen zur Muslimbruderschaft hätten, heißt es. Das LfV hatte auf Anfrage dieser Zeitung im Herbst erklärt: "Nach Informationen des LfV Hessen weisen zurückliegende Vortragsveranstaltungen des Vereins Islamische Gemeinde Gießen Bezüge zur Muslimbruderschaft auf."

Vorsitzender ist empört

Brisante Aussagen, denn die IGG ist seit Jahren für die christlichen Kirchen und die Kommunalpolitik ein wichtiger Partner im interreligiösen Dialog. Ihr Vorsitzender Dr. Diaa Rashid reagiert im GAZ-Gespräch mit Unverständnis und Empörung auf obige Aussagen. "Die Islamische Gemeinde Gießen ist traditionell durch ihre Vielfalt geprägt. Um diese zu bewahren, ist Autonomie erforderlich. Das bedeutet, wir sind nicht abhängig von irgendeiner Richtung oder irgendeiner Bewegung und stehen auf dem Boden des Grundgesetzes", sagt Rashid und betont: "Wir sind eine Gießener Gemeinde".

Und er verweist auf Aktivitäten: "Wir stellen den islamischen Vorsitzenden der Christlich-Islamischen Gesellschaft und engagieren uns im Rat der Religionen. Wir sind auch die muslimische Gemeinde in Gießen, die sich immer wieder klar und unmissverständlich gegen jede Form religiös motivierter Gewalt gestellt hat." Nun werde so ein Verdacht geäußert. "Man engagiert sich seit Jahrzehnten, man macht und tut und wird dann als Schläfer oder Trojanisches Pferd hingestellt. Das ist sehr beleidigend", sagt Rashid.

In den DIV sei die IGG damals eingetreten, weil man sich von einem starken Dachverband, der zum Zeitpunkt des Eintritts der IGG noch vom Bundesfamilienministerium gefördert worden sei, mehr integrationspolitische Schlagkraft versprochen habe.

"Typisches Muster"

Dagegen sieht sich die Offenbacher SPD-Politikerin und Bloggerin Sigrid Herrmann-Marschall, die sich seit Jahren mit der islamistischen Szene in Hessen befasst, durch das VGH-Urteil bestätigt: "Die Muslimbruderschaft ist ein internationales islamistisches Netzwerk mit terroristischen Zweigen. In vielen Kommunen wird exakt die gleiche Doppeltaktik verfolgt, die in Strategiepapieren der Organisation angeraten wird". Ein "typisches Muster" sei es, Dialoge zu führen, um Leumundszeugen wie die Kirchen zu gewinnen und Einfluss zu nehmen auf die Politik.

Die eigene Community hingegen werde "mit der typischen Ideologie versorgt". Dies zeige sich auch im Fall der Gießener Gemeinde an Kooperationen und Einladungen. "Nicht nur die Mitgliedschaft im DIV, sondern auch die wiederholte Ladung von einschlägig und überregional bekannten Referenten wie Kahled Hanafy, Ahmad Al-Khalifa oder Taha Amer zeigt diese andere Realität der IGG", sagt Herrmann-Marschall. Der VGH habe diese Sachverhalte "mit der gebotenen Ernsthaftigkeit gewürdigt".

Rückendeckung von Pfarrer Apel

Rückendeckung erhält die IGG von Pfarrer Bernd Apel, dem christlichen Vorsitzenden der Christlich-Islamischen Gesellschaft (CIG) in Gießen. "Wir arbeiten in der CIG seit zehn Jahren vertrauensvoll zusammen. Ich habe nur gute Erfahrungen mit der Islamischen Gemeinde gemacht und kann keine Flecken auf der weißen Weste erkennnen. Ich habe auch noch nie Beschwerden gehört". Die IGG sei eine "offene Gemeinde", die sich gerade in der Flüchtlingskrise vorbildlich engagiert habe, betont Apel.

Zusatzinfo

Islamische Gemeinde Gießen

Die Islamische Gemeinde Gießen ist bereits 1962 gegründet worden und damit die älteste Moscheegemeinde in der Stadt. Gründer waren Studenten aus dem arabischen Raum; die IGG gilt als die intelektuellste muslimische Gemeinde in Gießen mit einem hohen Akademikeranteil. Das Gemeindezentrum befand sich zunächst in der Lahnstraße, dann in der Frankfurter und Grünberger Straße, seit ein paar Jahren befindet sich die Moschee in der Weststadt. Die deutschsprachige Gemeinde hat rund 150 Mitglieder und wird – mit Unterbrechungen – seit vielen Jahren vom Gießener Arzt Dr. Diaa Rashid geführt.