Aufregung um Geschenke an SPÖ-Chef Schnabl

Nach Berichten der „Presse“ und der „Kronen Zeitung“ herrscht Aufregung um Geschenke an Niederösterreichs SPÖ-Chef und Landeshauptfrau-Stv. Franz Schnabl. Geschenkgeber war ein deutscher Ex-Spion und Detektiv.

Konkret geht es um Schnabls Zeit als Manager bei Magna. Der Kontakt dem Ex-Spion entstand 2008, als dieser die Verhandlungen rund um die Entführung des Sarges von Karl Friedrich Flick führte. Schnabl gegenüber trat er unter dem Decknamen „Schneider“ auf. „Ich hatte ihn auch als ‚Schneider‘ in einem Handy eingespeichert“, gab Schnabl bei einer Zeugenbefragung durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu Protokoll. Der Inhalt des Protokolls ist dem ORF Niederösterreich bekannt.

Wochenendaufenthalt, Jagd und Damastmesser

Der Landesparteivorsitzende der SPÖ wurde im Oktober 2018 zur Causa BVT befragt. „Die Zusammenarbeit in der Causa Flick dauerte ungefähr drei bis vier Monate, da habe ich ihn fünf bis sechs Mal persönlich getroffen. Nachher war ich auch einmal bei ihm zu Hause“, sagte Schnabl.

Ein weiteres Mal arbeitete Schnabl laut seiner Aussage mit dem ehemaligen Agenten in einem Scheidungsstreit der Familie Glock zusammen. Konkret ging es um die Vermittlung von Kontakten. In diesem Zusammenhang gab es auch „einige gemeinsame Treffen“ mit dem Wiener Rechtsanwalt Gabriel Lansky und dem damaligen Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit.

Sprecherin bestätigt Zeugenaussage

Eine Frage an Schnabl war auch, ob er ein Honorar des Ex-Spions bekommen habe. Er habe ein Honorar abgelehnt, antwortete der Landeshauptfrau-Stellvertreter, ergänzte in seiner Zeugenbefragung aber: „‚Schneider‘ hat sich mit großzügigen Geschenken bei mir eingestellt. So hat er einmal mich und meine Frau zu einem Wochenendaufenthalt auf Korsika eingeladen und mir ein Damastmesser im Wert von geschätzten 6.000 bis 8.000 Euro überlassen.“ Außerdem sei der SPÖ-Chef zwei Mal vom Detektiven nach Hause zur Jagd eingeladen worden.

Gegenüber der „Kronen Zeitung“ sagte Schnabl zunächst: „Jeder einzelne Punkt ist falsch.“ Am Donnerstagnachmittag bestätigte eine Sprecherin des Landeshauptfrau-Stellvertreters in einer schriftlichen Stellungnahme „eine Zeugenaussage des Managers Franz Schnabl bei der Polizei für den Zeitraum der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit von 2008 bis 2012.“ Schnabl habe „stets in Abstimmung mit dem damaligen Arbeitgeber gehandelt“, hieß es weiter.

Rechtliche Schritte gegen „unrichtige Darstellung“

Gegen die mediale Darstellung wolle man rechtlich vorgehen, hieß es in der Aussendung: „Ein Anwalt hat bereits rechtliche Schritte gegen die unrichtige Darstellung einer Boulevardzeitung eingeleitet.“ Die Sprecherin von Schnabl sprach außerdem von einem „Skandal erster Güte, wie hier in den politischen Giftküchen von Schwarz/Türkis und Blau wieder die Dirty-Campaigning-Maschinerie angeworfen wird.“ So solle ein „erfolgreich für die Niederösterreicherinnen tätiger Politiker hier offensichtlich diskreditiert werden.“

Die Zeugenaussage, die laut Aussendung keinerlei Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit von Franz Schnabl habe, wolle man nicht weiter inhaltlich kommentieren. „Sollte es Nachfragen seitens der Behörden geben, steht Franz Schnabl diesen selbstverständlich, wie auch in der Vergangenheit, jederzeit zur Verfügung“, so die Sprecherin abschließend.

Mehrere andere Landtagsparteien fordern mittlerweile Aufklärung in dieser Sache. Die ÖVP spricht von einer „moralisch höchst fragwürdigen Handlung“, die FPÖ bezweifelt, dass ein Spion zehntausende Euro ohne Gegenleistung verschenkt und NEOS hielt fest, dass „Korruptionsvorwürfen nachzugehen“ sei, egal wen sie betreffen würden - mehr dazu in Schnabl: Parteien fordern Aufklärung (noe.ORF.at; 9.5.2019).

Gernot Rohrhofer und Werner Fetz, noe.ORF.at