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Whataboutismen, Ablenkungen & Schweigen

In Österreich wird es nach dem Strache-Video Neuwahlen geben. Deutsche Medien veröffentlichten ein Video, das den österreichischen inzwischen Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) schwer belastet. Es zeigt den FPÖ-Chef, wie er einer vermeintlichen Nichte eines russischen Oligarchen erklärt, wie sie verdeckte Parteienspenden an die FPÖ schleusen könne. Auch wird besprochen, wie sie die “Kronen”-Zeitung übernehmen könnten und auf Parteilinie bringen. Die Schlüsselszenen sind hier gezeigt und erklärt:

Es ist einer der größten politischen Skandale Österreichs der jüngeren Zeit. Sie führten zum Rücktritt des Vizekanzlers am Samstag Nachmittag und dem voraussichtlichen Ende seiner politischen Karriere. Strache habe den derzeitigen Infrastrukturminister Hofer als Nachfolger vorgeschlagen, doch die ÖVP solle das Innenministerium als Ausgleich gefordert haben, welches die FPÖ nicht opfern wollte. Darüber soll die Regierung gescheitert worden sein. Die Folge sind Neuwahlen.

Das ist nicht nur für die österreichischen Rechten ein Desaster. Auch die AfD in Deutschland hat vor dieser Enthüllung der Korruption große Angst, insbesondere so kurz vor der Europawahl. Denn man betonte stets die Gemeinsamkeiten mit der FPÖ und versuchte auch von deren vermeintlichen politischen Erfolgen zu profitieren. Es ist zu erwarten, dass die AfD ebenfalls dadurch Schaden nimmt.







So reagieren AfD-Politiker*Innen

Der erste sichtbare Versuch ist natürlich: Herunterspielen. Der Sprecher der AfD im Bundestag bezeichnete in einem inzwischen gelöschten Tweet das Video als “Pseudoskandal”:

AfD-Chef Meuthen bezeichnet es als eine “singuläre Angelegenheit” und sagt, die AfD werde der FPÖ “nicht in den Rücken fallen” (Quelle). Eine zweite Strategie sind Whataboutismen, also der Versuch, den Vorfall durch andere tatsächliche oder unterstellte Fehler zu relativieren.

Brandner versucht Äpfel mit nicht existierenden Birnen zu vergleichen. Er spielt auf den Mythos des Rechtsbruchs 2015 an – der gar keiner war. Außerdem werden – vermeintliche – rechtswidrige politische Entscheidungen mit offener Korruption, illegalen Parteispenden, Medienmanipulation und Landesverrat verglichen.

Hier wird erneut abgelenkt und auch das Opfernarrativ bedient. Die Korruption und der Landesverrat wird verschwiegen, dafür aber die Methoden der Enthüllung als illegal diffamiert. Straches Aussagen werden heruntergespielt (“ein zwei Jahre altes Video”). Es wird versucht, die Enthüllung (und ihr Zeitpunkt) schlimmer darzustellen als das, was enthüllt wurde. Obwohl es das selbstverständlich nicht ist. Und es soll als “unfair” dargestellt werden. Was es ebenfalls nicht ist.

Was die AfD Hamburg-Wandsbek bezeichnenderweise als “widerlich” tituliert sind nicht die Aussagen Straches, sondern dass diese publik gemacht wurden. Die Wahrheit wird mit “Relotius” als Lüge dargestellt. Und eine Enthüllungsstory als “Schmierenkampagne”. Wie macht man eine Schmierenkampagne mit Fakten? Wo ist hier der “Mut zur Wahrheit”?

Um an die bekannten Narrative von Opferhaltung und Medienverschwörung anzuknüpfen wird beteuert, dass der Skandal weitaus weniger schlimm sei, als er ist. Obwohl Rücktritt und die Verkündung von Neuwahlen dieser Darstellung deutlich widersprechen. Es wird von den Inhalten durch die Art und den Zeitpunkt der Enthüllung abgelenkt. Und anstatt berechtigte Kritik an Strache zu üben oder die eigenen Verbindungen zu reflektieren oder sich zu distanzieren wird auf andere, auch nicht existierende Fehler hingewiesen.

Schweigen

Doch das war nur die Reaktion einiger weniger Politiker der AfD. Der Großteil hat zum Vorfall einfach geschwiegen. Auch in den rechten Gruppen war es sehr lange auffällig ruhig, wie die Recherchegruppe #DieInsider berichtet. Es dauerte Stunden bis nach der Enthüllung, bis der erste AfD-Politiker reagierte. Und manche, wie Alice Weidel brachten es sogar so weit, dass sie die Sache komplett ignorierten

Weidel lobte die rechtspopulistische Politik der österreichischen Regierung (und damit der FPÖ) als Strache bereits seinen Rücktritt verkündet hat. Auch nachdem die Regierung gescheitert ist und Neuwahlen verkündet worden sind hat Weidel sich nicht dazu geäußert (werde “kein Statement” abgeben) und das Lob steht immer noch. Niemand soll auf die Idee kommen, dass rechtspopulistische und -extreme Politik etwas Schlechtes sei.

Durch die viel belegte und aktiv betriebene Isolierung der eigenen Zielwählerschaft in hermetischen Filterblasen soll der Kontakt mit zu vielen Einzelheiten von Straches Aussagen (und deren Implikationen) vermieden werden. Je weniger die eigenen Anhänger wissen, desto weniger kann auch das Ansehen der AfD in Mitleidenschaft gezogen werden. Deswegen ziehen es die meisten AfD-PolitikerInnen vor, zu schweigen. So viel erneut zum “Mut zur Wahrheit”.

Die rechtsextremen Gruppen

Die rechten Trolle in den Kommentarspalten und die geheimen rechtsextremen Gruppen sprachen durchaus über den Vorfall. Und sie verwendeten viele der gleichen Strategien. So wurde der Vorfall ebenfalls relativiert, verharmlost und geleugnet.

Dann wurde wieder versucht, den Fokus auf die Veröffentlichung zu legen, um von dem eigentlichen Vorfall abzulenken. Dafür wurde sich auch der Argumentation von Verschwörungstheorien bedient. Dass die eigenen Aussagen Straches so verwerflich und entlarvend sind, dass sie der FPÖ und der Regierung schaden, wird nicht der Korruption Straches zugeschoben, sondern paradoxerweise denjenigen, die es veröffentlicht haben.

Um die Verschwörungstheorien zu entkräften: Wenn “jemand” es derart als politische Waffe missbraucht hat, warum wurde es dann nicht gleich vor den österreichischen Wahlen veröffentlicht und erst vor den relativ unwichtigen Europawahlen? Außerdem ändert es immer noch nichts daran, dass Strache das nunmal so gesagt hat. Oder ist man weniger an der Wahrheit interessiert, als an der politischen Implikationen? Die Veröffentlichung wäre zu egal welchem Zeitpunkt schädlich, also was soll diese Nonesense-Argumentation?

Auch wird in anderen rechten Gruppen zum Kommentieren von Beiträgen aufgerufen. Die Argumentation wird buchstäblich vorgegeben: Strache soll als Opfer dargestellt werden. Es soll relativiert werden und die Schuld abgewälzt werden.

Hier soll wieder eine vollständige Täter-Opfer-Umkehr stattfinden und der Landesverräter zum unschuldigen Opfer gemacht werden. Interessant auch, dass hier deutlich gesagt wird, dass die Kommentarspalten manipuliert werden sollen. Keine Neuheit, wie wir schon oft nachgewiesen haben (Mehr dazu). Es wird das gemacht, was man gerne Gruppen wie #ichbinhier fälschlicherweise unterstellt.

Weitere Relativierungen

Interessant – Nicht nur ist es verwerflicher, Korruption aufzudecken als die Korruption selbst. Auch ist die Veröffentlichung der Wahrheit (!) eine Wählerbeeinflussung. Und falsche Tatsachen und verborgene Fakten nicht? Medien sollen nicht “Detektiv spielen” und stattdessen Berichterstattung nachkommen? Was soll denn Berichterstattung sonst sein, als die Enthüllung und das Aufdecken von Wahrheiten? Das Wahrheitsverständnis in diesen Gruppen ist äußerst beunruhigend.

Und erneut wird abgelenkt. Dieses korrupte Verhalten wird als normal dargestellt, um es zu verharmlosen. Es wird unterstellt, dass es alle machen würden. Und die “gegnerischen” Parteien werden mit Schmutz beworfen, mit Verbindungen zu Pädophilie und mit antisemitischen Verschwörungstheorien. Halten wir fest: Es gibt einen festen Beweis für die Korruption und das soll mit an den Haaren herbeigezogenen Verschwörungen verglichen werden.

Selbst wenn das alles wahr sein sollte – was es nicht ist – sind das nur Whataboutismen. Man redet sich die Verwerfungen und die Wahrheit durch Hirngespinste schön. Und das soll mit der Übermacht von koordinierten Kommentaraufrufen und Fake-Accounts auch nach außen getragen werden. Die Wahrheit soll zur Wahlmanipulation verdreht werden und der Täter zum Opfer. Den Schaden für die AfD dürfte das alles aber letztlich nicht abwenden. Warten wir ab.

Artikelbild: Alexandros Michailidis, shutterstock.com, Screenshot twitter.com