Nach syrischem Luftangriff : Drohender Krieg zwischen Türkei und Russland - Sondersitzung der Nato

Ein türkischer Militär-Konvoi fährt eine Straße entlang. Foto: dpa/Uncredited

Brüssel Politiker warnen vor einem Krieg des Nato-Partners Türkei mit Syrien. Die Nato fordert Deeskalation und erklärt sich solidarisch mit Ankara. Spielt die Türkei mit dem Flüchtlingspakt, um mehr Hilfe zu bekommen? Und was kommt auf die EU-Außengrenzen zu?

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Nach dem Tod von mindestens 33 türkischen Soldaten bei einem syrischen Luftangriff in Nordsyrien wächst die Befürchtung eines Krieges des Nato-Mitglieds Türkei mit Syrien sowie dessen Schutzmacht Russland. Die EU forderte ein sofortiges Ende der Eskalation in Syrien. Es gebe das Risiko einer „größeren, offenen internationalen militärischen Konfrontation“, schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag auf Twitter.





Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte, es drohe ein Krieg zwischen der Türkei, Russland und syrischen Truppen. „Es muss jetzt endlich zu einer klaren Verurteilung und echtem Druck auf Russland kommen, unter Einschluss der Androhung von Sanktionen“, forderte er. „Wir dürfen die Türkei nicht im Stich lassen. Sie verdient in dieser Situation die politische, wirtschaftliche und humanitäre Unterstützung der Europäer.“ Die Bundesregierung verurteilte den Angriff auf türkische Einheiten und plädierte für zeitnahe politische Gespräche.

Idlib ist das letzte große Rebellengebiet in dem Bürgerkriegsland. Die Situation dort war jüngst eskaliert. Die Türkei unterstützt in dem Konflikt islamistische Rebellen. Mit Russland als Schutzmacht der syrischen Regierung hatte sie ein Abkommen getroffen, um in Idlib eine Deeskalationszone einzurichten, und hatte dort Beobachtungsposten eingerichtet. Eigentlich gilt auch eine Waffenruhe. In den vergangenen Wochen war Syrien mit russischer Unterstützung weiter in dem Gebiet vorgerückt. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht. Die humanitäre Lage ist dramatisch.

Angesichts der Eskalation des Konflikts kam der Nordatlantikrat der Nato am Freitag zu einem Sondertreffen zusammen. „Die Alliierten verurteilen die fortgesetzten rücksichtslosen Luftangriffe des syrischen Regimes und Russlands auf die Provinz Idlib“, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg danach. Er rief Syrien und Russland dazu auf, ihre Offensive zu beenden, internationales Recht zu achten und die Bemühungen der UN für eine friedliche Lösung zu unterstützen. „Diese gefährliche Situation muss deeskaliert werden.“

Die Türkei hatte kurzfristig um das Treffen des Nordatlantikrats gebeten. Stoltenberg sagte, es sei „ein deutliches Zeichen der Solidarität mit der Türkei“. Die Türkei sei ein geschätzter Alliierter in der Nato. Die Bündnispartner überprüften regelmäßig, wie sie die Türkei weiter unterstützen könnten.

Moskau warf der Türkei am Freitag vor, ihre getöteten Soldaten seien zum Zeitpunkt des Angriffs mit der Al-Kaida-nahen Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) unterwegs gewesen. Die Rebellen hätten eine große Offensive auf syrische Regierungstruppen versucht, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Dabei seien auch die türkischen Soldaten unter Beschuss gekommen.

Die Türkei wies das zurück. „Ich möchte klarstellen, dass während dieses Angriffs keine bewaffneten Gruppen in der Nähe unserer Truppen waren“, sagte Verteidigungsminister Hulusi Akar der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge. Akar betonte, dass die Stellungen der türkischen Truppen zuvor mit Russland koordiniert worden seien.

Die Eskalation brachte anscheinend auch ein zuvor fraglich gewordenes Treffen Erdogans mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wieder auf der Tagesordnung. Nach einem Telefonat der beiden am Freitag teilte der Kreml mit, dass sie ein baldiges Treffen auf höchster Ebene vereinbart hätten. Gleichzeitig liefen in Ankara Verhandlungen auf Arbeitsebene weiter.

Bewegung brachte die Eskalation auch in der Frage der syrischen Migranten und Flüchtlinge. Noch in der Nacht machten sich in der Türkei zahlreiche Migranten auf in Richtung EU-Grenzen. Nach dem Luftangriff waren über regierungsnahe Quellen Gerüchte aufgetaucht, wonach die Türkei Migranten nicht mehr zurückhalten werde. Im Fernsehen waren Migranten zu sehen, die an einem Strand standen, über Felder liefen oder an Grenzübergängen warteten.

Griechenland schloss am Freitag seinen Grenzübergang zur Türkei bei Kastanies/Pazarkule, nachdem sich dort nach Gerüchten über eine Öffnung der türkischen Grenzen für Flüchtlinge in Richtung Europa Hunderte Migranten versammelt hatten. Als einige Migranten über die Grenze zu kommen versuchten, setzte die Polizei Pfefferspray und Tränengas ein, wie das Staatsfernsehen berichtete.

Auch Bulgarien verstärkte die Grenzsicherung. Verteidigungsminister Krassimir Karakatschanow erklärte sich bereit, 1000 Soldaten an die türkische Grenze zu schicken, um Migranten ohne Papiere am Grenzübertritt zu hindern. An der EU-Außengrenze sei bereits Gendarmerie stationiert, sagte Regierungschef Boiko Borissow in Sofia.

Beobachter sagten, die Türkei könnte die Gerüchte zu Migrationsbewegungen gestreut haben, um Europa zu mehr Hilfe in Idlib zu bewegen. Die Türkei beherbergt Millionen syrische Flüchtlinge und hat mit der EU vereinbart, sie unter anderem gegen Geldleistungen in der Türkei zu halten. In Idlib nahe der türkischen Grenze versucht die Türkei seit Monaten, eine Waffenruhe durchzusetzen - angesichts der massenhaften Vertreibungen vor allem aus Furcht vor einer neuen Migrationswelle. Sie hatte sich hinsichtlich Idlib sowie der Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei bitter über mangelnde Hilfe der internationalen Gemeinschaft beschwert. Präsident Erdogan hat schon zuvor gedroht, Flüchtlingen die Grenzen zu Europa zu öffnen, sollte sich das nicht ändern.

Aus dem türkischen Außenministerium hieß es Freitagmittag zwar: „In der Flüchtlings- und Migrationspolitik unseres Landes, das die meisten Flüchtlinge in der Welt aufgenommen hat, gibt es keine Änderung.“ Ministeriumssprecher Hami Aksoy warnte darin aber auch, dass die Migrationsbewegungen Richtung Außengrenzen „im Falle einer Verschlechterung der Situation“ in Idlib zunehmen könnten.

Die Europäische Union reagierte am Nachmittag mit einer Warnung. Sie erwarte, dass die Türkei Flüchtlinge weiter aufhalte. Der Flüchtlingspakt sei „gültig und wir erwarten von der Türkei, dass sie ihre Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung einhält“, betonte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.

(ala/dpa)