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Kanzlerin Angela Merkel hat eine konsequentere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gefordert. „Wir brauchen jedenfalls eine nationale Kraftanstrengung zur Rückführung derer, die abgelehnt wurden“, sagte die CDU-Vorsitzende vor ihrem Parteinachwuchs beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Paderborn.

Ein Hin- und Herschieben der Verantwortung zwischen Bund und Ländern bringe nichts, weil die Bürger schlicht Ergebnisse sehen wollten. Für Menschen ohne Bleiberecht gelte, „diejenigen müssen wir auch wieder zurückführen“, sagte Merkel. Das habe Deutschland früher, als die Asylbewerberzahlen noch viel niedriger waren als im Jahr 2015, „nicht konsequent gemacht“.

Bei den im Vorjahr knapp 900.000 nach Deutschland gekommenen Flüchtlingen – überwiegend aus Syrien – gebe es eine Anerkennungsquote von 60 Prozent. Diesen Menschen müsse Deutschland „ein Angebot machen, offen und neugierig sein – aber auch fordern. Fördern und Fordern!“, betonte die Kanzlerin.

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Wenige Tage nach ihrer Reise durch drei afrikanische Länder ging Merkel erneut auf die Situation des Nachbarkontinents ein. Dort gebe es in kurzer Zeit eine Verdoppelung der Bevölkerung. Daher müsse Deutschland „Entwicklungshilfe so machen, dass Entwicklungschancen auch im privaten Bereich entstehen“.

„Dann hat nicht nur Deutschland ein Problem“

Denn wenn dort alle jungen Menschen für alle globalen Informationen „ein Smartphone haben, aber keine Entwicklungschancen, dann hat nicht nur Deutschland ein Problem – dann hat die Welt ein Problem“, so Merkel.

Vor dem traditionellen Merkel-Besuch beim JU-Deutschlandtag hatte die Parteijugend einen Vorstoß aus der CSU nach einer Flüchtlingsobergrenze von 200.000 Menschen abgelehnt.

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Ein Antrag des Landesverbandes Bayern, die CDU zu einer Mitgliederabstimmung in dieser seit Monaten unionsintern heftig umstrittenen Frage zu drängen, fand in Paderborn keine Mehrheit. Forderungen nach zügigeren Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern, nach einem Vollverschleierungsverbot sowie nach Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge, die noch keinen festen Job haben, setzten sich aber durch.

Starke Erhöhungen des Verteidigungsetats

Außerdem kündigte Merkel eine starke und dauerhafte Erhöhung der Verteidigungsausgaben Deutschlands in den nächsten Jahren an. „Da geht es dann nicht um 300 Millionen“, sagte Merkel. US-Präsident Barack Obama habe ihr gesagt, es könne nicht dabei bleiben, dass die USA 3,4 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Sicherheit ausgäben, ein enger Nato-Verbündeter wie Deutschland aber nur 1,2 Prozent.

Das von Deutschland zugesagte Ziel liege bei zwei Prozent. „Um von 1,2 auf 2,0 Prozent zu kommen, müssen wir ihn sehr stark steigern“, sagte Merkel mit Blick auf den Wehretat. Der Verteidigungsetat liegt 2016 bei 34,3 Milliarden Euro. Er müsste um mehr als 20 Milliarden Euro angehoben werden, um an das Zwei-Prozent-Ziel zu kommen.

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Ein solches Ziel könne man nicht sofort erreichen, man müsse aber eine klare Perspektive aufzeigen. „Im 21. Jahrhundert wird uns nicht mehr so viel geholfen werden wie im 20. Jahrhundert“, sagte Merkel. Zudem lägen viele Konflikte heute vor der „europäischen Haustür“. Die Bundesregierung hat den Verteidigungsetat bereits 2016 erhöht und plant dies auch für das kommende Jahr.

Merkel betonte, es liege immer im Interesse Europas und Deutschlands, enge Beziehungen mit den USA zu pflegen. „Es gibt für mich keine Äquidistanz“, sagte sie mit Blick auf das Verhältnis zu den USA und zu Russland. Auch sie wolle gute Beziehungen zu Russland. Aber deshalb dürften nicht die eigenen Prinzipien über Bord geworfen werden, wie etwa die territoriale Integrität von Staaten, sagte sie mit Hinweis auf die russische Intervention in der Ukraine. „Morgen kommt dann vielleicht ein anderes Land dran“, fügte sie hinzu.

Am Rande des Deutschlandtages protestierten ein Dutzend Rechtsradikale mit Reichsflaggen und Hetzparolen gegen den Auftritt der Kanzlerin. „Volksverräter in den Knast“ und „Merkel verhaften“ war vor dem Tagungsort auf großen Plakaten zu lesen. Die AfD kündigte eine Protestkundgebung in der Paderborner Innenstadt gegen die Politik Merkels an.