Heute beschließen die Ministerpräsidenten wahrscheinlich, was lange strittig war: dass der Rundfunkbeitrag von 2023 automatisch steigt. Er könnte an die Inflationsrate oder den Anstieg der Verbraucherpreise gekoppelt werden.

Die Ministerpräsidenten der Länder werden heute voraussichtlich beschließen, dass der Rundfunkbeitrag künftig nach einem Index-Modell automatisch steigt. Am 1. Januar 2023 soll die neue Regelung in Kraft treten. Dazu muss der Rundfunkstaatsvertrag geändert und von allen Landtagen ratifiziert werden. Bisher melden die öffentlich-rechtlichen Sender alle vier Jahre ihren Bedarf bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (Kef) an. Die Kef prüft und empfiehlt die Höhe des Rundfunkbeitrags. Die Ministerpräsidenten entscheiden, die Landtage müssen anschließend zustimmen.

Nun soll die Rundfunkkommission der Länder damit beauftragt werden, einen geeigneten Index zu finden. In der Diskussion sind der Verbraucherpreisindex oder die allgemeine Inflationsrate. Der Sockelbetrag, mit dem das Index-Modell startet, soll sich am Finanzbedarf der Sender orientieren, den die Kef für die Beitragsperiode ab 2021 ermittelt. Zurzeit liegt der Rundfunkbeitrag bei 17,50 Euro monatlich. Die Kef soll weiterhin alle zwei Jahre die Wirtschaftlichkeit der Sender prüfen. Zudem soll sie den Bedarf alle sechs Jahre auf Basis einer Anmeldung der Anstalten kontrollieren. Auf Grundlage der Beitragsempfehlung der Kef setzen die Länder dann den neuen Grundwert für die indexbasierte Beitragserhöhung fest. Das soll erstmals Anfang 2028 geschehen.

Als weitere Neuerung soll die Beauftragung der Fernsehprogramme künftig auf die Vollprogramme Das Erste, ZDF, 3sat, Arte sowie die dritten Fernsehprogramme und möglicherweise die Spartenprogramme Phoenix und Kika konzentriert werden. Weitere Programme und Angebote sollen „bis auf weiteres“ als beauftragt gelten. ARD und ZDF bekämen dadurch mehr Flexibilität. Künftig sollen sie zudem zweckgebundene Rücklagen bilden dürfen.

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Die Länder beraten seit 2016 über den Rundfunkbeitrag. Damals hatte die Kef darauf verwiesen, dass der Rundfunkbeitrag von 2021 an auf 19,40 Euro steigen müsste, sollten die Strukturen von ARD, ZDF und Deutschlandradio bleiben, wie sie sind. Der Privatsenderverband Vaunet hat für den Fall einer Vollindexierung des Beitrags juristische Schritte angekündigt.