3. Mai 2019, 05:31h,

Die 4. Kammer des Truppendienstgerichts Süd der Bundeswehr in Koblenz hat dem heutigen rheinland-pfälzischen AfD-Chef und Oberstleutnant a.D. Uwe Junge ein Dienstvergehen gegen eine lesbische Untergebene attestiert. Ein entsprechendes Urteil vom 12. März wurde jetzt bekannt. Gleichzeitig wurde das Disziplinarverfahren gegen den 60-Jährigen eingestellt.



Der Rechtsausschuss des Landtags hatte in dem Diskriminierungsfall bereits vor zwei Jahren die Immunität des AfD-Politikers aufgehoben (queer.de berichtete). Zuerst war im Jahresbericht 2016 des deutschen Wehrbeauftragten (PDF) anonymisiert über den Vorfall berichtet worden, die "Allgemeine Zeitung" identifizierte Junge später als den Mobber. In dem Dokument heißt es, der Vorgesetzte habe zu der offen lesbischen Soldatin gemeint: "Sie können ja sogar wie eine Frau aussehen." In einem weiteren Gespräch mit der betroffenen Soldatin, die selbst Kinder aufzieht, sagte er: "Ehe und Familie sind in Artikel 6 Grundgesetz besonders geschützt: Mutter + Vater + Kinder; die Nation braucht deutsche Kinder."



Junge: Beleidigung war "ein Kompliment"



Gegenüber der "FAZ" bestätigte Junge seine Äußerungen. Das erstgenannte Zitat sei auf der Fahrt zu einer Weihnachtsfeier gefallen, als er die Soldatin zum ersten Mal in Zivil gesehen habe, und "auf gute Laune bedacht" gewesen: "Das war ein Kompliment", so der AfD-Chef (queer.de berichtete). Beim zweiten Zitat habe er lediglich sein Verständnis von Familie "im Sinne des Grundgesetzes" zum Ausdruck gebracht. Die Soldatin sei "in dem Punkt offensichtlich viel empfindlicher, als ich gedacht habe".



Während die Bundeswehr Junges Verhalten im Wehrbericht als Verstoß gegen die Grundsätze der Inneren Führung und die Fürsorgepflicht einordnete, empörte sich der rechte Politiker in der "FAZ" über das "verleumderische Vorgehen der Soldatin", das "von langer Hand geplant" gewesen sei. Die Soldatin habe ihm nie eine Chance gegeben, seine Sicht der Dinge darzulegen. Er fühle sich "auf sehr unkameradschaftliche Weise massiv hereingelegt".



Das Truppendienstgericht Süd urteilte nun ausgesprochen milde. Es kam zu "der Auffassung, dass der frühere Soldat vorliegend zwar pflichtschuldig gehandelt hat, jedoch das Maß der Schuld gering anzusehen ist", heißt es in der schriftlichen Begründung. Die Richter warfen Junge lediglich vor, nicht das notwendige Fingerspitzengefühl aufgebracht zu haben. Unter Verweis auf dessen "herausragende dienstliche Leistungen" wurde das Disziplinarverfahren eingestellt.



Im Wahlkampf hatte sich der rheinland-pfälzische AfD-Spitzenkandidat Uwe Junge auch in Uniform und vor seinem Dienstort filmen lassen, etwa für ein Porträt des SWR

Komplett freigesprochen wurde Junge vom Vorwurf, gegen das so genannte Mäßigungsgebot des Soldatengesetzes verstoßen zu haben, obwohl er noch während seiner aktiven Bundeswehrzeit Kanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik "Vaterlandsverrat" vorgeworfen hatte. Diese Äußerung sei durch die Meinungsfreiheit gedeckt, außerdem habe Junge im Wahlkampf als Zivilperson gesprochen, so das Truppendienstgericht. Die Richter beklagten zudem, es dränge sich "der Verdacht einer Fremdsteuerung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens ( ) massiv auf". Das Verfahren zur lesbischen Soldatin war ursprünglich bereits eingestellt, dann aber neu eröffnet worden.

Auch im Landtag wettert Junge gegen Lesben und Schwule

Junge war 2013 in die AfD eingetreten, zuvor war er in der CDU und der rechtspopulistischen Kleinpartei "Die Freiheit" aktiv. Der Politiker war zuletzt Dezernatsleiter im Zentrum Operative Kommunikation der Bundeswehr im rheinland-pfälzischen Mayen, bevor er im Mai 2016 zum Fraktionsvorsitzenden der AfD im Landtag gewählt und fünf Monate später in den Ruhestand versetzt wurde.



Bereits seine erste längere Rede im Landtag nutze er dazu, um gegen Lesben und Schwule zu wettern. Kinder hätten ein "Recht auf Vater und Mutter, erklärte er im Juni 2016: "Im Blick auf das Kindeswohl und die Tatsache, dass es für jedes zur Adoption stehende Kind viele adoptionsbereite Familien mit Vater, Mutter und Geschwistern gibt, verbietet sich für uns die Adoption in homosexuellen Beziehungen" (queer.de berichtete).



In der Rede, in der er auch Pläne zur Förderung von Akzeptanz von LGBTI als "Umerziehung" kritisierte, sagte der AfD-Fraktionschef weiter, es gebe "weder eine gesellschaftliche noch eine staatstragende Veranlassung", Kinder an gleichgeschlechtliche Eltern zu vermitteln. "Als Statussymbol sind uns unsere Kinder zu schade." An die Landesregierung gerichtet, meinte Junge weiter: "Ihre penetrante Betonung auf bunte Vielfalt ist die bewusste Abkehr vom eigenen Volk." (cw)