In naher Zukunft muss jeder, der politische Wahlwerbung in den Vereinigten Staaten schalten will, einen amerikanischen Wohnsitz nachweisen. Dafür wird das soziale Netzwerk Postkarten mit individuellen Codes versenden. Solange der Werbetreibende diesen Code nicht eingegeben hat, wird die Werbung niemandem auf Facebook erscheinen.

Diese Neuerung kündigte Katie Harbarth auf einer Wochenendkonferenz der amerikanischen Staatssekretäre an. Sie ist "Global Politics and Government Outreach Director" des Unternehmens, leitet also weltweit die Kommunikation zwischen Facebook und Regierungen.

Hintergrund der Neuerung ist ein amerikanisches Gesetz, das ausländischen Personen und Organisationen verbietet, durch Spenden oder andere geldwerte Leistungen Einfluss auf regionale oder (bundes-)staatliche Wahlen zu nehmen.

Reaktion auf vermutete russische Wahlbeeinflussung

Der aktuelle Anlass für die Bekanntgabe kann die Anklageerhebung des Sonderermittlers Robert Mueller gesehen werden. 13 russische Einzelpersonen und drei Organisationen stehen im Verdacht, die Präsidentschaftswahl im Herbst 2016 beeinflusst zu haben.

Bereits im Wahlkampf zu den im November 2018 anstehenden Wahlen der Kongressabgeordneten soll die Postkartenverifizierung angewendet werden; einen genauen Starttermin nannte Harbarth nicht. Auch soll sie nicht jede Form der politischen Werbung betreffen. Nur wenn ein Kandidat namentlich erwähnt würde, schicke Facebook den Verifikations-Code mit der amerikanischen Post.

Seit der Präsidentschaftswahl stehen die Sozialen Netzwerke Facebook und Twitter in der Kritik, da sie politische Werbung aus anderen Ländern erlaubt habe und dies erst nachträglich und auf Nachfrage bemerkt habe. Beide Unternehmen versprachen, politische Werbung klarer zu kennzeichnen und Anwendern zu erleichtern, Werbetreibende zu identifizieren. (imj)