Der Bundeswirtschaftsminister bietet den Amerikanern eine Abschaffung der EU-Industriezölle an. Die SPD sieht darin ein Zeichen der Schwäche: „Trump versteht nur eine harte Sprache der EU.“

In der SPD stößt der Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zur Abschaffung der EU-Industriezölle auf amerikanische Importe auf Widerstand. „Das Angebot von Peter Altmaier an die USA ist das falsche Signal“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Markus Töns, der „Rheinischen Post“ vom Montag.

Der amerikanische Präsident Donald Trump wolle einen Wirtschaftskrieg, sagte der SPD-Abgeordnete. „Er wird sich nicht auf ein solches Entgegenkommen bei Zöllen einlassen. Trump versteht nur eine harte Sprache der EU, Altmaier aber knickt ein.“ Das würden die Amerikaner nicht goutieren, sondern mit Nachforderungen quittieren, weil sie Schwäche witterten. „Wir müssen unsere Grenzen im Handelsstreit aufzeigen und konsequent verteidigen.“

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Altmaier hatte sich zuvor zu Zugeständnissen bereiterklärt. „Wir haben uns bereit erklärt, die Zölle bei den wichtigen Industrieprodukten auf null zu senken“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Gleichzeitig würde man den amerikanischen Exporteuren entgegenkommen, indem sie ihre Erzeugnisse in vielen Fällen nicht mehr nach europäischem Recht zertifizieren müssten.

Trump droht der EU und damit vor allem Deutschland, hohe Strafzölle auf den Import europäischer Autos in die Vereinigten Staaten zu erheben. Er hat eine Entscheidung darüber bis November verschoben.