In den EU-Ländern regt sich Widerstand gegen den Plan der EU-Kommission, schon 2019 die jährliche Zeitumstellung abzuschaffen. Das berichtet das Politikmagazin Politico unter Berufung auf mehrere ungenannte Diplomaten. In einem Treffen auf Arbeitsebene hätten sich 16 Staaten gegen den aktuellen Plan ausgesprochen, vor allem wegen des engen Zeitplans. Kritik gebe es außerdem an der aktiven Rolle der EU-Kommission, die den Mitgliedstaaten jetzt nur noch die Wahl zwischen zwei Alternativen lässt.

Zeitzonenwechsel – ja oder nein?

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte erst Mitte September bekanntgegeben, dass die nächste Zeitumstellung von der Normalzeit auf die Sommerzeit am 31. März 2019 die letzte sein soll. Bis zu diesem Datum haben die europäischen Regierungen Zeit, der Kommission mitzuteilen, wie sie danach weiter verfahren wollen. Entweder können sie dauerhaft in der Sommerzeit verbleiben oder am 27. Oktober zur Normalzeit ("Winterzeit") letztmalig zurückkehren. Die Europäische Union ist nur für die koordinierte Zeitumstellung zuständig, in welcher Zeitzone ein Land liegt, entscheidet es jeweils selbst.

Erst wenige Staaten hätten bislang überhaupt eine Tendenz erkennen lassen. So habe EU-Kommissarin Violeta Bulc erklärt, dass Portugal, Zypern und Polen die Sommerzeit beibehalten wollen, ähnliche Pläne waren trotz Widerspruch von Experten aus Deutschland und Österreich laut geworden. Portugal würde damit in die Mitteleuropäische Zeitzone wechseln, Deutschland, Polen und Österreich in die Osteuropäische und Zypern zur Moskauer Zeit. Finnland, Dänemark und die Niederlande wollen dagegen ihre Normalzeit und Zeitzone behalten. Als bislang einziges EU-Land will Griechenland laut Politico die Zeitumstellung beibehalten. Das ist in Junckers Plan aber gar nicht vorgesehen.

Die Mitgliedstaaten der EU verlangen dem Bericht zufolge genauere Untersuchungen dazu, welche Konsequenzen die unterschiedlichen Alternativen haben würden. Außerdem bräuchten beispielsweise Eisenbahnunternehmen Monate für die Vorbereitung, ähnlich sehe es an Flughäfen aus. Die EU-Kommission habe jedoch lediglich ein unvollständiges Gesetzesvorhaben vorgelegt und zu den Regierungen gesagt: "Wir haben unsere Arbeit gemacht, jetzt seid ihr dran", kritisiert ein Diplomat. Man könne das nicht einfach auslagern.

Aktionismus aus Brüssel

Hintergrund für den überhastet wirkenden Vorstoß aus Brüssel ist eine Onlineumfrage zur Zeitumstellung, die vor allem in Deutschland viel Aufmerksamkeit erhalten hatte. 84 Prozent der 4,6 Millionen Teilnehmer hatten sich dabei gegen die Zeitumstellung und eine Mehrheit davon für eine dauerhafte Sommerzeit ausgesprochen. Der Großteil der Teilnehmer stammte jedoch aus Deutschland (3,8 Prozent der Bevölkerung) und Österreich (2,9 Prozent), aus anderen waren es deutlich weniger (0,04 Prozent der Italiener beispielsweise). Trotzdem will Juncker mit der raschen Umsetzung Fakten schaffen und damit den vermeintlichen Willen der Menschen umsetzen.

[Update 09.10.2018 – 17:30 Uhr] Nicht alle, die in der Onlineumfrage für das Ende der Zeitumstellung gestimmt haben, waren auch für die dauerhafte Sommerzeit. Das wurde korrigiert. (mho)