SPD, Union und Grüne Beschneiden Demokratie und Missachten das Bundesverfassungsgericht.

Lars Patrick Berg, Mitglied im Europausschuss des Landtages, hat scharfe Kritik an Grünen, Union und SPD geäußert. Diese, so der AfD-Politiker Berg, würden zur Steigerung der Zahl der eigenen Mandate die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aushebeln.

Grüne, Union und SPD wollen, trotz wiederholter anderslautender Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, wieder eine Hürde zur Europawahl einführen. Zuvor hatte Karlsruhe Hürden von fünf und drei Prozent gekippt. Die von den Befürwortern einer Hürde vorgetragenen Argumente seien aus Sicht des Gerichts unzutreffend. „Sie wurden auch von der Praxis widerlegt“, so Berg. Weiter zeichnet sich für Berg ein anderes Bild der Motivlage für die Prozenthürde ab:

„Demokratiepolitisch ist die Hürde eine Beschneidung des demokratischen Wettbewerbs und der Meinungsbildung durch den Wähler und damit katastrophal. Das Parlament in Brüssel wird in seiner Funktionalität nicht eingeschränkt, wenn mehr Wettbewerb herrscht. Ganz im Gegenteil müssen sich nun die Bewerber mehr bemühen. Und genau das ist es, wovor insbesondere Union und SPD sich fürchten. Sie haben Angst vor dem Wettbewerb der Ideen und Argumente. Zudem stelle man sich vor, es hätte bei der letzten Wahl eine Hürde von fünf Prozent gegeben. 10 Sitze wären dann mehr an die Parteien oberhalb der Hürde verteilt worden. Schon seit Jahren nutzen Union und SPD das europäische Parlament, um ausgemusterte Parteiapparatschiks zu versorgen. Das sind die eigentlichen Motive der Hürdenbefürworter! Es ist beschämend, dass deshalb das Bundesverfassungsgericht durch das Spielen über die EU nun ausgehebelt werden soll und dazu ein erheblicher Druck auf andere Staaten aufgebaut wird.“