Eine Abschaffung der Maklergebühren vor der Wahl geht sich nicht mehr aus, steht nach der vorletzten Nationalratssitzung am Donnerstag fest. Der Fristsetzungsantrag der SPÖ blieb in der Sondersitzung am Donnerstag nämlich ohne Mehrheit. Die Sozialdemokraten kritisierten am Freitag, dass die ehemaligen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ sowie NEOS gegen den SPÖ-Antrag gestimmt hätten.

Die ÖVP hatte im Wahlkampf ihre Position geändert und erklärt, dass die Maklerprovision künftig de facto nur noch vom Vermieter bezahlt werden solle. Ein solches „Bestellerprinzip“ – dass das Honorar derjenige zahlt, der die Leistung auch bestellt – gibt es unter anderem in Deutschland. Derzeit dürfen Immobilienmakler in Österreich Mietern bis zu zwei Monatsmieten als Provision verrechnen.

ÖVP plant eigenen Antrag

Dass es vor der Wahl zu keinem Gesetzesbeschluss mehr kommen wird, hatte sich bereits abgezeichnet. Die ÖVP hatte im Vorfeld der Sondersitzung erklärt, den SPÖ-Antrag nicht zu unterstützen, und einen eigenen angekündigt. Ein Fristsetzungsantrag sei aber ohne Zuweisungssitzung nicht möglich gewesen, sagte eine Sprecherin des ÖVP-Klubs auf APA-Anfrage. Daher habe man einen Entschließungsantrag eingebracht. Ein solcher ist allerdings unverbindlich.

Die Kosten für Wohnen sind ein wichtiges Wahlkampfthema, jede Partei versucht auf ihre Art, mit Vorhaben um Stimmen zu werben. Während die ÖVP traditionell auf leichteren Zugang zu Eigentum setzt, will die SPÖ die Mieterinnen und Mieter entlasten.

Einigung auf Ökostrompaket

In einem anderen lange andauernden Streitthema gab es dagegen eine überraschende Einigung: Alle fünf Parlamentsparteien einigten sich Freitagfrüh auf ein Ökostrompaket. Während in der Politik Freude herrscht, sieht die Branche darin eine Zwischenlösung und drängt auf das ausständige „Erneuerbaren-Gesetz“. Die IG Windkraft sieht künftige Windkraftprojekte bedroht.

540 Millionen

Das politisch vereinbarte „Erneuerbaren-Paket“, das kommende Woche im Nationalrat beschlossen werden soll, sieht in den nächsten Jahren 540 Mio. Euro an Beihilfen für Wind- und Solarstrom sowie Holzkraftwerke vor. 2020 bis 2022 sollen je 36 Mio. Euro in den Ausbau von Photovoltaik und Speichern fließen, in Summe über 100 Mio. Euro. Die Warteschlangen für Förderungen bei Windkraft sollen abgebaut, alle bereits genehmigten Projekte bis 2020 gebaut werden.

Dazu soll aber vorzeitig auf die Förderzusagen von 2021 zugegriffen werden, was Kritik der IG Windkraft hervorruft. Für Biomassekraftwerke wird es Nachfolgetarife für auslaufende Anlagen geben – 130 Anlagen, deren Weiterbetrieb wegen auslaufender Förderungen gefährdet war, sollen damit abgesichert sein. Auch bei Kleinwasserkraftwerken könne die Warteschlange „durch Umstellung der Kontingentberechnung“ abgebaut werden. Für mittelgroße Wasserkraftwerke sollen die Mittel um 30 Mio. auf 80 Mio. Euro aufgestockt werden.

Freude, Skepsis und Abwarten

Die E-Wirtschaft begrüßte am Freitag die Allparteieneinigung, mit der die Zeit bis zum Vorliegen des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) überbrückt werden soll. Dass dieses spätestens mit Jänner 2021 komme, sei aber weiter unerlässlich, hieß es. Skeptischer reagierte der Geschäftsführer der IG Windkraft, Stefan Moidl. Er freute sich zwar, dass 200 genehmigte Windkraftwerke mit einer Leistung von 600 Megawatt nun Förderungen erhalten werden. „Allerdings wird es deutliche Einschnitte bei der Höhe der Einspeisetarife für alle Anlagen geben“, so Moidl.

Der Verband der Biomassekraftwerke begrüßte das Paket grundsätzlich, wartet aber noch auf die Detailregeln. Auch für die Biogaserzeuger ist die Novelle zum Ökostromgesetz zwar „eine ganz wesentliche“, trotzdem sei eine rasche Umsetzung des EAG „dringend erforderlich“.