Er hat Flüchtlinge in Facebook-Kommentaren als "Viehzeug", "Gelumpe" und "Dreckspack" bezeichnet - und deshalb steht Pegida-Anführer Lutz Bachmann an diesem Mittwoch erneut vor Gericht. Das Landgericht Dresden muss in einem Berufungsprozess über eine Verurteilung wegen Volksverhetzung entscheiden. Es wird nur noch um das Strafmaß gehen, denn den Vorwurf selbst hatte Bachmann vor zwei Wochen eingeräumt.

Das Amtsgericht Dresden hatte Bachmann Anfang Mai wegen der herabwürdigenden und hetzerischen Beleidigungen von Flüchtlingen zu einer Geldstrafe von 9600 Euro verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte - auch wegen Bachmanns vieler Vorstrafen unter anderem wegen Drogenhandels oder mehrfachen Fahrens ohne Fahrerlaubnis - eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten ohne Bewährung gefordert, die Verteidigung auf Freispruch plädiert.

Es ist nur einer von vielen tausend Fällen rechtsextremer und ausländerfeindlicher Hetze im Internet, die Jahr für Jahr verzeichnet werden. Diese hat, wie die "Süddeutsche Zeitung" am Montag unter Berufung auf Zahlen des Bundesamtes für Justiz berichtete, im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Allerdings ist die Zahl der Verurteilungen wegen rechtsextremer und fremdenfeindlicher Taten trotz einer höheren Zahl von Ermittlungsverfahren kaum gestiegen.

Fast 10.000 Verfahren wurden eingestellt - es war kein Täter zu finden

Unter anderem sei die Zahl der Ermittlungsverfahren, die im Jahr 2015 wegen "Volksverhetzung" und "Gewaltdarstellungen" eingeleitet wurden, im Vergleich zu 2014 um 130 Prozent angestiegen, auf insgesamt rund 5700. Dieser Anstieg gehe vor allem auf Hetze im Internet zurück: Die Zahl der "mittels Internet" begangenen Volksverhetzungen und Gewaltdarstellungen sei von 500 auf 2300 gestiegen. Weiter heißt es in dem Bericht, dass die Zahl der insgesamt eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremer und fremdenfeindlicher Straftaten um rund 7300 auf 24.600 angestiegen sei, eine Zunahme von mehr als 42 Prozent.

Beim Blick auf die Motive für die Taten seien 2015 etwa 6300 Verfahren wegen Straftaten aufgrund "fremdenfeindlicher Motivation" eingeleitet worden, deutlich mehr als das Doppelte im Vergleich zu 2014. Die Zahl der Straftaten wegen "antisemitischer Bestrebungen" habe sich sogar etwa verdreifacht auf rund 2100.

Etwa 9400 Verfahren mussten der Statistik zufolge eingestellt werden, weil kein Täter zu finden war - das entspreche einem Anstieg um ein Drittel. Dahinter steckten neben Hakenkreuz-Schmierereien auch viele Fälle von Hetze in der Anonymität des Internets. Insgesamt werde also zwar mehr ermittelt, aber nicht sehr viel häufiger bestraft: Die Zahl der Verurteilungen wegen rechtsextremer und fremdenfeindlicher Taten sei kaum gestiegen und habe 2015 bei rund 2500 gelegen.

"Alles tun, damit kein Täter ungestraft davonkommt"

Bundesjustizminister Heiko Maas erläuterte, dass im März auf einem Justizgipfel beschlossen worden sei, die statistische Erfassung politisch motivierter Gewalt zu verbessern. Nun gebe es erstmalig eine bundesweite Statistik für die Jahre 2014 und 2015, die extremistische Gewalt besser sichtbar mache. Der SPD-Politiker sagte dem Tagesspiegel weiter: "Nur, wenn wir wissen, welche und wie viele Delikte es gib, in welchen Fällen die Täter ermittelt und wie sie bestraft werden, können wir daraus die nötigen Konsequenzen ziehen. Extremistische Gewalt besser sichtbar zu machen kann nur ein erster Schritt sein. Klar ist: Wir müssen alles tun, damit kein Täter ungestraft davon kommt. Und: Ohne eine umfassende Präventionsarbeit werden wir den Kampf gegen Extremismus nicht gewinnen."

Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast, sagte dem Tagesspiegel: "Das Verbreiten von Hass und Hetze ist keine Bagatelle und dennoch kommt es nur selten zu Bestrafungen." Das sei nicht hinnehmbar: "Wer keine Konsequenzen für sein Handeln befürchten muss, wird weiter Fremdenhass und Hetze im Netz säen." Diejenigen, die unter den Begriff "Hate Speech" subsumierte, strafbare Hasskommentare verbreiten, müssten hierfür konsequent zur Rechenschaft gezogen werden – "auch, damit sie sich nicht in dem Glauben, die Mehrheit teile ihre Ansichten, zu weiteren Straftaten ermuntert fühlen".

Bestehende Rechtsvorschriften müssten dafür konsequent angewendet werden. Gleichzeitig gebe es offensichtliche, ganz erhebliche Defizite bei der Umsetzung des geltenden Rechts, der Löschung entsprechender Inhalte und einer effektiven Strafverfolgung. Die Grünen-Politikerin kritisierte, die Ergebnisse der von Justizminister Maas eingesetzten "Task Force" gegen "Hate Speech" seien "absolut unzureichend". Ein Beispiel: Das Versprechen von Facebook und anderen Unternehmen der Branche, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzustellen, die entlang der deutschen Rechtslage und den Vorgaben des Strafgesetzbuches Inhalte überprüfen, sei nicht umgesetzt worden.

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) zog Parallelen zur geringen Aufklärungsquote bei rechtsextremen Straf- und Gewalttaten insgesamt. Sie frage die Bundesregierung Monat für Monat nach den von ihr erfassten Taten. "Wohl wissend, dass die offiziellen Angaben tief stapeln", wie Pau dem Tagesspiegel sagte. "Fakt bleibt: Seit 2015 ist die Zahl regelrecht explodiert, während nur in seltenen Fällen Täter ermittelt, geschweige denn verurteilt werden." In dieses "merkwürdige Bild" passe auch, dass aktuell 372 per Haftbefehl gesuchte Nazis verschollen sein sollen. "Das alles erinnert mich fatal an die NSU-Nazi-Mordserie und das dazugehörige Staatsversagen", sagte Pau.

Amadeu-Antonio-Stiftung: Polizei und Justiz brauchen mehr Personal

Die Amadeu-Antonio-Stiftung begrüßt, dass das Bundesamt für Justiz seine Statistik nun veröffentlicht. Die Zahlen waren bereits seit 1992 erhoben worden. Aber erst jetzt werde eine "öffentliche Diskussion möglich, die auch verdeutlicht, wie gering in vielen Fällen die Aufklärungsquoten und Verurteilungen sind", sagte der Geschäftsführer der Stiftung, Timo Reinfrank, dem Tagesspiegel.

Reinfrank sagte weiter: "Es verwundert nicht, dass rechtsextreme und rassistische Hetze im Internet zugenommen hat. Über Jahre hinweg herrschte der Eindruck, dass man im Internet straffrei hetzen kann. Und immer noch wird nur ein kleiner Teil der strafrechtlich relevanten Hetze zur Anzeige gebracht. Die bürokratischen Hürden für eine Anzeige sind nach wie vor hoch." Auch die Internetwachen der Polizei seien häufig für die Anzeige der Hetze in den sozialen Netzwerken technisch nicht ausgerüstet.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung lobte, dass die Zahl der Strafverfolgung zugenommen hat. "Erschreckend ist jedoch, in wie vielen Fällen die Ermittler am Ende mit leeren Händen dastanden. Das zeigt zum einen, dass hier der politische Druck, die Straftäter zu stellen, deutlich zunehmen muss. Zum anderen müssen sowohl bei der Polizei und auch der Justiz deutlich mehr Personal und Ressourcen für die Ermittlungen zur Verfügung gestellt werden." (mit KNA/dpa)

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