Handelspolitik

von Heidi Bank schließen

Kritik an Handelsverträgen darf kein Tabu sein - auch nicht in Zeiten von wachsendem Protektionismus.

Schon mal von Jefta gehört? Falls nicht, ist das nicht verwunderlich. Denn es handelt sich – mal wieder – um die Abkürzung für ein Handelsabkommen, das die EU-Kommission seit 2013 vollständig im Geheimen verhandelt hat. Diesmal mit Japan. Jefta weist dabei frappierende Ähnlichkeiten mit Abkommen wie TTIP mit den USA und Ceta mit Kanada auf.

Wie in TTIP und Ceta findet man auch in Jefta die sogenannte regulatorische Kooperation. Diese ermöglicht es Lobbyisten, Einfluss auf Gesetzesvorschläge zu nehmen, noch bevor Parlamente diese zu Gesicht bekommen. Und auch einseitige Konzernklagerechte vor privaten Schiedsgerichten sollen – diesmal auf Umwegen – eingeführt werden. Es profitieren also erneut vor allem große Konzerne von dem Abkommen.

Wie ungleich schon der Einfluss auf die Jefta-Verhandlungen war, zeigt ein Blick auf die Lobby-Treffen der EU-Kommission: 89 Prozent ihrer Treffen fanden mit Vertretern von Großunternehmen statt. Nicht ein einziges Mal traf sie sich mit Vertretern kleiner und mittelständischer Unternehmen, nicht ein einziges Mal mit Gewerkschaften.

Die Bundesregierung will das Abkommen jetzt möglichst geräuschlos unter Dach und Fach bringen, bevor erneut eine kritische Debatte über die Handelspolitik losbricht. Am 26. Juni will sie es durch den Rat der EU winken. Dafür sind die Voraussetzungen günstig. Denn die Koalition hat bereits erfolgreich eine Debatte über Jefta im Bundestag abgewürgt. Ein Antrag der Grünen, der mehr Zeit für eine Analyse des Abkommens einforderte, haben Union und SPD abgelehnt. Zudem ist es in Zeiten von Trump schwer, sich kritisch zu Handelsabkommen zu äußern. Wer das tut, gilt schnell als Protektionist. Ein Totschlagargument, das die Bundesregierung und die Wirtschaftsverbände nutzen und das leider auch viele Medien mittragen.

Solch eine Verengung der Auseinandersetzung um Handelspolitik ist einer Demokratie nicht würdig. Die Kritik an Abkommen wie Jefta darf kein Tabu sein. Gerade in Zeiten von Trump und seiner dumpf nationalistischen Handelspolitik sollten EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit gutem Beispiel vorangehen und dem eine transparente und demokratische Handelspolitik im Interesse der Bürger entgegensetzen. Genau das stünde Europa jetzt gut zu Gesicht.

Die Autorin ist Politikwissenschaftlerin und geschäftsführendes Vorstandsmitglied von Lobby-Control