Vollverschleierte Frauen. Foto: dpa

Jetzt teilen:

Jetzt teilen:

MAINZ - Die Scharia soll in Deutschland als Rechtsform zugelassen werden, fordert der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff. Korrekt müsste es heißen "forderte". Doch um Korrektheit geht es den Verfassern der Nachricht meistens nicht. Denn in rechten Zirkeln des Internets macht diese Meldung immer wieder als Neuigkeit die Runde. Obwohl Hartloff im Frühjahr 2012 über die Scharia geredet und seine Aussagen unmittelbar darauf wieder zurückgenommen hat – und obwohl er seit 2014 überhaupt nicht mehr im Amt ist.

Die Übernahme muslimischer Gebote in deutsches Recht ist eines der großen Reizthemen in der Diskussion um die Integration. Der Deutsche Richterbund veranstaltete nun gemeinsam mit dem rheinland-pfälzischen Landtag eine Fachtagung zu dem Thema. Obwohl sich die Experten bemühen, sachlich über die Theorie zu diskutieren, sorgt die Praxis doch immer wieder für emotionale Momente in der Debatte.

Im Islam gibt es keinen Zwang, sich einer Gemeinschaft anzuschließen

Die Rechtsprobleme beginnen bereits, wenn es darum geht einen Staatsvertrag mit den Verbänden abzuschließen: Im Islam gibt es keinen Zwang, sich einer Gemeinschaft anzuschließen. Folglich fehlt es an zuverlässigen Zahlen, wie viele Muslime es überhaupt in Deutschland gibt. Und es erschwert der Politik die Frage, welche Gemeinschaft sich als Partner anbiete – etwa wenn es darum geht, an Schulen Religions-Unterricht anzubieten.

Dies erklärt der Kölner Rechts-Professor Stefan Muckel. Er empfiehlt der Politik trotzdem, Staatsverträge mit islamischen Gemeinden abzuschließen. Diese böten die Chance, eigene Forderungen durchzusetzen.

Das sieht die Autorin Necla Kelek anders. Sie sagt, viele Moslems seien eben nach Westeuropa gekommen, weil sie frei von religiösen Zwängen leben wollten. Der Islam stelle aber die Gruppe über den Einzelnen. Und der Einzelne habe dann die Zwänge zu akzeptieren. Wenn Bund und Länder nun Staatsverträge mit den islamischen Gemeinden abschließen würden, würden sie diese stärken – und die Freiheit des Einzelnen schwächen. Das geschehe zwar in der Absicht, die Integration zu fördern, führe aber zum Gegenteil, sagt Kelek: "Nur mit immer mehr Rechten wird die Integration nicht gelingen."

Gemeinden könnten die Rechte der Gläubigen schützen

Ihr widerspricht Said Barkan, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Hessen. Die Gemeinden könnten die Rechte der Gläubigen schützen. Etwa das Recht der Mädchen, ein Kopftuch tragen zu dürfen. Die Scharia sei eine religiöse Norm, keine politische – und folglich vom Recht auf Religionsfreiheit geschützt.

Die Juristen bemühen sich um eine sachliche Debatte. Diese werde aber immer wieder durch "kontroverse Redebeiträge" geprägt, wie die Gesellschaft für Rechtspolitik auf ihrem Twitter-Account einräumt. Sie ist Mitveranstalter des Fachtages. Eine häufige Aussage in der Diskussion lautet: Die Praxis, zum Beispiel in den Kitas, laufe dem geltenden Recht zuwider. Frauen und Kinder ohne muslimischen Hintergrund würden genötigt, sich den muslimischen Religionsgeboten zu unterwerfen. Und Religionsfreiheit bedeute eben auch die Freiheit, keine Religion auszuüben.