Berlin, 6. Juni 2019. Auf der Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am Mittwoch standen mehrere Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung zum Thema „Ausländer- und Asylrecht“; zu diesem Paket gehörten das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, ein Gesetz über Duldungen bei Ausbildung und Beschäftigung sowie – wieder einmal – ein Gesetz über die bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht von Ausländern ohne Aufenthaltstitel.

Der AfD–Bundestagsabgeordnete Jens Meier fasst seine in der Ausschusssitzung gewonnenen Eindrücke wie folgt zusammen:

„Im Rechtsausschuss ging es zeitweise hoch her. Vor allem die Abgeordneten der Grünen und der Linken stellten lamentierend heraus, wie – angeblich – unmenschlich und menschenentrechtend die Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung denn seien – natürlich, ohne überzeugende eigene Konzepte vorlegen zu können oder vielleicht vorlegen zu wollen, wie denn mit ausreisepflichtigen Ausländern zu verfahren sei. Stattdessen wurde eines der Gesetzgebungsvorhaben als (sinngemäß) ‚Menschenwürde-Abschaffungs-Gesetz‘ bezeichnet und allen Ernstes den Koalitionsfraktionen vorgeworfen, dass nach der gesetzgeberischen Konzeption es möglich sei, kleine Kinder verhungern zu lassen – was für ein hanebüchener Unsinn! Seitens des SPD-Obmanns sah man sich sogar bemüßigt, dem Vortrag der Grünen hinsichtlich unzumutbarere Abschiebehaftbedingungen den ‚Gipfel der Verlogenheit‘ vorzuwerfen – dies im Hinblick auf die Ausweitung der Haftplätze für Ausreisepflichtige durch die Landesregierung von Schleswig-Holstein, wo die Grünen mit in der Regierungsverantwortung sind.

Dabei sind die Gesetzgebungsvorhaben der Regierung nur ein – wenn auch untauglicher – Versuch, die seit 2015 begangenen Fehler in der Asylpolitik so gut es geht auszubügeln. In Wirklichkeit gehen die nunmehr auf den Weg gebrachten Maßnahmen entweder wie bei der Duldung für Arbeitsplatzinhaber in die falsche Richtung, oder sie gehen wie bei dem Vollzug der Ausreisepflicht nicht weit genug. So wird man die Probleme nicht lösen können. Die Nutzlosigkeit der Vorhaben wird sich bald zeigen – und deswegen hat die AfD im Ausschuss – auch wenn wenigstens die Vorstellungen von Grünen und Linken abgeblockt werden konnten – die Gesetzgebungsvorhaben abgelehnt.“