iRights.info hat ein internes Protokoll einer Sitzung des handelspolitischen Ausschusses vom EU-Ministerrat vom 10.02.2012 zugeschickt bekommen. In dem Protokoll geht es um ein Briefing der EU-Kommission bezüglich der #ACTA – Proteste. Die Mitgliedsstaaten waren zu dem Zeitpunkt wohl etwas überrascht aufgrund der anstehenden Proteste am nächsten Tag, wo rund 200.000 Menschen in ganz Europa auf die Straße gingen, die Hälfte davon alleine in Deutschland. Interessant ist die Einschätzung der EU-Kommission, welche Motive hinter den Protesten stecken würden, da fühlen wir uns als „organisierte Zivilgesellschaft“ direkt mal angesprochen:

“Aber es werde letzlich schwer fallen, die organisierte Zivilgesellschaft damit zu überzeugen. Dort würden oft Interessen vertreten, die nicht der breiten Gesellschaft entsprächen. Hier seien gezielte Aktivitäten zu beobachten, die nicht immer den vorgeblich demokratischen Absichten gerecht würden”.

Wenn einem die Argumente ausgehen, hilft immer die antidemokratische Keule, das macht sich besonders gut hinter verschlossenen Türen wie bei diesem Treffen und gerade der Hinterzimmer-Politik beim ganzen ACTA-Prozess. Die bösen Bürger und so. Anscheinend sind die auch überrascht, dass es tatsächlich Menschen gibt, die das ACTA-Abkommen ablehnen, sonst würde das nicht im Protokoll stehen:



“ACTA-Gegner versuchen, gegen das Abkommen zu mobilisieren, um die restlichen MS [Mitgliedstaaten, die noch nicht unterzeichnet haben] und das EP [Parlament] zu beeinflussen.”

Man möchte die Gesichter der Verantwortlichen sehen, als am nächsten Tag soviele Menschen in Europa auf die Straße gingen. Aber keine Panik, die Lösung des Problems ist Information und Transparenz!

“KOM [die Kommission] habe MS, EP und Öffentlichkeit umfassend Informationen zur Verfügung gestellt, um diese Kampagnen ins Leere laufen zu lassen”.

Wie die Informationen der EU-Kommission zu bewerten sind, haben wir bereits hier und hier geschrieben. Uns überzeugen sie nicht. Und immer mehr Regierungen und Parlamente offensichtlich auch nicht.

Mitmachen: Du gegen ACTA!