Die grosse deutsche Schwester muntert die Schweiz auf Der Bundesrat wollte mit Angela Merkel vor allem über die Masseneinwanderungsinitiative reden. Doch während Merkels Besuch in Bern traten die Schweizer Sorgen wie von allein in den Hintergrund.

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und die mächtigste Politikerin Europas. (Bild: Lukas Lehmann / Keystone)

Wenn die mächtigste Politikerin Europas die Schweiz besucht, weckt das Erwartungen. Erst zum zweiten Mal in ihrer bald zehnjährigen Kanzlerschaft ist Angela Merkel zu einem offiziellen Besuch nach Bern gekommen – aus Schweizer Sicht gerade zur rechten Zeit. Wenn sich der Konflikt mit der EU irgendwann lösen soll, wird Merkel eine Schlüsselrolle spielen. Entsprechend wurde die deutsche Kanzlerin in Bern hofiert: Der Bundesrat beugte sogar das diplomatische Protokoll, um ihren knapp sechsstündigen «offiziellen Besuch» zu einem halben Staatsbesuch aufzupeppen.

Gleich vier Bundesräte – Sommaruga, Leuthard, Burkhalter und Schneider-Ammann – empfingen Merkel auf dem roten Teppich und mit militärischer Ehrengarde und trafen sich mit ihr zum Arbeitsessen im «Bernerhof». Dabei wurde über die Flüchtlingskrise geredet, auch über Energie und Verkehr. Das wichtigste Traktandum lautete aber: Wie kann die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt werden, ohne die bilateralen Verträge zu gefährden?

«Ein dickes Brett bohren»

Als Merkel und Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga nach dem Essen vor die Medien traten, fand Sommaruga freundliche Worte. Ob Deutschland für die Schweiz ein Nachbar sei, ein Partner, ein Freund oder ein grosser Bruder, fragte Sommaruga rhetorisch und gab – mit Blick auf Merkel und sich selber – die Antwort: «Am heutigen Tag sind die Schweiz und Deutschland Schwestern.»

Inhaltlich konnten sie allerdings keinen Durchbruch verkünden. Die Ausgangslage sei nach dem Volksentscheid vom 9. Februar 2014 «alles andere als einfach», sagte Merkel. Für die EU sei die Personenfreizügigkeit eines der Grundprinzipien. Zum anderen sei auch der Respekt vor einem Volksentscheid «eine Selbstverständlichkeit». In diesem Spannungsfeld müsse man nun «vernünftige Lösungen» finden. Dabei werde Deutschland «alles tun, um diesen Prozess konstruktiv zu begleiten».

Inhaltlich äusserte sich Merkel nicht zu möglichen Lösungsansätzen – explizit auch nicht zu einer Schutzklausel. Sie verwies darauf, dass die EU-Zentrale für die Gespräche mit der Schweiz zuständig sei und dass das Dossier dort vorderhand auch am richtigen Ort sei.

Diesen unverbindlichen Aussagen fügte Merkel dann aber ein paar Sätze hinzu, die man mit bösem Willen als diplomatische Freundlichkeit abbuchen kann. Mit besserem Willen kann man ihre Aussage aber auch interpretieren als eine echt gemeinte Aufmunterung der grossen Schwester für die kleine Schwester, die Schweiz. Merkel erzählte nämlich, dass sie als Politikerin schon oft erlebt habe, wie aus scheinbar hoffnungslosen Situationen doch noch «Lösungen entstanden» seien. Entscheidend, ob dies gelinge, sei einzig der Wille, sagte Merkel und versprach, dass Deutschland «alle Mühe aufwenden» wolle, eine Lösung zu finden. Kurz darauf kam sie an der Universität Bern (vgl. Kasten) noch einmal auf die Masseneinwanderungsinitiative zu sprechen. Und dieses Mal klang die grosse Schwester für Schweizer Ohren sogar noch eine Spur ermutigender: «Wenn man in der Politik mit gutem Geist und Willen ein dickes Brett bohrt, ist die Chance, eine Lösung zu finden, sehr, sehr gross.»

Das Glück der Geschichte

Nach diesen Aussagen rückte die Masseneinwanderungsinitiative bei Merkels Auftritten vor den Medien und an der Universität aber rasch in den Hintergrund. Die mitgereisten deutschen Journalisten und auch die Zuhörer an der Universität wollten von ihr vor allem Antworten zur Flüchtlingskrise hören. Und sobald sie über dieses Thema sprach, relativierten sich die Schweizer Sorgen wie von allein. Ohne einen direkten Vergleich zur Schweiz zu machen, erklärte Merkel, dass Deutschland allein 2015 mit der Ankunft von 800 000 Flüchtlingen rechne. Damit nimmt Deutschland in diesem Jahr proportional zu seiner Bevölkerung gleich viel Flüchtlinge auf wie die Schweiz Arbeitskräfte aus der EU. Dieser Zustrom sei eine Herausforderung, gab sie zu, «aber wir werden es schaffen».

Mit Nachdruck machte Merkel deutlich, dass Europa für Schutzbedürftige eine Verantwortung trage. Die Welt werde Europa daran messen, wie es mit den Flüchtlingen umgehe. Merkel, die in der DDR aufwuchs, erinnerte an das «Glück der Geschichte», das Deutschland vor 25 Jahren bei der Wiedervereinigung widerfahren sei. Damals sei ihr Land von der Welt unterstützt worden, darum sei es heute nun an Deutschland, seinerseits Verantwortung zu übernehmen. Es sei «wohltuend», dass die Schweiz in der Flüchtlingsfrage am selben Strick ziehe, sagte Merkel mehr als einmal – mit Seitenblick auf Ungarn und andere EU-Staaten, die die Flüchtlingskrise als «deutsches Problem» betrachten.