11.01.2014

Gebt das Hanf frei: Strafrechtler fordern liberalere Gesetzgebung

Obwohl in Deutschland insgesamt immer weniger illegale Drogen konsumiert werden, steigt der Marihuana-Gebrauch stetig an. Strafrechtler fordern nun eine Legalisierung der Droge.

Obwohl in Deutschland insgesamt immer weniger illegale Drogen konsumiert werden, steigt der Marihuana-Gebrauch stetig an. Strafrechtler fordern nun eine Legalisierung der Droge.

Von Josef Karg

Glimpflich ist ein Angeklagter aus dem Landkreis Donau-Ries davongekommen, der sich bei Rain am Lech eine kleine Cannabis-Plantage mit 24 Pflanzen angelegt hatte. Angeblich nur, weil er sich selbst Haschisch-Tee „zur Nervenberuhigung“ brühen wollte. Die Polizei war ihm aber auf die Schliche gekommen, der Mann wurde vom Schöffengericht Nördlingen im letzten Oktober zu einem Jahr und sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Cannabis: 120 Strafrechtler fordern liberalere Gesetzgebung

Über 120 Strafrechtler sowie Grüne und Linke halten das strikte Drogenverbot in Deutschland für falsch. Einer von ihnen, der Bremer Professor Lorenz Böllinger, fordert unter anderem die Legalisierung von Cannabis. „Uns geht es nicht um die Verharmlosung von Drogen, sondern um die Entkriminalisierung der Konsumenten“, sagt er. Ein Nebeneffekt wäre, dass Polizei und Justiz entlastet würden.

Denn oft sind es geringfügige Fälle, die in Deutschland Hundertschaften von Fahndern, Rechtsanwälten und Richtern beschäftigen. Da zwischen zwei bis vier Millionen Deutsche – vor allem Jugendliche zwischen 15 bis 24 Jahren – verbotenerweise Cannabis konsumieren, sind Kollisionen mit dem Gesetz zwangsläufig. Zwar hat der Gebrauch von illegalen Drogen zuletzt abgenommen – allein bei Heroin um ein Viertel –, doch bei Cannabis-Delikten ist der Trend umgekehrt.

Fast 135 000 Fälle meldete das Bundeskriminalamt zuletzt – Tendenz steigend. Es sind zudem 985 Kilogramm mehr Marihuana (plus 25 Prozent) und 638 Kilogramm mehr Haschisch (plus 37 Prozent) entdeckt worden.

Sohn von Innenminister Herrmann rappte über Cannabis-Konsum

Auch Bayern, das sich seiner strikten Drogenpolitik rühmt, ist nicht ausgenommen. Hunderte Kilo von Marihuana stellte die Polizei im Freistaat 2013 sicher – Anfang des Jahres wurde in Augsburg, im letzten Oktober in München je ein Händlerring ausgehoben. „Wir verfolgen eine konsequente Linie“, sagt Innenminister Joachim Herrmann. Ob er die in seiner eigenen Familie immer optimal umsetzte? Des Ministers rappender Sohn Jakob reimte zumindest noch vor zwei Jahren Verse über Drogen („Hab’ ich mein Haze geraucht, / ist mir die Welt vertraut ...“), die dem Papa nicht gefallen haben dürften.

Doch nicht nur in Bayern, auch in den anderen Bundesländern (allein im dünn besiedelten Mecklenburg-Vorpommern wurden letztes Jahr 21 Cannabisplantagen ausgehoben) nehmen der Anbau und Konsum der Rauschpflanzen trotz aller Verbote zu. Der Schwarzmarkt blüht. Bis zu 5000 Euro sollen sich pro Kilo Cannabis verdienen lassen. Die Zeitung Die Welt drechselte bereits die Schlagzeile: „Deutschland wird zur Kiffer-Republik“.

Übernimmt sich der Staat mit seiner strikten Cannabis-Politik?

Selbst wenn dies übertrieben sein sollte, stellen sich doch einige Fragen: Übernimmt sich der Staat mit seiner bisherigen Politik? Marschiert man in die falsche Richtung? Wird so die Schattenwirtschaft nicht erst gefördert? Selbst in den USA, in denen Cannabisprodukte über Jahrzehnte hinweg geradezu dämonisiert wurden, dreht sich der Wind. Schon in fast der Hälfte aller US-Bundesstaaten sind die strikten Verbote gefallen. In Colorado beispielsweise sind sogar der private Kauf und Genuss von Cannabis erlaubt.

55 Prozent der Amerikaner begrüßen die Legalisierung von Haschisch und Marihuana, besagt die jüngste CNN-Umfrage. In Deutschland sind laut Stern noch 65 Prozent dagegen. Doch auch hierzulande ist längst eine Diskussion angestoßen, in der abgewogen wird, ob es nicht besser sei, die sogenannten weichen Drogen trotz des Gefahrenpotenzials (siehe Kasten unten) zu legalisieren.

Wenn es nach Professor Böllinger ginge, sollte dies schnellstmöglich geschehen. Zusammen mit seinen Kollegen will er einen Vorstoß wagen und der Bundesregierung in den kommenden Wochen eine Petition übergeben, in der eine Liberalisierung des Betäubungsmittelgesetzes gefordert wird. Etwa 100 000 Betroffene würden jedes Jahr wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt. Das Rauschmittelverbot zerstöre die Lebensläufe meist harmloser Bürger, sagt Böllinger. Außerdem kämen aufgrund von Alkohol- und Tabakkonsum allein in Deutschland jedes Jahr 200 000 Menschen um. An Cannabis sei noch niemand gestorben, heißt es in der Petition.

Beim Thema Cannabis sind sich Linke, Grüne und Piraten einig

In der deutschen Parteienlandschaft vertreten Linke, Grüne und Piraten diese Ansicht. Die Neu-Ulmer Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz spricht sich zum Beispiel für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis-Produkten aus: „Das sind zwar keine harmlosen Bonbons, aber auch keine harten Sachen.“ Die Grünen-Politikerin hält zudem eine gute Aufklärung für wichtiger, als Marihuana-Konsumenten zu kriminalisieren. Drogenexperte Mark Kleiman, der den US-Bundesstaat Washington berät, vertritt in einem Interview mit der Zeit die Ansicht: „Man muss den gewerblichen Handel von Cannabis austrocknen. Dann gibt es kein gewinnorientiertes Geschäft mehr, sondern nur ein staatlich kontrolliertes Monopol.“ Ziel müsse sein, die Anzahl der „Heavy User“, also der Süchtigen, die auch gesundheitliche Schäden erleiden, möglichst gering zu halten.

SPD und Union neutral bis ablehnend

So ähnlich sieht das auch Lorenz Böllinger. Doch trotz des aktuellen Trends aus Amerika – in der Großen Koalition in Berlin dürften die Strafrechtler keine Mehrheit für ihre Idee finden: Der SPD ist das Eisen zu heiß, in der Union gibt es keine Befürworter. „Ich schätze die Chancen, dass das Betäubungsmittelgesetz durch unsere Initiative geändert wird, auf bestenfalls 40 Prozent ein“, sagt Böllinger.

Die Stuttgarter CDU-Gesundheitspolitikerin Karin Maag sagt: „Ich bin gegen eine Legalisierung. Cannabis ist kein harmloses Betäubungsmittel. Das Risiko, süchtig zu werden, ist zu hoch. Doch wir gehen durchaus differenziert vor: Die Versorgung mit cannabishaltigen Fertigarzneimitteln wurde verbessert.“

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