Die europäische Flüchtlingspolitik darf nicht in den Händen von Schleppern und Helfershelfern liegen. Weder Schleuser noch NGOs können bestimmen, wer nach Europa kommt und wer nicht.

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Auch wenn es keines der gegnerischen Lager in der Flüchtlingsfrage wahrhaben will, so muss man doch feststellen: Die Vorkämpfer einer radikalen Asylpolitik und die Befürworter geschlossener Grenzen haben eines gemeinsam – die kompromisslose Verbohrtheit.In ihr wurzelt die Neigung, die Träger anderer Ansichten nicht nur zu widerlegen, sondern sie moralisch hinzurichten.

Ob es nun die Vertreter der AfD sind, die in ihrem Starrsinn immer wieder die Grenzen zum Ausländerhass überschreiten, oder die Mitarbeiter und Förderer der NGOs, die alle nach Europa fliehenden Menschen aufnehmen wollen, gleichgültig, ob sie einen Anspruch darauf haben oder was die Mehrheit denkt.

Ihre moralische Überheblichkeit lässt sich seit Kurzem besonders deutlich beobachten. Im Glauben, für die gute Sache zu kämpfen, überhören die Hilfsorganisationen zur Flüchtlingsrettung die Notrufe der italienischen Regierung, wischen deren Vorschläge vom Tisch, wie die Küstenwache mit den Rettungsschiffen der NGOs zusammenarbeiten könnte, bleiben Einladungen zum Gespräch fern und fragen sich zu keiner Zeit, welches Recht ihr Handeln legitimiert.

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In ihrem Größenwahn, der sich zum Teil auch aus ihrer Jugend heraus erklärt, gilt ihnen die (italienische) Demokratie genauso wenig wie der Rechtsstaat. Dass sie seit geraumer Zeit nicht nur Menschenleben retten, sondern wie die Mannschaft des deutschen Schiffes „Iuventus“ auch mit den Schleppern auf dem Mittelmeer zusammenarbeiten und deren mieses Geschäft betreiben, legen nun Filme und Tonbandaufnahmen nahe, die die italienische Regierung veröffentlicht hat.

Das Asylrecht retten

Noch ist nicht klar, ob es sich dabei um handfeste Beweise handelt. Angesichts der Selbstgefälligkeit vieler Hilfsorganisationen aber ist die Kumpanei mit den Menschenhändlern anzunehmen und ein Unding, das geahndet werden muss.

Die europäische Flüchtlingspolitik darf nicht in den Händen von Schleppern und Helfershelfern liegen. Weder Schleuser noch NGOs können bestimmen, wer nach Europa kommt und wer nicht.

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Gerade wer Verfolgten helfen will, muss darauf achten, dass nur jene in der Europäischen Union aufgenommen werden, die Aussicht auf Asyl haben. Anders ausgedrückt: Um das Asylrecht zu retten, müssen die anderen abgehalten werden.

Die italienische Küstenwache hat darin Erfahrung. Als Schlepper zu Beginn der 90er-Jahre zahlreiche Albaner über die Adria nach Italien brachten, fing die Marine die Boote der Illegalen ab und führte sie ohne große Umstände ans andere Ufer zurück.