Resist to Exist zieht nach Berlin : CDU vertreibt Punk-Festival

Das Resist to Exist-Festival weicht nach Berlin aus. Zuvor hatten Kremmens Behörden den Punks allerlei Steine in den Weg gelegt.

BERLIN taz | Das Punk-Festival Resist to Exist, das am kommenden Wochenende in Kremmen (Oberhavel) stattfinden sollte, zieht die Notbremse und geht nach Berlin. Die Veranstalter begründeten ihren Schritt mit „der anhaltenden Blockadehaltung der CDU und der Behörden“ sowie Informationen über einen bevorstehenden „massiven Polizeieinsatz“ zur Verhinderung des Festivals. Von Freitag bis Sonntag wird das Resist to Exist-Festival nun im Orwo-Haus in Marzahn stattfinden

Dem Schritt vorausgegangen war eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg am letzten Freitag, das ein Verbot des Festivals durch den Landkreis nicht aufgehoben und eine endgültige Entscheidung über deren Rechtmäßigkeit in ein Hauptsacheverfahren verschoben hatte. Zu spät für die Festivalmacher. Die Gemeinde hatte für das Festival wegen der Umnutzung einer Kuhweide eine Baugenehmigung verlangt und den Aufbau von Zäunen, Zelten und Verkaufsständen untersagt.

Zusätzlich zu dem Gang vor Gericht hatten die Organisatoren versucht, mit einem Trick die Verbotsverfügung der CDU-geführten Baubehörde auszuhebeln. Sie hatten das Festival als „Spezialmarkt mit volksfest­artigem Charakter“ angemeldet und dafür auch eine Reihe von Schaustellern engagiert. Bei einer Genehmigung wäre die Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörde entfallen.

Jule Winter, Orga-Crew „Es scheint so, als wolle die CDU die Eskalation“

Aber Kremmens CDU-Bürgermeister verweigerte ein Okay, und sprach dem Punk-Festival den Volksfestcharakter ab. Ein Beschluss der Stadtverwaltung gegen diese Blockadehaltung konnte daran nichts ändern; lediglich CDU und NPD hatten dagegen gestimmt.

Sorge vor der Polizei

Die Idee, statt des Festivals ein Protestcamp unter dem Motto „Für kulturelle Vielfalt! Gegen Behördenwillkür“ anzumelden, ließen die Veranstalter fallen. Als Begründung nannten sie Informationen über einen Polizeieinsatz, für den bereits Einsatzkräfte aus Berlin angefordert seien und dessen Einsatzleitung nicht mehr der örtlichen Polizeibehörde obliege. „Wir gehen davon aus, dass die Polizei einen massiven Einsatz unter Anwendung von Gewalt gegen uns und unsere Gäste vorbereitet. Es scheint so, als wolle die CDU die Eskalation“, so Jule Winter, Mitglied der Orga-Crew.

Am Dienstag wollen die Organisatoren einen offenen Brief an den CDU-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, Ingo Senftleben, veröffentlichen. Darin verweisen sie auf eine Beteuerung aus dem CDU-Wahlprogramm, in der es heißt: „Wir wollen uns für eine aktive Kulturförderung im ländlichen Raum einsetzen und die verschiedenen Festivals in Brandenburg langfristig sichern.“ Die Festivalmacher sehen in der bestehenden Bauordnung eine Gesetzeslücke, die auch andere Festivals bedrohe und fordern deren Änderung.

Die Linke-Landtagsabgeordnete Isabelle Vandre kritisierte die „Blockadehaltung“ des Landratsamts. Sie forderte. „die rechtlichen Rahmenbedingungen für Festivals zu konkretisieren und so den Raum für alternative, selbstorganisierte Kulturangebote zu ermöglichen“.

Unterdessen laufen die Vorbereitung fürs Festival im Orwo-Haus, einem Plattenbau mit Proberäumen. Die Anmeldung einer Open-Air-Bühne werde derzeit geprüft, ungewiss ist jedoch die Unterbringung der etwa 2.000 Gäste, die bereits Tickets erworben haben.