Das Bundeskabinett will Aufklärungsjets nach Syrien entsenden. So soll Frankreich im Kampf gegen die Terrormiliz IS unterstützt werden. Damit beteiligt sich die Bundeswehr zum dritten Mal in ihrer Geschichte an Kampfhandlungen.

Als Konsequenz aus den Anschlägen in Paris will sich Deutschland mit "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen am Militäreinsatz gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) beteiligen. Das beschlossen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die zuständigen Minister. Zuvor hatte der Obmann der CDU/CSU-Fraktion, Henning Otte, erklärt: "Wir werden nicht nur die Ausbildungsmission im Nordirak stärken, sondern in Syrien unter anderem mit RECCE-Aufklärungstornados unser Engagement im Kampf gegen den IS-Terror vorantreiben."

Mit der Zusage an Frankreich, dass Deutschland dem Nachbarn infolge der Terroranschläge vom 13. November "jedwede Unterstützung" zukommen lassen werde, waren bereits Spekulationen um einen Bundeswehreinsatz gegen den IS aufgekommen. Wie der Einsatz formell abgesichert werden soll, ist noch unklar. Der Bundestag verlangt für seine Zustimmung zu einem Bundeswehreinsatz eigentlich ein UN-Mandat. Ob ein solches zu bekommen ist, darüber gehen selbst Unionspolitiker in ihrer Einschätzung auseinander.

Am späten Nachmittag sollen die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD in Sondersitzungen über die Pläne informiert werden. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, sagte n-tv.de vor Bekanntwerden der Tornadoentsendung: "Wenn Fähigkeiten zur Aufklärung fehlen, halte ich das für eine vernünftige Art der Beteiligung." Allerdings sei es ethisch gesehen nichts anderes als die Kampfhandlungen selbst, wenn sich Deutschland mit Aufklärung beteilige.

Im Gespräch war zuvor auch die Entsendung von Flugzeugen zur Betankung von Kampfjets der Anti-IS-Koalition sowie über Satellitenauflärung zur Zielerfassung und einen Marine-Einsatz. Mit einer Beteiligung an den Luftangriffen wäre die Bundeswehr erst zum dritten Mal in ihrer Geschichte in einen offensiven Kampfeinsatz involviert.