Das Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln (IW) sieht den Vorschlag auch deshalb mit gemischten Gefühlen. IW-Direktor Michael Hüther etwa sagt, dass „alles bis zum Abitur den Charakter eines öffentlichen Gutes hat. Das muss der Staat finanzieren.“ Für die Kindergärten Gebühren zu nehmen, im Studium aber darauf zu verzichten, sei unsinnig. Studiengebühren hingegen seien ökonomisch sinnvoll, da ein Studium in höherem Maße dem Einzelnen zugutekomme.

Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung denkt anders. Sie findet es hoch sinnvoll, mehr Geld für Bildung auszugeben und von der Kita bis zum Studium alles kostenlos zu machen. Das deutsche Bildungssystem sei leider nach wie vor sozial hoch selektiv. Bildungserfolg hänge in stärkerem Maße von der sozialen und finanziellen Stellung der Eltern ab als in anderen Ländern. „Alles, was geeignet ist, diesen Zusammenhang aufzubrechen, ist aus unserer Sicht eine gute Investition“, so die Böckler-Stiftung.

Arbeitslosigkeit: „Eine staatliche Weiterbildungsbehörde kann nicht zielführend sein“

Ziemlich konkret sind die Vorstellungen der SPD auch darüber, wie die Arbeitsmarktpolitik weiterentwickelt werden müsse. In seiner Bewerbungsrede brachte Schulz lediglich das Beispiel, dass man einen 55-Jährigen, der gerade seine Anstellung verloren habe, nicht verloren geben dürfe. Faktisch aber ist seine Partei schon weiter. Der SPD-Vorstand hat bereits ein Konzept beschlossen, wonach Bezieher des Arbeitslosengelds I künftig gegenüber der Arbeitsagentur einen Rechtsanspruch auf eine Weiterbildungsmaßnahme haben sollen, falls sie nicht innerhalb von drei Monaten vermittelt werden. Anders als heute müsste der Vermittler dann zurückstecken, falls er ein anderes Vorgehen für sinnvoll hält.

Außerdem soll die Zeit in der Weiterbildung nicht mehr auf die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes angerechnet werden. Damit könnte sich die gesamte Bezugsdauer bei einer zweijährigen Weiterbildung für ältere Arbeitslose auf bis zu vier Jahre verlängern, für jüngere Arbeitslose auf bis zu drei Jahre. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gibt die Kosten mit 600 Millionen Euro im Jahr an, viele Fachleute befürchten aber, dass diese Summe bei Weitem nicht ausreichen wird.

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Die Arbeitgeber halten vom „Arbeitslosengeld Q“ wenig. Zwar sei Weiterbildung im ureigenen Interesse der Arbeitgeber. Sie dürfe aber nicht am Arbeitsmarkt vorbeigehen. „Grundlage müssen immer die betrieblichen Erfordernisse und keine abstrakten Rechtsansprüche sein.“ Die Qualifizierung gehe sonst völlig an der Praxis vorbei und helfe weder den Arbeitslosen noch den Betrieben. „Staatlich geplante, organisierte und pauschale Weiterbildung durch eine staatliche Weiterbildungsbehörde kann nicht zielführend sein.“

Auf erheblichen Widerstand stößt bei den Arbeitgebern auch der Plan von Schulz, den Bezug von Arbeitslosengeld zu verlängern. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer mahnt die SPD, die Agenda 2010 nicht zurückzudrehen und etwa flexible Beschäftigung nicht einzuschränken: „Zerrbilder von der Situation am deutschen Arbeitsmarkt zu verbreiten, um auf Stimmfang zu gehen, ist verantwortungslos, hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun und wird auch den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht.“