In der Europäischen Union kommt die militärische Kooperation nur schleppend voran. Nun schlägt die SPD eine eigene Armee für Brüssel vor. Für die Dienstposten bewerben könnten sich alle EU-Bürger. Doch das Unterfangen wäre teuer.

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Josep Borrell fasste seine Bilanz der Münchner Sicherheitskonferenz in einem Satz zusammen. „Europa muss einen Appetit für Macht entwickeln“, sagte der Außenbeauftragte der Europäischen Union. Wenn die EU sich gegenüber den Großmächten China, USA und Russland künftig noch behaupten wolle, so Borrell, müsse sie bereit sein, ihre Interessen aktiv zu vertreten – außenpolitisch wie militärisch.

Das Problem an diesem Fazit: Die militärische Kooperation der 27 Mitgliedsstaaten kommt nur im Schneckentempo voran. Entsprechende Initiativen tragen kryptische Kürzelnamen wie Pesco (ständige strukturierte Zusammenarbeit), Card (koordinierter Jahresbericht zur Verteidigung) oder EDF (europäischer Verteidigungsfonds), und sie folgen einem evolutionären Ansatz. Die Fähigkeiten der nationalen Armeen sollen Schritt für Schritt aufeinander abgestimmt werden. Es geht um die Schaffung von Inseln funktionierender Kooperationen, die immer größer werden, um in ferner Zukunft zu einer Europäischen Armee zusammenzuwachsen.

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„Mir dauert das zu lange“, sagt Fritz Felgentreu. „Die Welt wartet nicht, bis Europa seine nationalen Egoismen überwindet.“ Der Sozialdemokrat verweist auf die treffende Analyse des Bundespräsidenten. Frank-Walter Steinmeier hatte in München von einer „destruktiven Dynamik der Weltpolitik“ gesprochen, in deren Rahmen ein handlungsfähiges Europa für Deutschland „unser stärkstes, unser elementarstes nationales Interesse“ sei. Felgentreu will diesen Worten nun Taten folgen lassen.

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Mit der Arbeitsgemeinschaft Sicherheit und Verteidigung der SPD-Bundestagsfraktion, deren Vorsitzender er ist, hat Felgentreu eine Initiative ausgearbeitet, die weit über die bisherigen Planungen für militärische Zusammenarbeit in Europa hinausweist. Im Kurzform lautet sein Vorschlag: „Wir brauchen eine 28. Armee der EU.“ Statt sich wie bisher auf eine schrittweise Weiterentwicklung der Kooperation der 27 nationalen Streitkräfte zu konzentrieren, schlagen die SPD-Politiker vor, eine neue, eigene Armee auf Ebene der EU-Kommission zu schaffen – nicht anstelle, sondern parallel zu den nationalen Truppen wie der Bundeswehr.

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Der Vorteil: Es wäre kein Verzicht auf Souveränität in einem Kernbereich staatlichen Handelns notwendig, womit sich die meisten Länder schwertun. „Wir wollen eine Plattform schaffen, die die nationale Souveränität nicht infrage stellt, dafür aber die Handlungsfähigkeit der EU erhöht und neuen Schwung in den evolutionären Prozess hin zu engerer Zusammenarbeit bringt“, erläutert Felgentreu, der verteidigungspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. Nach dem Vorbild der EU-Grenzschutzagentur Frontex, die vom EU-Parlament für den Aufbau einer 1500 Mann starken, stehenden Truppe mandatiert ist, soll eine zunächst vergleichbar große Streitmacht in Brigadestärke ins Leben gerufen werden, die mit der Fähigkeit zu schneller Krisenintervention ausgestattet wird.

Für die Dienstposten bewerben könnten sich alle EU-Bürger. Eine Änderung der europäischen Verträge sei nicht nötig, so Felgentreu, nach Lesart der SPD-Verteidigungspolitiker könnte Artikel 42 Absatz 2 als Grundlage einer EU-Armee dienen. Zu Beginn müssten auch nicht alle Staaten mitmachen. Die Verfügungsgewalt über die Soldaten hätte ein neu zu schaffender Verteidigungskommissar, der Einsatzentscheidungen mit den beteiligten Staaten abstimmen und ein entsprechendes Mandat einem ebenfalls zu schaffenden EU-Parlamentsausschuss vorlegen müsste.

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Den absehbaren Einwand, dass sich nun ausgerechnet die deutsche Sozialdemokratie dafür einsetzt, der von ihr nicht mitgewählten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) eine eigene Armee an die Seite zu stellen, kontert Felgentreu mit dem Hinweis auf die Programmatik seiner Partei. Eine EU-Streitmacht sei ein traditionelles SPD-Thema. Tatsächlich findet sich diese Forderung im letzten Wahlprogramm als „Voraussetzung für die Stärkung europäischer Souveränität und richtige Antwort auf das Wiedererstarken des Nationalismus“.

Die SPD-Politiker können auch auf eine gerade erst veröffentlichte Studie des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr aus dem Oktober 2019 verweisen. Danach befürworten 63 Prozent der Bundesbürger eine Verteidigungszusammenarbeit im Rahmen der EU. 46 Prozent plädieren für eine gemeinsame Armee, 44 Prozent für dauerhaft und europäisch organisierte Streitkräfte – und die meisten Befürworter, vor allem die Anhänger der SPD, wünschen sich eine solche Armee parallel zu den nationalen Streitkräften.

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Ein weiteres Argument führt Felgentreu an: „Die Aufstellung einer solchen 28. EU-Armee würde zwingend eine Vereinheitlichungsdynamik auslösen.“ So wäre die Voraussetzung für Einsätze eine Sicherheitsdoktrin im Form eines EU-Weißbuches. Ob Wehrrecht, Beschaffung, Personal, Führung, Ausbildung, Kommandostruktur oder Sprache – über alles müsste gemeinsam nachgedacht werden. Das gilt allerdings auch für die Beteiligung des EU-Parlaments, die nach deutscher Lesart selbstverständlich, in anderen Ländern aber nicht gängig ist. Diese Arbeiten könnte ein Expertenrat übernehmen.

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Billig wäre das Vorhaben nicht, räumt Felgentreu ein. Anderseits gäbe es auch Sparpotenziale. Rein symbolische Kooperationen wie die EU-Battlegroups, die jedes Jahr aufwendig aufgestellt werden, aber noch nie zum Einsatz kamen, könnten aufgelöst werden. Es ist nun an der Bundesregierung, den Vorschlag aufzugreifen und in Europa Partner dafür zu suchen. Eines muss man Felgentreu und seinen Mitstreitern schon jetzt zugestehen: Während all die Staatschefs und Minister auf der Münchner Sicherheitskonferenz ihre Energie vornehmlich in die Analyse der weltweit zerbröselnden Sicherheitsarchitektur steckten, haben die SPD-Verteidigungspolitiker immerhin eine konkrete Handlungsidee zu bieten.

Dieser Text ist aus der WELT AM SONNTAG. Wir liefern sie Ihnen gerne regelmäßig nach Hause.