In Hamburg-Bergedorf schliefen Flüchtlinge aus Protest auf dem Bürgersteig. In Hamburg-Harburg hatten Hunderte Flüchtlinge keine andere Wahl

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Hamburg kann vorläufig keine Flüchtlinge mehr unterbringen. Erstmals seit Beginn der Krise seien die Kapazitäten erschöpft, sagte Björn Domroese, Büroleiter von Innensenator Michael Neumann (SPD), am Mittwoch.

Am Dienstag hätten 500 Menschen nicht mehr untergebracht werden können. Sie mussten die Nacht vor der Registrierungsstelle in der Harburger Poststraße unter freiem Himmel schlafen. Auch am Mittwoch konnten die Menschen nicht auf Unterkünfte verteilt werden. „Momentan zeichnet sich keine Entspannung ab“, räumte Domroese ein. Zuvor hatte das „Hamburger Abendblatt“ berichtet.

Man versuche alles, um eine neue Unterkunft fertigzubekommen, sagte Domroese der Zeitung. „Vielleicht kann es morgen schon so weit sein.“ Am Dienstag waren 600 Flüchtlinge an der Poststraße registriert worden. Lediglich 100 konnten in Containern und Zelten untergebracht werden.

Flüchtlinge treten aus Protest in den Hungerstreik Die Stimmung in den Massenunterkünften für Asylbewerber ist angespannt. In Hamburg-Bergedorf sind Flüchtlinge in den Hungerstreik getreten, weil sie eine bessere Unterbringung fordern. Quelle: Die Welt

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Für die Nacht zum Donnerstag befürchtet die Innenbehörde ähnliche Zustände. Mitarbeiter der Behörde sollten am Abend Schlafsäcke zur Registrierungsstelle bringen und heiße Getränke ausschenken. Bereits zu Wochenbeginn kamen nach Senatsangaben täglich zwischen 400 und 500 Flüchtlinge in Hamburg an. Derzeit seien etwa 30.000 Flüchtlinge in der Stadt.

Nutzung von Immobilien auch gegen den Willen der Eigentümer?

Die Hamburgische Bürgerschaft machte einen ersten Schritt hin zur Beschlagnahme leerstehender Gewerbeimmobilien für Flüchtlinge. In erster Lesung beschloss das Parlament am Mittwoch mehrheitlich das umstrittene „Gesetz zur Sicherung der Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen“.

Endgültig verabschiedet wird das Regelwerk am Donnerstag, weil CDU, AfD und FDP eine abschließende zweite Lesung im Parlament verhindert hatten. In namentlicher Abstimmung votierten 81 Abgeordnete für das Gesetz, 37 stimmten dagegen. Nach dem Willen von SPD, Grünen und Linken soll Hamburg als erstes Bundesland leerstehende Gewerbeimmobilien auch gegen den Willen der Eigentümer als Unterkünfte nutzen. Sie wollen so verhindern, dass Flüchtlinge über den Winter in Zelten leben müssen. Die FDP erwägt, gegen das Gesetz vor Gericht zu ziehen.

Bundesweit sind nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) im September mehr als 270.000 Flüchtlinge in Deutschland angekommen – und damit mehr als im gesamten Jahr 2014.