Die Kampagne, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in die Knie zwingen soll, beginnt im Dezember 2019 – mit einem Podcast der rechten Wutbürger-Initiative „Hallo Meinung“. Die außerhalb der Szene kaum bekannte Plattform lädt den Hamburger Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel ein. Und der präsentiert eine neue Idee, wie endlich erfolgreich gegen die verhassten Sender gekämpft werden könne.

Ein juristischer Kampf gegen den Rundfunkbeitrag sei aussichtslos, sagt Steinhöfel. Eine politische Mehrheit für dessen Abschaffung gibt es auch nicht. Doch wenn genug Menschen mitmachen, sagt er, könne der öffentlich-rechtliche Rundfunk trotzdem in die Knie gezwungen werden. Steinhöfel will Bürokratie mit Bürokratie bekämpfen.

„Wenn 100.000 Menschen in Deutschland aufhören, die Gebühren zu bezahlen“, sagt Steinhöfel, „müsste das öffentlich-rechtliche System 100.000 Verfahren einleiten, 100.000 Akten anlegen und gegebenenfalls 100.000 Verwaltungs- oder gerichtliche Vorgänge einleiten.“ Wer den Beitragsservice noch mehr beschäftigen wolle, der könne per Terminüberweisung mal zuviel, mal zu wenig und mal gar nicht zahlen.

Medienanwalt Steinhöfel vertritt schon länger Mandanten aus rechten Kreisen. Für das rechtskonservative Magazin „Tichys Einblick“ hat er zuletzt vergeblich gegen das Recherchezentrum „Correctiv“ und die Grünen-Politikerin Claudia Roth geklagt. Im Telefonat mit BuzzFeed News Deutschland bemüht Steinhöfel die Erzählung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als gesteuertem Staatsfunk, auch wenn er es nicht so direkt sagt.

Von der verfassungsrechtlich verlangten „Staatsfreiheit des Rundfunks“ könne man nicht ernstlich sprechen, sagt er. „Die Parteien organisieren die ganze Veranstaltung so, als sei sie ein Filialunternehmen des politischen Betriebs.“ Diesem „Machtapparat“ könne man „auf normalem rechtlichen Wege“ nicht beikommen, sagt Steinhöfel.

Die Aktionsidee sei deshalb „ziviler Ungehorsam, um darauf aufmerksam zu machen, dass einem die Struktur, so wie sie jetzt ist, nicht gefällt“, sagt Steinhöfel. Wenn genug Gegner des Rundfunkbeitrags sich daran beteiligten, sagt er zuvor im Hallo Meinung-Podcast, würde das „zu einem völligen Chaos führen, wie wenn man eine Bombe in das System der Finanzierungsflüsse wirft.“ Der Anwalt gibt sich sicher: „Wenn das 100.000 Menschen machen, dann kollabiert das System.“

Eine breite, rechte Koalition gegen ARD und ZDF

Schon seit Jahren kämpfen Menschen gegen ARD, ZDF und Deutschlandradio. Manche kritisieren die Struktur des Rundfunks, andere halten die Medien grundsätzlich für Lügner und Manipulatoren. Lange Zeit wurden diese Menschen von der Politik ignoriert. Sie wurden als Querulanten abgetan, ihr politischer Einfluss war gering. Doch das hat sich geändert.

Mittlerweile gibt es eine breite, rechte Koalition gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Sie besteht aus Rechtskonservativen, neurechten Publizisten und Influencern, Verschwörungstheoretikern, Rechtsextremen und der AfD. Angefeuert vom Shitstorm, den das satirische Umweltsau-Video des WDR ausgelöst hat, versuchen sie seit einigen Wochen ganz gezielt, den Beitragsservice der Rundfunkanstalten lahmzulegen – und die Sender mit bürokratischen Tricks zu sabotieren. Und auch wenn der Beitragsservice und die Rundfunkanstalten sagen, dass die Angriffe bisher kaum Einfluss haben – die neurechten Aktivisten sehen ihre Kampagne trotzdem als Erfolg.

BuzzFeed News Deutschland hat in den vergangenen Wochen die wichtigsten Akteure hinter dieser Kampagne recherchiert. Und zeigt wie sie zusammenarbeiten – und wie erfolgreich sie sind.

Honig-verschmierte Bargeld-Päckchen

Tatsächlich verfängt die Idee in rechten und rechtsextremen Kreisen. So unwichtig und unscheinbar sich Hallo Meinung für Menschen außerhalb rechter Kreise anhört, so wirkmächtig ist die junge Initiative mittlerweile in einem breiten Spektrum aus Rechtskonservativen, Neurechten und Rechtsextremen. Deshalb erreicht die neue Kampagne innerhalb weniger Wochen eine enorme Reichweite und findet ihren Weg bis auf die Bundesebene der AfD.

Sechs Tage nach dem Podcast, in dem Joachim Steinhöfels Idee zum Kampf gegen den Rundfunkbeitrag vorgestellt wird, veröffentlicht der Youtuber und rechte Nachwuchs-Influencer Niklas Lotz, alias „Neverforgetniki“, am 8. Dezember ein Video mit dem Titel „ANSAGE an Rundfunk-Millionäre“.

In seinem Video beschwert sich Lotz über hohe Gehälter in den Rundfunkanstalten, vermeintliche linke Propaganda und die Pflicht, den Rundfunkbeitrag zu zahlen. An seine Zuschauer gerichtet sagt er: „Lasst euch das nicht gefallen.“ Bis heute schauen das Video des 20-Jährigen rund 100.000 Menschen. Alleine auf Youtube hat Lotz 134.000 Abonnenten, bei Facebook folgen ihm mehr als 57.000. Lotz ist seit dem vergangenen Oktober Teil von Hallo Meinung. Als sein Youtube-Kanal im August 2019 gesperrt wurde, ließ er sich von Rechtsanwalt Steinhöfel vertreten, um den Kanal wiederherstellen zu lassen.