Audio: Inforadio | 02.09.2019 | Thorsten Gabriel | Bild: dpa/Wolfgang Kumm

Berliner Verfassungsgericht - AfD-Politiker verliert Streit um Kornblume als Nazi-Symbol

02.09.19 | 17:02

Der Präsident des Berliner Parlaments, Ralf Wieland, hat den AfD-Politiker Andreas Wild zu Recht zur Ordnung gerufen. Das hat der Landes-Verfassungsgerichtshof am Montag entschieden.

Erkenungszeichen der NSDAP in Österreich

Während einer Feierstunde für die Opfer des Holocaust hatte Wild am 8. November 2018 im Plenarsaal und bei einem darauffolgenden Gedenkmarsch eine blaue Kornblume am Jackett getragen; ebenso auch während einer Parlamentssitzung am 29. November. Die Blume diente den Nationalsozialisten in Österreich zwischen 1933 und 1938 als Erkennungszeichen - denn dort war die NSDAP zu dieser Zeit verboten. Wieland hatte Wild wegen des Tragen der Kornblume zwei Ordnungsrufe erteilt und ihn aufgefordert, die Blume zu entfernen. Vor einem möglichen dritten Ordnungsruf, der Wilds Ausschluss von der Plenarsitzung zur Folge gehabt hätte, brachte dieser sein Jackett mit dem angehefteten Symbol schließlich aus dem Saal.



AfD will Wild wegen rechtsextremer Kontakte ausschließen

Wild zog wegen der Ordnungsrufe vor das Verfassungsgericht. Er machte dort eine Verletzung seiner Abgeordnetenrechte durch die Ordnungsrufe geltend. Er habe die Blume als Zeichen einer "konservativen und patriotischen Einstellung" getragen. Das Gericht folgte dem nicht und befand nun, die Einschätzung von Parlamentspräsident Wieland sei nicht zu beanstanden, wonach das Tragen der Blume die Würde des Abgeordnetenhauses verletze. (AZ VerfGH 189/18). Im Übrigen sei der Antrag unzulässig, weil er gegen das Abgeordnetenhaus adressiert sei. Richtiger Antragsgegner sei der Präsident des Parlaments. Wild gilt als Rechtsaußen und wurde im Juli 2017 aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen. Zudem läuft wegen Kontakten in die rechtsextreme Szene ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn.