Der Ärger ist groß. Die Wut bei manchen auch. Ein Ventil muss her. Nur: Welches? Die Union fuhr gestern bei der Europawahl das schlechteste Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl ein. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagte selbst, das entspreche nicht dem Anspruch, den sie als Vorsitzende habe. Sie hat einige Optionen, um den Trend zu stoppen.

Wenn Spitzenpolitiker nicht antworten, sondern zurückfragen, ist die Ratlosigkeit in der Regel groß. Im Gespräch mit wichtigen CDU-Größen konnte es einem gestern Abend glatt passieren, dass die mehr Fragen als Antworten lieferten. Heute Morgen kommen die Spitzen der CDU im Konrad-Adenauer-Haus zusammen. Einige Optionen liegen auf dem Tisch. Nur: Für eine Partei, die auch in Stilfragen eher konservativ tickt, sind manche von ihnen eher theoretischer Natur.

Szenario 1: Distanzierung vom selbsternannten rechten Flügel

Eine kleine Gruppe in der Union, die offiziell nicht einmal eine Vereinigung von CDU oder CSU ist, hat in den letzten Monaten den Laden ziemlich aufgemischt: die Werte-Union. Sie hat heftig gegen Kanzlerin Angela Merkel geschossen und eine „Politikwende“ eingefordert. Als prominenten Werbeträger konnten sie Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gewinnen. Von führenden Parteifreunden wird das Treiben der Werte-Union als ein Grund gesehen, weshalb die Union nicht geschlossen rüberkam, obwohl die Politiker, die eine wirkliche Funktion in der Union haben, seit Monaten ausgesprochen gut zusammenarbeiten.

Führende CDU-Leute vergleichen die Werte-Union inzwischen mit der Tea Party in den USA. Es ist nicht zu erwarten, dass Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf Dauer hinnehmen wird, dass sich eine Art Partei neben der Partei mit eigener Agenda aufbaut. Wahrscheinlichkeit: sehr hoch.

Szenario 2: Umbildung des Kabinetts

Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung über diese Große Koalition ist riesig. Der Wahlzettel für die Europawahl wurde von vielen umfunktioniert zum Quittungsblock für die GroKo. Gerade an den Unionsministern gab es zuletzt ziemlich harte Kritik. Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Bildungsministerin Anja Karliczek und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (alle CDU) kamen in der Öffentlichkeit schlecht weg. Wollen Kanzlerin Angela Merkel und die Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer ein Ventil finden für den GroKo-Frust, dann ist ein Wechsel in der Regierungsmannschaft eine nahe liegende Möglichkeit. Es könnte auch mehr als nur ein Wechsel sein. Wahrscheinlichkeit: mittelhoch.

Szenario 3: Inhaltliche Offensive

Die Union hat einen richtig schlechten Ruf, wenn es um ihre Klimapolitik geht. Das Thema hat zuletzt extrem an Bedeutung gewonnen. Es habe eine „für sie ungünstige Themenagenda" gegeben, heißt es in einer Wahlanalyse der Parteizentrale, die FOCUS Online vorliegt. Es sei nicht gelungen, die eigenen Themen innere und äußere Sicherheit, Frieden und Wohlstand stärker in den Mittelpunkt der Debatten zu stellen.

In den letzten Monaten haben Unionspolitiker zwar schon in Arbeitsgruppen an dem Thema gearbeitet. Hier muss allerdings deutlich mehr kommen. Das sehen auch Unionsstrategen. Ab Sonntag werden sich die Vorstandsmitglieder der CDU zu einer zweitägigen Klausurtagung treffen. Spätestens hier könnten Entscheidungen auf den Weg gebracht werden, um beim Thema Klima schneller und entschiedener zu liefern.

Es wird dabei extrem schwierig sein, Vorschläge zu entwickeln, die sowohl Umweltbelange als auch soziale und wirtschaftliche Interessen bedienen. Genau deshalb hat die Union ja bisher kaum geliefert. Auch bei den „Herausforderungen in der digitalen Sphäre" will die CDU nach dem Debakel um das Video des YouTubers Rezo neue Prioritäten setzen, kündigt die Parteispitze in einer internen Mail an.

Dieses Schreiben allerdings kam in Teilen der Partei so an, als wolle die Spitze von eigenen Management-Fehlern ablenken.

Wahrscheinlichkeit: sehr hoch.

Szenario 4: Strategische Offensive

Bei dieser Europawahl hat sich ein Trend fortgesetzt, der sich schon seit längerem abzeichnet: Die Union verliert bei Jüngeren dramatisch. Sie droht zunehmend, zu einer politischen Ü-60-Kraft zu werden. Auch in Großstädten hat die Union große Probleme. Eine Arbeitsgruppe mit jungen unkonventionellen CDU-Vertretern wie der Buchautorin Diana Kinnert und externen Kräften könnte nach Wegen suchen, die Partei wieder in die Offensive zu bringen. Bisher wurde dies in der CDU noch nicht diskutiert. Dass es Pläne in die Richtung geben wird, liegt aber nahe. Wahrscheinlichkeit: recht hoch.

Szenario 5: Neue Arbeitsweise der Doppelspitze

Angela Merkel und AKK mögen sich. An gutem Willen hat es nicht gelegen. Aber: Diese Doppelspitze funktioniert nicht. Die Parteivorsitzende hat zu wenig Möglichkeiten, sich als Gestalterin zu profilieren. Gerade weil die Union aktuell schlecht dasteht, wäre es allerdings hochriskant, jetzt einen Wechsel im Kanzleramt einzuleiten (der wäre auch nur bedingt von der Union steuerbar). Und so werden die beiden Frauen versuchen, AKK öffentlich mehr Raum zu geben, um ihren Einfluss auf die Regierungsarbeit zu demonstrieren– keine leichte Aufgabe. Wahrscheinlichkeit: recht hoch.

Szenario 6: Umbau der Parteispitze

Es gibt Unzufriedenheit mit der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer – mit dem Europawahlkampf und der öffentlichen Darstellung. Eine kräftige Massenbewegung ist dies allerdings nicht. Eine Partei wie die CDU wechselt ihre Chefs nicht im Halb-Jahres-Takt. Es gibt weiterhin einige, die von einer Zukunft unter dem Vorsitz von Friedrich Merz träumen. Nur: Die Zahl wird geringer. Denn nicht alle, die ihn vor einem halben Jahr stützten, werden sich auf Dauer als Merz-Vorkämpfer sehen. Ein Wirtschaftspolitiker vom Kaliber eines Carsten Linnemann wird mittelfristig selbst den weiteren Aufstieg anpeilen.

Und: Die Europawahl hat eben nicht klare Indizien geliefert, dass sich die Union konservativer aufstellen sollte – eher im Gegenteil. Ein echter Vertreter des Wirtschaftsflügels an der Spitze der Partei hätte ähnliche Schwierigkeiten wie AKK heute – nur eben mit umgekehrtem Vorzeichen. Denn die CDU als breite Volkspartei ist eben nicht klar konservativ, klar liberal oder klar sozial, sondern deckt eine große Breite ab. Um große Wählerschichten anzusprechen, wird sie das auch weiterhin tun müssen. Wahrscheinlichkeit: sehr niedrig.

Szenario 7: Abschied von der GroKo

Welche Dynamik bei der am Boden liegenden SPD in den nächsten Tagen in Gang kommt, kann kaum einer vorhersagen. Und steuern kann die Union diesen Prozess schon gar nicht. Von sich aus werden CDU und CSU jedenfalls diesen Abschied nicht in Gang setzen. Wahrscheinlichkeit: extrem gering.

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