WikiLeaks enthüllt wieder Dokumente. Diesmal geht es um die Depeschen die unter der Präsidentschaft von Jimmy Carter (1977-1981). Unter anderem findet man auf WikiLeaks Niederschriften in Form von Depeschen über die Geschehnisse im Deutschen Herbst und über einen Selbstmordversuch von Rudolf Hess und über die Jagd eines CIA-Whistleblowers.

Nachdem Wikileaks vor zwei Wochen die Verhandlungsprotokolle über die Standards in Sachen Meinungsfreiheit enthüllt wurden, veröffentlicht Wikileaks die Carter-Cables. Die Bild-Zeitung berichtete bereits über die Papiere der sogenannten „Carter-Diplomacy“ in Sachen RAF unter dem Titel: „Die geheimen US-Daten der RAF“, die sich unter anderem mit der Entführung von dem damaligen Arbeitgeberpräsidenten Hans-Martin Schleyer.

Abrufbar sind diese Depeschen unter der Suchmaschine von WikiLeaks, die vor zwei Monaten eingeführt wurde. Die eingebetteten Tweets , die über die Depeschen berichten sind durch anklicken des Links direkt abrufbar und müssen nicht erst mit der Suchmaschine gesucht werden, die erst über die Eingabe der Stichwörter die Ergebnisse auspuckt.

WikiLeaks kündigte die Veröffentlichung via Twitter und twitterte mit Cabledrum gemeinsam die Suchergebnisse. Hier die Veröffentlichung der Depeschen von der Jagd auf den 2008 in Cuba verstorbenen CIA-Whistleblower

New: 80 US cables from 1977 on the hunt for #CIA whistleblower Philip Agee https://t.co/hIBYHNLChn — WikiLeaks (@wikileaks) 24. April 2014

Seit gestern sind die sogenannten „Carter-Cables“ -Telegramme über die Außenpolitik unter US-Präsident Jimmy Carter von 1977 – von WikiLeaks veröffentlicht worden. Dies sind Dokumente von den Niederschriften, welche die Diplomaten der USA im Hinblick auf die Vorkommnisse im damals geteilten Deutschland.

„Take every precaution to avoid a press leak concerning the suicide attempt“ of Rudolf Hess https://t.co/nT6TDX8emd #CarterCables #WikiLeaks — Cabledrum (@Cabledrummer) 24. April 2014

Unter anderem sind dort auch Dokumente aufgetaucht, die über Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß verfasst wurden, der zu dieser Zeit im Kriegsverbrecher-Gefängnis in Spandau saß, wo er sich 1987 das Leben genommen haben soll. Die britische Zeitung The Independent widersprachdieser Darstellung im September letzten Jahres. Umso erstaunlicher ist dabei die Tatsache, dass aus den Veröffentlichungen nun hervorgeht, dass man sich bereits zehn Jahre vor seinem Tod einen Selbstmordversuch von Heß vertuschen wollte und alles tun wollte, um eine Veröffentlichung in der Presse verheimlichen wollte, wie man aus dieser Niederschrift entnehmen kann, die als „vertraulich“ klassifiziert wurde.

Weiters sind auf WikiLeaks 29 Depeschen im Hinblick auf den Selbstmord der in Stuttgart Stammheim inhaftierten RAF-Terroristen Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan Carl Raspe im Oktober 1977 – im sogenannten Deutschen Herbst. Unter anderem sind dort unter anderem weitere 38 Depeschen über die Flugzeugentführung in Mogadischu.

Der Suizid und die Flugzeugentführung in Mogadischu, die unter anderem durch das neugegründete GSG9 beendet wurden, stehen insoweit miteinander in Bezug, weil diese Flugzeugentführung durchgeführt wurde, um die RAF-Terroristen, die in Stammheim als politische Gefangene festgehalten wurden, rauszupressen.

Der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt blieb damals genauso eisern, wie bei der Schleyer-Entführung und ließ die RAF-Mitglieder nicht frei. Hanns Martin Schleyer wurde am 18 Oktober 1977 tot aufgefunden. Aus den Dokumenten geht unter anderem hervor, dass man zu dieser Zeit eine Gefährdung der Demokratie nicht sah und Vergleiche zur Weimarer Republik nicht berechtigt sind. Es zeigt auch mit welcher Brisanz das Thema im auswärtigen Amt der Vereinigten Staaten behandelt wurde.

Schließlich wurden noch in Bezug auf die RAF noch 8 Depesche über die Ermordung vom Generalbundesanwalt Siegfried Buback im April 1977, zu dem sich das „Kommando Ulrike Meinhof“ bekannte, die Buback mit einem halbautomatischen Maschinengewehr erschossen. Verurteilt wurden damals Christian Klar, Knut Folkerts und Brigitte Mohnhaupt. Siegfried Buback wurde in seiner Zeit als Generalstaatsanwalt heftig kritisiert, weil man ihm unterstellte, er spreche den damaligen Anführer der RAF sein Recht auf ein faires Verfahren ab.

Dieses Dokument enthält eine Mitteilung über die Verurteilung der damals 25-jährigen Verena Becker, die erst im Mai 2012 wegen Beihilfe zum Mord an Siegfried Buback zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt wurde. Am 20 Februar 2014 verkündete das Oberlandesgericht Stuttgart in einer Pressemitteilung, dass die Reststrafe auf Bewährung ausgesetzt wird.

Es wurden nicht nur Depeschen über Deutschland veröffentlicht, sondern auch über weitere Länder. Nach den Kissinger-Cables und CableGate sind die Carter-Gates nun die dritte größere Veröffentlichung von WikiLeaks über außenpolitische Depeschen. Eine Darstellung der Ära Carter ist auf dem Internetauftritt des US-Außenministeriums, dem U.S. Department of State, abrufbar. Jimmy Carter war seit Ende des zweiten Weltkriegs der einzige Präsident, der in keine kriegerischen Auseinandersetzungen beteiligt war.

Auch über die Cuba-Diplomatie wurden die Depeschen veröffentlicht, die unter der Präsidentschaft Carters telegraphiert wurden, wie Cubadebate.cu verkündete.

Das Newsportal „This Day in WikiLeaks“ vemeldet noch weitere Depeschen der Carter-Präsidentschaft. 5,173 Depeschen über Indien, wovon 137 als geheim eingestuft wurden sowie 4,167 Depeschen über Brasilien. Davon sind 236 Depeschen geheim und 2,578 Depeschen über Ecuador. Insgesamt sind es er 1,000 extrem sensible Enthüllungen.