Berlin, 15. Mai 2018. Die große Zahl bereits anerkannter Asylbewerber sind unserer Regierung offenbar nicht genug. Als angebliche „Kompromisslösung“ holt sie ab August zusätzlich monatlich 1000 Fremde ohne Bleiberecht ins Land.

Den Bürgern wird weisgemacht, es ginge um den Familiennachzug der anerkannten Flüchtlinge und Asylberechtigten – doch der ist seit langem geltendes und täglich praktiziertes Recht! Nun will die CDU/CSU-SPD-Koalition auch noch die Angehörigen derjenigen rund 300.000 Menschen aus deren Heimatländern zu uns holen, die weder Flüchtlinge sind noch jemals das Recht auf Asyl bekommen werden: die der sogenannten ,subsidiär Schutzberechtigten‘. „Der neue GroKo-Gesetzentwurf zum zusätzlichen Familiennachzug ist eine vollständige Kapitulation der Union vor der SPD und ein Schlag ins Gesicht aller ehrlichen Steuerzahler“, kritisiert der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard.

„Inzwischen ist jeder zehnte Hartz-IV-Empfänger Syrer; Migranten machen inzwischen mehr als die Hälfte aller Hartz-IV-Empfänger aus. Wir erwarten, dass CDU/CSU und SPD den hart arbeitenden Steuerzahlern dieses Landes erklären, warum künftig noch mehr Menschen nach Deutschland geholt und mit dem vollen Sozialhilfe-Satz ausgestattet werden, die eigentlich abgeschoben werden müssten!“ fordert Marc Bernhard, AfD-Bundestagsabgeordneter und Stadtrat in Karlsruhe.

Zusätzlich zu den über 300.000 Flüchtlingen und Asylbewerbern, die immer noch Jahr für Jahr zu uns kommen, will die CDU/CSU-SPD-Koalition nun auch denjenigen Menschen ein Recht auf Familiennachzug zusprechen, die gar kein Recht haben, überhaupt in Deutschland zu sein: Diese rund 300.000 euphemistisch ‚subsidiär schutzberechtigt‘ genannten sind weder Flüchtlinge noch asylberechtigt. Die Regierung duldet sie dennoch in unserem Land, wenn auch nur für wenige Monate.

„Welchen Sinn macht es, diesen Menschen ihre Familien nachzuholen, wenn nicht den, die gültigen Gesetze zu hintergehen? Wie kann die CDU/CSU einerseits mehr Abschiebungen fordern, andererseits aber ein Gesetz auf den Weg bringen, das Deutschland verpflichtet, denen ihre Familien nachzuholen, die abgeschoben werden müssen?“ fragt Bernhard.

„Wie kann es sein,“ so Marc Bernhard weiter, „dass unser Staat weiterhin massenhaft Migranten, die früher oder später abgeschoben werden müssen, weil sie weder heute noch in Zukunft asylberechtigt sein werden, ins Land holt, um ihnen ,freiwillig‘ zu gewähren, worauf sie kein Anrecht haben: den vollen Hartz IV-Satz und Unterstützung in allen Lebenslagen. Auf so viel Nachsicht unseres Staates uns gegenüber warten wir Steuerzahler seit Jahren vergeblich!“