Der Nationalrat diskutiert heute erneut das „Don’t Smoke“-Volksbegehren, das vergangenes Jahr von mehr als 880.000 Personen unterstützt worden ist. Dass dabei ein Oppositionsantrag für ein allgemeines Rauchverbot in der Gastronomie eine Mehrheit findet, ist mehr als unwahrscheinlich. Noch vor der Raucherdebatte wird auf Wunsch der FPÖ wieder die Reform der Mindestsicherung debattiert.

An geplanten Beschlüssen steht etwa das Ende des Monopols der österreichischen Staatsdruckerei zur Herstellung von Reisepässen und Personalausweisen an, im Rahmen eines kleineren Schulpakets werden zudem die Rahmenbedingungen für die neuen Deutschförderklassen festgelegt. Die SPÖ wird einen Dringlichen Antrag zum Thema Pflege einbringen, der am Nachmittag debattiert und abgestimmt wird.