Brigitte Pechar

Die Sozialversicherungen werden reformiert. Die Regierung sieht eine leuchtende Zukunft, die Opposition eine graue. - © WGKK / Jatzek

Wien. Die Reform des Gesundheitssystems steht seit Jahrzehnten auf der politischen Agenda sämtlicher Regierungen. Von einer Reduzierung der Krankenkassen bis zum eigentlichen Ziel, der Finanzierung aus einer Hand, reichen die Vorschläge der Experten. Ob man dazu einen Schritt näher gekommen ist, wird man erst ab 2020 sehen. Dann nämlich soll die Krankenkassenstrukturreform abgeschlossen sein.

Regierung spricht von Leuchtturmprojekt

Die türkis-blaue Koalition hat dazu am Freitag ihren Vorschlag vorgelegt: Aus den derzeit 21 Sozialversicherungsträgern sollen fünf werden, daher gibt es auch nur noch fünf Generaldirektoren. Der Hauptteil der Reform betrifft die Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen - statt der neun Landeskassen soll es eine Stelle, die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) geben, die die Beiträge einhebt und Budget- und Personalhoheit hat. Die Zahl der Funktionäre wird von 2000 (wobei hier auch die Ersatzmitglieder gezählt sind) auf 480 gesenkt, die Zahl der Verwaltungsgremien von 90 auf 50 reduziert. Alle Patienten sollen gleiche Leistungen für gleiche Beiträge erhalten. Für die 28.000 Mitarbeiter (19.000 in der Verwaltung, 9.000 medizinisches Personal) gibt es eine Jobgarantie - wobei durch Nichtnachbesetzung von Pensionierungen und Abgängen in der Verwaltung in drei Jahren 10 Prozent und in zehn Jahren 30 Prozent eingespart werden sollen. Daraus ergibt sich bis 2023 eine Einsparung von einer Milliarde Euro. Die Regierung nennt das "Patientenmilliarde statt Verwaltungsmilliarde."

© M. Hirsch

Statt des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger soll es einen kleinen Dachverband geben. Ab 2020 sollen die Obleute der fünf Träger den Vorsitz im Dachverband abwechselnd jeweils für ein Jahr übernehmen. Auch in den neun Länderkassen gibt es ein Rotationsprinzip: Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter übernehmen im Halbjahresrhythmus abwechselnd den Vorsitz.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und ÖVP-Gesundheitssprecher und Klubobmann August Wöginger haben das Papier am Freitag im Bundeskanzleramt präsentiert. Das sei "eine große und alles andere als einfache Reform", sagte der Kanzler. Eine Reform, die sich schon viele Regierungen vorgenommen, aber nicht zustandegebracht hätten. Strache sprach von einem "Leuchtturmprojekt dieser Regierung". "Veränderung braucht Mut. Diese Regierung hat den Mut, den Vorgängerregierungen nicht hatten", sagte Hartinger-Klein. Sie betonte, dass die Pfeiler des Systems aufrecht bleiben: Pflichtversicherung, Selbstverwaltung, Solidarsystem. Zudem versicherte die Gesundheitsministerin, dass es keine Beitragserhöhungen geben werde.