Kurswechsel: Die MA11 wird um sieben Mitarbeiter aufgestockt, mit dem Verfassungsschutz enger zusammengearbeitet. Die Stadt will potenziellen Betreibern künftig genauer auf die Finger schauen.

Es ist Wahlkampf und plötzlich geht ganz viel, ganz schnell. Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) gab am Mittwoch bekannt, dass die Kontrollen in Kindergärten der Stadt Wien verstärkt werden – es gibt mehr Mitarbeiter und eine engere Zusammenarbeit mit dem Verfassungschutz. Kindergärten, die neu eröffnen wollen, müssen in Zukunft ihr pädagogisches Konzept vor einem Gremium präsentieren – und erstmals braucht es für eine Neueröffnung einen Businessplan. Bei der Präsentation des neuen Konzepts betonte Czernohorszky erneut, dass die Stadt das Probleme mit Kindergärten nicht ignorieren wolle: „Jeder problematische Kindergarten ist einer zu viel. Platz für schwarze Schafe gibt es nicht.“ Für die Neuerungen sind zum Teil auch Änderungen des Kindergartengesetzes notwendig, die im Herbst beschlossen werden sollen. Im Detail werden drei Punkte angegangen.

1. Mehr Kontrollen

Die beiden Kontrollbehörden MA10 (zuständig für Förderungen) und MA11 (Vor-Ort-Kontrolle, Einhaltung des Bildungsplans) werden in Zukunft stärker zusammenarbeiten. Das heißt, fällt dem einen Kontrollorgan etwas auf, prüft auch das andere vertiefend. Denn gebe es wirtschaftliche Probleme, wirke sich das meist auch auf die Pädagogik aus und umgekehrt, erklärte Czernohorszky. Um mehr vor Ort kontrollieren zu können, wird das Personal der MA11 um weitere sieben Personen auf insgesamt 20 aufgestockt. Der MA10 stehen 19 Personen zur Verfügung. Bei Bedarf werden Experten aus der MA17 (Integration) zu den Kontrollen hinzugezogen.

In den Jahren 2016/2017 wurden laut Czernohorszky 31 Einrichtungen die Bewilligung für den Betrieb eines Kindergartens entzogen bzw. die Fördervereinbarung beendet. Die Gründe reichten von „unzureichenden baulichen Gegebenheiten über wirtschaftliche Probleme bis hin zu pädagogischen Mängeln“, so der Stadtrat. In der Regel spiele alles zusammen. Keine Auskunft konnte die Stadt auch nach mehrmaligen Nachfragen geben, wie viele der geschlossenen Kindergärten muslimisch gewesen seien, „da es für islamische Kindergärten noch keine Definition gibt“, so die stellvertretende Abteilungsleiterin der MA11 Michaela Krejcir. Es sei aber „kein Kindergarten geschlossen worden, weil er Kinder islamisch radikalisiert hätte“. Auch wegen Koranunterrichts sei keiner geschlossen worden.

Unabhängig davon sei der Islam bei Kontrollen sehr wohl ein Thema gewesen. Krejcir: „Wir haben immer wieder festgestellt, dass die Religonserziehung nicht altersadäquat erfolgte, dass ein strafender Gott vermittelt wird, dass es keine freiwillige Teilnahme an Gebeten gibt und die Kinder gezwungen werden. Alle diese Dinge hat es mehr oder weniger stärker ausgeprägt schon gegeben. Aber letztendlich haben wir durch unser Einschreiten verhindert, dass das in Zukunft weiter stattfindet. Deswegen war das bei keiner einzigen Schließung der Grund.“

Neu ist eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem Verfassungschutz. Während bisher Betreiber nur wegen Verurteilungen geprüft werden, will die Stadt nun auch wegen laufender Verfahren, Ermittlungen und sonstiger Dinge, die das Kindeswohl gefährden könnten, informiert werden. Auch dafür bedarf es einer Gesetzesänderung. Im Jahr 2011 führte die MA11 insgesamt 3153 Kontrollen durch. Diese werden in Kindergärten nicht angekündigt, in Kindergruppen allerdings nach wie vor. Aus Effizienz-Gründen, argumentiert man in der MA11, da gerade Kindergruppen nicht immer vor Ort anzutreffen sind. Unangekündigte Kontrollen gibt es dort nur, wenn jemand (etwa Eltern) einen Vorfall meldet.



2. Schwierigere Bewilligungen



Reformiert werden auch die gesetzlichen Grundlagen für die Bewilligung eines Kindergartens. In Zukunft muss ein neuer Betreiber neben einem pädagogischen Konzept auch einen Businessplan vorlegen, der eine Marktanalyse mit Prognosen zur Auslastung enthält. Erstmals muss der Antragsteller sein Konzept persönlich einem Gremium vorstellen. Auch das pädagogische Konzept muss in Zukunft Eltern gegenüber zur Verfügung gestellt werden.

Neu ist auch die eine verstärkte Verantwortung der Kindergartenleitung. Diese muss 100 zusätzliche Ausbildungsstunden absolvieren, etwa in den Bereichen Konflikt- und Personalmanagement und rechtlichen Rahmenbedingungen. Auch mit den Eltern müssen die Leiter mehr zusammenarbeiten.



3. Neues Förderungssystem



An einer Reform des Fördersystems wird derzeit gearbeitet, es soll gegen Ende 2017 fertig sein. Davor, im Herbst 2017, soll auch die Studie über islamischer Kindergärten in Wien vorliegen. Danach soll unter anderem klar sein, wann ein Kindergarten als muslimisch zu definieren sei, und wie viele es in Wien gibt.

Dass die Bekanntgabe des Plans ausgerechnet jetzt erfolgt, ist wohl kein Zufall. In den vergangenen Tagen gab es einen Schlagabtausch zwischen Außenminister und ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz (ÖVP) und der Stadt Wien. Kurz forderte eine Schließung aller islamischer Kindergärten, dem konnte Religionspädagoge Ednan Aslan (der im Auftrag von Kurz vor eineinhalb Jahren eine umstrittene Vorstudie zu Kindergärten veröffentlichte) nichts abgewinnen. Czernohorszky konterte: Man solle Probleme lösen und nicht erfinden. Wenn es den Verdacht von Verstößen gebe, werde man prüfen.