Merkel und SPD sacken weiter ab Peter Mühlbauer

Grafik: TP

Nur noch eine Minderheit von 36 Prozent ist dafür, dass die Kanzlerin vier weitere Jahre regiert - Sozialdemokraten unter 20 Prozent

Einer aktuellen YouGov-Umfrage nach ist der Anteil der Deutschen, die Angela Merkel vier weitere Jahre im Amt sehen wollen, seit September von 44 auf 36 Prozent gesunken. Ein deutlich größerer Anteil der Befragten - nämlich 47 Prozent - spricht sich dafür aus, dass die CDU-Politikerin die Macht vor 2021 abgibt oder aus den Händen genommen bekommt.

Den größten Anteil derjenigen, die sich für einen Abgang Merkels aussprechen, gibt es mit 82 Prozent unter den Wählern der AfD. Auf Platz zwei steht mit einem Anteil von 67 Prozent die Linkspartei, auf Platz drei überraschend nicht die FDP (von deren Wählern 55 Prozent für einen neuen Kanzler sind), sondern die SPD, die mit der Union am 7. Januar Sondierungsgespräche beginnt. Dass von den Anhängern der Sozialdemokraten 64 Prozent die geschäftsführend amtierende Kanzlerin loswerden möchten, gibt den SPD-Verhandlern kurz vor Beginn der Sondierungsgespräche einen Hinweis darauf, was ihre Wähler wollen.

Die wenigsten Befürworter eines Merkel-Abgangs vor 2021 finden sich mit 17 Prozent unter den Wählern der Union, die zweitwenigsten mit 40 Prozent unter denen der Grünen, von denen sie in den letzten Jahren zentrale politische Positionen übernahm.

Schulz kann von Merkels Unbeliebtheit nicht profitieren

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz kann von der steigenden Unzufriedenheit mit Merkel allerdings nicht profitieren: Der aktuellen Forsa-Umfrage nach würden bei eine Direktwahl des Kanzlers mit 19 Prozent sogar zwei Prozentpunkte weniger für ihn stimmen als in der letzten Umfrage, obwohl auch Merkels Anteil von 48 auf 47 Prozent sinkt. Schulz' Partei verliert in der Sonntagsfrage von Forsa einen Punkt auf jetzt 19 Prozent, was allerdings (ebenso wie der Punkt, den die jetzt bei 34 Prozent gemessene Union zulegt) innerhalb der Fehlertoleranz liegt.

Auf Twitter (wo die Ländereinstellung "Weltweit" nach dem Inkrafttreten von Heiko Maas' NetzDG für Nutzer mit deutschen IP-Nummern heimlich in "Deutschland" geändert wurde), kommentiert man Umfragewert der Sozialdemokraten trotzdem mit Hashtags wie "#AbwärtsImmerAufwärtsNimmer". Für AfD und Grüne (jeweils zwölf Prozent), Linke (zehn Prozent) und Liberale (acht Prozent) bleiben die Forsa-Umfragewerte unverändert.

Gabriel stellt von der Seitenlinie aus Forderungen

Eine relative Mehrheit von 41 Prozent der von Forsa befragten Wahlberechtigten geht davon aus, dass sich SPD und Union bei den anstehenden Sondierungsgespräche auf eine weitere Große Koalition einigen (die ihren Namen mit einer Umfragemehrheit von 53 Prozent nur mehr aus historischen Gründen tragen würde). Daran glauben vor allem die Wähler der Union (56 Prozent) und die der SPD (52 Prozent).

Deren ehemaliger Vorsitzender Sigmar Gabriel ist zwar nicht Teil der zwölfköpfigen Sondierungsmannschaft seiner Partei, nannte der Bild-Zeitung aber trotzdem eine Einwilligung in die auf den Plänen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron beruhenden europapolitischen Forderungen der Sozialdemokraten als Voraussetzung für eine große Koalition. Von den SPD-Forderungen nach einer Bürgerversicherung nahm Gabriel dagegen indirekt Abstand, indem er lediglich eine bereits jetzt weitgehend gegebene Gleichbehandlung von gesetzlich und privat Versicherten als weitere Voraussetzung nannte.

FDP verlangt "personelle Erneuerung" in der Union

24 Prozent der von Forsa befragten 2.504 Wahlberechtigten rechnen mit Neuwahlen, 13 Prozent mit einer Minderheitsregierung und drei Prozent mit einer erneuten Jamaika-Sondierung, für die die Liberalen eine "personelle Erneuerung" in der Union verlangen. Eine vor Weihnachten ausgesprochenen entsprechende Forderung des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner bekräftigten inzwischen der FDP-Vize Wolfgang Kubicki und die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.

Kubicki sagte der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) mit Bezug auf Merkel, die Union müsse "selbst wissen, wie sie aus dem Jammertal der knapp 30 Prozent rauskommen will". Seinem Eindruck nach gibt es in der CDU mehrere "gute Leute, die für eine Erneuerung stünden" - darunter Jens Spahn (der gerade Gebrauch von der neu eingeführten "Ehe für alle" machte) und der schleswig-holsteinische Jamaika-Koalitionär Daniel Günther.

Vorher hatte der bekannte Ökonom Hans-Werner Sinn Merkel im Handelsblatt attackiert und gemeint, die Kanzlerin habe das Parlament faktisch entmachtet, indem es ihm die nötige Zeit zur Debatte wichtiger währungspolitisch Entscheidungen verweigerte. Er plädiert für eine Minderheitsregierung, weil diese seiner Ansicht nach "auch die Verhandlungsposition der Bundesregierung im Poker um Europa stärken" würde. Es gäbe dann "keine Nachtsitzungen mehr, bei denen Frau Merkel um 4 Uhr morgens ein Ergebnis abnickt, das der Bevölkerung anschließend als alternativlos präsentiert wird", weil die Kanzlerin "dann nämlich nicht mehr [weiß], ob sie dafür im Bundestag eine Mehrheit bekommt". (Peter Mühlbauer)