Nach dem Terroranschlag in London verschärft die britische Innenministerin Amber Rudd den Ton gegenüber Firmen wie WhatsApp: Es sei "vollkommen inakzeptabel", dass Sicherheitsbehörden die Nachrichten von Messenger-Apps nicht einsehen können. Berichten zufolge hatte der Attentäter direkt vor seinem Anschlag im Regierungsviertel über WhatsApp kommuniziert.

Freiwillige Vereinbarungen statt Gesetz angestrebt

"Früher hat man Briefumschläge mit Dampf geöffnet oder Telefone abgehört, wenn man herausfinden wollte, was Leute taten, auf legale Weise, mit richterlichen Beschlüssen, aber in dieser Situation müssen wir sicherstellen, dass unsere Geheimdienste die Möglichkeit haben, Dinge wie verschlüsseltes WhatsApp zu durchdringen", sagte Rudd am Sonntag in einem TV-Interview mit der BBC.

Rudd betonte, dass es ihr nicht um den Zugriff auf sämtliche Chat-Nachrichten gehe, sondern um "vorsichtig durchdachte, gesetzlich abgesicherte Vereinbarungen". Sie machte allerdings auch deutlich, dass sie es bevorzugen würde, wenn die App-Anbieter freiwillig mit der britischen Regierung zusammenarbeiten und keine neuen Gesetze nötig wären. Sie wolle schon in der kommenden Woche mit den Unternehmen sprechen.

"Das sind Medienfirmen, keine Technikfirmen."

Rudd will außerdem dafür sorgen, dass Internetfirmen extremistische Veröffentlichungen wirksamer blockieren – und zwar schon vor der Veröffentlichung. "Die Firmen kennen die Technik und die Hashtags am besten, um zu verhindern, dass dieses Zeug online geht, nicht nur, um es nachträglich zu sperren", sagte Rudd.

"Diese Unternehmen müssen realisieren, dass sie Medienunternehmen sind. Sie sind keine Technikfirmen, sie sind Plattformen", sagte Rudd. Auch bei diesem Thema zieht sie allerdings eine freiwillige Vereinbarung mit den Firmen einem Gesetz vor. Die vom deutschen Justizminister Heiko Maas geplanten hohen Geldstrafen für Plattformbetreiber, die illegale Inhalte nicht schnell löschen, sehe sie kritisch.

Rudd deutete außerdem an, dass das neue Laptop-Verbot für das Handgepäck an Bord von Flugzeugen ausgeweitet werden könnte. (cwo)