Heftig kritisieren Union und SPD die Verschärfung der Islamkritik an der Parteispitze: Das Verbot von Moscheen sei grundgesetzwidrig. Dabei ist das in der AfD längst nicht die radikalste Forderung.

Islam und Grundgesetz? Das passt nicht zusammen, findet die rechtspopulistische AfD. Daher plant sie in ihrem Programm nun Maßnahmen gegen den Islam. Sie fordert sogar Verbote.

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Die Verschärfung des islamkritischen Kurses in der Alternative für Deutschland (AfD) löst bei Union und SPD Empörung aus. „Die AfD radikalisiert sich immer mehr. Ihre Positionen zum Islam zeugen von extremistischem Denken, das mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“, sagte Franz Josef Jung, Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften.

Damit reagierte Jung darauf, dass am Wochenende die AfD-Bundesvizes Alexander Gauland und Beatrix von Storch nicht nur die bekannten AfD-Forderungen nach einem Verbot von Minaretten und Muezzinrufen bekräftigt, sondern den Islam auch allgemein verurteilt hatten. „Mit dem Grundgesetz nicht vereinbar“ nannte von Storch ihn in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Gauland wiederum bestritt, dass es im Islam unterstützenswerte Reformkräfte gebe: „Einen Euro-Islam gibt es in Wirklichkeit nicht“, sagte Gauland. „Es ist nie klar geworden, was das für ein Islam sein soll.“

CDU-Politiker sieht Diffamierung „eines ganzen Glaubens“

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Mit diesen Thesen von der Verfassungswidrigkeit des Islam und von der Nichtexistenz reformbereiter Kräfte „diffamiert die AfD“, so der CDU-Politiker Jung, „pauschal einen ganzen Glauben“. Der AfD gehe es „nicht darum, die Gefahren des islamistischen Fundamentalismus zu bekämpfen“. Vielmehr versuche sie, „den Glauben von Millionen Menschen in Misskredit zu bringen“, sagte Jung der „Welt“.

Nach Ansicht der SPD-Beauftragten für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Kerstin Griese, „schürt die AfD damit auf hochgefährliche Weise Vorurteile“, die „haltlos“ seien. „Selbstverständlich gibt es einen Islam, der sich ans Grundgesetz hält“, sagte Griese, praktiziert werde dieser Islam von „weit mehr als 90 Prozent der hier lebenden Muslime“.

Dringt auf Bauverbot für Moscheen: Birgit Bessin, AfD-Abgeordnete in Brandenburg Quelle: picture-alliance / ZB

Man dürfe nicht aus der Existenz „von einigen extremistischen Gruppen auf eine ganze Religion schließen“. Die von der AfD geforderten Einschränkungen muslimischer Religionspraxis hält Griese für verfassungswidrig: „Die Glaubensfreiheit ist Bestandteil des Grundgesetzes“, sagte Griese. Dieses sei „aufnahmefähig für eine Vielfalt von Religionen“.

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Dabei vertreten Gauland und von Storch innerhalb der AfD noch nicht einmal die schärfsten Positionen bei dem Thema. So lehnen beide das komplette Verbot von Moscheen zumindest derzeit ab. Gefordert aber werden das Moscheeverbot und somit die Verhinderung öffentlicher muslimischer Religionsausübung von vielen anderen in der AfD.

Vor dem Parteitag, der Ende April in Stuttgart ein Grundsatzprogramm beschließen soll, wurden zum Entwurf des Bundesvorstands gleich mehrere Änderungsanträge eingereicht, die allesamt ein Komplettverbot von „Bau und Betrieb von Moscheen“ verlangen. Unterstützt wird dies unter anderem vom niederbayerischen AfD-Bezirksvorstand sowie der brandenburgischen Landtagsabgeordneten Birgit Bessin. In der von Gauland geführten AfD-Fraktion in Potsdam ist Bessin keine einfache Abgeordnete, sondern Parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Partei.