Sommerparteitag : CVP diskutiert über Flüchtlingspolitik

Auch am Parteitag der CVP ist die Flüchtlingsproblematik das Hauptthema. Es wird nach einer Lösung gesucht, die Flüchtlinge besser in Europa zu verteilen.

Der Aussenminister Österreichs, Sebastian Kurz, ist der Meinung, dass das Dublin-System überlastet sei: Die CVP bei ihrem Sommerparteitag (29. August 2015).

Am Sommerparteitag der CVP Schweiz stand die Flüchtlingsproblematik im Zentrum. Doris Leuthard zeigte sich besorgt über die jüngsten Flüchtlingsdramen. Der österreichische Aussenminister Sebastian Kurz machte sich für Änderungen am Schengen-Dublin System stark.

«Wir können nicht länger zuschauen, wie Menschen stranden, sterben und irgendwo in einem Lastwagen wie Ware abgestellt werden», sagte Bundesrätin Doris Leuthard am Sommerparteitag der CVP vor gegen 800 Personen in Le Châble im Wallis.

Das Thema sei ernst und man könne es nicht mit Wahlkampflärm lösen, sagte Leuthard. Sie sprach sich zudem für die Weiterführung des bilateralen Weges ein. Der Bundesrat werde alles daran setzen, die Zuwanderungsproblematik zu lösen.

Schutz der Aussengrenze der EU verstärken

Auch der Aussenminister Österreichs, Sebastian Kurz, hatte die Flüchtlingsströme ins Zentrum seiner Rede gestellt. Die Herausforderungen seien enorm, weil das Dublin-System überlastet sei und von Ländern wie Griechenland, welches die Flüchtlinge einfach passieren liesse, durchbrochen werde.

Man müsse die Flüchtlinge besser auf Europa verteilen, den Schutz an der Aussengrenze der EU verstärken und die Ursachen für die Migration in den betroffenen Ländern bekämpfen. Kurz setzte sich zudem für eine Fortführung der Erfolgspartnerschaft zwischen der Schweiz und der EU ein.

Darbellay kritisiert Radikalisierung der Politik

CVP-Präsident Christophe Darbellay hatte zuvor einmal mehr die Radikalisierung der Schweizer Politik kritisiert. Diese schade der Schweiz und führe zu mehr Problemen als Lösungen. Man müsse sich von diesen Grabenkämpfen verabschieden.

Der Parteipräsident, der sich nach den Wahlen vom 18. Oktober im Frühjahr 2016 zurückziehen wird, bekräftigte zudem, dass die CVP nicht der EU beitreten wolle. Wenn Europa jedoch Probleme habe, leide die Schweiz unter den gleichen Problemen.