Der AfD-Antrag zur ‚Sanktionierung von Verfolgerstaaaten‘ wurde 2018 von den Altparteien im Bundestag abgelehnt.

Am heutigen 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, erinnert die AfD-Bundestagsfraktion daran, dass Christen weltweit am meisten verfolgt werden. Angesichts dieser „größten Christenverfolgung aller Zeiten“ sei es entlarvend, dass weder die Bundesregierung noch die von ihr installierte Menschenrechtsbeauftragte dieses Problem auf der politischen Agenda hätten. Für die AfD ist die „Bekämpfung der Christenfeindlichkeit“ ein wichtiges gesamtgesellschaftliches Thema, das auch in Deutschland immer wichtiger werde – und das nicht nur am Tag der Menschenrechte.

Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jürgen Braun, erklärt dazu: „Die AfD-Bundestagsfraktion macht sich besonders für die Menschenrechte derjenigen stark, die von den Etablierten völlig vernachlässig werden. Dazu gehören auch und gerade die verfolgten Christen. Weltweit findet die größte Christenverfolgung aller Zeiten statt. Anstatt diese traurige Tatsache zu leugnen oder sie zu relativieren, müssen wir endlich handeln! Anstelle einer Menschenrechtspolitik, die sich nur auf Randgruppen konzentriert, brauchen wir Hilfe für diejenigen, die um ihres Glaubens willen Verfolgung und Pein ausgesetzt sind. Dafür steht die AfD-Fraktion.“

Sein Kollege im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, der AfD-Bundestagsabgeordnete Anton Friesen, ergänzt: „Bereits im letzten Jahr haben wir einen Antrag eingebracht, der Sanktionen und die Kürzung der Entwicklungshilfe für Verfolgerstaaten fordert. Außerdem machen wir uns für die Unterstützung verfolgter Christen vor Ort, für Stipendienprogramme an deutschen Universitäten und Kontingente für die wirklich Verfolgten stark. Von den Altparteien wurde dieser Antrag geschlossen abgelehnt, was den Stellenwert zeigt, den sie diesem wichtigsten Menschenrechtsthema unserer Tage zuordnen. Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf, einen Bundesbeauftragten zur Bekämpfung von Christenfeindlichkeit in Deutschland zu berufen. Das wäre ein erster Schritt, um gegen die zunehmende Christenfeindlichkeit hierzulande vorzugehen. Die Bundesrepublik hat als christlich geprägtes Land eine besondere Verantwortung für Menschen dieses Glaubens. Christen müssen daher im besonderen Fokus der Bundesregierung stehen und nach allen Kräften unterstützt werden.

Das ist leider bislang nicht der Fall wie man exemplarisch an den Aktivitäten der sogenannten Menschenrechtsbeauftragten Bärbel Kofler und ihrem Amtsvorgänger und sozialdemokratischen Parteigenossen Christoph Strässer sieht. Beide besuchten während ihrer jeweiligen Amtszeit keine einzige Veranstaltung zum Thema Christenverfolgung. Lediglich auf einer Veranstaltung wurde das Thema Religionsfreiheit im Allgemeinen thematisiert. Dafür wurden zwei Veranstaltungen von den Menschenrechtsbeauftragten seit 2014 besucht, welche sich mit LSBTI und ‚Homophobie‘ beschäftigt haben“, sagt Friesen.

Am 10. Dezember 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet.