SVPler forderte Erschiessung von Asylbewerbern Nach dem Kristallnacht-Tweet steht die SVP vor dem nächsten Social-Media-Skandal: Ein Solothurner Parteimitglied verbreitete auf Facebook rassistische Gewaltfantasien. kpn

Warnt vor einem «Asylantentsunami»: Tweet von Beat Mosimann. (Bild: Screenshot @SVP_leaks)

Kurz nachdem der Zürcher SVP-Lokalpolitiker Alexander Müller über seinen Kristallnacht-Tweet gestolpert ist, wird ein noch gravierenderer Fall bekannt. Recherchen der Zeitung «Der Sonntag» zeigen, dass das Solothurner SVP-Mitglied Beat Mosimann auf Facebook und in diversen Online-Foren rassistische Gewaltfantasien übelsten Ausmasses verbreitet hat.

Er spricht von einem «Asylantentsunami» und forderte standrechtliche Erschiessungen von Asylbewerbern. Er bezeichnete Muslime als «Schädlinge» und verlangte ihre «Entsorgung». Und er verlangte die Unterbringung von Asylbewerbern in KZ-ähnlichen Lagern, nach Geschlechtern getrennt («minimiert die Replikation») und mit einer Hungerration von nur noch 1000 Kalorien täglich. Schwarze bezeichnet Mosimann laut der Zeitung als «volkswirtschaftlich nutzlose stark Pigmentierte» und zur Lösung eines Nachbarschaftsstreits zwischen Schweizern und Ausländern empfiehlt er einen gezielten Helikopterangriff.

Offenbar ist Beat Mosimann auch im Politik-Blog «polittalk.ch» aktiv. Hier fantasiert er von einer «geschichtlich bedingten Unterwanderung der Finanzwelt durch die Juden.» Im Online-Portal der Zeitung «Blick» soll er zudem die Sprengung von Asylbewerberheimen gefordert haben. Laut «Sonntag» betreibt er in Obergerlafingen eine Sicherheitsfirma, die auch schon an einem SVP-Anlass in Biberist für den Schutz von Christoph Blocher zuständig war.

Mit Brunner und Rickli befreundet

Die SVP will davon bislang nichts gewusst haben, obwohl die halbe SVP-Spitze zu seinen Facebook-Freunden zählt. Nationalrätin Natalie Rickli soll Mosimann vor einem Jahr überschwänglich zum Geburtstag gratuliert haben. Mittlerweile habe sie ihm aber die Freundschaft aufgekündigt. Auch SVP-Präsident Toni Brunner gehört zu seinen Facebook-Freunden. Gegenüber dem «Sonntag» will er nichts von den Äusserungen Mosimanns wissen. Dennoch erwarte er, dass die betreffende Sektion die Konsequenzen ziehe und entsprechend durchgreife. Es gebe halt «immer wieder Verirrte und Verwirrte.»

Vom «Sonntag» mit den Recherchen konfrontiert, zog der Solothurner SVP-Kantonalparteipräsident, Nationalrat Walter Wobmann, umgehend die Notbremse: Er forderte Mosimann zum Austritt aus der Partei bis zum Wochenende auf.

Staatsanwaltschaft: Kein Verfahren

Mosimann will dieser Aufforderung am Montag nachkommen; zum Wohl der Partei, wie er gegenüber der Zeitung sagte. Aus dem politischen Leben werde er sich wahrscheinlich ganz zurückziehen. Damit wird auch nichts aus seiner Nomination zum Kantonsratskandidaten für die Solothurner Wahlen vom März 2013. Passiv verhält sich die Staatsanwaltschaft Solothurn. «Wir führen zurzeit kein Verfahren gegen ihn», sagt Sprecherin Karin Steinhauser.

SVP-Kantonalparteipräsident Wobmann will nun innerhalb der SVP diskutieren, welche Kontrollmechanismen es braucht, um ähnliche Fälle zu verhindern.