Zugespitzt hat sich am Sonntag der Disput der Ex-Koalitionspartner ÖVP und FPÖ über die Identitären. Laut VP-Klubchef August Wöginger, der Oberösterreichs VP-Spitzenkandidat für die Nationalratswahl ist, muss ein Verbot der Identitären „im nächsten Koalitionsvertrag stehen“. Die Forderung nach einem Verbot der als rechtsextrem eingestuften Bewegung hatte die ÖVP Ende voriger Woche formuliert. Es folgte Kritik von FP-Klubchef und Ex-Innenminister Kickl.

Nun legte Wöginger mit der Bedingung für eine Koalition nach. „Wir sagen klipp und klar, Extremismus, sei es der politische Islam oder Organisationen wie die Identitären, haben in Österreich keinen Platz.“ Das Vereinsrecht dürfe nicht für gefährliche Ideologien missbraucht werden, so Wöginger: Dass Kickl „zum obersten Schutzpatron der Identitären“ werde, sei „besonders pikant“.

„Monarchisten in der ÖVP“

Oberösterreichs FP-Landesparteichef Manfred Haimbuchner wirft der ÖVP „leicht autoritäre Züge“ und „Wahlkrampf“ vor. Er sei zwar auch dafür, extremistische und staatsfeindliche Gruppierungen zu beobachten und zu bekämpfen. Jedoch warnt er Wöginger davor, „sich zu verirren“. Man müsse mit Ruhe, Distanz und Augenmaß an die Dinge herangehen. Er trete beispielsweise auch nicht für ein Verbot von Tierschützervereinen ein, obwohl er mit diesen nicht einer Meinung sei, so Haimbuchner mit Verweis auf den Verein gegen Tierfabriken. Und: „Wöginger müsste dann auch darüber nachdenken, dass es manche Monarchisten in der ÖVP gibt, die gegen die Republik sind, und sie wohl ausschließen lassen.“

FP-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein sprach von „Verbotsfantasien der ÖVP“, die „an autoritäre Systeme erinnern“. Hofer sagte, dass es Verbotsgesetz, Vereinsrecht und Menschenrechtskonvention als Grundlagen gebe. Es brauche Rechtsstaatlichkeit statt politischer Willkür.

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