Straches Angebot "nicht strafbar"

Aus den veröffentlichten Ausschnitten des Ibiza-Videos werde deutlich, dass Strache der falschen Oligarchin für eine verdeckte Parteispende oder für den Kauf von Anteilen an der Kronen Zeitung eine Bevorteilung bei öffentlichen Bauaufträgen in Aussicht gestellt habe, meint die WKStA. Dies tat er aber nur für den Fall einer künftigen Regierungsbeteiligung.

Strache als Abgeordneter und Gudenus als Wiener Vizebürgermeister seien damals zwar Amtsträger gewesen - für das zu beeinflussende Amtsgeschäft damals aber nicht zuständig. "Eine Strafbarkeit scheitert schon auf der objektiven Tatseite", stellt die WKStA fest.

Die WKStA schließt daraus: Die Forderung einer finanziellen Unterstützung für das Versprechen, sich als künftiger Amtsträger entgegenkommend zu zeigen oder andere Amtsträger zu beeinflussen, "ist nach der geltenden Gesetzeslage nicht gerichtlich strafbar". Die Staatsanwälte sagen in Richtung Gesetzgeber, es liege an ihm, "diese - allfällige planwidrige - Lücke zu schließen".

Trotz dieser Beurteilungen der Staatsanwälte wollte die FPÖ ihre Ex-Spitzenvertreter Strache und Gudenus am Donnerstag bereits entlastet sehen.

Kein Anfangsverdacht wegen übler Nachrede

Auch weitere Vorteilannahme-Anzeigen gegen FPÖ-Politiker werden von der WKStA nicht weiter verfolgt, so etwa gegen Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer, Ex-Innenminister Herbert Kickl und die Generalsekretäre Harald Vilimsky und Christian Hafenecker. Derzeit keinen Anfangsverdacht auf eine strafbare Handlung sieht die Staatsanwaltschaft auch beim Vorwurf, Kickl habe einen Unternehmer zu FPÖ-Parteispenden über den Verein " Austria in Motion" aufgefordert.

Keinen Anfangsverdacht sieht die WKStA weiters beim Vorwurf Beleidigung und üblen Nachrede zulasten politischer Konkurrenten, die sich auf bisher unveröffentlichten Teilen des Videos befinden sollen. Nicht weiter verfolgt wird außerdem der Vorwurf, Strache und Gudenus hätten mit weiteren FPÖ-Mitgliedern zusammen mit "Großspendern" eine staatsfreundliche Verbindung gegründet.

Folgenschweres Video

Die Vorgeschichte: Bereits am 20. Mai ist bekannt geworden, dass die Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien die mögliche strafrechtliche Relevanz des berühmten Ibiza-Videos prüft.

Die OStA kam damals zum Ergebnis, "dass auf Basis der kolportierten Inhalte des Videos das Vorliegen eines Anfangsverdachts nicht abschließend beurteilt werden kann". Aus diesem Grund wurde die WKStA damit beauftragt, sämtliche verfügbare Informationen zusammenzutragen und auf dieser Basis den Anfangsverdacht zu überprüfen.