Gastwirtschaft

von Heidi Bank schließen

Für die FDP gehören offenbar weder Transparenz beim Lobbyismus noch andere Instrumente der Lobbyregulierung zu einer modernen Demokratie.

Wenn es nach ihnen geht, soll es Schwarz-Gelb werden. Zu diesem Schluss kann kommen, wer einen Blick auf die Partei-Spenden von Unternehmen und reichen Einzelpersonen in diesem Wahljahr wirft: Über vier Millionen Euro flossen bisher als Großspenden an Parteien; mehr als 90 Prozent davon an Union und FDP.

2013 verpasste die FDP den Einzug in den Bundestag unter anderem, weil sie sich in den zurückliegenden vier Jahren Regierungszeit einen Ruf als Lobby- und Klientelpartei erworben hatte. Jetzt will sie wieder rein und „neu denken“. Und zumindest Firmen und Wohlhabende erwarten sich offenbar viel davon.

Doch in Sachen Lobby Control wurde bisher nicht viel neu gedacht. Zwar gibt es im Wahlprogramm den vielversprechenden Abschnitt „Modernisierung unserer Demokratie“. Doch zu einer modernen Demokratie gehören für die FDP offenbar weder Transparenz beim Lobbyismus noch andere Instrumente der Lobbyregulierung. Diese Themen kommen schlichtweg nicht vor, obwohl zumindest die Forderungen nach umfassender Transparenz ein urliberales Anliegen sein müsste.

Leider passt die FDP in dieser Hinsicht allzu gut zur Union, die sich seit Jahren durch eine strikte Verweigerungshaltung in Sachen Lobbyregulierung hervortut. Dabei gäbe es viel zu tun.

Wo bleibt das Lobbyregister, das uns sagt, wer mit wie viel Geld Einfluss nimmt? Wieso wissen wir nichts über Sponsoring-Gelder an Parteien und zu wenig über Parteispenden? Und wie wäre es mit einem legislativen Fußabdruck, der zeigt, wer seine prägenden Spuren auf einem Gesetz hinterlassen hat, bevor es im Bundestag verabschiedet wird? Hier müssen die Parteien ansetzen, auch um den Ungleichgewichten in der Gesellschaft etwas entgegenzusetzen.

Am Freitag, 15. September, ist der Internationale Tag der Demokratie. Ganz ohne Frage gibt es weltweit viel zu tun in Sachen Demokratie. Doch auch und gerade deshalb gilt es, bei uns ein waches Auge auf die Demokratie und ihre Spielregeln zu haben. Um eine lebendige Demokratie auf- und auszubauen, die gerecht, ökologisch, weltoffen, sozial, tolerant und vielstimmig ist, braucht es eine Grundlage: dass die Stimme von jeder und jedem zählt – und das nicht nur bei der Hochrechnung am Wahltag.

Die Autorin ist Politikwissenschaftlerin und geschäftsführendes Vorstandsmitglied von Lobby-Control.