Außenminister Steinmeier schlägt Alarm: Die „immer aggressivere Abneigung gegen Fakten“ könne für das politische Gemeinwesen das Ende bedeuten. Schuld sei die Komplexität unserer Welt. Was tun?

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sorgt sich um die Demokratie. Debatten würden nicht mehr auf Fakten basieren, schreibt er in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.

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In der Öffentlichkeit sei „eine immer aggressivere Abneigung gegen Fakten“ zu beobachten, mahnt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier an. Darin läge eine „tödliche Gefahr für unser politisches Gemeinwesen“. Es sei „überlebenswichtig für unsere demokratische Gesellschaft“, dass Debatten auf der Grundlage von Fakten geführt würden.

„Nur so erhalten wir unsere Fähigkeit zum produktiven, wahrheitssuchenden Dialog“, schreibt der SPD-Politiker, den seine Partei gern als nächsten Bundespräsidenten sehen möchte, in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.

Mit Blick auf den US-Wahlkampf, die Brexit-Kampagne, die Lage in Russland und auch die Debatte in Deutschland klagt Steinmeier, die „Ruchlosigkeit“ lasse einen „fast sprachlos zurück, mit der im grellen Licht der Öffentlichkeit Fakten verbogen und abgestritten werden, ... ja schlicht gelogen wird“.

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Gründe dafür, dass „,gefühlte Wahrheiten‘ an die Stelle von überprüften Fakten“ treten, sieht Steinmeier in der „Komplexität unserer vernetzten Welt“.

Die digitale Revolution habe einen nicht enden wollenden Schwall von Informationen aus einer neuen, schwer zu verstehenden Welt erzeugt. Darauf seien wir weder intellektuell noch kulturell vorbereitet.

„Müssen in Systeme, die Wahrheit produzieren, investieren“

Die objektive Überforderung produziere Gegenreaktionen: Angst vor Identitätsverlust, Rückbesinnung auf Nation, Ethnie, Religion, auf das, was leichter Sicherheit und festen Boden unter den Füßen verschafft.

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Identität sei für den Menschen lebenswichtig und gewinne in der Entgrenzung der globalisierten Welt noch an Bedeutung. Wenn sie gepaart sei mit Abgrenzung, Ausgrenzung und Ablehnung des Fremden, erst recht mit Angst vor der Zukunft und dem Bild einer vermeintlich großen Vergangenheit, dann werde die Reaktion gefährlich.

Als Antwort darauf fordert er: „Wir müssen in unsere Urteilskraft investieren, in jene Institutionen und Systeme, die in unseren Gesellschaften „Wahrheit produzieren: Schulen, Wissenschaft, Justiz, aber auch die Medien“.