AfD fordert ein Ende der deutschen Unterstützung am Finanzgebaren der Eurozone.



Am 14. Dezember 2018 beschloss der EU-Gipfel ein Reformpaket, das die Eurozone angeblich vor Finanzkrisen schützen soll (https://www.consilium.europa.eu/media/37599/14-eurosummit-statement-de.pdf). Dabei soll die Stärkung des Euro-Rettungsschirms ESM im Zentrum stehen, der Hilfskredite an pleitebedrohte Staaten vergibt. Die EU geht davon aus, dass durch eine vereinfachte Vergabe von Hilfsgeldern durch den ESM verhindert werden könne, dass sich „kleinere Probleme“ zu größeren Krisen entwickeln könnten. Auch der von Frankreich geforderte und von den nördlichen Staaten bisher abgelehnte Eurozonen-Haushalt wurde als Zukunftsperspektive beschlossen (https://www.tagesschau.de/ausland/eurozone-reform-101.html). Außerdem soll es künftig eine ESM-Letztsicherung für den Bankenabwicklungsfonds SRF (Single Resolution Fonds) geben.

Mit diesen Ergebnissen des EU-Gipfels sieht der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Dr. Bruno Hollnagel, sämtliche Befürchtungen der AfD bestätigt: „Einige Tage zuvor habe ich einen ausführlichen Antrag zu den Themen des EU-Gipfels vom Freitag den 14. Dezember im Bundestag eingebracht (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/064/1906418.pdf) und am 13. Dezember eine Rede im Plenum des Deutschen Bundestages dazu gehalten (https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7307724#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTczMDc3MjQ=&mod=mediathek).

Die AfD-Bundestagsfraktion hatte gefordert, dem ‚ESM-backstop für den Einheitlichen Bankenabwicklungsfond‘ nicht zuzustimmen. Stattdessen sollte eine Expertenkommission eingesetzt werden, die bis Ende Juni 2019 Optionen zu folgenden von der EU bzw. vom Eurosystem ausgehenden Punkten erarbeiten solle: Ausstieg aus der Beteiligung am ESM, Verhinderung der Einführung des Europäischen Währungsfonds (EWF), Beendigung oder hinreichende Besicherung der Target-2-Salden sowie Minimierung drohender Verluste des Auslandsvermögens Deutschlands bzw. seiner Bürger insbesondere vor dem Hintergrund einer im Gefolge der Italienkrise drohenden Krise Frankreichs.

Dass diese kritische Einschätzung der AfD nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigt die seit Jahren praktizierte Nichteinhaltung des ‚No-Bail-Out-Verbotes‘, wodurch immer noch gegen die Maastricht-Stabilitätskriterien und die Regeln des Stabilitätspakts verstoßen wird.

Als besonders gefährlich erachtet die AfD, dass sich die EU-COM die Option auf eine Hebelung des ESM bis zu einem Volumen von 2.500 Milliarden Euro offengehalten hat. Gleichzeitig wird über die Einführung einer sogenannten ERL (Eurosystem Resolution Liquidity) diskutiert, die billionenschwere Garantien vom ESM bräuchte, um wirksam werden zu können. Auf der Passivseite der Eurosystembilanz (https://www.ecb.europa.eu/press/pr/wfs/2018/html/ecb.fst181211.de.html) liegen mehr als 2.000 Milliarden Euro für derartige Operationen bereit, denen auf der Aktivseite zirka 2.650 Milliarden Euro ‚zu geldpolitischen Zwecken gehaltene Wertpapiere‘ entgegenstehen.

„Diese Konstellation kann nicht nur zur Krisenprävention, sondern auch zur vorsätzlich geplanten Rekapitalisierung südeuropäischer Banken verwendet werden. Das Zusammenspiel von EZB und dem ESM lässt somit eine strategische Absicht erkennen. Die Staatsanleihenkäufe in einer Höhe von rund 2.600 Milliarden Euro führten zu einer Überschussliquidität von aktuell 2.000 Milliarden Euro, die jederzeit die Finanzierungsbedürfnisse des ESM befriedigen können. Aufgrund der Fehlkonstruktion der Eurozone lassen sich jedoch die Symptome der Krise auch nicht mit den stärksten Mitteln kurieren. Daher ist es notwendig, dass Deutschland und die hanseatische Gruppe der nördlichen Staaten endlich ‚Rote Linien‘ zieht“, fasst Hollnagel die Position der AfD zusammen.