Österreichs Regierung will die Kaufkraft stärken und den Populisten Wind aus den Segeln nehmen. Der Bonus für die wichtige Wählerschicht kommt genau zum rechten Zeitpunkt.

Rechtzeitig zum Weihnachtsgeschäft und vor den Präsidentenwahlen am 4. Dezember hat die österreichische Regierung ein Geldgeschenk für Rentner beschlossen. Die große Koalition aus der sozialdemokratischen SPÖ und der konservativen Volkspartei ÖVP einigte sich auf eine Einmalzahlung von 100 Euro an jeden gesetzlich versicherten Ruheständler zum 1. Dezember. Die Zuwendung erfolgt zusätzlich zur regelmäßigen Rentenerhöhung, die für das kommende Jahr 0,8 Prozent beträgt.

Christian Geinitz Wirtschaftskorrespondent in Berlin F.A.Z.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) nannte den Doppelschlag einen „wichtigen Beitrag zur Kaufkrafterhöhung“. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler sprach explizit davon, dass sich die Dezember-Zahlung „schon beim Weihnachtsgeschäft positiv auswirken wird“. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) verwies darauf, dass der Einmalbetrag den Staatshaushalt nicht dauerhaft belasten werde. Den Umfang der steuerbefreiten Sonderausschüttung beziffert die Regierung auf 179 Millionen Euro.

Mit der Regelung hat sich die SPÖ durchgesetzt. Die ÖVP hatte den Bonus vermeiden wollen und stattdessen eine umfangreichere reguläre Rentenerhöhung vorgeschlagen: um 1,3 Prozent für Altersbezüge bis 1050 Euro im Monat – das entspricht der mittleren Rentenhöhe – und um 1,0 Prozent für höhere Bezüge. Für beide Parteien sind ältere Wähler besonders wichtig, vor allem für die Sozialdemokraten. Während sie immer mehr Arbeiter an die Rechtspartei FPÖ verliert, bleiben viele Rentner ihr treu. In Wien, dem größten Bundesland, rekrutiert die SPÖ ein Drittel ihrer Wähler aus dieser Gruppe.

Zahlung kommt kurz vor Präsidentenwahl

Vergangene Woche hatte sich das Kabinett bereits darauf geeinigt, dass Rentner nach 30 Beitragsjahren Anspruch auf Mindestbezüge von 1000 Euro im Monat erhalten. Überdies sollen Kindererziehungszeiten stärker berücksichtigt werden. Die Rente wird in Österreich analog zu den Löhnen 14 Mal im Jahr ausgezahlt. Kritiker sehen in dem Extrageld für Rentner von 100 Euro einen Versuch der etablierten Kräfte, das populistische Lager zu schwächen. Am 4. Dezember steht die Stichwahl zum Amt des Bundespräsidenten an. Es besteht die Möglichkeit, dass sie der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer gewinnt.

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Sein Gegner Alexander Van der Bellen ist Politiker der Grünen, er wird aber auch von Wählern der SPÖ und ÖVP unterstützt, nachdem es deren eigene Bewerber nicht in die Stichwahl geschafft hatten. Die SPÖ sieht in den Grünen einen möglichen Koalitionspartner nach den Parlamentswahlen, die spätestens 2018 stattfinden. Die Wahl am 4. Dezember ist eine Wiederholung des Versuchs vom 22. Mai. Das oberste Gericht hatte diese Wahl wegen Verfahrensfehlern bei der Auszählung für ungültig erklärt. Später musste auch der Wiederholungstermin verschoben werden.

„Klientelpolitik statt Nachhaltigkeit“

Während die Regierungsparteien und die Seniorenverbände die Rentenbeschlüsse lobten, gab es Kritik von der Opposition und aus der Wirtschaft. Der sozialpolitische Sprecher der liberale Parlamentspartei Neos, Gerald Loacker, sprach von „Verantwortungslosigkeit gegenüber der jungen Generation. Es wird wieder einmal nur Klientelpolitik betrieben, anstatt an die Zukunft und die Nachhaltigkeit des Pensionssystems zu denken“. Die Vorsitzende der Jugendorganisation der Industriellenvereinigung, Therese Niss, sagte: „Der Pensionisten-Hunderter ist Populismus pur, ein Wahlkampfzuckerl auf Kosten der Allgemeinheit.“ Niss verwies darauf, dass Leistungen für Familien nicht jedes Jahr erhöht würden, um die Inflation abzufedern.

Nach Berechnungen der Denkfabrik Agenda Austria in Wien finanziert die Regierung einen Teil der Mehrausgaben dadurch, dass sie die Beitragszahler stärker als gewohnt zur Kasse bittet. So sei im Zuge der Einkommensteuerreform, welche die Bürger eigentlich entlasten sollte, die Beitragsbemessungsgrenze stärker als üblich gestiegen. Seit dem 1. Januar 2016 müssten auf Bruttolöhne bis 4860 Euro Rentenbeiträge bezahlt werden, zuvor betrug die Schwelle 4650 Euro. Die über die jährliche Anpassung hinausgehenden Einnahmen beziffern die Ökonomen auf 90 Millionen Euro.

Den Zahlen zufolge ist die Höchstbeitragsgrundlage seit 2006 deutlich stärker gestiegen als die Inflation, um fast 30 Prozent statt um 21 Prozent. Dennoch bleibt die Rentenkasse hochdefizitär. 2016 müssen 10,2 Milliarden Euro Steuergeld zugeschossen werden. Bis 2020 könnte der Zuschuss aus dem Staatshaushalt auf 12,5 Milliarden steigen.