Zuwanderung begrenzen und niedrig halten: Baden-Württembergs Innenminister Strobl will die Regeln für Einwanderung verschärfen. Sein Positionspapier gefällt sogar der CSU. Nur der Koalitionspartner, die Grünen, sind stinksauer.

Lob von den bayerischen Parteifreunden der CSU hat der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl schon lange nicht mehr bekommen. „Von Loosern lasse ich mir nichts sagen“, hatte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer dem Kollegen Strobl 2013 von München nach Stuttgart mal ausrichten lassen, als die baden-württembergische CDU sich über die so genannte CSU-Verwandtenaffäre aufgeregt hatte. Am Montag nun sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zu Strobls jüngsten Vorschlägen zur Verschärfung des Asylrechts: „Aus Sicht der CSU ist damit die Union auf einem guten Weg.“ Vielleicht hilft das Papier bei der Aussöhnung der Schwerterparteien, die spätestens Anfang 2017 besiegelt werden soll.

Rüdiger Soldt Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg. F.A.Z.

Strobl, der auch Innenminister in der grün-schwarzen Koalition ist, hatte Gesetzesverschärfungen schon häufiger angekündigt, nun liegen seine Vorschläge in einem sechs Seiten starken Positionspapier erstmals auf dem Tisch: Die Grundthese Strobls lautet, nur wenn der Rechtsstaat bei den Asylbewerben konsequent handele, könnten die Bürger Vertrauen haben und es weiterhin akzeptieren, wenn „Schutzbedürftige aus Kriegsgebieten“ in Deutschland aufgenommen werden würden.

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„Unser Land“, sagte der CDU-Politiker im Gespräch mit FAZ.NET, „hat bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise im letzten Jahr eine historische Bewährungsprobe bestanden. Klar ist aber auch: 2015 darf sich nicht wiederholen. Deshalb brauchen wir Herz und Härte. Herz für die, die Hilfe und Schutz brauchen, und Härte gegenüber denen, die zu Unrecht in unserem Land sind.“

2017 würden in Deutschland, so Strobl, wahrscheinlich 500.000 Menschen ohne Bleiberecht leben, die Rückführung dieser Menschen sei mit den vorhandenen Mitteln nicht zu schaffen. „Wir müssen die Zuwanderung dauerhaft begrenzen, niedrig halten und die Ausreisepflicht systematisch durchsetzen“, sagte der CDU-Vize.

Abschieben in sichere Regionen

In Deutschland dürfe nur derjenige bleiben, der ein Bleiberecht habe. Fehlende Mitwirkung bei der Feststellung der Identität soll künftig mit der Rücknahme des Asylantrags sanktioniert werden. Ferner sollen Asylbewerber, die abgeschoben werden müssen, künftig bis zu vier Wochen in „Ausreisegewahrsam“ genommen werden. Sie sind dann faktisch Gefängnisinsassen. Erkrankungen sollen außerdem eine Abschiebung oder freiwillige Rückkehr nicht mehr aufhalten können, sofern die Erkrankung schon bei der Einreise festgestellt worden ist.

Strobl will außerdem Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten härter und unfreundlicher behandeln als solche aus akuten Krisenregionen: Die „Beschränkung der Leistungen auf das unumgänglich Notwendige während der gesamten Dauer des Aufenthalts“ sei anzustreben, heißt es in Strobls Papier über die künftige Verpflegung von Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten. Diese Asylbewerber sollen, ähnlich wie das Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) vorgeschlagen hat, künftig keine Duldung mehr erhalten und auch weder eine Arbeits- noch eine Ausbildungserlaubnis bekommen.

In sichere Regionen Afghanistans will Strobl verstärkt abschieben. Flüchtlinge, die im Mittelmeer in Seenot geraten, will der Innenminister in Rückführungszentren in Ägypten oder Tunesien unterbringen.

Die starke Kürzung von Sozialleistungen und die Einrichtung von Rückführungszentren ist schon vielfach gefordert worden. Die erste Forderung könnte an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts über Sozialleistungen für Asylbewerbern scheitern, die zweite an der politischen Instabilität der beiden Länder.

Grüne ärgern sich über Strobls „schäbige Vorschläge“

In Strobls Papier finden sich allerdings nicht nur restriktive Maßnahmen. Etwas verklausuliert schlägt er für die nächste Legislaturperiode auch ein „Dachgesetz zur Zuwanderung“ vor, das heißt, er fordert eine „gesamtstaatliche Grundlage“, um alle mit der Zuwanderung verbundenen Fragen in einer „systematisch-sachgerechten“ und „politisch-klugen Weise“ zu verbinden. Faktisch könnte man dieses „Dachgesetz“ auch „Einwanderungsgesetz“ nennen, es darf nur nicht so heißen, damit nicht suggeriert wird, es könnten weitere Asylbewerber kommen. Für Strobl ist dieses „Dachgesetz“ sogar ein „zentrales Projekt“ einer künftigen Bundesregierung.

Das Papier ist mit Blick auf den CDU-Bundesparteitag in Essen Anfang Dezember geschrieben worden, wo es auch diskutiert werden soll. In der grün-schwarzen Koalition in Stuttgart jedoch sorgen Strobls Vorschläge – ähnlich wie die zu gemeinsamen Stabsrahmenübungen von Polizei und Bundeswehr zur Verbesserung der Terrorabwehr –für Aufregung. Nur wenige Forderungen in dem Papier könnten die Grünen unterstützen. Die Frage für die Landesregierung ist nun: Ist das Papier vom stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden oder vom baden-württembergischen Innenminister verfasst worden, der ja auch die Inhalte der Grünen mit vertreten muss?

Eindeutig lässt sich das nicht trennen, weshalb das Thema am Dienstagmorgen wahrscheinlich im Koalitionsausschuss angesprochen werden wird. In dem sitzt auch der (parteilinke) grüne Landesvorsitzende Oliver Hildebrand, der spricht von „schäbigen Vorschlägen“ Strobls, der nicht davor zurückscheue, wenn er sich als „Hardliner“ der CDU präsentieren wolle.

Strobls Papier zielt stark auf die Wähler ab, die bei der Landtagswahl von der CDU zur AfD abgewandert sind. Sie sollen bei der Bundestagswahl wieder CDU wählen. Allerdings erwecken Grüne und CDU in der Stuttgarter Landesregierung, vor allem in der Innen- und Bildungspolitik, an vielen Tagen den Eindruck, also ob es gar keine Landesregierung gäbe, in der Grüne und CDUler gemeinsam Politik machen würden.