Innenminister Sobotka kritisiert jene Bezirke, die bei der Hofburg-Stichwahl nicht nur gesetzeswidrig gehandelt, sondern dies auch noch dokumentiert hätten.

Bei der Stichwahl um das Amt des Bundespräsidenten ist es in mehreren Fällen zu Ungereimtheiten gekommen. So sah sich das Innenministerium in der Vorwoche in fünf Fällen gezwungen, eine Anzeige zu erstatten, da die Wahlkarten zu früh ausgezählt wurden. Es handelte sich dabei um vier Kärntner und einen steirischen Wahlbezirk. Wie der Leiter der Wahlabteilung im Ministerium, Robert Stein, am Montag bei einer Pressekonferenz mit Innenminister Wolfgang Sobotka sagte, geht es um 16.000 bis 17.000 Stimmen. Der Abstand zwischen Wahlsieger Alexander Van der Bellen und Wahlverlierer Norbert Hofer betrug rund 31.000 Stimmen.

Zum jetzigen Zeitpunkt gehe er trotz der Unstimmigkeiten nicht davon aus, dass es zu einer Wiederholung der Stichwahl kommt, betonte Sobotka. Letztlich müssten das aber die Gerichte entscheiden. Stein wies zudem daraufhin, dass für eine erfolgreiche Wahlanfechtung nicht nur die Rechtswidrigkeit sondern auch der entscheidende Einfluss auf das Ergebnis von Bedeutung sei. Derzeit sehe es nicht so aus, als wäre der gegeben.

Dies wird wohl auch nicht dadurch geändert, dass sich das Ministerium eine weitere Anzeige vorbehält, nämlich in der oberösterreichischen Gemeinde Helfenberg, wo drei quasi überzählige ungültige Stimmzettel einfach zerrissen wurden. Hier handelt es sich nach Meinung des Ministeriums um eine Rechtswidrigkeit. Andere Vorfälle wie in Ahorn, Linz und Waidhofen/Ybbs werden dagegen als Fehler verbucht, es hat also kein absichtliches Fehlverhalten stattgefunden. Anders ist dies in den vier Kärntner Bezirken (Villach-Stadt, Villach-Land, Hermagor und Wolfsberg) sowie im Bezirk Südoststeiermark. Sobotka zeigte sich über das Vorgehen der örtlichen Behörden sehr verärgert. Gesetzeswidrig zu handeln und das auch noch zu dokumentieren, zeige eine "gehörige Portion Unverfrorenheit".

Ausdrücklich in Schutz genommen wurde vom Minister dagegen Stein, der unter anderem in Folge eines Postings eines ehemalige FPÖ-Sprechers wegen seiner Tätigkeit als Bezirkspolitiker für die SPÖ unter Beschuss geraten war. Sobotka wies hier "in aller Deutlichkeit" alle Vorwürfe der Parteilichkeit zurück, bekundete sein volles Vertrauen in Stein und betonte, dass dieser seine Abteilung seit mehr als zehn Jahren "vorzüglich" leite. Der derart Gelobte betonte in der Sache bloß, dass es einem Bundesbeamten frei stehe, in seiner Freizeit politisch tätig zu sein.

Vorverlegte Auszählung der Briefwahl-Karten?

Keinesfalls in Frage stellen wollte der Innenminister die Briefwahl an sich, die, wenn es nach den Freiheitlichen ginge, deutlich eingeschränkt werden sollte. Mit Verweis auf die fast 900.000 Anträge auf Briefwahl-Karten betonte Sobotka, es wäre demokratiepolitisch der falsche Weg, diese Gruppe vom Wahlrecht auszuschließen.

Was allerdings überlegt wird, ist eine Auszählung der Briefwahlstimmen noch am Wahltag. Sobotka zeigte sich in dieser Frage "ganz offen" und will sie mit den Parlamentsparteien debattieren. Bedenken müsse man dabei aber auch die Auswirkungen, vor allem ob man den Auszählern zumuten könne, noch einige Stunden mehr mit ihren Aufgaben zu verbringen. Klar befürwortet würde vom Innenminister dagegen die Einrichtung eines zentralen Wählerregisters. Überlegt wird vom Ministerium eine verpflichtende Schulung aller Beisitzer.

In die Präsidenten-Wahl sei man jedenfalls gut vorbereitet gegangen, betonte Sobotka. Es habe eine eintägige Konferenz mit allen Wahlleitern aus Ländern und Bezirken gegeben, es sei an jede Gemeinde bzw. jeden Sprengel ein ausführlicher Leitfaden ausgeschickt worden und es sei ein Hotline für alle Unklarheiten eingerichtet gewesen, bei der auch 3000 Anrufe eingegangen seien.

(Red./APA)