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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán ist der polnischen Regierung in der Frage der umstrittenen Neuregelung des Justizwesens zu Hilfe geeilt.

Während eines Besuchs in Rumänien sagte Orbán am Samstag, die von der Europäischen Union gegen Warschau angestrengte „Inquisitionskampagne“ sei „im Interesse Europas und im Geist der alten ungarisch-polnischen Freundschaft“ zum Scheitern verurteilt. Ungarn werde innerhalb der EU alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um seine Solidarität mit Polen zu zeigen.

Der rechtsnationale Politiker bezeichnete zugleich Forderungen aus Berlin nach Solidarität in der Flüchtlingsfrage als „unverschämt“. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, sei „der Großinquisitor“, dessen Ziel eine Verurteilung Polens sei, sagte Orbán. „Dies wird nie zum Erfolg führen“, denn Ungarn „wird jedes rechtliche Mittel nutzen, um sich mit Polen solidarisch zu zeigen“.

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Orbán warf der EU und dem ungarisch-amerikanischen Milliardär George Soros zudem vor, ein „neues, vermischtes, muslimisiertes Europa“ anzustreben. Die von seinem Land errichteten Grenzzäune würden diese Bemühungen nach einer höheren Einwanderung von Muslimen nach Europa verhindern, sagte Orbán am Samstag während eines Besuchs auf einem Kulturfestival in Rumänien.

Das letzte Wort hat nun Präsident Andrzej Duda

Nach dem polnischen Unterhaus hatte in der Nacht zu Samstag auch der Senat einer Gesetzesvorlage zugestimmt, der zufolge die Regierung in Warschau Einfluss auf das Oberste Gericht nehmen kann. Das Gesetz würde dem von der rechtskonservativen Regierungspartei PiS gestellten Justizminister erlauben, Richter am Obersten Gericht abzuberufen und durch eigene Kandidaten zu ersetzen. Das letzte Wort hat nun Präsident Andrzej Duda. Das Gesetz kann nur mit seiner Unterschrift in Kraft treten.

Die Regierung verfolgt mit einer Reihe von Gesetzen das Ziel, ihren Einfluss auf die Justiz des Landes zu vergrößern. Unter anderem soll das von der PiS beherrschte Parlament künftig auch über die Besetzung des Landesrichterrats entscheiden. Seit Tagen fordern Demonstranten in Polen, EU-Vertreter und europäische Menschenrechtsaktivisten Staatschef Duda zu einem Veto auf.

Die polnische Opposition spricht von einem „versuchten Staatsstreich“. Die EU-Kommission drohte Warschau am Mittwoch mit Sanktionen, die bis zum Entzug von Stimmrechten auf europäischer Ebene führen könnten.