Von Moritz Matzner

Donald Trumps Ankündigung, Menschen aus sieben muslimisch geprägten Ländern teils unbegrenzt die Einreise in die USA zu verweigern, hat inner- und außerhalb der USA für Aufregung gesorgt. In einem Statement rechtfertigt sich Trump:

"Meine Ankündigung ist vergleichbar mit einer Entscheidung Präsident Obamas, der 2011 Visa für Flüchtlinge aus dem Irak gesperrt hat. Und die sieben Länder, auf die sich der Erlass bezieht, sind dieselben Länder, die bereits von der Obama-Regierung als "Quelle des Terrorismus" identifiziert wurden."

Tatsächlich hat das Heimatschutzministerium nach dem Anschlag in San Bernardino 2015 die Einreisebestimmungen für Menschen, die nach 2011 Syrien, Irak, Jemen, Somalia, Iran, Libyen oder Sudan besucht hatten, aus sicherheitspolitischen Bedenken verschärft. Falsch ist aber der erste Teil der Aussage: Obama hatte zwar im Jahr 2011 die Einreise für irakische Flüchtlinge erschwert, aber nicht verboten.

In beiden Fällen waren Obamas Vorstöße aber nicht vergleichbar mit Trumps Dekret. Es gab keine generelle Einreisesperre, beide Male konnten weiterhin Visa für eine Einreise in die USA beantragt werden. Die Einzelheiten:

Warum die Einreisebestimmungen für Iraker verschärft wurden

2011 wurden die Fingerabdrücke von einem in den USA lebenden irakischen Flüchtling auf den Bauteilen einer Bombe identifiziert. Diese war 2005 bei einem Anschlag auf US-Truppen im Irak detoniert. Obama reagierte schnell: Alle 57 000 bereits in den USA lebenden irakischen Flüchtlinge wurden einer erneuten Sicherheitsprüfung unterzogen. Genauso wie alle irakischen Flüchtlinge, die sich für Visa beworben hatten.

Die erweiterten Sicherheits-Checks brauchten Zeit. Deshalb konnten weniger Iraker als Flüchtlinge in die USA reisen. Ihre Anzahl sank von 18 251 (2010) auf 6399 (2011). Im Jahr darauf wurden wieder 16 369 Menschen zugelassen. Die Zahlen zeigen zwar, dass die härteren Regeln einer sechsmonatigen Einreisesperre für Menschen aus dem Irak nahezu gleichkamen. Dennoch ist der Vergleich mit dem aktuellen Trump-Erlass falsch: Iraker konnten sich auch 2011 weiterhin für Visa bewerben, der Prozess wurde durch die Obama-Regierung nur erschwert.

Obama und die "Quellen des Terrorismus"

Dass unter Obamas Regierung Trumps sieben Länder als "Quellen des Terrorismus" benannt wurden, ist korrekt. Im Januar und Februar 2016 erschwerte das Heimatschutzministerium die Einreise für Menschen, die diese Länder nach 2011 besucht hatten. Im Falle von Iran, Irak, Sudan oder Syrien waren sogar Menschen von dieser Regelung betroffen, die außerdem eine weitere Staatsbürgerschaft besitzen, für die bis dahin eine einfacherere Einreisebestimmung gegolten hatte.

Damit reagierte die Obama-Regierung auf den Anschlag in San Bernardino, bei dem zwei Attentäter 14 Menschen töteten. Die Attentäterin Tashfeen Malik hatte zuvor in einem Facebook-Post dem sogenannten Islamischen Staat die Loyalität geschworen. Sie war mit einem "Verlobtenvisum" aus Pakistan in die USA eingereist. Als Präsident Obama nach dem Anschlag vor die Kameras trat, versprach er: Neben dem militärischen Kampf gegen den "IS" solle auch die Einreise von potenziellen Terroristen erschwert werden.

Drei Tage später brachte Obama ein Gesetz mit dem Namen "Akt zur Verbesserung des visafreien Reiseprogramms und Verhinderung der Reise von Terroristen" ein. Ende Januar 2016 begann die Umsetzung: Menschen, die sich "nach dem 1. März 2011 in Iran, Irak, Sudan oder Syrien aufgehalten haben, oder einen Pass dieser Länder besitzen", wurde die Möglichkeit der visafreien Einreise entzogen. Betroffen davon sind auch Personen wie beispielsweise der deutsch-iranische Abgeordnete der Grünen, Omid Nouripour, der bis dahin aufgrund seiner deutschen Staatsangehörigkeit visafrei in die USA reisen konnte. Etwa einen Monat später wurde die Liste der betroffenen Staaten um Libyen, Somalia und Jemen erweitert. Bei diesen Ländern sind doppelte Staatsbürger allerdings nicht betroffen.

Die Begründung für die verschärften Regeln: Die "Bedrohung durch foreign fighters", also durch Menschen, die als Terroristen in die USA einreisen, sollte eingeschränkt werden, teilte das Ministerium für Heimatschutz in einem Statement 2016 mit.

Zwar handelte es sich auch bei diesem Gesetz nicht um ein Einreiseverbot - es wurde lediglich die visafreie Einreise modifiziert. Auch gab es Ausnahmen, zum Beispiel für Journalisten, Regierungs- oder NGO-Mitarbeiter. Dennoch stimmt Trumps Aussage: Bereits unter Präsident Obama wurden sieben muslimisch geprägte Länder 2016 aufgrund von sicherheitspolitischen Überlegungen als "bedenkliche Staaten" eingeordnet.