Vor fünf Monaten brennt im sächsischen Meißen eine geplante Flüchtlingsunterkunft ab - nun werden zwei Täter festgenommen. Sie gestehen die Tat. Dies ist jedoch nur einer der wenigen Fälle, der zur Anklage gebracht wird.

Mehr als fünf Monate nach dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Meißen hat die Polizei zwei geständige Tatverdächtige festgenommen. Die beiden 37 und 41 Jahre alten Männer sitzen in Untersuchungshaft, wie die Staatsanwaltschaft Dresden und das Operative Abwehrzentrum der Polizei (OAZ) mitteilten. Die Tatverdächtigen sollen Ende Juni gewaltsam in ein Meißner Wohnhaus, in das Flüchtlinge einziehen sollten, eingedrungen sein und mit Hilfe von Brandbeschleunigern Feuer gelegt haben. Ein Wohnraum brannte völlig aus, das mehrstöckige Haus wurde vorerst unbewohnbar. Es entstand ein Sachschaden von rund 100.000 Euro.

Die beiden Männer haben nach Angaben der Staatsanwaltschaft die Tat gestanden. Knapp zwei Monate nach dem Brandanschlag sollen sie Mitte August erneut in das Wohnhaus eingedrungen sein, um dieses endgültig unbewohnbar zu machen. In zwei Bädern und im Keller öffneten sie demnach Wasserhähne und versuchten, das Haus zu überschwemmen. Das misslang, weil die Wasserhähne verriegelt waren. Es entstand aber ein weiterer Sachschaden von 10.000 Euro.

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen durchsuchte die Polizei die Wohnungen der beiden Männer und fünf weiterer Beschuldigter in Meißen. Dabei sei umfangreiches Beweismaterial gefunden worden. Staatsanwaltschaft und Polizei ermitteln wegen gemeinschaftlicher schwerer Brandstiftung und Sachbeschädigung.

In den vergangenen Monaten hatte es bundesweit immer wieder Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Wie "Die Zeit" und "Zeit Online" berichten, gab es in diesem Jahr insgesamt 222 solcher schwerwiegenden Angriffe. Doch in gerade mal zwölf Fällen sei bisher Anklage gegen einen oder mehrere Täter erhoben worden.

Ermittler stoßen auf "Mauer des Schweigens"

Als schwerwiegend wurden solche Attacken eingestuft, bei denen Menschen zu Schaden kamen oder hätten zu Schaden kommen können, zum Beispiel weil sich Menschen in dem betroffenen Gebäude aufhielten. Dabei handelte es sich um 93 Brandanschläge, 93 Sachbeschädigungen, acht Wasserschäden. Hinzu kamen 28 tätliche Angriffe. In nur vier der Fälle, bei denen insgesamt 104 Menschen verletzt wurden, sei bisher jemand verurteilt worden, hieß es. In 41 Fällen wurden Tatverdächtige ermittelt, ohne dass Anklage erhoben wurde.

Als Gründe für die geringe Aufklärungsquote nannte der Bericht einerseits Gründe, die mit typischen Tatabläufen zu tun hätten. So würden häufig Brandsätze aus vorbeifahrenden Autos geworfen und einige Unterkünfte lägen sehr abgelegen, so dass es kaum Zeugen gebe. Allerdings stießen Ermittler auch oft "auf eine Mauer des Schweigens", hieß es weiter. Zudem wirkten sich Personalmängel bei den Sicherheitsbehörden aus. Dort wo es Ermittlungserfolge gab, sei dies häufig durch hohen technischen und personellen Aufwand möglich geworden.

Die Übergriffe verteilen demnach auf das gesamte Bundesgebiet. Unterschiede in der Aufklärungsquote zwischen Ost und West seien nicht erkennbar, wohl aber bei der Zahl der Attacken. So habe es allein in Sachsen 64 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gegeben, in Nordrhein-Westfalen 21 und in Berlin 20. Nur jeweils zwei Angriffe gab es dagegen in Bremen, Hamburg und dem Saarland, fünf waren es in Niedersachsen.