Die Anfragebeantwortung von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein brachte es ans Licht: Der Dienstauto-Vorwurf, den die Regierung gegen die Sozialversicherung ins Treffen führte, war ungerechtfertigt. Und die Kosten für die Funktionäre betragen nur 0,009 Prozent der Gesamtausgaben.

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Sozialministerin Beate Hartinger-Klein: Zahlen korrigiert © APA/ROLAND SCHLAGER

Der SPÖ-Abgeordnete und frühere Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) wollte es wissen: Wie viel genau kostet die Selbstverwaltung, bei der die Regierung so großen Einsparungsbedarf sieht? Wie viele Versicherungsvertreter gibt es überhaupt? Wie viele Dienstwägen stehen zur Verfügung? Er brachte eine entsprechende Anfrage an Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ)ein, deren Antwort liegt nun vor.

Die Frage nach der Zahl der Funktionäre wurde nicht beantwortet. Die Regierung sprach immer von 2.000. Tatsächlich sind es Angaben des Hauptverbandes zufolge nur 970. Von diesen bekommen 184 Personen (die Vorsitzenden der rund 90 Gremien und ihre Stellvertreter) eine monatliche Funktionsgebühr, die bei maximal 4147 Euro liegen darf.

Diese Summe bekamen bisher etwa die Obmänner und Obfrauen, die allerdings für das Millionenvolumen, das von den Kassen bewegt wird, mit ihrem Privatvermögen haften. Der Rest der Funktionäre bekommt nur ein Sitzungsgeld von aktuell 42 Euro sowie einen Ersatz für Reise- und Aufenthaltskosten.

Zehntausendstel vom Gesamtbudget

Der Gesamtaufwand für Verwaltungskörper und Beiräte beträgt laut Sozialministerium 5,67 Millionen Euro und damit ein Zehntausendstel vom Gesamtbudgets von 60 Milliarden Euro. Die größte Summe fällt im Bereich der riesigen Pensionsversicherungsanstalt an, rund 796.000 Euro.

Von den Gebietskrankenkassen wird am meisten Geld - jeweils 300.000 Euro - in den großen Bundesländern Niederösterreich und der Steiermark ausgeschüttet. Die Betriebskrankenkassen sind in der Aufstellung nicht enthalten.

Dienstwägen, die den Funktionären zur Verfügung stehen, gibt es österreichweit genau 12 an der Zahl. Der Hauptverband hatte sich schon nach Bekanntwerden der Vorwürfe im April heftig dagegen zur Wehr gesetzt.