Die Sprache des selbsternannten "War Cabinet" unter Premierminister Johnson ist so feindselig, dass man ihr auch das Label "Kriegspropaganda" geben könnte. Ohne Rücksicht auf gute Beziehungen und den inneren Frieden wird gelogen, beschuldigt und diskriminiert. Ein Tiefpunkt für die Freiheit.

Verdrehte und bisweilen etwas überdrehte Botschaften sind nichts Neues aus der politischen Blase von Westminster, dem Regierungsbezirk in London. Unvergessen ist etwa das Motto "Cool Britannia" aus den Neunzigerjahren. Es war die Zeit, als London mit einer neuen Weltoffenheit begeisterte, als der Britpop jugendlichen Optimismus verbreitete und als Premierminister Tony Blair seine Anhänger auf den "Dritten Weg" brachte. In seinem Eifer, junge (und konservative) Wähler mit lässigen Botschaften zu ködern, hatte Blair allerdings übersehen, dass der Slogan "Cool Britannia" für eine politische Verwendung ziemlich fahrlässig war. Schließlich spielte er auf das alte patriotische Lied "Rule Britannia!" an: der Anspruch auf britische Weltherrschaft - und das war alles andere als cool. Rasch zog man die Reißleine, die unter Briten meistens zieht: Sorry Leute, ihr wisst doch, unsere Selbstironie!

Auch heute - und gerade heute - ist diese Ausrede wieder recht häufig aus Westminster zu vernehmen. Was anderes bleibt dem Apparat übrig, wenn ein Mensch vom Schlage Boris Johnsons die Regierungsgeschäfte übernimmt? Jahrelang hatte er auf die Frage, ob er Premierminister werden wolle, geantwortet, dass es wahrscheinlicher sei, als Olive wiedergeboren oder von einer Frisbeescheibe geköpft zu werden. Obwohl das die typischen Notlügen waren, die Politiker von sich geben, haben die Menschen besonders laut gelacht, wenn Johnson so etwas sagte und sich dabei - mit der Che-Guevara-Swatch am Arm - durch seine blonde Mähne strich.

Nun hat Johnson das Amt - nicht als Olive und auch noch mit Kopf. Und zwangsläufig stellt sich die Frage, mit wie viel Verstand und mit welcher Strategie er es füllt. Dass die Lage ernster, die Aufgabe größer, die Erwartungen strenger sind als alles, was er als Journalist, Bürgermeister und Außenminister bisher erlebt hat, können wir schon an seinen Haaren erkennen. Sie wurden zum Einzug in die 10 Downing Street einem radikalen Schnitt unterzogen. Auf einmal sieht Boris Johnson nicht mehr so wuschelig sympathisch aus wie früher. Und auf einmal sind auch seine Witze nicht einmal mehr halb so witzig.

Deutlich wurde das schon kurz nachdem er Ende Juli seine neue Truppe am Kabinettstisch zusammengetrommelt hatte und in Anspielung auf Winstons Churchills Kriegskabinett von einem "war cabinet" die Rede war. Selbstironie? Ja und nein! Angesichts der hitzigen Schlacht um den Brexit und den eisern versprochenen - pardon - Endsieg vor Augen fällt es allgemein schwer, solche Kriegswitze noch lustig zu finden und auf die gewohnte flapsige Art zu entschuldigen. "Cool Britannia" mag tot sein wie ein Dodo. Doch "Rule Britannia" ist wieder da! Mit handfesten Drohungen, Erpressungsversuchen und platten Lügen.

Erinnerungen an autokratische Regime

Tatsächlich tragen die Sprache und der Kommunikationsstil der Brexiteers die Züge von Propaganda, die man bisher eher von autokratischen Regimes zu kennen glaubte als von britischen Freigeistern. Bemerkenswert ist zum Beispiel die neue Sprachregelung, die Jacob Rees-Mogg wie ein Zensor im alten Rom als neuer "Leader of the House of Commons" erlassen hat. Schwarz auf weiß verbietet er darin bestimmte Worte wie "equal". Auch macht er Männer ohne Ritter- oder Adelstitel wieder zu "Esquires", also zu "Schildträgern" - Frauen aber nicht!

Obwohl es eine kleine Maßnahme ist, die keine größeren Auswirkungen haben wird, sondern vor allem zeigt, wie pedantisch Rees-Mogg ist, zählt sie ohne Zweifel zur einer neuen, ironiefreien Propaganda. Politik mit Sprache. Und mit einer Haltung, die man "reaktionär", "diskriminierend" und "weltfremd" nennen darf. Oder vielleicht "progressiv in die Vergangenheit".

Mit ihren irritierenden Botschaften richtet sie die uncoole Propaganda der Brexiteers schon seit Längerem an uns und die anderen Europäer sowie auch an die britische Gesellschaft: Einerseits wird seit drei Jahren nach außen gewettert, man werde aus der EU gedrängt. Botschafter, Minister und Medien - viele haben diesen völlig aus der Luft gegriffenen, passiv aggressiven Vorwurf wiederholt.

Andererseits werden nach innen Durchhalteparolen gerichtet, die mehr auf handfeste Probleme und eine unlustig kritische Gesamtlage deuten als auf glorreiche Zeiten. In diesem Klima ist eine bemerkenswert neue Großspurigkeit und Selbstüberschätzung entstanden. Während schon Theresa May "great" nicht mehr großartig genug war und sie versuchte, die Bürger mit einer Art Notfall-Re-Branding auf ein "Global Britain" einzuschwören, hat Boris Johnson noch einen größeren Schluck aus der Pulle genommen. Als erste kommunikative Amtshandlung erklärte er sich zum Führer aller Briten ("Minister of the Union") und Großbritannien zum "großartigsten Ort der Welt". Das erinnerte unweigerlich an Donald Trump und auch ein bisschen an den Großen Diktator, der mit dem Bauch auf seinem Schreibtisch liegt und mit dem Popo die Weltkugel in der Luft hält.

In Deutschland, wo man ähnliche Durchhalteparolen zuletzt vor rund 80 Jahren hören konnte, wissen wir zu gut, dass diese Art von Propaganda kommt, wenn der Endsieg gefährdet ist. Wenn ernsthafte Zweifel und große Ängste bestehen. Wenn der unverwundbare Held Schmerzen verspürt und sein heroischer Untergang zur Alternative wird.

Kampagnenteam oder Regierung?

Dass der Kampf um den Brexit viele Verdrehungen der Wirklichkeit und auch ganz schlicht dreiste Lügen erfordert, weiß die Weltöffentlichkeit seit dem Erfolg der "Vote Leave"-Kampagne. Wegen Manipulation und Irreführung sind die Verantwortlichen zu sechsstelligen Strafen verurteilt worden. Trotzdem bilden ihre wichtigsten Akteure jetzt die Regierung: Boris Johnson, Michael Gove und nicht zuletzt ein Mann namens Dominic Cummings. Er gilt als geheimnisvolles Mastermind hinter der "Vote Leave"-Kampagne und als Erfinder des roten Busses, der die Lüge, das Gesundheitssystem NHS verschwende jede Woche 350 Millionen Pfund an die EU, durch das Land fuhr.

Gespielt von Benedict Cumberbatch diente Cummings den TV-Sendern HBO und Channel 4 bereits als Vorlage für ein Brexit-Drama. So gelungen wie der Film ist sein Titel: "The uncivil war". Schließlich ist es eine doppelte Anspielung, erstens auf die innere Krise im Land, die durch den Brexit bürgerkriegsähnliche Ausmaße angenommen hat und Ängste vor Unruhen oder gar einem "Civil War" schürt. Und zweitens auf die ganz und gar unzivilisierten, also kackfrechen Methoden der Brexit-Gang. Dazu zählt auch der Umstand, dass weitere einflussreiche PR-Berater und Lobbyisten dem "Kriegskabinett" angehören - und es von Beginn an mehr wie ein Kampagnenteam denn eine Regierung erscheinen lassen.

Es sei seine Absicht, stets frei und offen seine Meinung zu sagen, erklärt Boris Johnson gerne - ohne allerdings genauer zu erklären, warum diese Freiheit in seinem Fall so zweifelhaft ist. Etwa, wenn er Burka tragende Frauen mit Briefkästen und Bankräubern vergleicht - und anschließend erklärte, er habe ihre Selbstbestimmung verteidigen wollen. Oder wenn er - wie seit Jahrzehnten immer und immer wieder - die Administration der EU für Probleme verantwortlich macht, die es überhaupt nicht gibt, weil er sie frei erfunden hat.

Die Sache mit dem Hering

Erst kürzlich hielt er als Bewerber um das Amt des Premierministers einen Räucherhering ("Kipper") in Luft und behauptete, die strengen europäischen Vorschriften zur Kühlung der Fische würden die Hersteller in den Bankrott treiben. Später stellte sich heraus, dass es sich ausschließlich um britische Vorschriften handelte. Die Mitglieder der konservativen Partei wählten ihn trotzdem - und nahmen damit einen gewissermaßen postfaktischen Premierminister in Kauf.

Damit nicht genug. Wie unangemessen, feindselig und vor allem mutwillig Johnsons Entgleisungen sein können, zeigt der Mitschnitt eines offiziellen Besuchs in Myanmar. Einem renitenten Schuljungen ähnlich rezitierte Johnson in einem Tempel das Gedicht "Road to Mandalay", das von der kolonialen britischen Herrschaft im früheren Burma handelt. Es war eine Art "Rule Britannia" mit poetischen Mitteln. Der britische Botschafter sah sich genötigt, seinem Außenminister zuzuraunen, es sei nicht "appropriate" und er solle auf der Stelle aufhören. Doch Johnson raunte bloß zurück: "Good stuff".

Da ihm Weggefährten, Biografen und selbstverständlich seine Fans - auch hierzulande - ein besonderes Maß an Bildung und Intelligenz zuschreiben und ihn gerne als kongenialen und sozial kompetenten Kommunikator verklären, darf, nein, muss davon ausgegangen werden, dass Boris Johnson stets in voller Absicht handelt und spricht. Jemand wie er, der regelmäßig in alle Richtungen Beleidigungen und Falschbehauptungen vom Stapel lässt, erlaubt den schlichten Rückschluss, dass vorsätzliche Lügen und Nötigungen Teil seiner Strategie sind als das Resultat von unreflektierter Ironie, Situationskomik und vielleicht dem Instinkt des Redners, der sich spontan für eine Pointe entscheidet und dafür genauso spontan ein paar Fakten verdreht.

Ein Held braucht die Krise - notfalls erfindet er sie

Boris Johnson ist ein Geschichtenerzähler, der nicht ohne Grund eine Biografie über den "Churchill Factor" geschrieben hat. Mit seiner eigenen Churchill-Nummer - gebeugte Haltung, Oxford-Stottern, Nuscheln bis zur Unverständlichkeit - folgt er dem Narrativ des unbesiegbaren Helden in der größten Stunde, der berühmten "finest hour". Erforderlich dafür sind eine Krise, ein Konflikt und am besten eine Art Krieg - notfalls redet man ihn herbei.

Und hier liegt der fabrizierte Umstand, der in und außerhalb des noch Vereinigten Königreichs am meisten Besorgnis erregen sollte: Die britische Bevölkerung ist mittlerweile so stark mit Lügen indoktriniert worden, dass ihr die klare Sicht auf die Vorteile einer gesamteuropäischen Zusammenarbeit wahrscheinlich abhandengekommen ist. Beide großen Parteien tragen daran eine Mitschuld:

- Labour, die schon lange vom coolen dritten Weg abgekommen ist, hat seit Jahren behauptet, die EU sei ein Projekt der neoliberalen Elite - zum Schaden der hart arbeitenden Bevölkerung.

- Europafeindliche Torys haben die EU stets als quasi sozialistisches Projekt hingestellt. Während des Parteitags im Herbst 2018 verglich Außenminister Jeremy Hunt die EU unverhohlen mit der Sowjetunion und dem Gulag.

Die Manipulation und Irreführung der britischen Bevölkerung geht seit Jahren sogar noch tiefer. Denn von allen Seiten ist die EU als Sündenbock für die Sorgen, Probleme und nicht zuletzt für die selbst gemachten Luxusprobleme der britischen Gesellschaft stilisiert worden:

Der Unterschicht wurde vorgegaukelt, ihre Lage sei durch (arme) Zuwanderer aus Osteuropa entstanden, die systematisch von der EU ins Land gebracht werden.

Der Mittelschicht wurde suggeriert, ihre Frustration sei das Resultat produktiver Streber wie der Deutschen und fauler Schmarotzer in Südeuropa und Frankreich.

Der Oberschicht wurde eingeredet, die EU sei eine Art Mittelschichtenprojekt, das immer höhere Steuern und Sozialabgaben schafft und immer mehr unverschämte Normalos zeugt, die sichere und gut bezahlte Jobs wollen.

Alles das sind verbogene und verdrehte Darstellungen, die kurz gesagt unwahr sind. Boris Johnson, der sie wie kein anderer Premierminister verkörpert, vertritt und an ihrer Fabrikation beteiligt war, gehört darüber hinaus zu denjenigen, die eine andere Wahrheit der britischen Oberschicht verheimlichen: alles was wir in Deutschland zum Thema "Steuervermeidung" traditionell in die Schweiz projizieren, findet für wohlhabende Briten auf den Inseln vor der eigenen Küste und nicht zuletzt in der eigenen Hauptstadt statt.

Alternativ bieten sich auch die eigenen Steueroasen in Übersee an. Der Plan, Großbritannien zu einer Art Niedrigsteuerzone wie Singapur zu machen, deutet diese Zusammenhänge an. Dass der Brexit den Reichen gegen die Interessen der breiten britischen Bevölkerung dienen könnte, so wie Großbritannien ganz offenkundig mehr unter reichen als unter armen Einwanderern leidet - und dass die EU darauf überhaupt keinen Einfluss hat - das hat bisher kein Regierungsmitglied ausreichend erklärt, geschweige denn angesprochen.

Boris Johnson hat sich vorgenommen, Optimismus und Kampfbereitschaft zu verbreiten, statt über Probleme zu sprechen wie einst David Cameron, für den die "Broken Society" zum Mantra wurde. Johnson will bis zum 31. Oktober den Brexit durchziehen, komme was wolle, "do or die"! Auch das ist das Versatzstück aus einem Gedicht: "The Charge of the Light Brigade". Es handelt von einer schweren Niederlage britischer Truppen im Krimkrieg. Egal, mag sich der belesene Oxford-Absolvent Johnson gedacht haben: Passt schon - close enough.

Enttäuschung und der Schmerz

Ob Selbstbeteuerung oder Selbstlüge: Die gegenwärtige Propaganda der Brexiteers erinnert auch an den Schlachtruf "Football's coming home", der ebenfalls in den Neunzigerjahren aufkam. Es ist eine Art "Rule Britannia" und "Road to Mandalay" für englische Fußballfans: voller Nostalgie, voller Illusion und voller Anmaßung. Je lauter ihn die Fans grölen, desto fester glauben sie an einen Pokal - um dann jedes Mal festzustellen, dass sie ihr Team mal wieder überschätzt haben, weil es doch nur mit leeren Händen heimkehrt.

Die Enttäuschung und der Schmerz sind sogar Teil des Liedes. Aus "30 years of hurt" sind mittlerweile gut "50 years of hurt" geworden. Gemeint ist der letzte Sieg bei einer WM, 1966, ausgerechnet gegen Deutschland. Das ist eigentlich eine völlig andere Geschichte - doch sie passt sehr gut zu den affirmativen, kriegerischen Verlautbarungen, die wir anlässlich des Brexit aus England vernehmen können. Fußballschlachten finden glücklicherweise nur auf dem Spielfeld statt - und wenn sie total eskalieren, dann vielleicht im Stadion oder irgendwo in einer Fußgängerzone.

Die politische Lage ist explosiv, sie wird durch die Lügen der Regierung befeuert und schon bald könnte sie breitflächig eskalieren. Sicherlich wird sie nicht in einen echten Krieg münden - wenngleich niemand die Lage in Irland unterschätzen sollte. Doch im Innern des Landes droht ein Konflikt, der auch in Gewalt umschlagen könnte. Überhaupt dürfen wir uns nichts vormachen. Die Drohungen und die jetzt schon bereitwillig in Kauf genommen Szenarien sind selbstverständlich kriegerisch. Die Haltung, die zugrunde liegt, ist ähnlich wie vor einer großen Schlacht: Na gut, da müssen wir es jetzt durch, koste es, was es wolle, do or die!

Die Gefahr, dabei irrational zu denken und zum eigenen wie zum Schaden anderer zu handeln, ist riesengroß. Es ist immer - individualpsychologisch und massenpsychologisch - das Resultat von Angst. Die Folge ist Zerstörung: von guten Beziehungen. Von innerem Zusammenhalt. Und nicht zuletzt von der eigenen Glaubwürdigkeit.