Berlin ist toll. Junge Leute und Touristen aus aller Welt streben dorthin, Künstler, Wissenschaftler und Flaneure finden ein Terrain ohnegleichen. Im supermodernen Parlaments- und Regierungsviertel an der Spree regiert geräuschlos die Verwaltungselite des Landes, in den schätzungsweise zwanzigtausend Hipster-Cafés der Metropole wird ab spätnachmittags die Ökonomie von übermorgen erdacht. Nirgends auf der Welt bietet sich Vegetariern ein grüneres Angebot. Großartig. Das ist der Teil der Stadt, der sich weitgehend aus sich selbst erfindet und nährt. Berlin ist zu einer Weltmarke geworden, jedes Jahr ziehen vierzig- bis fünfzigtausend Neubürger in die Stadt, Flüchtlinge nicht mitgezählt.

Peter Carstens Politischer Korrespondent in Berlin F.A.Z.

Aber dann gibt es noch das ganz andere Berlin: die rostige Metropole, die seit Jahrzehnten vom Geld anderer Leute und Bundesländer lebt, den Ort, wo Pief und Mief zu Hause sind. Dieses Berlin ist das Allerletzte. Jedenfalls in vielen Statistiken. In der lokalen Verwaltung herrschen rekordverdächtige Krankenstände. Durchschnittlich fehlt jeder Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes rund 35 Tage im Jahr. Urlaub nicht mitgerechnet.

Der alte Filz lebt weiter

Die Schulen zerbröseln, es fehlen Tausende Lehrer, Wohnungen, Arbeitsplätze. Am neuen Flughafen wackelte vergangene Woche auch der jüngste Termin für die Fertigstellung. Schon für den Frühsommer 2012 waren Hunderte Ehrengäste zur Eröffnung eingeladen worden. Vier Jahre später ist kein Flugbetrieb absehbar. Aber auch im Verwaltungsalltag läuft es schlecht: Wer einen neuen Reisepass braucht, muss in der Hauptstadt monatelang auf einen Antragstermin warten. Neue Autos deckt der Blütenstaub, ehe es den Besitzern gelingt, eine Kfz-Zulassung zu ergattern. Wer nach Berlin zieht, kann sich monatelang nicht anmelden. Es fehlt an Personal, oft hört man, der böse Thilo Sarrazin, also der frühere SPD-Finanzsenator und spätere Rassenkundler, habe die Stadt kaputtgespart. Andererseits ist die Koalition stolz darauf, dass sie keine neuen Schulden aufnimmt und sogar ein bisschen Schulden abbaut.

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Zurzeit ist nicht einmal sicher, ob es gelingen wird, zur Wahl zum Abgeordnetenhaus am 18. September gültige Wählerverzeichnisse zu erstellen – Computerprobleme. Immerhin versicherte ein Mitarbeiter der Landeswahlleiterin am Donnerstag: „Ich gehe nicht davon aus, dass die Wahl gefährdet ist.“ So richtig beruhigend klang das nicht.

Berlin wird schlecht und frech regiert, so schlecht wie wahrscheinlich kein anderes Gemeinwesen in Deutschland. Die langen Phasen großer Koalitionen, fünfzehn Jahre seit 1990, haben den alten Filz aus Teilungszeiten in den beiden einstigen Großparteien verfestigt. Neulich hat ein Berliner Bauunternehmer die SPD mit Spenden bedacht. Kann man machen. Aber statt die Summe einfach zu überweisen, stückelte der stadtbekannte Unternehmer seine Spenden von rund fünfzigtausend Euro in fünf handliche Tranchen von jeweils 9950 Euro und verteilte sie auf Tochterunternehmen. Die wiederum gaben das Geld an SPD-Gliederungen weiter. Damit blieb er knapp unter der gesetzlichen Meldegrenze und somit, wie er und auch die SPD wohl hoffen mochten, unauffällig. Beachtenswert war auch, wer gefördert wurde: So sollte die Landes-SPD ein bisschen was abbekommen, vor allem aber die Lichtenberger Landschaft gepflegt werden. Im dortigen SPD-Kreis, geprägt von Plattenbauten aus DDR-Zeiten, kandidiert ausgerechnet Bausenator Andreas Geisel. Der Bauunternehmer finanziert also dem Bausenator zumindest indirekt den Wahlkampf. Geisel hat auch im politischen Alltag mit dem Unternehmen zu tun. Er wies aber den Vorwurf der Vorteilsannahme umgehend zurück. Er arbeite „für das Wohl der ganzen Stadt, nicht für die Interessen Einzelner“.

Umfragen zeigen Sturz ins Bodenlose ans

Über solche windigen Auskünfte hätte sich die CDU in der Hauptstadt natürlich aufregen können: Denn Vetternwirtschaft und Baugewerbe haben in der Berliner SPD-Geschichte schon manche Furche gezogen. Aber was machte die CDU daraus? Nichts. Dabei ist doch Wahlkampf. Warum tut sie das, die Hauptstadt-CDU? Ganz einfach: Erstens koaliert sie mit der SPD. Wenn sie nach der Wahl überhaupt weiter regieren kann, dann wieder an der Seite der Sozialdemokraten. Und zweitens: Der Bauunternehmer spendete auch der CDU. An wen genau, das verheimlicht die Partei, angeblich wegen „Datenschutz“. Die Spendensache ist ein weiterer Abschnitt in einer ganzen Serie filziger Angelegenheiten. Aber in der SPD-Senatskanzlei investiert man mehr in die Abwehr missliebiger Berichterstattung als in Aufklärung. So wurde im März bekannt, dass die Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller und ein stadtbekannter Rechtsanwalt einen Beratungsvertrag „exklusiv auf den Gebieten des Medien- und Presserechts“ abgeschlossen haben. Der sichert der Kanzlei rund dreieinhalbtausend Euro Pauschalhonorar monatlich zu. Als „Flugabwehrkanone der Senatskanzlei“ bezeichnet die Boulevardzeitung „B.Z.“ nun den Anwalt.

Auch wegen solcher Verklebungen wenden sich die Wähler inzwischen von SPD und CDU ab. Nach aktuellen Umfragen hätten sie bei der bevorstehenden Wahl zum Abgeordnetenhaus keine Mehrheit mehr. Die SPD liegt demnach knapp über zwanzig Prozent, die CDU knapp darunter. Für beide Parteien sind es die schlechtesten Umfragewerte seit Jahren. Die CDU hatte 2011 das unerwartete Glück, dass der damalige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit nach der vorangegangenen Wahl lieber doch nicht mit Grünen oder Linken regieren wollte und stattdessen den CDU-Landesvorsitzenden Frank Henkel aus dem Urlaub an den Koalitionstisch rief. Seither ist Henkel Innensenator und glaubt daran, dass er im Amt bleiben kann.

AfD liegt bei 15 Prozent

Henkel, der stets mit einem Pulk von Personenschützern unterwegs ist, und selten Krawatte trägt, stammt aus dem Ostteil der Stadt. Mit seiner Familie war er 1981 aus der DDR ausgereist und machte im Westen eine kaufmännische Lehre, studierte dann und arbeitete bei einem privaten Radiosender. Als Funktionär der Jungen Union, Büroleiter, Abgeordneter und Fraktionschef hat Henkel in den vergangenen Jahren Stufe um Stufe an die Spitze der lange West-geprägten Berliner CDU genommen, wobei ihm seine Lebenserfahrungen auf beiden Seiten der Mauer geholfen haben, die einander doch fremden Parteikreise zu einen. Jedenfalls wurde und wird er von CDU-Delegierten mit Ergebnissen nahe an neunzig Prozent gewählt, wovon in der SPD oder bei den Grünen bestenfalls geträumt wird. Henkel sieht das Positive: keine Neuverschuldung, neue Stellen für Polizei und Feuerwehr und eine wachsende, weltweit beliebte Stadt. Die Regierungsparteien SPD und CDU sind dennoch unbeliebt wie nie. Offenbar wenden sich die Wählerinnen und Wähler von ihnen ab.

Manche wandern an die politischen Ränder: Die Linke, immer noch fest verankert in denjenigen östlichen Bezirken Berlins, wo früher die Profiteure der SED-Herrschaft zu Hause waren, liegt bei sechzehn Prozent. Die AfD unter Führung des ehemaligen Bundeswehrobersten Georg Pazderski wird bei Umfragen aktuell mit fünfzehn Prozent bewertet. Von Pazderski weiß man noch nicht viel mehr, als dass er Migrationshintergrund hat – der Vater war Pole – und mit dem brandenburgischen Nachbarn Alexander Gauland zumindest den großkarierten Sakkogeschmack teilt. Was man aber wissen muss, und das ist eine Berliner Stadtstaaten-Besonderheit: Die AfD könnte vom Herbst an in Berlin mitregieren. Denn gleichzeitig mit dem Senat werden die Bezirksparlamente neu gewählt. In den zwölf Berliner Bezirken, die teilweise über dreihunderttausend Einwohner haben, stünde der Partei nach ihrem Stimmenanteil das Vorschlagsrecht für Stadtratsposten zu, unabhängig von Koalitionen. Als Stadträte könnten AfD-Politiker beispielsweise Ordnungsämter leiten, Schulbehörden, Gesundheitsämter, die Familien- und Sozialpolitik.

Gefühlte Omnipotenz schadet SPD

Stark sind in Berlin nach Umfragen auch die Grünen mit rund achtzehn Prozent. Das allerdings reicht bei weitem nicht, um daraus einen Führungsanspruch abzuleiten. Dem Landesverband steckt die missratene Kampagne der früheren Spitzenkandidatin Renate Künast noch immer in den Knochen. Künast war 2011 schon Regierende Bürgermeisterin der Umfragen, ehe sie dann als Dritte ins Ziel kam, noch hinter Henkel. In aller Bescheidenheit treten die Grünen nun mit einer Art Quartett an, wobei die meisten Berlinerinnen und Berliner noch am ehesten Ramona Popp kennen, eine der beiden Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus.

Für die SPD sind alle Umfragen derzeit ein minderschweres Problem. Denn ziemlich egal, wie es kommt, die Sozialdemokraten werden auch in Zukunft die Stadt mitregieren. Die Partei fühle sich vermutlich selbst bei fünfzehn Prozent noch so, als hätte sie vierzig. Das sei Teil ihres Problems, sagt ein früherer SPD-Spitzenmann. Da ist es kein Wunder, dass Spender sie bedenken. Vermutlich wird Amtsinhaber Michael Müller sogar weiter Chef im Roten Rathaus bleiben können. Erst Ende 2014 hatte der bisherige Bausenator das Amt von Klaus Wowereit übernommen, als der es entnervt hinwarf. Anschließend holte sich Müller, Rache ist süß, den Vorsitz der Berliner SPD von dem links orientierten Jan Stöss zurück.

Selbst anrüchige Spenden schrecken die Verantwortlichen nicht

Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh hatte Stöss vor vier Jahren den blässlich wirkenden Wowereit-Gefolgsmann Müller abgesägt. Beide wären im vorletzten Jahr gerne Wowereit-Nachfolger geworden. Aber Müller rappelte sich auf, machte das Rennen in einem Mitgliederentscheid und vollendete nun sein Comeback als neuer alter Landesvorsitzender mit einem achtbaren Ergebnis von knapp 82 Prozent. Jetzt ist er Regierungschef und Parteivorsitzender. Eine neue Landeskassiererin hat er auch gleich mitgebracht. Die alte, Ulrike Sommer, hatte im Frühjahr zumindest einem Teil der aufgefächerten Bauspenden die Annahme verweigert, jenen nämlich, die dem Landesverband zukommen sollten. Es sei, hieß es zur Begründung, „nicht auszuschließen, dass es sich um eine ,gestückelte‘ Spende des letztlich gleichen Spenders handelte. Dies haben wir politisch abgelehnt.“

Auf den Kreisverband des Bausenators hat diese Ablehnung einer auffällig grenzwertigen Bauunternehmerspende nicht ausgestrahlt. Und das, obwohl SPD-Senator Geisel Bauprojekte von Firmen des Spenders erst vor einiger Zeit aus den Bezirken auf seinen Tisch gezogen hatte: Man nahm das Geld. Das ist der Landespartei zwar hinter vorgehaltener Hand peinlich, der Regierende Bürgermeister ist angeblich auch sehr vertraut mit seinem Bausenator. Dennoch wurde nicht energisch versucht, den ungünstigen Anschein zu beseitigen oder sich wenigstens vom Geisel-Kreisverband zu distanzieren. So handelt eine SPD, die glaubt, sie könne gar nicht verlieren. Ganz schön verrückt, dieses Berlin.