Anzeige

Braucht Deutschland die Bombe? Ja, meint der Politologe Christian Hacke. Er vertritt die These, dass Landesverteidigung künftig eine eigene nukleare Abschreckungskapazität erfordere. Nach dem Auftritt des amerikanischen Präsidenten Donald Trump auf dem Nato-Gipfel und seinen verbalen Attacken auf die Bundesrepublik dürfe Deutschland seine Sicherheit nicht mehr von den Amerikanern abhängig machen, fordert Hacke.

„Deutschlands neue Rolle als Feind Nummer eins des amerikanischen Präsidenten zwingt Deutschland zu radikalen Neuüberlegungen seiner Sicherheitspolitik“, schreibt Hacke in einem Gastbeitrag für WELT am SONNTAG. Zwar sei kein Alarmismus angebracht, doch müsse nüchtern festgestellt werden: „Die Bundesrepublik Deutschland ist erstmals seit 1949 ohne nuklearen Schutzschirm der USA. Deutschland ist im extremen Krisenfall heute schutzlos.“ Angesichts dieser Lage komme die Frage auf: „Wie halten wir es mit einer potenziellen Atommacht Deutschland?“

Lesen Sie hier den Gastbeitrag von Christian Hacke Sicherheitspolitik Eine Nuklearmacht Deutschland stärkt die Sicherheit des Westens

Hacke plädiert für eine Atombewaffnung der Bundesrepublik. „Damit die USA sowohl die Nato als auch das Mitglied Deutschland wieder als verteidigungswürdig anerkennen, muss Deutschland auch mit Blick auf nukleare Abschreckung zukunftsorientiert denken und handeln.“ Optimal gesehen müsse „jeder potenzielle Angreifer nuklear abgeschreckt werden“. Darüber hinaus hätten Kernwaffen vor allem eine politische Funktion: „Ein Land in Krisensituationen vor Erpressbarkeit zu schützen. Die Krisendiplomatie eines Landes ist dann erfolgreich, wenn sie militärisch kraftvoll abgestützt werden“, so Hacke.

Anzeige

Die wenigsten Diplomaten, Militärs und Wissenschaftler teilen Hackes These. Die Debatte darüber aber halten viele für nötig. Die Atomüberlegungen müssten jedenfalls thematisiert werden, findet der Historiker und Publizist Michael Wolffsohn: „Andernfalls wird Deutschland Spielball statt Spieler der Weltpolitik. Es geht letztlich um Deutschlands Überleben.“

Auch der frühere Diplomat und derzeitige FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hält es für wichtig, „über das Thema nuklearer Waffen öffentlich zu diskutieren. Denn mit dem Ende des Kalten Krieges endete keineswegs das Zeitalter der Atomwaffen – man kann das bedauern, aber die Realität ist nun einmal so.“

Lesen Sie auch Personalmangel der Bundeswehr „Bundeswehr wird akzeptiert - aber sie genießt kein Ansehen“

Deutschland als Atommacht würde nach seiner Auffassung jedoch die Sicherheit Europas nicht erhöhen, sondern zu einer weiteren Beschädigung der multilateralen Weltordnung führen. „Nicht nur, dass wir aus dem Nichtverbreitungsvertrag ausscheiden müssten, auch der Zwei-plus-Vier-Vertrag erlegt Deutschland Obergrenzen militärischer Rüstung auf. Darauf haben unsere Nachbarn im Lichte unserer Geschichte großen Wert gelegt“, so Lambsdorff.

Anzeige

Die Annahme, diese Befürchtungen der Nachbarn hätten sich erledigt, sei falsch: „Noch immer wird Deutschland misstrauisch beäugt.“ Das habe vor allem damit zu tun, dass Berlin auch nach der Wiedervereinigung keine Diskussionskultur zu internationalen strategischen Fragestellungen entwickelt habe, die über Expertenkreise hinausgehen. „Das macht es für andere Länder schwieriger, die Absichten Deutschlands einzuschätzen. Um so klarer muss artikuliert werden, wie wir uns Deutschlands Sicherheit im Bündnis vorstellen. Misstrauisches Raunen im Bierzelt von Trudering oder Trump-Bashing á la Heiko Maas sind kein Ersatz für eine klare Linie“, sagt Lambsdorff.

Aus Sicht der FDP werde Deutschlands Sicherheit jedenfalls durch Nato und EU garantiert: „Dort kennen uns unsere Verbündeten, dort muss klar gestellt werden, dass wir die Nukleardoktrin des Bündnisses stützen, aber keine eigenen Atomwaffen anstreben.“

„Berlin würde sich international isolieren“

Der frühere Kanzleramtsberater Horst Teltschik lehnt Hackes „anregende und provozierende“ Überlegungen inhaltlich ebenfalls ab. „Die Aufrüstung Deutschlands als Nuklearmacht würde zu einer innenpolitischen Zerreißprobe führen und das machtpolitische Gesamtgefüge in der EU wie in Gesamteuropa erschüttern“, so Teltschik. Er plädiert stattdessen für mehr Engagement bei Abrüstung und Rüstungskontrolle: „Das Thema ist leider von der internationalen Agenda verschwunden. Das sollte geändert werden.“

Anzeige

Für Peter Ammon, ehemals Botschafter in Washington sowie London, würde der Erwerb einer eigenen nuklearen Abschreckung den klaren Bruch völkerrechtlicher Verträge bedeuten. „Deutschland stünde allein da und würde sich zum Objekt (begründeter) Kritik seiner Partner und vermutlich sogar Sanktionen der USA machen. International würde Berlin sich ins Unrecht setzen und isolieren, also das Gegenteil von dem tun, was das zentrale Leitmotiv der deutschen Außenpolitik nach dem Krieg war.“

Außerdem würde die Entwicklung einer nuklearen Kapazität viele Jahre dauern: „In dieser Zeit würden wir sicherheitspolitisch in der schlechtesten aller Welten leben.“

Ammon rät dringend davon ab, das Thema Atommacht Deutschland weiter zu verfolgen: „Die wilden Tweets des US-Präsidenten Trump würden von unseren Verbündeten sicher nicht als hinreichender Grund akzeptiert werden, dass wir das globale Nichtverbreitungsregime zerstören, das immer ein zentrales Interesse Deutschlands gewesen ist. Der Vertrauensverlust wäre katastrophal.“

Sanierungsbedarf nach "25 Jahre Schrumpfen und Kürzen" Ursula von der Leyen besucht die einzelnen Truppenteile der Bundeswehr. Ihr Fazit ist ernüchternd. Die Ausrüstung hat ihren Zenit größtenteils überschritten. Das soll sich nun ändern. Quelle: WELT/ Matthias Heinrich

Dennoch müssten althergebrachte Gewissheiten der Sicherheitspolitik neu hinterfragt werden. Sollten die USA tatsächlich einmal nicht mehr für Deutschlands nationale Sicherheit garantieren, plädiere er „für eine radikal europäische Lösung“, nämlich einen „grundlegenden und mutigen Deal mit Frankreich, der eine ganz tiefe Integration beider Staaten vorsieht“: eine Verteidigungspolitik beider Staaten also, die auch die französischen Nuklearstreitkräfte umfasst.

„Ähnliche Pläne, die heute auf den ersten Blick vielleicht erschreckend radikal wirken, gab es schon einmal in den 1950er Jahren. Wir brauchen den Mut, auch außenpolitisch in neuen Dimensionen zu denken“, sagt Ammon. Tatsächlich wäre es laut eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags aus dem Jahr 2017 völkerrechtlich möglich, die französischen oder britischen Atomwaffen mitzufinanzieren, um anschließend an diesem Schutzschild teilzuhaben.

Europa könne sich gegenüber Russland, China und den Vereinigten Staaten nur behaupten, wenn Deutschland politisch, wirtschaftlich und militärisch stark sei, analysiert Harald Kujat, Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr. Für seine Sicherheit müsse Deutschland jedoch auch in der neuen, multipolaren Welt fest in der Europäischen Union und der Nordatlantischen Allianz verankert bleiben: „Ein Alleingang als Nuklearmacht gefährdet diese festen Fundamente unserer Sicherheit“, so Kujat. „Denn Russland würde ein eurostrategisches, nukleares Gegengewicht aufbauen, mit erheblichen sicherheitspolitischen und strategischen Risiken für uns und unsere Verbündeten.“