Die VG Wort hat das scheinbar Unmögliche vollbracht: Ihre Mitgliederversammlung hat mit den nötigen Mehrheiten einen neuen Verteilungsplan verabschiedet, der es ermöglicht, in Zukunft die Einnahmen aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen rechtskonform an die Urheber auszuschütten, ohne die Verleger vollständig auszuschließen. Die Urheber erhalten von 2017 an grundsätzlich dieses Geld in voller Höhe, es sei denn, sie stimmen ausdrücklich zu, ihren Verlegern Anteile davon abtreten zu wollen. Diese Abtretung erfolgt freiwillig, anonym und für jedes Werk einzeln. Sie kann auch wieder rückgängig gemacht werden.

Bislang hatten die Verlage, je nach Nutzungsform, pauschal 30 bis 50 Prozent der Vergütungen bekommen. Der Bundesgerichtshof hat dieses Verfahren im vergangenen Jahr für rechtswidrig erklärt.

Es geht um viel Geld. 2016 hat die VG Wort rund 185 Millionen Euro aus der Wahrnehmung von Urheberrechten eingenommen. Ein Großteil davon stammt aus Geräteabgaben: Als Ausgleich für das private Kopieren von urheberrechtlich geschützten Werken müssen Hersteller von Kopierern, USB-Sticks, Festplatten, Smartphones und ähnlichen Geräten Pauschalen an Verwertungsgesellschaften zahlen. Dieses Geld steht den Urhebern zu, bei Texten also Journalisten, Autoren, Übersetzern.

Die VG Wort vertritt aber traditionell Urheber und Verleger. Verteidiger dieses Modells argumentieren unter anderem, dass nur durch ein gemeinsames Auftreten die nötige Schlagkraft gegenüber der Geräteindustrie erreicht werden könne. Außerdem hätten die Verlage, mindestens moralisch, auch einen Ausgleich für entgangene Einnahmen durch Kopien verdient.

Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern von Urhebern und Verlegern hatte am Rande der Leipziger Buchmesse das neue Verfahren und neue Quoten ausgehandelt, die heute von der Mitgliederversammlung beschlossen wurden. Die Höhe der verschiedenen Pauschalen, nach denen die Erlöse im Fall einer Abtretung der Rechte an die Verlage ausgeschüttet wurden, war dabei durchaus umstritten. Dadurch, dass kein Urheber aber überhaupt Geld abtreten muss, wenn er nicht will, konnten auch Kritiker dem neuen Verteilungsplan zustimmen.

Die Festlegung der Quoten war dabei ein interessanter strategischer Drahtseilakt: Je höher der Anteil, den die Verlage für sich reklamierten, desto größer auch die Wahrscheinlichkeit, dass Urheber die Verlage gar nicht an ihren Erlösen beteiligen.

Der neue Verteilungsplan führt teilweise die Praxis fort, mit der die VG Wort die Rückabwicklung von rechtswidrigen Zahlungen an Verlage für die vergangenen Jahre organisierte: Auch dabei konnten Urheber freiwillig darauf verzichten, das ihnen zustehende Geld von den Verlagen zurückzubekommen. Rund 26.000 Autoren machten von dieser Möglichkeit Gebrauch, das ist ungefähr ein Viertel. Bei der Berufsgruppe der Journalisten war es aber offenbar nur ein sehr kleiner Teil.

Mehrere Verlage hatten mit psychologischem oder wirtschaftlichem Druck versucht, ihre Autoren zu solchen Verzichtserklärungen zu drängen. Einige Beispiele hat das VG-Wort-Watchblog „VG Info“ hier dokumentiert. Man kann davon ausgehen, dass einige Verlage auch in Zukunft in ähnlicher Weise Druck auf die Urheber ausüben werden, einen Teil ihrer Ansprüch an sie abzutreten. Erschwert werden soll ihnen das durch ein anonymes Verfahren: Die Verlage erfahren in Zukunft nicht mehr, aus den Tantiemen welcher Werke sich ihre Ausschüttungen zusammensetzen.

Robert Staats, der juristische Geschäftsführer der VG Wort, hatte zu Beginn der Versammlung an die Mitglieder appelliert, ein „Signal nach draußen“ zu senden, dass die VG Wort eine „stabile Verwertungsgesellschaft“ sei. Mehrere Versammlungen im vergangenen Jahr waren chaotisch und extrem konfrontativ verlaufen. Interessensvertreter und Medien wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hatten Kritikern unterstellt, die VG Wort zerstören zu wollen. Dass vor allem der Berufsverband der freien Journalisten, Freischreiber*, nicht allen Vorschlägen sofort zustimmte, wurde immer wieder als Katastrophe gerade für die Autoren dargestellt.

Noch massiver wurde Martin Vogel angefeindet, der mit seiner Klage die bisherige Praxis, die die Verlage begünstigte, zu Fall brachte. Auch vom Deutschen Journalisten-Verband DJV hatte Vogel keine Unterstützung bekommen.

Der nun beschlossene Verteilungsplan ist insofern tatsächlich ein drastischer Bruch mit der früheren Praxis: Jeder Urheber in der VG Wort bekommt 100 Prozent dessen, worauf er gesetzlich einen Anspruch hat, es sei denn, er verzichtet einzeln, ausdrücklich und (zumindest formal) freiwillig darauf.

Hinrich Schmidt-Henkel vom Verband der Literaturübersetzer war ganz ergriffen von dieser Revolution. „Das ist eine unglaubliche Sache“, rief er in den Saal. Der ehemalige Freischreiber-Vorsitzende Benno Stieber wies ihn darauf hin, dass diese unglaubliche Sache schlicht geltendem Recht entspreche, das nun endlich auch der Verteilungsplan widerspiegele. Zu verdanken sei dies Martin Vogel.

Der jetzt beschlossene Verteilungsplan soll jedoch nach dem Willen vieler Beteiligter nicht von Dauer sein: Im Hintergrund wird daran gearbeitet, die Gesetzeslage etwa auf europäischer Ebene so zu ändern, dass die alte Situation wieder hergestellt wird, die eine pauschale Beteiligung der Verlage ermöglicht.