Parlament beschliesst umstrittenes Hochschul-Gesetz Die Regierung Orban hat eine Gesetzesreform durchs Parlament gepeitscht, die der renommierten Central European University in Budapest Hürden auferlegt, die ihr Aus bedeuten könnten. Von den Protesten im In- und Ausland liess sie sich nicht beeindrucken.

Es musste alles sehr schnell gehen. Erst vor knapp einer Woche hat die ungarische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban eine Reform des Hochschulgesetzes im Parlament eingebracht, die den Betrieb von ausländisch finanzierten Universitäten regelt. Am Dienstag wurde die Vorlage bereits verabschiedet - im Eilverfahren, das die Debatte darüber zeitlich eng begrenzt und mit 123 gegen 38 Stimmen. Nach Ansicht fast aller Beobachter hat die Reform zwar formal 28 aus dem Ausland unterstützte Bildungseinrichtungen zum Gegenstand, faktisch richtet es sich aber derzeit ausschliesslich gegen die renommierte Central European University (CEU). Diese befürchtet, ihren Betrieb einstellen zu müssen, wenn die Reform Bestand haben sollte.