Kommentar Steuerpläne der GroKo : Die Lüge vom Facharbeiter

Die Union will Millionäre entlasten, die SPD ist Opfer ihrer eigenen Rhetorik. Ein Patt, in dem schon jetzt klar ist, wer verliert.

So seltsam es klingt: Millionäre firmieren neuerdings als „Facharbeiter“ in Deutschland. Denn Union und SPD versichern einmütig, sie müssten die Einkommensteuer reformieren, weil auch Facharbeiter den Spitzensteuersatz von 42 Prozent zahlen würden! Deswegen soll dieser Satz künftig nicht mehr ab einem Jahreseinkommen von 54.949 Euro fällig werden, sondern erst ab 60.000 Euro. Für Ehepaare gilt das Doppelte, also 120.000 Euro.

Wer den Realitätsbezug noch nicht vollständig verloren hat, der weiß: In Deutschland sind es nicht Facharbeiter, sondern vor allem Unternehmer, Ärzte, Notare, Manager, Beamte und Bundestagsabgeordnete, die mehr als 120.000 Euro verdienen. Insgesamt zahlen nur 4,5 Prozent der Erwachsenen den Spitzensteuersatz.

Was also soll der Unsinn, ausgerechnet die „Facharbeiter“ zu den Spitzenverdienern der Nation zu erklären?

Bei der Union ist die Antwort ­einfach: Sie will die Millionäre ent­lasten, weswegen sich das Gesäusel vom „Facharbeiter“ strategisch empfiehlt.

Opfer ihrer eigenen Rhetorik

Aber warum setzt auch die SPD auf dieses windige Wortspiel? Sie kann ihre Wähler nur enttäuschen, wenn diese von den milliardenschweren Steuergeschenken gar nicht oder ganz gering profitieren.

Auch der SPD weiß natürlich, dass sie die wirklich Reichen nicht entlasten darf. Deswegen verlangt sie gleichzeitig, dass der Spitzensteuersatz auf 45 Prozent steigt – bei einem Jahreseinkommen ab 76.200 Euro.

Die Union ist jedoch strikt dagegen, ihre Klientel zu belasten, und es ist ziemlich klar, wer dieses strategische Patt verlieren wird: die SPD. Eigentlich müssten die Sozialdemokraten ein Ultimatum stellen: Entweder steigt der Spitzensteuersatz auf 45 Prozent oder alles bleibt wie bisher. Doch genau diese Drohung kann die SPD weder aufbauen noch durchhalten, weil sie ja behauptet hat, man müsse die „Facharbeiter“ entlasten. Die SPD wird zum Opfer ihrer eigenen Rhetorik.