Hat Merkel das Rennen wirklich freigegeben? Peter Mühlbauer

Ein Satz zur Geschichte der Machtfolge befeuert die Spekulationen um die Nachfolge der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin

In Hessen, wo am Sonntag ein neuer Landtag gewählt wird, sagte die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel dem örtlichen öffentlich-rechtlichen Informationsradiosender am Dienstag auf die Frage nach ihrer Nachfolger, ihre Partei habe da "ein tolles Angebot" und "alle Versuche, dass diejenigen, die heute oder in der Vergangenheit tätig waren, ihre Nachfolge bestimmen wollen", seien "immer total schiefgegangen", was "auch richtig so" sei. Diese Äußerung wird unter anderem von der Bild-Zeitung dahingehend interpretiert, dass Merkel "das Rennen um ihre Nachfolge freigeben und sich zumindest öffentlich nicht einmischen" will.

Für eine andere Deutung muss man den (für die umständliche Sprechweise der Kanzlerin typischen) Satz nur mit einem konkreten Beispiel füllen: Wäre Angela Merkel heute Kanzlerin, wenn es Helmut Kohl gelungen wäre, frei über seine Nachfolge zu entscheiden? Eher nicht, wenn man das Verhältnis bedenkt, das der Oggersheimer Riese und sein "Mädchen" zuletzt hatten. Merkel wäre dann vielleicht ein Füllsel für die Ost- und Frauenquote im Kabinett geblieben und irgendwann einer Personalrochade zum Opfer gefallen. Insofern ist wenig verwunderlich, dass sie meint, ein diesbezügliches Scheitern Kohls sei "auch richtig so".

Spiel über Bande?

Aber bedeutet die Verwendung des Zusatzes "heute und" zur Vergangenheit nicht, dass sie sich altersweise selbst mit einbezieht? Merkwürdig wirkt in jedem Fall, dass dieses "heute" grammatikalisch und logisch eher schlecht zum "waren" passt. Dafür wäre es nur folgerichtig, wenn Merkel bei der Nachfolgebestimmung einen anderen Weg gehen würde als ihre Vorgänger, die damit ja ihrer Wahrnehmung nach scheiterten. Dann würde sie vielleicht nicht offen sagen oder durchblicken lassen, wen sie als Kronprinzen bestimmt hat, sondern diesen eher in einem Spiel über die Bande platzieren.

Ein vermeintliches Freigeben des Rennens würde in solch einem Plan dazu dienen, dass sich Kandidaten bereits vor dem dafür optimalen Zeitpunkt exponieren, dass sie sich Blößen geben, die man gegen sie verwenden kann, und dass sie sich gegenseitig beschädigen, bis die Partei für einen Retter bereit ist. Wie so etwas geht, kann man nicht nur in den Drehbüchern zu Serien wie House of Cards und 1992 / 1993 / 1994 nachlesen, sondern auch in zahllosen Geschichtsbüchern (vgl. Die Geschichte wiederholt sich).

Kronprinz Laschet?

Wer in solch einem Szenario Merkels Wunschnachfolger ist, ist unklar. Eher unwahrscheinlich ist trotz (oder gerade wegen) ihres Verweises auf junge Kabinettsmitglieder, dass es sich dabei um Jens Spahn handelt: Der Gesundheitsminister weicht inhaltlich wahrscheinlich zu sehr von ihrer Linie ab und wurde womöglich vor allem deshalb mit einem Ministeramt versehen, um parteiinterne Kritiker ruhigzustellen und ihn unter Kontrolle zu haben. Zudem ist sein Ressort eines, auf dem sich Politiker in der Vergangenheit eher beschädigen als profilieren konnten, was auch Spahn noch passieren könnte, wenn die zu erwartenden Kostensteigerungen im Gesundheitswesen wirksam werden.

Inhaltlich sehr viel näher an Merkel sind zwei andere CDU-Politiker: Die Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet. Letzterer gilt - nach Spahn - auch als zweite aber akzeptable Wahl des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, der mit ihm an Rhein und Ruhr bereits koaliert und im Bund in eine Jamaika-Koalition eintreten könnte, wenn sich die SPD nach weiteren massiven Verlusten bei Wahlen für einen Rückzug aus der Großen Koalition entscheidet.

Fliegender Wechsel zu Jamaika?

Auf die Frage, ob das bereits nach der Hessenwahl der Fall sein wird, meinte die SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles gestern zum Hessischen Rundfunk, sie könne zwar "überhaupt nichts garantieren", würde aber auf einen bestand des Bündnisses mit der Union "wetten". Der Landtagswahl am Sonntag solle man "nicht zu viel bundespolitische Bedeutung zuzuschreiben", sie sehe sie auch für ihre eigene Position "nicht als Schicksalswahl". Ihrer Ansicht nach sollte man lediglich "drüber reden, was da Sinn macht" [sic].

Für diese Sichtweise spricht, dass die Sozialdemokraten bei Neuwahlen um zahlreiche weitere Mandate und um Mittel fürchten müssen, die ihre Abgeordneten gerne noch bis zum Ende der regulären Legislaturperiode beziehen würden. Und, dass der in der Partei als möglicher Nachfolger von Nahles gehandelte Kevin Kühnert das Potenzial hat, den Absturz noch deutlich zu beschleunigen. Personen, die das Potenzial hätten, diesen Absturz aufzuhalten, sind in der Partei von Ralf Stegner und Sawsan Chebli derzeit nicht in Sicht.

Kommt es zu einem fliegenden Wechsel zwischen einer Großen und einer Jamaika-Koalition, könnte die SPD allerdings vorgezogene Neuwahlen vermeiden und die Einkommen ihrer Mandatsträger im Bundestag für die nächsten Jahre sichern. Darauf, wie sehr diese Einkommen der Partei am Herzen liegen müssen, deutet unter anderem der Eifer hin, mit dem sie das Ziel sonst schwer nachvollziehbare Ziel einer neuen Sperrhürde im Europaparlament verfolgt, die dafür sorgen soll, dass aus Stimmen für kleine Parteien Mandate für die größeren werden (vgl. Bundestag könnte bei Neuwahlen auf fast 900 Abgeordnete explodieren). (Peter Mühlbauer)