Von Gunnar Saft

Im Schatten des Wahlerfolges, welcher der AfD im Sommer 2014 in den Dresdner Landtag verhalf, war es zunächst eine Randnotiz. Unter allen Wahleinsprüchen, die der zuständige Parlamentsausschuss im Anschluss zu bearbeiten hatte, befand sich auch der Fall von Arvid Samtleben. Eine Routinesache mochten sich die meisten der sieben Ausschussmitglieder damals gedacht haben – gute zwei Jahre später wissen sie, dass man sich gewaltig geirrt hat.

Inzwischen ist der Fall S. ein Politkrimi, an dessen Ende die Annullierung der Landtagswahl samt Neuwahl stehen könnte. Und das hat allein mit der AfD zu tun. Die hatte Samtleben zunächst auf ihre Landtagswahlliste gesetzt. Genauer gesagt wählten ihn Parteitagsdelegierte auf Platz 14, der für den Einzug ins Hohe Haus gereicht hätte. Dass Samtleben heute trotzdem kein Mandat besitzt, liegt an der AfD-Spitze um Parteichefin Frauke Petry und Generalsekretär Uwe Wurlitzer. Auf Antrag des Landesvorstandes wurde Samtleben nämlich von sogenannten Vertrauenspersonen der Partei noch vor der Wahl wieder von der Liste gestrichen – ein mögliches Verfahren, vorausgesetzt, man hält alle Regeln ein. Das ist aber bis heute völlig ungeklärt.

Vorausgegangen waren der Streichung ein Zerwürfnis und viele Nicklichkeiten zwischen Kandidat und Vorstand, die seit zwei Jahren in unangenehmer Detailfülle den Ausschuss beschäftigten, ohne dass es ein Ergebnis gibt. Vielmehr nahm der Streit neue Dimensionen an. So droht Petry inzwischen eine Anklage wegen Meineids. Noch prüft die Justiz diesen Vorwurf.

Das ausstehende Votum des Ausschusses hat es aber so oder so in sich. Sollte man Samtlebens Einspruch anerkennen, steht das aktuelle Parlament quasi sofort auf der Kippe. Lehnt man ihn dagegen gut begründet ab, will Samtleben vor den Verfassungsgerichtshof ziehen, wo im Erfolgsfall gleiche Konsequenzen drohen – schlimmstenfalls die Neuwahl. Das hätte für alle im Parlament vertretenen Parteien enorme Konsequenzen. Regierungspartner CDU und SPD müssten genau wie Linke und Grüne um ihre 2014 erzielten Ergebnisse bangen – die AfD selbst, der man bei einem neuen Urnengang durchaus Stimmengewinne zutraut, droht dagegen die finanzielle Keule. So ist bisher unklar, ob sie dann allen anderen Parteien deren Millionen-Ausgaben für den Wahlkampf zurückerstatten muss.

Kompromiss platzt in letzter Minute

Unterm Strich hat also keiner etwas davon. Genau dieser Umstand rückte die zähe Arbeit des Wahlprüfungsausschusses, in dem SPD, Linke, Grüne und die AfD je einen Vertreter haben und die CDU drei, zuletzt in ein schlechtes Licht.

Die Vorwürfe häuften sich, das Verfahren würde aus politischen Gründen in die Länge gezogen, damit sich eine Neuwahl mit der 2019 anstehenden nächsten regulären Landtagswahl praktisch von selbst erledigt. Ein Szenario, das alle Beteiligten vehement abstreiten. Wie zum Beweis des Gegenteils einigte sich der Ausschuss schließlich auf einen Abschlusstermin. Doch auch die für den 3. März geplante Entscheidung – vermutet wird eine Ablehnung des Antrags – fiel aus.

Der Grund: Nun hadert der Ausschuss selbst mit dem Gesetz. Das schreibt vor, dass nur jene Mitglieder abstimmen dürfen, die tatsächlich alle Ausschusssitzungen besucht haben – ein Relikt aus Zeiten, wo für Wahleinsprüche zwei, höchstens drei Treffen nötig waren und keine jahrelangen Dauerrunden. Weil damit aber die Vertreter von Grünen und Linken sowie ein Christdemokrat aus dem Rennen wären, soll ein Kniff helfen – das Gesamtverfahren wurde in mehrere aufgeteilt, sodass das Votum der betroffenen Kollegen zumindest teilweise ins Abschlussergebnis einfließen kann.

Ein Kompromiss, dem am 3. März aber ausgerechnet die AfD plötzlich nicht mehr zugestimmt haben soll – weshalb auch immer. Nun ist ein Gutachter beauftragt, die Legalität der geplanten Variante zu bestätigen. Das kostet wieder Zeit. Gut möglich, dass der Fall S. bis zum Sommer offenbleibt.

Zuvor hat die AfD aber längst neue Probleme. Denn auch bei der Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl im Herbst hakt es. Die zwischendurch unterbrochene Prozedur soll nun am Sonntag durch einen Parteitag fortgeführt werden. Unklar ist aber, ob die bereits erfolgte Kür von Frauke Petry zur Spitzenkandidatin dann noch gültig ist – oder wiederholt werden muss.