Irgendwie haben ja viele geglaubt oder zumindest gehofft, mit der Französin Christine Lagarde an der Spitze der Europäischen Zentralbank käme nach dem Italiener Mario Draghi eine Normalisierung. Schließlich macht die französische Staatsschuld prozentuell nur wenig mehr als die Hälfte der italienischen aus, was das hemmungslose Gelddrucken reduzieren sollte. Doch weit gefehlt. Lagarde sendet Signale aus, dass es noch schlimmer werden soll.

Das ist für Sparer eine genauso schlechte Nachricht wie für die Banken. Das wird zu weiterer Aufblähung der jetzt schon gefährlich vollen Blasen bei Immobilien und Aktien führen. Das verhindert weiterhin, dass todkranke Unternehmen neuen, zukunftsweisenden Platz machen und ihnen die knappen qualifizierten Arbeitskräfte überlassen. Können sie sich doch weiterhin mit Billigkrediten vor der Pleite retten.

Gewiss: Die gegenwärtige Flaute ist nicht gerade eine ideale Zeit, um Zinsen zu erhöhen. Da rächt es sich jetzt doppelt, dass Vorgänger Draghi während der letzten Konjunkturjahre den Geldhahn fahrlässig weit offen hat lassen. Dennoch schockiert es, jetzt von Lagarde in Hinblick auf die Negativzinsen zu hören: "Es gibt bei allem einen Boden, aber den haben wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erreicht."

Noch mehr schockiert es, wenn die EZB-Präsidentin jetzt mehrmals ausdrücklich sagte, dass sie die Klimapolitik in ihre Überlegungen einbeziehen will. "Klimawandel und Umweltschutz sollten für jede Institution im Mittelpunkt stehen." In den vertraglichen Grundlagen für die EZB steht allerdings kein Wort von diesem "Mittelpunkt".

Diese Akzentverschiebung kann nur bedeuten: "den EZB-Geldhahn auf" nun auch für Klimaprojekte, selbst wenn diese keinen ökonomischen Sinn ergeben. Denn hätten sie den, dann bräuchte es ja keine Berufung auf den Klimawandel, um ihre Finanzierung zu sichern.

Ganz zufällig kann die EZB mit dem Klima-Argument die Politik des Gelddruckens fortsetzen – unbegrenzt lange. Ganz zufällig kann sie dadurch weiterhin der von Brüssel geförderten neuen Regierung Italiens alle Folgen einer Zinsnormalisierung ersparen. Ganz zufällig fügt sich diese neue Politik der unabhängigen(!) EZB nahtlos in den sogenannten "Klimanotstand" des EU-Parlaments und in den "Green Deal" der neuen Kommissionspräsidentin.

Es ist halt nur schlicht vertragswidrig und ökonomisch brandgefährlich.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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