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Die Polizei in Bund und Ländern fahndet nach fast 300.000 flüchtigen Personen mit dem Ziel der Festnahme. Insgesamt waren zum aktuellsten Stand 31. Dezember 2017 im polizeilichen Informationssystem INPOL-Zentral 297.820 Fahndungsausschreibungen zur Festnahme erfasst, teilte das Bundeskriminalamt WELT AM SONNTAG mit. Darunter waren alleine 126.327 Fahndungsausschreibungen zur Festnahme eines Ausländers mit dem Ziel der Abschiebung, Ausweisung oder Zurückschiebung.

Unter diesen rund 126.000 Personen sind laut Einschätzung von Fachleuten der Innenministerien einige wohl schon ausgereist, ohne dass eine offizielle Stelle davon erfuhr. Andererseits befinden sich demnach wohl auch noch weitere abgetauchte Abzuschiebende im Land, nach denen nicht mehr oder noch nicht gefahndet wird. Die Fahndungsausschreibungen werden von den Ausländerbehörden veranlasst.

Wie rasch diese nach dem festgestellten Abbruch des Kontaktes zu einem Ausreisepflichtigen veranlasst werden, und ab wann eine schon länger abgetauchte Person als unbekannt verzogen oder ausgereist eingetragen wird, ist nicht bundeseinheitlich geregelt.

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Die übrigen Fahndungen zur Festnahme betreffen laut BKA vor allem Straftäter und entwichene Strafgefangene oder dienen der Strafvollstreckung oder der Gefahrenabwehr. Gegenüber dem Vorjahr war eine Steigerung um 5,1 Prozent festzustellen. Die Fahndungen zur Festnahme eines Ausländers mit dem Ziel der Ausweisung, Abschiebung oder Zurückschiebung stiegen demnach um 1,9 Prozent.

Armin Schuster, der Obmann der Union im Innenausschuss, sagte WELT AM SONNTAG: „Wenn wir mehr abgetauchte Straftäter und Abzuschiebende festnehmen wollen, müssen wir den Fahndungsdruck erhöhen. Dabei ist die Schleierfahndung das Nonplusultra. Was an Fahndungserfolgen in einem bestimmten Raum möglich wäre, zeigen die Sonderkontrollen rund um den G-7-Gipfel in Elmau.“ Dabei seien der Bundespolizei trotz breiter vorheriger Ankündigung in nur 20 Tagen 135 per Haftbefehl gesuchte Straftäter ins Netz gegangen, zudem seien mehr als 1000 Fahndungstreffer erzielt worden, sagte der ehemalige Bundespolizist.

Starker Anstieg „politisch motivierter Kriminalität“

Fahndungsausschreibungen zur Festnahme erfolgen aufgrund eines Haftbefehls oder Unterbringungsbefehls. Letztere ordnet der Richter beispielsweise bei vermindert Schuldfähigen an. Mehr als die Hälfte der Fahndungsausschreibungen zur Festnahme betreffen aber offene Haftbefehle. Rund 175.000 waren es Ende März laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage. Besonders stark war der Anstieg der offenen Haftbefehle im Bereich „politisch motivierte Kriminalität“. Sie haben sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdreifacht – auf 4411 gesuchte Personen.

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Dabei handelte es sich meist um Islamisten: Alleine 3151 offene Haftbefehle betrafen die entsprechende Unterkategorie „Religiöse Ideologie“. 594 Haftbefehle waren wegen „politisch rechts motivierter Kriminalität“ und 144 wegen links motivierter Kriminalität offen. 191 Fälle betrafen „ausländische Ideologie“, 15 Personen wurden aus dem Bereich „Spionage und Landesverrat“ gesucht. Dabei verweist die Bundesregierung darauf, dass es sich bei dem Delikt, das dem Haftbefehl zugrunde liegt, nicht zwingend um eine politisch motivierte Straftat handelt.

In diesem besonders brisanten Kriminalitätsbereich benötigt die Polizei recht lange, bis sie die gesuchten Täter oder Verdächtigen festnimmt. Im Schnitt waren die zum Stichtag 26. März 2018 mit offenem Haftbefehl gesuchten mutmaßlichen Täter seit 325 Tagen flüchtig.

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Zusätzlich zu den fast 300.000 Fahndungen zur Festnahme, sucht die Polizei nach weiteren rund 300.000 Personen zur Aufenthaltsermittlung und nach 15.000 Vermissten. Letztere Angaben beziehen sich auf eine INPOL-Auswertung des Bundesinnenministeriums zum Stand Mai 2017. Die Fahndungsausschreibungen zur Festnahme mit dem Ziel der Abschiebung werden von den einzelnen Ausländerbehörden veranlasst, wenn ein ausreisepflichtiger Ausländer nicht angetroffen werden kann.

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Zu den wachsenden Zahlen untergetauchter Ausländer sagte Rainer Wendt, der Vorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft DPolG: „Mehr als 120.000 ausstehende Festnahmen von Abzuschiebenden zeigen, wie wichtig der Aufbau von Ankerzentren mit Residenzverpflichtung wäre. Heute scheitern die Abschiebungen zu oft an mangelnden Abschiebehaftplätzen, der Ausreisepflichtige muss mangels Haftplatz wieder freigelassen werden, häufig mehrere Male hintereinander.“

Nach einer internen Auswertung der Bundespolizei, über die WELT AM SONNTAG vor zwei Wochen berichtet hatte, wurde im laufenden Jahr jeder zweite Abzuschiebende am Termin der Rückführung nicht am Meldeort angetroffen. Bis Ende Mai waren von rund 23.900 angekündigten Rückführungen, 12.800 in der letzten Phase gescheitert. Darunter konnten 11.500 Personen von den Polizisten „nicht angetroffen“ werden oder waren dauerhaft untergetaucht.