Er spricht von „administrativer Machtlosigkeit“ angesichts des „Einwanderungsdrucks“ – und will diese beenden: Dazu hat der französische Präsident Emmanuel Macron nun viele Maßnahmen angekündigt.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Mittwoch in einer Grundsatzrede zur inneren Sicherheit eine „profunde Veränderung“ in der Einwanderungspolitik angekündigt. Die „administrative Machtlosigkeit“ angesichts des „Einwanderungsdrucks“ sei nicht länger akzeptabel.

Michaela Wiegel Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris. F.A.Z.



Macron kündigte an, dass die Kontrollen der Migranten schneller und effizienter erfolgen sollten, die Bearbeitungszeiten von Asylanträgen verkürzt und die Integrationsbemühungen für anerkannte Asylbewerber verstärkt werden. Im Gegenzug sei eine umfassende und effiziente Rückführung aller abgelehnten Asylbewerber geplant.

„Ich weiß, dass es sich um eine extrem schwierige Mission handelt“, sagte Macron. In den vergangenen Jahren seien „Gewohnheiten“ entstanden, abgelehnte Asylbewerber auf dem französischen Staatsgebiet zu dulden. Nur ein geringfügiger Teil sei in die Herkunftsländer abgeschoben worden. Damit solle es nun vorbei sein, sagte der Präsident vor Polizisten, Gendarmen und Geheimdienstmitarbeitern in Paris.

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Das komme einer „kulturellen Transformation“ gleich. Macron sprach von „Wochen, oder sogar Monaten“, bis diese Veränderung greife. Aber den Franzosen sei nach den Terroranschlägen nicht mehr zuzumuten, dass sie administrative Versäumnisse entschuldigten. Macron sprach den Fall des Attentäters vom Bahnhof in Marseille Anfang Oktober an, ein Tunesier ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung, der sieben Mal wegen Straftaten kontrolliert wurde, ohne in Abschiebehaft genommen zu werden.

Macron sagte, er habe den Hilfsorganisationen für Migranten und Vereinen zur Flüchtlingshilfe gesagt, dass er keine Einwände dulde, sollten sich diese über verstärkte Kontrollen beschweren. Mit einem für Anfang 2018 geplanten Gesetz zur Einwanderungs- und Asylpolitik sollten die Rückführungsverfahren erleichtert werden.