1. Syndikus­gesetz seit 1. Januar 2016 in Kraft – Schwerpunkt des Anwalts­blatts

Das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikus­anwälte ist am 1. Januar 2016 in Kraft getreten. Das am 30. Dezember 2015 verkündete Gesetz (BGBl. I S. 2517) klärt, wann juristische Tätigkeit für nicht-anwaltliche Arbeitgeber anwaltliche Tätigkeit ist. Damit beseitigt das Gesetz Rechts­un­si­cher­heiten für Syndikus­an­wäl­tinnen und -anwälte, die aus drei Urteilen des Bundes­so­zi­al­ge­richts aus dem April 2014 folgten. Welche Auswir­kungen das Gesetz auf das anwaltliche Berufsrecht, das Arbeitsrecht und das Sozialrecht hat und was Anwältinnen und Anwälte beachten müssen, die eine Zulassung als „Rechts­anwalt (Syndikus­rechts­anwalt)“ anstreben, erläutert das Anwaltsblatt in einem Schwerpunkt mit vier Beiträgen unter www.anwaltsblatt.de. Die Beiträge werden auch im Februar-Heft erscheinen.

2. DAV begrüßt den Berliner Vorschlag zur Einrichtung von Baukammern

In seiner Stellungnahme Nr. 64/2015 zum Entwurf eines Gesetzes zur Moderni­sierung der Strukturen der Landge­richte begrüßt der DAV den Vorschlag des Landes Berlin zur Einrichtung von Baukammern, sieht jedoch die Notwen­digkeit einer Besetzung mit drei Berufs­richtern. Die in dem Gesetz­entwurf vorgesehene Besetzung der Baukammern – sowie gegebe­nenfalls weiterer einzurich­tender Spezial­kammern – mit ehrenamt­lichen Richtern lehnt der DAV ab.

3. Anwalt­auskunft: Erfolg­reiches Jahr 2015

Das Rechtsportal anwalt­auskunft.de verzeichnete 2015 so viele Besucher und Seiten­aufrufe wie noch nie: Insgesamt wurde die Seite in den vergangenen zwölf Monaten über 5 Millionen Mal aufgerufen. Rund 3 Millionen Nutzerinnen und Nutzer verfolgten die Artikel der Anwalt­auskunft-Redaktion oder nutzten den Anwalts­such­dienst des Portals. Diesen Erfolgskurs will das Team von anwalt­auskunft.de auch 2016 fortsetzen.

4. Das Januar-Heft des Anwalts­blatts in der Anwaltsblatt-App – testen Sie!

Das Anwaltsblatt gibt es ab 2016 als E-Paper in der Anwaltsblatt-App. Die Anwaltsblatt-App einfach aus dem App Store oder bei Google Play instal­lieren und das aktuelle Januar-Heft herunterladen. Noch kann jeder die E-Paper-Version nutzen. Ab dem Februar-Heft können die Hefte dann nur noch mit der Mitglieds­nummer (zu finden auf dem Adresse­tikett des Anwalts­blatts) geladen werden. Denn das E-Paper als Zusatz­leistung wird zukünftig exklusiv Mitgliedern vorbehalten sein.

5. Vorschläge des DAV zum Regelungs­umfeld für Online-Plattformen

Der DAV spricht sich in seiner Stellungnahme Nr. 63/2015 für eine Regulierung von “Online-Plattformen“ aus, bei der klare Verbrau­cher­infor­ma­tionen und Transparenz verankert werden. Die Stellungnahme erfolgte zur Teilnahme an einer öffent­lichen Konsul­tation der EU-Kommission zum Regelungs­umfeld für Plattformen, Online-Vermittler, Daten, Cloud Computing und die partizi­pative Wirtschaft. Darin wendet sich der DAV gegen eine umfassende Definition des Begriffs „Online-Plattform“, da zwischen den verschiedenen Plattformtypen wie Suchma­schinen und Zahlungs­systemen kaum Gemein­sam­keiten bestehen, dafür aber eine Vielzahl relevanter Unterschiede. Den Entwick­lungen im Bereich der Online-Plattformen für den Rechtsmarkt sollte durch berufs­rechtliche Lösungs­ansätze auf nationaler Ebene, in denen die Kernwerte der Anwalt­schaft Geltung finden, Rechnung getragen werden.