Malu Dreyer verteidigt in einer emotionalen Rede ihren Boykott der Fernsehdebatte im SWR. Die SPD-Basis in Mainz feiert sie dafür. Die Ministerpräsidentin bezichtigt die AfD der Fremdenfeindlichkeit – und bezeichnet sie als Gegner einer offenen Gesellschaft.

Fröhlich ohne AfD: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Malu Dreyer am Samstag auf dem Landesparteitag in Mainz. Bild: dpa

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ist in den vergangenen Tagen vielfach für ihren Fernseh-Boykott der AfD kritisiert worden. Auch in ihrer eigenen Partei ist ihr Vorgehen durchaus umstritten. Am Samstag, beim Parteitag der rheinland-pfälzischen SPD in Mainz, zeigte sich allerdings auch, dass das Thema großes Mobilisierungspotential für SPD-Sympathisanten hat – man muss es nur zu einer existentiellen Frage stilisieren und in die antifaschistische Tradition der Partei stellen.

Die Delegierten klatschten Malu Dreyer begeistert Beifall, als diese rief, die AfD greife „alle Werte unseres Zusammenlebens und den Zusammenhalt in der Gesellschaft frontal an“, es gehe heute um nicht weniger als die Verteidigung der offenen Gesellschaft, um eine „glasklare Haltung gegen rechts“.

„Fremdenfeinde und Rattenfänger“

Dreyer beschrieb die AfD als „Fremdenfeinde und Rattenfänger“; als eine Partei, die vor dem „afrikanischen Ausbreitungstyp“ warne, die Homosexuelle zählen lassen wolle, die es für legitim halte, an der Grenze auf Flüchtlinge zu schießen, und die Sozialdemokraten als „linke Gesinnungsterroristen“ bezeichne.

Sie verstehe nicht, warum dieser Partei „ohne Not“ eine Plattform im Fernsehen gegeben werden solle. Die AfD sei eben „keine ganz normale Partei“, und sie, Dreyer, werde alles dafür tun, dass sie nicht in den Landtag komme. „Wehret den Anfängen, das hat die Sozialdemokratie immer am allerglaubwürdigsten gelebt, und ich werde mich nicht, so lange es geht, an einen Tisch mit AfD-Vertretern setzen.“

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Die Ministerpräsidentin verwahrte sich gegen den Vorwurf, sie mache die AfD durch ihr Verhalten erst stark. Dafür sei nicht sie, sondern die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem Innenminister Thomas de Maizière verantwortlich. Die Hausaufgaben auf der Unionsseite der Bundesregierung würden in großem Maße nicht gemacht.

Die Menschen sähen, dass die Kanzlerin auf der europäischen Ebene „zu keinerlei Erfolgen kommt“ und dass es keine Klarheit bei den Asylverfahren gebe. So eine Politik führe zu Unsicherheit und stärke „die einfachen Argumente der Rechten“.

Dreyer kritisierte, dass Merkel die Zeit habe, elf Mal in den Wahlkampf nach Rheinland-Pfalz zu kommen, und sich zwei mal zur CSU nach Wildbad Kreuth habe zitieren lassen, während es politisch „brennt“. Sie forderte die Kanzlerin auf, endlich Verabredungen einzuhalten und Lösungen in Europa zu präsentieren.

Sie beschwor den Zusammenhalt ihres Landes, sagte, sie sei „sehr stolz, Rheinland-Pfälzerin zu sein“. Den „Spaltern und Schlechtrednern“, gemeint dürfte die CDU und deren Spitzenkandidatin Julia Klöckner gewesen sein, warf sie vor, den Zusammenhalt im Land zu gefährden.

Der SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hatte zuvor die AfD als „ziemlich miese Partei“ bezeichnet. Er zitierte sodann Vertreter der Partei mit Sätzen, die aus seiner Sicht den Boykott rechtfertigen. Offenbar in Bezug auf Hitlers „Mein Kampf“ sagte er schließlich: „Die Sätze lese ich in einem Buch, das dieses Jahr wieder neu aufgelegt wird, Ihr wisst, wovon ich spreche.“