Nun hat die AfD also eine weitere Staustufe auf ihrer abschüssigen Fahrt rechtsstromabwärts durchlaufen. Beziehungsweise fast. Die beiden Co-Vorsitzenden der Partei, Jörg Meuthen und Alexander Gauland, haben sich für eine Annäherung an die Dresdner Pegida-Bewegung ausgesprochen, müssen diese aber im Bundesvorstand noch durchsetzen. Mit noch radikaleren „Gida“-Organisationen außerhalb von Dresden will man hingegen nichts zu tun haben.

Meuthen sagte der FAZ, „man sollte das Kooperationsverbot, das wir haben, aufheben“. Damit gemeint ist eine maßgeblich von der damaligen AfD-Co-Vorsitzenden Frauke Petry 2016 verabschiedete Regelung, wonach „AfD-Mitglieder weder als Redner noch mit Parteisymbolen der AfD bei Pegida-Veranstaltungen auftreten“ dürfen. Kurz vor Meuthen hatte sich Gauland gegenüber dem Magazin „Stern“ ähnlich eingelassen. Das klang so: „Eine Annäherung halte ich für möglich“. Mit Pegida-Chef Lutz Bachmann allerdings wollen beide aufgrund dessen krimineller Vergangenheit nichts zu tun haben. Gauland sorgt sich darum, mit ihm bürgerliche Wähler zu verlieren. // For listing $item['partinfo'] = $aItemInfos; $item['iItem'] = $iItem++; ?> Der AfD-Flügel : Die Macht des AfD-"Flügels"

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Nach Informationen der FAZ führte eine Abstimmung im Bundesvorstand über die Aufhebung des Kooperationsverbots Freitag vor einer Woche noch zu einem Remis. Allerdings gelte „eine abermalige Abstimmung in Parteikreisen als wahrscheinlich“. Kein Wunder, wenn die beiden Vorsitzenden derart öffentlich vorpreschen. Es dürfte also nur eine Frage der Zeit sein, bis AfD-Politiker ohne jede innerparteilichen Restriktionen auf Pegida-Bühnen in Dresden stehen werden. Vor Ort gibt es schon länger Lockerungsübungen. So hielten sowohl Pegida als auch die AfD im Mai 2017 jeweils eine Demo auf dem Dresdner Neumarkt ab, laut MDR zwar vor „zwei verschiedenen, nebeneinander stehenden Tribünen - aber vor gleichem Publikum“.

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Die Person Bachmann als einziges Hindernis auszumachen, welches bürgerliche Wähler an einer Zusammenarbeit mit der AfD abschrecken könnte, sagt viel darüber aus, wohin der Wirtschaftsprofessor Jörg Meuthen und der ehemals auch außerhalb des konservativen Milieus angesehene Publizist Alexander Gauland inzwischen nicht nur irgendwie hingedriftet, sondern ganz bewusst und aus eigenem Antrieb hingerudert sind. Der FAZ-Redakteur Justus-Bender fasst dazu in einem am vergangenen Donnerstag erschienenen Kommentar zusammen, was „auf Pegida-Demonstrationen in Dresden“ für ein „üppiges Panoptikum an unheilvollen Positionen (gezeigt wird)“: „Bei Pegida wird der Autokrat Putin verehrt, demokratisch gewählte Politiker werden als Volksverräter gebrandmarkt, seriöse Journalisten werden diffamiert, Muslime werden kategorisch als Bedrohung und männliche Flüchtlinge ebenso kategorisch als Vergewaltiger dargestellt.“

Alles offenbar kein Problem für die beiden Herren mit politisch spät begonnener Abgeordnetenkarriere. Umgekehrt ist es nicht anders. Während die zunehmende Radikalisierung der AfD selbst einem Teil des rechten Milieus wie namentlich der „Jungen Freiheit“ schön länger zu weit geht, ist bei Pegida das Gegenteil der Fall. Der radikale Kurs der AfD wird explizit gutgeheißen. Justus Bender hat also recht, wenn er in seinem erwähnten Kommentar schreibt, dass „sich Gleich und Gleich gesellt“. Davon zeugt namentlich die Pegida-Demonstration am 19. Februar diesen Jahres. Sie fand vor dem Dresdner Hauptbahnhof statt. Auf „Youtube“ kann man sich einen Mitschnitt der dort gehaltenen Reden anschauen.

Aufschlussreich sind vor allem die Begrüßungsworte von Pegida-Versammlungsleiter Wolfgang Taufkirch. Er nannte Dresden gleich zu Beginn „die Hauptstadt des Widerstands“. Und er kam auf den politischen Aschermittwoch der AfD in Nentmannsdorf in der Sächsischen Schweiz zu sprechen, der in der Vorwoche, sprich am 14. Februar, stattgefunden hatte. Dort hatte sich André Poggenburg, der Fraktionsvorsitzende der AfD Sachsen-Anhalt, über die Kritik der „Türkischen Gemeinde in Deutschland“ (TGD) an der von Union und SPD angestrebten Schaffung eines Heimatministeriums echauffiert und die TGD wie folgt diffamiert: „Diese Kümmelhändler haben selbst einen Völkermord an 1,5 Millionen Armeniern am Arsch, für den sie bis heute keine Verantwortung übernehmen. Und die wollen irgendetwas über Geschichte und Heimat erzählen? Die spinnen wohl! Diese Kameltreiber sollen sich dorthin scheren, wo sie hingehören. Weit, weit, weit hinter den Bosporus, zu ihren Lehmhütten und Vielweibern. Hier haben sie nichts zu suchen und nichts zu melden. Punkt.“ Außerdem hatte er kundgetan, dass die doppelte Staatsbürgerschaft „heimat- und vaterlandsloses Gesindel“ hervorbringe.

In der breiten Öffentlichkeit lösten Poggenburgs Worte Entsetzen aus. Auch die rechte „Junge Freiheit“ übt scharfe Kritik. In ihrer aktuellen Ausgabe fragt sie, ob die AfD „überdreht“ und hakt im Interview mit Poggenburg immer wieder kritisch nach. Nicht so Pegida-Dresden, nicht so Wolfgang Taufkirch. Für ihn hat der politische Aschermittwoch in Nentmannsdorf „ein klares Signal gegeben“: „Mitteldeutschland steht, hier wird kein Millimeter Heimaterde mehr preisgegeben“. Der Spruch gefällt ihm augenscheinlich so gut, dass er ihn gleich zwei Mal in seiner Rede brachte. Auch Gauland hat sich hinter Poggenburg gestellt. Gegenüber dem „Stern“ ließ er sich wie folgt ein: „Das bewegt mich nicht“; „ich sehe da keinen Bedarf für eine innerparteiliche Debatte“ und: „Das ist kein Rassismus, wenn ich sage: 'Die Türken gehören nicht zu uns'.“ Der AfD-Bundesvorstand sah das Ganze zwar kritischer und hat Poggenburg wegen seiner Äußerungen abgemahnt, aber weiter wichtig zu nehmen ist das nicht, weil damit keine Konsequenzen für Poggenburg einhergehen.

Pegida-Bewegung als "Fundament"

Pegida-Mann Taufkirch und auch die Teilnehmer der Dresdner Demo ließen keinen Zweifel daran, wie sehr sie die AfD und sich selbst als inhaltlich miteinander verzahnt ansehen. Immer wieder skandierten Letztere „AfD, AfD“. Taufkirch wiederum hob hervor, dass „Pegida hier ein Fundament in die Erde gerammt“ habe, „auf das fähige Politiker wieder aufbauen können“. In Nentmannsdorf habe er eine „Aufbruchstimmung“ gespürt. Mittlerweile sei es „völlig egal, ob jetzt eine GroKo in Form von das große Kotzen“ komme. Auch Machtphantasien ließ er freien Lauf: „Wir auf der Straße haben die Macht, das System zu kippen. Schmeißen wir die Deutschlandhasser, die Grenzöffner und die Volksverräter aus dem Reichstag.“

Auch das passt ganz gut zu Gauland, der bekanntlich die bisherige Staatsministerin für Integration, Aydan Özoğuz, gleich ganz in Anatolien „entsorgen“ möchte. Das Publikum rief Taufkirch begeistert „ausmisten, ausmisten“ zu. Ein Vokabular, welches schon lange in der AfD kursiert. Markus Frohnmaier, 27 Jahre alt und inzwischen Bundestagsabgeordneter der Partei aus Baden-Württemberg, schmetterte bereits 2015 als Vorredner von Björn Höcke bei einer AfD-Demonstration in Erfurt Folgendes ins Mikrofon: „Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht - denn wir sind das Volk, liebe Freunde."

In Dresden trat am 19. Februar auch der seit Jahren im rechten Umfeld aktive Michael Stürzenberger auf, welcher früher Bundesvorsitzender der islamfeindlichen Kleinstpartei „Die Freiheit“ war und regelmäßiger Autor des ebenfalls islamfeindlichen Blogs „Politically Incorrect“ ist. Auch mit ihm haben Meuthen und Gauland, die ja nur mit Lutz Bachmann nichts zu tun haben wollen, also keine Berührungsängste. Die Achse AfD-Pegida ist für Stürzenberger ein zentrales Anliegen, wie dieser Teil seiner Rede belegt: „Die AfD wird immer stärker und sie bekennt sich dazu, dass Pegida-Dresden als starke Bürgerbewegung ein Standbein ist, auf das sie baut“. Das, wohlgemerkt, sagte Stürzenberger am montäglichen 19. Januar, also noch bevor sich Gauland und Meuthen wenige Tage später gegenüber der Presse für eine Zusammenarbeit mit Pegida Dresden starkmachen sollten.

Keine Wahlalternative für enttäuschte Konservative

Ihm selbst kommt in diesem Prozess offenbar die Rolle eines Brückenbauers zu. Wie selbstverständlich berichtete er vor dem Hauptbahnhof davon, wie er gerade erst, nämlich in der Vorwoche, zusammen mit „Lutz“, also Bachmann, und „Siggi“, sprich Pegida-Mitgründer Siegfrid Däbritz, bei Infoveranstaltungen der AfD zu Pegida-Dresden in den mecklenburg-vorpommerischen Städten Neubrandenburg und Schwerin Fragen beantwortet habe. „AfD und Pegida gemeinsam für Deutschland“ lautet sein Fazit. In Mecklenburg-Vorpommern bereitet die AfD den Weg dafür fraglos vor. Wer als von der CDU enttäuschter Konservativer immer noch meint, die AfD sei eine wählbare Alternative, sollte wissen, was und wen er damit inzwischen mindestens de facto auch unterstützt. Bürgerlich ist eine solche radikal rechte Gesamtbewegung jedenfalls nicht. Peter Huth, der Chefredakteur der „Welt am Sonntag“, wies unlängst zutreffend darauf hin, dass auch Protestwähler Verantwortung tragen.