Berlin, 16. Oktober 2018. Der in Bautzen direkt gewählte AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion stellt klar:

„Nachdem die Bundesregierung zugeben musste die eigene Zielvorgabe bis 2020 zur Senkung der Treibhausgasemissionen krachend zu verfehlen, steuert sie nun erhöhte Ziele bis 2030/2050 an. All diese Ziele beruhen jedoch auf Rechenmodellen des IPCC, die seit längerem überholt und damit falsch sind. Damit sind auch die deutschen Minderungsziele falsch!

In der kleinen Anfrage (Drucksache 19/3856 vom 17.08.2018) fragte die AfD Fraktion nach den noch zulässigen CO2 Emissionen bis 2030 und 2050 für Deutschland wie für die EU, die sich aus den Verpflichtungen zur Treibhausgasreduktion nach der Pariser Klima-Übereinkunft ergeben. Die Antwort der Bundesregierung durch die parlamentarische Staatsekretärin Frau Schwarzelühr-Sutter vom 14.09.2018 war zwar präzise aber falsch. Die Bundesregierung kennt offensichtlich den aktuellen Stand der Klimaforschung nicht. Seit 2013 ist der Wissenschaft, und damit auch dem IPCC bekannt, dass die für diese Berechnung erforderliche Kenngröße – die sog. Equilibrium Climate Sensitivity (ECS = vermutete Temperaturerhöhung bei Verdopplung der Treibhausgaskonzentration) – bisher vom IPCC mit im Mittel 3,2° C angesetzt, mindestens um den Faktor 3 zu hoch ist. Mangels Einigung der IPCC Experten verzichteten diese in der Summary for Policymakers des noch aktuellen AR V (fünften Sachstandsbericht) von 2013, auf die Festlegung der gebotenen deutlich niedrigeren Zahl von ca. 1°C. Wendet man diese statt der 3,2°C jedoch sachgerecht an, erhöht sich die noch zulässige zu emittierende Menge an Treibhausgasen – selbst wenn man an die Hypothese vom menschgemachten Klimawandel glaubt – um ein Vielfaches. Mit der doppelten Konsequenz, dass eine Erhöhung der globalen Mitteltemperatur von max. 1° C bei Verdopplung, irgendwann in ferner Zukunft, keinerlei Problem darstellt und ferner die zulässigen Emissionen weit größer sind, als bei der Verbrennung aller bekannten und vermuteten fossilen Brennstoffe jemals anfallen könnten.

Die Bundesregierung setzt also wider bessere Erkenntnis der Wissenschaft auf eine völlig unnötige ‚Dekarbonisierung‘ unseres Landes. Mit all ihren ebenso sicheren wie extrem negativen Folgen. Sie bricht damit ihren Amtseid. Dieses Verhalten ist daher als allein ideologisch gesteuert zu bezeichnen und muss sofort beendet werden.“