Der Umgangston in der GroKo wird schärfer. Doch nun knöpft sich der kommissarische SPD-Chef Schäfer-Gümbel zur Abwechslung mal die Grünen vor. Ihre Klimafixierung findet er genauso populistisch wie die Ausländerpolitik der AfD.

Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Grünen scharf angegriffen und ihnen eine populistische Politik wie bei der AfD vorgeworfen. "Die Grünen versuchen im Moment, alles Elend dieser Welt zu reduzieren auf die Frage des Klimawandels", sagte Schäfer-Gümbel in einem Interview mit dem "Tagesspiegel". Das sei genauso falsch wie die Politik der AfD, die die Migrationsfrage zum Übel der Welt erklärt habe. "Beides verkürzt Politik in grotesker Weise." Den Grünen, die in Umfragen weit vor der SPD rangieren, warf Schäfer-Gümbel vor, die soziale Frage sei ihnen "schnurzegal".

"Es gelingt ihnen, sich zum Objekt politischer Heilserwartungen zu stilisieren", kritisierte der SPD-Übergangschef laut "Tagesspiegel". Er prophezeite den Grünen eine schmerzhafte Landung: Das passiere spätestens, wenn die Grünen im Bund in politische Verantwortung kämen, sagte Schäfer-Gümbel laut dem Bericht. "Dann müssen sie konkret werden - und darauf sind sie nicht vorbereitet." Sie lieferten gar nichts - "nicht beim Netzausbau, nicht bei der Technologieentwicklung, nicht in der Industriepolitik." Der bisherige SPD-Vizechef führt die Partei nach dem Rücktritt von Andrea Nahles bis zur Wahl einer neuen Spitze mit den Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer und Manuela Schwesig.

Bisher keine Bewerbungen mit Passbild und Lebenslauf

Zugleich räumte der Interims-Vorsitzende ein, dass bei der SPD-Spitze bisher keine einzige Bewerbung für die Nachfolge der zurückgetretenen Parteivorsitzenden Andrea Nahles eingegangen sei. "Ich erwarte offizielle Bewerbungen mit Lebenslauf, Passbild oder einer Idee für die Zukunft der SPD auch erst nach dem 24. Juni, wenn das Verfahren klar ist", sagte Schäfer-Gümbel laut "Tagesspiegel" weiter.

An diesem Tag will der SPD-Vorstand entscheiden, ob es künftig eine Doppelspitze geben soll, ob die Mitglieder zur neuen Führung befragt werden und wann der Parteitag stattfinden soll, der das neue Führungspersonal absegnen und über den Verbleib in der Großen Koalition beraten soll.

Da bereits eine Halle in Berlin gebucht war, wird aus Kostengründen in der Partei damit gerechnet, dass der Bundesparteitag wie geplant vom 6. bis 8. Dezember 2019 in der Messe Berlin stattfinden soll, schrieb das Blatt weiter. Bundesweit ist die SPD auf 13 bis 14 Prozent abgestürzt. In einer Umfrage zur Landtagswahl in Sachsen, die am 1. September stattfindet, liegt die SPD nur noch bei 7 Prozent.