Seit in der letzten Woche Justizminister Heiko Maas (SPD) in Sachen Vorratsdatenspeicherung umgefallen war und das Vorhaben nun doch kommen soll, legt die Regierung Tempo vor: Der Zeitrahmen zur gesetzgeberischen Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung soll knapp ausfallen. Bei einseitiger Klientelpolitik zugunsten von Polizei und Geheimdiensten kann es im Bundestag auch mal schneller gehen.

Neben den Kommunikationsmetadaten sollen zukünftig auch die Funkzellen, in denen sich das Mobiltelefon befindet, sowie die Zeitpunkte des Aufenthalts in diesen Funkzellen vier Wochen lang festgehalten werden.

Nun heißt es, „noch vor der Sommerpause“ soll der Gesetzentwurf vorliegen und damit noch vor dem SPD-Parteikonvent am 20. Juni. Das kündigte Thomas Strobl, Fraktionsvize der Christenunion im Bundestag, am Wochenende an. Dass man damit „Über den Kopf der Partei hinweg“ handelt und die Sozialdemokraten düpiert, stört Strobl nicht:

Wir sind nicht von Parteibeschlüssen abhängig, bei uns läuft es nicht wie in der Sowjetunion, wo erst die KPdSU entschieden hat und dann der Staat handeln konnte.

Wie praktisch, dass SPD und CDU und CSU zusammen eine KPdSU-Mehrheit im Bundestag haben.