Meinung Hongkong Wir kämpfen für Rechte, die überall in Gefahr sind

Immer heftigere Ausmaße nehmen die Ausschreitungen bei den Demonstrationen in Hongkong an. Zehntausende nehmen trotz Verbot an den Protesten teil. Die Einsatzkräfte müssen einen Sturm auf das Parlament abwehren.

Die Proteste in Hongkong enthalten auch eine Botschaft an Deutschland und Europa: Zwei Aktivisten schreiben, warum eine technologische Zusammenarbeit mit chinesischen Konzernen Freiheiten und Bürgerrechte bedroht.

In letzter Zeit wurde heftig darüber diskutiert, ob Deutschland bei seinen Mobilfunknetzen der fünften Generation (5G) die Dienste des chinesischen Konzerns Huawei nutzen soll. Dessen enge Beziehungen zur chinesischen Regierung und zur Armee Chinas sind Anlass für Sicherheitsbedenken. Es gibt Befürchtungen, dass es in der von Huawei bereitgestellten Infrastruktur zu sogenannten „Backdoors“ oder Verletzungen der Datensicherheit kommen wird.

Als Hongkonger Aktivisten sind wir sehr skeptisch gegenüber Huaweis Motivation, sich an der Infrastruktur von 5G-Netzen in Deutschland und Europa zu beteiligen.

5G ist die Grundlage für künftige technologische Fortschritte. Die Pläne für das sogenannte „Internet der Dinge“ erfordern ein starkes 5G-Netz. Smarthomes, Gesundheitsüberwachung, intelligente Verkehrslenkung – all das basiert auf 5G-Netzwerken. Diese Infrastruktur ist von entscheidender Bedeutung. Wenn die Sicherheit des Netzwerks gefährdet wird, werden auch unsere Häuser gefährdet sein.

Im Jahr 2013 hat Edward Snowden enthüllt, wie die USA versuchten, ein Massenüberwachungssystem namens „Prism“ zu installieren. Snowden behauptete, dass die amerikanische NSA das Telefon von Bundeskanzlerin Merkel abgehört habe.

Wenn es Huawei erlaubt würde, das deutsche 5G-Netz zu liefern, könnte es wieder den Versuch eines „Prism“-Programms in Deutschland geben, nur diesmal installiert von China. Was noch schlimmer ist: Die USA sind immerhin ein demokratischer Staat, in dem die Regierung zur Verantwortung gezogen werden kann für das, was sie tut. China hat ein autokratisches Regime, das niemals von seinem Volk oder anderen Staaten zur Verantwortung gezogen werden kann.

Huawei unterhält enge Beziehungen zur chinesischen Regierung und zur Armee. Der Konzerngründer, Ren Zhengfei, ist Mitglied der Kommunistischen Partei, und er trat während der Kulturrevolution in China in die Armee ein. Von da an diente er dem Militär als Technologie-Experte, bis er 1987 Huawei gründete.

Hinzu kommt, dass das chinesische Gesetz zur Cybersicherheit sowohl lokale als auch ausländische Unternehmen in China verpflichtet, „Daten auf lokalen Servern nach chinesischem Recht zu speichern und auf Anfrage mit den nationalen Sicherheitsbehörden Chinas zusammenzuarbeiten“.

Huawei als chinesisches Unternehmen unterliegt ebenfalls diesem Gesetz. Es scheint sogar durchaus möglich, dass die chinesische Regierung auch die Huawei-Niederlassung in Deutschland auffordern könnte, ihre Daten an chinesische Behörden zu übermitteln.

Nun könnte man argumentieren, dass es sich bei alldem nur um Möglichkeiten handelt, die vielleicht gar nicht genutzt werden. Und dass die Behörden schon Maßnahmen ergreifen könnten, um Backdoors oder Spionageaktivitäten zu verhindern. Doch schon unsere Angst, dass diese Szenarien Realität werden könnten, wird zu einer Veränderung unseres Verhaltens führen und unser Recht auf Privatleben verletzen.

Die bloße Furcht vor einer Massenüberwachung wird dazu führen, dass sich die Bürger selbst zensieren. Sie wird die Bürger davon abhalten, bestimmte Dinge zu sagen oder bestimmte Dinge zu tun. Die chinesische Regierung betreibt ihre Massenüberwachung mit diesem Ziel. Aus Angst, nicht zu wissen, wo die Grenze ist und welche Strafe oder welche Konsequenzen folgen, hält man sich lieber von allen Risiken fern.

Obwohl China ein Antispionageabkommen mit Deutschland unterzeichnet hat, ist China bekannt als ein Land, das sich nie an die Regeln hält. So hat es kürzlich die chinesisch-britische Gemeinsame Erklärung einseitig für ungültig erklärt, weil sie Demokratie und Freiheit für Hongkong verspricht und China nicht bevorzugt.

Ab 2020 beurteilt China seine Bürger nach einem Punktesystem Ab 2020 will China ein Punktesystem zur Beurteilung aller Bürger einführen und diese dafür streng überwachen. Damit soll die finanzielle und gesellschaftliche Kreditwürdigkeit von Privatpersonen und Unternehmen bewertet werden. Quelle: WELT/ Sebastian Struwe

China ist nicht vertrauenswürdig, man sollte nicht erwarten, dass es sein Wort hält. Solche Erklärungen sind nur ein Papier mit leeren Versprechungen, genauso wie einst der Nichtangriffspakt zwischen Nazideutschland und der Sowjetunion kurz vor dem Zweiten Weltkrieg.

In Hongkong, wo eigentlich „Ein Land, zwei Systeme“ gelten soll, sehen wir bereits Versuche, eine Massenüberwachung der Bürger durchzuführen. 50 multifunktionale intelligente Lampenmasten, ausgestattet mit Kameras und anderen Technologien, wurden installiert. Bei den jüngsten Protesten wurden einige von ihnen niedergerissen. Dabei zeigte sich, dass die Chips darin von einem chinesischen Unternehmen stammen, das aktiv am Überwachungsprogramm in China beteiligt ist.

Es gibt keine Regeln für die Datenübertragung von Hongkong nach China. Da die installierten Kameras zur Gesichtserkennung fähig sind, besteht der Verdacht, dass hier personenbezogene Daten von Bürgern Hongkongs gesammelt und ohne unser Wissen oder unsere Zustimmung nach China geschickt werden. Die bloße Angst davor wird dazu führen, dass die Hongkonger ihr Verhalten ändern, dass sie etwa Masken tragen oder in anderer Weise ihre Identität verstecken, um Probleme zu vermeiden.

Die ständige Angst vor Überwachung

Obwohl es keine konkreten Beweise für Verletzungen der Privatsphäre gibt, sollte man angesichts des totalitären Regimes in China, das für seine notorischen Verstöße gegen Menschenrechte bekannt ist, Verständnis für unsere Sorgen und Ängste haben. Die Angst vor einer Überwachung entfaltet bereits eine abschreckende Wirkung auf die Hongkonger, und sie behindert unsere Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Das könnte auch in Deutschland passieren.

Die Angst vor einer Massenüberwachung stellt schon jetzt eine Verletzung der Privatsphäre deutscher Bürger dar. Das Amtsgericht im sächsischen Riesa hat jüngst in einem Urteil entschieden, dass selbst ohne eine tatsächliche Überwachung schon das Gefühl der Beobachtung eine Verletzung der grundlegenden Persönlichkeitsrechte darstellt.

Schon eine Verhaltensänderung zur Vermeidung von Ausspähungen würde eine Verletzung der Privatsphäre darstellen. Der Schutz der Privatsphäre ist einer der Kernwerte, die der deutsche Bürger zu schätzen weiß, sie sollte mit allen Mitteln verteidigt werden.

Huawei hält viele Patente und bietet den niedrigsten Preis beim Aufbau von 5G-Netzen. Wer den Konzern ausschließt, wird den Aufbau des 5G-Netzes verzögern. Aber Grundrechte sollten immer über wirtschaftlichen Erwägungen stehen. Die Angstfreiheit der deutschen und europäischen Bürger und ihr Grundrecht auf Privatsphäre sollten immer höher bewertet werden als der Aufwand an Geld und Zeit.

Es gibt keine Wiedergutmachung bei Verletzungen der Grundrechte und bei Massenüberwachung. Der verursachte Schaden kann nicht rückgängig gemacht werden, und durch die Angst vor Überwachung erodieren die Grundfreiheiten.

Die Hongkonger kämpfen jetzt für Freiheit und Menschenrechte, und es ist ein harter Kampf. Aber auch die freie Welt ist gefährdet, denn China ist erpicht, seinen Einfluss auf die Volkswirtschaften anderer Staaten auszuweiten, um mehr Einfluss auf der Weltbühne zu gewinnen. Aber so groß der wirtschaftliche Nutzen sein mag, den die Volksrepublik bietet: Deutschland und Europa sollten niemals die Privatsphäre und die Grundrechte ihrer Bürger für das Streben nach Gewinn opfern.

Eine Zusammenarbeit mit Huawei gefährdet die Freiheiten und Rechte, die deutsche Bürger schätzen. Sie würde China die Möglichkeit eröffnen, noch mehr Einfluss in Deutschland zu gewinnen.

Die Autoren zählen zu den führenden Köpfen der Protestbewegung in Hongkong. Joshua Wong ist Generalsekretär der Partei Demosisto, Glacier Kwong wird demnächst ihre Promotion an der Universität Hamburg beginnen.

Dieser Text ist aus der WELT AM SONNTAG. Wir liefern Sie Ihnen gerne regelmäßig nach Hause.