SPD

von Andreas Niesmann schließen

Der SPD-Flügel "Seeheimer Kreis" will das Parteiprofil schärfen.

Der bislang als eher konservativ geltende SPD-Flügel „Seeheimer Kreis“ greift in die Programmdebatte innerhalb der Partei ein und fordert einen neuen, linkeren Kurs in der Arbeitsmarkt-, Umwelt- und Außenpolitik. „Wir als SPD müssen wieder deutlich machen, was uns auszeichnet“, heißt es in einem vierseitigen Grundsatzpapier, das die Überschrift „Mut zu mehr – Unser Anspruch für ein besseres Morgen“ trägt. „Wir als SPD müssen Verteilungsfragen in den Blick nehmen“, fordern die Abgeordneten. Konkret fordern sie eine Erhöhung des Mindestlohnes auf zwölf Euro. Außerdem verlangen sie die Abschaffung der Leiharbeit in ihrer jetzigen Form.

Um die Lebensleistung arbeitender Menschen stärker anzuerkennen, wollen die Seeheimer eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I sowie großzügigere Regelungen beim Schonvermögen. Zur Sicherung des Lebensstandards im Alter fordern sie eine Bürgerrente für alle: „Zukünftig muss Schluss sein mit den Versorgungswerken aller Art. Es muss gelten: Alle zahlen in einen Rententopf ein und sichern die Rente für alle.“

Die Armut von Kindern wollen sie durch die Einführung einer Kindergrundsicherung, die Nichtanrechnung von Kindergelderhöhungen bei Hartz-IV-Beziehern, höhere Zuverdienstgrenzen sowie eine staatlich geförderte Beschäftigungsinitiative für Alleinerziehende bekämpfen. Einem bedingungslosen Grundeinkommen erteilen die Seeheimer zwar eine Absage. Das Sanktionsregime im Hartz-IV-Bezug wollen sie dagegen lockern. In der Umweltpolitik fordert der Flügel einen klimafreundlicheren Kurs. „Klimaschutz ist eine selbstverständliche Aufgabe moderner Politik“, heißt es in dem Grundsatzpapier. Außerdem wollen die Seeheimer das Image der SPD als Friedenspartei stärken.

„Unser Papier ist ein wichtiger Beitrag für die Programmdebatte der SPD“, sagte Dirk Wiese, einer der Sprecher des Parteiflügels. „Als Seeheimer Kreis wollen wir uns aktiv daran beteiligen.“ Es gehe darum, das Profil der SPD als Partei der Arbeit und des Friedens zu schärfen.