Der türkische Staatschef will möglichst rasch ein Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems abhalten lassen. Er sagte, nur ein Präsidialsystem sei eine "Garantie für Stabilität und Sicherheit".

Anzeige

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan will möglichst bald ein Referendum über eine Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems abhalten lassen. Einen Tag nach der Rücktrittsankündigung von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sagte Erdogan am Freitag in Istanbul, nur ein Präsidialsystem sei eine „Garantie für Stabilität und Sicherheit“.

Die entsprechende Verfassungsänderung müsse die neue AKP-Regierung „so schnell wie möglich zur Bestätigung unserem Volk vorlegen“. Die Einführung eines Präsidialsystems ist Erdogans wichtigstes Ziel. Davutoglu hatte am Donnerstag seinen Rückzug als Ministerpräsident und Chef der Regierungspartei AKP angekündigt.

Davutoglu hatte mit Erdogan einige Meinungsverschiedenheiten, so auch über die Ausweitung der Rolle des bisher repräsentativen Staatsoberhaupts. Bislang hat der Ministerpräsident die politische Richtlinienkompetenz.

Anzeige

Für ein Referendum über eine Verfassungsänderung ist eine 60-Prozent-Mehrheit im Parlament nötig, zu der der AKP derzeit 13 Sitze fehlen. Es wird erwartet, dass ein Anhänger eines Präsidialsystems in Erdogans Sinne Davutoglus Nachfolger wird.

Kritik an EU-Forderung

Erdogan kritisierte zudem die Forderung der Europäischen Union nach einer Eingrenzung der Anti-Terror-Gesetze des Landes scharf.

„Wir gehen unseren Weg, ihr geht euren“, sagte der Staatschef in der im Fernsehen übertragenen Ansprache an die Adresse der EU. „Einige dich, mit wem du willst.“ Die Menge jubelte Erdogan zu und skandierte: „Steh aufrecht, beuge dich nicht.“

Anzeige

Eine Änderung der Terrorgesetze ist einer der fünf offenen Punkte, die Ankara erfüllen muss, damit die EU Türken wie geplant Ende Juni Visumfreiheit einräumt. Für die Türkei führte die Verhandlungen mit der EU bislang Ministerpräsident Ahmet Davutoglu.

Nach dem Willen der EU soll die Türkei die bislang recht weit gefasste Definition von Terrorismus umgestalten. Sie soll damit tatsächlich der Verfolgung von Terroristen dienen – und nicht zum Vorgehen gegen politische Gegner oder unliebsame Journalisten missbraucht werden können.