Rund sieben Jahre schon tobt in Syrien ein blutiger Bürgerkrieg. Zunehmend kontrollieren die Truppen von Diktator Baschar al-Assad wieder das Land, unterstützt von Russland und iranisch-geführten Islamisten-Milizen.

Die Folge: Nun mehren sich in Deutschland Stimmen, die eine baldige Rückführung von Hunderttausenden syrischen Flüchtlingen fordern.

• So sollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (64, CDU) und Außenminister Heiko Maas (51, SPD) das Thema laut russischem Außenamt am 24. Juli mit den russischen Spitzenpolitikern Lawrow und Gerassimow diskutiert haben.

• Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte erst in dieser Woche in einem Interview mit der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Wir müssen mehr Menschen zurückführen – auch nach Syrien, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind.“

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Doch an die Öffentlichkeit gelangte Gesprächsprotokolle eines Treffens syrischer Geheimdienstvertreter vom 27. Juli zeigen: Für viele Flüchtlinge könnte eine Rückkehr nach Syrien den Tod bedeuten.

Laut dem Nachrichtenportal „Syrischer Korrespondent“ wurde bei dem Treffen, an dem neben dem Chef des gefürchteten „Luftwaffengeheimdienstes“ Brigadegeneral Jamil Hassan auch 33 weitere Geheimdienstler teilnahmen, die mögliche Ermordung von Millionen(!) syrischer Rückkehrer besprochen.

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Demnach habe Hassan damit geprahlt, dass man eine „Fahndungsliste“ mit drei Millionen Namen erstellt habe – darunter 150 000 Geschäftsleute, die im Laufe des Krieges mit Geld die Opposition unterstützt hätten.

„Jeder, der mit Worten, Aktionen oder Duldung zum Aufstand beigetragen hat, wird zur Verantwortung gezogen. Öffentlich oder insgeheim.“ Ziel: Die drei Millionen auf der Liste – viele von ihnen Flüchtlinge – sollten als „Terroristen“ behandelt und nach ihrer Rückkehr „liquidiert“ werden.

Wörtlich soll Assads Geheimdienstchef demnach gesagt haben: „Nach ihrer Rückkehr werden wir sie wie Schafe behandeln. Wir werden die ‚beschädigten‘ aussortieren und die guten nutzen.“ Das Regime werde „nach acht Jahren nicht akzeptieren, dass Krebszellen zurück ins Land kommen“. Menschen, die als Regime-Gegner identifiziert würden, würden „komplett ausgelöscht“.

Schließlich habe Hassan erklärt: „Es wird nicht schwer, die Gesuchten zu finden. Ein Syrien, in dem zehn Millionen der Regierung ergeben sind, ist besser als ein Syrien mit 30 Millionen Terroristen.“ Klartext: Sollte der Krieg irgendwann zu Ende sein, plant das Assad-Regime den millionenfachen Mord an Andersdenkenden – auch und vor allem an Flüchtlingen.

Experte hält Bericht für echt, Zahlen aber für zu hoch

BILD befragte Bassam Alahmad, Generaldirektor der Menschenrechtsorganisation „Syrer für Wahrheit und Gerechtigkeit“, zu diesen angeblichen Geheimdienst-Statements.

Alahmads Einschätzung: „Allgemein sind solche Berichte wahr. Es sind Zehntausende von Menschen nach denen das Regime fahndet. Nicht nur der Luftwaffengeheimdienst, der von Jamil Hassan angeführt wird, sondern auch andere Dienste. Gleichzeitig gibt es einen ‚Krieg der Zahlen‘, parallel zum echten Krieg. Dies bedeutet, dass beide Seiten die Zahlen übertreiben. Das Regime behauptet öffentlich, dass nur ein paar Tausend gesucht werden. Drei Millionen halte ich jedoch für ebenso übertrieben. Wir sollten eine realistische Zahl annehmen – und die liegt wohl eher in der Mitte zwischen beiden Angaben.“

Doch das ändere nichts an der „extremen Gefahr“, der sich Zehntausende Flüchtlinge aussetzen, wenn sie nach Syrien zurückgeschickt werden. „Wenn es keine Garantien und keinen politischen Übergang gibt, droht den geflüchteten Armee-Deserteuren die sofortige Zwangseinziehung und Entsendung an die Front. Den von den politischen Diensten Gesuchten droht Inhaftierung, Folter und Mord.“ Vielen Gesuchte würden von Assad-Truppen vor die Wahl gestellt, entweder ermordet zu werden oder selber zu Mördern an anderen Regime-Gegnern zu werden.

Rückführung „schlicht unmenschlich“

Menschenrechtler sind angesichts dieser Politik alarmiert!

Ilyas Saliba, Nahost-Experte von Amnesty International Deutschland, zu BILD: „Menschen aus oppositionellen Gebieten werden von der syrischen Regierung unter Generalverdacht gestellt. Wer aus diesen Gebieten geflohen ist, dem drohen bei einer Rückkehr nach Syrien willkürliche Haft, Misshandlung und Folter.“

Bis heute gebe es in Syrien willkürliche Festnahmen, Misshandlungen, Folter und außergerichtliche Tötungen durch die Sicherheitsdienste Assads. „Seit Beginn des Konfliktes sind mindestens 82 000 Menschen verschwunden“, sagte Saliba.

Und auch innerhalb der Opposition macht sich Unverständnis gegenüber der angeblichen Richtungsänderung der Bundesregierung bei gleichzeitigen Drohungen des syrischen Regimes gegen zurückkehrende Flüchtlinge breit.

Jamila Schäfer, Vize-Chefin der Grünen, zu BILD: „Wer ernsthaft glaubt, dass man syrische Geflüchtete in absehbarer Zeit in ihr Land zurückschicken kann, ist entweder komplett weltfremd oder schlicht unmenschlich.“

Derzeit deute nichts darauf hin, dass in absehbarer Zeit in Syrien Frieden herrschen werde. Schäfer: „Es gelten die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention. Deshalb sind Überlegungen, Menschen in dieses Bürgerkriegsland zurückzuschicken, völlig abwegig.“

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