Im Vorgriff auf die Bundestagsdebatte über den Rüstungsexport in Krisenregionen wächst der Unmut der deutschen Militärausrüster. Sie fordern klare Ansagen der Politik zu Waffengeschäften.

Der Umgang mit dem Rüstungsexport ist ein heißes Eisen für deutsche Politiker. Erst kürzlich vergrätzte der zuständige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Branche mit seiner Ankündigung, dass bei der Ausfuhr von Waffen mit noch strengeren Kontrollen als bisher zu rechnen sei. Bevorzugte Handelspartner sind danach EU-Staaten und die Mitglieder des Nato-Paktes. Lieferungen in Krisenregionen galten indessen als Tabu.

Ulrich Friese Redakteur in der Wirtschaft. F.A.Z.

Von diesem Prinzip scheinen Gabriel und weitere Spitzenpolitiker in Berlin inzwischen abzurücken. Voraussichtlich in der ersten Septemberwoche will der Deutsche Bundestag in einer Sondersitzung darüber beraten, ob deutsche Waffen an kurdische Kämpfer geliefert werden, die sich gegenwärtig im Kriegsgebiet Irak gegen die Terror-Brigaden des „Islamischen Staats“ zur Wehr setzen.

In der heimischen Waffenindustrie jedenfalls sorgt die Debatte über den Kurs der deutschen Rüstungspolitik weiter für Verwirrung. „In unserer Wahrnehmung fehlt der Regierung eine klare Linie zur Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“, heißt es in einem Schreiben, das die Betriebsräte diverser Ausrüster vor kurzem an Gabriel richteten. „Klare Ansagen aus Berlin sind überfällig“, sagt auch der Manager eines Rüstungsherstellers, „um zu wissen, ob diese Branche hier noch eine Existenzberechtigung hat.“

„Klare Ansagen sind überfällig“

Angesichts schrumpfender Wehretats in Deutschland und im übrigen Westeuropa sind die langjährigen Ausrüster der Bundeswehr schon länger auf Kundensuche im Ausland. Deutschland ist zurzeit der drittgrößte Waffenexporteur der Welt – mit deutlichem Abstand hinter den Vereinigten Staaten und Russland, listet das schwedische Friedensforschungsinstitut Sipri auf. Die Lieferungen aus deutscher Produktion auf der Basis der politisch sensiblen Einzelgenehmigungen erreichten im vergangenen Jahr einen Wert von 5,8 Milliarden Euro. Hinzu kamen 2,5 Milliarden Euro aus militärisch weniger bedeutsamen Sammelgenehmigungen etwa für Ersatzteile.

Bei den Empfängerländern rangierte im vergangenen Jahr Algerien mit einem Bestellvolumen von 825 Millionen Euro an der Spitze, dicht gefolgt vom Wüstenemirat Qatar mit 673 Millionen Euro. In der aktuellen Rangliste, die der jüngste Rüstungsexport-Bericht der Bundesregierung ausweist, erreicht zudem Saudi-Arabien mit 360 Millionen Euro nur die vierte Position. Vor zwei Jahren stand der Wüstenstaat als wichtigster Exportkunde der deutschen Hersteller noch ganz oben auf der Liste, weil Berlin kurz zuvor den Kauf einer rund 1 Milliarde Euro teuren Grenzsicherungsanlage genehmigt hatte.

Nur etwa ein Drittel des Exportumsatzes für Rüstungsgüter entfällt auf schweres Kriegsgerät wie Panzer, Raketen, U-Boote oder Kampfjets. Den Löwenanteil steuert indessen die Lieferung elektronischer Aufklärungs- und Überwachungs-Systeme oder Produkte aus dem Maschinenbau bei, die sich sowohl zivil wie militärisch („Dual-Use“-Güter) nutzen lassen, geht aus dem Exportbericht weiter hervor.

Der Erhalt der heimischen Waffenindustrie wird selbst von den Lobbyisten der Branche weniger mit der Zahl der Arbeitsplätze, sondern vielmehr mit dem technischen Wissen der Mitarbeiter begründet. So stehen bei deutschen Rüstungsherstellern nur etwa 100.000 Menschen direkt unter Vertrag. Zusammen mit den Belegschaften in diversen Zulieferbetrieben erhöht sich diese Zahl auf etwa 300.000 Personen – was sich im Vergleich zur heimischen Autoindustrie mit ihren mehr als 800.000 Beschäftigten bescheiden ausnimmt. Als Beleg für den hohen Ausbildungsstand in der Branche führen Fachleute indessen das überdurchschnittlich hohe Einkommen der Mitarbeiter an. Nach aktuellen Schätzungen liegt es bei 61000 Euro im Jahr.

Nach Gabriels aktuellen Plänen für den Rüstungsexport haben vor allem die Hersteller von Panzern und Handfeuerwaffen hierzulande einen schweren Stand. Denn in diesem Segment sei die Gefahr groß, dass diese Waffen in politisch fragwürdigen Staaten zur Unterdrückung der Zivilbevölkerung missbraucht würden, heißt es in Berlin.

Um drohenden Exportauflagen zu entgehen, forciert der deutsche Panzerhersteller Krauss-Maffei-Wegmann (KMW) eine Fusion mit dem französischen Konkurrenten Nexter. Beide sind mit jeweils etwa 3000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von rund 1 Milliarde Euro etwa gleich groß und gehören zu den letzten Herstellern in Europa, die ausschließlich Artilleriesysteme, Truppentransporter oder schwere Panzern verkaufen. KMW und Nexter streben von 2015 an eine „Fusion unter Gleichen“ an. Der Münchner Hersteller ist bei Entwicklung und Produktion des Kampfpanzers „Leopard 2“ mit Rheinmetall verbunden. Im Gegensatz zu KMW ist das börsennotierte Unternehmen in Düsseldorf nicht nur im militärischen Geschäft, sondern auch als Zulieferer für Autohersteller aktiv.

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Erst kürzlich sorgte Rheinmetall für Schlagzeilen, als Gabriel die Ausfuhr eines Gefechtsübungszentrums für das russische Heer stoppte. Jetzt sorgte der SPD-Politiker in der Düsseldorfer Zentrale für gute Stimmung, als er im Gegenzug die Ausfuhr einer Fabrik nach Algerien für die Lizenz-Fertigung von 1000 „Fuchs“-Radpanzern genehmigte. Das Geschäft mit der Regierung in Algier wurde ebenso wie das umstrittene Rüstungsgeschäft in Moskau von der schwarz-gelben Vorgängerregierung eingefädelt und in großen Teilen genehmigt. Die Verwirrung bei deutschen Rüstungsmanagern über die jüngsten Entscheidungen Gabriels ist entsprechend groß.

„In Deutschland bestehen ohnehin die schärfsten Regelungen für den Rüstungsexport“, sagt Tom Enders, der Vorstandsvorsitzende des deutsch-französischen Airbus-Konzerns. „Wenn das noch ärger wird, könnte das dazu führen, dass wir bestimmte Fertigungslinien in der Militärsparte schließen oder ins Ausland verlagern.“ Europas zweitgrößter Rüstungskonzern, der mit dem Verkauf von Eurofightern, Truppentransportern oder Kampfhubschraubern rund 16 Milliarden Euro im Jahr umsetzt, will künftig 2400 Stellen in seinen deutschen Werken sowie weitere 5800 im Konzern streichen, um das Geschäft profitabel zu halten.