„Heute meint jeder, im Schoss des Wirtschaftswunders groß gewordene Jüngling, sich zu Wort melden zu müssen.“

Stellungnahme von Emil Sänze MdL, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, zu den aktuellen Verleumdungen der AfD durch CDU-Generalsekretär Manuel Hagel:

„Früher hätte man wohl gesagt: Herr Hagel, werden Sie erst einmal trocken hinter den Ohren. Heute meint jeder, im Schoss des Wirtschaftswunders groß gewordene Jüngling, sich zu Wort melden zu müssen. Noch bestimmt nicht die CDU, wer eine Schande für das Land ist. Eine Schande ist jeder Geschädigte, jeder Ermordete, jede geschändete und vergewaltigte Frau, die durch die unsägliche Asylpolitik seiner Kanzlerin zu Schaden gekommen ist und noch kommt. Schämen müssen sich alle CDU-Mitglieder und -Abgeordneten, die diese Politik stützen. Mit billigster Agitation und Propaganda versucht CDU-Generalsekretär Manuel Hagel, legitimiert gewählte Abgeordnete auszugrenzen und zu stigmatisieren. Dies – und nicht die grundgesetzlich verankerte Teilnahme an angemeldeten Protestdemonstrationen durch AfD-Abgeordnete – ist die Analogie zum Dritten Reich und zu Methoden der Nazi-Schergen. Jetzt auch noch das Parlamentarische Kontrollgremium des Landtags in einer Sondersitzung zu instrumentalisieren, lässt Analogien zu Gleichschaltungspolitik der Nazis und den Reichsermächtigungsgesetzen zu.

Die etablierten Parteien und ihre Abgeordneten täten gut daran, aus der Geschichte zu lernen. Wohin die Entrechtung und Ausgrenzung von Bürgern und Meinungen führt, muss jedem nicht nur mit Blick auf die zwölf Jahre des Dritten Reiches bekannt sein. Auch die historische Verfolgung der Sozialdemokraten zeigt, dass eine aufstrebende Partei nicht durch Stigmatisierung und Kriminalisierung bekämpft werden kann. Zwölf Jahre dauerten die Sozialistengesetze. Sozialdemokraten verloren ihre Arbeit und wurden ausgebürgert, kamen vielfach ins Gefängnis, August Bebel für fünf Jahre. Andere brachten sich aus Verzweiflung um. Viele Existenzen wurden vernichtet. Die SPD wuchs unter Bismarck weiter und wurde Staatspartei Nummer eins. Ebenso konnte das DDR-Regime seine Bürger nicht dauerhaft einsperren und die bürgerliche Opposition unterdrücken. “

dpa, 18. September 2018: „CDU-Generalsekretär fordert ‚ernste Sanktionen‘ für AfD-Abgeordnete“. Dort heißt es unter anderem: „Die Abgeordneten seien eine Schande für das Land. ‚Unsere Landtagspräsidentin sollte zügig prüfen, ob es da nicht ernste Sanktionsmöglichkeiten gibt.‘ … ‚Wenn aber Abgeordnete Krawall- und Hasstourismus betreiben oder auf Hassdemos als Spalter und Brandstifter in Erscheinung treten, muss man sie als das brandmarken, was sie sind. Wer auf diese Art mit Nazis marschiert, ist selber einer.‘