Peter Boehringer (AfD) sitzt im Bundestag und ist Vorsitzender des wichtigen Haushaltsausschusses. Doch an der Verfassungstreue des Abgeordneten werden jetzt Zweifel laut.

BamS liegen E-Mails vor, die offenbar Boehringer 2016 an einen Verteiler verschickte. Darin wird die Bundesregierung eine „Merkel-Gabriel-Junta“ genannt und der Regierungsantritt von Angela Merkel im Jahr 2005 als „Machtergreifung“ bezeichnet.

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Enthalten ist auch eine Bildmontage, die eine Statue der Justitia als Hure zeigt und mit der Bildunterschrift „Hure Justizia (BVerfG)“ versehen ist. Gemeint ist das Bundesverfassungsgericht.

SPD-Justizminister Heiko Maas sagte BamS: „Sollten diese Äußerungen tatsächlich gefallen sein, ist das ein erbärmlicher und schändlicher Angriff auf die‎ deutsche Justiz. Die Wortwahl ist einfach abscheulich. Unsere Gerichte sind ein Garant für Demokratie, Rechtsstaat und Grundrechte.“

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Bundesjustizminister Heiko Maas (51) findet die Wortwahl von AfD-Mann Boehringer „abscheulich“ Foto: JEON/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Der Berliner Politikprofessor Hajo Funke sagte BamS, die Äußerungen seien „maßlos, destruktiv und antidemokratisch.“ Ein Kernbestandteil der freiheitlich demokratischen Grundordnung werde verhöhnt. „Von einer positiven Haltung gegenüber der demokratisch rechtsstaatlichen Verfassung ist keine Spur“, so Funke.

Boehringer sagte auf BamS-Anfrage, er werde zu „angeblichen und/oder privaten E-Mails keine Stellung mehr nehmen“. Die E-Mail-Adresse sei zwar seine, er habe damit aber keinen Verteiler betrieben.

Allerdings findet sich in einer anderen E-Mail mit dieser Adresse ein Satz, der auf das Gegenteil hinweist: „PS: Wer sich über die Sprachwahl in diesem Mailing aufregt: einfach abmelden.“

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