Linken-Chefin Kipping hatte sich von der SPD mehr Mut in der Debatte um Enteignungen gewünscht. Kevin Kühnert springt ihr nun bei – mit extremen Ideen für die Wirtschaft. Wie das konkret aussehen soll, erklärt er am Beispiel von BMW.

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Kevin Kühnert und Enteignungen, war da was? Genau. Knapp zwei Monate ist es her, dass der Juso-Vorsitzende in einer scharf geführten Debatte in der ARD-Talkshow „Maischberger“ mit der Frage für Aufsehen sorgte, mit welchem Recht jemand mehr als 20 Wohnungen habe. Nun legt der Chef der SPD-Jugendorganisation nach – und weitete seine Ideen zum Thema Eigentum noch über die Wohnungsbranche hinaus aus. In einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ sagte Kühnert auf die Frage, wie er sich Sozialismus vorstelle: „Ohne Kollektivierung ist eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar.“

Offensichtlich hatte er sich dazu auch bereits detailliertere Gedanken gemacht, denn er konkretisierte seinen Ansatz am Beispiel des – bislang noch börsennotierten – Automobilherstellers BMW. „Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW ,staatlicher Automobilbetrieb‘ steht oder ,genossenschaftlicher Automobilbetrieb‘ oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht.“

Entscheidend sei, so Kühnert weiter, dass die Verteilung der Profite demokratisch kontrolliert werde. „Das schließt aus, dass es einen kapitalistischen Eigentümer dieses Betriebes gibt.“

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Bisher hatte sich die Debatte um Enteignungen angesichts der großen Wohnungsnot vor allem in den deutschen Metropolregionen vorwiegend um den Immobilienmarkt gedreht. Auch dazu bezog Kühnert nach seinem Talkshow-Auftritt von Anfang März nun erneut Stellung.

Sozialismus bedeute im „Optimalfall“ auch, dass es keine privaten Vermietungen mehr gebe, so Kühnert. „Ich finde nicht, dass es ein legitimes Geschäftsmodell ist, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.“ Seine Talkshow-Äußerung zur Legitimität des Umfangs von Wohneigentum in privater Hand verschärfte er noch einmal. „Konsequent zu Ende gedacht, sollte jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt.“

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Einen in staatliche Form gegossenen Sozialismus hat es nach Kühnerts Ansicht bisher noch nicht gegeben. Dies habe „in den meisten Fällen mit dem eklatanten Mangel an demokratischer Mitbestimmung zu tun“ gehabt. Kühnert hält daher „demokratischer Sozialismus“ für ein untrennbares Begriffspaar. „Sozialismus ist kein autoritäres Konzept“, so der 29-Jährige.

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Mit seiner Haltung zu Enteignungen stellt sich Kühnert der Haltung der SPD-Chefin Andrea Nahles entgegen. Die hatte sich Anfang April in der „Bild am Sonntag“ mit dem Argument gegen Enteignungen am Immobilienmarkt ausgesprochen, das Instrument schaffe keine einzige neue Wohnung. Statt Enteignungen wolle die SPD einen „Mietenstopp und das verfügbare Geld in bezahlbaren Wohnraum investieren, damit mehr Wohnungen entstehen“, so Nahles weiter.

Daraufhin hatte sich Katja Kipping von den Linken in der Debatte um mögliche Enteignungen als Mittel gegen steigende Mieten mehr Mut von den Sozialdemokraten gewünscht. „Enteignungen von vornherein auszuschließen, obwohl sie das Grundgesetz erlaubt, ist das falsche Zeichen“, sagte sie WELT. Nun erfüllte Kühnert der Linken-Chefin ihren Wunsch.