Analyse des Koalitionsvertrags: Mehr Staat – weniger Freiheit In Deutschland einigen sich Union und SPD auf ein Paket, das wenig auf Eigenverantwortung und Entlastung, sondern auf mehr Regulierung und Umverteilung setzt. Unter anderem soll es ein «Baukindergeld» geben.

«Wir wollen eine neue Dynamik für Deutschland»: Mit diesem Anspruch beginnt der Koalitionsvertrag von SPD und Union, der am Mittwoch nach einem nächtlichen Sitzungsmarathon vorgestellt wurde. Doch einen Aufbruch spürt man auf den gut 170 Seiten nicht. Ein anderer Satz ist für die Haltung der Koalitionäre typischer: «Der Markt regelt gar nichts, der Staat muss sich kümmern.» Dieser Ausspruch stammt vom stellvertretenden Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Ralf Stegner. Er hatte damit am Wochenende neue Regulierungen in der Wohnungspolitik begründet, doch charakterisiert er weite Teile des Vertrags besser als das Eingangsmotto.

Die SPD stieg mit ziemlich klaren Vorstellungen in die Gespräche, während sich die Union von Bundeskanzlerin Merkel vor allem darauf beschränkte, die Projekte der Sozialdemokraten abzumildern. Eine bürgerliche, geschweige denn liberale, freiheitliche Alternative hatte die Union nicht zu bieten – und deshalb auch nicht zu verteidigen. Damit hat SPD-Chef Martin Schulz Recht: Der Koalitionsvertrag trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift. Man hat durchaus ein Déjà-vu, hatte die SPD doch mit Mindestlohn, Mietpreisbremse oder der Rente mit 63 schon der letzten Legislaturperiode den Stempel aufgedrückt.

Almosen für die Steuerzahler

Die Kreativität der grossen Koalition erschöpft sich weitgehend darin, für diverse Projekte und Klientengruppen mehr Geld auszugeben. Man muss sich das vorstellen: Deutschlands Wirtschaft läuft so gut wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Und im Wahlkampf hatte der Fraktionschef der CDU, Volker Kauder, erklärt, die Menschen könnten sich darauf verlassen, dass es zu einer steuerlichen Entlastung von 15 Milliarden Euro im Jahr kommen werde. Das Geld sei da. Und wie sieht es jetzt aus? Die Bürger dürfen gerade einmal mit 10 Milliarden Euro Entlastung rechnen – nicht in einem, sondern über vier Jahre. Im Koalitionsvertrag heisst es lapidar: «Wir werden die Steuerbelastung der Bürger nicht erhöhen.»

Berlin hat am Montag gefeiert, dass die Mauer zwischen Ost und West nun gleich lang weg ist, wie sie gestanden hatte. Doch den Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost gibt es auch 28 Jahre nach der Wende noch. Er wäre abzuschaffen, doch die Koalitionäre wollen, dass diejenigen mit höheren Einkommen ihn weiter zahlen. Im Wahlkampf hatten auch beide Parteien davon gesprochen, den Spitzensteuersatz von 42 Prozent «nach rechts» zu verschieben. Er greift heute schon ab einem Einkommen von 55 000 Euro (für eine Einzelperson), doch auch daran wird sich nichts ändern.

Jedem sein Lieblingsprojekt

Wohin geht all das Geld, das laut Kauder doch da ist? Jede Partei hat ihre Lieblingsprojekte, die sie verwirklichen darf. Ein anschauliches Beispiel ist der Wohnungsmarkt. Hier spendiert eine künftige Regierung zusätzlich zwei Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau. Dazu kommt neu ein «Baukindergeld» für Familien: Der Staat subventioniert damit den Erwerb von Wohneigentum pro Kind mit 12 000 Euro. Diese Massnahme, die die Union propagierte, ist ein Geschenk an den oberen Mittelstand. Vorhandene Probleme werden so einfach mit Geld zugeschüttet. Gewiss haben in Städten wie Berlin oder Frankfurt die Mieten angezogen. Doch mit einem «Baukindergeld» beschleunigt man die Preissteigerungen noch. Es braucht stattdessen mehr Bauland und zum Beispiel etwas weniger hohe Ansprüche an die Energieeffizienz, die das Bauen verteuern.

Seehofer, Schulz, Merkel. Versprochen wird «eine neue Dynamik für Deutschland». (Bild: Hayoung Jeon /EPA)

Das Geben und Nehmen setzt sich auch in der Rentenpolitik fort. Einerseits werden gemäss Wünschen der SPD bis 2025 teure Garantien abgegeben und eine neue Grundrente eingeführt. Anderseits wird auf Geheiss der CSU die «Mütterrente» ausgebaut. Mehr Geld wollen die Koalitionäre auch in die Bildung stecken. Das ist im Prinzip ein lohnendes Projekt. Doch das könnten die Bundesländer ganz gut selber organisieren. Deutschland versteht sich als föderales Land. Dazu gehört, dass im Bildungssektor die Länder und Kommunen das Sagen haben und nach der besten Lösung suchen.

Doch die Berliner Zentrale mischt sich immer stärker ein, indem sie den Ländern viel Geld für die Digitalisierung der Schulen und für Ganztagesschulen offeriert. Es ist kaum zu erwarten, dass sich die Länder gegen den Verlust an Autonomie wehren werden. Ab 2025 wird es ein Recht auf Ganztagesbetreuung für Grundschulkinder geben. Damit muss sich dann die nächste Regierung herumschlagen, genauso wie mit dem Recht auf einen schnellen Internet-Anschluss, das auch ab diesem Zeitpunkt gelten soll.

Zu diesem Zweck will Schwarz-Rot 12 Milliarden Euro in den Aufbau eines Glasfasernetzes stecken und ruft so das Gigabit-Zeitalter aus. Das Geld soll aus dem Erlös von UMTS-Auktionen kommen. Die Devise lautet: «Glasfaser in jeder Gemeinde, möglichst direkt bis zum Haus.» Zu bedenken ist jedoch, dass selbst dort, wo es schon Glasfaser gibt, die Nachfrage bisher mässig ist. Digitalisierung ist mehr als das Vergraben von Kabeln. Doch digitalen Geschäftsmodellen, wie sie etwa Uber oder Airbnb verkörpern, steht man in Deutschland skeptisch gegenüber.

12 Bilder 12 Bilder Am Mittwochnachmittag informieren der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, Bundeskanzlerin Angela Merkel von der CDU und der SPD-Vorsitzende Martin Schulz die Medien über das Zustandekommen der Grossen Koalition. (Bild: Clemens Bilan / Epa)

Deregulierung des Arbeitsmarkts ist tabu

Für das digitale Zeitalter wichtiger wäre es, dass Mitarbeiter zum Beispiel auch einmal am Abend ihre Emails abrufen dürfen, ohne gleich die gesetzliche Mindestruhezeit zu verletzen. Immerhin sieht der Vertrag hier «Experimentierräume» für mehr selbstbestimmte Arbeitszeit vor. Gleichzeitig wird aber mit neuen Regeln die Vertragsfreiheit am Arbeitsmarkt weiter beschnitten. So sollen befristete Verträge «ohne sachlichen Grund» stark eingeschränkt werden. Und neu gibt es für die Arbeitnehmer ein Rückkehrrecht auf Vollzeit, wenn sie zuvor auf Teilzeit reduziert hatten. In beiden beiden Fällen gibt es für kleine Firmen komplizierte Ausnahmen.

Die Deregulierung des Arbeitsmarkts, die den Anfang des Jahrhunderts in Deutschland geprägt und zum Beschäftigungswunder beigetragen hat, kommt im Koalitionsvertrag nicht vor. Seit der Finanzkrise scheint eine liberale Wirtschaftspolitik für Schwarz und Rot erst recht Tabu.

Obwohl der Vertrag viele sozialdemokratische Elemente hat, ist eine Zustimmung der SPD-Mitglieder, die jetzt noch darüber befinden werden, nicht ausgemacht. Die Verhandlungsführer unter Parteichef Schulz hatten bei der Basis hohe Erwartungen geweckt. Um die Mitglieder nicht zu provozieren, haben die möglichen Koalitionäre offenbar vereinbart, dass man den Richtwert von 180 000 bis 220 000 Flüchtlingen pro Jahr nicht mehr als «Obergrenze» bezeichnet. Die Zahl sei nur «deskriptiver Natur», heisst es aus der SPD. Die Partei hatte besonders auf die Wiederaufnahme des Familiennachzugs bei subsidiär geschützten Syrern gepocht. Dies soll zwar ab August geschehen, gleichzeitig ist aber die Zahl auf 1000 Personen pro Monat plus Härtefälle beschränkt. Härtefälle betrafen im vergangenen Jahr nur 96 Personen. Ob Deutschland an Ostern und damit ein halbes Jahr nach den Wahlen eine neue Regierung haben wird, liegt nun in den Händen von mittlerweile 464 000 Mitgliedern der SPD.