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Als undemokratisch und den Rechtsstaat aushöhlend wird Jan Böhmermanns #reconquistainternet teilweise in den deutschen Medien beschrieben. Die Journalisten, die meinen, man könne nur “in der Mitte der Gesellschaft” sein, wenn man nicht nur diejenigen kritisiert, die unsere demokratische Grundordnung bedrohen, sondern auch diejenigen, die sich dagegen wehren, haben die Methoden und Intentionen der Bewegung nicht verstanden.

Es gibt einige Missverständnisse darüber, was #reconquistainternet machen will und wie sie agieren. Und das Feedback deutscher Medien zum Thema ist teilweise erschreckend uninformiert und bizarr. Die Gruppe, die es sich auf die Fahne geschrieben hat, dem Hass im Netz mit Liebe und Toleranz entgegen zu treten, wird dort als undemokratische Gruppe beschrieben, die den Rechtsstaat aushöhle, die Meinungsfreiheit einschränke und zum Helfershelfer von Rechtsextremen werde. Verteidigt die deutsche Presse gerade Nazi-Trolle, die die Algorithmen der Social Media Seiten ausnutzen wollen, um unsere demokratische Grundordnung zu stürzen?

Ich will auf gar keinen Fall sagen, dass im Kampf gegen Rechtspopulismus und -extremismus jedes Mittel recht sein soll, aber ich glaube, die Presse hat einige falsche Vorstellungen davon, was Reconquista Internet (RI) eigentlich ist oder zumindest sein will. Ich möchte hier einige Vorurteile aufarbeiten.







Warum wird nicht “Reconquista Germanica” im gleichen Maße kritisiert?

Etwas perfide finde ich die Vorwürfe gegen RI, da sie doch eine Antwort auf das rechtsextreme Netzwerk “Reconquista Germanica” ist. Bei „Reconquista Germanica“ (spanisch reconquista, „Rückeroberung“ und lateinisch Germanicus, „germanisch“ oder „deutsch“; kurz: RG) handelt es sich um eine Gruppe, die unter dem Deckmantel der Satire Angriffe auf bestimmte Themen startet und gezielt und organisiert in Gespräche oder Kommentarspalten eingreift. Wie unsere Freunde bei Mimikama erklären:

“Die selbsternannte elektronische Armee schloss sich im Sommer 2017 zusammen, um den Ausgang der Bundestagswahl zu AfDs Gunsten zu beeinflussen. Radikale Internet-Aktivisten vereinbarten in geschlossenen Foren Uhrzeiten, Hashtags und Zielscheiben für ihre Hasskampagnen, um die Algorithmen der sozialen Medien zu manipulieren und den politischen Online-Diskurs zu diktieren.”

Wie perfide, undemokratisch und illegal diese Gruppe handelt, kann man beispielsweise in Rayk Anders Reportage “Lösch dich” sehen oder in dem in diesem Zusammenhang aufgetauchten “Handbuch für Medienguerillas“, in dem klar beschrieben wurde, wie man am besten Gegner zum Schweigen bringt und Menschen einschüchtert. Jemand, der sich erstmal gegen solche SA-Methoden ausspricht, soll plötzlich undemokratisch sein?

Die Methoden und Philosophie von Reconquista Internet

RI möchte gegen die Hasskampagnen mit “Flauschangriffen” angehen – Keine Einschüchterungen, keine Beleidigungen, keine Fake News: Nur Positivparolen und Zuspruch, “Liebe verbreiten”, wie es einige UserInnen nennen. Diese finden auch nicht nur virtuell statt, sondern auch durch solche Aktionen wie in Dresden:

Der Kodex von RI besagt, dass die inzwischen über 50.000 NutzerInnen echte Menschen sein sollen (im Gegensatz zu den Bots und Fake Accounts der rechten Trolle) und auch wenn Jan Böhmermann die Aktion gestartet hat, so ist die Gruppe selbstständig, da verschiedene Gruppen, wie z.B. Hooligans gegen Satzbau, Hass hilft oder Mimikama dahinterstehen und das Kollektiv nur eine flache Hierarchie hat. Daraus hat sich dieser Kodex entwickelt:

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist unsere Verpflichtung. Wir beleidigen niemanden. Wir gehen niemals „ad hominem“. Wir werden niemals persönlich und gehen auf wehrlose Einzelpersonen. Wir haben ein Herz! Wir agieren entschlossen und unerschrocken aber maßvoll. Wir achten die Privatsphäre und persönliche Daten aller. Wir bleiben immer freundlich, verständnisvoll, vernünftig und zugeneigt. Lachen ist die beste Medizin! Humor hilft – und auch gerne mal weiterführende Literatur, Wikipedia-Artikel oder Beiträge seriöser Publikationen verlinken, falls jemand mit Fakten durcheinander gerät! Wir lassen uns nicht spalten, und wir helfen uns einander! Wenn wir da draußen nicht weiterkommen, holen wir uns Unterstützung aus der Gruppe. Wir kontern gewaltvolle Aussagen (Beleidigungen, Vorurteile, Annahmen zur eigenen Person) immer mit Fragen („Wie meinst Du das?“, „Habe ich Dich richtig verstanden, dass…“) anstatt „Gleiches mit Gleichem zu vergelten“. Wir lassen uns nicht provozieren! Wenn wir merken, dass uns eine Aussage triggert, sagen wir lieber nichts dazu, statt über das Stöckchen zu springen. Wir verpacken Kritik an den Aussagen des Anderen in ein Sandwich, wenn möglich: Positiv – Negativ – Positiv. Das ist leichter verdaulich, als nur auf kritikwürdige Punkte anzusprechen. Wir verzichten auf Annahmen den Gegenüber betreffend. Wir können nie wissen, wo demjenigen gerade der Schuh drückt, dass er sich zu einer unflätigen Äußerung hat hinreißen lassen. Wir überlegen uns, ob eine weitere Wortmeldung überhaupt nötig ist, oder ob bereits alles Relevante gesagt wurde und unsere Unterstützung nicht schon bspw. durch Likes der guten Antworten genug ist. Wir fassen uns kurz. Wir verwenden möglichst einfache Sprache. Wir halten uns an Fakten und bleiben immer sachlich und streben nach Objektivität. Es gibt nicht „die Anderen“ oder „Feinde“. Nur Menschen, die es leider noch nicht besser wissen. Wir sind nicht GEGEN etwas. Wir sind FÜR Liebe und Vernunft und ein friedliches Miteinander. Wir alle spüren, dass es Probleme gibt in der echten Welt. Das verbindet uns mit denen, die schlechte Laune und Hass verbreiten. Wenn wir diese Probleme aber lösen wollen, müssen wir dies gemeinsam mit diesen Menschen hinbekommen. Und zwar geleitet von Vernunft und Liebe. Wir geben niemanden auf. Wir lassen niemanden alleine. Wir ziehen stets die Auseinandersetzung vor, benutzen aber, wenn nicht vermeidbar, die Meldemöglichkeiten von Twitter, Google oder Facebook. Zur Not melden wir Inhalte, flaggen oder wenden uns bei strafrechtlich relevanten Inhalten an die Strafverfolgungsbehörden. Keine Gewalt! Kein Mobbing! Wir haben Spaß und helfen uns gegenseitig.

Sind die Blocklisten undemokratisch?

Dann sind da natürlich noch die heiß diskutierten Blocklisten, die teilweise und fälschlicherweise als Hauptaspekt der Gruppe wahrgenommen werden. Wie ich gestern schon in einem Artikel argumentiert habe, finde ich das Blocken von Trollen nicht verwerflich, im Gegenteil. Wenn uneinsichtige Trolle, Fake-Profile und Bots lediglich versuchen, meine Zeit zu stehlen, mir meinen Mut zu nehmen und mich einfach nur fertig zu machen, dann ist es mein gutes Recht, diese zu ignorieren. Ich nehme ihnen ja nicht ihre Meinungsfreiheit, sondern nur ihre Möglichkeiten, MICH zu belästigen.

Wenn Böhmermann – als Privatperson wohlgemerkt – Blocklisten zur Verfügung stellt, dann ist es auch keine Zensur, denn die kann nur vom Staat ausgehen. Wenn Privatpersonen dich darauf hinweisen, dass diese oder jene Accounts – und bei denen handelt es sich teilweise um Bots und Fake Accounts! – ignoriert werden sollen, dann ist das völlig im Rahmen der Meinungsfreiheit und hat nichts mit Zensur zu tun. Selbst wenn manche argumentieren, das ZDF hätte was damit zu tun (Was sie nicht haben), dann ist unser öffentlich-rechtliches Fernsehen inhaltlich immer noch unabhängig von der Regierung.

Ja, aber wer steht denn alles auf dieser Liste? Hier wurde auch stark kritisiert. Diese Listen sind aus einer Auswertung entstanden, die bezüglich des Postingverhaltens von Reconqiusta-Germanica-Aktionen durchgeführt wurde und in der Doku „Lösch Dich” erwähnt wird. Dazu wurde eine Netzwerkanalyse durchgeführt und die Verbindungen der Accounts der Grundgesamtheit gesammelt. Anschließend wurde das entstandene Netzwerk mit Hilfe von Algorithmen ausgewertet. Dabei spielte beispielsweise die Analyse von Hashtags / Aktionen eine Rolle.

Eine der beiden Listen enthält Profile von mutmaßlichen RG-Mitgliedern, bzw. Twitter-Accounts, die wiederholt einen RG-Hashtag inhaltlich entsprechend genutzt haben. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Accounts in dieser Liste aktiv Reconquista-Germanica Aktionen folgen, ist somit recht hoch. Ebenso wurde die Quantität ausgewertet, wie diese Accounts untereinander vernetzt sind und wer ihnen folgt. Daraus ist ebenso eine dieser Listen entstanden.

Meinungsfreiheit und Politische Gegner

Dass in diesen Listen rechtsextreme Antidemokraten und einfach “nur” Rechte zusammengewürfelt werden, sehen manche kritisch, einmal weil die Grenzen untereinander verschwimmen (Als ob “Linke” nicht auch alles von Kommunisten und Anarchisten bis zu Merkel sein sollen) und weil man sich seine Filterblase weiter ausbaut. Aber letztlich werden diese Accounts nicht vom Netzwerk verbannt und es wird auch niemand gezwungen, diese Listen zu nutzen. Und wer schon einmal Opfer eines rechten Shitstorms war, weiß, dass so eine Blockliste ein Segen für die geistige Gesundheit gewesen wäre.

Aber es wird zu viel über diese Listen geredet. Wenn man im Discord-Server von RI unterwegs ist, sind diese kein Thema. Es geht nicht ums Blocken, sondern um den gesitteten und demokratischen Umgang miteinander. Ähnlich wie bei #ichbinhier werden Aktionen organisiert, um dem Hass mit positiven Worten und Botschaften entgegenzutreten. Auch höhlt es nicht den Rechtsstaat aus, wenn man Hetze und Hasspostings meldet, im Gegenteil. Wenn der Staat die neue Öffentlichkeit in Social Media größtenteils ignoriert oder überfordert damit ist, das Recht im Netz umzusetzen, dann sind nicht diejenigen im Unrecht, die das Auffinden und Melden dieser Straftaten selbst in die Hand nehmen. Es kann doch nicht sein, dass eine Gruppe, die sich gegen strafrechtliche Dinge ausspricht, mehr kritisiert wird, als diejenigen, die diese Straftaten begehen.

Das Problem unserer Gesellschaft ist, dass zu viele darum bemüht sind, in der “Mitte des Diskurses” zu bleiben. Aber wenn auf der einen Seite anti-demokratische Kräfte agieren, dann ist die Gegenbewegung nicht (zwangsläufig) genau so schlecht. Denn wenn der Diskurs derzeit so aussieht, dann haben die Anti-Demokraten schon gewonnen.

Um Karl Popper heranzuziehen: Intolerante, hetzende Anti-Demokraten nicht zu tolerieren, muss im Namen der Toleranz getan werden.