Versorgungslücken beim schnellen Internet, Mobilfunk und Öffentlichen Nahverkehr sowie Klimaschutz und bei der Verkehrswende sind laut dem Vorsitzenden des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur des Bundestags, Cem Özdemir, Futter für die AfD. "Das neue Flüchtlingsthema ist der fossile Verbrenner", beklagte der Grüne auf der Konferenz "Baustelle Mobilität" der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin. Die AfD setze massiv auf dieses Thema. Das Schlimme dabei sei, dass den Leugnern des Klimawandels nicht alle entgegenhielten: "Ihr habt doch einen an der Waffel." Vielmehr wirkten Kollegen teils "beeindruckt".

Die Grünen selbst seien da noch "einigermaßen klar", meinte Özdemir: "Beim Auto ist die Messe gelesen." Die Elektromobilität komme und müsse sich durchsetzen, sonst fehle der Industrie auch das Geld für Reinvestitionen. Wer hier "technologieoffen" bleiben wolle, führe oft nur eine "Metapher für Nichtstun" im Munde. Die AfD argumentiere aber genau in die andere Richtung und tue so, als ob VW, Daimler, BMW & Co. "nur für den deutschen Markt" produzierten.

Verkehrswende als nationale Aufgabe

Für Özdemir ist auch klar, dass hierzulande nicht einfach nur 47 Millionen Verbrenner durch genauso viele elektrogetriebene Autos ersetzt werden dürften: "Es müssen weniger werden." Zu lange habe die hiesige Politik geglaubt, ein starker Autostandort erfordere es, schlechte Radwege zu bauen und die Bahn verrotten zu lassen. Özdemir forderte daher einen "nationalen Konsens" der demokratischen Parteien, der Industrie, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft, den Zickzack-Kurs zu beenden und die Verkehrswende ernsthaft in Angriff zu nehmen.

"Es braucht einen Mentalitätswandel in der Wirtschaft und in der Politik", unterstrich der Grüne. Bisher hätten sich beide etwa vor der Dieselaffäre gern mal "zugeblinzelt". Darauf eine Leitindustrie aufzubauen, sei aber "schon grob fahrlässig". Die Alternative zur Verkehrswende sei nicht, dass alles so bleibe, wie es ist. Vielmehr "fallen alle weg, weil es "deutsche Autos nicht mehr geben wird". Momentan sei der Markt aber noch "maximal verunsichert", wozu die Politik etwa beitrage, wenn sie einerseits die E-Mobilität fördere, andererseits aber den Diesel weiter mit sieben Milliarden Euro subventioniere.

Sollten die Grünen künftig im Bund mitregieren können, befänden sie sich zwischen allen Stühlen, dämpfte Özdemir die Erwartungen. "Wir werden einen Sturm ernten von denen die sagen: das ist schon viel zu viel", verwies er auf eine potenzielle Kampagne der "Bild"-Zeitung. Anhänger etwa von "Fridays for Future" dürften dagegen Druck machen, in kürzester Zeit alle Versprechen für mehr Klimaschutz umzusetzen. Er erwarte daher "Proteste von allen Seiten".

Angst vor der E-Mobilität

"Ein Kulturkampf tobt in den Unternehmen, aber auch am Küchentisch und in der Gesellschaft", berichtete Nicola Brüning, Leiterin der BMW-Repräsentanz in der Hauptstadt, von den laufenden Grabenkämpfen rund um die Mobilitätswende. Dies habe auch mit Existenzängsten zu tun. Diese plagten nicht nur den "stolzen Ingenieur" von Verbrennungsmotoren, sondern auch die Zulieferer wie etwa Bosch. Der Elektromotor und das ganze Auto drum herum bräuchten "sehr viel weniger Menschen, um zusammengebaut zu werden". Mit Özdemir ging sie aber konform, dass ohne die Wende "noch viel mehr Arbeitsplätze" langfristig wegfielen.

Die E-Mobilität sei auch bei BMW "auf dem Weg", betonte Brüning. Dies liege schon allein daran, dass mittlerweile 13 EU-Länder einen Verbrennerstopp 2030 oder 2040 ausgerufen hätten. Anders als VW setzten die Münchner aber mehr auf "Plug-ins", nachdem das Elektroauto i3 "nicht die Verkaufsbombe" geworden sei, weil es für Ladesäulen noch kein echtes Geschäftsmodell gebe und viele Fahrer noch nicht wüssten, "dass man elektrisch fahren kann, ohne nach 50 Kilometern stehenzubleiben".

Carsharing, autonomes Fahren, Datensammelei

Auch beim Carsharing seien die Schlagzeilen wohl richtig, dass es sich dabei um keine große Goldgrube handle, drückte sich die Lobbyistin vorsichtig aus. BMW müsse hier aber mitmachen, "weil wir nicht von der Welle überrollt werden wollen". Zudem lerne der Konzern dabei viel über die Fortbewegung der Nutzer, was man gut gebrauchen könne für das autonome Fahren. Die Münchner betrieben zudem Batterieforschung und könnten Herstellern so genaue Anweisungen geben, wie diese am besten gebaut werden sollten.

Sabine Nallinger von der Stiftung "2 Grad – Deutsche Unternehmer für Klimaschutz" zweifelte trotzdem daran, ob sich die Vertreter der deutschen Automobilindustrie die drängenden "großen Fragen" stellen. Es könne leicht der Eindruck entstehen, dass hiesige große Marken hofften, "die Transformation über SUVs zu finanzieren". Dies sei aber weder stadtverträglich noch mit den Pariser Klimazielen vereinbar. Chinesische Digitalunternehmen kämen derweil mit tausenden Rollern und Fahrrädern nach Deutschland, "um Daten zu sammeln und Geschäftsmodelle daran auszurichten". Die Google-Tochter Waymo wiederum laufe bei selbstfahrenden Autos den deutschen Platzhirschen den Rang ab. (olb)