Der Skandal um rechtsextremistische Umtriebe bei der Polizei hat auch die Hamburger Sicherheitsbehörden erreicht: Seit 2015 hat es in der Hansestadt mindestens vier Vorfälle gegeben. Das geht aus einer Senatsantwort auf eine Anfrage der Linken-Bürgerschaftsabgeordneten Christiane Schneider hervor.

So hatte ein Angestellter im Polizeidienst Anfang 2015 ein Foto an seine Chatgruppe geschickt, das einen Tannenbaum mit Hakrenkreuz-Kugeln zeigt. Der Mann wurde daraufhin aus dem Dienst entlassen. 2016 wurde ein Beamter wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der Zoll hatte bei ihm Waffen und Nazi-Devotionalien sichergestellt.

Ebenfalls 2016 verschickte ein Beamter ein gestelltes Foto, das den Eindruck erwecken sollte, seine Kollegen seien den Angriffen der „Antifa“ schutzlos ausgeliefert. Der Mann wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. Weil das Originalfoto dem Copyright unterlag, wurde er zudem vom Landgericht Stade wegen Verstoßes gegen das Urhebergesetz verurteilt.

Im März vergangenen Jahres entließ die Hamburger Polizei einen Angestellten, der auf einer Anti-Merkel-Kundgebung als Redner aufgetreten war. Der Betroffene reichte dagegen Klage ein, die Kündigung ist bislang nicht rechtskräftig.

Darüber hinaus erwähnte der Senat drei laufende Ermittlungsverfahren. Eins davon aus dem Jahre 2016 wegen Körperverletzung im Amt und Volksverhetzung sei von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden. In einem anderen Fall werde seit 2018 wegen Beleidigung ermittelt. Zudem laufe ein Verfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Der Senat betonte, dass disziplinarische Eintragungen nach bestimmten Fristen aus den Akten gelöscht werden müssen.