Bund sagt „Nein“ zu Deutsch als Schulsprache

Einmal mehr hat das Unterrichtsministerium den Landtagsbeschluss von ÖVP und FPÖ in Oberösterreich abgelehnt, Deutsch als Schulsprache gesetzlich zu verankern.

Deutsch auch in den Pausen sei gesetzlich nicht möglich, denn es gebe ein verfassungsrechtliches Grundrecht auf die Achtung des Privatlebens - also auch der Muttersprache außerhalb der Unterrichtsstunden.

Ablehnung auch beim achten Anlauf

Auch im achten Anlauf hat sich die schwarz-blaue Koalition auf Landesebene eine Abfuhr bei ihren Bemühungen geholt, Deutsch verpflichtend auch in den Pausen in den Schulen einzuführen. Das Unterrichtsministerium verweist in seinem Schreiben einmal mehr auf den Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts, der schon einmal Nein zu diesen Bestrebungen gesagt hat. Und man verweist auf das Grundrecht. Es werde einmal mehr „auf die Maxime des gelindesten Mittels zur Zielerreichung anstelle eines Grundrechtseingriffes hingewiesen.“

„Nachholbedarf unbestritten“

Dass es bei vielen Kindern mit Migrationshintergrund großen Nachholbedarf bei der deutschen Sprache gibt, bestreitet das Ministerium gar nicht. Um dem zu begegnen, habe man aber ohnehin zahlreiche Initiativen ins Leben gerufen und Gesetze geändert, Förderklassen eingeführt oder die Deutsch-Kompetenz als Schulreifekriterium eingeführt. Erst einmal sollte man den Effekt dieser Maßnahmen evaluieren, so das Unterrichtsministerium.

FPÖ sieht keine Verfassungswidrigkeit

FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr will das so nicht akzeptieren und kündigt an, man werde an der Forderung nach Deutsch auch in den Pausen festhalten und sieht keine Verfassungswidrigkeit. Dass die Deutschpflicht verfassungsrechtlich möglich sei, bestätige auch ein Rechtsgutachten, dass die Freiheitlichen selbst in Auftrag gegeben hätten, so Mahr. Dieses Gutachten der FPÖ will er dem Unterrichtsminister jetzt persönlich zur Kenntnis bringen. Jene, die im Landtag nicht für Deutschpflicht in den Pausen gestimmt haben, Grüne und SPÖ, sehen sich durch den Brief aus dem Ministerium bestätigt.

Die ÖVP hatte fünf derartige Anträge der Freiheitlichen abgelehnt, solange sie noch mit den Grünen koalierte. Seit der Zusammenarbeit mit der FPÖ hat man demselben Antrag dann plötzlich dreimal zugestimmt.

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