Veranstaltung in Chemnitz

AfD-Aktivistin wollte Konzert "Wir sind mehr" verhindern

Letzte Vorbereitungen: Konzertbesucher warten auf dem Parkplatz an der Johanniskirche hinter einer Absperrung vor der Bühne auf den Beginn des Gratis-Konzerts. (Quelle: /dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++/dpa)

Aus Chemnitz wurde das Gratis-Konzert gegen Rassismus live übertragen. Eine AfD-Aktivistin wollte die Veranstaltung mit Massenanmeldungen auf Facebook noch verhindern.



Eine AfD-Aktivistin hatte zum massenhaften Anmelden auf Facebook für das Konzert "#wirsindmehr" mit unter anderem den "Toten Hosen" aufgefordert, weil sie hoffte, auf diese Weise die Veranstaltung in Chemnitz zu verhindern. Das war ein aussichtsloser Versuch.

Leyla Bilge, Mitarbeiterin des sächsischen AfD-Abgeordneten Ulrich Oehme und Organisatorin mehrerer sogenannter "Frauenmärsche" mit zum Teil rechtsradikalen Teilnehmern, erklärte, so lasse sich das "Sicherheitskonzept nochmal zum Wanken bringen".



Der Zeitplan des Konzerts

17 Uhr: Begrüßung und Schweigeminute für Daniel H.

17.20-17.45 Uhr: Trettmann

17.55-18.25 Uhr: Feine Sahne Fischfilet

18.35-19.05 Uhr: K.I.Z

19.15-19.45 Uhr: Kraftklub

19.55-20.25 Uhr: Nura/Marteria und Casper

20.40-21.15 Uhr: Die Toten Hosen

Neben Jugendwellen von ARD-Hörfunkesendern wird auch Arte das Konzert übertragen.



Auch auf Facebook verbreitete die "Frauenmarsch"-Seite den Appell: "Zusagen, auch wenn es schwer fällt." Die AfD lehnt die Konzerte unter dem Motto "Wir sind mehr" rundweg ab und hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für das Teilen eines Aufrufs heftig kritisiert. Die Kritik entzündet sich vordringlich an der Teilnahme von "Feinen Sahne Fischfilet", einer Band aus dem linken Spektrum, die in Songtexten Gewalt gegen Polizisten befürwortet hat.



Nach dem sächsischen Versammlungsgesetz müssen Veranstaltungen unter freiem Himmel angezeigt werden, die Behörden erlassen dann Auflagen, die beachtet werden müssen. Eine Versammlung kann auch verboten werden, wenn "(...) die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist". Auflagen richten sich nach der erwarteten Teilnehmerzahl, bei mehr Teilnehmern sind mehr Ordner erforderlich.

"Bei 144 Tausend kriegen die kein Sicherheitskonzept"



Darauf spielt offenbar Bilge an: "Bei 144 Tausend Leuten kriegen die kein Sicherheitskonzept!", heißt es in dem Posting. "Ich lach mich schlapp." So könnte allerdings auch die Reaktion in der Chemnitzer Stadtverwaltung auf diese Behauptung ausgefallen sein. Man wisse nicht, woher Bilge diese Zahl habe, sagte sie gegenüber t-online.de. "Bei der Einschätzung der erwarteten Teilnehmerzahl gibt es aber auch andere verlässliche Indikatoren als Facebook-Anmeldungen verbunden mit einem Aufruf, sich dort fälschlich anzumelden."

Dürfte im Klartext heißen: Ob sich massenhaft Menschen dem Aufruf anschließen, spielt für die Stadt keine wirklich Rolle. Bilges Mobilisierungskraft war auch überschaubar. Die Zahl der bestätigten Anmeldungen lag am Mittag bei knapp 40.000. Viele davon hatten bereits vor dem Aufruf der AfD-Frau ihr Kommen signalisiert.

Rechte dürfen nicht nahe Konzert protestieren

Der sächsische Grünen-Politiker Jürgen Kasek nannte Bilges Vorhaben gegenüber t-online.de "einen sehr, sehr billigen Versuch. Es spricht für sich, auf welche Art und Weise versucht wird, andere Meinungen und ein solches Festival zu unterdrücken."

Für das Sicherheitskonzept bedeutender waren Pläne rechtsradikaler Vereinigungen aus Thüringen und Chemnitz. Die Gruppe Thügida um einen früheren Thüringer NPD-Politiker wollte in direkter Nachbarschaft des Konzertgeländes an der Bahnhofstraße eine Gegenkundgebung durchführen. Dieses Areal zählt die Stadt aber zum Veranstaltungsgelände des "Wir sind mehr"-Konzerts.



Die Bewegung "Pro Chemnitz" wollte erneut vor dem Karl-Marx-Monument in Chemnitz demonstrieren. Dort legt aber auch im Rahmen von "Wir sind viele" ein DJ auf. Das Verwaltungsgericht Chemnitz berichtete zunächst, dass keine Eilanträge gegen die Verbote vorliegen, Thügida meldete später die Zurückweisung eines Eilantrags.

Aus aktuellen Anlass: Nach Rücksprache mit der Versammlungsbehörde der Stadt #Chemnitz werden heute aufgrund der konkreten Situation in der Stadt alle möglichen Spontanversammlungen untersagt! #c0309 #Chemnitz — Polizei Sachsen (@PolizeiSachsen) September 3, 2018

Das Konzert ist eine Reaktion auf die Instrumentalisierung des Todes von Daniel H. durch Rechtspopulisten und Neonazis. Der 35-jährige Daniel H., der auf Facebook AfD-kritische Seiten geliked hatte, war vor einer Woche durch mehrere Messerstiche getötet worden. Die Polizei hat zwei Asylbewerber aus Syrien und dem Irak deshalb festgenommen.

