Vergewaltigungen in Bayern: Herrmann muss "Schockzahlen" zurechtrücken Thomas Pany

Bayerischer Polizeiwagen im Einsatz. Foto: indeedous/Wikimedia Commons/Verwendung genehmigt

Medien sprechen von einer Wahlkampfpanne. Vor einer Woche hatte der bayerische Innenminister Diskussionen über "importierte Kriminalität" befeuert

Vor gut einer Woche schickte der bayerische Innenminister Hermann "Schockzahlen" in den Nachrichtenkreislauf. Die Zahl der Vergewaltigungen in Bayern sei im ersten Halbjahr 2017 gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr auffällig gestiegen, referierte der Innenminister aus der Polizeistatistik vor dem Landtags-Kabinett.

Sie gelangte schnell in die Medien. Fast 50 Prozent mehr Vergewaltigungen und vor allem, dass die "Zahl der Taten, die Zuwanderern zugeordnet wurden, gar um 91 Prozent stieg", das war ein wahlkampfrelevantes Thema (vgl. dazu Bayerische Polizeistatistik: Anstieg der Vergewaltigungen).

Ungeklärte Gründe

Zwar wurde in Berichten und zum Teil in den Überschriften schon auch herausgestellt, dass die Gründe für die Steigerung noch unklar seien - der Innenminister wurde mit der Aussage zitiert, wonach die Polizeiexperten derzeit noch an einer detaillierten Analyse arbeiten würden -, aber der Blick verfing sich angesichts der gegenwärtigen Auseinandersetzungen über "importierte Kriminalität" besonders bei den ansteigenden Zahlen der verdächtigen Zuwanderern.

Dazu kam, dass zu dieser Zeit ein Vergewaltigungsfall in der Nähe von Rosenheim, bei dem ein abgelehnter Asylbewerber als Tatverdächtiger in U-Haft genommen wurden war, für großes Aufsehen sorgte, der Thema bei Merkels Wahlkampfauftritt in Rosenheim war. Dass Herrmann auch darauf hingedeutet hatte, dass die überwiegende Mehrzahl deutsche Tatverdächtige seien, wurde übergangen (bzw. wurde sie von Foristen zum Anlass genommen, die Statistik kritisch danach zu befragen, ob sie denn nicht manipulativ arbeite und etwa anerkannte Asylbewerber zu den Deutschen rechne).

Auch die um ein nicht aufgeheiztes, korrektes Klima gegenüber Zuwanderern bemühte, nicht gerade CSU-freundliche SZ kam, wie die andere Medien auch, nicht umhin zu melden, dass die Steigerung der Taten, die Zuwanderern in der Statistik zugeordnet wurde, "besonders auffällig" sei. An einer Steigerung genüber dem Vorjahreszeitraum von 91 Prozent in dieser Gruppe und an 126 Taten konnte man nicht vorbeisehen.

"Hermann hat verkürzt"

Gestern Nachmittag konnte die Zeitung aber manches zurechtrücken. Das tat sie denn auch gleich im Vorspann zum Artikel: Dort heißt es zum einen, dass Herrmann "verkürze", indem er von 685 Vergewaltigungen spreche, ohne darauf zu verweisen, dass es eine Gesetzesverschärfung (neuer § 177 StGB) gab. Nun gehören auch sexuelle Nötigungen und sexuelle Übergriffe zum Straftatbestand.

Zum anderen wird präzisiert, dass die Zahl der "überfallartigen Vergewaltigungen" von 68 auf 71 gestiegen sei. Damit wird die Schlagzeile von der "50-prozentigen Steigerung der Vergewaltigungen" deutlich relativiert. Denn nun handelt es sich in diesem Bereich um eine Steigerung von nicht einmal 5 Prozent. Auch die andere konkrete Zahl ist weniger sensationell als die Schockzahlen-Schlagzeilen: "Bei tatverdächtigen Zuwanderern wuchs die Zahl von neun auf 17".

Die genauen Zahlen, die das Innenministerium jetzt bekannt gab, lauten so:

"Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2016 stiegen diese (überfallartige Vergewaltigungen durch Einzeltäter, Einf. d.A.) in Bayern insgesamt von 68 auf 71 Delikte leicht an (+4,4 Prozent). Während hier im ersten Halbjahr 2017 bei den tatverdächtigen Deutschen und tatverdächtigen Nichtdeutschen ohne Zuwanderer ein leichter Rückgang zu verzeichnen war (Deutsche TV von 25 auf 20 Fälle, Nicht-Deutsche TV ohne Zuwanderer von elf auf acht Fälle), stieg hingegen die Zahl der tatverdächtigen Zuwanderer von neun auf 17 Fälle an."

Falsches Taktieren von Seehofer

Im Bericht der SZ ist von einem "missglückten Wahlkampfmanöver", von einer Pressekonferenz, die die Zahlen korrigieren musste als "Schadensbegrenzung", von einer "Panne" und "handwerklichen Fehlern" die Rede. Ein Nutzen für die CSU sei nicht erkennbar, so das Fazit. Seehofer habe "übertaktieren" wollen, werden Vermutungen aus Parteikreisen zitiert.

Dass der Auftritt von Hermann in der letzten Woche, wie sich nun herausstellt, daneben ging, ist auch der Tenor der Berichte, die auf Merkur.de zu lesen sind, einem Medium, das gewöhnlich freundlicher mit der CSU umgeht als die SZ.

Auch dort wird dem CSU-Parteichef Verantwortung für die Panne zugewiesen. "Seehofer selbst soll darauf bestanden haben, auch diese Entwicklung (die Steigerung der Vergewaltungszahlen, die Steigerung der Zahlen der tatverdächtigen Zuwanderer, Einf. d.A.) sogleich offensiv anzusprechen, um nicht der AfD oder anderen in die Hände zu spielen", wird berichtet und dass er eine Woche später die Minister Herrmann und Bausback (Justiz) zu einer neuerlichen Pressekonferenz drängte.

Dort wurde dann zurechtgerückt, dass der Tatbestand der Vergewaltigung durch die Verschärfung des Straftrechts auch schwere sexuelle Nötigung enthält: "Daraus ergäben sich 'zwangsläufig' Steigerungen bei den erfassten Delikten." Aber auch andere Faktoren hätten einen Einfluss, berichtet der Merkur von der Pressekonferenz, "etwa eine gestiegene Sensibilität in der Öffentlichkeit, die eine erhöhte Anzeigebereitschaft mit sich bringe".

Das Wahlkampfmanöver sei gründlich nach hinten losgegangen, so das Fazit auch des Merkur: "Mit dem gut gemeinten Versuch, die AfD einzubremsen, habe man der AfD noch in die Hände gespielt."

Indessen gibt es einen neuen Vergewaltigungsfall in der Umgebung Münchens mit afghanischen Tatverdächtigen, der für den nächsten Schock sorgte. (Thomas Pany)