Dresden. Mit mehreren Baufirmen, Architekten und Planern liegt die Stadt Dresden derzeit im Streit. Es geht um Bauprojekte wie den Kronensaal im Schloss Albrechtsberg, die Dachsanierung der Margon-Arena und die Erneuerung eines Klinikgebäudes im Friedrichstädter Krankenhaus. In einem Fall zeichnet sich jetzt eine Einigung ab - sechs Jahre, nachdem der Streit begann. Es geht um den Sitz der Stadtverwaltung, das Neue Rathaus am Dr.-Külz-Ring.

Dort wurde zwischen 2011 und 2016 der Ostflügel mit der Goldenen Pforte und der Kuppelhalle saniert. Bei der Zusammenarbeit zwischen der Planergemeinschaft "MSP/IB Schmidt" und der Stadt rasselte es bereits während der Sanierung. Die Verwaltung hatte den Architekten damals die Schuld an den ständigen Kostensteigerungen gegeben und ihnen vorgeworfen, sie hätten gegen die Vorgaben des Bauherren gearbeitet. So sollen sie den Denkmalschutz erst darauf aufmerksam gemacht haben, dass man die Wandleuchten aus der Entstehungszeit des Rathauses nachbauen lassen könnte. Sie hätten sich nicht die Bohne für Steuergeld interessiert und im Zweifelsfalle immer teurere Lösungen vorgeschlagen, schimpfte der damalige Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU), der jetzt sächsischer Finanzminister ist. Außerdem sprach er von zahlreichen Leistungsmängeln und einem gestörten Vertrauensverhältnis.

Stadt und Planer haben Vergleich ausgehandelt

Am Ende kostete die Sanierung 38 Millionen Euro statt. Geplant hatte die Stadt mit Kosten in Höhe von 25 Millionen Euro. Die Planer konterten, sie hätten von Anfang an mit reichlich 38 Millionen Euro gerechnet. Die Stadt hätte diesen Preis nur nie in der Öffentlichkeit und vor allem nicht gegenüber den Stadträten kommuniziert - aus welchen Gründen auch immer. Auf der Baustelle habe es auch immer wieder geknistert. "Eigentlich nimmt sich der Bauherr ja einen Planer, damit dieser alle Fäden zusammenhält", sagte Anwalt Richard Althoff damals. Das funktioniere aber nicht, wenn das Hochbauamt ständig alles besser wisse.

Der Streit eskalierte im März 2014, als die Stadt den Vertrag mit den Planern kündigte, diese die Baustelle verlassen mussten und die Verwaltung den Abschluss der Sanierung in die eigenen Hände nahm. Die Planer klagten und forderten die Bezahlung der entgangenen Honorare. Es geht um 3,48 Millionen Euro. Bislang war die Stadt nicht bereit, zu zahlen.



Jetzt hat die Verwaltung einen Vergleich mit den Planern ausgehandelt. Dieser sieht vor, dass Dresden ihnen 1,53 Millionen Euro zahlen wird, hinzu kommen knapp 2.500 Euro für Gerichtskosten. Es könnte mehr werden, lässt es die Stadt auf ein Gerichtsurteil ankommen. "Es lässt sich nur schwer einschätzen, inwieweit das Gericht im Falle der Fortsetzung des Klageverfahrens die außerordentliche Kündigung (der Planer, Anm. d. Red.) für wirksam erachtet", heißt es in einer Vorlage an die Stadträte, die der SZ vorliegt.

Frist rückt näher

In der mündlichen Verhandlung hätten die Richter das Prozessrisiko der Landeshauptstadt Dresden mit 50 Prozent eingeschätzt. Darüber hinaus seien derartige Gerichtsverfahren sehr zeit- und kostenintensiv, sodass die Stadt nicht mit einer schnellen Entscheidung des Gerichts rechne. Der zügige Abschluss stelle damit die wirtschaftlich sinnvollste Lösung für Dresden dar.



Der Vereinbarung muss der Verwaltungsausschuss zustimmen. Dieser hatte die Entscheidung am vergangenen Montag auf der Tagesordnung. Allerdings wurde sie vertagt. Ansonsten wolle die Verwaltung keinerlei Auskunft zu der Vereinbarung geben, da es sich um einen Vergleich in einem laufenden Gerichtsverfahren handle, hieß es.

Allerdings drängt die Zeit. Denn Teil der ausgehandelten Vergleichs ist es auch, dass der Betrag spätestens am 31. März auf dem Konto der Planer eingeht. Sollte das nicht passieren, werde ein Teilbetrag ab 1. April verzinst.

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