Brandstetter will Internettelefonie überwachen

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Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) arbeitet an einer Möglichkeit, zur Terrorprävention die Internetkommunikation zu überwachen. Dafür muss er zunächst die SPÖ gewinnen. Deren Justizsprecher Hannes Jarolim kann sich prinzipiell eine „Gleichstellung der Internettelefonie mit der Telefonie“ vorstellen - nicht aber den Einsatz eines „Staatstrojaners“. Die Grünen sind strikt dagegen.

In der „Presse“ (Montag-Ausgabe) bekräftigt der Justizminister, dass er auch die Internettelefonie überwachen möchte, um „bei den technischen Möglichkeiten zwischen den Strafverfolgungsbehörden und den Straftätern“ gleichzuziehen. Angesprochen auf die dafür nötige Spionagesoftware antwortete er zurückhaltend: „Ich will jetzt bewusst nicht auf Details eingehen, die ja noch in Abstimmung sind.“

Besonders intensiv verhandelt wird offenbar noch nicht. Jarolim ist bisher nur der Wunsch des Ministers bekannt, die Überwachung der Internettelefonie mit der herkömmlichen Telefonie gleichzustellen. Das hielte er prinzipiell für sinnvoll. Was dafür nötig ist, müsse man prüfen. Den Einsatz eines „Staatstrojaners“, der auf jedem PC installiert werden und dort alles ausforschen kann, kann er sich nicht vorstellen.

Brandstetter will jedenfalls für die neuen Überwachungsmöglichkeiten dieselben strengen rechtsstaatlichen Regelungen, wie es sie jetzt schon bei der Terrorüberwachung gibt - also auch den Rechtsschutz durch Gerichte. Dass dieser im jüngst beschlossenen Staatsschutzgesetz nicht vorgesehen ist, wollte er nicht kommentieren. Für dieses Gesetz sei er nicht zuständig.

Kritik von Grünen

Umgehend scharfe Kritik für sein Vorhaben erntete Brandstetter von den Grünen: Der Justizminister arbeite „offensichtlich weiterhin am Ausbau des Überwachungsstaats“. Gegen „Überwachungsgesetze im Staccato“ und damit den Versuch, die Grundrechte auszuhöhlen, werde es „Widerstand“ der Grünen geben, kündigte Justizsprecher Albert Steinhauser in einer Aussendung an.

Ein „Bundestrojaner“ würde auch wenig Sinn machen - denn Terroristen und professionelle Kriminelle seien in der Lage, ihre Computersysteme entsprechend zu sichern. Aber es wären auch Dritte erfasst, die etwa zufällig auf der gleichen Internetplattform aktiv seien wie eine Zielperson - also hätte diese Maßnahme eine extreme Streubreite auch in Kreisen Unbescholtener. Steinhauser hofft, „dass die SPÖ hier standhaft bleibt“.