Gauck-Rede zum Tag der Einheit : „Datenschutz muss so wichtig werden wie Umweltschutz“

Der ehemalige Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, der die Gesinnungsschnüffelei der DDR im Detail kennenlernte, sieht die freiwillige Offenbarung junger Menschen im Internet skeptisch.

Bundespräsident Joachim Gauck hat in seiner Rede zum Tag der deutschen Einheit die künftige Bundesregierung ermahnt, das Land zu reformieren, „gestalterisch einzugreifen“ und in der internationalen Politik eine größere Verantwortung zu übernehmen. „Ich mag es mir nicht vorstellen, dass Deutschland sich groß macht, um andere zu bevormunden. Ich mag es mir aber auch nicht vorstellen, dass Deutschland sich klein macht, um Krisen zu umgehen“, sagte Gauck beim Festakt in der Stuttgarter Liederhalle.

Entschieden machte der ehemalige Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen auf die Gefahr für die Privatsphäre aufmerksam, die der digitale Wandel mit sich bringe. Während man früher, insbesondere in der DDR gegen das totalitäre System und gegen Gesinnungsschnüffelei gekämpft habe, würden nun meist junge Menschen ohne großes Nachdenken ihr Leben im Internet preisgeben. Viele verstünden nicht oder wollten nicht verstehen, dass sie so am digitalen Zwilling ihrer realen Person mitbauten, der neben ihren Stärken auch ihre Schwächen enthülle. Der den Einzelnen transparent, kalkulierbar und manipulierbar werden lasse für Dienste und Politik, Kommerz und Arbeitsmarkt.

Gauck sagte: „Nie zuvor hatten so viele Menschen Zugang zu so viel Information, konnte man weltweit so leicht Gleichgesinnte finden, war es technisch einfacher, Widerstand gegen autoritäre Regime zu organisieren. Manchmal denke ich: Hätten wir uns doch damals in Mittel- und Osteuropa so miteinander vernetzen können!“

„Wir tragen Persönliches zu Markte“

Gauck wandte sich gegen die vermeintliche Gleichgültigkeit der Bürger im Netz: „Vor 30 Jahren wehrten sich Bundesbürger noch leidenschaftlich gegen die Volkszählung und setzten am Ende das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch. Und heute? Heute tragen Menschen freiwillig oder gedankenlos bei jedem Klick im Netz Persönliches zu Markte, die Jüngeren unter uns vertrauen sozialen Netzwerken gleich ihr ganzes Leben an.“

Angesichts der „digitalen Revolution“ forderte der Bundespräsident den Erhalt der Privatsphäre. „Wir brauchen also Gesetze, Konventionen und gesellschaftliche Verabredungen, die diesem epochalen Wandel Rechnung tragen.“ Datenschutz müsse so wichtig werden wie Umweltschutz. Abzuwägen sei, was ein Staat im Geheimen tun dürfe, um seine Bürger zu schützen - aber lassen müsse, um nicht die Freiheit der Sicherheit zu opfern. „Wir wollen die Vorteile der digitalen Welt nutzen, uns gegen ihre Nachteile aber bestmöglich schützen.“

Gauck trug der nächsten Regierung auf, neben der digitalen Revolution auch die Folgen der alternden Gesellschaft zu meistern. „Wenn die Gesellschaft der Wenigeren nicht eine Gesellschaft des Weniger werden soll, dann dürfen keine Fähigkeiten brach liegen.“ Sozial Schwächere müssten eine gute Bildung erhalten. Die Politik habe sich zwar auf den Weg gemacht. „Aber sie bewegt sich nicht immer schnell genug.“ Krippenausbau und die Verbesserung der Pflegesysteme gingen zu langsam voran. Die Einwanderungspolitik müsse moderner werden.

Einen weiteren Schwerpunkt der Rede Gaucks stellte eine Neubestimmung der deutschen Außenpolitik dar. Die Politik müsse ihren Beitrag dazu leisten, „unser Sicherheitssystem zukunftsfähig“ zumachen. „Nimmt Deutschland seine Verantwortung im Osten, im Nahen Osten und im südlichen Mittelmeer ausreichend wahr?“, fragte der Bundespräsident. Gauck beantwortete die rhetorische Frage gleich selbst: Deutschland dürfe kein „schlafwandelnder Riese“ sein. Die Deutschen müssten sich fragen, welche Rolle sie in der Welt übernehmen wollten, wenn sie einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hätten. Ausdrücklich ermunterte er die am Festakt teilnehmende amtierende Bundeskanzlerin und damit die künftige Bundesregierung, schon „Morgen zu weiteren Reformen“ aufzubrechen. Es werde noch immer nur unzureichend diskutiert, wie sich das Wünschbare mit dem Machbaren in Einklang bringen lasse

Kretschmann: Müssen Finanzbeziehungen neu regeln

Gauck hielt in diesem Jahr erstmals die Rede zum Tag der deutschen Einheit; 2012 hatte diese Aufgabe auf dem damals in München veranstalteten Festakt Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) übernommen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der die Bundesratspräsidentschaft am Donnerstag an den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) abgab, nannte die demokratische Revolution 1989 etwas „Wunderbares“ und forderte abermals eine grundlegende Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern durch eine dritte Föderalismuskommission.

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„Föderalismus heißt nicht Trägheit und Erstarrung.“ Schillers Wilhelm Tell zitierend forderte er die Bundeskanzlerin jetzt auf, eine „fröhliche Regierung zu zimmern“. Die politischen Akteure der Wendezeit, denen das Gelingen der Wiedervereinigung zu verdanken ist, etwa Michail Gorbatschow, Helmut Kohl oder Hans-Dietrich Genscher, erwähnten weder der Bundespräsident noch der Ministerpräsident in ihren Reden beim Festakt. Nur am Ende eines Films über die Wendejahre sah man den Altkanzler an der Berliner Mauer, fast im Abspann.

Gauck hatte nach dem ökumenischen Gottesdienst in der Stiftskirche und vor seiner Festrede in der Liederhalle das Gespräch mit den Bürgern gesucht: „Hallo, Hallo. In welche Klasse gehts Du“, rief der Bundespräsident einer Schülerin zu. „Es ist immer wieder schön, wenn Menschen da sind, die sich über das freuen, was gelungen ist“, sagte er einer Stuttgarter Bürgerin. Bei der zweitägigen Feier in der Innenstadt der baden-württembergischen Landeshauptstadt hat die grün-rote Landesregierung 400.000 Gäste erwartet. Einzelne Veranstaltungen mit Ministerpräsident Kretschmann wurden mehrfach und systematisch von Stuttgart-21-Gegnern gestört. Am Mittwoch musste Kretschmann eine Ansprache auf dem Schillerplatz für kurze Zeit unterbrechen. Am Donnerstag hielten Demonstranten vor der Liederhalle Plakate hoch: „Vom Landesvater zum Herrenknecht“ und „Wir wollen Reisefreiheit – Stuttgart 21“ war darauf zu lesen.