Paris Frankreichs Autofahrer werden zu Geiseln eines Kampfes zwischen zwei Gegnern, die sich nichts schenken wollen: Die linken Gewerkschaften CGT und Force Ouvrière versuchen, die Tankstellen des Landes von der Kraftstoffzufuhr abzuschneiden und damit Regierung und Parlament zur Rücknahme des Arbeitsgesetzes zu zwingen. Vor vielen Treibstoffdepots und Raffinerien steigt dicker schwarzer Rauch auf. Blockaden aus Paletten und Reifen brennen – alles ist gut, um die Zufahrt zu Raffinerien und Depots zu versperren.

In der Normandie, an der Loire und in der Bretagne ist der Treibstoff schon so knapp geworden, dass zahlreiche Tankstellen geschlossen haben. Total gab an, dass mehr als ein Viertel aller 2200 Stationen im Land stillgelegt wurde. Für den Montag hatte Premier Manuel Valls eine Entspannung der Lage versprochen. Stattdessen berichteten Autofahrer wie auch Total selbst am Montag erstmals auch im Großraum Paris von trocken gelaufenen Tankstellen. Fünf von acht Raffinerien in unserem Nachbarland werden entweder bestreikt oder blockiert, so dass sie nicht mit Rohöl versorgt werden können, arbeitswillige Beschäftigte nicht hineinkommen – und Kraftstoff nicht heraus. Am Dienstagmorgen ließ die Polizei die Raffinerie in Fos sur Mer nahe Marseille mit Gewalt geräumt.

Worum es bei der Arbeitsmarktreform in Frankreich geht 35-Stunden-Woche Formell lässt die Regierung die 35-Stunden unangetastet, erlaubt den Firmen aber mehr Flexibilität. Vorübergehend sollen die Angestellten auch 48 Stunden pro Woche und in Zwölfstundenschichten arbeiten können. In „außergewöhnlichen Fällen“ sollen sogar bis zu 60 Arbeitsstunden pro Woche möglich sein. Für einen begrenzten Zeitraum sollen die Angestellten zudem Überstunden leisten können, die nicht bezahlt, sondern in Freizeit abgegolten werden. Damit sollen die Firmen auf unterschiedliche Auftragslagen reagieren können.



Betriebstarife Einzelne Firmen sollen von Branchentarifen abweichen und stattdessen eigene Vereinbarungen treffen dürfen. Diese müssen sie mit Gewerkschaftsvertretern aushandeln. Die Gewerkschaften fürchten, dass solche Verträge der Belegschaft weniger Schutz bieten als Branchenvereinbarungen. Recht auf Unerreichbarkeit Die Regierung will regeln, wann Angestellte elektronische Geräte wie Laptops und Mobiltelefone abschalten dürfen und damit für ihre Arbeitgeber nicht erreichbar sind – etwa nach Feierabend oder am Wochenende. Unternehmen mit mehr als 50 Angestellten sollen mit den Gewerkschaften dazu Verhaltensrichtlinien aushandeln. Kleinere Firmen müssen ihre entsprechenden Grundsätze veröffentlichen. Kündigungsschutz Die Regierung will die Zahl der Kündigungsschutzklagen verringern, die viele Unternehmen davor zurückschrecken lassen, in wirtschaftlich guten Zeiten neue Mitarbeiter einzustellen. Dazu will sie im Gesetz klarstellen, unter welchen Umständen Unternehmen mit weniger als 300 Mitarbeitern Angestellte entlassen dürfen – etwa, weil sie weniger Aufträge bekommen oder mehrere Quartale hintereinander geringere Einnahmen verzeichnen. Unterstützung für Jugendliche Junge Leute, die keine Arbeit und keine finanziellen Rücklagen haben, nicht zur Schule gehen oder studieren und keine Fachausbildung absolvieren, sollen 461 Euro Unterstützung pro Monat erhalten. Außerdem sollen sie bei der Suche nach einem Job unterstützt werden.

Die Produktion muss dann eingeschränkt werden, auch wenn die Anlage selbst nicht bestreikt wird. Ist eine Raffinerie erst einmal stillgelegt, dauert es mehrere Tage, bis die Produktion wieder hochgefahren ist. Die beiden Gewerkschaften, allen voran die den Kommunisten nahe stehende CGT, stehen nicht etwa in einer Tarifauseinandersetzung. Ihnen geht es allein um das neue Arbeitsgesetz, das bereits in erster Lesung in der Nationalversammlung verabschiedet wurde.

Es handelt sich also um einen politischen Streik, der in Deutschland nicht zulässig wäre, in Frankreich aber häufiger vorkommt. „Die Regierung verhandelt nicht mit uns darüber, es gibt keinen Dialog, also bleibt uns keine andere Wahl als die Blockade“, sagt ein Gewerkschaftsfunktionär im Fernsehen. Die CGT ist bestenfalls eine Splittergewerkschaft, die maximal drei Prozent der französischen Arbeitnehmer vertritt. In den Sozialwahlen verliert sie von Jahr zu Jahr an Einfluss.

In der Petro-Branche hat sie aber bei den Wahlen am besten abgeschnitten. Die Funktionäre sind äußerst eigenwillig: Als eine von ganz wenigen westlichen Gewerkschaften haben sie sich dem früher von Moskau gesteuerten Weltgewerkschaftsbund angeschlossen. Der neue Vorsitzende der CGT, der wenig charismatische Philippe Martinez, kam nach einem Skandal um seinen Vorgänger Thierry Le Paon an die Führung. Der hatte für mehr als 100.000 Euro seine Wohnung renovieren und ein neues Edelholzfurnier im Büro anbringen lassen – auf Gewerkschaftskosten. Die Informationen wurden von „Gewerkschaftsfreunden“ an die Medien durchgestochen.

Martinez ließ sich vor der Wahl einen Schnurrbart wachsen, um irgendwie kerniger auszusehen. Seit er die CGT führt, hat er jeden Ansatz einer pragmatischen Politik abgebrochen. Den Kampf gegen das Arbeitsgesetz sieht er als Chance, den langfristigen Niedergang seiner Organisation und den Aufstieg der gemäßigten CFDT bremsen zu können. Martinez und die CGT kämpfen also mit sehr hohem Einsatz.

Doch die Regierung will nicht nachgeben: „Wir gehen nicht in die Knie, wir bleiben hart“, sagte ein enger Mitarbeiter des Staatspräsidenten. Die offizielle Linie ist: Der Streik ist legal, die Blockaden sind es nicht. Mehrere Barrikaden vor Treibstoffdepots hat die kasernierte Polizei (CRS) in den vergangenen Tagen aufgehoben. Doch das hat nicht ausgereicht, um die leeren Tanks vieler Tankstellen wieder auffüllen zu können. In Städten wie Nantes und Vannes in der Bretagne mussten Autofahrer lange suchen, um noch eine Zapfsäule zu finden, die in Betrieb ist.