Kommentar von Nikolaus Piper

Die Deutschen mögen Mario Draghi nicht. Viele sehen den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) als Bruder Leichtfuß, der Italienern, Griechen, Franzosen und anderen mit seiner Null- und Negativzinspolitik beim Schuldenmachen hilft und zum Ausgleich die deutschen Sparer enteignet. Anderen gilt er einfach nur als Agent des internationalen Finanzkapitals. Die Kritik an Draghi gibt es, seit er sein Amt am 1. November 2011 antrat. Doch nun hat sie eine neue Dimension erreicht. Das mag mit dem Aufstieg der rechtspopulistischen AfD zu tun haben, die ja einst als Anti-Euro-Partei begonnen hatte. Finanzminister Wolfgang Schäuble machte Draghi bereits für die Hälfte der AfD-Stimmen verantwortlich. Andere Politiker aus CDU und CSU mobilisieren regelrecht gegen den EZB-Chef.

Das wichtigste Euro-Land im Kampf gegen den Hüter des Euro - da läuft etwas aus dem Ruder, und es ist höchste Zeit, dass alle Beteiligten zur Besinnung kommen. Kritik an der EZB ist richtig und wichtig. Aber gewählte Politiker tun gut daran, gar nicht erst den Eindruck zu erwecken, sie wollten die Notenbank unter Druck setzen. Der Letzte, der dies in Deutschland versuchte, war Oskar Lafontaine, was weder ihm noch dem Euro guttat. Die Unabhängigkeit der EZB, ein Erbe der Deutschen Bundesbank, ist ein hohes Gut, niemandem wäre gedient, wenn diese Unabhängigkeit infrage gestellt würde. Die Währungsunion ist immer noch ein fragiles Gebilde und braucht verlässliche Institutionen.

Niemand sollte der AfD, helfen, auch nicht beim Euro

Viele Streiter scheinen gar nicht zu wissen, wovon sie reden. Zum Beispiel jene, die die Parole von der "kalten Enteignung der Sparer" verbreiten. Nein, Mario Draghi enteignet niemanden. Mit seinem Satz, die EZB werde den Euro stützen, "was immer dazu nötig ist", gesprochen am 26. Juli 2012, rettete er die Währung. Ja, er kaufte damit nur Zeit, aber dass die Politiker, zum Beispiel in Griechenland, diese Zeit nicht nutzten, kann man ihm nicht vorwerfen. Wäre Draghi damals gescheitert, hätte Europa heute ganz andere Probleme als niedrige Zinsen. Zudem ist Geld auf der ganzen Welt zu billig, nicht wegen einer Verschwörung der Notenbanken, sondern weil es zu viel Anlagekapital gibt und zu wenig Möglichkeiten zu investieren. Auch in Großbritannien und den USA bekommen Sparer nach Abzug der Inflation kaum etwas.

Richtig ist allerdings auch, dass Draghi und seine Kollegin Janet Yellen in Amerika das Problem noch verschärft haben. Richtig ist zudem, dass die Zweifel zunehmen, ob die extreme Politik des billigen Geldes überhaupt noch wirkt. Die Federal Reserve hatte im vorigen Jahr erstmals eine Zinserhöhung gewagt, die Gremien der US-Notenbank sind jetzt jedoch tief gespalten über die Frage, wie es weitergehen soll. Die EZB verlangt inzwischen sogar Negativzinsen von den Banken - ein historisches Novum -, ohne der europäischen Wirtschaft so bisher zu Wachstum verholfen haben. Gut möglich sogar, dass die Negativzinsen irgendwann das Gegenteil des Intendierten bewirken werden: Sollten Banken ihre Zinskosten auf die Kunden überwälzen, werden Bankkredite teurer statt billiger.

Wenn aber die Wirksamkeit der EZB-Politik infrage steht, fallen auch deren unbestreitbare Risiken stärker ins Gewicht: dass Kapital keinen angemessenen Preis mehr hat, dass Sparer entmutigt werden, dass Lebensversicherungen, Bausparkassen und Pensionsvereine vor fast unlösbaren Problemen stehen, dass sich Aktien- und Immobilienblasen bilden, dass die EZB zunehmend politisiert wird. Zu dem Bild passt, dass jetzt in der Umgebung der Zentralbank bereits über die unverhohlene, direkte Staatsfinanzierung mittels gedruckten Geldes ("Helikoptergeld") diskutiert wird. Dazu wird es zwar nicht kommen, denn direkte Staatsfinanzierung durch die EZB ist, anders als die bisherige Politik, ausdrücklich verboten. Trotzdem weckt schon allein die Debatte darüber Angst vor Inflation.

Aus allen diesen Gründen sollte die EZB jetzt sich selbst und die internationale Öffentlichkeit auf die Rückkehr zu normalen Zeiten vorbereiten. Das wird, wie die Erfahrung der USA zeigt, einige Zeit in Anspruch nehmen. Je früher also der Kurswechsel angekündigt wird, desto besser. An der deutschen Politik läge es, die Wende in der Geldpolitik aktiv zu begleiten und zum Beispiel private und öffentliche Investitionen zu fördern. Dann können die Deutschen auch leichter andere zu unbequemen Reformen drängen. Im Übrigen muss sich besonders die CSU sehr gut überlegen, ob sie wirklich gegen die EZB Wahlkampf machen will. Niemand sollte sich in Deutschland von der AfD treiben lassen, weder beim Thema Flüchtlinge noch beim Thema Euro.