Ungarns Premier Viktor Orbán fürchtet „eine dominante muslimische Präsenz in Westeuropa, noch während unserer Lebenszeit.“ Die EU müsse ihre Politik ändern, falls Europa weiterhin „der großartigste Ort der Welt“ bleiben wolle, sagte er gestern.

Beim Treffen der konservativen „Europäischen Volkspartei“ auf Malta hat gestern Angela Merkel ihre Asylpolitik verteidigt (siehe HIER). Kurz zuvor hatte einer ihrer schärfsten Gegner das Wort, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Hier seine Rede, die klare Forderungen stellte.

Orbáns Rede

„Unser Thema heute ist die Zukunft Europas. Wir Mitteleuropäer haben jahrzehntelang unter kommunistischen Diktaturen und sowjetischer Militärbesatzung gelitten. Wir sind Gott dankbar, dass wir uns Europa wieder anschließen und Mitglieder der Europäischen Union werden konnten.

Unserer Ansicht nach ist Europa der beste Ort der Welt für menschliches Leben. Momentan. Wir können in Freiheit und Wohlstand und in unserem eigenen kulturellen Umfeld leben. Momentan.

Wenn wir an die Zukunft denken, sehen wir ernsthafte Gefahren, deshalb müssen wir aufrichtig und offen darüber sprechen. Das ist eine Vorraussetzung unseres zukünftigen Erfolges.

Wir haben eine Krise um die Wettbewerbsfähigkeit. Wir haben eine Migrationskrise. Wir haben eine Sicherheits- und Terrorismuskrise. Wir haben eine demographische Krise. Und wir haben eine außenpolitische Krise – mit einer destabilisierten Ukraine und einem brodelnden Balkan.

Deshalb muss ich sagen, dass die Zukunft Europas einen Schatten auf die Gegenwart wirft. (…) Und das erklärt, warum radikale Parteien Rückhalt gewinnen konnten, sogar hier auf diesem erfolgreichsten Kontinent der Welt.“

Migration „Trojanisches Pferd des Terrorismus“

„Bezüglich der Migrationskrise hatten wir vor zwei Jahren in Madrid vor allem Fragen – nun haben wir vor allem Beweise: Migration erwies sich als das Trojanische Pferd des Terrorismus. Migration stellte sich als die falsche Lösung für den Arbeitskräftemangel heraus. Migration entpuppt sich mehr und mehr als NGO-Business. Migration brachte ans Licht, dass wir signifikantes antisemitisches Potential nach Europa hereingelassen haben. Migration ließ erkennen, dass die Neuankömmlinge eher in Parallelgesellschaften leben, anstatt sich in die Mitte der Gesellschaft zu integrieren.

Seit unserem letzten Kongress in Madrid wurde offensichtlich, dass die Sprache der liberalen politischen Korrektheit unfähig ist, die wahren Gefahren der Migration zu benennen und zu verstehen.“

Warnung vor „dominanter muslimischer Präsenz“

„Wir Mitteleuropäer erwarten, dass es – wenn die Dinge so weiter laufen –eine dominante muslimische Präsenz in Westeuropa geben wird, sogar noch während der Lebenszeit unserer Generation. Ich verstehe, dass die Linken uns unter ideologischen Druck setzen, damit sich der Westen schuldig fühlt für die Kreuzzüge und den Kolonialismus, doch diese linksgerichtete Politik entwaffnet Europa intellektuell gegen die Invasion der muslimischen Migration.“

Reform der Einwanderungspolitik nötig

„Wir Mitteleuropäer möchten unsere Einwanderungspolitik komplett reformieren. Grenzen müssen unter vollständige Kontrolle gebracht werden. Glauben Sie niemand, der sagt, dass dies unmöglich ist. Wir Ungarn schützen die Grenzen der EU über hunderte von Kilometern – in der Tat ohne größere Hilfen der EU, wir leiden sogar unter Beschuss aus Brüssel. Wir sind der lebende Beweis, dass Verteidigung möglich ist. Das ist die wahre Solidarität.

Wir müssen diejenigen von unserem Territorium entfernen, die illegal gekommen sind und wir müssen uns weigern, irgendeinen EU-Mitgliedsstaat als nicht-sicheres Land zu bezeichnen. Der Menschenrechtsgerichtshof muss dringend reformiert werden, denn seine Richtersprüche sind eine Bedrohung für die Sicherheit der europäischen Völker und eine Einladung an Migranten. Und das Schlüsselelement [wäre]: Jedes juristische Verfahren sollte außerhalb des EU-Territoriums stattfinden, in dem man sichere Orte an der Küste Libyens einrichtet.

Es ist klar, dass wir jenen helfen müssen, die in Not sind. Wir sollten Hilfe an jene Orte liefern, wo sie gebraucht wird und nicht das Problem zu uns bringen.“

Wenn wir einen Ameisenhaufen zertreten, sollten wir nicht überrascht sein, wenn die Ameisen uns überrennen.“ Viktor Orbán

EU-Außenpolitik muss reformiert werden

„Ich schlage vor, auch die Außenpolitik der EU zu reformieren. Wir müssen offen reden, auch wenn es weh tut. Wir sind dabei, riesige Fehler zu machen. Unsere gescheiterte Politik hat zur Destabilisierung des Nahen Ostens und Nordafrikas beigetragen. Der Fakt, dass wir dies gemeinsam mit den Amerikanern begangen haben, ist keine Entschuldigung.

Die Länder dieser Region wurden nicht von Edelmännern regiert vor unserer korrupten Intervention, doch die Situation war nicht annähernd so schlimm, wie sie jetzt ist. Wir haben uns wie pyromanische Feuerwehrleute verhalten. Alles was ich dazu sagen möchte ist: Wenn wir einen Ameisenhaufen zertreten, sollten wir nicht überrascht sein, wenn die Ameisen uns überrennen.“

Balkan in EU integrieren

„Wir müssen aufwachen und eine neue europäische Außenpolitik verkündigen, die auf Stabilität fokussiert ist. Das gilt auch für Erdogans Türkei. Falls Millionen von Migranten wieder über den Balkan marschieren sollten, würde es unmöglich sein, die Stabilität aufrechtzuerhalten. Und Mazedonien kann nicht ohne Gruevskis Partei stabil bleiben. Die Stabilität des Balkans erfordert schnellstmöglich eine Neuwahl in Mazedonien.

Ich begrüße unsere Resolution zur künftigen Erweiterung der EU. Für die Stabilität des Balkans müssen wir Montenegro schnellstmöglich aufnehmen und die Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien und Serbien vorantreiben. Ich wünsche [Serbiens] Premierminister Vucic viel Glück für die Wahl am Wochenende. Meine Heimat ist das Tor zum Balkan. Ich sehe jeden Tag, wie der russische, türkische und amerikanische Einfluss wächst, während der Einfluss der Europäischen Union abnimmt. Das ist eine schlechte Politik und es ist Zeit, dass wir das ändern.“

Sozialismus in Europa wäre „fatal“

„Die Linken haben einen klaren Aktionsplan, um Europa zu transformieren. Sie wollen Millionen Muslime hereinlassen. Sie wollen das Subsidiaritäts-Prinzip abschaffen. Sie wollen unseren Arbeitsmärkten bürokratische Regeln aufzwingen. Sie wollen die Steuern erhöhen und letztlich wollen die Sozialisten den Sozialismus in Europa errichten.

Das wäre für Europa fatal. Wir würden unsere christliche Identität verlieren, unsere Wettbewerbsfähigkeit und auch die Hoffnung auf Vollbeschäftigung. Ich schlage vor, wir nehmen den intellektuellen und politischen Kampf mit den Linken an.

Wir sind die Volkspartei, (…), wir sollten keine Angst davor haben, dass linke Kritik uns Populisten nennt. Wir wissen, das wir das nicht sind. Die EVP sollte der Fürsprecher und das Flaggschiff eines Europas sein, in dem es Raum für unsere christliche Identität gibt,für unseren Nationalstolz, Raum für unsere traditionellen Familienwerte und unsere Workfare-Gesellschaften.

Wenn wir möchten, dass Europa der großartigste Ort der Welt bleibt, dann muss sich die EU ändern. Und um wegweisend zu sein, müssen wir – die Europäische Volkspartei – uns selbst ändern. Ich bin mir sicher, dass wir heute einen Schritt in die richtige Richtung unternommen haben.“

Quelle: Kormany.hu

Siehe auch:

Merkels Rede: „Wir haben alle weggeschaut“