Firearms United hat heute dazu aufgerufen, ein weiteres Mal die MEPs anzuschreiben. Wir geben diese Bitte weiter mit dem Wunsch das ihr dem entsprecht. Seid bei eurem Anschreiben höflich und kopiert keine Massenmail. Lobt dabei die Herangehensweise der Parlamentarier, die bereits heftige Kritik geäußert haben, siehe: http://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/eu-kommission-plant-strengere-waffenkontrollen/

Sehr geehrter Herr…/Sehr geehrte Frau …,

die Opfer des Terrorismus in Brüssel und Paris werden von der Kommission und den Innenministern Frankreichs, Belgiens – und womöglich auch Italiens – benutzt, um Druck auf Sie auszuüben.

Herr Juncker hat gestern im ZDF-Gespräch den Regierungen vorgeworfen, dass sie zu zögerlich seien. Er erwarte, dass die Nationen endlich ihre Souveränität im Kampf gegen den Terrorismus an die Kommission abtreten und den Vorschlag der Waffenrichtlinie ohne weiter Änderungen umsetzen. [1]

Der französische Innenminister wirft dem Parlament vor, sich dem Druck der Waffenlobby, insbesondere dem der Waffenhersteller, zu beugen. [2]

Wir verfolgen mit großem Interesse den demokratischen Prozess im Parlament per Webstream und sind gespannt, welcher Vorschlag von IMCO am 29. März präsentiert wird.

In den letzten Monaten kam bei den öffentlichen Debatten im EP heraus, dass die Änderung der Waffenrichtlinie kein Instrument zur Bekämpfung des Terrorismus sei, da die meisten Änderungen nur uns Jäger, Sportschützen und Sammler betreffen würden.

Letzte Woche berichtete der SPIEGEL, dass 1/3 der Waffen, die Terroristen benutzten, eingeschmuggelte Kriegswaffen waren. Er berichtete zudem, dass die anderen 2/3 illegal umgebauten Salutwaffen, die womöglich fast alle aus der Slowakei stammen, waren. Zudem seien mehrere dieser umgebauten Salutwaffen mit Duldung von Frankreichs Polizei durch V-Leute an die Terroristen von Paris 1 geliefert wurden. Der Vorschlag der Kommission sieht jedoch überhaupt keine Regelungen für Salutwaffen vor. [3]

Dementsprechend würden 100% der bisher benutzten “Terrorwaffen” von den neuen Leitlinien nicht betroffen sein. Diese betreffen nicht einmal die beim Attentat in Norwegen missbrauchte Schusswaffe.

Wir bitten Sie, sich weiterhin nicht dem Druck der Kommission und einiger Innenminister zu beugen. Die neuen Leitlinien bekämpfen keinen Terrorismus und/oder Kriminalität. Die Studie der EU berichtete, dass viele, wenn nicht gar alle, für Verbrechen missbrauchten Waffen aus illegalem Besitz stammten. [4]

Die Umsetzung des Kommissionsvorschlags würde – wie auch die Änderungen bei Explosivstoffen im Jahr 2014 – nur den legalen, bereits kontrollierten Handel und Besitz betreffen. Die Änderungen im Sprengstoffgesetz verursachen jährliche Kosten von ca. 30 Mio. Euro (auch für Bergwerke und Straßenbau) und haben keinen einzigen Sprengstoffanschlag verhindert – obwohl sie als Maßnahme gegen den Terroranschlag auf die spanische Eisenbahn im Jahr 2004 eingeführt wurden.

Unsere Bitte lautet daher, dass Sie nur die Empfehlungen der EU-Studie in Bezug auf Markierung, Deaktivierung und Salutwaffen umsetzen. Hierzu würden auch drei Verordnungen reichen, von denen bereits eine erlassen wurde (Deaktivierung).

Es wird kein Verbrechen durch die anderen von der Kommission angestrebten Maßnahmen verhindert, ebenso wenig wie der nächste Akt des Terrors. Es sind mitnichten die “gierigen” Waffenhersteller, sondern wir Bürger, die die Richtlinie ablehnen. Wenn Sie dem Druck standhalten, ist Ihnen unsere Unterstützung gewiss.

Trotz all des von den Terroristen verursachten Leids wünschen wir Ihnen ein Frohes Osterfest im Kreis Ihrer Familie und Freunden.

MfG

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Quellen:

[1] http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2702384/Gespraech-Jean-Claude-Juncker?bc=kua884718#/beitrag/video/2702384/Gespraech-Jean-Claude-Juncker

[2] http://lci.tf1.fr/jt-we/videos/2016/cazeneuve-invite-du-20h-l-arrestation-d-abdeslam-est-une-etape-8725895.html

[3] http://www.spiegel.de/politik/ausland/paris-supermarkt-attentat-eu-traegt-offenbar-mitverantwortung-a-1083016.html und http://www.theblacksea.eu/index.php?idT=88&idC=88&idRec=1231&recType=story

[4] http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/e-library/documents/policies/organized-crime-and-human-trafficking/general/docs/dg_home_-_illicit_fireams_trafficking_final_en.pdf