Die Klimabewegung setzt zunehmend auf Blockaden und Aktionen des zivilen Ungehorsams. Doch was ist das überhaupt, welche Geschichte steckt dahinter – und warum hat ziviler Ungehorsam oftmals mehr Einfluss als eine klassische Demonstration?

Proteste des zivilen Ungehorsams haben derzeit Konjunktur: Rechtsextreme Aufmärsche werden mit Sitzblockaden gestoppt, Aktivist:innen tragen die Klimaproteste in Kohlegruben – und nun wird auch der Verkehr in zahlreichen Städten des Landes blockiert, um auf die Dringlichkeit des Klimawandels hinzuweisen und den Druck auf die Politik zu erhöhen.

Die Stärke von zivilem Ungehorsam liegt darin, dass die Teilnehmenden mit der meist öffentlich angekündigten Regelverletzung Staat und Politik gezielt herausfordern. Wer Regeln verletzt, sagt sehr deutlich: „Mir ist das hier so wichtig, dass ich dafür rechtliche Konsequenzen in Kauf nehme.“ Eine Demo mit 10.000 Menschen kann deutlich leichter ignoriert werden als eine gewaltfreie Blockade der Londoner Innenstadt mit der gleichen Anzahl von Teilnehmenden.

Ziviler Ungehorsam setzt mit gewaltfreien Mitteln auf Disruption, er will mediale Aufmerksamkeit für ein Thema erreichen und schafft dies auch durch den realen Druck, den solche Aktionen aufbauen können. Jede Stunde, die ein Kohlekraftwerk nicht läuft oder Pendler:innen mit Straßenblockaden von der Arbeit abgehalten werden, kostet Geld. Und so erzeugt ziviler Ungehorsam den nötigen Leidensdruck, wenn das Mittel der klassischen Demonstration nicht mehr ausreicht, um etwas zu bewegen.

Protestform mit langer Tradition

Ziviler Ungehorsam ist eine Protestform, die über das reine Demonstrieren hinausgeht. Als bekannte moderne Vertreter des zivilen Ungehorsams gelten Mahatma Gandhi, Martin Luther King und Rosa Parks. Doch ziviler Ungehorsam als Protestform ist älter und wurde schon in vorchristlicher Zeit um 411 v. Chr. beschrieben: In der griechischen Komödie „Lysistrata“ blockieren die Frauen Athens in der vielleicht ersten Sitzblockade der Geschichte das Parthenon, und damit die Schatzkammer der Stadt, um den Krieg mit Sparta zu beenden.

Der Begriff „Ziviler Ungehorsam“ tauchte erstmals Mitte des 19. Jahrhunderts bei Henry David Thoreau auf, der als einer der Vordenker des zivilen Ungehorsams gilt. Thoreau geht von zwei Grundannahmen aus: Erstens basiere die Autorität einer Regierung auf dem Einverständnis der Regierten und zweitens sei Gerechtigkeit wichtiger als Gesetze. Das Individuum könne beurteilen, ob Gesetze gerecht sind.

In Kurzform sagt Thoreau:

„Wenn das Gesetz so beschaffen ist, dass es notwendigerweise aus dir den Arm des Unrechts an einem anderen macht, dann, sage ich, brich das Gesetz. Mach‘ dein Leben zu einem Gegengewicht, um die Maschine aufzuhalten.“

In der neueren Theorie des zivilen Ungehorsams geht es allerdings nicht nur um Gesetze, sondern auch um Pflichten, Befehle und Regeln.

Abwägung und Gewaltfreiheit

Damit die Aktion allerdings nicht nur ein simples Brechen von Gesetzen ist, gehört zum zivilen Ungehorsam ein sorgsamer Abwägungsprozess. Denn dem zivilen Ungehorsam liegt zugrunde, dass jemand zur Abstellung eines Unrechts oder zur Bekämpfung eines Unrechts seine Gewissensgründe und seine Moral über das Gesetz stellt. Dabei geht es um einen bewussten Prozess und eine bewusste Entscheidung, auch die Konsequenzen und die Bestrafung der Regelverletzung in Kauf zu nehmen.

Die tragende Säule von zivilem Ungehorsam ist die Gewaltfreiheit. Gewaltfreiheit meint hier, dass Aktionen niemals gegen die Würde des Menschen gerichtet sein dürfen. Ziviler Ungehorsam schließt Gewalt gegen Menschen kategorisch aus. Laut Gandhi hat die Gewaltfreiheit gleichermaßen moralische wie strategische Gründe.

Fester Bestandteil des demokratischen Protestarsenals

Aktionen des zivilen Ungehorsams finden immer im Spannungsverhältnis von Legitimität und Illegalität statt. Das führt dazu, dass sich ziviler Ungehorsam immer wieder aufs Neue rechtfertigen und legitimieren muss. Bei jeder Aktion wird es Leute geben, die sagen: „Was ihr macht, ist illegal. Ihr brecht Gesetze.“

Dennoch haben sich Aktionsformen des zivilen Ungehorsams wie Sitzblockaden als fester Bestandteil von demokratischen Protesten etabliert und werden auch von großen Teilen der Gesellschaft akzeptiert. Dazu beigetragen haben in Deutschland auch die Sitzblockaden namhafter Intellektueller beim Atomwaffenlager Mutlangen 1983.

Der Philosoph Jürgen Habermas definierte in den Achziger Jahren zivilen Ungehorsam in recht engen Grenzen:

Ziviler Ungehorsam ist ein moralisch begründeter Protest, dem nicht nur private Glaubensüberzeugungen oder Eigeninteressen zugrunde liegen dürfen; er ist ein öffentlicher Akt, der in der Regel angekündigt ist und von der Polizei in seinem Ablauf kalkuliert werden kann; er schließt die vorsätzliche Verletzung einzelner Rechtsnormen ein, ohne den Gehorsam gegenüber der Rechtsordnung im ganzen zu affizieren; er verlangt die Bereitschaft, für die rechtlichen Folgen der Normverletzung einzustehen; die Regelverletzung, in der sich ziviler Ungehorsam äußert, hat ausschließlich symbolischen Charakter, daraus ergibt sich schon die Begrenzung auf gewaltfreie Mittel des Protestes.

Ähnlich wie der Philosoph John Rawls sieht Habermas im zivilen Ungehorsam kalkulierte Regelverletzungen symbolischen Charakters. Die Illegalität der Aktion weist dabei auf die politische Dringlichkeit der Forderung hin. Die Öffentlichkeit der Aktion schützt davor, dass Menschen aus Partikularinteressen oder aus Eigennutz Regeln und Gesetze brechen. Habermas sieht im zivilen Ungehorsam ein „Element einer reifen politischen Kultur“ und damit ein Instrument zur Verbesserung des Staates.

Zu enge Definition

Die Definitionen von Rawls und Habermas verengen den zivilen Ungehorsam auf Symbolik innerhalb von Demokratien. Das kritisiert der Sozialwissenschaftler Alex Demirović: „Entsprechend sollten und könnten sehr viele der Proteste, die wir in den vergangenen Jahren erlebt haben, zum Beispiel die Bewegungen in den arabischen Staaten oder die Proteste unter dem Titel „Empört Euch!“ und solche, die mit Forderungen nach wirklicher Demokratie verbunden waren, nicht in diesem Sinne als ziviler Ungehorsam aufgefasst werden.“

Es gibt zahlreiche weitere Beispiele, warum die Definition von Habermas zu eng gefasst ist: Wenn ein Edward Snowden aus Gewissensgründen für die Öffentlichkeit die Gesetze der Geheimhaltung bricht, geht es beispielsweise nicht nur um Symbolik, sondern darum, andere aufzuklären. Auch hier haben wir es mit einem gemeinwohlorientierten Ungehorsam zu tun, der dem öffentlichen Interesse dient und einen Missstand abstellen will. Die in den Achtziger Jahren geprägte Definition ist also zu eng, um (zivilen) Ungehorsam in all seinen Facetten zu erfassen.

Ziviler Ungehorsam stärkt die Abwehrkräfte der Demokratie

Verschiedene Autor:innen sehen im zivilen Ungehorsam ein Instrument, um Demokratie zu beleben. Und da ist etwas dran: ziviler Ungehorsam kann Prozesse der emanzipativen Selbstermächtigung auslösen und andere Menschen für Proteste inspirieren. Gleichzeitig schaffen Proteste des zivilen Ungehorsams Situationen der Partizipation und Solidarität. Wer dies in einer Sitzblockade, eingehakt mit wildfremden, entschlossenen Menschen erlebt hat, bekommt ein neues Gefühl von gesellschaftlichem Zusammenhalt. Die Erfahrungen von Aktionen des zivilen Ungehorsams stärken letztlich die Abwehrkräfte der Demokratie und erweitern die Möglichkeiten des Protests.

Ziviler Ungehorsam ist aufgrund seiner gewaltfreien Ausrichtung anschlussfähig in weite Teile der Zivilgesellschaft. Dabei können politische Bündnisse schon mit dem Aufruf zum massenhaften zivilen Ungehorsam schon lange vor der Aktion selbst Öffentlichkeit schaffen, um Fenster für politische Veränderung zu öffnen.