Mit einer Großrazzia in zehn Bundesländern ist die Polizei am frühen Dienstagmorgen gegen mutmaßliche Unterstützer der islamistischen Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vorgegangen.



Innenminister Thomas de Maizière (CDU) bezeichnete das Verbot der radikal-salafistischer Koran-Verteilaktionen der Kampagne „Lies“ in deutschen Städten als wichtiges Signal im Kampf gegen islamistischen Terror. „Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie. Für radikale, gewaltbereite Islamisten ist kein Platz in unserer Gesellschaft“, sagte de Maizière am Dienstag in Berlin. Der Rechtsstaat setze mit dem Verbot ein klares Zeichen gegen den Missbrauch der Religion durch Personen, die terroristische Organisationen unterstützten. Insgesamt seien am frühen Morgen rund 190 Wohnungen, Büros und andere Liegenschaften durchsucht worden.

Innenminister Thomas de Maizière äußert sich zum Verbot des Vereins „Die wahre Religion“. Getty Images Foto:

Im Fokus der Aktion befindet sich die radikal-salafistische Vereinigung „Die wahre Religion“, die hinter den umstrittenen Koran-Verteilaktionen in deutschen Städten steht.

Salafisten vertreten einen am Koran orientierten besonders konservativen Ur-Islam, lehnen westliche Demokratien ab und wollen eine Ordnung mit islamischer Rechtsprechung, der Scharia.



Die einige hundert Mitglieder zählende Vereinigung teile die Welt in zwei Lager, sie stehe für ein „feindliches Gegenüber“ von Muslimen, sagte de Maizière. „Sie glorifiziert also Mord und Terror.“ Er wolle nicht, „dass Terrorismus aus Deutschland exportiert wird“. „Eine systematische Beeinträchtigung unserer Grundwerte ist mit angeblicher Religionsfreiheit nicht zu vereinbaren“, begründete de Maizière das Verbot und die Durchsuchungen.

Ein Schwerpunkt ist NRW

Schwerpunkte der Polizeieinsätze, die um 6.30 Uhr zeitgleich in mehreren westdeutschen Bundesländern und Berlin begannen, waren Hessen mit knapp 65 Durchsuchungen - darunter allein 15 in Frankfurt am Main - sowie Nordrhein-Westfalen und Bayern mit jeweils fast 35 Polizeiaktionen. In Niedersachsen durchsuchten die Beamten mehr als 20 Liegenschaften, in Berlin fast 20, in Baden-Württemberg gut 15, in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und in Hamburg je etwa 5 und in Bremen eine. Auch gegen jeweils einen Moschee-Verein in Baden-Württemberg und Hamburg lagen Durchsuchungsbeschlüsse vor. In ostdeutschen Flächenländern gab es keine Durchsuchungen.



NRW-Innenminister Ralf Jäger erklärte, die Aktion sei gemeinsam mit dem Bund rund ein Jahr lang vorbereitet worden. „Wer junge Menschen indoktriniert und mit pseudoreligiöser Ideologie radikalisiert, für den ist die Religionsfreiheit nur ein Deckmantel“, so Jäger. Jeder fünfte Islamist, der aus NRW in die Gebiete des sogenannten IS ausgereist sei, habee zuvor Kontakt zu ,Lies‘ gehabt.

Der salafistische Prediger Ibrahim Abou-Nagie dpa Foto:

Gründer von „Die wahre Religion“ ist der islamistische Prediger Ibrahim Abou-Nagie. In Köln stand Abou-Nagie vor Gericht, da er sich Sozialleistungen erschlichen hatte. Er wurde im Februar wegen gewerbsmäßigen Betruges in fünf Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und einem Monat verurteilt, die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.

Abou-Nagie derzeit nicht in Deutschland

Ibrahim Abou-Nagie hat offenbar eine internationale Ausweitung seiner mutmaßlichen Anwerbe-Aktionen für die Terrormiliz Islamischer Staat geplant. Das von dem 52-Jährigen in Deutschland organisierte Koran-Verteilprojekt „Lies!“ soll demnächst auch in Malaysia an den Start gehen. Abou-Nagie war nach Informationen aus Sicherheitskreisen vom Dienstag während der Durchsuchungsaktionen nicht in Deutschland. Ermittler vermuteten den gebürtigen Palästinenser zuletzt in Malaysia.



Die Verteilaktion gab es zuletzt nicht nur in Deutschland, sondern in insgesamt 15 Ländern. Darunter sind Frankreich, Großbritannien, Schweden, Österreich, Bahrain und seit Juni 2016 auch in Brasilien.

Abu-Walaa vor einer Woche festgenommen

Genau eine Woche nach einem Schlag der Behörden gegen Top-Islamisten, bei der die Bundesanwaltschaft unter anderem den als Chefideologen des deutschen Salafisten-Szene bekannten 32-jährigen Iraker Abu Walaa festgenommen hatte, wurden im Rahmen der aktuellen Aktionen keine spektakulären Festnahmen erwartet. Vielmehr ging es nach dpa-Informationen vor allem darum, Vereinsvermögen zu beschlagnahmen und Beweismittel sicherzustellen. Zudem wollten die Behörden ein weiteres Zeichen gegen die Aktionen der Radikal-Salafisten setzen.



Der Verfassungsschutz wirft führenden Akteuren und Sympathisanten der Vereinigung „DWR“ vor, den bewaffneten Dschihad („Heiliger Krieg“) und Terroranschläge zu verherrlichen. Zudem habe die Vereinigung ein bundesweit einzigartiges Rekrutierungs- und Sammelbecken für Dschihadisten aufgebaut. Bisher sind nach Informationen aus Sicherheitskreisen mindestens 140 „Lies!“-Aktivisten und Unterstützer aus Deutschland nach Syrien und in den Irak gereist, um sich der IS-Terrormiliz anzuschließen.



Das Verbot der salafistischen Vereinigung ziele nicht auf die Verbreitung des islamischen Glaubens oder die Verteilung von Koranen oder deren Übersetzungen, hieß es weiter. Verboten werden solle lediglich der Missbrauch des Islam durch Aktivisten, die extremistische Ideologien propagierten oder Terrororganisationen unterstützten. Unter anderem werde jede Betätigung für den Verein, die Teilnahme an Koran-Verteilaktionen von „Lies!“ sowie die Verbreitung von Videos im Internet verboten.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beziffert die Zahl radikal-islamistischer Salafisten in Deutschland bis Ende Oktober auf 9200 - Tendenz weiterhin steigend. Das Potenzial islamistisch-terroristischer Personen wird auf etwa 1200 Männer und Frauen geschätzt. Bis Ende vergangenen Monats waren nach Angaben der Sicherheitsbehörden 870 Menschen aus der Bundesrepublik in die IS-Kriegsgebiete in Syrien und im Irak ausgereist. Darunter waren etwa 20 Prozent Frauen. (dpa mit red)