Über die gewalttätigen Früchte der gegen die AfD gerichteten konzertierten Hetzkampagne – ein Kommentar

Von Emil Sänze MdL, Vizevorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg:

Ein „breites gesellschaftliches Bündnis“ – gegen die Partei Alternative für Deutschland wurde gerade dieser Tage wieder von Politikern der etablierten Parteien als Thema in alle Medien gebracht, und auch Kirchen und Gewerkschaften, sämtliche selbsternannt „progressiven“ Kultursternchen eingeschlossen, geben sich dieser Tage systemtragend. All diese Menschen wollen hassen, und der Hass gegen die demokratische Opposition wird von den Systemträgern für salonfähig erklärt.

„Du darfst den ‚rechten‘ Politiker hassen, er ist keiner von uns! Hasse ihn und werde mit uns ein guter Mensch“, so lautet seit fünf Jahren beinahe unverhüllt die tägliche perfide Botschaft der Mainstream-Medien. Es sind die gleichen Botschaften wie 1933, und jetzt tragen sie Früchte. Mit dem Sprengstoffanschlag auf das AfD-Regionalbüro in Döbeln und mit dem Mordanschlag auf den Bremer AfD-Bundestagsabgeordneten Magnitz am 7. Januar 2019 tritt der Kampf gegen demokratische Oppositionspolitiker in eine neue Phase: offenen Terror.

Biedermänner und Biederfrauen der etablierten Parteien, die Demokratie stets im Munde – den Hass auch

Wir erleben unter den Augen der Staatsmacht offene mörderische Gewalt gegen gewählte Volksvertreter, etwas was es in Deutschland seit den Nachkriegswirren der 1920er Jahre mit ihren politischen Fememorden und seit den Terrorkampagnen der Nationalsozialisten nicht gegeben hat.

„Krimineller Abschaum fühlt sich ermutigt, einem Demokraten und Volksvertreter auf der Straße aufzulauern und ihn halb totzuschlagen – und hätte ihn vollends totgeschlagen, wäre nicht ein Bauarbeiter beherzt dazwischen gegangen. Wer ein Kantholz mitbringt, handelt mit Bedacht. Auch wir in Stuttgart haben schon das Vorspiel zu diesem Terror erleben dürfen – am 27. April 2017 (ntv am 28.4.2017) wurde der Stuttgarter AfD-Stadtrat Eberhard Brett von einem 18jährigen mit einer Holzlatte krankenhausreif geprügelt; am 8. Dezember 2018 warf ein linker Demonstrant eine Holzbank in die Frontscheibe des PKW des Landtagsabgeordneten Stefan Räpple. Schon das war mindestens versuchter Totschlag. Aber wo kommt diese Welle der Gewalt her, wer schürt sie? Es sind all unsere parlamentarischen Biedermänner, die sich staatstragend auf Empfängen präsentieren, im Parlament gewichtige Worte sprechen, in den Schulen gegen uns hetzen, scheinbar kein Wässerchen trüben können, aber bis heute nicht zugestehen können, dass sie endlich leistungsfähige Konkurrenz bekommen haben und die sich diese Konkurrenz mit allen Mitteln vom Hals schaffen wollen. Dazu wird unseren gewählten Volksvertretern der AfD schlicht öffentlich die Menschenqualität abgesprochen, ihre von demokratischen Wählern bestätigten Einstellungen werden kriminalisiert, unsere Mitarbeiter werden kriminalisiert, es wird alles getan uns als vermeintliche Feinde der Demokratie darzustellen, um die üblichen Gepflogenheiten des parlamentarischen wie des öffentlichen Umgangs uns gegenüber außer Kraft zu setzen. Und stets sekundiert eine willfährige Presse beifällig, die sich frei nennt, aber sich für Beifallshymnen für den Kampf gegen unsere demokratische Partei keinen Moment zu schade ist. Mehrfach hat unsere Fraktion einen Untersuchungsausschuss gegen Linksextremismus gefordert, und stets hat man uns höhnisch ausgelacht. Jetzt zeigen sich die Früchte.

Die geistigen Brandstifter haben Namen

Verbal sind unserer Politiker für Presse und Gerichte längst Freiwild: Man kann unsere Landesvorsitzende Alice Weidel laut Gerichtsurteil öffentlich ‚Nazischlampe‘ nennen. Sie erinnern sich: Nazis sind die Leute gewesen, die einen Unrechtsstaat errichtet, den Zweiten Weltkrieg angezettelt und Millionen Menschen ermordet haben. Ein Herr Ralf Stegner von der SPD hat öffentlich gefordert, man müsse das Personal der AfD attackieren. Unter dem Schutz von Gewerkschaften haben sich schwarzvermummte Autonome breitgemacht. Beide Amtskirchen sind der Meinung, Gott sei wohl nicht für AfD-Mitglieder, und sie hätten Christus gepachtet. Der evangelische Stuttgarter Stadtdekan Sören Schwesig sinniert öffentlich, als Christ könne er nicht AfD wählen, sehr wohl aber kann er als Erzieher in einer Stuttgarter KiTa den stadtbekannten vorbestraften Linksradikalen Jens Heidrich als Erzieher beschäftigen. Der katholische Stadtdekan Hermes fällt gerne öffentlich aus vermeintlicher ethischer Überzeugung über unsere Partei her, sich rhetorisch tolerant insze- nierend, und vergisst leider in seinem Missionseifer, wie viele unschuldige Menschen gerade die katholische Kirche in Jahrhunderten ihrer widerwärtigsten Intoleranz verbrannt hat – nüchterne Köpfe wie Galileo Galilei lebten damals gefährlich. AfD-Politiker werden von all den kleinen Pharisäern öffentlich von Kirchentagen ausgeladen. Bei einer von der AfD angemeldeten Trauerkundgebung für den in Chemnitz nach einer Messerattacke verstorbenen Daniel Hiller wurden die Wasserwerfer der Polizei nicht auf die illegal Blockierenden, sondern auf den Trauerzug gerichtet. Den sogenannten ‚Kampf gegen Rechts‘, heute verschämt ‚Demokratie leben!‘ genannt, lässt sich die Bundesregierung jährlich etwa 109 Millionen Euro an Steuergeldern kosten. Allein die umstrittene Amadeu-Antonio-Stiftung der ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiterin der DDR-Staatssicherheit, Anetta Kahane, erhält im Jahr gut eine Million Euro an Steuergeldern und betrachtet DIE ZEIT und den STERN als ihre publizistischen Partner. Vergleichbare Strukturen bestehen auch auf Landesebene, und da können wir nicht erwarten, dass die ausgegebenen Steuergelder etwa nur bei Demokraten landen. All diese Menschen bezeichnen Andersdenkende als Menschenfeinde und wollen sich an ihren eigenen Hassgefühlen gegen uns laben und sich selber heiligsprechen.

Gewählte Volksvertreter werden wie Kriminelle behandelt

Die systematischen, entmenschenden Herabsetzungen unserer Amtsträger und Mitglieder durch Vertreter dieses Staates sind Legion. Ministerpräsident Kretschmann persönlich hat unsere Wähler als ‚Bodensatz‘ bezeichnet“, führt Sänze aus. „Der gescheiterte Möchtegern CDU-Vorsitzende Frieder Merz bezeichnete unsere demokratische Partei öffentlich als ‚Nationalsozialisten‘. Der amtierende Innenminister dieses Bundeslandes, Thomas Strobl, Schwiegersohn Dr. Schäubles und Ehemann der Geschäftsführerin der ARD-Tochter Degeto, die praktischer Weise deren TV-Programme einkauft und produzieren lässt, beschimpfte unsere demokratische Partei öffentlich als ‚Brandstifter‘.

Der FDP-Fraktionsführer im Stuttgarter Landtag, Rülke, verglich in der Rhein-Neckar die Gründung einer Vereinigung von Juden in der AfD mit dem Ansinnen, ‚in der Kanalisation einen Schwimmverein gründen‘ zu wollen. Derselbe Rülke, wohl wissend, wie viele ehemalige Nationalsozialisten just in der FDP Unterschlupf gefunden hatten, behauptete im Plenum, es seien die ‚geistigen Vorläufer‘ des AfD-Abgeordneten Räpple gewesen, die in der Nazizeit im Stechschritt durch das Brandenburger Tor marschiert seien. Räpple wehrte sich verbal und bestand auf einem Ordnungsruf für Rülke für diese unerträgliche Beleidigung, und Räpple wurde dafür von der meines Erachtens krass inkompetenten Landtagspräsidentin wie ein Krimineller mittels Polizei aus dem Landtag entfernt. Ein in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus nie dagewesener Vorgang, dass Polizei gewählte Volksvertreter aus dem Parlament entfernt. Überdies wurde Räpple von der Landtagspräsidentin für drei Sitzungen vom Plenum ausgeschlossen und damit die Stimme der Opposition geschwächt – was mich übrigens sehr an einen Vorgang in der Türkei vom Dezember 2018 (s. DLF am 27.12.2018) erinnert: Dem autokratischen türkischen Staatspräsidenten Erdogan missfiel eine kritische Sendung des Programms Fox Türkei – und er ließ den Sender mit den Worten ‚Kenne deine Grenzen!‘ an den Moderator für drei Sendungen sperren. Die heimischen Journalisten hingegen würden sich niemals in Konflikte mit den Stuttgarter Herrschenden einlassen, sondern überbieten sich, sich selber Demokraten nennend, regelmäßig in Lobeshymnen für jede noch so niederträchtige Aktion gegen unsere Partei.

Auch Drexlers peinlicher Abgang geht nicht ohne Hetze gegen die AfD ab

Den Vogel schließlich schoss der nach 30 Parlamentsjahren ausscheidende Abgeordnete Wolfgang Drexler (SPD) ab, der in seiner peinlichen Abschiedsrede das Auftreten unserer AfD-Fraktion mit den Auftritten der seinerzeitigen NSDAP im Reichstag verglich. Peinlicher und dümmer hätte dieser Mensch seinen Abgang nicht wählen können, den man noch einen NSU II- Untersuchungsausschuss leiten ließ, wohl damit er sich doch noch bedeutend fühlen durfte und Sicherheitspersonal erhielt. Drexler vermochte damals nicht einmal unserem Ausschussmitglied, der frisch gewählten Abgeordneten Dr. Baum, die Hand kollegial zu schütteln; sein Ausschuss hat für gut 1,5 Mio. Euro – fast schon erwartungsgemäß – lediglich erbärmliche Ergebnisse erbracht, und jetzt werden die Quellenunterlagen geschreddert. Solche ‚Respektspersonen‘ werden mitsamt ihren bornierten Äußerungen regelmäßig in der Presse als angeblich aufrechte Streiter und Beschützer der Demokratie hochgejazzt. Ein Patriot und Demokrat, der im Verein mit einer willigen Presse ebenso schlicht wie verlogen als Nazi dargestellt wird, ist in diesem Land heute buchstäblich vogelfrei. Er kann, besonders wenn er Beamter ist, im Parlament offen schikaniert werden. Er kann Arbeit und Wohnung aufgrund seiner Gesinnung verlieren, womöglich seine Pension, und keine angeblich kritische Presse verliert über diese Machenschaften je ein Wort. Das war im Nazireich so, das war in der DDR so, und inzwischen beobachten wir das auch bei uns. Was kann man da anderes erwarten, als dass krimineller Abschaum sich in seinem gewalttätigen Hass bestätigt und schließlich zum Totschlag Andersdenkender legitimiert fühlt?

Folgerungen

Die Schlussfolgerungen aller Demokraten aus dem Mordversuch von Bremen sind klar:

1. Die sogenannte ‚Antifa‘ muss von den Sicherheitsbehörden unseres Staates als das eingestuft werden, was sie längst ist: Eine kriminelle, ja eine terroristische Vereinigung. Entsprechend muss jede Form staatlicher Finanzierung politischer Kampagnen auf den Prüfstand, ob sie nicht solchen Gruppen zugutekommt. Die Klausel hin auf Grundgesetztreue muss für alle Einrichtungen und Organisationen wieder in Kraft gesetzt werden, die von staatlichen Kampagnengeldern profitieren wollen.

2. In Bund und Ländern müssen Untersuchungsausschüsse zum Linksextremismus eingesetzt werden und mögliche Verbindungen von Parteien und Gewerkschaften in dieses Milieu hinein aufklären. Sonst ist es nur eine Frage der Zeit, bis in dieser Republik, die sich öffentlich stets ihrer institutionalisierten Humanität brüsten und alle politisch Verfolgten der Welt retten will, der erste AfD-Politiker einem politischen Mord zum Opfer fällt.

3. Und vor allem: Die parlamentarischen Vertreter unserer Gesellschaft haben sich endlich an die Regeln des demokratischen Wettbewerbs zu halten. Infolge ihrer fehlenden Leistungsfähigkeit und Problemlösungskompetenz haben sie Verluste erlitten, was im Rahmen des demokratischen Prinzips eine normale und legitime Erscheinung darstellt. Anstatt ihre Fehler zu analysieren und sich zu reformieren, versuchen sie ihre demokratischen Gegner als Unmenschen darzustellen und zu verteufeln. Wenn den etablierten Parteien die AfD nicht passt, sollen sie gefälligst nach den Interessen der Bürger Politik machen – anstatt diese Bürger zu Gesinnungsverbrechern zu erklären, wenn sie uns wählen!

Stuttgart, 8. Januar 2019