Auch kleine Veranstaltungen mit bis zu zehn Personen werden damit wieder möglich sein. Wie Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ergänzte, werden Veranstaltungen künftig bis zehn Personen möglich sein, bei Begräbnissen können bis zu 30 Personen anwesend sein. Die neuen Regeln sollen vorerst bis Ende Juni befristet gelten.

Davon ausgenommen sind laut Anschober „Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz“ (Demonstrationen). Diesbezüglich soll im Nationalrat eine eigene Regelung beschlossen werden, „wo Demonstrationen unter ganz bestimmten Voraussetzungen auch möglich sein werden“, sagte der Gesundheitsminister. Innenminister Nehammer betonte, dass es Aufgabe der Polizei sei, Grundrechte zu schützen. Bei künftigen Demonstrationen sei der Sicherheitsabstand von einem Meter erforderlich. Veranstalter müssen garantieren, „dass Auflagen umgesetzt werden“. Dazu zähle auch das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes.

Keine Mund-Nasen-Schutz-Pflicht in Öffentlichkeit

Auch Anschober betonte, dass der Mund-Nasen-Schutz nun „ein wichtiger Bestandteil der Strategie“ sei. Denn man müsse künftig weiter vorsichtig sein, bisher habe Österreich nur die erste Etappe bewältigt. Eine Ausweitung der Tragepflicht auf den gesamten öffentlichen Raum sei aber nicht vorgesehen. Bei Sehenswürdigkeiten und touristischen Betrieben muss im Indoorbereich nach den Plänen der Regierung sehr wohl ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden.

Bundesregierung gab nächste Öffnungsschritte bekannt Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) haben die nächsten Öffnungsschritte in der CoV-Krise bekanntgegeben. Mehr Videos in news.ORF.at

In öffentlichen Verkehrsmitteln kann der Abstand von einem Meter künftig unterschritten werden. Denn wenn die weitere Öffnung umgesetzt wird, „wird es mehr Frequenz geben“, sagte Anschober. Die Grundnorm bleibe zwar erhalten und müsse überall dort, wo es genug öffentliche Verkehrsmittel und Intervalle gibt, auch umgesetzt werden. Man könne aber „niemanden dafür strafen, wenn das Angebot nicht vorhanden ist“, betonte Anschober.

„Es ist leider noch nicht vorbei“

Bei der morgendlichen Regierungspressekonferenz zog Anschober auch Bilanz über die Entwicklung der Pandemie in Österreich seit Öffnung kleiner Geschäfte nach Ostern. Anschober betonte, man sei auf einem „sehr, sehr guten Weg“. Der Reproduktionsfaktor blieb trotz der Öffnungen unter 1. Auch andere relevante Daten – etwa Cluster – sähen „grundsätzlich gut aus“, so Anschober. Auch in einer vom Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) erstellten Prognose bis 20. Mai sehe es für Österreich „sehr gut“ aus. Daher konnten nächste Öffnungsschritte beschlossen werden.

Sachlicher Hintergrund der Lockerung ist laut Anschober ein Rückgang der Infektionszahlen. So sei die Reproduktionszahl zuletzt erstmals unter 0,6 gelegen (nämlich bei 0,59). „Der ganz große Blumenstrauß an die Bevölkerung, die das ermöglicht hat“, so Anschober. Aber es komme weiterhin auf jeden Einzelnen an: „Es ist leider noch nicht vorbei.“ Die Maßnahmen werden evaluiert: „Wir können jederzeit Stopp sagen.“

Phase eins sei dank des Einhaltens der Vorschriften durch die Bevölkerung sehr gut bewältigt worden. Auch in der nunmehrigen Phase der schrittweisen, kontrollierten Öffnung der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens sei man bisher sehr gut unterwegs.

Hotels öffnen am 29. Mai

Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) stellte den weiteren Fahrplan für die Öffnung der Gastronomie und der Hotellerie vor. Beherbergungsbetriebe dürfen am 29. Mai wieder aufsperren. Weitere touristische und Freizeitanlagen wie Tierparks, Sehenswürdigkeiten, Schwimmbäder dürfen ebenfalls am 29. Mai öffnen, sofern ein Mindestabstand von einem Meter eingehalten werden kann. Tierparks (im Freien) dürfen bereits ab 15. Mai wieder besucht werden.

Vorgestellt wurden von Köstinger auch neue Regeln für die Öffnung der Gastronomie. An einem Tisch werden maximal vier Erwachsene mit ihren Kindern erlaubt. Die Einmeterregel gilt auch in Restaurants, nicht aber für Gäste am Tisch. Das Servicepersonal muss einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Zudem müssen Gäste Tische reservieren, Gruppenreservierungen sind nicht möglich. Ebenso untersagt bleibt der Schankbetrieb an der Theke.

APA/Georg Hochmuth

Die nun angekündigten Lockerungsschritte werde man im Abstand von zwei Wochen evaluieren, sagte Köstinger. Der Fahrplan gebe den Unternehmen aber Planungssicherheit: „Die Betriebe können sich jetzt auf die Öffnung vorbereiten.“ Die Öffnungszeiten für die Gastronomie bleiben wie zuletzt angekündigt bei 6.00 bis 23.00 Uhr.

Härtefallfonds: Berechnungszeitraum wird ausgedehnt

Ebenfalls bekanntgegeben wurden Änderungen beim Härtefallfonds. Der Berechnungszeitraum werde bis zum 15. September ausgedehnt, so Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP). In diesem Zeitraum könnten Unternehmen jene drei Monate wählen, in denen sie am stärksten von der Krise betroffen gewesen seien. In der ersten Phase des Härtefallfonds seien 134.000 Anträge gestellt worden, in der derzeit laufenden Phase zwei seien es bisher rund 82.000 gewesen. Zusätzliche Unterstützung wird es für Jungunternehmerinnen und Jungunternehmer geben. Laut Schramböck wird eine Mindestförderhöhe von 500 Euro pro Monat eingeführt.

Die Regierung hat ein Unterstützungspaket in Höhe von 38 Milliarden Euro geschnürt. Davon sind Schramböck zufolge bisher 14 Milliarden in Form von Soforthilfen und Liquidität abgerufen worden. Zudem habe es bisher 175.000 Steuerstundungen in der Höhe von 4,4 Milliarden Euro gegeben. Dank Kurzarbeit seien 1,1 Millionen Jobs in Österreichs gesichert worden, so Schramböck.

Der Familienhärtefonds werde vom Doppelförderungsverbot ausgenommen. Für Geschäfte gilt ab 1. Mai, dass pro zehn Quadratmeter Fläche eine Person eingelassen werden darf. Bisher lag der Wert bei 20 Quadratmetern.

Kritik an Banken

Kritisiert wurden von Schramböck die hohen Bearbeitungsgebühren bei Banken. Diese würden bis zu 2,5 Prozent der Kreditsumme betragen. Mit den drei großen Instituten Raiffeisen, Bank Austria und Erste sei ihr eine Einigung gelungen. Diese hätten die Spesen auf 0,5 bis 0,8 Prozent gesenkt, sagte Schramböck. Die Ministerin sagte, sie erwarte, dass andere Banken diesem „positiven Beispiel“ folgen und nachziehen werden.

Virologe: „Sprung ins kalte Wasser“

Durch das vorläufige Wegfallen der Ausgangsbeschränkungen entsteht eine neue Situation in Österreich. „Es ist ein Sprung ins kalte Wasser. Wir kennen aus den vergangenen 60 bis 70 Jahren nichts Vergleichbares“, sagte der Wiener Reise- und Tropenmediziner Herwig Kollaritsch der APA.

„Wir gehen derzeit von einem sehr geringen Niveau bei der Zahl der Fälle aus. Ich glaube, dass wir mit dem Wegfallen der Ausgangsbeschränkungen am Beginn (bei den Zahlen der Infektionen bzw. der Covid-19-Erkrankungen, Anm.) gar nicht sehr viel sehen werden. Das wird eine Zeit lang, wahrscheinlich mindestens einen Monat dauern. Es ist auf jeden Fall zu erwarten, dass die Zahl der Fälle wieder ansteigen wird“, sagte Kollaritsch. Jetzt komme es auf die sorgfältige Zurückverfolgung neu auftauchender Infektionen an – mehr dazu in wien.ORF.at.