Was macht Finanzminister Hartwig Löger so zuversichtlich, dass es nun doch eine Einigung geben wird?

Bisher hatte Frankreich auf eine rasche Lösung gepocht, während Deutschland lieber auf eine OECD-weite Regelung warten wollte. Die Deutschen hatten obendrein Sorge, dass ein US-Konter ihre Automobilindustrie treffen würde. Nach Telefonaten mit seinen beiden Amtskollegen sieht Löger – der in der Vermittlerrolle ist, weil Österreich bis Jahresende den Ratsvorsitz inne hat – einen Kompromiss in Reichweite. Die entscheidende Sitzung ist im Dezember. Löger ist optimistisch, dass bereits der EU-Finanzministerrat am Dienstag (6. November) den Durchbruch bringt.

Was bedeutet dieser Kompromiss konkret?

Der Verkauf von Nutzerdaten soll von der Steuer ausgenommen werden, betroffen wären nur Umsätze mit Online-Werbung ( Google, Facebook) oder digitalen Marktplätzen ( Amazon). Ein automatisches Auslaufen der Steuer, unabhängig davon, ob die OECD etwas zustande bringt oder nicht, soll den Skeptikern die Zustimmung erleichtern (im Fachjargon „Sunset-Clause“).

Wer sind die Befürworter?

Für Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist die Digitalsteuer ein Vorzeigeprojekt, er will unbedingt einen Durchbruch. Einige Länder sind allein vorgeprescht: Ungarn und Italien heben eigene Digitalsteuern ein, Großbritannien hat nach dem EU-Austritt eine solche angekündigt. Österreich hat laut über eine Eigeninitiative nachgedacht, falls die EU-Bemühungen nichts fruchten. Die Kommission fürchtet, ein solcher „Fleckerlteppich“ würde dem Binnenmarkt schaden. In Asien gibt es ähnliche Vorstöße in Indien und Malaysia.

Wer sind die Skeptiker?

Neben den deutschen Bedenken sind auch Länder wie Irland oder Niederlande skeptisch, die mit günstigen Steuerregeln Technologie-Konzerne aus den USA angelockt haben. Skeptisch sehen den Vorstoß auch skandinavische Länder – sie befürchten, dass die europäische Digitalbranche Schaden nimmt.

Wie sinnvoll ist diese Art der Digitalsteuer?

Sie ist eine Übergangslösung, weil der große Wurf, das Steuersystem für die digitale Ära neu aufzustellen, keine Mehrheit findet. Für Kritik sorgt der Bruch im Steuersystem: Bisher werden Unternehmenssteuern ausschließlich am Gewinn bemessen. Weil Digitalfirmen diesen aber leicht in Niedrigsteuerländer verschieben können, setzt die geplante EU-Steuer am Umsatz an. Der ist obendrein einfacher zu ermitteln.

Wie wird der EU-Plan in den USA aufgenommen?

Als Affront. In seltener Einigkeit geißelten republikanische und demokratische Abgeordnete das Vorhaben als „diskriminierend“ für US-Firmen und als „Handelshemmnis“. Die Steuer werde die Gespräche über Handelserleichterungen erschweren. Zudem gebe es ohnehin schon eine umsatzbezogene Abgabe: die Mehrwertsteuer.

Ist der Vorschlag rechtlich wasserdicht?

Kritiker warnten vor einer internationalen Doppelbesteuerung. Die österreichische Ratspräsidentschaft sieht die Bedenken durch ein Arbeitspapier deutscher und heimischer Uni-Professoren ausgeräumt. Diese kämen zum Schluss, dass sich die Ansprüche nicht überschneiden, weil die Digitalsteuer – wie andere Umsatzsteuern – am Ort der Leistungserbringung erhoben werde. Somit sei nur ein einziger Staat ermächtigt, sie einzuheben.