Auf dem Buckel der Gemeinden Die Neuaufteilung der Ergänzungsleistungen entlastet den Finanzhaushalt des Kantons. Der Steuerzahler wird am Ende dafür aufkommen müssen. Thomas Dähler

Es geht um viel Geld: Durch die Neuaufteilung der Ergänzungsleistungen wird der Steuerzahler mehr belastet. Keystone

Mit der Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes ist die Baselbieter Regierung im Begriff, die Gemeinden über den Tisch ziehen. Die am Mittwoch von der Regierung verabschiedete Neuaufteilung der Ergänzungsleistungen ist eine verkappte Vorlage zur Entlastung des kantonalen Finanzhaushalts zulasten der Gemeinden. Stimmt der Landrat der Vorlage in der vorgelegten Form zu, spart sich der Kanton nicht nur die bereits zugesicherte Rückerstattung der Gemeindebeiträge an die Pflege für die Übergangszeit der Jahre 2012 bis 2014. Mit der Verschiebung im neuen Gesetz werden die Gemeinden auch noch für das laufende Jahr zusätzlich belastet. Und tritt das Gesetz 2016 in Kraft, müssen die Gemeinden dauerhaft Mehr­kosten in Kauf nehmen – wegen der steigenden Lebenserwartung der Bevölkerung zudem mit steigender Tendenz.