Laut der AfD werden viele ihrer Leute am Arbeitsplatz aus politischen Gründen unter Druck gesetzt. Das betreffe nicht nur die Arbeiterwohlfahrt. Sondern auch den Staat und die Privatwirtschaft.

Ist Richter Matthias Manthei befangen, weil er Landesvorsitzender der AfD in Mecklenburg-Vorpommern ist?

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Meist sind es nur Worte. Aber mit denen lässt sich schon einiger Druck ausüben. Etwa auf Matthias Manthei, den Landesvorsitzenden der AfD in Mecklenburg-Vorpommern.

Manthei arbeitet als Richter am Amtsgericht Greifswald, ist überwiegend mit Familiensachen befasst – und dabei den Justizbehören bisher nicht unangenehm aufgefallen. Dennoch meinte im vergangenen Herbst der Grünen-Fraktionschef im Schweriner Landtag, Jürgen Suhr, dass Mantheis Rolle als Richter „überaus bedenklich“ sei. Denn Manthei, so Suhr, könne nicht unbefangen urteilen, wenn ein Demonstrant gegen eine AfD-Versammlung „als Beschuldigter vor Herrn Manthei treten“ müsse.

Mal davon abgesehen, dass es für solche Fälle das juristische Allerweltsinstrument des Befangenheitsantrags geben würde: Kann die Unbefangenheit eines Richters nicht mindestens ebenso sehr beeinträchtigt sein, wenn er bloß wegen der Tätigkeit für eine nicht verfassungsfeindliche Partei infrage gestellt wird?

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Eine solche Frage nach der Schwächung eines Amtsträgers aus politischen Gründen lässt sich auch im Fall eines Hamburger Schulleiters stellen. Über ihn berichtet der AfD-Landesverband in der Hansestadt, dass dem Mann in der Behörde signalisiert worden sei, er könne nicht Schulleiter bleiben, wenn er sich weiterhin aktiv in der AfD betätige.

Und nun sieht es so aus, als wolle die Arbeiterwohlfahrt (AWO) es flächendeckend zum Prinzip machen, Druck auf AfD-Mitglieder auszuüben. Begründet wird dies in einem jüngst beschlossenen Positionspapier des AWO-Bundesverbands damit, dass „führende Personen aus dem Kreis der AfD wiederholt Stimmung gegen Schutz suchende Menschen“ – also Flüchtlinge – machen würden.

„Im öffentlichen Dienst wird latenter Druck ausgeübt“

Dies stehe „im unvereinbaren Widerspruch zu den Grundwerten“ der AWO, und das wiederum könne Konsequenzen für einzelne Mitarbeiter haben: „Die Vereinbarkeit einer Beschäftigung und einer Mitgliedschaft in der AfD wird im Einzelfall entschieden.“

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Zwei Beschäftige, die jener Partei angehören, haben die AWO in Nordrhein-Westfalen bereits verlassen. Laut „WAZ“ kündigten eine Mitarbeiterin in einer Flüchtlingsunterkunft und eine Beschäftigte in einer AWO-Kita, nachdem sie von Vorgesetzten auf ihr Engagement in der AfD angesprochen wurden.

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Streng arbeitsrechtlich sind diese konkreten Fälle wohl nicht zu beanstanden. Und natürlich haben Arbeitgeber das Recht, eine politische Agitation am Arbeitsplatz zu unterbinden, wenn dadurch nachweisbar der Betriebsfrieden gestört wird. Zumal in sensiblen Bereichen, die das Selbstverständnis der Behörde oder der Firma betreffen.

Aber wenn einen Beamten oder Angestellten schon die bloße Mitgliedschaft in einer Partei verdächtig macht, wird eine Grenze überschritten. Und es fällt auf, wie viele solcher Fälle aus der AfD berichtet werden.

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So hätten sich in Nordrhein-Westfalen mehrere Lehrer gegenüber Vorgesetzten für ihre AfD-Mitgliedschaft rechtfertigen müssen. In Rheinland-Pfalz soll einem höheren Landesbeamten die Versetzung angedroht worden sein, wenn er sein Engagement für die Partei nicht beende.

„Insbesondere im öffentlichen Dienst wird latenter Druck ausgeübt und damit häufig eine negative Karriereperspektive in Aussicht gestellt“, sagte der rheinland-pfälzische AfD-Vorsitzende Uwe Junge der „Welt“. Solcher Druck vollziehe sich dabei „nie in schriftlicher Form, sondern nur im persönlichen, nicht nachweisbaren Umfeld“. Man befinde sich „im Bereich des ‚latenten Berufsverbots‘“, meint Junge, der auch AfD-Fraktionschef im Mainzer Landtag ist.

Oft trifft es Freiberufler

Ähnliches scheint es in der Privatwirtschaft zu geben. So berichtet die Thüringer AfD von Firmen, die von Mitarbeitern eine schriftliche Zusicherung verlangt hätten, sich nicht öffentlich für die Partei zu betätigen. Eine solche „Vereinbarung“ ist unzulässig.

Zwar nennen die befragten AfD-Landesverbände bei all dem keine Namen und legen die Fälle nicht offen, weil die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen geschützt werden müssten. Das macht eine Überprüfung des Geschilderten unmöglich. Zahlen gibt es ebenfalls nicht.

Einschränkend ist weiterhin festzustellen, dass bislang wohl noch kein Arbeitgeber versucht hat, ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bloß wegen einer AfD-Mitgliedschaft zu kündigen. So etwas dürfte vor Gericht auch nicht Bestand haben, selbst bei Beamten. Laut Bundesverfassungsgericht reicht sogar eine DKP-Mitgliedschaft nicht aus, um eine Lehrerin aus dem Dienst zu entfernen.

Entsprechend sind Versuche eines derart rabiaten Vorgehens auch in der AfD bislang nicht bekannt. Doch verlautete kürzlich aus der hessischen AfD, dass eine kommunale Schule in Offenbach sich geweigert habe, eine freiberufliche Lehrerin weiter zu beschäftigen. Denn die Frau sei AfD-Mitglied und daher könne man mit ihr nicht mehr „den friedlichen und toleranten Schulbetrieb gewährleisten“.

Überhaupt scheint es oft Freiberufler zu treffen. Vor der Praxis eines Berliner Zahnarztes zogen im Mai Demonstranten auf, weil der Mann ehrenamtlicher Sprecher des AfD-Bezirksverbandes in Berlin-Lichtenberg ist. Dadurch kann der Praxis materieller Schaden entstanden sein.

„Sarkastische und zulässig zugespitzte Äußerung im Wahlkampf“

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In Rheinland-Pfalz soll ein freiberuflicher AfD-Kreisvorsitzender seine Aufträge bei einer Privatfirma verloren haben, nachdem das Parteiamt des Mannes bekannt geworden war. Und beim Generalsekretär der sächsischen AfD, Uwe Wurlitzer, sollen schon 2013 die Aufträge für seine private Immobilienfirma um rund 50 Prozent zurückgegangen sein. Kurz zuvor wurde Wurlitzers AfD-Mitgliedschaft öffentlich.

Allerdings haben Freiberufler, selbst wenn es einen direkten Zusammenhang mit ihrer Parteimitgliedschaft gibt, so gut wie keine Handhabe, sich gegen die Beeinträchtigung ihrer materiellen Existenz zu wehren. Juristische Möglichkeiten gibt es nur dann, wenn öffentliche Aufträge nachweisbar nur wegen des Engagements für die AfD beendet oder gar nicht erst vergeben werden.

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Ansonsten aber müssen Freiberufler sogar damit leben, dass wegen ihrer AfD-Mitgliedschaft öffentlich dazu aufgerufen wird, ihre Dienstleistungen nicht in Anspruch zu nehmen. Das erlebte im Mai 2015 ein sächsischer Frisör vor dem Dresdner Oberlandesgericht (OLG).

Der Frisör hatte einen Grünen auf Unterlassung verklagt, weil dieser Grüne während des sächsischen Landtagswahlkampfes 2014 Folgendes getwittert hatte: „Ab sofort empfehle ich, nicht mehr zum Frisör … in … zu gehen. Inhaber ist ein AfDler. Man weiß nie, wo die Schere ansetzt.“

Doch die Klage des Frisörs wurde abgewiesen. Denn jener Tweet, so urteilte das OLG, stelle „keinen Eingriff in den Gewerbebetrieb“ dar und falle unter die „Zulässigkeit von wirtschaftlich uneigennützigen Boykottaufrufen im öffentlichen Meinungskampf“. Der Satz mit der Schere sei „eine sarkastische und in zulässiger Form zugespitzte Äußerung im Wahlkampf“.

Somit stehen AfD-Gegner selbst mit schroffen Äußerungen unter dem grundgesetzlichen Schutz der Meinungsfreiheit. Daraus indes dürfte sich ergeben, dass dieses Recht auf Meinungsfreiheit auch für jene gilt, die sich in der nicht vom Verfassungsschutz beobachteten AfD betätigen und ansonsten ihrer Arbeit nachgehen.