Die Zölle würden bis zum 1. Oktober schrittweise auf 25 Prozent steigen, sollte das Nachbarland nicht wirksame Maßnahmen ergreifen, um die illegale Einreise von Migranten in die USA erheblich zu reduzieren oder zu stoppen. In dieser Höhe würden die Zölle dann bleiben, solange Mexiko das Problem nicht löse, teilte der US-Präsident mit. „Wenn Mexiko keine entschlossenen Maßnahmen ergreift, wird das einen hohen Preis haben.“ Hunderttausende Menschen seien durch das südliche Nachbarland illegal in die Vereinigten Staaten eingedrungen.

Die mexikanische Regierung drohte mit Gegenmaßnahmen. Die geplanten Zölle seien „desaströs“, sagte der Staatssekretär im mexikanischen Außenministerium, Jesus Seade. „Wenn sie das wirklich machen, sollten wir meiner Meinung nach energisch reagieren.“ Mexiko ist der wichtigste Handelspartner der USA. Im ersten Quartal belief sich das Handelsvolumen auf 150,5 Milliarden US-Dollar.

Versöhnliche Töne von Mexikos Präsident

Mexikos Präsident Andres Manuel Lopez Obrador rief hingegen Trump zum Dialog auf. Man müsse mit Bedacht und Verantwortung handeln, schrieb der mexikanische Staatschef in einem zweiseitigen Brief, den er am Donnerstagabend (Ortszeit) auf Twitter veröffentlichte.

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„Präsident Trump, die sozialen Probleme lassen sich nicht mit Zöllen und Zwangsmaßnahmen lösen“, schrieb der Linksnationalist Lopez Obrador. Er kündigte an, dass eine vom mexikanischen Außenminister Marcelo Ebrard geleitete Delegation nach Washington reisen werde, um zu versuchen, eine Einigung zu erzielen. Lopez Obrador bat darum, dass diese Delegation in Washington empfangen werde.

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Er wolle keine Konfrontation, schrieb er. Sein Land erfülle seine Verpflichtungen, um die illegale Migration über Mexiko in die USA zu verhindern. Lopez Obrador betonte aber auch: „Denken Sie bitte daran, dass mir nicht der Mut fehlt, dass ich weder feige noch zaghaft bin, sondern dass ich nach Prinzipien handle: Ich glaube an die Politik, die unter anderem dazu erfunden wurde, die Konfrontation und den Krieg zu verhindern.“

Trump: Mexiko hat uns nicht fair behandelt

Trump warf indes Mexiko „passive Kooperation“ dabei vor, die illegale Einreise von Migranten aus Lateinamerika zu ermöglichen. Jahrelang habe das Land tatenlos zugeschaut, wie sich die Lage verschlechtert habe. „Mexiko hat uns über Jahre hinweg nicht fair behandelt – aber jetzt setzen wir unsere Rechte als souveräne Nation durch.“

Die Zahl illegaler Grenzübertritte von Mexiko in die USA hat in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. In den sieben Monaten zwischen Oktober – dem Beginn des US-Finanzjahres 2018/2019 – und April wurden nach Angaben der Grenzschutzpolizei CBP mehr als 530.000 Menschen aufgegriffen. Das sind rund 10.000 mehr als im gesamten Vorjahreszeitraum. Im März und April 2019 registrierte CBP jeweils mehr als 100.000 illegale Grenzübertritte.

US-Demokraten für Trump mitverantwortlich

Trump führte als Begründung für die Strafzölle an, das Verhalten Mexikos stelle einen „Notstand und eine außerordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und Wirtschaft der Vereinigten Staaten dar“. Mexikos Gesetze erlaubten, Migranten aus anderen lateinamerikanischen Ländern zurück in ihre Herkunftsstaaten zu schicken oder sie bereits an der Südgrenze zu Guatemala zu stoppen.

Trump verhängt Strafzölle Ab 10. Juni sollen alle Einfuhren in die USA aus Mexiko mit fünf Prozent besteuert werden – bis zum Herbst soll die Steuer auf 25 Prozent steigen. Hintergrund ist der Streit mit Mexiko über Migration. Mehr Videos in news.ORF.at

Trump kritisierte, kriminelle Bandenmitglieder, Schmuggler und Menschenhändler sowie illegale Drogen kämen über die Südgrenze der USA. Dieses „gesetzlose Chaos“ koste jedes Jahr Tausende unschuldige Menschenleben. „Es muss jetzt enden!“ Der Präsident warf den Demokraten im Kongress – dem US-Parlament – vor, mitverantwortlich für diese „furchtbare Situation“ zu sein. Trump drohte mehrfach, die Grenze zu Mexiko zu schließen, was allerdings beiden Ländern wirtschaftlich erheblich schaden würde.

Firmen sollen in die USA abgeworben werden

In der Mitteilung Trumps hieß es, sollte Mexiko nicht handeln und sollten die Strafzölle auf einem hohen Niveau bleiben, könnten Firmen, die in dem Land produzierten, zurück in die Vereinigten Staaten kommen. Diese Firmen würden in den USA keine Zölle zahlen und nicht betroffen sein.

Trump will an der Grenze zu Mexiko eine Mauer bauen – gegen den Widerstand der Demokraten. Der Kongress hatte Trump die von ihm gewünschten Mittel zum Bau des Bollwerks verweigert. Trump hatte daraufhin im Februar einen Nationalen Notstand an der Grenze ausgerufen. Er ist davon überzeugt, dass er durch die Notstandserklärung Mittel ausgeben kann, die der Kongress für andere Projekte als den Mauerbau bewilligt hat. Zuletzt hatte er dabei allerdings einen Rückschlag vor Gericht erlitten.