Deutschland will Italien Bootsmigranten nach einer festen Quote abnehmen. Dabei leben allein in Nordrhein-Westfalen mehr Asylzuwanderer als in dem südeuropäischen Land. Innenminister Seehofer reagiert gereizt auf die scharfe Kritik an seinem Vorhaben.

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Alle Zeichen deuten darauf hin, dass Deutschland bald nach einer Quote Migranten aus Italien aufnehmen wird, die nach einer Seenotrettung dort ankommen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bekräftigte in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in Berlin seine Entschlossenheit zu diesem Schritt.

Schon am Wochenende hatte er angekündigt, Deutschland könne „25 Prozent der aus Seenot geretteten Menschen übernehmen, die vor Italien auftauchen“. Am Donnerstag wollte er sich nicht auf eine genaue Quote festlegen, nannte diese Größenordnung aber als mögliches Ergebnis des Seenotrettungsgipfels am kommenden Montag in Malta. Dort werden mehrere EU-Innenminister Vorschläge erarbeiten, die dann der Rat der EU für Inneres am 8. Oktober noch beschließen muss. Erst danach könne eine genaue Quote mitgeteilt werden, weil man erst dann wisse, wie viele andere EU-Staaten bei der Umverteilung mitmachen.

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Mit seiner Pressekonferenz wollte der Minister vor allem auf Kritik aus der Union an seinen Umverteilungsplänen reagieren und darauf hinweisen, wie gering der betroffene Personenkreis derzeit sei. „Seit Juli 2018 hat Deutschland sich zur Übernahme von 565 aus Seenot Geretteten aus Malta und Italien bereit erklärt. Von diesen Zusagen wurden bisher 225 nach Deutschland gebracht. In 15 Monaten.“

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Insgesamt seien in diesem Zeitraum 2199 Personen aus Seenot gerettet worden. Wie niedrig der Anteil dieser Personen an der gesamten Zuwanderung von Schutzsuchenden sei, unterstrich Seehofer damit, dass er sie ins Verhältnis zu den 98.000 Asylerstanträgen von Januar bis Ende August des laufenden Jahres stellte.

Auch argumentierte Seehofer, dass seine Bundesregierung schon bisher auf freiwilliger Basis etwa ein Viertel der aus Seenot Geretteten aufnehme – 565 von 2199. Er verstehe nicht die Aufregung darüber, wenn dies nun in klaren Umverteilungsregeln mit den EU-Partnern festgeschrieben werden solle. „Ich weise die Kritik an diesem Verfahren auf das Schärfste zurück. Es ist unerträglich, dass man sich als Bundesinnenminister für die Rettung von Personen rechtfertigen muss“, sagte Seehofer. Tatsächlich hatten Andrea Lindholz (CDU), Thomas Kreuzer (CSU) und andere Unionspolitiker nicht die Rettung, sondern die Verbringung von Geretteten gemäß Quotenregelung nach Deutschland kritisiert.

Starke Kritik an Seehofers Aufnahmeankündigung Mehrere Unionspolitiker kritisieren Bundesinnenminister Seehofer für seine Ankündigung, ein Viertel der aus Seenot geretteten Migranten aufzunehmen. Auch der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor lehnte den Vorschlag ab: Die Seenotrettung dürfe nicht zum Migrationstrittbrett werden. Quelle: WELT/ Laura Fritsch

Aufhorchen ließ in der Pressekonferenz auch Folgendes: Seehofer erklärte, dass die Quote auch für Migranten gelten würde, die von staatlichen Rettungsschiffen nach Italien gebracht werden. Aktuell gibt es keine staatlichen Rettungsmissionen mehr im zentralen Mittelmeer; vor allem weil in den drei Jahren ihres Bestehens vor 2017 die illegale Einwanderung aus Afrika über das Mittelmeer einen historischen Höchststand erreicht hatte.

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Dennoch werden aktuell Forderungen aus der EU-Kommission und auch dem Kanzleramt laut, wieder staatliche Schiffe ins Mittelmeer zu entsenden. Seehofer sagte auf eine entsprechende Frage in der Pressekonferenz: „Ich habe da nichts dagegen.“ Und weiter: „Staatliche Seenotrettung ist ein Vorschlag der Kanzlerin. Das kann man machen, das muss die Europäische Union entscheiden.“

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Die Fragen, die in Malta besprochen würden, seien wichtig für den Umgang mit privaten wie staatlichen Schiffen, denn: „Für das staatliche Schiff taucht dann das gleiche Thema auf: Welcher Hafen, welche Verfahrensdauern, welche Verteilung in Europa?“ Klar sei aber auch, dass die Europäer keinen neuen „Pendeldienst zwischen Libyen und Italien einrichten“ würden.

Zahlen widerlegen, dass Italien übermäßig belastet wird

Die Bereitschaft, Migranten aus Italien aufzunehmen, ist auch deswegen groß, weil sich die Einschätzung festgesetzt hat, das Land werde von Deutschland und anderen nördlichen EU-Staaten im Stich gelassen. Diese These wird häufig wiederholt, obwohl sämtliche Statistiken eindeutig das Gegenteil belegen.

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Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) zählte in Deutschland zum Ende vorigen Jahres 1,45 Millionen Schutzberechtigte und Asylbewerber. Nummer zwei und drei sind Frankreich (459.000) und Schweden (317.000). Erst danach kommt Italien mit 296.000 dort lebenden Asylbewerbern und anerkannten Flüchtlingen. In absoluten Zahlen wie auch im Vergleich zur jeweiligen Bevölkerungsgröße nehmen diese Länder mehr Migranten auf als der Mittelmeerstaat.

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Diese auch WELT vorliegende UNHCR-Liste bezieht sich ausschließlich auf Schutzberechtigte, Asylbewerber und aus anderen humanitären Gründen Bleibeberechtigte (Persons of Concern). Abgelehnte Asylbewerber sind darin nicht enthalten. Die Daten der nationalen Statistikämter weichen nicht wesentlich von den UNHCR-Angaben ab.

Allein in Nordrhein-Westfalen leben heute mehr Asylzuwanderer als in ganz Italien, wie aus Auflistungen des Bundesinnenministeriums hervorgeht. Demnach wohnten zum Stand Ende vorigen Jahres 368.865 solche Migranten im größten Bundesland (Asylberechtigung, Flüchtlings-, Subsidiär- oder Abschiebungsschutz, Härtefallregelung). In Bayern, dem zweitgrößten Bundesland, waren es 165.086.

Auch die Asylantragszahlen zeigen, dass die Bundesrepublik deutlich stärker als Italien belastet ist. Laut den in dieser Woche vorgelegten Zahlen der OECD gab es in Italien 2016 (121.000), 2017 (127.000) und 2018 (53.000) viel weniger Anträge als in Deutschland (2016: 722.000, 2017: 198.000, 2018: 162.000). Im laufenden Jahr zeichnet sich für das südeuropäische Land sogar ein deutlicher Rückgang ab: Im ersten Halbjahr gab es dort laut Eurostat lediglich 16.865 Erstanträge auf Asyl (Deutschland: 73.000).

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Insgesamt ist Italien nicht stärker von Migration geprägt als nördlichere Länder wie Frankreich, Österreich oder Deutschland. So beträgt der Anteil der im Ausland geborenen Bevölkerung in Italien laut dem aktuellen OECD-Migrationsausblick zehn Prozent (6,1 Millionen). Demnach ist der Anteil dieser Migranten seit 2007 um vier Prozent gestiegen. In Deutschland gab es seither laut OECD einen Anstieg der im Ausland geborenen Bevölkerung um 25 Prozent auf insgesamt 13,2 Millionen (16 Prozent der Bevölkerung).

Laut dem italienischen Innenministerium sind in diesem Jahr zum Stand 18. September 6342 Migranten per Boot angekommen; weit überwiegend übrigens nicht nach einer Seenotrettung, sondern weil sie es in eigenen Booten bis an die Küsten schafften. Im selben Zeitraum des Vorjahres waren es 20.825 und 2017 sogar 102.954 solche Bootsmigranten.

„Rechtfertige mich nicht gegenüber christlicher Partei“

Obwohl alle möglichen Zahlenwerke von UN, EU und den Nationalstaaten belegen, dass Italien nicht stärker belastet ist als andere Staaten, reagierte Innenminister Seehofer am Donnerstag gereizt auf die Kritik an seinen Plänen für Umverteilungsquoten. „Ich rechtfertige mich nicht gegenüber einer christlichen Partei, dass ich mich an der Rettung beteilige“, sagte er mit Blick auf die Kritik aus den eigenen Reihen. Es entstehe „fälschlicherweise der Eindruck, die Bundesregierung öffnet jetzt die Schleusen. Einer solchen Fehlinformation muss man deutlich entgegentreten.“

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Der entschlossene Auftritt des Innenministers zeigte durchaus Wirkung. Unmittelbar nach Ende der Konferenz sprang der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, Seehofer mit einer Pressemitteilung zur Seite: „Ich begrüße, dass sich die Staaten der Europäischen Union auf einen Schlüssel zur Verteilung von Flüchtlingen einigen möchten.“ Wenn ein Schiff mit Flüchtlingen in Italien eintreffe, müsse dann nicht jedes Mal neu verhandelt werden, wer wie viele Menschen aufnimmt. Künftig wollten Deutschland und Frankreich „je ein Viertel der Geflüchteten aufnehmen, die übrigen Unionsländer die anderen 50 Prozent“.

Dass Ullrich pauschal von „Geflüchteten“ spricht, ist bemerkenswert: In diesem Jahr waren die Hauptherkunftsstaaten von Bootsmigranten in Italien: Tunesien, Pakistan und die Elfenbeinküste. Aus diesen Staaten werden am Ende der Verfahren etwa neun von zehn Asylbewerbern abgelehnt – sowohl in Italien als auch in Deutschland.

Aus diesem und anderen Gründen sind in der Union noch nicht alle überzeugt von den Plänen, dauerhaft Migranten aus Italien umzuverteilen. Der Vorsitzende der Thüringer CDU, Mike Mohring, sagte WELT: „Zwischenlösungen wie die jetzt vereinbarte haben das Zeug, zu Dauerlösungen zu werden. Deutschland kann nicht dauerhaft ein Viertel aller Flüchtlinge aufnehmen, die nach Europa wollen.“ Zwar sei es ein Gebot der Humanität, Menschen aus Seenot zu retten.

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Doch die wirksamste Maßnahme wäre es, „den Schleppern das Handwerk zu legen“. Das werde nur gelingen, wenn klar sei: „Die Boote der Schlepper sind nicht der richtige Weg nach Europa.“ Deshalb bleibe „das vor einem Jahr formulierte Ziel richtig, die Geretteten wieder an die afrikanische Küste“ zu bringen, so Mohring. „Vor mehr als einem Jahr beschloss die EU, dort menschenwürdige Aufnahmezentren zu errichten. Zu den wichtigsten Aufgaben der neuen Europäischen Kommission gehört, diesen Faden wieder aufzunehmen.“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begrüßte die Umverteilungsquoten. Man müsse nach europäischen Lösungen suchen, „die Italien tatsächlich entlasten“, sagte Steinmeier in Rom nach einem Gespräch mit Italiens Präsident Sergio Mattarella. „Zentral ist aus unserer Sicht, dass der Rest von Europa Italien bei dieser Aufgabe nicht alleinlässt.“