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n Deutschland und Europa werden permanent Rekorde gebrochen. Es geht nicht um Fußball, Technik oder Wissenschaft – sondern um Menschen auf der Flucht. Allein am vergangenen Mittwoch überquerten innerhalb von 24 Stunden mehr als 12.600 Menschen illegal die Grenze von Kroatien nach Slowenien. Deutschland, das Ziel der meisten Flüchtlinge, hat in den letzten drei Monaten mehr Migranten aufgenommen als in den vergangenen zehn Jahren.

Der Lockruf der Kanzlerin, dass es keine Obergrenze für Asylbewerber gebe, verschärfte die gespannte Lage. Bis zu 10.000 Menschen werden täglich über Bayern in die Behelfsquartiere der überlasteten Kommunen verteilt. Rund 1,2 Millionen Flüchtlinge könnten es 2015 werden. Und eine Entspannung der Lage ist auch für 2016 nicht in Sicht.

Selbst die Kanzlerin spricht inzwischen von einer „Flüchtlingskrise“ – eine Vokabel, die sie bis vor Kurzem vermieden hat. Doch ihr Mantra „Wir schaffen das“ wird inzwischen sogar von grünen Politikern wie dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer kritisiert. Gleichzeitig steigt die Zahl rechtsextremistischer Anschläge auf Flüchtlingsheime. Vor einer Woche griff ein Neonazi in Köln die inzwischen zur Oberbürgermeisterin gewählte Kommunalpolitikerin Henriette Reker mit einem Messer an. Die Politik der offenen Grenzen entwickelt sich zum Konjunkturprogramm für rechte Gruppen – von der AfD über Pegida bis zur NPD und darüber hinaus.

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Angela Merkel setzt nach wie vor auf eine diplomatisch-europäische Lösung der Krise. Sie reist nach Istanbul und Brüssel, telefoniert mit Zagreb und Athen. Doch von einer Abweisung von Flüchtlingen an der Grenze, gar von Zäunen und Sperranlagen, will sie nichts wissen. Die Deutschen hätten es nicht in der Hand, wie viele Menschen in die Bundesrepublik streben. Einwanderung als politische Schicksalfrage.

Jetzt regt sich gegen Merkels Kurs, den sie wie immer als alternativlos hinstellt, massiver Widerstand – in ihrer Partei und den Sicherheitsbehörden. Vor allem beim Verfassungsschutz, im Bundeskriminalamt, beim Bundesnachrichtendienst (BND) und der Bundespolizei wachsen angesichts des Kontrollverlustes und der planlosen Masseneinwanderung täglich die Bedenken. „Der hohe Zuzug von Menschen aus anderen Weltteilen wird zur Instabilität unseres Landes führen“, warnt ein mit Sicherheitsfragen betrauter Spitzenbeamter.

Mit Namen will der Mann wie viele andere hohe Beamte nicht genannt werden. Er fürchtet Repressalien. Seine Warnung ist umso deutlicher: „Wir produzieren durch diese Zuwanderung Extremisten, die bürgerliche Mitte radikalisiert sich, weil sie diese Zuwanderung mehrheitlich nicht will und ihr dies von der politischen Elite aufgezwungen wird“, meint er. Seine Prognose ist düster: „Wir werden eine Abkehr vieler Menschen von diesem Verfassungsstaat erleben.“

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Eine Integration Hunderttausender illegaler Einwanderer in Deutschland sei angesichts der Zahl und der bereits bestehenden Parallelgesellschaften gar nicht möglich, befürchten Sicherheitsexperten. Stattdessen „importieren wir islamistischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker sowie ein anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis“, heißt es in einem unterschriftslosen Papier, das unter hochrangigen Sicherheitsbeamten des Bundes kursiert. Das „Non-Paper“ beinhaltet eine klare Warnung: „Die deutschen Sicherheitsbehörden sind und werden nicht in der Lage sein, diese importierten Sicherheitsprobleme und die hierdurch entstehenden Reaktionen auf Seiten der deutschen Bevölkerung zu lösen.“ Offene Warnungen – in den Sicherheitsgremien immer wieder vorgetragen – stoßen an der Spitze der Regierung auf taube Ohren.

Innenpolitiker wie der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger (CDU) kennen die Bedenken der Sicherheitsbeamten. „Die Lage in den Kommunen wird jeden Tag schwieriger“, sagt der ehemalige Polizeikommissar. Binninger fordert, dass die Bundespolizei Flüchtlinge an den Grenzen zurückweisen sollte – wenn sie aus sicheren Herkunftsländern stammen.

„Wenn der Rest Europas das Dublin-Abkommen und die Schengen-Vereinbarungen nicht mehr anwendet, sondern nur noch durchwinkt, sehe ich nicht ein, warum wir unsere Gesetze nicht anwenden dürfen“, erklärt er. Der Christdemokrat hofft bei einer Wiedereinführung „wirksamer Grenzkontrollen“ auf einen „Kaskadenaffekt“: Wenn Deutschland seine Grenze für Flüchtlinge schließt, die rechtlich keinen Anspruch auf Asyl in der Bundesrepublik haben, dann werden das bald auch andere EU-Länder tun.

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Am Ende des Jahres, schätzt Binninger, werde Deutschland das Land in der EU sein, das den allergrößten Teil der Flüchtlinge aufgenommen hat; höchstens 30 Prozent würden sich auf die übrigen 27 EU-Staaten verteilen. „Das macht deutlich, dass wir diesen Weg nicht weiter gehen können.“ Binninger, Vorsitzender der Parlamentarischen Kommission zur Kontrolle der Geheimdienste und stellvertretender Vorsitzendes NSU-Untersuchungsausschusses, kennt die Stärken und Schwächen des deutschen Sicherheitsapparats. Er weiß aus langjähriger Erfahrung, auf welchem Boden rechtsextreme Gruppierungen wachsen. Und er weiß, wie schwer es ist, Neonazis zu bekämpfen, wenn sie einmal Fuß gefasst haben.

Wie Binninger argumentiert auch der ehemalige BND-Chef August Hanning. Der bis heute in Deutschland und der Welt exzellent vernetzte Sicherheitsexperte hat in der vergangenen Woche ein Zehn-Punkte-Programm entworfen, in dem er skizziert, wie die Bundesregierung in der „gegenwärtigen Migrationskrise“ vorgehen könnte (siehe Kasten). Auch für Hanning, 69, ist die Rückgewinnung der Kontrolle über die deutschen Grenzen die wichtigste Maßnahme. Der Jurist fordert deshalb die „strikte Anwendung des nationalen und supranationalen Rechts“. Soll heißen: „Die Grenze für Migranten ohne Einreiseerlaubnis entsprechend der Gesetzeslage sofort zu schließen und Reisende ohne Einreiseerlaubnis sofort zurückzuweisen“. Wer aus sicheren Herkunftsländern komme, dem sei das Asylverfahren zu verweigern. Ausnahmeregelungen für „alleinreisende Minderjährige und Familien mit Kindern“ hält Hanning aus humanitären Gründen dagegen für möglich.

Hanning befindet sich zwar seit sechs Jahren im Ruhestand. Aber sein Programm, das er mit aktiven und pensionierten Sicherheitsexperten diskutiert hat, könnte sich zu einem politischen Fahrplan in der Flüchtlingskrise entwickeln. Jeder Tag bringe das Land näher an eine schwere innenpolitische Krise. „Je länger wir warten, desto schwieriger wird die Situation“, befürchtet auch Binninger.

Viele Sicherheitsbeamte warten geradezu sehnsüchtig darauf, ein „Go!“ aus dem Kanzleramt zu bekommen. „Wir brauchen als Erstes die Wiederherstellung gesetzmäßiger Zustände. Die Bundespolizei darf nicht weiter von der Bundesregierung daran gehindert werden, Ausländer, die ohne Aufenthaltstitel nach Deutschland einreisen wollen, zurückzuweisen“, formuliert ein hochrangiger Sicherheitsmann aus dem Bundesapparat. Und fügt hinzu: „Die Bundespolizei ist hierzu nach dem Aufenthaltsrecht verpflichtet; gegenteilige Weisungen der Bundesregierung sind rechtswidrig.“

Kopfschütteln verursacht unter den Sicherheitsexperten – meist erfahrene Juristen – ein vom Innenministerium vorgelegtes Papier, nach dem Asylbewerber an den Grenzen nicht abgewiesen werden könnten. Selbst das vom SPD-Politiker Heiko Maas geführte Justizministerium kam da zu einem anderen Schluss: Natürlich könnten Asylbewerber abgewiesen werden, wenn die gesetzlichen Vorschriften dafür vorliegen. Jetzt soll ein interministerieller Arbeitskreis auf oberste Weisung eine gemeinsame Linie ausarbeiten.

Dabei sei der juristische Sachverhalt glasklar, argumentiert ein hochrangiger Beamter. Der erfahrene Jurist hat ein Papier verfasst, das im Bundesinnenministerium kursiert. Darin heißt es: „Für Ausländer, die gegenüber der Grenzbehörde um Asyl nachsuchen, gilt folgendes: Nach Paragraf § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylVfG ist einem Ausländer durch die Grenzbehörde die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist.“ Und es kommt noch dicker: „Sofern Grenzkontrollen bestehen, ist die Grenzbehörde verpflichtet, diese Personen zurückzuweisen. Entgegenstehende Weisungen sind rechtswidrig und führen zur Strafbarkeit nach Paragraf 96 Abs. 1 Nr. 1 Buchst b iVm Paragrafen 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG wg Anstiftung oder Beihilfe zur illegalen Einreise von Ausländern im Wiederholungsfall (Einschleusen von Ausländern).“

Tatsächlich plante die Bundespolizei bereits Mitte Juli, entsprechenden Asylbewerbern die Einreise zu verweigern – was auf Anweisung von oben verboten wurde. In Anbetracht der immer weiter steigenden Migrantenzahlen wird es jeden Tag schwieriger, die eindeutige Gesetzeslage auch umzusetzen.

Im Regierungslager bezweifeln immer mehr Politiker, dass die Kanzlerin ihren Kurs des „freundlichen Gesichts“ und der faktisch offenen Grenzen durchhält. Dass nun ausgerechnet ein Ex-Staatssekretär im Ruhestand und ehemaliger BND-Präsident einen solchen Plan vorgelegt hat, zeigt, wie gelähmt der Sicherheitsapparat unter Thomas de Maizière und Angela Merkel inzwischen ist.