«No Billag» erleidet Schiffbruch – der Abstimmungssonntag zum Nachlesen Die Initiative für die Abschaffung der Rundfunkgebühren ist klar gescheitert. Bundesrätin Leuthard sprach von einer «Klatsche». Der Reformdruck auf die SRG bleibt aber hoch und mündet auch in einen Stellenabbau. Das Protokoll des Abstimmungssonntags.

«No Billag» Volk Ja 28.4% Stände Ja Nein Nein × 2 097 525 833 666 × Ja 0 30 40 50 60 70 100 26/26 Kantone ausgezählt letztes Update am 4.3.2018 Kantonsresultate einblenden sortieren alphabet. Ja-Anteil Aargau 32.2% Ja nein Appenzell A. Rh. 32.1% Ja nein Appenzell I. Rh. 33.4% Ja nein Basel-Landschaft 27.5% Ja nein Basel-Stadt 26.5% Ja nein Bern 24.9% Ja nein Fribourg 22.4% Ja nein Genf 25.2% Ja nein Glarus 33.2% Ja nein Graubünden 22.8% Ja nein Jura 22.0% Ja nein Luzern 28.4% Ja nein Neuenburg 21.7% Ja nein Nidwalden 32.5% Ja nein Obwalden 31.0% Ja nein Schaffhausen 37.3% Ja nein Schwyz 37.9% Ja nein Solothurn 30.7% Ja nein St. Gallen 34.4% Ja nein Tessin 34.5% Ja nein Thurgau 34.4% Ja nein Uri 30.4% Ja nein Waadt 23.5% Ja nein Wallis 28.8% Ja nein Zug 32.1% Ja nein Zürich 28.4% Ja nein Quelle: Websites der Kantone

Das Schweizer Stimmvolk lehnt «No Billag» mit 71,6 Prozent Nein ab. Die Initiative erreicht in keinem Kanton eine Ja-Mehrheit.

Die Forderung nach Reformen bleibt aber präsent, und die SRG ihrerseits hat bereits einige Schritte in Aussicht gestellt. Dazu gehören unter anderem ein Effizienzprogramm über 100 Millionen Franken mit einem Arbeitsplatzabbau, mehr eigenes Profil bei Filmen und Serien und auch der Verzicht auf Unterbrecherwerbung bei Spielfilmen.

Die Forderung nach Reformen bleibt aber präsent, und die SRG ihrerseits hat bereits einige Schritte in Aussicht gestellt. Dazu gehören unter anderem ein Effizienzprogramm über 100 Millionen Franken mit einem Arbeitsplatzabbau, mehr eigenes Profil bei Filmen und Serien und auch der Verzicht auf Unterbrecherwerbung bei Spielfilmen. Die Finanzordnung 2021 ist mit einem Ja-Anteil von 83 Prozent erwartungsgemäss unbestritten.

Im Kanton Schwyz hat eine Juso-Initiative für Transparenz bei der Parteien- und Kampagnenfinanzierung eine Mehrheit gefunden. Auch der Kanton Freiburg stimmt einer entsprechenden Vorlage zu.

Eine Übersicht über weitere wichtige Ergebnisse in Kantonen und Gemeinden finden Sie hier.

18:06 Uhr

Die Revolution an der Urne ist erwartungsgemäss ausgeblieben. Hier der Bericht zum Stiefkind dieses Abstimmungssonntags:

18:02 Uhr

SVP-Nationalrat Gregor Rutz will auch nach dieser Abstimmung für Gebührenreduktionen kämpfen. Hier das Interview mit ihm:

17:30 Uhr

Für die eigentliche Überraschung an diesem Abstimmungssonntag hat die Schwyzer Stimmbevölkerung gesorgt. Sie stimmte, wie die Freiburger Stimmberechtigten, einer Initiative für Transparenz bei der Parteienfinanzierung zu:

17:22 Uhr

Die kompakte Zusammenfassung der Abstimmung über «No Billag»:

17:03 Uhr

Die SRG geht aus der Abstimmung gestärkt hervor. Das hat sie auch ihrem Direktor Gilles Marchand zu verdanken. Der ehemalige Regionaldirektor des Westschweizer Fernsehens und Radios folgte im vergangen Herbst auf Roger de Weck. Während des Abstimmungskampfes versuchte er den Initianten Wind aus den Segeln zu nehmen, indem er auch für den Fall einer Ablehnung der No Billag-Initiative Reformen bei der SRG ankündigte. Aufsehen erregte er etwa, als er die zweiten Fernsehkanäle von SRF zur Diskussion stellte. Unser Medienredaktor Rainer Stadler hat Gilles Marchand kurz vor seiner Wahl zum SRG-Direktor porträtiert:

17:02 Uhr

Bundesrätin Doris Leuthard nimmt Stellung zur Abstimmung über «No Billag». (Bild: Anthony Anex / Epa)

Medienministerin Doris Leuthard stellte angesichts des klaren Resultats fest, die Bevölkerung wolle an einem öffentlichen Rundfunk mit einem Service-public-Auftrag festhalten und sei bereit, auch etwas dafür zu zahlen. Radio und Fernsehen sollten also weiterhin einen Dienst an der Gesellschaft leisten und einen Service für alle Sprachregionen, für Minderheiten und auch Behinderte erbringen. Das Stimmvolk sei sich bewusst, dass der Markt das in der mehrsprachigen Schweiz nicht regeln könne.

Leuthard rief ausserdem die Gebührensenkung auf 365 Franken ab 2019 in Erinnerung und stellte eine weitere Senkung in Aussicht, da die Gebühreneinnahmen für die SRG ja plafoniert werden sollen. Die SRG sei damit gezwungen zu sparen und effizienter zu werden. Sie nannte auch die Erfordernisse, die voraussichtlich mit der neuen Konzession einhergehen, die derzeit in der Vernehmlassung ist. Dazu gehört der Fokus auf die Information, für die 50 Prozent der Gebühren eingesetzt werden sollen.

Leuthard wehrte sich auch gegen Vorwürfe, dass sich ihr Departement zu stark einmische in die private Gesellschaft SRG. Sie werde dem Bundesrat vorschlagen, eine unabhängige Kommission zu schaffen, die für die Erteilung der Leistungsaufträge zuständig sein soll – damit auch «die leisesten Vorwürfe» von Einmischung und nicht korrekter Trennung entfallen würden, so Leuthard. Dem Bundesrat wäre es allenfalls auch möglich, auf seine zwei Vertreter im SRG-Verwaltungsrat zu verzichten, falls das die Unabhängigkeit der SRG stärke, sagte Leuthard.

Kritik äusserte Leuthard auch an Parteien und Verbänden, welche am Nachmittag bereits verschiedentlich Forderungen nach Reformen aufgestellt hatten. Wenn Initiativen mit 71 Prozent oder mehr abgelehnt werden, sei das in der Regel «ein Absturz» oder «eine Klatsche», sagte Leuthard. Man müsse «dann vielleicht auch mal sagen, dass man massiv verloren hat», und könne nicht gleich wieder mit Forderungen an den Bundesrat gelangen.

Auf die Frage, ob Unternehmen künftig von der Gebühr entbunden werden könnten (wie dies etwas die SVP fordert), antwortete Leuthard: Man habe jetzt zweimal über diese Frage abstimmen lassen. Sie glaube nicht, dass es «bürgerfreundlich» wäre, diese Frage jetzt nochmals zu stellen.

Bundesrat Ueli Maurer nahm Stellung zum überdeutlichen Ja zur Finanzordnung 2021. Er hielt sich kurz. Dass man über die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer abgestimmt habe, sei historisch bedingt. Er schliesse «nicht ganz aus», dass man in Zukunft eine unbefristete Kompetenz des Bundes zur Erhebung dieser Steuern diskutiere. Der Finanzminister nutzte die Gelegenheit, um Werbung für die Steuervorlage 17, die Nachfolgerin der USR III, zu machen: Die direkte Bundessteuer habe sich im Laufe der Zeit gewandelt. 2017 hätten erstmals die Einnahmen aus der Unternehmenssteuer jene aus der Besteuerung der Privaten überholt. Das zeige, dass die Schweiz eine ausserordentlich erfolgreiche Standortpolitik betreibe. Die Steuervorlage 17 wolle dies festigen.

16:26 Uhr

SRG-Generaldirektor Gilles Marchand hat an der Medienkonferenz in Bern angekündigt, dass die Rundfunkanstalten der drei grossen Sprachregionen online nur noch Texte veröffentlichen werden, wenn es dazu Bild- oder Tonbeiträge gibt. Diese neue Einschränkung betrifft aber nicht die kleinste Sendeanstalt der SRG, Radiotelevisiun Svizra Rumantscha (RTR). Deren Direktorin Ladina Heimgartner rechtfertigt das im Interview in Chur so: «Wir hätten viel zu wenig Output, wenn man Online-Texte auf Romanisch abschaffen würde.» Texte sind natürlich mit weniger Personal produzierbar als Radio- und vor allem Fernsehbeiträge. Und Artikel auf Romanisch sind generell ein seltenes wie gefährdetes Gut – die einzige romanische Tageszeitung «La Quotidiana» konnte kürzlich nur mit öffentlichen Geldern gerettet werden, vorerst bis Ende Jahr.



In ihrer Rolle als SRG-Vize-Generaldirektorin sagt Heimgartner, dass die SRG nach dem Nein zu «No Billag» den gesellschaftlichen Dialog aufbauen und insgesamt stärken wolle. Dafür werde eine neue Stelle geschaffen. Im Fokus stünden insbesondere jene Schweizer, die «Nein, aber» gestimmt hätten.

16:21 Uhr

Nach dem ersten Wahlgang der Ersatzwahl für den Freiburger Staatsrat ist klar: Die Grünen verlieren ihren Sitz in der Kantonsregierung. FDP-Kandidat Didier Castella holte die meisten Stimmen, gefolgt von Valérie Piller Carrard (SP). Castella, ehemaliger Präsident der Freisinnigen des Kantons, holte 23'642 Stimmen, SP-Nationalrätin Piller Carrard kam auf 21'286 Stimmen, wie die Kantonsverwaltung mitteilte. Die Kandidatin der Grünen, Sylvie Bonvin-Sansonnens, belegt Platz drei mit 19'792 Stimmen. Auf Rang vier folgt SVP-Vertreter Ruedi Schläfli (17'238).

16:19 Uhr

Um 16 Uhr 30 treten die für die Abstimmungsvorlagen zuständigen Bundesräte vor die Medien. Sie können die Pressekonferenz hier live verfolgen.

16:05 Uhr

Fast alle grossen Parteien haben sich zum No-Billag-Entscheid geäussert. Das überdeutliche Nein sei erfreulich, aber kein Freipass für ein «weiter wie bisher», schreiben die Grünliberalen. Jetzt gelte es, die «verstaubte Mediengesetzgebung» auf parlamentarischem Weg zu reformieren.

Auch die CVP fordert von der SRG, dass sie sich noch mehr auf Information und Eigenproduktionen fokussiere. «Die SRG hat während dem Abstimmungskampf gesagt, dass sie sparen und sich neu ausrichten wird. Wir nehmen sie beim Wort», heisst es in einer Mitteilung. Ein Sparprogramm hat SRG-Generaldirektor Gilles Marchand am Nachmittag bereits angekündigt.

Die SVP kritisiert, dass im Abstimmungskampf «einmal mehr massives Lobbying, auch mit Gebührengeldern» betrieben worden sei. Die Partei fordert, dass das Parlament nun den künftigen Auftrag der SRG diskutiere. Sie will die Haushaltsabgabe auf 300 Franken senken und Unternehmen von der Gebühr befreien.

Die SP fordert «in Anbetracht der Medienkrise und angesichts des deutlichen Resultates» nicht weniger, sondern mehr Service public. Alle Medien stünden unter Druck und bräuchten Schutz, heisst es in der Mitteilung der SP. Man müsse nun Lösungen für eine sinnvolle und nachhaltige Finanzierung der Medienwelt finden.

Die Grünen fordern keinen Abbau bei der SRG, sondern einen Umbau. Die Partei spricht sich gegen eine weitere Gebührensenkung aus. Bei der Werbung hingegen orten die Grünen Handlungsbedarf: Zugunsten der privaten Medien solle diese schrittweise reduziert werden. Die SRG hat bereits angekündigt, dass Spielfilme künftig nicht mehr durch Werbung unterbrochen werden sollen.

15:42 Uhr

Die BDP besteht ihre erste Bewährungsprobe in diesem Jahr:

15:35 Uhr

Die CVP droht in Obwalden einen Sitz in der Regierung zu verlieren:

15:23 Uhr

SRG-Generaldirektor Gilles Marchand hat vor den Medien Stellung genommen zum Abstimmungsresultat: Der 4. März sei ein Wendepunkt in der Geschichte der SRG, sagte er. Das klare Nein zu No Billag sei erfreulich. Aber es sei ein Anfang, eine neue Etappe. Die SRG sei in der Pflicht, sich zu reformieren. Marchand stellte ein Effizienzsteigerungs- und Reinvestitionsprogramm in der Höhe von 100 Millionen Franken in Aussicht. Man werde das Budget kürzen und das Unternehmen fit machen, um die sinkenden Einnahmen zu bewältigen. Das werde sich auch auf die Arbeitsplätze auswirken, sagte Marchand. Wie viele es sein werden, konnte er aber noch nicht sagen.

Die SRG wolle sich auf ihre «raison d'être» konzentrieren. Darunter versteht Marchand eine ausgewogene, unabhängige Information. 50 Prozent der Einnahmen aus den Gebühren sollten der Information zugute kommen. Auch bei Spielfilmen und Serien aus der Schweiz will er aber zulegen. Die SRG verzichtet künftig darauf, Spielfilme durch Werbeblöcke zu unterbrechen, um sich auch so stärker von den Privaten zu unterscheiden. Man werde auch keine zielgruppenspezifische Werbung in den Regionen schalten, so Marchand. Die SRG werde freien Zugang zu Archivinhalten schaffen, über die Shared-Content-Plattform. Betreffend SDA sagte Marchand, dass sie im kommenden Jahr keine weiteren Rabatte gewähren müsse. Der Vertrag mit der Nachrichtenagentur würde auf der Basis von 2018 um ein Jahr verlängert.

Zur Einordnung der "neu 50 Prozent für Information": Das ist eine massive Verschiebung. 2016 entfielen 39 Prozent auf die Information. [Siehe hier, Seite 26: https://t.co/UxmHsM7Mya] #abst18 pic.twitter.com/9dKgODiS5t — Oliver Fuchs (@oliphox) 4. März 2018

14:48 Uhr

Im Kanton Basel-Landschaft dürfen Jugendliche ab 16 Jahren und Niedergelassene auch künftig nicht wählen und abstimmen. Die Stimmberechtigten haben zwei Initiativen von Juso und Jungem Grünen Bündnis Nordwest mit jeweils über 80 Prozent Nein abgelehnt.

14:27 Uhr

Zwei Kantone, Freiburg und Schwyz, nehmen Vorlagen für mehr Transparenz bei der Parteien- und Kampagnenfinanzierung an. Überraschend ist vor allem, dass der Kanton Schwyz einer Juso-Initiative zugestimmt hat (mit 50,3 Prozent Ja). Das Thema wird auch auf nationaler Ebene schon länger diskutiert und könnte mit diesen Ergebnissen neuen Schub erhalten. Im Kanton Freiburg liegt die Zustimmung nach 135 ausgezählten Gemeinden (von 137) bei 67 Prozent.

14:24 Uhr

Die Urner Regierungsrätin Barbara Bär erhält einen Denkzettel: Vor zwei Jahren hatte Bär in der 700-Seelen-Gemeinde Seelisberg ein Asylzentrum geplant – gegen den heftigen Widerstand der Bevölkerung. Jetzt hat Bär die Wahl zur Urner Frau Landammann verpasst. Diese ist normalerweise reine Formsache.

14:10 Uhr

Der Video-Kommentar von NZZ-Inlandchef Michael Schoenenberger zum Scheitern der No-Billag-Initiative:

14:05 Uhr

Im Kanton Waadt wird es keine obligatorische über den Lohn finanzierte Zahnversicherung geben. Das Waadtländer Stimmvolk hat eine entsprechende Volksinitiative mit 57,5 Prozent Nein abgelehnt.

14:01 Uhr

Die Operation Libero interpretiert das deutliche Nein zur No-Billag-Initiative als klares Bekenntnis zu einer medialen Grundversorgung, einer vielfältigen Medienlandschaft, aber auch als Ja zu Innovation und Reformen. «Der Status Zero wurde verhindert, der Status quo ist aber keine langfristige Option», schreibt die Organisation in einer Mitteilung. Der Abstimmungskampf habe aufgezeigt, dass sich der mediale Service public modernisieren müsse.

Derweil sagt SRG-Generaldirektor Gilles Marchand zum Online-Portal Watson, die Initiative habe eine wichtige Debatte losgetreten. Die SRG werde an einer Pressekonferenz am Nachmittag Stellung nehmen zum Abstimmungsresultat. Soviel könne er aber schon sagen: «Wir werden nicht nichts machen».

13:53 Uhr

Mit dem Nein von Basel-Landschaft zu «No Billag» lehnen sämtliche 11,5 bisher ausgezählten Kantone die Initiative ab. Damit ist sie definitiv gescheitert, weil sie das Ständemehr nicht mehr erreichen kann.

13:37 Uhr

Das Gegenkomitee zur Finanzordnung 2021 meldet sich zu Wort: Der Präsident der Unabhängigkeitspartei UP, Simon Scherrer, zeigt sich enttäuscht über das sehr deutliche Ja. Die Unabhängigkeitspartei führte das (sehr kleine) Nein-Lager an. Zwar habe er nicht mit einem Nein gerechnet, sagt Scherrer der SDA. Das Komitee habe sich aber einen Nein-Anteil wie bei der letzten Abstimmung erhofft. Dieses Ziel wurde gemäss Hochrechnungen bei weitem verfehlt.

13:23 Uhr

SVP-Nationalrätin Natalie Rickli sagt, sie sei nie davon ausgegangen, dass die Initiative angenommen werde. Dafür sei sie viel zu radikal gewesen. Rickli erwartet nun aber, dass die SRG Vorschläge macht, was man den Privaten überlassen könne. Verschiedene Parteien würden nun medienpolitische Forderungen und Vorschläge einbringen. Der Bundesrat sei in der Verantwortung. Die SRG-Konzession, die einen weiteren Ausbau vorsieht, sei zu sistieren. Man habe in den vergangenen Jahren versucht, die inhaltliche Diskussion zu führen. Jetzt seien Versprechungen gemacht worden, dass man das nachhole. Die SVP werde die Gegner der No-Billag-Initiative beim Wort nehmen.

Die Thurgauer SP-Nationalrätin Priska Seiler-Graf fordert nach dem klaren Nein zur No-Billag-Initiative, dass sich die Politik grundsätzlich Gedanken darüber mache, wie der Journalismus in Zukunft finanziert werden könne. Da müsse man offen sein für neue Modelle, sagt sie.

13:18 Uhr

In Graubünden sind bis auf die Stadt Chur alle Gemeinden ausgezählt – und alle lehnen die No-Billag-Initiative deutlich ab. Im Newsroom von Radiotelevisiun Svizra Rumantscha entspannen sich die Journalisten von RTR und SRF spürbar. Sie gratulieren sich gegenseitig, einer klatscht einem Kollegen in die Hand. Ausgelassen sind sie aber nicht. Dafür sind wohl zu viele Fernsehkameras dabei, und der SRF-Direktor Ruedi Matter hat intern dem Vernehmen nach die Order ausgegeben, keine Jubelbilder zu produzieren. Die SRG will sich nach dem nervenaufreibenden Abstimmungskampf offenbar weiter demütig geben.

13:08 Uhr

Das No-Billag-Initiativ-Komitee will den Druck auf die SRG nach dem klaren Abstimmungsresultat aufrecht erhalten. Es verlangt von der SRG, dass die Versprechen eingehalten werden: «Der Moloch muss jetzt über die Bücher.» Das sagte Christian Riesen vom Initiativ-Komitee gegenüber der SDA. Die SRG müsse jetzt abspecken. Das deutliche Resultat der Abstimmung sei absehbar gewesen. «Die Angstmacherei seitens der Gegner, dass es zu einem Lichterlöschen komme, hat Eindruck in der Bevölkerung gemacht.» Auch die «Arbeitsverweigerung» der SRG-Führung – indem sie sagte, sie habe keinen Plan B – habe zum Erfolg beigetragen. «Die SRG muss jetzt die Frage nach dem Service public in den Fokus setzten», fordert Riesen. Auch die Politik müsse definieren, was Service public genau sei.

13:04 Uhr

Im Kanton Waadt zeichnet sich eine deutliche Ablehnung der No-Billag-Initiative ab. 75,98 Prozent der bisher ausgezählten Stimmen sagen Nein zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren.Ein Ja zu No Billag legten 24,02 Prozent der Waadtländer Stimmberechtigten ein. Ausgezählt sind bisher 51 Prozent der Stimmzettel.

13:00 Uhr

Bei der 2. Hochrechnung zeichnet sich keine Veränderung ab: die No-Billag-Initiative wird sehr deutlich abgelehnt, die Neue Finanzordnung sehr deutlich angenommen.

12:54 Uhr

Die No-Billag-Initiative ist auch im Kanton Tessin gescheitert. Die Stimmberechtigten lehnen die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren ab. Das steht nach Auszählung von 100 von 115 Gemeinden fest. Der Nein-Stimmenanteil liegt bei rund 65,6 Prozent.

12:53 Uhr

Auch im Kanton Thurgau, wo die SVP vorherrscht, zeichnet sich ein klarer Nein-Trend ab. Nur in der Gemeinde Raperswilen gebe es ein Ja, schreibt die SDA. 3 Stimmen haben den Ausschlag gegeben.

Thurgau: Klarer Nein-Trend zu #NoBillag. Einzig in der kleinen Gemeinde Raperswilen gibt es ein Ja: Hier stimmten 75 Personen Ja und 72 Nein. #abst18 #chvote — sda Nachrichten (@sda_Nachrichten) 4. März 2018

12:48 Uhr

Die Gegner von «No Billag» haben schon die Korken schon knallen gelassen. Jérôme Hayoz von der Mediengewerkschaft SSM zeigt sich erleichtert über das deutliche Nein zur Initiative. Er habe eine grosse Ungewissheit bei Mitarbeitenden der SRG gespürt. Die Zukunft von Familien habe auf dem Spiel gestanden. Auch Telesuisse, der Verband privater Radio- und Fernsehanbieter, gehört heute zu den Gewinnern. Präsident André Moesch stellt aber bereits Forderungen in den Raum: «Es wäre gut, wenn man den Verteilschlüssel der Gebühren anschauen würde», sagt er gegenüber SRF. Diese Diskussion müsse man führen. Denn die Bedeutung der Regionen für die Leute nehme zu.

12:42 Uhr

Gemäss Hochrechnung des GfS-Forschungsinstituts wird die Neue Finanzordnung mit 83 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Für die No-Billag-Initiative dagegen wird ein Nein-Stimmen-Anteil von 71 Prozent prognostiziert. Laut GfS-Co-Chef Lukas Golder ist es eine klare Niederlage, die sich schon früh abzeichnete. Aber die Initianten hätten jedenfalls ein relevantes Thema angestossen, sogar im Ausland. Auffällig sei das grosse Engagement der Zivilgesellschaft, namentlich bei der Gegnerschaft gewesen. Golder spricht von einer «kreativen Spielwiese», die für unterschiedlichste Kreise entstanden sei. Es gebe aber eine generelle Unsicherheit über die Aufgabe des Service public. Auch die SRG selber habe angefangen, sich Fragen über ihren Auftrag zu stellen.

12:41 Uhr

Oliver Kessler. (Bild: NZZ)

Die Befürworter der Initiative lassen sich von dem sehr klaren Nein nicht beeindrucken. Initiant Oliver Kessler sagt, man habe einen «grossen Sieg» erreicht, weil man die Diskussion über medialen Service public lanciert habe. Das Thema «Zwangsgebühren» sei enttabuisiert worden. Ins gleiche Rohr bläst Jean-François Rime, Präsident des Gewerbeverbandes, des einzigen grossen Verbands, der die Initiative unterstützt hat. Er sagt, das Resultat sei deutlich. Aber am Ende mache das keinen grossen Unterschied, ob man mit 51 oder 71 Prozent verliere. Er hätte sich mehr Ja-Stimmen erhofft. Aber die Parteien, mit Ausnahme der SP, seien sich einig: Die Diskussion habe nun erst angefangen.

12:39 Uhr

Mit der Stadt Baden hat nun auch eine grosse Stadt die Resultate zur No-Billag-Initiative veröffentlicht. Mit 1588 Ja zu 5272 Nein fällt das Votum sehr deutlich aus. Auf städtischem Territorium gibt es also für die Gebührenabschaffer nicht viel zu holen.

12:25 Uhr

Auch im Kanton Luzern zeichnet sich bei der Abstimmung über die No-Billag-Initiative ein deutliches Nein ab. Der Nein-Stimmenanteil liegt bisher bei rund 72 Prozent. Ausgezählt sind 61 der 83 Gemeinden.

12:24 Uhr

In der Nordwestschweiz hat die No-Billag-Initiative ebenfalls keine Chance. Im Kanton Basel-Stadt wird sie mit 72,8 Prozent abgelehnt. Im Kanton Basel-Landschaft liegt der Nein-Stimmen-Anteil nach 47 ausgezählten von insgesamt 86 Gemeinden praktisch gleich hoch (72,7 Prozent). Nur leicht grösser ist die Zustimmung bisher im Kanton Solothurn: Dort stimmten (nach Auszählung von 92 von 109 Gemeinden) 68,5 Prozent der Stimmbürger mit Nein.

12:21 Uhr

SP-Fraktionschef Roger Nordmann interpretiert das Resultat auf Twitter als «klares Ja zur Gebühr à 365 Franken, ohne Wenn und Aber».

Rund 70% nein zu No-Billag. =Klares Ja zur Gebühr à 365 fr, ohne wenn und aber. Fertig mit politischen Clownerei rund um SRG und Gebühr. SRG soll ihre Arbeit weiterführen.

Priorität jetzt: SDA retten und Diversität Printpresse sichern. Für die Demokartie. — Roger Nordmann (@NordmannRoger) 4. März 2018

FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen ist anderer Meinung. Nein zu No Billag heisse nicht «Däumchen drehen». Privatmedien bräuchten trotzdem mehr Luft zum Atmen.

12:17 Uhr

Die Gegner von «No Billag» haben den klaren Nein-Trend mit Erleichterung zur Kenntnis genommen. Diego Yanez, der das gegnerische Komitee angeführt hatte, sagte, er habe mit einer Ablehnung gerechnet, aber nicht in dieser Klarheit. Es sei ein Sieg der Zivilgesellschaft, die sich gegen die Initiative engagiert habe. Die Kampagnenmassnahmen hätten diesen Trend höchstens verstärkt.

12:14 Uhr

Erste Trendrechnungen des GfS-Forschungsinstituts sagen für die No-Billag-Initiative eine deutliche Nein-Mehrheit voraus. Für GfS-Co-Leiter Lukas Golder ist klar: es kann «nichts mehr passieren», das Resultat steht fest. Die Schwächen der Initiative waren laut Golder für die Stimmberechtigten rasch erkennbar, und das wurde dann auch von Umfrage zu Umfrage deutlicher. Der Abstimmungskampf habe früh begonnen, weil die SRG alle interessiere. Die Initiative habe aber jedenfalls eine Grundsatzdiskussion über den Service public angestossen, auch wenn sie jetzt abgelehnt wird, findet Golder.

12:00 Uhr

Der Kanton Zürich lehnt «No Billag» wuchtig ab: Gemäss der ersten Hochrechnung sprechen sich nur 29,3 Prozent des bevölkerungsreichsten Kantons für die No-Billag-Initiative aus.

11:48 Uhr

Die stellvertretende SRG-Generaldirektorin Ladina Heimgartner bezeichnet den Abstimmungssonntag als «Schicksalstag für uns, das kann man nicht anders sagen». Heimgartner arbeitet heute in ihrer Funktion als Direktorin der Radiotelevisiun Svizra Rumantscha in der RTR-Zentrale in Chur. Angespannt ist sie auch, weil einige externe Journalisten – wie der schreibende NZZ-Reporter – im Newsroom umherwimmeln.

Ladina Heimgartner hat sich im Abstimmungskampf stark engagiert. (Bild: Karin Hofer / NZZ)

Die «Sonntagszeitung» berichtet, dass Vertreter von CVP, BDP, FDP und Grünen auch bei einem Nein zu «No Billag» eine Reduzierung des SRG-Budgets fordern. Das bezeichnet Heimgartner als «völlig normalen politischen Prozess», zumal nach dem monatelangen Abstimmungskampf, und weil derzeit Session sei.

Erfreut hat Heimgartner im «Sonntagsblick» gelesen, dass ein Trio um den Medienunternehmer Hansi Voigt bei einem Nein zur No-Billag-Initiative eine Abstimmungsvorlage zur Erneuerung des Medienartikels in der Bundesverfassung lancieren will. Heimgartner lobt den geplanten Vorstoss als «gesellschaftsorientiert». Sie finde es gut, wenn zuerst über Inhalte und dann über die Finanzierung geredet werde – und nicht umgekehrt. Das Trio um Voigt will unter anderem erreichen, dass die SRG künftig nicht in ihrem Online-Angebot eingeschränkt wird.

Eine gute Nachricht gibt es für Heimgartner auch aus ihrer Heimatgemeinde Scuol: Dort lehnen laut der Zeitung «Südostschweiz» 85 Prozent die No-Billag-Initiative ab.

11:41 Uhr

Man könnte es angesichts der Überdosis von «No Billag» glatt vergessen, aber in der Schweiz wird heute auch über eine zweite Vorlage abgestimmt: die «Finanzordnung 2021». Im Aargau beträgt der Ja-Anteil gegenwärtig über 80 Prozent.

11:39 Uhr

CVP-Nationalrat Martin Candinas, Kämpfer gegen «No Billag», feiert einen Triumph in seiner Heimatgemeinde:

Meine Heimatgemeinde #Sumvitg sagt mit 89.65% #NEINzuNoBillag Fantastisch! Engraziel fetg per quei fetg clar resultat encunter in‘inziativa extrema che havess pericilitau la diversitad mediala e qualitad da radio e televisiun. @NoBillagNein @NoSendeschluss @CVP_PDC @CVP_GR — Martin Candinas (@martin_candinas) 4. März 2018

11:27 Uhr

Genaueres zum Fahrplan: Das Forschungsinstitut GfS Bern kündigt einen ersten Trend für 12 Uhr 4 an, Hochrechnungen ab 12 Uhr 30.

11:14 Uhr

Um kurz nach 12 Uhr erwarten wir den ersten nationalen Trend. Falls Sie sich bis dahin mit gediegenerer Lektüre als einem Live-Ticker die Zeit vertreiben möchten, können wir Ihnen beispielsweise dieses Stück aus dem Archiv empfehlen.

Kollege Christophe Büchi hat nachgezeichnet, was die Medien zum nationalen Zusammenhalt beitragen. «Ohne die SRG würde die Schweiz nicht auseinanderfallen. Aber das Wegfallen dieser nationalen Klammer wäre für die mehrsprachige Schweiz auch nicht gut», schreibt er.

11:03 Uhr

Zumindest der Kanton Aargau dürfte Nein sagen zu «No Billag». Der Anteil der ablehnenden Stimmen liegt nach 30 ausgezählten Gemeinden bei rund 66 Prozent. Noch fehlen die grösseren Städte, aber da diese eher links-grün ticken, dürfte sich das Resultat für die Initiative eher noch verschlechtern.

11:01 Uhr

Auch Wermuths Parteikollegin und Zürcher Regierungsrätin Jacqueline Fehr hakt die Abstimmung schon ab und blickt voraus:

10:38 Uhr

Der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth hat schon genug gesehen:

#NoBillag ist erledigt. Sagt das Prognoseinstrument Aargauer Kleinstgemeinden. Schönen Sonntag! — Cédric Wermuth (@cedricwermuth) 4. März 2018

10:30 Uhr

Für eine Hochrechnung ist es natürlich noch zu früh. Doch nach 10 ausgezählten Aargauer Gemeinden erzielt die No-Billag-Initiative nur einen Ja-Anteil von rund 34 Prozent. Da hatten sich die Gegner von Fernseh- und Radiogebühren doch ein deutlich besseres Ergebnis erhofft.

10:22 Uhr

Weiterhin No Chance für «No Billag»: Mit Laufenburg sagt auch die erste grössere Gemeinde im Aargau Nein. Mit 731 zu 275 Ja ist das Resultat für die Initianten ernüchternd.

10:18 Uhr

Eine relativ hohe Stimmbeteiligung scheint nicht ausgeschlossen:

10:13 Uhr

Auch in der zweiten ausgezählten Gemeinde, Bettwil im Freiamt, erleidet die No-Billag-Initiative eine klare Abfuhr: 71 Ja gegen 166 Nein sprechen eine deutliche Sprache.

10:09 Uhr

Wie immer ist der Aargau der erste Kanton, in dem die ersten Resultate bekannt werden. Als erste Gemeinde hat Attelwil aus dem Bezirk Zofingen seine Stimmen ausgezählt. Es sieht schlecht aus für «No Billag»: 48 Ja-Stimmen gegen 61 Nein-Stimmen.

10:07 Uhr

Es ist eine Art nachrichtlicher «Super Sunday», der uns bevorsteht. Den Anfang haben die deutschen Sozialdemokraten bereits gemacht. Sie haben bekannt gegeben, dass ihre Basis dem erneuten Eintritt in eine grosse Koalition zugestimmt hat. Deutlich länger wird es dauern, bis die Ergebnisse der Parlamentswahlen in Italien absehbar werden. Dort sind die Wahllokale noch bis 23 Uhr geöffnet. Eher Routine hingegen ist es, dass auch der amerikanische Präsident Trump in den Nachrichten präsent ist.

Hier aber widmen wir uns der inländischen Aktualität, in der nicht wenig auf dem Spiel steht. Mit einem Ja zu «No Billag» und damit dem Verzicht auf gebührenfinanziertes Radio und Fernsehen würde die Schweizer Medienlandschaft tiefgreifend verändert, und ein Nein zur neuen «Finanzordnung 2021» würde sogar das Fortbestehen des Bundes infrage stellen. Diese Revolution an der Urne scheint aber nicht bevorzustehen: Bei «No Billag» zeigten die Umfragen einen klaren Nein-Trend, und bei der Finanzordnung hat sich kaum Opposition manifestiert. Ausserdem wird auch auf tieferen Staatsebenen abgestimmt und gewählt. Eine Übersicht finden Sie hier:

Zur Ausgangslage:

fsr. Das Ergebnis zu den eidgenössischen Vorlagen dürfte sich am frühen Sonntagnachmittag abzeichnen, sobald die Trend- und Hochrechnungen vorliegen. Mit Spannung erwartet wird vor allem das Resultat der Volksinitiative «No Billag» für die Abschaffung der Rundfunkgebühren. Sie hatte in den vergangenen Monaten heftige Debatten provoziert.

Die Befürworter unterstrichen mit dem Begriff «Zwangsgebühren» ihre Abneigung gegen Staatliches und trugen alle kleinen und grossen Ärgernisse vor, die sie konkret der SRG anlasten. Insbesondere warfen sie der SRG vor, zu viele Sender zu betreiben und Private auch in Bereichen weit jenseits des Service public zu konkurrenzieren. Sie plädierten dafür, die Medien dem Markt zu überlassen, in dem auch eine gut positionierte SRG fortbestehen könne. Allerdings brachten die Befürworter in ihren Szenarien für eine SRG im Markt-Regime selber auch Subventionsmöglichkeiten ins Spiel.

Den Gegnern graute es bei der Vorstellung eines rein kommerziellen Rundfunkangebots. Sie betonten vor allem die Bedeutung, die ein in den verschiedenen Landesteilen präsenter öffentlich-rechtlicher Sender mit Informationsauftrag für die schweizerische Demokratie habe. Dass ein entsprechendes Angebot auch unter reinen Marktbedingungen bestehen könnte, bestritten sie unter Verweis auf die aufwendige Fernsehproduktion und den kleinen Schweizer Markt.

Mit dieser Argumentation scheinen sie eine Mehrheit des Schweizer Stimmvolks hinter sich zu haben. Die beiden Umfragen des Forschungsinstituts GfS Bern ergaben jedenfalls relativ komfortable Mehrheiten gegen die Initiative.

Stimmabsichten zu «No Billag», 2. Umfrage bestimmt dafür

eher dafür

weiss nicht

eher dagegen

bestimmt dagegen Aktuelle Umfrage vom 21.02.2018 22% 11% 2 9 56% 1. Umfrage vom 26.01.2018 26% 12% 2% 12% 48%

Aber auch wenn das Nein zu dieser radikalen Umbauvariante am Sonntag Tatsache werden sollte, wird die Ausgestaltung des medialen Service public auf der Agenda bleiben. Die SRG kündigte bereits Reformen an, und von einer weiteren Gebührensenkung auf 300 Franken war ebenfalls die Rede. Ausserdem sind neue politische Vorstösse in dieser Sache zu erwarten.

Im Gegensatz zu «No Billag» hat die zweite eidgenössische Vorlage dieses Abstimmungssonntags, die Finanzordnung 2021, kaum Wellen geworfen. Das umstrittenste an dieser Vorlage war, dass sie überhaupt zur Abstimmung kam. Sie abzulehnen hätte nämlich bedeutet, dem Bund die Kompetenz zur Erhebung der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer ab 2020 nicht zu verlängern. Damit würden ihm rund zwei Drittel der Bundeseinnahmen entzogen, ohne dass eine Vorstellung existierte, wie der Bund weiter zu finanzieren sei – also ein «absoluter Super-GAU», wie Finanzminister Ueli Maurer es ausdrückte. Die Vorlage enthält wieder eine Befristung dieser Bundeskompetenz, und zwar bis 2035.