Die rechtspopulistische Pegida-Bewegung wollte in München gegen die Beschneidung von Kindern und Säuglingen demonstrieren. Nun ist die Kundgebung abgesagt worden.

Pegida München wollte am Freitag (24. Januar 2020) unweit der Synagoge am Jakobsplatz demonstrieren.

Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) lehnte den ursprünglichen Veranstaltungsort ab.

Unter anderem das Bündnis „München ist bunt“ machte im Netz gegen die Versammlung, die nun abgesagt wurde, mobil.

18.15 Uhr: Wie geplant mit einer Menschenkette rund um die Synagoge ist die Demonstration gegen eine abgesagte Pegida-Kundgebung in der Nähe des Jakobsplatzes mittlerweile zu Ende gegangen.

16.26 Uhr: Die Gegendemonstration gegen die mittlerweile abgesagte Pegida-Kundgebung unweit der Münchner Synagoge ist mittlerweile im Gange. Der St.-Jakobs-Platz ist gut gefüllt - die Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde München/Oberbayern, Charlotte Knobloch, dankt den Protestierenden vom Podium aus. „Judenhass hat in unserer Stadt keinen Platz“, betont sie.

„Judenhass hat in unserer Stadt keinen Platz“, sagt Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München/OBB,bei #muenchenistbunt Kundgebung pic.twitter.com/z77IHe0ZKw — BR_Oberbayern (@BR_Oberbayern) January 24, 2020

10.15 Uhr: „München ist bunt“ will wie geplant demonstrieren, von einer Menschenkette rund um das jüdische Gemeindezentrum wird aber offenbar abgesehen.

Nach großem Hickhack im Vorfeld: Umstrittene Pegida-Demo in München abgesagt

10 Uhr: Pegida München hat seine für 16 Uhr geplante Versammlung abgesagt. Das teilte die Bewegung dem Kreisverwaltungsreferat (KVR) in der Nacht auf Freitag in einer E-Mail mit. Ob die Aktivisten von „München ist bunt“ sich nun dennoch zur geplanten Gegendemonstration treffen, soll in den nächsten Stunden entschieden werden.

Laut #KVR hat #Pegida heute Nacht via Mail die Versammlungsanzeige zurückgezogen. Der Aufruf von @muenchen_bunt bleibt bestehen? — Sascha Karowski (@skarowski) January 24, 2020

Update 24. Januar 2020, 9 Uhr:„Es kann nicht sein, dass ein so offener Hass und solche volksverhetzenden, die Religionsfreiheit missachtenden Inhalte im Herzen unserer Stadt öffentlich verbreitet werden dürfen“, sagte Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern vor der heutigen Pegida-Demo. Knobloch forderte die Münchner zudem zum Besuch von Gegenveranstaltungen auf. „Ich hoffe, dass am Freitag möglichst viele Menschen ein deutliches Zeichen gegen diesen Judenhass setzen. Die Stimmen für das Miteinander, für Toleranz und Respekt müssen jetzt besonders laut sein.“

Ein solches Zeichen möchte die Organisation „München ist bunt“ setzen. Sie ruft zum Protest gegen die Pegida-Aktion auf. „Das ist ein klarer Angriff auf die jüdische Identität, den wir nicht unwidersprochen lassen dürfen!“, schreibt der Verein auf seiner Internetseite. Unter dem Motto „Gegen Antisemitismus - Wir stehen solidarisch zusammen“ möchten sie am Freitag (16.00 Uhr) eine Menschenkette um das jüdische Gemeindezentrum am Sankt-Jakobs-Platz bilden.

„München zeigt Haltung“: Pegida darf nicht an umstrittenem Veranstaltungsort demonstrieren

Update 20. Januar 2020, 11.55 Uhr: Pegida München darf nicht am Jakobsplatz demonstrieren. Wie das KVR soeben entschied, muss die Veranstaltung an einem anderen Ort abgehalten werden. Die Demonstration am Freitag soll nun in der Sendlinger Straße/Ecke Dultstraße stattfinden. Stadträtin Anne Hübner (SPD) begrüßte die Entscheidung auf Twitter.

Die @StadtMuenchen zeigt Haltung. Richtig so! Nazis haben am Jakobsplatz NICHTS zu suchen. Und auch sonst in #münchen nicht. https://t.co/ot4zbyPsIR — Anne Hübner (@AnnieMuc) January 20, 2020

Geplanter Veranstaltungsort von Pegida-Demo sorgt für Entsetzen: „Purer Antisemitismus“

Update 14. Januar 2020, 14.45 Uhr: Der Platz vor der israelitischen Synagoge könne kein Ort für einen Pegida-Marsch sein, glaubt auch Ludwig Spaenle, Beauftragter der bayerischen Staatsregierung gegen Antisemitismus.

Die Synagoge bezeichnete Spaenle in einer Presseaussendung als „Ort des religiösen Bekenntnisses, der ebenso wie die Riten jüdischer Religiosität auch von der rechtspopulistischen Pegida zu respektieren“ sei. Infolgedessen begrüße der Regierungsbeauftragte, dass für den Freitag eine Gegenveranstaltung angekündigt worden ist, hieß es in der Mitteilung.

Erstmeldung (14. Januar 2020, 10.30 Uhr):

München - Wie das Kreisverwaltungsreferat (KVR) auf Anfrage bestätigt, will der Münchner Pegida-Chef Heinz Meyer am Freitag, den 24. Januar 2020 vor der Synagoge gegen die Beschneidung von Kindern und Säuglingen demonstrieren. Veranstalter ist laut Versammlungsanzeige die islamfeindliche und rechtspopulistische Organisation Pegida selbst. Das geht nicht nur dem Bündnis „München ist bunt“ zu weit: Dessen Vorsitzende Micky Wenngatz (SPD) sieht darin einen „klaren Angriff auf die jüdische Identität und puren Antisemitismus“. Darum ruft das Bündnis zu einer Gegenkundgebung auf: Eine Menschenkette soll um das jüdische Zentrum gebildet werden – als symbolischer Schutzwall.

Pegida-Veranstaltung am Jakobsplatz - KVR München und Polizei prüfen

Das KVR prüft derweil gemeinsam mit der Polizei, ob die Pegida-Veranstaltung wirklich auf dem Jakobsplatz stattfinden kann. Einer Beschränkung der Versammlungsfreiheit – also auch einer örtlichen Verlegung – setzt das Gesetz enge Grenzen: Die „öffentliche Sicherheit oder Ordnung muss bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet sein“, so KVR-Sprecher Johannes Mayer. Für die SPD sind diese Voraussetzungen offenbar gegeben: Nach Informationen unserer Zeitung hat die Rathaus-Fraktion gestern beschlossen, einen Antrag zu stellen, in dem sie die Verlegung fordert.

Heinz Meyer ist nicht nur Chef des Münchner Pegida-Ablegers. Er will am 15. März auch bei der Kommunalwahl* antreten – als Oberbürgermeisterkandidat.

sev

Eine geplante Demonstration von Pegida in Dresden sorgt auch beim Bürgermeister für Schrecken. Äußerungen von Pegida-Demonstranten zum Fall Lübcke sorgten vergangenen Juni für Entsetzen - und haben nun auch Staatsanwaltschaft und Staatsschutz auf den Plan gerufen.

Video: Hauptverdächtiger im Mordfall Lübcke beschuldigt Bekannten

Bundesweit werden Kommunalpolitiker angefeindet und bedroht, mit der Ermordung von Walter Lübcke hat der Hass eine neue Eskalationsstufe erreicht. Auch in München sind Politiker Ziel von Anfeindungen.

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