Der israelische Verteidigungsminister Naftali Bennett will die Zahl der jüdischen Siedler im von Israel besetzten Westjordanland binnen zehn Jahren auf rund eine Million erhöhen. „Unser Ziel ist, dass binnen eines Jahrzehnts eine Million israelische Bürger in Judäa und Samaria leben“, sagte Bennett heute bei einer Konferenz zum Kurswechsel in der US-Nahost-Politik. Damit würde sich die Zahl von derzeit rund 400.000 mehr als verdoppeln.

Die USA hatten im November in einem Bruch mit ihrer bisherigen Haltung erklärt, sie betrachteten die jüdischen Siedlungen im Westjordanland nicht länger als völkerrechtswidrig. An der Konferenz in Jerusalem nahmen nun neben Verteidigungsminister Bennett auch Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sowie der US-Botschafter in Israel, David Friedman, teil.

Bennett wies dabei die Einstufung der Palästinensergebiete als „besetzt“ zurück. Auch Netanjahu betonte: „Wir sind keine Besatzer in unserem Heimatland, wir sind keine Besatzer in unserem eigenen Land, wir sind nicht wie die Belgier im Kongo.“

Palästinenser: Rassistische Äußerungen

Die palästinensische Autonomiebehörde kritisierte die Äußerungen Bennetts und Friedmans scharf. Diese seien rassistisch und „spiegeln die jüdisch-kolonialistische Natur des ‚Deals des Jahrhunderts‘ wider“, erklärte das palästinensische Außenministerium in Anspielung auf den bisher nicht veröffentlichten Nahost-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump.

USA in Opposition zu UNO

Mitte November hatte US-Außenminister Mike Pompeo erklärt, nach sorgfältiger Prüfung „aller Seiten“ der juristischen Debatte sei seine Regierung zu dem Schluss gelangt, dass die jüdischen Siedlungen in dem Palästinensergebiet nicht grundsätzlich im Widerspruch zum internationalen Recht stünden.

Bis dahin hatte für Washington zumindest theoretisch eine Einschätzung des US-Außenministeriums von 1978 als maßgebend gegolten, wonach die Errichtung jüdischer Siedlungen in den israelisch besetzten Palästinensergebieten einen Bruch des Völkerrechts darstellt.

Auch die UNO sehen die Siedlungen als rechtswidrig an. Von weiten Teilen der internationalen Staatengemeinschaft werden sie als großes Hindernis im Nahost-Friedensprozess betrachtet. Die vierte Genfer Konvention verbietet ausdrücklich die Umsiedlung von Zivilisten in besetzte Gebiete.