Die Neos wollen den Mittelstand entlasten, Länder und Gemeinden in die Pflicht nehmen und „unangenehme Wahrheiten“ aussprechen. Für Pensionisten und Bauern gibt's keine Entlastung.

Wien. Am Freitag präsentieren die Neos ihre Vorstellungen für ein faires Steuermodell. „Die Presse“ warf vorab einen Blick in das Konzept. Es sieht Einsparungen von 19 Milliarden Euro vor. Fünf Milliarden soll eine Reform des Pensionssystems bringen, etwa die Angleichung des Frauenpensionsalters. Eine Senkung der Förderung auf EU-Niveau brächte laut Neos Einsparungen von sechs Milliarden. Einschnitte in der Verwaltung und Bürokratisierung weitere acht Milliarden.

Um die Abgabenquote von 43,2 auf 39 Prozent zu senken, setzen die Neos vor allem auf Steuerwettbewerb. Nicht der Bund soll die Steuern einheben und dann an Länder und Gemeinden im Zuge des Finanzausgleichs ausschütten. Länder sollen bis zu fünf Prozent, Gemeinden bis zu sechs Prozent vom Lohnsteuerkuchen bekommen. „Dann würde auch der Wiener Bürgermeister Häupl merken, dass Steuergeld fehlt, wenn er seine Landesbeamten mit 55 in Pension schickt“, sagt der Neos-Abgeordnete Sepp Schellhorn. Es soll auch im Ermessen der Länder und Gemeinden liegen, ob sie den Steuerrahmen voll ausschöpfen oder sich mit weniger begnügen – und damit an Standortattraktivität gewinnen.

Gleichzeitig sollen die Steuersätze um fünf bis acht Prozentpunkte sinken. Laut Neos sollte ein Arbeitnehmer mit 2400 Euro brutto im Monat pro Jahr mindestens um 270, im Schnitt aber um 1130 Euro weniger Lohnsteuer bezahlen. Je nachdem, wie stark Länder und Gemeinden ihren Steuerspielraum ausschöpfen. Beim selben Arbeitnehmer sollen zudem jährlich um 1600 Euro weniger Lohnnebenkosten anfallen. Die Steuersätze sollen der Inflation angepasst werden (kalte Progression).

„Wir wollen, dass der Mittelstand am stärksten von unserer Steuerreform profitiert“, sagt Schellhorn. Insgesamt soll der Faktor Arbeit um 6,6 Milliarden entlastet werden. Neben der Senkung der Lohnsteuer (1,8 Mrd. Euro) sollen die Lohnnebenkosten stark reduziert werden (um 4,8 Mrd.). So sollen Kommunalsteuer, Kammerumlage II, Invalidenausgleichstaxfonds, U-Bahn-Steuer komplett gestrichen werden. Die Arbeiterkammerumlage wollen die Neos halbieren, die Wohnbauförderung reformieren. Vor allem müsse endlich Transparenz auf dem Lohnzettel einziehen, sagt Schellhorn. Die Arbeitnehmer haben das Recht zu erfahren, wer von ihrem Bruttolohn wie viel abzweigt.

Streichung von Bagatellsteuern

Das Steuersystem soll einfacher und günstiger werden. Statt neben der Umsatzsteuer noch weitere 21 Steuern auf Güter und Dienstleistungen einzuheben, müssten einige Sonderregelungen wegfallen. Bei den sogenannten Bagatellsteuern stünden die Einnahmen in keinem Verhältnis zum bürokratischen Aufwand. Versicherungs-, Schaumwein- oder Biersteuer will Schellhorn genauso ersatzlos streichen wie die Normverbrauchsabgabe (NoVA), Werbe- oder Zuckerabgabe.

Auf der anderen Seite soll es aber etwa für lebende Tiere, Saatgut, Pflanzen, Futtermittel, Holz, Müllbeseitigung oder Ab-Hof-Weinverkauf keine niedrigeren Umsatzsteuertarife mehr geben. Allein diese Begradigung des Steuersystems soll für die Bürger eine Entlastung von 1,8 Milliarden Euro bringen. Unterm Strich soll also die Steuerentlastung etwa 8,4 Milliarden Euro ausmachen. Hingegen müsse der Staat für Bildung um 3,5 Milliarden Euro mehr in die Hand nehmen. Als Zukunftsinvestition sieht Schellhorn auch, wenn der Staat drei Milliarden in den Schuldenabbau steckt und 4,1 Milliarden einspart, um nach 1962 erstmals wieder ein ausgeglichenes Budget zu schaffen.

Fazit: Das Neos-Konzept kennt nicht nur Gewinner, sondern auch Verlierer. Zu Letzteren zählen wohl die Pensionisten. „Ja, das stimmt. Wir müssen aber auch an die nächste Generation denken“, sagt Schellhorn. Im Gegensatz zu den Neos hat sich ÖVP-Chef Sebastian Kurz zuletzt gegen eine Angleichung des Frauenpensionsalters ausgesprochen.

Dass die Abschaffung diverser Steuererleichterungen die Bauern trifft, ist dem Salzburger Hotelier bewusst. Er hält dies aber für angemessen. Die Bauern würden ohnehin von Steuerpauschalierungen profitieren, da brauche es nicht weitere steuerliche Ausnahmen. „In diesem Land fühlt sich jeder zuständig, aber keiner übernimmt Verantwortung“, kritisiert Schellhorn. Verantwortung bedeute auch, „unangenehme Wahrheiten“ auszusprechen. Dass im Neos-Entwurf kein Wort über Armut, Mindestlohn oder Mindestsicherung steht, stört Schellhorn nicht. Dies sei eine andere Baustelle. „In einer Steuerreform geht es um die Steuerzahler.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.08.2017)