In der Technischen Universität wurde Landfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt geübt. Doch der Regierende Bürgermeister und Hochschulsenator spricht von einer Informationsveranstaltung, kritisiert Gunnar Schupelius.

Linke Aktivisten haben am 22. September 2019 in der Technischen Universität (TU) trainiert, wie man Häuser besetzt. Die Veranstaltung mit dem Titel „Aktionstraining zu Besetzungen“ fand in den Räumen des ASTA (Allgemeiner Studentenausschuss) statt.

Die Nutzung der ASTA-Räume war von der Universitätsleitung nicht beanstandet worden. Zuständig für die Hochschulen ist der Wissenschaftssenat, der vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) geführt wird.

Auf die Frage, ob er mit der Nutzung der Räume einverstanden sei, ließ Müller durch seinen Staatssekretär Steffen Krach ausrichten: „Der ASTA hat (…) mehrfach versichert, dass es sich um eine Informationsveranstaltung handelte, die den Rahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht verlassen hat, (…). Er gehe davon aus, dass dort „u.a. rechtliche Konsequenzen von Protestformen thematisiert wurden.“

Angefragt hatte der CDU-Abgeordnete Adrian Grasse. Empört sagte er zur B.Z.: „Hausbesetzungen können niemals den Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung erreichen. Ich erwarte hierzu eine Klarstellung vom Senat und verbinde dies mit der Aufforderung, darauf hinzuwirken, dass sich das Mandat des AStA ausschließlich auf universitäre Belange begrenzt.“

Doch diese Klarstellung gibt es nicht, weder vom Regierenden Bürgermeister noch von seinem Staatssekretär. Und auch ihre Einschätzung ist falsch, dass es sich um eine Art Rechtsberatung handelte.

Das kann man dem Aufruf zur Veranstaltung entnehmen. Dort werden als „Inhalte des Trainings drinnen und draußen“ zum Beispiel genannt: „verschiedene Blockadetechniken“, „Polizeikontakt“ und „ID-Verweigerung“. Das heißt im Klartext: Es wurde Landfriedensbruch und der Widerstand gegen die Staatsgewalt geübt.

Das Training gehörte zur Vorbereitung der linksradikalen Aktionstage „TuMalWat“ (26 bis 29. September) in Berlin. Zu diesen Aktionstagen gehörte ein Brandanschlag auf das Amtsgericht Pankow in der Nacht zum 25. September. Auf einer illegalen Plattform im Internet bekannte sich die „Autonome Gruppe Rosemarie F.“ zu der Tat: „Damit verdeutlichen wir, dass zu jeder Zeit an jedem Ort der Stadt mit Angriffen auf die Symbole der Macht zu rechnen ist.“

In derselben Nacht griffen in der Rigaer Straße (Friedrichshain) maskierte Gewalttäter mit Steinen und Feuerlöschern Polizisten an, die eine Kontrolle durchführen sollten. Am 26. September wurde die ehemalige Schultheiß-Brauerei in der Landsberger Allee besetzt und wenig später noch ein Haus in der Frankfurter Allee 187. Dort, in der früheren Stasi-Zentrale soll der „Campus für Demokratie“ errichtet werden.

Es waren Tage der Gewalt. Polizisten wurden verletzt, Hass und Hetze gegen den demokratischen Staat und seine Repräsentanten wurden herausgeschrien und im Internet verbreitet.

Und zur Vorbereitung diente also auch das Training in der TU, das von Müller und seinem Staatssekretär in unvorstellbarer Weise verharmlost wird.



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