Schramböck will Körperschaftssteuer halbieren

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Wenn es nach Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) geht, soll die Körperschaftssteuer (KöSt) für nicht entnommene Gewinne auf 12,5 Prozent halbiert werden. Geplant sei die Senkung ab dem Jahr 2020, das müsse sie aber noch mit Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) besprechen, sagte Schramböck gestern in der ORF-„Pressestunde“.

Mit einer Halbierung der KöSt, die jetzt 25 Prozent beträgt, sollen Unternehmen entlastet werden. Dieses Vorhaben wurde von ÖVP und FPÖ im Regierungsprogramm angekündigt und damit argumentiert, dass alle Nachbarländer bereits niedrigere Steuersätze als Österreich haben.

Konkrete Zahlen - etwa wie hoch die Kosten für die Halbierung der Unternehmenssteuer auf nicht entnommene Gewinne ausfallen - gebe es aber noch nicht, sagte ein Sprecher der Wirtschaftsministerin auf ORF.at-Anfrage. Dass die KöSt um die Hälfte reduziert werden soll, sei eine Zielvorstellung für kommende Verhandlungen.

Kompromiss nach Verhandlungen

Bereits im Nationalratswahlkampf gehörte die Senkung der Körperschaftssteuer zu vielen Versprechen. Während die FPÖ die KöSt für nicht entnommene Gewinne halbieren wollte, setzte sich die ÖVP für die Abschaffung ein, um zusätzliche Investitionsanreize zu schaffen. Am Ende der Koalitionsverhandlungen wurde eine Reduzierung vereinbart.

Kritik von SPÖ und Liste Pilz

Während Industrie und Hotellerie Schramböck lobten, gab es vonseiten der Opposition Kritik. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder warf Schramböck vor, nur bei der Ankündigung von „Milliardensteuergeschenken für Konzerne“ und bei ihrer Ablehnung von mehr Lohntransparenz konkreter geworden zu sein.

Es sei ein trauriges Signal der Regierung, dass die Wirtschaftsministerin beim Thema Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern „völlig auslässt“. Schieder kritisierte zudem, dass ÖVP-Ministerinnen und -Minister bei politisch brisanten Themen nur ausweichend antworten würden.

Bruno Rossmann von der Liste Pilz warf Schramböck vor, mit der Zielbestimmung Wirtschaftswachsum ökologische Zielsetzungen aushebeln zu wollen. Es zeige sich, dass es der „ÖVP in erster Linie um die Bedienung ihrer Klientel geht“, so Rossmann.

Lob von Industrie und Hotellerie

Die Industriellenvereinigung hatte zuvor den Abbau bürokratischer Hürden und mehr Rechtssicherheit für Infrastrukturprojekt (Stichwort: Dritte Startbahn für Flughafen Schwechat, Anm.) gelobt. Die Hotellerie lobte die Verankerung des Wachstums als Staatsziel in der Verfassung - und die angekündigte Ausnahme für kroatische Tourismusarbeitskräfte vom Zugangsverbot auf den heimischen Arbeitsmarkt.