Ein Europa-Artikel für die Bundesverfassung Die Masseneinwanderungsinitiative ist keine nachhaltige Verfassungsgrundlage. Ein Europa-Artikel könnte den Sorgen Rechnung tragen, die zur Annahme der SVP-Initiative geführt haben.

Die BV kommt bewusst «europaneutral» daher. (Bild: Francois Lenoir / Reuters)

Die Bundesverfassung (BV) atmet einen weltoffenen und völkerrechtsfreundlichen Geist. Art. 5 Abs. 4 verpflichtet zur Beachtung des Völkerrechts. Praxis und Lehre anerkennen den grundsätzlichen Vorrang des Völkerrechts vor kollidierendem innerstaatlichem Recht. Art. 2 Abs. 4 verpflichtet die Schweiz, sich «für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung» einzusetzen. Art. 54 Abs. 2 enthält eine Ziel- und Aufgabennorm für die Gestaltung der auswärtigen Angelegenheiten. Gleichzeitig verzichtet die BV darauf, über die Grundsätze, Ziele und Grenzen der schweizerischen Europapolitik Auskunft zu geben. Sie enthält auch keine Bestimmung, die sich zum Verhältnis der Schweiz zu europäischen Organisationen und Vertragswerken äussert. Die BV kommt bewusst «europaneutral» daher.