Schleswig-Holstein

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Julia Rathcke schließen

Schwere Vorwürfe gegen Doris Sayn-Wittgenstein: Die AfD-Politikerin bestreitet den Vorwurf der Holocaust-Leugnung.

Ein Mitarbeiter der AfD-Fraktion Schleswig-Holstein bezichtigt die kaltgestellte Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein, den Holocaust geleugnet zu haben. In einer Eidesstattlichen Versicherung eines Fraktionsmitarbeiters, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, wird Sayn-Wittgenstein mit den Sätzen zitiert: „Diese Lager gab es gar nicht. Das ist alles von den Amerikanern und Engländern getürkt worden.“ Gemeint sind die deutschen Vernichtungslager im Zweiten Weltkrieg.

Die Eidesstattliche Versicherung lag auch dem AfD-Bundesvorstand vor. Der hatte am Montag mit großer Mehrheit ein Parteiausschlussverfahren gegen Sayn-Wittgenstein beschlossen. Zudem muss sie „vor dem Hintergrund mutmaßlich strafrechtlich relevanter Vorgänge“ ihre Parteiämter ruhen lassen. Die Leugnung des Holocaust ist in Deutschland nach Paragraf 130 Absatz 3 Strafgesetzbuch strafbar, wenn sie öffentlich geschieht. Ein Gespräch zwischen zwei Personen auf Landtagsfluren fällt nicht darunter.

Dennoch ist mit den „mutmaßlich strafrechtlichen Vorgängen“ das Gespräch gemeint, das im November zwischen der 64-Jährigen und einem 70-jährigen früheren Oberstaatsanwalt in Kiel geführt worden sein soll. Das bestätigen mehrere Mitglieder des AfD-Bundesvorstands dem RND. Der Jurist, der die Eidesstattliche Versicherung unterschrieben hat, ist auf Honorarbasis für die AfD-Landtagsfraktion tätig, soll selbst aber kein Parteimitglied sein. Er habe „häufiger Gespräche mit der Abgeordneten Sayn-Wittgenstein“ geführt, versichert der Mitarbeiter. Es sei um Politik gegangen und auch um die deutsche Vergangenheit.

In einem dieser Gespräche hatte er von seinem Vater erzählt, der für die Wehrmacht an der Ostfront gekämpft habe. „Nur weil er für Hitler kämpfte, war er kein schlechter Mensch“, habe der 70-Jährige gesagt. Es sei auch nicht alles im NS-Regime schlecht gewesen. „Aber eins steht fest: Die Judenvernichtung war das größte Verbrechen der Menschheit. Grausam diese Vernichtungslager.“ An dieser Stelle habe Sayn-Wittgenstein widersprochen und die Existenz der Lager geleugnet. „Da gibt es genügend andere Literatur“, soll sie gesagt haben.

Gegenüber dem RND bezichtigt die Politikerin den Mitarbeiter, den Dialog erfunden zu haben. „Dieses Gespräch habe ich nie geführt. Wir haben ausschließlich über dienstliche Themen gesprochen. Den Holocaust hat es gegeben, das ist erwiesen. Das ist erneut eine Holzhammermethode der Fraktion, um mich endgültig fertigzumachen.“

Die Kieler AfD-Fraktion hat Sayn-Wittgenstein Anfang Dezember ausgeschlossen. Sie soll für den vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Verein „Gedächtnisstätte“ im thüringischen Gutmannshausen geworben haben. Der Verein wurde von der verurteilten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel mitgegründet. Diese Woche berichtete die „taz“, dass die 64-Jährige seit Jahren einen E-Mail-Verteiler unterhalte, mit dem sie sich an Rechtsextreme wendet.