28.06.2018

"Krawall-Reiseführer": Polizei durchsucht Räume in Augsburg

Vor dem AfD-Bundesparteitag haben Beamte in Augsburg unter anderem Computer-Datenträger sichergestellt. Unabhängig davon wurde ein Mann in Gewahrsam genommen.

Von Jan Kandzora

Vor dem Bundesparteitag der „ Alternative für Deutschland“, der am Wochenende in der Messe stattfindet, nimmt die Polizeipräsenz in der Stadt merklich zu. Ein Aufgebot von 2000 Beamten werde im Einsatz sein, damit das zweitägige Treffen der rechten Partei ohne Zwischenfälle stattfinden kann, hieß es zuletzt von der Polizei. Genauso werde die Polizei friedliche Gegendemonstrationen sichern und schützen. Konkrete Hinweise auf Gewalttaten gebe es bislang nicht.

Wir geben einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen.

„Krawall-Reiseführer“ In einer mutmaßlich von Linksextremen veröffentlichten Publikation werden konkrete Ziele für Attacken benannt. Dies hatte Bürger und Gewerbetreibende teils verunsichert. Die Polizei betonte mehrfach, sie habe keine Erkenntnisse, dass wirklich Attacken auf die genannten Orte geplant sind. Sie ermittelt weiterhin gegen Unbekannt. Nach Informationen unserer Redaktion durchsuchte sie in dem Zusammenhang vergangene Woche Räume in der Stadt. Offenbar wurden dabei Computer-Datenträger und ähnliches sichergestellt. Die Ermittler erhofften sich offenbar, Erkenntnisse zu den möglichen Erstellern der Internetseite zu erlangen. Ob dies gelang, ist unklar. Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigt auf Anfrage, dass Ermittlungen wegen „Öffentlicher Aufforderung zu Straftaten“ im Internet im Zusammenhang mit dem AfD-Bundesparteitag laufen. Dazu seien Räumlichkeiten durchsucht worden; die von der Durchsuchung betroffenen Personen würden jedoch nicht als Verdächtige gelten. Beschlagnahmte Datenträger würden ausgewertet.

Polizeimaßnahmen Bereits im Vorfeld des Parteitags gibt es Polizeiaktionen gegen Personen, die von der Polizei verdächtigt werden, mögliche Straftaten begehen zu können. Zuletzt war bekannt geworden, dass einer linken Aktivistin aus Stuttgart verboten worden ist, in der Zeit von Freitag bis Sonntag das Stadtgebiet zu betreten. Es habe Erkenntnisse gegeben, so ein Polizeisprecher, dass sich die Person „an strafbaren Handlungen in Augsburg beteiligen könnte“. Die Stadt hat auf Antrag der Polizei deshalb ein sogenanntes Betretungsverbot erlassen.

Zudem hat die Polizei nach Informationen unserer Redaktion einen Augsburger in Gewahrsam genommen. Das stimme, bestätigt die Polizei. Seit Dienstag sei eine Person in Gewahrsam. Ein Richter habe angeordnet, dass der Mann längstens bis Sonntag, 24 Uhr, in Gewahrsam bleiben dürfe. Je nach Lage könne er das Gefängnis möglicherweise auch früher verlassen. Auf linksgerichteten Internetseiten werden die Maßnahmen deutlich kritisiert. Von der Polizei heißt es, es habe Hinweise gegeben, dass diese Person Straftaten begehen würde, eine Durchsuchung habe dies bestätigt.

Am Donnerstag suchten Beamte das Gelände und Büsche im Bereich des Roten Tores ab. Dies seien reine Vorsichtsmaßnahmen, teilt die Polizei auf Anfrage mit. Am Samstag wird eine der Demonstrationszüge am Roten Tor vorbeiführen. Es geht von zum Theodor-Heuss-Platz, Königsplatz bis zum Rathaus.

AfD contra Polizeigewerkschaft Die AfD wirft dem Gewerkschaftsbund DGB vor, er chauffiere „Freizeit-Rambos“ nach Augsburg, die „Lust auf Krawall haben“. Hintergrund: Eine der Kundgebungen wird von einem Jugendbündnis aus gewerkschaftlich, politisch und kirchlich organisierten Gruppen organisiert; Gewerkschafter aus ganz Bayern reisen teils mit Bussen an. Der DGB betont, er stehe für einen friedlichen Protest. Eine weitere Mitteilung der AfD richtet sich gegen die Polizeigewerkschaft GdP, deren Logo neben anderen Gewerkschaftslogos auf dem Aufruf des DGB zum Protest zu sehen ist. Die GdP unterstütze „das Ankarren von linksextremen Gewalttätern durch den DGB Bayern zum AfD-Bundesparteitag“, heißt es von der AfD. Die Polizeigewerkschaft weist die Vorwürfe „auf das Schärfste zurück“. Die AfD verunglimpfe die zum Veranstaltungsort reisenden Demonstranten pauschal als linksextreme Gewalttäter. Der GdP zu unterstellen, Gewalttaten gegen die zum Schutz des AfD-Kongresses vor Ort befindlichen Einsatzkräfte in Kauf zu nehmen oder gar zu provozieren, sei absurd.

Hinweis: Über die aktuellen Entwicklungen rund um den AfD-Parteitag 2018 in Augsburg, die Gegen-Kundgebungen, und das Verkehrsgeschehen in der Stadt informieren wir Sie ständig in unserem Live-Blog.

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