Wie auch die EU-Abgeordnete Julia Reda in ihrem Tweet feststellte: Der 26. März 2019 war ein schwarzer Tag für die Netzfreiheit. Denn an diesem Tag stimmte eine Mehrheit der anwesenden Abgeordneten für die Urheberrechtsreform und für Upload-Filter. Was ist passiert und wie geht es mit dem „Axel-Voss-Gesetz“, wie das Internet die Verordnung mittlerweile nennt, weiter?

Internet Facts

Abstimmungsergebnis zum Artikel 13 und Artikel 11

348 Abgeordnete stimmten für die Reform, 274 dagegen. Damit ist die Urheberrechtsreform angenommen worden. Vorher gab es noch eine Abstimmung über Änderungsanträge zu dieser Verordnung – die wurde mit einer Mehrheit von 5 Stimmen abgelehnt.

Die Abstimmung selbst konnte leider nicht live verfolgt werden, da die Übertragung aus dem Plenarsaal zeitweise nicht erreichbar war und anschließend nicht funktionierte. Julia Reda twitterte live aus dem Parlament.

Zwischendurch hielt sie eine Rede, die ihre Fachkenntnis erkennen ließ:

Die Abstimmung fiel aber am Ende so aus, wie es die meisten im Vorfeld erwartet beziehungsweise gefürchtet hatten.

Das Ergebnis dieser Abstimmung wird mit Sicherheit in den kommenden Monaten und Jahren Gerichte überall in der EU beschäftigen. Möglicherweise erwartet uns auch wieder eine Schwemme Abmahnungen.

Wie der bekannte IT-Anwalt Cristian Solmecke twitterte und in einem YouTube-Video kommentierte, gab es Anzeichen dafür, dass die deutsche Zustimmung zu Artikel 13 zustande kam, weil dafür Frankreich seien Zustimmung zur Gas-Pipeline Nord Stream 2 versprach. Das wurde von Julia Reda ebenfalls in ihrer Rede thematisiert und mit vehementen Zwischenrufen kommentiert.

Der EU-Politiker Tiemo Wölken veröffentliche in seinem Tweet eine Liste der Politiker die für die Urheberrechtsreform gestimmt haben:

Originaler Artikel vom 22.3.2019:

Wie jetzt? Artikel 13 heißt jetzt Artikel 17 und aus 11 wird 15?

Wer bislang gegen die Artikel 13 und Artikel 11 protestiert hat, muss jetzt seine Plakate ändern: Der Grund der Proteste bleibt bestehen, an den Inhalten hat sich nichts wesentlich geändert, doch wurde eine Neu-Nummerierung vorgenommen. Wie die EU-Poltikerin und Anti-Artikel-13-Aktivistin Julia Reda erklärt, ist das allerdings kein mieser Trick, um Proteste ins Leere laufen zu lassen. Vielmehr ist es eine normale Vorgehensweise im EU-Parlament, um durch die Neuordnung der zu verhandelnden Punkte eine nötige Reihenfolge einzuhalten.

Die neue Numerierung ist keine Verschwörung, kein #Trick17, das ist nötig, damit es in der etwaigen endgültigen Fassung keine komischen Bezeichnungen wie „9a“ oder „-14“ mehr gibt. Ihr könnt #Artikel13 einfach weiter #Artikel13 nennen, steht auch auf der Abstimmungsliste. — Julia Reda (@Senficon) March 21, 2019

Woher der Wind eigentlich weht, erklärte Axel Voss in einem Interview: „Was wir eigentlich ja hauptsächlich wollen, ist, dass die Plattformern mehr Verantwortung dafür übernehmen, mehr lizensieren und am Ende fair vergüten...“.

Und der Zuhörer fragt sich, wer das will. Will Herr Voss das? Will die CDU das? Oder wollen eigentlich die Verlage das, die in den vergangenen Jahren reichlich Lobbyarbeit geleistet haben?

Laut seinem Wikipedia-Eintrag wird Axel Voss als „inoffizieller Lobbyist des Axel-Springer-Verlags“ kritisiert, der schon in Deutschland das Leistungsschutzrecht maßgeblich vorantreiben wollte.

Er zeigte sich in dem Interview auch stolz, dass das Wort „Upload-Filter“ in Artikel 13 nicht vorkommt. Es heißt stattdessen einfach „Inhaltserkennungstechniken“.

Am Ende eines Trilogs gibts ein Gruppenfoto der MdEPs, die den Deal unterstützen. Hier freut sich Axel Voss mit seiner Kollegin Boutonnet von der rechtsradikalen, anti-Europäischen ENF. Lasst euch nicht erzählen, die Rechten wären gegen #Artikel13. https://t.co/gqgkhsdD6l pic.twitter.com/FivnluSf78 — Julia Reda (@Senficon) February 14, 2019

Das ist der Stand der beschlossenen EU-Richtlinie:

Artikel 13 – die Upload-Filter

Profitorientierte Webseiten und Apps, bei denen User posten und Daten hochladen können, müssen die „ besten Bemühungen ergreifen“, um bereits vorher Lizenzen für jegliches Material zu kaufen, das möglicherweise hochgeladen wird .

ergreifen“, um bereits . Außerdem müssen „Startups“ (genauere Ausführung der Regeln weiter unten) alles tun, um die Veröffentlichung urheberrechtlich geschützter Werke zu verhindern. Dazu müssen sie „Upload-Filter“ bereitstellen .

. Sollte es danach zu gerichtlichen Auseinandersetzungen kommen, so sind die Seiten-Betreiber direkt für Urheberrechts-Verletzungen haftbar.

Artikel 11 – die Link-Steuer

Es gab in Deutschland bereits den Versuch, eine „Link-Steuer“ durchzusetzen. Das Gesetz erwies sich bislang allerdings als Rohrkrepierer. Vermutlich hat nicht ein Verlag aufgrund dieser Vorschriften von Suchmaschinen und News-Sammlern (in erster Linie ging es eigentlich gegen Google) auch nur einen Cent kassieren können.

Irgendwann haben die IT- und Marketing-Leute der Verlage ihren Chefs endlich erklären können, dass es völliger Blödsinn ist, mit einem „Alles oder Nichts“ zu pokern und so dafür zu sorgen, aus den Google News zu fliegen... und sie haben Ruhe gegeben. Allerdings konnte ihnen wohl niemand austreiben, es weiter hinter den Kulissen zu versuchen und die EU-Parlamentarier aufzuhetzen. Das Ergebnis ist nun „Artikel 11“, der keine Link-Steuer sein soll.

Das Problem: Er ist im Grunde eine Kopie des bereits in Deutschland existierenden Rohrkrepierers. Nur richtet Artikel 11 dieses Mal nicht hauptsächlich gegen Google, sondern gegen alle und jeden.

Darum geht's bei Artikel 11:

Werden mehr als einzelne Worte oder sehr kurze Abschnitte aus News von Verlagen zitiert, ist dafür eine Lizenz nötig . Das betrifft beispielsweise die Art und Weise, wie Google News oder andere News-Sammler derzeit die Artikel verlinken.

aus News von Verlagen zitiert, . Das betrifft beispielsweise die Art und Weise, wie Google News oder andere News-Sammler derzeit die Artikel verlinken. Wichtig: Es gibt keine Ausnahmen! Das betrifft auch private Webseiten, lobende Pressezitate auf kommerziellen Seiten und das beliebte Kopieren ganzer Artikel in Foren oder bei Facebook.

Problematisch sind dabei mehrere Faktoren:

„sehr kurz“ ist nicht klar definiert und wird erst einmal vor Gerichten geklärt werden müssen.

Wenn die Verlage nicht wollen, dass sie aus Google News rausfliegen, dann werden sie genötigt sein, Google eine kostenlose Lizenz zu geben – oder auf Besucher zu verzichten und erst einmal zu verstehen, was Internet-Verlinkungen für ihr Geschäftsmodell bedeuten.

Bis jetzt konnte nicht gezeigt werden, dass die Rechteinhaber aufgrund eines solchen Gesetzes ihre Umsätze erhöhen können – im Gegenteil. Was aber zu erwarten ist: Selbst ein Rückzug von Google News würde Großverlagen nicht groß schaden, aber viele kleine Verlage müssten um ihre Existenz kämpfen. Das würde letztendlich dem Arbeitsmarkt schaden und eine Ausdünnung der Medien- und Meinungsvielfalt bedeuten.

Was könnt ihr jetzt noch gegen Artikel 13 und Artikel 11 tun? #SaveYourInternet

Die Artikel 11 und 13 sind noch nicht beschlossene Sache. Zwar stehen die Chancen gut, dass sie durch die Abstimmung kommen und EU-Gesetz werden – doch es gibt noch Hoffnung!

Im nächsten Schritt müssen sich die EU-Parlamentarier den aktuellen Beschluss absegnen lassen. Vermutlich am 18. Februar wird er dem Rechtsausschuss der EU vorgelegt.

Danach muss der Gesetzesvorschlag die Abstimmung der Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten passieren. Hier haben alle 751 Abgeordneten des EU-Parlamentes eine Stimme. Jeder Abgeordnete, den man umstimmen kann, zählt dabei!

Unter dem Hashtag #SaveYourInternet kämpfen die Internetnutzer seit geraumer Zeit darum, die Regelungen zu verhindern. Dazu werden unter anderem auf der Webseite https://saveyourinternet.eu/de/ die Kontaktdaten der deutschen EU-Politiker veröffentlicht – für Österreich unter https://saveyourinternet.eu/at/. Ihr findet dort Telefonnummern, E-Mail-Adressen sowie Links zu den jeweiligen Twitter-Konten der Politiker.

Rot markiert sind dort Politiker, die bereits mit ihrer Stimme gegen die Ablehnung der Artikel 11 und 13 dafür gesorgt haben, dass es überhaupt so weit kam.

Nun sollen die Internet-Nutzer selbst aktiv werden und ihr Internet retten! Wie das gehen soll, wird dort erklärt:

Nehmt persönlich Kontakt zu den Politikern auf, die noch umgestimmt werden müssen.

Seid und bleibt dabei immer freundlich .

. Macht die Sache persönlich und erklärt ihnen, wie die Regelungen euch betreffen würden.

und erklärt ihnen, wie die Regelungen euch betreffen würden. Versteckt euch nicht hinter der üblichen Internet-Anonymität! Nutzt euren richtigen Namen, eine funktionierende E-Mail-Adresse sowie vielleicht auch am besten einen „Absender“ wie bei einem Brief. Die Adresse zeigt den Leuten, dass es sich um echte Menschen beziehungsweise „Wähler“ handelt.

Gleichzeitig gibt es eine Onlinepetition gegen die Internet-Zensur durch Artikel 11 und 13. Aktuell haben fast 5 Mio. User diese Petition unterzeichnet. Mehr Infos dazu gibt es auch bei Facebook und Twitter.

Außerdem solltet ihr entsprechende Webseiten im Auge behalten, die eventuell Demonstrationen zu dem Thema ankündigen. Denn jetzt ist es definitiv an der Zeit, dass man mal seinen Hintern vom Sofa kriegt, um für seine persönliche Freiheit im Internet zu kämpfen.

„Anmerkung: Einzelne Punkte in diesem Artikel sind die Ansichten und Meinungen des Autors und stellen nicht zwingend den Standpunkt der GIGA-Redaktion dar.“

Ursprünglicher Artikel

Der Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform pendelt von einem Extrem ins andere. Erst rauschte die große Weltuntergangspanik durchs Netz und prophezeite das Ende des Internets, wie wir es kennen. Dann schienen die umstrittenen Upload-Filter gestoppt zu sein und nun schlägt das Pendel wieder zurück – noch weiter, noch schlimmer. Hier die Infos...

YouTube will seine Nutzer bereits in Panik versetzen und droht mit dem Ende der Video-Plattform in Europa:

Der aktuelle Stand bei Artikel 11 und 13

Wie erwartet, haben am 8.2.2019 die meisten EU Mitglieder für den Kompromissvorschlag gestimmt. Am 12.2.2019 sollen die Verhandlungen im EU-Parlament beginnen. Also wird es, wenn das Parlament sich darauf einigt, nur eine Übergangsphase für die kleinen Unternehmen geben. Ist eine Firma jünger als 3 Jahre und hat einen Jahresumsatz von unter 10 Mio. Euro und weniger als 5 Mio. Besucher im Monat – dann wird sie von der Pflicht eines Upload-Filters ausgenommen. Wird einer dieser 3 Werte überschritten, muss ein Filter eingerichtet werden.

Gleichzeitig tönt der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, wie zufrieden er mit dem Artikel 11, dem Leistungsschutzrecht, ist. Er lässt dabei einerseits völlig außer Acht, dass die Verlage bislang seit Jahren mit ihren Forderungen gegenüber Google gegen eine Wand laufen. Andererseits wird mit keinem Wort erwähnt, was die Zeit bereits 2017 schrieb: Die EU-Kommission hatte eine Studie zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Auftrag gegeben. Das Ergebnis wurde nie veröffentlicht – was möglicherweise auch auf kräftige Lobby-Arbeit hindeutet. Demnach ist nämlich das Leistungsschutzrecht nicht nur wirkungslos, sondern sogar kontraproduktiv. Wie empirische Daten ergaben, haben Seiten wie Google-News einen positiven Effekt auf die Werbeeinnahmen der Verlage.

Zum Rückzug von Google News in Spanien verliert der Verband nur einen Satz. Er behauptet, dass der Rückzug nur eine kurzzeitige Auswirkungen hatte und sich danach die Besucherzahlen wieder auf dem alten Niveau eingependelt haben. Das ist „Lügen durch Auslassung“. Wenn man sich die Situation genauer anguckt, wird man feststellen, dass das nur für die Branchengrößen stimmt. Kleinere Verlage hatten – wie die Zeit ebenfalls feststellt – danach erhebliche Probleme.

Sollte das europaweit Schule machen, wird es zu einer Ausdünnung der Medienlandschaften führen. Oder wie Vorstandmitglieder das nennen würden: Weniger Konkurrenz, mehr Marktbeherrschung!

Worum geht es bei Artikel 13 und Artikel 11?

Generell geht es um eine EU-weite Reform des Urheberrechts, die – wie nicht anders zu erwarten – in erster Linie von Rechteverwertern wie der Film- und Musikindustrie sowie von Sportverbänden ausging.

Denen ging es wohl in erster Linie darum, mit Upload-Filtern (Artikel 13) das Hochladen von Raubkopien zu stoppen. Artikel 11 (Leistungsrecht) sollte dann noch dafür sorgen, dass Verlage und andere Rechteinhaber jederzeit darüber entscheiden dürfen, wer ihre Werke im Internet verbreitet oder sogar verlinkt.

Beide Artikel sind miteinander verbunden, weil sich das eben auch auf die Vorschau-Bilder und -Textausschnitte bezieht, die beispielsweise angezeigt werden, wenn ihr bei Facebook lediglich einen Link zu einer Seite eingefügt habt. Diese Richtlinie hat einige Verlage dazu gebracht, etwa von Google-News Geld für die Nutzung der Schnipsel zu fordern. In Spanien führte die Regelung zu einem Gesetz, dass den Verlagen für solche Snippets Geld zuspricht.

Das wiederum führte zur Einstellung von Google News in Spanien 2014, weil Google sich weigerte, für die Snippets zu zahlen. Seitdem sind die Medien des EU-Landes nicht mehr in Google News vertreten und haben dadurch deutlich weniger Besucher. In Deutschland sind solche Versuche nach einiger Zeit im Sand verlaufen, weil sich die Verlage selbst damit schaden würden, aus Google-News und ähnlichen Angeboten zu verschwinden. Außerdem könnten Verlage ohne jedes Problem Google daran hindern, ihre Inhalte aufzunehmen: Sie müssten lediglich den Google-Zugriff in der Datei robots.txt auf ihrer Webseite verbieten. Aber in der digitalen Gesellschaft käme das einem Selbstmord gleich.

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Artikel 13: Ständiges Auf und Ab – eine kurze Chronologie

Erster Akt – die Panik

Zuerst sorgte Artikel 13 für allgemeine Panik, weil – so unkten die Pessimisten – dadurch keinerlei Upload von Memes, witzigen Videos, kleinen Filmchen oder auch zitierten Texten mehr möglich wäre. Teilen wäre ebenfalls verboten und würde selbst dann eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wenn man das Foto eines Freundes teilt.

Was dabei völlig außer Acht gelassen wurde: Das alles ist bereits jetzt einer Copyright-Verletzung! Irgendwem gehören die Rechte an einem Bild, Film oder Musikstück immer. Wenn ihr das teilt und ein Vorschaubild in eurer Timeline auftaucht, verletzt ihr Gesetze. Wenn ihr Bilder irgendwo findet und sie so veröffentlicht, verletzt ihr das Urheberrecht. Das war schon immer so und hat schon so manchen Facebook-User Lizenzgebühren gekostet oder ihm eine Anzeige eingebracht.

Neu ist jetzt, dass Artikel 13 den Druck auf Unternehmen wie YouTube, Facebook oder Instagram stark erhöht, sich endlich um funktionierende Content-Filter zu kümmern – andernfalls werden die Unternehmen haftbar gemacht.

Das kann aber dazu führen, dass ab 2019 unschärfere Filter genutzt werden, wodurch auch euer Karnevalsfoto blockiert wird, weil darauf ein Schnabel zu sehen ist, der an eine bekannte Disney-Figur erinnert – sicher ist sicher.

Satire-Beiträge können so genauso zensiert werden, wie etwa die Berichterstattung über Unternehmen. Die hohe Fehlerquote solcher Upload-Filter wird zweifellos dazu führen, dass Inhalte verschwinden.

Zweiter Akt – die Beruhigung

Im Januar 2019 sah es dann auf einmal so aus, als käme doch alles nicht so schlimm. Selbst die Rechteinhaber wie die Filmindustrie und die Sportverbände wollten mit dem Gesetzt nichts mehr zu tun haben, denn schließlich sollten sie auf einmal mehr bekommen, als sie eigentlich wollten: Wenn Artikel 11 und 13 so durchgesetzt würden, könnte das bedeuten, dass die ganzen Filme und Bands nicht mehr im Internet geteilt würden. Keiner berichtet mehr mit Konzertbildern von einem tollen Abend, keiner weist mehr auf Sportevents oder neue Filme hin. Sämtliche kostenlose Werbung wäre auf einmal verschwunden. Und wenn es ums Geld geht, verstehen die Rechteinhaber keinen Spaß.

Nun hatte die rumänische Ratspräsidentschaft einen Kompromissvorschlag eingebracht, der von 11 EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, abgelehnt wurde. Als Ergebnis gab es keine gemeinsame Linie mehr, was vorerst einen Stopp der Verabschiedung bedeutete.

Aber die Gegner des Artikels 13 hatten zu früh gejubelt und die Rechnung ohne Deutschland und Frankreich gemacht...

Dritter Akt – die Eskalation

Deutschland und Frankreich gehören zu den bevölkerungsstärksten Staaten der EU und hätten dadurch die Möglichkeit, weitere Verhandlungen zu blockieren. Aus diesem Grund und aufgrund verschiedener Ansichten über den Artikel 13, muss es also zu einer Einigung der beiden Länder kommen, bevor die Verhandlungen weitergehen können.

Das Problem: Beide Länder finden Upload-Filter eigentlich gut, streiten aber über die Voraussetzungen, die eine Plattform erfüllen muss, um zum Einsatz solcher Maßnahmen gezwungen zu sein.

Frankreich findet, dass grundsätzlich alle Internetseiten nachweisen sollen, dass sie den Upload von urheberechtlich geschütztem Material verhindern. Ob das im Fall kleinerer Unternehmen bedeutet, dass sie einen Upload-Filter einsetzen müssen, sollen Gerichte im Einzelfall entscheiden.

findet, dass grundsätzlich alle Internetseiten nachweisen sollen, dass sie den Upload von urheberechtlich geschütztem Material verhindern. Ob das im Fall kleinerer Unternehmen bedeutet, dass sie einen Upload-Filter einsetzen müssen, sollen Gerichte im Einzelfall entscheiden. Deutschland befürwortet den Artikel 13 ebenfalls, allerdings soll er erst für Firmen gelten, die mindestens 20 Millionen Euro Jahresumsatz machen.

Da sich Deutschland und Frankreich in diesem Punkt einigen müssen, gab es „Nebenverhandlungen“. In einem von der EU veröffentlichten Schreiben wird erschreckenderweise auch klar, dass aus den verschiedenen Artikeln die Einbeziehung der Rechteinhaber komplett gestrichen wurde. Nun ist nicht mehr die Rede davon, dass die Plattformen „in Zusammenarbeit mit den Rechteinhabern“ für die Einhaltung der Regeln sorgen sollen. Sie werden stattdessen damit ganz allein gelassen.

Worauf sich allerdings Deutschland und Frankreich geeinigt haben, ist ebenso erschreckend.

Alle kommerziellen Webseiten müssen Upload-Filter einrichten, es sei denn, sie existieren noch keine 3 Jahre und machen weniger als 10 Millionen Euro Jahresumsatz und haben weniger als 5 Millionen Nutzer pro Monat

müssen einrichten, es sei denn, sie

Diese Kriterien sind mit einem „und“ verknüpft. Das bedeutet: Alle 3 Voraussetzungen müssen gleichzeitig erfüllt sein, um der Pflicht eines solchen Filters zu entgehen.

Wenn also eine kommerzielle Plattform nur 500.000 monatliche Besucher hat und damit insgesamt 100.000 Euro Umsatz im Jahr generiert, muss sie einen Upload-Filter einrichten, falls sie älter als 3 Jahre ist.

Und was ist mit nicht-kommerziellen Webseiten?

Definiere „nicht-kommerziell“! Das ist nämlich ein verdammt enger Rahmen. Sollte der Betreiber einer Webseite beispielsweise durch AdSense-Werbebanner auch nur einen Cent im Jahr verdienen, so gilt das als profitorientiertes Betreiben einer Webseite.

Um der Regelung zu entkommen, sollte man entweder jegliche Möglichkeit entfernen, mit der Webseite Geld zu verdienen, oder eine Rechnung aufstellen: Lohnt sich, gemessen am Umsatz, der Aufwand eines Upload-Filters?

Die einfachste Möglichkeit ist in so einem Fall, wenn man sämtliche Uploads erst veröffentlicht, nachdem man sie persönlich kontrolliert hat.

Wenn ihr allerdings ohnehin eine Plattform betreibt, die keinerlei Einnahmen erzeugt, seid ihr auf der sicheren Seite – theoretisch...

Theoretisch deswegen, weil sich generell nichts daran ändert, dass der Großteil der im Internet verbreiteten Bilder, Videos und Sounddateien Raubkopien sind.

Was passiert als Nächstes mit dem Artikel 13?

Der Knackpunkt der Verordnung ist der Mai 2019: Zwischen dem 23. und 26. Mai finden in den verschiedenen Mitgliedsstaaten die Europawahlen statt. Das könnte dazu führen, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Europaparlament ändern und dort muss die Regelung verabschiedet werden.

Die derzeit verhandelnden Parteien wollen sich also beeilen, ihre jeweiligen Interessen und Standpunkte durch die Verhandlungen zu prügeln. Am 8. Februar soll die Vereinbarung zwischen Deutschland und Frankreich durchgewinkt werden, bevor am 11. Februar die letzten Verhandlungen stattfinden.

Das ist der Moment, in der die verschiedenen Abgeordneten zu entscheiden haben. Was danach passiert, kann leider nicht mehr unmittelbar durch die Bürger der EU beeinflusst werden. Allerdings sollte man sich, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, genau ansehen, welcher Abgeordnete dafür verantwortlich war – und dann jemand anderen wählen.

Denn mit einem könnt ihr auf jeden Fall rechnen: Während die Milliarden-Unternehmen wie Facebook sich den Aufwand solcher Kontrollen sowie mögliche Rechte-Unterlizensierungen aus der Portokasse bezahlen können, werden viele wesentlich kleinere Plattformen die Leidtragenden sein. Und die Abmahn-Aasfresser werden sich auf jeden stürzen, der dabei Fehler macht.

Unterm Strich wird sich möglicherweise bei den Riesenplattformen nicht viel verändern, aber kleine Hilfeforen werden damit zu kämpfen haben.

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