Das schweizerische Unternehmen Landis+Gyr will zwei Dokumente über so genannte smarte Stromzähler unterdrücken. Zunächst hatte das die Firma 2016 mit einer Klage in den USA versucht, die in einem Vergleich endete: Die Dokumente sollten auf Dauer online bleiben dürfen. Doch nun behauptet die Firma, die Unterlagen verletzten ihr US-Copyright und müssten gelöscht werden.

Die Schriftstücke stammen aus einer Veröffentlichung der Stadt Seattle, die auch Stromversorger ist. Landis+Gyr betreibt in deren Auftrag vernetzte Stromzähler. 2016 beantragte der Datenschutzaktivist Phil Mocek mit Hilfe der Webseite muckrock.com bei der Stadtverwaltung die Freigabe von Unterlagen des Vergabeverfahrens. Mocek berief sich dabei auf ein Informationsfreiheitsgesetz des Staates Washington.

Landis+Gyr wollte die Akten geheim halten, doch Seattle gab zwei Dokumente frei, bevor das Unternehmen dagegen klagen konnte. Die Dokumente, ein umfangreicher Bericht sowie ein kurzer Überblick über IT-Sicherheitsstandards, wurden automatisch auf Muckrock veröffentlicht. Landis+Gyr verklagte schließlich sowohl die Stadt Seattle als auch Mocek und die Webseite Muckrock. "Die Veröffentlichung dieser Informationen könnte die Sicherheit von Landis+Gyr-Produkten kompromittieren und sie anfälliger für Hack-Attacken machen", heißt in der Klageschrift.

Alle Leser sollten offengelegt werden

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Die Firma verlangte nicht nur die Löschung der Dokumente, sondern auch Auskunft über alle Internetnutzer, die die Dokumente gesehen haben könnten. Damit kam Landis+Gyr aber nicht weit: Noch im selben Jahr verpflichtete sie sich in einem Vergleich, alle Klagepunkte gegen Mocek und Muckrock auf Dauer fallenzulassen. Die Dokumente durften auf der Webseite bleiben.

Techdirt berichtete damals über den Fall und stellte Kopien der Dokumente über die Webseite Documentcloud bereit. Mehr als ein Jahr später trudelte dort vergangene Woche eine Beschwerde nach dem US-Copyrightgesetz DMCA (Digital Millennium Copyright Act) ein: Landis+Gyr meint, die Veröffentlichung der Dokumente verletze Copyright, weshalb sie zu löschen seien.

Techdirt will der Aufforderung nicht nachkommen: "Wir zerbrechen uns den Kopf darüber, was sich die Firma denkt, wenn sie all das tut, um alle Welt daran zu erinnern, dass es 1. diese Dokumente online gibt und 2. offensichtlich die Firma nicht will, dass Sie sie sich ansehen." Zwar gilt der Vergleich aus dem Jahr 2016 nur für Mocek und Muckrock, nicht für Dritte. Aber aus Sicht Techdirts fällt die Veröffentlichung unter die Fair-Use-Bestimmung des DMCA. Darüber hinaus sei es unter US-Recht unzulässig, die Vervielfältigung öffentlicher Akten mit dem Verweis auf Copyright zu verbieten.

Neue Stromzähler inspirieren Betrüger

Diese Woche hat die Stadt Seattle eine Betrugswarnung herausgegeben. Demnach rufen Betrüger Stromkunden an und geben sich als Mitarbeiter des Stromversorgers aus. Verlangt wir die sofortige Zahlung einer Gebühr für smarte Stromzähler. Die Empfehlung: "Legen Sie auf und seien Sie ein Auflege-Held."