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Abstimmung zum Migrationspakt

Der Globale Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration – GCM) kurz „Migrationspakt“, ist eine internationale Vereinbarung, die von den Vereinten Nationen seit April 2017 ausgearbeitet wird und deren Text im Juli 2018 beschlossen wurde. Es ist ein „rechtlich nicht bindender Kooperationsrahmen“, auf den sich die unterzeichnenden Staaten einigen, im Umgang mit Flüchtlingen und Migranten.

Im Bundestag stimmten die Abgeordneten heute mehrheitlich für die Unterzeichnung der internationalen Absichtserklärung (Quelle). Die Desinformationskampagne der AfD und ihrer rechten Lügenpresse war zum Glück nicht erfolgreich. Seit Monaten machen rechte Blogs mit teilweise offensichtlichen Falschbehauptungen Stimmung gegen den rechtlich nicht bindenden Pakt, da eine internationale Lösung für Migration den Rechten jegliche Legitimation entziehen würde:







Hitzige Debatte im Bundestag

Inhaltlich ist es auf den ersten Blick paradox, dass die AfD gegen den Pakt ist: Er ist genau das, was sie angeblich ständig fordert. Eine internationale Kooperation würde Fluchtursachen bekämpfen, irreguläre Migration eindämmen und tatsächlich dafür sorgen, dass weniger Flüchtende nach Deutschland kämen. Keine Grenze werde durch den Pakt abgeschafft, kein Migrant eingeschleust, so Petra Pau (Linke). Die Abgeordneten zerlegten die AfD-Gegenkampagne der offensichtlichen Lügen:

Lächerliche Vorwürfe der “Verschwörung”

FDP-Politiker Lambsdorff erklärt auch noch mal prägnant, wie die Desinformationskampagne der AfD funktioniert. Sie stelle eine Lüge in den Raum und behauptet dann, etwas “aufgedeckt” zu haben, das von den “Mainstreammedien” verschwiegen wurde. Natürlich hat niemand darüber berichtet. Es ist schließlich eine Lüge! Die Heuchelei der AfD, etwas “verschweigen” zu wollen ist absolut unglaubwürdig. Erst Recht, wenn man bedenkt, dass die AfD bereits im April eingeladen worden ist, an den Beratungen zum Migrationspakt teilzunehmen, wie man in einer kleinen Anfrage nachlesen kann (Hier). Der Redebeitrag Lambsdorffs.

Gut, dass der Pakt unterzeichnet wird

Überall tauchten blanke Lügen und Behauptungen über den Vertrag auf. Da wurde angeblich ein „geheimes, offizielles Dokument“ geleakt (Das allein ist ein innerer Widerspruch), wo nicht einmal das drin steht, was behauptet wird (Ganzer Artikel). Hier hat Mimikama ein tausendfach geteiltes Bild voller Lügen entlarvt (Hier).

Ich habe ja nichts gegen andere Meinungen. Aber wie ernst soll ich eine politische Kampagne oder Einstellung nehmen, die nicht auf der Realität basiert? Wie sollen wir eine sachliche Diskussion über etwas führen, wenn wir uns anscheinend nicht einmal darauf einigen können, was die Fakten sind. Der Migrationspakt ist nicht perfekt. Er ist unvollständig, aber ein Anfang. Aber ich muss einen „politischen Gegner“, der den Inhalt des Pakts nicht verstehen kann oder will, nicht ernst nehmen. Das geht nicht.

Wenn die Rechten angeblich im Recht sind, warum müssen sie dann lügen? Wenn sie wirklich sinnvolle Vorschläge machen würden, dann würden sie doch legitime Zitate aus dem Pakt finden, den man kritisieren kann, oder? Dann könnten sie doch Fakten liefern. Anstatt genau das Gegenteil dessen zu behaupten, was darin steht. Es ist absurd und traurig, dass die AnhängerInnen einer ganzen politischen Partei in ihrer eigenen Parallelwelt zu leben scheinen. Wir können froh sein, dass zumindest Deutschland den Migrationspakt unterzeichnen wird.

Artikelbild: Screenshot twitter.com