NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger fordert angesichts der Gefahr einer Rezession ein umfassendes und nachhaltiges Konjunkturpaket. Neben der schon länger verlangten Lohnnebenkostensenkung brauche es jeweils eine Milliarde für Infrastruktur, Technologie und Bildung, erklärte die pinke Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl im APA-Interview. Gesamt käme das Paket auf knapp acht Milliarden.

Ärgerlich ist für Meinl-Reisinger, dass die ÖVP-FPÖ-Regierung in der Phase sprudelnder Steuereinnahmen nichts getan habe, um für den Fall eines Konjunktureinbruchs vorzusorgen: „Jeder Wurschtel hätte das Budget machen können“, hält die NEOS-Chefin ÖVP und Freiheitlichen vor.

Infrastrukturmilliarde gefordert

Umso mehr müsse nun, wo sich die Konjunktur einzutrüben beginne, rasch gehandelt werden. Vor allem die öffentliche Hand will Meinl-Reisinger mittels Infrastrukturmilliarde motivieren, eine entsprechende Bautätigkeit zu entfalten – der Fokus müsse dabei auf CO2-armer, nachhaltiger Infrastruktur liegen.

Zu den Forderungen von NEOS zur Wahl gehört neben Pensions- und Gesundheitsstrukturreform auch eine Aufdotierung der Justiz. Diese pfeife aus dem letzten Loch. Derzeit sei der Zugang zur Justiz nicht gesichert, weil er entweder zu teuer sei oder das Prozedere zu lange dauere. Es könne nicht wie unter der letzten Regierung sein, dass diese mehr Personal für PR und Inszenierung habe als es in der Korruptionsstaatsanwaltschaft gebe, so die NEOS-Chefin.