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Die Europäische Union soll eine Frist von fünf Jahren erhalten. Die Frist beginnt mit der Europawahl am 26. Mai; zu Ende ist sie 2024, wenn die Legislaturperiode des EU-Parlaments abgelaufen ist. Innerhalb dieser fünf Jahre muss die EU nach AfD-Vorstellungen völlig verändert werden. Und wenn nicht? Dann stände der Dexit an.

„Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht innerhalb einer Legislaturperiode verwirklichen lassen, halten wir einen Austritt Deutschlands oder eine geordnete Auflösung der EU und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig.“ So steht es im Leitantrag der AfD-Programmkommission für den Europaparteitag vom 11. bis zum 14. Januar im sächsischen Riesa.

Wird dort jene Formulierung beschlossen, kann für die AfD kein Weg daran vorbeiführen, 2024 zur Partei des deutschen EU-Austritts – des sogenannten Dexits – zu werden. Denn was der Leitantrag als „grundlegende Reformansätze“ auflistet, ist derart fundamental, dass eine Umsetzung innerhalb von fünf Jahren unvorstellbar ist. So müsste das EU-Parlament bis 2024 seine Selbstabschaffung beschließen. Die AfD-Programmatiker nämlich wollen es „in eine Europäische Versammlung umwandeln“, in ein „Gremium von maximal 100 Delegierten“. Die würden nicht mehr direkt vom Volk, sondern „von den nationalen Parlamenten proportional zu den Fraktionsstärken gewählt werden“. Das hieße: 2024 dürfte es laut Leitantrag keine oder höchstens nur noch eine Europawahl geben.

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Weitere „Reformansätze“ sind „die Wiedereinführung der nationalen Währungen“ und eine vollständige Abwicklung der europäischen Agrar- und Umweltpolitik inklusive Klimaschutz. Im Leitantrag steht: „Klimaschutzpolitik ist ein Irrweg.“ EU-Gleichstellungsrichtlinien zu Frauen und Männern seien ebenso zu beenden wie die Gesetzgebungskompetenz der EU und die herausgehobene Stellung des Europäischen Gerichtshofes. Und sollten fürs Erste, „solange die staatliche Souveränität der Nationalstaaten nicht wiederhergestellt ist“, Entscheidungen über Verträge zu deutschen EU-Bindungen anstehen, dann soll es solche Schritte nicht ohne Volksabstimmung geben.

Dass sich die AfD durch die Verknüpfung solcher Forderungen mit der Fünf-Jahre-Frist zur kommenden Dexit-Partei macht, sehen einige Delegierte mit Sorge. Ein Änderungsantrag verlangt, die Wendung „innerhalb einer Legislaturperiode“ zu ersetzen durch „in angemessener Zeit“. Das wäre eine dehnbare Angabe. Es wird in Riesa eine der spannendsten, weil strategisch relevantesten Fragen sein, für welche Formulierung sich der Parteitag entscheidet.

Als solches genießt ein Dexit-Szenario an der Parteibasis erhebliche Sympathien. Die AfD-Programmkommission, bestehend aus Vertretern des Bundesvorstands und der Landesverbände, schickte im Herbst 2018 einen Fragebogen an die gut 32.000 Parteimitglieder mit europapolitischen Kernthemen. Knapp 20 Prozent der Mitglieder nahmen teil; und von denen erklärten jeweils mehr als 80 Prozent, dass für sie „der Austritt aus der EU eine Option“ sei und „als letzte Option in das Wahlprogramm als prägnanter Ausdruck aufgenommen werden“ solle.

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Neben sehr großer Sympathie für eine Umgestaltung der EU in einen Verbund autonomer Nationalstaaten wird durch die Befragung weiterhin erkennbar, wie wichtig das Thema Islam vielen AfDlern ist. Mehr als 98 Prozent der Teilnehmer leiten daraus sogar eine Verhaltensmaßgabe für die AfD-Europaparlamentarier ab: Diese sollten „mit Parteien aus anderen EU-Staaten kooperieren, die ebenfalls die Islamisierung Europas verhindern wollen“.

Entsprechend heißt es im Leitantrag, „dass nur ein entschlossenes gemeinsames Handeln aller europäischen Staaten die drohende Islamisierung Europas verhindern“ könne. „Denn noch nie in der Geschichte Europas“, so heißt es gleich im nächsten Satz, „war diese Gefahr so groß wie heute, auch wenn dies viele nicht erkennen wollen.“ Der Leitantrag enthält hierbei eine Unschärfe, die sich immer wieder in der AfD findet und Radikalisierungspotenzial birgt: ein Schlingern zwischen „ein Islam“ und „der Islam“.

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Einerseits verspricht der Text die Verteidigung Europas gegen „einen Islam, der mit den europäischen Grundprinzipien von Recht, Freiheit und Demokratie nicht vereinbar“ sei „und die Scharia durchsetzen“ wolle. Das lässt Raum für die Anerkennung eines Islam, wo es das nicht gibt. Andererseits heißt es direkt danach: „Der Islam trennt nicht zwischen Staat und Religion und ist damit auch eine politische Ideologie. Die Scharia regelt totalitär das gesamte Leben der Muslime.“ Diese Formulierung verdammt den gesamten Islam.

Dass dies eine Verschärfung ist und über das AfD-Grundsatzprogramm hinausgeht, ist einigen Delegierten aufgefallen. Sie fordern in einem Änderungsantrag, durchweg „ein Islam“ zu schreiben. Denn sonst sei das Ziel der AfD-Kritik nicht nur „der politische Herrschaftsanspruch“, sondern auch „der religiöse Teil“ des Islam. Dieser religiöse Teil aber, so der Änderungsantrag, „ist laut Grundgesetz geschützt“. Ob diese Differenzierung in der AfD noch mehrheitsfähig ist, muss sich zeigen.

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