In Deutschland würden die Demokratie und die Meinungsfreiheit verletzt, meint die polnische Regierungspartei PiS. Deswegen wollen die PiS-Abgeordneten im Europarat einen Antrag über die Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik stellen.

Die polnische Regierung ist über die Meinungsfreiheit in Deutschland besorgt. Deswegen will die Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) in Brüssel einen Antrag über die Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik stellen.

„Im Europarat sollte eine Diskussion zum Thema Freiheit des Wortes in Deutschland stattfinden“, sagte der PiS-Abgeordnete Arkadiusz Mularczyk laut dem Nachrichtenportal „Junge Freiheit“.

„Wir werden im Europarat einen Antrag stellen. Ich mache mir Sorgen um die Meinungsfreiheit in Deutschland“, twitterte der Politiker.

Przygotujemy w tej sprawie wniosek do Rady Europy. Martwię się o wolność słowa w Niemczech. https://t.co/1hvS6kfl7f — Arkadiusz Mularczyk (@arekmularczyk) August 23, 2017

Journalist illustriert Zusammenarbeit zwischen Muslimen und NSDAP – wird angezeigt und verurteilt

Grund für den Antrag ist die Verurteilung von Michael Stürzenberger. Er ist Autor auf der Seite „Politically Incorrect“ (PI) und analysierte im Juni 2016 den Artikel einen Artikel der Süddeutschen Zeitung mit dem Titel „Hakenkreuz und Halbmond“, in dem er auch namentlich erwähnt wurde.

In seinem Artikel berichtet er über die Zusammenarbeit der Nationalsozialisten mit den Muslimen während des Zweiten Weltkrieges und untermauert seine Worte mit Originalfotos. Dabei zeigt ein Foto den Großmufti von Jerusalem, Mohammed Amin al-Husseini, und einen NSDAP-Funktionärs in Berlin, der eine Hakenkreuz-Armbinde trägt. Al-Husseini, ein Mitglied der Schutzstaffel (SS), war für die Einrichtung der muslimischen Waffen-SS auf dem Balkan verantwortlich.

Zusätzlich zu dem Foto bezeichnete Stürzenberger den Islam in seinem Artikel als eine „faschistische Ideologie“. Das ganze postete er auch auf Facebook.

Michael Stürzenberger: 6 Months in Prison for Posting a Photo of Hitler and the Grand Mufti on Facebook https://t.co/hVd1xaBAJk pic.twitter.com/z1K1axcohq — Gates of Vienna (@GatesofVienna) August 18, 2017

Urteil: Sechs Monate Haft auf Bewährung – Kritik am Islam für 3,5 Jahre verboten

Daraufhin wurde er des Verwendens von „Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ und der „Beschimpfung von Religionsgesellschaften“ beschuldigt und am 18. August vom Münchner Amtsgericht zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Sollte er in den nächsten 3,5 Jahren den Islam kritisieren oder „Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ verwenden, werde er für sechs Monate hinter Gittern landen, so das Urteil des Gerichts. Stürzenberger äußerte sich in einem Interview dazu.

Interview mit Michael Stürzenberger nach der Urteilsverkündung (auf Englisch):

https://youtu.be/pkktEjUy_MQ

Nach dem Urteil ging der Journalist in Berufung. Sollte das Urteil des Münchner Amtsgerichts nicht annulliert werden, werde er sich durch alle Instanzen kämpfen – wenn nötig sogar vor den Europäischen Gerichtshof der Menschenrechte treten, so Stürzenberger.

Mularczyk: Ungleichbehandlung von Polen und Deutschland in der EU

Stürzenbergers Fall zeige, dass Deutschland und Polen nicht gleich behandelt werden, meint der PiS-Abgeordnete Mularczyk: „Oft belehrt man Polen in der EU zum Beispiel wegen der Medien oder des Justizwesens. Wir dagegen wollen fragen, wie es um die Demokratie und die Freiheit des Wortes in Deutschland steht“, sagte der Politiker dem polnischen Sender TVP.info.

„Solche Anträge werden den europäischen Mainstream ärgern, denn sie werden aufzeigen, wie verschiedene Länder des Europarates unterschiedlich behandelt werden. Unsere Nachbarn wollen uns wie einen jüngeren Bruder behandeln, den man belehren kann. Da wollen wir fragen, was los ist mit der Demokratie und der Freiheit des Wortes in Deutschland“, erklärte Mularczyk.

Die angeblichen Ungleichbehandlung von Polen und Deutschland in der EU sei ein Punkt, den die PiS im Antrag ansprechen möchte. Ein anderer Punkt ist, dass der Islam in Deutschland nicht kritisiert werden dürfe, sagte der PiS-Abgeordnete dem polnischen Nachrichtenportal „Wiadomosci“.

„Der Europarat ist eine wichtige Institution, die dem Schutz der Menschenrechte gewidmet ist, und ich hoffe, dass sie eingreifen werden. Ich habe auch nicht mit Herrn Stürzenberger gesprochen, aber ich sah sein Interview, das mich erschüttert hatte“, fügte Mularczyk hinzu.

Die PiS wolle ihren Antrag im Oktober stellen, meinte der Politiker. (mit afp)

Siehe auch:

Die Wolfsschanze und der Terror