Richter sollen unabhängig sein, unantastbar und in ihrem Urteil nur dem Gesetz verpflichtet. Doch was ist, wenn sie Hunderttausende Euro zusätzlich verdienen? Das stellt ihre Unabhängigkeit in Frage.

Einige Richter an Bundesgerichten haben jährlich fünf- und sogar sechsstellige Nebeneinkünfte. Dies ergab eine Regierungsanfrage. Grünen-Rechtspolitikerin Katja Keul sieht die richterliche Unabhängigkeit in Gefahr.

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Deutschlands Richter können nicht klagen. Angestellt auf Lebenszeit, bei höheren Gerichten sogar sehr gut besoldet, nur dem Gesetz unterworfen. Wie viele Berufsgruppen können das von sich behaupten?

Manchen Richtern aber reicht das nicht – finanziell jedenfalls. Sie gehen in einem Ausmaß Nebentätigkeiten nach, die ihnen höchst lukrative Nebenverdienste sichern, wie eine „Kleine Anfrage“ der Grünen im Bundesjustizministerium zeigt.

Quelle: Infografik Die Welt

Da „die Angehörigen dieser Berufsgruppe, ähnlich den Hochschullehrern, keine festen Arbeits- beziehungsweise Dienstzeiten haben“, gestalten sie – „im Rahmen der Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung des Richteramtes und zur Sicherstellung der Erreichbarkeit – ihren Arbeitseinsatz grundsätzlich selbst.“ Der Freiraum scheint gewaltig, größer sogar als bei normalen Beamten, denn anders lassen sich die hinzuverdienten Summen in einigen Fällen nicht erklären.

Wenn der Nebenverdienst das Haupteinkommen übertrifft

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Ein einzelner, nicht namentlich genannter Richter des Bundesgerichtshofs (BGH) etwa, verdiente in den Jahren 2010 bis 2016 fast 1,8 Millionen Euro zusätzlich. Beim Bundesfinanzhof kam jemand auf knapp eine Million Euro. Mit Abstand folgt ein Richter beziehungsweise eine Richterin des Bundessozialgerichts mit 601.149 Euro.

Der Bundesfinanzhof ist die oberste gerichtliche Instanz für Steuern und Zölle Quelle: picture alliance / Ulrich Baumga

Das sind erhebliche Summen – zumal die Bundesrichter auch ansonsten nicht schlecht vom Steuerzahler versorgt werden. Zwischen 110.000 und 120.000 Euro verdienen sie laut Besoldungsordnung. Das liegt weiter über dem Durchschnittsgehalt der Deutschen.

Quelle: Infografik Die Welt

Aber für manch einen Bundesrichter ist die reguläre Besoldung wohl eher ein netter Nebenverdienst: Am BFH verdiente ein einzelner Richter im vergangenen Jahr 158.686 Euro hinzu. Beim BGH kam ein einzelner Richter sogar auf 275.000 Euro. Im Jahr davor waren es sogar 300.666 Euro.

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Einer der BGH-Spitzenverdiener kam in den vergangenen Jahren auf einen Stundenlohn von rund 850 Euro für seine Nebentätigkeiten. Die Top-Verdiener liegen damit auch deutlich über den Spitzenbeträgen, die Richter anderer Bundesgerichte als Nebenverdienste erzielen.

Beim BFH ist der Durchschnittsverdienst nebenher am höchsten

Besonders deutlich wird das bei den durchschnittlichen Nebeneinkünften. Nirgendwo wird im Schnitt nebenher mehr verdient als beim BFH. 2016 waren das gut 30.000 Euro. Bei keinem anderen Bundesgericht sind die durchschnittlichen Nebeneinkünfte auch nur annähernd so hoch.

Zudem verdienten sich von 59 BFH-Richtern im vergangenen Jahr 57 etwas dazu. Beim BGH waren es 76 von insgesamt 132. Beim Bundesarbeitsgericht (BAG) war die Quote von 34 Richtern mit Nebentätigkeiten bei insgesamt 38 Richtern ähnlich hoch wie beim BFH.

Chef von Spitzenverdienern: Rudolf Mellinghoff ist der Präsident des Bundesfinanzhofs Quelle: picture alliance / dpa

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Nun lässt sich bei vielen Richtern sehen, dass sie ihr Geld nebenher vor allem mit wissenschaftlichen Kommentierungen in Fachliteratur und Ähnlichem verdienen. Beim BFH ist die Sache allerdings etwas anders. Dort stammt das Geld nicht zuletzt aus Vorträgen vor Wirtschaftsvertretern auf Steuerkongressen.

Deutschlands oberste Finanzrichter erklären bei solchen Veranstaltungen – zum Beispiel dem Haarmann-Steuerkongress im edlen Berliner „Adlon“-Hotel – Steuerberatern und Konzernen ihre Sicht auf die hiesigen Steuergesetze. Dagegen wäre nichts einzuwenden, wenn die Richter es im Rahmen ihrer Haupttätigkeit ohne zusätzliche Bezahlung machen würden. So aber stellen sich Politiker die Frage, wie unabhängig diese Richter sind.

„Die richterliche Unabhängigkeit ist nicht mehr gewährleistet, wenn für einen einzigen Vortrag 12.500 Euro gezahlt werden – denn ein solcher Preis enthält eine Beeinflussungskomponente“, sagt Gerhard Schick, der Finanzexperte der Grünen. So etwas dürfe bei einem Bundesgericht nicht vorkommen.

Fragwürdige Nebeneinkünfte

Deshalb bräuchte es härtere Regeln bezüglich der Nebeneinkünfte von Finanzrichtern. „Ich halte auch die Gesamthöhe von Nebeneinkünften von fast einer Million in fünf Jahren für fragwürdig“, so Schick.

Nun hat der Grüne kein Problem mit der Mehrzahl der Bundesrichter: „In dem meisten Fällen – so zeigt die Antwort auf unsere Anfrage – gibt es diesbezüglich auch keine Probleme.“ Umso wichtiger sei es jedoch, problematischen Einzelfällen durch geeignete Regeln entgegenzutreten.

Auch in den Ministerien der Bundesregierung kennt man das Problem. Angesichts der deutschen Vergangenheit während des Nationalsozialismus gilt die Unabhängigkeit der Richter von politischem Einfluss jedoch als so hohes Gut, dass man sich bislang nicht getraut hat, dieses Problem gesetzgeberisch anzugehen. Öffentlich dazu äußern will sich daher auch niemand.

Quelle: Infografik Die Welt

Deutschlands Richter sind frei und dennoch eng gebunden. „Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen“, heißt es in Artikel 97 des Grundgesetzes.

In Paragraph 39 des Deutsches Richtergesetzes aber wird das Ganze präzisiert: Der Richter hat sich innerhalb und außerhalb seines Amtes, auch bei politischer Betätigung, so zu verhalten, dass das Vertrauen in seine Unabhängigkeit nicht gefährdet wird.“ Hohe Nebeneinkünfte könnten da ein Problem sein.