Berlin

Berufsausbildungsförderungsgesetz: Das ist ein sperriges Wort. Kurz gesagt geht es ums Bafög – und damit um Chancen für diejenigen, die sich ihr Studium nicht ohne weiteres leisten können.

Die Bundesregierung will die Förderung nun erhöhen und dafür sorgen, dass wieder mehr Menschen von ihr profitieren. Doch es gibt bereits jede Menge Kritik an den Plänen von Bildungsministerin Anja Karliczek ( CDU), der am Mittwoch im Kabinett auf den Weg gebracht werden soll.

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Die Bundesregierung will das Bafög reformieren. Was ist geplant?

Das Kernstück des Gesetzesentwurfs ist eine Erhöhung der Förderung. Der Höchstsatz soll ab dem Wintersemester 2019 in zwei Stufen bis 2020 von 735 Euro auf 850 Euro im Monat steigen.

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Besonders stark angehoben werden soll dabei der Wohnzuschlag für Studenten, die nicht bei den Eltern wohnen. Er ist Teil der Förderung und soll von 250 auf 325 Euro steigen. Der Bund will bis 2022 insgesamt 1,8 Milliarden Euro mehr ausgeben.

Sollen mehr Menschen als bisher vom Bafög profitieren?

Das ist jedenfalls das erklärte Ziel. Eine Ausweitung des Empfängerkreises scheine „ganz besonders mit Blick auf Familien geboten, die jetzt knapp über den einkommensbezogenen Anspruchsgrenzen liegen“, heißt es im Entwurf für das Gesetz aus dem Bildungsministerium.

Dies soll gelingen, indem die Freibeträge für das Einkommen der Eltern angehoben werden – und zwar in drei Schritten bis 2021 um insgesamt 16 Prozent. Auch der Freibetrag für eigene Ersparnisse soll von 7500 auf 8200 Euro steigen.

Warum sind die Änderungen notwendig?

So wie Arbeitnehmer regelmäßig eine Lohnerhöhung brauchen, um ihren Lebensstandard halten zu können, müssen auch Studenten mit steigenden Kosten zurechtkommen. In vielen Universitätsstädten ist vor allem die kleine Wohnung oder das WG-Zimmer sehr teuer. Die Wahl des Studienorts kann rasch zur sozialen Frage werden – da will die Politik jetzt gegensteuern.

Die Erhöhung der Freibeträge wiederum ist notwendig, weil die Zahl der Bafög-Bezieher seit Jahren sinkt. Im Jahr 2017 erhielten 225.000 Schüler und 557.000 Studenten Bafög. Die Zahl sank damit innerhalb von vier Jahren um 180.000, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen hervorgeht.

Reichen die Pläne aus, um die Situation nachhaltig zu verbessern?

Kritiker bezweifeln das. Der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks, Achim Meyer auf der Heyde, hat mit Blick auf die Verteilung der Bildungschancen bereits vor einiger Zeit unterstrichen: „Wir haben ein Untere-Mittelschicht-Problem.“ Er begrüßt die Reform zwar, geht aber davon aus, dass für eine echte Trendwende größere Verbesserungen notwendig sind.

Die Grünen rechnen nicht damit, dass durch die derzeit vorgelegte Reform der Kreis der Bafög-Empfänger wirklich erheblich ausgeweitet werden kann. Im Raum steht auch die Befürchtung, dass die Erhöhung des Wohnzuschlags die Mieten für kleine Wohnungen in den Hochschulstädten hochtreibt. Das Studentenwerk fordert deshalb, dass der Bund massiv in Wohnungen für Studenten investieren soll.

Und wann kommt die nächste Bafög-Erhöhung?

Es ist eines der grundlegenden Probleme, dass es keinen automatischen Mechanismus für eine Bafög-Erhöhung gibt – oder zumindest ein geregeltes Verfahren dafür, wann und nach welchen Kriterien über eine Erhöhung entschieden wird. Auf diese Weise entwickelt die Politik schnell die Neigung dazu, kostspielige Erhöhungen mindestens gemächlich anzugehen.

In der Vergangenheit hat es schon mal sieben Jahre gedauert, bis es zu einer Erhöhung kam. Studenten, die mit dem Geld nicht auskommen, müssen nebenher arbeiten – was zu schlechteren Studienleistungen oder einem längeren Studium führen kann.

Von Tobias Peter/RND