„Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft führt Ermittlungen wegen Verdachts der Bestechlichkeit und der Bestechung gegen derzeit sechs natürliche Personen und einen Verband. Im Zuge dieser Ermittlungen haben wir am Montag an mehreren Standorten in zwei Bundesländern Hausdurchsuchungen durchgeführt", sagte Staatsanwaltschaftssprecher Rene Ruprecht gegenüber Ö1. Außerdem wird aus Justizkreisen bestätigt, dass es sich bei den von den Razzien Betroffenen unter anderem um Strache und Gudenus handle – Audio dazu in oe1.ORF.at.

Bei der Vorstandsbestellung geht es dem „Standard“ zufolge um jene des Casinos-Austria-Finanzvorstands Peter Sidlo, FPÖ-Bezirksrat in Wien. Laut der Zeitung habe es eine Vereinbarung mit ÖVP und FPÖ gegeben, Sidlo auf einem Ticket von Casinos-Austria-Miteigner Novomatic in den Vorstand zu entsenden. Im Gegenzug soll die FPÖ dem „Standard“ zufolge Entgegenkommen bei eventuellen Gesetzesänderungen beim kleinen Glücksspiel nach der Wahl in Wien 2020 signalisiert haben.

Verschlussakt unter strenger Vertraulichkeit

„Es geht um den Verdacht, dass zwischen Verantwortlichen eines Glücksspielunternehmens und Amtsträgern der Republik Österreich im Gegenzug für die Besetzung eines bestimmten Kandidaten einer Aktiengesellschaft die parteiische Vergabe von Glücksspiellizenzen vereinbart wurde“, so ein WKStA-Sprecher zur APA. Allerdings gehe es um einen Verschlussakt, der strenger Vertraulichkeit unterliege. Nähere Infos werden deshalb nicht herausgegeben.

APA/EXPA/Johann Groder

„Geleitet wurden die Untersuchungen an jedem Standort von einem Oberstaatsanwalt der WKStA, durchgeführt wurden sie von einer SoKo des Bundeskriminalamtes. Zur Unterstützung wurden die Experten der WKStA hinzugezogen. Die Durchsuchungen sind reibungslos verlaufen", so Staatsanwaltschaftssprecher Ruprecht zu Ö1.

Anonyme Anzeige verdichtete sich

Außerdem soll es dem „Standard“ zufolge sowohl Hausdurchsuchungen in Sidlos Zuhause als auch in seinem Büro bei den teilstaatlichen Casinos Austria gegeben haben. Von den Durchsuchungen zudem betroffen sein sollen Aufsichtsratspräsident Walter Rothensteiner und Novomatic-Chef bzw. Casinos-Aufsichtsrat Harald Neumann. Hintergrund von alledem sei eine anonyme Anzeige, die sich nach Zeugenaussagen verdichtet haben soll.

Neben den bereits Genannten soll laut „Standard“ auch der ehemalige Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) involviert gewesen sein. Dieser dementierte etwaige Aussagen am Dienstag via Aussendung. Diese würden „in keiner wie immer gearteten Weise den Tatsachen entsprechen“, so Fuchs. Er habe an einer Glücksspielmesse im Februar in London als damals zuständiger Staatssekretär teilgenommen, eine etwaige Vergabe von Lizenzen sei in den dort geführten Gesprächen jedoch niemals Thema gewesen.

Im Rahmen der Ermittlungen beschuldigt werde außerdem Novomatic-Eigentümer Johann Graf. Novomatic-Pressesprecher Bernhard Krumpel sagte auf Anfrage, das Unternehmen werde vollumfänglich kooperieren, die Vorwürfe seien jedoch haltlos. Eine ausführlichere Stellungnahme lehnte Krumpel, unter Verweis darauf, dass es sich um einen Verschlussakt handle, ab. Novomatic-Chef Neumann meinte, es könne gar keine Deals und oder Zusagen fürs kleine Glücksspiel geben, und auch Sidlo dementierte laut „Standard“ alle Vorwürfe.

Casinos Austria: Unternehmen nicht Teil der Ermittlungen

Der Sprecher der Casinos Austria, Patrick Minar, bestätigte der APA die Razzia am Firmensitz, betonte aber, dass es um die Besetzung Sidlos gehe, nicht um das Unternehmen. Die Casinos Austria seien nicht Gegenstand der Ermittlungen, so der Sprecher.

APA/Robert Jaeger

Der Aufsichtsrat der Casinos Austria hatte im März 2019 in einer außerordentlichen Sitzung einen neuen Dreiervorstand für das Unternehmen bestellt. Vorstandsvorsitzende wurde die frühere stellvertretende ÖVP-Obfrau Bettina Glatz-Kremsner, bisher Finanzvorständin des Unternehmens. Ihr zur Seite gestellt wurden als Kandidat der Sazka-Gruppe der frühere Erste-Banker Martin Skopek als operativer Vorstand sowie eben Sidlo als Finanzvorstand. Sidlo wurde bestellt obwohl, wie im Mai bekanntwurde, das Personalberaterunternehmen Egon Zehnder ihn für diesen Posten nicht empfohlen hatte.

WKStA: Kein Zusammenhang mit „Ibiza-Video“

Aus der FPÖ hieß es zu den Ermittlungen, man habe Kenntnis von den medial kolportierten Hausdurchsuchungen erlangt. „Die neue Parteiführung, aber auch die FPÖ stehen damit in keinerlei Zusammenhang. Wir warten die Untersuchungen und die daraus resultierenden Ergebnisse ab und hoffen, dass die Justiz zügig ermittelt“, betonte die Partei. Für die ÖVP, an der vonseiten der Oppositionsparteien Kritik lautwurde, sie habe das alles zugelassen, reagierte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer knapp via Aussendung. „Es muss restlos aufgeklärt werden, was hier passiert ist“, forderte Nehammer.

Razzien bei Strache und Gudenus Die WKStA hat bei Strache, Gudenus, vier weiteren Personen sowie einer Firma Hausdurchsuchungen angeordnet. Mehr Videos in news.ORF.at

Der WKStA-Sprecher betonte gegenüber der APA, dass die Ermittlungen rund um die Casinos-Vorstandsbestellung nicht in Zusammenhang mit dem „Ibiza-Video“ stehen, das Strache und Gudenus im Mai politisch zu Fall gebracht hatte. Strache sagte damals in dem heimlich mitgeschnittenen Gespräch mit einer angeblichen Oligarchin zu verdeckten Parteispenden: „Novomatic zahlt alle.“

Novomatic steht in den Casinos auf der Seite der Republik, die über die Staatsholding ÖBAG 33 Prozent an den Casinos Austria hält. Größte Aktionärin ist die Sazka-Gruppe um den Milliardär Karel Komarek mit 38 Prozent. Novomatic hält 17 Prozent.

Scharfe Kritik der Opposition

Mitten im Wahlkampf äußerten die Oppositionsparteien heftige Kritik an der abgesetzten Regierung von ÖVP und FPÖ. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda forderte die Österreicherinnen und Österreicher auf, „das türkis-blaue System der gekauften Politik“ am 29. September abzuwählen. „Es ist unfassbar, dass ÖVP-Chef (Sebastian, Anm.) Kurz diese FPÖ in die Regierung geholt hat und diese Korruptionskoalition trotz der vielen Skandale auch noch fortsetzen will“, so Drozda, der nach den Hausdurchsuchungen „einen weiteren handfesten türkis-blauen Korruptionsskandal“ ortet.

NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn sieht sich unterdessen in seinen Warnungen bestätigt. Den Skandal habe die vorige Regierung zu verantworten. „Wir haben immer vor dieser ‚blauen Glücksfee‘ gewarnt“, erklärte er in einer Aussendung. Schellhorn forderte Sidlos umgehende Suspendierung, auch in der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), wo Sidlo Mitglied des Generalrats ist. „Sidlo muss umgehend suspendiert werden. Jemand, der unter Korruptionsverdacht steht, darf nicht einmal in die Nähe unseres Staatsgoldes gelassen werden! Weil, dass die FPÖ gern Dinge, die ihr nicht gehören, ans Ausland verscherbeln will, wissen wir spätestens seit Ibiza.“

Pilz will „Ibiza“-U-Ausschuss nach der Wahl

Entsetzt zeigte sich Grünen-Bundesrätin Ewa Ernst-Dziedzic. „Unfassbar und unverantwortlich, was die FPÖ in weniger als zwei Jahren zum Schaden der Republik angerichtet hat. Und die ÖVP hat offensichtlich nicht nur zugeschaut, sondern scheint auch abgenickt zu haben.“ Dass es jetzt Razzien beim ehemaligen Vizekanzler gebe, werfe ein desaströses Bild auf die Regierungszeit von ÖVP und FPÖ.

Für Peter Pilz von der Liste JETZT zeigt die WKStA ein weiteres Mal, dass nur auf sie bei der Korruptionsbekämpfung Verlass sei. „‚Ibizia‘ ist jetzt endgültig in Wien angekommen“, so Pilz. Er forderte, nach der Nationalratswahl einen „Ibiza“-U-Ausschuss einzurichten.

Strache bestätigt Hausdurchsuchung

Ex-FPÖ-Chef Strache bestätigte am späten Nachmittag die Hausdurchsuchung in einem Posting auf Facebook: „Am 12.08.2019 wurden aufgrund einer anonymen Anzeige und des hiernach gegen mich erhobenen Vorwurfes der Bestechlichkeit im Rahmen von Hausdurchsuchungen meine privaten Wohnräumlichkeiten durchsucht“, heißt es darin.

Strache wies die Vorwürfe gegen ihn zurück. „Ich habe mir keinerlei Verhalten – weder in diesem, noch in anderen Zusammenhängen – vorzuwerfen, das den Straftatbestand der Bestechlichkeit erfüllt“, so Strache. Er sieht darin „lediglich einen weiteren politischen Angriff auf meine Person“.

In Österreich darf eine Hausdurchsuchung laut Strafprozessordnung (StPO) nur dann stattfinden, wenn ein begründeter Verdacht vorliegt, dass dabei Personen oder Gegenstände gefunden werden könnten, die für die Untersuchung im Rahmen eines Strafverfahrens wichtig sind. Die Durchsuchung darf von der Staatsanwaltschaft nur aufgrund einer richterlichen Bewilligung angeordnet werden.