Migration

von Katja Thorwarth schließen

Rechtsanwalt Heiko Habbe spricht im Interview über den Versuch des Innenministeriums, die Beratung von Geflüchteten zu untergraben.

Herr Habbe, Sie stehen Geflüchteten beratend zur Seite. Welche Fälle betreuen Sie konkret?

Bei der kirchlichen Asylberatungsstelle „fluchtpunkt“ konzentrieren wir uns auf Menschen, die im Asylverfahren sind oder die eine Duldung haben und von Abschiebung bedroht sind. Sehr viele von ihnen sind psychisch traumatisiert. Sie sind aus dem afghanischen Bürgerkrieg geflohen, in Libyen Opfer von Folter geworden oder als Frauen von Genitalverstümmelung oder Zwangsprostitution betroffen. Ihnen fällt es besonders schwer, ihrem Schutzanliegen Gehör zu verschaffen.

Woran liegt das?

Das hat mit den Gesetzesverschärfungen der letzten vier Jahre zu tun. Die führen zum Beispiel dazu, dass ärztliche Atteste vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) immer öfter zurückgewiesen werden. Diese Menschen brauchen dringend Unterstützung, damit sie ein faires Verfahren nach rechtsstaatlichen Grundsätzen bekommen.

„Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ von Seehofer

Im Koalitionsvertrag ist eine unabhängige und flächendeckende Asylverfahrensberatung festgeschrieben. Was macht die Unabhängigkeit der Beratung aus?

Unabhängig bedeutet: Ich darf nur dem Klienten verpflichtet sein, er muss sich auf mich verlassen können. Darauf, dass ich mich intensiv in seinen Fall einarbeite und ihm ehrlich sage, wie seine Aussichten sind. Darauf, dass ich mein Bestes tue, um seinen Schutzbedarf gegenüber dem BAMF oder dem Verwaltungsgericht darzulegen. Unabhängigkeit bedeutet auch Vertraulichkeit, dass Informationen aus dem Beratungsgespräch unbedingt geschützt sind. Und Unabhängigkeit bedeutet: Ich darf und muss allein parteilich sein für den geflüchteten Menschen, besonders auch dann, wenn eine ablehnende Entscheidung ergeht und er Beratung dazu braucht, ob und wie diese angefochten werden kann.

Was hat sich mit dem Seehoferschen „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ geändert?

Es wurde zunächst im Asylgesetz ein Paragraph eingefügt, der grundsätzlich eine Beratung im Asylverfahren festschreibt. Das wäre eigentlich gut und notwendig - angesichts der inzwischen extrem beschleunigten Verfahren in den sogenannten „AnkER-Zentren“ und ähnlichen Einrichtungen ist es dringend erforderlich, dass die Geflüchteten Zugang zu einer qualifizierten Beratung vor Ort haben. Oft vergehen zwischen Ankunft, Antragstellung und Entscheidung nur wenige Tage. Dass im Koalitionsvertrag der GroKo eine „unabhängige und flächendeckende“ Asylverfahrensberatung vereinbart wurde, war quasi die Gegenleistung für diese Turbobeschleunigung. Dadurch soll gesichert werden, dass trotzdem rechtsstaatliche Verfahren und wirksamer Rechtsschutz gewährleistet bleiben.

Beratung des BAMF nicht unabhängig

Der Gesetzgeber hat daraus nun aber eine „unabhängige staatliche“ Beratung gemacht. Die soll vorrangig durch das BAMF angeboten werden. Das ist ein Widerspruch in sich - wie kann die Behörde, die die Asylanträge prüft, unabhängig sein von sich selbst? Die Beratung soll zweistufig erfolgen, erst als Gruppeninformation, dann als Einzelgespräch. Auf der zweiten Stufe, sagt das Gesetz, können auch die Wohlfahrtsverbände tätig werden, und wenn sie das tun, sollen sie zumindest Sachmittel erhalten. Aber auch davon will der Bund jetzt offenbar nichts mehr wissen.

Im Haushaltsgesetz für 2020 sind gar keine Gelder für eine unabhängige verbandliche Beratung vorgesehen, diesbezügliche Anträge wurden abgelehnt. Was bedeutet das für Sie als Beratender?

Wir sehen das als Signal, dass eine unabhängige Verfahrensberatung letztlich gar nicht gewünscht ist. Zwar betont das BAMF, dass man bestehende verbandliche Beratungsangebote nicht verdrängen wolle. Aber offensichtlich soll die gesetzlich nun vorgeschriebene Beratung möglichst allein durch das BAMF erbracht werden. Damit aber besteht die Gefahr, dass die Länder sich aus der Finanzierung der in einigen Erstaufnahmezentren bestehenden Beratungsangebote zurückziehen mit dem Argument, jetzt gebe es ja flächendeckend die Beratung durch das BAMF. Dann würde die Neuregelung mittelbar doch zur Verdrängung der unabhängigen Beratungsangebote führen - statt dass diese bundesweit flächendeckend ausgebaut werden.

Warum kann das BAMF Ihrer Meinung nach die Beratung nicht komplett übernehmen, wie es beispielsweise bereits in bayerischen Anker-Zentren geschieht?

Weil die Beratung durch das BAMF, soweit sie uns bisher vorgestellt wurde, keine wirkliche Beratung der Schutzsuchenden ist. Die müsste sich mit dem Einzelfall auseinandersetzen. Das BAMF bietet eine reine Information über den Ablauf des Asylverfahrens an; außerdem sehen wir auch die Unabhängigkeit nicht gewährleistet. Die Beraterinnen und Berater des BAMF kehren spätestens nach einem halben Jahr an ihren alten Arbeitsplatz zurück - sie sind nämlich eigentlich Asylentscheider.

Sie zweifeln die Unabhängigkeit an?

Wir haben Zweifel, ob ihnen ein vollständiger Perspektivenwechsel gelingt. Der müsste im Zweifel dann auch umfassen, dass sie darüber beraten, wie die Bescheide des BAMF erfolgreich angefochten werden können. Erst hier erweist sich tatsächliche Unabhängigkeit in der Beratung. Das BAMF selbst verwendet den Begriff gar nicht mehr, es spricht neuerdings von der „Neutralität“ seiner Beratung, die durch eine Art Firewall zum Entscheiderbereich hergestellt werden soll. „Neutral“ heißt aber: Ich stehe gerade nicht an der Seite des Klienten, ich stehe im Niemandsland.

Geht es dem BMI tatsächlich nur ums Geld?

Auf das Geld dürfte es kaum ankommen. Dem BMI und der BAMF-Spitze scheint eine unabhängige Beratung seit langem ein Dorn im Auge zu sein. Der derzeitige BAMF-Präsident hat in einem seiner ersten Interviews verkündet, es gebe zu viele Asylanträge, und er hat in Zweifel gezogen, ob diese Anträge begründet sind. Dazu passt, dass man die Asylanträge lieber in großen Zentren fern der Öffentlichkeit bearbeiten will. Und es passt dazu, dass man eine unabhängige Beratung zurückzudrängen versucht, die die Qualitätsstandards des BAMF in Frage stellt und dazu beiträgt, dass rechtswidrige Ablehnungen vor Gericht korrigiert werden.

Heiko Habbe ist Rechtsanwalt und Berater bei der kirchlichen Asylberatungsstelle „fluchtpunkt“ und Sprecher der Rechtsberaterkonferenz der Wohlfahrtsverbände mit Sitz in Hamburg.