Deutschland dürfe sich nicht vor Big Data und freizügigen Datenschutzbestimmungen fürchten, sondern müsse Daten als Rohstoff der Zukunft sehen, um im globalen Wettbewerb nicht abgehängt zu werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Wirtschaftstag 2015. „Wenn wir das akzeptieren, dann dürfen wir eben nicht als erstes nur über den Schutz nachdenken, sondern wir müssen auch überlegen, welche Chancen bestehen darin“, zeigte sie sich über die Wettbewerbsfähigkeit deutscher und europäischer Unternehmen auf dem Weltmarkt besorgt und weniger über Datenschutz und die informationelle Selbstbestimmung einzelner Bürger.

Die eigentliche Musik wird stattfinden jetzt in der Debatte um die Datenschutzgrundverordnung, um das Big Data Management, und da müssen wir aufpassen, dass wir in Europa nicht ein klein wenig schizophren sind. Wir haben das schöne Safe-Harbor-Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika, das heißt, es können alle Daten aus Europa nach Amerika geschickt werden und dort zu neuen Produkten verarbeitet werden, und der europäische Kunde ist froh, mit diesen Produkten dann hantieren zu können. Wir müssen es schaffen, ein solches Big Data Management zu machen, dass Wertschöpfung hier auch in Europa stattfinden kann. Und da darf sozusagen nicht das Big Data Management gewinnen jetzt in der Kompromissfindung, das den restriktivsten Zugang zu den Daten hat, sondern es muss ein fairer Kompromiss gefunden werden, der die Wertschöpfung aus anonymisierten Daten, das geht in Europa immer noch ganz genau, aber auch aus individualisierten Daten möglich macht, weil die Kunden werden individualisierte Applikationen fordern, und deshalb müssen wir an dieser Stelle gemeinsam denken und möglichst schnell vorankommen.

Dieser Vorstoß lässt nichts Gutes für die Verhandlungen zur EU-Datenschutz-Grundverordnung erahnen. Über dieses soll am 15./16. Juni im Rat abgestimmt werden, bevor es in die Trilog-Verhandlungen mit dem Parlament und der Kommission geht. Deutschlands Position im Rat war in der Vergangenheit wiederholt dafür kritisiert worden, Datenschutzregelungen herabsenken und etwa das Prinzip der Zweckbindung aufheben zu wollen. Und dass Merkel das Safe-Harbor-Abkommen ironiefrei als „schön“ bezeichnet, dürfte sowohl die EU-Kommission als auch das Parlament überraschen. Beide Institutionen haben sich in unterschiedlicher Intensität für die Aussetzung des Abkommens ausgesprochen, weil darin zwar Datenschutz und Kontrolle versprochen, aber nachweislich nicht eingehalten wird.

Big Data dürfe nicht als Bedrohung, sondern als Wertschöpfungsmöglichkeit der Zukunft gesehen werden, so Merkel. Es würden viele Arbeitsplätze im industriellen Bereich verloren gehen, prophezeite die Kanzlerin, weil Maschinen die Arbeit übernehmen könnten und würden. Sie zeigte sich jedoch überzeugt, dass

sehr viel mehr Arbeitsplätze geschaffen werden mit der Wertschöpfung aus der Kenntnis der Daten. Wenn wir uns diesen Teil der Wertschöpfung aber abkoppeln und in Europa nicht stattfinden lassen, dann werden wir ein großes Problem haben, die Wertschöpfung, so wie wir sie heute haben, zu erhalten. Und der zentrale Punkt wird nicht mehr „Das Auto“, „Das Zugabteil“ sein, sondern der zentrale Punkt wird die Schnittstelle zum jeweiligen Kunden sein.

Interessanterweise vertrat Audi-CEO Rupert Stadler auf der gleichen Veranstaltung die gegenläufige Position. Das Auto sei ein zweites Wohnzimmer und daher privat. Die einzige Person, die Zugang zu den an Bord gespeicherten Daten bräuchte, sei der Kunde, sagte Stadler und fügte hinzu, dass Audi die Privatsphäre seiner Kunden sehr ernst nehme. Dieser Vorstoß dürfte sich gegen den ebenfalls anwesenden Executive Chairman von Google Eric Schmidt gerichtet haben. Das US-Unternehmen will seine Android-Plattform in möglichst vielen Autos unterbringen und langfristig wohl auch in den Markt autonom fahrender Autos einsteigen – und die dabei anfallenden Kundendaten zu Geld machen. Ob Audi die Netzneutralität genauso ernst nimmt wie die Privatsphäre der Kunden bleibt zur Zeit noch unklar. Eine entsprechende Anfrage blieb zum Zeitpunkt der Veröffentlichung bislang unbeantwortet. Denn auch dieses Thema schnitt Merkel in ihrer Rede an:

Bisher verneinen Autohersteller, für automatisiertes Fahren überhaupt Netzzugang zu benötigen, geschweige denn priorisierte Überholspuren im Internet. Das hält offenbar die Bundesregierung und insbesondere den EU-Digitalkommissar Günther Oettinger nicht davon ab, dieses vorgeschobene Argument regelmäßig auf’s Tapet zu bringen. Argumente werden gedreht und gewendet, wie man sie gerade braucht: In Sachen Datenschutz müsse sich Europa an die USA angleichen, in Sachen Netzneutralität ignoriert Merkel jedoch freimütig die strengen Netzneutralitätsregeln, die in den USA Anfang des Jahres angekündigt wurden – ohne, dass die Welt untergegangen wäre.

In der Frage des europäischen Binnenmarktes beklagt Merkel den relativ starken Wettbewerb in den einzelnen Nationalstaaten und will lieber gesamteuropäische Großunternehmen sehen, die chinesischen oder US-amerikanischen Konzernen ähneln.

Wir brauchen Veränderungen im Wettbewerbsrecht, weil wir heute einen fragmentierten Markt haben, weil wahrscheinlich auch der Blickwinkel – Was ist eine Monopolstellung in Europa? – ein falscher ist. Und wenn wir in China wenige Telekommunikationsanbieter haben, in den USA wenige, und in Europa mehr als die Zahl der Mitgliedsstaaten, dann können die nie eine globale Kraft entfalten und hier muss das erst ansetzen.

Schließlich geht Wettbewerb über alles, und das kleine Deutschland respektive Europa sei dieser alternativlosen Entwicklung hilflos ausgeliefert:

Wir müssen natürlich feststellen, dass wir an dieser Stelle nicht diejenigen sind, die das Weltgeschehen bestimmen. Und das hängt natürlich mit einem zusammen, was auch in Deutschland stark ausgeprägt ist. In den USA ist, wenn ich das richtig verstehe, alles erlaubt, was nicht explizit verboten ist. Bei uns ist tendenziell erst mal alles verboten, was nicht explizit erlaubt ist. Und das bedeutet natürlich, dass sie politisch Handelnde haben müssen, auch wirtschaftlich Handelnde haben müssen, die ein hohes Maß an Sachwissen haben, um immer vorauszusehen, was an Rahmensetzung gebraucht wird. Bei der rasanten Entwicklung der digitalen Gesellschaft und der Digitalisierung ist es aber nicht sichergestellt.

Warum ist Günther Oettinger nochmal EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft?

Die Rede lässt sich auf Youtube in ihrer Gesamtheit ansehen, darüber hinaus haben wir ein Transkript der relevanten Passage angefertigt:

Aber ich will, zu dem zweiten Thema, als zweites Thema der Digitalisierung aufgreifen, weil es heute hier offensichtlich, bei ihrem Wirtschaftsrat, auch eine große Rolle spielt. Die Digitalisierung verändert unsere Gesellschaft tiefgreifend, das ist hier auch schon oft gesagt worden. Und ich wage jetzt einfach mal, auch an Sie eine Bitte zu richten: Beschäftigen Sie sich damit. Mit dem Schlagwort Industrie 4.0 ist es nicht getan. Ich mache mir Sorgen, dass zwar einige Unternehmen in Deutschland sehr gut, inzwischen, die Herausforderung erkannt haben, dass aber in der Breite des Mittelstands die Tiefe dieser Veränderung – ich will keinem zu nahe treten – vielleicht noch nicht ausreichend bekannt ist, und es wird nicht reichen, einen IT-Verantwortlichen in jedem Unternehmen zu haben, sondern das Ganze muss vom CEO aus gedacht werden oder vom Chef des Hauses. Und da ich, da ich nun auch alles andere als ein Digital Native bin, sondern bestenfalls ein Anfangs-Digital-Migrant, weiß ich, weiß ich, was es bedeutet, sich in erklecklichem Lebensalter auf diese neue Welt einstellen zu müssen. Wir werden alles, oder viel mehr, vom Individuum heraus denken. Das wird erhebliche Folgerungen auch haben, die gesellschaftlichen Folgerungen sind angesprochen worden, für den gesellschaftilchen Zusammenhalt. Damit müssen wir uns befassen, weil die Frage nach der natürlichen Solidarität, wenn sie sehr viel mehr wissen über die individuellen Verhaltensweisen, nicht mehr so gegeben sein wird, wie wir das aus der klassischen sozialen Marktwirtschaft kennen, mit großen Gruppen, die in gemeinsamen Versicherungssystemen sind, sondern wir werden hier zumindest einen Druck auf Fragmentierung der Gesellschaft spüren, der in Deutschland sicherlich eine breite gesellschaftliche Diskussion hervorrufen muss.

Aber ich fang mal einfach an. Es wird alles digitalisiert werden, was digitalisiert werden kann. Das heißt, man braucht ein positives Verhältnis zum Phänomen von Daten. Wer Daten als eine Bedrohung ansieht, wer bei jedem Datum überlegt, was kann man Schlechtes damit machen, der wird der Chance der Digitalisierung nicht gerecht werden. Weil mehr Daten brauchen natürlich einen Rahmen, wie alles in der sozialen Marktwirtschaft einen Rahmen braucht, aber mehr Daten sind erst einmal der Rohstoff, um mehr Produkte und mehr Anwendungen und mehr Innovationen zu haben. Daten werden der Rohstoff der Zukunft sein in der digitalen Welt.

Und wenn wir das akzeptieren, dann dürfen wir eben nicht als erstes nur über den Schutz nachdenken, sondern wir müssen auch überlegen, welche Chancen bestehen darin. Und wir werden nicht nur in nationalen Parlamenten, sondern – ich schau einfach mal Elmar Brok an, weil er gerade so vor mir sitzt – sondern auch im europäischen Parlament darüber sprechen müssen, dass Big Data nicht eine Bedrohung ist, sondern Wertschöpfungsmöglichkeit der Zukunft ist. Und es werden viele Arbeitsplätze im industriellen Bereich verloren gehen, weil Arbeit auch ersetzt werden kann durch Maschinen. Und es können, und davon bin ich zutiefst überzeugt, sehr viel mehr Arbeitsplätze geschaffen werden, mit der Wertschöpfung aus der Kenntnis der Daten. Wenn wir uns diesen Teil der Wertschöpfung aber abkoppeln und in Europa nicht stattfinden lassen, dann werden wir ein großes Problem haben, die Wertschöpfung, so wie wir sie heute haben, zu erhalten. Und der zentrale Punkt wird nicht mehr das Auto, das Zugabteil sein, sondern der zentrale Punkt wird die Schnittstelle zum jeweilgen Kunden sein. Das ist im Grunde ein großes, sozusagen Stärkungswerk, die Digitalisierung für die Wünsche des Kunden. Und vom Kunden her muss gedacht werden. Das heißt, Industrie 4.0 ist gut, aber es wird eine Vernetzung aller Dinge geben. Die Industrie 4.0 muss auf die gesamte Gesellschaft ausgerollt werden.

Und was wo, wo machen wir uns jetzt die Chancen der europäischen Union zu Nutze? Natürlich noch zu wenig. Herr Ives hat es gesagt, Island (sic) ist, hat Recht, aber, lieber Herr Staatspräsident, Sie haben ein bisschen damit kokettiert, dass Sie ein kleines Land sind. Da wo ich sitze, im Rat der Staats- und Regierungschefs, hat jedes Land eine Stimme. Und Estland kann dort erklären, dass sie vielen Sachen nicht mehr zustimmen werden, wenn wir nicht endlich auf dem Gebiet der Digitalisierung auch vorankommen, und dann sind wir schon zwei, denn ich werde dem estnischen Ministerpräsidenten helfen.

Und ich weiß das, und wir brauchen, wir brauchen Veränderungen im Wettbewerbsrecht, weil wir heute einen fragmentierten Markt haben, weil wahrscheinlich auch der Blickwinkel, was ist eine Monopolstellung in Europa, ein falscher ist, und wenn wir in China wenige Telekommunikationsanbieter haben, in den Vereinigten Staaten von Amerika wenige und in Europa mehr als die Zahl der Mitgliedsstaaten, dann können die nie einen globalen, eine globale Kraft entfalten und hier muss das Erste (sic) ansetzen. Zweitens, ja, wir haben mit dem Telekommunikationspaket, obwohl’s um so schöne Dinge geht wie Netzneutralität und Roaming-Gebühren, Jahre zugebracht. Und die frühere Kommissarin Neelie Kroes, die Vorgängerin von Günther Oettinger, hat in einem, in einem wirklich verzweifelten Versuch alle zu begeistern, hier viel, viel Zeit verbracht. Aber die gute Nachricht heißt, die lettische Präsidentschaft hat jetzt der ganzen Sache, zusammen mit Günther Oettinger und Andrus Ansip, so auf die Sprünge geholfen, dass wir kurz vor einigen Einigungen stehen. Und es gibt eine sehr konstruktive Haltung, jetzt auch im europäischen Parlament, und wir müssen uns mit der Frage der Netzneutralität auseinandersetzen, wenn wir Spezialdienste anbieten wollen. Wenn wir Telemedizin machen wollen, wenn wir autonomes Fahren machen wollen, dann muss es sichere Bedingungen für große Datenmengenübertragungen geben, und deshalb kann man nicht sagen, wir kümmern uns darum nicht. Wir werden Fortschritte bei den Roaming-Gebühren haben, das wird ein erster Schritt sein. Aber die eigentliche Musik wird stattfinden jetzt, in ’ner Debatte um die Datenschutzgrundverordnung, um das Big-Data-Management, und da müssen wir aufpassen, dass wir in Europa nicht ein kleines wenig, ein klein wenig schizophren sind. Wir haben das schöne Safe-Harbour-Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika, das heißt, es können alle Daten aus Europa nach Amerika geschickt werden, dort zu neuen Produkten verarbeitet werden, und der europäische Kunde ist froh, mit diesen Produkten dann hantieren zu können. Wir müssen es schaffen, ein solches Big-Data-Management zu machen, dass unsere, dass Wertschöpfung hier auch in Europa stattfinden kann. Und da darf, sozusagen, nicht die, das Big-Data-Management gewinnen jetzt, in der Kompromissfindung, das den restriktivsten Zugang zu den Daten hat, sondern es muss ein fairer Kompromiss gefunden werden, der die Wertschöpfung aus anonymisierten Daten, das geht in Europa immer noch ganz genau, aber auch aus individualisierten Daten möglich macht, weil die Kunden werden individualisierte Applikationen fordern, und deshalb müssen wir an dieser Stelle gemeinsam denken und möglichst schnell vorankommen.

Nun brauchen wir natürlich, die gute Nachricht ist, die neue Kommission nimmt sich dieser Sache sehr intensiv an, der französische Präsident und ich hatten in der vergangenen Woche eine Diskussion mit dem European-Round-Table, bei der wir nur über die Fragen der Digitalisierung gesprochen haben, vom Wettbewerbsberecht bis, im übrigen auch, zum Steuerrecht, wo die ganze Frage der Verlustabschreibung von Start-Ups im Falle eines Unternehmen-, also eines Kapitaleigentümerwechsels, in Europa auch nicht gut geregelt ist. Start-Ups wechseln des häufigeren ihre Kapitalseigner, und wenn dann sozusagen Verlustabschreibungen nicht zu übertragen sind, dann werden die, wird die Entwicklung der Start-Ups gehindert. Aber das muss auch in der, auf der europäischen Ebene diskutiert werden, und wir haben ganz, relativ ambitioniert, Jean-Claude Juncker war auch dabei, bei dieser Diskussion gesagt, wir treffen uns im Oktober wieder und machen dann eine Betrachtung, wo sind die Fortschritte und was haben wir erreicht.

Ich will damit nur sagen, das ist etwas, was sich die Bundesregierung mit ihrer digitalen Agenda auf die Fahnen geschrieben hat. Das ist etwas, was wir jetzt mit Leidenschaft und Nachdruck, auch in Europa, befördern. Und ich glaube, wenn wir noch weiter auch und Sie alle, wenn sie im europäischen Ausland sind, deutlich machen, dass es eine große Dringlichkeit hat, dann haben wir einige Chancen, Zeit aufzuholen, aber wir müssen natürlich feststellen, dass wir an dieser Stelle nicht diejenigen sind, die das Weltgeschehen bestimmen. Und das hängt natürlich mit einem zusammen, was auch in Deutschland stark ausgeprägt ist, in den USA ist, wenn ich das richtig verstehe, alles erlaubt, was nicht explizit verboten ist. Bei uns ist tendenziell erstmal alles verboten, was nicht explizit erlaubt ist.

Und das bedeutet natürlich, dass sie politisch Handelnde haben müssen, auch wirtschaftlich Handelnde haben müssen, die ein hohes Maß an Sachwissen haben, um immer vorauszusehen, was an Rahmensetzung gebraucht wird. Bei der rasanten Entwicklung der digitalen Gesellschaft und der Digitalisierung ist es aber nicht sichergestellt. Und deshalb komme ich zurück zu meinem Anfangsappell: Beschäftigen Sie sich intensiv damit und machen Sie es nicht zu einem Nebenthema in Ihren Unternehmen, denn schneller als Sie denken, werden diejenigen, deren Zulieferer Sie vielleicht sind, auf Sie zukommen und von Ihnen erwarten, dass sie in dem Gespräch der Maschinen sozusagen automatisch teilnehmen, dass Business To Business Communication normal ist, aber, vergessen wir auch in Europa nicht, der Kunde und die Schnittstelle zu ihm ist der eigentliche Anknüpfungspunkt, an dem die Wertschöpfung der Zukunft stattfinden wird, und wir wollen ja nicht, dass die deutsche Industrie sozusagen zum Schluss-Zulieferer für die Kundenwünsche ist, sondern sie soll ja Gesamtproduktion herstellen.