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Das Bundesverteidigungsministerium erwägt angeblich schon konkrete Ideen, Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak zu ermöglichen. Das geht aus einem Bericht der „Bild“-Zeitung hervor. Das Blatt beruft sich auf eine auf den 15. August datierte geheime Vorlage („VS - Nur für den Dienstgebrauch“) an den Generalinspekteur der Bundeswehr, General Volker Wieker. Die Vorlage liegt der Zeitung laut eigenen Angaben vor.

Den Informationen zufolge wird in Ursula von der Leyens (CDU) Ressort diskutiert, unter anderem Kalaschnikow-Gewehre aus Rumänien und Bulgarien an die Kurden zu liefern, um sie im Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) zu unterstützen. Um die Lieferung deutscher Waffen soll es nicht gehen.

Außerdem wird angeblich überlegt, für Deutschlands Partnerländer die Lieferung „von militärischer Ausrüstung, einschließlich Waffen und Munition, in den Irak“ zu übernehmen. Dem Generalinspekteur wird demnach vorgeschlagen, alle Vorbereitungen auch für diese „Transportunterstützung“ einzuleiten.

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Ferner heißt es laut „Bild“-Zeitung in dem Papier, in Abstimmung mit dem Außenministerium solle „zeitnah“ die Akkreditierung eines Militärattachés im Irak und die Entsendung eines „militärischen Verbindungselements zum Generalkonsultat in Erbil“, der Hauptstadt des Kurdengebietes im nördlichen Irak, erfolgen.

Von der Leyen: „Natürlich ist das erst der Anfang“

Die deutschen Hilfsgüter für den Nordirak sind inzwischen bereits auf dem Weg. Die ersten Bundeswehr-Transportmaschinen starteten am Freitagmorgen mit Lebensmitteln und Sanitätsgütern in Hohn (Schleswig-Holstein) in Richtung Türkei.

„Mir war wichtig, dass Deutschland zügig die erste Hilfslieferung auf den Weg bringt“, sagte Verteidigungsministerinvon der Leyen unmittelbar vor dem Start in Hohn. „Natürlich ist das erst der Anfang.“

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Am Donnerstagabend hatte von der Leyen der „Bild“-Zeitung gesagt: „Wenn sich ein Völkermord nur mit deutschen Waffen verhindern lässt, dann müssen wir helfen.“ Wenn die Terroristen des Islamischen Staates im Nordirak nicht anders aufzuhalten seien, „müssen wir mit den anderen Ländern weitere Entscheidungen fällen“, so von der Leyen weiter. Zuvor hatte schon Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von einem „rechtlichen Spielraum“ in der Frage von Waffenlieferungen in den Nordirak gesprochen. Beide schlossen Waffenlieferungen zur Unterstützung der Kurden im Kampf gegen die Extremistengruppe IS ausdrücklich nicht mehr aus.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kündigte an, er werde am Wochenende in den Irak reisen, um sich dort ein Bild von der Lage zu machen. Das sagte er am Freitag vor dem EU-Außenministertreffen in Brüssel. Steinmeier bekräftigte, dass die Bundesregierung mit ihrer Irakhilfe „bis an die Grenze des rechtlich und politisch Machbaren gehen“ werde. „Im kurdischen Teil werden Jesiden und Christen verfolgt, abgeschlachtet“, sagte er zur Begründung.

Bundesregierung berät weiter über Irak

Am Freitagmorgen sagte von der Leyen, die Bundesregierung werde weiter über Irak-Hilfen beraten. Möglicherweise könnten Unimogs und Ausrüstung geschickt werden. Eine Entscheidung „könnte schon in den nächsten Tagen fallen“.

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Die zunächst vier Transportflugzeuge des Typs Transall bringen insgesamt rund 30 Tonnen Lebensmittel und sechs Tonnen medizinisches Material über die Türkei nach Erbil in das kurdische Autonomiegebiet im Nordirak. Im Laufe des Freitags wird noch eine fünfte Maschine im Einsatz sein. Das erste Transportflugzeug hob um 6.55 Uhr mit acht Tonnen Hilfsgütern in Hohn bei Rendsburg ab.

Von der Leyen erklärte, die Kurden vor Ort seien auf russische Waffensysteme angewiesen. „Auf die sind sie ausgebildet, und mit denen kämpfen sie.“ Solche Waffen könne Deutschland gar nicht liefern.

Brok fordert „vollen deutschen Beitrag“

Vor dem Treffen der EU-Außenminister am Freitag forderte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, klare Absprachen über humanitäre und militärische Hilfe für den Irak. „Es muss so sein, dass Europa helfen muss, dass die Terroristen zurückgedrängt werden“, sagte der CDU-Politiker am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“.

Deutschland müsse dabei keine Führungsrolle übernehmen. „Aber es muss ein voller deutscher Beitrag sein“, sagte Brok. „Die Engländer, die Deutschen und die Franzosen müssen dies gemeinsam machen. Das sind die drei Stärksten.“ Wenn es nötig sei, müsse Deutschland auch Waffen liefern.

„Es darf da keine rechtlichen oder ideologischen Hindernisse geben“, sagte Brok. „In Kambodscha, in Ruanda hat die Weltgemeinschaft geschlafen. Hier geht es darum, dass nun Menschen gerettet werden und man jetzt nicht nur an den Symptomen herumgedoktert.“ Brok sagte mit Hinblick auf die pazifistischen Aussagen der EKD-Reformationsbotschafterin Margot Käßmann: „Die Käßmannisierung der Republik sollte nicht noch weiter vorangetrieben werden.“

Heute kommen die EU-Außenminister zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen, um über die Krisen im Irak und an weiteren Brennpunkten zu beraten. Dabei soll die Möglichkeit einer „Irak-Unterstützungsgruppe“ erörtert werden, in die verschiedene Länder der Region eingebunden werden könnten. Ziel sei es die islamistischen Kämpfer zurückzudrängen. Die EU-Regierungen wollen auch darüber sprechen, wie sich die humanitäre Hilfe für die Not leidende irakische Bevölkerung besser koordinieren und ausbauen lässt.

Trittin warnt vor Waffenlieferung

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin warnt davor, Waffen in den Norden des Irak zu liefern. „Wir sollten den Fehler aus Syrien nicht wiederholen und sehenden Auges in Kauf nehmen, dass Waffen über kurz oder lang in falsche Hände – nämlich des Islamischen Staats – geraten“, sagte Trittin dem „Tagesspiegel“. Absolute Priorität müsse die humanitäre Hilfe für die vor den Dschihadisten geflohenen Jesiden haben, sagte der Grünen-Politiker weiter.

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Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), kritisiert die Haltung der Bundesregierung zu möglichen Waffenlieferungen an die Kurden im Irak. Im Deutschlandfunk sagte Röttgen, es gebe in Deutschland aus gutem Grund die Tradition, keine Waffen in akute Kriegs- und Konfliktgebiete zu liefern. Wenn davon abgewichen werde, seien viele Fragen zu beantworten, etwa was man militärisch erreichen wolle. Auch sei ein politisches Gesamtkonzept nötig, sagte der Unionspolitiker. Problematisch sei auch, dass man nicht kontrollieren könne, was mit den Waffen passiere.

Briten wollen Waffenlieferungen „wohlwollend“ prüfen

Britische Regierungskreise signalisierten Bereitschaft, irakische Kurden für den Kampf gegen die Terrormiliz IS mit militärischer Ausrüstung und Waffen zu unterstützen. Außenminister Philip Hammond werde seinen EU-Amtskollegen bei ihrem Treffen am Freitag sagen, dass London seine Haltung geändert habe, berichtete die „Times“. Eine Quelle im Regierungssitz in der Downing Street sagte, was genau geliefert werde, hänge vom Bedarf der kurdischen Kämpfer ab.

Im Fernsehsender BBC hieß es, Großbritannien wolle kurdische Bitten um Waffenlieferungen „wohlwollend“ prüfen. Allerdings sei noch keine Anfrage eingegangen, berichtete der Sender unter Berufung auf britische Regierungskreise.

Die USA und Frankreich unterstützen die Kurden bereits mit Waffenlieferungen. Die Briten haben bislang jesidische Flüchtlinge im Irak mit Hilfslieferungen aus der Luft unterstützt und militärische Ausrüstung im Namen anderer Länder transportiert. Zudem hat London Tornado-Aufklärungsflugzeuge entsandt, die zur Überwachung der Region eingesetzt werden sollen. Medienberichten zufolge sollen sich auch britische SAS-Spezialkräfte auf irakischem Boden befinden; die Regierung nimmt dazu keine Stellung.