Die Hamburger AfD befürchtet politische Indoktrination durch Lehrer. Deshalb bietet sie Schülern in der Hansestadt die Möglichkeit, Lehrkräfte zu melden. Die Schulbehörde ist entsetzt und spricht von Denunziantentum.

Für die AfD ist Deutschland eine linke Gesinnungsrepublik. Der politische Feind lauert überall. Noch schlimmer aus Sicht der Rechtspopulisten ist, dass die Indoktrination schon in den Schulen bei Kindern und Jugendlichen beginnt. Aus diesem Grund hat sich die AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft etwas ganz Besonderes ausgedacht: Sie bietet seit Donnerstag Schülern und Eltern die Möglichkeit, sich über angebliche Propaganda im Klassenzimmer zu beschweren.

Die Aktion nennt sich "Neutrale Schule Hamburg". Dazu hat die AfD-Fraktion auf ihrer Internetseite ein Kontaktformular eingerichtet, mit dem mutmaßlich indoktrinierte Kinder und Jugendliche Lehrer anschwärzen können. Die Hamburger Rechtspopulisten wollen damit angeblich "zur Stärkung eines demokratischen und freien Diskurses" beitragen, wie sie auf ihrer Internetseite schreiben. Es gebe immer wieder Hinweise von Eltern und Schülern, dass Lehrer gegen das staatliche Neutralitätsgebot verstießen, indem sie sich gegen die AfD aussprechen würden. Verdachtsfälle werde die AfD von der Schulbehörde prüfen lassen, erklärte der schulpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Wolf.

Behörde und Gewerkschaft lehnen Aktion ab

Die Schulbehörde lehnt die AfD-Aktion allerdings ab - vor allem wegen der Möglichkeit, auch anonym Lehrer oder Schulen melden zu können. Hier werden Kinder zu Denunzianten gemacht, kritisiert Schulsenator Ties Rabe (SPD). Verstöße gegen das Neutralitätsgebot der Schulen könne man auch schon jetzt direkt melden - zum Beispiel der Schulaufsicht. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft vermutet, die AfD wolle mit der Plattform Druck auf Lehrkräfte aufbauen, damit sie sich fügsamer verhielten. Betroffene Lehrer sollten sich an die Gewerkschaft wenden.

Hamburg ist aber kein Einzelfall. Die AfD versucht bundesweit, sich zu einer Art Überwachungsbehörde aufzuschwingen. In den Landtagen in Nordrhein-Westfalen und Hamburg hat sie zahllose parlamentarische Anfragen eingereicht, in denen sie von angeblicher politischer Indoktrination an den Schulen spricht, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete.

Grundsätzlich gilt: Die Gesetze der Länder halten Lehrer zur Mäßigung an, nehmen ihnen aber nicht die Meinungsfreiheit. Was das im Unterricht bedeutet, regelt der sogenannte Beutelsbacher Konsens, die drei Gebote für Lehrer, wenn es um Politik in der Schule geht. Das heißt: Lehrer sollen Schülern nicht ihre Meinung aufzwingen, sondern ihnen helfen, eine eigene zu bilden. Sie sollen politische Alternativen aufzeigen und nichts unterschlagen, besonders bei strittigen Themen. Lehrer sollen Schüler darin bestärken, eine eigene politische Meinung differenziert zu bilden.