In einer zu Wochenbeginn in der „Irish Times“ veröffentlichten Ipsos-MRBI-Umfrage erhielt Sinn Fein 25 Prozent der Stimmen. Fine Gael – die Partei von Ministerpräsident Leo Varadkar – lag mit 20 Prozent nur an dritter Position, die Oppositionspartei Fianna Fail kam auf 23 Prozent. „Fianna Fail und Fine Gael sind seit fast einem Jahrhundert an der Macht in diesem Staat“, sagte Sinn-Fein-Chefin Mary Lou McDonald. „Ich glaube, es ist Zeit für Veränderung, für einen Wandel.“ Und: „Es gibt nicht den geringsten Unterschied zwischen Fianna Fail und Fine Gael, und die Menschen merken das.“

Was die Sache erschwert: Sinn Fein stehen landesweit nur 42 Kandidatinnen und Kandidaten zur Verfügung, sie kann also nicht annähernd an die 80 Sitze herankommen, die für eine Mehrheitsbildung im Parlament erforderlich wären. Zudem begünstigt das irische Verhältniswahlsystem Parteien, die in größeren Wahlkreisen mehr als einen Kandidaten aufstellen.

Chance auf Regierungsbeteiligung

Immerhin hat Sinn Fein zum ersten Mal in der Geschichte eine ernsthafte Chance, Teil der Regierung in Dublin zu werden und damit ihrem erklärten Ziel – einem baldigen Referendum über ein vereintes Irland – näher zu kommen. In Umfragen wird die Partei in allen Altersgruppen unter 55 Jahren als die beliebteste ausgewiesen. Allerdings schnitt sie in der Vergangenheit an den Wahlurnen oft schlechter ab als in den Prognosen.

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Die etablierten Parteien sträuben sich einstweilen gegen eine Zusammenarbeit: Fine Gael schloss eine Koalition mit Sinn Fein ausdrücklich aus, Fianna Fail zeigte sich alles andere als begeistert. „Ich habe zwei Probleme mit der Sinn Fein“, sagte Fianna-Fail-Führer Michael Martin gegenüber „Politico“. „Das eine ist die Art und Weise, wie sie weiterhin die Gräueltaten der Vergangenheit verteidigen und glauben, dass die 40 Jahre dauernde IRA-Kampagne irgendwie gerechtfertigt war“, sagte er. Das andere sei die Tatsache, dass die Partei „unternehmerfeindlich ist und eine Anti-EU-Einstellung hat“, so Martin.

Grafik: APA/ORF.at; Quelle: Irish Times/Trinity College Dublin

Finanzkrise verhalf zu Aufstieg

In Nordirland ist Sinn Fein seit 2005 die unter den katholischen Einwohnern stärkste Partei, in der Republik Irland ist sie seit 1997 im Parlament vertreten. Ihr dortiger Aufstieg, schrieb „Politico“, begann mit der Finanzkrise, die das Land 2008 in voller Härte traf. Der Immobilienmarkt brach zusammen, Tausende Haushalte verschuldeten sich – ebenso wie der Staat. Was folgte, war ein internationales Hilfspaket, das rigide Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen vorsah.

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Sinn Fein positionierte sich dabei zunehmend als Protestpartei, vergleichbar mit SYRIZA in Griechenland und Podemos in Spanien. Vorbei war die Zeit, in der die Partei ausschließlich für irischen Nationalismus zu stehen schien. Von vier Sitzen im Parlament im Jahr 2007 steigerte sich Sinn Fein bei den Wahlen 2011 auf 14, derzeit stellt sie 22 Abgeordnete.

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Missstände bei Wohnen und Gesundheit

Ein Thema, das Sinn Fein dieses Mal in die Hände spielt, ist der Missstand auf dem Immobilienmarkt. Es herrscht ein enormer Mangel an Wohnraum, und die Mietpreise insbesondere in Dublin sind horrend: Durchschnittlich sind hier 1.800 Euro pro Monat zu zahlen – fast doppelt so viel wie 2011. Teils warten Familien mit niedrigem Einkommen in provisorischen Unterkünften auf frei werdende Sozialwohnungen, teils wohnen arbeitende Menschen in ihren Dreißigern aus Geldmangel noch bei den Eltern. Die Wohnungslosigkeit ist auf einem Rekordstand.

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Alle Parteien sind sich zwar einig, dass die Mieten nicht weiter steigen dürfen und der Wohnungsbau zunehmen muss, kein Konsens herrscht aber darüber, wie stark der Staat in den privaten Markt eingreifen soll. Während die Regierung den staatlich finanzierten Bau von Wohnungen im großen Stil ablehnt, versprach Sinn Fein im Wahlkampf „das größte öffentliche Wohnbauprogramm in der Geschichte des Landes“.

Wut der Wählerinnen und Wähler entfacht sich auch an Missständen im Gesundheitssystem. Krankenhäuser klagen über ständig steigende Patientenzahlen, was aber keinen Niederschlag in Finanzierung und Bettenkapazität findet. Einem drohenden Misstrauensvotum gegen Gesundheitsminister Simon Harris kam Regierungschef Varadkar zu Jahresbeginn mit dem Ausrufen der vorzeitigen Neuwahl am Samstag zuvor. Doch auch die Ausgaben für Verkehr und Infrastruktur auf der Insel reichen nicht aus, um wachsender Bevölkerung und Wirtschaft gerecht zu werden.

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Varadkars unbedankte Brexit-Mühen

Fine Gaels Versuche, ebendiese Wirtschaftsstärke in den Fokus der Aufmerksamkeit im Wahlkampf zu rücken, blieben erfolglos. Auch die Tatsache, dass Varadkar – ausgestattet nur mit einer von Fianna Fail tolerierten Minderheitsregierung – das Land unbeirrt durch die Brexit-Wirrnisse führte, scheinen die Wähler kaum zu honorieren. Nur drei Prozent nannten in einer Umfrage im Jänner den Austritt Großbritanniens aus der EU als zentrales Wahlkampfthema, Wohnen und Gesundheit dagegen führten fast drei Viertel an.

Fine Gael ging im Wahlkampffinish folglich zum Gegenangriff über, berichtete der „Guardian“. Außenminister Simon Coveney warf Sinn Fein vor, „Wut in der Gesellschaft“ zu schüren, und bezeichnete ihren Plan, die öffentlichen Ausgaben in fünf Jahren um 19 Milliarden Pfund (22 Mrd. Euro) zu erhöhen, als leichtsinnig. „Das Wort ‚Veränderung‘ wurde missbraucht: Den Wählern wird ein Ausgabenniveau versprochen, das die irische Wirtschaft erneut lahmlegen würde. Das ist kurzfristiger Populismus unter Missachtung der Konsequenzen.“