Berlin, 17. Mai 2018. Nach dem Motto „Was kostet die Welt? Es ist ja nicht unser Geld“ überweist die Bundesregierung jedes Jahr mindestens hunderte Millionen Euro an Privatpersonen im Ausland. Steuergelder der deutschen Bürger. Eine Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer an die Bundesregierung deckte kürzlich auf, dass allein 350 Millionen Euro Kindergeld jedes Jahr für im Ausland lebende Kinder von EU-Bürgern gezahlt werden. Kinder, die in den vermutlich meisten Fällen noch nie deutschen Boden betreten haben, die aber aufgrund verfehlter EU-Regelungen von uns allen finanziell unterstützt werden müssen.

In einer ergänzenden Frage wollte der Abgeordnete Springer nun von der Bundesregierung wissen, wie viel Geld generell von Konten des Bundes an Privatpersonen im Ausland überwiesen wird. Die Antwort liegt nun vor.

René Springer: „Die Bundesregierung gesteht erneut unumwunden ein, keine Ahnung zu haben. Wie viele hunderte Millionen, ja vielleicht sogar Milliarden, Euro die Bundesbehörden jedes Jahr auf Privatkonten im Ausland überweisen, wird – so wörtlich – ‚statistisch nicht nachgewiesen’. So einfach macht es sich die Regierung: Wir können leider keine Auskunft geben, da wir darüber nicht Buch führen. Ich sage: Die Bürger unseres Landes haben eine Regierung verdient, die ordentliche Bücher führt. Denn jeder Euro Steuergeld, der ins Ausland abfließt, fehlt in unseren Kassen. Geld, das u.a. eben nicht mehr für bedürftige Regionen und bedürftige Menschen zur Verfügung steht. Damit gebe ich mich nicht zufrieden. Die Schein-Opposition aus Linken und Grünen ließe sich vielleicht so abwimmeln, nicht aber die AfD. Ich werde die Regierung zwingen, mir und damit den Bürgern nachzuweisen, was sie mit unserem Geld macht. Auch deswegen wurde die AfD als stärkste Opposition in den Bundestag gewählt. Frau Merkel! Wir machen jetzt Kassensturz. Ob Ihnen das gefällt oder nicht.“