Der Senat hat das Kreuzberger Dragonerareal zum Sanierungsgebiet erklärt. Damit hat das Land ein Vorkaufsrecht bei Grundstücksverkäufen, außerdem muss sich der Eigentümer an die Sanierungsziele halten. Der nördliche Bereich des rund fünf Hektar großen Grundstücks hinter dem Kreuzberger Finanzamt am Mehringdamm soll für kleinteiliges Gewerbe und Kulturprojekte zur Verfügung stehen. Im südlichen Teil will der Senat „Mietwohnungsbau für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen“ entwickeln sowie eine Kita mit 100 Plätzen und Jugendeinrichtungen bauen. Rund 500 Wohnungen sollen entstehen, mindestens die Hälfte davon als geförderte Sozialwohnungen. Für die Sanierung inklusive Wohnraumförderung stehen innerhalb von zehn Jahren 53 Millionen Euro zur Verfügung.

Grundstück wurde für 36 Millionen Euro verkauft

Das Areal mit einigen denkmalgeschützten Remisen, in denen zur Kaiserzeit die Pferde des Garde-Dragoner-Regiments standen, wird derzeit von Künstlern und Gewerbetreibenden genutzt. Eine Investorengruppe aus Wien hatte das Gelände von der Bundesanstalt für Immobilien (Bima) gekauft, um dort vor allem Wohnungen zu bauen. Wegen des hohen Grundstückspreises – 36 Millionen Euro – rechneten Beobachter vor allem mit Luxusbehausungen.

Der grün regierte Bezirk protestierte gegen den Verkauf, auch die SPD-Senatoren übten Kritik. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen konnte im Bundesrat erreichen, dass der Deal gestoppt wurde. Das war im vergangenen September. Doch statt den Kauf rückabzuwickeln, zögerte die Bima mit einer Entscheidung – bis heute. Obwohl Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) sich klar zu einer sozialen Liegenschaftspolitik bekannt hat, sieht CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble offenbar keinen akuten Handlungsbedarf.

Senatschef Müller setzt auf Einigung mit Bund

Berlin verhandelt mit dem Bund seit zwei Jahren über einen Verkauf von Bundesimmobilien, darunter 4500 Wohnungen, an das Land. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hofft auf ein Ergebnis in den nächsten Wochen, das würde der SPD im Wahlkampf angenehme Nachrichten bescheren. Die Verhandlungen liefen „im Rahmen der Hauptstadtfinanzierung“, erklärte Müller. Das würde zumindest erklären, warum es so lange dauert.