Eine Ampel zeigt Rot. Archivfoto: Fotolia/Nachtfalke

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WIESBADEN - Auch bei roter Ampel sollen Radfahrer künftig rechts abbiegen dürfen. Das jedenfalls will die CDU-Stadtverordnetenfraktion auch für Wiesbaden rechtssicher freigeben, wie der verkehrspolitische Sprecher Hans-Martin Kessler bei der Einbringung des Antrags sagte.

Man lehne sich hier an das Beispiel des „grünen Pfeils“ an roten Ampeln an. Wie im Antrag formuliert, wurden sämtliche in Europa durchgeführten Pilotprojekte positiv bewertet, referierte Kessler, und das Rechtsabbiegen für Radler bei Rotlicht, praktiziert schon in einigen europäischen Ländern, stelle nach diesen Ergebnissen auch keine Gefährdung der Verkehrssicherheit dar.

„Wir wollen in diesem Lande Vorreiter in Sachen Radverkehr sein“, so Kessler, der auch auf negative Äußerungen über die CDU-Radverkehrspolitik in den sozialen Netzwerken einging, die „an Idiotie und Geschmacklosigkeit nicht zu übetreffen“ seien. Man wolle nun ein „kleines optisches Zeichen setzen, dass Radverkehrsplanung in Wiesbaden gewünscht und gefördert“ werde, so Kessler, und die Rote Laterne im Städteranking zum Thema Radverkehr abgeben.

Adventliche Übereinstimmung für den Antrag dann quer durch die Fraktionen. Gerhard Übersohn (SPD) verwies zwar auf weitere Gefahren für Radfahrer etwa beim Überqueren verkehrsreicher Kreuzungen sowie durch rechtsabbiegende Lkw, wenn Radler geradeaus fahren wollten, und wünschte zunächst die Überweisung des Antrags in den zuständigen Ausschuss.

Grüne: „Ein Baustein, den wir brauchen“

Claus-Peter Große (Grüne) lobte den Vorstoß als „Baustein, den wir brauchen“ und Brigitte Forßbohm (Linke & Piraten) äußerte ebenso wie FDP-Sprecher Fredy Mensching Bedenken wegen der Rechtslage bei einem Pilotversuch. Des „Weihnachtsfriedens“ wegen zog die SPD die Ausschussüberweisung zurück, und der Antrag wurde mehrheitlich so beschlossen.

Jetzt also sollen Richtlinien für legales Rechtsabbiegen, beispielsweise bei vorhandenem Radschutzstreifen, erarbeitet und ein Pilotprojekt für Wiesbaden in die Wege geleitet werden. Auch soll im Deutschen Städtetag für eine Initiative geworben werden, die die Einführung einer solchen Regelung unterstützt.