Österreichs Botschafter in polnisches Ministerium zitiert

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Österreichs Botschafter in Polen, Thomas Buchsbaum, ist im Zusammenhang mit einem Interview von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) in das polnische Außenministerium in Warschau zitiert worden. Das berichtete gestern die Nachrichtenagentur PAP. Kern hatte Polen und Ungarn mit einer Kürzung von EU-Mitteln gedroht, wenn sie sich weigerten, europäische Grundsätze einzuhalten.

Kritik gab es laut PAP vor allem an der Aussage Kerns in dem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ), „das nächste Budget“ werde „der D-Day“ sein. Zudem wurde bei dem Gespräch in Warschau, das der APA vom Außenministerium bestätigt wurde, Unmut über die Forderung des Bundeskanzlers geäußert, Nettotransfers innerhalb der EU als Hebel einzusetzen, um Länder wie Polen zu zwingen, sich „in eine gemeinsame europäische Politik“ einzufügen.

Mit Kürzung von EU-Mitteln gedroht

Neben der umstrittenen Justizreform, welche die nationalkonservative Regierung in Polen durchsetzen wollte - Präsident Andrzej Duda legte freilich teilweise sein Veto ein -, hatte der Kanzler auch die Weigerung Polens kritisiert, sich trotz EU-Beschlüssen an der Umverteilung von Flüchtlingen zu beteiligen.

Von polnischer Seite hieß es dem PAP-Bericht zufolge, dass die Frage der „Zwangsumsiedlungen“ von Flüchtlingen „in keiner Weise im Zusammenhang mit dem Thema der EU-Strukturfonds“ stünde. Kern hatte gegenüber der „FAZ“ (Donnerstag-Ausgabe) unter anderem erklärt: „Wer sich nicht an die Regeln hält, der kann nicht Nettoempfänger von 14 oder sechs Mrd. Euro sein.“ Das würden weder Wien noch Berlin mittragen.

Das derzeitige EU-Budget ist bis 2019 gültig. Auch EU-Kommissarin Vera Jourova hatte am Dienstag „ganz allgemein“ - und nicht nur auf Polen bezogen - darauf gedrängt, künftig Rechtsstaatlichkeit zur Bedingung für EU-Fördermittel zu machen.