Die Piratenpartei prägte den Begriff "Zensursula" – nun ist es still. Sie besetzt nicht einmal mehr Themen wie Facebook oder Street View.

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen landete die Piratenpartei mit 1,6 Prozent weit unter der Fünf-Prozent-Hürde

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Ein Platz blieb leer. Auf dem Podium zum Thema „Freiheit im Netz“ bei den Münchner Medientagen lieferten sich in der vergangenen Woche prominente Stimmen ein Wortduell: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) saß unter anderen dort und auch Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU). Nur der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Jens Seipenbusch, fehlte – und zwar unentschuldigt, wie die Veranstalter berichteten.

Die Piraten hätten der Öffentlichkeit beweisen können, dass vielleicht nur sie detailliert über Gefahren und Risiken durch das Internet Bescheid wissen. Aber egal, ob es sich in letzter Zeit um die Datenschutzlücken bei Google Street View oder Facebook dreht: Von den Piraten hört man fast nie einen Ton. Auch vom Bundesvorsitzenden kommt nichts. Nicht bei den Medientagen. Und seit Wochen reagiert er nicht auf Anfragen per Telefon oder E-Mail. Selbst viele in der Partei haben nur selten Kontakt und bemängeln, ihr Chef sei nicht zu erreichen. Offizielle Gründe gibt es selten. Zurzeit sei Seipenbusch im Urlaub, heißt es. Wo ist nur der ganze Schwung hin, mit dem die Piraten im Bundestagswahlkampf 2009 den Politikbetrieb aufmischten?

Mit der Piratenpartei erreichte die Politik erstmals die Generation Internet. Sie kämpfte für Tauschbörsen und ungehinderten Datentransfer im Internet. Die Vorratsdatenspeicherung lehnte sie ab. Größte Gegnerin war die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Diese setzte im Kampf gegen Kinderpornografie im Netz auf das Sperren der Seiten. Die Piraten sahen darin Zensur und trieben die Ministerin als „Zensursula“ durch die digitale Welt. Die Mitgliederzahl der Partei schnellte in die Höhe. Aus dem Stand stimmten bundesweit zwei Prozent für die Piraten.

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Ein Jahr danach ist die Euphorie verflogen. Von der Leyen ist ins Arbeitsministerium gezogen. Studien zeigen, dass Sperren vielleicht doch ein geeigneter Weg gegen Kinderpornos sind. Und die Piratenpartei blieb bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen mit 1,6 Prozent weit unter der Fünfprozenthürde.

„Mit jeder Wahl steigt die Fallhöhe, gerade weil die Partei so schnell gewachsen ist“, sagt der Politikwissenschaftler und Internetexperte Christoph Bieber über die Piraten. Karl-Rudolf Korte, Parteienforscher an der Uni Duisburg-Essen, hält das Auf und Ab für ganz normal: „Die Piraten sind noch auf dem Weg der Parteiwerdung.“ Dieser Prozess sei eben holprig und lang.

Für den ersten Wirbel in den vergangenen Monaten sorgte Aaron Koenig. Er gehörte dem Piraten-Bundesvorstand an, als er in seinem privaten Politikblog einen Militärschlag gegen iranische Atomanlagen forderte. Die Parteibasis brodelte. Aber die Freiheitsliebe, die den Piraten so wichtig ist, siegte. Jeder müsse seine private Meinung äußern können, meinten viele Mitglieder. Dennoch verließ Koenig die Partei kurz darauf. Inzwischen hat er sich mit dem Berliner Islamkritiker René Stadtkewitz zusammengetan, um eine eigene Partei zu gründen.

Wohin will die Partei?

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Martin Delius sitzt in der Bundesgeschäftsstelle der Piraten in Berlin. Er sagt, Koenig wollte viel zu oft seinen Willen durchdrücken. Bei einer Partei, die sich die Weisheit der Masse auf die Fahne geschrieben hat, komme das nicht gut an. „Wenn du führen willst, dann brauchst du auch welche, die dir folgen“, betont Delius.

Er hat einen anderen Weg eingeschlagen. Ihn treibt die große Frage um: Wohin will die Partei? Deshalb kümmert er sich als Beauftragter des Bundesvorstandes um das Herz der Piratenpartei: eine Software mit dem Namen Liquid Feedback. 3000 der etwa 12.000 Mitglieder haben sich registriert. Jeder kann hier Anträge schreiben. Anschließend folgt eine Diskussion, dann die Abstimmung. Auch wenn für Änderungen im Programm immer noch ein Parteitag notwendig ist – mit Liquid Feedback haben die Piraten ein Tool, um das Rauschen der Basis zu filtern und Stimmungen einzufangen.

Schließlich möchte die Partei nicht noch einmal ein Desaster wie beim Parteitag im Mai erleben. Über zehn Stunden dauerte damals die Wahl eines neuen Vorstandes. Richtungsentscheidungen konnten nicht getroffen werden. Das muss nun im November beim Parteitag in Chemnitz nachgeholt werden.

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Christopher Lauer hofft, dass die Partei mithilfe der neuen Software endlich ihren Kurs findet und wenigstens bei netzpolitischen Themen wieder wahrgenommen wird. Der politische Geschäftsführer bedauert, dass die Piraten bei den Themen Facebook und Street View stumm geblieben sind: „Wir haben dort verpasst, Impulse zu setzen.“ Leider sei es der Partei nicht gelungen, auf die „Bigotterie anderer Parteien“ aufmerksam zu machen, so Lauer. Und dennoch fordert Lauer grundsätzlich eine Erweiterung des Parteiprogramms: „Netzpolitik ist nicht genug für fünf Prozent.“ Die Ablehnung von Atomkraft oder das bedingungslose Grundeinkommen seien Themen, die heftig in der Partei diskutiert werden.

Rückenwind bekommt Lauer vom Parteienforscher Korte. „Beim Thema Netzpolitik wird man weiterhin an die Piraten denken“, sagt Korte. „Aber die Beschränkung darauf reicht nicht aus.“ Bieber äußert sich zurückhaltender: „Die Piraten müssen nicht über den öffentlichen Nahverkehr diskutieren.“ Sie könnten sich aber um den Ausbau ?der technologischen Infrastruktur kümmern, um die Ausstattung von Schulen mit Computern. Oder um die Förderung der Medienkompetenz in der Bevölkerung.

Auf Bezirksebene durchsetzen

Atomkraft? Technologische Infrastruktur? In der Crew Seetiger in Berlin-Friedrichshain geht Politik auch eine Nummer kleiner. „Erst einmal wollen wir uns auf Bezirksebene durchsetzen – wir müssen ja nicht gleich die EU revolutionieren“, sagt Pirat Alexander Morlang. Eine „Crew“ ist so etwas wie ein Ortsverein bei herkömmlichen Parteien. Die Seetiger setzen auch auf Kiezthemen. Bei Lärmproblemen treten sie als Schlichter auf. Sie stemmen sich mit anderen Initiativen gegen die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe.

An Crews wie den Seetigern wird man vielleicht sehen, ob die Piratenpartei auch künftig die Netzpolitiknische und darüber hinaus ein paar Themen besetzen kann. Berlin ist einer der stärksten Landesverbände der Piraten. Friedrichshain-Kreuzberg war bei den vergangenen Wahlen eine Hochburg: 3,4 Prozent fuhren die Piraten bei der Europawahl ein. Bei der Bundestagswahl sechs Prozent. Und 2011 wählen die Berliner ihr Abgeordnetenhaus.

„Berlin könnte die entscheidende Wahl für die Partei sein“, sagt Bieber. Die Piraten müssten wenigstens hier an die Fünfprozentmarke herankommen. Ansonsten drohe, dass Mitglieder die Partei verlassen – „damit ihr Engagement nicht verpufft“, befürchtet Bieber. Die kommenden Monate werden schwer für die Partei. Es bleibt abzuwarten, welche Strategie der Vorsitzende verfolgt. Wenn er wieder auftaucht.