Zentrale Kompetenz statt verteilte Zuständigkeiten: Der Wirtschaftsminister will eine Digitalagentur schaffen. Zum Start der Cebit konkretisiert er seine Pläne für die Behörde und legt eine „Digitale Strategie 2025“ vor.

Auf der Suche nach neuen Ideen. (Foto: Fotolia.com) Mindmap

Bei wenigen Themen überkreuzen sich die Kompetenzen in den Bundesministerien so häufig wie beim Thema Digitalisierung. Ein Beispiel: Für den Ausbau des schnellen Internets ist Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zuständig, für die Regulierung des Breitbands jedoch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Konflikte sind da vorprogrammiert. Und jeder hätte das Zukunftsthema, das die Gesellschaft bewegt wie kaum ein anderes, gern möglichst umfassen in seinem Aufgabenbereich.

Gabriel wagte daher bereits im vergangenen Jahr gemeinsam mit dem ebenfalls SPD-geführten Justizministerium den Vorstoß, eine übergreifende Digitalagentur einzurichten. Zum Auftakt der Cebit am Montag will er seine Pläne nun konkretisieren.

In einer Broschüre, die dem Handelsblatt vorliegt, skizziert das Wirtschaftsministerium in zehn Punkten seine „Digitale Strategie 2025“. Unter Punkt 10 steht: „Eine Digitalagentur als modernes Kompetenzzentrum ins Leben rufen“. Bisher beschäftigen sich mehrere Behörden mit Themen der Digitalisierung, wie etwa das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das dem Innenministerium nachgeordnet ist, sowie die Bundesnetzagentur und das Kartellamt, das zum Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums gehört, und das Bundesamt für Verbraucherschutz.

Die Cebit im Überblick Leitthema: Alles digital Das Motto der Messe lautet „d!conomy“, das die tiefgreifende Digitalisierung der Wirtschaft auf den Punkt bringen soll. Der Zusatz „join - create - succeed“ soll die aktive Rolle der Unternehmen zum Ausdruck bringen. Schwerpunkte: Von Cloud bis Big Data Zu den Schwerpunkten der Messe zählen Cloud Computing, Big Data und die IT-Sicherheit. Ein Trendthema ist auch das Internet der Dinge, also die Vernetzung von Autoflotten, Fabriken oder Windparks. Ausrichtung: Nur Profis! Seit 2015 richtet sich die Cebit ausschließlich an Fachbesucher. Techniktüftler und Nerds, die sich früher zu Tausenden durch die vollen Messehallen schoben, wollen die Veranstalter nicht mehr ansprechen. Aussteller: Konzerne und Start-ups Auf der Cebit sind traditionell die Großen der IT-Branche vertreten, ob Microsoft, IBM oder SAP. Die Messe hat zudem den Start-up-Bereich Scale11 gegründet. Im vergangenen Jahr kamen 3300 Aussteller, was wieder die Messlatte sein dürfte. Konferenzen: Politiker und Experten Große Neuigkeiten sind auf der Cebit nicht mehr zu erwarten, die Messe lockt aber mit einem großen Konferenzprogramm. Dort sprechen etwa EU-Kommissar Günther Oettinger und Verschlüsselungsspezialist Phil Zimmermann. Dauer: Fünf Tage für die Experten Die Cebit 2016 dauert vom Montag bis Freitag (14. bis 18. März). Wie schon in den vergangenen Jahren ist die Messe am Samstag nicht geöffnet - der Veranstalter geht davon aus, dass die Fachbesucher unter der Woche kommen.

Gabriel will diese Kompetenzen in einer Behörde bündeln. Die soll die Bundesregierung sowohl als „Thinktank“ bei der Politikvorbereitung als auch bei der Umsetzung unterstützen, heißt es in dem Papier. Als denkbare Aufgaben sieht das Wirtschaftsministerium etwa die Marktbeobachtung zur Digitalisierung, die Information von Verbrauchern und die Streitschlichtung bei Verbraucherbeschwerden.

Als Vorbild für die Digitalagentur nennt Gabriels Ministerium das Umweltbundesamt, das die Bundesregierung wissenschaftlich beim Thema Umweltschutz unterstützt und die Öffentlichkeit dazu informiert.

Inwieweit die Ideen bereits mit den anderen Ressorts abgesprochen sind, geht aus der Broschüre nicht hervor. Ende Februar hatte die Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen geantwortet, dass die erforderliche Meinungsbildung zwischen den Ressorts bezüglich der Digitalagentur noch nicht stattgefunden habe.

Auch die gesamte „Digitale Strategie 2025“ ist nicht mit den anderen Ministerien abgesprochen, obwohl sie in mehreren Punkten über die Zuständigkeiten von Gabriels Haus hinausgeht. So will Gabriel den Ausbau der Glasfasernetze vorantreiben. Bis 2025 „müssen wir in Deutschland ein Gigabit-Glasfasernetz aufbauen“, heißt es in dem Papier. 100 Milliarden Euro seien dafür nötig. Zehn Milliarden Euro soll der Bund mit einem Fonds beisteuern. „Als Finanzierungsquelle kommen beispielsweise die Erlöse der nächsten Frequenzversteigerung infrage“. Die aktuellen UMTS-Frequenzen laufen 2020 aus.

Gabriel will auch die Finanzierungsbedingungen für Start-Ups verbessern. In der Vergangenheit war er in diesem Punkt bereits mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aneinander geraten.