Die Europäische Bürgerbeauftragte Emely O'Reily hat der Europäischen Kommission um Präsident Jean-Claude Junker in einer offiziellen Entscheidung einen schweren Rüffel erteilt. Die Beauftragte rügt als einen Missstand, dass die Kommission angefragte Dokumente zum Thema Überwachung durch den britischen Geheimdienst GCHQ nicht herausgibt und dies mit ihrer Untersuchungstätigkeit begründet. Dabei sei die Kommission in der Sache untätig und verweigere deshalb die Herausgabe von Dokumenten dazu ohnen nachvollziehbare Gründe, schreibt die Bürgerbeauftragte. Angesichts der Wichtigkeit des Themas für die europäische Öffentlichkeit wiege dieser Missstand besonders schwer, heißt es in der Entscheidung.

Die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reily rügt "besonders schwerweigende Missstände" bei der Europäischen Kommission. (Bild: Europäische Union)

Hintergrund ist eine Beschwerde aus der Redaktion der c't, wie das Magazin in seiner jüngsten Ausgabe berichtet. Bereits kurz nach Bekanntwerden der massenhaften Überwachung großer Teile des europäischen Internetverkehrs durch den britischen Geheimdienst GCHQ im Zuge der Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden hatte die c't-Redaktion von der Kommission die Herausgabe von Dokumenten zu diesem Vorgang gefordert, diese aber auch auf Widerspruch nicht erhalten.

Die Kommission hat nun bis Mai Zeit, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Die weiteren Hintergründe zu dem Vorgang sind in der aktuellen Ausgabe und auf der Webseite der c't kostenlos nachzulesen. Dazu hat die Redaktion den gesamten Schriftwechsel mit der Kommission und der Bürgerbeauftragen in einem PDF dokumentiert. (tig)