Die Veranstaltung von Frank-Walter Steinmeier am 20. Januar in Stuttgart sollte ein voller Erfolg werden: Die üblichen Jubelperser waren vor Ort und klatschten kräftig, der grüne Beinahe-Kandidat Winfried Kretschmann durfte seine Aufwartung machen undMitten in dieses PR-Spektakel der Selbstbefriedigung mischte sich jedoch in der Fragerunde die AfD-Abgeordnete Dr. Christina Baum. Unter Verweis auf eine Statistik des Münsteraner Politikprofessors Adid El-Mafaalani konfrontierte sie Steinmeier mit harten Fakten:

Wie er eine so fragmentierte Gesellschaft zusammenhalten wolle, war ihre Frage. Was folgte, war ein Paradestück in Steinmeierscher Schlingerfahrt und blockparteientypischer Blenderei:

Auf meine Frage kam von Steinmeier inhaltlich gar nichts. Die Überfremdung westdeutscher Großstädte bietet ein enormes Konfliktpotential. Diese Probleme muß man angehen. Herr Steinmeier ignoriert diese Fakten aber und nimmt in Kauf, daß das Volk unter diesen Umständen leidet.



Mit Frank-Walter Steinmeier wird das Postfaktische in das Schloß Bellevue einziehen. Ab sofort wird Ideologie über Tatsachen gestellt. Steinmeier wird und will nicht der Präsident der Deutschen sein. Daß er für seine nichtssagenden Worte und seine polemischen Angriffe auf die AfD auch noch Applaus von den restlichen Fraktionen erhalten hat, zeigt eigentlich nur, daß er ein Vertreter der politischen Elite der Altparteien ist. Seine Unterstützung von fast allen Parteien macht deutlich, daß wir es in Deutschland immer mehr mit einer Einheitspartei zu tun haben.

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Steinmeier ging auf die Frage der Abgeordneten inhaltlich gar nicht ein. Stattdessen warf er ihr vor, durch die Statistik die gesellschaftlichen Verhältnisse falsch darstellen zu wollen. Es sei wichtig, sich den Realitäten in der Gesellschaft zu stellen, anstattWer so frech um den heißen Brei herumredet, muß sich einige Fragen gefallen lassen:Wenn die Polizei ganze Stadtteile aufgeben muß und vor den multikulturellen Realitäten kapituliert? Wenn Großveranstaltungen und Feste nur noch unter dem Schutz Tausender Sicherheitskräfte möglich sind, weil sonst zu befürchten steht, daßVon Frank-Walter Steinmeier werden wir keine Antwort auf diese Fragen bekommen.