Der Wuppertaler SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh ist für seine humanitäre Haltung in der Asylpolitik bekannt. Immer wieder ergreift er deutlich Position. Nach der rechtsextremen Mordserie im Februar in Hanau verlangte er beispielsweise „eine gesamtgesellschaftliche Debatte“ über Rassismus. Und sagte: „Wir dürfen uns nicht auf Sicherheitspakete beschränken.“

Als Sachsen-Anhalts Innenminister und CDU-Landesvorsitzender Holger Stahlknecht vor ein paar Tagen die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus dem Camp Moria auf der Insel Lesbos als gesundheitlich untragbar bezeichnete, fragte der direkt gewählte Parlamentarier Lindh zurück: „Hat Stahlknecht mal die Kinder auf Lesbos, die im Dreck ohne Hygiene und soziale Distanz vegetieren müssen, gefragt, ob sie ihr Sterben für politisch und gesundheitlich tragbar halten?“

Mutmaßliche Täter wollen „militantere Aktionen“

Trotzdem wurde jetzt, in der Nacht zum Donnerstag, ein Anschlag auf das Wahlkreisbüro von Lindh in Wuppertal verübt - und nach ersten Ermittlungen werden die Täter in der linksextremen Szene vermutet. Mehrere Pflastersteine wurden gegen die Eingangstür und ins Büro geworfen, außerdem zwei Farbflaschen. Es entstand erheblicher Sachschaden.

Es gibt ein Selbstbezichtigungsschreiben der mutmaßlichen Täter auf Indymedia. In der Erklärung, die dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es, mit der „leider nur symbolischen“ Aktion habe reagiert werden sollen auf das von Europa, Deutschland und seiner Regierung zu verantwortende Leid auf den griechischen Inseln. „Wir hoffen darauf, dass wir ein bisschen den Druck erhöhen können“, heißt es: „Die Menschen aus Moria müssen endlich aus ihrer Situation befreit werden. (...) Es wäre problemlos möglich sie alle in Deutschland, ach was in Wuppertal unterzubringen.“

Die SPD sei genauso verantwortlich für „das Verbrechen“ an den Menschen auf den griechischen Inseln und an der EU-Außengrenze, auch „der nette Herr Lindh“ sei „eine Schande für jede antirassistische und antifaschistische Bewegung“. Die bisherigen Aktionen unter anderem von Seebrücke und #LeaveNoOneBehind hätten noch viel zu wenig Durchschlagskraft, es müsse „mehr oder deutlichere militante Aktionen“ geben.

Selbstbezichtigungsschreiben vermutlich authentisch

Die Wuppertaler Polizei bestätigt, dass es das Selbstbezichtigungsschreiben gibt. Ein Sprecher sagte am Freitag auf Tagesspiegel-Anfrage: „Auf den ersten Blick spricht nichts dagegen, dass das authentisch ist.“ Genaueres müssten die noch laufenden Ermittlungen zeigen. Laut Polizeibericht wurden in unmittelbarer Nähe vom Tatort zwei dunkel gekleidete Personen gesehen.

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Lindh reagierte auf Facebook. Er schrieb dort: „An diejenigen, die einen Anschlag auf mein Büro verübt haben: Ihr kriegt mich nicht klein, ihr seid eine Schande für die Demokratie, für Wuppertal und für dieses Land. Eure Gewalt ist erbärmlich, und in der Corona-Krise umso erbärmlicher.“ In Verbindung mit Hass und Gewalt ende jede Bereitschaft zur Diskussion.