Der zweitreichste Mann der Tschechischen Republik ist auch ihr Finanzminister und soll Steuern hinterzogen haben. Jetzt kündigt der Ministerpräsident seinen Rücktritt an – ein Schachzug für die nahenden Wahlen?

Wegen Steuerbetrugsvorwürfen gegen seinen Finanzminister hat der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka seinen Rücktritt und damit den seiner gesamten Regierung angekündigt. „Ich werde bald meinen Rücktritt bei Präsident Milos Zeman einreichen“, sagte Sobotka am Dienstag vor Journalisten in Prag. Es sei „untragbar, dass Andrej Babis auf dem Posten des Finanzministers bleibt“. Nach derzeitigem Stand wird in der Tschechischen Republik am 20. und 21. Oktober ein neues Parlament gewählt.

Babis, der zugleich Chef der Zentrumspartei ANO ist, weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Er hatte erklärt, dass Sobotka diesen „Lügen oder Halbwahrheiten“ Glauben schenke, sei eine „politische Schlacht“ wegen der bevorstehenden Parlamentswahl.

Der Milliardär Babis ist laut Rangliste des „Forbes“-Magazins der zweitreichste Bürger in der Tschechischen Republik. Er leitete früher den Konzern Agrofert. Um Interessenkonflikte zu vermeiden, verlagerte er seine Unternehmensanteile dieses Jahr allerdings in einen Trust. Im Zusammenhang mit Agrofert-Geschäften soll sich Babis steuerfreier Anleihen bedient haben.

Babis’ ANO konnte zuletzt laut einer Umfrage vom April mit gut 33 Prozent der Stimmen bei der Parlamentswahl rechnen. Sobotkas sozialdemokratische Partei CSSD kam demnach nur auf einen Zustimmungswert von 16 Prozent.