Linksextreme während der Krawalle zum 1. Mai in Berlin. Wenn ein Fotograf so nah ans Geschehen herankommen möchte, kann ein Presseausweis helfen. Einen solchen besitzen zunehmend a

Linksextreme während der Krawalle zum 1. Mai in Berlin. Wenn ein Fotograf so nah ans Geschehen herankommen möchte, kann ein Presseausweis helfen. Einen solchen besitzen zunehmend a ... uch Extremisten

Linksextreme während der Krawalle zum 1. Mai in Berlin. Wenn ein Fotograf so nah ans Geschehen herankommen möchte, kann ein Presseausweis helfen. Einen solchen besitzen zunehmend a ... uch Extremisten

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Mit Parolen wie „Frei, sozial und national“, „Die Straße frei der deutschen Jugend“ und „Nationaler Sozialismus jetzt“ zogen im vergangenen Jahr Hunderte Rechtsradikale durch Essen. Begleitet wurden sie nicht nur von mehreren Hundert Polizeibeamten, sondern auch von zahlreichen Journalisten. Die haben in der Regel, ob fest angestellte Redakteure oder freie Journalisten, einen Presseausweis. Mit dem kommen sie durch Polizeisperren und gehen vor der Nazi-Demonstration vorweg, um als Erste Störungen oder Ausschreitungen melden und dokumentieren zu können.

Verfassungsrichter verhandeln erneut über NPD-Verbot Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über ein Verbot der rechtsextremen NPD. Den Verbotsantrag hatten die Bundesländer eingereicht. Es ist bereits der zweite Anlauf, die Partei zu verbieten. Quelle: Die Welt

Doch nicht alle Inhaber eines Presseausweises in Essen waren richtige Journalisten. Mit dabei waren zahlreiche Nazis, die sich als Reporter tarnten. „Bekannt ist, dass seit geraumer Zeit nicht nur ,echte‘ Journalisten über einen Presseausweis verfügen, sondern sich auch Personen aus extremistischen Bereichen mit einem Presseausweis zu legitimieren versuchen. Diese Personen, zu einem nicht unerheblichen Anteil aus dem rechtsextremistischen Bereich, besorgen sich auch aus dem Internet Presseausweise“, sagt Oliver Peiler, der Pressesprecher der Dortmunder Polizei.

Tatsächlich war es in Deutschland noch nie so einfach, an das begehrte Dokument zu kommen. Journalist muss man dafür nicht sein – und teuer ist es auch nicht. Im Internet haben sich längst Unternehmen auf dieses fragwürdige Geschäft spezialisiert. Mit dem Satz: „Welche Art von journalistischer Tätigkeit Sie ausüben beziehungsweise ausüben wollen, brauchen Sie nicht nachzuweisen“, wirbt zum Beispiel GNS Press aus Ingolstadt um neue Kunden und sagt auch gleich, welche Vorteile eine International Press Card hat: „Firmen, Veranstalter und Institutionen räumen zahlreiche Vergünstigungen ein“, und sie sei ein „Türöffner für Presserabatte“, heißt es auf der Homepage.

Hier werden dann wahllos Fotos und Videos der Gegnerschaft angefertigt, es wird provoziert und man versucht, polizeiliche Trennungs- und Absperrkonzepte zu unterlaufen

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Mit 127 Euro ist GNS ein relativ teurer Anbieter. Billiger macht es der Deutsche Verband der Pressejournalisten AG: Dort gibt es den Ausweis ab 44 Euro im Jahr. Dafür werden dann Sonderkonditionen bei Versandhändlern, „erstklassige“ Rabatte bei Hotelketten und Presserabatte bei Autoherstellern in Aussicht gestellt. Der Presseausweis als Schnorrerkarte, allerdings so günstig, dass ihn sich auch wenig betuchte Radikale leisten können.

Dortmunds Polizeisprecher Peiler beschreibt die Probleme der Polizei mit den Inhabern solcher Ausweise: „Extremisten, mit Presseausweisen ausgestattet, versuchen bei polizeilichen Großeinsatzlagen die Privilegien der Presse für ihre Zwecke zu nutzen.“ Sie würden versuchen, Absperrbereiche zu verlassen, um näher an den „politischen Gegner“ zu gelangen. „Hier werden dann wahllos Fotos und Videos der Gegnerschaft angefertigt, es wird provoziert, und man versucht, polizeiliche Trennungs- und Absperrkonzepte zu unterlaufen“, so Peiler.

Die Fotos, sagt Felix Steiner vom „Störungsmelder“, einem Blog über Rechtsradikalismus, der von der „Zeit“ unterstützt wird, würden nur selten in Medien veröffentlicht – sondern tauchten später als Steckbriefe auf, mit denen Nazi-Gegner bedroht werden.

Polizisten wünschen sich einheitlichen Ausweis

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Auch die Münchner Polizei hat schlechte Erfahrungen mit Extremisten mit Presseausweisen gemacht: „Gerade bei Veranstaltungen links gegen rechts“, sagt ihr Sprecher Werner Kraus, „ist es ein Problem, jemand in den abgesperrten Bereich zu lassen, vom dem wir nicht wissen, ob er wirklich ein Journalist ist oder nicht. Es ist immer mal wieder passiert, dass solche Leute dann aufgewiegelt haben.“

Kraus ist, wie seine Kollegen in Hamburg, Frankfurt, Dortmund und Berlin, die diese Zeitung nach ihren Erfahrungen gefragt hat, dafür, dass es wieder einen bundeseinheitlichen Presseausweis gibt: „Es wäre ideal, wenn es wieder einen amtlichen Ausweis gäbe, der ein richtiger Nachweis ist, dass jemand journalistisch tätig ist. Dann wissen die Beamten vor Ort wieder, mit wem sie es zu tun haben.“

So sieht der Presseausweis des Deutschen Journalisten-Verbandes aus, doch es gibt viele Alternativen Quelle: picture alliance / dpa

Denn bis vor nicht all zu langer Zeit war das so. Bis 2008 gab es in Deutschland einen bundeseinheitlichen Presseausweis. Er wurde von Verbänden wie dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, dem Deutschen Journalisten-Verband (DJV) und dem Verband Deutscher Zeitschriftenverleger ausgestellt. Alle Ausweise sahen gleich aus, und auf ihrer Rückseite befand sich eine Aufforderung der Innenminister, den Besitzer des Ausweises bei seiner Arbeit zu unterstützen.

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Wer diesen Ausweis haben wollte, musste nachweisen, dass er hauptberuflich als Journalist tätig war. Doch dann wollten immer mehr Verbände Presseausweise ausstellen. Es kam zum Streit, und die Innenminister zogen ihre Unterstützung zurück. Die Folge: Seit 2009 gibt es keinen bundeseinheitlichen Presseausweis mehr, und jeder, der möchte, kann eine Plastikkarte im Internet bestellen, auf der Presseausweis steht. Lutz Bachmann, der Pegida-Anführer, der gerne über die „Lügenpresse“ schwadroniert, besaß ebenso wie Michael Stürzenberger, der Bundesvorsitzende der Splitterpartei Die Freiheit, eine Karte, die ihn als einen Journalisten auswies.

Das Thema steht sogar im Koalitionsvertrag

Frank Überall, Vorsitzender des DJV, arbeitet daran, dass wieder ein bundeseinheitlicher Presseausweis kommt: „Es macht uns Professionellen das Leben schwer, dass es keinen bundeseinheitlichen Ausweis gibt. Ob im Umgang mit Veranstaltern oder der Polizei – ein solcher Ausweis fehlt. Es kursieren verschiedene komische Presseausweise, bei Demonstrationen versucht jeder, hinter die Absperrungen zu kommen. Die Antifa versucht, an die Nazis heranzukommen, und die Rechten andersherum. Wir als Journalisten wissen hingegen, wie wir uns zu verhalten haben. Da tritt niemand als Provokateur auf.“

Der DJV, Ver.di und die Verlegerverbände befinden sich zurzeit in Gesprächen mit der Innenministerkonferenz. Das Problem mit dem Wildwuchs im Bereich der Presseausweise hat längst die Politik erreicht. Sogar in den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD hat das Thema Eingang gefunden: „Die Koalition unterstützt eine Initiative der Länder zur Wiedereinführung des ‚amtlichen Presseausweises‘.“

Die Innenministerkonferenz will bislang nicht mit uns reden, obwohl bei uns 2400 Fotojournalisten organisiert sind

Doch die Gespräche ziehen sich. Wann es wieder einen bundeseinheitlichen Presseausweis gibt, der professionellen Journalisten vorbehalten sein wird, ist offen. Überall spricht man von „konstruktiven Gesprächen“ der Verbände mit den Landesinnenministern, und das Innenministerium des Saarlandes, das 2016 den Vorsitz der Innenministerkonferenz innehat, teilt auf Anfrage der „Welt“ mit: „Aktuell ist noch nicht absehbar, wann mit der erneuten Einführung zu rechnen ist.“

Ob eine Regelung rechtlich Bestand haben wird, wenn sie denn einmal vereinbart wurde, ist indes nicht sicher. Seriöse journalistische Organisationen wie Freelens, ein Verein von Fotojournalisten, oder der Verband der Sportjournalisten, sind zu den Gesprächen nicht eingeladen worden. Freelens-Vorsitzender Roland Geisheimer: „Die Innenministerkonferenz will bislang nicht mit uns reden, obwohl bei uns 2400 Fotojournalisten organisiert sind.“

Auch Geisheimer, der häufig auf Demonstrationen fotografiert und auch international als Fotojournalist tätig ist, ist für einen einheitlichen Presseausweis: „Gerade für uns als Fotografen ist ein solcher Ausweis wichtig, wir sind doch immer am nächsten dran, wenn etwas passiert.“ Doch Geisheimer will mitreden. Zum Beispiel darüber, was ein Journalist überhaupt ist, in einer Zeit, in der viele Journalisten aufgrund finanzieller Schwierigkeiten ihren Beruf nur noch nebenbei ausüben. „Es gibt vieles zu klären, aber eines ist sicher: Wenn wir draußen gehalten werden, werden wir klagen.“ Dann könnte der neue bundeseinheitliche Presseausweis noch sehr lange auf sich warten lassen.