Ein Hamburger Bürgerbegehren gegen den Bau großer Flüchtlingsunterkünfte ist nicht zulässig. Diese Entscheidung haben die Hamburger Bezirksämter bekanntgegeben.

Wie der NDR berichtet, hatte der Dachverband der Anwohnerinitiativen in allen sieben Bezirken Hamburgs entsprechende Begehren in Gang gesetzt. Zehntausende Hamburger sollen unterzeichnet haben. Derzeit ist der Bau von Großunterkünften geplant, in denen mehr als 300 Geflüchtete Platz finden sollen.

Das Bezirksamt Nord hatte das Bürgerbegehren stellvertretend für alle Bezirke geprüft und abgewiesen. „Gleich mehrere Gründe sprechen aus unserer Sicht aber gegen die Zulässigkeit der Bürgerbegehren“, erklärte der stellvertretende Chef des Bezirksamts, Tom Oelrichs, gegenüber dem NDR.

Widerspruch zum Senatsbeschluss

Das Bürgerbegehren widerspreche mehreren Senatsbeschlüssen und könne daher gestoppt werden. Der Senat hatte den Bezirken aufgetragen, Flächen zu finden, auf denen jeweils bis zu 800 Wohnungen für Asylsuchende erbaut werden können.

Der Dachverband der Initiativen gegen Großunterkünfte will gegen die Entscheidung des Bezirksamts Nord, dem die anderen Bezirksämter in aller Wahrscheinlichkeit folgen werden, vorgehen. Die Finanzbehörde muss nun in den kommenden zehn Tagen über den Widerspruch entscheiden. Sollte diese die Entscheidung des Bezirksamts bestätigen, muss die Initiative vorm Verwaltungsgericht vorsprechen.

Im Video: Bürgerinitiative in Würzburg: Rettet das MOZ