Wirtschaftsspionage? Deutscher Geheimdienst kundschaftete erfolgreiche österreichische Mittelständler aus Peter Mühlbauer

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Bundesregierung in Wien hat Krisensitzung einberufen

Heute Nachmittag trifft sich die österreichische Bundesregierung den Informationen des ORF nach zu einer Krisensitzung. Der Grund dafür sind Berichte im Nachrichtenmagazin Profil und in der Tageszeitung Der Standard, in denen Details zur vor etwa 20 Jahren begonnenen und 2015 im Zuge der NSA-Affäre bekannt gewordenen Spionage des deutschen Auslandsgeheimdiensts BND genannt werden. Diese Details wurden den beiden Medien von einem deutschen Informanten offenbart, der ihnen eine Datei aus dem Jahr 2006 zuspielte, deren Authentizität sie sich von unabhängiger Seite bestätigen ließen.

Dieser Datei nach finden sich unter den fast 2.000 österreichischen "Zielen", deren elektronische Kommunikation der deutsche Bundesnachrichtendienst überwachte, bei weitem nicht nur terrorverdächtige Privatpersonen, islamistische Vereine, und Botschaften von Ländern wie dem Iran, dem Irak, Pakistan, Libyen, Afghanistan und Nordkorea, sondern auch Einrichtungen wie das österreichische Bundeskanzleramt, Ministerien, die Wirtschaftskammer, Universitäten und zahlreiche Unternehmen. Nicht nur große Firmen, wie das Rüstungsunternehmen Steyr-Mannlicher, die Bank Austria, der Technologie- und Industriegüterkonzern Voestalpine oder der Kristallglashersteller Swarovski, sondern auch massenhaft Mittelständler. Die "Holzhändler, Aluminiumbetriebe oder Wärmepumpenhersteller" haben dem Standard zufolge eines gemeinsam: Dass sie mit großem Erfolg exportieren.

BND verweigert Auskunft mit Textbaustein

Ihre Überwachung lässt sich dem Standard zufolge "nur teilweise durch das Aufgabenprofil des Bundesnachrichtendienstes erklären", das "Gefahrenlagen im Ausland analysieren", "die Einhaltung von Sanktionen sowie die Aktivitäten von Terroristen beobachten" und "die Verbreitung gefährlicher Waffen verhindern" umfasst. Die Zeitung fragt sich deshalb, "ob der BND über seine Zielaufgaben hinaus auch Wirtschaftsspionage in Österreich betrieben hat, um Deutschland einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen."

Das, so der Standard, "wäre auch nach deutschem Recht unzulässig", weil der Paragraf 5 des BND-Gesetzes (BNDG) eine "Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung zum Zwecke der Erzielung von Wettbewerbsvorteilen" eigentlich explizit verbietet. Der Geheimdienst beantwortet Medienanfragen dazu mit dem Textbaustein: "Zu operativen Aspekten seiner Arbeit berichtet der Bundesnachrichtendienst grundsätzlich nur der Bundesregierung und den zuständigen, geheim tagenden Gremien des Deutschen Bundestages."

Bei der deutschen Bundesregierung war heute Vormittag niemand für eine Stellungnahme dazu erreichbar. Der zeitliche Löwenanteil der Spionage fällt in die Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel, die in der österreichischen Bundesregierung bereits vorher nicht nur Anhänger hatte. Ihre Pläne einer Weiterentwicklung der EU entsprechen nicht denen, die der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat (vgl. EU-Reform: Juncker vs. Kurz). Besonders deutlich wird das in der Migrationsfrage, in der Merkel einer "europäischen Lösung", die sie offiziell propagiert, zunehmend isoliert entgegensteht.

Neos und Liste Pilz fordern Auskunft

Mehr Bereitschaft zu Stellungnahmen als bei Regierungen und Behörden gibt es bei den österreichischen Oppositionsparteien: Es sei "offensichtlich", so Stephanie Krisper von den liberalen Neos, "dass es bei den Spähaktivitäten nicht nur um die Abwehr von Terror geht." Sie will nun wissen, "ob österreichische Ministerien und unsere Geheimdienste über den Umfang der deutschen Spionage informiert waren und ob es ein Stillhalteabkommen gibt." Alma Zadic von der Liste Pilz meint, ihre Grünen-Erbenpartei werde den Nationalen Sicherheitsrat einberufen, um zu ermitteln, ob österreichische Verantwortliche "beim Schutz der wirtschaftlichen und politischen Interessen versagt" haben.

In der Vergangenheit waren Versuche, die Aktivitäten der Geheimdienste "befreundeter" Länder aufzuklären, in Österreich regelmäßig versandet: Als mehrere FPÖ-Abgeordnete 2017 beim Verteidigungsministerium um Auskunft anfragten, hieß es dazu, das sei ein "Amtsgeheimnis zum Schutz der Republik". Und auf eine aktuelle Anfrage von Profil hin verlautbarte das österreichischen Innenministerium: "Zu dem von Ihnen angefragten Themenkomplex kann aufgrund rechtlicher Übereinkommen keine Auskunft erteilt werden." Um welche Übereinkommen es sich dabei konkret handelt, ließ das BMI offen.

Ein weiterer Beteiligter an der Spionage ist der US-amerikanische Elektronikgeheimdienst NSA: Er hatte über so genannte "Selektoren" automatischen Zugriff auf die vom BND abgefangenen Informationen, wie aus der Datei von 2006 hervorgeht. Zu diesen Daten gehörten auch die der Botschaft der USA, die ebenso überwacht wurde, die die von 75 anderen Ländern - darunter nicht nur die der oben genannten Problemstaaten, sondern auch beispielsweise die von Schweden und Japan. (Peter Mühlbauer)