Düsseldorf, Berlin Friedrich Merz will, dass wieder mehr diskutiert und gestritten wird – in seiner eigenen Partei, aber auch darüber hinaus. Das sagte er bei seiner Vorstellung Ende Oktober - und er wiederholt es bei vielen seiner Auftritte. Auf der Regionalkonferenz der Bewerber für den CDU-Vorsitz im thüringischen Seebach hat Merz nun eine Debatte ausgelöst.

Er stellte die Verankerung des Asylrechts im Grundgesetz infrage. Es müsse darüber geredet werden, ob dies „in dieser Form fortbestehen“ könne. „Wir müssen irgendwann einmal eine große öffentliche Debatte darüber führen, ob man einen gesetzlichen Vorbehalt ins Grundgesetz schreibt“, sagte Merz. Mit seiner Forderung löste der CDU-Kandidat zahlreiche und teilweise heftige Reaktionen aus. Auch seine Mitbewerber Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn meldeten sich zu Wort.

Die AfD wirft Merz Ideenklau vor. Jürgen Braun, parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann der Partei im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, twitterte: „Im Kampf um den CDU-Vorsitz und bessere Umfragewerte greift Friedrich Merz zu einem bewährten Mittel: Abschreiben bei der AfD!“ Sein Fraktionskollege Dirk Spaniel erklärte: „Merz überholt uns nun sogar auf der rechten Seite.“

Politiker aus anderen Parteien äußerten sich ebenfalls empört. Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner weist den Asyl-Vorstoß von Merz scharf zurück. „Bei den Kandidaten zum CDU-Parteivorsitz sind inzwischen alle Dämme gebrochen“, sagte Stegner dem Handelsblatt. „Merz reiht sich in die Liste populistischer Vorstöße seiner Mitbewerber mit einer Scheindebatte ein.“ Eine Änderung des im Grundgesetz verankerten Asylrechts sei „indiskutabel“, betonte Stegner.

Der Sprecher des Seeheimer Kreise in der SPD, Johannes Kahrs, warf Merz und seinem Mitbewerber Jens Spahn vor, der AfD in die Hände zu spielen. „Es ist schon erstaunlich, zu welchem Rechtsruck in der CDU dieser Wettbewerb führt: Spahn und Merz scheinen sich gegenseitig zu überbieten, um die Gunst der Basis zu erlangen“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt.

Migrationspakt, Asylrecht - was stehe als Nächstes zur Disposition, fragte Kahrs. Aus seiner Sicht profitiere vor allem die AfD von diesen Debatten. „Im Zweifel wählen die Menschen das Original, nicht die CDU-Kopie“, sagte Kahrs.

SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach twitterte: „Er ist in jeder Hinsicht ein Trump light, eben auch nur Millionär und nicht Milliardär. Die Grünen, die jetzt der CDU nachlaufen, würden sich noch wundern wie nett das wird.“

Sebastian Hartmann, Landeschef der NRW-SPD, kommentierte Merz‘ Forderung mit den Worten: „Unglaublich. Das kommt davon, wenn man in den letzten Jahren oft in Privatflugzeugen saß.“ Merz gehe es nicht um Grundsatzdebatten, sondern um „blanken Populismus“. Rita Schwarzelühr-Sutter, SPD-Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium, twitterte: „Und als nächstes folgt das Koalitionsangebot an die AfD?“

Auch bei den Grünen gibt es keine Zustimmung für Merz‘ Forderung. „Das Grundrecht auf Asyl ist Lehre des Grundgesetzes aus den schrecklichen Erfahrungen von Jüdinnen und Juden, die aus Nazi-Deutschland zu fliehen suchten und aus der Fluchterfahrung von Millionen Deutschen“, erklärte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Dass Merz das Asylrecht im Grundgesetz abräumen wolle, spreche Bände. Ex-Grünen-Chef Jürgen Trittin twitterte: „Jens Spahn redet wie auf einer Pegida-Demo, Merz stellt Grundrecht auf Asyl in Frage. Und der Gewinner ist … die AfD.“

Auch bei den Linken löste Merz Verärgerung aus. „Die Linke wird unser Grundgesetz auch gegen einen Friedrich Merz verteidigen“, twitterte Parteichefin Katja Kipping. Die Linken-Abgeordnete Kirsten Tackmann schrieb: „Was für ein widerlicher, gefährlicher Typ.“ Ihr Fraktionskollege Niema Movassat erklärte, die Forderung von Merz zeige, „wie weit rechts dieser Mann steht“.

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle wirft Merz vor, eine „Scheindebatte“ zu führen, um sich gegen seine Mitbewerber zu profilieren. „Am Ende muss es eine gemeinsame europäische Lösung geben – unabhängig davon, wie das Asylrecht in Deutschland ausgestaltet ist“, sagte Kuhle dem Handelsblatt. „Die europäischen Staaten sollten insbesondere Italien zügig finanziell und personell bei der Erstaufnahme unterstützen.“ Das helfe mehr als CDU-interner Wahlkampf.

Gegenwind erhält Merz teilweise auch aus der eigenen Partei. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul warnte davor, das Grundrecht auf Asyl infrage zu stellen. Es sei aus gutem Grund in der Verfassung verankert, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Das habe auch mit der Geschichte der Bundesrepublik zu tun. Reul bezeichnete die Regelung als wertvoll, von einer Änderung halte er nichts. Man könne lediglich darüber nachdenken, das Verfahren praktikabler zu machen.

Merz‘ Mitbewerber Jens Spahn griff den Vorstoß seines Mitbewerbers am Donnerstagmorgen auf. „Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte ist vor dem Hintergrund zweier Weltkriege, von großem Leid und Vertreibungen eine große Errungenschaft unseres Grundgesetzes. Das Problem ist, dass es heute zu oft ausgenutzt wird und zu ungesteuerter Migration führt“, twitterte er.

Es sei wichtig, eine breite Debatte zu führen. „Jedes Argument muss offen auf den Tisch. So nehmen wir viel mehr Bürger mit als bisher.“ Und das eigentliche Thema sei, „wie wir die EU-Außengrenze sichern“. Nötig sei ein europäischer Grenzschutz, der jene an der Grenze abweise, die keine Flüchtlinge seien.

AKK hält Zwei-Drittel-Mehrheit für unrealistisch

Annegret Kramp-Karrenbauer, die sich neben Spahn und Merz um den CDU-Vorsitz bewirbt, lehnt eine Einschränkung des Asylrechts ab. „Die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl oder eine Einschränkung in einer Art und Weise, dass es de facto dieses Grundrecht so nicht mehr gibt, wie es auch die Mütter und Väter des Grundgesetzes sich das überlegt haben, das halte ich mit dem Wesenskern der CDU und im übrigen auch mit dem Erbe etwa von Helmut Kohl für nicht vereinbar“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Bild"-Zeitung.

Art 16a GG Abs. 1 Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Abs. 2 Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden. Abs. 3 Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird. Abs. 4 Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen. Abs. 5 Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

Der damalige CDU-Kanzler Helmut Kohl habe 1991 gesagt, jene, die zu einem Kahlschlag beim Asylrecht rieten, könnten dies nicht im Rahmen der CDU tun. Dies sei eine Ermahnung, die die Partei auch heute leiten solle. Dies sei auch ein Unterschied zur AfD.

Am Grundgesetz solle nicht leichtfertig herumgeschraubt werden, zumal es in der Vergangenheit beim Thema Asyl bereits angepasst worden sei, sagte Kramp-Karrenbauer. In einer Zeit, wo lediglich ein Prozent der Flüchtlinge über das deutsche Asylrecht anerkannt werde, müsse vielmehr darüber geredet werden, wie eine konsequente Rückführung von nicht bleibeberechtigten Menschen durchgesetzt werden könne. Deutschland habe seit Jahren in Europa die höchste Quote jener, die nicht konsequent zurückgeführt würden. Hier müssten die Verfahren besser gemacht werden.

Für eine Grundgesetzänderung seien qualifizierte Mehrheiten und entsprechende Partner nötig, sagte Kramp-Karrenbauer – eine dafür nötige Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag dürfte kaum zustande kommen. „Insofern würde ich mich eher auf das konzentrieren, was wir heute tun können.“