Die neue Verteidigungsministerin will, dass die Armee häufiger öffentliche Gelöbnisse abhält. Die Mehrheit der Ministerpräsidenten will das unterstützen – mit einer Ausnahme.

Die Bundeswehr solle sichtbarer werden in der Öffentlichkeit, hat die neue Verteidigungsministerin in ihrer Regierungserklärung angekündigt und den Abgeordneten auch bereits zwei Hinweise gegeben, was sie darunter verstehen möchte. So sollen Soldatinnen und Soldaten, die in Uniform die Bahn benutzen demnächst umsonst fahren. Der Vorschlag ist nicht ganz neu, Gespräche mit der Bahn laufen bereits.

Peter Carstens Politischer Korrespondent in Berlin F.A.Z.

Außerdem hat Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Briefe an alle Ministerpräsidenten und Stadtoberhäupter der Länder geschrieben, um bei ihnen für ihre Idee öffentlicher Gelöbnisse zu werben: Jeweils am 12. November sollen in allen sechzehn Ländern junge Rekruten öffentlich geloben, der Bundesrepublik treu zu dienen. Der Tag ist im öffentlichen Bewusstsein kaum verankert, aber am 12. November kamen 1955 die ersten Freiwilligen der soeben gegründeten Bundeswehr in die Kaserne. Auch damals war das Datum schon mit Bedacht gewählt. Es war nämlich der 200. Geburtstag des preußischen Militärreformers Gerhard von Scharnhorst, der unter anderem das Privileg abschaffte, demzufolge nur Adelige Offiziere werden konnten, und der die allgemeine Wehrpflicht einführte.

Ob das Datum in dunkler, kühler Herbstzeit heutzutage noch besonders günstig ist, drei Tage nach dem alljährlichen Gedenken an Reichspogromnacht, Novemberputsch und Mauerfall, stand wohl nicht zur Debatte. In Erinnerung an das sommerliche Gelöbnis am vergangenen 20. Juli – auch ein besonderer Gedenktag in der deutschen Geschichte, könnte man auch an andere Daten denken.

Ramelow fordert Bestandsaufnahme der Armee

Zuerst aber geht es Kramp-Karrenbauer darum, ihren Worten des Respekts und der Anerkennung für die Bundeswehr Taten folgen zu lassen. Eine Umfrage dieser Zeitung bei den Staatskanzleien ergab: Der Vorschlag stößt weithin auf positive Resonanz, außer in Thüringen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte dieser Zeitung: „Der Vorschlag der Verteidigungsministerin ist gut, ich unterstütze ihn.“ Kretschmer wies auf so genannte Beförderungsappelle auf dem Dresdner Theaterplatz hin, an denen er gern teilnehme.

Sein Nachbar und Kollege aus Thüringen, Bodo Ramelow (Linke) hatte hingegen gesagt, er wünsche sich von der Verteidigungsministerin „erstmal eine ehrliche Bestandsaufnahme zur Leistungsfähigkeit und zur Zielorientierung – statt mehr Geld und öffentliche Gelöbnisse zu fordern“. Er sei „gegen Kriegseinsätze – für strikte Landesverteidigung und gegen Abenteuer, in die uns Herr Trump stürzen will“, so Ramelow.

Mehr zum Thema 1/

Aus Bremen hieß es, eine Aussage sei wegen der erst bevorstehenden Wahl der Senatsmitglieder noch nicht möglich, man bitte um Verständnis. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ist dafür: „Öffentliche Gelöbnisse müssen eine Selbstverständlichkeit sein.“ Die Bundeswehr gehöre in die Mitte der Gesellschaft. „Dafür haben Politik und Gesellschaft gemeinsam Sorge zu tragen.“

Interesse äußerte auch die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten von Brandenburg und Rheinland-Pfalz, Dietmar Woidke und Malu Dreyer. Letztere sagte, sie begrüße den Vorschlag. Kramp-Karrenbauer knüpfe damit an eine in Rheinland-Pfalz „gute und gerne gelebte Tradition“ an. Traditionell werde mit einem Empfang in der Staatskanzlei durch die Ministerpräsidentin an die offizielle Geburtsstunde der Bundeswehr, den 12. November 1955, erinnert. Die Bundeswehr wisse „um das Land Rheinland-Pfalz als starken verlässlichen Partner“. Woidke sagte: „Die Bundeswehr ist Teil unserer Gesellschaft. Sie muss sich nicht hinter Kasernenmauern verstecken. Auch deshalb halte ich die öffentlichen Gelöbnisse für richtig.“ Auch weitere Sozialdemokraten äußerten sich befürwortend wie Kollegin Manuela Schwesig (SPD): Sie hat zuletzt im März an einem öffentlichen Gelöbnis in Schwerin teilgenommen und sei, hieß es, „für den Vorschlag offen.“

Wieder Gelöbnisse vor dem Reichstag?

Zu den Ersten, die Zustimmung signalisiert hatten, zählte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Ein solches Gelöbnis sei „ein klares Statement und Bekenntnis zur Bundeswehr, sagte er nach Agenturberichten.

Aus Sachsen-Anhalt hieß es von Seiten eines Regierungssprechers: „Es gibt in Sachsen-Anhalt eine lange Tradition der Gelöbnisse. Wenn die Bundeswehr das wünscht, dann stehen wir dem offen gegenüber“. Aus Hessen hieß es, wenn es am 12. November etwa gebe, dann mache Hessen mit. Auch Armin Laschets Staatskanzlei in Nordrhein-Westfalen äußerte sich: Er teilte „seit jeher das Anliegen, den Streitkräften mehr Sichtbarkeit in der Gesellschaft zu verleihen“, sagte eine Sprecherin.

Kramp-Karrenbauer würde auch gerne vor dem Reichstagsgebäude ein öffentliche Gelöbnis abhalten. Solche öffentlichen Gelöbnisse gibt es seit 1980, zuerst in Bremen. Sie waren zunächst heftig umstritten, es gab Demonstrationen, Trillerpfeifen und Tausend Polizisten. Jürgen Trittin, Altvorderer der Grünen, sagte nach Archiv-Angaben noch 1998: „Wer öffentliche Gelöbnisse veranstaltet, muss sich über Rechtsradikale in Armee und Gesellschaft nicht wundern.“ Das hat sich zwar inzwischen geändert, doch gibt es immer noch Widerstand. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat zu Demonstrationen gegen öffentliche Gelöbnisse aufgerufen. „Das ist das Allerletzte, was wir jetzt brauchen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Ich kann nur hoffen, dass es breite Demonstrationen dagegen gibt.„ Solche Gelöbnisse gingen „völlig an der Bevölkerung vorbei“.