Mehrmals hatte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban vor einer muslimischen Einwanderung gewarnt, die den Lebensstil der Ungarn und die christliche Kultur Europas bedrohe. Jetzt plant das EU-Land per Gesetzesänderung die Attraktivität Ungarns für Asylbewerber zu verringern. Künftig sollen Flüchtlinge nur noch die selben Rechte und Zahlungen erhalten, wie sie den normalen Bürgern des Landes geboten werden.

Ungarn geht bei seinem Kurs in der Asylpolitik bald eine härte Gangart. Budapest plant, Bargeldzahlungen und andere Förderungen für seine Asylbewerber zu kürzen, um die Attraktivität des Landes für Migranten weiter zu senken.

Ein Schritt in diese Richtung soll sein, dass der Platz, der den Migranten in den Asyllager zugestanden wird, künftig dem für Gefängnisinsassen angepasst wird.

Einige der Maßnahmen zur Integration in die Gesellschaft sollen auch gestrichen werden, wie zum Beispiel Einschulungszuschüsse. Auch dürfen Asylbewerber künftig nicht mehr in Aufnahmezentren arbeiten.

Dies soll aus einem veröffentlichten Gesetzentwurf hervorgehen, der ab dem 1. April in Kraft treten soll, schreibt die "Welt".

Keine Sonderstellung für Flüchtlinge

Wie die ungarische Regierung mitteilte, sollen die Gesetzesänderungen dafür sorgen, dass Flüchtlinge dieselben Rechte und Zahlungen erhalten sollen, wie sie den ungarischen Bürgern zustehen.

Die Menschenrechtsgruppe "Helsinki-Komitee" sieht das eigentliche Ziel der Regierung allerdings darin, bewilligte Asylbewerber zu motivieren, Ungarn wieder zu verlassen. "Das Ziel ist, die Menschen zum Gehen zu bewegen", zitiert die "Zeit" die Menschenrechtlerin Marta Pardavi.

Ungarn gegen EU-Türkei-Umsiedlungspläne

Orban wolle zwar auch Geld in die Türkei schicken, aber eine Visa-Freiheit für Türken verhindern. Auch wolle Ungarn keine Migranten aus der Türkei aufnehmen: "Da wäre für uns die Zahl Eins schon zuviel", so der Ministerpräsident.

Dies wird Ungarn auch vor der EU bekräftigen und auf dem EU-Türkei-Gipfel gegen jedwede Pläne von Umsiedlungen von Asylbewerbern aus der Türkei in die EU ein Veto einlegen.

Der bisher eingeschränkte Grenzverkehr zum Nachbarn Kroatien wurde indes wieder gelockert. Am Montag wurden drei Eisenbahngrenzübergänge geöffnet. Dies meldete die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI mit Hinweis auf eine Mitteilung des ungarischen Innenministers Sandor Pinter und seines kroatischen Kollegen Vlaho Orepic mit.

Nach ungarischen Angaben hatte Budapest etwa 258 Millionen Euro für die Migrationskrise ausgegeben. Von der EU zurückerhalten habe Ungarn allerdings nur 9,7 Millionen Euro. In 2015 wurden 508 Asylbewerber oder andere Schutzbedürftige angenommen. (sm)

Nebenaußenpolitik: Bayerischer Ministerpräsident Horst Seehofer bei Viktor Orban

https://youtube.com/watch?v=Oy5o7ujFrpc