Islam und Deutschland: Grenzenlos naiv?

Von Rainer Grell

US-Präsident Barack Hussein Obama wird in Islamfragen von Dalia Mogahed beraten, einer kopftuchtragenden amerikanischen Muslimin ägyptischer Herkunft, von der Robert Spencer gesagt hat: „Obama adviser loves sharia“. Es ist wohl ihrem Einfluss zu verdanken, dass Obama „Terrorismus als Abweichung und nicht als Teil des Islam“ betrachtet, wie sie in einem Interview mit dem österreichischen „Standard“ erklärte. Diese Haltung drückt sich bei uns in der Formel aus, islamistische Anschläge hätten „nichts mit dem Islam zu tun“.

Von wem sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in Islamfragen beraten lässt, ist (mir) nicht ganz klar. Wenn man ihre Äußerungen zu diesem Thema hört oder liest, könnte man auf die Idee kommen, dass sie sich von niemandem erklären lässt, was „Islam“ bedeutet und was nicht. Es dürfte jedoch keine unzulässige Unterstellung sein, dass Staatsminsterin Aydan Özoğuz als „Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration“ im Bundeskanzleramt einen gewissen Einfluss auf das Islambild der Kanzlerin hat.

Keine Sippenhaft

Özoğuz, die auch eine der sechs stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD ist, wurde in Hamburg geboren und ist mit dem am 18. Januar 2016 zurückgetretenen Innensenator der Hansestadt, Michael Neu­mann (SPD), verheiratet. Dass ihre Brüder Yavuz Özoğuz und Gürhan Özoğuz (Betreiber der Webseite „Muslim-Markt“), von deren politischen Aussagen sie sich distanziert hat, „Islamisten“ sind, kann man ihr nicht vorwerfen. Schließlich haben wir keine Sippenhaft.

Vorwerfen kann man ihr allerdings, dass sie das „Impulspapier der Migrant*innenorganisationen zur Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft“ gefördert hat; „ein Papier, das die Abschaffung der Bundesrepublik, wie wir sie kennen, verlangt“, wie Vera Lengsfeld zutreffend formulierte. Denn es fordert die „Aufnahme eines neuen Staatsziels ins Grundgesetz als Artikel 20b: ‚Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland. Sie fördert die gleichberechtigte Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration aller Menschen.‘“

Dass damit auch der Amtseid des Bundespräsidenten (Artikel 56 GG) sowie des Bundeskanzlers und der Bundesminister (Artikel 64 Absatz 2 GG) jeglichen Geschlechts umformuliert werden müsste, wird zwar nicht ausdrücklich verlangt, wäre aber eine Konsequenz. Denn die genannten Amtsträger könnten dann kaum noch länger versprechen ihre „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes [zu] widmen, seinen Nutzen [zu] mehren, [und] Schaden von ihm [zu] wenden“.

Grüne rütteln an einer Verpflichtung

In NRW bezeugen die Mitglieder des Landtags zu Beginn einer neuen Legislaturperiode nach dessen Geschäftsordnung (§ 2 Absatz 1) dies in einer Verpflichtungserklärung mit den gleichen Worten. So geschehen auch in der konstituierenden Sitzung des Landtags von NRW am 9. Juni 2010 und zwar „durch Erheben von den Sitzen“ aller 181 Abgeordneten.

Allerdings wollen die Grünen im Landtag von NRW, „dass die Abgeordneten zukünftig in der Verpflichtung deutlich machen, dass sie sich dem Wohle der gesamten Bevölkerung, allen Menschen in Nordrhein-Westfalen widmen“, wie MdL Verena Schäffer in einer persönlichen Erklärung deutlich machte. Zuvor hatte sich ihr Kollege Arif Ünal in gleicher Weise geäußert.

Für einen Moment hatte es kürzlich so ausgesehen, als ob die „Shariah Police“ der Salafisten in Wuppertal und die Morde der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) im Irak, verbunden mit der Rekrutierung von IS-Kämpfern in Deutschland, die Politik wachgerüttelt hätten. Zwar nicht hellwach, aber immerhin. Nach diversen markigen Worten ließ Bundesinnenminister (BMI) Thomas de Maizière auch Taten folgen: Am 12. September 2014 hat er die Betätigung des "Islamischen Staates" in Deutschland verboten.

Gefährdung der Demokratie verkannt

Das Verbot wird auf verschiedene Bestimmungen des Vereinsgesetzes gestützt, „da sich die Organisation ‚Islamischer Staat‘ (IS) gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung richtet“ (Pressemitteilung des BMI). De Maizière erklärte dazu: „Das heutige Verbot richtet sich ausschließlich gegen Terroristen, die die Religion für ihre verbrecherischen Ziele missbrauchen."

Dieser Satz ist es, der mir zeigt, dass Politiker die Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch den Islam immer noch nicht erkannt haben. Die Betätigung einer Terrororganisation zu verbieten ist ja nun keine besondere Heldentat. Dabei sind die Anzeichen für die aus dem Islam entstehende Gefährdung unübersehbar. Man muss nur die Augen aufmachen und hinsehen. Immerhin heißt es in einem Artikel auf der Webseite des BMI ohne Datumsangabe:

„Unvereinbar mit dem Grundgesetz“

„In Abgrenzung zur Religion ‚Islam‘ bezeichnet der Begriff ‚Islamismus‘ eine religiös verbrämte Form des politischen Extremismus. Zentraler Bestandteil dieser Ideologie ist der propagierte allumfassende Geltungsanspruch des islamischen Rechts, der Scharia, in einer totalitären, sämtliche Lebensbereiche betreffenden Auslegung. Die islamistische Ideologie versteht die Scharia als eine von Gott gesetzte verbindliche, unantastbare und unabänderliche Ordnung des menschlichen Lebens in allen Bereichen von Staat, Recht und Gesellschaft.

Weil die Scharia nach islamistischer Vorstellung sämtliche Lebensbereiche umfassend und abschließend regelt, ist kein Platz für demokratische Mehrheitsentscheidungen und wenig Raum für selbstbestimmtes Handeln. Eine Ordnung in diesem Sinne ist insbesondere mit zentralen Verfassungsprinzipien wie vor allem der Volkssouveränität, der Gewaltenteilung und den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten unvereinbar.“

Damit war man der Wahrheit ziemlich nahe gekommen, scheute sich aber, die Aussage auf die Religion des Islam selbst zu beziehen. Dabei hätte man dafür durchaus gute Belege anführen können.

Verräterische Geschäftsordnung

Der Koordinierungsrat der Muslime in Deutschland, der vier große islamische Dachver­bände (DITIB, VIKZ, Islamrat und ZMD) mit dem Ziel einer einheitlichen Vertretung der Muslime in Deutschland zusammenfasst, bekennt sich in seiner Geschäftsordnung vom 28. März 2007 zwar „zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland“ (§ 1 Abs. 4), erklärt aber unmittelbar danach (in Absatz 5): „Koran und Sunna des Propheten Mohammed bilden die Grundlagen des Koordinierungsrats. Dieser Grund­satz darf auch durch Änderungen dieser Geschäftsordnung nicht aufgegeben oder verändert werden.“

Das aber regt einen wie de Maizière offenbar nicht auf, weil das ja zur Religion des Islam gehört und deshalb grundgesetzlich geschützt ist.

Die Sunna umfasst die Worte und Taten des Propheten, der nach dem Koran (Sure 33, 21) „ein schönes Vorbild“ für alle Muslime ist. Dass dieses Vorbild keineswegs so schön ist, wie uns die Berufsmuslime glauben machen wollen, hat Leon de Winter in der „Welt“ vom 11. September 2014 überzeugend dargelegt. „Wenn im Namen des Islam Grausamkeiten begangen werden, heißt es immer, die Terroristen pervertierten eine friedliche Religion. Stimmt das wirklich?“ fragt er. Und verneint die Frage.

Männer enthauptet, Frauen versklavt

Das ändert in der Tat nichts daran, dass die meisten Muslime auf der Welt friedlich sind. Aber es geht in diesem Zusammenhang ja auch nicht um „Durchschnittsmuslime“, sondern um die Inhalte ihrer Religion und deren führende Repräsentanten. Mohammed war ja keineswegs nur Religionsgründer und -führer, sondern gleichzeitig auch Feldherr und Staatsmann sowie oberster Richter, der seine Gegner nicht nur mit Worten bekämpfte, sondern auch mit dem Schwert. Und Gegner war jeder, der sich sträubte, den neuen Glauben anzunehmen. Denn:

„Ich wurde angewiesen, die Menschen zu bekämpfen, bis sie bezeugen, dass es keinen Gott außer Gott gibt und Muhammad der Gesandte Gottes ist, bis sie das Gebet verrichten und die gesetzliche Abgabe bezahlen. Kommen sie diesen Forderungen nach, so sind ihr Leben und ihre Habe vor mir sicher. Sie unterstehen dann einzig dem Gesetz des Islams, und Gott wird sie richten.“

Dabei umwarb er besonders die große jüdische Gemeinde von Medina. Um sie für den Islam zu gewinnen, bestimmte er zunächst sogar Jerusalem (al-Quds) als Gebetsrichtung. Als die Juden sich widersetzten, ließ er laut seinem Biographen Ibn Ishaq bis zu 700 von ihnen auf dem Marktplatz von Medina enthaupten. Zuvor waren sie gezwungen worden, die eigenen Gräber auszuheben. Die jüdischen Frauen wurden versklavt, wobei Mohammed sich selbst eine der schönsten, Raihana bint Amr, ausgesucht hat.

Das Vorbild des Propheten

Dann gab er seinen Anhängern die folgende Weisung: „Ihr werdet die Juden bekämpfen, bis einer von ihnen Zuflucht hinter einem Stein sucht. Und dieser Stein wird rufen: ‚Komm herbei! Dieser Jude hat sich hinter mir versteckt! Töte ihn!’“ Dieser Hadith (Ausspruch) findet sich wörtlich in der Charta der Hamas von 1988 (Artikel 7 Absatz 3; s. auch hier.).

Die Extremisten, die sich auf Mohammed berufen, missbrauchen also mitnichten die Religion, sondern nehmen das Vorbild des Propheten durchaus ernst. Wenn Leute wie Aiman Mazyek und andere dem unbedarften Publikum das Gegenteil erzählen, bauen sie ganz einfach auf die Ignoranz und Gutgläubigkeit der Zuhörer.

Nun mag sich der Innenminister damit trösten, dass die Scharia, das islamische Recht, mit seinen grässlichen Hadd-Strafen (wie zum Beispiel Steinigung wegen Ehebruchs oder Abhacken der Hand wegen Diebstahls) und der rechtlichen Minderwertigkeit der Frau, eben nur in islamischen Gottesstaaten gilt und damit aus der Sicht de Maizières nicht zum Islam, sondern zum Islamismus gehört. Welch ein Irrtum!

„Islamist“ mit dem Heuss-Preis geehrt?

Es sei denn, man bezeichnet Dr. Mustafa Cerić, den früheren Großmufti für Bosnien und Herzegowina (1993-2012) als Islamisten. Doch hat dieser immerhin am 12. Mai 2007 in Stuttgart den 42. Theodor-Heuss-Preis erhalten, zusammen mit der früheren Präsidentin des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Rita Süssmuth (CDU), wobei die zweimalige SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Prof. Dr. Gesine Schwan, die Laudatio gehalten hat.

Derselbe Cerić hat sich in einem Aufsatz im Dezemberheft 2007 der in Brüssel erscheinenden Zeitschrift "European View" (herausgegeben von der EVP-nahen Brüsseler Denkfabrik Zentrum für Europäische Studien, Center for European Studies) zur „Herausforderung einer einzigen Muslim-Autorität in Europa“ geäußert. Diese müsse laut Cerić auf drei theologischen Fundamenten basieren, nämlich auf Aqidah (Glaube), Scharia (dem islamischen Recht) und Imamat (die Idee der Führung von Menschen im Sinne der Worte des Propheten durch eine göttlich inspirierte Person, etwa einen Imam). „Demzufolge ist die islamische Verpflichtung auf die Scharia immerwährend, nicht verhandelbar und unbefristet“.

Minister in der Parallelwelt

Das ist Herrn de Maizière offenbar entgangen, obwohl die „Welt“ darüber am 12. Mai 2008 berichtete. Die Äußerungen von Cerić kommen keineswegs überraschend, hatte er doch auf der Wiener Konferenz „Islam in Europa“ am 23./24. März 2007 von einer „das Christentum ablösenden islamischen Ära“ in Europa gesprochen und das maurische Spanien sowie das osmanische Südosteuropa von einst als Zukunftsmodelle bezeichnet.

Der Innenminister sorgt sich dagegen, dass der gute Name der deutschen Polizei durch die „Shariah Police“ missbraucht wird und verkündet, dass man die Scharia in Deutschland nicht dulden werde. Offenbar war ihm dabei das Buch von Joachim Wagner „Richter ohne Gesetz: Islamische Paralleljustiz gefährdet unseren Rechtsstaat“ aus dem Jahr 2011 nicht bekannt. Es dürfte die Berufsmuslime in Deutschland freuen, dass Thomas de Maizière offenbar in einer Parallelwelt lebt, in der gewisse reale Erscheinungen in der Bundesrepublik Deutschland entweder nicht vorkommen oder einfach ausgeblendet werden.

Doch dem hat die Kanzlerin oder besser gesagt die CDU-Vorsitzende Angela Merkel auf dem 28. Bundesparteitag am 6. Dezember 2016 endgültig einen Riegel vorgeschoben, indem sie erklärte:

„Wir wollen keine Parallelgesellschaften, und wo es die gibt, müssen wir dagegen angehen. Unser Recht hat Vorrang vor Ehrenkodex, Stammes- und Familienregeln und vor der Scharia. Das muss ganz deutlich ausgesprochen werden.“

Schwache Merkel-Aussage bejubelt

Und als sie dann noch das Verbot der Vollverschleierung forderte, „wo immer das rechtlich möglich ist“, geriet der Beifall der Delegierten zum Jubel. Leider unterließ es Merkel, in diesem Zusammenhang zu erläutern, welcher Islam denn nun zu Deutschland gehört, wenn die Scharia, also die Gesamtheit der islamischen Rechtsregeln nicht gelten soll.

Hannelore Crolly fragte neulich in der „Welt“ „Für wie naiv halten uns die Islamisten eigentlich?“ Ich vermute, nicht für so naiv wie wir tatsächlich sind.

Dabei muss niemand, der den Kurs der Kanzlerin nicht teilt, so weit gehen wie der Exiliraner Nima Arian in der folgenden „Poesie“, die er kürzlich per email verschickt hat und die mittlerweile auch auf seiner Webseite erschienen ist:

Liebe Genossen !

Ich bin wieder

eure Bundesparteivorsitzende.

Ihr müsst mir helfen,

damit ich Deutschland vollkommen destabilisiere.

Liebe Genossen !

Ich bin wieder

eure Bundesparteivorsitzende.

Ihr müsst mir helfen,

damit ich Deutschland vollkommen

islamisiere.

Liebe Genossen !

Ich bin wieder

eure Bundesparteivorsitzende.

Ihr müsst mir helfen,

damit ich mit den Genossen der SPD

und der Grünen zusammenarbeite.

Liebe Genossen !

Ich bin wieder

eure Bundesparteivorsitzende.

Ihr müsst mir helfen,

damit ich die Bundesrepublik Deutschland

abschaffe.

Liebe Genossen !

Ich bin wieder

eure Bundesparteivorsitzende.

Ihr müsst mir helfen,

damit ich Deutschland, Europa

und die Welt vollkommen

an den Abgrund führe.

Liebe Genossen !

Die Bundesrepublik Deutschland

und deren freiheitliche demokratische Grundordnung sind schon

seit der Wiedervereinigung

zweier deutscher Staaten

und Islamisierung Deutschlands tot.

Liebe Genossen !

Die Bundesrepublik Deutschland

und deren Christlich Demokratische Union sind schon

seit der Wiedervereinigung

zweier deutscher Staaten

und Islamisierung Deutschlands tot.

Liebe Genossen !

Am Reichstag würden wir

bald gemeinsam

die Islam-Flagge hissen,

wenn ich zum vierten Mal

die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

werden würde.

Liebe Genossen !

Die CDU ist tot.

Es lebe der Islam,

und es lebe die SED.