Wer Termine beim Amt schwänzt, soll weiter mit Konsequenzen rechnen müssen, meint Arbeitsminister Heil. Manche der bisher geltenden Strafen seien aber unwirksam oder unwürdig. Diese sollen abgeschafft werden.

In der Debatte um eine Reform des Sozialstaats hat sich Arbeitsminister Hubertus Heil von der SPD für die Aufhebung bestimmter Sanktionen bei Hartz IV ausgesprochen. Eine umfassende Abschaffung befürwortet er jedoch nicht: "Ich bin dagegen, jede Mitwirkungspflicht aufzuheben. Wenn jemand zum zehnten Mal nicht zu einem Termin beim Amt erscheint, sollte das Konsequenzen haben", sagte Heil dem Berliner "Tagesspiegel". Zugleich kündigte er an, bestimmte Sanktionen abzuschaffen.

"Wir werden Sanktionen abschaffen, die wirkungslos sind und den Betroffenen Angst machen", sagte Heil. "Unwürdige Sanktionen gehören weg." Es sei unsinnig, dass 24-Jährige schärfer sanktioniert würden als 25-Jährige. Auch wenn die Kosten für Miete und Unterkunft gekürzt würden, verunsichere das Menschen unnötig. "Gerade in Ballungsräumen mit angespanntem Wohnungsmarkt ist das zu viel der Härte."

Der SPD-Politiker stellte außerdem eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengelds für langjährige Beitragszahler in Aussicht. "Wir müssen das soziale Netz enger knüpfen. Wer hart gearbeitet und lange eingezahlt hat, muss mehr von der Arbeitslosenversicherung haben", sagte Heil. "Wir sollten darüber nachdenken, in solchen Fällen länger als bisher Arbeitslosengeld zu zahlen, im Idealfall verknüpft mit einer Qualifizierung."

Zuvor hatte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles eine Überwindung des Hartz-IV-Systems gefordert und sich für eine Abschaffung der Sanktionen ausgesprochen. Auch Grünen-Chef Robert Habeck plädierte für einen Wegfall der Sanktionen, forderte aber überdies die Einführung eines neuen Garantiesystems.