Durch ihn geriet die in Sachsen-Anhalt regierende Kenia-Koalition in eine tiefe Krise. Jetzt zieht der umstrittene CDU-Kreistagsabgeordnete und ehemalige Neonazi Robert Möritz Konsequenzen: Er tritt aus der Partei aus.

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Der umstrittene CDU-Kreistagsabgeordnete und ehemalige Neonazi Robert Möritz ist aus der Partei ausgetreten. In seiner Austrittserklärung, die WELT vorliegt und auf den 20.12. datiert ist, bittet Möritz um die „sofortige Niederlegung sämtlicher parteiinterner Funktionen und den sofortigen Austritt aus der CDU“. Er widerruft außerdem alle Sepa-Lastschriftmandate und bittet um eine Bestätigung der Kündigung seiner Mitgliedschaft.

Zur Begründung schreibt Möritz, er fühle sich zutiefst mit den Werten der CDU verbunden und vertrete diese vollumfänglich. Aber: „Um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden und politische Diskussionen zu befrieden, möchte ich hiermit ein persönliches Zeichen setzen. Manchmal bedarf es der Besinnung auf die wahren Prioritäten im Leben.“

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Der 29-jährige Physiotherapeut und Personal Trainer gibt damit wachsendem Druck aus der Landespartei nach. Am Donnerstagabend hatte ihm der Landesvorstand in einer Krisensitzung ein Ultimatum gestellt: Möritz müsse bis zum 27. Dezember seine früheren „Aktivitäten und Vernetzungen in der rechtsextremistischen Szene“ vollständig darlegen.

Auch ein Tattoo müsse er sich entfernen lassen, das eine sogenannte schwarze Sonne zeigt, ein an die germanische Mythologie angelehntes Symbol, das wie übereinandergelegte Hakenkreuze aussieht und in der rechten Szene verwendet wird. Am 28. Dezember wollte sich der Landesvorstand dann ein abschließendes Bild von Möritz‘ Vergangenheit machen. Doch dazu kommt es nun nicht mehr.

Denn am Freitagmorgen waren in der „Bild“ weitere Details über Möritz rechtsextreme Vergangenheit bekannt geworden. Demnach hat er in seiner früheren Heimat Thüringen an Wehrsportübungen teilgenommen. 2011 tauchte er als Ordner auf einer Neonazi-Demo auf, ein Foto aus dem Jahr 2014 zeigt ihn mit Mitgliedern einer rechtsradikalen Band, deren Gründer regelmäßig im Verfassungsschutzbericht von Sachsen-Anhalt auftaucht.

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Zur CDU fand Möritz hingegen erst im Jahr 2018, wurde aber bereits im gleichen Jahr in den Kreisvorstand Anhalt-Bitterfeld gewählt. Die dortigen Parteifreunde sahen nach Bekanntwerden erster Vorwürfe über eine neonazistische Vergangenheit auch keinen Grund, sich von Möritz zu trennen. Dies führte die in Sachsen-Anhalt regierende Kenia-Koalition von CDU, SPD und Grünen in eine tiefe Krise.

Die beiden Koalitionspartner von Ministerpräsident Reiner Haseloff hatten den nachsichtigen Umgang mit Möritz scharf kritisiert und waren ihrerseits von CDU-Politikern zu Entschuldigungen aufgefordert worden. Vor allem Innenminister Holger Stahlknecht, der auch CDU-Landesvorsitzender ist, geriet wegen seines Krisenmanagements in die Kritik.

Die Bundes-CDU hatte öffentlich auf das „Recht auf eine zweite Chance“ verwiesen, aber ebenfalls auf volle Aufklärung aller Verstrickungen gedrängt. Dem ist Möritz mit seinem heutigen Parteiaustritt zuvorgekommen.