Noch vor dem Wochenende hieß es, es werde derzeit keine Verschärfung der Maßnahmen geben. Am Montag traten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Rudolf Anschober (beide Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) gemeinsam vor die Presse und sagten, dass dies nun doch der Fall sei.

Kurz sagte, er sei sich bewusst, dass viele Menschen hören wollten, dass die Maßnahmen gelockert würden. „Aber die Wahrheit ist, es ist ein Marathon“, so Kurz. Es gebe noch immer viele Verharmloser, auch unter Experten. „Es ist gut, dass wir die Maßnahmen gesetzt haben. Sie wirken auch.“ Dennoch müsse man sie nun verstärken.

Maskenpflicht im Supermarkt

Es würden nun, so Kurz, drei weitere Maßnahmen eingeführt. Das sei erstens ein verstärkter Schutz für gefährdete Gruppen, zweitens die Einhaltung der Maßnahmen konsequent sicherzustellen. Drittens werde es verpflichtend sein, künftig Schutzmasken im Supermarkt zu tragen. Voraussichtlich würden ab Mittwoch genügend Masken vorhanden sein, dass diese Mund-Nasen-Schutzmasken (NMS) an die Kundschaft gegeben würden. Diese schützen nicht den Träger, so Kurz, aber womöglich andere. Denn mit ihnen komme es „nicht so leicht zu einer Übertragung über die Luft“, etwa durch Niesen und Husten. Die Masken, präzisierte das Bundeskanzleramt noch am Montag, sollen für die Kunden gratis sein, die Kosten tragen die Handelsunternehmen.

Die Pressekonferenz der Regierung Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) gaben in einer Pressekonferenz bekannt, dass die bisherigen Maßnahmen künftig noch rigoroser umgesetzt werden sollen. Mehr Videos in news.ORF.at

„Ich bin mir vollkommen bewusst, dass Masken für unsere Kultur etwas Fremdes sind“, es werde eine große Umstellung sein. Das werde eine Lernphase sein. Ziel werde es sein, diese Masken auch überall dort zu tragen, wo ein Vorbeigehen stattfindet. Kurz sagte zudem, das sei „kein Ersatz für das Abstandhalten“, sondern eine zusätzliche Maßnahme.

Die Maßnahmen orientieren sich an den Prognosen von Wissenschaftlern. Diese hatten in einem Expertenpapier „deutlich strengere Maßnahmen“ empfohlen. Man müsse den Replikationsfaktor deutlich unter eins drücken, so Kurz, „und mittelfristig (müsse er) in Richtung null verlaufen.“ „Kein Gesundheitssystem der Welt kann eine zu schnelle Ausbreitung stemmen. Wie lange die Überbelastung dauert, insbesondere in der Intensivmedizin, das hängt von uns allen ab. Es ist jetzt schon klar, dass viele Menschen an dieser Krankheit sterben werden. Aber wir müssen unser Möglichstes tun, dass nicht mehr Menschen sterben, als sterben müssen.“

Der Replikationsfaktor R0 ist entscheidend: Er gibt darüber Auskunft, wie viele Personen ein Infizierter im Durchschnitt ansteckt. Ist der Replikationsfaktor kleiner als eins, klingt die Epidemie rasch ab, ist er größer als eins, verbreitet sich die Krankheit unweigerlich mit exponentieller Geschwindigkeit.

„Ruhe vor dem Sturm“

Kurz befürchtete, dass schon in rund zwei Wochen Engpässe in den Spitälern auftreten könnten. Mitte April könnte man in einer Situation sein, wo es zu einer Überforderung der Intensivmedizin komme, sagte er. In Österreich herrsche die „Ruhe vor dem Sturm“. Wie „grausam dieser Sturm sein kann, sieht man, wenn man in unser Nachbarland Italien schaut“. Der Kanzler bat die Bevölkerung einmal mehr, die Maßnahmen zu befolgen und die sozialen Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren. „Das Virus rottet sich nicht von allein aus“, alle müssten mithelfen. „Wirkliche Normalität gibt es erst wieder, wenn wir das Virus besiegt haben“, so Kurz. Wenn das nicht gelinge, gebe es nicht mehr viele Maßnahmen, die man treffen könne, „dann sind wir bald am Ende der Fahnenstange angelangt“.

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Wenn es einmal zur Lockerung der Maßnahmen komme, werde man auch aus volkswirtschaftlichen Gründen mit den Geschäften starten. Schulen und Unis kämen erst später an die Reihe.

Weiters sagte Kurz, dass man derzeit eine Stichprobentestung bei 2.000 Personen mache. Damit werde man Ende der Woche abschätzen können, wie viele Personen tatsächlich infiziert sind. „Damit können wir auf den Eisberg selbst schauen, nicht nur auf die Spitze des Eisbergs.“ Auch beim medizinischen Personal und in Supermärkten werden entsprechende Testungen durchgeführt.

Warnung vor Engpass in Intensivmedizin

Vizekanzler Kogler bedankte sich bei „allen in Österreich lebenden Menschen“, die die Maßnahmen mittragen. Er warnte eindringlich davor, dass die Kapazitäten im Gesundheitssystem, besonders die der Intensivmedizin, schnell zu stark strapaziert werden könnten. Es sei auch in Österreich nicht auszuschließen, dass hier Engpässe entstehen, so Kogler.

Auch Kogler betonte, dass man nach Ostern die Maßnahmen keineswegs lockern könne, denn sonst würden die Kapazitätsgrenzen der medizinischen Einrichtungen überschritten, das würde dann „viel mehr Tote“ bedeuten. Er appellierte daher an die Bevölkerung, dass „möglichst viele mittun, um möglichst viele andere Menschenleben zu retten“. Der Vizekanzler verwies auch darauf, dass nach wie vor nicht alle sich an die Abstandsmaßnahmen halten, das habe man auch am Wochenende gesehen. „Man kann das nur unterschätzen. Das ist kein Grippevirus. Das funktioniert anders, sonst wären die Ausbreitungsgeschwindigkeiten andere.“

Arbeitsfreistellungen und Hotelschließungen

Gesundheitsminister Anschober führte aus, wie gefährdete Gruppen besser geschützt werden sollen. Die Regierung werde dafür sorgen, dass diese nicht mehr in die Arbeit gehen müssen. Sie können nur noch im Homeoffice tätig sein, sonst werden sie verpflichtend freigestellt. Die Personengruppe werde vom Gesundheitsministerium auf Basis von Alter und Vorerkrankungen genau definiert, hieß es. Den Arbeitgebern werde die Maßnahme abgegolten. Gleichzeitig kündigte Anschober an, dass Hotelleriebetriebe schließen müssen. Weitergehen soll die laufende Infokampagne „Schau auf dich, schau auf mich“.

Auch die Beschäftigten in Supermärkten sollten besser geschützt werden, etwa durch Bodenmarkierungen, die den Abstand gewährleisten sollen. Auch seien Zugangskontrollen seitens der Handelsketten selbst möglich. Im Gesundheitsministerium wird derzeit eine Verordnung ausgearbeitet, mit der eine konkrete Zahl von Menschen pro Quadratmeter festgelegt werden soll. Sobald die Obergrenze erreicht ist, darf das Geschäft nur noch betreten werden, wenn jemand herauskommt. Die Einhaltung wird von den Handelsunternehmen zu kontrollieren sein.

Beschaffung von Schutzausrüstung

Schutzkonzepte für die Spitäler würden ausgebaut, so Anschober. Weitere Zugangsbarrieren, Besuchsbeschränkungen, mehr Tests und Schutzausrüstung seien das Ziel. Das medizinische Personal brauche FFP-Masken, also andere als jene, die im Supermarkt getragen werden sollen. Die Regierung arbeite auch hier „mit aller Kraft daran“, diese auf dem „internationalen Markt“ zu beschaffen. Der Ausbau erfolge hier schrittweise.

Bei den Antikörpertests würden derzeit große Fortschritte gemacht, so Anschober. Er sei optimistisch, dass man diese „in einem überschaubaren Zeithorizont“ breit ausrollen könne.

10.000 Anzeigen wegen Verstößen

Innenminister Nehammer forderte einmal mehr eindringlich, sich an die Regeln zu halten. Das Ziel sei immer, das Virus einzudämmen, „das geht aber nur, wenn sich alle daran halten“. Davon hänge ab, ob man am Ende das Virus besiegen könne. Heute verzeichne Österreich rund 700 Infizierte am Tag. Halte sich nur eine kleine Zahl von Menschen nicht an die Maßnahmen, „haben wir schnell 2.000 am Tag“, so Nehammer. Das würde die Anzahl an vorhandenen Intensivbetten übersteigen.

Bisher habe es über 10.000 polizeiliche Anzeigen wegen Verstößen gegeben. Allein am Wochenende habe es mehr als 2.000 Anzeigen gegeben. Nehammer kündigte ein konsequentes Vorgehen der Polizei gegen Missetäter und entsprechende Strafen an. Das Nichteinhalten des Mindestabstands nannte der Innenminister „katastrophal gefährlich“. Wer nach polizeilicher Abmahnung sein Fehlverhalten nicht umgehend einstelle, „wird konsequent angezeigt“.

Ab Mittwoch werden auch alle Polizisten in Österreich mit Mund- und Nasenschutz im Außendienst tätig sein, wie es seitens des Innenministeriums hieß. Auch beim Fußstreifendienst sind diese Masken Pflicht, ebenso beim Parteienverkehr auf Dienststellen.

Handel für Entschädigung

Der heimische Handel will laut Aussendung „weiterhin alles tun, um den bestmöglichen Schutz der Konsumenten sicherstellen zu können“. Die Branche stehe allerdings durch die Beschaffung der Masken vor einer großen Herausforderung. Es gebe vielerorts weiterhin Lieferengpässe und -verzögerungen, so der Handelsverband. Seinen Schätzungen zufolge benötige man mindestens vier Millionen Masken pro Tag. Daher will sich der Verband „für eine Entschädigung zugunsten der Händler, die für den Ankauf, die Bereitstellung, die Ausgabe bzw. den Vertrieb der Masken vorgesehen sind“, einsetzen.