Die Mehrheit der Bundesländer hält an den Einschränkungen für Abschiebungen nach Afghanistan fest. Es werden weiterhin nur oder vorrangig Gefährder und Straftäter abgeschoben. Nur Bayern gibt an, grundsätzlich alle ausreisepflichtigen Afghanen abzuschieben.

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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat 2017 dem Bundesamt für Verfassungsschutz 10.597 Hinweise zu Bestrebungen von Schutzsuchenden gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung, zu sicherheitsgefährdender oder geheimdienstlicher Tätigkeit sowie zur Vorbereitung oder Anwendung von Gewalt übermittelt. Das geht aus einer WELT vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hervor.

Demnach stiegen diese Hinweise an den Inlandsgeheimdienst im Vergleich zum Vorjahr um mehr als das Vierfache; laut der WELT vorliegenden Antwort waren es 2016 erst 2418 Hinweise. Im laufenden Jahr wurden bis Ende August 4979 Hinweise vom BAMF übermittelt. Im Jahr 2015 waren es nur 571 Hinweise.

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Die Bundesregierung teilt in der WELT vorliegenden Antwort weiter mit, dass „seit Oktober 2016 eine Vielzahl von Hinweisen eingegangen“ sei, „deren Bearbeitung größtenteils noch andauert“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) führe „keine Statistik darüber, welche Hinweise sich als begründet beziehungsweise als ,haltlos‘ erwiesen haben“.

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Nähere Angaben über die vom BAMF an den Verfassungsschutz übermittelten Hinweise auf gefährliche Aktivitäten durch über das Asylsystem zugewanderte Ausländer kann die Bundesregierung nicht vorlegen, weil dies entweder nicht systematisch ausgewertet werde oder die Arbeit der Sicherheitsbehörden erschweren würde.

Stephan Thomae, der für Innenpolitik zuständige Vizevorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, kritisiert: „Die Zahlen zeigen eine gestiegene Aufmerksamkeit innerhalb der Bevölkerung. Die Bundesregierung muss der Frage nachgehen, ob hinter den gestiegenen Zahlen auch etwas steckt.“ Erst wenn geklärt sei, ob sich die Hinweise als begründet erwiesen haben, könnten Rückschlüsse auf die Sicherheitslage gezogen werden, so Thomae.

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„Wenn das BfV noch nicht einmal eine Statistik darüber führt, welche Hinweise sich als begründet oder als haltlos erweisen, stellt sich die Frage, ob die eingehenden Hinweise überhaupt bearbeitet werden oder frei im Orbit treiben“, sagte der FDP-Politiker.

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Der deutliche Anstieg der übermittelten Hinweise hat seine Gründe: Als die Zahl der Asylbewerber 2015 sprunghaft zunahm, häuften sich auch die Sicherheitshinweise beim BAMF. Immer wieder gab es Informationen, wonach ein Migrant womöglich zu einem Sicherheitsrisiko werden könnte. Zum Teil erreichten monatlich 800 bis 1000 „sicherheitsrelevante Meldungen“ die BAMF-Zentrale – wobei mehrere Meldungen auch eine Person betreffen können.

So erfährt vielleicht ein Anhörer bei der Befragung eines Asylbewerbers in irgendeiner BAMF-Außenstelle, dass dieser in seiner Heimat eine militärische Spezialausbildung abgeschlossen hat. Oder er sieht einen entsprechenden Hinweis beim Abfragen von Datenbanken, was mittlerweile möglich ist. Das wird der Zentrale in Nürnberg gemeldet – diese wiederum leitet die Information weiter an die zuständige Sicherheitsbehörde. Die Mehrzahl der beim Bundesamt für Verfassungsschutz eingehenden Sicherheitshinweise hatte 2017 dann einen „Flüchtlingshintergrund“.

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So wie die gesamte Behörde war schließlich auch das BAMF-Sicherheitsreferat überfordert. Ende 2016 stapelten sich dort nach WELT-Informationen etwa 6000 Hinweise. Das ist ein im Grunde untragbares Risiko: Es wäre schlichtweg unerklärlich, wenn eine dieser Personen zum Attentäter werden würde.

Im Frühjahr 2017 beendete die damalige BAMF-Spitze zusammen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz diese Situation – übrigens ohne Rücksprache mit dem Innenministerium: Die Mitarbeiter in Nürnberg sollten die Hinweise künftig nicht mehr umfangreich aufbereiten, sondern im Grunde direkt an die jeweilige Sicherheitsbehörde durchwinken. So wurde in kurzer Zeit der Berg beim BAMF abgetragen – und die Masse landete bei den Sicherheitsbehörden, die eigentlich ja auch überlastet waren.

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Im Laufe des Jahres 2017 stellte sich das BAMF besser darauf ein. In jeder Außenstelle gibt es mittlerweile einen Sonderbeauftragten für Sicherheit. Eine umfassende „Dienstanweisung Sicherheit“ regelt den Umgang mit den Hinweisen: Ziel ist demnach, die Sicherheitsbehörden „dabei zu unterstützen, erforderliche Maßnahmen zur Beobachtung und Bekämpfung von Extremismus, Terrorismus, Straftaten, jeglicher Form des Menschenhandels, illegaler Schleusertätigkeiten sowie der illegalen Einreise und des illegalen Aufenthalts von Ausländern aufeinander abgestimmt zu ergreifen“.

Mögliches Kriterium für einen Hinweis ist eine Tätigkeit für einen anderen Nachrichtendienst – aber auch eine Vergangenheit als Führungskraft der Wirtschaft oder als Journalist werden als Anhaltspunkte genannt.

Sobald ein solcher Hinweis weitergegeben wird, soll die Asylakte als vorerst „nicht entscheidungsreif“ gekennzeichnet werden. Auch Hinweise über Straftaten „gegen das Leben, gegen die körperliche Unversehrtheit und Sexualdelikte“ sollen an die Zentrale gemeldet werden. In einem Fall aber ist umgehend die nächste Polizeidienststelle zu informieren: Wenn der Asylbewerber „glaubhaft angibt, ein Tötungsdelikt begangen zu haben.“