Update: Dieser Artikel wurde nach der Regierungspressekonferenz geändert. In der ursprünglichen Version war zu lesen, dass die Regierung eine Klarnamenpflicht plane. Das haben Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache bei der Pressekonferenz aber verneint. Der futurezone war die Information von mehreren Quellen, die namentlich nicht genannt werden wollen, bestätigt worden.

Am Dienstag fand in Wien bis Mittag ein einstündiger Gipfel zum Thema „ Hass im Netz“ statt. Ursprünglich war vermutet worden, dass die Regierung bereits eine Lösung im Gepäck habe: Klarnamenpflicht für Online-Plattformen. Diese sollte laut Kronenzeitung und mehreren Insidern schon am Mittwoch in Ministerrat beschlossen werden. Das hat sich aber als Irrtum herausgestellt. Strache und Kurz betonten bei der Pressekonferenz, dass es weiter möglich sein solle, unter anderem Namen im Netz zu schreiben.

Statt Klarnamenpflicht soll ein "digitales Vermummungsverbot" kommen. Das bedeutet, dass Plattformen die Identität von Nutzern, die gegen das Gesetz verstoßen, den Behörden preisgeben müssen. Das ist allerdings über IP-Adressen auch jetzt schon der Fall. Was sich also konkret ändern wird, ist noch unklar. Strache und Kurz sprechen vom Beginn eines Prozesses. Alle betroffenen Ressorts, genannt wurden etwa Innen-, Justiz-, Frauen und Medienminister, sollen sich an der Ausarbeitung beteiligen.

Technische und rechtliche Mittel habe man bereits bei der Hand, man müsse sich nur noch für die besten entscheiden, sagte das Kanzlerduo. Tendenzen zu einem Überwachungsstaat wolle man jedenfalls vermeiden. Es dürfe zu keinen Einschränkungen der Redefreiheit kommen. "Sie müssen auf der Straße auch nicht mit einem Namensschild herumlaufen. Aber wenn ein Polizist sie anhält, müssen sie sich ausweisen. So soll das im Netz auch sein", sagt Kurz.

Die Digitalaktivistin Ingrid Brodnig schreibt in einer Reaktion auf ihre Blog, die Regierung bereite eine Einschränkung der Anonymität im Netz vor. Brodnig bezweifelt, dass eine Einschränkung der Anonymität ein geeignetes Mittel sei, um gegen Hass im Netz vorzugehen. Schließlich würden viele Hassbotschaften unter Klarnamen veröffentlicht. Die Gefahr, dass beim Versuch solche Ideen durchzusetzen die Bürgerrechte eingeschränkt werden, sei hoch, schreibt Brodnig. Das habe sich etwa in Südkorea, das einen ähnlichen Ansatz verfolgte, gezeigt.

Sigi Maurer, die vor kurzem ebenfalls Opfer von Online-Beschimpfungen wurde und eine neuerliche Debatte über Hass im Netz angestoßen hat, hat auf Anfrage der futurezone folgendes zum Thema zu sagen: "Die Regierung missbraucht meinen und andere Fälle für ihre Propaganda um die Freiheit im Netz beschränken. Wie auch in meinem Fall mit dem Craftbeershop kommt der meiste Hass über Klarnamen. Das Problem bei Hass im Netz ist nicht die Anonymität, sondern dass er nicht rechtlich verfolgt wird oder - wie in meinem Fall - nicht rechtlich verfolgt werden kann. Dieser Gipfel hätte Hilfe für Betroffene bringen sollen, stattdessen bringt er einen massive Gefährdung des Datenschutzes."

Viele sind nicht anonym unterwegs

Doch Klarnamenpflicht hilft gegen Hass im Netz nicht, wie diverse Wissenschaftler bereits in der Vergangenheit mehrfach aufgezeigt haben. Eine Studie der Universität Zürich zeigt etwa, dass Hassposter im Netz zu einem großen Teil unter ihrem Klarnamen posten, um sich so Vertrauen zu erarbeiten.

Wer im Netz seine Identität preisgibt, sei glaubwürdiger und beliebter, so die Studienautoren. Hassposter, die unter ihrem Klarnamen posten würden, können die Mitmenschen in ihren sozialen Netzwerken leichter überzeugen. Außerdem rechne keiner damit, für ihre Hassnachrichten verurteilt zu werden.