Weitere Aussagen des Präsidenten zu Sebastian Kurz und Schwarz-Blau während eines Treffens mit EU-Botschaftern sind nun durchgesickert.

Wien. Die Gespräche beim Mittagessen im Festsaal des Wiener Hotels Imperial hätten vertraulich bleiben sollen. Doch jetzt tritt immer detailreicher zutage, was Österreichs Bundespräsident, Alexander Van der Bellen, den anwesenden Botschaftern und Spitzendiplomaten aus 27 EU-Staaten am 10. November mitteilte.

„Die Presse“ hatte schon in der Vorwoche unter Berufung auf Zeugen berichtet, dass das Staatsoberhaupt in der Runde kundtat, wen er auf keinen Fall als Minister in einer schwarz-blauen Koalition angeloben werde: den freiheitlichen Wiener Vizebürgermeister, Johann Gudenus, und den FPÖ-Europaabgeordneten Harald Vilimsky. Die „Kronen Zeitung“ legte in ihrer Dienstagsausgabe nach und veröffentlichte ein ins Deutsche übersetztes „Protokoll“, das ein europäischer Diplomat angefertigt haben soll.

„Sinnwidrige Entstellungen“

Demnach äußerte sich der Bundespräsident nicht nur über Ministerpräferenzen, sondern gab auch seine Einschätzung über Sebastian Kurz ab. Dieser sei sehr flexibel und werde sich immer nach dem EU-Mainstream richten, soll Van der Bellen gesagt haben. Kurz wisse jedoch nicht, was er in zwei oder gar fünf Jahren machen wolle. Der VP-Chef habe zwar Erfahrung als Außenminister, sei aber ein „irritierender junger Mann, der kaum Alkohol trinkt, nicht raucht und auch keinen Kaffee trinkt“, heißt es unter anderem in dem Dokument, das die „Krone“ abdruckte.

Die Hofburg dementierte empört. Van der Bellens Sprecher, Reinhard Pickl-Herk, geißelte am Dienstag gegenüber der „Presse“ die „sinnwidrigen Entstellungen“. Aussagen des Bundespräsidenten seien in ihr Gegenteil verkehrt worden. Es geht vor allem um Passagen des „Protokolls“, die in der „Krone“ geschwärzt worden seien.

Der estnische Botschafter Rein Oidekivi, der zu dem Treffen eingeladen hatte, sprang der Hofburg bei. In dem sogenannten Protokoll seien die besprochenen Themen nicht korrekt dargestellt worden. „Bedauerlich ist auch, dass dem Bundespräsidenten Worte zugeschrieben wurden, die er nicht gesagt hat. Somit wurde die Öffentlichkeit mit Fehlinformationen irregeführt“, schrieb der Este in einer Stellungnahme, die der „Kurier“ veröffentlichte.

„Rechte Richter“

Recherchen der „Presse“ zufolge können sich indes mehrere Diplomaten an Aussagen Van der Bellens erinnern, die in dem Papier erwähnt werden. Beim „Protokoll“ handelt es sich jedoch nicht um eine wörtliche Mitschrift, sondern um eine Depesche über das Treffen, die einer der Anwesenden an sein Außenamt schickte. So seien die Anmerkungen zu Kurz sinngemäß richtig wiedergegeben worden, nur habe Van der Bellen den VP-Chef nicht als „irritierend“, sondern als „bescheiden“ bezeichnet.

Der Präsident hat „Presse“-Informationen zufolge zudem tatsächlich auch seine Präferenz für eine VP-Minderheitsregierung ausgedrückt und zugleich der Aufregung um eine FP-Beteiligung hysterische Züge bescheinigt. Ein Botschafter erinnerte sich gegenüber der „Presse“ daran, dass Van der Bellen österreichischen Richtern attestiert habe, mehrheitlich rechts zu stehen. Diese Passage ist in der „Krone“ geschwärzt. Pickl-Herk bestreitet heftig. Unbestritten bleibt, dass Van der Bellen die FP-Politiker Gudenus und Vilimsky vor der Diplomatenrunde als nicht ministrabel bezeichnet hat.

Libanon-Reise verschoben

Die Innenpolitik hält Van der Bellen in Atem. Der Bundespräsident hat seine für 6. bis 9. Dezember angesetzte Libanon-Reise aus innenpolitischen Gründen verschoben. Er wolle die Regierungsbildung in Wien begleiten, hieß es gegenüber der „Presse“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.11.2017)