FDP-Chef Lindner will, dass Ausländer, die nicht integrierbar sind und keinen Job haben, in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Deutschland müsse endlich gegen die missbräuchliche Einwanderung in die Sozialsysteme vorgehen.

Deutschland muss aus Sicht des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner konsequent gegen missbräuchliche Zuwanderung in die Sozialsysteme vorgehen. Das europäische Recht erlaube es, Ausländer, die nicht integriert werden könnten, in ihre Heimatländer zurückzuschicken, sagte Lindner am Dienstag in Düsseldorf.

Eine Anfrage an den NRW-Integrationsminister habe ergeben, dass diese Möglichkeit bislang „null mal genutzt worden“ sei, sagte Lindner. Es sei davon auszugehen, dass dies dem bundesweiten Bild entspreche. Es sei aber unrealistisch, dass es keinerlei Fälle gebe, in denen eine Rückführung in das Heimatland angezeigt wäre.

Der Mehrheit der ehrlichen und fleißigen Zuwanderer helfe es nicht, Probleme mit einer Minderheit zu verschweigen, warnte der FDP-Politiker.

Fonds für Kommunen gefordert

Lindner forderte einen Gemeinschaftsfonds von Bund und Ländern zur Unterstützung der Kommunen. Sie dürften mit den Problemen von Armutszuwanderung nicht alleingelassen werden - etwa steigende Kriminalität, verwahrloster Wohnraum und Vernachlässigung der Schulpflicht. Als Beispiel nannte Lindner die Situation in Duisburg.

Generell dürfe aber die Freizügigkeit nicht von „Stimmungsmachern“ infrage gestellt werden, betonte Lindner. Sie sei eine herausragende Errungenschaft der europäischen Integration. An der Willkommenskultur müsse grundsätzlich festgehalten werden. „Die Zuwanderung in die Sozialsysteme kann aber unterbunden werden“, sagte Lindner.

Fachleute und Praktiker müssten sich der Aufgabe stellen, Kriterien für Integrations- oder Rückführungsmöglichkeiten zu entwickeln. Der Bundesagentur für Arbeit komme die zentrale Aufgabe zu, Zuwanderer bestmöglich zu qualifizieren.