Dreizehn Verbände haben sich zu einer gemeinsamen Aktion gegen "negative Folgen eines Vectoring-Monopols der Deutschen Telekom" entschlossen und sich dazu mit einem Schreiben an Bundeskanzleramtsminister Peter Altmaier gewandt, darunter die Netzbetreiberverbände Breko, Buglas und VATM sowie der Deutsche Bauernverband, der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städtetag, die Deutsche Industrie- und Handelskammertag und der Handelsverband Deutschland.

Den Anlass zu der konzertierten Aktion entnehmen die Verbände den jüngsten Netzneutralitätsvorschlägen der Deutschen Telekom und dem aktuellen, ebenfalls hart kritisierten Entwurf für einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen Telekom und Bundesnetzagentur, durch den das ehemalige Staatsunternehmen den Vectoring-Ausbau an bundesweit allen Hauptverteilern für sich allein reservieren möchte.

Vectoring für alle

Die Verbände mahnen, dass die Vectoring-Technologie "allen interessierten Unternehmen offenstehen" müsse, damit es auch im ländlichen Raum beim Breitbandausbau vorangehe. Sie stellen außerdem erneut ihre Rolle beim Breitbandausbau per Glasfaser heraus. Demnach stammen 75 Prozent der Glasfaseranschlüsse bis zum Haus oder Endkunden (FTTB/FTTH) von den Wettbewerbern und "mehr als die Hälfte der Gesamtinvestitionen" werde von diesen getragen. Beim Vectoring-II-Antrag der Telekom gehe es "nicht nur um eine Regulierungsentscheidung, sondern vor allem um eine zentrale Weichenstellung mit gesellschaftspolitischer Tragweite für die nächsten zehn Jahre". Die Politik müsse einem Technologiemonopol eine klare und verlässliche Absage erteilen.

Die Telekom will sich gegenüber der Bundesnetzagentur vertraglich verpflichten, den Ausbau der 8.000 lukrativsten Gebiete in Deutschland in einem Umkreis von nur 500 Metern um alle Hauptverteiler Deutschlands herum vorzunehmen. "Eine solche Verpflichtung zum Überbau zahlreicher, bereits bestehender NGA-Infrastrukturen – insbesondere Glasfaser sowie TV-Breitbandkabel – wäre in Deutschland und in Europa einzigartig und fügt dem Infrastrukturwettbewerb großen Schaden zu“, heißt es in dem Verbändeschreiben.

Zügiger und Massiver Glasfaserausbau

Weiter warnen die Verbände: "Angesichts der rasant wachsenden Herausforderungen der Digitalisierung, brauchen die deutschen Unternehmen aus Industrie, Mittelstand, Handwerk und Landwirtschaft flächendeckend Breitbandkapazitäten, die weit über das 50-MBit/s-Ziel hinausreichen". Dauerhaft sei dies nur mit einem zügigen und massiven Ausbau des Glasfasernetzes möglich.

Vorschläge für einen flächendeckenden Ausbau entsprechend der Breitbandziele des Bundes, die auch eine Migration zu Gigabit-Netzen umfassen, lägen dem Bundeswirtschaftsministerium sowie dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vor. "Unser Ziel muss die Gigabit-Gesellschaft sein und hierfür brauchen wir Gigabitnetze – schnell und im Investitions-Wettbewerb", appellieren die Verbände. (dz)