Dorothee Bär

von Melanie Reinsch schließen

Sie ist bei Facebook, Instagram und Twitter: Dorothee Bär soll die Digitalisierung Deutschlands vorantreiben. Und eckt erst mal an.

Dorothee Bär (CSU) hat sich viel vorgenommen als Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt, ein Posten, auf den sich die künftigen Koalitionspartner nach erheblicher Kritik in der vergangenen Woche doch noch geeinigt haben. Wenn die Aufgabe einfach wäre, könnte sie ja auch ein Mann machen, sagte die Politikerin selbstbewusst im Interview mit dem WDR.

Die gute Nachricht zuerst: Bär ist netzaffin und nutzt das Internet und seine Kanäle. Sie hat 69 000 Follower auf Twitter, mehr als 14 000 Menschen gefällt Bärs Facebook-Seite, 10 000 verfolgen, was die CSU-Politikerin bei Instagram postet – vorrangig Fotos von sich.

Ziel: Erfolgreiche Digitalnation

Deutschland solle nicht nur eine „erfolgreiche Industrienation“ bleiben, sondern auch eine „erfolgreiche Digitalnation“ werden, erklärte Bär nach der Ernennung. Dazu gehöre „eine flächendeckende digitale Infrastruktur von Weltklasse“, „mehr Sicherheit im Cyberraum“ und „mehr Bürgernähe durch moderne, digitale Verwaltung“. Das klingt nach großen Worten und ambitionierten Plänen, doch einige von Bärs Aussagen stehen im Widerspruch zu Forderungen von Netzexperten und Datenschützern. Und dabei geht es vor allem um den Datenschutz.

Das Land brauche endlich eine „smarte Datenkultur“ vor allem für Unternehmen, sagte die CSU-Politikerin der „Bild“-Zeitung. „Tatsächlich existiert in Deutschland aber ein Datenschutz wie im 18. Jahrhundert.“ Nötig sei ein Regelsystem, das den Unternehmen Chancen biete und sie nicht zerstöre.

Die E-Privacy-Richtlinie kritisierte sie als „gut gemeint, doch schlecht gemacht“. Ihr Kern ist der spezielle Schutz personenbezogener Daten. Dazu gehören zum Beispiel privatsphärefreundliche Voreinstellungen, Schutz vor Onlinetracking oder dass Daten nur verarbeitet werden dürfen, wenn Nutzer auch aktiv ihr Einverständnis dazu gegeben haben. Industrielobbyisten hingegen wollen erreichen, dass möglichst viele Nutzerdaten verarbeitet werden können.

Die Kritik an Bärs Äußerungen ließen nicht lange auf sich warten: „Kaum ward Frau Dorothee Bär für ein Regierungsamt berufen, schon attackiert sie den Datenschutz und mithin die Demokratie und das Grundgesetz“, sagte Petra Pau, Linken-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin. „Gefragt ist stattdessen mehr internationaler Datenschutz, um die Monopolmacht von Google, Facebook & Co. zu brechen.“

Auch Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, erklärte via Twitter: „Datenschutz schützt nicht irgendwelche Daten, sondern unsere Menschenwürde und individuelle Freiheit.“ Deswegen habe er Verfassungsrang und sei kein „Nice to have“.

Konkrete neue Datenschutz-Vorgaben zugunsten von Verbrauchern wird zudem die europäische Datenschutzgrundverordnung bringen, die im Mai verbindlich wird – und die bei Missachtung weitreichende Folgen für Unternehmen haben kann. Die Verordnung werde den „Datenschutz ins 21. Jahrhundert“ versetzen und sei durch EU-Vertrag und Grundrecht-Charta geschützt, „über alles Weitere können wir dann gerne gemeinsam diskutieren“, erklärte auch der Grünen-Politiker im EU-Parlament, Jan Philipp Albrecht, in Richtung Bär.

Dass die 39-Jährige in ihrem Amt mit Gegenwind zu rechnen hat, zeigte auch eine ihrer Aussagen im Heute-Journal im ZDF am Montagabend. Digitalisierung sei nicht nur der Breitbandausbau, betonte die künftige Staatsministerin erst einmal zu Recht. Das Thema müsse zum Beispiel auch sein, ob Deutschland bereit sei für autonomes Fahren. „Habe ich auch die Möglichkeit, zum Beispiel mit einem Flugtaxi durch die Gegend fahren zu können?“, fragte Bär da.

Spott im Netz

Dafür erntete Bär im Netz jede Menge Spott. Und der Grünen-Politiker Dieter Janecek, Obmann im Digitalausschuss, gab zu bedenken, ob das wirklich eine verkehrspolitische Innovation sei, die Deutschland brauche. „Die Digitalpolitiker der Groko gehen anscheinend von einer Welt aus, in der Antriebsenergie unbegrenzt und billig zur Verfügung steht“, schrieb Janecek. Die Linken-Politikerin Anke Domscheit-Berg erklärte hingegen, dass sie die Aufregung nicht verstehen könne. „Natürlich braucht es schnelles Internet für alle, aber auch längerfristige Visionen sind doch wichtig“, erklärte die Netzaktivistin.

So abwegig und futuristisch ist der Vorschlag Bärs tatsächlich nicht. In Dubai sind Ende 2017 die ersten Tests mit autonomen Flugtaxis gestartet. Und in München arbeitet das Start-up Lilium Aviation schon seit geraumer Zeit an fliegenden Elektrotaxis.