Der Nationalrat hat gestern den Strafverfolgungsbehörden Ermittlungen gegen den Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ) ermöglicht. In dem Fall geht es um die Bestellung des mittlerweile ehemaligen ASFINAG-Aufsichtsrats Siegfried Stieglitz zur Zeit Hofers als Infrastrukturminister. Stieglitz war Spender eines FPÖ-nahen Vereins.

Da der FPÖ-Obmann zu diesem Zeitpunkt nicht Mitglied des Hohen Hauses war, besteht kein Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Abgeordneter, weshalb ihn der Nationalrat „auslieferte“. Der Verdacht, dem die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nachgeht, lautet auf Geschenkannahme.

Hofer: Wusste nichts von Spende

Hofer betonte zuletzt, nichts von Stieglitz’ Spenden gewusst zu haben. Diese wird von den Ermittlern möglicherweise im Zusammenhang mit der „Ibiza-Affäre“ gesehen.

Hofer musste übrigens bei der Abstimmung über seine „Auslieferung“ zum Abschluss der Sitzung nicht mitstimmen. Er führte nämlich gerade den Vorsitz.