Die EU-Abgeordnete Monika Hohlmeier von der CSU ist aktuell die treibende Kraft für die Einführung von Netzsperren innerhalb der Europäischen Union. Und sie könnte sich damit erfolgreich durchsetzen.

Als Reaktion auf die Anschläge in Paris hat die EU-Kommission einen Prozess für eine Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung gestartet. Um Aktionismus zu simulieren und das subjektive Sicherheitsgefühl zu stärken wurde dabei die Überholspur innerhalb der EU gewählt und die Richtlinie anschließend ohne ein „Impact Assessment“ (Folgenabschätzung) in den Gesetzgebungsprozess gebracht. Ein solches Impact Assessment gleicht den Gesetzesentwurf mit empirischen Befunden ab und zeigt mögliche Alternativwege auf. Dies ist üblicherweise für alle Gesetzesvorschläge notwendig. In diesem Fall nicht, und das sollte bereits zu denken geben.

Die EU-Staaten nahmen die Einladung für den schnellen Gesetzgebungsprozess dankend an und wünschten sich für die Richtlinie neue Absätze, welche die Blockade von Webseiten erlauben, die „öffentlich zur Begehung terroristischer Straftaten auffordern“, ohne Hinweise darauf, ob der Inhalt legal oder illegal ist oder warum solche Websperren ihrer Ansicht nach eine gute Idee sind. Dazu kommt noch der Vorschlag der Mitgliedstaaten, die „Erfassung, Registrierung und Aufnahme von Äußerungen und Gesprächen in privaten oder öffentlichen Fahrzeugen oder an privaten oder öffentlichen Orten sowie von Bildmaterial von Personen in öffentlichen Fahrzeugen und an öffentlichen Orten […]“ vorzusehen.

Nun kommt Monika Hohlmeier von der CSU ins Spiel. Sie ist Mitglied im Innenausschuss des EU-Parlaments und wurde zur Berichterstatterin der Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung gewählt. Als Berichterstatterin hat man viel Macht und Einfluss, vor allem wenn der Gesetzgebungsprozess wie in diesem Fall durch das Schnellverfahren sehr intransparent ist und das Thema im EU-Parlament alleinig im Innenausschuss debattiert wird.

Dienstag ist die entscheidende Vorentscheidung im EU-Parlament!

Kommenden Dienstag steht im Innenausschuss die entscheidende Abstimmung an, mit welchen Positionen das EU-Parlament, vertreten durch Monika Hohlmeier, in die sogenannten Trilog-Verhandlungen mit EU-Kommission und EU-Rat gehen wird. Und plötzlich liegt ein „Kompromissvorschlag“ von Monika Hohlmeier auf dem Tisch, der die Idee der EU-Staaten zur möglichen Einführung von Netzsperren weiterdenkt und das verbindlicher formuliert.

Uns wurde dieser Text zugeschickt, den Monika Hohlmeier als Kompromiss für die Entscheidungsfindung im Innenausschuss vorgeschlagen hat und der am Dienstag abgestimmt werden soll. Dabei hat es Hohlmeier geschafft, gegenüber ihrem Berichtsentwurf aus dem April noch radikaler zu werden und das mit den Netzsperren weiter zu forcieren: Eine besondere Bedeutung hat hierbei das „shall“, in ihrem ursprünglichen Entwurf hieß es noch „may“ – ein kleiner, aber großer Unterschied!

Measures against illegal terrorist content on the internet Member States shall take the necessary measures to ensure the prompt removal of illegal content publicly inciting to commit a terrorist offence, as referred to in Article 5, hosted in their territory and to endeavour to obtain the removal of such content hosted outside of their territory or, when that is not feasible, to block the access to such content. These measures must be set by transparent procedures and provide adequate safeguards, in particular to ensure that the restriction is limited to what is necessary and proportionate and that users are informed of the reason for the restriction. Measures on removal and blocking shall be subject to judicial review.

Ein Problem daran ist, dass die Definition, welche Seiten blockiert werden können, sehr weit gefasst ist. Das schafft ein großes Potenzial für willkürliche Sperrungen, was die Rechtmäßigkeit des Vorschlags in Frage stellt. Gleichzeitig ist der Zweck der Sperrungen nicht definiert.

Wenn der Innenausschuss kommende Woche der Berichterstatterin Monika Hohlmeier für diesen Kompromisstext eine Mehrheit gibt, dann geht diese damit in den sogenanten Trilog. Und dann werden Netzsperren hinter verschlossenen Türen mit den Regierungen der EU-Staaten und der Kommission verhandelt. Im Anschluss werden dann das Parlament und die Mitgliedstaaten die Einigung des Trilogs ohne Änderung bestätigen und beschließen.

Und dann hat eine deutsche CSU-Abgeordnete geschafft, was Ursula von der Leyen 2009 bereits versucht hatte, aber woran sie damals gescheitert ist: den Aufbau einer umfassenden Zensur- und Kontrollinfrastruktur auf den Weg zu bringen. Beschwert Euch kommendes Jahr nicht bei uns, wie es dazu kommen konnte, wenn das im Rahmen der Anti-Terror-Debatte gerade irgendwie durchrutscht. Wir haben davor gewarnt.

Ist es schon zu spät, oder was kann man noch tun?

Im Innenausschuss sitzen acht EU-Abgeordnete aus Deutschland (inklusive Udo Voigt von der NPD und Beatrix von Storch von der AfD) sowie zehn Stellvertreter. Vor allem die Abgeordneten von SPD und CDU/CSU sollten kontaktiert werden, dazu eignen sich Telefon und E-Mail, aber auch Twitter & Co., Kontaktdaten finden sich hier. Und fragt doch mal allgemein CDU/CSU-Abgeordnete auf Bundes- und EU-Ebene an, ob sie den Vorstoß für Netzsperren durch Monika Hohlmeier unterstützen. Dabei gilt: Wer höflich bleibt und argumentiert, hat mehr Chancen, Beleidigungen sind immer kontraproduktiv! Andere auf diese Abstimmung hinweisen kann auch helfen, mehr Menschen zu mobilisieren.

Wenn der Innenausschuss dem Kompromissvorschlag von Monika Hohlmeier am Dienstag mit einfacher Mehrheit zustimmt, ist die Einführung von Netzsperren in diesem Prozess nur noch sehr schwer zu stoppen.

[Update:] Der Kompromissvorschlag von Monika Hohlmeier (CSU) zu Netzsperren für die EU-Anti-Terror-Richtlinie wurde entschärft, das bringt aber keine Entwarnung. Die Gefahr von Netzsperren in der EU bleibt bestehen.