WIEN, im Februar

Unter den Wahlen dieses Jahres in sieben Ländern Mittelosteuropas zieht die ungarische wohl mehr Aufmerksamkeit auf sich als üblich. Zwei Jahrzehnte sind seit dem friedlichen Übergang von der kommunistischen "Volksdemokratie" zur demokratischen Republik am 23. Oktober 1989 vergangen. Nach einer Zeit ersichtlichen Aufblühens büßte das Land - besonders in den vergangenen sechs, sieben Jahren - nicht nur seine ursprüngliche Spitzenstellung unter den Reformländern ein, sondern wurde während der krisenhaften Zuspitzung in den beiden vergangenen (Haushalts-)Jahren zum finanziellen Bittsteller in Milliardenhöhe gegenüber der Europäischen Union, der Weltbank und dem Währungsfonds. Die zehn Millionen Bürger Ungarns sind trotz des Gegensteuerns der Regierung des seit knapp einem Jahr amtierenden Ministerpräsidenten Bajnai, der ihnen erhebliche Lasten aufbürdete, auch weiter mit massiven wirtschafts- und finanzpolitischen Problemen konfrontiert. Das zehrt am Selbstbewusstsein der Nation und dürfte in der bevorstehenden Parlamentswahl deutliche Spuren zeigen.

Staatspräsident Sólyom hat die beiden Wahlgänge auf den 11. und den 25. April festgesetzt. Damit hat der Wahlkampf, der seit Jahren im Gange ist, offiziell begonnen. Selten waren die Ausgangslage und die demoskopischen Voraussagen für die Parteien so klar wie diesmal. Laut allen Umfragen gibt die Bevölkerung den seit 2002 mit den Ministerpräsidenten Medgyessy, Gyurcsány und Bajnai regierenden Sozialisten (MSZP) die Schuld an der schlechten Lage. Daher geht die jetzt oppositionelle Bürgerallianz (Fidesz-MPSZ) mit ihrem christlich-demokratischen Anhängsel KDNP als Favorit in die Wahl. Ihr wird die absolute Mehrheit der Stimmen und Sitze zugetraut, vielleicht sogar eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Dafür sind nach dem Wahlsystem nicht einmal 60 Prozent Stimmenanteil erforderlich. Für Fidesz wollen laut Umfragen derzeit zwischen 55 und 59 Prozent der Wahlberechtigten stimmen, 2006 hatte die Partei 42 Prozent der Stimmen erhalten. Die MSZP, die nicht mit Ministerpräsident Bajnai, sondern mit dem Fraktionsvorsitzenden Mesterházy antritt, kommt nur auf 15 bis 17 Prozent, vor vier Jahren waren es 44. Der rechtsextremen Jobbik-Partei ("Für ein besseres Ungarn"), die 2009 bei der Wahl zum Europäischen Parlament 14,8 Prozent der Stimmen und drei Mandate errang, sagen die Institute gegenwärtig 15 Prozent der Stimmen voraus. Offen ist für die Demoskopen die Frage, für welche Partei sich frühere MSZP-Wähler entscheiden. Weil das oppositionelle Demokratische Forum (MDF) und der Bund Freier Demokraten (SZDSZ) laut Umfragen jeweils die Fünfprozenthürde für den Parlamentseinzug allein nicht schaffen, haben sie sich zu einem Wahlbündnis zusammengeschlossen. MDF-Spitzenkandidat ist der frühere Sozialist Bokros, ehedem Finanzminister in der zwischen 1994 und 1998 amtierenden sozialistisch-liberalen Regierung Horn.

Damit gehen die beiden prägenden Parteien des ersten frei gewählten ungarischen Parlaments erstmals wieder eine politische Kooperation ein. Sowohl MDF als auch SZDSZ gehen auf die Oppositionsbewegung in der Endphase der kommunistischen Ära zurück. Nach der Wende führte das MDF unter Ministerpräsident Antall die Regierungskoalition an, während der SZDSZ die größte Oppositionspartei war. Dennoch waren beide durch einen verfassungsrechtlich gewichtigen Pakt aneinander gebunden. Von 1994 bis 1998 und von 2002 bis 2008 regierten die Liberalen dann mit den Sozialisten, der Nachfolgepartei der kommunistischen MSZMP. Der SZDSZ ist jetzt im Kern gespalten. Der neue Parteichef Retkes hält die letzte Koalition mit den Sozialisten für einen Fehler. Das Wahlbündnis mit ihm hat im MDF, das zwischen 1998 und 2002 mit Orbáns Fidesz koalierte, zu Irritationen und Parteiaustritten geführt, zum Beispiel des Antall-Nachfolgers Boross. Als Begründung geben er und andere an, die Partei habe sich unter Führung der ehemaligen Justizministerin Dávid "in einem Maße von der ursprünglichen Wertordnung sowie der Parteilinie entfernt, das mit unseren moralischen Normen und unserer inneren Überzeugung unvereinbar ist".