Hits: 7072

LINZ. ÖVP und FPÖ haben das Landesbudget für 2018 präsentiert: Es wird gespart.

Der Voranschlag sieht ein Budget-Volumen in der Höhe von 5,5 Milliarden Euro vor. Die Ausgaben werden gegenüber dem Voranschlag 2017 um 147 Millionen Euro gekürzt. Zu den Einsparungen tragen alle Ressorts in der Landesregierung bei. Grundsätzlich gilt, dass bei den Ermessensausgaben eine Kürzung von bis zu 10 Prozent erfolgt, ausgenommen sind jedoch zum Beispiel von der EU kofinanzierte Projekte.

Kürzungen bei Bildung

Betroffen von den Kürzungen ist aber zum Beispiel der Bereich Kultur, was im Vorfeld schon für Aufregung sorgte. Auch beim Gratis-Kindergarten wird gespart - so wird künftig die Nachmittagsbetreuung kostenpflichtig. „Die Zusagen, die für den Ausbau der Schulen und Kindergärten gemachten wurden, halten alle. Aber in Zukunft wird für die Nachmittagsbetreuung in Kindergärten ein Beitrag eingehoben“, so Bildungslandesrätin Christine Haberlander (ÖVP). „Derzeit läuft ein Modellvergleich mit Niederösterreich: Je 70 bis 95 Euro pro Monat sind im Gespräch, mit der Möglichkeit von sozialen Ausgleichszahlungen.“ Auch bei den FHs soll gespart werden. „Ab Sommersemester 2018 wird es für die FH Studienbeiträge geben. 363 Euro pro Semester“, teilen ÖVP und FPÖ mit.

50 Millionen Euro für Schwerpunkt-Investitionen

Neue Investitionen und Ausgaben für Schwerpunkte betragen rund 50 Millionen Euro. Die größten Posten dabei: Forschung und Wissenschaft mit 87 Millionen Euro, 64 Millionen Euro für den Bereich Gesundheit, 20 Millionen Euro für die Breitband-Offensive und ein Schuldenabbau von 45 Millionen Euro im Sozialressort bis 2021. Auch wird das Sozialbudget für 2018 um 3 Prozent erhöht. Aus Vorperioden bestehen Belastungen in der Höhe von rund 100 Millionen Euro, die im Haushalt 2018 schlagend werden

Keine neuen Schulden

Bei den strukturellen Einnahmen sind neue Einnahmen in der Höhe von 2,5 Millionen Euro gegenüber dem Voranschlag 2017 budgetiert. „Wir haben strukturell die Basis um 10 Prozent verringert.“

„Auch wenn die Einsparungen zunächst schmerzlich erscheinen, wir wollen mit dem Geld auskommen das wir zur Verfügung haben und keine neuen Schulden machen, und nachkommenende Generationen nicht mehr belasten“, so LH-Stv. Manfred Haimbuchner (FPÖ).

Kritik an den Sparplänen

„Sparsamkeit ist selbstverständlich gut, aber dieser Budgetplan hat nichts mehr mit sparsamem Wirtschaften zu tun, das ist schlicht der Start für einen schwarz-blauen Radikalumbau“, kommentiert der Grüne Klubobmann und Budgetsprecher Gottfried Hirz. Sowohl die Grünen als auch die SPÖ kritisieren vor allem die Kürzungen im Bildungsbereich. „Obwohl Oberösterreich im Vergleich der Bundesländer schon heute Schlusslicht bei der Kinderbetreuung ist, sollen Gebühren für den Nachmittagskindergarten kommen. Obwohl Oberösterreich am Fachkräftemangel leidet, werden Studiengebühren an den Fachhochschulen die Hürden für Fachkräfte der Zukunft weiter erhöhen“, kritisiert der SPÖ-Klubvorsitzende Christian Makor.