Transitzentren und Zurückweisung direkt an der Grenze. So steht es auf dem Papier. Österreich hat angedroht, seine Grenzen nach Italien und Slowenien dicht zu machen, sollte es so kommen.

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Wie sinnvoll sind die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) beabsichtigten Zurückweisungen an der deutsch-österreichischen Grenze? Über diese und die geplante Einrichtung von Transitzentren herrscht in der Politik wie bei der Polizei Uneinigkeit.

Mit Zurückweisungen an der österreichischen Grenze würde offenbar nur ein geringer Teil der aktuellen illegalen Migration erfasst. Das geht aus einer Auflistung der Bundespolizei hervor, die der „Rheinischen Post“ vorliegt.

Unter den von der Bundespolizei in den ersten fünf Monaten dieses Jahres festgestellten 18.024 unerlaubt eingereisten Personen entfielen auf den Grenzbereich zu Österreich lediglich 4935. Mehr als 13.000 (73 Prozent) kamen über andere Grenzen.

2039 illegale Einreisen über die Schweiz

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Laut der Statistik der Bundespolizei reisten 2039 über die Schweiz ein, 1905 über Tschechien, 1622 über Frankreich, 857 über Belgien, 815 über Dänemark, 789 über Polen und 627 über die Niederlande. An den Flughäfen schrieb die Bundespolizei 3747 Anzeigen wegen illegaler Einreise, an den Seehäfen 591.

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Auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), dessen Land von Migrationsströmen über Polen und Tschechien besonders betroffen ist, will Flüchtlinge, die schon in einem anderen Land registriert wurden, schneller zurückführen. „Ich setze sehr darauf, dass Personen, die in der Schleierfahndung an der deutsch-polnischen oder deutsch-tschechischen Grenze aufgegriffen werden, in die Ankerzentren kommen und dort die Verfahren massiv verkürzt werden“, sagte Kretschmer.

„Man darf zwar nicht einreisen, aber jederzeit wieder zurückreisen“ Bundesinnenminister Seehofer verteidigt seine Asylpolitik: „Die wichtigsten Schritte sind ein neues Grenzregime an der deutsch-österreichischen Grenze und die direkte Zurückweisung von Menschen mit Einreisesperren.“ Quelle: WELT

Der baden-württembergische CDU-Landesgruppenchef Andreas Jung forderte angesichts der langen Grenzen zu Frankreich und zur Schweiz ein Rücknahmeabkommen auch mit der Schweiz. „Horst Seehofer sollte deshalb nicht nur nach Wien reisen, sondern auch mit Bern sprechen“, sagte der CDU-Politiker.