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Plenarprotokoll

108. Sitzung vom 28.06.2019, TOP 29 Klimapolitik

a) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ausbau der Solarenergie beschleunigen, dezentrale Bürgerenergie und Mieterstrom unterstützen

Drucksache 19/9698

b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 20a, 74, 106, 143h – Stärkung des Klimaschutzes)

Drucksache 19/4522

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Drucksache 19/11158

c) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Beendigung des Betriebs von Kohlekraftwerken zur Stromerzeugung (Kohlekraftwerk-Sofortmaßnahme-Gesetz)

Drucksache 19/9920

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Drucksache 19/11174

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

zu dem Antrag der Fraktion der AfD

Aussetzung des Ausstiegs aus der Kohleverstromung bis alternative Energien grundlastfähig sind und jederzeit bedarfsgerecht eingespeist werden können

Drucksachen 19/9963, 19/11174

e) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP

eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiedereinführung der Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen

Drucksache 19/11094

f) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.

Klimanotstand anerkennen – Klimaschutz-Sofortmaßnahmen verabschieden, Strukturwandel sozial gerecht umsetzen

Drucksache 19/10290

g) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimabilanz in Gesetzesfolgenabschätzung aufnehmen und CO2-Bremse einführen

Drucksache 19/11153

h) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Agenda 2030 als Maßstab des Regierungshandelns ernst nehmen und die Transformation unserer Welt entschlossen vorantreiben

Drucksache 19/11149

i) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

zu dem Antrag der Fraktion der AfD

Deindustrialisierung Deutschlands stoppen – Ausstieg aus dem Kohleausstieg

Drucksachen 19/7720, 19/…

i) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

– zu dem Antrag der Fraktion der AfD

Deindustrialisierung Deutschlands stoppen – Ausstieg aus dem Kohleausstieg

– zu dem Antrag der Fraktion der FDP

Kohleausstieg mit Verantwortung und Weitsicht – Sicher, bezahlbar und europäisch

– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nach den Empfehlungen der Kohlekommission – Jetzt Einstieg in den Kohleausstieg

Drucksachen 19/7720, 19/7696, 19/7733, 19/10761 Buchstabe a, b und d

j) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)

zu dem Antrag der Fraktion der FDP

Marktwirtschaftlicher und effizienter Klimaschutz – Mit weniger Geld mehr Klima schützen

Drucksachen 19/6286, 19/11178

l) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)

zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Europäische Union zur Klimaschutz-Union machen

Drucksachen 19/9953, 19/11188



namentliche Abstimmung