Zogajs: Schulabschluss noch möglich

Die Zogajs sollen Österreich "unverzüglich" verlassen - so steht es im Schreiben, das Arigona und ihre Familie gestern von der zuständigen Behörde, der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck erhalten haben. Unverzüglich bedeutet aber doch: nicht sofort.

Morgenjournal, 23.06.2010

Schreiben der Behörde

Die Betreuer der Familie zeigen sich entsetzt - hat doch die Bezirkshauptmannschaft vergangene Woche noch von einer angemessenen Frist gesprochen, die man den Zogajs eingeräumen wird. Nun, nur eine Woche, nachdem der Verfassungsgerichtshof festgestellt hat, dass eine Ausweisung von Arigona und ihre Familie rechtens ist, haben die Zogajs das Schreiben der Bezirkhauptmannschaft Vöcklabruck erhalten - mit der Formulierung "unverzüglich".

"Ausreise in geordneter Weise"

Im Innenministerium spricht man von einem Formalakt. Das sieht auch der Verfassungsexperte Bernd Christian Funk so. Diese Aufforderung "liegt in der Logik der Dinge", sei der Abschluss des Verfahrens und versuche eine Zwangsvollstreckung zu vermeiden. Der Begriff "unverzüglich" schließe nicht aus, dass die Behörde "im Sinne eines verhältnismäßigen Vorgehens" die erforderlichen Tage noch einräumt, wie etwa den Schulabschluss Arigonas, "um die Ausreise in geordneter Weise durchführen zu können".

Fekter beruhigt

Auch Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) räumt ein, dass unverzüglich nicht bedeute, dass eine freiwillige Ausreise der Zogajs in einer angemessenen Frist nicht mehr möglich sei. "Nein, ich gehe davon aus, dass sich die Familie entscheidet, doch selbständig die Heimreise anzutreten."

"Unverzüglich" steht im Gesetz

Für Details zur Ausreise der Zogajs verweist Fekter einmal mehr auf die zuständige Behörde in Vöcklabruck. Der dortige Bezirkshauptmann Peter Salinger, der vergangene Woche von einer angemessenen Frist für die Zogajs gesprochen hat, erklärt: "Der Begriff 'unverzüglich' ist nur ein Zitat des Gesetzes." Und die Familie Zogaj müsse schließlich noch Dinge regeln, wie etwa einen Flug zu buchen. "Und um all dieses zu regeln, ist die Aufforderung der Behörde ergangen."

Signal erwartet

Jetzt seien die Zogajs am Zug, so Saliniger. "Die Familie ist aufgefordert uns mitzuteilen, wann sie das Land verlassen wollen. Wir erwarten jetzt von der Familie ein Signal, ob sie ausreisen wollen und wann sie das vorhaben."

Freiwillige Ausreise angekündigt

Die Behörde werde nur dann von sich aus aktiv, wenn sie den Eindruck bekomme, dass die Zogajs nichts tun, so der zuständige Bezirkshauptmann Peter Salinger. Soweit wird es aber wohl nicht kommen. Die Zogajs haben ihren Betreuern nämlich angekündigt, freiwillig auszureisen, um sich eine zwangsweise Abschiebung zu ersparen.