Das Gesetz ist längst zu spät; jetzt droht dem Ministerium neben der Kritik auch noch Gegenwind aus dem Parlament. Ein Gespräch im Januar soll Klärung bringen. Das Ministerium lädt die Fachpolitiker der Koalition, die das Gesetz mit abstimmen, zu einem Treffen ein, um mögliche Änderungen zu diskutieren.

Bei dem Treffen zeigen sich Ministerialbeamte erstmals offen für Änderungen. Man könne über einige Punkte reden, geben sie den Abgeordneten des Bundestages zu verstehen. Vorsichtiger Optimismus bei den Abgeordneten.

Offiziell hat das Ministerium in diesem Stadium des Verfahrens nichts mehr zu sagen. Das Parlament entscheidet. Das Justizministerium bestätigt gegenüber CORRECTIV, dass „mögliche Änderungen an dem Regierungsentwurf nunmehr dem Parlament vorbehalten sind und vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nicht bewertet werden.“ Dennoch wird hinter den Kulissen auch mit dem Ministerium um eine Lösung gerungen.

Am 15. Februar findet auf Antrag der Grünen und der Linken eine Debatte in der Plenarsitzung im Bundestag zum Geschäftsgeheimnis-Gesetz statt. Der Nebenschauplatz des Gesetzes hat längst die Hauptrolle übernommen: Es geht mal wieder ausschließlich um die Frage, ob Journalisten und Whistleblower künftig in strafrechtliche Verfahren gezwungen werden können.

Keine Partei folgt der Darstellung des Ministeriums, wonach das Gesetz eine Verbesserung für den Schutz von Whistleblowern und Journalisten sei. „Aus einer guten Richtlinie wird ein Risikogesetz für Journalistinnen und Journalisten“, beginnt Grünen-Abgeordnete Manuela Rottmann die Aussprache. Die Grünen fordern in ihrem Antrag eine klare Ausnahme für Journalisten.

Die FDP, ebenfalls Opposition, zielt auf die Arbeit der Ministerialbeamten: „Warum kommt das so schlampig aus dem Ministerium?“ Es könne nicht sein, „dass Aufklärung zu einem Verbrechen wird. Das ist doch unbegreiflich,“ sagt FDP-Abgeordnete Roman Müller-Böhm.

Die CDU zeigt sich offen für Änderungen. Der Unterhändler für das Gesetz, Ingmar Jung, erklärt: „Lassen Sie uns darüber reden, wenn Sie bei Journalisten solche Bedenken haben.“

Selbst die SPD kritisiert den Vorschlag ihres eigenen Ministeriums. Martin Rabanus, der im Juli erfolglos versucht hatte, zwischen Journalisten und Ministerium zu vermitteln, fordert Änderungen, damit es nicht auf die Frage ankomme, „ob man eine Rechtsschutzversicherung hat, um journalistisch arbeiten zu können“.

Die Debatte ging offensichtlich nicht spurlos an den Parlamentariern vorbei. Es kam daraufhin zu entscheidenden Treffen der Fachpolitiker von SPD und CDU. Auf der Fachebene einigen sie sich auf eine Lösung, die die entscheidenden Kritikpunkte an dem Regierungsentwurf aufnimmt. Auf drei Seiten, die CORRECTIV vorliegen, halten sie ihre Streichungen und Ergänzungen fest.

„Es wäre eine Sternstunde des Parlamentes,“ sagt der Rechtsexperte Partsch, der den Entwurf scharf kritisiert hatte. Die Anhörung habe viel gebracht, „insbesondere hat sie bei den Abgeordneten zum Nachdenken über die vom Justizministerium vorgelegte Lösung geführt, und zwar zu einer Veränderung im Gesetzestext.“

Was macht Barley? Zu den Änderungen hat sie sich noch nicht geäußert.

Akzeptiert sie die Änderungen in dem Gesetzesentwurf? Oder versucht sie hinter den Kulissen die harte Linie ihres Ministeriums durchzusetzen?

Derzeit ist sie oft auf Tour im Europawahlkampf. In weniger als drei Monaten findet die Europawahl statt. Dann wird sie nach Brüssel wechseln. Aus Brüssel kommt in diesen Tagen harsche Kritik an Barley und ihrem Ministerium bei einem ganz ähnlichen Thema. Das Ministerium stellt sich gegen Forderungen des Europaparlaments nach mehr Sicherheit für Whistleblower.

Über das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen entscheiden die deutschen Abgeordneten Mitte März.

Teil 2: Lesen Sie hier unseren zweiten Teil mit weiteren Hintergründen zum Gesetzesvorhaben. Wir berichten, welche Änderungen jetzt sicher im Gesetz drin stehen und welcher Punkt bis zum Schluss heiß diskutiert wird: Barley auf der Zielgeraden ausgebremst

Teil 3: „Sternstunde des Parlaments“: Bundestag beschließt Geschäftsgeheimnis-Gesetz