Von Alexander Mühlauer, Straßburg

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat seinen harten Kurs gegenüber Flüchtlingen verteidigt und den Vorwurf zurückgewiesen, dass in seinem Land die Rechtsstaatlichkeit gefährdet sei. Ein entsprechender Bericht des Europäischen Parlaments verletze "die Ehre des ungarischen Volkes", sagte Orbán am Dienstag im Straßburger Plenum. "Ungarn lässt sich nicht erpressen", erklärte der rechtsnationale Premier. Es könne nicht sein, dass sein Land verurteilt werde, "weil unsere Bürger entschieden haben, dass unser Land kein Einwanderungsland wird".

Orbán reagierte im EU-Parlament auf einen Bericht, der eine "systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn" feststellt. Dieser ist Grundlage für ein Verfahren, über das die EU-Abgeordneten an diesem Mittwoch abstimmen wollen. Sprechen sich mehr als zwei Drittel dafür aus, würde das EU-Parlament erstmals in seiner Geschichte ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags anstoßen. Vier Fünftel der Mitgliedsstaaten müssten zustimmen, um das Verfahren einzuleiten, das bis zum Entzug der Stimmrechte im Ministerrat führen könnte. Bei Polen wurde das Verfahren von der EU-Kommission angestoßen. Ob die erforderliche Mehrheit zustande kommt, hängt vor allem von der Haltung der Europäischen Volkspartei (EVP) ab, zu der Orbáns Fidesz gehört. EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) sagte am Dienstagabend, er persönlich unterstütze den Vorstoß für ein Verfahren gegen Ungarn. Einige Werte der EU seien "nicht verhandelbar", begründete Weber seinen Beschluss nach einer zweistündigen Fraktionssitzung, an der auch Orbán teilnahm. Die EVP-Fraktion sei in der Frage aber gespalten, daher bleibe es jedem Abgeordneten überlassen, wie er abstimmen werde, so Weber. Zuvor stand Manfred Weber in der Kritik: Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Udo Bullmann (SPD), forderte Weber auf zu erklären, wie er Europas Werte repräsentieren wolle, wenn er gleichzeitig mit dem Europagegner Orbán Schönwetter mache - schließlich empfehle er sich als nächster Kommissionspräsident. Ähnlich äußerte sich auch Ska Keller von den Grünen. Sie sagte, Weber müsse sich entscheiden, ob er auf der Seite von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie stehe, oder lieber zu seinem Parteifreund Orbán halte. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, den Weber als "Brückenbauer" in Europa bezeichnet, ging auf Distanz zu Orbán. Die Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei würden für die Einleitung des Verfahrens stimmen, sagte Kurz. "Bei Rechtsstaatlichkeit und Demokratie darf es keine Kompromisse geben." Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, sagte, dass die Behörde die Bedenken des Berichts, was etwa Grundrechte und die akademische Freiheit angingen, "leider" teile.