Khashoggi-Affäre

von Gordon Repinski schließen

Die Khashoggi-Affäre zeigt, wie unterschiedlich die USA und Deutschland mit Saudi-Arabien umgehen. Außerdem wird deutlich, wie sehr Berlin die Außenpolitik ändern muss. Der Leitartikel.

In der einfachen Welt des US-Präsidenten ist die Angelegenheit geklärt. Möglicherweise wusste der saudische Kronprinz Mohamed bin Salman vom Mord am regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi. Es spielt in Donald Trumps Welt keine Rolle, denn den wirklich wichtigen Satz schob er nach: Saudi-Arabien bleibt für die USA ein wichtiger Partner. Es geht um Rüstungsexporte und um eine strategische Kooperation gegen den Iran. Die Prioritäten sind in Washington gesetzt.

Die prompt folgende Kritik der Republikaner am eigenen Präsidenten läuft ins Leere. Die USA könnten ihre moralische Vorbildfunktion verlieren? Haben sie längst. Trump hat auch die Außenpolitik unter das Motto gestellt „America first“, sie folgt bestenfalls wirtschaftlichen Interessen, vor allem aber den täglichen Launen des Präsidenten.

Die moralisch Ignoranz gegenüber Saudi-Arabien ist dennoch eine Entscheidung, die auch in Deutschland die Debatte um Rüstungsexporte in Krisenregionen neu entfacht. Für Saudi-Arabien hat die Bundesregierung vorerst eine Antwort gefunden. Alle noch nicht getätigten Exportgeschäfte werden gestoppt. Doch ist das nun wirklich ein klarer Weg? Es wäre eine echte Überraschung. Denn in kaum einem Feld ist die deutsche Politik so scheinheilig, so wenig eindeutig wie bei den Rüstungsgeschäften.

Die Bundesregierung drückt sich

Beispiele gibt es zur Genüge. Im Koalitionsvertrag fand sich etwa die Formulierung, dass keine Konfliktparteien des Jemen-Krieges mit Waffen beliefert werden dürften. Doch welche Länder sind davon betroffen? Auch Jordanien, Deutschlands Partner im Syrien-Einsatz?

Um eine klare Antwort drückt sich die Bundesregierung seither. Man wisse nicht, welche Länder beteiligt seien, heißt es mit vollem Ernst auf Nachfragen. Man schreibt einen außenpolitisch bedeutenden Satz in einen Koalitionsvertrag, und kurz darauf will es keiner gewesen sein. Es charakterisiert die deutsche Haltung in den Rüstungsexporten.

Und es stimmt ja auch, die Dinge sind kompliziert. Einerseits liefert Deutschland mit Militärgütern die Werkzeuge für die Kriege dieser Welt. Und gerade die Regime der Krisenregionen sind naturgemäß die besten Kunden. Und auch wenn die Exporte immer strengeren Richtlinien unterliegen, bleiben Unsicherheiten, Schlupflöcher und das schlechte Gefühl, durch Geschäftsinteressen Mitspieler in den Konflikten zu werden.

Rüstungsindustrie als Testlabor

Auf der anderen Seite stehen Zehntausende Arbeitsplätze in Deutschland, davon viele in strukturschwachen Regionen. In Wolgast an der Ostsee hat in der Penewerft in diesen Tagen Kurzarbeit begonnen, eigentlich baut man hier gerade Patrouillenboote für Saudi-Arabien.

In der Region um Wolgast wählt aber jetzt schon jeder Dritte die AfD. Und jetzt? Zudem funktioniert die Rüstungsindustrie als Testlabor für andere Industrien, gerade in der zivilen Luftfahrt geht oft erst in Serie, was zuvor im Militär getestet wurde. Will man sich von diesem Wissen tatsächlich verabschieden?

Es ist eine komplizierte Entscheidung, aber so ist Politik nun einmal. Es ist ein Arbeitsbereich harter und unangenehmer Entscheidungen. Es ist die Grundanforderungen an Abgeordnete und Minister, diese Entscheidungen klar zu treffen und kraftvoll zu verteidigen.

Putins Russland entwickelt neue Kräfte

Aber in keinem Bereich drückt sich die deutsche Poltik so sehr vor dieser Eindeutigkeit wie in der Außen- und Sicherheitspolitik. Es geht dabei um weit mehr als um Exporte. Es geht um die Rolle Deutschlands in der Welt – und zwar in der Welt Donald Trumps, in der die USA sich vom Sicherheitsgaranten der vergangenen Jahrzehnte selbst in atemberaubender Geschwindigkeit zu einem Sicherheitsrisiko entwickeln.

Seit einigen Jahren besteht in der sicherheitspolitischen Debatte hierzulande die Floskel, dass Deutschland mehr Verantwortung übernehmen müsse. Aber wirklich passiert ist wenig. Was macht Deutschland eigentlich in einer Welt, in der im Westen die USA als Partner ausfallen? In der im Osten Putins Russland neue Kräfte entwickelt und sich China zur Weltmacht aufschwingt? Ist Deutschland eigentlich dazu bereit, diese neue Lage anzunehmen, wenigstens darüber zu sprechen?

Die Debatte findet in Berlin nicht statt. Im Duell um die Nachfolge von Angela Merkel spielt sie keine Rolle. In der SPD ist man hin- und hergerissen. Die Grünen scheuen sie ohnehin. Aber sie anzunehmen würde bedeuten, Realitäten anzuerkennen. Das sollte die eigentliche Erkenntnis der neuerlich erratischen Entscheidung des US-Präsidenten Trump sein.