Renten-Einheit 2025? Das dauert Sachsen-Anhalt zu lange. Der Landtag debattierte Auswege. Es ging hoch her.

Magdeburg l Sachsen-Anhalts Landesregierung setzt sich im Bundesrat für eine schnellere Angleichung der Ost-Renten an das Westniveau bis 2020 ein. „Wir brauchen mehr Tempo“ kündigte Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) im Landtag an. „Im 28. Jahr nach der Wiedervereinigung ist es höchste Zeit für die Renteneinheit.“ Die CDU-SPD-Grünen-Koalition lehnt die Pläne der Bundesregierung ab, die einen allmählichen Angleich bis 2025 vorsehen.

Mit der Angleichung würden die Renten der Ostdeutschen um etwa sechs Prozent steigen. Zugleich würde aber die Höherwertung der Ost-Löhne wegfallen. Wegen der Lohnunterschiede werden die Ost-Gehälter für die Rentenberechnung derzeit um 12 Prozent hochgewertet.

Sachsen-Anhalts Regierungskoalition schlägt vor, niedrige Löhne für die Rentenberechnung weiterhin aufzuwerten, wenn Arbeitnehmer mindestens 35 Jahre eingezahlt haben: Dies soll aber nicht nur für den Osten, sondern für alle Niedrigverdiener in Gesamtdeutschland gelten. „Eine Aufwertung darf nicht mehr vom Wohnsitz abhängig sein. Es ist Zeit für wirklich gleiche Regeln“, sagte die Ministerin. Zusätzliche Rentenpunkte bekämen jene Arbeitnehmer, die weniger als 75 Prozent vom deutschen Durchschnittsverdienst haben. Die Mehrkosten sollten aus Steuergeldern finanziert werden. Außerdem fordert Grimm-Benne, die Renten-Abschläge bei vermindert Erwerbsfähigen abzuschaffen.

Die Linke fordert den Rentenangleich bereits 2018. Die Ost-Löhne sollen solange höher bewertet werden, bis sie nahezu das Westniveau erreicht haben. „Alles andere wäre ein herber Schlag für alle Beschäftigten“, sagte Monika Hohmann. „Die Zahl der Pendler würde wieder zunehmen.“ Selbst in Brandenburg, wo das Ost-Lohnniveau am höchsten liegt, verdienen die Menschen weniger als im lohnschwächsten Westland Schleswig-Holstein. Der Plan der Bundesregierung sei ein klarer Wortbruch. „Die Bundesregierung legt den Angleich so weit nach hinten, damit ihn viele nicht mehr erleben. Wer 1990 mit 65 in Rente ging, müsste 100 Jahre alt werden.“

Von Pappnasen und neoliberalen Ausbeutern

Die Grünen lehnen eine einseitige Aufwertung der Ostlöhne ab. „Wenn, dann müsste man auch niedrige Löhne im Westen hochwerten“, sagte Olaf Meister. Hier zeige es sich, dass die Linke eine regionale Ost-Partei sei.

Die AfD plädiert ebenfalls für einen zweistufigen Angleich bis 2020. Tobias Rausch griff dabei heftig SPD und Grüne an, die in der Bundesregierung mit ihrer Agenda-Politik bis 2005 für den größten Niedriglohnsektor Europas sowie ein immer weiter sinkendes Rentenniveau gesorgt habe. „Sie haben Altersarmut verursacht“, rief Rausch. „Dies ist das Ergebnis einer neoliberalen Ausbeuterpolitik.“

SPD-Fraktionsvize Andreas Steppuhn fragte daraufhin Rausch, ob er sich noch im Aschermittwochs-Modus befinde. „Sie scheinen in der Rentenpolitik eine richtige Pappnase zu sein.“ Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch ermahnte den SPD-Mann, sich im Ton doch etwas zu mäßigen.

Das Bundeskabinett von Angela Merkel (CDU) hat einen Entwurf vorgelegt, der einen Angleich bis 2025 vorsieht. Die Ost-Ministerpräsidenten wollen ein höheres Tempo. Der Bundesrat (Länderkammer) tagt dazu erstmals am 31. März. Dann geht der Entwurf in den Bundestag und schließlich wieder in den Bundesrat. Bis zur Sommerpause soll die Retenreform beschlossen sein.