Guido Reil, der auf Platz 2 der AfD-Liste für die Ende Mai stattfindende Wahl des Europaparlaments kandidiert, hat sich letzte Woche in einem denkwürdigen Auftritt in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz blamiert. Nun macht er sich zum Opfer des Senders. Reil ist in gewisser Weise wirklich ein Opfer, aber nicht das von Markus Lanz, sondern das der gleichermaßen scharfmachenden wie schlichten, ja bisweilen naiven Programmatik der eigenen Partei. Eine Analyse.

Man stelle sich vor: ein Mann hält sich für fähig, Europa-Politiker zu werden. Lässt sich deshalb gleich auf Platz 2 der Liste seiner Partei für die Ende Mai anstehende Wahl des EU-Parlaments wählen. Und geht, es ist ja Wahlkampf, in eine ZDF-Talkshow. Und dort baden, weil seine schrillen Parolen den Fakten des gut vorbereiteten Moderators und eines anwesenden Politikers einer anderen Partei nicht standhalten. Statt einzig und allein peinlich berührt über sich selbst zu sein, räumt der angehende EU-Abgeordnete zwar ein, in der Sendung „schlecht“ gewesen zu sein, geht aber sofort zum Angriff über und bezichtigt die Redaktion der Talkshow, im Vorgespräch „analysiert“ zu haben, „wo ich meine Schwächen habe“ und sich mit dem anwesenden anderen Politiker „vorher abgesprochen“ zu haben. Moniert zudem, nach dem Klimawandel gefragt worden zu sein, obwohl er sich damit nicht auskenne. Schlussendlich versteigt sich der angehende Abgeordnete in die folgende Aussage: „Wir sollen fertig gemacht werden. Das Regime will uns fertig machen.“

Guido Reils peinlicher Auftritt bei Markus Lanz

Gibt es nicht? Doch, gibt es. So geschehen Dienstagabend vor einer Woche. Und danach. In Hamburg und Ennepetal. In Hamburg in der Talkshow von Markus Lanz. Mit den Protagonisten Guido Reil, EU-Parlamentswahl-Kandidat der AfD, Moderator Lanz und Kevin Kühnert, Chef der Jusos. In Ennepetal beim EU-Wahlkampfauftakt der nordrhein-westfälischen AfD mit dem gleichermaßen jammernden und wehklagenden wie zornigen Reil.

Was war passiert? Einiges. Reil, vor seinem Übertritt viele Jahre SPD-Mitglied, war mit schrillen Äußerungen bei Lanz aufgefallen, die sowohl Letzterer als auch Kühnert gut mit Fakten konterten.

Nun ist es ein Leichtes, sich über Reil, den gelernten Steiger aus Essen mit seinem Ruhrpottdialekt lustig zu machen, der auch bei Lanz betonte, er sei „Bergmann“, um sich aus thematischen Überforderungen herauszulavieren. Doch Guido Reil ist tatsächlich ein Opfer, wenn man so will. Aber nicht eines der Talkshow von Markus Lanz, sondern eines der eigenen Parteipropaganda. Der dortigen Phrasen. Der grotesken Vereinfachung. Des Denkens in Feindbildern.

Wer sich auch nur etwas mit Parteiprogrammen, selbst jenen der AfD auskennt, dürfte ob der Schlichtheit und sprachlichen, sagen wir: Unprofessionalität des AfD-Programms für die Europawahl schlucken. Und zugleich besser verstehen, wie jemand wie Reil derart indoktriniert sein kann.

Guido Reil und der Klimaschutz

Selbstbewusst verkündete Reil bei Lanz, „dass es wissenschaftlich nicht einen einzigen Beweis gibt, dass CO2 irgendwie zum Klimawandel beiträgt“. Es sei „wissenschaftlich in keinster Weise bewiesen“, „welchen Einfluss Menschen darauf haben und welchen Einfluss CO2 darauf hat“. Auf die sachlichen Einwände von Lanz hin, knickte Reil zunächst schnell ein. Das klang so: „Das Klimathema ist jetzt nicht mein Thema, ich bin Bergmann.“ Fügte dann aber hinzu: „CO2, das habe ich schon verstanden in der Grundschule. CO2 ist gut für Pflanzen, und tatsächlich ist es so, dass wenn es mehr CO2 gibt, und in den letzten Jahren gab es mehr CO2, es grüner wird auf der Welt. (…) Grün finden wir erst einmal grundsätzlich gut.“

Man fasst sich an den Kopf. Ja, es stimmt, CO2 wirkt sich tatsächlich positiv auf das Wachstum von Pflanzen aus. Aber ist das per se gut? Nein, wie dieses Beispiel in einer Art Faktencheck auf dem Blog des SWR zeigt, und das die Verfasserin hier nennen kann, da Namenswitze in eigener Sache bekanntlich erlaubt sind. Aber Spaß beiseite. Das Thema ist ernst:

„Aber es geht noch weiter: In tropischen Wäldern hat man festgestellt, dass bei einer erhöhten CO2-Konzentration Lianen schneller wachsen und dann andere Pflanzen verdrängen – Bäume zum Beispiel. Bäume sind aber wichtige Kohlenstoffspeicher. Und das zeigt schon, wie schwierig es ist, einfach zu sagen „Die grünen Flächen nehmen zu“. Wenn im Regenwald die Bilanz ist: Mehr Lianen, weniger Bäume, dann ist das kontraproduktiv, denn – obwohl ein lianenreicher Wald mehr grüne Blätter haben mag, speichert er dann trotzdem weniger Kohlenstoff.“

Der Blogbeitrag des SWR kommt unter anderem deshalb zu folgendem Fazit:

„Ja, es gibt einen Düngeeffekt durch CO2. Der ist aber kleiner als gedacht, und führt insgesamt eher zu einer veränderten Vegetationszusammensetzung.“

Das CO2-Thema illustriert sehr gut, wie das AfD-Programm in diesem Punkt gestrickt ist. Man pickt sich mit der vermeintlich so guten Begrünung des Planeten durch einen erhöhten CO2-Ausstoß einen Einzelaspekt heraus, hinterfragt diesen nicht und blendet alle schädlichen Effekte von CO2 als Treibhausgas vollkommen aus. Das geht so weit, den Klimaschutz per se abzulehnen und klingt so:

„Wir bezweifeln aus guten Gründen, dass der Mensch den jüngsten Klimawandel, insbesondere die gegenwärtige Erwärmung, maßgeblich beeinflusst hat oder gar steuern könnte. Klimaschutzpolitik ist daher ein Irrweg. Ohne CO2, einem Hauptbestandteil der Photosynthese, gäbe es keine Pflanzen, Tiere oder Menschen. Nicht zuletzt durch den steigenden CO2–Anteil in der Atmosphäre haben die Weltnahrungsernten signifikant zugenommen.“ (Wahlprogramm, Kapitel 13.1)

Reil also gab bei Lanz nur das wieder, was er in seiner Partei aufgeschnappt hat. Und war dementsprechend überfordert, als Lanz und Kühnert darauf hinwiesen, dass die letzten Jahre deutlich wärmer als früher waren.

Guido Reil, der Brüsseler „Moloch“ und die naive Politik der AfD



Auch jenseits des Klimathemas zeigte Guido Reils Auftritt deutlich, wie sehr man bei der AfD abgesehen von der Scharfmacherei mittlerweile auch von einer in weiten Strecken naiven Politik sprechen kann. Die Komplexitätsreduktion und Schlichtheit des EU-Wahlprogramms ist nicht weniger verblüffend als das, was Reil bei Lanz so sagte. So verkündete der Bergmann frank und frei, „dieses Parlament, die ganze Bürokratie für einen Riesenmoloch“ zu halten. Und versinnbildlichte das allen Ernstes mit den täglichen, auch spätabendlichen Staus auf Brüssels Straßen. Selbige seien „bezeichnend dafür, wie die EU funktioniere.“ Es sei „ständig Stau“ dort und es herrsche „totales Chaos“.

Sodann sprach Reil über Mitarbeiter der EU-Kommission und nannte sie „die, die da richtig Kohle verdienen“. Er habe da einen „EU-Beamten kennengelernt, der „mehr verdient als unsere Bundeskanzlerin“. Und wolle „deutlich machen, was da für ein Irrsinn abläuft“. Behauptete, EU-Abgeordnete würde innerhalb von fünf Jahren 1,2 Millionen Euro Diäten erhalten. Und tat so, als seien diese faul, weil die Arbeitswoche im EU-Parlament montags um 18 Uhr beginne und „Donnerstag um 12 Uhr vorbei“ sei. Kühnert und Lanz erklärten Reil darauf hin, dass sich die Arbeitszeit der Parlamentarier keineswegs nur auf die offiziellen Sitzungszeiten beschränkt. Und dass es jährlich 40 Sitzungswochen gibt und damit doppelt so viele wie im Deutschen Bundestag.

Auch erläuterte Lanz, dass die eigentlichen Diäten auf fünf Jahre hochgerechnet EUR 585.000 und keineswegs 1,2 Millionen EUR betragen, während die restlichen Bezüge Aufwandsentschädigungen seien. Dem von Reil vermittelten Eindruck des selbstgefälligen EU-Molochs, dessen faule Beamte sich die Taschen vollstopfen, setzte Lanz gekonnt entgegen, dass es namentlich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker war, der Donald Trump im Alleingang davon abgehalten hat, Strafzölle auf Autos aus Europa zu erheben, und so Arbeitsplätze in Europa gesichert hat. Offenbar hatte Reil zum ersten Mal davon gehört.

Ausgewählte Stellen aus dem AfD-Europawahlprogramm

Ja, es ist einfach, sich über den überforderten Guido Reil lustig zu machen. Aber er ist wie gesagt eben auch ein Kind der flachen Indoktrination, die tagtäglich im AfD-Milieu stattfindet. Nicht zuletzt durch das Programm der AfD zur Europawahl. Dort wimmelt es nur so von nicht begründeten Behauptungen und Feindbildern. Das ist etwa an den folgenden Beispielen zu sehen, die hier nachfolgend einem kurzen Check unterzogen werden:

„Mit den Verträgen von Schengen, Maastricht und Lissabon wurde das Prinzip der Volkssouveränität ausgehöhlt. Der Versuch, funktionierende demokratische Nationalstaaten aufzulösen und durch eine Art europäischen Superstaat zu ersetzen, kann nicht gelingen.“ (Wahlprogramm, Kapitel 2.1)

„Solange die staatliche Souveränität der Nationalstaaten nicht wiederhergestellt ist, darf Deutschland ohne Volksabstimmung keine Verträge bezüglich einer EU-Erweiterung, Abgabe von Souveränität und Haftungszusagen ändern oder abschließen.“ (Wahlprogramm, Kapitel 2.2.2)

Tatsächlich beabsichtigt keiner der genannten Verträge, die Nationalstaaten „aufzulösen“. Auch wurde die staatliche Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten nicht abgeschafft, weshalb sie auch nicht „wiederhergestellt“ werden muss. Vielmehr fußen die Verträge auf dem sogenannten „Prinzip der begrenzten Einzelermächtigungen“. Die Nationalstaaten haben also bestimmte Kompetenzen auf die EU übertragen. Nicht mehr und nicht weniger. Ob das in allen Fällen thematisch sinnvoll ist, ist seit jeher Teil der Debatte, in der unterschiedliche Ansätze vertreten haben. Die AfD hingegen übertreibt maßlos und betreibt Desinformation.

„Das undemokratische EU-Parlament mit seinen derzeit privilegierten 751 Abgeordneten wollen wir abschaffen.“ (Wahlprogramm, Kapitel 2.2.1)

Hier wird schlichtweg behauptet, dass das Parlament „undemokratisch“ sei. Warum, bleibt offen. Tatsächlich ist das Parlament sehr wohl demokratisch legitimiert, denn die Abgeordneten werden in ihren jeweiligen Nationalstaaten gewählt. Zudem wurde das viel beklagte „Demokratiedefizit“ des Parlaments längst erheblich abgebaut. Dazu genügt ein kurzer Blick auf Wikipedia, wo man nachlesen kann, dass das EU-Parlament „von einer nicht direkt gewählten, lediglich beratenden Institution stufenweise zu einem mit dem Ministerrat in nahezu allen Bereichen gleichberechtigten Gesetzgebungsorgan geworden ist.“

„Die europäische Gemeinschaft hat sich zu einem undemokratischen Konstrukt entwickelt, das von den politischen Akteuren Europas besetzt ist und von intransparenten, nicht kontrollierten Bürokratien gestaltet wird.“ (Wahlprogramm, Kapitel 2.2)

„Die politischen Akteure Europas haben die Europäische Union zu einem monströsen Behörden- und Verwaltungsapparat ausgebaut: Zwölf EU-Institutionen mit 44.000 EU-Beamten und 11.000 Angestellten, Personalkosten von über acht Milliarden Euro, 24 EU-Agenturen mit einer nicht veröffentlichten Zahl von Mit-arbeitern und Heerscharen von Dienstleistern wie Dolmetschern und Sachverständigen. (…) Mit der Reform der EU wollen wir den aufgeblähten Behördenapparat schrumpfen und die unverhältnismäßige Besoldung und Versorgung der EU-Bürokraten stoppen.“ (Wahlprogramm, Kapitel 2.2.1)

Man könnte hier einiges zu der auch in anderen Programmteilen auffallenden, scharfmachenden und einem Wahlprogramm nicht angemessenen Sprache („monströs“; „Heerscharen“), sagen, aber lassen wir das. Es reicht, sich die Albernheit zu vergegenwärtigen, mit der die EU hier als eine Art kafkaeske, vollkommen intransparente Institution gezeichnet wird. Tatsächlich ist die EU in puncto Transparenz sogar vorbildlich. Auf den entsprechenden Internetseiten kann man sich etwa schnell und unkompliziert über den gegenwärtigen Stand geplanter Rechtsakte informieren.

Die Art und Weise, wie überdies die Zahl von mit 44.000 EU-Beamten und 11.000 Angestellten ohne jede Vergleichsgröße in den Raum geworfen wird, spricht ebenfalls Bände. Man sollte sich grundsätzlich von absoluten Zahlen nicht blenden lassen, wie dieses Beispiel ganz besonders deutlich zeigt. Zum 30. Juni 2016 beschäftigte alleine die Stadt Hamburg nach Angaben des Deutschen Beamtenbunds 52.875 Beamte, Richter und Soldaten, von denen 9.620 auf den Bund entfielen. Die Zahl der insgesamt im öffentlichen Dienst in Hamburg Beschäftigten betrug sogar 120.185, darunter wiederum 13.015, die für den Bund tätig sind. Kennt man diese Zahlen, dann sind 44.000 EU-Beamten und 11.000 Angestellte, die nicht nur für einen Stadtstaat, sondern für 28 Mitgliedstaaten zuständig sind, sogar eher wenig.

„Die Politik der Grenzöffnung wird einen Kulturabbruch historischen Ausmaßes zur Folge haben und stellt überdies die seit der Aufklärung in Europa entwickelten Prinzipien von Volkssouveränität und Demokratie auf den Kopf. Sie löst nicht das demografische Problem, sondern verschärft vielmehr seine Folgen auf dramatische Weise. Vor dem Hintergrund des aggressiv vordringenden Islam riskiert sie die Destabilisierung unserer freiheitlichen Demokratien. Astronomische finanzielle Belastungen vervollständigen das Bild einer Politik zu Lasten der eigenen Bürger. m diametralen Gegensatz zu diesem Versprechen betreiben die politischen Eliten und Institutionen der EU jedoch eine Asyl- und Immigrationspolitik, welche die europäische Zivilisation in existenzielle Gefahr bringt.“ (Wahlprogramm, Kapitel 6, Vorspann)

„Die Kulturpolitik der EU verfolgt das Ziel, diese nationalen und regionalen Traditionen einer künstlich geschaffenen europäischen Einheitskultur unterzuordnen und sie für diese zu instrumentalisieren.“ (Wahlprogramm, Kapitel 12.6)

Was soll man zu dieser Panikmache sagen? Vielleicht einfach nur, dass ein solches Gerede nicht viel mit seriöser Politik zu tun hat. Aber es wird noch schlimmer. „Täuschung ist als Taqiyya erlaubt, wenn sie dem Islam nützt“, ist ein weiterer Satz im Wahlprogramm, mit dem Ängste geschürt werden. Tatsächlich ist „Taqiyya“ ein auf den schiitischen Islam begrenztes Institut, wonach – auch hier genügt ein Blick auf Wikipedia – „es bei Zwang oder Gefahr für Leib und Besitz erlaubt ist, rituelle Pflichten zu missachten und den eigenen Glauben zu verheimlichen.“ Aber die Behauptung, man müsse sich vor täuschenden Muslimen fürchten, gehört schon lange zum Inventar jener Kreise, die gerne die Gefahr einer „Islamisierung“ an die Wand malen.

Last but not least fehlt es dem Programm an einer Stelle sogar an Stringenz, wenn die AfD einerseits fordert, es müsse „eine gesetzgeberische Klarstellung erfolgen, dass die Gesundheitspolitik ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der nationalen Gesetzgebung“ liegt und nur wenige Zeilen später unter der Überschrift „Schutz der Bevölkerung vor Infektionskrankheiten und Epidemien“ durch die Flüchtlingskrise Folgendes schreibt: „Zum Schutz der einheimischen Bevölkerung ist ein verbindliches und einheitliches Gesundheitsschutzprogramm einzuführen, für das der jeweilige Zutrittsstaat zuständig ist. Es soll die Diagnose ansteckender Krankheiten sowie Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung umfassen. Weitergehende Regelungen auf nationaler Ebene bleiben davon unberührt“. Ja, was denn nun?

Das Beispiel von Guido Reil zeigt also, was passieren kann, wenn man sich von der AfD-Parteiprogrammatik indoktrinieren lässt. Gut, dass er sich nicht zu allen oben angesprochenen Punkten geäußert hat. Dann es hätte es noch peinlicher für ihn werden können.