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Eigentümerverband Haus und Grund - "Das Mietendeckel-Gesetz gilt hier nicht"

21.02.20 | 10:07 Uhr

Am Sonntag tritt der Mietendeckel in Kraft - der Verband "Haus und Grund" ruft Vermieter aber auf, diesen bei Neuverträgen nicht zu beachten und stattdessen weiterhin die bundesweit geltende Mietpreisbremse anzuwenden.



Der Eigentümerverband "Haus und Grund Berlin" rät seinen Mitgliedern, auch nach Inkrafttreten des Mietendeckels am Sonntag, diesen bei Neuverträgen nicht zu beachten. Der Vorsitzende des Verbands, Carsten Brückner, sagte dem rbb am Freitag, durch den Mietendeckel sei es zwar verboten, eine bestimmte Miethöhe zu kassieren. Es sei aber nicht verboten, die gewünschte Miete trotzdem in den Vertrag zu schreiben. Laut dem von Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) ausgearbeiteten Gesetz, soll der "gedeckelte" Mietbetrag jedoch auch in den Vertrag eingeschrieben werden. "Haus und Grund" widerspricht: "Wenn das Amt beim Vermieter nachfragt, welche Miete vom Mieter gefordert wird, ist nicht maßgebend, was die Mietvertragsparteien vereinbart haben, sondern das, was der Vermieter tatsächlich vom Mieter bezahlt haben möchte", so Brückner im Inforadio. Dadurch wäre es nach Ansicht von Brückner einem Vermieter möglich, diese höhere Miete zu verlangen, falls der Mietendeckel ausläuft oder vor Gericht scheitert.

Zahlreiche Klagen in Arbeit

Auf Bundes- und Landesebene wollen Union und FDP gegen den Mietendeckel klagen, sowohl vor dem Landes- als auch vor dem Bundesverfassungsgericht. Aber auch Vermieter, die in der vergangenen Woche vor dem Bundesverfassungsgericht vergeblich eine Abmilderung des Gesetzes erreichen wollten, könnten ihren Eilantrag erneut einreichen, sobald das Gesetz in Kraft ist – also ab Sonntag. Sollten sie das tun, könnte das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel vorläufig aussetzen, bis die beanstandete Einzelfrage bei der Informationspflicht der Vermieter geklärt ist. Ob das Gericht, einem solchen Eilantrag nachkommen würde, ist allerdings offen. Für den Abschluss einer bestimmten Miethöhe ist laut "Haus und Grund" ausschließlich die bundesweit geltende Mietpreisbremse maßgebend. "Das Mietendeckel-Gesetz gilt hier nicht. Das Mietendeckel-Gesetz findet erst Anwendung bei der Frage, welche vereinbarte Miete vom Vermieter gefordert oder entgegengenommen werden darf."

Verband rief zu kurzfristigen Erhöhungen auf

Bereits im Juni letzten Jahres hatte "Haus und Grund Berlin" Vermieter aufgerufen, Mieten in Berlin kurzfristig bis zum 17. Juni 2109 zu erhöhen, um den Mietendeckel, der rückwirkend zum 18. Juni in Kraft treten soll, zuvorzukommen. Das Abgeordnetenhaus hatte das Gesetz Ende Januar beschlossen. Es soll am Samstag im Amtsblatt veröffentlicht und am Sonntag in Kraft treten. Die Mieten in Berlin sind dann einfach einfach eingefroren. Mieten, die nach dem 18. Juni 2019 erhöht wurden, werden wieder auf die alte Miete vom Stichtag 18. Juni zurückgesetzt werden.