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Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahlen, Manfred Weber (CSU), hat mit seiner Forderung, europafeindlichen Parteien wie der AfD Gelder aus dem EU-Haushalt zu streichen, eine hitzige Debatte ausgelöst – und die AfD tobt.

Weber führte als Begründung für seine Forderung an: „Es gibt keine Institution auf der Welt, die so naiv ist, ihre eigenen Gegner zu finanzieren. Diese europafeindlichen Parteien bezahlen mit den EU-Geldern der Steuerzahler Wahlkämpfe, Aktionen und Plakate, deren Ziel es ist, die EU abzuschaffen.“

Aber lässt sich Webers Forderung rechtlich überhaupt umsetzen? „Die Forderung verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz“, sagt Professor Martin Morlok, ein international renommierter Forscher für internationales Parteienrecht an der Universität Düsseldorf. Die Finanzierung von Parteien müsse „inhaltsneutral“ sein – es sei denn, eine Partei ist verboten.

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„Konkurrenzparteien vorzuschreiben, was sie fordern sollen, ist absurd“, sagt Morlok. „Das Recht darf den Wettbewerb nicht nach inhaltlichen Kriterien steuern“, betont der Jurist. Ein Wettbewerb der Parteien sei politisch ja ausdrücklich gewollt. „Dann können die Bürger wählen und entscheiden, welche Partei sie haben wollen“, so Morlok. Bei der Parteienfinanzierung spielten „gute“ oder „schlechte“ Inhalte keine Rolle, solange die Partei zugelassen ist.

Wenn Parteien Gelder aus dem EU-Haushalt erhalten wollen, müssen sie strenge Auflagen erfüllen. Diese sind geregelt in der europäischen Verordnung Nr. 2004/2003 vom 4. November 2003.

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Nach Ansicht von Morlok kann man diese Verordnung natürlich ändern. „Aber so verständlich die Forderung von Herrn Weber politisch ist, so schwer dürfte es sein, sie mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen in Einklang zu bringen. Das ist eine heikle Kiste“, so Morlok.

Empört über Webers Forderung zeigte sich AfD-Chef Jörg Meuthen: „Manfred Weber outet sich in dreister Arroganz der Macht inzwischen als offen demokratiefeindlich: Wer die EU kritisiert, der er (Weber) als nächster Kommissionspräsident vorstehen will, soll künftig keine finanziellen Mittel mehr erhalten.“ Weber „fantasiere“, so Meuthen, die AfD wolle die EU abschaffen: „Was für ein Unsinn!“ Weber wäre als Kommissionspräsident „eine Katastrophe für die EU und für Europa im Ganzen“.