Deutschland Grüne zum UN-Migrationspakt „Die Anforderungen für Arbeitsmigranten sind zu hoch“

WELT: Stimmen Sie der Union zu, wonach Deutschland die Ziele des Migrationspakts bereits einhält?

Filiz Polat: Nein, diese Ansicht teilen wir nicht. Der Migrationspakt formuliert mehrere Leitlinien, die erst noch in nationales Recht gegossen werden müssen, auch in Deutschland. Wir haben dazu einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir die schnelle Umsetzung des Pakts fordern.

WELT: Wo sehen Sie Handlungsbedarf?

Filiz Polat: Zum Beispiel bei der Einwanderung von ausländischen Arbeitskräften gibt es noch großen Handlungsbedarf. Der Migrationspakt schreibt vor, dass man den Grundsatz der globalen Gerechtigkeit bei der internationalen Arbeitsmigration berücksichtigen solle. Dazu gehört das Verhindern eines Braindrains, also die Abwanderung von Hochqualifizierten aus den Herkunftsländern. Der jetzt vorliegende Entwurf des Fachkräftezuwanderungsgesetzes berücksichtigt das nicht – das ist auch im Sinne des Migrationspakts unzureichend.

WELT: Fordern Sie, den Zuzug von Hochqualifizierten zu verhindern?

Filiz Polat: Nein, er müsste aber auch im Interesse der Herkunftsländer gesteuert werden. Wir schlagen eine Einwanderungskommission vor, die klare Kriterien aufstellt, um einem Braindrain entgegenzuwirken. Das könnte zum Beispiel bedeuten, dass Ärzte aus bestimmten Regionen zeitweise nicht über das von uns vorgeschlagene Punktesystem nach Deutschland einwandern dürfen, wenn in den Herkunftsländern ein akuter Mangel herrscht.

WELT: Der UN-Pakt sieht vor, dass legale Migrationswege ausgebaut werden. Was verstehen Sie darunter?

Filiz Polat, 1978 in Bramsche als Tochter eines türkischen Arztes geboren, zog 2017 über die niedersächsische Landesliste in den Bundestag ein Quelle: picture alliance / Michael Kappe

Filiz Polat: Wer den Migrationspakt ernst nimmt, darf nicht nur auf Fachkräfte setzen. Wir fordern, dass die Einreisewege für Arbeitskräfte auch jenseits von Hochqualifizierten ausgebaut werden. Vorstellbar ist, dass Migrantinnen und Migranten für die Jobsuche kommen können.

WELT: Das sieht das Einwanderungsgesetz vor, das die Bundesregierung plant.

Filiz Polat: Der Referentenentwurf des Fachkräftezuwanderungsgesetzes der Bundesregierung greift viel zu kurz. Er schreibt fest, was bereits jetzt schon in Teilen möglich ist: Migranten können zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen, wenn sie Qualifikationen vorweisen können, die einem deutschen Abschluss gleichwertig sind. Insgesamt bleiben die Anforderungen zu hoch. Niemand kommt bereits mit dem deutschen Meisterbrief in der Tasche nach Deutschland. Das zu erwarten ist realitätsfern.

WELT: Sondern?

Filiz Polat: Der Migrationspakt fordert, die Realitäten der einwanderungswilligen Arbeitskräfte anzuerkennen. Das bedeutet, Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten bei der Anerkennung ihrer Abschlüsse in Deutschland zu unterstützen. Wir fordern, dass jeder grundsätzlich die Möglichkeit bekommen sollte über unser Punktesystem zur Jobsuche nach Deutschland kommen zu können. Jeder Arbeitswillige sollte die Chance haben, seinen Abschluss in Deutschland prüfen zu lassen. Und er sollte die Chance haben, sich in Deutschland nachqualifizieren und weiterbilden zu können. Wer innerhalb eines bestimmten Zeitraums keine Stelle findet, muss das Land natürlich wieder verlassen.

WELT: In Ihrem Antrag schreiben Sie, dass Lösungen für Menschen gefunden werden sollten, die ihre Heimat aufgrund des Klimawandels verlassen müssen. Auch das sei im Sinne des Migrationspakts. Was meinen Sie damit?

Filiz Polat: Bislang gibt es keinen anerkannten Schutzstatus für Menschen, die aufgrund der Klimafolgen ihre Herkunftsländer verlassen müssen. Der Migrationspakt nimmt diese Menschen erstmals in dem Blick. Er sagt, dass die Staaten, die diesen Pakt unterstützen, Strategien für diese Gruppe entwickeln müssen. Wir haben dazu mit unserem Vorschlag eines Klimapasses eine Debatte angestoßen und erwarten, dass dies in der bundespolitischen Debatte aufgegriffen wird.

WELT: Gibt es Punkte im Migrationspakt, die Sie kritisch sehen?

Filiz Polat: Wir hätten uns gewünscht, dass bestimmte Punkte einen rechtsverbindlichen Charakter haben: Die Rechte von Migranten müssten verbindlich festgeschrieben werden, ebenso wie die Zusage, Investitionen in die Entwicklungshilfe einzuhalten.

Grünen-OB kritisiert UN-Migrationspakt Boris Palmer vertritt bei den Grünen bekanntlich eine Minderheitenposition in der Flüchtlingspolitik. Er fordert von der Bundesregierung zusätzliche Erläuterungen im Text des Migrationspaktes. Quelle: WELT

WELT: Was ist mit Punkt 33c? Hier verpflichten sich die Staaten, in die „objektive“ Berichterstattung über Migration zu investieren. Medien, die „Intoleranz“ fördern, soll die Unterstützung gestrichen werden.

Filiz Polat: Dies halte ich in der Tat für einen problematischen Passus. Auf der einen Seite verpflichten sich die Staaten, die Pressefreiheit voll zu wahren. Auf der anderen Seite erklären sie, Mittel zu kürzen für Medien, die Diskriminierung oder Rassismus fördern. Wie das in der Praxis aussehen soll, erschließt sich mir nicht. Für mich gilt, die Unabhängigkeit der Medien ist einer der Grundpfeiler unserer Demokratie.

WELT: Kritiker sagen, dass der Pakt zwar jede Menge Pflichten für Staaten festschreibe, nicht aber für Migranten. Was sagen Sie dazu?

Filiz Polat: Im Migrationspakt finden sich auch Pflichten für Migrantinnen und Migranten: Sie sind zum Beispiel angehalten, bei der Identitätsfeststellung mitzuwirken. Was die Rufe nach Integrationspflichten betrifft: Ich halte es für richtig, dass sie nicht als Leitlinie im Pakt festgehalten werden. Die Annahme, die hinter dieser Forderung steckt, ist eine völlig falsche. Sie geht davon aus, dass sich Arbeitsmigranten per se nicht integrieren wollen. Meine Erfahrung als migrationspolitische Sprecherin zeigt: Das stimmt so nicht. Arbeitsmigranten, die nach Deutschland kommen, haben ein großes Interesse daran, in diesem Land anzukommen.