Fragwürdige Ermittlungsmethoden Benjamin Laufer

In Göttingen sorgen die Ermittlungsmethoden der Polizei im Nachgang zu einem Brandanschlag für Empörung

Rückblick: Im Januar brannte es in der Teeküche der Ausländerbehörde im Göttinger Kreishaus. Ursächlich war eine manipulierte Tube Klebstoff, wie ein Gutachten des Landeskriminalamts besagt. Schon lange vor diesem Gutachten sprach die Polizei von einer "szenetypischen Spreng- und Brandvorrichtung" und wurde nicht müde zu betonen, die Spur der Ermittler führe in die "linksextreme Szene". Erster Anhaltspunkt dafür war ein Pappschild, auf dem ein Abschiebestopp gefordert und das in Tatortnähe gefunden wurde. Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Hans Wargel sah sogar die "Schwelle zum Terrorismus" in Göttingen auf sich zu kommen.

Eine Woche nach dem Brand durchsuchte die Polizei ein von Linken bewohntes Haus in der Göttinger Innenstadt. Die Beamten beschlagnahmten diverse Gegenstände, fanden aber nichts Belastendes. Alle Ermittlungsverfahren, die gegen einige Bewohner eingeleitet wurden, sind mittlerweile ergebnislos eingestellt. Eine ähnliche Vehemenz, mit der die Polizei Stimmung gegen die linke Szene gemacht hatte, bekommt sie nun selbst zu spüren. Nachdem Details der Ermittlungen öffentlich wurden, hagelt es in Göttingen Kritik. Sven Adam, Rechtsanwalt eines der Ex-Verdächtigen, spricht von einem "entfesselten Polizeiapparat", der hier am Werke gewesen sei.

Scharf kritisierte Ermittlungsmethoden

Ursächlich für die Sicherheit, mit der die Polizei behauptete, die Spur führe "in die linksextreme Szene", war der Einsatz von so genannten Man-Trailer-Hunden. Diese können anhand von Hautschuppen erschnüffeln, wo sich ein Mensch entlang bewegt hat. Und diese Hunde hätten die Beamten direkt in das von Linken bewohnte Haus geführt, behauptete die Polizei.

Bereits dies wird aber bestritten. Nicht nur von den Rechtsanwälten der ehemals Verdächtigen, sondern von niemand geringerem als dem Ausbildungsleiter der bayerischen Landespolizei für Diensthunde, Johann Fruth. In einem Gutachten, das Telepolis vorliegt, schreibt Fruth von einer "deutlich einseitigen Bewertung des Ergebnisses" des Hundeeinsatzes. Den Schluß, die von den Hunden verfolgte Spur führe in das später durchsuchte Haus, hält der Experte für "nicht nachvollziehbar". Seitenweise übt er harsche Kritik an dem Einsatz.

Die Polizei habe in einem Aktenvermerk notiert, die Hunde hätten "deutlichst signalisiert", dass die Geruchsspur in das Wohnhaus führe, berichtet Anwalt Adam. Tatsächlich sei aber auf einem Video zu sehen, dass zumindest ein Hund überhaupt nicht in die Nähe der Eingangstür geführt hätte. Weil diese Angaben Grundlage für den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts gewesen seien, wirft Adam den Ermittlungsbeamten Täuschung des Gerichts vor. Die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung bezweifelt er stark.

Mit der Hausdurchsuchung, bei der unter anderem Klebstoff und Datenträger beschlagnahmt wurden, fingen die Ermittlungen aber gerade erst an. Zahlreiche andere Maßnahmen lassen Zweifel an der Objektivität der Beamten aufkommen. So erklärte ein anderer an dem Fall beteiligter Anwalt, Joachim Lau: "Die Polizei hatte nichts Konkretes und hat dann dort gesucht, wo sie etwas finden wollte." Nämlich in der linken Szene.

Indiz: Hautfarbe und "Art des Fahrradbesteigens"

Diese Erfahrung von Willkür machte auch ein junger Linker mit dunkler Hautfarbe: aufgrund dieses äußerlichen Merkmals geriet er nämlich in das Visier der Ermittler. Eine Zeugin hatte bei einem vermummten Tatverdächtigen den "dunklen Teint" seiner Augenpartie festgestellt. Daraufhin legten die Ermittler ihr zwölf Lichtbilder vor, darunter mehrere mit dunkler Hautfarbe. Alle hellhäutigen und offenbar weiblichen Gesichtsausschnitte schloss die Zeugin aus, festlegen auf einen konnte sie sich nicht. Entsprechend war auch der Einsatz eines eigens aus Hannover beigeordneten Polizeizeichners erfolglos, die Beschreibungen der Zeugin reichten nicht einmal für die Anfertigung eines Phantombildes. Dennoch Grund genug für die Polizei, den jungen Göttinger ausspionieren zu wollen. Den Antrag auf langfristige Observation lehnte die Staatsanwaltschaft mangels Anfangsverdacht allerdings ab, die gewünschte DNA-Entnahme verhinderte das Göttinger Amtsgericht.

Pikant ist auch, wie die Polizei an die Vergleichsfotos gelangt ist: Sie hat sie auf direktem Weg vom Einwohnermeldeamt bezogen. "Das Amt darf die gar nicht heraus geben", sagt Anwalt Adam. Vielmehr müssten die Verdächtigen zur erkennungsdienstlichen Behandlung geladen werden, wogegen sie dann auch Rechtsmittel einlegen könnten. In Göttingen haben Polizei und Einwohnermeldeamt darauf verzichtet und den Betroffenen so die Möglichkeit des Einspruchs vor Gericht genommen.

Weil die Polizei auf einem Überwachungsvideo eine "sehr markante Art des Fahrradbesteigens" bei einem Tatverdächtigen ausgemacht haben will – der Mann hatte sein Rad von rechts bestiegen -, initiierte sie im März insgesamt sechs groß angelegte Fahrradkontrollen im Göttinger Stadtgebiet. Bei den jeweils acht Stunden dauernden Maßnahmen waren immer zwei Beamte der Ermittungsgruppe "Teeküche" anwesend, deren Aufgabe es war, die Art des Aufsteigens bei den Kontrollierten zu beobachten sowie auf Besonderheiten bei den Fahrrädern zu achten. Ihre Suche blieb erfolglos.

Mit gleichem Ergebnis verlief auch die Suche nach "verdächtigen" Dateinamen und E-Mails auf den beschlagnahmten Computern der ehemals Tatverdächtigen. Die Ermittler suchten hier nicht nur nach Schlagwörtern wie "radikaler Feminismus", "Bonzen" oder "Zucker", sondern auch nach den Namen zweier Rechtsanwälte, die sich unter anderem auf Versammlungsrecht spezialisiert haben. Mutmaßlich haben die Beamten also nach vertraulicher Korrespondenz zwischen Anwalt und Mandant aus anderen Ermittlungsverfahren gesucht.

Reaktionen der Polizei

Nachdem das Ermittlungsverfahren im Juni ergebnislos eingestellt wurde, übte die Lokalpresse mitunter heftige Kritik am Vorgehen der Polizei. "Voreilige Schlüsse aus derart schwacher Spurenlage als Beweis zunehmender Gewalt von Links zu bewerten", kommentierte Polizeireporter Jürgen Gückel, "ist ebenso dilettantisch – oder war politisch gewollt." Die Quittung dafür bekam er prompt von Polizeipräsident Robert Kruse – via Pressemitteilung. Kruse attestierte dem langjährigen Reporter auf diesem unüblichem Weg "tiefe Wissenlücken", ohne auf dessen Kritik einzugehen.

Auch die aktuelle Stellungnahme der Polizei zeugt nicht gerade von Kritikfähigkeit. Das Ermittlungsverfahren habe die Behörde "in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft sachgerecht geführt", teilte eine Sprecherin mit. Die Hausdurchsuchung sei "aufgrund einer entsprechenden Anordnung durch das Amtsgericht Göttingen" erfolgt. Das stimmt natürlich, soll aber offensichtlich vom eigenen Fehlverhalten ablenken. Zumal Rechtsanwalt Adam sagt, die Polizei habe das Amtsgericht über die Voraussetzungen für die Hausdurchsuchung getäuscht. Eine Beschwerde dagegen ist gerichtsanhängig. (Benjamin Laufer)