Sie dachten, die Sache sei erledigt und gelöst, doch sie haben sich geirrt: Ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) zwingt die Bundesregierung nun erneut, ein budget-technisch durchaus delikates Thema wieder anzugehen: die Vordienstzeiten der Staatsbediensteten.

Wie dem KURIER am VwGH bestätigt worden ist, hat das Höchstgericht vor kurzem die erst 2015 getroffene "Lösung" gekippt. Und damit steht Beamtenstaatssekretärin Muna Duzdar vor einem Problem, das die Steuerzahler im schlimmsten Fall bis zu drei Milliarden Euro kosten kann.

Wie ist das möglich?

Dazu muss man zurückgehen in den November 2014: Damals entschied der Europäische Gerichtshof, dass Österreich bei der Bezahlung der Beamten über Jahre hinweg ein veritabler Fehler unterlaufen ist.

Laut EuGH hätten allen Beamten und Vertragsbediensteten ihre Vordienstzeiten für Lehre und Schule vor dem 18. Lebensjahr angerechnet werden müssen – was nicht geschah.

Egal also, ob jemand bei der Polizei, in einer Landesregierung, beim Heer, in einem Landesspital oder bei den Bundesbahnen arbeitet: Er bzw. sie hat laut EuGH ein Recht darauf, bei der Höhe des Gehalts um eineinhalb Biennalsprünge nach oben zu klettern und rückwirkend eine Nachzahlung der Gehaltserhöhung auf drei Jahre zu beanspruchen.

Bis zu drei Milliarden Euro, so schätzte damals das Finanzministerium, müsste die öffentliche Hand zusätzlich ausgeben, wenn alle Betroffenen – darunter allein 340.000 Landes- und Bundesbedienstete – mit Unterstützung der Beamtengewerkschaft GÖD ihr Recht einfordern.