Video: rbb AKTUELL | 24.09.2017 | Bild: dpa/Paul Zinken

Volksentscheid in Berlin - Deutliche Mehrheit will Weiterbetrieb von Tegel

25.09.17 | 04:57 Uhr

Beim Volksentscheid zum Flughafen Tegel hat sich die Mehrheit für die Offenhaltung ausgesprochen. Berlins Regierender Müller zeigte sich am Abend gesprächsbereit. Die FDP jubelt.

Beim Tegel-Volksentscheid hat sich eine klare Mehrheit dafür ausgesprochen, dass der Flughafen auch nach der Eröffnung des BER weiterbetrieben wird. Das hat die Landeswahlleiterin am frühen Montagmorgen in ihrem vorläufigen amtlichen Endergebnis mitgeteilt. Nach Auszählung aller 2.439 Wahlbezirke stimmten 56,1 Prozent der Befragten dafür, dass sich der Senat für eine Offenhaltung von TXL einsetzt. 41,7 Prozent waren dagegen.

Das Quorum, also dass mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten (620.564 Personen) zustimmen musste, wurde erreicht. Insgesamt gab es 991.832 Ja-Stimmen und 737.216 Nein-Stimmen. 39.735 abgegebene Stimmen waren ungültig (2,2 Prozent). Wahlberechtigt waren etwa 2,5 Millionen Menschen.

Mit diesem Ergebnis ist der Senat nun aufgefordert, die Schließung des Flughafens Berlin-Tegel "Otto Lilienthal" nach der BER-Eröffnung aufzugeben. Die Berliner Senatspolitiker sollen "alle Maßnahmen einleiten, die erforderlich sind, um den unbefristeten Fortbetrieb des Flughafens Tegel als Verkehrsflughafen zu sichern", heißt es in dem Volksbegehren wörtlich.

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Ob der Flughafen trotz einer Mehrheit pro Tegel allerdings am Ende tatsächlich offen bleibt, ist ungewiss: Das Ergebnis des Volksentscheids ist rechtlich nicht bindend, weil nicht über einen Gesetzentwurf abgestimmt wurde. Alle drei Gesellschafter des Flughafens - Bund, Berlin und Brandenburg - haben sich zugleich immer für eine Schließung ausgesprochen. Und die ist auch rechtlich fixiert: Spätestens sechs Monate nach Eröffnung des BER erlischt die Betriebsgenehmigung des Flughafens Tegel.

Müller bietet Gespräch mit Bund und Brandenburg an

Berlins Regierender Bürgermeister, Michael Müller (SPD), bot am Sonntagabend im rbb allerdings an, mit den beiden anderen Gesellschaftern des Flughafens - Bund und Brandenburg - zu sprechen, sollte es beim Volksentscheid eine Mehrheit pro Tegel geben - und das "trotz der finanziellen und rechtlichen Risiken, der Klagemöglichkeiten, der Belastung für die Menschen". Müller wies aber auch darauf hin, Brandenburg und der Bund hätten über 20 Jahre den "Single-Standort" in Schönefeld unterstützt. Und beim Bund müsse ohnehin abgewartet werden müssen, wer nach der Bundestagswahl der genaue Ansprechpartner werde. Dazu komme: "Die rechtliche Situation kann man nicht einfach wegbeschließen."



Müller wies auch darauf hin, dass die Zustimmung zur Offenhaltung in den letzten Jahren abgenommen habe. "Das bedeutet, dass unsere Argumente in den letzten Monaten durchaus durchgedrungen sind." Er fürchte aber, "dass die FDP es tatsächlich geschafft hat, mit dieser Frage die Stadt zu spalten. Damit jetzt verantwortungsvoll umzugehen, das wird schwer sein."

"Tegel hat Bedeutung für Sondierungsgespräche"

Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der Berliner FDP, stellte dagegen am Sonntagabend nach Bekanntwerden der ersten Volksentscheid-Ergebnisse fest, nun müsse über Lärmschutz, den Parallelbetrieb von TXL und BER und das Nachtflugverbot gesprochen werden. Müller müsse das Votum ernst nehmen, sonst werde die FDP "nachsteuern".



Ähnlich äußerte sich der Spitzenkandidat der Liberalen in Berlin, Christoph Meyer: "Wenn es so kommt, sind zunächst Herr Müller und der rot-rot-grüne Senat in der Verantwortung. Aus dieser Verantwortung wollen wir ihn auch nicht herauslassen." Das Thema werde auch auf Bundesebene bedeutsam, zeigte sich Meyer überzeugt: "Das Tegel-Thema hat sicherlich auch eine Bedeutung für Sondierungsgespräche."

Czaja räumte am Abend im rbb ein, ein Umsteuern werde tatsächlich schwer. Er betonte aber: "Das ist ein Votum, das nicht umzudeuten ist." Die Offenhaltung von Tegel sei aber realistisch. "Rechtlich geht es."



Sebastian Czaja am Wahlabend | Bild: dpa/Paul Zinken

Neben der FDP, die die Bürgerinitiative "Berlin braucht Tegel" maßgeblich unterstützt hat, sind auch AfD und CDU für die Offenhaltung Tegels. Die TXL-Befürworter argumentieren, die politische Entscheidung gegen Tegel sei überholt, weil inzwischen absehbar sei, dass der BER bei seiner Eröffnung zu klein ist. Die Rechtslage zum TXL lasse sich auch wieder ändern.



Rechtlich geht es. Sebastian Czaja

Senat warnt vor hohen Kosten

Der rot-rot-grüne Senat warnt dagegen vor juristischen Hürden und hohen Kosten durch die Offenhaltung von Tegel. Dies würde mehrere Milliarden Euro kosten. In den Flughafen war - angesichts der geplanten Schließung - seit Jahren kaum investiert worden. Auch der Lärmschutz für die rund 300.000 betroffenen Anwohner müsste auf einen neuen Stand gebracht werden. Und außerdem, so der Senat, gebe es für das Gelände bereits ein Nachnutzungskonzept - mit Wohnungen, Forschungs- und Technologiepark.

Entsprechend enttäuscht zeigte sich am Sonntagabend Helmut Möller von der Bürgerinitiative "Tegel schließen": "Wir haben damit gerechnet, nachdem wir in den letzten Monaten sehr viel Arbeit geleistet haben als Bürgerinitiative, dass wir dieses Ergebnis noch kippen können", sagte er im rbb. Nun hoffe er, dass die Regierungsparteien "das Wort, das sie uns im Wahlkampf gegeben haben, auch halten".