Die Abgeordneten von CDU, SPD und Grünen in Baden-Württemberg haben sich per Blitzverfahren die Option auf eine üppige Staatspension genehmigt. Viele Bürger sind wütend. Nur zwei Parteien sind fein raus.

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Schwaben wird ja nachgesagt, sie seien gemeinhin langsamer und bedächtiger unterwegs als, sagen wir mal, der durchschnittliche Berliner oder alerte Hannoveraner. Nichts könnte falscher sein – zumindest nicht, wenn es darum geht, das eigene Täschle prall zu füllen.

Das hat gerade der baden-württembergische Landtag eindrucksvoll bewiesen. Im Blitztempo haben die Fraktionen von Grünen, CDU und SPD jüngst ein Gesetz durchgepeitscht, das den Parlamentariern eine höchst komfortable Altersversorgung bescheren sollte. Die 2008 abgeschaffte staatliche Pension soll wiederkommen, so der Beschluss – und dies, obwohl die Diäten zur Finanzierung der privaten Vorsorge um ein Drittel erhöht worden waren. Dafür erhalten sie zurzeit einen Zuschuss von 1679 Euro, der entspricht dem Höchstsatz der allgemeinen Rentenversicherung. Derzeit bekommt jeder Parlamentarier im Südwesten 7616 Euro.

72 Stunden dauerte es von der Präsentation des Vorhabens in der Öffentlichkeit bis zu seiner Verabschiedung im Plenum – das muss den Abgeordneten im Südwesten erst mal einer nachmachen. „Manche Gesetzesverfahren, die ziehen sich hin und ziehen sich hin. Nur in eigener Sache, da kann man offensichtlich sehr schnell entscheiden. In 30 Jahren hab ich das noch nicht erlebt in dieser Kürze“, sagte Wilfried Krahwinkel vom Bund der Steuerzahler.

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Hintergrund der Blitzaktion: Das, was angesichts der niedrigen Zinsen bei der privaten Vorsorge herausspringt, war vielen Landtagsabgeordneten nun nicht mehr genug, zumal alteingesessene Abgeordnete das Privileg noch genießen. Und so kam der Wunsch auf, doch bitte wieder für alle die Option auf Staatsgeld zu eröffnen – natürlich ohne zugleich die Diäten wieder zu rasieren.

„Luxus-Altersversorgung“ für Abgeordnete

Für jedes Jahr im Landtag würde damit, ohne dass ein eigener Beitrag zu leisten wäre, ein Anspruch auf 190 Euro Rente erworben. Zum Vergleich: Der Höchstbetrag der allgemeinen Rentenversicherung beschert dem Empfänger pro Versichertenjahr etwas über 62 Euro monatlich, ein Durchschnittsverdiener mit rund 37.000 Euro Einkommen kommt gar nur auf knapp die Hälfte.

Schon nach sieben Jahren im Parlament und ohne jeden eigenen Beitrag bekäme also ein Abgeordneter nach dem neuen Modell die gleiche Rente wie ein Durchschnittsverdiener, der 45 Jahre lang ins System eingezahlt hat. Die meisten Landtagsabgeordneten dürften diese Grenze erreichen – denn im Schnitt sitzt man in Stuttgart 13 Jahre lang im Parlament. Der Durchschnittsabgeordnete hätte demnach 2400 Euro Pension im Monat sicher.

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Wenig überraschend hob im Land ein Proteststurm an, wie ihn der Landtag selten erlebt hat. Ob Gewerkschaften oder Bürger – denen seit Jahren gepredigt wird, das Land müsse sparen –, ob Verbände oder Parteimitglieder, die Empörung war immens. Der Steuerzahlerbund sprach von „Luxus-Altersversorgung“.

Der ehemalige grüne Abgeordnete Oswald Metzger, seit 2008 CDU-Mitglied, schimpfte auf die „merkwürdige und schamlose Selbstbedienungskoalition aus Grünen, Union und SPD“. Auch über einen Volksantrag wurde laut nachgedacht. Mit 40.000 Unterschriften können die Bürger das Parlament im Ländle zwingen, noch einmal zu debattieren.

„Nährt den Politikverdruss“

Das machte die Parlamentarier höchst nervös, zumal Parteifreunde im Bundestag ja demnächst auf eine wichtige Wahl zumarschieren. Schnell trat man also auf die Bremse. Doch den Rückwärtsgang einlegen wollen Grüne, SPD und CDU partout auch nicht. Stattdessen soll eine Kommission prüfen, ob die staatliche Pension mit der Landesverfassung vereinbar und mit Blick auf die Lebensumstände von Politikern nicht nur vertretbar, sondern überfällig ist.

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Immerhin behauptet SPD-Fraktionschef Andreas Stoch ja, die Änderung sei nötig, um überhaupt noch Interessenten für den Beruf des Abgeordneten zu finden. Und die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU, Nicole Razavi, beteuert, es gehe nicht um Selbstbedienung: „Wir wollen unserem Mandat und damit den Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürger gerecht werden.“

„Wer so schamlos Selbstbedienung betreibt, nährt den Politikerverdruss“, hielt der Ex-Landtags- und Bundestagsabgeordnete Metzger in einer Kolumne im Konstanzer „Südkurier“ dagegen. Der brauche „sich nicht über die Wahlerfolge der AfD oder anderer populistischer Parteien zu mokieren. Das Stuttgarter Partei-Establishment aus Grünen, Union und SPD sorgt mit dieser fatalen Entscheidung für deren weiteren Aufstieg“.

Reaktionen unter den Bürgern lassen darauf schließen, dass tatsächlich viel Porzellan zerschlagen wurde. Grüne und SPD berichten über Protestbriefe und -mails in dreistelliger Zahl. Allein die CDU behauptet, alles sei wie immer, die Sache habe keine große Welle unter den Mitgliedern ausgelöst. Das klingt nicht glaubhaft, schaut man sich die sozialen Netzwerke und Kommentare von Bürgern an.

„In Zeiten von fortschreitender Altersarmut ist diese Entscheidung ein Schlag ins Gesicht aller steuerzahlenden Bürger“, hat da einer geschrieben, „ein Gipfel der Schamlosigkeit“, ein anderer. „Wenn ich das recht überlege, werde ich wohl aus meiner Partei austreten. Es ist ein Skandal, einfach die Gesetze zu ändern“, bekundete ein CDU-Mitglied. „Ungeheuerlich“, „Hochmut kommt vor dem Fall“ oder „Abwählen, nur das hilft“ lauten die noch zahmeren Kritikbekundungen.

Kretschmann: „Ich hab‘s zu spät erfahren“

Inzwischen sah sich sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) genötigt zu betonen, dass er von allem gar nichts gewusst habe und die Sache auch nicht seine Angelegenheit sei. „Ich hab’s halt zu spät erfahren. Ich habe es erfahren, als es beschlossen war.“

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Quelle: dpa

Er sei bei der entscheidenden Sitzung krank gewesen, könne aber verstehen, dass die Regelung auf Widerspruch stoße. Kein Wunder: Schließlich war Kretschmann vor neun Jahren noch Fraktionschef der Grünen und damit einer derjenigen in der Opposition, die die staatliche Pension besonders scharf kritisiert hatten.

Auch die baden-württembergische SPD ist angesichts massiver Proteste aus den eigenen Reihen schließlich auf Distanz zu ihrer Fraktion gegangen. Nach einer Krisenkonferenz des Präsidiums kritisierte die neue Landeschefin Leni Breymaier die beschlossene Änderung.

Nur FDP und AfD sind fein raus: Die waren von vornherein konsequent und hatten Nein zur Staatspension gesagt.