Der umstrittene IT-Konzern soll die Behördendaten genutzt haben, um sein System zur Vorhersage von Straftaten zu testen. Im Stadtrat der US-Metropole will niemand von dem Deal gewusst haben.

Von 2013 bis 2018 soll sich das IT-Unternehmen Palantir Zugang zu polizeilichen Datenbanken in New Orleans verschafft haben, um ein neues System zur Vorhersagung von Straftaten zu testen. Dies sei so gut wie vollständig an der Öffentlichkeit vorbei geschehen und nicht einmal Abgeordnete des Stadtrates wussten davon, meldet die Nachrichtenseite The Verge.

Der Datenkonzern ist mit seinen Data-Mining-Produkten seit Jahren ein Lieblingspartner der amerikanischen Polizeibehörden und Nachrichtendienste. In der Südstaaten-Metropole New Orleans umging Palantir demokratische Kontrollinstanzen, indem der Konzern Bürgermeister Mitch Landrieu eine kostenlose Zusammenarbeit im Bereich „Predictive Policing“ anbot. Da die unter dem Deckmantel der „Philanthropie“ getroffene Vereinbarung keine Geldzahlungen vorsah, konnte der Prozess der öffentlichen Auftragsvergabe umgangen werden. The Verge schreibt, lediglich Bürgermeister Landrieus, der Staatsanwalt der Stadt und die Polizeibehörde seien informiert gewesen.

Palantir verfügt über beste Kontakte

Durch den Deal konnte das vom ultra-libertären Milliardär Peter Thiel gegründete Unternehmen laut dem Bericht auf Millionen an durchsuchbaren Daten zugreifen, darunter auf „öffentliche Unterlagen, Gerichtsakten, Urkunden, Adressen, Telefonnummer und Daten aus sozialen Medien“. Außerdem erhielt das Unternehmen offenbar freien Zugang zum Strafregister der Stadt. In einem konkreten Kriminalfall kam Palantir in den Besitz von „mehr als 60,000 Seiten Dokumenten mit detaillierten Informationen zu Beweisen gegen [den Verdächtigen] aus vertraulichen Quellen“.

Dass sensible personenbezogene Daten von BürgerInnen, vorbei an demokratischen Kontrollinstanzen, in die Hände des Unternehmens gelangen konnten, zeigt wie einflussreich Palantir in den USA ist. Auch der Verwendungszweck der Daten ist mehr als heikel: Predictive Policing kommt auch in Deutschland bereits vereinzelt zum Einsatz. Dabei kann kaum gewährleistet werden, dass es nicht zu algorithmischen Fehlentscheidungen mit drastischen Konsequenzen für die Betroffenen kommt. Der Fall von New Orleans ist ein mahnendes Beispiel dafür, wie IT-Konzerne ohne Möglichkeit der Kontrolle Zugriff auf sensible Behördendaten erhalten.