Ein Autobahnausbau der A 61 an der Landesgrenze zwischen Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wird plötzlich 600 Millionen Euro teurer – und die Bundesregierung kann nicht sagen, warum. Das geht aus einer Antwort der Parlamentarischen Finanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn (SPD) auf eine Anfrage des Grünen-Haushaltsexperten Sven-Christian Kindler hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. Die vorläufige Wirtschaftlichkeitsprüfung beziffert die Kosten nun auf 1,4 Milliarden Euro statt der zuvor geplanten 800 Millionen Euro. Dazu „wurden unter Berücksichtigung aktueller Marktentwicklungen projektspezifische Kostendaten erhoben“, betont Hagedorn.

Geplant sind wie bisher neben dem sechsspurigen Ausbau der A 61 zwischen der Landesgrenze Rheinland-Pfalz/Baden-Württemberg und dem Autobahnkreuz Frankenthal auch Betriebs- und Erhaltungsstrecken auf der A 650 zwischen Friedelsheim und Ludwigshafen-Stadt (rund 14 km) sowie auf der A 65 zwischen Haßloch und dem Autobahndreieck Ludwigshafen – hier sind statt bisher drei nun 12 Kilometer geplant, was die Steigerungen bei dem Projekt einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aber nicht erklären kann. Die Ausbaustrecke auf der A61, das Hauptprojekt, bleibt mit 31 Kilometern Länge im Kern unverändert.

Die Grünen fordern einen Baustopp

Kindler fordert jetzt einen Stopp des Projekts und eine Offenlegung der zugrunde liegenden Berechnungen: „Öffentlich-Private-Partnerschaften im Straßenbau sind teure und intransparente Privatisierungsprojekte“, kritisierte der Grünen-Politiker. „Davon profitieren große Baukonzernen, Banken und Versicherungen, die Zeche zahlen die Bürgerinnen und Bürger.“ Solche Projekte könne der Staat selbst besser und günstiger bauen. „ Eine Kostensteigerung um 600 Millionen Euro innerhalb eines Jahres zeigt, dass bei ÖPP-Projekten kurzfristige Renditeerwartungen der beteiligten Bauunternehmen, Banken und Versicherungen im Zentrum stehen und nicht das Gemeinwohlinteresse“, sagte Kindler dem Tagesspiegel. Trotzdem setze Verkehrsminister Scheuer ungebremst auf solche Projekte.