Berlin, 3. September 2019. Die Bundesregierung schweigt weitestgehend zur Idee der Einführung einer CO2-Steuer in Deutschland. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Nürnberger AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert hervor.

Sichert kritisiert dieses Verhalten:

„In Deutschland stehen Hundertausende Arbeitsplätze im Automobilbau, bei Zulieferern, in der Energiewirtschaft oder in mittelständischen Betrieben auf dem Spiel. Die überstürzte Einführung einer CO2-Steuer, sowie der überstürzte Atomausstieg und die sogenannte Energiewende, gefährden unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand. Wir brauchen einen ausgewogenen Energie-Mix, ideologiefreie Wirtschaftspolitik und eine geringere Steuerlast für alle Bürger. Was wir definitiv nicht brauchen, ist populistischer Klima-Aktionismus.“

Sichert warnt eindringlich vor einem Schnellschuss:

„Die Bundesregierung will eine CO2-Steuer, hat jedoch gar keine eigenen Studien in Auftrag gegeben, um die Kosten einer CO2-Bepreisung zu berechnen. Dabei wäre das notwendig, um die international vereinbarten Klimaziele zu erreichen. Sie hat also gar keinen Überblick, sondern versteckt sich hinter unverbindlichen externen Aussagen. Diverse öffentliche Ausführungen der Präsidentin des Umweltbundesamt werden von ihr nicht einmal kommentiert – wie etwa die Höhe einer möglichen CO2-Steuer oder Denkmodelle zur rechtlich schwierigen Umsetzung.“