Bisher hatte der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland vor einer raschen Regierungsbeteiligung gewarnt. Jetzt äußert er sich in der F.A.Z. sogar zu konkreten Bündnispartnern.

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland bringt erstmals Koalitionen unter Beteiligung seiner Partei ins Spiel. „Ich glaube nicht daran, dass die AfD 50 Prozent bei Wahlen erreichen kann“, sagte Gauland der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Deswegen brauchen wir einen Koalitionspartner.“

Bisher hatte Gauland, der auch die Bundestagsfraktion führt, stets vor einer zu raschen Regierungsbeteiligung der AfD gewarnt. Nun äußert er sich sogar zu konkreten Bündnispartnern. Mit den Grünen, der Linkspartei und der SPD sei eine Koalition nicht möglich, gegenüber einem Bündnis mit der FDP sei er skeptisch. „Deswegen bleibt nur eine ins Vernünftige gewendete CDU als Partner“, sagte Gauland der F.A.Z.

„Das wird auf Dauer nicht so bleiben“

Zwar rechne er damit, dass es nach den Wahlen im kommenden Jahr in drei ostdeutschen Bundesländern Koalitionen aus CDU, SPD, den Grünen und auch der Linken geben werde, um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern. „Aber das wird auf Dauer nicht so bleiben“, sagte Gauland. Wenn die CDU wieder konservativer werde, dann wäre das „ein vernünftiges Teilergebnis“ des Wirkens der AfD. „Eine solche Entwicklung würde ich begrüßen“, sagte der 77 Jahre alte AfD-Vorsitzende, der fast 40 Jahre lang der CDU angehörte.

Mehr zum Thema 1/

Führende Unionspolitiker lehnen eine Koalition mit der AfD jedoch weiterhin ab. „Die AfD ist unser erklärter politischer Gegner“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir haben im Bundestag eine Zusammenarbeit mit der AfD per Fraktionsbeschluss ausgeschlossen. Wer zu einem anderen Ergebnis kommt, hat nicht alle Latten am Zaun.“ Ähnlich äußerten sich die Ministerpräsidenten von Hessen, Volker Bouffier, und Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (beide CDU). Haseloff bezeichnete Koalitionen mit der AfD als „völlig falsch“. Die Ereignisse der vergangenen Wochen hätten ihn in seiner Bewertung bestätigt, sagte er der F.A.Z. In Ländern wie Sachsen-Anhalt könne man beobachten, dass die AfD sich „nicht hinreichend vom Rechtsextremismus distanziert“. Es gebe an „etlichen Stellen Personenidentitäten, politische Identitäten und gedankliche Identitäten mit Rechtsextremisten und Verfassungsfeinden“.

Zuvor hatte sich bereits die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel klar von einem Bündnis mit der AfD abgegrenzt: „Das kann ich kategorisch ausschließen.“ Der neue Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen, Christian Hartmann, hatte eine Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl im kommenden Jahr offengelassen – und wird seither von vielen Seiten scharf kritisiert.

In Umfragen erhält die AfD weiterhin viel Zuspruch. Jetzt liegt sie auch im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Emnid mit 17 Prozent vor der SPD und damit auf dem zweiten Platz hinter der Union.