Leipzig

Sachsens neuer CDU-Fraktionschef Christian Hartmann (44) im Interview. Er ist Nachfolger von Frank Kupfer, der aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten aus.

Herr Hartmann, Sie sind keine zwei Tage im Amt gewesen – und schon gab es bundesweit Aufregung. Sie wurden unter anderem als „AfD-Türöffner“ bezeichnet. Was sagen Sie heute dazu?

Anzeige

Dass es ein gewisses mediales Interesse geben würde, war mir bewusst – dass es aber zum Teil auch Interpretationen gab, die meine Position nicht richtig getroffen haben, hat mich schon überrascht. In der Politik muss man jedoch wissen, dass zum einen stets dicke Bretter zu bohren sind und dass es, zweitens, auch viel Kritik geben kann. Insoweit braucht man dafür ein dickes Fell und in den letzten Jahren auch ein zunehmend dickeres Fell.

Weitere LVZ+ Artikel

Sie fühlen sich missverstanden?

In letzter Zeit wird vieles sehr einseitig betrachtet: Es wird häufig aus nur einer Perspektive geurteilt, nicht selten verurteilt. Wenn ich sage, dass die AfD zur Landtagswahl unser Hauptgegner sein wird, ist doch klar: Der Begriff Gegner steht nicht für eine gemeinsame Basis und für gemeinsame Ziele. Es muss darum gehen, die AfD inhaltlich zu stellen. In den letzten Monaten und sogar Jahren ist die AfD dadurch aufgefallen, dass sie provoziert – und über ihre hingehaltenen Stöckchen springen dann ganz viele. Damit ist sie in einer komfortablen Situation: Die AfD muss bisher nichts inhaltlich erklären. Ich möchte gern in eine Situation kommen, in der wir über Themen reden. Dann werden wir sehr schnell feststellen: Es fehlt der AfD an Konzepten. Ihre Skandalisierungen sind das eine –Problemlösungen das andere.

Was bedeutet das inhaltliche Stellen, wie Sie es meinen?

Wir müssen, und das schließt alle anderen Parteien ein, den Menschen erklären, weshalb sie uns wählen sollen – und nicht, weshalb sie die AfD nicht wählen sollen. Ja, wir haben in den vergangenen Jahren auch Fehler gemacht. Ich möchte, dass sich die Menschen wieder mitgenommen fühlen und Vertrauen in die Politik zurückgewinnen. Das heißt nicht, es allen recht zu machen, sondern auch zu sagen, wo die Grenzen sind. In diesem Sinn muss die AfD übrigens endlich erklären, weshalb sie in Chemnitz mit bekannten Rechtsextremen marschiert ist. Die Aussagen von Björn Höcke und anderen sind eindeutig: Hier geht der Rechtspopulismus in den Rechtsextremismus über.

Das heißt, Sie wollen keine grundsätzliche Ablehnung, um die Menschen mitzunehmen?

Es gibt einen Aspekt, der von vielen unterschätzt wird: Momentan können sich über 25 Prozent der Sachsen vorstellen, die AfD zu wählen – diese Menschen einfach auszugrenzen, halte ich für falsch. Vielmehr müssen wir nach den Gründen fragen, weshalb das so ist. Eine Lehre aus Pegida ist für mich: Wir haben damals gesagt, dass wir mit den Organisatoren nicht reden werden – aber die Tausenden Demonstranten fühlten sich mit ausgeschlossen. Ich möchte – ebenso wie unser Ministerpräsident Michael Kretschmer – die Menschen erreichen, die enttäuscht von unserer Politik sind und mit ihnen reden. Klar ist dabei: Ich habe weder ein Interesse noch das Ziel, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Da gibt es keine inhaltlichen Schnittmengen. Nach der Landtagswahl werden wir aber alle mit den Ergebnissen umgehen müssen. Natürlich wünsche ich mir, dass es dann eine klare Alternative zur selbsternannten Alternative gibt. Doch in Anlehnung an das alte Brecht-Zitat gilt, dass nicht die Regierung das Volk wählt.

Welche Rolle spielt die Berliner Politik in diesem Zusammenhang?

Zunächst einmal: Ich habe hohe Wertschätzung vor der Arbeit der Bundeskanzlerin, insbesondere wenn es um außenpolitische Themen geht. Demgegenüber wurden aber innenpolitische Schwerpunkte vernachlässigt. So wurden Stimmungen der Bevölkerung zu wenig wahrgenommen und reflektiert. In Sachsen können bis heute viele Fragestellungen aus Berlin nicht nachvollzogen werden. Das schließt auch ein, dass in der Bundesregierung viel zu wenig auf die Probleme, die wir hier haben, eingegangen wird. Auch für mich bleiben innenpolitisch viele Fragen offen. Insgesamt hat das zu einer großen Enttäuschung geführt. Deshalb glaube ich, dass wir keine Unterstützung aus der Bundespolitik erwarten können. Als Sächsische Union müssen wir umso mehr unsere eigene Sichtweise darstellen.

Sie fühlen sich also alleingelassen?

Das politische Berlin lässt uns zwar nicht per se allein, aber wesentliche Punkte der innenpolitischen Agenda und das bisherige Agieren in der großen Koalition insgesamt helfen uns in Sachsen nicht. Ich würde das aber nicht allein auf die Kanzlerin personifizieren.

Wie groß ist Ihre Hoffnung auf Veränderung in Berlin und möglicherweise auch in Ihrer Partei?

Politik beginnt mit der Anerkennung der Wirklichkeit. Das heißt, ich muss mit den Rahmenbedingungen leben, die ich vorfinde. Doch die Wahlergebnisse in Bayern und Hessen werden wahrscheinlich inhaltliche und personelle Diskussionen befördern. Die Parteivorsitzende hat erklärt, dass sie im Dezember noch einmal antreten will – der CDU-Bundesparteitag wird die Entscheidung treffen. Diese Entscheidung wird sicher auch von der Frage abhängen, ob und welche personellen Alternativen zur Verfügung stehen. Unabhängig davon würde ich mir wünschen, dass so mancher Berliner Politikprofi – egal welcher Partei – darauf verzichtet, alles, was in Sachsen passiert, pauschal zu kommentieren. Man hat dabei das Gefühl: Je weiter jemand von Sachsen weg ist, desto größer ist dessen Expertise über uns Sachsen – das ist paradox.

Wie erklären Sie sich diese Lust, über Sachsen aus der Ferne zu urteilen?

Als erstes muss man objektiv anerkennen, dass Sachsen ein Problem mit Rechtsextremismus hat. Zwar gibt es auch Probleme mit Linksextremisten, doch der Rechtsextremismus hat sich in der Fläche ausgebreitet. Damit hätten wir in den letzten Jahren deutlich klarer auseinandersetzen müssen. Mit der Soko Rex und dem Programm Weltoffenes Sachsen haben wir Maßnahmen getroffen, aber insgesamt zu wenig gegen diese Entwicklung unternommen. Zur Wahrheit gehört auch, dass sich nach dem Fall der Mauer viele Neonazis aus den alten Bundesländern bei uns eingenistet und etabliert haben.

Reicht das zur Erklärung aus?

Mittlerweile gibt es den Reflex: Schon wieder Sachsen – unabhängig davon, ob es in anderen Bundesländern ähnliche Probleme gibt. Man hat sich auf uns eingeschossen. Ich finde das schade, denn Sachsen hat viel mehr zu bieten. Ich würde mir eine objektivere Betrachtung wünschen. Leider haben wir in der letzten Zeit eine Aneinanderreihung von rechtsextremen Ereignissen, die in der überregionalen Darstellung in eine Endlosschleife führen. Doch ich bleibe dabei: Manchmal ist es hilfreicher, nicht alles sofort zu kommentieren und den Mund zu halten, nachzudenken, die Fakten anzuschauen – und erst dann zu reden.

Sie haben die Wahl und mögliche Ergebnisse bereits angesprochen. Gibt es so etwas wie eine Wunschkonstellation?

Politik lebt nicht von Wünschen. Ich kann mir jedenfalls auch gut vorstellen, weiterhin mit der SPD zusammenzuarbeiten. Momentan geht es jedoch erstmal darum, die anstehenden Probleme zu lösen und die Themen zügig abzuarbeiten. Wir haben in den letzten Jahren zu wenig eigenes Profil gezeigt – und zwar beide, die CDU wie auch die SPD. Das hat auch viel mit politischer Kommunikation zu tun. Im Prinzip haben alle Parteien eine politisch korrekte Sprache entwickelt, die viele Menschen nicht mehr verstehen und die sie abschreckt. Die Wähler erwarten von uns, dass wir unterscheidbar sind. Sie wollen zu Recht wissen, wofür wir stehen.

Sie fordern eine Rückkehr zur Sachlichkeit. Inwieweit läuft Ihnen in der aufgeheizten Atmosphäre die Zeit davon?

Ich werde zumindest alles versuchen, um das zu erreichen. Ministerpräsident Michael Kretschmer hat mit den Sachsengesprächen und den Bürgerdialogen den richtigen Weg eingeschlagen. Die CDU-Fraktion und die Partei müssen sich aber noch mehr daran beteiligen. Es gibt eine Grundstimmung in Sachsen, die gewachsen ist und auch durch das politische Berlin mitgeprägt wird. Die Flüchtlingsentwicklung seit 2015 überlagert dabei sehr vieles. Die AfD versucht, jedes Thema mit Flüchtlingen und Asyl in Verbindung zu bringen, sei es noch so abwegig. Dem müssen wir uns verweigern – es haben nicht alle Themen mit Flüchtlingen zu tun.

Also, was wollen Sie in diesem Zusammenhang tun?

Deutschland hat eine der liberalsten Asylgesetzgebungen weltweit. Wer Hilfe braucht, dem werden wir diese geben. Das ist eine humanitäre und christliche Verantwortung. Wer aber nach unseren Regeln diesen Anspruch nicht hat, muss in seine Heimat zurück. In der EU muss endlich geklärt werden, wie das passieren soll. Das erwarten die Menschen– und sie haben damit völlig recht. Als Bürger sind wir in unserem Land gewöhnt, dass Gesetze und Regeln eingehalten werden. Da ist es nur folgerichtig, dass sich auch der Staat daran hält. Insofern war der Impuls von Horst Seehofer nicht falsch. Die darauf folgende persönliche Auseinandersetzung in Berlin war jedoch ein Desaster und hat sehr viel zerstört.

Welche Lehren müssen daraus gezogen werden?

Es gibt immer zwei Seiten ein und derselben Medaille. Die eine Seite ist: Wer kein Bleiberecht hat, muss wieder nach Hause. Die zweite Seite ist aber: Wenn die Menschen in Deutschland Asyl bekommen, brauchen sie anfangs Hilfe und auch Empathie. Deshalb muss die Integrationsarbeit für sie deutlich besser werden. Ein Grundfehler war vor drei Jahren so zu tun, als seien alle, die zu uns kommen, die dringend benötigten Fachkräfte und Ingenieure der Zukunft. Tatsächlich trifft das nur auf einen geringen Teil der Flüchtlinge zu. Ein ehrlicheres Bild hätte die Menschen möglicherweise nicht so aufgebracht, wie sie jetzt sind. Und wir hätten auch die Trennungslinie zwischen Zuwanderung, die wir brauchen, und Asyl klarer ziehen müssen. Und eins ist klar: Asylbewerber, die sich nicht an unsere Gesetze halten, gehören angeklagt, verurteilt, gegebenenfalls eingesperrt und auch abgeschoben.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Masse von Migranten nicht straffällig wird.

Genau das ist der Punkt. Natürlich machen die Straftäter nicht die Masse der Asylbewerber aus. Tatsächlich sind es etwa tausend Intensivstraftäter, also ein geringer Teil. Aber diese kleine Gruppe sorgt für Verunsicherung sowohl unter ihren eigenen Leuten als auch unter der sächsischen Bevölkerung. Dazu gehören immer wieder Messerstechereien, wie der Vorfall in Chemnitz, Drogenhandel, Diebstahl. Es kann nicht sein, dass rund tausend Asylbewerber das Bild einer ganzen Gruppe prägen, Vorurteile schüren und einer rechtspopulistischen Partei das demagogische Futter liefern.

Wie sehen Sie in diesem Zusammenhang das Einwanderungsgesetz, für das gerade ein Entwurf vorlegt wurde?

Demografischer Wandel bedeutet auch, dass weniger junge Menschen auf den Arbeitsmarkt kommen. Das heißt, unsere Gesellschaft braucht Zuwanderung. Wir müssen offen darüber reden, wie wir diese als Gesellschaft gestalten wollen. Es geht ja nicht nur um Ingenieure, sondern vor allem um Nachwuchs für unsere Mittelständler, für das Handwerk oder die Pflege. Wir reden heute viel über mehr Lehrer und mehr Polizisten – doch auch an dieser Stelle müssen wir anfangen darüber zu sprechen, wo die künftigen Bewerber eigentlich herkommen sollen.

Sie fordern mehr Konsequenz bei Abschiebungen – doch als Bundesland kann man da wenig machen.

Als Innenpolitiker forderte ich seit zwei Jahren, dass der Bund bei den Abschiebungen mehr Verantwortung übernehmen muss. Er entscheidet zwar über das Asylverfahren, aber bei einer Ablehnung soll das Bundesland die dafür nötigen Dokumente besorgen. Wir als Freistaat Sachsen haben doch überhaupt nicht die außenpolitische Zuständigkeit, bilaterale Abkommen zu schließen oder uns um Ersatzpässe zu kümmern. Es ist auch keinem Menschen zu erklären, weshalb gerade Inder mit ca. 1400 abgelehnten Asylbewerbern die größte ausreisepflichtige Gruppe in Sachsen stellen – die aber nicht in ihr Heimatland zurückgebracht werden können, das als größte Demokratie der Welt gilt.

Im Landtag stehen entscheidende Verhandlungen an – wie gehen Sie in die Gespräche? Ihr Vorgänger Frank Kupfer war diesbezüglich sehr strikt.

Ich schätze Frank Kupfer sehr und ja, er hatte ein klares Konzept für Verhandlungen. Entscheidend ist, dass wir jetzt zu Ergebnissen kommen. So laufen die Diskussionen zum Haushalt. Das ist zwar von außen betrachtet ein trockenes Thema, aber entscheidend für die nächsten Jahre. Auch die Digitalisierung ist nicht das Thema, das die Menschen hoch emotionalisiert. Aber wenn wir in Sachsen zukunftsfähig sein wollen, gehört der Breitbandausbau zur Grundvoraussetzung. Das ist eine Frage der Daseinsvorsorge, die vom sozialen und medizinischen bis zum wirtschaftlichen Bereich reicht. Daneben geht es um die Stärkung ländlicher Regionen, Investitionsunterstützung kommunaler Bereiche und um Schulen und Kitas.

Was ist denn bei Kitas geplant?

Da geht es um den Spagat zwischen Wünschen und Machbarem. Doch wir müssen auch mal über das reden, was positiv funktioniert. Natürlich ist der Betreuungsschlüssel in den sächsischen Kitas noch verbesserungswürdig – andererseits haben wir die höchste Quote bei der Betreuung. Und wir bieten eine durchgehende Neun-Stunden-Betreuung an und das auch in den Ferien! Gleichzeitig liegen die Elternbeiträge bei uns deutlich unter denen in den alten Bundesländern.

Interview: André Böhmer und Andreas Debski

Zur Person:

Christian Hartmann ist vor knapp zwei Wochen zum sächsischen CDU-Fraktionschef gewählt worden und setzte sich dabei gegen den Vorschlag von Ministerpräsident Michael Kretschmer ( CDU) durch, der Geert Mackenroth nominiert hatte. Das Amt gehört zu den einflussreichsten politischen Jobs im Freistaat. Bislang war der 44-Jährige innenpolitischer Sprecher der Fraktion. Er ist auch Dresdner CDU-Kreisvorsitzender und Ortsvorsteher in Langebrück, einem Stadtteil von Dresden.

Bevor Hartmann 2009 in den Landtag gewählt wurde, absolvierte er eine Polizisten-Ausbildung, war Lehrer an der Polizeifachschule Kamenz und arbeitete im Präsidium der Bereitschaftspolizei. Zwischen 2012 und 2016 war Hartmann Landesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der Sachsen-Union. Der verheiratete Familienvater (zwei Kinder) sagt über sich: „Ich bin ein sehr geselliger Mensch und koche gern.“

Von André Böhmer und Andreas Debski