Bei öffentlichen Statements betont die ‘Identitäre Bewegung’ (IB) – vor allem gegenüber Medien – gerne ihr angebliche Gewaltfreiheit. Trotz einer solchen Rhetorik ist jedoch seit einiger Zeit eine Zuspitzung rechtsextremer Gewalt zu beobachten, die auf das verbindliche militante Selbstverständnis der NeofaschistInnen zurückzuführen ist. Bislang wenig beleuchtet wurde dabei bisher, in welchem Ausmaß die ideologische Militarisierung mit einer materiellen Zurüstung einhergeht.



Pfefferspray, Messer und Kampfsport

Mit einem Facebook-Video präsentierten Anfang Januar Martin Sellner und Patrick Lenart das neue Büro ihres Modelabels Phalanx Europa (Asangerweg 4, 4209 Engerwitzdorf). Im Rundgang zu sehen ist u.a. eine Waffe auf dem Schreibtisch von Lenart. „Kommt uns nicht in die Quere, oder…“ droht Sellner und klopft dabei auf die Pfefferspraypistole.

Tatsächlich sollte es keinen Monat dauern, bis Sellner Gebrauch von einer solchen Waffe machte: Am Rande des Wiener Akademikerballs am 3. Februar 2017 feuerte der Leiter der österreichischen „Identitären“ in der U-Bahn-Station Schottentor zwei mal ab. Gegen ihn wurde ein (inzwischen bestätigtes) Waffenverbot verhängt. Fraglich ist nun, wieviele und welche weiteren Waffen bei Sellner neben der Pfefferspraypistole sichergestellt wurden. Immerhin prahlte er noch im Januar 2016 über einen „guten Waffenkauf“ als Reaktion auf die Fluchtbewegungen nach Europa.

Nur zwei Wochen nach dem Vorfall am Schottentor erreichte die rechtsextreme Gewalt der ‘Identitären’ einen neuen Höhepunkt: In der Nacht von 17. auf 18. Februar wurde in Lübeck ein Antifaschist mit mehreren Messerstichen im Halsbereich attackiert und schwer verletzt. Als Täter konnte der ‚identitäre‘ Volker Zierke identifiziert werden. Zierke ist seit 2013 in ‚identitäre‘ Strukturen in Schleswig- Holstein eingebunden und wurde noch in der Tatnacht beobachtet, wie er Propagandasticker der IB klebte. Bekanntheit erlangte Zierke bereits zuvor durch von ihm publizierte Fachartikel über Schusswaffen in einschlägigen deutschen Zeitschriften wie der „Deutschen Militärzeitschrift“, herausgegeben in der extrem rechten „Lesen und Schenken Verlagsgesellschaft“.[1]

Trotz der Unterschiede zwischen den nationalen ‚identitären‘ Gruppen in ihrem Organisationsgrad und der diskursiven Relevanz innerhalb der extremen Rechten sowie der Gesellschaft, sind sie in zentralen Teilen ihrer Ideologie geeint. Die selbsternannten ‚Patrioten‘ sehen sich als ‚Europäische Bewegung‘, verbunden durch ihren (neo)rassistischen Kampf und völkischen Nationalismus gegen eine pluralistische Gesellschaft, und stehen im regelmäßigen transnationalen Austausch untereinander. Besonders die Kooperation der österreichischen NeofaschistInnen mit Gruppen aus Frankreich, Italien, Ungarn, Slowenien und vor allem Deutschland ist evident.

Im deutschsprachigen Raum entwickelte sich ab 2012 das Netzwerk um Götz Kubitschek zu einem wichtigen Knotenpunkt: Erst am 17.2.2017 waren etwa Martin Sellner (Leiter IBÖ, Univ.-S! Barden zu Wien), Luca Kerbl (Leiter IB-Stmk, p.C! Austria zu Knittelfeld), Jörg Dittus (Kassier des steirischen IB-Vereins, Akad. L! Virunia Graz), Julian Utz und natürlich Martin Semlitsch alias Lichtmesz bei der der Winterakademie des „Instituts für Staatspolitik“ in Schnellroda (Sachsen-Anhalt). An Zynismus kaum zu übertreffen war, dass ausgerechnet Martin Sellner dort zu seinem angeblich „friedlichen Widerstand“ referierte, was auch in einem Redebeitrag der Gegendemo kritisch kommentiert wurde. Außerhalb des deutschsprachigen Raumes gilt die jährliche Sommerunversität in Frankreich als wesentliches Vernetzungsevent, an dem auch die österreichischen ‚Identitären‘ regelmäßig teilnehmen. Dort ist vom Image der Gewaltfreiheit, mit dem sich Sellner und Co. gegenüber der Presse gerne schmücken, nichts mehr zu bemerken. Im Gegenteil, so lächerlich der Pathos der Berichte wirkt, so selbstentlarvend ist das militärische Vokabular, mit dem das „Lagerleben“ beschrieben wird. So schwärmte Sellner über die Sommeruniversität 2015:

„Das Treffen ist es, was uns, die Schreibenden wie Lesenden, zu einem Kreis, einem Lager und einer Division macht […] Ich muss dabei immer an das Feldlager Prinz Eugens vor Belgrad, an die Schilderungen des Heerzugs gegen die Türken in Rilkes Cornett denken […] Vom gemeinsamen Antreten zum Morgensport, über die Mahlzeiten, die Putz- und Küchendienste, bis hin zum abendlichen Lagerfeuer, ist alles klar organisiert. Man sieht in jedem Detail, dass Lagerleiter und Mastermind der G[énération] I[dentitaire], der Schweizer Jean David Cattin, lange Zeit bei der Armee war.“[2]



Tatsächlich trägt der Genfer Rechtsextremist Cattin den Dienstgrad des Oberleutnats der Schweizer Armee. Mehrmaliges Antreten in militärischer Formation, Kampfsport und Boxen, Training für den Straßenkampf – das berichten ‚Identitäre‘ selbst über das Programm der angeblichen „Universität“. Von der Veranstaltung 2014 fabulierte ein Aktivist:

„Der Menschenschlag, den die Bewegung unter sich vereinen konnte, die Gemeinschaft unter den Aktivisten und der Kampfgeist sowie die Disziplinen der Teilnehmer waren beeindruckend. […] Besonders während des harten Trainings für Demonstrationen und zur Vorbereitung auf Zusammenstöße mit dem politischen Gegner waren am Gesicht jedes Einzelnen die Entschlossenheit und die Überzeugung abzulesen.“[3]

Die aktuelle Gewalteskalation muss daher nicht nur vor dem Hintergrund eines solchen militaristischen Selbstverständnisses gesehen werden, sondern wirft auch Fragen zur Waffenaffinität der rechtsextremen Gruppe auf.

Vom Schlagstock zur Schusswaffe

Während das burschenschaftliche Fechten, mit dem ein Gutteil des Führungskaders der ‚identitären‘ bestens vertraut ist, vor allem der symbolischen Manneszucht und Disziplinierung dient, erweist sich der Degen im rechtsextremen Straßenkampf um das „Abendland“ doch als etwas umständlich. Stattdessen werden nun direktere Formen des Kampfsports offiziell zum Bestandteil ‚identitärer‘ Kultur erklärt und dementsprechend propagiert und trainiert: Krav Maga in Linz, Boxen in Wien und Mixed Martial Arts in Graz. Doch auch Nahkampftrainings mit Schlagstöcken erfreuen sich in Teilen der IB großer Beliebtheit.



Wenngleich die aktuellen Bilder der steirischen Neofaschisten beim Schlagstocktraining u.a. zu Sympathiebekundungen von miltanten PEGI DA-Aktivisten wie Herbert Lang führt, stößt die unverblümt geäußerte Begeisterung für Waffen selbst Rechtsextreme der älteren Generation bisweilen vor den Kopf: Als Sellner 2016 zum Training mit Schlagstöcken einlud, beschwerte sich ausgerechnet René-Lysander Scheibe, Mitglied der IB und Rechtsaußen-Publizist seit den 90er Jahren – einer, der ohne jede Scheu gegen „Rassenschande“ und „fremdrassigen Gestalten“ wettert -: „Wir sind eine intellektuelle Bewegung, nicht die SA, oder?“ Im Gegensatz zu so manchen Journalist_innen, die den ‚Identitären‘ ihre Selbstdarstellung als philosophierende „Neue Rechte“ noch abkaufen, dämmert offenbar selbst den engsten SympathisantInnen, auf welche Rolle sich die ‚identitären‘ Gruppen gerade vorbereiten.

Wenngleich Kampfsport, u.a. auch der Umgang mit Waffen, einerseits als Mittel zur Stärkung des Kameradschaftsgefühls und andererseits unter dem Schlagwort der „Selbstverteidigung“ angepriesen wird, werden die erlernten Techniken durchaus offensiv gegen den politischen Gegner eingesetzt. Dies zeigen etwa die rechtsextremen Gewaltexzesse am Rande von Demonstrationen:

Für einen Teil der rechtsextremen AktivistInnen wie den abgebildeten Fabian Rusnjak, dien(t)en die erwähnten Kampfsporttrainings maximal zur Auffrischung. Denn die Grundlagen im Umgang mit dem Schlagstock und anderen Waffen, scheint der rechtsextreme Kader (2012 bis 2015 Kassier des IB-Vereins, Verbindungsbruder von Sellner in der Univ.-S! Barden zu Wien und 2017 Wahlkampfbegleiter der FPÖ Graz) im staatlichen Auftrag gelernt zu haben: in seiner militärischen Ausbildung zur Aufstandsbekämpfung im Kosovo.

Doch auch AktivistInnen der steirischen Landesgruppe, die nicht alle zwingend über einen militärischen Hintergund verfügen, erprob(t)en nachweislich den Umgang mit Schusswaffen verschiedenster Art:

Harald Peter Wiedner ist ein ‚identitärer‘ Führungskader mit enger FPÖ-Verbindung. Noch 2015 kandidierte er für den Gemeinderat auf der Liste der FPÖ-St. Ruprecht an der Raab, seit 2016 leitet er die IB im Bezirk Weiz. Seine Ortsgruppe zählt zu den aktivsten in der Steiermark und dementsprechend beschränkt sich sein Aktivismus keineswegs auf die Bezirksebene. Wiedner organisierte 2016 Infostände in Gleisdorf, Feldbach und Fürstenfeld und ist regelmäßig in Stammtische in verschiedenen Regionen (wie bei der Stammtischgründung in Radkersburg) eingebunden. Das von uns veröffentlichte Foto zeigt Wiedner beim Hantieren mit einem schweren MG im Ausland, andere Kameraden aus seiner Ortsgruppe scheinen hingegen die Landesschießstätte Greith des JSV Weiz zu bevorzugen.

Siegfried Waschnig, hier mit einem Styr AUG Sturmgewehr, war zwischen 16.5.2016 und 27.9.2016 Kassier des steirischen IB-Vereins, trat 2016 als mehrfach als Redner auf Demonstrationen der IB auf und betätigt sich als Autor rechtsextremer Postillen. Ähnlich wie Wiedner hat auch Waschning Beziehungen zur FPÖ und wurde als 2005 als Kandidat auf Landesebene vorgeschlagen. Einen ausführlichen Artikel haben wir ihm bereits an anderer Stelle gewidmet.

Markus Zeitlhofer (Graz) zeigt sich im Gegensatz zu seinen Kameraden mit einer anderen Art Fernwaffe: einer nicht weniger tödlichen Compound-Jagdarmbrust. Zeitlhofer zählt ebenfalls zum engsten Kreis „identitärer“ AktivistInnen aus der Steiermark, betreut u.a. Infostände in Graz, trat als Ordner bei Demonstrationen auf und leitete im April 2016 ein „Grafik-Seminar“ im „Hackherzentrum“ (Schönaugasse 102a/2, Graz).

Ralf Bergmann aus Köflach nahm 2015 am Aufmarsch der neonazistischen PDV in Graz teil und entwickelte sich zu einem der aktivsten Nachwuchskader der steirischen ‚Identitären‘. Als solcher ist er nicht nur regelmäßig bei öffentlichen Aktionen und Info- und Stammtischen in verschiedenen steirischen Bezirken anzutreffen, sondern beteiligte sich gemeinsam mit Jürgen Moises am Gründungsstammtisch der IB Wolfsberg (Kärnten/Koroška) und am Bezirksleitertreffen im November 2016 in Graz. Das obige Foto zeigt Bergmann beim Schießstand der Firma Siegert in Voitsberg.

Sarah Brunner (Maria Lankowitz) ließ sich mit dem Hantieren eines Revolvers ebenfalls beim Schießstand der Firma Siegert in Voitsberg fotografieren. Auch sie zählt zu jenen AktivistInnen aus der Steiermark, die sich kaum ein noch so kleines, ‚identitäres‘ Event entgehen lassen: von Flashmobs in Graz, einem Infostand in Feldbach, dem Sommerlager auf der Pack, einem Lagerfeuer in Weiz bis zum Stammtisch in Radkersburg war Brunner 2016 überall vertreten.

Werner Legat, am Foto unseren Recherchen zufolge mit einem Fortmeier M2002 .408 Scharfschützengewehr, ist ein Neonazi und Gastronom aus Spielfeld. Er beteiligt sich seit 2014 an Aktionen der IB, stellte der rechtsextremen Gruppe 2015 wiederholt sein Lokal zur Verfügung, u.a. zum Treffen mit FPÖ-Funktionären wie Heinz-Christian Strache, welcher den Neonazi Legat öffentlich als eine „Legende aus der Südsteiermark“ bezeichnete. Auch 2016 beteiligte sich Legat an den Kundgebungen der IB in Judenburg und in Feldbach und an ihren Stammtischen. Wenngleich ihm keine Führungsrolle in den lokalen oder regionalen Strukturen der neofaschistischen Gruppe zukommt, hat sich Legat seine Erwähnung durch die offenkundige Bereitschaft, von seinen Waffen Gebrauch zu machen, in Zusammenhang mit den ‚Identitären‘ redlich verdient: Er attackierte am 31.10.2015 eine antifaschistische Demonstration mit Pfefferspray, während ‚identitäre‘ AktivistInnen, darunter Luca Kerbl und Jörg Dittus, sich schützend vor sein Lokal stellten. Außerdem bedrohte er einen Geflüchteten mit einer abgesägten Schrotflinte, als dieser seine Notdurft verrichten wollte. Wegen beider Taten musste sich Legat vor Gericht verantworten und wurde am 19. Januar 2017 in allen Anklagepunkte schuldig gesprochen. Nicht verhandelt wurden allerdings die zahlreichen öffentlichen Darstellungen von Nazi-Symbolen, auf die das Recherche-Projekt Rechtsdrall hingewiesen hat. Die dort bestehende Sammlung der Fotos von Legat mit SS-Totenkopfanstecker u.ä. kann mittlerweile um ein NS-Fallschirmjägerabzeichen mit Hakenkreuz sowie eine SS-Totenkopftätowierung auf seiner Schulter ergänzt werden. Der dort tätowierte Spruch „Ehre und Treue“ ist dabei, gerade in diesem Kontext, als ein klarer Bezug zum SS-Leitspruch „Meine Ehre heißt Treue“ zu sehen.



„Generation Breivik“

Nicht zufällig bezeichnete das DÖW die ‚Identitären‘ als „Generation Breivik“, die sich mit dem hochgerüsteten Massenmörder in der Idee treffen, sie seien die letzte Generation, die eine systemische feindliche Übernahme Europas noch abwehren können. Zumindest in dieser fixierten Idee tritt der Verteidigungsfall und damit die politische wie moralische Legitimation der Gewaltanwendung schnell ein.

„Eine einheitliche Verteidigungslinie gegen Islamisierung, Entfremdung, internationale Finanzdiktatur und kulturellen Selbsthass, gegen Bedrohungen von Außen und Innen“, wollen Sellner und KameradInnen sein. „Leonidas, Karl Martell und Prinz Eugen sind unsere Zeugen! Das Abendland darf und wird nicht fallen!“[3] In einem ähnlichen paranoiden Tonfall phantasierte Sellner 2015: „[…] vom Lagerplatz aus werden sie in ihre belagerten Regionen, in ihre besetzten Städte heimkehren und die Posten einnehmen. Sie wollen sie nicht nur halten – sie wollen gewinnen. Sie wollen die Reconquista.“[2]

Bislang konzentrierte sich der neofaschistische Aktivismus auf das Ziel, die Grenzen des Sagbaren nach rechts zu verschieben und hierfür martialische Bilder zu produzieren – wenn notwendig auch mit Gewalt gegen jene, die diese Inszenierungen stören. Wenn jedoch beim ‚identitären‘ Jahreskongress im Hotel Weitzer 2017 davon gesprochen wird, „genug Schlagkraft“ zu entwickeln und ein führender Aktivist wie Tino Taffanek (Obmann des steirischen IB-Vereins, F! Wieland-Staufen) via Twitter eine „Zurüstung zum Bürgerkrieg“ verlautbart, entlarvt sich die postulierte Gewaltfreiheit als rhetorisches Täuschungsmanöver für leichtgläubige Medien.

Während sich die ‚identitären‘ PropagandistInnen nach jedem eigenen Angriff als Opfer präsentieren – notfalls mit manipulierten Belegen-, zeigt die exzessive Verwendung von Kampf-und Kriegsmetaphern tatsächlich eine aggressive Mobilmachung gegen alle, die keinen Platz in ihrem Weltbild haben. Die von den ‚Identitären‘ selbst veröffentlichten Fotos mit Schusswaffen demonstrieren deutlich, dass die rechtsextremen AktivistInnen bereit sind, ihrer eigenen apokalyptischen Propaganda Glauben zu schenken und einen Schritt weiter zu gehen – und dass sie sowohl über Zugang zu Waffen als auch über das Wissen zum Handling verfügen.

[1] Antifaschistische Koordination Lübeck: Täter des Messerangriffs identifiziert

[2] Martin Sellner: Der Geist des Lagers – Auf der Sommeruniversität der Idenitären. Sezession im Netz vom 25. August 2015

[3] Identitas-Gemeinschaft.info: Sommeruniversität der Génération Identitaire in Frankreich.

[4] wirfürwien.at (2012)