Berlin, 2. Mai 2019. Zu den von der Bundesregierung veröffentlichten Eckpunkten zur angekündigten Nationalen Tourismusstrategie teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Tourismusausschusses des Deutschen Bundestages, Sebastian Münzenmaier, mit:

„Das war noch nichts. Die Eckpunkte der Strategie bestehen aus einer Ansammlung lauter Selbstverständlichkeiten bei den übergeordneten Zielen und verspricht im Anschluss daran eine Reihe von politischen Kursanpassungen in Bereichen, in denen sich die Bundesregierung bislang nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat.

Beispielsweise erinnern sich sicher noch viele Reisebüroinhaber mit Schrecken an die Umsetzung der europäischen Pauschalreiserichtlinie und den dadurch ausgelösten Bürokratieschock im Reisevertrieb. Dazu wirkt es wenig glaubhaft, wenn die Bundesregierung jetzt als Erstes bürokratiearme Rahmenbedingungen verspricht. Gleiches gilt auch, wenn nunmehr gefordert wird, rechtliche Rahmenbedingungen sollten ihre Auswirkungen auf die Marktstrukturen in Deutschland berücksichtigen. Es wäre schön, wenn dies schon erkannt worden wäre, bevor dieselbe Koalition den stationären Reisevertrieb mit ihrer Zustimmung zur europarechtlichen Ausweitung der Veranstalterhaftung beinahe leichtfertig aus dem Markt gedrängt hätte.

Besonders dreist ist, wenn die Bundesregierung nun einen fairen steuerlichen Regulierungsrahmen als Zielvorgabe festsetzt. Wenn die Bundesregierung ernst meint, was sie da schreibt, hat der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung für Übernachtungsleistungen damit endlich die letzte Stunde geschlagen. Diese sogenannte Urlaubssteuer bedroht zahllose eigenkapitalschwache kleinere Reiseunternehmen, vernichtet deutsche Arbeitsplätze und spielt allenfalls den Reisekonzernen in die Hände, die mit solchen Rahmenbedingungen ihre lästige Konkurrenz aus dem Mittelstand loswerden. Wir werden sehen, ob die Bundesregierung dem jetzt ein Ende macht.

Das alles wäre eigentlich schon ärgerlich genug. Endgültig ernüchternd wirkt aber, dass die Eckpunkte der Nationalen Tourismusstrategie sich im Hinblick auf konkrete Politikvorschläge völlig ausschweigen. Nur die Ankündigung, einen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen aufstellen zu wollen, findet sich in dem Papier. In 14 Monaten konnte sich die Bundesregierung also nur auf Selbstverständliches verständigen. Für konkrete Maßnahmenkonzepte hat die Zeit offenbar nicht gereicht. Die Nationale Tourismusstrategie ist leider bisher nur wie ein Kaiser ohne Kleider.“