Von: Michael Sauerbier

Dem Brandenburger AfD-Politiker Franz Josef Wiese (66) droht die Pfändung seiner Abgeordneten-Bezüge. Eine frühere Mitarbeiterin erwirkte ein vorläufiges Zahlungsverbot für Wieses Diäten. Weil der Politiker ihr kein Gehalt bezahlt hat.

Ein Jahr lang jobbte Jennifer A. (41, Name geändert) in Wieses Seelower Wahlkreis-Büro. Mit Zeitvertrag machte sie Telefondienst, sortierte die Abgeordneten-Post. „Dafür musste ich in die AfD eintreten“, berichtet sie, „nur Mitglieder kriegen den Job.“

Nach Vertragsablauf im Sommer 2018 bat Wiese Jennifer A., weiter für ihn zu arbeiten. Doch dann musste sie feststellen: Die Gehaltszahlung kam nicht mehr! Sie kündigte, zog vors Arbeitsgericht.

Die Richterin gab ihrer Klage recht: Wiese muss 2250 Euro Gehalt nachzahlen. Tut er aber nicht. „Ich habe Berufung beim Landes-Arbeitsgericht eingelegt“, sagt der Politiker, „von einer Pfändung ist mir nichts bekannt.“ Doch Jennifer A. hat eine vollstreckbare Ausfertigung des Urteils vom 22. August. Um das entgangene Gehalt einzutreiben, hat ihre Anwältin dem Potsdamer Landtag ein Zahlungsverbot für Wieses Diäten ausgesprochen. Der Betrag soll direkt von seinen Bezügen abgezogen werden.

Rund 8000 Euro monatlich erhält jedes Parlaments-Mitglied. Bis zu 50 Prozent der Diäten dürfen sich Gläubiger sichern, sagt das Abgeordnetengesetz. Wiese kennt das schon: 2017 ließ das Finanzamt seine Bezüge pfänden. Grund: Der AfD-Politiker hatte keine Steuern bezahlt!

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Gegenüber BILD räumte er die Pfändung damals ein: „Damit nichts verschwinden kann.“ Denn Wieses Diäten sollen auch auf ein Konto in Polen geflossen sein, auf das die Steuerbehörde nicht zugreifen kann.

Seine Anhänger hat das nicht gestört: Gerade wurde der AfD-Mann wieder in den Landtag gewählt. Jennifer A. hat jetzt einen neuen Chef. Einen, der pünktlich zahlt .