Polizei-Talk bei "Maischberger"

Bundesrichter knöpft sich Rainer Wendt vor

02.02.2017, 11:10 Uhr | Antonia Hofmann, dpa

Polizei-Talk bei "Maischberger": Christopher Lauer (SPD, v.l.), Nick Hein (Ex-Bundespolizist), Heike Osterberg (Blumenhändlerin), Sandra Maischberger (Moderatorin), Regine Lenders (Polizeihauptkommissarin), Thomas Fischer (Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof) und Rainer Wendt (Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft). (Quelle: dpa)

Hört man dem Polizeigewerkschafter Rainer Wendt zu, kann einem angst und bange werden. "Deutschland in Gefahr" heißt sein Buch, und somit saß er am Mittwochabend bei Sandra Maischberger auf dem Sofa, als es um Gewalt gegen Polizisten, um überlastete Beamte und die Milde der Justiz ging. Doch der ARD-Talk entpuppte sich für Wendt keineswegs als Heimspiel.

Das lag an Thomas Fischer, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof (BGH). Der streitbare Jurist und Kolumnist warf Wendt wahlweise Unkenntnis und Alarmismus vor. Er echauffierte sich besonders darüber, dass der Gewerkschafter immer von "Wir, die Polizei" spreche. Es war also Leben in der Bude.

Wer war noch da? Regine Lenders, Polizeihauptkommissarin aus Hamburg. Der ehemalige Bundespolizist mit Einsatzort Kölner Hauptbahnhof, Autor und Kampfsportler Nick Hein. Christopher Lauer, früherer Berliner Pirat und nun SPD-Mitglied. Heike Osterberg, Blumenhändlerin und mehrfaches Diebstahlopfer aus Berlin.

Mehr Gewalt gegen Polizisten: Nur eine "subjektive Wahrnehmung"?

"Der Respekt gegenüber Polizisten und Polizistinnen hat die letzten Jahre erheblich gelitten", zeigte sich Lenders nach 37 Jahren im Dienst sicher. Beleidigungen, Beschimpfungen, sexistische verbale Übergriffe: "Das macht was mit einem." Doch auch hier bürstete der Karlsruher Richter Fischer gleich gegen den Strich: Das sei eine "subjektive Wahrnehmung". Denn: "Eine Zunahme von Aggressionsdelikten gegen Polizisten kann ich nicht bestätigen." Und beleidigt würden auch Sozialarbeiter, Lehrer oder Richter. "Das passiert unendlich vielen Menschen in unserer Gesellschaft."

Das wollten Lenders, Hein und Wendt nicht auf sich sitzen lassen, schließlich hieß die Sendung "Polizisten - Prügelknaben der Nation". Bei den Gewaltdelikten gebe es zweistellige Steigerungsraten, sagte Wendt und verwies auf das polizeiliche Lagebild der Länder. Fischer konterte, darin werde auch verbale Gewalt aufgeführt, die es gar nicht gebe. "Beleidigung ist keine Gewalt."

Nun ging es ziemlich durcheinander: Überstunden, immer schwierigere Einsätze, mangelnder Respekt, Frust wegen angeblich zu milder Justiz und unzufriedener Bürger. Fischer fragte immer wieder - leicht entnervt: "Worüber reden wir eigentlich?"

Wendt ließ sich nicht beirren und beklagte die 22 Millionen Überstunden bei der Polizei im Jahr 2016. Die Beamten "fehlen nicht nur, sie sind lange eingespart worden". Der Berliner Blogger Lauer sieht das anders: "Es gibt genug Polizisten." Sie würden bei "bescheuerten Einsätzen verheizt" und von Bürokratie behindert.

Von gefühlter Unsicherheit

Dann kam der emotionale Auftritt der Blumenhändlerin Osterberg: Sie sei schon so oft bestohlen worden und habe deshalb einen Videoclip ins Internet gestellt. Doch Polizei und Justiz hätten es nicht geschafft, die Hinweise auf den Täter zu verwerten. Außerdem fühle sie sich in Berlin überhaupt nicht mehr sicher. "Ich finde Berlin einfach nur noch ätzend."

Auch hier reagierte Fischer wieder ausgesprochen nüchtern: Es gebe eine konstante Zahl von Diebstählen im Jahr. Zudem müsse sich die Justiz bei Diebstahl an das vorgegebene Strafmaß halten: "Wir werden ja nicht jedem lebenslänglich geben können, damit er nicht mehr am Blumenladen vorbeigeht."

Osterberg zeigte sich "erschrocken, was hier gesagt wird". Wendt empörte sich über Fischer, "wie sie mit Opfern umgehen". Lauer stellte sich hinter Fischer und sagte zu Gewaltakten etwa in der Berliner U-Bahn: "Es ist wahrscheinlicher im Lotto zu gewinnen, als Opfer einer solchen Straftat zu werden."

Fischer ergänzte: "Man muss unterscheiden zwischen der wirklichen Sicherheitslage und dem Gefühl der Menschen." Das Gefühl müsse man selbstverständlich ernst nehmen, sich aber mit den Ursachen beschäftigen. "Das hat nichts mit Gewalt gegen Polizisten zu tun oder mit zu wenig Polizei."