Thüringen entwickelte Symptome eines failed state, lange bevor sich dieser Begriff auch im deutschen Sprachgebrauch einbürgerte. Als es Mitte der Neunzigerjahre darum ging, die immer gefährlicher werdenden rechtsextremen Strukturen zu bekämpfen, wurde die zuständige SoKo aufgelöst. 80 Verfahren verliefen im Sande. Mit verheerenden Konsequenzen.

Es ist einer jener Tage im zweiten NSU-Ausschuss Baden-Württembergs, an denen selbst entschiedene Verächter von Verschwörungstheorien ins Grübeln kommen. Ein Tag, an dem es ihnen schwerfällt, nicht an dunkle Mächte zu glauben, die daran mitarbeiteten, dass der rechte Terror wuchs und wucherte, um irgendwann die wiedervereinigte Republik in ihren Grundfesten zu erschüttern. Im Zeugenstand sitzt Günther Hollandt, der Ulmer Staatsdiener, der nach dem Fall der Mauer in bester Absicht ins Landeskriminalamt nach Erfurt gewechselt war. Er beschreibt, wie ihm langsam dämmerte, dass in der von ihm geleiteten Sonderkommission ein Maulwurf saß. Und wie eines Tages die Ermittlungsarbeit von oben für beendet erklärt wurde. Ohne schriftliche Verfügung, mit einem dürren Hinweis auf Personalmangel. Noch heute treibt ihn die Frage um, was alles hätte verhindert werden können.

Thüringen, Mitte der Neunziger. Bernhard Vogel war nach zwölf Jahren als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und einem Abschied in Unfrieden 1992 nach Erfurt gewechselt. Seine CDU wurde bei den Landtagswahlen 1994 mit mehr als 42 Prozent als stärkste Partei bestätigt, musste aber in eine Große Koalition, weil die FDP aus dem Parlament flog. Noch ein importierter Wessi, Richard Dewes (SPD), zuvor Staatssekretär im Saarland, wurde Innenminister. Dewes' Haus hatte Hollandt über die Arbeit seiner SoKo "Rex", der Sonderkommission gegen die rechte Szene in Thüringen, direkt zu berichten, einmal pro Woche.

Praktisch nichts von dem, was der heute 67-Jährige erzählt, hat mit Baden-Württemberg zu tun. Sprachlos macht seine Aussage die Abgeordneten dennoch. Hollandt wurde im August 1996 von seinen Vorgesetzen ein "großes Verfahren" schmackhaft gemacht, die Aufklärung des systematischen Staatsdopings in der DDR. Im Wesentlichen gingen diese Ermittlungen aus wie das Hornberger Schießen, waren aber offenbar ohnehin nur Mittel zum Zweck: Erfahrene Beamte mit detaillierten Kenntnissen über rechte und sich immer weiter radikalisierende Strukturen in Jena, Erfurt, Rudolstadt oder Saalfeld sollten kaltgestellt werden.

Keinerlei Anlass zur Beruhigung

"Die frühen Neunzigerjahre sind in Thüringen durch fehlende oder nur mangelhaft funktionierende staatliche Strukturen, eine bereits in der DDR keimende und durch westdeutsche Kader stimulierte, extrem gewalttätig und selbstbewusst auftretende Neonaziszene und eine Politik des Wegsehens und Leugnens, in Teilen aber auch der offenen Zustimmung zu rassistischen und neonazistischen Einstellungen geprägt", schreiben die beiden Linken-Abgeordneten Dieter Hausold und Katharina König in ihrem Sondervotum zum ersten Erfurter Untersuchungsausschuss. Die harsche Feststellung brachte es 2015 sogar in den Faktencheck der ZDF-Kabarettsendung "Die Anstalt", die den Verstrickungen von Verfassungsschützern in die rechtsradikale Szene eine ganze Folge widmete. "Zur Beruhigung besteht keinerlei Anlass", warnten die Rechercheure. Rund fünf Dutzend Quellen hatten sie zur Bestätigung ihrer These der Unterwanderung zusammen. Fast 580 000 Mal ist die Sendung seither geklickt worden. "Ich bin wegen der Lacher gekommen", kommentiert eine Zuschauerin, "und wegen der Gänsehaut geblieben."

König und Hausold haben fakten- und kenntnisreich viele Details bewertet. Zum Beispiel, dass der ehemalige V-Mann Tino Brandt, später Chef beim Thüringer Heimatschutz, der 2004 mit einem Hauskauf in der Nähe von Baden-Württemberg in Erscheinung tritt, schon 1992 den "Hess-Aufmarsch" mit rund 2000 Teilnehmern mitorganisierte. Im oberfränkischen Wunsiedel war er verboten worden, im 150 Kilometer entfernten Rudolstadt wurde er von den Genehmigungsbehörden durchgewinkt. Das geschah nur wenige Tage vor den Gewaltexzessen rund um die Flüchtlingsaufnahmestelle in Rostock-Lichtenhagen. Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen hatte der Unterkunft übrigens schon im Sommer 1991 inakzeptable Zustände attestiert, vor allem der Enge und der Hygiene wegen. Trotzdem sah sich die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern, geführt vom früheren Mitglied der DDR-CDU Alfred Gomolka, keineswegs aufgerufen, irgendetwas zu unternehmen gegen diesen Aufmarsch von Neonazis.