Die Bundesregierung hält auch für den Haushalt 2020 an der Politik der schwarzen Null fest. Christian Lindner sieht darin ein wichtiges Signal an die anderen europäischen Länder. Aber Deutschland sei schlecht vorbereitet.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Generaldebatte im Bundestag genutzt, um für die Klimapolitik der Bundesregierung zu werben – und die Opposition geht hart mit ihr ins Gericht. Mit einem Klimaschutz mit Askese, Verbot und Verzicht werde Deutschland vielleicht „Moral-Weltmeister“, sagte FDP-Chef und -Fraktionsvorsitzender Christian Lindner: „Aber niemand wird uns auf der Welt folgen.“

Deutschlands Anspruch müsse ein anderer sein: „Deutschland muss wieder durch Marktwirtschaft und Erfindergeist Technologieweltmeister werden. Denn nur als Technologieweltmeister werden wir ein Vorbild für die Welt.“ Schließlich gebe es nicht nur eine ökologische, sondern auch eine ökonomische Verantwortung für kommende Generationen. Dazu gehörten auch solide Staatsfinanzen – die „schwarze Null“ von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sei längst eine rote. Die Bundesregierung hätte den wirtschaftlichen „Boom nicht genutzt“.

Lindner bot der Regierung ein Mitwirken an einem Klimakonsens an. Die FDP wolle aber die Klimapolitik nicht „zum Schauplatz von Kulturkämpfen machen“, sagte er. Merkel hatte in ihrer Regierungserklärung vor wachsenden Ressentiments zwischen Stadt- und Landbevölkerung gewarnt.

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Stattdessen wolle die FDP über wirksame Maßnahmen sprechen. So könnte man etwa zur Mitte des nächsten Jahrzehnts alle öffentlichen Gebäude klimaneutral machen, die energetische Gebäudesanierung durch eine steuerliche Förderung vorantreiben oder Prämien für die CO 2 -Speicherung durch die Waldaufforstung zahlen. Statt Ölheizungen zu verbieten, sollte man treibhausgasfreundlichere Brennstoffe entwickeln.

Grüne: „Kein Plan, kein Geld“

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte die Bundesregierung hingegen zu deutlich mehr Investitionen in den Klimaschutz auf. „Dieser Haushalt ist eine doppelte Null – nämlich kein Plan und kein Geld“, sagte Göring-Eckardt angesichts des Umstands, dass das erwartete Klimapaket der Regierung noch nicht im Haushalt hinterlegt ist.

Sie warf der Bundesregierung in der Klimapolitik weitgehendes Versagen vor. „Sie müssen einen Plan zum Kohleausstieg vorlegen und ihn koppeln an die Strukturhilfen“, forderte sie. Beseitigt werden müsse der Deckel bei den erneuerbaren Energien. „Wo ist denn die Initiative für die Bahn, wo ist denn die Initiative für den öffentlichen Personennahverkehr?“ Die Grünen-Fraktionschefin mahnte: „Wir sind verdammt tief im Dispo der Natur.“

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Zugleich bot Göring-Eckardt an, über das für den 20. September erwartete Klimapaket der Regierung zu verhandeln, wenn dieses wirklich ambitioniert ausfalle. Im Bundestag könne es dann „eine Mehrheit für den Klimaschutz, eine Mehrheit für die Bewältigung der Klimakrise“ geben.

Gauland: Deutschland für das Weltklima irrelevant

Auch AfD-Fraktionschef Alexander Gauland kritisierte den geplanten Ausstieg Deutschlands aus der Kohleverstromung – allerdings nicht wegen der mangelhaften Umsetzung, sondern weil er überhaupt stattfindet. „Für das Weltklima ist Deutschland keine besonders relevante Größe, es geht hier offensichtlich um Symbolik“, sagte Gauland vor dem Bundestag. Merkel hatte in ihrer Rede darauf verwiesen, dass Deutschland seit Jahrzehnten für hohe Emissionen verantwortlich ist.

„Müssen neues Bündnis von Stadt und Land schaffen“ Während ihrer Rede im Rahmen der Generaldebatte im Bundestag betonte Angela Merkel die Wichtigkeit eines raschen Ausbaus der erneuerbaren Energien. Insbesondere die Erweiterung der Windkraftanlagen auf dem Land soll die Zukunftssicherheit gewährleisten. Quelle: WELT / Bundestag

Mit Blick auf das Ende des Zweiten Weltkriegs sagte Gauland: „1945 waren wir die Teufel der Welt, heute wollen wir die Engel des Planeten sein.“ Die anderen Parteien würden der AfD vorwerfen, für den Riss der Gesellschaft verantwortlich zu sein, sagte Gauland. Dies sei falsch. „Wir bilden ihn nur ab.“

Linke: „Eine Politik, die das Land spaltet“

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Für die Linke im Bundestag ist die unsoziale Haushaltspolitik der Bundesregierung schuld am Erstarken von Rechtspopulisten. Die Koalition betreibe „eine Politik, die das Land spaltet, die Europa spaltet und die den Rechtspopulisten den Weg ebnet“, sagte Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch.

Bartsch bemängelte falsche Prioritäten in der Haushaltsplanung: „Strenge Schuldenbremse statt notwendiger Investitionen, Militär statt Sozialausgaben erhöhen und massenhafte Kinder- und Altersarmut zulassen – das sind die Prioritäten in Ihrem Haushalt.“ In „keinem Land“ gebe es „so eine riesige Spaltung“ wie in Deutschland. Er forderte höhere Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau, die derzeitige Wohnungsnot sei ein „Offenbarungseid“ für die Bundesregierung.

Bartsch forderte die Bundesregierung zum Umsteuern hin zu mehr Investitionen auf – und stellte die Bereitschaft seiner Partei in Aussicht, Regierungsverantwortung zu übernehmen: Die vorangegangene Rede von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gebe ihm „die Hoffnung, dass es vielleicht irgendwann einen Mitte-links-Aufbruch gibt“, sagte Bartsch. Mützenich hatte dazu aufgerufen, mit Haushaltsmitteln den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Dies könne die SPD mit der Union eher nicht erreichen, sagte Bartsch.