Der Twitter-Account des Magazins „Titanic“ ist immer noch abgeklemmt. Justizminister Maas findet das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das solche Sperren bedingt, immer noch gut. Er denkt dabei aber vor allem an die AfD.

An diesem Donnerstag war der Twitter-Account des Satiremagazins „Titanic“ weiterhin gesperrt. Man stehe „in engem Kontakt“ zu Twitter, witzelte die Redaktion auf Facebook und zeigte die Hinhaltenachricht des Kurznachrichtendienstes ab, in der es heißt, man sei meist in der Lage, innerhalb weniger Tage auf Anfragen zu reagieren, in manchen Fällen könne es aber auch länger dauern.

In diesem Fall – der „Titanic“-Persiflage der AfD-Politikerin Beatrix von Storch durch karikierende Tweets unter ihrem Namen – erkennt nach dem Deutschen Journalisten-Verband auch der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) „Zensur“. „Nun tritt ein, wovor wir bereits bei der Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes gewarnt haben“, sagte BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff. Die Plattformbetreiber entschieden „im Zweifel gegen die Meinungsfreiheit“, um mögliche Geldstrafen zu vermeiden.

Das seit Jahresbeginn geltende Gesetz verlangt von Portalen wie Twitter, Facebook und Youtube, „offensichtlich strafbare“ Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen. Twitter hatte am Dienstag den Account von „Titanic“ geblockt und einen Tweet gelöscht. Darin hatte das Magazin den Begriff „Barbarenhorden“ verwendet und damit eine Nachricht der AfD-Politikerin Beatrix von Storch parodiert. Die Bundestagsabgeordnete hatte zu Silvester von „barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden“ geschrieben, welche die Kölner Polizei durch eine in arabischer Sprache verfasste Nachricht offenbar beschwichtigen wolle. Gegen diese Mitteilung waren bei der Staatsanwaltschaft Köln zahlreiche Strafanzeigen eingegangen. Twitter hatte den Account von Beatrix von Storch und den ihrer Parteikollegin Alice Weidel gesperrt, hernach aber auch den der „Titanic“.

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Justizminister Heiko Mass verteidigte derweil das von ihm initiierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das derlei Löschungen bedingt und schon im vergangenen Jahr vor seiner Verabschiedung im Bundestag von vielen Seiten kritisiert worden war, vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass die Entscheidung, was strafbar oder rechtswidrig privaten Firmen überlassen wird, bei deren Entscheidungen keine Transparenz gegeben sei. Das Gesetz erregt inzwischen auch international Aufsehen.

„Die Meinungsfreiheit schützt auch abstoßende und hässliche Äußerungen“, sagte Maas der „Bild“-Zeitung. Sie sei aber kein Freibrief, um Straftaten zu begehen. „Wer strafbare Inhalte im Netz verbreitet, muss von der Justiz konsequent zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Maas. „Wem am Schutz der Meinungsfreiheit gelegen“ sei, der dürfe „nicht tatenlos zusehen, wie der offene Meinungsaustausch durch strafbare Hetze und Bedrohung unterbunden wird“. Mordaufrufe, Bedrohungen, Beleidigungen, Volksverhetzung oder die Auschwitz-Lüge seien kein Ausdruck der Meinungsfreiheit, sondern Angriffe auf die Meinungsfreiheit anderer Menschen.

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland sprach hingegen von einem „Zensurgesetz“. Das Gesetz stelle eine Gefahr für die Meinungsfreiheit dar und erinnere ihn an „Stasi-Methoden“ aus DDR-Zeiten. „Privatpersonen, das heißt in diesem Fall Twitter-Mitarbeiter“, sagte Gauland, „können und dürfen nicht die Aufgabe von Richtern übernehmen.“ BDZV-Geschäftsführer Dietmar Wolff sagte, an die Stelle des Rechtsstaats trete eine „private Medienpolizei“. Am Donnerstagabend hieß es auf dem Facebook-Account der „Titanic“: „Twitter hilft ,Titanic‘ (immer noch alle Admins ausgesperrt) weiter dabei, Satire für das deutsche Internet zu optimieren“.