In Kirchberg entsteht mit der Europäischen Staatsanwaltschaft eine neue Superbehörde – die Vorbereitungen laufen.

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Jäger des verlorenen Schatzes

Nadia DI PILLO In Kirchberg entsteht mit der Europäischen Staatsanwaltschaft eine neue Superbehörde – die Vorbereitungen laufen.

Betrug, Korruption, Geldwäsche oder grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug in Millionenhöhe: Dem europäischen Haushalt entgehen Jahr für Jahr durch kriminelle Energie rund 50 Milliarden Euro. Dies zu bekämpfen und die Verursacher europaweit dingfest zu machen, wird künftig Aufgabe der Europäischen Staatsanwaltschaft sein. Die neue Behörde soll ihre Tätigkeit im November 2020 aufnehmen, angesiedelt in Kirchberg.

„Wir arbeiten sehr intensiv und sind im Zeitplan.“ Olivier Salles, seit vier Monaten Interimsverwaltungsdirektor der neuen Behörde, hat derzeit alle Hände voll zu tun. Schließlich muss er die Interessen der 22 an der Behörde beteiligten EU-Länder koordinieren, notwendige Infrastrukturen schaffen und Mitarbeiter einstellen.



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Die Europäische Staatsanwaltschaft mit Sitz in Luxemburg wird als länderübergreifende zentrale Behörde fungieren und europäische und nationale Strafverfolgung in den teilnehmenden Mitgliedstaaten ermöglichen. Diese verstärkte Zusammenarbeit wurde 2017 und 2018 von 22 der derzeit noch 28 EU-Mitgliedstaaten vereinbart – Schweden, Dänemark, Irland, Großbritannien, Polen und Ungarn beteiligen sich nicht.

Die Europäische Staatsanwaltschaft wird als unabhängige Strafverfolgungsbehörde der Europäischen Union arbeiten“, erklärt Salles. „Sie wird dabei keinerlei Weisungen von der EU oder nationalen Behörden einholen oder entgegennehmen.“ Die Behörde wird bei der Ermittlung, Verfolgung und Anklageerhebung bei Straftaten zum Nachteil des EU-Haushalts wie Betrug, Korruption, Geldwäsche oder grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug mit einem Schaden von jeweils mehr als zehn Millionen Euro eine zentrale Rolle spielen.

„Natürlich können nationale Staatsanwaltschaften bereits heute Ermittlungen wegen Betrugs der Europäischen Union einleiten und führen; ihr Zuständigkeitsbereich beschränkt sich allerdings auf das jeweilige nationale Staatsgebiet“, so Olivier Salles, „aber nicht alle Länder treffen die notwendigen Maßnahmen, um Straftaten zum Nachteil des EU-Haushalts zu ahnden.“ Und er stellt fest: „Die finanziellen Interessen der EU werden zurzeit nicht ausreichend geschützt. Vor allem bei grenzüberschreitenden Straftaten mangelt es an einer wirksamen Strafverfolgung“.

Olaf bleibt erhalten

Ein weiterer Schwachpunkt ist, dass die bereits bestehenden Adressen – das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf), die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und die europäische Polizeibehörde (Europol) – nicht befugt sind, strafrechtliche Ermittlungen durchzuführen oder Betrug zu verfolgen. „Das Olaf kann lediglich die Ergebnisse seiner verwaltungsrechtlichen Untersuchungen den zuständigen nationalen Behörden übermitteln, die dann unabhängig entscheiden, ob ein Strafverfahren eingeleitet wird“. Derzeit wird nur rund die Hälfte der Empfehlungen weiter verfolgt und zu einer Anklage gebracht.

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung wird aber trotz der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft erhalten bleiben. „In den teilnehmenden Mitgliedstaaten müssen die Europäische Staatsanwaltschaft und das Olaf eng zusammenarbeiten, damit sich ihre Tätigkeit ergänzt“, so Salles. Das Olaf wird daher keine verwaltungsrechtlichen Untersuchungen zu Sachverhalten einleiten, zu denen die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt. In diesen Fällen kann die europäische Staatsanwaltschaft das Olaf aber um Unterstützung bitten.



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Die Europäische Staatsanwaltschaft wird sich zentral und national aufstellen. Die zentrale Ebene setzt sich aus dem europäischen Generalstaatsanwalt, den 22 Staatsanwälten – einer aus jedem teilnehmenden Mitgliedstaat –, einem Verwaltungsdirektor sowie Fachpersonal und -ermittlern zusammen. Die nationale Ebene besteht aus „delegierten europäischen Staatsanwälten“, die in den Mitgliedstaaten selbst arbeiten. „Die Auswahl und Ernennung des gesamten, 117-köpfigen Personals läuft derzeit auf Hochtouren“, sagt Olivier Salles, „der europäische Generalstaatsanwalt wird seine Arbeit voraussichtlich im Sommer aufnehmen.“

Noch jede Menge Fragezeichen

Wer Luxemburg bei der europäischen Behörde vertreten wird, wird in den kommenden Monaten entschieden. „Wir haben der EU-Kommission jüngst eine Liste mit drei potenziellen Kandidaten geschickt“, sagt der luxemburgische Justizminister Felix Braz, ohne jedoch Namen zu nennen. Auch die künftige Adresse der Europäischen Staatsanwaltschaft in Kirchberg will er nicht verraten: „Wir haben bereits ein Gebäude ausfindig gemacht und werden das mietfrei zur Verfügung stellen. Wir verhandeln aber noch mit der EU-Kommission über die Kosten des späteren Betriebes und die Ausstattung der Büros.“

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Olivier Salles ist sich bewusst, dass die neue Behörde für die Mitgliedsländer eine große Umstellung bedeutet, die mit Unsicherheiten und vielen Fragen verbunden ist – unter anderem, weil sich sechs der EU-Mitgliedstaaten nicht beteiligen. Auch bislang ungeklärt ist die Frage, wie eine verstärkte Zusammenarbeit grenzüberschreitend in der Praxis funktionieren kann, wenn im Ernstfall eines der nicht involvierten Länder von Ermittlungen betroffen sein sollte.

Zu den anstehenden Entscheidungen zählt auch die Ernennung des europäischen Generalstaatsanwalts. Im Rennen sind zwei Anwärter – darunter die prominente rumänische Ermittlerin Laura Codruta Kövesi. Doch ob Kövesi den Chefposten in Luxemburg erhält, ist fraglich, denn: Das EU-Parlament würde sie gerne im Amt sehen, die Staats- und Regierungschefs allerdings sprechen sich für den französischen Generalstaatsanwalt Jean François Bohnert aus.