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Kein anderer Industriestaat hat nach UN-Angaben in den vergangenen Jahren mehr Asylanträge verzeichnet als Deutschland. In diesem Jahr rechnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit 300.000 Bewerbern. Mehrere Bundesländer zweifeln diese Zahl aber bereits an. Sie fordern eine „realistischere“ und damit höhere Prognose.

Doch unter den Hunderttausenden, die in den vergangenen Jahren in Deutschland Asyl suchten, wurde regelmäßig nur jeder Dritte als Flüchtling anerkannt (2014: 25,8 Prozent). Das bedeutet jedoch nicht, dass alle anderen zurückgeschickt werden. Wer sich die Zahlen der vergangenen Jahre anschaut, sieht, dass auch die abgelehnten Bewerber meist in Deutschland bleiben: 2014 standen 202.834 Asylanträgen 21.764 freiwillige Ausreisen und Abschiebungen abgelehnter Bewerber gegenüber (2013: 127.023/16.646).

Für Wilfred Burghardt, den Vorsitzenden der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Rückführung (AG Rück) steht fest: „Deutschland zieht auch wegen des relativ niedrigen Abschiebungsrisikos so viele Asylbewerber an. Die Mängel bei der Aufenthaltsbeendigung sind ein wesentlicher Pull-Faktor“, sagte er der „Welt“. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 10.884 Ausländer abgeschoben (2013: 10.197), darunter auch Migranten mit abgelaufenem Visum oder abgelaufener Aufenthaltserlaubnis. Wie viele davon abgelehnte Asylbewerber waren, wird nicht gesondert erhoben.

Quelle: Infografik Die Welt

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Wie groß die von Burghardt angesprochenen „Mängel bei der Aufenthaltsbeendigung“ sind, zeigt die Diskrepanz zwischen Ausreisepflichtigen und Abgeschobenen: Laut BAMF waren am 31. Dezember 2014 154.191 abgelehnte Asylbewerber ausreisepflichtig, davon 40.970 „unmittelbar ausreisepflichtig“, das heißt, es lagen keinerlei Gründe für eine Duldung vor. Wer diese doppelte Kluft zwischen abgelehnten Asylbewerbern und ausreisepflichtigen sowie zwischen ausreisepflichtigen und tatsächlich abgeschobenen Asylbewerbern untersuchen möchte, bekommt offizielle Informationen nur in Häppchen. Dabei sind die Innenpolitiker sehr gut informiert. Die Spezialisten aus Sicherheitsbehörden und Ministerien in der von Burghardt geleiteten AG Rück – die für eine strenge Abschiebepraxis steht – beschäftigen sich seit 20 Jahren mit diesem wunden Punkt des Asylrechts.

Die „Welt“ konnte Einblick in nicht für die Öffentlichkeit vorgesehene Unterlagen der Rückführungsexperten nehmen. Anschließend wurde ihr Vorsitzender zu den Dokumenten befragt. Daraus ergibt sich ein Blick auf die Schwierigkeiten, Personen außer Landes zu bringen, die unbedingt bleiben möchten. Die fünf wichtigsten sogenannten Vollzugshindernisse werden hier vorgestellt:

1. Problem: Feststellen der Identität

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Aus gutem Grund kann niemand abgeschoben werden, dessen Identität nicht geklärt ist. Das wissen allerdings nicht nur deutsche Behörden. Sozialpädagogen, die mit Flüchtlingen arbeiten, berichten der „Welt“, dass fast alle ihrer nichteuropäischen Klienten keine Papiere haben. Vor allem für Migranten aus Staaten, in denen kein Krieg oder keine Verfolgung herrscht, sei dies ein Vorteil.

Wilfred Burghardt berichtet aus seiner langjährigen Zusammenarbeit mit allen asylrechtlich relevanten Akteuren: „Mehr als 80 Prozent der eingereisten Asylbewerber geben an, keine Pässe oder sonstige Dokumente zu haben. Viele haben Ausweis, Geburtsurkunde und andere identifizierende Dokumente verloren, vor der Einreise nach Deutschland vernichtet oder sie werden den deutschen Behörden nicht vorgelegt.“ Die Identitätsfeststellung beziehungsweise die Beschaffung von Pässen oder Ersatzpapieren wird in den AG-Rück-Unterlagen als zentrales „Vollzugshindernis“ genannt.

Eine Flucht ist keine Charterreise, weil es so gut wie keine legalen Wege nach Deutschland gibt, gehören gefälschte Papiere zum Wesen der Flucht

Der Europareferent von Pro Asyl, Karl Kopp, hält diese Praxis für unausweichlich: „Eine Flucht ist keine Charterreise, weil es so gut wie keine legalen Wege nach Deutschland gibt, gehören gefälschte Papiere zum Wesen der Flucht.“ Die deutschen Behörden interessiere nicht der Fluchtgrund zuerst, sondern der Fluchtweg. „Die fragen erst mal nicht, bist du vergewaltigt worden, sondern, bist du über Polen, Bulgarien oder Italien eingereist“, sagt Kopp.

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Neben der fehlenden Mitwirkung vieler Betroffener, die aus nachvollziehbaren Gründen das Asylverfahren in die Länge ziehen möchten, verhindern auch einige Herkunftsstaaten Abschiebungen. Burghardt erklärt: „Um die Identität und die Rückübernahmeverpflichtung des Herkunftsstaates festzustellen brauchen deutsche Behörden immer ein Dokument aus dem Herkunftsstaat – einen Pass oder eine Geburtsurkunde. Doch die Diplomaten einiger sogenannter Problemstaaten kooperieren kaum. Anträge an die Botschaft werden etwa nicht beantwortet, dann zieht sich die Identitätsfeststellung über Jahre hin.“

Einige dieser derzeit etwa 28 „Problemstaaten“, die auf einer geheimen Liste der Bundesregierung geführt werden, nutzen laut AG Rück ihre Migranten in Deutschland als Druckpotenzial für diplomatische Verhandlungen. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach fordert ein Einschreiten Berlins: „Die Bundesregierung sollte sich nicht scheuen, gegenüber diesen Ländern auf die Notwendigkeit von Rückführungen der eigenen Staatsangehörigen deutlich hinzuweisen.“ Wer seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkomme, „kann nicht gleichzeitig Hilfe von Ländern erwarten, die wegen fehlender Kooperation die Ausreisepflicht nicht durchsetzen können“.

2. Problem: Abschiebungshaft

Erst wenn ein Asylbewerber abgelehnt wurde, mögliche Folgeanträge gescheitert sind und auch keine Duldung aus gesundheitlichen oder anderen humanitären Gründen gewährt wurde, kann er zur Ausreise aufgefordert werden. Wenn er dieser nicht nachkommt, folgt die Abschiebung. Doch wer einmal ausführlich mit Betroffenen redet und sich die zerstörten Hoffnungen vergegenwärtigt, die eine Rückführung bewirkt, versteht, warum Abschiebungsversuche oft scheitern. „Die Ausreisepflichtigen tauchen unter, sind am Abschiebetermin nicht zu Hause oder bringen ein Kind der Familie dauerhaft bei Freunden oder Verwandten unter, um somit den Abbruch einer Abschiebungsmaßnahme zu erwirken“, sagt Burghardt.

Er fordert deshalb, dass Ausreisepflichtige, bei denen ein begründeter Verdacht besteht, dass sie untertauchen oder sich am Tag der geplanten Abschiebung der Abholung entziehen, kurzzeitig in Haft genommen werden können. Doch nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und des Bundesgerichtshofes im vergangenen Juli dürfen Abschiebehäftlinge nicht mehr in einem gesonderten Trakt einer normalen Justizvollzugsanstalt eingesperrt werden.

Zum anderen dürfen sogenannte Dublin-Fälle, die bereits in einem anderen Staat einen Asylantrag gestellt haben, gar nicht mehr inhaftiert werden. Waren vor der Entscheidung noch bundesweit bis zu hundert Ausreisepflichtige in Abschiebungshaft, sank die Zahl danach auf nahe Null.

3. Problem: Rechtliche Hindernisse

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Grundsätzlich darf laut Aufenthaltsgesetz jeder Bewerber befristet im Land bleiben, der staatenlos ist oder den kein anderes Land aufnehmen will. Doch abgesehen von diesen Fällen, ist aus Sicht der AG Rück seit einigen Jahren die Tendenz zu beobachten, dass Betroffene alle Rechtsbehelfe und gerichtliche Instanzen nutzen, um sich gegen Abschiebung zu wehren. So informieren Organisationen wie der Flüchtlingsrat Niedersachsen unanfechtbar abgelehnte Asylbewerber etwa über die Möglichkeit, eine Ehe anzustreben oder Kinder zu bekommen.

Wo sich Wutbürger vor Flüchtlingen fürchten Flüchtlinge treffen in Deutschland oft auf Ablehnung. Am Donnerstag kommt eine Dokumentation in die Kinos, die den Alltag von Asylbewerbern im niedersächsischen Dorf Appeln zeigt - und die Angst der Anwohner. Quelle: N24

Dies oder der Nachweis von Krankheiten oder Therapien können zur Duldung führen. Wenn keine Duldung gewährt wird, bleibt noch die Ermessensduldung – falls dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder ein öffentliches Interesse den weiteren Aufenthalt erfordern. Ist auch das nicht erfolgreich, kann ein Härtefallantrag eingereicht werden. Als letzter Strohhalm bleibt manchen das Kirchenasyl.

4. Problem: Zu wenige Bearbeiter

Durch die stark steigenden Asylzahlen herrscht in vielen Ausländerbehörden und im BAMF Personalmangel. 340 Entscheider mussten dort im vergangenen Jahr über mehr als 200.000 Anträge befinden. Insgesamt sollen in der Behörde schnell 650 Mitarbeiter hinzukommen, um die Verfahrensdauer von derzeit etwa fünf auf drei Monate zu verkürzen. Auch klagen Mitarbeiter von Ausländerbehörden laut der internen Papiere der AG Rück über die oft fehlende Mitwirkung der Ärzteschaft: Nur wenige seien bereit für die Behörden die Reisefähigkeit von Abzuschiebenden zu klären.

5. Problem: Vollzugswille der Länder

Für 95 Prozent der 10.884 Abschiebungen im vergangenen Jahr waren die Bundesländer verantwortlich. Die AG Rück beobachtet, dass in vielen Ländern zwingende Ausweisungen unbearbeitet bleiben, weil Ausländerbehörden den großen – auch rechtlichen – Aufwand scheuen und eine Durchsetzung von Abschiebungen im eigenen Land wenig opportun erscheint. Niedersachsen etwa betrachtet Abschiebungen als letzten Ausweg und hat die Ausländerbehörden per Erlass angewiesen, auch bei Abschiebungen möglichst human vorzugehen.

Aus Sicht der AG Rück steht hinter all diesen einzelnen Abschiebungshindernissen ein zentrales Metaproblem, das man als Norm des Widerstands gegen Abschiebungen beschreiben könnte. Burghardt sagt, aus Rücksicht auf ihren Ruf, würden Bundes- und Landespolitiker Rückführungsentscheidungen selten offensiv vertreten. „Und Lokalpolitiker brechen eingeleitete Vollzugsmaßnahmen immer wieder in letzter Minute ab, um eine mögliche negative öffentliche Darstellung zum Abschiebungsvollzug zu vermeiden.“