Die Staatsanwaltschaft warf ihnen die Bildung einer kriminellen Vereinigung und die Anstachlung zum Hass vor. Doch das Gericht folgte dieser Sichtweise nicht – und sprach die 17 Angeklagten in den meisten Punkten frei.

In Graz ist am Donnerstag der Prozess gegen 17 Vertreter der rechtsextremen Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) zu Ende gegangen – größtenteils mit Freisprüchen. Ursprünglich war der Prozess bis zum 31. Juli angesetzt, wie der österreichische Sender ORF Steiermark am Donnerstag berichtete. Da aber schon am Mittwoch fast alle Befragungen und Verlesungen erfolgt seien, habe sich das Gericht schon am Donnerstag die Urteile verkündet.

Von den Vorwürfen der Verhetzung und der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung wurden laut ORF alle Angeklagten, die zwischen 20 und 35 Jahre alt sind, freigesprochen. Zwei Angeklagte seien wegen Sachbeschädigung, einer wegen Nötigung und Körperverletzung jeweils zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

„Wenn eine Organisation im Kernbereich legale Tätigkeiten ausübt, ist es keine kriminelle Vereinigung, auch wenn sich daraus Straftaten ergeben“, zitiert der ORF die Kernaussage der Urteilsbegründung.

Auch IBÖ-Chef Sellner unter den Angeklagten

Die Staatsanwaltschaft hatte zehn Führungsmitgliedern und sieben „aktiven Sympathisanten“ der Bewegung die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor sowie die Anstachlung zum Hass vorgeworfen, teilweise aber auch Sachbeschädigung und Nötigung.

Unter den Angeklagten war auch der IBÖ-Chef Martin Sellner. Er war in den vergangenen Jahren durch Aktionen bekannt geworden, die sich gegen die Aufnahme von Asylbewerbern in Österreich richteten.

Provokante Aktionen in Graz und Wien

Laut Staatsanwaltschaft verübten die Angeklagten zahlreiche provokante Aktionen, „um ihre rassistische Ideologie zu verbreiten“. Es gehe der IBÖ darum, Ausländer, Muslime und Flüchtlinge zu verletzen, zu beschimpfen und in der öffentlichen Meinung herabzusetzen. Dabei seien sie gut organisiert und in der Nutzung von Online-Plattformen wie YouTube versiert.

Im April 2016 waren Identitäre auf das Dach der Parteizentrale der Grünen in Graz geklettert und hatten dort ein islamfeindliches Transparent entrollt. Im März 2017 gab es die gleiche Aktion auf dem Dach der türkischen Botschaft in Wien, bei der die Identitären eine türkenfeindliche Parole verbreiteten.

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Der Berliner „Tagesspiegel“ hatte unter Berufung auf die Grazer Staatsanwaltschaft berichtet, das Ermittlungsverfahren habe auch Hinweise auf Kontakte der Angeklagten zur deutschen „Identitären-Szene“ erbracht. Die Anklage beziehe sich aber ausschließlich auf Taten in Österreich. In Deutschland wird die Gruppe wegen ihrer völkischen Ideologie vom Verfassungsschutz beobachtet.

Die Identitäre Bewegung entstand vor Jahren in Frankreich und ist heute in mehreren europäischen Ländern vertreten. Sie macht vor allem gegen eine „Islamisierung“ mobil, welche die europäische Identität bedrohe.