Anzeige

Die Zahlen für die Partei sind ordentlich, auch die Werte für den Ministerpräsidenten und die Arbeit der niedersächsischen Landesregierung insgesamt. Unterm Strich aber muss die veröffentlichte umfassende Meinungsumfrage über das politische Klima in Niedersachsen das rot-grüne Regierungsbündnis alarmieren. Die Mehrheit für SPD und Grüne wäre nämlich futsch, wenn an diesem Sonntag und nicht erst in einem Jahr gewählt würde.

Auf 31 Prozent der Wählerstimmen könnten die regierenden Sozialdemokraten nach der von Infratest Dimap im Auftrag des NDR durchgeführten Umfrage derzeit kommen; das wären knapp zwei Prozentpunkte weniger als bei der Landtagswahl vor vier Jahren; für die Grünen würden unverändert 14 Prozent votieren. Der eine Sitz Vorsprung, über den die beiden Parteien im Landtag gegenüber der Opposition aus CDU (35 Prozent) und FDP (sechs Prozent) verfügen, wäre verloren, da die AfD mit derzeit gemessenen acht Prozent auf klarem Weg Richtung Leineschloss ist. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) müsste die FDP ins Boot holen, um weiterregieren zu können. Die Linke wäre mit vier Prozent erneut nicht im Landtag vertreten.

Denkbar wäre auch eine große Koalition mit der SPD als Juniorpartner. Sie würde wie eine ebenfalls rechnerisch mögliche „Jamaika-Koalition“ aus CDU, FDP und Grünen allerdings von Weils Konkurrenten, dem Unionsspitzenkandidaten Bernd Althusmann, angeführt werden. Keine prickelnde Aussicht also für den amtierenden Ministerpräsidenten.

Nur 26 Prozent für CDU-Kandidat Althusmann

Anzeige

Bei der Frage, wen sich die Menschen als Regierungschef wünschen, liegt Weil deutlich vor Althusmann. Bei einer Direktwahl würden laut Umfrage derzeit 51 Prozent der Niedersachsen für den SPD-Mann, nur 26 Prozent für den CDU-Kandidaten stimmen. Dass das nicht allzu viel über den tatsächlichen Ausgang einer Wahl besagen muss, weiß Stephan Weil selbst am besten. Er lag vor der Landtagswahl des Jahres 2013 etwa ebenso deutlich hinter seinem Unionsvorgänger David McAllister – und gewann die Wahl dennoch.

Es ist also nicht verwunderlich, dass Weil sich derzeit eifrig bemüht, erste Punkte bei den Wählern zu sammeln und auch jene Fehler zu vermeiden, die McAllister damals den Wahlsieg gekostet haben. Der Christdemokrat hatte es versäumt, strittige Themen wie die Studiengebühren rechtzeitig abzuräumen, und so nach eigener Analyse die entscheidenden Prozentpunkte verloren. Weil will solche Angriffspunkte am 14. Januar 2018 nicht liefern.

Bernd Althusmann (CDU) Quelle: dpa

So ist es zwar Zufall, dass die rot-grüne Landesregierung den eigentlich schon ausgehandelten Staatsvertrag mit den Muslimverbänden ausgerechnet am Tag der Veröffentlichung der NDR-Umfrage offiziell auf Eis legte. Ebenso klar ist es aber, dass das Verschieben dieses im rot-grünen Koalitionsvertrag festgezurrten Vorhabens zumindest auch wahltaktische Gründe hat. Eine offene Flanke beim Thema Islam mag sich die Landesregierung nicht leisten.

Anzeige

Gleiches gilt für die von Stephan Weil persönlich geänderte Marschroute beim Umgang mit den in den ländlichen Gebieten Niedersachsens hochumstrittenen Wolfsrudeln. Entgegen der bisherigen Praxis plädierte der Regierungschef für „größere Spielräume“ im Umgang mit den Tieren. Sollte heißen: Im Zweifel müssten die Sorgen der Menschen höher bewertet werden als die Vorgaben, die der Artenschutz im Umgang mit den Tieren macht.

Zustimmung zur Politik der Regierung gestiegen

Zur neuen sozialdemokratischen Wahlkampfordnung gehört darüber hinaus das Versprechen, die Kita-Gebühren in der nächsten Legislaturperiode abzuschaffen. Bisher ist in Niedersachsen, anders als in Hamburg, nur das dritte Kita-Jahr kostenfrei. Weils erklärtes Ziel ist es, die CDU bei der Niedersachsenwahl in einem Jahr als stärkste Partei abzulösen. Ein weiter Weg, wie die neuen Umfragedaten belegen.

Immerhin: Die Zustimmung der befragten Wähler zur Politik der Landesregierung insgesamt ist laut Infratest Dimap in den vergangenen eineinhalb Jahren noch einmal gestiegen. 63 Prozent der Befragten gaben an, dass sie mit der Arbeit des rot-grünen Kabinetts zufrieden oder sogar sehr zufrieden sind. 35 Prozent sind weniger zufrieden beziehungsweise gar nicht zufrieden.

Eine gute Nachricht gab es allerdings auch für Weils Gegenkandidaten Althusmann. Der erst vor knapp zwei Monaten zum Spitzenkandidaten der Union gewählte Afrika-Rückkehrer ist bereits rund 60 Prozent der Wähler bekannt, 34 Prozent zeigten sich sogar schon zufrieden mit seiner Arbeit.