Man weiß jetzt nicht genau, ob Christian Bernreiter diese Idee aus der „Bild am Sonntag“ hatte oder gleich von der NPD. Jedenfalls muss gestern ein großer Tag für ihn gewesen sein. Das Bayrische Fernsehen war da! Bernreiter musste eine Treppe runterlaufen, ein bisschen auf seinem Smartphone rumtippen und dann durfte er, satt und frisch frisiert, sagen, was man so sagen muss, um auch als CSU-Landrat aus der niederbayrischen Provinz mal wahrgenommen zu werden:

Wir sind nicht das Sozialamt vom Balkan!

In dem Interview mit dem „Bayrischen Rundfunk“, in dem Bernreiter das in feinstem Dorfdeutsch sagt, geht es um die Menschen, die gerade aus dem Kosovo flüchten. Es sind tausende, viele davon wollen offenbar nach Deutschland. Und nun hat Landrat Bernreiter Schiss, dass ihm morgen irgendein Fremder, der nur auf schnelle Bereicherung aus ist, die Gesichtsmortadella vom Brot klaut.

Bernreiter hat den Satz leicht abgewandelt. Trotzdem klingt er durch, der Original-Slogan, mit dem die NPD seit Jahren gegen alles Fremde hetzt: „Wir sind nicht das Sozialamt der Welt“. Bernreiter, der Landrat von der CSU, ist in wenigen Tagen bereits der Zweite, der sich die rechte Rhetorik zu eigen macht. Der Erste war ein Mann namens Peter Hahne, der im ZDF öffentlich-rechtlich Moral predigen darf und zugleich als Bild-Kolumnist und -Kommentator Ressentiments schürt.

Bei Hahne ist die NPD-Analogie noch deutlicher: „Wir sind nicht das Sozialamt für die Welt“ stand am Sonntag über Hahnes „BamS“-Kommentar, dessen Inhalt nicht weniger dummdreist ist. „Ratlos und wütend“ sei er, heult der ZDF-Mann los. Er schimpft über die „blauäugige Politik“, die es „so weit kommen lässt“ und fordert, man müsse die Asylverfahren beschleunigen, „um die Menschen schnell wieder zurückzuschicken.“ In Hahnes Welt wären damit alle Probleme gelöst:

Unser Land wäre nicht mehr attraktiv für Leute, die nicht verfolgt werden, sondern sich „nur“ bessere Lebensbedingungen erhoffen.

Die Anführungszeichen in diesem (gefetteten) Satz sollen nur ablenken. Im Grunde sind sie das semantische Pendant zum Scheinheiligenschein, den Hahne trägt. Weil er sich, konservativ feige, nicht traut, seine Meinung geradewegs auszusprechen, versteckt er sich hinter Satzzeichen, um sich so gleich wieder zu distanzieren.

Ein alter, blöder Trick, mit dem es Hahne dennoch nicht schafft, all die Arroganz zu verbergen, mit der er auf die Flüchtlinge herab grinst, die sich, so muss man das lesen, locker-flockig aufmachen, „nur“ um es sich bei uns „besser“ gehen zu lassen.

Hier von „besser“ zu sprechen, ist geradezu ein Witz, den Hahne aber wohl ernst meint. Es ist richtig, dass es sich bei Menschen aus dem Kosovo nicht um Kriegsflüchtlinge handelt und auch nicht um politische Verfolgte, wenngleich Sinti und Roma im Kosovo weiter ausgegrenzt werden. Ja, sie kommen offenbar, wie es immer so schön abstrakt heißt: aus „wirtschaftlichen Gründen“. Und es ist natürlich auch ein Problem, dass nun so viele Menschen auf einmal flüchten; sowohl für den Kosovo, dem wichtige Kräfte für einen Aufbau fehlen, als auch für Deutschland, weil die Unterbringung von Flüchtlingen hierzulande ohnehin problematisch ist und der Platz in so genannten Erstaufnahme-Einrichtungen knapp werden könnte.

Aber.

Zu behaupten, die Menschen aus dem Kosovo kämen nach Deutschland, um es sich „besser“ gehen zu lassen, ist reinster Populismus. Den meisten Menschen dort könnte es gerade kaum schlechter gehen. Jeder Dritte hat gerade mal 1,40 Euro am Tag, um sich und seine Familie durchzubringen. Die Arbeitslosenquote liegt nach offiziellen Angaben bei rund 30 Prozent, vermutlich aber noch wesentlich höher. Und die Hoffnung, die neue Regierung, die seit Dezember im Amt ist, könnte daran bald etwas ändern, schwindet von Tag zu Tag. Kurz gesagt: Die Menschen haben Hunger und Angst. Sie wissen nicht weiter. Und sie werden in diesem Moment offenbar von kriminellen Schlepperbanden mit dem falschen Versprechen gelockt, in Deutschland werde alles gut und man könne sie – gegen Geld – dort hinbringen.

Die Überheblichkeit, mit der Hahne und der Landrat auf diese bettelarmen Menschen blicken, wurde gestern nur noch von Marcel Huber (CSU) getoppt. Der Chef der bayrischen Staatskanzlei diktierte Journalisten in den Block, was er so meint, wie es den Flüchtlingen wirklich geht.

Die Menschen kämen in Bussen und „meistens gut gelaunt“. „Es wurde uns berichtet von volksfestartiger Stimmung am Busbahnhof in Pristina“, sagte Huber.

Um nicht gleich zu denken, dass Huber ein etwas schlichter Zyniker ist, kann man nur hoffen, dass er lediglich etwas mit den Augen hat. Es gibt zahlreiche Berichte darüber, wie schlecht es vielen Flüchtlingen geht und was sie aus ihrer Heimat flüchten lässt. Der Schweizer „Tagesanzeiger“ (und nicht nur der) berichtete zudem schon Anfang Februar von „dramatische[n] Szenen, die sich jeden Abend auf dem Busbahnhof der kosovarischen Hauptstadt Pristina abspielen“:

Weinende Kinder, erschöpfte Mütter, junge Männer, die sich rücksichtslos nach vorne drängen – sie alle wollen einen Platz in einem der Busse ergattern, die nach Belgrad fahren.

Dazu hat der „Tagesanzeiger“ ein Video verlinkt, das genau solche Szenen zeigt. An ein Volksfest erinnert dabei höchstens, dass da so viele Menschen auf einem Fleck stehen. Für Huber ist das wohl Indiz genug, dass es sich dort um eine Art Oktoberfest handeln könnte, nur ohne Bier, aber sozusagen mit Fahrgeschäften. Der Flüchtlingsrat hat heute der bayrischen Staatsregierung – zu Recht – vorgeworfen, mit „rechten Parolen“ zu hantieren, wovon sich ruhig auch Hahne und der Landrat aus Niederbayern angesprochen fühlen dürfen.

Die Hatz auf die Menschen, die sich hier angeblich einen flotten Lenz machen wollen, hat gerade erst begonnen. Sie nahm ihren Anfang, als „Bild am Sonntag“ voriges Wochenende (in der Ausgabe mit dem Hahne-Kommentar) aus einem Fernschreiben der Deutschen Botschaft zitierte und die dort so genannte „Asyl-Lawine“ gleich fett auf den Titel packte.

Aus Menschen wird eine Lawine. Die auf uns zurollt. Und wenn es auch nur ein Zitat war, wie sie sich eilig bei „Bild“ herausredeten: Eine Überschrift, auf diese Weise platziert, in einer Zeitung, die Millionen Menschen lesen – sie entfaltet zwangsläufig ihre volle Wirkung. Inzwischen rollt diese Lawine durch alle möglichen Zeitungen und Online-Postillen.



Kriegt jetzt noch jemand in der Staatskanzlei oder in einer der Alarm-Redaktionen des Landes spitz, dass viele der Flüchtlinge krank sind, wie das ungarische Fernsehen berichtet, wird das ganz sicher nicht zu mehr Empathie diesen Menschen gegenüber führen – sondern zur nächsten knackigen Überschrift über das Gesocks, das uns an die Wurst will.

Nachtrag, 19:34 Uhr. Ein Dank an den Kommentator, der mich freundlicherweise daran erinnert hat, dass Landrat Bernreiter und Staatskanzleichef Huber natürlich nicht die Ersten aus der CSU sind, die sich davor fürchten, bald beim „Weltsozialamt“ zu arbeiten.

Nachtrag, 19.2.2015. Horst Seehofer hat gestern zum Politischen Aschermittwoch ebenfalls gegen die Flüchtlinge aus dem Kosovo gewettert und, wie der Landrat, den alten NPD-Slogan leicht abgewandelt: „Wir sind nicht das Sozialamt für den Balkan, liebe Freunde!“