Mit diesem Leak hatte keiner gerechnet: Kurz nach dem Besuch von US-Präsident Barack Obama bei der Hannover-Messe und der TTIP-Verhandlungsrunde in New York, veröffentlicht Greenpeace Teile der geheimen Verhandlungs-Papiere(1). 240 Seiten, die zeigen: Der Druck der US-Regierung auf die EU ist stärker und weitreichender als bislang bekannt. Außerdem platzierte Greenpeace einen TTIP-Leseraum auf dem Platz des 18. März in Berlin. Der gläserne Container aus Plexiglas ist für alle Bürger/innen zugänglich.

Verbraucherschutz oder mehr Profite für die Autoindustrie

Die TTIP-Papiere verdeutlichen, dass der Abbau von wirtschaftlichen „Handelshemmnissen“ und der Schutz der Verbraucher/innen als gleichwertige Verhandlungsmasse in einen Topf geworfen werden. Die EU wünscht sich von den USA einen besseren Marktzugang für die Autoindustrie. Die USA wollen im Gegenzug das europäische Vorsorgeprinzip bei der Zulassung von Pflanzen und Lebensmitteln abschaffen(2). So kämen Gentechnik und Hormonfleisch auch bei uns in die Supermärkte. Bundesregierung und EU-Politiker haben immer wieder betont, dass die europäischen Standards nicht zur Verhandlung stehen – die TTIP-Leaks zeigen aber, dass genau darum gefeilscht wird.

Handelsgerichtshof – war da was?

Mit einem wohlklingendem Namen wollten Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und EU-Kommissarin Cecilia Malmström die Paralleljustiz zu Gunsten von Großkonzernen demokratiefähig machen. Immer wieder haben Sie betont: Statt privater Schiedsgerichte soll es in TTIP einen öffentlichen Handelsgerichtshof geben. Medial ist so der Eindruck entstanden, der Handelsgerichtshof sei beschlossene Sache. Doch die TTIP-Leaks zeigen: Die USA lehnen selbst diese eher kosmetischen Verbesserungen konsequent ab und wollen private Schiedsgerichte durchsetzen. Hier hat die EU-Kommission ihr Transparenz-Versprechen gebrochen und den Bürger/innen wichtige Informationen vorenthalten.