Pegida in Dresden

von Bernhard Honnigfort schließen

Islam- und Merkelhasser danken allwöchentlich der Polizei in Dresden. Der pöbelnde LKA-Mann ist daher nur Teil einer größeren Katastrophe: der Erosion von Demokratie und Umgangsformen. der Leitartikel.

Seit bald vier Jahren gibt es in Dresden Pegida-Kundgebungen. Früher mit deutlich mehr Teilnehmern. Aber alle Treffen der Islam- und Merkelhasser enden immer gleich: Am Schluss dankt ein Redner den Polizisten, welche die Kundgebung umstehen, für ihren tapferen Einsatz und den dringend benötigten Schutz gegen linksautonome Gewalttäter, welche, wie man ja weiß, die rechtschaffenen Bürger mit Gewalt an der Ausübung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit behindern wollen. Dann applaudieren die Pegida-Anhänger. Und einige, das gab es auch schon, drücken Polizisten ein Blümchen in die Hand. Erzähle mir niemand, dass so etwas keine Spuren hinterlässt.

Gerade ist das Erschrecken groß: Pegida stört mal wieder einen Kanzlerinnen-Besuch in Dresden, ein Mann mit Deutschland-Hütchen pöbelt ein Fernsehteam an, Polizisten prüfen Personalien und hindern die Journalisten eine geschlagene Dreiviertelstunde an ihrer Arbeit. Und dann stellt sich auch noch heraus: Der Pöbler, der nicht gefilmt werden wollte und sich dabei geradezu in die Kamera drängelte, ist ein Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamtes. Im Urlaub, immerhin. Eine typisch sächsische Pointe: Schlimmer geht immer.

Ausgerechnet ein Polizist? Ja, warum nicht. Alles andere wäre ein herrliches Wunder angesichts dessen, was bei der Bundestagswahl im September 2017 deutlich wurde: 27 Prozent Stimmenanteil für die AfD in Sachsen, ein Zehntelprozent mehr als für die CDU und damit stärkste Kraft. Es gibt rund 10 000 Polizisten im Land. Also dürften 2700 AfD gewählt haben und rechts ticken. Selbst die Polizei hält ihre Leute für einen Querschnitt der Gesellschaft.

Sachsen ist ein zerrissenes Land

Was bedeutet das? Rechte Polizisten sind nur ein Teil des Problems, welches das ganze Land schon seit einigen Jahren durchzieht: die Erosion der Verhältnisse, des Respekts, der Umgangsformen. Sachsen ist gespalten, es schwindet rasant das Vertrauen in Institutionen der Politik oder Justiz. Viele Leute sind dauerwütend – und man sieht es ihnen an. Und es geht oft gar nicht um Flüchtlinge.

Nicht die Mehrheit, natürlich nicht, um gleich den Vorwurf der pauschalen Verurteilung abzuräumen. Es gibt auch die anderen, die weltoffenen, die freundlichen, die, die ihr Schicksal in die Hand nehmen, die sich kümmern und nicht jammern und klagen und nur auf die da oben warten oder verächtlich zeigen. Wie gesagt: Sachsen ist schon lange ein zerrissenes Land mit viel Schönem und Gutem, aber eben auch diesen nervigen Demokratieverächtern, Fremdenhassern und Reichsbürgern in ihren unerreichbaren Parallelwelten.

Politik ist längst wie Feuerwehr: Nur noch löschen, um Schlimmeres zu verhindern. Irgendwie kommt gerade alles zusammen, was nicht zusammenkommen sollte. Seit Jahren schleppt Sachsen Probleme mit sich herum, die für viel Ärger sorgten und sorgen, aber nie angegangen wurden.

Viel zu wenig Lehrer hat das Land beispielsweise. Ist in anderen Bundesländern ähnlich, aber nicht so krass wie in Sachsen. Woran liegt es? Sachsens verknöcherte und unbewegliche CDU wollte nicht anders. Musste ja auch nicht, so lange das Volk brav Union wählte. Es wurden Stellen gestrichen und Schulen geschlossen, bis das Volk mit den Zähnen knirschte. Und dann gerieten die sicher geglaubten Verhältnisse ins Rutschen, die AfD tauchte auf.

Kretschmer ist politischer Feuerwehrmann

Seit Dezember 2017 ist Michael Kretschmer Ministerpräsident und oberster politischer Feuerwehrmann im Dauereinsatz. Er löste Stanislaw Tillich ab, der Politik aus der Nachtwächterperspektive betrieb: nur niemanden aufwecken, nur niemanden mit Politik daherkommen und stören. Schöne Bilder in Illustrierten und ab und zu ein Besuch beim Papst.

Kretschmer ist nicht zu beneiden. Ihm sitzt die AfD im Nacken, er weiß, wie das ist, wenn von jetzt auf gleich alles den Bach runtergeht: Ihm nahm 2017 ein unbekannter Anstreicher von der AfD seinen todsicheren Bundestagswahlkreis Görlitz ab. Seit Amtsantritt rast er durchs Land, er ist fleißig, hat gute Ideen, redet mal mit den einen, dann mit den anderen, versucht, gute Laune zu verbreiten und im Eiltempo zu reparieren, was seine Vorgänger alles schleifen ließen.

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Ihm läuft die Zeit davon. Seinen Lehrermangel etwa bekommt er frühestens in drei, vier Jahren halbwegs in den Griff. Früher wäre besser. Die Angst ist groß, dass die Landtagswahl 2019 richtig schiefgehen und CDU und AfD gleichauf abschneiden könnten. Oder es kommt wieder einmal noch schlimmer für Kretschmer. Linke, SPD, FDP und Grüne taugen sowieso nur noch als Stopfmasse für irgendwelche kommenden Notregierungen.

Womöglich kann Kretschmer noch nicht einmal seiner Union trauen. Käme es im nächsten Jahr wirklich zu der Gewissensfrage, ob mit der AfD regieren oder nicht. Sein Fraktionschef Frank Kupfer wäre da womöglich sehr schnell sehr beweglich.

Wie gesagt: Natürlich ist der pöbelnde Mann mit dem Deutschland-Hütchen ein Problem. Aber er ist nur eins von vielen im schönen und schwierigen Land Sachsen.