Die Landesmedienanstalt NRW meint, dass Youtuber eine Lizenz brauchen. Die neue Landesregierung von CDU und FDP hat ganz andere Pläne. Sie will das Medienrecht modernisieren. Wie genau?

In den Fall um die Rundfunklizenzen für Let’s-Play-Videoangebote – bei denen Computerspiele übertragen und mal mehr, mal weniger pointiert kommentiert werden – kommt Bewegung. Dem Koalitionsvertrag der neuen, von CDU und FDP gebildeten Landesregierung von Nordrhein-Westfalen zufolge will die künftige Regierungskoalition bei der Anwendung des Rundfunkrechts für Online-Videoangebote nämlich nachbessern. Im entsprechenden Absatz des Vertrags heißt es: „Wir sehen ein besonderes Profil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den Bereichen Bildung, Kultur und Information. Die Verfahren zur Überprüfung öffentlich-rechtlicher Online-Angebote entwickeln wir im Sinne eines fairen Wettbewerbs weiter. Die Regeln für Streaming-Dienste passen wir an das digitale und konvergente Zeitalter an (keine Lizenzpflicht).“

Nachdem das „Let’s-Play“-Kollektiv „PietSmiet“ im März von der Landesmedienanstalt NRW aufgefordert worden war, für seinen Kanal „PietSmietTV“ auf dem Live-Streaming-Videoportal „Twitch“ eine Rundfunklizenz zu beantragen, melden sich nun weitere betroffene Youtuber zu Wort, die ebenfalls Post aus Düsseldorf bekommen haben. Durch einen Artikel des Branchenportals „Games Wirtschaft“ wurde bekannt, dass auch bekannte der Let’s-Player Erik Range alias „Gronkh“ Anfang April einen schriftlichen Hinweis der Landesmedienanstalt NRW erhalten hat, dass sein Twitch-Kanal „Gronkh“ dort „nach den geltenden Regelungen des Rundfunkstaatsvertrages“, „unter bestimmten Voraussetzungen zulassungspflichtigen Rundfunk“ darstelle.

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Während sich die Betreiber von „PietSmietTV“ dafür entschieden, ihren Kanal vor Ablauf einer bis zum 8. Mai reichenden Frist vom Netz zu nehmen, wehrt sich Range mit Hilfe des Medienanwalts Jörg Schaller gegen die Forderung der Medienanstalt. So ringt Schaller mit der Aufsichtsinstitution in mehreren Stellungnahmen darum, dass der betreffende Kanal – dem mehr als 680.000 Zuschauer folgen – aus rundfunkrechtlicher Sicht unangetastet bleibt. Sollte die Landesmedienanstalt dennoch darauf beharren, wird dem Let’s-Player innerhalb einer gesetzten Frist nichts anderes übrigbleiben, als seinen Kanal entweder vom Netz zu nehmen oder so umzugestalten, dass er den rechtlichen Kriterien für Rundfunk, auf welche die Landesmedienanstalt in ihren Anschreiben via „Checkliste-Web-TV“ hinweist“, nicht mehr unterliegt. Rundfunkpflichtig ist demnach, wer regelmäßig sendet, sein Programm redaktionell aufbereitet und mehr als 500 Zuschauer gleichzeitig hat. Der „Gronkh“-Manager Peter Lange schreibt auf Anfrage der F.A.Z., man wäge das genaue Vorgehen zurzeit noch ab.

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Die Landesmedienanstalt in Düsseldorf argumentiert, man setze lediglich geltendes Recht um. Das stimmt zwar, allerdings hatte man die Youtube-Gemeinschaft zuvor lange in Frieden gelassen und im März recht plötzlich damit begonnen, sich einzelne Akteure vorzunehmen, obwohl diese bereits seit Jahren im Internet aktiv sind. Bevor man sein Vorgehen ändere, lautete jedoch das Diktum der Landesmedienanstalt, müssten sich zunächst die rechtlichen Grundlagen ändern.

Damit will sich unter anderem Thomas Nückel beschäftigen, in der vergangenen Legislaturperiode der Medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Er ist der Überzeugung, dass die Lizenzpflicht ohnehin überholt ist. Praktikabel ist seiner Ansicht nach eine Anzeigepflicht, wie es sie bereits für Internetradio-Angebote gibt: „Damit würde sich niemand einen Zacken aus der Krone brechen.“ Das hieße, Personen, die Video-Angebote über Plattformen wie „Twitch“ oder „Youtube“ betreiben, könnten sich schlicht mit ihren Kontaktdaten bei der Medienanstalt melden und registrieren lassen. „Es geht um die Möglichkeit, schnell mit den betreffenden Menschen in Kontakt zu treten, falls es zu Beschwerden kommt“, sagt Nückel. Der jetzige Rundfunkstaatsvertrag sei ein Relikt „aus analoger Zeit“, der im digitalen Zeitalter längst nicht angekommen sei.

Für Nordrhein-Westfalen müsste eine Neuregelung erst in Gesetze gegossen werden. Das ließe sich zwar nicht von heute auf morgen bewältigen, doch der Schritt, sagt Nückel, sei nicht sehr kompliziert. Bis dahin plädiert er dafür, dass sich die Youtuber zumindest auf einen Dialog mit den Landesmedienanstalten einlassen, um in Erfahrung zu bringen, unter welchen Bedingungen sich eine Rundfunklizenz zu beantragen gegebenenfalls vermeiden lässt. Nun ist es an der Landesmedienanstalt NRW, in der Zwischenzeit, bis zum möglichen Inkrafttreten einer Neuregelung der Rundfunklizenzen für Video-Angebote im Internet, zu entscheiden, wie viele Medienschaffende sie bis dahin noch mit Antragsgesuchen gängeln will.