Die EU sagt Fake-News den Kampf an Brüssel will die Demokratie vor Desinformation im Internet schützen, setzt aber auf Selbstregulierung statt auf einen Kontrollapparat. Doch der Grat ist schmal: Jüngst löste eine EU-Plattform gegen russische Propaganda Zensurvorwürfe aus.

Der britische EU-Sicherheits-Kommissar Julian King sieht in Fake-News eine echte Bedrohung. (Bild: Eric Vidal / Reuters)

Der nüchterne britische EU-Sicherheits-Kommissar Julian King gilt nicht als Alarmist. Als King aber am Donnerstag in Brüssel die neue Strategie der EU-Kommission gegen Fake-News präsentierte, wählte er durchaus dramatische Worte. Desinformation und Manipulationsversuche stellten eine echte Bedrohung für die demokratischen Gesellschaften dar, betonte der Sicherheits-Kommissar. In Kings Heimat sorgte jüngst nicht nur die Facebook-Affäre rund um unerlaubte Datensammlungen und Wahlwerbung durch die Firma Cambridge Analytica für Schlagzeilen, sondern auch die russische Propagandaschlacht nach dem Giftanschlag auf den früheren Spion Sergei Skripal in Salisbury. Wenn für Desinformation im Internet ausländische Akteure verantwortlich seien, dann befinde man sich faktisch in einer Gefechtssituation, sagte King. «Ich erinnere daran, dass in der russischen Militärdoktrin der Informationskrieg als eigene Dimension gilt.»

Drohung mit Regulierungskeule

King räumte ein, dass die Verbreitung von Lügen und Falschinformationen kein neues Phänomen sei. Doch die Möglichkeiten der Digitalisierung erlaubten es, Desinformationen viel schneller, grossflächiger, aber auch zielgenauer und durchdringender zu verbreiten. In 18 Demokratien sind laut einer Studie der amerikanischen Organisation Freedom House in den letzten Jahren ausländische Manipulationsversuche registriert worden, der Fall Skripal hat jüngst die EU-Regierungschefs mobilisiert, und Brüsseler Insider befürchten eine Lawine von Negativpropaganda vor der Europawahl vom Mai 2019. Aus Sicht der Kommission besteht also dringender Handlungsbedarf.

Weit weniger einfach als die Benennung der Probleme fällt der Kommission freilich die Ausarbeitung von Lösungsansätzen, zumal die Grenze zwischen Schutz der offenen Debatte und behördlicher Zensur nicht einfach zu ziehen ist. Anders als in Deutschland und in Frankreich, wo umstrittene Gesetze gegen Fake-News bereits in Kraft oder in Planung sind, setzt Brüssel vorderhand auf Selbstregulierung. Basierend auf den Empfehlungen eines Expertenberichts soll nun ein Forum aus Journalisten, Akademikern und Vertretern der Online-Industrie bis im Juli einen EU-weiten Verhaltenskodex für Internetplattformen wie Facebook und die Werbewirtschaft erarbeiten.

Dank dem freiwilligen Massnahmenbündel sollen die Bürger und Internetnutzer mehr Transparenz über die Herkunft von Information erhalten, mit ideologisch vielfältigeren Quellen in Kontakt kommen und Angaben über die Glaubwürdigkeit von Nachrichten erhalten. Besondere Transparenzvorschriften sollen für Wahlwerbung und die Zielgruppenansprache im Netz gelten. Zudem sollen Kennzeichnungspflichten für soziale Roboter (Bots) erstellt werden, damit deren Aktivitäten von Meinungsäusserungen und Aktionen von Menschen unterscheidbar werden.

Bereits im Oktober will die Kommission Bilanz ziehen – und sie behält sich ausdrücklich vor, im Dezember eine gesetzliche Regulierung vorzuschlagen. Vor regulatorischen Schritten gegen die Online-Branche schreckt Brüssel bekanntlich nicht zurück: Parallel zur Strategie gegen Fake-News präsentierte Digital-Kommissarin Mariya Gabriel am Donnerstag neue Vorschriften, mit denen sie Amazon, Google oder Ebay dazu zwingen will, transparenter zu machen, nach welchen Kriterien Angebote bei einer Online-Suche auf den ersten Plätzen auftauchen.

Ein Netz von Fakten-Prüfern

Eine Herausforderung ist die Definition von Fake-News. Die EU unterscheidet sie von illegalen Inhalten wie jihadistischer Propaganda, aber auch von Hetze im Netz, bei deren Eindämmung Brüssel einen separaten Pfad der Selbstregulierung der Internetindustrie beschreitet. Lieber als von Fake-News spricht die EU zudem von Desinformation; diesen Begriff definiert sie als «verifizierbar falsche oder irreführende Information», die öffentlichen Schaden verursacht und mit der Absicht der Bereicherung oder der Täuschung der Öffentlichkeit erstellt und verbreitet wird. Ausdrücklich ausgenommen sind Satire, journalistische Fehler oder parteiische Berichterstattung und Kommentierung, wie King betonte. Dennoch dürften sich Abgrenzungsprobleme ergeben, zumal in der Politik nicht selten mit Halbwahrheiten operiert wird.

King und Gabriel betonten wortreich, die EU strebe weder eine Internetzensur noch ein Wahrheits-Ministerium an. «Die Freiheits- und Meinungsäusserungsfreiheit sind rote Linien», sagte Gabriel. Brüssel wolle niemandem vorschreiben, welche Informationen er beziehe, aber mehr Transparenz über die Herkunft und den Hintergrund einer Information schaffen. Langfristig sollen Qualitätsjournalismus oder die Medienkompetenz der Internetnutzer gefördert werden. Aber auch bei kurzfristigen Massnahmen gebe es zwischen Zensur und Nichtstun einen grossen Spielraum, meinte King.

Fördern will die EU nun auch die Vernetzung unabhängiger Fakten-Prüfer aus allen Mitgliedstaaten, die sich der Verifizierung und Falsifizierung von Informationen verschrieben haben. In einem zweiten Schritt will die Kommission eine EU-Plattform errichten, um den vernetzten Fakten-Prüfer Analyse-Instrumente zur Verfügung zu stellen. Die Fact-Checker sollen gegenüber den Plattformen wie Facebook als «Trusted Flagger» auftreten und darauf hinwirken können, dass Fake-News als solche gekennzeichnet werden.

Empörung in den Niederlanden

Auch wenn die Fakten-Prüfer unabhängig bleiben sollen, drohen sie als Instrument Brüssels wahrgenommen und diskreditiert zu werden. Einen Vorgeschmack auf solche Auseinandersetzungen lieferte jüngst ein Streit zwischen den Niederlanden und der «East Strat Comm»-Task-Force des Auswärtigen Dienstes der EU, die seit 2015 auf Wunsch der Mitgliedstaaten den Desinformationskampagnen Moskaus entgegenwirkt. Die Task-Force wurde im März gezwungen, aus ihrer einschlägigen Datenbank drei niederländische Medien zu entfernen, die der Verbreitung von Fake-News bezichtigt worden waren. Ein Medienbericht war wegen eines Übersetzungsfehlers eines Mitarbeiters einer ukrainischen Nichtregierungsorganisation auf die schwarze Liste der Task-Force geraten. Ein anderer war ein satirischer Beitrag, der fälschlicherweise für bare Münze genommen wurde. Die Empörung in den Niederlanden war so gross, dass das Parlament in Den Haag gar einer Motion zustimmte, welche die Auflösung der EU-Task-Force verlangte.

So weit wird es nicht kommen, da die Arbeit der Task-Force in den übrigen EU-Hauptstädten geschätzt wird. Die EU-Experten versuchen nicht nur, gefälschte Videos zu entlarven oder Fehlinformationen aufzudecken. Sie antizipieren auch Methoden und Themen russischer Kampagnen, die, wie jüngst im Fall Skripal, versuchen, mit unterschiedlichen Theorien zu einem Ereignis grösstmögliche Verwirrung zu stiften. Trotz unbestrittenem Nutzen dieser Arbeit zeigt die niederländische Kritik an der angeblichen «Zensur aus Brüssel» aber auch in aller Deutlichkeit, wie heikel der Kampf gegen Fake-News für die EU zu werden droht.