Jetzt ist es offiziell:

Die Bundesregierung beteiligt sich am Kampfeinsatz gegen die Terrormiliz ISIS!

►Deutschland wird zur Unterstützung Frankreichs unter anderem bis zu sechs Tornado-Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr zur Verfügung stellen.

Das sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Donnerstagabend in Berlin.

►Zudem wird auch ein Kriegsschiff, Satellitenaufklärung und ein Tankflugzeug Airbus 310-304MRTT bereitgestellt.

Noch vor zwei Wochen hätte das kaum jemand in der Berliner Regierungskoalition für möglich gehalten. Die Terrorserie in Paris am 13. November hat alles verändert.

Mehr zum Thema Gipfel in Moskau Putin und Hollande besiegeln Anti-ISIS-Pakt Die vielen Opfer Frankreichs und Russlands durch Terroranschläge schweißen die Staaten zusammen. Sie wollen nun militärisch zusammenarbeiten.

Von der Leyen rechtfertigte die geplante Beteiligung Deutschlands am Militäreinsatz. Die Regierung habe „schwere, aber richtige und notwendige Schritte beschlossen”, sagte die Ministerin nach Sondersitzungen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD in Berlin.

Jeder wisse aber, „dass dieses menschenverachtende Wüten jederzeit auch uns” treffen könne. ISIS müsse die ideologische Grundlage entzogen werden.

Am späten Abend äußerte sich von der Leyen dann nochmal dazu: In den ARD-„Tagesthemen” erklärte sie, dass die zugesagte deutsche Beteiligung am militärischen Vorgehen gegen den Islamischen Staat (ISIS) eine notwendige Lehre aus den Taten der Dschihadistenorganisation sei.

Es sei „die bittere Erfahrung” der vergangenen Monate, „dass, wenn wir weiter untereinander nicht einig sind, dass dann nur der IS (auch: ISIS, Anm. d. Red.) davon profitiert”, sagte von der Leyen in dem ARD-Interview.

Es sei „ein Sieg der Diplomatie”, dass nun alle zusammen am Verhandlungstisch säßen, fügte die Ministerin mit Blick auf die Abstimmung zwischen dem Westen und Russland über ihre Militäreinsätze gegen den IS in Syrien hinzu.

Mit ISIS selbst lasse sich allerdings nicht verhandeln, hob von der Leyen hervor. „Um diese Mörderbande zu stoppen, dieses brutale Töten und das Schinden der Menschen in dieser Region zu beenden, braucht es militärische Mittel.”

Auf die Frage, ob Deutschland jetzt erst recht Ziel terroristischer Anschläge werden könnte, antwortete die Verteidigungsministerin:

„Die bittere Wahrheit ist, dass der IS unmissverständlich ja bereits klar gemacht hat, dass auch Deutschland in seinem Fadenkreuz steht.” Deshalb dürfe sich Deutschland „auch keiner Illusion hingeben”.

„Wir müssen den IS auf der ganzen Breite bekämpfen und an seiner Wurzel”, mahnte von der Leyen.

Steinmeier: Reaktion auf Bitte Frankreichs

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, Deutschland reagiere damit auf eine Bitte Frankreichs: „Wir haben Unterstützung zugesagt.” Er fügte hinzu: Deutschland müsse und werde das, „was wir können und was wir politisch verantworten können, auch tatsächlich zur Verfügung stellen”.

Trotz eines fehlenden UN-Mandats sieht Steinmeier den deutschen Beitrag „auf sicherem rechtlichen und völkerrechtlichem Boden”. Er verwies insbesondere auf die jüngste UN-Resolution, die nach den Anschlägen von Paris alle Staaten aufforderte, „alle nötigen Maßnahmen” im Kampf gegen ISIS im Irak und Syrien zu ergreifen.

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WAS KÖNNEN DIE DEUTSCHEN TORNADOS?

★ RECCE-Tornado: (von Reconnaissance – Aufklärung)

Ein kleiner Teil der zur Zeit noch 85 Tornados der Luftwaffe ist als RECCE-Version ausgelegt: Unter dem Rumpf wird ein Container eingeklinkt, der Kameras Übertragungselektronik und Infrarot-Sensoren enthält.

Die neueste Version dieser RECCE-Lite (Litening Targeting Pod) wurde in Israel entwickelt und ist seit 2009 im Einsatz. Damit können aus maximal 5000 Metern Höhe gestochen scharfe Bilder in Echtzeit zum Boden übermittelt werden.

Die RECCE-Tornados waren u.a. schon in Afghanistan im Einsatz.

Möglich wäre jetzt eine Verlegung von sechs Maschinen (stehen derzeit auf dem Fliegerhorst Jagel/Schleswig-Holstein) nach Incirlik in der Osttürkei. Um sechs Maschinen zu betreiben, werden ca. 200 Mann Personal benötigt.

★ Tankflugzeug, Typ A-310-304

Die Luftwaffe verfügt über zwei Großraumflugzeuge vom Typ Airbus A-310-304 („Otto Lilienthal“ und „August Euler“), die sowohl als fliegende Krankenstation als auch als Tankflugzeug ausgerüstet werden können. Die Umrüstung (u.a. Einbau von Zusatztanks) dauert elf Tage, wird in Köln durchgeführt.

Danach kann der Airbus 45 Tonnen zusätzlichen Sprit (Jet JP 1A) aufnehmen, der über lange Schläuche an den Tragflächen in der Luft an zwei Flugzeuge gleichzeitig abgegeben werden kann.

Die Gefahr: Zum Betanken muss der Airbus langsam und niedrig fliegen, kann dabei leicht zum Ziel für Raketenangriffe werden.

★ Kriegsschiff

Die Fregatte der „Sachsen-Klasse“ (F124) soll den französischen Flugzeugträger "Charles de Gaulle" im Mittelmeer begleiten. Das Kampfschiff ist unter anderem mit Torpedos und Raketen bewaffnet, hat 255 Soldaten an Bord.

Der Kampf gegen den Terror: Gestern Abend hatte Merkel nach ihrem Treffen mit Präsident Francois Hollande in Paris versprochen, dass Deutschland an der Seite Frankreichs stehe und sich aufgefordert sehe, „alles zu tun, damit sich solche Ereignisse wie die Anschläge vom 13. November in Paris nicht wiederholen.“

Bundeswehr Bundeswehr 650 deutsche Soldaten zusätzlich nach Mali Verteidigungsministerin von der Leyen kündigte an, bis zu 650 Soldaten zusätzlich zur Friedenssicherung nach Mali schicken zu wollen.

MERKEL SAGT „ALLES TUN“ – WAS HEISST DAS?

Eine US-geführte Koalition fliegt seit über einem Jahr Angriffe auf Stellungen der ISIS-Milizen in Syrien. Deutschland ist daran bisher nicht beteiligt. Das ändert sich nun.

Fast 700 Soldaten zusätzlich will Deutschland nach Mali und in den Irak schicken, um damit den EU- und Nato-Bündnispartner zu entlasten.

Das ist aber eben nicht alles.

Eine Beteiligung der Bundeswehr in Syrien könnte – neben der beschlossenen Aufklärung mit Tornados – von Hilfsaufgaben (etwa Lufttransporte) bis hin zu Luftschlägen reichen.

WIE KANN DIE BUNDESWEHR HELFEN?

Von der Luftraumsicherung bis zur Beteiligung an einer humanitären Schutzaktion im Norden Syriens ist alles denkbar.

Eine Schutzzone würde medizinische Versorgung, Logistik, Luftabwehr – und auch Bodentruppen umfassen. Vorausgesetzt: Es liegt ein UN-Mandat vor.

Marcel Dickow (40), Sicherheitsexperte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zu BILD: „Mehr als insgesamt 10 000 Soldaten in Auslandseinsätzen kann die Bundeswehr nicht stemmen.“

LUFTRAUMSICHERUNG DURCH DEUTSCHLAND?

Der Abschuss des russischen Kampfjets hat gezeigt: Der syrische Luftraum ist extrem chaotisch.

Aufklärungsflüge mit Tornados sind ohne UN-Mandat völkerrechtlich eine Grauzone. Ein Awacs-Einsatz wäre weniger problematisch.

Die Awacs müssen zur Aufklärung nicht über das Staatsgebiet fliegen. Eine Überfluggenehmigung aus einem Nachbarland Syriens würde ausreichen, so Sicherheitsexperte Marcel Dickow.

Tornados könnten (wie Awacs auch) innerhalb weniger Tage einsatzbereit sein. Es gibt es allerdings logistische Herausforderungen: Tornados müssen speziell gewartet werden, passende Luftwaffenstützpunkte in der Region sind notwendig.

Die aufgenommenen Bilder stünden je nach Einsatz entweder nur der Bundeswehr (Tornado-Einsatz) oder den teilnehmenden Nato-Partnern (Awacs) zur Verfügung.

Komplizierter wird es, wenn die Informationen in einer zurzeit diskutierten internationalen Koalition auch mit den Russen geteilt würden.

„Eine Luftraumüberwachung ist im Fall Syrien sehr sinnvoll. Aber: Wenn diese Erkenntnisse mit dem russischen Militär geteilt werden, muss man davon ausgehen, dass die Informationen auch an das Assad-Regime gelangen werden", so Experte Dickow.

EINSATZ OHNE UN-MANDAT?

Für jeden bewaffneten Auslandseinsatz muss die Zustimmung des Bundestags eingeholt werden. Zwar wäre ein UN-Mandat als rechtliche Grundlage nötig. Das gilt aber in der Bundesregierung laut Insidern nicht als Problem.

Es gebe ausreichende UN-Resolutionen zu Syrien und außerdem den Artikel 51 der UN-Charta, der das Recht zur individuellen und kollektiven Selbstverteidigung im Falle eines bewaffneten Angriffs enthält, heißt es. Auch die Voraussetzung des Handelns in einem internationalen Bündnis sei gegeben, da Frankreich sich bei seinem Hilfsappell auf die Beistandsklausel im EU-Vertrag berief. Der Bundestag muss dennoch zustimmen.

Anstelle eines UN-Mandats könnte auch ein Nato-Beschluss die rechtliche Grundlage für einen Eingriff bilden (Artikel 5 Nato-Vertrag, „Bündnisfall“). Aber auch in diesem Fall müsste der Bundestag grünes Licht geben.

Eine Ausnahme sind unbewaffnete Einsätze. Diese können im Eilverfahren ohne den Bundestag veranlasst werden.

Jüngstes Beispiel: Die Evakuierung von Zivilisten in Libyen durch die Bundeswehr. Solche Einsätze müssen im Nachhinein auch nicht mehr vor dem Bundestag erklärt werden, so ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts vom September 2015.

DEUTSCHE TRUPPEN NACH SYRIEN?

Um Deutsche Truppen in einen Auslandseinsatz zu schicken, wären im Regelfall ein UN-Mandat und ein Bundestagsbeschluss notwendig. Dies würde nach Einschätzung des Sicherheitsexperten Marcel Dickow im schnellsten Fall rund ein bis zwei Monate dauern.

Ziele und Vorgehen der Bundeswehr müsste vor der Parlamentsabstimmung vom Verteidigungsministerium formuliert werden.

Die konkrete Entsendung von Truppen dürfte dann noch drei Monate dauern. In diesem Zeitraum müsste die Abstimmung mit den Einsatzpartnern erfolgen.

GIBT ES ALTERNATIVE MILITÄRISCHE HILFEN?

Ja. Die Aufstockung der Bundeswehrsoldaten in Mali auf von derzeit 500 Stellen auf 650 wird zurzeit heiß diskutiert. Auch eine Ausweitung der Ausbildungsmission bei der kurdischen Miliz der Peschmerga im Nordirak liegt auf dem Tisch.

STEIGT SO DIE TERRORGEFAHR IN DEUTSCHLAND?

Islamistische Terrororganisationen wie ISIS und al-Qaida haben vor allem Länder ins Visier genommen, die an den Kriegen in Afghanistan, im Irak oder jetzt in Syrien beteiligt sind oder waren.

Terrordrohungen von ISIS gegen Deutschland gibt es zwar jetzt schon. Ein militärisches Eingreifen der Bundeswehr in Syrien könnte aber eine noch stärkere Terrorgefahr in Deutschland bedeuten.