21.05.2019, 17:05 Uhr Gerade keine Zeit?

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Der Wahl-O-Mat zur Europawahl 2019 ist offline. Grund ist ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln, in dem der Anzeigemechanismus der Auswertung beanstandet wird. Geklagt hatte die kleine Partei Volt.

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Seit 2002 vergleicht der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) vor wichtigen Wahlen die Positionen der Parteien zu bestimmten Themen. Das Tool wurde als Entscheidungshilfe für unentschlossene Wähler in den vergangenen Jahren gut angenommen, wie die Nutzungszahlen zeigen. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 hatten etwa 15,7 Millionen Nutzer den Wahl-O-Mat zurate gezogen. Die anstehende Europawahl 2019 zog bisher rund 6,4 Millionen Nutzer an.

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Wahl-O-Mat ist offline – zumindest vorübergehend

Damit ist jetzt allerdings Schluss, der Wahl-O-Mat ist offline – zumindest vorübergehend. Grund für die Entscheidung ist ein entsprechender Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom Montag, wie Welt Online berichtet. Die Richter untersagten darin der BPB, den Wahl-O-Mat wie bisher weiterzubetreiben. Moniert wird der Anzeigemechanismus der Auswertung.

Dass nur bis zu acht Parteien verglichen werden könnten, sei eine Benachteiligung kleinerer und unbekannter Parteien. Das Gericht sah dadurch das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht auf Chancengleichheit verletzt, heißt es laut Deutschlandfunk in dem Urteil. Vorausgegangen war ein Antrag der Partei Volt Deutschland. Die Entscheidung kann aber noch angefochten werden. Dann müsste das Oberverwaltungsgericht in Münster darüber entscheiden.

Die BPB zeigte sich ob des Beschlusses überrascht. Noch ist unklar, ob die Wahl-O-Mat-Betreiber Beschwerde einlegen oder eine technische Lösung suchen werden. Geht es nach der BPB, gilt der Gerichtsentscheid aber nur für die Europawahl, wie Welt Online schreibt. Der Wahl-O-Mat für die Bürgerschaftswahl 2019 in Bremen kann weiterhin genutzt werden. Wer die Entscheidungshilfe für die Europawahl 2019 aufsuchen will, landet derzeit auf einer Übersichtsseite der BPB zum Wahl-O-Mat.

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