Angela Merkel lehnt nationale Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen ab – jetzt stellt sich die Junge Union offen gegen die Kanzlerin und fordert eine Begrenzung. In einem Antrag für den Parteitag geht sie noch über die Forderungen der CSU hinaus.

Der Jugendverband der Unionsparteien, die Junge Union (JU), wird in der Flüchtlingspolitik auf dem CDU-Parteitag Widerspruch gegen das Konzept der CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, einlegen. Als bislang einzige bundespolitische Gliederung der Partei reichte der JU-Vorstand einen Antrag ein, der deutlichen Widerspruch zur Haltung Merkels enthält. Während Merkel nationale „Obergrenzen“ bei der Aufnahme von Flüchtlingen ausdrücklich ablehnt, wird seitens des Jugendverbandes ebenso ausdrücklich die Forderung danach erhoben.

In ihrer ablehnenden Haltung gegen die Begrifflichkeit Merkels geht die Junge Union an Deutlichkeit sogar über den Beschluss des CSU-Parteitages vom vergangenen Wochenende hinaus, was – wie es in der CDU heißt – die CSU-Führung durch lautstarkes Auftreten verdecke. Der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak sagte der F.A.Z., die von Merkel und der Bundesregierung bevorzugten europäischen Flüchtlingskontingente seien zwar wünschenswert, deren Durchsetzung aber nicht absehbar. „Deshalb ist die Obergrenze als erster Schritt die logische Konsequenz.“

Junge Union: „Kein Verlust an realistischer Selbsteinschätzung“

In dem Antrag heißt es, in diesem Jahr seien etwa eine Million Flüchtlinge in Deutschland zu erwarten. Es wird gewürdigt: „Die Hilfsbereitschaft, die in unseren Städten und Gemeinden gezeigt und gelebt wird, ist ein Vorbild für ganz Europa.“ Doch dürfe „die Herzlichkeit im Umgang mit Flüchtlingen“ nicht zu einem Verlust „an realistischer Selbsteinschätzung“ führen.

Nach diesem Vorspann folgt die zentrale und vom Kurs der CDU-Vorsitzenden abweichende Aufforderung: „Daher fordert die CDU Deutschlands die Einführung einer Obergrenze, über deren Höhe ein runder Tisch von Bund und Ländern mit den kommunalen Spitzenverbänden, Sicherheitsbehörden und Hilfsorganisationen zu beraten hat. Bis zur Verwirklichung einer hinreichenden europäischen Lösung ist nach Erreichen der Obergrenze für alle weiteren Personen konsequent das Dublin-III-Verfahren anzuwenden. Personen aus sicheren Drittländern ist die Einreise grundsätzlich ebenso zu verwehren wie Flüchtlingen ohne gültige Ausweispapiere.“

Weitergehende Forderungen als bei der CSU

Damit setzt die Junge Union stärker als die CSU auf die Reduzierung der hohen Zahl einreisender Flüchtlinge durch nationale Maßnahmen. In dem CSU-Beschluss hieß es zwar in einer Zwischenüberschrift „Wir brauchen eine Obergrenze“. Doch taucht im eigentlichen Text der von Merkel abgelehnte Begriff nicht mehr auf. In allgemeiner Form wird dargelegt, Deutschland könne die „Flüchtlingsströme der Welt nicht alleine schultern“, was auch Merkel und ihre Unterstützer in der CDU nicht bezweifeln. Wie es auch die Bundesregierung anstrebt, forderte die CSU, die „Staatengemeinschaft muss gemeinschaftlich Kontingente festlegen und Flüchtlinge fair verteilen“. In der EU müsse es „feste Flüchtlingskontingente und feste Quoten“ geben.

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Ziemiak äußerte, allseits werde zur Flüchtlingspolitik ein „So geht es nicht weiter“ gesagt. „Also muss man sagen: Es gibt eine Obergrenze.“ Die Anträge zum CDU-Parteitag werden in dieser Woche versandt. Am Mittwoch wird die Antragskommission erstmals beraten: Sie könnte Empfehlungen aussprechen. Diese könnten von einem ablehnenden Votum bis hin zu der Empfehlung reichen, die vorliegenden Anträge in einen Leitantrag des Bundesvorstands zur Flüchtlingspolitik zu integrieren. Dieser wird allerdings erst am Vorabend des Parteitages vom CDU-Bundesvorstand beschlossen werden. Neben CDU-Generalsekretär Peter Tauber sollen auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière und weitere CDU-Politiker den Entwurf ausarbeiten. Er dürfte bei Merkels Linie bleiben, „Obergrenzen“ dürfe es nicht geben.