Die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt hat vor ein paar Tagen gefordert, Sonderklassen für Flüchtlingskinder, die keine oder nur eine zeitlich begrenzte Bleibeperspektive in Deutschland haben, einzuführen. Nachdem wir am Donnerstag das Video der Einbringungsrede des Sprechers für Wissenschaft, Bildung und Kultur der AfD-Fraktion, Dr. Hans-Thomas Tillschneider, vom 5. Mai gezeigt haben, liegt uns jetzt auch sein Redetext im Wortlaut vor, den wir wegen der Relevanz noch gesondert nachfolgend dokumentieren.

Rede von Dr. Tillschneider:

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

Wir allen wissen: um unsere Schulen steht es schlecht. Es fehlt an Lehrern. Im ländlichen Raum fehlt es auch an Schulen. Die Unterichtsversorgung ist unzureichend. Die systematisch überlasteten Familien laden immer mehr Probleme, die sie eigentlich selbst lösen müßten, auf die Schule ab, und die, die von der Schule gehen, sind immer schlechter qualifiziert.

Die Politik bürdet der Schule Probleme auf, die keine schulischen sind, sie zwingt die Schulen gegen alle pädagogische Vernunft, behinderte und normal begabte Kinder gemeinsam zu unterrichten, und als wäre all das nicht genug, verlangt die Politik von der Schule nun auch noch, sie solle einen Beitrag zur Integration der Flüchtlinge leisten.

Nicht genug, daß die Masseneinwanderung zu sozialen Unruhen geführt und den Terror nach Deutschland gebracht hat, nicht genug, daß die Masseneinwanderung den Staatshaushalt und die Sozialsysteme belastet und auf die Löhne drückt, nein, als wäre all das noch nicht genug des Schadens, haben Sie, werte Damen und Herren von den Altparteien dafür gesorgt, daß auch unsere Kinder die Segnungen der Masseneinwanderung am eigenen Leib zu spüren bekommen!

Ich frage mich: Was geht in Politikern vor, die solche Zustände sehenden Auges herbeiführen?

Seitdem im Spätsommer 2015 der erste Migrationstsunami über unser Land hinwegging und Scharen von Flüchtlingskindern an unsere Schulen kamen, ist die Situation unerträglich.

Man hat für diese Flüchtlingskinder zwar spezielle Sprachförderklassen eingerichtet und dafür sehr schnell Geld locker gemacht, Geld übringens, das in den Jahren davor, als es um unsere eigenen Kinder ging, angeblich nie da war.

Wenn es sich nun wenigstens um eine sinnvolle Investition gehandelt hätte, aber nein, es war wie so vieles, was die Regierung tut, eine sinnlose Verpulverung von Steuergeld. Diese Sprachförderklassen sind, anders als man vielleicht denken mag, keine Sonderklassen für Flüchtlingskinder, sondern nur eine Art Ergänzungsangebot zum Regelunterricht. Von Anfang an haben Flüchtlingskinder auch Unterricht in den Regelklassen besucht und besuchen ihn immer noch – eine Fehlentscheidung mit katastrophalen Auswirkungen!

Wenn diese Kinder tatsächlich vor Krieg geflüchtet sind, sind sie traumatisiert und damit leider oft sozial auffällig, nicht selten auch regelrecht brutalisiert. Wenn es sich aber um Wohlstandsflüchtlinge handelt, sind sie undiszipliniert und frech und gehen ihrer Umwelt mit einem abgehobenen Anspruchsdenken auf die Nerven. Diese Kinder sind für eine normale Klasse keine Bereicherung, sie sind eine Belastung.

Erst neulich hat eine Lehrerin aus Merseburg mir hinter vorgehaltener Hand erklärt, welche Zustände wirklich an den Schulen herrschen. Es ist noch viel schlimmer, als es in der Zeitung steht. Viele Flüchtlingskinder zeigen keinerlei ernsthaftes Interesse, etwas zu lernen. Sie betrachten die Schule als eine Vergnügungsstätte, stören und nehmen nur sporadisch am Unterricht teil. Deutsche Kinder werden verspottet und verhöhnt. Offene Gewalt gegen deutsche Kinder wie kürzlich in Dessau ist an der Tagesordnung. Die kulturellen Differenzen sorgen unweigerlich für Konflikte.

Wie aus dem Hilferuf der Rektorin der Magdeburger „Thomas-Müntzer“-Schule hervorging, stört allein schon die hohe Fluktuation den Unterrichtsbetrieb. Mal werden einige Flüchtlingskinder abgeschoben, mal werden einige verlegt, so daß sich wöchentlich die Zusammensetzung der Klassen ändert. Unsere Kinder finden nicht die Ruhe, die sie zum Lernen brauchen, und die Lehrer können sich nicht angemessen vorbereiten.

Selbst aber wenn all diese Probleme gelöst wären, wenn die Zusammensetzung der Klassen konstant bliebe, wenn die Flüchtlingskinder ihre kulturellen Gepflogenheiten zurückstellen und sich anpassen würden, wenn sie brav in ihrer Reihe sitzen, ihre deutschen Kameraden nicht drangsalieren und sich strebsam am Unterricht beteiligen würden – dem ist nicht so, aber selbst, wenn dem so wäre – bliebe doch der Umstand, daß, wie zahlreiche Studien zeigen, der gemeinsame Unterricht von Muttersprachlern und Nichtmuttersprachlern das Niveau absenkt – und das in einer Situation, in der unser Schulsystem auch ganz ohne Extrabelastung durch Flüchtlinge schon unter einem sinkenden Qualifikationsniveau der Absolventen leidet.

Man könnte wirklich glauben, es ginge so manchem Altparteienpolitiker darum, mit allen Mitteln dafür zu sorgen, daß an unseren Schulen gar nichts mehr gelernt wird.

Für uns, die AfD-Fraktion, dagegen ist klar: Diese untragbaren Zustände müssen sofort beendet werden. Wir brauchen Sonderklassen für Migranten! Das liegt im Interesse unserer Kinder und dieses Interesse hat für uns Priorität, denn wir, werte Kollegen, wir machen Politik für das eigene Volk.

Merkel hat gesagt „Wir schaffen das“ – sie hätte besser sagen sollen „Wir überlassen das – euch“ – denn darauf läuft es hinaus. Unsere Kinder müssen ausbaden, was die Altparteienpolitiker verbrochen haben!

Die einfachste Lösung wäre nun sicherlich, die Schulpflicht für Flüchtlingskinder auszusetzen. Das ginge rechtlich. So einfach aber wollen wir es uns von der AfD-Fraktion nicht machen. Bei allem gerechten Zorn dürfen wir nämlich nicht vergessen, daß die eigentlich Schuldigen der Misere nicht die Flüchtlinge und nicht deren Kinder sind, sondern die Politiker.

Für diejenigen, die tatsächlich verfolgt sind und voraussichtliche einige wenige Jahre hier bleiben werden, wäre es eine unbillige Härte, müßten ihre Kinder diese Zeit untätig vergeuden. Wir sollten also dafür Sorge tragen, daß sie unterrichtet werden und sich während der wertvollen Kindheitsjahre, in denen sie so aufnahme- und prägefähig sind wie später nie wieder, auch im Exil in Deutschland bilden können.

Allerdings hat unsere erste Sorge unseren eigenen Kindern zu gelten! Erst, wenn wir diese Pflicht erfüllt haben, dürfen wir uns den Flüchtlingskindern zuwenden. Der Unterricht für die Flüchtlingskinder ist folglich so zu organisieren, daß unsere eigenen Kinder dadurch nicht im geringsten beeinträchtigt werden.

Deshalb fordern wir Sonderklassen für Flüchtlingskinder, in denen sie getrennt von den Deutschen unter ihresgleichen unterrichtet werden.

Angesichts des Lehrermangels ist dabei eine Klassengröße von 30 bis 40 oder auch mehr anzupeilen. Die Flüchtlingskinder kennen es aus Syrien nicht anders, und schließlich sind sie nicht geflüchtet, um sich nach deutschen Maßstäben unterrichten zu lassen, sondern um einer unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben zu entgehen. Wir müssen den Flüchtlingskindern keinen pädagogischen Luxus bieten. Es reicht völlig aus, wenn wir uns bei der Gestaltung des Unterrichts an den Verhältnissen orientieren, die in den Herkunftsländern üblich sind.

Dabei geht es nicht nur darum, unsere Ressourcen zu schonen, sondern auch darum, den Flüchtlingskindern keine falschen Hoffnungen zu machen.

Wir kommen hier an einen Punkt, den die etablierte Politik nur allzu gerne ausblendet: Asylbetrüger und Wirtschaftsflüchtlinge müssen unser Land unverzüglich verlassen, das versteht sich ganz von selbst, aber auch anerkannte Flüchtlinge, die echte Verfolgungsgründe geltend machen können, genießen nur ein Gastrecht auf Zeit. Nach Wegfall der Verfolgungsgründe müssen auch sie unser Land sofort verlassen. Es kann hier also nicht darum gehen, sie in die deutsche Gesellschaft zu integrieren. Und auch deshalb sind ihre Kinder getrennt von den deutschen Kindern zu unterrichten.

Indem die herrschende Politik alles unternimmt, damit die Flüchtlinge sich hier festsetzen und im Zusammenhang mit Flüchtlingen immer wieder von Integration spricht, zeigt sie, daß es ihr in Wahrheit gar nicht darum geht, Menschen in Not temporär auszuhelfen. Es geht ihr in Wahrheit um nichts anderes als einen großangelegten Bevölkerungsaustausch! Die herrschende Politik nutzt die Flüchtlingskrise, um ein lange gehegtes Überfremdungsprojekt einen guten Schritt voranzubringen.

Die AfD hat gegen humanitäre Hilfe für Menschen in Not nichts einzuwenden, seien Sie aber versichert, daß wir uns der systematischen Überfremdung unseres Landes mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln widersetzen werden.

Wir müssen den Flüchtlingskindern von Beginn an die Botschaft vermitteln:

„Ihr könnt, so lange bei Euch zuhause Krieg herrscht, hier bleiben. Danach aber müßt ihr in Eurer Land zurückkehren. Bildet euch also ja nicht ein, hier Wurzeln schlagen zu können und bereitet euch am besten jetzt schon auf Eure Rückkehr vor!“

Wenn wir nicht wollen, daß sich die Geschichte der türkischen Gastarbeiter wiederholt, die nach wenigen Jahren wieder gehen sollten und hier geblieben sind;

wenn wir nicht wollen, daß sich die Geschichte der Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Libanon wiederholt, von denen auch viele nicht in ihrer Heimat zurückgekehrt sind und deren Clans nun unsere Städte unsicher machen; wenn wir nicht wollen, daß sich das im Fall der syrischen Flüchtlinge wiederholt, sollten wir alles daran setzten, gerade keine Integration zu betreiben.

Integrieren müssen wir nur diejenigen, die auch unter strengster Ausgestaltung und Anwendung des Ausländer- und Asylrechts ein unbeschränktes Aufenthaltsrecht genießen: Die Kinder dieses eng definierten Personenkreises sollten die Regelklassen besuchen, allerdings sollte ihr Anteil nicht mehr als 10% betragen, d.h. bei einer Klassengröße bis zu 19, 1, bei einer Klassengröße zwischen 20 und 29, maximal 2. Nur bei diesen Verhältnissen ist der soziale und kulturelle Anpassungsdruck so hoch, daß echte Integration, also Assimilation, gelingt.

Ein Anteil von zu integrierenden Migrantenkindern unter 10% in den Regelklassen ist auch nicht unrealistisch, wenn wir, wie von uns vorgeschlagen, all jene Kinder, die wir nicht integrieren müssen, weil sie entweder nur ein Gastrecht auf Zeit genießen oder gar kein Gastrecht genießen, in Sonderklassen auslagern.

Die Regierung hat versprochen dafür zu sorgen, daß der Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund in keiner Klasse über 25% liegt. Das wären bei 24 Kindern 6 Ausländerkinder – genug, um sich in einer eigenen Gruppe abzukapseln, und damit zuviel dafür, daß Integration gelingt.

Wenn wir solche Maßstäbe anlegen, dann sieht es in Magdeburg morgen so aus wie heute in Berlin. Tun wir alles, um das zu verhindern. Die Geschichte der syrischen Flüchtlinge in Deutschland muß nicht in einem Desaster enden. Sie kann zu einer Erfolgsgeschichte werden, wenn wir von Anfang an und vor allem in der Schule die richtigen Weichenstellungen treffen.

Machen wir also den Flüchtlingen klar, daß sie Gäste sind und verhalten wir uns so, daß sie uns respektieren. Wenn die syrischen Flüchtlinge dann in ein, zwei Jahren in das befriedete Syrien zurückkehren und sich dankbar an ihre Zeit in Deutschland erinnern, ist auf Jahrzehnte die Grundlage für gute Beziehungen zu Syrien gelegt.

Setzen sich die Flüchtlinge aber als Einwanderer dauerhaft hier fest, nutzen sie unser Sozialsystem aus, ohne sich mit unserem Land zu identifizieren, werden die deutsch-syrischen Beziehungen genauso verdorben wie die deutsch-türkischen. Daß die Gastarbeiter aus der Türkei anders als geplant nicht zurückgekehrt sind, hat die traditionell guten deutsch-türkischen bzw. deutsch-osmanischen Beziehungen schwer belastet. Wenn ein Gast nicht mehr gehen will und seinem Gastgeber zur Last fällt, verdirbt das auch die beste Freundschaft. Sorgen wir dafür, daß die deutsch-syrischen Beziehungen nicht verdorben werden. Sonderklassen für Flüchtlingskinder wären dafür ein wertvoller Beitrag.

Unser Antrag brächte eine Entlastung der Schulen, eine Entlastung der Schüler und er wäre ein wichtiges integrationspolitisches Signal. Dem sollte jeder, der den Anspruch hat, das Volk zu vertreten, zustimmen können.

Wer unseren Antrag ablehnt, der stimmt dafür, daß die Schulen mit den Folgen der Masseneinwanderung belastet werden, der stimmt dafür, daß die Schüler belastet werden und der animiert die Flüchtlinge, nicht wieder in ihre Heimat zurückzukehren.

Es ist ihre Entscheidung! Wie auch immer sie ausfällt, ich bin mir sicher: Der Wähler wird sie angemessen zu honorieren wissen.