Wer verhindern will, dass Meldebehörden seine Adresse an jedermann herausgeben, muss in Deutschland eine konkrete Gefahr nachweisen – und diese Sperre alle zwei Jahre neu beantragen. Diese Beispiele zeigen, warum diese Hürde vielen Menschen das Leben unnötig schwer macht.

Nur bei einer „Gefahr für Leben, Gesundheit und perönliche Freiheit“ kann man bei den Einwohnermeldeämtern eine Auskunftssperre beantragen, so steht es im Bundesmeldegesetz. Wer die Adresse eines anderen erfragt, muss dafür nicht mal Gründe nennen. Wer verhindern will, dass seine oder ihre Adresse einfach so an andere Privatpersonen weitergegeben wird, muss in Deutschland schon einiges auffahren.

Die Bremer Datenschutzbeauftragte Imke Sommer will das gerne ändern. Sie plädiert dafür, das Melderecht anzupassen und die Hürden für eine Auskunftssperre zu senken. Die Adresse des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der mehrere Morddrohungen erhielt, war bekannt und auf der rechten Website PI-News nachzulesen.

Aber nicht nur offen gegen Rassismus engagierte Politiker wie Lübcke sind auf solche Auskunftssperren angewiesen. Wir haben zehn realistische Szenarien gesammelt, die zeigen: Wenn die eigene Adresse für jeden derart leicht zu erfahren ist, dann hat das Konsequenzen für Menschen, die einem Risiko ausgesetzt sind.

Du bist investigative Journalistin und recherchierst zu rechten Netzwerken, der Identitären Bewegung und der AfD. Du willst gerne weiter ruhig in deinem eigenen Bett schlafen können. Doch dein Name steht auf diversen Listen mit politischen Gegnern, die in der Szene kursieren. Dein Ex-Freund steht nachts regelmäßig vor deiner Haustür, obwohl du dich schon vor Monaten getrennt hast. Um ihm zu entkommen, wechselst du sogar den Job und ziehst in eine neue Stadt. Aber ohne Auskunftssperre wirst du auch so keine Ruhe finden, denn er kann deine neue Adresse jederzeit problemlos herausbekommen. Du bist Gerichtsvollzieher und stehst regelmäßig ohne Vorankündigung vor der Tür anderer Leute, um ihren Fernseher, ihre Armbanduhr oder ihr Auto zu pfänden. Kein Job, in dem man sich besonders beliebt macht, manche der Leute reagieren aggressiv. Ein pauschales Recht auf eine Auskunftssperre hast du trotzdem nicht. Du bist Ärztin und siehst es als deine Pflicht, ungewollt schwangeren Frauen mit einem professionellen Schwangerschaftsabbruch zu helfen. In deiner Kleinstadt nimmt außer dir niemand mehr Abbrüche vor, also tust du es. Dass deswegen regelmäßig radikale Abtreibungsgegner:innen vor deiner Praxis demonstrieren, nimmst du in Kauf. Aber wenigstens zu Hause möchtest du noch deine Ruhe haben. Du bist Jüdin und schreibst eine Kolumne über deine alltäglichen Erfahrungen mit Antisemitismus in Deutschland. Auf Social-Media-Plattformen bekommst du dafür Dinge zu lesen, die du gleich wieder für die nächsten zehn Kolumnen verwerten kannst. Auch Leser:innenbriefe und E-Mails erreichen dich. Das nimmst du alles in Kauf, du hast damit gerechnet. Zu Hause willst du aber keinen unangekündigten Besuch von diesen Menschen. Du stehst in der Öffentlichkeit, bist Manager eines bekannten Unternehmens und äußerst dich offen gegen den Umgang mit Seenotretterinnen und den Geretteten. Du bekommst Drohungen, der „nächste Lübcke“ zu sein. Wo du arbeitest, weiß jeder, aber dort gibt es einen Sicherheitsdienst. So wie gerade bei Siemens-Chef Joe Kaeser. Wo du mit deiner Familie lebst, soll niemand erfahren. Du bist in einer streng religiösen Familie aufgewachsen und konntest dort deine Homosexualität lange nicht ausleben. Deshalb bist du nach Berlin gezogen und hast alle Verbindungen zu deiner Familie und der religiösen Gemeinschaft abgebrochen. Du möchtest selbst entscheiden, ob und wann du den Draht wieder aufnimmst und unter keinen Umständen gefunden werden. Du bist vor Jahren aus deinem Heimatland geflohen, weil du dort wegen deiner Religionszugehörigkeit verfolgt wurdest. Bis heute suchen Menschen von damals nach dir. Einige leben inzwischen auch in Deutschland. Du bist als Jugendlicher auf die schiefe Bahn geraten und hast mit einer Gang den Kiez aufgemischt. Aussteiger werden dort gar nicht gern gesehen. Für ein Zeugenschutzprogramm kommst du nicht in Frage, aber du möchtest trotzdem mit der Vergangenheit abschließen und in Ruhe leben. Du arbeitest als Beamtin für die Bundespolizei an einem großen deutschen Flughafen und führst dort täglich Personenkontrollen durch. Einigen der Kontrollierten gefällt es gar nicht, wenn du sie oder ihr Gepäck durchsuchst, vor allem, wenn etwas gefunden wird und sie Konsequenzen zu tragen haben. Du willst sie später nicht ohne Uniform vor deiner Haustür wiedertreffen.

Wenn Ihr weitere Beispiele habt, freuen wir uns auf Ergänzungen.