Als der Schweizer SVP-Politiker Claudio Zanetti vor ein paar Tagen über Twitter bei #RT und #Sputnik nach­fragte, ob ein Artikel über Medi­en­zensur in Russ­land, publi­ziert bei infosperber.ch, der Wahr­heit entspräche, kam in diesem einen Tweet das ganze Ausmass jener Komödie ans Licht, die die Meister der Desin­for­ma­tion gerade aufführen: Ein rechts­na­tio­naler Poli­tiker erkun­digt sich bei Jour­na­listen, die von einem auto­ri­tären Staat bezahlt werden, nach der Wahr­heit über die Pres­se­frei­heit. Was wollte er von RT und Sputnik wissen? Ob es etwa, wie bei info­sperber darge­legt, stimmt, dass in Russ­land seit 1990 360 Jour­na­listen ums Leben gekommen sind, dass TV-Sender geschlossen wurden, dass sich Jour­na­listen in Russ­land in einer Gewerk­schaft orga­ni­sieren und nicht nur kritisch gegen­über der eigenen Zensur und Propa­ganda sind, sondern auch eine mögliche Welle von Gegen­pro­pa­ganda aus West­eu­ropa fürchten?

Da erkun­digt sich also einer, der das eigene öffentlich-rechtliche Fern­sehen wahl­weise als „zwangs­ge­büh­ren­fi­nan­ziertes Staats­fern­sehen“, als „Gesel­len­stück poli­ti­scher Propa­ganda“ oder als „sozia­lis­ti­sches Gutmen­schen­me­dium“ bezeichnet, beim fremden Staats­fern­sehen nach der Wahr­heit. Und gibt dabei kund, dass man, wenn man heut­zu­tage in der Schweiz oder gar in ganz Europa die Wahr­heit über Russ­land wissen wolle, der eigenen Presse nicht trauen kann, sondern eher dem Staats­sender eines auto­ri­tären Regimes.

Das gute Eigene und das böse Fremde und das böse Eigene und das gute Fremde

Nehmen wir Zanettis Frage also ernst und schauen nach, ob und was RT über Jour­na­lismus in Russ­land berichtet. Zunächst: Es gibt keine Berichte über die Einschrän­kung der Pres­se­frei­heit, über Zensur, verfolgte Jour­na­listen in Russ­land auf RT. Unter dem Stich­wort Pres­se­frei­heit erscheinen vor allem Artikel zur „west­li­chen Lügen­presse“, zur „Pres­se­zensur“ in Europa und der Ukraine, zur ‚ideo­lo­gi­schen Verblen­dung‘ der NGO „Reporter ohne Grenzen“, zur ‚medialen Alter­na­tive‘ von Breit­bart. Die Lektüre war aber in anderer Hinsicht tatsäch­lich erhel­lend. Denn bei RT (früher Russia Today), ein 2005 gegrün­deter russi­scher staat­li­cher Auslands­fern­seh­sender, der seit 2014 ein mehr­spra­chiges Webportal und ein Nachrichten-Multi-Channel-Netzwerk bei Youtube auf Arabisch, Deutsch, Englisch, Fran­zö­sisch und Spanisch unter­hält, kann man den neuesten Stand medialer Propa­ganda prima erfor­schen.

Wie RT tickt, zeigt sich am unver­stell­testen in einem Gespräch zwischen der RT-Chefredakteurin Marga­rita Simonjan und dem Poli­to­logen Dmitrij Kulikov. Beide sind sich einig, dass der Westen „Verrat an seinen eigenen Werten“ übe und die „Faschi­sie­rung in den so genannten ‚libe­ralen Demo­kra­tien‘ voran­schreite“. Dies zeige sich unter anderem daran, dass das Euro­pa­par­la­ment eine „Reso­lu­tion“ über den „Kampf gegen russi­sche Propa­ganda“ initi­iert habe, die in „Form und Inhalt Erin­ne­rungen an ein Plenum des Zentral­ko­mi­tees der Kommu­nis­ti­schen Partei der Sowjet­union“ wecke. Simonjan behauptet weiter, die west­liche Meinungs­frei­heit sei bedroht bzw. habe der Westen die Meinungs­frei­heit längst aufge­geben. Denn, sobald, so Simonjan, „eine reale Erschei­nung von Meinungs­frei­heit zum Vorschein kommt“, gemeint sind Medien wir RT und Sputnik, „die sich in tatsäch­li­chem Anders­denken und abwei­chender Meinung äußert, beginnen sie [gemeint ist die EU], solche Reso­lu­tionen zu beschließen und versu­chen, uns abzu­würgen.“

Das Medium ist die Botschaft

RT bezeichnet seine Desin­for­ma­tionen stets als „zweite Meinung“ oder „andere Perspek­tive“, als „Gegen­öf­fent­lich­keit“ zur ‚zensierten‘ Presse in West­eu­ropa. Wer RT bekämpfe, bekämpfe auch die Meinungs­frei­heit an sich. Diese Stra­tegie wird von RT jedoch nur für den Westen ange­wendet, in der Bericht­erstat­tung über Russ­land bleibt die Meinungs­frei­heit ein schwarzes Loch. Berichte über Akti­visten, die für Meinungs­frei­heit in Russ­land kämpfen, wie z.B. Ildar Dadin, der wegen seiner Einzel­kund­ge­bungen mit drei Jahren Lager­haft bestraft worden ist, kommen auf RT nicht vor.

Die west­eu­ro­päi­sche Presse hingegen, so RT, tanzt nach der Nase einer „Zentral­ge­walt“, „die nach poli­ti­scher Oppor­tu­nität fest­legt, was Wahr­heit ist“. „Eine Zukunft“, so sagt die Chef­re­dak­teurin von RT, „vor der George Orwell mit seinem Werk 1984 eindring­lich gewarnt hatte.“

Bei RT ist das Medium in einer Abwand­lung von McLu­hans Slogan selbst die Message. Nicht die einzelnen Meldungen, die mal weniger und mal mehr stimmen, enthalten die Botschaft, die Botschaft ist viel­mehr die Exis­tenz von RT selbst: RT wurde als ein Gegen­me­dium zur west­li­chen Presse etabliert, um diese im selben Zuge als „Lügen­presse“ bezeichnen zu können.

Ganz in diesem Sinne sympa­thi­siert RT natür­lich auch mit Breit­bart. Breit­bart wird als Möglich­keit, den „Trump-kritischen deut­schen Medi­en­markt von außen zu ‚befreien‘“ und eine weitere „Gegen­öf­fent­lich­keit zu schaffen“, darge­stellt. Dabei scheut sich der Jour­na­list auf RT nicht, die Befreiung der deut­schen Presse von ihrer angeb­li­chen Ideo­logie mit der Befreiung von 1945 zu verglei­chen: „Zu Tausenden machten Leser in den Kommen­tar­spalten ihrer Wut über die nach ihrer Auffas­sung äußerst tenden­ziöse Bericht­erstat­tung Luft. Manche von ihnen behaup­teten gar, die deut­sche Medi­en­land­schaft sei so gleich­förmig, dass eine Befreiung von dem ihr zugrun­de­lie­genden Konsens wie schon 1945 nur von außen kommen könnte.“

Auch die Plakat­kam­pa­gnen von RT insis­tieren darauf, dass RT die „zweite Meinung“ sei. Die Plakat­ak­tionen sind aber auch ein typi­sches Beispiel für eine andere Stra­tegie: Sie kriti­sieren – und zum Teil durchaus richtig – z.B. die verlo­genen Begrün­dungen des Irak­kriegs durch die USA, um daraus dann die Schluss­fol­ge­rung zu ziehen, dass RT und die russi­sche Politik die einzige Alter­na­tive seien. Das ist vermut­lich genau jene Praxis, auf die vor allem viele Linke herein­fallen. Mit RT soll man gemeinsam mit der russi­schen Regie­rung Clinton, Merkel, die EU, den Neoli­be­ra­lismus etc. hassen können und dabei vergessen, dass die Putin’sche Politik nicht links ist, sondern natio­na­lis­tisch, xeno­phob, homo­phob, ultra­re­li­giös, korrupt und auto­ritär.

Verkeh­rungen ins Gegen­teil

Auch die beliebte rechts­po­pu­lis­ti­sche rheto­ri­sche Stra­tegie, die Verkeh­rung ins Gegen­teil, wird bei RT gera­dezu exzessiv verwendet. Man kann mindes­tens drei verschie­dene Funk­tionen der Verkeh­rung ins Gegen­teil ausma­chen. Erstens will RT errei­chen, Russ­land als letzten Vertreter der west­li­chen Werte darzu­stellen, als ein libe­rales Land, und West­eu­ropa, insbe­son­dere die EU, als Diktatur sowje­ti­schen Typs.

Zwei­tens ist die Verkeh­rung auf die Medien selbst gerichtet, wobei Propa­ganda als Gegen­öf­fent­lich­keit darge­stellt wird und die unab­hän­gige Presse wahl­weise als „Lügen­presse“, „so genannte freie Presse“ oder als zensierte Presse. Das ermög­licht RT, die Kritik am Sender als orga­ni­sierte Bedro­hung der letzten „Gegen­öf­fent­lich­keit“ zu insze­nieren. Bei all den Verkeh­rungen ist es kein Zufall, dass RT sich ein Voka­bular ange­eignet hat, das aus den nonkon­for­mis­ti­schen Bewe­gungen der Sowjet­zeit stammt: „Gegen­öf­fent­lich­keit“, „Anders­den­kende“, „neue Perspek­tive“ etc. sind die Schlag­wörter, mit denen sie ihren staat­li­chen Wider­stands­kampf gegen die eigene Oppo­si­tion und gegen den Westen befeuern. Dieses Voka­bular haben die rechts­po­pu­lis­ti­schen Parteien inzwi­schen auch für sich rekla­miert (AfD als Anders­den­kende, SVP als Oppo­si­tion etc.).

Drit­tens kommt es zu einer Verkeh­rung von „real“ und „medial“, denn dieje­nigen, die die libe­ralen Werte in der Praxis zerstören, sind dieje­nigen, die sie in ihrer Propa­ganda feiern. Diese Spal­tung von medialer Reprä­sen­ta­tion und Wirk­lich­keit, die RT betreibt, wurde in der Sowjet­union, wo die ‚realis­ti­sche‘ Darstel­lung des Landes in der Presse stets einem utopi­schen Roman glich, lange Zeit erprobt. Sie ist ein klas­si­sches Beispiel für Propa­ganda.

Verschie­bungen

Das bereits erwähnte Gespräch zwischen dem Poli­to­logen und der Jour­na­listin von RT zeigt noch eine weitere typi­sche Stra­tegie: Verschie­bung. Die russi­schen Staats­me­dien bezeichnen Kritik an ihrem poli­ti­schen System seit Jahren als Russo­phobie. 2009 wurde zum Beispiel der russi­sche Schrift­steller Viktor Erofeev wegen „Russo­phobie“ von Mitglie­dern der rechts­ra­di­kalen, 2002 gegrün­deten „Bewe­gung gegen ille­gale Immi­gra­tion“ (DPNI), die sich als Spür­hunde der Russo­phobie verstehen, ange­klagt (die Anklage wurde dann wieder fallen­lassen).

Kritik am poli­ti­schen System als Russo­phobie zu bezeichnen, ermög­licht eine subtile Verschie­bung: Kritik wird so als Hass auf eine Nation, eine Kultur oder eine Ethnie gelesen. RT beherrscht diese Ethni­sie­rung des Poli­ti­schen bis ins Extreme: Für ihre auslän­di­schen Leser machen sie deut­lich, dass die Kritik, die bislang noch harmlos als Russo­phobie bezeichnet wurde, nun – im Westen – zu Rassismus wird: „Unter allge­meiner Zustim­mung rutschen sie [die west­li­chen Medien] zudem in eine neue Form des Rassismus. Ich kenne keine andere Nation in der Welt, gegen welche in diesem Ausmaß Hass nach natio­nalen Merk­malen erlaubt wird, wie die russi­sche.“

Dazu passt auch, dass regie­rungs­kri­ti­sche Orga­ni­sa­tionen in Russ­land als „Agenten“ des Westens diffa­miert und Oppo­si­tion als gene­rell vom Westen bezahlt bzw. gesteuert darge­stellt wird. Das ist eine alte Geheim­dienst­stra­tegie, die auch in der DDR verwendet wurde und dort PID (politisch-ideologische Diver­sion) hiess. Der Begriff entstand, wie das Lexikon der Staats­i­cher­heit weiss, 1956/57 in der DDR, „als Ulbricht in der Ausein­an­der­set­zung mit den Anhän­gern einer inneren Libe­ra­li­sie­rung neue Feind­me­thoden der ideo­lo­gi­schen ‚Aufwei­chung und Zerset­zung‘ zu erkennen glaubte“. Wer den Staat kriti­sierte, wurde als „Träger“ der PID kate­go­ri­siert. So entle­digte man sich einer kriti­schen Ausein­an­der­set­zung mit dem eigenen System.

„Clash within Civi­liz­a­tions“

Die Verschie­bung von Kritik vom poli­ti­schen Feld aufs ethni­sche oder natio­nale soll blind machen für die poli­ti­sche Instru­men­ta­li­sie­rung von ‚Kulturen‘ und für die kultu­relle Dimen­sion des Poli­ti­schen. Eine poli­ti­sche Instru­men­ta­li­sie­rung von Kulturen findet immer dann statt, wenn z.B. mit Slogans wie dem „Clash of Civi­li­sa­tions“ (Samuel Huntington) darüber hinweg­ge­täuscht werden soll, dass Nationen, Staaten oder Gesell­schaften nicht erst durch „Fremde“ hete­rogen werden. Sie sind es schon immer, wenn man berück­sich­tigt, dass es vor allem poli­ti­sche oder reli­giöse Über­zeu­gungen und ökono­mi­sche Unter­schiede sind, die Unter­schiede hervor­rufen, und nicht die Zuge­hö­rig­keit zu einer Ethnie – eine ohnehin höchst fluide Kate­gorie.

Während das gute Eigene und das böse Fremde norma­ler­weise zur rheto­ri­schen Ausrüs­tung natio­na­lis­ti­scher Gesin­nung gehören, hat sich nun Russ­land in diesen Lieb­lings­bi­na­rismus rechts­po­pu­lis­ti­scher Politik gedrängt und die Koor­di­naten verschoben: RT arbeitet quasi daran, für auslän­di­sche Leser einer­seits ein gutes Anderes bzw. gutes Fremdes zu schaffen – ein blühendes, welt­of­fenes Russ­land –, und ander­seits die west­li­chen Gesell­schaften – insbe­son­dere Deutsch­land – als Vorhof der Hölle zu zeichnen.

RT reak­ti­viert damit die ehema­lige mediale Front­linie zwischen Ost und West. Und die rechts­po­pu­lis­ti­schen Parteien Europas verla­gern diese Front­linie dankbar ins Innere ihrer Gesell­schaften. Das ist die eigent­liche Verschie­bung, mit der wir es zu tun haben. Die Rechts­po­pu­listen nutzen das, was RT vertritt, um sich als „Oppo­si­tion“ oder „Alter­na­tive“ in ihren Ländern aufzu­führen. Die Folge davon ist ein „Clash within Civi­liz­a­tions“, der die für offene Gesell­schaften konsti­tu­tive demo­kra­ti­sche Hete­ro­ge­nität in einen zugleich inneren und äusseren Kultur­kampf verwan­deln soll. Maskiert werden muss dabei, mit allen Mitteln der Propa­ganda und der Desin­for­ma­tion, dass nicht Flücht­linge aus Dikta­turen die demo­kra­ti­sche Ordnung und die libe­ralen Lebens­weisen bedrohen, sondern die Anhänger auto­ri­tärer Staats­formen und tota­li­tärer Grup­pie­rungen. Egal, woher sie kommen.