Hannover

Trotz massiver öffentlicher Kritik hat die niedersächsische AfD-Fraktion am Montag ein umstrittenes Internetportal freigeschaltet, auf dem Schüler oder Eltern politische Äußerungen von Lehrern melden können. Hauptziel sei es zu informieren, sagte die AfD-Fraktionsvorsitzende Dana Guth. Wenn Schüler oder Eltern meinten, dass Pädagogen die AfD im Unterricht zu einseitig darstellten, sollten sie das auch melden können. Wenn die Beteiligten das wünschten, könne die Beschwerde auch anonymisiert an die Landesschulbehörde weitergegeben werden.

„Gegen den Vorwurf Pranger verwahren wir uns eindeutig, es geht nicht darum, jemanden zu diskreditieren“, betonte Guth. „Wenn wir eine Seite freischalten würden, in der es darum ginge, rechte Lehrer zu melden, hätten wir diese ganze Aufregung nicht.“

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Lehrer sollten die AfD unvoreingenommen darstellen, sie könnten zwar ihre Meinung sagen, müssten dann aber auch die Gegenmeinung gelten lassen. Aber das sei oft nicht der Fall. Guth verwies auf das Beispiel einer Schülerin, die ihr Praktikum bei der AfD-Landtagsfraktion absolvieren wollte, das habe die Schulleitung aber verboten. Nun müsse sie ihr Praktikum bei der örtlichen Kläranlage machen. In Berlin sei einem Kind der Besuch der Waldorfschule verwehrt worden, nur weil sein Vater AfD-Abgeordneter sei: „Das ist Sippenhaft, was kann das Kind denn dafür?“

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Schulpraktikum bei AfD-Fraktion verweigert

In den vergangenen zwei, drei Jahren häuften sich die Fälle, in denen im Unterricht nicht neutral über die AfD informiert werde, sagte Harm Rykena, schulpolitischer Sprecher der AfD im Landtag. Auf die Frage nach konkreten Zahlen erwiderte er: „Etwa eine Handvoll.“ Genaueres werde das Lehrerportal ergeben. Die meisten Lehrer könnten sich aber entspannt zurücklehnen, meint Rykena.

Die Seite Neutrale Lehrer Niedersachsen ist in mehrere Rubriken unterteilt. Zum einen werden Rechtsvorschriften wie das Mäßigungsgebot und das Überwältigungsverbot (Lehrer dürfen Schülern ihre Meinung nicht aufzwingen) vorgestellt, zum anderen werden Tipps gegeben, wie sich Schüler verhalten sollen, wenn ein Lehrer zu einseitig über die AfD informiere. Sie sollten sich an Vertrauenspersonen, an Elternvertreter und die Schulleitung wenden, wenn dies nichts nütze, dann an die Landeschulbehörde oder auch eine Mail an die AfD-Fraktion schreiben.

Bei Beschwerden werde man auch zunächst prüfen, ob der Vorwurf plausibel sei, den beschuldigten Lehrer werde man aber nicht befragen, sagte Rykena: „Ermittlungen stehen uns als Partei nicht zu, das muss eine staatliche Stelle machen.“ Ein Mindestalter für Beschwerdenführer gibt es nicht, bei allzu jungen Schülern werde man sich aber auch an die Eltern wenden.

Bis vor einem Monat habe auch noch die Landesschulbehörde die Möglichkeit angeboten, sich anonym online über Pädagogen zu beschweren, sagte Rykena. Tatsächlich war die Seite nach Kritik von Personalräten erstmal offline gegangen. Sobald sie wieder freigeschaltet sei, werde man von der AfD-Seite darauf verlinken, betonte Rykena.

Auf der AfD-Seite sollen unter der Rubrik „Nachhall“ Beispiele für einseitige Darstellung zitiert werden, etwa aus Schulbüchern oder Fälle, die bereits aus der Presse bekannt seien. Diese Rubrik dürfte besonders umstritten werden.

Politze : „Dieses Portal braucht kein Mensch“

Aus Politik und von den Bildungsverbänden gibt es lautstarke Kritik an dem Portal. Kultusminister Grant Hendrik Tonne kommentierte: „Ich verurteile diesen Schritt der AfD. Dieses Portal dient einzig und allein dazu, das Klima in der Schule zu vergiften und bei Lehrkräften den Versuch zu starten, Unsicherheit hervorzurufen, was darf ich sagen und was darf ich nicht sagen.“

Horst Audritz vom Philologenverband sagte: „Lehrer als gesamte Gruppe aus parteipolitischem Interesse mit Hilfe eines virtuellen Prangers zu stigmatisieren, ist eine Grenze, die nicht überschritten werden darf. Mit der Einrichtung eines niedersächsischen Denunziationsportals macht die AfD deutlich, dass sie unsere Demokratie und ihre Grundwerte in Frage stellt. Zu behaupten, an unseren Schulen werde gegen die Partei Politik gemacht, ist schlicht falsch. An unseren Schulen wird über Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Populismus aufgeklärt, wie es unserem demokratischen Auftrag entspricht.“ Torsten Neumann vom Verband Niedersächsischer Lehrkräfte sagte: „Für eine demokratisch gewählte Partei ist die Einrichtung eines solchen Denunziationsportals ein absolutes No-Go.“

Stefan Politze ( SPD) sagte: „Dieses Portal braucht kein Mensch.“ Björn Försterling ( FDP) sprach von „PR-Getöse der AfD“, um mal wieder in die Schlagzeilen zu kommen. Eltern könnten sich auch direkt bei der Landesschulbehörde beschweren und bräuchten keine „Denunziationshilfe“. Julia Willie Hamburg (Grüne) kommentierte: „Fünf Monate hat die Fraktion gebraucht, um ein Portal aus Hamburg zu kopieren. Das zeigt auch, wie die AfD arbeitet: langsam, ohne die Fähigkeit zur Selbstreflexion, jetzt hat Niedersachsen auch eine Denunzianten-Plattform.“

Der CDU-Landtagsabgeordnete Lasse Weritz sagte zum Start des Lehrermeldeportals der AfD: „Das Meldeportal ist in etwa so relevant wie der sprichwörtliche Sack Reis in China. Das einzige, was sich die AfD von dieser Seite versprechen kann, ist Aufmerksamkeit. Schade, dass sie diese auch noch erhält.“ Kai Seefried, Generalsekretär der CDU, sagte: „Wer heute Lehrer politisch brandmarkt, führt morgen Andersdenkende in Zwangsjacken ab.“ Die AfD habe ihre bürgerliche Maske fallengelassen. Ministerpräsident Stephan Weil ( SPD) hatte die Aktion „widerlich“ genannt. Minister Tonne hatte in einem Brief an alle Lehrer dazu ermahnt, sich nicht einschüchtern zu lassen.

AfD-Fraktionschefin Guth nannte die Kritik „unsäglich und unreflektiert“.

Von Saskia Döhner