FOCUS-Online-Interview mit Sachsens Ministerpräsident: Kretschmer: „Von der AfD kommt Tonlage, die wir bisher nur von der NPD kannten“

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In vier Wochen wird in Sachsen gewählt. In Umfragen liegen die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer und die AfD gleichauf. Im Interview spricht Kretschmer über seine Wahlkampf-Strategie, die Glanzseiten des Freistaats, über Dinge, die ihn an der aktuellen Klimadebatte stören – und er erklärt, weshalb die AfD ihn zunehmend an die NPD erinnert.

Er ist im Stress. Michael Kretschmer (CDU) kommt vom Termin, eilt in die Staatskanzlei, führt das Interview und muss auch gleich wieder weg. Sachsens Ministerpräsident hat wenig Zeit in diesen Tagen. In vier Wochen wird in Sachsen, dem größten Bundesland im Osten, gewählt. Es wird sehr, sehr knapp. Infratest dimap taxierte CDU und AfD an diesem Freitag exakt gleichauf, bei 26 Prozent. Da ist Kämpfen um jede Stimme Pflicht. Kretschmer tut das am liebsten im Direktkontakt. Was will der Mann? Was treibt ihn an? Im Interview mit FOCUS Online blickt Kretschmer auf ein Land, das eben sehr viel mehr ist als nur eine AfD-Hochburg. Primus in Bildungsfragen zum Beispiel, Heimat vieler fleißiger Menschen oder beliebter Standort für innovationsfreudige Unternehmer. Sachsens Regierungschef erklärt auch, was ihn an der aktuellen Klimadebatte so wütend macht. Es wird ein Gespräch über viel Licht, etwas Ärger und einen dunklen Schatten am rechten Rand. FOCUS Online: In Ihrem Wahlkampf setzen Sie stark auf persönlichen Kontakt. In Sachsen erzählt man sich, Sie hätten das Ziel, möglichst jedem Sachsen mindestens einmal die Hand zu drücken … Michael Kretschmer: Schön wär’s! Aber dazu ist das Land doch zu groß. „Sie leben in so genannten Filterblasen“ FOCUS Online: Ernsthaft: Was versprechen Sie sich vom Direktkontakt mit unzähligen Gesprächen? Kretschmer: Manche Menschen lesen keine Zeitung mehr, sehen nicht fern, hören kein Radio, sondern leben in so genannten Filterblasen. Die Debatten dort haben zum Teil rein gar nichts mit der Wirklichkeit zu tun. Diesen Kommunikations-Blasen muss ich als verantwortungsvoller Politiker etwas entgegensetzen. Das geht – wenn überhaupt – nur in der persönlichen Begegnung. Wenn sie mir dann gegenüberstehen und sagen „Hey, der ist eigentlich vernünftig“, habe ich etwas erreicht. FOCUS Online: Was ist Ihre wichtigste Botschaft in solchen Gesprächen? Sie können ja auch nicht jedem Radikalisierten Recht geben. Kretschmer: Meine Botschaften: Ich bin der Ministerpräsident für alle Sachsen. Ich bin für jeden da. Aber ich mache nicht alles mit. Wird das „gute Sachsen“ überhaupt gesehen? FOCUS Online: In den letzten Monaten konnte man zeitweise den Eindruck gewinnen, das Entscheidende an Sachsen sei die AfD. Was macht Sachsen aus? Michael Kretschmer: Seit vielen hundert Jahren setzen wir hier auf ständige Innovation, wirtschaftliche Stärke und Leistungsbereitschaft. Zur Kreativität kommen unsere sächsische Geschichte und Heimatverbundenheit. FOCUS Online: Nimmt die Öffentlichkeit dieses „gute Sachsen“ genügend zur Kenntnis? Kretschmer: Das wird sehr wohl zur Kenntnis genommen. Hohe Besucherzahlen bei den Touristen und den Unternehmen, die bei uns investieren wollen, bestätigen das. Viele Unternehmen kommen aus Bayern oder Baden-Württemberg, weil es dort zu teuer wird oder zu festgefahren ist. Da ist Sachsen die erste Wahl. FOCUS Online: Was läuft bei Ihnen anders als bei den traditionell wirtschaftsstarken Ländern im Westen? Kretschmer: Hier gibt es noch bezahlbare Grundstücke, gut ausgebildete Fachkräfte, eine beispiellose Innovations- und Forschungslandschaft und Gründerregionen. Bei uns sind die Leute hochmotiviert. Wir wissen eben: Wir müssen was leisten, damit wir uns was leisten können. Interesse an engem Verhältnis zu Russland FOCUS Online: Fürchten Sie den Abschwung? Kretschmer: Wir sehen die aktuelle Entwicklung richtig positiv. Ich bin mir sicher, dass Sachsen von vielen Veränderungen profitieren kann. Der Wandel im Bereich der Elektromobilität, der Energiewirtschaft, der Digitalisierung ist für Länder, die noch nicht so satt sind, eine irre Chance. Gerade im Bereich der Elektromobilität gibt es viele neue Ansiedlungen. FOCUS Online: Im Tages-Rhythmus kommen gerade Signale, die sorgenvoll stimmen. Der IWF hat seine Konjunkturprognose für Deutschland schon mehrfach korrigiert. Nach unten. Kretschmer: Die Lage ist sensibel, klar. Ein Punkt ist mir wichtig: Wir haben ein großes Interesse an einem guten Verhältnis zu Russland. Auch ökonomisch.

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FOCUS Online: Sind Sie nicht erschrocken über die heftige Kritik an Ihrem Vorschlag, die Sanktionen gegen Russland wegen der Annexion der Krim zu überdenken? Kretschmer: Im Gegenteil. Ich habe enorm viel Zustimmung bekommen. Von den ostdeutschen Ministerpräsidenten, vom Kollegen Stefan Weil (SPD) aus Niedersachsen, von der deutschen Wirtschaft. Auch Meinungsumfragen belegen, dass die meisten Menschen hier im Land wollen, dass wir ein vernünftiges Verhältnis zu Russland pflegen. Wir Sachsen formulieren unsere Interessen. Anständig im Ton, aber sehr klar. Müssen Sie mehr angeben, Herr Kretschmer? FOCUS Online: Was viele nicht wissen: Nicht Bayern, sondern Sachsen hat das leistungsfähigste Bildungssystem Deutschlands. Das haben vor einem Jahr das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ermittelt. Müssen Sie mehr angeben? Kretschmer: Wir haben nicht nur das leistungsfähigste Bildungssystem, sondern auch das sozial gerechteste. Bei uns kommt es am wenigsten auf den Hintergrund der Eltern an. Ein entscheidender Punkt: Der Kindergarten ist bei uns eine Bildungseinrichtung. Mehr als 95 Prozent der Mädchen und Jungen besuchen bei uns das letzte Kindergartenjahr. FOCUS Online: Was kann Deutschland bildungspolitisch von Sachsen lernen? Kretschmer: Wir ticken nicht so, dass wir meinen, andere müssen etwas von uns lernen, sondern wir gehen unseren Weg. Mit einer gewissen Bescheidenheit und Demut. FOCUS Online: Sozusagen das Gegenmodell zu den Bayern, die oft vor Kraft kaum laufen können? Kretschmer: Wir haben jedenfalls eine klare Linie. Wir bleiben bei den Kopfnoten. Es gibt jetzt an jeder staatlichen Schule einen Schulsozialarbeiter. Wir haben ein neues System der Berufsorientierung. Die Verengung aufs Gymnasium macht mir Sorgen. Da bleiben unnötig Kinder und Jugendliche auf der Strecke oder machen Erfahrungen des Scheiterns, die nicht nötig wären. Deshalb stärken wir bewusst die Oberschule, die Haupt- und die Realschule vereint. „Wir wollen das sicherste Land sein“ FOCUS Online: Was will die CDU für Sachsen? Was ist Ihre wichtigste Botschaft zur Wahl? Kretschmer: Wir wollen das sicherste Land sein. Dazu stellen wir zusätzlich 1000 Polizisten ein. Wir wollen wirtschaftlich stark bleiben, die Chancen der Veränderung nutzen und weiter in Innovation, Forschung und Bildung investieren. Wir kämpfen in Brüssel für eine Sonderwirtschaftszone in der Lausitz und im mitteldeutschen Revier. FOCUS Online: Worum geht es dabei? Kretschmer: Regionen, die wegen des Klimaschutzes aus der Kohleverstromung aussteigen, sollen die Chance bekommen, die wegfallende Wertschöpfung durch neue zu ersetzen. Unternehmen, die sich ansiedeln, sollen künftig von einem eigenen Beihilferegime profitieren. Sie sollen mit 10 bis 15 Prozent der Investitionssumme unterstützt werden, wenn sie Arbeitsplätze und Wertschöpfung liefern. Kanzleramt und Bundeswirtschaftsministerium sind mit im Boot. Bei den Gesprächen bei der Kommission hatte ich den Eindruck, dass die Chancen sehr gut stehen. Es geht um eine Chance für die 40 Kohle-Regionen in Europa. AfD als persönliches Trauma? FOCUS Online: Die AfD ist ja sozusagen Ihr persönliches Trauma. Bei der Bundestagswahl 2017 lag die AfD vor der CDU, und sie selbst verloren Ihren Wahlkreis. Kretschmer: Ich sehe das als demokratischen Vorgang. Die Leute haben abgestimmt, und es ist jemand gewählt worden. Darüber verliere ich kein schlechtes Wort. Am Ende geht es um die Frage: Wer kann etwas bewegen? Wer kann Interessen bündeln und wirkungsvoll vertreten? Wer bringt unsere Heimat voran? FOCUS Online: Manchmal hat man ja das Gefühl, die AfD will den Heimat-Begriff kapern. Was ist für Sie Heimat? Kretschmer: Heimat ist der Ort, an dem ich geboren und zu Hause bin. Die Menschen, die ich kenne, die Tradition und die Geschichte ergeben meine persönliche Verwurzelung. Mein Heimatbegriff grenzt nicht aus und ich überhöhe auch nichts. Es können Leute dazukommen oder sich Dinge ändern. „Sie nennen andere ,Volksverräter‘“ FOCUS Online: Der Politologe Werner Patzelt zeichnet mitverantwortlich für Ihr Wahlprogramm. „Manches am AfD-Programm“ passe „unübersehbar gut zu Positionen der CDU“, analysiert er. Sehen Sie das auch so? Kretschmer: Wenn es um einen Gehweg oder Schienenverbindungen geht, zeigen sich bei Sachthemen immer Überschneidungen. Aber bei den wesentlichen Dingen – dem Verhältnis zu Demokratie und Rechtsstaat oder der Art, wie Konflikte ausgetragen werden –gibt es nicht die geringsten Übereinstimmungen zwischen uns und der AfD. FOCUS Online: Worauf zielen Sie? Kretschmer: AfD-Repräsentanten rennen durch die Gegend und nennen andere „Volksverräter“ oder „Deutschlandhasser“. Oder sie starten Debatten mit dem Satz „Die Jagdsaison ist eröffnet“. Von der AfD kommt eine Tonlage, die wir bisher nur von der NPD kannten. Zusammenarbeit mit AfD tabu? FOCUS Online: Wer CDU wählt, will auch wissen, was er möglicherweise im Paket mit wählt: Welche Machtoptionen sehen Sie nach der Wahl? Ist eine Zusammenarbeit mit der AfD für Sie tabu? Kretschmer: Ja. FOCUS Online: Und eine Minderheitsregierung, in der die AfD Ihnen im Fall der Fälle die Mehrheiten besorgt? Einige in der CDU zeigen sich da ja aufgeschlossen. Kretschmer: Ich habe das glasklar gesagt: Keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD. Und auch nicht mit der Linkspartei. Grundrente: „unverantwortlicher Vorgang“ FOCUS Online: Sie gehen jetzt in den Wahlkampf-Endspurt. Was ist die Erwartung an die Bundespolitik? Wie können Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Generalsekretär Paul Ziemiak Ihnen helfen? Ist die Grundrente ein wichtiges Thema? Kretschmer: Ich möchte die zügige Einführung der Grundrente für die fleißigen Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben und jetzt eine zu geringe Rente bekommen. Die Bundesregierung hat sich das Thema im Koalitionsvertrag vorgenommen. Jetzt ist sie ohne Ergebnis in die Sommerpause gegangen. Die Erwartungshaltung der Menschen wurde enttäuscht. Ich finde, das ist ein unverantwortlicher Vorgang. Wenn man dieses Thema aufreißt, muss man es auch klären. Das wäre sehr wichtig, um kein Vertrauen zu zerstören. FOCUS Online: Auch die CDU will bald ihre Haltung zur Klimapolitik klären. Was wünschen Sie sich?

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