Rechte Bürgerwehren : Regierung sieht Terrorpotenzial

Laut Innenministerium geht von rechten Bürgerwehren eine deutliche Gefahr aus. Ziel der Gruppierungen sei es, Gegner einzuschüchtern.

BERLIN epd | Die Bundesregierung sieht einem Medienbericht zufolge bei selbst ernannten Bürgerwehren „Ansätze für rechtsterroristische Potenziale“. Achtmal seien die sogenannten Bürgerwehren in den vergangenen zwei Jahren Thema im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum der Sicherheitsbehörden gewesen, schrieb die „Neue Osnabrücker Zeitung“ in der Montagsausgabe unter Berufung auf das Innenministerium. Grundlage war die Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Links-Fraktion.

Der Übergang von der Bürgerwehr „hin zu einem eigenmächtigen Eintreten für Sicherheit und Ordnung abseits des staatlichen Gewaltmonopols oder gar hin zu einem gewalttätigen Handeln“ sei fließend, wurde das Ministerium zitiert. In fast allen Bundesländern existierten mittlerweile entsprechende Gruppierungen. Über Mitgliederzahlen der Bürgerbewegungen oder Teilnehmer an Patrouillen gab es keine Angaben.

Die Rechtsextremisten gäben vor, der Staat sei außerstande, die Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Deswegen müssten sie diese Aufgabe nun übernehmen, hieß es. Laut Bundesregierung verfolgen die Extremisten aber ein anderes Ziel: „Vielmehr sollen Fremde oder politische Gegner durch die Präsenz von rechtsextremistischen Bürgerwehren vor Ort gezielt eingeschüchtert werden.“ Rechtsextreme Parteien wie die NPD oder „Die Rechte“ seien ebenfalls involviert.

Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke forderte die Sicherheitsbehörden auf, konsequent gegen die selbst ernannten Bürgerwehren vorzugehen. „Es darf nicht hingenommen werden, dass aufgrund der öffentlichen Präsenz solcher Schlägertrupps Angstzonen für Andersdenkende oder Migranten entstehen“, sagte sie der Zeitung.