Die Reformpläne des neuen französischen Präsidenten bedienen sich im linken wie im rechten Lager. Brisant und enorm wichtig ist vor allem, was er mit dem Arbeitsmarkt vorhat. Ein Überblick.

Emmanuel Macron erneuert die französische Politik in beispielloser Form – allein schon wegen seines jungen Alters. Die etablierten Parteien lässt er wie zerschmettert am Wegrand zurück. Sie sind die Kollateralschäden seines kometenhaften Aufstieges. Wie aber sieht es mit der programmatischen Erneuerung aus?

Macrons Maßnahmen-Katalog ist nicht leicht in wenigen Sätzen zu beschreiben, denn er bedient sich bei den Ideen des linken wie des rechten Lagers, sein Leitmotiv ist das „sowohl als auch“. Alles wird davon abhängen, ob er eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus erhält, worüber die Franzosen in den Parlamentswahlen im Juni entscheiden werden. Was die Zeitachse angeht, so hat Macron in der vergangenen Woche in einem Fernseh- und Radiointerview seine drei ersten Maßnahmen genannt, die er gleich nach seiner Ernennung treffen will: Er will ein Gesetz zur „Moralisierung der Politik“ einführen.

Das ist eine Reaktion auf die Affären seines Wahlkampfrivalen François Fillon, der seine Frau und seine Kinder auf Steuerzahler-Kosten als parlamentarische Berater beschäftigte. Diese Art von Nepotismus will Macron beenden. Sein politischer Partner, der Zentrumspolitiker François Bayrou hatte diese Initiative zu einer Voraussetzung für seine Allianz gemacht.

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„Diese Reform ist unverzichtbar“, sagt Macron. Die Beschäftigung von Familienmitgliedern soll für die Parlamentarier künftig verboten sein, und die Gesamtheit ihrer finanziellen Bezüge sei zu versteuern.

Abschaffung der 35-Stunden-Woche durch die Hintertür?

Auf den Widerstand der Parlamentarier, zumindest in offener Form, dürfte dieses Projekt kaum stoßen, weil die Empörung der Franzosen über die unbekümmerte Selbstbedienung groß war. Dagegen könnte Macrons erste große Wirtschaftsreform den Unmut vieler Franzosen hervorrufen: Die weitere Lockerung des Arbeitsrechts mit dem Ziel, für die Unternehmen Einstellungen neuer Mitarbeiter weniger riskant zu machen, indem die Entlassungskosten verringert werden.

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Der neue Präsident will das vollenden, was sein Vorgänger François Hollande liegen ließ. Die Arbeitsgerichte sollen Obergrenzen für die oft hohen Abfindungen erhalten. Zudem will Macron mehr Entscheidungen über Arbeitszeiten und Löhne auf die Ebene der Betriebe verlagern, wo die Firmenleitungen und Gewerkschaften individuelle Kompromisse aushandeln sollen – ein Schritt, den die Gegner Macrons als eine Abschaffung der 35-Stunden-Woche durch die Hintertür verurteilen.

Zudem sollen im Zuge der neuen Arbeitsrechtsreform verschiedene Gremien der Arbeitnehmer in den Betrieben zusammengelegt werden, damit sich Bürokratie und Blockademöglichkeiten der Gewerkschaften mindern.

„Ich will eine Verwaltung, die begleitet und berät, nicht nur sanktioniert“

Im vergangenen Jahr hatte die Arbeitsrechtsreform von Hollande zu heftigen Demonstrationen geführt, obwohl die Regierung diese spürbar verwässert hatte. Ähnliche Proteste sind wieder zu erwarten, zumal Macron Verordnungen einsetzen will, die ihm Abstimmungen im Parlament ersparen. Der künftige Präsident argumentiert, dass er dafür die demokratische Legitimität besitze, weil er die Reform – anders als damals Hollande – vor seiner Wahl angekündigt habe.