"Es geht um Äußerungen, die der Unteroffizier im Beisein von Untergebenen und hilfs- und schutzbedürftigen Fremden getätigt haben soll", sagt Roland Koch, Sprecher der Staatsanwaltschaft Eisenstadt. Die ist zuständig, weil sich der Vorfall etwa vor einem Monat im Zuge eines Assistenzeinsatzes im Burgenland zugetragen haben soll.

Was der Soldat genau gesagt hat, will Koch derzeit nicht öffentlich machen. Noch wird geklärt, ob ein Anfangsverdacht besteht und Ermittlungen eingeleitet werden. Neben des möglichen Straftatbestands der Verhetzung wiegt vor allem ein etwaiger Verstoß gegen das Verbotsgesetz schwer.

Laut Koch geht es um den Paragrafen 3g. Wegen dem wurde erst im vergangenen Herbst ein Polizist verurteilt. Er soll einen ungarischen Lenker bei einer Verkehrskontrolle im Burgenland mit "Heil Hitler" begrüßt haben.

In Bezug auf den Vorarlberger Unteroffizier werde nun dessen "Verhalten als gesamtes überprüft – sowohl gegenüber seinen Kameraden als auch gegenüber illegalen Grenzgängern." Es gilt die Unschuldsvermutung.

Der Soldat bleibt vorerst suspendiert. Das Militärkommando Vorarlberg wollte mit der Anzeige ein klares Signal setzen, sagt dessen Sprecher Michael Kerschat: "Jede Art von Fremdenfeindlichkeit wird von uns nicht geduldet und gnadenlos zur Anzeige gebracht." Der Unteroffizier sei zuvor aber "nicht auffällig" geworden.