Streit um Asylfragen bei der Linkspartei : Ramelow macht den Kretschmann

Thüringens Linken-Ministerpräsident denkt über sichere Herkunftsländer nach. Damit erzürnt er seine Parteifreunde in Berlin.

BERLIN taz | Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow hat mit seiner konzilianten Haltung zur Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten in seiner eigenen Partei Kritik ausgelöst. Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, Gökay Akbulut, sagte der taz: „Bodo Ramelows Vorstoß ist unverständlich und verwirrend. Wir bitten Bodo Ramelow und die Linke in Thüringen um eine Klarstellung.“

Die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten sei eine Verschärfung des Asylrechts, sagte Akbulut. Für die Linke gäbe es da nichts zu verhandeln. „Wir müssen konsequent dagegenhalten.“ Ihre Fraktion habe bis dato alle Versuche, Abschiebungen zu erleichtern und die Liste sicherer Herkunftsländer auszuweiten, abgelehnt. Man arbeite in dieser Frage eng mit Pro Asyl und den Flüchtlingsräten zusammen.

Zudem kritisierte Akbulut, dass die rechtlichen Voraussetzung für die Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als „sicher“ fehlten. „In Algerien und Tunesien werden Homosexuelle verfolgt und zum Teil misshandelt, in Marokko gibt es keine freie Meinungsäußerungen. Wer den König in Frage stellt, muss mit Repressalien rechnen.“

Ramelow hatte in einem Bericht der Bild am Dienstag seine grundsätzliche Bereitschaft zu Verhandlungen über die Aufnahme von Tunesien, Algerien und Marokko in die Liste sicherer Herkunftsstaaten signalisiert. „Ich habe den anderen Ministerpräsidenten Gespräche dazu angeboten – aber im Rahmen einer Grundsatzdebatte über das Asylrechtssystem.“

Ramelow will keine „Schaufensterpolitik“

Per Twitter bekräftigte Ramelow, dass er seinen Vorstoß mit der Notwendigkeit einer Grundsatzdebatte verbunden habe und der Forderung nach einer Altfallregelung und einem Spurwechsel, der abgelehnten Asylbewerbern in Job oder Ausbildung erlaubt, in Deutschland zu bleiben. „Statt immer nur über einzelne Länder der ‚sicheren Herkunftsstaaten‘ zu verhandeln und nur Schaufensterpolitik zu betreiben, wird es Zeit, dies zu überwinden“, zwitscherte Ramelow.

Zuvor hatte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt Ramelow ebenfalls kritisiert: „Wunschdenken und Behauptungen jenseits der Realität dürfen das politische Handeln nicht bestimmen“, schrieb Burkhardt in einer Pressemitteilung. „Die Maghreb-Staaten sind nicht sicher. Ein faires Asylverfahren ist dann nicht gewährleistet.“

Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion „Wir bitten Bodo Ramelow um eine Klarstellung“

Bei Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten wird bereits bei der Einreise vermutet, dass sie in ihren Herkunfts­ländern keiner politischen Verfolgung ausgesetzt sind. Die Asylverfahren sind erheblich beschleunigt, bei einer Ablehnung müssen die Betreffenden innerhalb einer Woche ausreisen oder Klage erheben, die aber keine aufschiebende Wirkung hat.

Neue Diskussion um sichere Herkunftsländer

Bereits 2016 hatte die damalige Große Koalition einen Anlauf gestartet, die Liste der „sicheren Herkunftsländer“ um die Maghreb-Staaten zu erweitern. Der Vorstoß scheiterte am Widerstand mehrerer Länder, darunter auch Thüringens. Aus der Front der grün und links regierten Länder war jedoch Baden-Württemberg mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Grüne, ausgeschert.

Nun unternimmt die Bundesregierung einen neuen Versuch. Der Innenausschuss des Bundestags lädt am Montag zur Anhörung über den Gesetzentwurf ein. Dieser sieht vor, die Maghreb-Staaten sowie Georgien als „sicher“ einzustufen. Die Bundesregierung setzt in ihrer Begründung darauf, dass Anreize wegfallen und infolgedessen auch die Zahl der Asylsuchenden aus diesen Ländern sinkt. Im Jahre 2017 waren rund 220.000 Asylanträge beim Bamf eingegangen, nur vier Prozent davon, konkret 8.735, kamen von Menschen aus den vier Ländern.

Ramelows Äußerungen fallen in eine Zeit, in der die Linke ohnehin um ihre Haltung zur Migration ringt. Die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht lehnt Einwanderung aus wirtschaftlichen Motiven ab und reizt damit immer wieder Teile ihrer Partei. Am 30. November wollen sich die Vorstände von Bundestagsfraktion und Partei zur Aussprache treffen.