Axel Voss setzt sich seit Jahren für härtere Regeln im Internet ein. Der Rechtsanwalt sitzt für die CDU im EU-Parlament und ist dort für ein neues Gesetz zuständig, das ein schärferes Urheberrecht für die gesamte EU zur Folge haben würde – inklusive der sogenannten „Uploadfilter“. Das Gesetz ist unter dem Stichwort „Artikel 13“ zuletzt viel diskutiert worden. Plattformen würden vermutlich dafür sorgen, dass keine Beiträge mehr online gehen, die gegen das Urheberrecht verstoßen.

Die von Voss unterstützten Vorschläge zum neuen Urheberrecht wurden von rund 150 Bürgerrechtsorganisationen kritisiert. Viele dieser Organisationen befürchten, dass die Uploadfilter das Ende des Internets bedeuten, wie wir es kennen, weil große Plattformen wie Facebook oder Google fragliche Inhalte im Zweifel lieber gleich löschen würden.

Die Mehrheit im Europaparlament hat vergangene Woche dagegen gestimmt. Die Debatte über ein neues Gesetz ist jedoch noch nicht vorbei: Die Europapolitiker befassen sich jetzt erneut mit der Vorlage und können eine neue Version des Gesetzes zur Abstimmung stellen.

Voss sagte, er sei dafür, dass Verlage und Rechteinhaber "(...) auch eine faire Vergütung bekommen von denen, die diese Werke nehmen und einfach verbreiten, ohne nachzufragen und ohne dafür etwas zu bezahlen.“

BuzzFeed News Deutschland hat sich daraufhin die Beiträge der vergangenen 24 Monate auf den Social-Media-Kanälen von Voss angesehen. In den beiden Jahren hat BuzzFeed News mindestens 17 urheberrechtlich geschützte Bilder von mindestens acht verschiedenen Bild-Agenturen gefunden, darunter die Deutsche Presseagentur dpa. Zum Teil müssen Nutzer mit den Agenturen Abo-Verträge abschließen, um die Fotos nutzen zu dürfen.

BuzzFeed News Deutschland hat Voss' Büro sowie seine persönliche Referentin seit vergangenen Donnerstag, 5. Juli, insgesamt fünf Mal schriftlich und mehrfach telefonisch gefragt, ob Axel Voss oder sein Social-Media-Team für die Nutzung dieser urheberrechtlich geschützten Fotos gezahlt hat. Voss' Mitarbeiterinnen haben darauf fünf Mal ausweichend geantwortet. Auf die Frage, ob uns das Büro Belege für die Lizenzierung zur Verfügung stellen könne, antwortete das Büro Voss: „Wir stellen unbeteiligten Dritten keine Rechnungen zur Verfügung.“