Anzeige

Mario Draghis exzessive Geldpolitik wird noch Generationen von Doktoranden der Volkswirtschaftslehre beschäftigen. Die Wirkungen, Nebenwirkungen und Rückwirkungen, die die Niedrigzinsstrategie des EZB-Präsidenten und seine massiven Ankäufe von Staatsanleihen haben, sind schon isoliert betrachtet kaum mehr überschaubar.

Was dabei leicht übersehen werden kann, sind die subkutanen Effekte. Was, zum Beispiel, sind die Folgen, wenn eine ganze Generation von jungen Menschen prägende Jahre in einem Umfeld verbringt, in dem finanzielle Vorsorge regelrecht bestraft wird? Genaues weiß man nicht, doch Übles lässt sich ahnen.

Was auch leicht übersehen wird, ist das große Ganze. Und das besteht, in Deutschland jedenfalls, nicht zuletzt in einer neu justierten Gewichtsverteilung zwischen privat und Staat, zwischen Einzelnem und Kollektiv. Der deutsche Staat, der schon auf gutem Wege war, ein schlanker zu werden, wird wieder aufgebläht, der hobbessche Leviathan erlebt ein fulminantes Comeback.

Milliardenverluste für Kleinsparer

Anzeige

Entlastungen werden dem Steuerzahler immer nur für die Zeit nach der jeweils nächsten Wahl in Aussicht gestellt – wie gerade erst von Wolfgang Schäuble, der sich selbst für die laufende Legislatur einen „steuerpolitischen Spielraum von null“ attestierte.

Eine kuriose Sichtweise. Das letzte Mal, als die Staatseinnahmen im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung so gewaltig waren wie im vergangenen Jahr, hieß der Bundesfinanzminister noch Oskar Lafontaine.

Es geht um wahrhaft tektonische Verschiebungen: Da sind einerseits die Milliardenverluste, die dem Kleinsparer mit dem erzwungenen Renditeverzicht aufgebürdet werden. Auf der anderen Seite profitiert der Fiskus auf vielfache Weise: Die niedrigen Zinsen erleichtern es Finanzministern und Kämmerern, Schulden zu bedienen.

Anzeige

Seit 2009 lagen die Zinsausgaben um insgesamt 240 Milliarden Euro niedriger, als sie bei einem halbwegs normalen Zinsniveau gewesen wären. Das zeigen neue Berechnungen der Bundesbank.

Der Gewinner ist – der Fiskus

Zugleich schiebt das billige Geld die Konjunktur an. Davon profitieren die Erwerbstätigen – aber mehr noch die öffentlichen Kassen, die ein ums andere Mal mit unerwarteten Mehreinnahmen geflutet werden.

Zahlen, die das Statistische Bundesamt in dieser Woche veröffentlicht hat, zeigen: Auch 2016 sind die Nettolöhne und -gehälter gestiegen – nur halt nicht so stark wie die Bruttoeinkommen. Der Fiskus, mit anderen Worten, hat einen überproportionalen Teil des zusätzlich Verdienten abgegriffen, und das schon im sechsten Jahr in Folge.

Anzeige

Zu glauben, diese unter dem Strich gewaltige Umverteilung von Ressourcen sei vorübergehender Natur, ist so naheliegend wie naiv. Die „Investitionsoffensiven“, die deutsche Politiker inzwischen gewohnheitsmäßig ankündigen, sind gar keine.

Ein Volk von Almosenempfängern

2016 lagen die öffentlichen Investitionen um gerade einmal vier Milliarden Euro über dem Niveau des Vorjahres – während der Zinsersparnis-Effekt ein neues Rekordniveau von 47 Milliarden erreichte.

Auch mit dem versprochenen Schuldenabbau ist es nicht weit her: Auf 2031 Milliarden Euro beliefen sich die Verbindlichkeiten des Staates im vergangenen September. Fünf Jahre zuvor waren es 2027 Milliarden gewesen.

Was dagegen tatsächlich kräftig ausgeweitet wurde, sind die Sozialleistungen. Die jährlichen Transfers lagen 2015 um unfassbare 91 Milliarden Euro über dem Niveau von 2012. Wenn es die Absicht gewesen sein sollte, aus den Deutschen ein Volk von Almosenempfängern zu machen, dann ist man in der jüngeren Vergangenheit gut vorangekommen.

Aber das ist noch nicht einmal das eigentliche Problem. Das besteht darin, dass die einmal geschaffenen Ansprüche – etwa bei der Rente oder zuletzt bei der Pflege – nicht ohne Weiteres reversibel sind, wenn die Zinsen wieder steigen oder die Konjunktur ins Straucheln gerät.

Das große Draghi-Doping

Ein staatliches Investitionsprogramm kann die Politik auslaufen lassen, ohne auf größere Widerstände zu treffen. Auch Bemühungen, die Staatsschuld abzutragen, dürfen in einem widrigen wirtschaftlichen Umfeld auch mal ruhen, ohne dass deshalb eine Regierung um ihre Wiederwahl fürchten müsste.

Aber einmal geschaffene Ansprüche an den Sozialstaat in größerem Umfang beschneiden zu wollen (wie zuletzt bei der Agenda 2010), ist nur etwas für die Amtsmüden aus der regierenden Klasse.

So könnte das große Draghi-Doping noch eine weitere unerwartete Nebenwirkung haben: Indirekt wird es wohl dazu führen, dass es um die öffentlichen Finanzen in Deutschland hinterher schlechter bestellt ist als vorher. Immerhin: Den VWL-Doktoranden wird die Arbeit nicht ausgehen.