Organisierte Banden aus Osteuropa schröpfen zunehmend den deutschen Staat, indem sie missbräuchlich Leistungen für Kinder beispielsweise in Rumänien und Bulgarien kassieren. Die Familienkasse, die das Kindergeld bewilligt und auszahlt, hat versucht den Schaden aus solchen Phantomkindern hochzurechnen. Bei einer solchen Überprüfung in Wuppertal und Düsseldorf seien von 100 Kindergeldberechtigten aus Rumänien und Bulgarien, die jeweils für drei oder mehr Kinder Leistungen bezogen hätten, in 40 Fällen die Angaben falsch gewesen, berichtete der bundesweite Leiter der Familienkassen, Karsten Bunk. „Allein bei dieser Stichprobe lag die Betrugssumme bei 400.000 Euro.“

Als wahrscheinliche Ursache für diese neue Form von Kriminalität nannte der Leiter der Familienkassen die volle Freizügigkeit, die mit der EU-Osterweiterung verbunden war, wenn auch zeitlich verzögert. „Wir vermuten, dass der Kindergeldbetrug die Familienkassen im vergangenen Jahr um Summen im dreistelligen Millionenbereich geschädigt hat“, sagte Bunk der Zeitung „Welt am Sonntag“. Insgesamt zahlen die Familienkassen nach seinen Angaben bundesweit Kindergeld für 127.000 rumänische und 78.000 bulgarische Kinder. Doch dürfte der Missbrauch nach seiner Einschätzung sicher nicht durchgängig 40 Prozent betragen. „Zudem ist der organisierte Sozialleistungsmissbrauch nicht auf diese beiden Herkunftsländer beschränkt. Wir erleben ihn zum Beispiel auch aus der Türkei oder aus den Maghreb-Staaten“, teilte er weiter mit.

Überzahlungen effektiver vermeiden

Wie das Bundesfinanzministerium am Sonntag auf Nachfrage hervorhebt, hat der Gesetzgeber schon eine Reihe von Maßnahmen verabschiedet, um den Betrug mit Kindergeld zu bekämpfen. Man habe Ende 2016 den Datenabgleich zwischen dem Ausländerzentralregister und den Familienkassen verbessert. Anfang dieses Jahres sei die Regelung in Kraft getreten, mit der die Frist für Kindergeldanträge verkürzt und der Informationsaustausches zwischen den Meldebehörden und den Familienkassen beschleunigt werde. Seit zwei Jahren ließen sich zudem Antragsteller und Kind durch die Einführung der Steueridentifikationsnummer bei der Beantragung von Kindergeld besser identifizieren. „Alle Maßnahmen verfolgen das Ziel, ungerechtfertigte Kindergeldanträge insgesamt rascher zu erkennen und Überzahlungen effektiver zu vermeiden“, betonte die Sprecherin von Finanzminister Olaf Scholz (SPD). In besonders betroffenen Regionen Deutschlands wurde nach Ihren Angaben zudem vereinbart, dass die Behörden noch stärker miteinander zusammenarbeiten, um bei Ortsbegehungen erkannte Missbräuche besser verfolgen zu können.

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Wie berichtet, hat sich die Regierung in Österreich entschlossen, EU-Ausländern die sogenannte Familienbeihilfe für ihre in der Heimat gebliebenen Kinder zu kürzen. Der Gesetzentwurf von ÖVP und FPÖ sieht vor, diese Leistung mit dem nächsten Jahr an die Lebenshaltungskosten im Herkunftsland zu koppeln. Wenn das Preisniveau anderswo niedriger sei als in Österreich, müsse auch das Kindergeld sinken. Die Bundesregierung hatte im April vergangenen Jahres beschlossen, ein solches Modell in Deutschland einzuführen, sobald dies das EU-Recht zulässt. Sozialkommissarin Marianne Thyssen lehnt ein solches Vorgehen bisher strikt ab, obwohl die Europäische Union die Gehälter ihrer Beamten von den Lebenshaltungskosten in ihrem Einsatzland abhängig macht. In Bulgarien und Rumänien sollen die Bezüge nur 50 bis 60 Prozent des vollen EU-Gehalts betragen. Gleichwohl sieht Kommissarin Thyssen in einer Staffelung des Kindergelds eine Diskriminierung von Arbeitnehmern aufgrund ihrer Nationalität, was nicht zulässig sei.

Die bayerische Landesregierung will wie berichtet nicht länger auf eine Verständigung mit Brüssel warten. Das Kabinett sprach sich für eine Bundesratsinitiative aus. „Wir wollen das deutsche Recht ändern, dem österreichischen anpassen“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der Spitzenkandidat seiner Partei in der kommenden Landtagswahl ist.