20 Prozent der Internetnutzer sind "zum Teil schwer Pädokriminelle" Twister (Bettina Winsemann)

Frau von der Leyen und der Kreuzzug gegen Kinderpornografie: Eine Polemik

Es ist selten, dass eine Äußerung eines Politikers bei mir tatsächlich dazu führt, dass mich nicht nur ein gewisses Unbehagen, sondern vielmehr eine tatsächliche Übelkeit überkommt. Zu sehr bin ich an Dummheit, Arroganz und Unwissen gewöhnt - "ölgetränkt" würde eine Bekannte von mir sagen. Es passiert noch seltener, dass nicht nur Hilflosigkeit oder Wut auftreten, sondern der Wunsch, denjenigen, der sich gerade äußert, zu schütteln und ihn anzuschreien. Natürlich wird in mir kein Wunsch nach härteren Mitteln wach (Anzeigen wegen der Planung einer Straftat kann man sich also sparen, ebenso wie die präventive Warnung davor, dass hier ein "potenzieller Amokläufer" schreibt), aber ich gebe zu, dass es derzeit jemanden gibt, der mir mit fast jeder Äußerung den Tag verdirbt.

Die (so kommt es mir vor) stets hold lächelnde Frau von der Leyen ist für mich zum Prototyp des Politikers geworden, der ohne jegliches Fachwissen auskommt, ohne Expertise, Intelligenz oder Bereitschaft zum Dialog. Dies verwundert umso mehr, wenn man sich ihren Werdegang ansieht. Es handelt sich hier nicht etwa um eine Frau, die, salopp gesagt, außer Kinderkriegen zu nichts fähig ist - Frau von der Leyen hat studiert, besitzt einen akademischen Grad. Man darf also doch eine gewisse Intelligenz voraussetzen. Doch beim Thema Kinderpornografie ist die Bundesfamilienministerin schlichtweg eine Zumutung. Nicht nur, dass sie immer und immer wieder überhaupt nicht auf die Problematik, was als Kinderpornografie gilt, eingeht, sondern betont, dass es sich um Säuglinge, bei denen nie wieder etwas repariert werden könne, dreht usw...

Kein Wort dazu, dass auch Schriften als Kinderpornografie gelten oder virtuelle Kinderpornografie, bei der kein Kind jemals zu Schaden kam - hier springt der von der Leyensche Antwortgenerator sofort über auf den "Einstiegsdrogenmodus", der mal erwähnt, dass unbedarfte Nutzer auf die Kinderpornoseiten kommen und gar nicht merken, dass sie die Einstiegsdroge konsumieren (als würde jemand, der bisher keinerlei Interesse an Kinderpornografie hat, auf wundersame Weise sofort durch den Anblick solcher Bilder zum lechzenden Konsumenten werden, der auf "immer härtere Kost" aus ist). Mal aber geht es elegant weiter zur "Störung eines Massenmarktes". Fast gebetsmühlenartig wird wiederholt, dass 80% der Nutzer von Providern "ganz normale Kunden" sind (was ist der Rest?) und diese durch die "Stoppschilder" daran gehindert werden, dass sie durch Zufall auf solche Seiten geraten - während die anderen 20% versierter sind und dadurch verdächtig.

So ist sich Frau von der Leyen nicht zu schade dafür, im Interview mit Radio Eins so viel, dezent ausgedrückt, Unsinn zu verzapfen, der gleichzeitig so infam ist, dass es kaum mehr zu ertragen ist.

Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft. Von der Leyen

Planlos eiert die Ministerin um die Frage herum, was denn nun gespeichert wird beim Aufruf des Stoppschilds. "Nein, der unkomplizierte Versuch, also der zufällige Versuch, da machen Sie sich nicht strafbar", wird beschwichtigend gesagt und auf Spammails und falsche URLs eingegangen. Und fast schon atmete ich auf, wurde jedoch sofort eines Besseren belehrt.

Diejenigen, die sich strafbar machen, also das aktive Suchen nach Seiten, das merken Sie, wenn jemand immer wieder versucht auch in die typischen Seiten reinzukommen versucht in dieses Thema, und natürlich der Besitz, der Vertrieb, der Erwerb dieser Seiten, da machen sie sich strafbar. Von der Leyen

So schwadroniert die Familienministerin auf wundersame Weise über die Einstiegsdroge Kinderpornografie. Frau von der Leyen aber verspürt, auch nachdem sie diese widerwärtigen Bilder, wie sie nicht müde wird zu betonen, angesehen hat, keinerlei Ambitionen, weiter solche Bilder zu konsumieren, während andere ihrer Logik zufolge auf diese Art an die Einstiegsdroge herankommen. Was ist mit den BKA-Mitarbeitern sowie den Journalisten, denen sie die kinderpornografischen Bilder zeigte, um sie auf ihren "Kampf gegen Kinderpornografie" einzuschwören? Sind diese alle immun oder hat die technisch inkompetente, rabulistisch jedoch versierte Familienministerin hier neue Kinderpornografiekonsumenten geschaffen, denen demnächst Hausdurchsuchungen ins Haus stehen? Wie praktisch wäre es doch, die völlig unbewiesene Behauptung, dass es sich um eine Einstiegsdroge handelt, gleich dazu zu verwenden, Journalisten, denen man die Bilder förmlich aufzwang, entsprechend zu verfolgen - rein präventiv natürlich.

Es werden natürlich nur die Klicks gezählt, die Zugriffe auf die Seiten... und insofern kann man gar nicht alle verfolgen... oder so. Wer sich das Interview zu Gemüte führt, der fragt sich, ob die Ministerin wirklich weiß, was sie redet. "Das heißt: speichern?" fragt die Moderatorin, beantwortet mit folgendem Bonmot:

Na ja, speichern... ich habe Ihnen jetzt eben mal die Zahlen am Tag genannt. Das können Sie gar nicht und das ist auch nicht das Ziel. Aber wenn Sie manchmal die diffizilen, also die komplexen Vorgänge des Suchens der Polizei nach bestimmten Täterringen und Pornoringen eben, Kinderschänderringen, beobachten - und soweit sich dieses Handwerk dann auch aus einem Puzzle zusammensetzt, gehört mit dazu, die Frage zu stellen, ob jemand immer wieder versucht, einschlägige Seiten aufzurufen und sich dort zu tummeln... nur das große Massengeschäft (und wie gesagt: da sind viele auch dabei, die völlig harmlos sind), das ist... da interessiert uns nur, deutlich zu machen: hier geht es nicht weiter, stopp. Von der Leyen

Wer sich diesen Cut-Up-Text einmal anschaut, der hält Texte von Mark Edward Smith für leicht verständlich, denke ich. Hier enden Satzanfänge im Nichts, hier wird keinerlei Aussage zur Frage getroffen, hier führen Aussagen ins Irre.

"Das Gesetz, das jetzt im Bundestag ist, lässt grundsätzlich offen, dass, wenn kompliziertere Sperrtechniken verwendet werden, und die obersten Strafbehörden, zum Beispiel die Staatsanwaltschaft, das brauchen, grundsätzlich Spuren verfolgt werden könnten", erklärte Frau von der Leyen fachkompetent wie immer.

Es ist nicht nur ein sinnloser Kreuzzug, der hier geführt wird, der keinem Kind hilft, es ist auch ein infamer Kreuzzug einer Mutter, die jegliches Maß verloren hat, deren Tunnelblick und Inkompetenz die Realität völlig ausblenden, so sie nicht wirklich bösartig agiert. Es wird immer schwerer, der Familienminister diese negativen Attribute noch abzunehmen, wenn sie davon schwadroniert, dass man sich ja melden kann, Hilfe suchen kann... wenn gleichzeitig sämtliche Kritik einerseits als "unterirdisch" bezeichnet wird oder die Kritiker gleich mal mit einem "die sind versiert und zum Teil schwerst pädokriminell" verleumdet. Natürlich ist sie nicht so dumm, alle Kritiker so zu bezeichnen - selbst eine Kreuzzüglerin will keine Verleumdungsklagen forcieren, doch die Intention ist klar.

Ich soll mich fragen, wen ich kenne, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann - das rät mir die holde Ursula. Gut, das tue ich hiermit. Und meine Antwort lautet: Eine Menge Menschen. Menschen, die sich seit Jahren gegen Websperren einsetzen und damit leben müssen, dass deshalb - nicht zuletzt wegen des Giftversprühens von Politikern wie Frau von der Leyen - ihr Leben in Trümmern liegt. Menschen, die regelmäßig dem Verdacht ausgesetzt sind, an Kinderpornografie interessiert oder Nazis zu sein, nur weil sie sich nicht für die Sperrung von Webseiten aussprechen. Menschen, die Hausdurchsuchungen erleben, weil sie auf Webseiten verlinken, die auf Sperrlisten hinweisen, in denen ein Großteil von nicht kinderpornografischen Seiten zu finden ist. Es sind Menschen, die sich Anleitungen über die Umgehung von Websperren im Netz ansehen, sich entsprechende Videos herunterladen und sich fortbilden, damit nicht demnächst ihr Netz von allzu übereifrigen BKA-Leuten bestimmt wird, die durch Lügen und Betrügen dafür gesorgt haben, dass das Vertrauen in die Strafverfolgung gleich Null ist.

Ich aber frage mich ganz andere Dinge zur Zeit:

Ich frage mich

Wie viele Kinder in dem Moment, in dem Frau von der Leyen ihr Interview gab, (sexueller) Gewalt durch Bekannte oder Verwandte ausgesetzt sind, die nicht zuletzt durch immer weniger Geld und Personal bei Jugendämtern, Beratungsstellen etc. keine Hilfe bekommen? Wie viele der in Heimen gequälten und (sexuell) missbrauchten Kinder sich voller Abscheu abwenden, wenn sie sehen, wie die Bundesfamilienministerin mit ihrem sinnfreien "Kampf gegen Kinderporno" Wahlkampf betreibt, während sie die Entschädigung der Heimkinder verschleppt, den Dachverband der ehemaligen Täterorganisationen mit der Aufklärung des Missbrauchs und der Aufarbeitung des Kapitels beauftragt (und den Opfern gerade einmal zwei Sitze am runden Tisch zugesteht? Wie viele der missbrauchten Kinder würgen, wenn sie die Äußerungen der Ministerin lesen, während gleichzeitig eben diese Ministerin die Einrichtung einer Hotline für diese ehemaligen Heimkinder und deren Unterstützung bei der Traumaverarbeitung verzichten will? Wie viele Kinder nicht zuletzt in den ärmeren Ländern in der Kinderprostitution ihre letzte Chance zum Überleben sehen, während Politiker meinen, mit Websperren und dem "Safer Internet"-Programm sich brüsten zu müssen, während die Frage der gerechten Verteilung des Reichtums der Welt weiterhin nicht angetastet wird und somit die Ursachen für Kinderprostitution beispielsweise uninteressant sind? Wie muss es Menschen gehen, die sexuelle Gewalt erlebt haben, die sich dennoch gegen Websperren aussprechen, die nun aber durch Frau von der Leyen, wenn auch geschickt formuliert, in einen Topf mit "pädokriminellen" (wir sprechen also nicht mehr von pädophilen Menschen, sondern von pädokriminellen - ein ebenso unsinniger wie beliebter Begriff bei jenen, die in ihrem "Kampf gegen Kinderporno" vor nichts zurückschrecken) Menschen geworfen zu werden? Wie muss es einem Menschen gehen, der ein Bild von sich sieht, auf dem er sexueller Gewalt ausgesetzt ist... der sieht, wie Unmengen von Geldern darin investiert werden, dieses Bild zu blocken, diejenigen, die die Blockade umgehen können, diffamiert werden (vielleicht sogar dieser Mensch selbst) und dann sieht, wie ein Verein es schafft, innerhalb kürzester Zeit etliche Seiten, die auf den Sperrlisten stehen, vom Netz nehmen zu lassen, also erkennen muss, wie einfach es sein könnte, wenn man denn tatsächlich etwas tun wollte (Es könnte so einfach sein)?

Ich kann diese Fragen nicht beantworten, ich kann nur sagen, wie es mir damit geht. Es hinterlässt bei mir ein mehr als galliges Gefühl im Mund, dass die Sicherheitshysterie und Machtgeilheit einiger Politiker dazu geführt hat, dass man Angst davor haben muss, was passiert, wenn man tatsächlich einmal schreibt, wie man über vieles denkt. Es führt nicht unbedingt zu mehr Appetit bei mir, wenn ich lese, wie einfach es ist, manche Seiten vom Netz nehmen zu lassen, was aber von Leuten wie Frau von der Leyen nicht einmal vorangetrieben wird, wie es scheint.

Und ich weiß ganz genau, warum mir im Moment "To be a somebody" (aus der Serie "Cracker"), "Fight Club", "Falling Down" und "Sleepers" (um nur eigene zu nennen) in den Sinn kommen. Liebe Frau von der Leyen, liebe sonstigen Symbolpolitiker, vielleicht ist es für euch nicht nachvollziehbar (oder es ist euch egal), aber ich bin der Meinung, ihr lähmt nicht nur das Land, ihr zerstört es - egal ob es um die Wirtschaft geht, um den inneren Zusammenhalt (der für die innere Sicherheit so wichtig ist), um Kreativität oder um Wissen. Ihr schnürt der Bevölkerung die Luft ab, ihr bringt sie dazu, dass sie nicht einmal mehr Tränen hat vor ohnmächtiger Wut, die heruntergeschluckt wird, weil man Angst hat, sich durch diese verdächtig zu machen.

Ihr denkt, dass eine angepasste, stille Bevölkerung vielleicht sogar ein gutes Zeichen ist. Dem ist nicht so. Viele richten ihre Aggressionen gegen sich selbst, gegen andere, die nichts dafür können, wie es ihnen geht. Menschen beißen sich die Zähne kaputt, schneiden sich die Arme auf, verbrennen sich, prügeln auf andere ein, die noch besch... dran sind als sie selbst. Aber ich denke, dies ist ein Vorübergang. Menschen werden verstehen, dass ihnen nicht der HartzIVer den Job wegnimmt, dass nicht der Kritiker der Websperren an Kinderprostitution und Kinderpornografie schuld ist, dass bei der Menge an Hausdurchsuchungen eine solche nichts mehr über den Menschen, bei dem sie stattfand, aussagt... Menschen werden verstehen.

Liebe Politiker, ihr habt für solche wie mich nur ein herablassendes Lächeln über, Spott oder Verleumdungen, subtile Hatz (sollte ich euch Hassprediger nennen?) und dergleichen mehr. Ihr aber habt mein Lächeln und ein paar Tränen. Denn ihr tut mir leid. Die Zeiten haben sich, seit das Internet ein Massenmedium ist, verändert. Menschen vernetzen sich, verständigen sich, halten zueinander, knüpfen Bande, die nichts mit Geld, Arbeit oder Aussehen zu tun haben. Das erscheint gefährlich, ja. Und dennoch, dies ist meine Meinung, seid ihr der Meinung, ihr müsst dies bekämpfen. Statt dies auch schlichtweg zum Wohle aller zu nutzen. Schade eigentlich. Und deshalb - und aus persönlichen Gründen - ein kleiner Musiktipp (Twister (Bettina Winsemann))