Umfragedesaster der CDU

"Bei unter 30 Prozent ist die Kanzlerin weg"

11.11.2015, 17:04 Uhr | Von Christian Kreutzer, t-online.de

Werden sie der Bundeskanzlerin gefährlich? Angela Merkel und ihre Minister Wolfgang Schäuble (links) und Thomas de Maizière. (Quelle: Imago / Simon)

Die schlechten Nachrichten für die CDU nehmen kein Ende: Angela Merkel verliert in den Umfragen, ihre Partei verliert in den Umfragen, ein Ende des Abwärtstrends scheint nicht abzusehen. Bei 34 Prozent lag die CDU zuletzt. Irgendwann ist Schluss, glauben mehrere Experten: Entweder Merkel schwenkt um, oder ihre Kanzlerschaft ist ernsthaft in Gefahr.

"Bei unter 30 Prozent ist die Kanzlerin weg", glaubt der Bonner Parteienforscher Tilman Mayer. Sie halte sich bislang im Amt, weil es keine Alternative gebe. Wenn aber die Entwicklung um die Flüchtlinge weiter katastrophale Züge annehme, würde die CDU nach einer anderen Lösung suchen.

Der deutsche Sozialpsychologe Johann Schülein von der Wirtschaftsuniversität Wien sagt: "Merkels Schönwetterkurs reicht nicht mehr aus." Ihre Mischung aus Festigkeit und Entspanntheit habe sie gänzlich unumstritten werden lassen - bisher.

"Viele zücken jetzt die Messer"

"Jetzt aber", so Schülein zu t-online.de, "haben wir eine Krise, die ganz andere Ausmaße hat." Die EU, Deutschland und die Regierung geraten jetzt an ihre Grenzen.

Auf diese Situation sei sie nicht gefasst gewesen. Und: "Ich bin betroffen, wie viele, die ihr viel verdanken, jetzt die Messer zücken", so Schülein. Er zweifelt daran, dass es der Kanzlerin noch mal gelingt, die Partei hinter sich zu bringen. "Man hat den Eindruck, das System Merkel kollabiert. Sonst wäre es unmöglich, dass eine so honorige Person so diskreditiert wird."

Schülein spielt auf die vergangenen Tage an: Mit Müh' und Not hatte sich die Große Koalition am Donnerstag auf einen Kompromiss zur Flüchtlingsfrage geeinigt. Doch nur einen Tag später wollte Innenminister Thomas de Maizière den Flüchtlingsschutz ohne Absprache abspecken: "Subsidiärer Schutz" statt vollem Asyl, mit nur einem Jahr Aufenthaltsberechtigung und ohne Familiennachzug. Finanzminister Schäuble sprang ihm bei, anschließend das gesamte CDU-Präsidium - eine Rebellion?

"Good cop, bad cop"

Der Mannheimer Politikwissenschaftler Thomas Gschwend sieht die Situation wesentlich weniger dramatisch: De Maizières Vorstoß sei vermutlich mit dem Kanzleramt abgestimmt gewesen. "Man spielt halt 'good cop, bad cop'", erklärt Gschwend. Jemand müsse den rechten Flügel der Partei zufrieden stellen.

Hat Merkel klare Fehler gemacht, fragte t-online.de die drei Experten?

"Die Kanzlerin übertreibt ihren Kurs in der Flüchtlingskrise", stellt Tilman Mayer fest. "Sie hätte sagen müssen, dass wir bei den Flüchtlingen eine Obergrenze ziehen müssen. Wenn sie dazu nicht in der Lage ist, muss man sie in den Ruhestand schicken."

Für eine Politikerin habe sich Merkel wohl zu früh positioniert, glaubt Schülein. Jetzt überfordere die Krise alle und sei für die CDU eine Bedrohung über den Tag hinaus.

Thomas Gschwend merkt an: "Man hätte den Leuten klar sagen müssen: 'Das Leben in Deutschland wird sich verändern. Der Umgang mit Menschen mit Migrationshintergrund wird völlig normal werden.'" Die Regierung gehe auf die Ängste zu wenig ein. Und sie müsse mehr über Chancen sprechen als nur über Risiken.

Merkel handelt aus Überzeugung

Unklar ist, was genau die Umfragewerte in den Keller treibt: Ist es wirklich die Angst vor dem Fremden oder ist es die Uneinigkeit der Regierung, die das Volk abschreckt? Etwas von beidem, glauben die Politikwissenschaftler, mit einer leichten Betonung auf der Uneinigkeit.

Alle drei Experten sind übrigens der Überzeugung, dass die Pfarrerstochter Angela Merkel in der Flüchtlingskrise aus Überzeugung handelt - eigentlich richtig, nur nicht im rechten Maß.

In der CDU selbst hält man sich verständlicherweise bedeckt. "Ich sehe keine Angriffe gegen die Kanzlerin", so ein CDU-Abgeordneter zu t-online.de. De Maizières Vorstoß sei lediglich ein Zwischenschritt in einem dynamischen Prozess gewesen. Und ein anderer sagt: "Das wurde intern vorher angesprochen." Ob die Wähler das beruhigt, steht auf einem anderen Blatt.

Morgen um 10 Uhr debattiert t-online.de mit den Usern über die große Frage: Kostet die Flüchtlingsfrage Merkel das Amt? Seien Sie dabei!