Neutralitätsgebot soll jungen Menschen ermöglichen, einen eigenen Meinung- und Willensbildungsprozess zu durchlaufen.

Die AfD erwägt den Einsatz einer Internetplattform, um Verstöße gegen das Neutralitätsgebot an Schulen zu melden. „Es gibt viele Fälle, wo die Neutralität der politischen Korrektheit geopfert wird“, sagt Dana Guth.

Als staatliche Einrichtungen sind Schulen dem Neutralitätsgebot verpflichtet. In der Praxis wird dieses aber immer wieder verletzt. „Das Problem besteht auch in Niedersachsen. Gerade gegen die AfD wird an den Schulen immer wieder Politik gemacht“, sagt die Fraktionsvorsitzende der AfD Dana Guth. Daher begrüßt die AfD-Fraktion Niedersachsen den Vorstoß der AfD in Hamburg, Berlin und Bremen sehr, ein Informations- und Meldeportal anzubieten.

„Ich glaube, dass es viele sehr gute Lehrer gibt, welche die politische Neutralität ernstnehmen. „Es gibt aber auch viele Fälle, wo die Neutralität der politischen Korrektheit geopfert wird“, so Guth. Deshalb erwägt die AfD derzeit ebenfalls eine Plattform einzurichten, auf der Informationen angeboten werden und Betroffene melden können, wenn gegen das Neutralitätsgebot verstoßen wurde. „Wir werden das beraten, und wenn wir das beschließen sollten, werden wir das sehr schnell umsetzen und in ganz Niedersachsen anbieten.“

Das Neutralitätsgebot soll es jungen Menschen ermöglichen, einen eigenen Meinung- und Willensbildungsprozess zu durchlaufen, damit sie sich in unsere Demokratie einbringen können. Der Vorstoß zum Schutz der Neutralität im Unterricht steht den verschiedenen Kritiken, wie dem Vorwurf von ‚Stasi-Methoden‘, deshalb klar gegenüber.