Deutschland versucht die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen. Viele abgelehnte Asylbewerber werden per Flugzeug zurück in ihr Herkunftsland gebracht – so wie hier auf dem Baden-Airpo

Deutschland versucht die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen. Viele abgelehnte Asylbewerber werden per Flugzeug zurück in ihr Herkunftsland gebracht – so wie hier auf dem Baden-Airpo ... rt in Rheinmünster

Deutschland versucht die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen. Viele abgelehnte Asylbewerber werden per Flugzeug zurück in ihr Herkunftsland gebracht – so wie hier auf dem Baden-Airpo ... rt in Rheinmünster

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Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hat vor allem bayerischen Behörden gravierende Fehler bei der Abschiebung einer albanischen Mutter und ihrer drei Kinder im vergangenen Jahr vorgeworfen. Im entsprechenden Bericht kritisiert die regierungsunabhängige Einrichtung ausdrücklich, dass die Behörden die Familie auf den Weg in die Heimat schickten, bevor das Bayerische Verwaltungsgericht in München über einen Antrag gegen die Abschiebung entschieden hatte. „Eine Entscheidung über einen Antrag auf einstweilige Aussetzung der Abschiebung ist abzuwarten.“ Abzuschiebenden Personen sei während der „gesamten Maßnahme Zugang zu einem Rechtsbeistand zu gewähren“.

Die Nationale Stelle ist eine unabhängige Einrichtung von Bund und Ländern, geschaffen auf Basis der Antifolterkonvention der Vereinten Nationen. Sie soll prüfen, ob der Staat Menschen im Freiheitsentzug menschenwürdig behandelt. Sie entsendet Beobachter unter anderem in Gefängnisse, Polizeistationen und Altenheime. In den vergangenen Jahren haben die Experten sich auch verstärkt um Abschiebeflüge gekümmert und diese begleitet. Der jetzt vorgelegte neunseitige Bericht bewertet die Abschiebung der albanischen Familie von der Flüchtlingsunterkunft bis zum Flughafen.

Es handelte sich bereits um den dritten Versuch, das Ehepaar und seine drei Kinder abzuschieben. Die ersten beiden Versuche waren abgebrochen worden, weil zuerst die Mutter und danach die zweijährige Tochter nicht flugtauglich waren. Das Mädchen hatte zunächst die Nahrungsaufnahme verweigert und danach mit „selbstverletzendem Verhalten“ reagiert. Der aktuelle Bericht bezieht sich auf den dritten Versuch, der schließlich zur Abschiebung führte – allerdings ohne den Vater.

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Der Bericht geht detailliert auf die Maßnahme ein: Zum einen handelte es sich bei der Abschiebung zweifellos um einen schwierigen Einsatz. Die Mutter wehrte sich mit allen Mitteln gegen die Abholung. Am Flughafen München versuchten vier Bundespolizisten, sie in das Flugzeug zu tragen – ohne Erfolg. Schließlich mussten ihre Hände mit einem Textilgurt gesichert werden. Die zwölfjährige Tochter war die Einzige, die Deutsch verstand und übersetzen konnte. Der Vater war am Morgen der Abschiebung nicht in der Unterkunft.

Zum anderen zeichnet der Bericht aber das Bild überforderter, schlecht vorbereiteter Landesbehörden, die den Abschiebeauftrag rigoros durchsetzen – auch wenn sie damit offenbar gegen die Menschenwürde von Mutter und vor allem der Kinder verstößt.

Im Schlafanzug abgeschoben

Am 1. August des vergangenen Jahres holten zehn Polizisten, ein Arzt, eine Krankenpflegerin, zwei Sanitäter mitsamt Krankenwagen und zwei Mitarbeiter des Jugendamts die Familie aus einer Ingolstädter Flüchtlingsunterkunft ab. Um 5:40 Uhr weckten sie die Mutter und ihre zwölf- und zweijährigen Töchter in deren Schlafraum. „Sowohl die Mutter als auch die Töchter fingen an zu weinen und flehten, bleiben zu dürfen“, heißt es in dem Bericht. Die zwölfjährige Tochter habe versucht, abwechselnd auf die Mutter einzuwirken und ihre kleine Schwester zu beruhigen.

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Den 14-jährigen Sohn fanden die Polizisten schließlich im Fernsehraum, der Vater war nicht aufzufinden. Die Polizisten brachten die Kinder in Schlafkleidung in zwei Polizeiwagen. Die Mutter sollte getrennt von ihren Kindern in einem Krankenwagen gefahren werden – bei vorherigen Abschiebeversuchen hätten sie sich gegenseitig aufgewiegelt. Von da an wehrte die Mutter sich heftig und wurde auf einer Transportliege fixiert.

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Positiv merkt der Bericht an, dass die Beamten in der Unterkunft viel Geduld mit der Familie bewiesen hätten. Doch es hagelt viel Kritik an der Maßnahme. Bei den drei Abschiebeversuchen hätten die Beamten jeweils gegen die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen verstoßen. Zum Beispiel, als die Beamten beim ersten Abschiebeversuch den noch minderjährigen Sohn fesselten. Oder weil erst beim dritten Versuch Mitarbeiter des Jugendamts vor Ort waren.

Am schwersten dürfte für die Kinder jedoch wiegen, dass die Behörden wenig darauf achteten, dass die Familie bei der Abschiebung zusammenbleibt. Bei Versuch zwei befand sich die Mutter in einer geschlossenen psychiatrischen Klinik. „Es sollte eine Trennung der Familie möglichst vermieden werden“, heißt es in dem Bericht. Bei der Abschiebung fehlte schließlich der Vater. Es bestehe aber die Gefahr, „dass die Mutter aufgrund ihrer psychischen Verfassung nicht in der Lage ist, sich um das Wohl ihrer drei Kinder zu kümmern“. Es sei „sicherzustellen, dass die Abschiebung nicht zu einer Situation führt, die das Kindeswohl gefährdet“, kritisiert die Anti-Folter-Stelle. Auch ob die Kinder in Albanien durch die dortigen Behörden betreut würden, sei nicht geprüft worden.

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Der Bericht fordert einen insgesamt rücksichtsvolleren Umgang mit Familien. Die Experten kritisieren, dass in Bayern generell keine Ankündigung des ungefähren Zeitraums der Abschiebung stattfindet. Dadurch soll verhindert werden, dass sich Personen der Maßnahme entziehen. Aber, so schreibt die unabhängige Stelle: „Die kurzfristige Information über den Zeitraum der Abschiebung gewährt den betroffenen Personen die Möglichkeit, eine angemessene organisatorische und mentale Vorbereitung zu treffen.“ Dadurch könne etwa starker Stress vermieden werden. Das gelte etwa für Familien mit Kindern, behinderte oder kranke Personen. Die Experten schlagen vor, Familien eine Woche im Voraus zu informieren.

Am Flughafen, wo die Bundespolizei die Durchführung der Maßnahme übernahm, klagte die Mutter über Flugangst und nässte ein. Ersatzkleidung bekam sie aber nicht. Der Bericht der Nationalen Stelle ist eindeutig an dieser Stelle: „Eine Abschiebung in eingenässter Kleidung ist menschenunwürdig und erniedrigend.“ Die Beamten der Landespolizei hatten zunächst keine Windel für die kleine Tochter parat, als sie eine neue brauchte.

Es ist ohnehin nicht ganz klar, wie sich die Polizisten mit der Mutter verständigt haben sollen. Laut dem Bericht der Nationalen Stelle ging die Polizei davon aus, dass die Sprachkenntnisse der älteren Tochter ausreichten. Von dem Umstand abgesehen, dass die Tochter mit ihrer Schwester getrennt von der Mutter in einem Polizeiwagen auf ihre Abschiebung wartete und somit nicht einmal hätte dolmetschen können, hätten die Behörden „das Kindeswohl in dieser Situation missachtet und unnötig die Stresssituation für die betroffenen Kinder verstärkt“, schreiben die unabhängigen Beobachter. Um 10:45 Uhr hob das Flugzeug schließlich ab.

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Bundesinnenministerium und bayerisches Innenministerium haben auf Anfrage der Anti-Folter-Stelle zu den Vorwürfen Stellung bezogen. Das Haus von Horst Seehofer (CSU) verteidigt die Maßnahmen. Ersatzkleidung etwa werde am Flughafen in „bewährter Weise“ zur Verfügung gestellt. Eine Abschiebung sei weiterhin eine „Zwangsmaßnahme“, die mehrmals aufgrund des Verhaltens der Eltern gescheitert sei. Für alle Beteiligten, „insbesondere für die Kinder“, wäre ein „kooperatives Verhalten“ der Eltern „wünschenswert“ gewesen.

Das Innenministerium in München räumt dagegen auch Fehler ein: Dass die Tochter nicht als Übersetzerin geeignet sei, erkennt das Ministerium an. Man sei allerdings davon ausgegangen, dass der Vater, der gut Deutsch spreche, ebenfalls abgeschoben werde. Auch den Vorwurf, man hätte auf die Entscheidung des Gerichts warten müssen, wehrt das Ministerium ab: Das Einreichen eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz habe „nicht den Abbruch oder die Unterbrechung der Abschiebemaßnahme zur Folge“, heißt es in der Stellungnahme.

Die beiden Jugendlichen der Familie sind übrigens wieder zurück in Deutschland. Am 10. Januar 2018 stellten sie bei der Polizei in München einen Asylantrag. Wo sich Vater, Mutter und die kleine Schwester aufhalten, ist nicht bekannt.