Justizminister Wolfgang Brandstetter ( ÖVP) will mit dem § 246a gegen Gruppen wie die Reichsbürger vorgehen, die die Vollziehung von Gesetzen behindern. Die Kriminalsoziologin Veronika Hofinger sieht das aber kritisch: "Es ist aus meiner Sicht unnötig, ein neues Strafgesetz zu beschließen, das das Nichtbefolgen von Strafgesetzen unter Strafe stellt. Denn wer gegen ein Strafgesetz verstoßt, wird ja eh schon jetzt bestraft. Ich sehe vielmehr die Gefahr, dass jene, die den Staat oder die Polizei bloß kritisieren oder herausfordern wollen, künftig leichter kriminalisiert werden", sagt Hofinger zum KURIER. Das "sehr unbestimmt formulierte" Gesetz könne sich nach ihrer Ansicht auch gegen Bürgerinitiativen wenden.

Die Strafrechtler der Uni Innsbruck, Klaus Schwaighofer und Andreas Venier, warnen ebenfalls vor dem "gefährlichen Präzedenzfall": Er lasse sich bei Bedarf auf andere "Gedankengebilde" übertragen, wenn sie zum Beispiel das Recht auf Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs, das Recht auf Überwachung oder andere Gesetze leugnen.

Dass staatsfeindliche Gruppen vermehrt in Erscheinung treten, führt Hofinger auf die zunehmende Bedeutung der sozialen Medien zurück: "Dort können sich Sektierer und Verschwörungstheoretiker, die es immer schon gab, vernetzten und ihre eigene Welt zusammenbasteln." Das Gesetz fällt für sie in eine ähnliche Kategorie wie die versuchte Einschränkung des Demonstrationsrechts. "Ich frage mich, wieso der Staat die scharfe Waffe des Strafrechts gegen jene in Stellung bringt, die eigentlich noch nichts verbrochen haben, außer zu provozieren".