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Flüchtlinge, die mit ihren Ausweisdokumenten nach Deutschland kommen, sollen nach Ansicht von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer bevorzugt werden. Der Grünen-Politiker sagte den Zeitungen „Heilbronner Stimme“ und „Mannheimer Morgen“: „Wir setzen derzeit den Fehlanreiz, dass Flüchtlinge aus Ländern mit schlechten Anerkennungschancen bei uns besser wegkommen, wenn sie ihre Papiere wegwerfen.“

Es solle genau umgekehrt sein, betonte Palmer. „Wir könnten Flüchtlingen mit Papieren schneller einen Weg in die Kommunen und zu Arbeit und Bildung eröffnen.“

Schutzsuchende ohne Papiere sollten so lange in der Erstaufnahme der Länder bleiben, bis ihre Papiere da sind. Damit werde erreicht, dass Dokumente nicht mehr so oft weggeschmissen werden.

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Gerichte völlig überlastet

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Wegen der immer weiter steigenden Zahl von Asylverfahren sind die Verwaltungsgerichte in Deutschland am Limit. „Man kann sagen: Die Lage ist dramatisch. Es knarzt jetzt an allen Ecken und Enden“, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller. In diesem Jahr werde sich die Zahl der Verfahren auf rund 200.000 verdoppeln. Bereits im vergangenen Jahr hatte es bei den Klagen von Flüchtlingen eine Verdopplung gegeben: Von 50.000 (2015) auf 100.000 (2016).

Immer mehr Flüchtlinge klagen gegen ablehnende Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) – oder auf den vollen Flüchtlingsstatus. Zwar sei die Zahl der knapp 2000 Richter in den vergangenen anderthalb Jahren signifikant erhöht worden. „Die Gerichte finden aber gar nicht so viele geeignete Bewerber wie wir bräuchten“, sagte Seegmüller, der Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist. „Die Situation momentan ist einfach sehr, sehr belastend.“

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An manchen Gerichten gibt es laut Seegmüller allmählich auch ein Raumproblem. Zudem sei „nicht richterliches Personal“ unzureichend vorhanden. Kurzfristig helfe derzeit nur: „Möglichst viel Personal einstellen, genügend Räume und finanzielle Ressourcen zur Verfügung stellen und so gut wie möglich versuchen, das Thema abzuarbeiten.“