Vor der Neuwahl in Niedersachsen tobt in der AfD ein Machtkampf um Landeschef Armin Paul Hampel. Dieser attackiert seine Kritiker mit Spaltungsvorwürfen. Der Streit zeigt, wie tief die Gräben auch auf Bundesebene sind.

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Auf der Herrentoilette der Stadthalle von Hessisch Oldendorf gab es am vergangenen Wochenende eine Klo-Lektüre der besonderen Art. Gedacht war sie für niedersächsische AfD-Mitglieder, die in dem Städtchen bei Hameln die Listenkandidaten für die vorgezogene Landtagswahl am 15. Oktober zu bestimmen hatten. Sie fanden, wenn sie zwischendurch mal mussten, auf den Spülkästen Zettel mit 14 Namen von Parteimitgliedern vor. Überschrift: „Spalter in der AfD“.

Von Belang ist die anonym verfasste Liste schon deshalb, weil sich an ihr die Schärfe zeigt, mit der in der Niedersachsen-AfD die Kritiker des Landeschefs Armin Paul Hampel, 60, angegriffen werden. Aufgelistet nämlich waren durchweg Personen, darunter frühere Landesvorstandsmitglieder und Kreisverbandschefs, die bei Hampel in Ungnade gefallen sind.

Darüber hinaus aber, und das betrifft nicht nur Niedersachsen, wird am Begriff „Spalter“ erkennbar, nach welchem Muster die Machtkämpfe in der AfD mittlerweile gedeutet werden: nach dem Muster des Auseinanderbrechens der Partei.

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Dies sprach AfD-Bundesvorstandsmitglied Hampel auf der Versammlung in Hessisch Oldendorf offen aus. In seiner Eröffnungsrede, von der dieser Zeitung zwei vollständige Mitschnitte vorliegen, sagte Hampel, dass die Partei auf „einem gefährlichen Weg“ sei. Verantwortlich dafür seien Mitglieder, die „die Partei erneut spalten“ könnten.

Hampel meinte die in einigen AfD-Landesverbänden und auch in Niedersachsen entstandene „Alternative Mitte“ (AM). Darin schließen sich Mitglieder zusammen, die für einen bürgerlich-konservativen Kurs werben und ein Gegengewicht zum scharf rechten „Flügel“ (so der offizielle Name) um den Thüringer Landeschef Björn Höcke bilden wollen.

Jene AM, die allein in Nordrhein-Westfalen schon 400 Mitglieder hat, wurde von Hampel in die Nähe des „Weckrufs“ gerückt. Das war der Verein, den im Mai 2015 der damalige Bundeschef Bernd Lucke gegen den Rechtsdrall der AfD gegründet hatte. Als Lucke im Juli 2015 abgewählt wurde, entstand aus dem „Weckruf“ Luckes eigene Partei.

Machtkampf in der AfD spitzt sich zu

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Ähnliches, so Hampel, werde jetzt in der AM vorbereitet. Sie sei „durchorganisiert, mit Landesverbänden, Vorsitzenden, Stellvertretern und so weiter.“ Hampel weiter: „Und ich sage Ihnen auch, warum. Weil, wenn diese Alternative Mitte nicht reüssiert und sich nicht durchsetzt in der AfD, dann werden wir spätestens nach den Landtagswahlen in Niedersachsen und der konstituierenden Sitzung unserer Fraktion in Berlin die Gründung eines zweiten Weckrufes erleben, der Alternativen Mitte Weckruf zwei. Das ist das Ziel, das ich ihnen unterstelle, und damit spalten sie die Partei erneut.“

Belege hierfür gibt es nicht. Kein AM-Vertreter deutet Spaltungsgedanken an. Es handelt sich um ein Gerücht, das der rechte „Flügel“ gegen die AM streut. Dennoch sind die Äußerungen von Hampel, der mit Höcke offen sympathisiert, inhaltlich relevant.

Union und SPD mit Einbußen - AfD legt zu Vier Wochen vor der Bundestagswahl verliert die CDU einen Punkt und rutscht auf 38 Prozent ab. Auch die SPD büßt zwei Punkte ein. Die AfD konnte wieder zulegen und ist nun drittstärkste Kraft. Quelle: N24/ Isabelle Bhuiyan

Denn in der Bundespartei hat sich der Machtkampf zwischen AfD-Chefin Frauke Petry und ihren Gegnern – von Höcke über AfD-Vize Alexander Gauland bis zum anderen Parteichef Jörg Meuthen – so zugespitzt, dass tatsächlich ab Oktober mit größten Friktionen bis hin zu Abspaltungen zu rechnen ist. Hampels Versuch, schon vorab der von Petry unterstützten AM die Schuld zu geben, macht die Strategie des rechten Lagers für den heißen AfD-Herbst erkennbar.

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Dass Hampel mit Spaltungsvorwürfen arbeitet, gehört aber auch zu seinem eigenen Überlebenskampf. Er steht in Niedersachsen mit dem Rücken zur Wand, weil sein autoritärer Führungsstil immer mehr Leute gegen ihn aufbringt. Gegen Hampels Willen wurden auf die AfD-Liste für die Landtagswahl mehrere seiner Kritiker gewählt, auch einige von der Toilettenliste.

Dubiose Überweisungen auf Hampels Konto

Spitzenkandidatin wurde die Göttinger Unternehmerin Dana Guth. Sie setzte Hampel zuletzt hart zu. Vor allem wegen des Finanzgebarens des Landesvorstands, der kurz vor der Pleite stand und monatelang kein Konzept für die Finanzierung des Landtagswahlkampfes hatte. Hampel jedoch behauptete in Hessisch Oldendorf, dass es Guth gewesen sei, die „in den vergangenen Monaten alles versucht“ habe, „um die Finanzierung dieses Wahlkampfes zu verhindern“.

Wie hart der in die Enge getriebene Hampel kämpft, bekam in Hessisch Oldendorf aber vor allem sein Bundesvorstandskollege Bodo Suhren zu spüren. Suhren war bis zum Frühjahr AfD-Schatzmeister in Niedersachsen und wurde von Hampel nun für die desolate Finanzlage auf die denkbar schärfste Weise verantwortlich gemacht.

Hampel sagte über Suhren, dieser habe „eine Finanzkonstruktion geschaffen, die diesen Landesverband nicht lebensfähig erhalten hatte, und ich sage es auch offen und ehrlich, weil ein klares Wort auch mal notwendig ist, es war Absicht, um diesem Landesverband zu schaden.“

Dabei beruhte die Finanzkonstruktion der Niedersachsen-AfD auf Parteitagsbeschlüssen. Und was Geldflüsse betrifft, so deckte diese Zeitung im April dubiose Überweisungen von AfD-Mitteln auf Hampels Konto auf. Er hat bis heute nichts davon aufgeklärt.