Etwas verwundert musste ich mir die Augen reiben, als ich den Artikel „Ein Gefangener namens Hoeneß“ auf Criminologia las, einem Blog zu kriminalpolitischen Themen von Studierenden des Instituts für kriminologische Sozialforschung (IKS) der Universität Hamburg.

Darin wird die These von Prof. Dr. Wolfgang Deppert aufgegriffen, der meint: Nein, Uli Hoeneß sollte nicht JVA Landsberg am Lech einrücken. Er benötige keine Resozialisierung, er sei nicht gemeingefährlich, er sei kein probates Subjekt für den Strafvollzug. Rechtsphilosophisch betrachtet hätte Hoeneß nur mit einer Geldstrafe bestraft werden dürfen, weil er die Bedingungen für eine Freiheitsstrafe, wie sie etwa das Bayrische Strafvollzugsgesetz (BayStVollzG) festlegt, nicht erfülle. Da nun Herr Hoeneß in keiner Weise zu resozialisieren sei und von ihm keinerlei Gefahr auf die Bevölkerung ausgehe, so dass man ihn wegsperren müßte, könne es auch keine dem Gesetz entsprechende Behandlung und Gestaltung des Vollzugs geben.

Der Autor des Beitrags auf „Criminologia“ geht jedoch sogar noch einen Schritt weiter:

Hoeneß wäre mit einer saftigen Geldstrafe gerecht gestraft. Alle anderen Steuersünder ebenfalls. Ein Gefängnis bräuchte man für ihn und seinesgleichen schon gar nicht. Für gewaltlose Delikte sollte die staatliche Gewalt der Freiheitsberaubung tabu sein.

Für gewaltlose Delikte sollte die staatliche Gewalt der Freiheitsberaubung tabu sein? Ehrlich? Das ist selbst rechtsphilosophisch und auch kriminologisch eine gewagte These. Es würde im Ergebnis bedeuten, dass nahezu sämtliche Vermögensdelikte im weitesten Sinn nur mit einer Geldstrafe zu ahnden wären: vom Diebstahl, über Betrug, Beleidigungsdelikte, Unterschlagung, Urkundenfälschung bis hin zu Untreue und Bestechlichkeit.

Dies ist allerdings nichts weiter als die Forderung nach einem „Reichenstrafrecht“. Denn was passiert, wenn jemand eben kein Geld hat, um eine Geldstrafe zu erfüllen. Hoeneß bildet doch die Ausnahme – die Regel ist doch, dass Vermögensdelikte begangen werden, um an Geld zu gelangen. Die schicken wir dann ins Gefängnis, alle anderen können sich „freikaufen“?

Müssen nicht auch Steuerhinterzieher resozialisiert werden, ihnen vor Augen geführt werden, dass sie mit ihren Steuern wichtige soziale Aufgaben erfüllen? Einige Mitinsassaen vielleicht nie straffällig geworden wären, wenn sie bessere Chancen auf sozialen Aufstieg gehabt hätten, der schon in der Schule häufig aussichtslos erscheint?

Deutschland hat schon jetzt nicht das „gerechteste“ Justizsystem. Lediglich Besserverdienende können sich wirklich gute Verteidiger leisten, die in Stundensätzen á 600 Euro abrechnen. Nicht erfüllte Geldstrafen werden in Ersatzfreiheitsstrafen umgewandelt. Zukünftig sollen sich dann bestimmte straffällige soziale Schichten schlicht „freikaufen“ können? Ist das gerecht?

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