Beide Parteien seien aber ihren Versprechen im Wahlkampf treu geblieben, so Kurz bei der Präsentation der Einigung Mittwochabend. Für die ÖVP war das einerseits das Thema Steuern – so soll es rasch zu einer Senkung von Lohn- und Einkommensteuer kommen – andererseits der Kampf gegen illegale Migration und den politischen Islam, sagte Kurz.

Entsprechend soll das Verbot von Kopftüchern in Schulen bleiben und bis zum Alter von 14 Jahren ausgeweitet werden, bleiben werden auch die Rückkehrzentren für abgelehnte Asylwerber. Das von grüner Seite stark kritisierte Projekt der Sicherungshaft aus der ÖVP-FPÖ-Regierung soll laut Pakt verfassungskonform umgesetzt werden, ebenso die von den Grünen immer abgelehnten Deutschförderklassen, allerdings in neuer Form.

Einigung steht Kurz und knapp haben die Parteichefs von ÖVP und Grünen, Sebastian Kurz und Werner Kogler, die Einigung auf die Koalition präsentiert. Sie drückten einander gegenseitige Wertschätzung aus – Details zum Regierungsprogramm gibt es am Donnerstag. Mehr Videos in news.ORF.at

Ein Nulldefizit für das Budget ist laut Ö1-Morgenjournal weiter festgeschrieben, notwendige Investitionen in den Klimaschutz sollen aber sichergestellt sein. Neben der Erhöhung des Familienbonus soll laut Berichten auch ein Mindestlohn geplant sein.

Transparenzpaket und Ökologisierung

Die grüne Handschrift ist eindeutig im Bereich Ökologisierung zu finden, so soll es ein österreichweites Ticket für den öffentlichen Verkehr geben, Sofortmaßnahmen zur Reduktion der CO2-Emissionen sowie eine Ökologisierung der Lkw-Maut und der Flugticketabgabe. In weiterer Folge soll 2022 eine Ökosteuerreform folgen, inklusive einer höheren Besteuerung von CO2-Emissionen.

Auch im Bereich Transparenz haben sich die Grünen laut Berichten durchgesetzt: Mit dem Transparenzpaket kommt das Ende des Amtsgeheimnisses und ein Informationsfreiheitsgesetz mit einem eigenen Beauftragten. Der Rechnungshof soll Parteifinanzen und Unternehmen mit weniger als 50 Prozent staatlicher Beteiligung prüfen – die Bestellung von Vorständen in diesen Unternehmen soll zudem transparent werden.

Präsentation bei Van der Bellen

Über Nacht soll der fast 300 Seiten starke Koalitionspakt den letzten Feinschliff bekommen haben, am Nachmittag soll er dann offiziell präsentiert werden. Zuvor präsentieren Kurz und Kogler die Einigung bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Abzuwarten bleibt, wie und ob die grünen Gremien dem Pakt zustimmen. Gibt es ein Ja, folgt die Woche darauf die Angelobung und vermutlich auch die Regierungserklärung im Nationalrat.

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Die grüne Verhandlerin Sigrid Maurer sagte im Ö1-Morgenjournal, es gebe im Regierungsprogramm durchaus Punkte, die für die Basis der Partei schmerzhaft seien, es sei aber auch für die ÖVP „einiges“ schmerzhaft. Sie sei jedenfalls zuversichtlich, dass der Bundeskongress der Grünen dem Paket am Samstag zustimmen werde – Audio dazu radiothek.ORF.at.

Gegenseitiges Lob

Bei der Präsentation der Einigung Mittwochabend wiederholte Kurz, dass die Positionen beider Parteien weit auseinander gelegen seien. Man habe sich nicht auf Minimalkompromisse herunterverhandelt: „Es ist gelungen, das Beste aus beiden Welten zu vereinen.“ Kurz sprach von einem „sehr guten Ergebnis“, es sei möglich, beides zu vereinbaren: das Klima und die Grenzen zu schützen.

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Auch Kogler sagte, man habe es sich nicht leicht gemacht. Aber man sei auch nicht gewählt worden, um es sich leicht zu machen. Beide Seiten bedankten sich für die Verhandlungsbereitschaft der jeweils anderen Seite. Und Kogler betonte, es habe beide Seiten die Überzeugung von Bundespräsident Van der Bellen geeint: „Wer seine Heimat liebt, der spaltet sie nicht.“

Kultur an Lunacek

Bis zuletzt dürfte noch über die eine oder andere Kompetenz in den Ressorts debattiert worden sein. So war etwa noch unklar, welche Bereiche an Vizekanzler Kogler wandern und wer grüner Staatssekretär wird und für welche Agenden dieser zuständig sein wird. Mittags war klar, dass die frühere EU-Parlamentarierin Ulrike Lunacek als Staatssekretärin für Kunst und Kultur ins Vizekanzleramt ziehen soll.

Damit ist auch klar, dass die Grünen keine Position im Finanzministerium innehaben werden. Das Finanzministerium, mit dem alle andere Ministerien ihre Budgets aushandeln müssen, ist die eigentliche Schaltstelle des Regierens. Daher war es bisher üblich, dass der Juniorpartner in einer Koalition einen Staatssekretär dort hatte.

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ÖVP installiert mächtige Generalsekretäre

Die unter der ÖVP-FPÖ-Regierung eingeführten Generalsekretäre wird es unter ÖVP/Grün weiter geben. Die ÖVP hat bereits erste Namen – gegenüber „Presse“ und „Tiroler Tageszeitung“ – verraten. Ex-Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal wird Generalsekretär im Außenministerium, Kanzler Sebastian Kurz holt sich seinen früheren Kabinettschef Bernd Brünner ins Kanzleramt.

Dieter Kandlhofer, der bis zur Abberufung der ÖVP-Regierung im Juni im Kanzleramt Generalsekretär war, wechselt jetzt ins Verteidigungsressort. Und der am 1. April 2019 berufene Dieter Schuster wird – nach kurzer Pause wegen der „Ibiza-Affäre“ – im Finanzministerium wieder der „oberste Beamte“. Ob die Grünen welche ernennen werden, ist noch nicht bekannt.

Weitere Namen bestätigt

Zuvor waren die Namen weiterer Regierungsmitglieder bestätigt worden: Es hieß, Karl Nehammer werde Innenminister, Klaudia Tanner (beide ÖVP) übernehme als erste Frau in der Geschichte das Verteidigungsministerium – mehr dazu in noe.ORF.at. Weiters soll Alexander Schallenberg Außenminister bleiben. Der oberösterreichische Landesrat Rudolf Anschober soll aufseiten der Grünen Sozialminister werden und auch Gesundheitsagenden übernehmen – mehr dazu in ooe.ORF.at.

Mit dem Vorarlberger Magnus Brunner gibt es außerdem einen ersten Staatssekretär der künftigen Regierung. Der ÖVP-Politiker wird der grünen Ministerin Leonore Gewessler im Umwelt- und Infrastrukturministerium zur Seite gestellt. Der promovierte Jurist ist seit 1. Jänner 2007 Vorstand der OeMAG Abwicklungsstelle für Ökostrom AG – mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.

Insgesamt 15 Regierungsmitglieder

Bereits am Dienstag wurde bekannt, wie sich ÖVP und Grüne die künftigen Ressorts aufteilen. Die ÖVP soll mit elf Mitgliedern in der Regierung vertreten sein, die Grünen mit vier. Darüber hinaus werden ÖVP und Grüne jeweils eine Staatssekretärin oder einen Staatssekretär nominieren. Zuletzt bestätigte die ÖVP, dass Christine Aschbacher Arbeits- und Familienministerin wird – mehr dazu in steiermark.ORF.at. Die Grünen nominierten Alma Zadic als Justizministerin.

Bisher waren auf ÖVP-Seite Susanne Raab als Integrationsministerin und Karoline Edtstadler als Europaministerin bestätigt worden. Auch die als Landwirtschaftsministerin gesetzte Elisabeth Köstinger sowie Margarete Schramböck (beide ÖVP) als Wirtschaftsministerin wurden von der Partei bisher nicht dementiert. Damit stellen Frauen einen großen Teil des künftigen Regierungsteams, im ÖVP-Lager sogar die Mehrheit.

Fixstarter für die ÖVP

Als Fixstarter aufseiten der ÖVP gelten neben Raab und Edtstadler auch Gernot Blümel als Finanzminister. ÖVP-Obmann Kurz soll Medienberichten zufolge als Bundeskanzler auch für den Bereich Medienpolitik zuständig sein. Für das Bildungsministerium soll Medienberichten zufolge Heinz Faßmann im Gespräch sein, der dieses Amt schon in der ÖVP-FPÖ-Regierung bekleidete.

Der Parteiunabhängige hatte allerdings in Interviews immer wieder erklärt, nicht mehr als eine Funktionsperiode in der Politik sein zu wollen. Nachdem der Regierung aber das Misstrauen ausgesprochen wurde, verwies Faßmann darauf, dass er eine „normale Legislaturperiode“, die eben fünf Jahre dauert, gemeint habe.

Bei den Grünen gesetzt sind Kogler und Gewessler. Die ehemalige politische Geschäftsführerin der Umweltorganisation Global 2000 soll ein Superressort erhalten, in dem die Bereiche Umwelt, Verkehr, Infrastruktur, Energie, Technologie und Innovation vereint sind. Darüber hinaus sollen die Grünen die Agenden Justiz, Kultur, Soziales und Gesundheit erhalten.

SPÖ fordert sozialen Zusammenhalt

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner begrüßte, dass es nun endlich eine Einigung auf eine neue Regierung gebe. Diese sei daran zu messen, ob sie „die Lebenssituation für die Österreicherinnen und Österreicher verbessert“ und den sozialen Zusammenhalt stärke, so Rendi-Wagner Mittwochabend in einer Aussendung. Sie kritisierte erneut, dass die Arbeitsmarktpolitik aus dem Sozialressort ausgegliedert wird.

FPÖ-Chef Norbert Hofer warf der ÖVP vor, ihr Wahlversprechen zu ignorieren und Österreich in eine „Linksregierung“ zu drängen. Hofer widersprach Kurz’ Darstellung, die FPÖ habe ihre starken Verluste nicht als Auftrag zum Regieren gesehen. „Nach dem ersten Sondierungsgespräch zwischen mir und Kurz war bereits ein Gespräch in größerer Runde avisiert – Kurz entschied sich dann aber für den weiteren Weg der Sondierungen exklusiv mit den Grünen.“

NEOS kritisierte, dass für ÖVP und Grüne „derzeit offenbar Namen wichtiger sind als Inhalte“. „Da haben sich die Menschen von Türkis-Grün doch deutlich mehr Substanz erwartet“, so NEOS-Generalsekretär Nick Donig, der forderte, die Verhandler müssten rasch die Inhalte vorlegen, die man dann mit „konstruktiv-kritischem Blick“ bewerten werde.