Berlin, 23. Mai 2019. Laut aktuellem Bericht im Handelsblatt, will die FDP klagen, wenn es den Soli 2020 noch geben sollte. Die FDP beruft sich auf ein Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier.

Kay Gottschalk, der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, dazu:

„Ich bin ganz bei den Aussagen von Herrn Toncar und Herrn Papier, dass der Soli nach Auslaufen des Solidarpakets II keine Rechtfertigung mehr hat. Deswegen hatte die AfD ja vor geraumer Zeit einen Antrag zur sofortigen Abschaffung des Soli eingebracht. Aber hat die FDP diesem Antrag zugestimmt? Nein! Kommt die FDP auf die Idee die AfD zu Fragen, die anstehende Klage zu unterstützen? Nein!

Hier ist ja nur die politische Mitte gefragt, die bei diesem Unterfangen helfen kann. Die politische Mitte, ein Begriff, den die Altparteien geprägt haben, um die AfD außen vorzuhalten. Egal, ob man damit die eignen Ziele torpediert. Dabei ist gerade die AfD, die Partei, die die Mitte der Gesellschaft wiederspiegelt und für diese einsteht.

So dringend scheint die Abschaffung des Soli für die FDP also doch nicht zu sein, oder Herr Toncar?“