26.07.2012

Hollande greift durch: Reiche sollen 75 Prozent Steuern zahlen

Der französische Präsident François Hollande muss die Haushaltskasse füllen. Reiche sollen deshalb nun 75 Prozent Steuern zahlen.

Von Birgit Holzer

Ob sich Zlatan Ibrahimovic über die Steuerpläne der neuen französischen Regierung informiert hat, bevor er dem Wechsel vom Fußballklub AC Mailand zu Paris Saint-Germain zugestimmt hat? Von seinem 14 Millionen Euro-Jahresgehalt wird der schwedische Stürmer einen Brocken an den französischen Staat abtreten müssen. Denn im Herbst soll eine Steuer von 75 Prozent für Einkommen ab einer Million Euro beschlossen werden, wie sie Präsident François Hollande in seinem Wahlkampf angekündigt hat – sogar zur Verblüffung seines Kampagnenleiters, des heutigen Finanzministers Pierre Moscovici. Es sei denn, der Verfassungsrat erhebt noch Einspruch.

Exodus reicher Franzosen ins Ausland

Die der konservativen Opposition nahestehende Zeitung Figaro vermeldet bereits einen wahren „Exodus“ reicher Franzosen in die Schweiz, nach Belgien oder London, wo nicht nur die Anfragen bei der französischen Schule exponentiellangestiegen seien, sondern auch die Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt. Der britische Premier David Cameron hatte im Juni süffisant erklärt, er werde französischen Steuerflüchtlingen und Firmen den „roten Teppich ausrollen“.

Die Staatsverschuldung liegt bei fast 90 Prozent des Bruttoinlandsproduktes

Laut Regierung handle es sich um einen vorübergehenden „patriotischen Akt“ – bis es wieder besser um Frankreichs Finanzen steht. Doch das kann dauern: Die Staatsverschuldung liegt bei fast 90 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Dem Rechnungshof zufolge muss die Regierung 2013 mindestens 33 Milliarden Euro einsparen, um das Haushaltsdefizit von derzeit 4,5 Prozent des BIP auf die Maastrichter Defizitmarke von drei Prozent zu senken und 2017 einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Zwar empfehlen die Experten, die Hälfte durch Ausgabenkürzungen einzusparen. Bislang setzt Hollande aber vor allem auf steuerliche Mehrbelastung von Reichen und Großkonzernen.

Viele Maßnahmen von Sarkozy werden rückgängig gemacht

Die oppositionellen Konservativen kritisieren eine „konfiszierende Steuerpolitik“ und puren Anti-Sarkozysmus. Viele Maßnahmen des Ex-Präsidenten werden rückgängig gemacht; darunter die Steuerbefreiung von Überstunden, die eine Aushöhlung der 35-Stunden-Woche darstellte, sowie die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19,6 auf 21,2 Prozent, die im Herbst in Kraft treten sollte. Mit ihr wollte Sarkozy die Sozialabgaben für Unternehmen verringern. Auch für Hollande wird Frankreichs schwächelnde Industrie immer mehr zur Hauptsorge, seit große Unternehmen wie Air France oder Peugeot Citroën Massenentlassungen angekündigt haben.

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