Im Zuge der Ermittlungen gegen den Bundeswehroffizier Franco A. überprüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zahlreiche Asylanträge. Die Behörde will testen, ob es systematische Mängel gibt.

Bamf in der Krise

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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) muss in Zeiten der Flüchtlingskrise eine Herkulesaufgabe stemmen. Die Behörde entscheidet über sämtliche in Deutschland gestellten Asylanträge. Nach dem Skandal um den Offizier Franco A., der eine syrische Identität vorgetäuscht hatte, wachsen jedoch die Zweifel an der Gründlichkeit der Behörde, die nun auch noch mit einem massiven Stellenabbau zu kämpfen hat.

Auf Nachfrage räumte die Nürnberger Behörde ein, dass trotz des hohen Arbeitsaufwands Personal abgebaut wurde. Obwohl es Ende März noch 278.000 offene Asylverfahren gab, ist die Zahl der Mitarbeiter gesunken. Anfang Dezember lag sie noch bei 9754, Anfang April waren es mit rund 7900 fast 2000 weniger. Grund dafür sind zeitlich befristete Abordnungen, von denen ein Großteil in den vergangenen Monaten ausgelaufen ist.

Das Bamf fürchtet, dass die jetzt angestoßenen Untersuchungen den Abbau der Alt-Asylverfahren verzögern. „Für den zeitnahen Abschluss der Untersuchungen müssen erfahrene Entscheiderinnen und Entscheider aus dem laufenden Geschäft abgezogen werden“, erklärte eine Bamf-Sprecherin. Das könnte „zu einer Verlangsamung beim Rückstandsabbau“ führen.

Dieser Vergleich zeigt die Dimension der Asylzuwanderung Der Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland erfolgt nicht mehr so zügig wie vor der Abriegelung der Türkei-Griechenland-Balkanroute. Dennoch kommen monatlich immer noch rund 15.000 neue Schutzsuchende über die Grenzen. Quelle: N24/Christin Brauer

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„Ich denke, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss neue und innovative Wege beschreiten, um im Asylverfahren die Identitätsklärung zu verbessern“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Dazu gehörten laut dem CSU-Politiker zum Beispiel der Einsatz von Software zur Sprachanalyse, das Auslesen von Handy-Daten in laufenden Asylverfahren sowie eine frühzeitige Echtheitsprüfung von vorgelegten Pässen.

Eine standardmäßige Einschätzung der Dolmetscher nach jeder Anhörung könnte zudem „entscheidende Hinweise geben, ob jemand tatsächlich dort herkommt, wo er vorgibt, herzustammen“, sagte Herrmann: „Schließlich muss beim Bundesamt die bisher in vielen Fällen übliche Praxis überdacht werden, nach der ein Anhörer nicht zugleich auch über den Asylantrag entscheidet, sondern dies auf Grundlage des Anhörungsprotokolls durch Entscheider geschieht, die den Asylbewerber nicht gesehen haben und von ihm keinen persönlichen Eindruck haben.“

Aberkennung des Asylstatus durch falsche Angaben

Der Innenminister forderte, dass falsche Angaben zur Identität künftig automatisch zur Aberkennung des Asylstatus führen sollen. „Es gibt für den wirklich Schutzbedürftigen keinerlei Grund, zu seiner Identität falsche oder unvollständige Angaben zu machen“, sagte Herrmann.

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Der unter Terrorverdacht stehende Soldat Franco A. hatte sich als syrischer Flüchtling registrieren lassen. Im November 2016 hatte er nach einer Anhörung vor Bamf-Mitarbeitern einen Schutzstatus erhalten. Die beteiligten Dolmetscher sind aktuell für weitere Einsätze gesperrt. Nun werden 2000 positive Asylentscheidungen überprüft. Bamf-Präsidentin Jutta Cordt sprach von einer „Fehlentscheidung, wie sie nicht passieren darf“. Die Verfahrensbeteiligten hätten nicht korrekt gearbeitet.

Der Fall des festgenommenen Bundeswehrsoldaten wird immer bizarrer Ein Berufssoldat führt ein Doppelleben als Flüchtling. Er versteckt eine Pistole. Es gibt Hinweise auf rassistische Motive. Nun soll eine geheime Todesliste aufgetaucht sein. Quelle: N24/ Christoph Hipp

CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach forderte eine Überprüfung Hunderttausender Verfahren, bei denen keine persönliche Befragung stattgefunden hat. Es gebe Anlass genug, „um in aller Gründlichkeit festzustellen, ob bei der Entscheidungsfindung im Asylverfahren die Mindeststandards beachtet worden sind“, sagte Bosbach. Es gelte zu überprüfen, ob es weiterhin „erhebliche Verfahrensmängel“ gebe. Auch FDP-Politiker Wolfgang Kubicki sagte, man müsse „schnellstmöglich dafür sorgen, dass die Kontrollintensität und -fähigkeit der zuständigen Behörden verbessert wird“.

Informationslücken über Asylbewerber müssten durch Nachkontrollen gefüllt werden, forderte Kubicki. Für den innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, steht jetzt schon fest, „dass zumindest im Fall Franco A. die Qualitätssicherung im Bundesamt komplett versagt hat“. Es sei „schwierig, nur an eine Häufung von Zufällen und an einen Einzelfall zu glauben“, sagte Lischka.