Leipzig/Dresden

Sechs Beamte der Justizvollzugsanstalt Dresden sollen im vergangenen Jahr ausländische Insassen im Gefängnis misshandelt haben. Die Staatsanwaltschaft hat entsprechende Verfahren eingeleitet, hieß es aus Sachsens Landeshauptstadt. „Wir stehen noch am Anfang unserer Ermittlungen und es ist zu früh, um konkrete Angaben machen zu können. Aber es geht in allen sechs Fällen um den Vorwurf der Körperverletzung im Amt“, sagte Oberstaatsanwalt Jürgen Schmidt am Donnerstag gegenüber der LVZ. Klar ist auch bereits: Die Übergriffe waren keine Einzelfälle – betroffen sind mehrere ausländische Häftlinge, sagte Schmidt.

Sechs Beschuldigte suspendiert

Nach Angaben aus dem Justizministerium sind alle sechs Beschuldigten inzwischen von ihrem Dienst suspendiert worden. Zwei der Männer waren bereits im vergangenen Herbst wegen anderer Vergehen freigestellt worden.

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Daniel Z. wurde bundesweit bekannt, weil er nach den rechtsradikalen Ausschreitungen Ende August in Chemnitz in Folge des Todes von Daniel H. den Haftbefehl gegen die beiden Verdächtigen im Internet veröffentlicht hatte. Rechtsradikale Organisationen verbreiteten das Schreiben, in dem unter anderem der Wohnort der Verdächtigen zu lesen war, in Windeseile über alle Kanäle. Interne Ermittlungen konnten Daniel Z. letztlich als Quelle überführen. Ein zweiter Beamter der Dresdner JVA war anschließend suspendiert worden, weil ihm mangelnde Verfassungstreue zur Last gelegt wurde, sagte ein Ministeriumssprecher.

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In dieser Woche wurden nun vier weitere Mitarbeiter des Gefängnisses freigestellt, nachdem die Staatsanwaltschaft gegen sie ebenfalls Ermittlungen aufgenommen hatte. Allen sechs wird nun Körperverletzungen im Amt zur Last gelegt, weil sie ausländische Gefangene misshandelt haben sollen. „Der Verdacht liegt nahe, dass es zwischen allen sechs Beschuldigten eine Verbindung gibt“, sagte Oberstaatsanwalt Schmidt. Laut Paragraph 340 der Strafgesetzgebung, droht den Beschuldigten bei einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

Übergriffe nicht sofort gemeldet

Wann und in welchem Zeitraum die Übergriffe passiert sind, auch um welche Art von Attacken es sich gehandelt hat, ist noch unklar. Die Fälle wurden offenbar auch nicht sofort an Polizei und Justizbehörden gemeldet. Die Dresdner Staatsanwaltschaft entdeckte erst bei der Auswertung von Daniel Z.‘s wiederhergestellter WhatsApp-Kommunikation erste Hinweise auf die Attacken der Gruppe.

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) Quelle: dpa

In den kommenden Wochen sollen nun mögliche Zeugen und Opfer vernommen werden. Oberstaatsanwalt Schmidt sprach von aufwändigen und langwierigen Ermittlungen, weil einige der Betroffenen inzwischen möglicherweise bereits wieder aus dem Dresdner Gefängnis entlassen wurden.

Rückendeckung erhält Schmidt bei seinen Recherchen auch von Justizminister Sebastian Gemkow ( CDU). Dieser forderte am Donnerstag gegenüber der LVZ, dass alle Vorwürfe lückenlos aufgeklärt werden und das mit „allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Jedwedes ungesetzliches Verhalten werden wir nicht dulden, sondern rückhaltlos aufklären und ahnden“, so Gemkow weiter.

Grüne: Vertrauen in Sachsens Justiz verloren

Landtagsabgeordnete Katja Meier (Grüne) ist skeptisch, ob das gelingen wird. Sie glaubt nicht, dass die Ermittlungen tatsächlich von Erfolg gekrönt werden. „Ich habe das Vertrauen in die Fähigkeit der sächsischen Polizei- und Justizbehörden verloren, interne Vorfälle selbstständig und lückenlos aufklären zu können. Eine sofortige transparente Untersuchung der betroffenen Strukturen durch Externe ist unumgänglich“, sagte Meier.

Ihrer Ansicht nach offenbare schon der späte Zeitpunkt der Veröffentlichung der möglichen Übergriffe den Zustand der Justizbehörden im Freistaat. „Ich frage mich, seit wann die Stellen, die die Chats ausgewertet haben, bereits Bescheid wussten und warum die Informationen erst jetzt bekannt geworden sind."

Linken-Abgeordneter Klaus Bartl erinnerte am Donnerstag daran, dass seine Fraktion das Justizministerium schon seit Monaten um Aufklärung im Fall des widerrechtlich veröffentlichten Haftbefehls in der JVA gebeten habe. „Jetzt erwarten wir umso mehr weitere Klärung und rückhaltlose Aufklärung. Der Fall ist noch längst nicht abgeschlossen: Gerade weil nun der Verdacht von rechten Netzwerken im Kreis von Justizbediensteten im Raum steht, müssen alle Verstrickten zur Verantwortung gezogen werden“, sagte Bartl. Allein schon deshalb, um die „ganz überwiegende Mehrheit der unbescholtenen Bediensteten in der sächsischen Justiz vor Generalverdacht und Rufschädigung zu schützen“, erklärte der Linkenpolitiker.

Von Matthias Puppe