Das Bundesland Nordrhein-Westfalen geht bei der Frauenförderung in Männerberufen einen Schritt weiter: Frauen sollen in Zukunft bevorzugt werden, selbst wenn sie etwas schlechter qualifiziert sind.

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Eigentlich sei er ein Freund der Frauenförderung, erklärte der Polizist seinem Anwalt. Nie habe er gegen die Vorschrift „gemuckt“, dass eine Frau ihm bei gleicher Qualifikation vorgezogen werde. Dass man Frauen unterstützen müsse, sei doch selbstverständlich. Er kenne ja die Probleme der Kolleginnen. Aber was jetzt passiere, seufzte der Beamte, sei „nicht mehr Frauenförderung“. Das sei „Geschlechterkrieg“.

Dieser Ausspruch fiel vor einiger Zeit in einer rheinischen Anwaltskanzlei. Dort ließ sich der verbitterte Staatsdiener beraten, ob und wie er gegen die Landesregierung klagen könne – weil er sich als Opfer der rot-grünen Frauenförderung versteht, die vor allem von der grünen Frauenministerin Barbara Steffens vorangetrieben wurde.

Für viele funktioniert Kind und Karriere nicht Einer neuen Studie zufolge kritisieren viele Frauen, dass Kinder und Karriere nicht vereinbar sind. Karriereknick und weniger Geld sind die Folge. Männer sehen das häufig ganz anders. Quelle: N24

Seit Juli gilt in der Landesverwaltung, dass Frauen bei Beförderungen selbst dann männlichen Mitbewerbern vorgezogen werden, wenn die Frau etwas schlechter qualifiziert ist. Bis dahin hatte eine Frau nur dann den Vorzug erhalten, wenn sie mindestens genauso gut geeignet war. Doch diese Regelung hatte an einem für Rot-Grün zentralen Missstand nichts geändert: Obwohl die Mehrzahl der öffentlich Bediensteten weiblich ist, stellen Frauen in Führungsetagen nur eine Minderheit.

Kritiker: Reform schadet Männer wie Frauen

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Abhilfe sollte die neue Norm schaffen. Zwar wird diese nur angewendet, wo der Frauenanteil unter 50 Prozent liegt, also zum Beispiel nicht in Schulen. Vor allem bei den gut 70.000 Mitarbeitern von Polizei und Finanzverwaltung habe sie jedoch Schäden verursacht, sagen Gewerkschaften, Experten und Opposition. Die Kritiker ziehen eine geradezu vernichtende Bilanz. Die Reform habe Männern ebenso geschadet wie Frauen, sie habe die Landesbediensteten in teils offene, teils verdeckte Rebellion getrieben und das Land in einen riskanten Rechtsstreit verheddert. Und nun drohe sie sogar Teile des öffentlichen Dienstes auf Jahre lahmzulegen.

Es scheint, als habe Rot-Grün sich mit der Frauenförderung in genau die Lage manövriert, die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vermeiden wollte. Vor der Wahl im Mai 2017 drohen die Staatsdiener gegen Rot-Grün auf die Straße zu gehen. Dabei hatte Kraft 2014, nach dem mühsam beigelegten Streit um Nullrunden für Beamte, intern angekündigt, diese Front nie wieder aufzumachen. Vor allem für den sozialdemokratischen Teil der Regierung ist die drohende Eskalation bitter – weil sich in der SPD nur wenige für das Projekt erwärmt hatten, das die grüne Frauenministerin Steffens durchboxte.

Merkel will Frauen und Familien stärker fördern Frauen sind in Führungspositionen noch immer wesentlich seltener vertreten als Männer. Die Bundeskanzlerin appelliert an die Wirtschaft, nicht Hindernisse sondern Möglichkeiten sollten gesucht werden. Quelle: Die Welt

Drei SPD-Abgeordnete lehnten die Reform im Landtag offen ab. Aber auch Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) machte kein Geheimnis aus seiner Abneigung. Erst drückte er im Hauruck-Verfahren schnell noch 1531 Beförderungen nach altem Recht durch, um die Frauenbevorzugung zu unterlaufen. Dann erklärte er die grünen Argumente für die Gesetzesnovelle für substanzlos.

Druck durch Vorgesetzte

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Am wenigsten überrascht noch, dass sich die Atmosphäre bei den männlichen Kollegen verschlechterte, wie der Deutsche Beamtenbund (DBB), der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) oder die Gewerkschaft der Polizei (GdP) versichern. Schließlich brachte die Reform sogleich über Tausend Landesbedienstete um ihre unmittelbar bevorstehende Beförderung. Allein in der Finanzverwaltung, so bestätigte das Finanzministerium, wurden 699 Männer auf den Listen für Beförderungskandidaten um Hunderte Plätze zurückgestuft. Und von Frauen überrundet, die schlechter qualifiziert waren. Für sie sprach primär – der kleine Unterschied.

Möglich wurde das, weil Rot-Grün einen bedeutungsschweren Passus in das Dienstrecht einfügte. Demnach soll eine Frau einem männlichen Mitbewerber auch dann vorgezogen werden, wenn sie nur „im Wesentlichen“ so qualifiziert ist wie der Mann. Welchen „Angriff auf das Gerechtigkeitsempfinden der Beschäftigten“ das darstellt, verdeutlicht laut FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel ein Vergleich mit Schulnoten: „Wenn ein Schüler eine Zwei plus bekommt und eine Schülerin eine Zwei minus, käme niemand auf die Idee, dass die Schülerin erwiesenermaßen die leistungsstärkere ist. In der Landesverwaltung dagegen muss in einem solchen Fall die Schlechtere dem Besseren vorgezogen werden“, sagt Witzel.

Die Folge war eine mal laute, mal leise Rebellion der Bediensteten. So wagten 70 Beamte offen gegen den eigenen Arbeitgeber zu klagen, darunter auch der Kripo-Mann, der bei seinem Anwalt über den „Geschlechterkrieg“ geflucht hatte. Weitere Betroffene wurden von einer Klage offenbar durch die Intervention ihrer Vorgesetzten abgeschreckt. Das legt der Bonner Beamtenrechtler und Fachanwalt Christoph Arnold nahe. Ihm zufolge berichteten etliche Mandanten, „dass ihre Vorgesetzten massiv Druck ausgeübt“ hätten, „damit sie von einer Klage absehen“.

Polizeipräsidien ignorierten Reform

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Mindestens ebenso heikel war die Reaktion mehrerer Polizeipräsidien. Sie entschieden, die Reform und damit das geltende Recht zu ignorieren – angeblich wegen verbliebener Unklarheiten. Erst bei der nächsten Leistungsbeurteilung 2017 wollen sie die rot-grüne Anweisung zur Frauenbevorzugung befolgen. Der genervte Innenminister versuchte daraufhin, alle Unklarheiten per Erlass auszuräumen. Doch der eigene Personalrat fiel dem Minister in den Rücken und lehnte den Erlass ab, weil das zugrunde liegende Gesetz womöglich verfassungswidrig sei. So schroff wurde in NRW schon lange kein Gesetz mehr abgeblockt.

Darum soll die Führungsquote für Migranten kommen Die Führungspositionen großer Unternehmen besetzen oft Männer. Die Frauenquote soll das ändern. Benachteiligt sind aber nicht nur Frauen, sondern auch Migranten. Deshalb soll es für sie auch eine Quotenregelung geben. Quelle: Die Welt

Es gibt natürlich auch elegantere Wege, die Reform zu unterlaufen. Auch die wurden seit Juli vielerorts eingeschlagen. Oder, um es mit dem DBB-Landesvorsitzenden Roland Staude zu sagen: „Es wurde bei der Umsetzung in mancher Behörde eine beachtliche Kreativität an den Tag gelegt.“ Besonders einfallsreich waren die Vorgesetzten, die über Jahre einen männlichen Kandidaten auf eine Beförderung vorbereitet hatten und nun gezwungen werden sollten, ihren Wunschkandidaten fallen zu lassen. In mindestens 85 Fällen (Stand November) erklärten sie ihren Favoriten kurzerhand zum Härtefall. Als solcher durfte der bestgeeignete Kandidat doch noch befördert werden – obwohl er ein Mann war.

Aber auch unter den Frauen regt sich Unmut. So berichtet GdP-Chef Plickert von zahlreichen Polizistinnen, denen die Bevorzugung unangenehm sei, weil sie „ausschließlich aus Leistungsgründen befördert werden“ wollten. Einzelne Frauen lehnten eine Beförderung gar ab, um nicht als „Quotenfrau“ verschrien zu werden. Und auch DBB-Chef Staude beobachtet unter seinen weiblichen Mitgliedern „eine zunehmende Demotivation“.

Frauenbenachteiligung durch Reform möglich

Der auf Beamtenrecht spezialisierte Düsseldorfer Anwalt Mark Fröse sieht noch eine weitere Gefahr für die Frauen: „Viele Vorgesetzte werden bei der 2017 kommenden Beurteilungsrunde Frauen wohl ungerechtfertigt schlechte Noten geben“, fürchtet er. „Wenn die Vorgesetzten eine Frau, die etwas schlechter qualifiziert ist als ein männlicher Bewerber, fair benoten würden, müssten sie nach geltendem Recht die etwas weniger geeignete Frau befördern“. Um das zu verhindern, „dürften viele Frauen deutlich schlechter beurteilt werden als sie es verdienen. Frauenbenachteiligung als Folge der Frauenförderung – das wäre die denkbar bitterste Ironie“, bedauert Experte Fröse.

Als wäre das nicht genug, blüht männlichen wie weiblichen Landesbediensteten weiteres Ungemach. Auf Jahre hin könnten Beförderungen in großen Teilen des Landesdienstes unmöglich werden. Das Land sah sich genötigt, einen generellen Beförderungsstopp zu verhängen. Diesen Schritt erzwangen gleich fünf Verwaltungsgerichte, die die rot-grüne Frauenbevorzugung als verfassungswidrig verwarfen. Schließlich steht im Grundgesetz, „jeder Deutsche“ habe „nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte“. Vom kleinen Unterschied ist da keine Rede.

„Kampfansage an die Beamten“

Die rot-grünen Minister drohten, man werde nicht nur beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster gegen die Urteile zu Felde ziehen. Notfalls werde man „bis zum Europäischen Gerichtshof gehen“, sagte Justizminister Kutschaty, SPD. Derzeit liegt das Gesetz beim OVG, das bis Februar entscheiden will. Sollten die Münsteraner Richter die Reform für verfassungswidrig erklären, ginge der Rechtsstreit in die nächste Runde. Bis zu einem Urteil in letzter Instanz könnten Jahre vergehen. Und bis dahin müssten weite Teile des öffentlichen Dienstes wohl ohne Beförderungen funktionieren.

Die Deutsche Steuergewerkschaft erklärte, die rot-grüne Bereitschaft, durch „jahrelange Prozesse Beförderungen zu blockieren“, laufe auf eine „Kampfansage an die Beamten“ hinaus. Und der Deutsche Beamtenbund warnte, eine langfristige Beförderungsblockade „würde den öffentlichen Dienst lähmen“ und „den Betriebsfrieden nachhaltig gefährden“.

Aber auch nicht direkt betroffene Gewerkschaften signalisierten den Staatsbediensteten ihre Solidarität. In den Tarifauseinandersetzungen Anfang Februar könnte nun die Zeit gekommen sein, „diesen Unmut auf die Straße zu tragen“, so ist aus Gewerkschaftskreisen zu hören.