30.000 Meschen demonstrierten am vergangenen Donnerstag gegen das neue Polizeiaufgabengesetz. In vorderster Reihe stand der Münchner SPD-Politiker Florian Ritter, der nun von einem Polizeirat bedroht wurde.

+ SPD-Politiker Florian Ritter. © Presse Florian Ritter München - Leuten wie ihm würde der Polizeirat Helmut T. (Name geändert) gerne „in die Fresse hauen“: Florian Ritter (SPD) sitzt als SPD-Politiker im bayerischen Landtag und positioniert sich klar gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG). Hier dürfte der Grund zu finden sein, weshalb ein führender Polizeibeamter via privater Facebook-Nachricht, die unserer Onlineredaktion vorliegt, gegenüber Ritter derart ausfällig wird. Denn Ritter hat die große Demonstration gegen das PAG mitorganisiert, stand dort auch in der ersten Reihe und sprach zu den Protestierenden. Doch Ritter vermutet noch einen Auslöser an anderer Stelle. „Ich beteilige mich auf Facebook häufig an Diskussionen, kommentiere viel, aber bemühe mich dabei immer um Sachlichkeit. Offenbar hat er sich davon dennoch provoziert gefühlt“, sagt Ritter gegenüber unserer Onlineredaktion. Konkret dürfte es um den Facebook-Post von SPD-Politikerin Christiane Kern gehen, die zur Teilnahme an der Großdemonstration in München aufgerufen hatte. Kern ist im Übrigen auch in der Gewerkschaft der Polizei tätig - wie T. auch.

T. ist kein normaler Polizist, er ist sogar ein führender Beamter

Ritter hatte nach eigener Aussage zuvor noch keinen Kontakt zu T. - auch nicht auf sozialen Plattformen. Er kann daher die Worte, die ihn erreichten, nicht verstehen. Denn T. schrieb: "Solche Leute wie Sie gehören weg.“ Der SPD-Mann solle sich "schämen" und "künftig ganz ruhig bleiben", forderte der Polizeirat. Dann die Drohung: „Mit Rücksicht auf Frau Kern schreibe ich nicht öffentlich, würde aber Leuten wie Sie, Frau Nahles folgend, auch mal eine in die F.......e hauen wollen.“

+ Die Facebook-Nachricht von Helmut T. an Florian Ritter. © Screenshot

Streik in München! Schüler und Studenten protestieren heute gegen Polizeiaufgabengesetz

T. ist kein normaler Polizist. Er sitzt im Personalrat der bayerischen Polizei und ist zudem Mitglied der Polizeigewerkschaft DPolG. „Das alles geht überhaupt nicht, das ist indiskutabel“, schimpft Ritter.

Ritter, dessen Arbeitsfeld die Bekämpfung der Rechtsextremismus ist, ist noch immer fassungslos: „Nachdem ich das gelesen hatte, habe ich ein paar Minuten gebraucht. Es ist ja kein anonymer Internettroll, sondern ein führender Polizeibeamter mit Rang und Namen in Bayern.“ Als höher gestellter Beamter, der den Freistaat repräsentiere, müsse man mit solchen Äußerungen bewusster umgehen, findet Ritter.

Riesige PAG-Demo im Ticker: Das bereitete der Polizei besondere Sorgen

Abstimmung am Abend: CSU will Gesetz durchboxen

Der Landtagsabgeordnete wandte sich an den bayerischen Landespolizeipräsidenten Wilhelm Schmidbauer. „Der war selbst ziemlich von den Socken“, schildert Ritter das Gespräch. Er sicherte ihm aber zu, die Angelegenheit zu prüfen. Was nun passiert, ist unklar. Für ein Disziplinarverfahren müssen gewisse Bedingungen erfüllt werden. Ritter bleibt nichts anderes übrig, als zu warten, was Schmidbauer ihm mitteilt.

Streit ums Polizeiaufgabengesetz: Heute Abend werden die Fetzen fliegen

Die CSU wird am Dienstag ungeachtet massiver und anhaltender Kritik und Diskussionen das PAG durchsetzen. Die voraussichtlich lautstarke Debatte und die anschließende Verabschiedung sind erst für den späten Abend geplant.