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Und das soll “bürgerlich” sein?

Die AfD-Jugendorganisation “Junge Alternative” steht schon seit langem im Fokus des Verfassungsschutzes als rechtsextreme und neonazistische Gruppe. Jetzt hat sich die “Junge Alternative Altmark” “ironisch” “Höckejugend” bezeichnet. Die “Junge Alternative” radikalisiert sich seit Jahren sogar noch stärker als die Mutterpartei. Sie ignoriert Beschlüsse der Partei, Distanz zu anderen rechtsextremen und vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppen wie beispielsweise der “Identitären Bewegung” zu wahren (Quelle). Teilweise überlappen sich die Mitglieder- und Aktivistenkreise der beiden Gruppen (Quelle). So stehen beide Gruppen im Verdacht, gemeinsam ein linkes Kulturzentrum angegriffen zu haben (Mehr dazu).

Wie ein Screenshot dokumentiert hat die “Höckejugend”, die sich auch als “Rechtsauszen-Fanclub” [sic] bezeichnete, nach einem Treffen und Foto mit dem “Flügel”-Chef Björn Höcke und Adnreas Kalbitz diesen Post veröffentlicht. Auf Drängen der Spitze hat diese den Beitrag jedoch schnell wieder gelöscht und sie “zensiert”. Die Nachwuchsorganisation der NSDAP trug den Namen “Hitlerjugend”.







So radikal ist die Höckejugend

Der Verfassungsschutz prüft immer noch, ob die “Alternative für Deutschland” in Zukunft bundesweit überwacht werden soll. Die Gesamt-AfD ist bisher nur ein „Prüffall“, was heißt, dass der Verfassungsschutz bisher tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen sieht, aber (zumindest noch nicht) eindeutige extremistische Tendenzen. Das heißt aber auch, dass eine endgültige Beobachtung noch nicht entschieden ist.

Teile der AfD wurden in einigen Bundesländern bisher bereits überwacht. Der rechtsnationale „Flügel“ der AfD um Björn Höcke wurde darüber hinaus zum „Verdachtsfall“ erklärt. Das heißt, eine Beobachtung ist eingeschränkt möglich. Ebenfalls zum “Verdachtsfall” wurde die “Junge Alternative”, die Jugendorganisation der AfD (Quelle).

Neben den oben genannten Fällen fahndet die Polizei per Haftbefehl nach einem Vorstandsmitglied der JA, der bei einer missglückten Aktion der “Identitären” einen Polizisten angefahren haben soll (Quelle). Ein (ehemaliger) Vorsitzender eines Landesverbands nannte Stauffenberg einen “Verräter” (Quelle), in einer Chatgruppe aus Baden-Württemberg zirkulierten Mordaufrufe und Forderungen, Menschenversuche an Flüchtlingen vorzunehmen (Quelle).

Viele Mitglieder sehen in diesen rechtsextremistischen Radikalisierungen “keinen Weg der Vernunft mehr”, so eine Erklärung mehrerer ehemaliger hochrangiger Funktionäre der JA, die jetzt ausgetreten sind. Innerhalb des Jahres sollen bereits 500 Mitglieder die Jugenorganisation verlassen haben. Was wohl circa ein Drittel aller Mitglieder ausmachen dürfte. Man könne die Entscheidung des Verfassungsschutzes, die JA zu beobachten, zum Teil nachvollziehen. Es gebe „zu viele Personen in der JA, die die Grenze dessen überschreiten, was demokratisch ist“, so Boudaghi, ein weiterer ehemaliger Vorsitzender.

74 Seiten über die JA

Im Gutachten des Verfassungsschutzes umfassen allein 74 Seiten den Fall der Jugend-Organisation der AfD. Laut taz stehen darin viele problematische Äußerungen von JA-Mitgliedern, sowie die Forderung, das Menschenrecht Asyl in ein “Gnadenrecht” zu verwandeln, sowie unzählige Aussagen über Geflüchtete, die gegen die “Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes” verstießen, so das Gutachten. Auch ihre Verbindungen zu zahlreichen rechtsextremen Organisationen sind aufgelistet. Ein Funktionär, der für die “Identitäre Bewegung” aktiv war, sitzt immer noch im Bundesvorstand.

Wie wir vor kurzem berichteten, verteilt die “Höckejugend” derzeit in Berlin auch einen Flyer, der ebenfalls ein Fall für den Verfassungsschutz sein dürfte. “Werde Teil der Generation Deutschland” steht auf dem Plakat. Wem “Linke und Gutmenschen” “auf die Nerven” gehen, der solle lieber “Ordnung schaffen”.

Besonders erschreckend: Die Passage mit “Hol dir dein Land zurück!” des Plakats der AfD-Jugend, das speziell um Mitglieder wirbt, die “gut jagen und entsorgen” [sic] können. Hier wird direkt zur Jagd auf Menschen und deren “Entsorgung” aufgerufen. CDU-Politiker Ruprecht Polenz bezeichnete es als “gezielte Kampagne im gewaltbereiten Rechtsextremismus” (Quelle). Auch werden Flyer mit diesem Text der AfD-Jugend in Briefkästen geworfen:

Beide Begriffe sind wohl jeweils Anspielungen auf Zitate des ehemaligen AfD-Vorsitzenden Gauland, der jeweils sagte, die AfD würde die Frau Merkel “jagen” (Quelle) und er wolle die Politikerin Aydan Özuguz “entsorgen”. Wegen des letzteren Kommentars wurde gegen Gauland ermittelt (Quelle). In beiden Fällen ging es um die “Entsorgung” und die “Jagd” von Personen, im Kontext der Aufforderung, sich “sein Land zurück zu holen” ist damit eindeutig die Jagd auf Menschen gemeint. Nachdem 2019 wieder drei Menschen von Rechtsextremisten ermordet wurden, unter anderem im Falle Walter Lübckes mutmaßlich von einem AfD-Aktivisten (Mehr dazu), ist das ein eindeutiger Beweis, dass die “Höckejugend” zum gewaltbereiten Rechtsextremismus gehört.

Und das soll bürgerlich sein?

NS-Verherrlichung, Gewaltaufforderungen, Rechtsextremismus sind keine Einzelfälle bei der AfD. AfD-Bundestagsabgeordneter Siegbert Droese lässt sich mit der rechten Hand am Herzen vor dem Führerbunker ablichten. Nicht nur, dass der Dresdner AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier für seinen Posten in der Partei mit „stellvertretender Ortsgruppenleiter einen Begriff der NSDAP gewählt hat, er hat auch unter anderem vor der „Herstellung von Mischvölkern“ gewarnt, und nicht näher bezeichnete Ausländer „Gesinde“ genannt.

Jan von Flocken bezeichnete beim AfD-Russlandkongress in Magdeburg die Waffen-SS “als Positivbeispiel”. 2016 wählte er ein Gedicht des Hitler-Jugend-Dichters Herbert Napiersky aus dem Jahr 1940 zu Weihnachten aus und veröffentlichte dieses auf seinem Facebook-Account. Zufall wird das nicht gewesen sein. Er ist Geschichtslehrer gewesen. MdL Volker Schnurrbuschs Immunität wurde aufgehoben wegen des Fundes von Nazi-Devotionalien und Nazi-Symboliken. Der AfD-Bundestagskandidat Ulrich Oehme hing Plakate mit dem Satz “Alles für Deutschland” auf. Diese frühere Losung der SA (Sturmabteilung im Dritten Reich) ist in Deutschland verboten.

Auf dem AfD-Parteitag in Greding, Bayern ist ein Mitglied in einer AfD-Uniform aufgetaucht.

Achtung: Kein Scherz! 😱 Die rechtsextreme #AfD in #Greding weiß was sich gehört. Da trägt man schon mal fleißig die neue… Gepostet von Michael Erich Pilarczyk am Samstag, 14. September 2019

Und viele, viele Zitate und Aussagen mehr. Ich denke, dass die gesamte AfD vom Verfassungsschutz überwacht werden muss, dürfte für jede*n Demokrat*in selbstverständlich sein.

Artikelbild: knipsdesign, shutterstock.com /Screenshot Gegen die Alternative für Deutschland

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