Gastkommentar Jetzt muss sich der Westen selbst begrenzen Der Westen glaubte, seine Werte würden die Welt befrieden. Doch die unipolare westliche Weltordnung war eine Utopie. Statt dem Ende der Geschichte, haben wir heute endlose Konflikte.

Europa hat massgeblich zur Destabilisierung im Nahen Osten und Balkan beigetragen. (Bild: Stoyan Nenov / Reuters)

Nach dem Ende des Sowjetsystems und der bipolaren Weltordnung beherrschten zwei grosse Thesen die politische Debatte, die vom «Ende der Geschichte» (Francis Fukuyama) im Sinne einer unaufhaltsamen Ausdehnung der westlichen Demokratie und die vom «Kampf der Kulturen» (Samuel P. Huntington) im Sinne eines über die westliche Ausdehnung entstehenden Zusammenpralls unterschiedlicher Werteordnungen.

Unglücklicherweise folgte die westliche Aussenpolitik der ersten These – vom Balkan über Afghanistan, den Irak, Libyen bis zu den Lockangeboten an die Ukraine. Dadurch hat sie massgeblich zur politischen Destabilisierung dieser Regionen beigetragen, uns heillos in unlösbare Konflikte verstrickt und den Kampf der Islamisten gegen den Westen angefeuert. Das Scheitern des Westens jenseits seiner Grenzen spricht nicht gegen westliche Werte, wohl aber gegen unsere Fähigkeit, diese Werte zu universalisieren. Die Konfessions- und Stammeskriege im Irak und in Libyen und das Vordringen von Islamisten waren vor allem Folgen einer Destabilisierung autoritärer, aber stabiler Regime durch westliche Interventionen. Als Ergebnis dieser Missionspolitik sind die Staaten der EU heute von einem «Ring of Fire» umgeben, welcher vom Mittleren und Nahen Osten bis nach Nordafrika und neuerdings bis zur Ukraine reicht.

Der Westen versteht sich quasireligiös legitimiert

Hinter dem westlichen Universalismus verbirgt sich sowohl die Verabsolutierung weltlicher Machtziele als auch des christlichen Liebesuniversalismus, allerdings in einer profanierten, verkitschten Form ohne Erbsünde, ohne irdisches Jammertal. Solche Direktübertragungen des Himmels auf die Erde gehen immer schlecht aus, weil sie Absolutes mit Relativem und Unendliches mit Endlichem verwechseln.

In der amerikanischen Aussenpolitik ergänzen sich beide Motive. Einerseits betreibt sie eine Politik des Regime-Change, wo immer sie amerikanische Interessen gefährdet sieht, andererseits legitimiert sie dies seit zwei Jahrzehnten mit einer Politik der Demokratisierung, bevorzugt mit einem Uno-Mandat für die sogenannte «Schutzverantwortung». Beide Motive sind an ihre Grenzen gestossen: Auch die amerikanische Militärmacht reicht nicht aus, um fremdkulturelle Regionen zu stabilisieren, und die Demokratisierung verkennt die Realitäten in nichtwestlichen Clan-Kulturen, wo unabänderliche ethnische und religiöse Identitäten die Wahlen entscheiden und das gesellschaftliche Gemeinwohl keine Rolle spielt.

Die krude Allianz, die die Zivilisation gegen die Barbarei verteidigen müsste

Da alle relevanten politischen Kräfte an den Überdehnungen beteiligt waren, gibt es noch immer keine öffentliche Debatte über die Grenzen der Grenzenlosigkeit. Wer sich quasireligiös legitimiert, ist rationalen Erwägungen kaum mehr zugänglich. Er hält bereits Warnungen vor einem grenzenlosen Europa oder vor einem Missbrauch des Asylrechts für «rechts». So viel Diskursunfähigkeit schreit nach «Populisten».

In den USA hat sich als einziger Wahlkämpfer Donald Trump gegen die Dauerdämonisierung Putins und für eine Zusammenarbeit mit Russland in Syrien ausgesprochen. Die eigentlich selbstverständliche Einsicht von Angela Merkel, dass um des Friedens willen mit den entscheidenden Machtakteuren (wie dem syrischen Präsidenten) verhandelt werden muss, kommt mehr als 250 000 Tote zu spät. Schon 2012 waren Verhandlungen mit dem Ziel einer Übergangsregierung angesetzt, aber Barack Obama wollte nicht «mit einem Diktator verhandeln», eine angesichts der sonstigen Freundschaften der USA im Nahen Osten tragikomisch anmutende Doppelmoral.

Auch wenn Iran keine liberale Demokratie ist, wird es für die Stabilisierung des Nahen Ostens dringend gebraucht. Der regressive Islamismus zerstört selbst alte islamische Sitten und Traditionen. Er nimmt seinen geistigen und finanziellen Ausgang von Saudiarabien. Im Nahen Osten ist eine Gleichgewichtspolitik gefordert, die sowohl unsere Feindschaft zu Iran als auch die Waffenfreundschaft zu Saudiarabien beendet. Iran ist als Gegengewicht zum Imperialismus der sunnitischen Mächte unerlässlich. Eine gegenseitige Machtbegrenzung der islamischen Mächte würde zunächst Israel und dann Europa entlasten. Der grosse Konflikt des 20. Jahrhunderts zwischen Demokratie und Diktatur relativiert sich im Bündnis unterschiedlicher politischer Systeme gegen den IS. Der Westen, Russland, Israel und Iran müssen heute gemeinsam die Zivilisation gegen die Barbarei verteidigen.

Auch das Asylrecht muss Grenzen haben

Bei der Asyl- und Zuwanderungspolitik verhält es sich ähnlich wie bei der Finanzpolitik: Deutschland hat seine Grenzen einem Gemeinschaftssystem anvertraut. Während in Spanien die Grenzen Europas weitgehend gehalten werden, ist Griechenland auch hierbei die Achillesferse Europas. Wenn der Nationalstaat die Staatsaufgabe der Grenzsicherung an die EU delegiert und diese dabei scheitert, geraten beide Ebenen in eine Legitimationskrise. Solange die EU nicht zur Grenzsicherung nach aussen in der Lage ist, werden nationale Grenzen wieder in den Fokus rücken. Zwischen den Nicht-mehr-Kompetenzen der Nationalstaaten und den Noch-nicht-Kompetenzen der EU klafft ein schwarzes Loch.

Grundelemente jeder Staatlichkeit – Staatsgebiet und Staatsvolk – werden nicht (wie von vielen erhofft) in einem interkulturellen Regenbogen aufgehoben, sondern von einer Verstrickung der Kulturen infrage gestellt. Der häufige Mangel an Konsequenz in der Verteidigung des Eigenen hat mancherorts dazu geführt, dass das Monopol der Staatsgewalt gefährdet ist. Eine wehrhafte Gesetzgebung und ihre konsequente Umsetzung sind kein Mangel an Liberalität, sondern die Voraussetzung ihrer Bewahrung. Selbstverständlich muss auch das Asylrecht Grenzen haben. Es steht – so Rupert Scholz – nicht über anderen Verfassungsnormen, sondern funktioniert nur im Rahmen der verfassungsmässigen Ordnung, vor allem der Rechts- und Sozialstaatlichkeit.

Die neuen Grenzen müssen nicht die alten sein

Die notwendigen Grenzen Europas müssen nicht den alten nationalen Grenzen entsprechen. Die Briten versuchen derzeit, Diskurse über neue Wege jenseits von Grenzenlosigkeit und Aufsplitterung zu erzwingen. Um etwa eine ökonomische Kolonialisierung der Lebenswelt zu verhindern, müssen innere Grenzen in Europa heute eher zwischen Funktionssystemen als zwischen Staaten gezogen werden. Einheitliche Gesetze für den Binnenmarkt dürfen noch lange keine Aufhebung von sozialen oder kulturellen Grenzen bedeuten.

Der westliche Universalismus hat nicht das Ende der Geschichte, sondern endlose Konflikte hervorgebracht. Der Universalismus des Westens sollte daher von einer realpolitischen Strategie abgelöst werden. Darin sind kulturelle Unterschiede und politische Machtverhältnisse zu respektieren. Die unipolare westliche Weltordnung war eine Utopie. Unterschiedliche Machtpole sind notwendig, um ein Minimum an Stabilität in einer aus den Fugen geratenden Welt aufzubauen.

Für die Selbstbehauptung des Westens ist vor allem seine Selbstbegrenzung gefordert. Zugleich muss der barbarische Islamismus eingedämmt werden, was nur im Bündnis mit anderen Grossmächten zu schaffen ist. Je früher der Westen seine Universalitätsansprüche zurücknimmt, desto schneller wird er seinen ihm angemessenen Platz in einer neuen multipolaren Ordnung einnehmen. In ihr kann der gemeinsame Kampf um die Stabilisierung einer aus den Fugen geratenen Welt aufgenommen werden.