Öffentlich-rechtliches FUNK.net verstößt gegen „Gebot der journalistischen Fairness“.



Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz, reichte am Dienstag zwei förmliche Programmbeschwerden gemäß § 11 SWR Staatsvertrag ein. Betroffen sind zwei Beiträge des neuen öffentlich-rechtlichen Internetangebots für junge Leute www.funk.net.

In dem Format „Headlinez“ wird in dem Beitrag „Deine Kinder werden schwul“ einseitig über die Teilnehmer der „Demo für Alle“ in Wiesbaden am 30. Oktober 2016 berichtet. So werden die Demo-Teilnehmer als „verbitterte, hängengebliebene Leute“ bezeichnet, die „so eine Scheiße“ erzählen oder „so ein Mist“ oder „in völliger Blödheit“. Sie werden sogar mitverantwortlich gemacht für Selbstmordabsichten von Homosexuellen. Der SWR verantwortete diesen Beitrag vom 4. November 2016. Es liegt ein Verstoß gegen § 6 Abs. 3 des SWR Staatsvertrages vor, weil das „Gebot journalistischer Fairness“ verletzt wird. Ferner wird mit der Verächtlichmachung der Demo-Teilnehmer gegen § 6 Abs. 2 des SWR Staatsvertrages verstoßen. Dort heißt es, der SWR „soll dazu beitragen, die Achtung vor … Meinung anderer zu stärken“, außerdem habe er „die sittlichen, religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen anderer zu achten“.

In dem Format „Auf Klo“ wird in dem Beitrag „Hengameh: Dick und schön“ linksextremistische Symbolik (Anarcho-Zeichen A im Kreis – regelmäßig in der linksextremen Szene verwendet) bzw. linksextremistische Propaganda („Kampf dem Kapital“) verbreitet. Der Beitrag „Hengameh: Dick und schön“ verstößt gegen § 6 Abs. 1 des SWR Staatsvertrages, wonach der SWR „in seinen Angeboten an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden“ ist und „zur Verwirklichung der freiheitlich demokratischen Grundordnung“ beitragen soll. Dieser Beitrag ist nicht mit § 3 Abs. 1 des SWR Staatsvertrages vereinbar, der als Auftrag des SWR die Erfüllung der „demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft“ formuliert.

Joachim Paul zu den Programmbeschwerden: „Wenn man weiß, dass sich die ‚Demo für Alle‘ gegen den neuen Bildungsplan in Hessen richtete, den der Landeselternbeirat, der hessische Philologenverband und die katholische Kirche mit guten Argumenten kritisierten, kommt man zwangsläufig zu dem Schluss: Das Gebot journalistischer Fairness wird mit Füßen getreten.“

„Der Beitrag ‚Hengameh: Dick und schön‘ transportiert mit seiner Revolutionslyrik extremistische Inhalte und widerspricht damit eindeutig dem öffentlich-rechtlichen Auftrag, demokratische Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen.“

„Ich bin sehr gespannt, wie ernst der SWR seine Selbstkontrolle nimmt. Mir stellt sich nämlich die Frage, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk noch die Kraft hat, seinen selbst aufgestellten Regeln Geltung zu verschaffen oder ob die politisch einseitige Personalpolitik der letzten Jahrzehnte inzwischen eine kritische Selbstreflektion unmöglich macht.“

Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

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