Strenge Regeln für Spaniens Autofahrer : Fahrverbote in Madrids Zentrum

Benzin- oder Dieselautos dürfen nur noch in die Stadt, wenn sie zum Beispiel Anwohnern gehören. Ohne Umweltplakette läuft in Madrid gar nichts.

MADRID taz | Während in Deutschland über Dieselfahrverbote diskutiert wird, macht die spanische Hauptstadt Madrid Ernst: Sie verbannt den Autoverkehr weitgehend aus der Innenstadt. Ab dem 30. November dürfen ausschließlich Anwohner und deren Besucher sowie Fahrzeuge mit Sondergenehmigungen – weil ihre Halter etwa im Zentrum arbeiten – in die Innenstadt fahren. Nur die Anwohner dürfen künftig auf der Straße parken. Alle anderen Fahrzeuge müssen ins Parkhaus. Absolutes Fahrverbot gilt für Fahrzeuge ohne Umweltplakette. Das sind Benziner, die vor 2000, und Diesel, die vor 2006 zugelassen wurden. Für Zulieferer gibt es eine Übergangsfrist, in der sie ihren Fuhrpark modernisieren müssen.

Anwohner mit einem alten Auto dürfen weiterhin in ihr Parkhaus, aber sollten sie das Fahrzeug wechseln, müssen sie ein neueres kaufen. Ausgenommen vom Fahrverbot sind alle elektrisch oder mit Gas betriebenen Fahrzeuge sowie die mit Hybridantrieb, mit dem sie mehr als 40 Kilometer elektrisch unterwegs sein können. Auch Motorräder brauchen eine Umweltplakette und dürfen nur von 7 bis 22 Uhr in der Innenstadt parken. Bis 2025 müssen Taxen auf Gas, Elektro oder Hybrid umstellen.

Wer ohne Erlaubnis in das gesperrte Gebiet fährt, muss mit einem Bußgeld von 90 Euro rechnen. Parkhäuser und Zufahrten in die Innenstadt werden künftig mit Kameras überwacht. Wer etwa auf Einladung eines Anwohners in der Innenstadt unterwegs war, aber nicht ins Parkhaus gefahren ist, wird so automatisch einen Bußgeldbescheid bekommen.

„Madrid Central“ heißt der Plan der linksalternativen Stadtverwaltung unter Bürgermeisterin Manuela Carmena. Er soll die bislang höher als von der EU erlaubte Stickoxid-Belastung der 472 Hektar der Innenstadt um 40 Prozent senken. Laut Umweltverbänden sterben pro Jahr wegen der Luftverschmutzung 2.000 Menschen.

Die Maßnahmen sollen die zu hohe Belastung der Luft mit Stickoxiden senken

Seit 2015 wurde der Verkehr immer wieder eingeschränkt. Diese Fahrverbote wird es bei Bedarf auch künftig geben und sie betreffen dann auch die Anwohner. Bevor Bürgermeisterin Carmena ins Rathaus einzog, hatte Madrid zwar bereits einen Plan gegen die hohe Luftverschmutzung, er wurde allerdings nicht umgesetzt. Madrid wurde deshalb mehrmals von der EU abgemahnt.

Die Einschränkung des Autoverkehrs ist nicht die einzige Maßnahme, die ab Ende November in Kraft tritt. Auf den einstigen großen Durchgangsstraßen wie der Gran Vía werden die Bürgersteige verbreitert. Auf Einbahnstraßen und solchen mit nur einer Spur pro Fahrtrichtung darf nur noch 30 Kilometer pro Stunde gefahren werden. Das gilt für das gesamte Stadtgebiet und betrifft 85 Prozent des innerstädtischen Straßennetzes. In der Altstadt, wo sich Anwohnerverkehr und Fußgänger die engen Gassen teilen, muss künftig Schritttempo eingehalten werden. Gleichzeitig wird das öffentliche, gemeindeeigene Netz für elektrische Mietfahrräder ausgebaut.

Die Stadtverwaltung der 74-jährigen Carmena, die mit dem Bürgerbündnis „Ahora Madrid“ („Jetzt Madrid“) rund um die Partei Podemos seit 2015 die Geschicke der spanischen Hauptstadt lenkt, traut sich damit an etwas her­an, was ihre konservative Vorgängerin Ana Botella in den Schubladen ganz unten verschwinden ließ. Deren nie umgesetzter Plan sah ebenfalls eine Sperrung der Innenstadt vor.

Die Konservative Partido Popular (PP), die Madrid vor 2015 24 Jahre lang ohne nennenswerte Verkehrspolitik regierte, verlangt mit Blick auf die Stadtratswahlen im kommenden Mai, „Madrid Central“ auszusetzen. Er sei „antidemokratisch“ und schaffe ein „elitäres Getto“ für Innenstadtbewohner. Die Arbeiter würden gezwungen, sich ein neues Auto zu kaufen, wenn sie weiter ins Zentrum fahren wollten, kritisiert die Kommunistische Partei Spaniens. Auch Verbände des Einzelhandels und der Gastronomie sowie Eltern von Privatschulen beschweren sich. Die einen fürchten um Kunden, die anderen wollen weiterhin ihre Sprösslinge im Auto zur Schule chauffieren.