Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen – so reagieren GRÜNE, SPD und SSW auf die Zustände in Boostedt.

Auf die umfangreiche Kritik des Boostedter Bürgermeisters an dem respektlosen und rüpelhaften Auftreten von Flüchtlingen rund um die dortige Landesunterkunft haben die Fraktion der GRÜNEN sowie die oppositionelle SPD und der SSW allesamt mit Schweigen reagiert.

Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass ausgerechnet die GRÜNEN, die SPD und der SSW, die im Kieler Landtag stets am lautesten für eine ungebremste Einwanderung über das Asylrecht eintreten, gestern zur Kritik des Boostedter Bürgermeisters allesamt geschwiegen haben, zeigt einmal mehr, wie sehr sich diese Parteien der Realität verweigern.

Ganz nach dem Motto ‚Was nicht sein darf, das nicht sein kann‘ ignorieren sie in der Flüchtlingskrise auch hier bewusst alle Fakten, die dem eigenen Weltbild widersprechen.

Lediglich die Fraktion der CDU, die bislang ebenfalls keine Pressemitteilung zu den Zuständen in Boodstedt veröffentlicht hat, ließ heute durch ihren Vorsitzenden, Tobias Koch, in den Kieler Nachrichten erklären, dass ‚angesichts der Alkohol-, Lärm- und Müllproblematik‘ in Boostedt geprüft werden solle, ‚anstelle von Taschengeld ausschließlich Sachleistungen zu gewähren‘. Dass die Zustände in Boostedt eine direkte Folge der eigenen Asylpolitik sind, dazu schwieg indes auch Herr Koch ganz bewusst.

Dabei ist es mehr als offensichtlich, dass die Probleme mit den Flüchtlingen in Boostedt und andernorts in Schleswig-Holstein allein darauf zurückzuführen sind, dass die Landesregierung nach wie vor alles daransetzt, auch ausreisepflichtige Flüchtlinge hierzubehalten, anstatt sie entsprechend der geltenden Rechtslage umgehend in ihre Heimatländer zurückzuführen.

Das Wegducken vor dieser Realität ist ein mindestens ebenso großer Skandal, wie die fehlgeleitete Asylpolitik von Jamaika insgesamt. Denn dass diese am Gesetz vorbei aufeine Einwanderung über das Asylrecht gerichtet ist, geht nicht nur zulasten der Bürger in Boostedt sondern aller Bürger in Schleswig-Holstein.

Die AfD-Fraktion wird deshalb auch in Zukunft alles dafür tun, dass die verantwortungslose Asylpolitik der Landesregierung schnellstmöglich ein Ende findet.“