Am Montag treffen sich die Sozialreferenten der Länder mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein um über die Neuregelung der Mindestsicherung – künftig Sozialhilfe – zu diskutieren. Wien wird dabei einmal mehr Änderungsvorschläge mit im Gepäck haben. Denn im Wiener Rathaus wird der aktuelle Entwurf zur Neuregelung weiter abgelehnt. Das hat politische, aber auch ganz pragmatische Gründe: Nach Ansicht von Sozialstadtrat Peter Hacker ( SPÖ) ist etwa der Umsetzungszeitraum viel zu gering bemessen. Dieser müsse deutlich länger sein.

Denn der Bund habe von der Ankündigung im Regierungsprogramm bis zum voraussichtlichen Inkrafttreten im Juni 2019 über 18 Monate für den Entwurf gebraucht - seit der Vorstellung in der Regierungsklausur seien immerhin zwölf Monate vergangen, hieß es. Länder wiederum sollen Vollzugsgesetze sowie den Vollzug in sieben Monaten umsetzen. "Für die vorgesehenen, sehr gravierenden Veränderungen ist ein deutlich längerer Zeitraum notwendig", erläuterte er Stadtrat.