Von Ferdos Forudastan

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) hat den Erlass der bayerischen Regierung, wonach demnächst in jeder Behörde ein Kreuz hängen muss, als Ausdruck eines "hilflosen, ja eines heillosen Konservativismus" kritisiert. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung spottete Kretschmann, beim "skurrilen" Foto des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) mit einem Kreuz in der Hand habe er "an Vampir-Filme denken" müssen. Zum politischen Stil und der inhaltlichen Ausrichtung von konservativen Unionspolitikern wie Söder oder Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte Kretschmann, dieser Ansatz sei "aus der Zeit gefallen" und "rückwärtsgewandt".

Ungeachtet der schweren Krise der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg und Kritik von Parteifreunden an seinem Führungsstil erwägt Kretschmann, bei der nächsten Landtagswahl im Jahr 2021 erneut als Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen anzutreten. Kretschmann, der in der kommenden Woche 70 wird, sagte: "Alle wollen, dass ich weitermache." Wenn er vor der nächsten Wahl gesund sei und das Gefühl habe, seine Kandidatur sei erwünscht, bestünde diese Möglichkeit durchaus. Entscheiden werde er aber erst in einem bis eineinhalb Jahren.

Das grün-schwarze Bündnis war in den vergangenen Wochen in erhebliche Turbulenzen geraten, weil die CDU-Fraktion, anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, gegen eine Reform des Wahlrechts gestimmt hatte, die den Anteil von Frauen im Parlament erhöhen sollte. Beim Parteitag der baden-württembergischen Grünen am Sonntag kritisierten einzelne Mitglieder, dass Kretschmann sich nicht genug für diese Reform eingesetzt habe.

Kretschmann: Müssen uns im Bund mit stärkerem Profil bemerkbar machen

Zu Spekulationen über den früheren grünen Parteivorsitzenden Cem Özdemir als möglichen künftigen baden-württembergischen Ministerpräsidenten sagte Kretschmann, das sei "durchaus vorstellbar". Allerdings fügte er einschränkend hinzu, seine Erfahrung sei: "Es ist nicht leicht für einen Bundespolitiker, in die Landespolitik zu wechseln."

Kretschmann lobte Robert Habeck und Annalena Baerbock, die erst vor Kurzem gewählten neuen Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, als "propere Parteiführung". Den Generationswechsel zu beobachten mache Freude, ebenso "die Öffnung der Partei, der Wunsch, in die Mitte der Gesellschaft zu rücken, sich nicht immer nur im gleichen Milieu zu bewegen". Der Ministerpräsident forderte, seine Partei müsse sich im Bund mit einem stärkeren Profil bemerkbar machen.

Zur Niederlage seines Parteifreundes Dieter Salomon am Sonntag bei der Wahl zum Oberbürgermeister Freiburgs sagte Kretschmann, Kommunalwahlen seien "Persönlichkeitswahlen und rein lokale Ereignisse". Sie folgten keinen parteipolitischen Trends. Salomon, der seit 16 Jahren in Freiburg regierte, musste sich dem 33-jährigen Martin Horn geschlagen geben, der parteilos ist, allerdings von der SPD unterstützt wurde. Bei der Wahlparty am Sonntagabend hatte ein Mann den neuen Oberbürgermeister angegriffen und im Gesicht verletzt.