Unsere Gesellschaft verroht - so die düstere Analyse der Bundesregierung. Beschäftigte des öffentlichen Dienstes leiden zunehmend unter Angriffen. Sowohl in den Amtsstuben, als auch gegen Polizisten auf der Straße.

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Vorfälle wie diese passieren tatsächlich: Rettungssanitäter eilen in eine Wohnung, um einen bewusstlosen Mann zu reanimieren. Doch gerade als sie damit beginnen, stürmt ein wütender Nachbar durch die Tür. Er startet eine Hasstirade, droht mit Gewalt – weil sein Auto vom Rettungswagen eingeparkt ist.

Ähnlich erschreckend klingt es, wenn der Deutsche Beamtenbund von Angriffen auf Mitarbeiter von Kfz-Zulassungsstellen berichtet, dann nämlich, wenn die gewünschten Kennzeichen nicht verfügbar sind.

Nach drei Monaten Ausbildung bewaffnet in den Dienst Crashkurs in Sachsen: Die neue Ausbildung zum „Wachpolizisten“ dauert lediglich drei Monate. Dann sollen die Rekruten bewaffnet zur Bewachung von Asylbewerberheimen abgestellt werden. Quelle: Die Welt

Wie stark Angriffe – verbal sowie physisch – gegenüber Einsatzkräften oder Autoritätspersonen zugenommen haben, melden auch Feuerwehr-, Polizei- oder Justizvertreter. Der Respekt geht zurück. Die Aggressivität steigt. Immer wieder gibt es auch Tote.

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Doch wie bekommt man das Problem in den Griff? Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) forderte bei einer Konferenz zur Gewalt im öffentlichen Dienst in Berlin unter anderem eine Rückbesinnung der Gesellschaft auf ethische Grenzen. Nötig seien Respekt, Höflichkeit und Achtsamkeit im Umgang miteinander.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und Sozialdemokraten vereinbart, den Schutz von Einsatzkräften deutlich zu verbessern. Das Bundesinnenministerium verweist darauf, dass die Regierung unter anderem die Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen von Beamten gegenüber mittellosen Tätern beschlossen habe. De Maizière findet zudem, dass die Schutzausrüstung von Polizisten weiter verbessert werden müsse.

Innenminister fordern auch härtere Strafen

Zudem sollten Bundespolizisten künftig mit Kameras am Körper ausgestattet werden, um potenzielle Angreifer abzuschrecken oder notfalls einen Vorfall besser aufklären zu können. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sagte der „Welt“, die Gespräche mit der SPD befänden sich „auf der Zielgerade“. Die Koalition sei dabei, sich auf ein „Bündel von Maßnahmen“ zu verständigen.

US-Polizei stattet Beamte mit Bodycams aus Die Polizei in Los Angeles stattet ihre Beamten mit sogenannten Bodycams aus. Alle 7000 Streifenpolizisten sollen die Aufzeichnungsgeräte bekommen. Das kleine Kästchen soll neues Vertrauen schaffen. Quelle: Reuters

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In der ARD hatte de Maizière am Dienstag auch härtere Strafen gegen Täter ins Gespräch gebracht. Darüber berate er in der Innenministerkonferenz bereits mit den Ländern, die für die meisten Polizisten zuständig sind. Zuspruch erhält de Maizière hier vom Sprecher der unionsgeführten Länder. Lorenz Caffier (CDU), Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt: „Damit senden wir ein klares Signal an alle potenziellen Gewalttäter in unserem Land, dass weder Politik noch Gesellschaft ihrem feigen Treiben tatenlos zusehen.“

Der geplante Einsatz von Bodycams könne nur ein Baustein sein: Die „besonders perfiden Übergriffe“ auf Polizeibeamte außerhalb der Dienstzeit könnten sie nicht verhindern.

Neuer Haushalt soll Grundlage für bessere Ausstattung legen

Der Koalitionspartner sieht härtere Strafen jedoch kritisch. Eva Högl, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, sagt: „Ein Sonderstrafrecht für Gewalt gegen Polizisten und Einsatzkräfte lehne ich ab.“ Ein Täter, der behaupte, er sei bei der Gegenwehr davon ausgegangen, die Vollstreckungshandlung eines Beamten sei rechtswidrig gewesen, könne sich leicht einer Bestrafung wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“ entziehen.

Alle zehn Minuten wird ein Polizist Opfer eines Angriffs Angriffe auf Polizisten werden immer häufiger. Ein schärferes Strafrecht ist aber nicht in Sicht. Die verantwortlichen Innenminister können sich schlicht nicht einigen. Quelle: N24

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Högl fordert deshalb: „Viel wirksamer ist es, Gewalt gegen Einsatzkräfte konsequent als Körperverletzung hart zu bestrafen.“ Polizisten erwarteten, dass Anzeigen konsequent nachgegangen werde. Es müsse bis zur Hauptverhandlung und zu einem Urteil kommen.

Die Innen- und Justizexpertin sagt: „Übergriffe gegen Beamte sind kein Kavaliersdelikt. Es sind direkte Angriffe auf Repräsentanten der Staatsgewalt.“ Die Koalition solle zudem schnell Geld in die Hand nehmen, um eine großangelegte Kampagne unter dem Motto „Dein Freund und Helfer“ zu starten. Die SPD dringt auch weiterhin auf die Ausstattung mit Bodycams. „Das stärkt das gegenseitige Vertrauen“, sagt Högl. Dafür werde die Koalition im neuen Haushalt die Grundlage schaffen.