AfD-Landesvorstand Josef Dörr soll eine für Freitag geplante Mitgliedersitzung absagen – andernfalls droht ihm der AfD-Bundesvorstand mit der Auflösung. Hintergrund ist das Machtsystem, das Dörr im Saarland etabliert hat.

Der AfD-Bundesvorstand hat dem saarländischen Landesvorstand mit einer Amtsenthebung und der Auflösung des gesamten Gebietsverbandes gedroht. Das geht aus einer E-Mail des AfD-Bundesgeschäftsführers Hans-Holger Malcomeß an das Bundesschiedsgericht hervor, die der F.A.Z. vorliegt. Wenn der Landesvorstand nicht eine für diesen Freitag geplante Mitgliederversammlung im Kreisverband Merzig-Wadern absagt, behält sich der Bundesvorstand vor, „Maßnahmen nach Paragraph 8 (2) (b) Bundessatzung“ zu beschließen. In diesem Paragraphen ist die Amtsenthebung eines Vorstandes oder die Auflösung von Gebietsverbänden vorgesehen, falls dieser Beschlüsse übergeordneter Parteiorgane nicht durchführt.

Justus Bender Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. F.A.Z.



Hintergrund der Drohung ist das Machtsystem des saarländischen AfD-Landesvorsitzenden Josef Dörr, gegen das der Bundesvorstand in der Vergangenheit schon mehrfach vorgegangen ist. Gegen Dörr läuft seit Jahren ein Parteiausschlussverfahren, eine 2016 verfügte Auflösung des Landesverbandes scheiterte vor dem Bundesschiedsgericht. Dörr wird unter anderem der Versuch vorgeworfen, NPD-Mitglieder zum Eintritt in die AfD zu überreden. Kritiker sagen ihm nach, mit einem System aus treu ergebenen Delegierten den Landesverband zu beherrschen. Dörr bestreitet alle Vorwürfe.

Sollte sein Landesvorstand trotz der Drohung des Bundesvorstandes an einer Mitgliederversammlung in Merzig-Wadern festhalten, wäre Dörrs Amtsenthebung juristisch möglich. Die für Freitag geplante Mitgliederversammlung stellt den Versuch dar, den laut Bundesschiedsgericht ordnungsgemäß gewählten Kreisvorstand durch einen anderen zu ersetzen.

Für Irritation sorgte im AfD-Bundesvorstand auch, dass eine E-Mail des AfD-Kreisvorsitzenden in Merzig-Wadern, Dominik Peter, die an das AfD-Schiedsgericht im Saarland gerichtet war, an die Abgeordnetenadresse des stellvertretenden Landesvorsitzenden Dieter Müller weitergeleitet wurde. Peter erhielt eine entsprechende Lesebestätigung von der Adresse Müllers und sprach von einer „totalen Überwachung“. Der AfD-Bundesschiedsrichter Christian Wirth machte die gleiche Erfahrung und stellte bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken Strafanzeige gegen Müller wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes. Der Bundesvorstand erklärte zudem, der Vorgang verstoße „gegen die Ordnung der Partei“. Es sei „sowohl die erforderliche Trennung von Partei und Schiedsgerichten als auch diejenige von Partei und Fraktionen verletzt“, zudem könne ein „Datenschutzverstoß“ vorliegen, der nun vom Datenschutzbeauftragten der Partei überprüft werde.