Grunderwerbsteuer soll erlassen werden : AfD will kinderreiche Familien fördern

AfD-Fraktionschef Gauland im Bundestag. Foto: dpa/Michael Kappeler

Berlin Die AfD will die Deutschen mit Vergünstigungen bei der Grunderwerbsteuer dazu motivieren, mehr Kinder in die Welt zu setzen. Über einen entsprechenden Antrag ihrer Fraktion wird an diesem Donnerstag im Bundestag beraten.

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Er sieht vor, dass Familien mit einem Kind die Hälfte des Betrags erlassen wird, wenn sie eine Immobilie zur Selbstnutzung erwerben. Bei zwei Kindern wären nur noch 25 Prozent fällig. Eine Familie mit drei oder mehr Kindern müsste gar keine Grunderwerbsteuer zahlen.

Einen eigenen Gesetzentwurf legt die AfD dazu aber nicht vor. Sie fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag lediglich auf, einen Entwurf einzubringen.

In ihrem Antrag beklagen die Rechtspopulisten die aus ihrer Sicht zu niedrige Geburtenrate „bei Frauen mit deutscher Staatsangehörigkeit“. Ein Hauptgrund ist aus ihrer Sicht „der immer weiter ansteigende Kostenfaktor für Kinder“.

Die Grunderwerbsteuer wird beim Erwerb einer Immobilie fällig. Der Steuersatz wird zwar von den Ländern festgelegt. Den Rahmen bildet aber das Grunderwerbsteuergesetz, für das der Bund zuständig ist.

In Berlin und Hessen zahlt, wer ein Haus, ein Grundstück oder eine Wohnung kauft, zur Zeit sechs Prozent Grunderwerbsteuer. In Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Schleswig-Holstein und dem Saarland werden 6,5 Prozent vom Kaufpreis fällig. Am niedrigsten ist der Steuersatz in Sachsen und Bayern (3,5 Prozent).

(csr/dpa)