Die schwarz-grüne Koalition legt eine weitere Schulgesetznovelle vor. Eigenständige gymnasiale Oberstufen sind möglich, neue Hauptschulen soll es nicht mehr geben.

In Hessen können künftig wieder eigenständige gymnasiale Oberstufenschulen entstehen. Das steht in der Novelle des Schulgesetzes, die die Regierungsfraktionen CDU und Grüne gestern in Wiesbaden vorstellten und die zum Schuljahr 2017/2018 in Kraft treten soll. Voraussetzung für selbständige Oberstufengymnasien soll eine Mindestjahrgangsgröße von 160 Schülern sein, die vorrangig von Schulen kommen, die selbst über keine gymnasiale Oberstufe verfügen. Grundsätzlich, so Kultusminister Alexander Lorz (CDU), werde es aber dabei bleiben, dass Oberstufen Bestandteil einer weiterführenden Schule mit gymnasialem Bildungsgang seien.

Ralf Euler Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. F.A.Z.

Der Gesetzentwurf sieht zudem vor, dass integrierte Gesamtschulen vollständig binnendifferenziert arbeiten können. Das heißt, ohne dass die Schüler in Kurse aufgeteilt werden, die sich an ihren Fähigkeiten orientieren. Unterschieden werden soll bei der Erteilung des Unterrichts dann nur noch innerhalb einer Klasse. „Damit tragen wir dem Wunsch von Schulgemeinden und Eltern dort Rechnung, wo sie sich ein längeres gemeinsames Lernen wünschen“, sagte Minister Lorz.

Streitfall Kopftuch

Die Neugründung eigenständiger Hauptschulen wird in der Gesetzesnovelle ausgeschlossen, da dafür kein Bedarf mehr bestehe. Die einzige in Hessen noch existierende reine Hauptschule in Wiesbaden stehe vor der formellen Umwandlung, sagte der Minister. Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Armin Schwarz, hob hervor, dass der Hauptschulabschluss nicht abgeschafft werde, sondern künftig sowohl an verbundenen Haupt- und Realschulen, an Mittelstufenschulen sowie an integrierten und kooperativen Gesamtschulen erworben werden könne. „Der Hauptschulabschluss behält in einem facettenreichen System eine elementare Bedeutung“, sagte Schwarz.

Bei der Frage, ob Lehrerinnen im Unterricht Kopftücher tragen dürfen, will es die Koalition bei einer rechtlichen Präzisierung der bisherigen Regelung belassen. Entsprechend einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts soll im neuen Schulgesetz nicht mehr eine bestimmte Kleidung als Anlass für eine Störung des Schulfriedens genannt werden. In dem Entwurf wird vielmehr auf ein möglicherweise anstößiges Gebaren von Pädagogen Bezug genommen. „Insbesondere ist ein Verhalten unzulässig, das objektiv geeignet ist, das Vertrauen in die Neutralität ihrer Amtsführung zu beeinträchtigen oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Frieden in der Schule zu gefährden“, heißt es.

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Grundsätzlich haben Lehrkräfte laut Gesetz in Schule und Unterricht politische, religiöse und weltanschauliche Neutralität zu wahren. Darüber, ob diese Vorgabe erfüllt wird, muss im Einzelfall die jeweilige Schulgemeinde befinden. Er persönlich hätte sich eine verbindlichere Formulierung im Gesetz gewünscht, sagte Lorz. Das sei wegen der Vorgaben des Verfassungsgerichts aber nicht möglich. Die Karlsruher Richter hatten entschieden, dass das Tragen eines Kopftuchs nicht alleiniger Grund für eine Entlassung aus dem Schuldienst sein könne. Das Schulgesetz werde an die aktuelle Rechtsprechung angepasst, sagte Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner. „Es kommt nicht darauf an, was um den Kopf herum, sondern was drin ist.“ Der bildungspolitische Sprecher der SPD, Christoph Degen, bezeichnete den Gesetzentwurf als eine „herbe Enttäuschung“, weil er „keine einzige Zukunftsfrage umfassend und schlüssig beantwortet“. Offen bleibe unter anderem, wie die Landesregierung gedenke, individuelle Förderung in allen Schulformen auszubauen. „Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit kommen so nicht voran“, äußerte Degen.

Aus Sicht des FDP-Abgeordneten Wolfgang Greilich ist das Gesetzesvorhaben „nur die bürokratische Umsetzung altbekannter Dinge“. Bedauerlich sei insbesondere, dass die Selbständigkeit, die vielen Schulen ermöglicht worden sei, nicht weiterentwickelt werde. Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) vermisst substantielle Änderungen. Ein konsequent am Ziel der Bildungsgerechtigkeit ausgerichteter „großer Wurf“ lasse sich leider nicht erkennen, kommentierte die stellvertretende GEW-Landesvorsitzende Maike Wiedwald.