Frankreichs Premier Manuel Valls spricht sich gegen eine Festlegung von Kontingenten für die Verteilungen von Flüchtlingen in der EU aus. Damit stellt er sich gegen den Wunsch der deutschen Kanzlerin.

"Nicht dafür": Der französische Premierminister Manuel Valls bei der Sicherheitskonferenz in München

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Der französische Premierminister Manuel Valls lehnt eine Festlegung von Kontingenten für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU ab. Das sagte er bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Er sei „nicht dafür“, einen festen Verteilmechanismus einzuführen, wie ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeschlagen hat, sagte Valls am Samstag. Er rief dazu auf, sich an die bereits beschlossene Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen zu halten, von denen Frankreich 30.000 aufnehmen wolle.

Merkel verteidigte indes ihre Flüchtlingspolitik beim Wahlkampfauftakt der CDU in Sachsen-Anhalt. „Schritt für Schritt kommen wir voran“, sagte sie in Magdeburg zum Kampf gegen Schleuserbanden in der Ägäis. Wenn illegale Migration gestoppt werde, sei Deutschland auch bereit, Flüchtlingskontingente aufzunehmen.

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Zugleich betonte Merkel, dass die meisten Flüchtlinge nicht aus wirtschaftlichen Gründen kämen. Wer keinen Schutz benötige, müsse das Land aber wieder verlassen. Marokko und zwei weitere Maghreb-Staaten sollten rasch zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Mit rund 1000 Anhängern hatte die CDU in einem Magdeburger Hotel ihren Wahlkampf offiziell eingeläutet.

Valls: „Merkels Flüchtlingskurs ist unvertretbar“

Tags zuvor hatte Valls Merkels Flüchtlingskurs der offenen Grenzen als langfristig unvertretbar bezeichnet. „Diese zeitweise durchaus gerechtfertigte Politik ist auf Dauer nicht tragbar“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Osteuropäische Länder wollen Balkanroute abriegeln Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei wollen angeblich die sogenannte Balkanroute für Flüchtlinge abriegeln. Ein Vorgehen, das sich explizit gegen die Pläne von Bundeskanzlerin Merkel stellen würde. Quelle: Die Welt

„Unsere begrenzten Aufnahmekapazitäten, die Spannungen der vergangenen Wochen - in Deutschland, aber auch anderswo in Europa - verpflichten uns, die Dinge klar auszusprechen: Europa kann nicht alle Migranten aus Syrien, Irak oder aus Afrika aufnehmen. Es muss die Kontrolle über seine Grenzen, über seine Migrations- und über seine Asylpolitik wieder erlangen“, hatte Valls hinzugefügt.

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Während Deutschland im vergangenen Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge aufgenommen hat, ist Frankreich von dem Zustrom über die sogenannte Balkanroute kaum betroffen.

Merkels Kurs ist in Europa und selbst innerhalb der großen Koalition heftig umstritten. Frankreichs Regierung wiederum steht unter besonderem Druck wegen des Höhenflugs der rechtsextremen Front National.

Die Partei von Marine Le Pen punktet bei ihren Anhängern mit fremdenfeindlichen Parolen und ist in Umfragen zur zweitstärksten Kraft hinter den Konservativen aufgestiegen, noch vor den Sozialisten von Präsident François Hollande. Im kommenden Jahr stehen in Frankreich Präsidentschaftswahlen an.