Wählen ist kein Synonym für Demokratie Timo Rieg

U18-Werbesong. Screenshot: TP

Die Idee, Wahlen an sich könnten das Problem sein, eine Oligarchie bilden und jede Einflussnahme auf das politische Geschehen gerade verhindern, ist, weil sie nicht auf dem Lehrplan stand, den modernen Aktivisten unbekannt

Je näher der Tag der Parlamentswahl kommt, um so penetranter wird der Chor der Wahlwerber - weil irgendwann auch die letzte Pfeifenorganisation via Pressemitteilung erklärt, wie wichtig die Teilnahme an der kommenden Bundestagswahl sei - und zwar vor allem für die Demokratie an sich. Dabei sollte schon der Einheitsgesang stutzig machen: Jugendverbände, Gewerkschaften, Zeitungen, Kirchen, Schauspieler - alle appellieren an die Wahlberechtigten, am 24. September (oder zuvor per Brief) zu wählen.

Wenn es ein Ranking für Populismus gäbe, lägen die Wahlaufrufe ganz vorne. Gebetsmühlenartig behaupten sie, "die Demokratie" hinge von der Teilnahme der Bürger an den Wahlen ab. Dabei darf jeder nach Belieben noch ein paar andere Stichworte fürs Herz ergänzen, Gerechtigkeit etwa, Frieden, oder wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung: Freiheit. (Natürlich hat auch die FAZ ihre eigene Wahlwerbeabteilung, knackiger Slogan: "80 Prozent für Deutschland". . Für die schlauen FAZ-Köpfe sichert ausgerechnet die Wahlteilnahme Freiheit - obwohl doch nun ausweislich aller FAZ-Berichterstattung nach jeder Wahl neue Gesetze kommen, die Freiheit beschneiden.)

Unübertrefflich biedere Worte einer selbsternannten "Jugendbewegung"

Die Gleichsetzung von Demokratie und Wahlakt wird so dermaßen gleichförmig über alle Altersgruppen und Institutionen hinweg behauptet, dass es einem angst und bang werden muss. Selbst die Jugend - jedenfalls der von den Medien wahrgenommene Teil - nutzt ihren Sturm und Drang nur für die Parole, es möge bitte alles so bleiben wie es ist. In den unübertrefflich biederen Worten der selbsternannten "Jugendbewegung" DEMO klingt das dann so:

Barack Obama hat kurz vor seiner Amtsübergabe gesagt, dass die Demokratie dann in Gefahr gerät, wenn man sie für selbstverständlich hält. DEMO will es nicht so weit kommen lassen. Am 24. September 2017 wird ein neuer Bundestag gewählt. Wir jungen Menschen sind so wenige, deshalb müssen umso mehr von uns zur Wahl gehen. Denn wer nicht wählt, für den wird auch keine Politik gemacht. Das Brexit-Votum und die Wahl von Donald Trump haben gezeigt, dass die Stimme der Jugend in diesen so turbulenten Zeiten dringender gebraucht wird denn je. Lasst uns von ihr Gebrauch machen. [...] Jede Stimme zählt. (DEMO)

Weil am Ende einer Wahl eine Katastrophe stehen kann, brauchen wir Wahlen um so mehr, um Katastrophen zu verhindern - diese herausfordernde Logik ist das einzig Revolutionäre an dem Club der Jungfunktionäre (denn auch Knutschen und Tanzen als DEMO-Programm sind - mit Verlaub - nicht zwingend ein 68er-Protest). Die Idee, Wahlen an sich könnten das Problem sein, eine Oligarchie bilden und jede Einflussnahme auf das politische Geschehen gerade verhindern, ist, weil sie nicht auf dem Lehrplan stand, den modernen Aktivisten unbekannt.

Bewerbung um einen Vier-Jahres-Vertrag als Bundestagsabgeordnete(r) mit einer Bruttovergütung von 9.541 EUR pro Monat

Nur zur Sicherheit ein kurzer Uhrenvergleich: Bei der Parlamentswahl am 24. September 2017 bewerben sich formal knapp 5.000 Menschen um einen Vier-Jahres-Vertrag als Bundestagsabgeordnete(r) mit einer Bruttovergütung von 9.541 EUR pro Monat. Gut 80% dieser Kandidaten stehen nur pro forma auf dem Papier, sie wissen selbst, dass sie keine Chance haben. De facto ist es ein Wettwerben von weniger als 1.000 Personen um ein gutes Salär, - und von deutlich weniger als 100 Personen um nennenswerten politischen Einfluss. Der 24. September ist nicht der Tag, an dem ein neues Charity-Projekt für Deutschland gestartet wird, es geht ganz banal um das, worum es in der Biologie des Menschen schon immer geht: um die Verfügungsgewalt über Ressourcen.

Man kann mit diesem Verfahren Parlamentswahl vorübergehend leben, es gibt unbestritten schlechtere Herrschaftsmodelle. Aber diese Parteiendemokratie für das Beste zu halten, was sich Menschen als Organisation für Großgruppen ausdenken können, strotzt - je nach sozialer Stellung des Gläubigen - vor Hochmut oder Untertänigkeit.

Der stellvertretende Chefredakteur der ZEIT verkündete z.B. via Twitter, deutsche Politiker und ihre Parteien gehörten zum Besten und Anständigsten, "was es auf der Welt gibt".

Screenshot: TP

Warum ausgerechnet die ZEIT dann Woche für Woche schlaue Tipps geben muss, wie wir zu einer guten Politik kommen könnten, hat Ulrich nicht verraten. Oder warum, wenn alles so gut läuft, wir uns täglich mit Politikthemen beschäftigen sollen.

Der Glaube, dass wir - als Geschenk Gottes oder der Alliierten - bereits das bestmögliche Demokratiegebilde haben, lässt keinen Raum für Verwunderung über die Hybris vorangegangener Epochen. Wer hingegen ideologisch weniger beschult worden ist, wird eine Feststellung und eine Prognose treffen:

1. Die gesamte bekannte Historie menschlicher Herrschaft ist eine unendliche Geschichte von Gewalt, Willkür und Intrige, Egomanie, Unterdrückung, Rassismus und Versklavung, kurz: vom Kampf für Ungleichheit zum (vermeintlichen) Wohl Weniger auf Kosten Vieler. Herrschaft eben statt Dienstleistung.

2. Die Wahrscheinlichkeit, dass ausgerechnet über unsere Zeit nachfolgende Generationen befinden werden, sie habe das bestmögliche System fürs menschliche Zusammenleben hervorgebracht, ist nahe Null.

Nein, keine Verschwörungstheorie: Kritik an unserer parlamentarischen Parteiendemokratie wird nicht unterdrückt, jeder kann sie nachlesen in Büchern und Fachzeitschriften, kann sie hören auf Tagungen der Politologen, kann darüber mit jedem beliebigen Mitbürger diskutieren. Nur spielt diese Kritik in der öffentlichen, vor allem von den kommerziellen Medien gestalteten Debatte überhaupt keine Rolle.

Symbiotisches Geflecht von Berufspolitikern und Politikjournalisten

Die Presse unterdrückt hier nichts, sie stellt nur einfach keine Fragen und fühlt sich wohl im symbiotischen Geflecht von Berufspolitikern und Politikjournalisten. Sogar wirklich revolutionäre Ideen wie die im letzten Jahr von David Van Reybrouck beworbene aleatorische Demokratie, die auf Auslosung statt Wahl setzt, kam in vielen Medien vor - im Feuilleton, während des Sommerlochs, ohne jeden weiteren Bezug zur Wirklichkeit. Chronistenpflicht erfüllt, Geschäftsgrundlage erhalten, alles kann bleiben wie es ist.

Dabei ist allein das Wahlverfahren ein Desaster. Das bereits vor zehn Jahren erschienene wunderbare Buch "Die letzte Wahl" von Florian Felix Weyh listet beispielsweise auf 300 Seiten "Therapien für die leidende Demokratie" auf, fast alle beschäftigen sich mit der Rekrutierung der Bürgervertreter (Parlament). Der Bundestag selbst schafft es aber noch nicht einmal, die Überführung eines Wahlergebnisses in Abgeordnetensitze so zu regeln, dass die gesetzlich vorgesehene Größe des Bundestags zustande kommt (598 Mitglieder) - gerechnet wird dieses Mal mit 60 bis 100 zusätzlichen Abgeordneten, eine Wahlrechtsreform hat die Große Koalition selbst in diesem Punkt nicht zustande gebracht, von tiefergreifenden Reformen ganz abgesehen.

Nicht wählbar ist, was die Parteien nicht anbieten

Verbindlichkeit von Wahlversprechen, Begrenzung der Wiederwählbarkeit, mehr Vielfalt bei den Abgeordneten, Direktwahl von Regierungsmitgliedern, bürgerliche Kontrolle der Verwaltungen - es gibt zahlreiche Stichworte zur Demokratie, die vermutlich fast jeder Bürger schon diskutiert hat, die aber in der realen Politik einfach nicht vorkommen, worin die Groteske der Wahl besonders deutlich wird: schon formal ist nämlich nicht wählbar, was die Parteien nicht anbieten. Was Berufspolitiker kollektiv ignorieren, findet einfach nicht statt - solange nicht Volksentscheide oder andere direktdemokratische Mittel zur Verfügung stehen.

Demokratie soll eine Gesellschaftsform sein, bei der in irgendeiner Form die Bürger selbst entscheiden, welchen Vorschriften sie sich gemeinsam unterwerfen wollen und welche Aufgaben sozialisiert sein sollen, also "vom Staat" übernommen werden. Demokratie soll das Gegenstück zu jeder Form von Willkürherrschaft sein, bei der es Regenten und Regierte, Herrscher und Beherrscher gibt.

Unser politisches System produziert unbestreitbar jede Menge Willkür. Es bietet auch keineswegs jedem die gleichen Chancen auf "politische Teilhabe", wie das sozialpädagogisch heißt. Es gab seit 1949 kein nennenswertes Experiment für mehr Demokratie oder eine andere Organisation der Demokratie. Der Apparat, der von diesem System lebt, ist kontinuierlich gewachsen, wie es das Naturgesetz vorschreibt.

So einig sich alle Zeitungskommentatoren über die Wichtigkeit der Bundestagswahl und der aktiven Beteiligung möglichst aller Berechtigten sind, so einig sind sie sich auch in der Erwartung, dass sich hernach nichts groß verändern wird - schließlich, das schwingt stets mit, läuft es doch auch gut. Wählen soll nichts ändern, es soll legitimieren, was ist.

Die beste Satire-Aktion zur Gleichsetzung von Demokratie und Parteienwahl ist seit vielen Jahren die "Kinder- und Jugendwahl U18", bei der nicht-wahlberechtigte Junge 10 Tage vor einer Bundes- oder Landtagswahl auf einem Spielzeugwahlzettel abstimmen, um zu lernen, dass ihre Beteiligung für die Tonne ist - denn natürlich zählen diese Stimmen nicht und werden auch von den dann echt gewählten Politikern nicht weiter beachtet.

Zur Bundestagswahl am 24. September gibt's von den U18-Bildungsexperten auch einen netten Werbesong, der mit DEMO die Logik teilt: Junge Erwachsene solle wählen, damit bestimmte Kandidaten nicht gewählt werden - und damit ihnen niemand Vorschriften für ihr Leben macht. Herrlich. Martin Sonneborn könnte die Wahl-Demokratie nicht besser karikieren:

Lassen wir Rechtspopulisten und Faschisten in die Parlamente rein? - NEEEIN! Lassen wir Liebe dort passieren wo vorher nur Angst und Einsamkeit war? - JAAA! Müssen da Leute, die sagen wie wir unser Leben zu leben haben, sein? NEEEIN! Seid ihr auch dabei, wenn es darum geht den Vibe zu teilen und mitzuschrei‘n als wär‘ dies euer letzter Tag?

Dann los, weg von später und nie!

Entflieh der Lethargie.

Oh, dann los!

Deine Stimme zählt, also steh auf und wähl!

Zu Teil 1 der Artikelserie: Bundestagswahl: Widerspruch heißt einfach "Nein"

Zu Teil 2 der Artikelserie: TV-Duell: Wer meckert, darf nicht wählen

Zu Teil 3 der Artikelserie: Wer nicht wählt, ist dumm? (Timo Rieg)