Die Parteichefin des Rassemblement National, Marine Le Pen, hat sich in einem Interview mit TF1 hinter die Gelbwesten gestellt und erklärt, sie habe schon lange deren Einschätzungen zum Ausdruck gebracht. Die Regierung Macron rief sie zur fiskalpolitischen Kehrtwende auf.

Sie sei, was die Bewegung der sogenannten Gelbwesten in Frankreich anbelange, „eine unverbrüchliche Unterstützerin der ersten Stunde“, erklärte die Präsident des französischen Rassemblement National, des früheren Front National, Marine Le Pen, in einem Interview mit TF1.

Auch wenn sie Verständnis für den Wunsch der Bewegung habe, nicht von irgendeiner Partei vereinnahmt zu werden, und sie dies nicht anstrebe, sei es sachlich richtig, was diese fordere. Was die Gelbwesten zum Ausdruck brächten, so Le Pen, habe sie bereits seit längerem geäußert. Die Fiskalpolitik der Regierung von Präsident Emmanuel Macron sei ungerecht. Sie habe viele Menschen zum Opfer gemacht, sie deklassiert und enteignet. Gleichzeitig komme die Stimme der Menschen auf der Straße in der Monokultur der Nationalversammlung nicht zur Geltung.

Ein Manifest der Gelbwesten enthält tatsächlich neben klassisch linken auch rechtsnationale Forderungen.

„Politik hat sich nur um Minderheiten gekümmert“

Le Pen nimmt für sich in Anspruch, schon länger darauf hingewiesen zu haben, dass es in Frankreich auch vergessene Menschen gäbe, die das Gefühl hätten, permanent unter dem Radar der Politik zu bleiben. Diese habe sich „seit langem ausschließlich um verschiedene und diverse Minderheiten gekümmert, aber nie um die Mehrheit der Franzosen, die die Mitte des Volkes bilden“. Le Pen habe das vielleicht zu früh angesprochen.

Auf die Frage, warum sie vor dem Hintergrund der Klagen der Gelbwesten über den Angriff auf die Kaufkraft der Massen stets eine Anhebung des Mindestlohns abgelehnt habe, erklärt sie, dass sie der These zustimme, dass gerade im Bereich der unteren Einkommen mindestens jene 200 Euro fehlten, von denen auch die Gelbwesten sprächen.

Der Bereich unterhalb von 1500 Euro umfasse jedoch nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Rentner, die nicht von Unternehmen bezahlt würden. Diese würde ein Mindestlohn nicht erreichen. Eine Erhöhung der Kaufkraft bei den Geringverdienern solle stattdessen über eine Sozialabgabe auf Importe finanziert werden, meint Le Pen.

An Präsident Macron und Premierminister Philippe appellierte sie, die Menschen von der politischen Krise zu erlösen.

„Die Franzosen haben das Recht auf ein ruhiges Leben angesichts der herannahenden Feiertage am Ende des Jahres – egal ob in Paris oder La Réunion, egal ob Gelbweste, Polizist, Händler oder Anrainer von Demonstrationsrouten.“

Kehrtwende wäre „Zeichen des Respekts“

Deshalb sollen Frankreichs politische Führer Abstand nehmen von ihrer Fiskalpolitik, die die Menschen nicht wollten. Eine Kehrtwende würde „nicht als Zeichen der Schwäche analysiert, sondern als Geste eines verantwortlichen Staatsmanns, der auf die Franzosen hört, sie respektiert und der sie liebt“.

Eine Petition für niedrigere Benzinpreise hatte vor einigen Wochen über eine Million Unterzeichner mobilisiert – das war der Ausgangspunkt der landesweiten Protestbewegung der Gelbwesten, die neben der Belastung für die Bürger durch die Ökosteuer in weiterer Folge auch noch andere Forderungen aufgriff.

Die Gelbwesten erklären, keine Partei zu benötigen und sich nicht vereinnahmen lassen zu wollen. Ein Manifest mit Forderungen der Gelbwesten, das im Internet kursiert, enthält sowohl linke Forderungen wie Mindest- und Höchstlöhne, Mindestrenten oder Verstaatlichung der Versorgungsbetriebe als auch „rechtspopulistische“ wie die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, Schutzzölle zu Gunsten einheimischer Arbeitsplätze oder die Senkung von Politikergehältern auf den Durchschnittslohn.