Beschränkungen während der Feiertage : Ostern wird Indoor-Veranstaltung

Kanzlerin Merkel und die Länderchefs verlängern die strengen Kontaktbeschränkungen bis nach Ostern. Eine Maskenpflicht kommt nicht.

BERLIN taz/epd Zu Beginn der telefonischen Pressekonferenz mit der Kanzlerin, wichtigen Ministerpräsidenten und Journalisten, kam es zu einer Panne. Die Leitung brach zusammen, ein paar Minuten Pause, dann wurde eine neue Schalte aufgebaut. „Ja, Merkel?“, meldete sich die Kanzerlin. Und fragte: „Ist Söder noch dabei?“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) war dabei, alles klappte und dann wurde – technisch einwandfrei – über das Ergebnis einer Besprechung der Kanzlerin mit den Regierungschefs der Bundesländer informiert. Das wichtigste Ergebnis: Die strengen Kontaktbeschränkungen in ganz Deutschland gelten über Ostern hinaus, nämlich bis zum 19. April. Dann enden in den meisten Bundesländern die Osterferien.

Die Corona-Pandemie kenne keine Feiertage, sagte Merkel. Generell sollte auf private Reisen und Besuche auch von Verwandten verzichtet werden. Sie wisse, dass Ostern ein Fest der Familie sei und ein Fest, an dem man rausgehe, betonte Merkel. „Das muss in diesem Jahr anders ablaufen.“

Die Kanzlerin sprach den BürgerInnen ein großes Lob für ihre Kooperation aus. „Der Artikel 1 unseres Grundgesetzes heißt „Die Würde des Menschen ist unantastbar““, sagte sie. Und: „Das wird gelebt im Augenblick, und dafür bin ich sehr dankbar.“ So müssten sich alle auch weiter verhalten.

Kontakte weiterhin auf Minimum reduzieren

In dem Beschluss, den Merkel und die Ministerpräsidenten fassten, heißt es wörtlich: Die BürgerInnen blieben angehalten, „auch während der Osterfeiertage Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes gemäß den geltenden Regeln auf ein absolutes Minimum zu reduzieren.“

Die Regierung braucht Zeit für eine genauere Bewertung der Krise. Bund und Länder hatten am 22. März strenge Kontaktbeschränkungen erlassen – zunächst für „mindestens zwei Wochen“. Verboten wurden etwa Ansammlungen von mehr als zwei Leuten in der Öffentlichkeit – ausgenommen sind Angehörige, die im eigenen Haushalt leben. Viele Geschäfte, Friseurbetriebe und Restaurants wurden geschlossen, ein Mindestabstand von eineinhalb Metern zu anderen ist einzuhalten.

Der Hintergrund ist medizinisch: Es lässt sich erst nach einiger Zeit feststellen, ob und wie die strengen Regeln sich auf die Ausbreitung des Virus auswirken. Wenn sich die Epidemie ungebremst ausbreitet, wären die Krankenhäuser durch den Ansturm der Erkrankten schnell überlastet. Intensivbetten mit Beatmungsplätzen würden knapp, Kranke würden sterben.

„Die Dynamik der Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in Deutschland ist noch immer zu hoch“, halten Merkel und die Ministerpräsidenten in dem Beschluss fest. Man müsse alles dafür tun, „die Geschwindigkeit des Infektionsgeschehens zu vermindern und unser Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten.“

Söder gegen Exit-Debatten

Überraschend kommt die Verlängerung der Einschränkungen nicht. Viele Bundesländer hatten die Regeln, für deren Ausführung sie zuständig sind, sowieso bis zum 20. April terminiert. Bis dahin rede man nicht über „irgendwelche Erleichterungen“, hatte Kanzleramtschef Helge Braun bereits am Samstag gesagt.

Söder, der die Verlängerung für Bayern schon früher verkündet hatte, sagte, es gebe nun „eine Linie, die für alle gilt“. Er kritisierte die öffentliche Debatte darüber, wann die Einschnitte ins Leben der BürgerInnen enden sollten. „Wir wollen keine voreiligen Exit-Debatten. „Es sei nicht zu erwarten, dass ab dem 20. April wieder alles so möglich sein werde wie vorher, sagte Söder.

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sagte, man dürfe den bisherigen Erfolg bei der Eindämmung der Ansteckungen nicht durch eine zu frühe Lockerung der Maßnahmen gefährden. Merkel zufolge werden die Bundesländer, die es noch nicht getan haben, die Verlängerung der Maßnahmen in den nächsten Tagen umsetzen.

Dass Tracking-Apps im Kampf gegen das Virus genutzt werden könnten, wird wahrscheinlicher.

Es habe in der Runde mit Merkel und den Ministerpräsidenten große Einigkeit bestanden, dass es keine Pflicht geben solle, Schutzmasken zu tragen, hieß es. Es sei deutlich gemacht worden, dass man sich an die bestehenden Auflagen halten müsse, selbst wenn man solche Masken trage.

Dass Tracking-Apps im Kampf gegen das Virus genutzt werden könnten, wird wahrscheinlicher. Wenn sich bei Tests dieser Apps herausstelle, dass sie die Nachverfolgung von Kontaktfällen besser überprüfbar machten, dann würde sie „unbedingt dafür sein, dass den Bürgern zu empfehlen“, sagte Merkel. Sie wäre dann auch selbst bereit, die App zu nutzen und damit anderen Menschen zu helfen.