Die Trauer nach dem Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz ist noch immer groß - ebenso wie die Sorge vor weiterem Terror. Nun rückt die Frage in den Fokus, wie man diesen bestmöglich verhindern kann.

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Eine Woche ist der Angriff auf den Berliner Weihnachtsmarkt her. Drei Wochen sind es bis zur nächsten Sitzungswoche des Bundestages. In rund zwei Monaten tritt der Bundesrat zur ersten Sitzung des Wahljahres 2017 zusammen.

Zeit genug, um im Gedenken an die Opfer schonungslos einige Fragen zu beantworten. Angela Merkel hat eine solche Prüfung angekündigt. Es gibt viel zu prüfen. Auch, welche Mitschuld die Regierung selber trägt.

Das geltende Ausländer- und Asylrecht verbietet die unerlaubte Entfernung vom Aufenthaltsort oder die Verschleierung der Identität. Anis Amri hat beides getan – folgenlos.

Videoüberwachung, elektronische Fußfesseln, Abschiebung Nach einer Schweigeminute im Innenausschuss kommt die CSU gleich zur Sache. Alles müsse auf den Prüfstand: Flüchtlingspolitik, Sicherheitspolitik, Videoüberwachung und die Gesetze zur Abschiebung. Quelle: Die Welt

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Es war illegal, dass Amri, so der Wortgebrauch des nordrhein-westfälischen Innenministers, „hochmobil“ war. Und es war absurd, dass er in der Nähe der Schweizer Grenze aus der kurzzeitigen Abschiebehaft nur deshalb entlassen wurde, weil er keinen Pass hatte.

Dann muss Deutschland eben einen Flüchtlingspass ausstellen können. Diese Gesetzeslücke zu schließen ist in drei Wochen zu schaffen.

Jeder Inländer ohne gültigen Ausweis wird zur Kasse gebeten. Anis Amri durfte einfach gehen.

Die unselige Rolle des Föderalismus

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Das Kabinett möge bitte auch prüfen, welche Rolle der Föderalismus dabei spielt. Die 16 Bundesländer produzieren mit ihren 16-fach zersplitterten Polizei- und Ausländerbehörden Reibungsverluste und Schlupflöcher. Zum Beispiel für „Gefährder“, die sich trotz Verbots mehrere Namen zulegen.

CSU erhöht Druck auf Kanzlerin Merkel Bereits kurz nach dem Anschlag erhitzte sich die politische Debatte über die Tat und Schlussfolgerungen. CSU-Chef Seehofer sorgte mit Kritik an der Flüchtlingspolitik für Wirbel, obwohl völlig unklar ist, ob der Täter ein Flüchtling ist. Quelle: Die Welt

Es gibt Orte in Deutschland, in denen die Hoheit eines Bundeslandes mit seinen Polizei- und Ausländerbehörden an der westlichen Straßenseite endet. Die Hoheit des anderen Landes mit seinen eigenen Behörden beginnt auf der östlichen Straßenseite.

Dort ist der Gefährder in den Akten als angeblicher Libanese bekannt. Auf dem westlichen Bürgersteig gilt er im Behördenregister als Ägypter. Anis Amri hat dieses Spiel gespielt.

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Das ist ebenfalls absurd. Noch absurder ist es, dass die Behörden oft nicht wissen, dass der Gesuchte auf der anderen Straßenseite ganz anders heißt. Die Datenbanken sind nämlich auch zersplittert. Manche Entscheider dürfen dies nicht sehen, andere jenes nicht.

Die Länder sind eigenständig, aber Angela Merkel trägt für Versäumnisse bei der inneren Sicherheit eine politische Gesamtverantwortung. Die Koalition kann Novellen im Bundestag rasch durchbringen. Ist eine Grundgesetzänderung nötig, braucht sie die Grünen für eine Mehrheit, und auch die Linke müsste sich äußern. Umso besser. Dann können alle Parteien bei der inneren Sicherheit im Wahljahr unmissverständlich Farbe bekennen.