Justizminister Clemens Jabloner hat sich gestern dazu bekannt, dass gerade bei Insassen mit Terrorismusverurteilungen das Haftraummanagement zu verbessern ist. Die Haftraumzuweisung für Sergo P. – den Hauptverdächtigen im Zusammenhang mit angeblich geplanten Terroranschlägen zwischen Weihnachten und Neujahr in Wien und Salzburg – „war rückblickend betrachtet unglücklich“, sagte Jabloner.

Gestern wurde bekannt, dass der 24-Jährige nach seiner Verlegung in die Justizanstalt Stein ausgerechnet eine Zelle neben einem zu neun Jahre Haft verurteilten Islamisten zugewiesen bekommen hat. Jabloner wies darauf hin, dass es gerade bei Terrorismusverurteilten um einen sehr sensiblen Bereich geht.

Kein Platz, keine Ressourcen, kein Personal

Das Haftraummanagement ist dem Justizminister zufolge in die „schon generell angesprochenen Probleme im Strafvollzug einzubetten“. Dem Wahrnehmungsbericht zufolge mangle es an Platz, Ressourcen und Personal. „Die Überbelegung der Anstalten ist ein Faktum – es wäre mehr Platz notwendig, um im Bereich der Haftraumzuweisungen flexibler reagieren zu können.“

„Es bedarf mehr Personal, um umfassender kontrollieren zu können“, betonte Jabloner. Er sprach sich auch für die in der Novelle zum Strafvollzugsgesetz (StVG) vorgesehenen Störsender aus, „um illegale Telefonie in der Haft eindämmen zu können“.