dpa

Der 23-jährige Togoer, dessen Abholung durch die Polizei aus der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen zunächst am Widerstand von 150 Bewohnern gescheitert war, darf laut Gerichtsurteil zwar abgeschoben werden.

Doch nach seiner Abschiebung nach Italien wird die Bundespolizei den Togoer aus dem baden-württembergischen Ellwangen wieder einreisen lassen müssen - sofern er dies möchte. Zwar erhält ein Drittstaatsangehöriger, der aus dem Bundesgebiet abgeschoben wurde, grundsätzlich ein befristetes Einreiseverbot nach Deutschland – so steht es in Paragraf 11 des Einreise- und Aufenthaltsgesetzes. Keine Einreiseverweigerung wegen mündlichen Ministererlasses von de Maizière Sollte der Togoer jedoch nach einer gewissen Zeit an der deutschen Grenze erneut ein Asylbegehren zum Ausdruck bringen, so hat die Bundespolizei keine andere Wahl, als ihn zumindest vorübergehend wieder ins Land zu lassen. Einer Sprecherin der Bundespolizei zufolge gilt derzeit folgende Regelung: „Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens ist die Einreise zu gestatten.“ Woher kommt diese Regelung, die im Fall des Togoers bizarre Auswirkungen haben könnte? In einem Gesetz ist sie nicht niedergeschrieben. Sie ist generell nicht schriftlich festgehalten – sondern wurde im Jahr 2015 lediglich mündlich ausgesprochen. Es handelt sich um einen Ministererlass von Thomas de Maizière, den der damalige Bundesinnenminister mündlich dem Präsidenten der Bundespolizei überbrachte. Zuvor hatte sich de Maizière offenbar bei Kanzlerin Angela Merkel rückversichert. Wer an der Grenze um Asyl bittet, darf erstmal nach Deutschland Die mündliche Anordnung an die Bundespolizei erfolgte auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise: Damals kamen Tausende Menschen an Deutschlands Grenzen an. Eigentlich ist Deutschland ausschließlich von sicheren Drittstaaten umgeben. Wer aus einem solchen nach Deutschland einreisen will, müsste von der Bundespolizei eigentlich abgewiesen werden. Diese Einreiseverweigerung wurde damals durch den Ministererlass außer Kraft gesetzt, aus humanitären Gründen. Wer seitdem an der Grenze ankommt und um Asyl bittet, obwohl er keinen Pass hat, muss erst einmal ins Land gelassen und dann den zuständigen Behörden übergeben werden. Im Video: Bund beschließt Neuregelung des Familiennachzugs – schon jetzt gibt es 26.000 Anfragen

Bund beschließt Neuregelung des Familiennachzugs – schon jetzt gibt es 26.000 Anfragen

FOCUS Online/Wochit

Unschöne Bilder wären damals die Folge gewesen Tatsächlich wäre eine Abweisung an der Grenze damals angesichts des großen Andrangs nur schwer durchsetzbar gewesen. In jedem Fall wären Bilder von unschönen Szenen an den deutschen Grenzen um die Welt gegangen. Der Erlass stammt außerdem aus einer Zeit, in der die Bundeskanzlerin noch befürchtete, das ganze Projekt Europäische Union wäre in Gefahr, wenn Deutschland seine Grenzen dichtmachte. Heute ist die Situation eine andere, nur noch verhältnismäßig wenige Flüchtlinge kommen an den Grenzen an. Doch der Erlass ist nach wie vor in Kraft. Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer, der Merkels Grenzöffnung einst scharf kritisiert und sogar von einer „Herrschaft des Unrechts“ gesprochen hatte, hat die mündliche Anordnung seines Vorgängers bislang nicht zurückgezogen, wie aus den Aussagen der Bundespolizei-Sprecherin hervorgeht.

Hier den Politik-Newsletter abonnieren Berichte, Videos, Hintergründe: FOCUS Online versorgt Sie täglich mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Politik-Ressort. Hier können Sie den Newsletter ganz einfach und kostenlos abonnieren.