Video: Abendschau | 29.10.2019 | Agnes Taegener | Bild: www.imago-images.de/Popow

Saalsuche für Parteitag - Müller lässt Berliner AfD abblitzen

29.10.19 | 19:25 Uhr

Weil sie bei der Suche nach Räumlichkeiten für ihren Parteitag nur Absagen kassiert hat, hatte die Berliner AfD den Regierenden Bürgermeister Müller (SPD) um Unterstützung gebeten. Doch der winkt ab: Er sei nicht der "alleroberste Saalvermieter Berlins".

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) denkt nicht daran, die AfD bei der Suche nach Räumlichkeiten für ihren Landesparteitag zu unterstützen. Senatssprecherin Claudia Sünder stellte am Dienstag klar, "dass weder der Regierende Bürgermeister alleroberster Saalvermieter in Berlin ist noch die Senatskanzlei die Organisationszentrale der AfD". Und fügte hinzu: "Anzunehmen, dass die Senatskanzlei dafür zuständig ist, Räumlichkeiten für Veranstaltungen für Parteien zur Verfügung zu stellen, ist einigermaßen absurd. Das betrifft Anfragen der Koalition genauso wie der Opposition."

Staatsrechtler: Anspruch auf Räume besteht, wenn ...

Ganz so pauschal könne der Senat die Anfrage allerdings nicht zurückweisen, meint er Staatsrechtler Ulrich Battis. Unter gewissen Umständen könnte das Land verpflichtet sein, auszuhelfen, sagte Battis dem rbb. Nach dem Parteiengesetz habe die AfD einen Anspruch auf einen Raum. Sie müsste allerdings nachweisen, dass sie in Berlin keinen Raum bekommen könnte. Allein die Aussage von Landeschef Georg Pazderski, man habe 100 Absagen bekommen, reiche nicht aus. Die Berliner AfD müsste sämtliche Veranstaltungsorte anfragen und Absagen schriftlich vorlegen. Dann könnte die Partei vor dem Landesverwaltungsgericht einklagen, dass sie für ihren Parteitag einen öffentlichen Raum nutzen muss. Dieses Prozedere erscheint wegen der knappen Zeit jedoch unwahrscheinlich.

Parteitag droht auszufallen

Seit Monaten sucht die AfD Räumlichkeiten und hat nach Angaben von Landesgeschäftsführer Alexander Bertram inzwischen rund 100 Anfragen gestellt, darunter im benachbarten Brandenburg. Doch bisher gab es nur Absagen sowohl von privaten als auch von öffentlichen Institutionen. Der Parteitag, auf dem der Vorstand um den Landesvorsitzenden Pazderski neu gewählt werden soll, sollte eigentlich am 9./10. November stattfinden. Pazderski sagte, er habe in einem Brief an Müller drei konkrete Räume vorgeschlagen, die für ein Event in der Größe geeignet wären. Absagen wolle man den Parteitag noch nicht, aber viel Hoffnung auf einen Veranstaltungsort mit mehr als 400 Parteimitglieder habe er nicht mehr.

Sünder: Termin am 9. November suboptimal

Senatssprecherin Sünder verwies darauf, dass Berlin am 9. November den 30. Jahrestag des Mauerfalls feiere und besonders voll sei. Wer auf die Idee komme, ausgerechnet an einem solchen Tag einen Parteitag zu planen, sei "vielleicht ein bisschen suboptimal aufgestellt in der Eventplanung".

Sendung: Abendschau, 29.10.2019, 19.30 Uhr