Nach der verhinderten Abschiebung eines 23-jährigen Togolesen durch rund 150 Bewohner hat es einen Großeinsatz der Polizei in der betreffenden Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen in Baden-Württemberg gegeben. Die Polizei war am Donnerstagmorgen "mit einigen Hundert Kräften" vor Ort. Alle Informationen im News-Ticker.

Union verlangt Konsequenzen für Asylverfahren der Täter von Ellwangen

Freitag, 04. Mai, 02.40 Uhr: Nach Überzeugung der Unionsfraktion sollen die Flüchtlinge, die in Ellwangen die Abschiebung eines Togolesen gewaltsam verhindert haben, Konsequenzen für ihren eigenen Verbleib erfahren. „Die Taten müssen auch Auswirkungen auf die Asylverfahren dieser Personen haben“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Der Fall Ellwangen zeige zudem „exemplarisch, dass wir die Abschiebeverfahren noch deutlich effizienter gestalten müssen“, sagte der Innenexperte.

Togoer nach Großrazzia in Flüchtlingsunterkunft in Abschiebehaft

20.27 Uhr: Nach einer Razzia in einem Flüchtlingsheim in Ellwangen ist ein gesuchter Asylbewerber in Abschiebehaft genommen worden. In welches Gefängnis der 23-Jährige aus dem westafrikanischen Togo kam, wollte ein Polizeisprecher am Donnerstag nicht sagen. Der Mann sollte ursprünglich in der Nacht zum Montag aus der Unterkunft geholt und nach Italien abgeschoben werden. Dieses EU-Land hatte er zuerst nach seiner Flucht aus der Heimat betreten. Die Aktion war allerdings am teils gewaltsamen Widerstand von bis zu 200 Migranten in der Unterkunft gescheitert - die Polizei zog sich aus Sicherheitsgründen zurück.

Laut “Bild” müssten nun auch neun weitere Asylbewerber wegen verschiedener Vergehen vor den Haftrichter. Die Polizei leitete wohl mindestens 33 Verfahren ein.

Am Donnerstag durchsuchten Hunderte Beamte stundenlang die Unterkunft. Dabei konnte der 23-Jährige gefasst werden.

18.20 Uhr: Baden-Württembergs CDU-Innenminister Thomas Strobl verteidigt das Vorgehen der Polizei in Ellwangen. "Das Signal ist sehr deutlich: Der Rechtsstaat setzt sich durch", sagte Strobl dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Der CDU-Politiker dankte den beteiligten Beamten. "Sie genießen meinen ganzen Respekt", sagte er. Die eingesetzten Polizisten hätten am Montag "sehr besonnen, klug, professionell und intelligent reagiert" und damit eine massive Eskalation der Lage verhindert.

Strobl sagte, beim Thema Abschiebungen dürften keine falschen Signale in die Herkunftsländer gesendet werden: "Deshalb brauchen wir eine harte und konsequente Abschiebepolitik. Die gibt es bei uns in Baden-Württemberg. Leider gibt es die aber nicht überall." Es gebe nach wie vor Bundesländer, denen bei Rückführungen die nötige Konsequenz fehle. "Ich erwarte deshalb, dass alle Bundesländer, auch die SPD-geführten, das geltende Recht durchsetzen", so Strobl weiter.

17.43 Uhr: CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Großrazzia der Polizei in einem Flüchtlingsheim im baden-württembergischen Ellwangen nach einer gewaltsam blockierten Abschiebung befürwortet. "Menschen, die Schutz brauchen, können diesen in Deutschland erhalten", schrieb sie am Donnerstag auf ihrer Facebook-Seite. "Wenn dieser Schutz aber missbraucht wird, etwa durch Angriffe auf Polizeibeamte, werden wir das nicht hinnehmen." Das harte Durchgreifen der Polizei in Ellwangen "ist deshalb notwendig, richtig und absolut zu unterstützen".

"Die lügen, wenn sie sagen, dass wir kämpften"

16.33 Uhr: In der "Bild"-Zeitung haben sich jetzt zwei Bewohner der Landeserstaufnahmestelle geäußert, die bei der versuchten Mitnahme durch die Polizei anwesend waren. Einer von ihnen bezichtigt die Polizei der Lüge. "Sie kamen zu uns, sie weckten uns nachts aus dem Schlaf. Es war halb drei Uhr nachts. Sie klopften nicht an die Tür, sie traten einfach gegen die Tür", sagte Ehrauyi Isaiah gegenüber der "Bild". "Ich sah viele Menschen, die rauskamen. Die lügen, wenn sie sagen, dass wir kämpften", sagt der 24-Jährige. "Aber ein Polizist hat mich geschlagen, da sieht man noch den Abdruck meiner Brille an der Stirn. Die war ganz geschwollen. Die sagten uns, wir sind Schwarze, wir hätten keine Rechte", klagt er.

Auf die Vorwürfe des Vizepräsidenten des Polizeipräsidiums Ellwangen, Bernhard Weber, dass sich einige der Flüchtlinge gegen die Polizei organisiert hätten, sagt Isaiah: "Wir kämpfen nicht gegen die Polizei. Wir lieben Deutschland und wir schulden ihnen Respekt." Man habe den Polizisten nur gesagt, dass sie es ihnen nicht erlauben, das Camp mit dem Mann zu verlassen. "Wir verließen unser Land, um ein besseres Leben zu suchen, nicht, um gegen jemanden zu kämpfen. Wir wollten nur eine Chance, hier zu leben", erklärte er gegenüber "Bild".

Der 19-jährige Kameruner Moulim Abilou sei ebenfalls vor Ort gewesen, als der Togolese gewaltsam aus der Unterkunft geholt wurde. Seine Eindrücke zur Unterkunft und zum Verhalten der Polizei: "Die lassen uns nicht schlafen, das ist wie ein Gefängnis. Das passiert fast jede Nacht, meistens Sonntag." Deshalb würden manche Bewohner schon außerhalb des Gebäudes schlafen, damit man sie nicht aus den Zimmern hole.

"Das war eine Machtprobe gegen den deutschen Rechtsstaat"

15.58 Uhr: Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Das war eine Machtprobe gegen den deutschen Rechtsstaat und die haben wir zu gewinnen." Dass die Polizei nicht schon beim ersten Abschiebeversuch mit einer Hundertschaft angerückt sei, habe niemand zu kritisieren. Wenn es zuvor keine Hinweise auf Widerstandshandlungen gebe, sei dies nicht angemessen.

15.42 Uhr: Die Vorsitzende des Innenausschusses im Deutschen Bundestag, Andrea Lindholz von der CSU, fordert als Konsequenzen aus den Vorgängen von Ellwangen eine grundlegende Überprüfung der Abschiebepraxis in Deutschland. "Wir sollten die vorhandenen Ausweisungstatbestände prüfen, ob sie nachgeschärft werden müssen, um solche Übergriffe wirksam ahnden zu können. Auch die Abläufe der Abschiebepraxis gehören auf den Prüfstand", sagte Lindholz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

"Das Verhalten der Bewohner der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen ist absolut inakzeptabel und darf von uns nicht toleriert werden. Unsere Polizei muss jederzeit in der Lage sein, geltendes Recht durchzusetzen." Wenn die Durchsetzung des Aufenthaltsrechtes den Einsatz von Hundertschaften erfordere, laufe etwas schief. CSU-Expertin Lindholz lobte ausdrücklich den Polizeieinsatz in Ellwangen. Damit sei deutlich gemacht worden, wer das Gewaltmonopol habe: "Die Unruhestifter und Gewalttäter sollten die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen."

CSU-Mann Dobrindt fordert "maximale Härte im Umgang mit Abschiebeverweigerern"

14.55 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert scharfe Konsequenzen aus den Vorgängen in Ellwangen. "Der Staat darf es sich nicht bieten lassen, dass sein Gewaltmonopol von aggressiven Asylbewerbern in Frage gestellt wird. Wer unsere Solidarität missbraucht und Polizisten bedroht, hat sein Gastrecht verwirkt", sagte Dobrindt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Wir brauchen ab sofort maximale Härte im Umgang mit Abschiebeverweigerern." Wer seine Abschiebung verhindere, gehöre in Abschiebehaft. "Wer Abschiebungen anderer behindert, muss hart bestraft und beschleunigt ausgewiesen werden. Dafür brauchen wir eine Strafschärfung für Abschiebe-Saboteure und ein Schnellverfahren zur Rückführung gewaltbereiter Flüchtling", so Dobrindt weiter.

14.50 Uhr: Wie die "Welt" unter Berufung auf einen Polizeisprecher berichtet, führten 18 Bewohner der Flüchtlingsunterkunft "hohe Geldbeträge" bei sich. Es seien zudem bereits fünf Ermittlungsverfahren wegen Drogendelikten, Diebstahls und Hausfriedensbruch eingeleitet worden.

14.42 Uhr: Die Grünen haben nach dem Großeinsatz in einer Unterkunft für Asylbewerber in Ellwangen die Polizei verteidigt. Frust über eine mangelnde Bleibeperspektive rechtfertige keine Gewalt, sagte Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter am Donnerstag in Weimar. "Die Polizei hat die Aufgabe, Regeln und Gesetze durchzusetzen. Und an diese Regeln und Gesetze müssen sich alle halten."

14.18 Uhr: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warnt vor einem Vertrauensverlust in den Staat als Folge der Vorfälle in Ellwangen. "Der Rechtsstaat darf sich von einem Mob nicht abschrecken lassen, der Abschiebungen verhindern will", sagte Lindner dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Freitagausgaben). "Unsere Gesellschaft bleibt nur dann tolerant und weltoffen, wenn sich die Bürger auf unsere Rechtsordnung verlassen können."

JU-Chef Ziemak: "Wer um Asyl bittet und Polizisten angreift, hat hier nichts verloren"

13.57 Uhr: Auch Paul Ziemiak hat sich geäußert: Der Chef der Jungen Union hat scharfe Konsequenzen für die Asylbewerber gefordert, die mit Gewalt eine Abschiebung in Ellwangen verhindert haben. "Ich halte das für einen unsäglichen Vorgang. Sofern die beteiligten Asylbewerber verurteilt werden, muss deren Asylverfahren beendet werden und sie müssen abgeschoben werden", sagte Ziemiak der HuffPost. "Wer nach Deutschland kommt, um Asyl bittet und dann Polizisten angreift, der hat in diesem Land nichts verloren."