Man müsse zwei Dinge auseinanderhalten, sagte Nehammer Dienstagabend im Interview mit der ZIB2. Bei einem Regierungswechsel Daten zu vernichten sei legitim. Der „unkorrekte Teil“ sei der, dass der Mann die Festplatten unter falschem Namen vernichtete und noch dazu die Rechnung nicht bezahlte – erst das brachte die Affäre ins Rollen.

Der frühere ÖVP-Mitarbeiter habe mit dem falschen Namen Rückschlüsse auf das Bundeskanzleramt (BKA) vermeiden wollen, sagte Nehammer. Dass der Mann derart gründlich vorgegangen sei, wie er vorging – dreimal schreddern anstatt wie üblich einmal –, erklärte er so: „Wir sind gebrannte Kinder.“ Schließlich habe es im Wahlkampf 2017 „Datenleaks“ gegeben, mehrfach verwies der ÖVP-Generalsekretär auf Schmutzkampagnen gegen Kurz.

„Muss alles sehr rasch gehen“

Dass vor einem Regierungswechsel „nicht veraktete Daten“ gelöscht und vernichtet werden, sei legitim, unterstrich Nehammer. Ebenso wenig ungewöhnlich sei, dass die Aktion schon Tage vor dem Misstrauensantrag im Nationalrat stattgefunden habe. Man habe damit gerechnet, ein solches Votum nicht zu überstehen, meinte der ÖVP-Generalsekretär. „Wenn der Antrag durchgeht, muss alles sehr rasch gehen.“

ÖVP-Generalsekretär Nehammer zur Causa Datenvernichtung ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer nimmt im ZIB2-Studio Stellung zur Vernichtung von Datenträgern aus dem Bundeskanzleramt. Grundsätzlich legitim, meint er. Mehr Videos in news.ORF.at

Sein Misstrauen gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BKA, die eventuell die Daten hätten verwenden können, erklärte er mit dem Satz: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“ Dass jemand in der ÖVP vom „Ibiza-Video“, das die Koalition zum Platzen brachte, wusste, bevor es publik wurde, könne er jedenfalls definitiv ausschließen, sagte Nehammer.

Über Akribie verwundert

Die Vorgeschichte: Unter dem Namen „Walter Maisinger“ habe der besagte damalige Social-Media-Mitarbeiter des BKA die Firma Reisswolf engagiert, um die fünf Datenträger schreddern zu lassen, hatten „Falter“ und „Kleine Zeitung“ am Dienstag berichtet. Er habe auch verlangt, bei der Vernichtung persönlich dabei zu sein. Am nächsten Tag sei er bereits mit den Festplatten aus dem BKA da gewesen. Bei Reisswolf wunderte man sich über die Akribie der Aktion.

Der frühere Mitarbeiter des BKA habe eine Vertraulichkeitserklärung unterzeichnet, hieß es, ebenfalls mit dem Namen „Walter Maisinger“, in der Rubrik „Firma“ habe er „privat“ angegeben. Erst danach sei der Mann in die Halle gelassen worden, um bei der Zerstörung der Platten dabei zu sein. Die Halle ist videoüberwacht, der „Falter“ zeigt Auszüge einer Aufzeichnung mit dem ÖVP-Mitarbeiter. Dieser sei während des ganzen Vorgangs, wie Reisswolf-Chef Siegfried Schmedler sagte, sichtlich nervös gewesen.

Teile wieder eingepackt

Er habe die Platten nie aus der Hand geben wollen, habe verlangt, die Schredderung insgesamt dreimal durchführen zu lassen. Normalerweise reiche ein Vorgang, um eine normgerechte Vernichtung sicherzustellen, hieß es. Außerdem habe er darauf bestanden, die geschredderten Teile wieder mitzunehmen.

ÖVP-Affäre um Aktenvernichtung weitet sich aus In der Affäre um die Vernichtung von Datenträgern aus dem Bundeskanzleramt sind neue Details bekanntgeworden. Es wurde nicht eine, sondern fünf Festplatten geschreddert. Mehr Videos in news.ORF.at

„Der Herr“ habe Festplatten „in keinster Weise“ aus der Hand geben wollen, er habe immer wieder betont: „Das sind meine Festplatten“ – alles in allem sei das den Mitarbeitern sprichwörtlich spanisch vorgekommen, ergänzte der Reisswolf-Chef Dienstagabend in der ZIB2.

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Ein Reisswolf-Mitarbeiter habe die Reste des Elektromülls zusammengekehrt und dem Mann in einem Karton übergeben. Die Festplatten, deren Nummern Auskunft über ihre Herkunft geben, würden in Toshiba-Notebooks und in Druckern verbaut, hatte der „Falter“ berichtet.

„Schaut’s einmal! Das ist doch der Mann“

Für Schmedler war die ganze Aktion keinesfalls ein „üblicher Vorgang“, wie Kurz es zuvor erklärt hatte. In der 25-jährigen Geschichte des Unternehmens sei es „noch nie passiert“, dass jemand „unter falschem Namen und mit solchem Aufwand Festplatten vernichten hat lassen“.

Die Reisswolf-Mitarbeiter hätten den ÖVP-Mitarbeiter später im Fernsehen erkannt – im Hintergrund von Kurz, als dieser quasi seine Abschiedsrede als Kanzler in der Politischen Akademie hielt. Die Zerstörung der Daten aus dem BKA erfolgte, als Kurz noch Kanzler war, also zwischen dem Platzen der Koalition und vor dem Misstrauensantrag. „Schaut’s einmal! Das ist doch der Mann, der bei uns seine Festplatten geschreddert hat!“, habe ein Mitarbeiter bei Reisswolf gesagt.

Da das für Verwunderung sorgte und noch dazu die Rechnung über 76 Euro offengeblieben war, recherchierte man im Internet. Unter „Maisinger“ wurde man nicht fündig, aber der Mann hatte seine richtige Handynummer hinterlassen. Schnell sei klar gewesen, dass es sich um den ÖVP-Mitarbeiter handelt. Reisswolf-CEO Schmedler erstattete daraufhin bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft Anzeige. Die „Sonderkommission Ibiza“ übernahm den Fall, weil Beweismaterial vernichtet worden sein könnte.

Nun wird eine Sondersitzung des Nationalrats zu der Causa immer wahrscheinlicher. JETZT bereitet einen entsprechenden Antrag vor – bei einer Pressekonferenz kündigte Listengründer Peter Pilz am Mittwoch an, mit SPÖ und FPÖ Gespräche führen zu wollen.

Online untergetaucht und „Out of Office“

Der „Falter“ hatte angegeben, den ÖVP-Mitarbeiter am Donnerstag mit Fragen dazu konfrontiert zu haben. Am Freitag sei die Sache dann via „Kurier“ öffentlich geworden. Darin habe die ÖVP sich gerechtfertigt, dass man die Daten in Sicherheit habe bringen wollen. Man habe sich gesorgt, dass diese vom Nachfolger im BKA eventuell rekonstruiert werden könnten. Außerdem habe man den SPÖ-nahen Beamten im Haus nicht getraut. Der echte Name sei nicht genannt worden, weil der Mann keine Gerüchte habe schüren wollen. Die Social-Media-Kanäle des Mannes, der nun für die ÖVP tätig ist, sind inzwischen gelöscht. Seine Werbeagentur ist laut Homepage „Out of Office“.

Kurz sagte, die Datenvernichtung sei normal. Es würden bei einem Regierungswechsel „Laptops und Handys zurückgegeben und Druckerdaten gelöscht bzw. vernichtet“, so Kurz am Sonntag während eines Aufenthalts in Kalifornien. Es gehe darum, Datensicherheit bei einem Regierungswechsel zu gewährleisten. Dass der Mitarbeiter „schlampig agiert“ und die Rechnung nicht gezahlt habe, sei „nicht korrekt gewesen“. Einen Zusammenhang mit dem „Ibiza-Video“, wie ihn etwa die FPÖ vermutete, gebe es nicht.

Anfragen an Bierlein und Jabloner

Die frühere Opposition stellte in der Causa nun etliche parlamentarische Anfragen. So wollen SPÖ und NEOS unter anderem wissen, wer von der Datenvernichtung der Kanzleramtsdateien wusste, ob Kurz seiner Nachfolgerin Akten überlassen hat und weswegen nun genau ermittelt wird. NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper erfragte bei Justizminister Clemens Jabloner, gegen wie viele Personen in der Causa ermittelt wird und wegen welcher Sachverhalte und Delikte.

Ebenso von Interesse war für sie, wie viele Personen schon einvernommen wurden und ob Kurz und sein Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) darunter waren. Die SPÖ wendet sich an Kanzlerin Brigitte Bierlein und möchte wissen, wie viele Datenträger aus dem Kanzleramt gelöscht wurden und in welcher Form. Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried pochte auch weiter auf Aufklärung durch Kurz selbst und sprach von einer „rechtswidrigen Vertuschung“.

SPÖ ortet „viele mysteriöse Umstände“

„Der Ex-Kanzler soll damit aufhören, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen, und jetzt die Wahrheit sagen“, sagte SPÖ-Wahlkampfmanager Christian Deutsch. Dass es sich um eine Aktenvernichtung im Zuge des Regierungswechsels gehandelt habe, sei allein wegen des Zeitpunkts nicht glaubwürdig.

Das sei nämlich schon vier Tage vor dem Misstrauensantrag im Nationalrat geschehen – und nur wenige Tage nach dem Auftauchen des „Ibiza-Videos“, das die Regierungskrise ausgelöst hatte. „Das war alles andere als ein ganz normaler Vorgang“, so Deutsch.

Nach den weiteren Enthüllungen sieht Deutsch „viele mysteriöse Umstände“. Diese würden schon bei der vor Wochen eilig einberufenen Pressekonferenz der ÖVP zu angeblich gefälschten E-Mails beginnen und vorläufig bei der Schredder-Affäre enden. „Man darf sich nicht wundern, wenn das schmutzig anmutet“, sagte Deutsch.

Zweifel auch bei FPÖ

Auch die FPÖ zweifelte an den Angaben der ÖVP. Es stelle sich doch die berechtigte Frage, ob da nicht noch mehr solche eigenartigen Dinge im Dunkeln lägen, so der FPÖ-Abgeordnete Hans-Jörg Jenewein. Die „SoKo Ibiza“ ist nun am Zug, auch Kanzlerin Bierlein veranlasste eine interne Evaluierung.