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Verfassungsfeinde unter sich

CDU-Politiker Tauber schlägt nach dem rechtsextremen Attentat auf Walter Lübcke vor, Artikel 18 des Grundgesetzes auf Verfassungsfeinde anzuwenden. Artikel 18 besagt, dass man Feinden der Demokratie Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit entziehen könne. Wir erinnern uns: Nicht nur hetzten die rechtsextreme Szene und die AfD jahrelang gegen Lübcke, auch mit Morddrohungen und dem Veröffentlichen seiner Adresse (Mehr dazu), sie bejubelten auch dessen Tod:

Die Anwendung des Artikels 18 ist nicht unumstritten – und konnte auch nie erfolgreich umgesetzt werden, da es rechtspolitisch hochgradig problematisch ist, wie auch Linken-Politiker Movassat kritisiert. Auch wenn er dessen Einschätzung teilt: “Die AfD (…) hat mit der Entgrenzung der Sprache den Weg bereitet für die Entgrenzung der Gewalt”, “Steinbach (…) ist ebenso wie die Höckes, Ottes und Weidels (…) mitschuldig am Tod von Luebcke.”







Rechte Seite verbreitet fake News

In diversen AfD-Gruppen wurde diese Meldung natürlich weit verbreitet. Aber nicht ohne durch rechte Fake News gefiltert zu werden. Die “Junge Freiheit” macht nämlich einfach aus “Feinden der Verfassung” kurzerhand “Asylkritiker”. Etwas, das Tauber nie gesagt hat. Ziel ist natürlich, ihren Lesern zu suggerieren, für die Regierung sei jeder “Asylkritiker” auch gleich ein “Verfassungsfeind”, was natürlich Blödsinn ist. Dadurch werfen sie bewusst gewaltbereite Rechtsterroristen in einen Topf mit so genannten “Asylkritikern”.

Und natürlich kommt das genau so bei den Lesern an, die dementsprechend reagieren und sich aufhetzen lassen, wie #DieInsider dokumentieren.

Neben strafrechtlich relevanten Morddrohungen und Hetze stehen da natürlich allerlei Unsinn und wahnwitzige Vergleiche. Diese Menschen rutschen nicht nur immer weiter in Hass ab und bestätigen damit genau die Kritik, die Tauber geäußert hat, sie entfernen sich auch immer weiter von der Realität.

Besonders gut zeigt sich das faschistische Denken in solchen Kommentaren:

Der Mord an Lübcke ist zwar “verachtenswert”, geht aber nur über sein “Ziel hinaus”. In dieser faschistischen Welt ist Mord (!) nur die logische Eskalation nach Amtsenthebung. Eine undemokratische Amtsenthebung übrigens, denn dass er beliebt war, ist laut Kommentar offensichtlich egal. Der Wille des Volkes™ steht über dem der Wähler. Dass er ermordet wurde ist also nicht die Schuld solcher Hetzer wie ihm (oder des Mörders!), sondern dass er im Amt geblieben ist, mit der Unterstellung, dass manche wohl “leider” überreagieren “mussten”.

Man muss dringend mehr gegen den offen aufkeimenden Faschismus tun, da hat Tauber recht. In den AfD Gruppen heizen rechte Blogs durch Fake News die Stimmung gegen Andersdenkende an, diese entmenschlicht man regelmäßig und unwidersprochen. Wohin das führen kann, kann man an den vielen Nazi-Morden und Mordversuchen der letzten Jahre sehen. Ob ausgerechnet Artikel 18 dazu geeignet ist, lässt sich allerdings anzweifeln. Was definitiv wahnwitzig ist, dass einige in der CDU es für denkbar halten, mit der AfD in Sachsen-Anhalt zu koalieren und das “Soziale mit dem Nationalen [zu] versöhnen” (Quelle).

Artikelbild: Screenshot Manuel Schneider, Wiki loves parliaments/Bundestag 2014 CC BY-SA 4.0, Screenshots: #DieInsider, Zusammenstellung und Grafik: Volksverpetzer