Auszeit für Merkel

Am 17. Oktober gab Angela Merkel vor dem Bundestag eine Regierungserklärung ab. Eigentlich ging es um den Brexit. Nebenbei aber auch um die Europa-Wahlen im kommenden Mai.

Das neue EU-Parlament, führte Merkel aus, werde „die Volksvertretung von rund 450 Millionen Europäerinnen und Europäern sein, anderthalbmal so viele Einwohner wie in den USA und immerhin sechs Prozent der Weltbevölkerung“. Eine solche „länderübergreifende, freie demokratische Wahl von dieser Größenordnung ist weltweit einzigartig“.

Faire und freie Wahlen bildeten das Fundament der Demokratien und dieses Fundament gelte es besonders in Zeiten rasanten technologischen Wandels wirksam zu schützen. „Denn unsere Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit zeigen, dass die demokratischen Willensäußerungen der Wählerinnen und Wähler durch gezielte Desinformationskampagnen, Cyberangriffe oder Datenmissbrauch allzu leicht verfälscht werden können.“

Man wolle im Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs über Schritte zur Wahrung der inneren Sicherheit beraten. Denn: „Innere Sicherheit beginnt, wie es das Wort schon sagt, natürlich erst einmal zu Hause. Sie ist aber nachhaltig heute nur noch international sicherzustellen. Und kein Staat kann das allein gewährleisten, er kann nicht gewährleisten, dass Wahlmanipulatoren oder Cyberkriminelle agieren, denn die machen vor Grenzen nicht halt.“

In Brüssel werde es daher mit Blick auf die Europawahl darum gehen, „bessere Regeln bei der Datenverarbeitung zu schaffen, damit personenbezogene Informationen, beispielsweise aus den sozialen Medien, nicht für Wahlkampfzwecke missbraucht werden können“. Man wolle „Leitlinien für den Umgang mit Parteien schaffen, die in ihren Kampagnen aktiv Desinformation betreiben, und das bedeutet in letzter Konsequenz auch, in solchen Fällen über finanzielle Sanktionen nachzudenken“.

Politik bedeute Verantwortung. „Wer sich nicht an die demokratischen Spielregeln Europas hält, der kann auch nicht erwarten, von der Europäischen Union Parteienfinanzierung zu erhalten. Auch das ist wehrhafte Demokratie, meine Damen und Herren.“

Dahin also geht die Reise. Eine Kanzlerin, die Fake-News am laufenden Band verbreitet, will die Verbreitung von Fake-News sanktionieren. Höchste Zeit, dass sie eine Auszeit nimmt.

Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche