Übersetzung eines Briefs der American Civil Liberties Union an den Vorsitzenden des Ausschusses des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres vom 09.08.2008:

Sehr geehrter Herr de Capitani,

ich schreibe den Mitgliedern des LIBE Ausschusses, wie zuvor bereits den Europäischen Datenschutzbeauftragten, in einer dringenden Angelegenheit, die Ihrer Aufmerksamkeit bedarf.

Die derzeitigen Verhandlungen zwischen US-Sicherheitsbehörden und ihren europäischen Gegenübern über die transatlantische Übermittlung personenbezogener Daten stellen nur die neueste Anstrengung dar, ein Problem zu lösen, dass beständig die Versuche der Bush-Regierung gestört hat, die persönlichen Daten eines immer größeren Teils der Weltbevölkerung zu sammeln.

Das Problem liegt in dem völligen Fehlen wirklicher und durchsetzbarer Gesetze zum Schutz der Privatsphäre in den Vereinigten Staaten.

Die Möglichkeiten von Beamte einer amerikanischen Sicherheitsbehörde, dieses Problem zu lösen, sind begrenzt – selbst von Beamte einer Verwaltung, der mehr an dem Schutz der Privatsphäre läge als der derzeitigen. Von der Europäischen Union, die starke Gesetze zum Schutz der Privatsphäre ihrer Bürger beschlossen hat, kann nicht verlangt werden, ihre Gesetzgebung gegenstandslos zu machen, indem sie die Übermittlung von Daten ihrer Bürger an einen Staat erlaubt, der im Hinblick auf den Schutz der Privatsphäre nahezu gesetzlos ist.

Obwohl es zweifellos Sicherheitsbeamte in Europa gibt, die nur darauf warten, ihre eigenen Gesetze zu verraten und einen Deal auszuhandeln, können Verwaltungsmaßnahmen und undurchsetzbare Verwaltungszusicherungen den Mangel an effektiven Gesetzen zum Schutz der Privatsphäre in den USA nicht ausgleichen. Die Vereinigten Staaten sollten keinen Druck auf Europa ausüben, Ihren Schutz der Privatsphäre zu schwächen, sondern wir sollten unseren eigenen Schutz der Privatsphäre stärken.

Falls Europa einem Datenaustausch mit den USA unter Geltung des gegenwärtigen „open records“-Gesetzes der USA zustimmt, werden Europäer einen weitaus geringeren Schutz ihrer Daten in den USA genießen als US-Bürger in Europa. Die US-Datenschutzgesetze sind schwach; sie bieten den eigenen Staatsbürgern wenig Schutz und Nichtamerikanern praktisch überhaupt keinen. Das „open records“-Gesetz der USA, der Freedom of Information Act, eröffnet allen Menschen, auch Ausländern, ein Recht auf Zugang zu ihren Daten. Das Durchsetzungsverfahren ist jedoch mühsam, und das US-amerikanische Recht sieht kein Verfahren vor, um falsche Daten berichtigen zu lassen.

Diese Probleme werden von den Erfahrungen Ihres eigenen Mitglieds Sophie in’t Veld bestätigt, die gezwungen war, eine Klage einzureichen, um Zugang zu den Daten zu erhalten, die US-Regierungsbehörden in den Bereichen Heimatschutz, Justiz und Inneres über sie speichern. Frau in’t Veld reichte im Oktober einen Informationsfreiheitsantrag auf Zugang zu ihren Daten ein. Das Innenministerium hat nicht geantwortet, das FBI (unter dem Justizministerium), die US-Grenz- und Einwanderungsbehörde, der Zoll- und Grenzschutz und der Einwanderungs- und Zollvollzug (alle Heimatschutz) haben sämtlich behauptet, keine Daten über Frau in’t Veld zu speichern. Dies erscheint kaum wahrscheinlich, da Frau in’t Veld häufig in die USA reist und an der Grenze oft für eine vertiefte „zweite Überprüfung“ ausgesondert wurde.

Wie Sie wissen, werden die USA im November einen neuen Präsidenten wählen. Unabhängig davon, wer die Wahl gewinnt, hoffen wir, dass der neue Präsident einem echten Dialog mit unseren Verbündeten offener gegenüber stehen und insbesondere unsere unterschiedliche Herangehensweise beim Schutz der Privatsphäre anerkennen wird. Wir hoffen, dass sich die USA den robusten europäischen Datenschutzgesetzen annähern werden.

Wir raten Ihnen dringend, die Versuche der Bush-Regierung zurückzuweisen, ein Abkommen mit Europa durchzupeitschen. Es ist nicht erforderlich, Kompromisse mit einer auslaufenden Regierung einzugehen, da der nächste Präsident schon im Januar sein Amt antreten wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Barry Steinhardt

ACLU