Der ﻿Facebook-Auftritt der Stiftung Warentest hat über 600 000 Follower. Einer Post im Jahr 2016 war besonders erfolg­reich: Eine Meldung über Strafen für Hass­reden fand fast 2 Millionen Leser. Fast 50 000 mal wurde reagiert, geteilt oder „geliked“. Das Thema bewegt. Die sozialen Netz­werke müssen aktiver werden: Seit Anfang 2018 gilt das Netz­werk­durch­setzungs­gesetz. Betroffene Nutzer können aber auch online bei der Polizei Anzeige erstatten.

Lassen Sie sich nicht entmutigen Im Netz herrscht mitunter ein rauer Ton. In den Kommentarspalten sozialer Medien wie Facebook kann es schnell auch mal beleidigend werden. Und immer wieder müssen diskussions­bereite Nutzer regelrechte Hass-Posts ertragen. Auf dem ﻿eigenen Facebook-Auftritt hatte die Stiftung Warentest im Mai 2016 dazu aufgerufen, sich von Hass­kommentaren nicht entmutigen zu lassen. Eine fort­schritt­liche Gesell­schaft benötigt sachliche Diskussionen. Sie dürfen nicht von jenen verhindert werden, die nur Hass schüren wollen.

Eine Kontroverse über die Diskussions­kultur In kürzester Zeit entspann sich natürlich auch über diese Meldung eine heftige Kontroverse. Was ist noch Meinung? Wo beginnt die Hass­rede? Wie weit darf die Moderation von Facebook-Beiträgen gehen? Anlass für Diskussionen gaben auch die Beispiele, die die Stiftung Warentest für Hass­reden und die Konsequenzen in ihrem Facebook-Post notierten. Wird hart genug bestraft? Oder viel zu lasch? Die Reaktionen waren vielfältig – und gingen bis zu heftigen, persönlichen Angriffen gegen unsere Facebook-Moderatoren.

Neues Gesetz gegen Hass­botschaften Bereits im Dezember 2015 hatten sich Politik und Wirt­schaft darauf verständigt, dass strafbare Inhalte schneller aus dem Netz entfernt werden sollen. Doch das ging nur schleppend voran. Der damalige Bundes­justiz­minister Heiko Maas konstatierte im Herbst 2016: „Insgesamt werden strafbare Inhalte noch immer viel zu wenig und viel zu lang­sam gelöscht. Das größte Problem liegt darin, dass die Beschwerden von Nutze­rinnen und Nutzern nicht ernst­genommen werden“. Maas reagierte mit einer Gesetzes­initiative: Mithilfe des Netz­werk­durch­setzungs­gesetzes (NetzDG) sollen soziale Netz­werke dazu gezwungen werden, Hass­kommentare, Hetze und rechts­widrige Inhalte schneller zu löschen. Das Gesetz trat im Oktober 2017 in Kraft.

Soziale Netz­werke müssen strafbare Inhalte schneller löschen Für Facebook, Twitter & Co galt eine Über­gangs­frist. Seit dem 1. Januar 2018 müssen sie strafbare Inhalte nun schneller löschen, wenn sie entsprechende Hinweise von Nutzern erhalten. Das Bundes­amt für Justiz (BfJ) hat darüber hinaus ein ﻿Online-Beschwerdeformular einge­richtet. Löscht oder sperrt ein soziales Netz­werk rechts­widrige Inhalte trotz der Beschwerde eines Nutzer nicht inner­halb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist, kann er dies beim BfJ melden.

Unterschiedlich lange Fristen Offensicht­lich rechts­widrige Inhalte müssen soziale Netz­werke inner­halb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde löschen oder sperren. Für andere gemeldete Inhalte gilt zunächst die Unver­züglich­keit, das heißt, das soziale Netz­werk muss ohne schuldhaftes Zögern reagieren. Das Gesetz selbst sagt aber, dass die Frist ab Eingang der Beschwerde in der Regel sieben Tage beträgt. Das BfJ prüft den Sach­verhalt und leitet gegebenenfalls ein Bußgeld­verfahren gegen den Netz­werk­betreiber ein. Möglich sind Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro.

Hass­rede im Netz und ihre Konsequenzen © Stiftung Warentest

So klappt die Online-Anzeige Doch die Opfer von Internethass können sich nicht nur bei den sozialen Netz­werken beschweren. In den meisten Bundes­ländern bietet die Polizei inzwischen die Möglich­keit, Anzeigen einfach online zu erstatten. Die Links zur jeweiligen „Internet­wache“ oder „Onlinewache“ finden Sie am Ende dieses Artikels. Klicken Sie auf den Link und suchen Sie den Bereich Online­anzeige. Manchmal bekommen Sie noch eine Auswahl der Vergehen, die Sie anzeigen können.

Das müssen Sie angeben Füllen Sie das Formular gewissenhaft aus. Sie müssen die klassischen W-Fragen beant­worten: Was ist passiert? Wie, wo und wann ist es passiert? Wer wurde geschädigt? Sie werden nach Tathilfs­mitteln und Zeugen gefragt, nach der Schadenhöhe und möglichen Motiven des Täters. Natürlich werden auch Ihre persönlichen Daten erfragt: Name, Wohn­anschrift, E-Mail-Adresse, Geburts­datum und Geburts­ort und wie Sie telefo­nisch für Rück­fragen erreich­bar sind.

Das weitere Verfahren Nach dem Absenden wird Ihnen eine Bestätigungs­seite mit dem polizei­lichen Aktenzeichen (Tage­buch­nummer) ange­zeigt, die Sie für Ihre Unterlagen ausdrucken sollten. Manchmal geht auto­matisch eine Kopie der Anzeige an Ihre E-Mail-Adresse. Bisweilen können Sie Beweise wie Bilder oder andere Dokumente als elektronische Anlage beifügen. Geht das nicht, müssen Sie diese per Post unter Angabe des Aktenzeichens senden. Die einge­henden Online­anzeigen werden von Sach­bearbeitern bewertet und an die zuständige Dienst­stelle weitergeleitet, wo sie endgültig bearbeitet werden.

Lieber einmal drüber schlafen Eine einmal erstattete Anzeige können Sie nicht zurück­ziehen. Denken Sie daher gründlich darüber nach, ob Sie wirk­lich eine Online-Straf­anzeige stellen möchten. Schließ­lich handelt es sich in der Regel um einen schwerwiegenden Eingriff in den persönlichen Lebens­bereich anderer Menschen. Wenn Sie sich nicht sicher sind, dass es sich um eine Straftat handelt, können Sie auf den Webseiten der Onlinewachen meist auch nur einen „Hinweis“ geben. Für akute Notfälle wie Einbruch oder Auto­diebstahl wählen Sie den Notruf 110.