Junge, ist das peinlich. Megasuperpeinlich: Dieses laute, kräftige Einzelklatschen, sobald Justizminister Heiko Maas einen Satz zu Ende formuliert hat. Das ist von einer Penetranz, die sogar Anne Will stört. Und so decouvriert sie den Claqueur und begrüßt den Pressesprecher des Ministers einzeln. Der Klatscher verstummt daraufhin und Heiko Maas bekommt von da an – keinen Applaus mehr. Es rührt sich nicht eine Hand.

Michael Hanfeld verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“. F.A.Z.

Es gibt in seinem Fall auch nicht viel zu beklatschen, sondern zu bezeugen, wie der Vertreter einer Bundesregierung, die ihre Flüchtlingspolitik als alternativlos ausgibt und sich dabei doch die größten Sprünge erlaubt, neben dem Außenminister von Österreich, Sebastian Kurz, wie ein Schuljunge aussieht: Zuerst beklagt Maas die schrecklichen Bilder, die nun von der Lage der Flüchtlinge in Griechenland zu sehen sind. Das sei schrecklich. Dann bestreitet er vehement, was jedem ins Auge springt: dass Europa, dass vor allem Deutschland mit dem türkischen Präsidenten Erdogan einen unausgesprochenen „Deal“ geschlossen hat, der bedeutet, dass Erdogan nicht alle Flüchtlinge weiterreisen lässt, dafür aber sein Land in eine Diktatur verwandeln kann, ohne dass die EU-Länder das für besonders bemerkenswert hielten.

Die Grenzen dicht?

Und dann weiß Maas auch nicht, was der österreichische Minister Sebastian Kurz weiß (zugegeben: Außenpolitik ist auch sein Ressort, Maas kümmert sich um die Justiz) und frank und frei bestätigt: Auf dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise, der am heutigen Montag beginnt, soll eine Vorlage beschlossen werden, die festhält, dass „die Balkanroute geschlossen wird“. Die Grenzen dicht, kein Weg mehr über den Balkan nach Deutschland? Das wäre das Gegenteil der Politik, welche die Bundeskanzlerin bis dato betrieben hat – die übrigens nicht nur bei und von Anne Will, sondern allerorten nur noch ehrfurchtsvoll „die Kanzlerin“ genannt wird. Aber das nur am Rande.

Mehr zum Thema 1/

Und es ist selbstverständlich auch das Gegenteil dessen, was Katja Kipping von der Linkspartei und Katrin Göring-Eckhardt von den Grünen für richtig halten. Sie sprechen von Frauen und Kindern, die vor dem Krieg fliehen, von den Bombardements in Syrien und davon, dass man die Fluchtursachen bekämpfen müsse. Das ist alles richtig, klingt alles richtig, doch handelt es sich bei derlei Aussagen, die in den hiesigen Talkshows den Ton angeben, leider auch um das, was der der slowakische Europa-Abgeordnete Richard Sulik sagt: „Sonntagsreden“.

Für Grüne und Linke sollen alle kommen

Es sind Sonntagsreden, weil konsequent Fluchtursachen bekämpfen heißt, in Syrien in den Krieg einzutreten. Aber etwas mit Konsequenz zu deklinieren, das kommt nicht vor bei den Linken und Grünen (bei ihnen zumindest nicht mehr seit der Zeit von Joschka Fischer). Nicht zu hören bekommt man von Katrin Göring-Eckardt denn auch eine Zahl für eine Kapazitätsgrenze des Flüchtlingszuzugs, sondern nur Allgemeinheiten, für die man sich nichts kaufen kann. Im Fall von Katrin Göring-Eckardt lässt Anne Will das durchgehen, nur bei Katja Kipping bleibt sie hartnäckig bis zu dem Punkt, zu dem die Linken-Politikerin dem Sinn nach sagt: Es soll jeder nach Deutschland kommen, der möchte.

Hätte nicht der österreichische Außenminister in der Runde gesessen, wäre die Talkstunde mit dem üblichen Schall und Rauch vorübergegangen. Doch das ist zum Glück nicht so, auch wenn sich Katrin Göring-Eckardt und Katja Kipping bemühen, den Minister nieder zu brüllen. Kurz sagt, dass man politisches Asyl nicht mit der Einwanderung aus anderen Gründen verwechseln soll. Er sagt, dass im vergangenen Jahr nicht vornehmlich Frauen und Kinder, sondern vor allem junge Männer gekommen sind (das müsste sich inzwischen herumgesprochen haben). Er sagt, dass nur ein Drittel der Flüchtlinge Syrer sind. Er sagt, dass Griechenland sich in Sachen Grenzsicherung erst bewegte, nachdem die Balkan-Länder Druck gemacht hatten.

Zuvor sei Griechenland in der „komfortablen Lage“ gewesen, dass sich dort kein Flüchtling länger als vierundzwanzig Stunden aufgehalten habe. Kurz weist auch darauf hin, dass, weil Griechenland und die Europäische Union ihre Grenze eben nicht geschützt haben und noch immer nicht ausreichend schützen, die Türkei erst in die Lage gekommen ist, die Erdogan nun weidlich ausnutzt. Und dann sagt Kurz auch noch, dass man sich beim Stichwort Verteilung der Flüchtlinge in Kontingenten über ganz Europa nicht der Illusion hingeben solle, die Migranten gingen nicht in das Land, in das sie wollten, sondern blieben freiwillig in dem, das man ihnen zuweise. Will heißen: Den Zuzug nach Österreich, Deutschland und Schweden stoppt man durch Kontingente noch immer nicht.

Das deutsche Sozialsystem zieht

Da fehlte nur ein Stichwort, das bei dem slowakischen Abgeordneten Sulik mitschwingt: Der „Pull-Faktor“, den das deutsche Sozialsystem darstellt. Denn das gehört auch zu einer ehrlichen Bilanz der Flüchtlingskrise: Es kommen nicht nur Menschen nach Europa, die vor Vernichtung, Krieg und Vertreibung fliehen, sondern auch solche, die aus nachvollziehbaren Gründen schlicht ein besseres Leben suchen, weil sie in ihren Heimatländern keine Perspektive sehen, auch wenn sie nicht politisch verfolgt sind. Folgt man den Einlassungen von Katrin Göring-Eckardt macht das aber alles keinen Unterschied. Sie glaubt nicht, dass jemand nach Deutschland kommt, „weil er es sich hier schön machen will“. Andererseits tritt auch sie für „ein geordnetes Verfahren“ der Flüchtlings-Erfassung an der Außengrenze der EU ein, so dass man sich schon fragt: Wofür ein Verfahren, wenn doch sowieso jeder kommen soll?

Wir wirr ein solches Auftreten von Politikerinnen wirkt, die glauben, sie hätten die Moral für sich gepachtet, wird an diesem Abend durch den Kontrast zwischen Katrin Göring-Eckardt, Katja Kipping und dem österreichischen Minister Sebastian Kurz deutlich, der sich von Katja Kipping (etwas überschnappend) schließlich sogar anhören musste, seine Politik bestünde aus „Tränengas und Schießen“.

Ein Land auf Tauchstation

Damit war das Verhalten der mazedonischen Grenzpolizei gemeint, mit dem Richard Sulik zum Beispiel keine Probleme hat. Solche hat er auch nicht, wenn er begründen soll, warum sein Land keinen einzigen Flüchtling aufnehmen will: Das Volk will es so, die Wähler wollen es so. Meint die Regierung, die Bürger liegen falsch, muss man ein Referendum dazu ansetzen.

Bei der Frage, ob es nicht etwas heuchlerisch sei, von der EU finanziell zu profitieren, in einer den ganzen Kontinent betreffenden politischen Lage aber auf Tauchstation zu gehen, gerät der slowakische Politiker allerdings sehr ins Schwimmen. Einen wichtigen Punkt aber hat Sulik und auf dem reitet er herum: Die Europäische Union sei zuvörderst eine „Vertragsgemeinschaft“. Die Verträge würden aber fortlaufend gebrochen, da müsse man sich nicht wundern, wenn einzelne Länder für sich entschieden: Da machen wir nicht mehr mit.

Dagegen lässt sich seitens der anderen schwerlich etwas vorbringen. Katrin Göring-Eckard und Katja Kipping sind darauf auch gar nicht so sehr aus. Kipping stellt den Werteverrat der EU durch den Pakt mit Erdogan heraus, und Göring-Eckardt fragt, was der Abgeordnete Sulik denn für ein Menschenbild habe, nachdem der den Hinweis, in Europa gebe es die Gefahr einer Überfremdung gar nicht, mit dem trockenen Hinweis auf die Silvesternacht in Köln quittiert.

Widersprüche gibt es reichlich

So werden bei einem jeden Widersprüche offenbar, aber der österreichische Außenminister zeigt zugleich, wie man Realpolitik macht und diese gegen den billigen Vorwurf zu verteidigen weiß, sie stelle einen Verrat an den Menschenrechten dar. Sebastian Kurz sollten die hiesigen Talkshowmacher häufiger einladen. Er setzt dem Berliner Schmäh etwas entgegen und zeigt die Defizite der hiesigen politischen Debatte auf, die von weltumspannenden Themen handelt, aber bis zur Verblendung selbstbezogen ist.

Festzuhalten bleibt, wofür die Anhänger „der Kanzlerin“ nun erst einmal ein Erklärmuster finden müssen: Die Balkanroute wird geschlossen. Womit noch nicht entschieden ist, was mit den Flüchtlingen in Griechenland geschieht. Und eine Antwort auf die Fluchtbewegung, von der es heißt, sie umfasse bis zu sechzig Millionen Menschen, ist das selbstverständlich auch nicht. Wie sollte es?