Berlin - Achtzig Tage lief es gut, ziemlich gut sogar. „Ihre Wahl erfüllt mich mit großer Freude“, hatte Frank-Walter Steinmeier seinen Unterstützern in der Bundesversammlung zugerufen. Und, ja, das merkte man dem neuen Staatsoberhaupt in den ersten knapp drei Monaten seit Amtsantritt am 19. März auch an.



Engagiert reihte er Auslandsreise an Grußwort an Antrittsbesuch. Auf den Fotos sieht man fast immer einen strahlenden Steinmeier. Der Diplomat und der Bundespräsident – Selbstverständnis und Amt schienen zueinander gefunden zu haben. Doch hinter den Kulissen in Schloss Bellevue und im Bundespräsidialamt ging es zuletzt nicht immer friedlich zu.

Ein nicht öffentlich ausgetragener Konflikt zwischen großen Teilen der Beamtenapparats im Bundespräsidialamt und dem neuen Präsidenten hat am Dienstag dieser Woche seinen Höhepunkt erreicht: Der Personalrat im Bundespräsidialamt hat nach Informationen der Berliner Zeitung seinen Rücktritt erklärt. Nur noch bis zur Neuwahl will das Gremium zur Vertretung der Mitarbeiterinteressen kommissarisch die Arbeit weiterführen, heißt es.

„Ende der vertrauensvollen Zusammenarbeit“

Eine Sprecherin Steinmeiers bestätigt den Schritt und erklärt auf Anfrage zu den Motiven: „Der Personalrat muss seine Entscheidung nicht begründen und hat dies auch nicht getan.“ Ferner teilt sie mit: „Die Dienststelle beurteilt Entscheidungen des Personalrates grundsätzlich nicht.“

Für Steinmeier, so ist aus seinem Umfeld zu hören, kam dieser Schritt jedenfalls überraschend. Für andere weniger. Es habe sich ein regelrechter Unmut angestaut, heißt es aus dem Präsidialamt sogar. Diejenigen, die Wert auf Mitbestimmung legen, fühlen sich seit Wochen von Steinmeier und seinem Umfeld umgangen, härtere Stimmen sprechen von „hintergangen“.



Es ist jedenfalls von einem „Ende der vertrauensvollen Zusammenarbeit“ zwischen Personalrat und Amtsleitung die Rede, was auch auf den Staatssekretär als Chef des Bundespräsidialamtes, Stephan Steinlein, gemünzt ist. Der Diplomat begleitet Steinmeier seit fast zwei Jahrzehnten in der Spitzenpolitik.

Fast 20 neue Mitarbeiter

Die Gründe für den Bruch seien zahlreich, heißt es einmütig. Immer geht es aber um fehlende Einbindung der – einschließlich Fahrer und Gärtner – rund 180 Personen starken Verwaltung und ihrer Interessensvertreter. Fast 20 neue Mitarbeiter habe der offiziell von Union, SPD, FDP und Grünen unterstützte Steinmeier direkt zu Beginn in das kleine, aber selbstbewusste Amt geholt. Die meisten sind Vertraute aus der SPD-Fraktion oder aus Steinmeiers Regierungsposten im Auswärtigen Amt oder dem Kanzleramt.

Diese „Welle der Neubesetzungen“ sei überhaupt kein Vergleich zu den „politischen“ Einstellungen der Vorgänger Joachim Gauck und Christian Wulff, wird betont. Dabei gestehe man Steinmeier selbstverständlich und ohne Einschränkungen Veränderungen auf zentralen Posten zu: Staatssekretär Steinlein etwa, die neue Pressesprecherin Anna Engelke, die neuen Abteilungsleiter Oliver Schmolke (Inland) und Thomas Bagger (Ausland). Auch, dass Steinmeier sein persönliches Büro so aufstelle, dass er sich für die neue Rolle am besten gewappnet fühle, sei nicht zu beanstanden.



Erster Bundespräsident mit einem Facebook-Profil

Weitaus kritischer werden indes Umstrukturierungen gesehen, die offenkundig dazu dienen, Vertraute an zentralen, gut besoldeten Stellen unterzubringen – vorbei an dem Votum des Personalrats. Den endgültigen Anstoß für den beispiellosen Schritt soll aber in dieser Woche eine andere Entscheidung gegeben haben: Seit Montag präsentiert sich Steinmeier als erster Bundespräsident überhaupt mit einem Facebook-Profil, auf dem er regelmäßig über seine Aktivitäten informieren und den „Austausch“ suchen möchte.

Kritik gab es an dieser Entscheidung intern wie extern zuhauf, nicht nur, weil Facebook unter politisch immensem Druck steht, sondern auch, weil der Auftritt zahlreiche rechtliche Fragen an das Verfassungsorgan Bundespräsident und seine Mitarbeiter aufwirft. Der Personalrat sollte eingebunden werden, wurde versprochen. Tatsächlich aber, so heißt es, sei die Facebook-Seite ohne Mitbestimmung online gegangen.