Abgeordneter als "Terrorist" bezeichnet

Heftiger Streit im Bundestag – von Storch sorgt für Eklat

24.10.2019, 11:51 Uhr | ds, AFP, dpa

Während der Rede des FDP-Abgeordneten Buschmann ruft die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch rein. Das ist an sich nichts Besonderes, ihre Wortwahl aber schon. (Quelle: t-online.de)

Im Bundestag sind die AfD und die Liberalen heftig aneinandergeraten: Auslöser des Zoffs war die gescheiterte Wahl des AfD-Bundestagsvizepräsidenten. Am Ende musste Wolfgang Schäuble schlichten.

Im Bundestag ist es am Donnerstagmorgen zu einem heftigen Streit zwischen der AfD und Vertretern der anderen Parteien gekommen. AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch bezeichnete einen Parlamentarier als "Terroristen": Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hatte alle Mühe, die erhitzten Gemüter wieder zu beruhigen.

Hintergrund war ein Antrag der AfD, die Tagesordnung zu ändern und erneut über ihren Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten abstimmen zu lassen. Der AfD-Abgeordnete Paul Viktor Podolay war Ende September im ersten Wahlgang durchgefallen. Vor ihm hatten sich für die AfD schon drei andere Kandidaten erfolglos um den Vizepräsidenten-Posten beworben. Sie alle waren jeweils dreimal bei den Abstimmungen durchgefallen.

Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion: Er kritisierte die AfD heftig. (Quelle: dpa)



"Attentat auf die Arbeitsfähigkeit" des Bundestages

Die Mehrheit des Bundestages lehnte den AfD-Antrag zur Änderung der Tagesordnung ab. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, warf den anderen Parteien politische Willkür vor. Der FDP-Politiker Marco Buschmann nannte das Vorgehen der AfD im Gegenzug ein "Attentat auf die Integrität und Arbeitsfähigkeit" des Bundestages, weil diese angekündigt habe, das Parlament mit Wahlanträgen zu fluten.

Daraufhin bezeichnete von Storch Buschmann als "Terroristen". Sie wurde dafür von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zur Ordnung gerufen.







Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus ging das Vorgehen Schäubles nicht weit genug. Für von Storchs Entgleisung sei ein Ordnungsruf zu wenig, rief er dem Bundestagspräsidenten zu. Brinkhaus kritisierte in seinem Zwischenruf weiter eine Verrohung der Sitten im Parlament. Schäuble drohte daraufhin auch Brinkhaus einen Ordnungsruf an und belehrte ihn, nicht außerhalb der Rednerliste das Wort zu ergreifen.