Interview «Die SVP wird systematisch ausgegrenzt» Die Mitte-Links-Dominanz in Bundesrat und Parlament müsse gebrochen werden, lautet die wahlkämpferische Devise der SVP. Das grösste Problem für die Schweiz sei Eveline Widmer-Schlumpf.

^Toni Brunner spricht von schicksalhaften Wahlen: «Die Selbstbestimmung der Schweiz steht auf dem Spiel.» (Bild: Adrian Baer / NZZ)

Toni Brunner, haben Sie auch schon daran gedacht, mit der Politik aufzuhören?

Nicht im Traum! Ich bin in der Politik, weil wir die Freiheit der Schweiz zu bewahren haben. Diese ist akut gefährdet.

Sie betonen unentwegt, 2015 sei ein Schicksalsjahr für die Schweiz. Steht unser Land vor dem Weltuntergang?

Wir haben vier sehr schwierige Jahre hinter uns mit einer Mitte-Links-Regierung und einem Mitte-Links-Parlament. Die SVP ist immer öfter auf die Bevölkerung angewiesen, um noch Einfluss nehmen zu können. So gesehen, sind die Parlamentswahlen vom 18. Oktober tatsächlich schicksalshaft. Es muss gelingen, neue Mehrheiten zu schaffen. Das ist auch der Schlüssel für eine andere Zusammensetzung der Regierung.

Was droht denn der Schweiz, wenn die SVP am 18. Oktober verlieren sollte?

Der Bundesrat verhandelt mit Brüssel über institutionelle Anbindungen. Unsere Selbstbestimmung steht also auf dem Spiel. In der Ausländer- und Asylpolitik steuern wir auf eine immer unkontrolliertere Einwanderung zu. Und die Umverteilung ist in vollem Gange.

Die SVP ist im Parlament die stärkste Fraktion. Sie könnten dort gegensteuern.

Dazu fehlen uns oft Mehrheiten. Zudem will das Mitte-Links-Parlament alles reglementieren. Es bastelt neue Gesetze, statt sich auf einen schlanken Staat und gesunde Finanzen zu konzentrieren. Die Verwaltung ist in den letzten Jahren förmlich explodiert.

Sie misstrauen auch dem Bundesrat zutiefst. Trotzdem wollen Sie zwei Sitze.

Wir sind in der Regierung mit einem Vertreter quasi geduldet. Eine Konsequenz daraus ist der Entscheid vom 9. Februar 2014. Der Souverän hat auch deshalb unserer Masseneinwanderungsinitiative zugestimmt, weil die SVP als relevanteste Kraft im Land systematisch ausgegrenzt wird und in Parlament und Bundesrat kaum Mehrheiten findet.

Sie haben den Sitz der BDP im Visier. Es fällt aber auf, dass die SVP Eveline Widmer-Schlumpf kaum noch kritisiert. Macht Sie demnach vieles richtig?

Im Gegenteil. Sie ist zurzeit das grösste Problem für die Eidgenossenschaft. Eveline Widmer-Schlumpf ist eine Gefahr für den Werk- und Finanzplatz. Sie ist mitverantwortlich, dass die Schweiz in Richtung Mitte-Links abgedriftet ist. Und sie ermöglicht der sozialistischen Umverteilungspolitik Mehrheiten.

SP-Präsident Levrat bietet der SVP gönnerhaft einen Bundesratssitz der FDP an. Können Sie damit etwas anfangen?

Christian Levrat verteilt gerne Sitze, zu denen er nichts zu sagen hat. Die SVP steht zur Konkordanz und möchte diese wieder herstellen. Deshalb geht es am 18. Oktober um eine Richtungswahl.

2011 war die SVP nicht vorbereitet. Die Bundesratskandidatur von Bruno Zuppiger war ein veritabler Fehlgriff.

Es gibt nichts schönzureden. Es lief unglücklich vor vier Jahren. Wir haben die Lehren daraus gezogen. Eine interne Findungskommission unter Führung des Aargauer Altregierungsrats Ernst Hasler sondiert das Kandidatenfeld. Unsere Kantonalparteien sind aufgefordert worden, mögliche Kandidaturen zu melden. Der interne Prozess läuft.

Wie viele Bewerbungen liegen vor?

Ich bin nicht Mitglied der Findungskommission. Überhaupt interessieren mich die Bundesratswahlen vor den Parlamentswahlen nicht. Zum Stand des internen Prozesses sage ich nichts.

Das klingt nicht sehr verheissungsvoll.

Dem Vernehmen nach gibt es mehrere Personen, die Bundesrat werden wollen. Das ist ja schon einmal beruhigend.

Sind Sie selber Kandidat?

Nein. Das ist ausgeschlossen.

Die SVP setzt auf die immer gleichen Wahlkampfthemen: Nein zu Europa, Zuwanderung stoppen. Bleibt das auch in diesem Wahlkampf so?

Ich habe ein Déjà-vu gehabt. Als ich 1992 in die Politik einstieg, hatten wir die kapitale EWR-Abstimmung. Heute sind wir wieder gleich weit, der Bundesrat will unsere Selbstbestimmung opfern. Auch die Migrationsfrage bleibt akut. Man möchte die Personenfreizügigkeit ins Brüsseler Paket aufnehmen und damit den Volksentscheid vom 9. Februar 2014 rückgängig machen. Wenn das so weitergeht, haben wir 2030 eine 10-Millionen-Schweiz. Die Zuwanderung geht unkontrolliert weiter, die Asylpolitik läuft aus dem Ruder.

Europa und die Zuwanderung bleiben also Ihre Kernthemen?

Ja. Wer die Zuwanderung selber steuern und das herrschende Asylchaos stoppen will, wählt SVP. Wer die Scheunentore öffnen will, wählt die anderen Parteien.

Die SVP will sparen. Gleichzeitig fordern Sie mehr Geld für die Armee und die Bauern. Das geht nicht zusammen.

Wir wollen einen schlanken Staat. In den beiden erwähnten Bereichen ist in den letzten zehn Jahren tatsächlich gespart worden. Wäre überall gleichermassen gespart worden, hätten wir heute weniger und nicht mehr Staatsausgaben. Aber bei der Entwicklungshilfe, im Bildungsbereich, bei den Engagements im Ausland, bei der Kultur, im Sozialen und im Gesundheitswesen sind die Kosten explodiert. Die Sicherheit aber ist eine fundamentale Staatsausgabe. Wir müssen wieder mehr und nicht weniger in die Armee investieren.

Bei den Bauern ist die SVP konsequent inkonsequent. Einverstanden?

Überhaupt nicht! Wir wollen ja nicht aufstocken. Aber wir dürfen nicht jedes Jahr weniger ausgeben. Die eigenständige, gesunde Produktion von Nahrungsmitteln und unsere einmalig gepflegte Kulturlandschaft rechtfertigen die Investitionen in den Bauernstand.

Nach der Sommerpause beginnt die heisse Phase des Wahlkampfs. Die SVP ist bekannt für Überraschungen. Was können wir diesmal erwarten?

Es wird Überraschungen geben.

Welche?

Das kann ich Ihnen leider nicht sagen, sonst wären es ja keine Überraschungen mehr. Ich kann aber verraten, dass mein Augenmerk der Mobilisierung gilt. Die SVP ist klar positioniert und berechenbar. Leider waren wir aber in den letzten Jahren nachlässig in der Mobilisierung unserer Wählerschaft und darüber hinaus. Das müssen wir besser machen.

Ist die SVP-Wahlkampfkasse gefüllt?

Das Fundraising läuft. Ich halte aber fest, dass die SVP in der Hauptphase des Wahlkampfs nicht so viel Geld zur Verfügung haben wird, wie die FDP in ihre Vorwahlphase schon investiert hat.

Interessieren würden Zahlen.

Über Zahlen spreche ich nicht. Sie sind zu bescheiden, um damit zu bluffen.

Mit welchem Wahlresultat wären Sie am 18. Oktober nicht zufrieden?

Ich habe den Ehrgeiz, unser Wahlresultat von 2011 zu konsolidieren. Die SVP ist mit 26,6 Prozent die weitaus stärkste Partei im Land. Wenn es uns gelingt, noch stärker zu werden, umso besser.