Wegen einer einstweiligen Verfügung stellt Uber seine Dienste in Wien vorläufig ein. Ansonsten würden Strafen von bis zu 100.000 Euro pro Fahrt drohen. Man arbeite an einer Lösung und wolle schon in wenigen Tagen wieder verfügbar sein, heißt es von Uber.

Wien. Uber muss seine Dienste in Wien vorerst einstellen. Das Taxiunternehmen 40100 hat beim Handelsgericht eine einstweilige Verfügung gegen das US-Unternehmen erwirkt. Taxi 40100 wirft Uber Beihilfe zum systematischen Gewerberechtsverstoß vor bekam vorläufig Recht. Uber halte sich nicht an die Wiener Taxi-, Mietwagen- und Gästebetriebsordnung (LBO) und agiere damit wettbewerbswidrig. Ab heute, Mittwoch, werden uberX, UberBLACK und uberVAN deshalb vorläufig nicht mehr angeboten.

Laut Mietwagengesetz dürfen Uber-Fahrer ihre Gäste nur am Unternehmensstandort aufnehmen, außerdem müssten sie nach der Fahrt wieder zur Betriebsstätte zurückkehren. Ab sofort müsse sich Uber an diese Rückkehrpflicht halten, so das Handelsgericht. Auch sein Vermittlungssystem (Uber-Fahrer bieten ihre Dienste über eine App an) darf Uber laut Handelsgericht vorerst in dieser Form nicht anbieten, heißt es von Taxi 40100. Wenn Uber weiterhin so anbiete wie bisher, seien pro nachgewiesenem Verstoß, also für jede einzelne Fahrt, bis zu 100.000 Euro Strafe fällig, so Anwalt Dieter Heine, der die Klagen für Taxi 40100 eingebracht hat.

Wirtschaftskammer "hocherfreut"

"Wir haben die Entscheidung des Gerichts anerkannt und arbeiten intensiv daran, unsere Prozesse anzupassen, um die damit einhergehenden Bedingungen innerhalb weniger Tage zu erfüllen", teilte Uber in einer Stellungnahme mit. Man gehe davon aus, "dass uns dies in Kürze gelingen wird und wir innerhalb weniger Tage wieder zurück sein werden", schreibt Uber in einem Blogpost.

Die Wirtschaftskammer zeigte sich erfreut über den "Etappensieg für die Taxibranche". Es sei jetzt bestätigt, dass sich alle an die gleichen Regeln und Gesetze halten müssen, resümierte Davor Sertic, Obmann der Sparte Transport und Verkehr. Ausruhen will er sich darauf nicht, kündigte Sertic an, weiter für "faire Rahmenbedingungen" in der Taxi- und Mietwagenbranche zu kämpfen. In den nächsten Monaten will sich der Branchenvertreter außerdem mit dem Thema Qualitätssteigerung "intensiv" auseinandersetzen.

Nicht die erste Klage gegen Uber in Österreich

Es ist nicht der erste Versuch, Uber mit Klagen zurückzudrängen. Ein erstinstanzliches Urteil des Oberlandesgerichts vom Oktober schlug in die selbe Kerbe wie nun das Handelsgericht: Demnach dürfen Uber-Fahrer in Wien nicht wie Taxis nach Belieben Kunden aufnehmen und absetzen, sondern unterliegen den Beschränkungen von Mietwagenfirmen. Uber stellte damals fest, dass man nicht "Partei des Gerichtsverfahrens" sei, sondern sich das Verfahren gegen kleinere Mietwagenunternehmer richte.

40100 bestätigt das. Das damalige Urteil habe sich gegen einzelne Fahrer gerichtet. Nun sei es erstmals gelungen, eine einstweilige Verfügung gegen das Unternehmen Uber zu erreichen. „Wir sind hocherfreut über die Entscheidung des Handelsgerichts“, so Christian Holzhauser, Geschäftsführer von Taxi 40100. Man werde nun alles tun, damit bald Rechtssicherheit hergestellt werde.

NEOS nicht erfreut, FPÖ Wien und Grüne erfreut

Die Wiener NEOS haben in Reaktion auf die vorübergehende Einstellung von Uber eine Anpassung der Gesetze gefordert. "Der jetzige oder künftige Landeshauptmann von Wien ist dringend gefordert, eine Lösung im Sinne moderner Unternehmen zu finden: Das vorläufige Uber-Aus in Wien zeigt einmal mehr, wie antiquiert die Rückkehrpflicht für Mietwägen ist", so Wirtschaftssprecher Markus Ornig. Die JUNOS Wien kündigten für den heutigen Mittwochabend eine "Spontankundgebung" um 19.00 Uhr vor dem Rathaus an, "um den Landeshauptmann dazu zu bewegen, den Betrieb von Uber zu retten".

Michel Reimon, Wettbewerbssprecher der Grünen im Europaparlament, sprach dagegen von einem "Etappensieg gegen ein Unternehmen, das sich davor drückt, seine Verantwortung als Arbeitgeber zu übernehmen und sich auch noch dabei ungeniert vor fairen Steuern drückt". Auch die Wiener FPÖ freute sich in einer Aussendung über die vorübergehende Einstellung von Uber. "Der Druck ist wohl zu groß geworden und das ist gut so. Jetzt geht es darum, dass Uber auch nicht wieder zurückkommt", sagte Verkehrssprecher Toni Mahdalik.