Künftig dürfen sich Verträge mit Verbrauchern zudem nur noch um drei Monate verlängern. Damit hat sich Bundesjustizministerin Lambrecht (SPD) in der Koalition durchgesetzt.

Die Bundesregierung hat sich bei zwei wichtigen Gesetzesvorhaben für Verbraucher und die digitale Wirtschaft geeinigt: Verträge mit Fitnessstudios und Handyanbietern lassen sich künftig leichter kündigen und dürfen sich nicht mehr so leicht wie bisher automatisch verlängern.

Künftig dürfen Verträge mit Verbrauchern nur noch eine Laufzeit von einem Jahr haben und sich nur noch um drei Monate verlängern. Außerdem sollen telefonisch geschlossene Gas- und Stromverträge unwirksam sein, wenn sie nicht danach schriftlich oder per E-Mail bestätigt werden.

Unternehmen müssen Einwilligungen in Telefonwerbung dokumentieren und aufbewahren. Schließlich sollen Abtretungsverbote im Kleingedruckten unwirksam sein. Mit so einer Regelung können sich Unternehmen Verbraucherklagen besser vom Hals halten: Denn diese können ihre Ansprüche dann nicht auf Dritte übertragen, die dann für viele Betroffene Ansprüche gegen einen Konzern geltend machen.

Damit konnte sich nun das SPD-geführte Bundesjustizministerium durchsetzen. „Verbraucherinnen und Verbraucher werden viel zu häufig abgezockt und übervorteilt”, sagte Ministerin Christine Lambrecht. „Undurchsichtige Vertragsstrukturen und kalkulierte Kostenfallen sind leider immer noch an der Tagesordnung.“ Auf diese Weise sollen den Kunden ein schnellerer Wechsel zu besseren Angeboten ermöglicht werden. Bei Energielieferanten sollen die Kunden vor „aufgedrängten und untergeschobenen Verträgen geschützt“ werden, sagte Lambrecht.

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Im Gegenzug kann der CDU-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier aber ein wichtiges Gesetz ins Kabinett bringen, um die Marktmacht von Technologiegiganten wie Google und Facebook einzuhegen. Damit haben sich SPD und Union immerhin in diesen beiden Punkten einigen können – ein anderes Reizprojekt der Justizministerin steckt allerdings weiterhin fest: Die Union blockiert nämlich weiterhin die von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht vorgeschlagenen Strafen für kriminelle Unternehmen („Verbandssanktionengesetz”).