Abtritt als Verteidigungsministerin : Von der Leyen will Amt aufgeben

Am Dienstag möchte sich die CDU-Politikerin zur EU-Kommissionschefin wählen lassen. Falls sie verliert, kehrt sie nicht zurück in ihr bisheriges Amt.

BERLIN taz | Ursula von der Leyen verlässt das Verteidigungsministerium – egal ob das EU-Parlament sie am Dienstag zur Kommissionspräsidentin wählt oder nicht. Auf Twitter schrieb die CDU-Politikerin: „Ich möchte morgen das Vertrauen des Europäischen Parlaments gewinnen. Unabhängig vom Ausgang werde ich am Mittwoch als Verteidigungsministerin zurücktreten, um meine volle Kraft in den Dienst von Europa zu stellen.“ Sie empfinde „tiefe Dankbarkeit“ für die Jahre mit der Bundeswehr.

Voraussichtlich am Dienstag um 18 Uhr stimmt das EU-Parlament über den Vorschlag der Staats- und Regierungschefs ab, von der Leyen zur Kommissionspräsidentin zu machen. Schon am Vormittag ab 9 Uhr wird die Kandidatin eine Bewerbungsrede vor den Abgeordneten halten. Ob sie eine Mehrheit bekommt, ist nicht sicher. Die Fraktionen der Grünen, Linken und Rechtsextremen wollen gegen sie stimmen, viele Sozialdemokraten und Liberale ebenfalls.

Am Montag warb von der Leyen mit neuen Versprechen noch einmal um Stimmen. So soll die EU den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 55 Prozent reduzieren. Das EU-Parlament soll das Recht bekommen, selbst Gesetze zu initiieren. Auch mit der Ankündigung, auf jeden Fall als Verteidigungsministerin zurückzutreten, könnte von der Leyen auf neue Stimmen abzielen. Die Botschaft dahinter: Es ist ihr ernst mit der EU.

Ohnehin wäre es für von der Leyen aber schwierig gewesen, nach einer möglichen Niederlage in Brüssel am Verteidigungsministerium festzuhalten. Innerhalb der Bundeswehr ist die Ministerin ohnehin nicht beliebt. Wäre sie als Wahlverliererin nach Berlin zurückgekehrt, hätte sie unter Soldatinnen und Soldaten wohl noch weniger Rückhalt gehabt als bisher.

Angela Merkel, Kanzlerin „Das freut mich, so kenne ich sie auch, und dann werden wir alles Weitere sehen“

Kanzlerin Angela Merkel sagte, mit der Rücktrittsankündigung mache von der Leyen deutlich, dass sie sich „einfach für eine neue Etappe ihres Lebens entschieden hat“ und mit ganzer Kraft dafür eintrete, EU-Kommissionspräsidentin zu werden. „Das freut mich, so kenne ich sie auch, und dann werden wir alles Weitere sehen.“ Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken im Bundestag, kommentierte die Entscheidung hämischer. „Konsequent wäre gewesen, mit der Nominierung zurückzutreten. Vielleicht hat sie ab Mittwoch viel Zeit“, sagte er.

Mit von der Leyens Ankündigung ist endgültig klar, dass Deutschland einen neuen Verteidigungsminister oder eine neue Verteidigungsministerin braucht. Möglich ist es, dass Staatssekretär Peter Tauber an die Spitze des Ministeriums aufrückt. Zumindest ist er schon im Thema drin. Der Geschlechter- und Regionalproporz im Kabinett wäre dann aber nicht mehr gewahrt. Denkbar ist daher ein Ringtausch. So könnte Jens Spahn vom Gesundheits- ins Verteidigungsministerium wechseln und die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz seine Nachfolge antreten.