Ein unter Rechtsextremismus-Verdacht stehender Berliner Polizist ist wohl entgegen erster Angaben doch mit Flüchtlingen befasst gewesen. Intern ist der Beamte mehrfach auffällig geworden – und für rechte Sprüche bekannt. Vergangene Woche machte ein RBB-Reporter die Polizei auf den Beamten N. W. aufmerksam. Er lebt in Brandenburg und sitzt in einem Kreisparteivorstand der rechtspopulistischen AfD.

Berlins Polizei interessiert etwas anderes: Anfang 2015 nahm W. in Brandenburg an einer Demonstration des Pegida-Ablegers Bramm („Brandenburger für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung“) teil. Auf seinem Plakat stand: „Antirassismus, weltoffen, bunt, Vielfalt sind Kennwörter für weißen Genozid – Europa den Europäern“.

Nach Einschätzung der Brandenburger Verfassungsschutzes stammt der Spruch aus dem rechtsextremen Milieu, von der „Europäischen Aktion“ und der „Identitären Bewegung“. Es sind Netzwerke europäischer Holocaustleugner, Neonazis und Neurechter, die islamfeindliche, rassistische und demokratiefeindliche Positionen vertreten. Mitglieder sind bundesweit bei flüchtlingsfeindlichen Protesten dabei. Auch sein Auto hatte W. mit Aufklebern der Gruppen versehen und verlieh damit aus Sicht des Verfassungsschutzes seiner „rechtsextremistischen Gesinnung eindeutig Ausdruck“.

Äußerungen passen nicht zu Polizeigrundsätzen

Nun „läuft eine Prüfung unter strafrechtlichen und dienstlichen Aspekten“ im Fall W., wie die Berliner Polizei erklärt. Es geht auch darum, ob W. gegen Dienstvorschriften verstoßen hat. Das Plakat auf der Bramm-Demo passe nicht zu den Grundsätzen der Berliner Polizei. Ein Sprecher sagte auch, es gebe keinen Anlass für ein stärkeres Vorgehen gegen rechtsextreme Umtriebe in den eigenen Reihen. Derlei komme „ausgesprochen selten“ vor, es werde „keine Gesinnungsschnüffelei geben“. Polizisten müssten die Werte des Grundgesetzes verinnerlicht haben, aber die Grenzen zwischen Meinungsfreiheit und diskriminierenden Äußerungen, die gegen die „Regeln des Wohlverhaltens“ verstießen, seien variabel, wegen der „ aktuellen Themen“ und der „gesellschaftlichen Entwicklung“.

Die Darstellung des Falls W. durch die Polizei lässt aber Zweifel am internen Umgang mit Rechtsextremen zu. Eine Nachrichtenagentur zitierte vergangene Woche einen Sprecher mit den Worten, W. arbeite in einem Abschnitt, in dem er nicht direkt mit Flüchtlingen zu tun habe. Das Gegenteil ist nach Tagesspiegel-Recherchen der Fall. Seine Dienststelle ist der Abschnitt 23 in Spandau. Das Revier befindet sich in der Schmidt-Knobelsdorf-Straße, genau gegenüber der früheren Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne, auf deren Gelände bis vergangene Woche ein Zeltlager für Flüchtlinge stand.

Nach Tagesspiegel-Recherchen war W., wie fast alle dortigen Polizisten, fast täglich mit Flüchtlingen befasst. Die meldeten sich statt beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) auch direkt beim Polizeiabschnitt, um sich registrieren zu lassen – bei einem Beamten, der vor einem weißen Genozid warnte. W. ist auch stellvertretender Wachenleiter und koordinierte Einsätze. Auf Nachfrage korrigierte die Polizei: Es sei „nicht direkt“ die Aufgabe von W., „sich um die Belange von Flüchtlingen zu kümmern. Im Rahmen seiner Tätigkeit sind jedoch auch Kontakte zu Flüchtlingen möglich.“