Nicht nur die Aktivisten von Fridays for Future und der Nichtregierungsorganisation Campact - hier bei einer Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt im September - sind mit der deutschen Klimapolitik unzufrieden.

Von Marlene Weiß

Die nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina hält das Klimapaket der Bundesregierung für unzureichend und mahnt Korrekturen an. Zwar begrüßt die zuständige Arbeitsgruppe der Akademie, dass die Bundesregierung grundsätzlich einen umfassenden Preis auf CO₂ einführen will. "Doch der gewählte Einstieg in diesen Prozess ist zu vorsichtig, um glaubwürdig zu signalisieren, dass in der Klimapolitik ein Neuaufbruch vorgesehen ist", heißt es in einer am Montag veröffentlichten Stellungnahme der Leopoldina. Im Klimapaket der Bundesregierung ist erst ab 2021 ein Preis von zunächst zehn Euro pro Tonne Kohlendioxid vorgesehen, der jährlich steigen soll. Von 2026 an sollen dann Emissionszertifikate versteigert werden - allerdings soll der Preis dafür bei 60 Euro gedeckelt werden.

Der niedrige Einstiegspreis sowie die Deckelung lassen laut Leopoldina daran zweifeln, dass der von der Bundesregierung gewählte Weg hin zu einem umfassenden europäischen Emissionshandel für alle Sektoren "unverrückbar festgezurrt" sei. Solche Zweifel aber sind Gift für die nötigen Investitionen und Weichenstellungen. Auch könnten die geplanten Preissignale keine ausreichende Lenkungswirkung entfalten. Die Experten befürchten deshalb, dass nun weitere Jahre verschwendet werden - bis man dann aufgrund der europäischen Klimaschutzverpflichtungen doch zu deutlich höheren Preisen oder noch teureren Maßnahmen greifen muss. Stattdessen empfehlen sie, als Kompromiss wenigstens schon 2020 mit rund 30 Euro pro Tonne einzusteigen und den Deckel im geplanten Emissionshandel auf 130 Euro zu erhöhen. Die höheren Einnahmen ließen sich dann auch für einen besseren sozialen Ausgleich verwenden, da das Klimapaket einkommensschwache Haushalte überproportional stark belaste.

Auch bei der Überwachung der Ziele sieht die Leopoldina noch Bedarf zum Nacharbeiten. Zwar begrüßen die Wissenschaftler, dass ein unabhängiger Expertenrat eingerichtet werden soll. Dieser brauche aber ein deutlich stärkeres Mandat als bisher geplant, damit er die Fortschritte kontinuierlich überwachen und konkrete Maßnahmen vorschlagen kann, um die Ziele zu erreichen. Vor allem hoffen die Leopoldina-Forscher, dass ein solcher starker Rat - ähnlich dem Rat der Wirtschaftsweisen - das Klein-Klein des Klimapakets überwinden und eine "sektorübergreifende Perspektive" einnehmen kann.

"Es ist gut, dass ein Expertenrat eingesetzt werden soll", sagt die Tiefseeforscherin Antje Boetius vom Alfred-Wegener-Institut in Bremerhaven, Sprecherin der Leopoldina-Arbeitsgruppe. "Aber was noch immer fehlt, ist ein konkreter, systemischer Weg zu den langfristigen Zielen. Wie kommen wir da hin, wie kommen die Konzepte für neue Infrastrukturen, neue Arbeitsplätze zustande?" Bis 2050, so plant es die Bundesregierung, soll Deutschland weitgehend treibhausgasneutral sein. Wie das gelingen soll, darüber sagt das Klimaschutzprogramm nicht viel.