Nach einer Affäre um hinterzogene Steuern wird Kulturstaatssekretär André Schmitt sein Amt aufgeben. Er will dies dem Vernehmen nach am Dienstag bekanntgeben. Seinem Entschluss ging eine Telefonkonferenz des Geschäftsführenden Landesvorstands der Berliner SPD voraus, in der die Erwartung geäußert wurde, dass Schmitz Konsequenzen aus seiner Verfehlung zieht.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wusste nach eigener Darstellung seit 2012 von dem Steuerbetrug seines Kulturstaatssekretärs André Schmitz, verzichtete aber auf personelle Konsequenzen. „Der Regierende Bürgermeister sieht eine ernst zu nehmende private Verfehlung, die zu kritisieren ist“, sagte Senatssprecher Richard Meng am Montag. Schmitz habe den Regierungschef damals über das Steuerverfahren informiert und sein Bedauern geäußert. Er habe zugegeben, ein Konto mit fast einer halben Million Euro in der Schweiz nicht versteuert zu haben. „Schmitz ist ein hochkompetenter und in der Stadt hochangesehener Kulturpolitiker. Aufgrund dieser dienstlichen Bewertung entschied Wowereit 2012, Schmitz im Amt zu belassen“, sagte der Senatssprecher. Seitdem gebe es keine neuen Fakten, sagte Meng.

Der SPD Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte auf der Klausurtagung in Potsdam härtere Strafen für Steuersünder. Foto: dpa

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte dagegen härtere Strafen für Steuerbetrüger. Die SPD trete seit langem dafür ein, „dass wir Steuerhinterziehung strenger bestrafen“, sagte Gabriel am Montag nach einer Parteiklausur in Potsdam. Zum Bekenntnis des Berliner Kulturstaatssekretärs sagte Gabriel: „Repräsentantinnen und Repräsentanten der SPD haben eine besondere Vorbildfunktion, der sie auch gerecht werden müssen.“ Steuerhinterziehung sei kein Kavaliersdelikt. Er gehe davon aus, dass die Berliner SPD den Fall Schmitz beraten werde. Das geschah unverzüglich. Nach der Telefonkonferenz der Führungsspitze am späten Nachmittag informierte SPD-Landeschef den Kulturstaatssekretär über das Ergebnis. Der bat um Bedenkzeit bis Dienstag, verlautete aus Parteikreisen. Schmitz habe aber signalisiert, dass er von seinem Amt, das er seit 2006 ausübt, zurücktreten werde.

Am Wochenende hatte auch die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer zugegeben, über Jahre Steuern hinterzogen zu haben, und dafür viel Häme einstecken müssen. Die finanzpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, kritisierte am Montag den Umgang mit reuigen Steuersündern. „Ich bin nicht glücklich damit, wenn Namen genannt werden“, sagte Tillmann dem Tagesspiegel mit Blick auf den Fall Alice Schwarzer. „Die Abgabenordnung sieht den Pranger nicht als Strafe vor.“ Tillmann begrüßte den Anstieg der Selbstanzeigen. In den Genuss der Straffreiheit sollten jedoch nur solche Steuersünder kommen, die sich komplett steuerehrlich machen, sagte die Finanzexpertin zu den Diskussionen über eine Verschärfung der Voraussetzungen für die Straffreiheit von Selbstanzeigen.

Die Deutsche Steuergewerkschaft forderte ein härteres Vorgehen gegen Steuersünder. „Ab einer Summe von 50 000 Euro sollte es keine Möglichkeit mehr geben, sich über eine Selbstanzeige der Strafe zu entziehen“, sagte der Chef der Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, dem Tagesspiegel.