Thüringens Verfassungsgericht hat die Klage der AfD zur öffentlichen Einstufung der Partei als Prüffall des Verfassungsschutzes abgewiesen. Die Richter werteten die Anträge der AfD als unzulässig. Sie seien in einem Organstreitverfahren gestellt worden, das sich aber nur gegen Verfassungsorgane oder gleichwertige Institutionen richten könne - wozu der Verfassungsschutz nicht gehöre.

Thüringens Verfassungsgericht weist Prüffall-Klage der AfD ab

Lediglich Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) könne als ein solches Verfassungsorgan gelten, so der Vorsitzende Richter. Die von der AfD kritisierte Äußerung sei allerdings dem Präsidenten des Landesverfassungsschutzes, Stephan Kramer, zuzurechnen. Maier habe dabei eine passive Rolle gespielt. Das aktuelle Urteil des Verfassungsgerichts in Weimar trifft jedoch keine Aussage dazu, ob die Äußerungen des Verfassungsschutzchefs die Neutralitätspflicht verletzten und rechtswidrig waren.

"Die Methode 'viel hilft viel' hat hier nicht geholfen", sagte der Richter bei der Urteilsverkündung am Mittwoch mit Blick darauf, dass die AfD nicht nur gegen Maier und Kramer, sondern auch gegen das Innenministerium und den Verfassungsschutz als Institutionen geklagt hatte. Ein zielgerichteteres Verfahren vor einem anderen Gericht hätte möglicherweise mehr Chancen gehabt, hieß es. Nachdem das Verfassungsgericht in Thüringen die Klage der AfD in der Causa "Prüffall" abgewiesen hat, kündigte Björn Höcke weitere rechtliche Schritte an. (Archivfoto) Bildrechte: dpa

AfD klagt weiter in Weimar

Maier und Kramer bezeichneten das Urteil als Erfolg. "Die Strategie der AfD, mich und Kramer persönlich anzugreifen, hatte keinen Erfolg", sagte der Innenminister. Er gehe jedoch davon aus, dass die AfD weiter die Gerichte beschäftigen werde. Das kündigte Thüringens AfD-Chef Björn Höcke an. Die Sache werde weiter beim Verwaltungsgericht in Weimar verfolgt. Dort habe die AfD ebenfalls eine Klage eingereicht, so Höcke.

AfD seit 2018 öffentlich Prüffall genannt

Kramer und Maier hatten die AfD im September 2018 öffentlich "Prüffall" genannt - eine Vorstufe zu einer möglichen Beobachtung wegen extremistischer Tendenzen. Das Verwaltungsgericht Köln hatte im Februar 2019 einem Eilantrag der Bundespartei stattgegeben, wonach der Verfassungsschutz die AfD nicht öffentlich als "Prüffall" bezeichnen darf.

Inzwischen wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz der rechtskonservative "Flügel" der AfD als "Verdachtsfall" im Bereich des Rechtsextremismus bewertet. Zu den Wortführern des Flügels gehört Thüringens AfD-Chef Björn Höcke.

Der Thüringer Landtag hatte im Oktober die von der AfD geforderte Entlassung von Verfassungsschutz-Präsident Stephan Kramer abgelehnt. In einer von der AfD beantragten Sondersitzung stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten gegen einen entsprechenden Antrag.