Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz setzt seine Strategie der Provokation gegenüber seinem nigelnagelneuen Koalitionspartner, den Grünen, fort. In einem Lob-Thread für die österreichische Polizei auf Twitter findet sich folgender Tweet. „In den letzten Jahren sind neue Bedrohungen wie Migrationsbewegungen, offene Grenzen, Naturkatastrophen oder etwa Bedrohungen im Cyber-Bereich entstanden und zeigen deutlich: Wir brauchen eine moderne #Polizei mit ausreichend Potential.“

Die Aussage ist ein klassisches Beispiel für Framing, also für das sprachliche Rahmen und damit damit dem Herstellen eines gewünschten Kontext von bestimmten Themen. Optisch und sprachlich wird ein Thema neben ein anderes gestellt, ohne dass es ursprünglich bei diesem verortet ist. Ein Beispiel hierfür ist Migration und Sicherheit. Durch das stetig wiederholte Nebeneinanderstellen von Sicherheit und Migration wird Migration quasi eine Unterkategorie von Sicherheit. Das führt dazu, dass Migration nur noch unter diesem Frame der Sicherheit diskutiert wird.

Es werden dadurch nur noch bestimmte Aspekte von Migration diskutiert oder sogar überbetont, während andere unsichtbar werden und untergehen. Dieser Sicherheits-Frame bei Migration ist in den vergangenen Jahren dominant geworden. Dieser Aspekt von Migration beinhaltet auch Asyl und Flucht, in dem bewusst sprachliche Unschärfen bei sensiblen Themen hergestellt werden. Ein Sicherheits-Frame betont immer Angst und stellt ein „Wir und die Anderen“ her. Wir, die in Sicherheit leben wollen und die, die da kommen und uns diese Sicherheit nehmen wollen.

Migration als Naturkatastrophe

Kurz geht aber weiter und rahmt Migration nicht nur mit Sicherheit, sondern auch mit Naturkatastrophen ein. Das ist eine doppelte Angst-Strategie. Einerseits ist jede_r Migrant_in ein potentielles individuelles Sicherheitsproblem. Andererseits sind „sie“ so viele, dass es im Ausmaß nur mit einer Naturkatastrophe vergleichbar ist. Gegen Naturkatastrophen ist man fast machtlos. Sie geschehen fast schicksalhaft oder als Strafe Gottes. In jedem Fall werden sie selten in einen politischen Kontext gesetzt, wenngleich das in Zeiten des Klimawandels dringend nötig wäre.

Naturkatastrophen verlangen von der Bevölkerung, zusammenzurücken. Im kollektiven Gedächtnis haben wir dabei die Hilfe für Hochwasser-Opfer abgespeichert. Das Problem ist, wenn es sich eben nicht um Schlamm und Schnee, sondern um Menschen handelt. Diese Menschen werden nicht mehr nur als Bedrohung, sondern als Katastrophe gesehen. Die Gleichsetzung mit Feuer, Wasser oder Lawinen ist eine Strategie der Entmenschlichung, die wir so auch von der Gleichsetzung mit Tieren kennen: Etwa Menschen als Schädlinge zu bezeichnen, wie dies besonders in der Zeit des Nationalsozialismus getan wurde.

Wir oder die?

Dieses Wording kommt von der extremen Rechten, die schon seit spätestens 2015 immer wieder Angst mit Naturkatastrophen-Vergleichen schürt. Da werden die Fluchtbewegungen zu „Wellen“ oder „Tsunamis“, die „einschlagen“ „wie ein Erdbeben“. Ein beliebtes Meme aus dem Umfeld der Identitären verglich die Fluchtbewegungen von 2015 mit einem Wasserrohrbruch, der die Wohnungen „flutet“. In diesen Begriffen, die Masse vermitteln, geht der einzelne Mensch und sein Schicksal komplett verloren. Bei Analogien und Frames mit Naturkatastrophen kommt außerdem hinzu, dass der vermeintliche Gegensatz nie aufgelöst werden kann. Wir oder die, es kann kein Miteinander geben.

Die nächste Stufe im Skript der extremen Rechten ist es übrigens, Migration mit Krieg zu vergleichen. Es bleibt zu hoffen, dass uns Konservative diese Eskalation ersparen.