Soldaten sollen Rio de Janeiro Frieden bringen Brasiliens Präsident Temer entdeckt im Wahljahr das Thema innere Sicherheit – und schickt das Militär in die zweitgrösste Stadt des Landes.

Das Militär muss derzeit in Rio de Janeiro die überforderte Polizei unterstützen.(Bild: Leo Correa / AP Photo)

Nach einer Gewaltwelle während des Karnevals hat Brasiliens Präsident Michel Temer am Freitag Rios Sicherheitskräfte bis zum Jahresende dem Militär unterstellt. Die nötige Zustimmung des Kongresses gilt als sicher und soll Anfang der Woche erfolgen. Am Samstag gab Temer zudem die Einrichtung eines Ministeriums für innere Sicherheit bekannt. Beide Massnahmen kamen überraschend, hatte Temer bis anhin trotz landesweit explodierender Gewaltraten wenig Interesse für das Thema gezeigt. Im Oktober stehen allerdings Wahlen an.

Am Aschermittwoch hatte Rios Gouverneur Luiz Fernando Pezão erklärt, seine Sicherheitskräfte seien nicht auf die Gewaltwelle während des Karnevals vorbereitet gewesen. Dabei hatte er fünf Tage zuvor den Bürgern den Einsatz von 17 000 Polizisten versprochen. Doch dann übernahmen kriminelle Banden die Herrschaft über die Strassen, jagten Touristen über die Strände und überfielen Besucher in der Karnevals-Arena Sambódromo. Man habe die Lage schlicht falsch eingeschätzt, so Pezão.

Dramatische Lage in Rio

Präsident Temer soll angesichts des Auftritts seines Parteigenossen der Kragen geplatzt sein. Er sei entschlossen gewesen, Pezão die Kontrolle über den Teilstaat zu entziehen, hiess es. Die Verfassung erlaubt ihm dies zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. Ein dem Präsidenten unterstellter «interventor» übernähme dann die Regierungsgeschäfte. Seit der Rückkehr zur Demokratie 1985 hat jedoch kein Präsident diesen Schritt gewagt. Auch Temer liess sich schliesslich überreden, Pezão nur die Kontrolle über den Sicherheitsapparat zu entziehen.

Die Lage ist dramatisch, im Durchschnitt alle zwei Tage stirbt ein Polizist in Rio. In den Tagen vor dem Karneval legten Feuergefechte die Hauptverkehrsadern mehrfach lahm. Innerhalb von drei Tagen wurden fünf Kinder von Querschlägern getroffen, drei starben. Bei der Bevölkerung liegen die Nerven blank.

Pezão gilt schon lange als wandelndes Desaster. Er gehörte der Clique um den früheren Gouverneur Sérgio Cabral an, der die Landeskassen um Hunderte Millionen Dollar erleichterte. Korruption, Ineffizienz und eine Wirtschaftskrise haben Rio in den Ruin getrieben. Kurz vor den Olympischen Spielen rief die Landesregierung Mitte 2016 den finanziellen Notstand aus. Seitdem bewahren nur Temers Zahlungen Rio vor der Pleite.

Den Zusammenbruch der 2008 gestarteten Befriedung der Favelas konnte Pezão auch nicht verhindern. Nachdem die Besetzung durch die Polizei anfänglich die Gewaltraten senkte, kehrte sich 2014 der Trend um. Zug um Zug kamen die vertriebenen Drogenbanden zurück. Zudem wurden von korrupten Polizisten und Soldaten angeführte Milizen immer mächtiger, die den Drogenkartellen die lukrativsten Verkaufsplätze abringen wollen.

Bereits im Juli 2017 schickte Temer Soldaten nach Rio, um die wankende Polizei zu stützen. Genützt hat es wenig, Rios Polizei kooperiere nicht, klagten die Militärs. Ende Oktober äusserte Justizminister Torquato Jardim sogar den Verdacht, dass Rios Polizeiführung mit den kriminellen Banden gemeinsame Sache mache. Nun übernimmt General Walter Braga Netto die Kontrolle über die Polizei und die Gefängnisse, aus denen heraus die Drogenbosse die Rückeroberung der Favelas dirigieren. Zudem soll das neugeschaffene Ministerium für innere Sicherheit landesweit die Sicherheitskräfte koordinieren. In neun weiteren Teilstaaten unterstützt das Militär derzeit die überforderte Polizei.

Ironischerweise ist die Ausbreitung der Drogenbanden ein Reflex der Befriedungspolitik. Sie zogen sich aus Rio zurück und expandierten in andere Regionen, wo jetzt Drogen und schwere Waffen zirkulieren. Die Bandenkriege mündeten zudem landesweit in Massakern in Haftanstalten. Temers neues Ministerium soll verhindern, dass die jetzt eingeleitete Offensive in Rio erneut andere Regionen mit dem Gewaltvirus infiziert.

In der Bevölkerung darf Temer auf breite Zustimmung hoffen. Besonders in Rio ist hartes Durchgreifen beliebt. Rios ultrarechter Abgeordnete Jair Messias Bolsonaro, Präsidentschaftskandidat für die Wahlen im Oktober, erntet Applaus für seine radikalen Lösungsansätze: Die Bevölkerung soll bewaffnet und die Armenviertel sollen notfalls zusammengeschossen werden.

Auch der unbeliebte Temer erhofft sich einen Popularitätsschub. Dafür opfert er seine Rentenreform, das Herzstück seiner Haushaltskonsolidierung. Er hat erkannt, dass Rentenkürzungen in einem Wahljahr nicht zu machen sind. Dank der Intervention in Rio kann er die unbeliebte Reform nun beerdigen, ohne sein Gesicht zu verlieren. Denn der Kongress darf keine Verfassungsänderungen vornehmen, solange eine Intervention des Bundes in einem Teilstaat läuft.

Dass Temer um Popularität buhlt, ist neu. Er werde unpopuläre Reformen durchdrücken, da er ohnehin nicht zur Wiederwahl antrete, versicherte er stets. Offenbar hat er seine Meinung geändert. Denn ohne die Immunität eines Regierungsamtes drohen ihm Anklagen wegen Korruption.

Auch die Einrichtung des Sicherheitsministeriums könnte ihm helfen. Die in den Korruptionsfällen ermittelnde Bundespolizei soll nun aus dem Justizministerium ausgelagert werden. Regierungspolitiker fordern längst, dass die Bundespolizei gegen Drogenbanden vorgehe, statt unschuldige Politiker zu jagen. Bei den Ermittlern schrillen die Alarmglocken, sie fürchten den Druck, die Korruptionsermittlungen einzustellen.

Experten zweifeln derweil an der Wirksamkeit von Militäreinsätzen in Favelas. Die Einsätze vor der Fussball-Weltmeisterschaft 2014 und Olympia 2016 waren kontraproduktiv, die Bewohner revoltierten angesichts des brutalen Vorgehens der Soldaten. General Walter Braga Netto zeigte sich am Freitag ob seiner neuen Aufgabe überrascht. Er habe noch keinen Plan für den Militäreinsatz. Allerdings halte er die Sicherheitslage in Rio für eigentlich gar nicht so schlecht. Die Medien würden halt wieder einmal übertreiben.