Die Europäische Bankenunion will etwas Ordnung in den kriselnden Bankensektor bringen, aber: Wie funktionieren Stresstests? Wie sieht die eine einheitliche Bankenaufsicht aus? Kommt ein Trennbankensystem? neuwal klärt auf

Inhalt

1. Was versteht man unter der „Europäischen Bankenunion“?

In den vergangenen Jahren mussten stets die SteuerzahlerInnen für marode Banken einspringen, in Österreich z.B. mit einem Bankenpaket oder einer Notverstaatlichung. Die Europäische Union möchte mit der Bankenunion dafür sorgen, dass dies in Zukunft, bei jeglichen Krisen der Vergangenheit angehört. Ziel ist es, durch ein einheitliches Regelwerk Maßnahmen zu ergreifen, um einerseits strengere aufsichtsrechtliche Auflagen für Banken zu erzwingen, den Anlegerschutz zu verbessern und in Schwierigkeiten geratene Banken geordnet abzuwickeln. Darauf baut die Bankenunion auf.

Die drei Pfeiler dieser Union sind:

ein einheitliches Regelwerk

eine einheitliche Aufsicht

und eine einheitliche Abwicklung

Die einheitliche Aufsicht bedeutet, dass die Europäische Zentralbank (EZB) in Zukunft die zentrale Aufsichtsbehöre von Finanzinstituten im Euroraum sein wird – das sind rund 6.000 Banken. Damit sollen Schwierigkeiten „frühestmöglich erkannt und behandelt werden“. Seit 4. November 2014 hat die EZB diese Macht.

Die einheitliche Abwicklung baut auf den rund 6.000 kontrollierten Banken auf: Sollte es trotz verstärkter Aufsicht zu Problemen bei einer Bank kommen, soll eine Bank geordnet abgewickelt werden, inklustive Abwicklungsfonds, welche durch Beiträge des Bankensektors gespeist wird. Ziel sei eine geordnete Abwicklung „unter geringst möglicher Belastung der Steuerzahler und der Realwirtschaft“

Eine sehr gute Erklärung liefert dieses Video, welches vom Team rund um Othmar Karas (Mitglied des EU-Parlaments, ÖVP) auf YouTube veröffentlicht wurde. Bis auf einen kurzen Direktbezug auf den Politiker (und das Logo des Wahlkampfteams) geht es aber wirklich nur um die Bankenunion.

2. Wie kam man auf den Namen „Bankenunion“?

Dafür ist „BRUEGEL“ (kurz für: Brussels European and Global Economic Laboratory), eine Denkfabrik aus Brüssel verantwortlich. Nicolas Véron, ein Forscher von BRUEGEL hat den Begriff das erste Mal in einem Artikel im Dezember 2011 benutzt . Das war kurz, nachdem der Begriff der Fiskalunion seine Runden machte. Im April 2012 griff schließlich auch die Finanzpresse den Begriff auf, bis ab Juni 2012 die gesamte öffentliche Debatte auf dem Wort „Bankenunion“ aufbaute .



3. Welche Staaten sind bei dieser „Union“ mit dabei?

Wie auf dieser Karte ersichtlich sind alle Staaten der Eurozone an der Bankenunion beteiligt, also alle Länder, welche den Euro als Währung eingeführt haben. Gereiht nach dem Alphabet sind das: Belgien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Portugal, Slowakei, Slowenien, Spanien und Zypern .

Am 1. Jänner 2015 führt auch Litauen den Euro als Währung ein und wird somit auch Teil der Bankenunion. Länder außerhalb der Eurozone können freiwillig bei dieser Union dabei sein. Bisher hat sich aber kein Land dazu entschlossen.



4. Die bisherigen und weiteren Schritte der Bankenunion?





5. Was ist SSM bzw. der „Einheitliche Bankenaufsichtsmechanismus?

SSM ist die Abkürzung für den englischen Begriff „Single Supervisory Mechanism“, auf Deutsch heißt das eben „Einheitlicher Bankenaufsichtsmechanismus“. Dabei handelt es sich um eine Bankenaufsicht, welche gemeinsam mit der EZB (für alle systemrelevanten Banken) und den nationalen Aufsichtsbehörden (für die restlichen nationalen Banken) betrieben wird.

Dieses Video der Europäischen Zentralbank erklärt es sehr einfach:





6. Was ist SRM bzw. der „Einheitliche Bankenabwicklungsmechanismus“?

Ab 1. Jänner 2015 tritt der einheitliche Bankenabwicklungsmechanismus bereits in Kraft: Diese beinhaltet einheitliche Regeln, um europäische Banken in Zukunft geordnet abzuwickeln oder zu sanieren. Der Mechanismus besteht dabei aus zwei Elementen: die „einheitliche Abwicklungsbehörde“ (Single Resolution Board, SRB) mit Sitz in Brüssel und den „einheitlichen Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund, SRF).

Entdeckt die EZB bei der Einheitlichen Bankenaufsicht, dass eine Bank in Schieflage gerät, soll umgehend das SRB informiert werden, um Modalitäten für die Abwicklung oder Sanierung auszuarbeiten. Die EU-Kommission kann die Überlegungen akzeptieren oder zurückweisen und muss zudem den Ministerrat informieren. Laut Plan soll eine Abwicklung dann in 24 Stunden eingeleitet werden, wobei natürlich fraglich ist, wie das so rasch funktionieren soll

In den Fond selbst zahlen, laut einer Presseinformation des Europäischen Rats, alle Länder der EU (außer das Vereinigte Königreich und Schweden) ein, wie auf diese Grafik ersichtlich ist:

7. Wie ist dabei die Europäische Zentralbank involviert?

Die Europäische Zentralbank spielt bei der Bankenunion eine zentrale Rolle: Sie ist nun für die Bankenaufsicht der „systemrelevanten“ Banken zuständig und arbeitet auch mit den nationalen Bankenaufsichten eng zusammen, welche die kleineren Banken über haben .



8. Wofür braucht es dann noch die EBA, die Europäische Bankenaufsichtsbehörde?

Die EBA ist ein Teil des „Europäischen Finanzaufsichtssystems“ (kurz: ESFS), und dabei ein Teil einer dreiteiligen Behördengruppe: neben der EBA gibt es dann noch die „Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung“ (kurz EIOPA), sowie die „Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde“ (kurz: ESMA).

Obwohl man aufgrund des Namens annehmen könnte, dass die EBA für die Aufsicht der Banken verantwortlich ist, ist sie in erster Linie dafür zuständig, Aufsichtstandards für europäische Banken zu entwickeln. Also Standards, nach denen nationale Aufsichtsbehörden oder eben die EZB die Banken beobachten und untersuchen können.

In Ausnahmefällen hat die EBA aber das Recht, eine Verbindliche Entscheidung gegenüber den nationalen Aufsichtsbehören zu treffen – oder gar direkt gegenüber den Banken selbst



9. Welche Herausforderungen gibt es für die EZB dadurch?

Die Europäische Zentralbank musste, um ein „richtiger“ Bankenaufseher zu sein, ihr Personal aufstocken. Kam sie zuvor mit 1.600 MitarbeiterInnen aus, so wurden durch die neue Aufgabe rund 2.000 weitere MitarbeiterInnen notwendig . Bis Herbst 2014 sollen bereits 1.000 neue MitarbeiterInnen eingestellt worden sein .



10. Welchen Sinn hatten die sogenannten „Stresstests“?

Das folgende Video zeigt, warum Stresstests notwendig sind und welchen Sinn sie haben, um den Finanzmarkt in Europa zu stärken:

Auf tagesschau.de wird beschrieben, wie die Banken getestet wurden – eine sehr interessante Info:

Seit Dezember 2013 durchleuchteten EZB-Mitarbeiter zusammen mit nationalen Bankenaufsehern und Tausenden Wirtschaftsprüfern die Banken. In einem ersten Schritt prüfte die EZB die Risiken in den Bankbilanzen. Dabei ging es vor allem um die Werthaltigkeit von Krediten: Sind Kredite faul? Können Kreditnehmer wie mittelständische Betriebe ihre Schulden zurückzahlen? Um hier Ausfälle ausgleichen zu können, müssen die Banken über eine Eigenkapitalquote von acht Prozent verfügen – das heißt, wenigstens acht Prozent ihrer Risiken müssen sie mit eigenem Geld unterlegt haben, um mögliche Verluste auffangen zu können. In einem zweiten Schritt setzte die EZB die Banken zwei Szenarien aus: einem Basis- und einem Krisen-Szenario. Hierbei handelt es sich um den eigentlichen Stresstest: Wie reagiert ein Geldhaus, wenn zum Beispiel die Konjunktur einbricht? Die EZB prüft, ob die Bank selbst in einem solchen Szenario noch auf eine Eigenkapitalquote von mindestens 5,5 Prozent kommt .

11. Wann fanden die Stresstests statt?

Kurz zusammengefasst: 2009 fand erstmals ein EU-Bankenstresstest statt – damals von der Organisation CEBS, die damals aber nur 22 grenzübergreifend agierende Banken überprüft . 2010, ebenfalls von CEBS durchgeführt, müssen sich bereits 91 Banken dem Stress aussetzen, 7 fallen durch . 2011 übernimmt die Arbeit die Europäische Bankenaufsicht (EBA): 90 Banken werden überprüft, 8 fallen durch, 16 bestehen nur knapp . Von 1. Oktober 2013 weg hat dann die EZB für den aktuellen Stresstest 130 Banken überprüft



12. Wie viele Banken sind bei diesen Stresstests durchgefallen?

Beim vergangenen Banken-Stresstest der Europäischen Zentralbank wurden 130 Banken überprüft. 25 davon sind „durchgefallen“, sie würden also eine Stresssituation nicht aushalten und ins Wanken geraten. Die ÖVAG (Österreichische Volksbanken AG) ist eine der fünfundzwanzig Banken – die anderen österreichischen Banken (BAWAG PSK, Erste Group, Raiffeisen-Landesbank Niederösterreich-Wien, Raiffeisenlandesbank Oberösterreich AG, und die Raiffeisen Zentralbank) haben ihn hingegen „bestanden. Auch die Bank Austria, als Teil der italienischen UniCredit, schaffte den Stresstest.

Offenbar soll schon dieser Test dazu geführt haben, dass das Finanzsystem sicherer geworden ist: „Um rund 200 Milliarden Euro hätten europäische Institute ihre Bilanzen gestärkt, sagt etwa Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret. Auch viele Analysten sind optimistisch, dass das Vertrauen in die Stabilität der Banken nach der Überprüfung steigen wird.“

12 der 25 „durchgefallenen“ Banken haben aber bereits während der Testphase ihr Eigenkapital aufgebessert, somit gelten „nur“ 13 Bankinstitute als gefährdet .



13. Nach welchen Kriterien gilt eine Bank als systemrelevant?

Es gibt drei verschiedene Kriterien, die eine Bank systemrelevant (im Wirtschaftssprech auch „signifkant“ genannt) macht:

Banken mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Mrd. Euro oder mehr als 20 % des nationalen Bruttoinlandsprodukts, mindestens aber eine Bilanzsumme von 5 Mrd. Euro

Banken mit direkter EFSF/ESM-Unterstützung

die drei größten Banken in jedem teilnehmenden Staat

Ein Kriterum muss zutreffen, und schon ist eine Bank als signifikant, also systemrelevant eingestuft. „Die EZB kann darüber hinaus auch grenzüberschreitend tätige Banken, die nicht die Kriterien für Signifikanz erfüllen, im Einzelfall für signifikant erklären.“



14. Fängt die Bankenunion auch unsere Hypo Alpe Adria auf?

Die österreichischen PolitikerInnen im Europäischen Parlament zeigen sich erfreut, dass ein zweiter Fall à la „Hypo Alpe Adria“ mit der Bankenunion nicht mehr möglich sei . Aber die Causa „Hypo Alpe Adria“ beschäftigt Österreich, Bayern und die Gerichte nun schon seit Jahren. Aber warum werden die maximal 19 Milliarden Euro, die die Abwicklung der Bank kosten wird, nicht vom Einheitlichen Abwicklungsfonds übernommen?

Weil man zu spät dran ist . Die Bank stand nicht unter Aufsicht der EZB, sondern unter der nationalen Aufsicht, eine Lösung wurde lange hinausgeschoben. Hätte die EU hingegen bereits rasch nach Beginn der Krise mit der Bankenunion losgelegt, wäre sie wohl noch aufgefangen worden.



15. Welche Kritikpunkte gibt es gegen die Bankenunion?

Presse-Redakteur Josef Urschitz sieht zwar einen Fortschritt durch die Bankenunion, hat aber auch sehr viel zu bemängeln. So sieht er ein Bürokratiemonster, dass es wohl nicht schaffen wird, rasche Entscheidungen zu treffen: „Wenn die Bankenabwicklung allerdings in einem Entscheidungsgeflecht endet, in dem die europäische Finanzaufsicht, die EZB und die EU-Kommission mitmischen, das dann allen Euro-Finanzministern ein Vetorecht einräumt und das im Fall eines Vetos dann erst wieder in den Nationalstaaten endet – dann darf man sich über die Entscheidungsfähigkeit dieses Bürokratiemonsters wohl ernste Gedanken machen.“

Außerdem sei die Größe des Abwicklungsfonds zu gering: „In der heißen Phase der Krise haben die europäischen Staaten zusammen 1130 Mrd. Euro in ihre Bankenrettungen gesteckt. 55 Milliarden sind wie viel Prozent von 25.460 Milliarden? Genau: 0,21 Prozent der kumulierten Bankenbilanzsumme werden im Endausbau im Abwicklungstopf liegen.“

Positiv hebt er hervor, dass bei Bankenpleiten nun zuerst einmal die „Aktionäre, Anleihegläubiger und Sparer mit Einlagen von mehr als 100.000 Euro“ zur Kasse gebeten werden. Und erst dann müssten schließlich wieder die SteuerzahlerInnen einspringen.

attac übt Kritik an den Ergebnissen des EZB-Stresstests: Nach Basel III seien drei österreichische Banken (statt einer) und insgesamt 34 (statt 25) europäische Banken gescheitert. Ebenso kritisiert die NGO, dass der Kompromissentwurf beim Trennbankensystem zu schwach sei .



16. Warum sollen europäische SteuerzahlerInnen für alle europäischen Banken zahlen müssen?

Genau das soll durch die Bankenunion ja verhindert werden. Durch den Abwicklungsfonds, welche von den Bankinstituten selbst befüllt werden müssen, sollen in der Zukunft geordnete Pleiten von Banken abgewickelt werden. So sollen die SteuerzahlerInnen entlastet werden.

Und zur grundsätzlichen Frage, warum die Europäische Union Banken in Nationalstaaten „retten“ muss: „Die Insolvenz einer großen und stark vernetzten Bank führt zu Verlusten bei anderen Banken und kann das Finanzsystem destabilisieren.“ Weil Banken also anderen Banken Geld leihen, würde die Insolvenz der einen, der anderen Bank ein Minus bescheren – und dann kann eventuell diese Bank die Schulden, die sie bei einer weiteren Bank hat, nicht mehr zeitgerecht zurückzahlen. Und die Dominosteine fallen.



17. Wird es in Europa irgendwann ein Trennbankensystem geben?

Ein Trennbankensystem teilt klassische Geschäftsbanken (auf denen unsere Spareinlagen liegen) vom Investementbereich einer Bank. Das war lange Zeit in den USA bereits Realität. 1933 vom US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt unterzeichnet, existierte es (natürlich mit mehreren Modifizierungen) bis 1999, als Präsident Bill Clinton das Gesetz (den „Glass-Steagall-Act“) aufgehoben hat, um der Globalisierung Rechnung zu tragen. Einige sagen: eine fatale Entwicklung , weil dadurch Banken erst wieder „too big to fail“, also zu groß wurden, dass man sie nicht „untergehen“ lassen konnte.

Auch in der Europäischen Union ist die Einführung eines Trennbankensystems diskutiert worden. Doch der Entwurf, der Anfang des Jahres 2014 von der Europäischen Kommission vorgestellt worden ist, scheint „ein ineffektives bürokratisches Monstrum zu werden“, schreibt Die Zeit.

„So wird ein teures und hoch bürokratisches System der Placeboregulierung aufgebaut. Und kleinere Banken haben enorme Wettbewerbsnachteile, weil sie sich die Regulierungsspezialisten nicht leisten können.“

Der ehemalige EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier (noch unter der Kommission Barroso II) verteidigte Anfang 2014 den Entwurf. Unter anderem soll die Bankenaufsicht der EZB „das Investmentbanking der Großbanken auf systemische Risiken überprüfen. „Wenn eine Bank systemische Risiken nicht ausschließen kann, dann muss die Aufsicht eine Abtrennung des jeweiligen Geschäftsbereiches anordnen“



18. Wie stehen Basel III und die Europäische Bankenunion in Zusammenhang?

„Basel III“ nennen sich neue internationale Standards, welche vom Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht erstellt wurden. Mittels Richtlinie und Verordnung auf EU-Ebene wurde es bereits Mitte 2013 in österreichisches Recht umgesetzt. Ziel ist es, „mit strengeren globalen Regeln für Eigenkapital und Liquidität die Widerstandsfähigkeit des Bankensektors“ zu stärken

Damit ist Basel III somit das internationale Rahmenwerk, auf welchem auch die Ideen und Überlegungen der Bankenunion aufbauen. Während die Bankenunion eine Harmoniserung im europäischen Raum fördern soll, wird durch Basel II „ein weltweit harmonisiertes System angestrebt“ .



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Hinweis

Die hier gesammelten Informationen sollen einen umfangreichen, aber vor allem auch leicht verständlichen Überblick über das Thema „Europäische Bankenunion bieten. Die Angaben sind jedoch ohne Gewähr. Wir haben unzählige Quellen studiert um die aufgetauchten Fragen zu beantworten. Sollten sich jedoch Unstimmigkeiten oder Fehler eingeschlichen haben, freuen wir uns über einen Kommentar – der Artikel wird dann natürlich auf Basis des neuen Wissens erweitert und abgeändert.



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Version 1.0 – Dienstag, 9. Dezember 10.00 Uhr



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