Die EU-Kommission ist optimistisch, dass die Mitgliedstaaten ihre Vorschläge zur Bekämpfung der Steuervermeidung internationaler Konzerne unterstützen. „Das politische Klima in Europa hat sich deutlich geändert, seit auf der Ebene der OECD und der G20 ähnliche Schritte gegen die Steuervermeidung beschlossen worden sind“, sagte der zuständige Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis der F.A.Z. am Mittwoch. Deshalb erwarte er von den meisten Staaten breite Unterstützung.

Zwar müssen alle steuerpolitischen Entscheidungen des EU-Ministerrats einstimmig fallen. Allerdings haben seit Bekanntwerden der systematischen Steuervermeidung vor allem in Luxemburg („Luxleaks“) alle EU-Staaten bekundet, gegen diese Strategien schärfer vorzugehen. Nach Dombrovskis‘ Angaben gehen indes einige der Kommissionsvorschläge über die G-20-Beschlüsse hinaus. Deshalb erwarte er schwierige Verhandlungen mit den Staaten, sagte der Vizepräsident.

50 bis 70 Milliarden Euro jährlich

EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici wird die Vorschläge an diesem Donnerstag in Brüssel vorstellen. Ihr Inhalt ist schon weitgehend bekannt. Sie bauen auf den OECD-Vorschlägen gegen die Steuervermeidung und Gewinnverlagerung („Base Erosion and Profit Shifting“, Beps) durch multinationale Konzerne auf. Im Wesentlichen sollen diese Vorschläge in europäisches Recht übertragen werden. Bisher versucht die EU-Kommission, diese Praktiken mit Beihilfeverfahren gegen einzelne Unternehmen, etwa gegen Amazon, Apple und Starbucks, zu bekämpfen. Mit dem jetzt vorgeschlagenen Gesetzgebungspaket soll die Steuervermeidung von vornherein verhindert werden.

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Nach Angaben von Dombrovskis entgehen dem Fiskus in den EU-Staaten wegen der Steuervermeidung der Konzerne 50 bis 70 Milliarden Euro jährlich. „Wir reden über bedeutende Beträge“, sagte der Vizepräsident. Die entgangenen Einnahmen wegen Steuervermeidung seien mehr als fünfmal so hoch wie der Betrag, der in der EU 2015 und 2016 zum Bewältigen der Flüchtlingskrise zur Verfügung stehe. Nach Moscovicis Angaben ist aufgrund der Vermeidungsstrategien die Steuerbelastung von kleineren, nur national tätigen Unternehmen um 30 Prozent höher als jene der Konzerne.

Umgang mit Niedrigsteuerländern

Unter anderem schlägt die Kommission vor, eine länderübergreifende Finanzberichterstattung („Country-by-Country-Reporting“) nach dem OECD-Standard einzuführen. Die Konzerne werden darin verpflichtet, den nationalen Finanzbehörden eine Übersicht über ihre Gewinne und die darauf bezahlten Steuern vorzulegen. Damit soll die „doppelte Nichtbesteuerung“ von Unternehmensgewinnen in mehreren Ländern verhindert werden. Diese gilt als einer der Hauptgründe dafür, dass dem Fiskus größere Beträge an Körperschaftsteuer entgehen. Bisher ist nicht vorgesehen, dass die Unternehmen die Angaben an die Behörden auch veröffentlichen müssen. Es gilt aber als wahrscheinlich, dass die Kommission eine solche Veröffentlichungspflicht noch im Frühjahr vorschlägt. Als weiteres Element zur Verhinderung der doppelten Nichtbesteuerung enthält das Paket Vorschläge für Missbrauchsklauseln in Doppelbesteuerungsabkommen.

Ferner will die Kommission erreichen, dass die Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen auf 30 Prozent des steuerpflichtigen Gewinns oder eine Million Euro (je nachdem, was höher ist) begrenzt werden. Außerdem ist vorgesehen, Auslandsgewinne und Vermögensverlagerungen in Niedrigsteuerländer mit einer „Exit-Steuer“ zu belegen. Auch sollen die EU-Staaten im Ausland erzielte Gewinne nicht mehr von der Besteuerung ausnehmen können. Niedrig besteuerte Auslandsgewinne sollen die Unternehmen im eigenen Land nachversteuern.

Für den Umgang mit Niedrigsteuerländern außerhalb der EU, den sie mit europäischen Regelungen allenfalls indirekt beeinflussen kann, legt die Brüsseler Behörde einige Empfehlungen vor. Ihr Ziel ist vor allem, dass die Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit mit diesen Drittländern nach einheitlichen Kriterien gestalten. Im Wesentlichen orientieren sich die Kommissionsvorschläge an den Anti-Beps-Standards.