Halle (Saale) -

Die umstrittene Bohrschlammgrube in Brüchau (Altmark) vergiftet nun auch das Klima in Sachsen-Anhalts Landespolitik. Die AfD-Fraktion im Landtag hat am Donnerstag Anzeige gegen den Deponiebetreiber Engie (früher Gaz de France), Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) und Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) erstattet. Laut Robert Farle, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, habe die Fraktion die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, „weil die Gesundheit vieler Menschen akut in Gefahr ist, von Seiten der Ministerien und Politiker aber nichts passiert“. Die Angelegenheit werde leider behandelt „wie jeder andere Aktenvorgang“, so Farle.

Giftige Bohrschlämme und Abfälle in Silbersee in Brüchau

Der sogenannte Silbersee in Brüchau ist seit Jahrzehnten hochumstritten, war zuletzt Thema im Landtag: Rund 40 Jahre lang waren in der Grube giftige Bohrschlämme und Abfälle aus der Altmärker Erdgasproduktion verklappt worden. Mittlerweile ist klar, dass ein Teil der Schlämme radioaktiv ist, das Grundwasser belastet. Aus Behördenakten geht hervor, dass es schon im Jahr 2000 Kenntnisse gab, dass die Grube undicht ist - und Gift ins Grundwasser fließen könnte. Seit 2012 werden keine neuen Stoffe im See eingelagert.

Bei der Staatsanwaltschaft Stendal liegt nun eine Anzeige der AfD. Die Liste der vermuteten Straftaten ist lang: Gewässer- und Boden-Verunreinigung, unerlaubter Umgang mit Abfällen, schwere Gefährdung durch Freisetzung von Giften und gefährliche Körperverletzung. Politisch pikant: Die AfD verdächtigt beide Ministerien der Beihilfe und der Strafvereitelung im Amt. Die Anzeige liegt der MZ vor.

Im Landtag war die AfD mit einem Antrag zu Brüchau noch abgeblitzt. Die AfD wollte die sofortige Beseitigung der Grube erreichen, die übrigen Fraktionen und SPD-Wirtschaftsminister Willingmann hatten unisono dagegen argumentiert: Ohne eine vollständige Übersicht der Art und Menge eingelagerter Schadstoffe könne noch nicht über solche Lösungen - und eine etwaige Lagerung - entschieden werden. Zwei Varianten stehen im Raum: die Abdeckung oder ein komplettes Ausgraben. Eine Variante soll vier, die andere 20 Millionen Euro kosten. Betreiber Engie hat vor wenigen Wochen ein Konzept für eine detaillierte Schadstoffanalyse vorgelegt. Es wird laut Ministerium derzeit geprüft. Der AfD dauert all dies zu lange.

Umweltministerin Dalbert sagte der MZ, sie sehe die Anzeige sehr entspannt. Sie sprach von einer offensichtlich politisch motivierten Anzeige. „Die AfD springt hier auf einen Zug auf, obwohl das Thema seit Jahren von verschiedenen Akteuren vor Ort bearbeitet wird.“ Wirtschaftsminister Willingmann sagte, er wolle die Anzeige nicht kommentieren. (mz)

(mz)