Die Ministerpräsidenten haben sich gegen Finanzminister Scholz durchgesetzt: Es gibt keinen Systemwechsel in der Flüchtlingsfinanzierung. In der Haushaltsplanung des Bundes tut sich damit ein weiteres Loch auf.

Die Integration von Flüchtlingen – hier ein Deutschunterricht in Baden-Württemberg im April 2016 – wird in Zukunft ähnlich finanziert wie bisher. Bild: dpa

Die Länder haben sich im Konflikt mit dem Bund um dessen Beteiligung an den Flüchtlingskosten weitgehend durchgesetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilte nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstagabend mit, dass eine Einigung über die Verteilung der Flüchtlingskosten zwischen Bund und Ländern über 2019 hinaus erreicht sei. Sie sprach von einem „Kompromiss, der beide Seiten in die Verantwortung nimmt“. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), der aktuell den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz führt, sagte: „Das ist ein sehr großer Erfolg.“

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) führte aus, dass sich der Bund im Jahr mit bis zu 3,4 Milliarden Euro an den Flüchtlingskosten beteilige. 2020 seien es 3,35 Milliarden Euro, 2021 rund 3,15 Milliarden Euro. Derzeit gibt der Bund 4,7 Milliarden Euro. Mehrere Regelungen wären nach bisherigem Stand Ende 2019 ausgelaufen. Nun wird das bisherige System aus Integrationspauschale, 670-Euro-Pauschale, Übernahme der Kosten für die Unterkunft und Beitrag für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zunächst fortgeschrieben.

Damit ist ein Vorstoß von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vom Tisch. Er hatte den Ländern eine Beteiligung von 16.000 Euro je anerkanntem Flüchtling vorgeschlagen, die über fünf Jahre ausgezahlt werden sollte. Im Ergebnis hätte der Bund damit seine Beteiligung von 4,7 Milliarden Euro in diesem Jahr in drei Stufen auf jährlich rund 1,2 Milliarden Euro von 2022 an gedrückt.

Steinmeier stärkt Kommunen

Der Erfolg der Regierungschefs der Länder durchkreuzt die Finanzplanung von Scholz. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD nur 8 Milliarden Euro für die Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbedingten Kosten in den Jahren 2019 bis 2021 vorgesehen. Knapp 60 Prozent werden nun in diesem Jahr schon verbraucht sein. Für die nächsten beiden Jahre hat man nur Vorsorge im Haushalt über 2,6 Milliarden Euro getroffen.

Nun wird man wohl bei mehr als 6 Milliarden Euro landen – und das in einer Zeit, in der anders als in den vergangenen Jahren nicht davon auszugehen ist, dass die gute Konjunktur zusätzliche Spielräume schafft. Nach der aktuellen Planung ist der Kabinettsbeschluss zum Finanzplan bis 2023 für den 26. Juni vorgesehen.

Am Mittwoch stärkte auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Frage der Flüchtlingskosten den Kommunen den Rücken. Er würdigte auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Dortmund die Bemühungen der Städte um die Integration. Er ermunterte sie, von Bund und Ländern mehr Geld für ihre Anstrengungen zu fordern. „Integration gibt es nicht zum Nulltarif“, sagte er. Das Geld für gute Integrationsarbeit sei gut angelegt. „Und deshalb rufe ich Ihnen zu: Wenn die Kommunen hier neue Aufgaben übernehmen, dann brauchen sie dafür auch die notwendigen Finanzmittel.“ Diese einzufordern sei „kein Anlass für schlechtes Gewissen“, sondern ihr gutes Recht.

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Die Städte verabschiedeten eine „Dortmunder Erklärung“, in der sie ein anhaltendes Engagement des Bundes forderten. „Die Städte benötigen über das Jahr 2019 hinaus unbedingt deutlich höhere Bundesmittel als bisher angekündigt“, sagte der bisherige Städtetagspräsident Markus Lewe den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Würde der Bund seine Mittel zusammenstreichen, wäre das „ein Schlag ins Kontor für die Haushalte der Städte“.