"Extremistische Szenen - ganz gleich welcher Ausrichtung - haben in Deutschland Zulauf. Der Verfassungsschutz beobachtet nicht nur eine zunehmende Anhängerschaft, sondern zugleich auch einen Anstieg der Gewaltbereitschaft und Brutalität." So fasste Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Ergebnisse des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2015 zusammen. Besorgniserregend sei dabei, dass Fremdenfeindlichkeit zunehmend auch die Mitte der Gesellschaft erreiche. In Teilen der Gesellschaft gebe es eine "Akzeptanz von Gewalt und Militanz".

Rechte Szene wächst

Die Fakten: Nach einem Rückgang der Mitgliederzahlen in den vergangenen Jahren hat die rechtsextreme Szene im vergangenen Jahr neue Anhänger hinzugewonnen. Sie umfasste Ende 2015 etwa 22.500 Personen. Zum Vergleich: 2014 waren es 21.000. Inzwischen besteht demnach mehr als die Hälfte der Szene aus gewaltbereiten Rechtsextremisten.

Für das gesamte vergangene Jahr erfasste der Verfassungsschutz 21.933 Straftaten mit einem rechtsextremistischen Hintergund. Die Zahl der Gewalttaten stieg um mehr als 40 Prozent auf 1.408, die fremdenfeindlichen Gewalttaten verdoppelten sich nahezu auf 918. Dazu zählen unter anderem versuchte Tötungsdelikte, Körperverletzungen und Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte.

"Enthemmte Hetze" im Internet

Und: Angesichts der Ankunft von mehr als einer Million Flüchtlinge habe sich in der Gesellschaft eine "Anti-Asyl-Agitation" entwickelt, heißt es in dem Bericht. Diese zeige sich in enthemmter Hetze im Internet". Außerdem nahmen mehr als 95.000 Menschen an rechtsextremistischen oder von Rechsextremen gesteuerten Demonstrationen teil, fast fünf Mal so viele wie im Vorjahr.

Mehr linksextremistische Gewalttaten und Salafisten

Die Verfassungsschützer verzeichneten auch einen deutlichen Anstieg linksextremistisch motivierter Gewalttaten: Die Zahl stieg um 62 Prozent auf 1.608 Taten, darunter Sachbeschädigung, Körperverletzung und versuchte Tötungsdelikte. Nahezu alle diese Delikte richteten sich gegen die Polizei, gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole. "Die Anzahl der gewaltorientierten Autonomen hat zugenommen", heißt es in dem Bericht. Insbesondere sei das Aktions- und Aggressionsniveau angestiegen, insbesondere bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Links- und Rechtsextremisten beziehungsweise angeblichen Rechtsextremisten.

Ein hohes Bedrohungspotenzial geht dem Bericht zufolge auch nach wie vor von gewaltbereiten Islamisten aus. Die islamistische Szene verzeichnete demnach 2015 ungebrochenen Zulauf. Die Dynamik von Ausreisen deutscher IS-Anhänger nach Syrien und in den Irak habe zwar deutlich abgenommen. Gleichzeitig sei aber die Zahl der Salafisten - Anhänger einer radikalen Strömung des Islam - um 18,7 Prozent gestiegen. "Die Zahl der Gefährder ist so hoch wie noch nie zuvor."

(jasi,tgs)