Peter Fahlbusch hofft trotzdem, die Rückführung verhindern zu können. Zum einen sei die Haft rechtswidrig gewesen, weil die Behörden sie unnötig in die Länge gezogen hätten. Eigentlich bleiben Abgelehnte aus einem Flughafenverfahren auf dem Flughafengelände wenige Tage in Zurückweisungshaft – sie werden nicht extra in eine richtige Abschiebehaft verlegt.

Zum anderen hält Peter Fahlbusch für unklar, ob die Abschiebung formal stattfinden darf. Bisher habe ihm die Bundespolizei keine gültigen Papiere vorlegen können: "Die sollen mir erst mal belegen, dass sie eine Landeerlaubnis in Togo haben." Die Rückführungspapiere, die Togo ursprünglich ausgestellt hatte, seien Ende März abgelaufen. Gleichzeitig hat die Togoer Botschaft in Berlin derzeit aufgrund der Coronakrise geschlossen.

Mit der Entlassung aus der Haft am Mittwoch gibt das Landgericht Ingolstadt dem Anwalt nun ein bisschen recht. Im Rechtsbeschluss, der bento vorliegt, argumentieren die Richter, es existierte "kein gültiger Heimreiseschein" für die Togoerin, außerdem habe "die weltweite und unkontrollierte Ausbreitung des Corona-Virus zur Absage von Flugbewegungen geführt". Wie – und wann – sich da auch mit einem Einzelcharter ein Abschiebeflug organisieren lasse, sei unklar.



Das Innenministerium schweigt zur Exklusivabschiebung

Das zuständige Staatsministerium des Inneren in München möchte den Fall auf Anfrage von bento nicht kommentieren, "um die entsprechenden Maßnahmen nicht zu gefährden". Auch das Bundesinnenministerium will sich zum Fall nicht äußern. Eine Sprecherin antwortet jedoch, dass es bei Rückführungsmaßnahmen allgemein derzeit zu "Einschränkungen" kommen kann. Man müsse daher "sehr dynamisch" handeln.