

Nach Mitternacht debattierten Bundestagsabgeordnete über LGBTI-Verfolgung in der Welt

Von Dennis Klein

28. Juni 2019, 11:46h,

LGBTI-Rechten waren am frühen Freitagmorgen erneut Thema im Bundestag. Konkret ging es um zwei Anträge aus der Opposition: Zum einen wurde über einen Entschließungsantrag (PDF) der Grünen debattiert, in dem 22 Punkte aufgeführt werden, wie die Bundesregierung die Menschenrechtslage von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten verbessern könne  etwa durch die weltweite Ächtung der Todesstrafe, Unterstützung von LGBTI-Aktivisten oder eine schnellere Aktualisierung von Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes. Die Ökofraktion reagierte damit auf die im April veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Grünen zum Thema (queer.de berichtete).



Als zweiter Punkt wurde in der Debatte der Antrag der Linksfraktion (PDF) für ein Verbot von geschlechtszuweisen Operationen an intersexuellen Kindern behandelt. Zwar wurde dieses Ziel bereits im Koalitionsvertrag vereinbart und auch von den anderen demokratischen Oppositionsparteien angemahnt, bislang konnten sich CDU/CSU und SPD aber noch nicht auf eine gemeinsame Linie einigen.



Als erster Redner ging um 0.45 Uhr der Grünenpolitiker Kai Gehring ans Mikrofon. Er konstatierte in Anlehnung an einen Siebzigerjahre-Fernsehfilm: "Nicht Homosexuelle sind pervers, sondern die Verfolgung, denen sie vielerorts ausgesetzt sind." Je autoritärer ein Staat sei, umso höher seien die Diskriminierungsrisiken für sexuelle und geschlechtliche Minderheiten. Deutschland müsse ein Vorreiter für LGBTI-Rechte sein.





Der CSU-Politiker Volker Ullrich stimmte dem Grünenpolitiker zu. Menschenrechte von LGBTI gingen alle an, denn jeder müsse "so leben können, wie er möchte. Und er muss so lieben können, wie er das will. Das muss die wichtige Botschaft dieses Bundestages sein." Trotzdem, so beklagte der Historiker, würden 70 Staaten ("beinahe die Hälfte der Menschheit") LGBTI verfolgen lassen. Wenn jemand anders liebt, müsse das aber "jeder auf der Welt akzeptieren".



Der Christsoziale beklagte, dass sogar "hinter einer Glitzerfassade" wie in den Vereinigten Arabischen Emiraten die Todesstrafe für Homosexualität verhängt werden könne  und somit der Geist einer "menschenverachtenden Gesellschaft" herrsche. "Wir werden nicht ruhen, bis sich die Menschenrechtslage überall auf der Welt verbessert", versprach Ullrich. Auch beim Thema Intersexualität werde die Koalition handeln. Zu geschlechtszuweisen Operationen an Kindern sagte er: "Sie können sich drauf verlassen, dass wir diesen Schritt gehen werden." Wann dies der Fall sein wird, darüber machte er aber keine Angaben.





Storch: "Linksgrüner Ideologieexport und Klientelpolitik"

Für große Aufregung sorgte anschließend die Rede der AfD-Vizefraktionschefin Beatrix von Storch. Nach einem Lippenbekenntnis zu "legitimen Anliegen zum Schutz der persönlichen Freiheit" und einem "Witz" darüber, dass die Grünen LSBTTI und nicht LSBTTIQ in ihrem Antrag geschrieben hätten, schüttete sie Häme über alle anderen Parteien aus, die sich mit LGBTI-Rechten beschäftigten.



Teile des Grünen-Antrags zum weltweiten Schutz von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten seien "linksgrüner Ideologieexport und Klientelpolitik", so Storch. Ihre Weltanschauung legte sie wie folgt dar: Auf der einen Seite gebe es "hart arbeitende" Menschen, auf der anderen Seite lebten Personen in einer "staatlich subventionierten linksgrünen Scheinwelt". "Denen geht es so gut, dass sie sich mit Geschlechtervielfalt in Burkina Faso, der Rolle der Transsexualität in der US-Armee, Intersexualität in Nepal und der Homo-Ehe in Uruguay beschäftigen können", höhnte Storch.



Daraufhin machte sie den für AfD-Politiker obligatorischen Themenschwenk zur Ausländerpolitik: "Ich stelle fest: Die Bundesregierung hat keine Ahnung, wer die Grenze übertritt, sie kann aber in epischer Breite ausführen, wie es mit der Eintragung des dritten Geschlechtes in Neufundland so aussieht."





Außerdem würden die Grünen nur aus Eigeninteresse handeln, so eine von Storch verbreitete Verschwörungstheorie: Die Ökopartei wolle nur weltweit für Minderheitenrechte kämpfen, weil Deutschland zu klein sei, "um all den Absolventen der Gender-Studies einen Versorgungsposten zu beschaffen. Denen wollen die Grünen ein globales Betätigungsfeld beschaffen." Wenn Grüne von Menschenrechte sprechen, meinten sie meist "Sonderrechte für eine kleine Klientel".



Beim "irren Anspruch auf die freie Wahl des Geschlechtes" oder der gleichgeschlechtlichen Ehe sei die Antwort der AfD eindeutig: "Wir wollen das gar nicht", so Storch  und zwar weder in Deutschland, noch in der Welt. Nach ihrer Rede gab es empörte Zwischenrufe wie "rechtsradikale Truppe" oder die Frage: "Was sagt denn Frau Weidel dazu?" Die lesbische AfD-Politikerin saß nicht an ihrem Platz.



Der SPD-Politiker Michael Roth, seit 2013 unter anderem für Menschenrechte verantwortlicher Staatsminister im Auswärtigen Amt, erklärte im Anschluss sichtlich schockiert, dass man sich über so manche Rede im Bundestag schämen müsse. Er empfahl Storch, sich einmal im persönlichen Gespräch mit LGBTI einen Eindruck über die reale Lage zu verschaffen. "Es geht hier nicht um Sonderrechte", so Roth. "Rechte für Lesben, Schwule, für Transsexuelle und Bisexuelle sind Menschenrechte. Sie sind universell gültig."



Anschließend listete der Staatsminister aus Hessen verschiedene Biografien von Menschen auf, "deren Schicksal mich immer noch gefangen hält". Er nannte beispielsweise die LGBTI-Aktivistin Malak al Kaschef, eine 19-jährige Transfrau aus Ägypten, die vom Regime in Kairo "willkürlich" inhaftiert und in ein Männergefängnis gesteckt worden war. Er erinnerte auch an Vanusa da Cunha Ferreira, eine 36-jährige Lesbe aus Brasilien, die am 19. Januar vergewaltigt und ermordet worden war  der Täter habe damals gesagt, dass er mit seiner Vergewaltigung die sexuelle Orientierung der Frau geändert habe, bevor er sie erschoss. Außerdem nannte Roth den griechischen LGBTI-Aktivisten Zak Kostopoulos, der im September letzten Jahres zusammengeschlagen und danach von der Polizei für einen Täter gehalten und festgenommen wurde  er starb in Polizeigewahrsam. "Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt noch sehr viel zu tun und dafür brauchen wir Ihren Einsatz", so Roth.





Streit: Wie "sicher" sind Staaten, die Homosexuelle verfolgen und foltern?

Gyde Jensen von der FDP beklagte anschließend ebenfalls die anhaltende Verfolgung von LGBTI in der Welt  als Beispiel nannte er ein lesbisches Paar, das kürzlich in der Londoner U-Bahn attackiert worden war (queer.de berichtete). Derartige Nachrichten seien "erschreckend" und "unwürdig"  Verantwortliche der Menschenrechtsveletzungen müssten klar benannt werden.



Danach machte die Schleswig-Holsteinerin einen Seitenhieb auf die Grünen: Sie kritisierte, dass die Ökofraktion in ihrem Antrag verlangt, dass Staaten, die Homosexuelle verfolgten, nicht das Prädikat "sichere Herkunftsstaaten" verliehen werden sollte, was eine leichtere Abschiebung ermöglicht. Das helfe "denjenigen am allerwenigsten in den betroffenen Ländern, die tatsächlich individuell verfolgt sind, wenn Sie diesen Menschen Angst machen, dass sie bei uns keinen Schutz erbitten können", so Jensen. "Das ist nicht richtig".



Generell argumentiert die FDP, so wie auch CDU/CSU, SPD und AfD, dass es etwa in den Maghreb-Staaten keine "systematische Verfolgung" von Homosexuellen gebe und dadurch das Prädikat "sicher" verliehen werden könne. Dabei, und dazu sagte Jensen kein Wort, werden diese Urteile gegen Schwule und Lesben bis heute vollstreckt; Tunesien wird sogar beschuldigt, Schwule mit "Analtests" zu foltern (queer.de berichtete).





Als letzte Rednerin wies Doris Achelwilm auf die widersprüchliche Situation von LGBTI-Rechten in der Welt hin  schier unüberbrückbare Widersprüche gebe es sogar innerhalb eines Landes. Sie erwähnte Brasilien, das von einem rechtsextremen Präsidenten regiert wird, wo aber gleichzeitig der Oberste Gerichtshof sexuelle und geschlechtliche Minderheiten ausdrücklich schützt. Für sie stehe jedoch fest: "Es gibt überhaupt keinen Grund, die Akzeptanz sexueller Minderheiten als gesichert oder nebensächlich oder als Luxusproblem zu betrachten."





Anschließend stimmten die Abgeordneten über die beiden Oppositionsanträge ab. Sowohl der grüne Entschließungsantrag zur weltweiten Lage von LGBTI als auch der Linken-Antrag zu Intersexuellen wurden mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD abgelehnt. Zustimmen wollten jeweils nur Linke und Grüne, die FDP enthielt sich bei beiden Anträgen.