Zwar ist die Zahl der Straftaten insgesamt zurückgegangen, Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gibt es aber weiterhin.

Berlin Bundesweit gibt es nach Erhebungen der Amadeu Antonio Stiftung und von Pro Asyl jeden Tag durchschnittlich mehr als vier flüchtlingsfeindliche Straftaten. Wie die Organisationen unter Verweis auf eine gemeinsame Chronik mitteilten, sind in Relation zur Einwohnerzahl die Neuen Bundesländer „allesamt traurige Spitzenreiter“ bei Straftaten gegen Flüchtlinge.

Dabei führt Brandenburg mit 85 Fällen je Million Einwohner die Liste an, gefolgt von Sachsen (61 Fälle je Million Einwohner) und Sachsen-Anhalt (55 Fälle je Million Einwohner). Die im Vergleich zur Einwohnerzahl wenigsten Fälle von Gewalt gegen Flüchtlinge sind für Bremen dokumentiert (3 Fälle je Million Einwohner) sowie für Nordrhein-Westfalen (5 Fälle je Million Einwohner) und Hamburg (7 Fälle je Million Einwohner).

No-Go-Area Ostdeutschland: In Relation zur Einwohnerzahl sind die Neuen Bundesländer Spitzenreiter der Straftaten gegen #Flüchtlinge. pic.twitter.com/rca2BejAm0 — Dietmar Neuerer (@dneuerer) 28. Dezember 2017

Deutschlandweit wurden laut den Organisationen in diesem Jahr mehr als 1.700 Straftaten registriert, die sich gegen Flüchtlinge oder deren Unterkünfte richteten. Im vergangenen Jahr seien es über 3.700 gewesen. Selbst wenn die Zahl der Übergriffe im Vergleich wieder zurückgehe, könne von Entwarnung keine Rede sein. „Rassistische Gewalt gegen Asylsuchende bleibt ein deutschlandweites Problem“, sagte der Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, Timo Reinfrank. Rassistisch motivierte Täter verübten Anschläge auf bewohnte Unterkünfte und nähmen dabei den Tod von Menschen in Kauf. „Dass Brandanschläge und gewaltsame Angriffe auf Geflüchtete heute kaum noch eine Randnotiz wert sind, ist Teil des Problems“, kritisierte Reinfrank.

Besonders erschreckend sei die „Willkür und Brutalität“ mit der gegen Asylsuchend vorgegangen werde, erklärten die beiden Organisationen. Beispielhaft nannten sie zwei Fälle aus den vergangenen Wochen des Jahres 2017. So sei etwa einem Flüchtling im mecklenburg-vorpommerschen Neubrandenburg „unvermittelt“ mit dem Hammer mehrmals ins Gesicht geschlagen worden. Im niedersächsischen Burgdorf hätten Angreifer einen Flüchtling niederschlagen und anschließend ihre Hunde auf ihn gehetzt.

Unter den 1713 in diesem Jahr dokumentierten Fällen befinden sich den Angaben zufolge 23 Brandanschläge und 1364 andere Übergriffe wie Sprengstoffanschläge, Steinwürfe, Schüsse, aber auch Hakenkreuz-Schmierereien, andere Formen von Volksverhetzung und Hass-Propaganda. Daneben dokumentiert die Chronik 326 tätliche Übergriffe, darunter Angriffe mit Messern, Schlag- oder Schusswaffen und Faustschläge. Für das Vorjahr 2016 dokumentierte die Chronik insgesamt 3768 flüchtlingsfeindliche Vorfälle, davon 116 Brandanschläge und 595 tätliche Übergriffe.

Auch das Bundeskriminalamt (BKA) hatte zuletzt von rückläufigen Zahlen gesprochen. Das BKA zählte bis 18. Dezember 2017 insgesamt 264 entsprechende Straftaten, fast alle (251) begangen von rechtsmotivierten Tätern. Damit ist die Anschlagszahl auf rund ein Viertel der Vorjahre gefallen. In den Jahren starken Flüchtlingsandrangs 2015 und 2016 waren es jeweils rund 1000 Taten (995 und 1031), wie das BKA mitteilte.

Ein Hauptgrund für den Rückgang dürfte die Entwicklung des Flüchtlingszustroms sein: Inzwischen schaffen es weit weniger Flüchtlinge in die EU und nach Deutschland. Viele Notunterkünfte konnten deshalb geschlossen werden.

Zu den registrierten Delikten zählen Propagandataten wie etwa Schmierereien (84), Sachbeschädigungen (65) und Gewalttaten (39). In 16 Fällen von Gewaltdelikten versuchten die Täter Flüchtlingsheime in Brand zu stecken. Zweimal kam es zu Explosionen, jeweils an Neujahr: in Kraichtal in Baden-Württemberg und in Altusried in Bayern. In Altusried ließen die Täter einen nicht frei verkäuflichen Böller in einem Standaschenbecher vor dem Heim hochgehen. Der Eingangsbereich wurde demoliert; verletzt wurde niemand.