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Um die Haltung von Nutztieren in Deutschland zu verbessern, hat der Deutsche Tierschutzbund die Bundesregierung zu einer Extraabgabe auf Fleisch aufgefordert. Verbandspräsident Thomas Schröder sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Parallel zur CO 2 -Steuer brauchen wir auch eine Fleischsteuer.“ Mit den Einnahmen könnte der Umbau der Ställe finanziert werden. Pro Kilo Fleisch, Liter Milch oder Eierkarton seien es „nur wenige Cents“, argumentieren die Tierschützer.

Wie sinnvoll ist es, Fleisch über diesen Weg zu verteuern – im Sinne des Tierwohls, aber auch zum Einsparen von Treibhausgasen? Im Klimaschutzplan von 2016 hat die große Koalition Ziele für den Agrarbereich vereinbart: Bis 2030 sollen die Emissionen um 31 bis 34 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. WELT hat dazu die agrarpolitischen Sprecher der sechs Bundestagsfraktionen gefragt.

Albert Stegemann von der Unionsfraktion zeigt sich offen für den Vorstoß des Tierschutzbundes. „Eine solche Steuer kann ein konstruktiver Vorschlag sein. Dafür müssten diese Mehreinnahmen aber zwingend als Tierwohlprämie genutzt werden, um die Tierhalter in Deutschland beim Umbau zu unterstützen“, sagte der CDU-Politiker. „Der Weg zu einer gesellschaftlich nachhaltig akzeptierten Nutztierhaltung kostet Milliarden, die die Landwirte in Deutschland nicht alleine tragen können.“ Wie auch der Ausbau des Bahnverkehrs habe gesellschaftlich akzeptierte Nutztierhaltung „ihren Preis“.

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Stegemanns SPD-Kollege Rainer Spiering plädiert statt einer eigenen Steuer auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die bei tierischen Produkten sieben Prozent beträgt. „Eine Fleischsteuer, der Einfachheit halber über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent, wäre ein möglicher Weg, der sich allerdings hauptsächlich auf die Konsumenten bezieht“, sagte Spiering. Auch die Fleischproduzenten und der Lebensmitteleinzelhandel müssten „ihren Beitrag für eine nachhaltige Nutztierhaltung“ leisten, betonte der SPD-Politiker. „Die Agrarförderung der Zukunft darf nur noch Gelder an Betriebe, die für das Allgemeinwohl, für Natur und Umwelt handeln, zahlen.“

Auch Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, plädiert für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. „Ich bin dafür, die Mehrwertsteuerreduktion für Fleisch aufzuheben und zweckgebunden für mehr Tierwohl einzusetzen“, sagte Ostendorff. Es sei „nicht zu erklären“, warum Fleisch mit sieben Prozent und Hafermilch mit 19 Prozent besteuert werde. Der Wissenschaftliche Beirat des Bundeslandwirtschaftsministeriums schätze die Kosten für den Umbau der Tierhaltung auf drei bis fünf Milliarden Euro ein, so Ostendorff. Der Umbau sei damit „machbar und bezahlbar“. Um die klimaschädlichen Folgen der Tierhaltung zu beschränken, fordert er eine maximale Viehdichte von zwei Großvieheinheiten pro Hektar.

Linke, FDP und AfD gegen Steuer

Gegen eine Verteuerung von Fleisch spricht sich hingegen die Linke-Politikerin Kirsten Tackmann aus. „Ich halte den Ansatz für falsch, Tierschutz über eine Fleischsteuer regeln zu wollen, die ja auch sozial Benachteiligte zahlen müssten“, sagte Tackmann. Tierschutz sei im Grundgesetz verankert und müsse durch „ordnungsrechtliche Maßnahmen und zielgerichtete Förderpolitik“ durchgesetzt werden. „Da haben Steuern nichts zu suchen.“

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Auch FDP-Politiker Gero Hocker hält nichts von einer zusätzlichen Besteuerung. „Der Vorschlag trägt weder zum Tierwohl noch zum Klimaschutz bei, sondern drängt durch eine künstliche Verteuerung deutsche Produkte aus dem Markt“, sagte Hocker. In der Folge würden Verbraucher zu günstigeren ausländischen Produkten greifen. „Dadurch haben wir nicht weniger Nutztierhaltung, sondern stärken die Erzeugung zu niedrigeren Standards im Ausland.“

Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, lehnt eine Fleischsteuer ebenfalls ab. „Wenn die Gelder wider Erwarten nicht im Bundeshaushalt versickern, sorgen sie am Ende nur für weitere finanzielle Abhängigkeiten deutscher Landwirte von der öffentlichen Hand“, so Protschka. Er plädiert für ein verpflichtendes Tierwohlsiegel.

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Der Landwirtschaftsexperte von Greenpeace, Martin Hofstetter, sieht die Landwirte in der Pflicht: Er bevorzugt eine Abgabe am Schlachthof. „Dort könnten pro Tier oder pro Kilogramm Abgaben eingesammelt werden, die dann denjenigen Landwirten zur Verfügung gestellt werden, die ihren Stall artgerechter und ökologischer umbauen wollen“, sagte Hofstetter. Der Verkauf eines Schweins könne zum Beispiel von 180 auf 190 Euro erhöht werden. Die Lebensmittel würden in der Folge fünf, maximal zehn Prozent teurer werden. „Der Verbraucher hält den Preisanstieg aus, und die Tierhaltung wäre deutlich verbessert“, resümiert Hofstetter.

Die Agrarexpertin Katrin Wenz vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland glaubt, dass ein Preisanstieg das Kaufverhalten der Bürger nicht entscheidend ändern würde. „Wenn ein Schnitzel einen Euro kostet, wären das bei einem Aufschlag von zehn Prozent weiterhin nur 1,10 Euro. Das ist immer noch sehr billig und reicht als Instrument nicht aus, um den Konsum zu senken.“ Stattdessen träfe es besonders die ökologischen Produkte, deren bereits hoher Preis noch weiter anstiege.