Stuttgart. Die baden-württembergische SPD-Landtagsfraktion fürchtet wegen Berichten über rechtsextreme Mitarbeiter der AfD-Fraktion um die Sicherheit im Parlament. Deshalb haben der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, und der Abgeordnete Boris Weirauch an Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) geschrieben.

In dem Brief, der dieser Zeitung vorliegt, äußern sich die Absender besorgt, „dass sich ausgewiesene Rechtsextremisten ungehindert mit Mitarbeiter-Zugang in allen Bereichen des Landtags bewegen können, wodurch wir die Sicherheit der Mitglieder unserer Fraktion, aber auch die Sicherheit unserer eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gefährdet sehen. Außerdem sehen wir mit Sorge, dass die fraglichen Mitarbeiter im Rahmen ihrer Tätigkeit für Fraktion oder Abgeordnete der „Alternative für Deutschland“ Zugang zu Informationen aus hochsensiblen Bereichen erhalten.“ Die Autoren fordern Aras auf, zu prüfen, „wie man Gefahren bekämpfen kann, die von Rechtsextremisten ausgehen, die in parlamentarische Abläufe eingebunden sind“. Der Landtag solle sich dazu gegebenenfalls mit dem Verfassungsschutz abstimmen.

Die Sozialdemokraten beziehen sich in ihrem Brief auf diverse Medienberichte, denen zufolge zwei Parlamentarische Berater der AfD-Fraktion und ein persönlicher Mitarbeiter der AfD-Abgeordneten Christina Baum und Heiner Merz in die rechtsextreme Szene verstrickt sind. Der Berater Laurens N. soll dem Vorstand der inzwischen verbotenen Organisation „Heimattreue Deutsche Jugend“ angehört haben. Bei Armin A. handelt es sich Zeitungsberichten zufolge um einen NPD-Aktivisten und Anhänger der „Identitären Bewegung“. Für die NPD-Jugendorganisation „JN“ soll sich AfD-Mitarbeiter Marcel G. engagiert haben. Er soll sich auch einschlägig auf Facebook geäußert haben. Die Zeitung „Kontext“ veröffentlichte jüngst Chat-Protokolle, in denen G. gegen Ausländer hetzt und sich „einen Bürgerkrieg und Millionen Tote“ herbeiwünscht. Das Blatt zitiert ihn mit Sätzen wie „Sieg Heil!“ und „Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen“.

Die SPD wollte bereits 2017 „rechtsextremistische Verflechtungen parlamentarischer Berater und Mitarbeiter der AfD“ per Kleiner Anfrage im Landtag in Erfahrung bringen. Zehn detaillierte Fragen an die Landesregierung wurden aber kaum inhaltlich beantwortet. Innenminister Thomas Strobl (CDU) begründete das mit Persönlichkeitsrechten der Betroffenen. Auch als die SPD nochmal per Brief bei Strobl nachhakte, blieb dieser dabei:

Zwar habe er „Verständnis für das von ihnen angeführte parlamentarische Interesse an belastbaren Informationen über möglicherweise extremistische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im parlamentarischen Tätigkeitsbereich“, schrieb Strobl. Die Abwägung zwischen dem Informationsrecht der Abgeordneten und dem schutzwürdigen Interesse der Betroffenen falle nichtsdestotrotz für die AfD-Mitarbeiter aus. Insbesondere müssten entsprechende Erkenntnisse des Verfassungsschutzes unter Verschluss bleiben.

Die Drucksache der Kleinen Anfrage, die dieser Zeitung vorliegt, wurde zudem vom Landtag gesperrt und ist in der Parlamentsdokumentation nicht mehr zu finden.

Die Pressestelle des Landtags und der Sprecher der AfD-Fraktion antworteten am gestrigen Feiertag nicht auf diesbezügliche Anfragen.