In Australien sorgt derzeit die Abschaltung einer regierungskritischen Webseite für Diskussionen. Das Büro des Premierministers John Howard wählte offenbar den kurzen Dienstweg, um eine Satire vom Netz zu nehmen.

Der Satiriker Richard Neville hatte Anfang März unter der Domain Johnhowardpm.org eine Fake-Webseite angelegt, die das Design der offiziellen Webseite des Regierungschefs kopierte. Brisanter Inhalt: Eine Rede, in der sich Neville vorgeblich für die Verwicklung Australiens in den Irak-Krieg entschuldigte. 36 Stunden nachdem die Webseite online gegangen war, wurde sie abgeschaltet.

Neville erkundigte sich bei seinem Webhosting-Anbieter Yahoo nach den Gründen für die Abschaltung – ohne Erfolg. Nicht der Provider hatte die Satireseite abgeschaltet, sondern der Domain-Registrar Melbourne IT. Nach Presseberichten hatten sich sowohl das Büro des Premierministers als auch die australische Polizei bei dem Registrar gemeldet, der daraufhin die Webseite vom Netz nahm.

Kritiker beklagen, dass die ICANN-Regularien bei der Abschaltung der Domain nicht eingehalten worden seien. So bekam Neville keine Gelegenheit zur Stellungnahme, wurde nicht über die Abschaltung oder die Gründe dafür informiert. Die nachgereichte Begründung für die Abschaltung waren falsche Angaben bei der Registrierung des Domainnamens. Doch Neville bestreitet, falsche Angaben gemacht zu haben. Inzwischen wird die Webseite auf Nevilles Privatseite umgeleitet. Dort ist eine Kopie der abgeschalteten Webseite abrufbar.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen kritisieren das Vorgehen der australischen Regierung. "Alle Regierungschefs sind Zielscheibe von Satire, auch der australische Premierminister sollte lernen, damit zu leben", heißt es in einer Presseerklärung der Bürgerrechtsorganisation. "Eine Webseite zu schließen sollte eine Gerichtsentscheidung erfordern , nicht nur eine Regierungsentscheidung. Diese Art der Zensur ist für eine Demokratie inakzeptabel." Auch Neville zeigt sich erbost: "Wäre eine Zeitung in dieser Weise zensiert worden, würden die Menschen auf die Straßen gehen."

Dass die eigenmächtige Sperrung von Webseiten durch Regierungen nicht immer empfehlenswert ist, musste im März die schwedische Außenministerin Laila Freivalds feststellen. Sie trat wegen ihrer Verwicklung in die Sperrung einer Webseite zurück. (Torsten Kleinz) / (jk)