Die Grundrechte, die gerade abgebaut werden, sind zu unserem Schutz da. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes hatten gelernt, welche Gefahr ein riesiges Machtgefälle darstellt, wenn Überwachung und Repression in die falschen Hände geraten. Sie haben aus gutem Grund unsere Menschenwürde, das Recht auf Asyl, die Unverletzlichkeit der Wohnung und andere zentrale Menschenrechte in den ersten Artikeln des Grundgesetzes festgehalten: Weil eine Demokratie ohne sie nicht existieren kann.

Das Recht auf Privatsphäre mag banal erscheinen neben offensichtlicheren Notwendigkeiten wie Trinkwasser, einem bewohnbaren Planeten, Frieden. „Datenschutz“ klingt dröge. Aber Datenschutz ist Menschenschutz. Wer Wissen über uns hat, hat Macht über uns. Eine gesunde Gesellschaft braucht Geheimnisse. Und wir brauchen deshalb das Recht, selbst zu entscheiden, wem wir sie anvertrauen. Argwohn ist angebracht, wenn jemand behauptet: „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.“ Die Geschichte hat das bereits widerlegt.

Überwachungsgesetze, die wir jetzt schaffen, gelten auch dann noch, wenn autoritäre, demokratiefeindliche Parteien Teil der Regierung sind. Die Daten, die heute gespeichert werden, sind auch morgen noch da. Mit Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojanern, Präventivhaft und und und ist die Waage längst gekippt. Jedes weitere Gesetz, das „aus Sicherheitsgründen“ unsere Privatsphäre und andere Abwehrrechte gegen den Staat beschneidet, bringt uns in Wirklichkeit in Gefahr: Die Gefahr, dass unsere Demokratie sich Schritt für Schritt zu einem autoritären Überwachungsstaat entwickelt.