Mit der heutigen Vorentscheidung im Rechtsausschusses des Europaparlamentes drohen sogenannte Uploadfilter EU-weit Realität zu werden. Die Abstimmung des Rechtsausschusses über die neue Copyright-Richtlinie bringt jedoch nicht nur die automatische Vorzensur, sondern auch ein europäisches Leistungsschutzrecht mit einer faktischen „Linksteuer“. Die Piratenpartei ruft zu europaweiten Demonstrationen gegen dieses Vorhaben auf.

In Berlin werden wir am Sonntag, 24. Juni, für ein freies Internet auf die Straße gehen. Die Demonstration beginnt um 11:45 Uhr auf dem Pariser Platz in der Nähe des Europäischen Hauses mit einer Auftaktkundgebung. Danach geht der Demonstrationszug voraussichtlich durch die Glinkastraße und die Rudi-Dutschke-Straße bis zum Axel-Springer-Verlag als Ort der Abschlusskundgebung. Die Springer-Presse ist eine der lautesten Verfechterinnen des Leistungsschutzgeldes. Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat, sowie weitere Kandidaten der PIRATEN zur Europawahl 2019 werden dabeisein.

Die PIRATEN-Abgeordnete Julia Reda, die den globalen Widerstand der Netzgemeinde gegen die geplante Internetzensur anführt:

„Diese Maßnahmen werden das Internet kaputt machen. Menschen werden schon im Alltag Schwierigkeiten bekommen, wie beispielsweise beim Diskutieren von Nachrichten oder beim Äußern ihrer Meinung im Netz. Unsere Freiheit zur Teilhabe einzuschränken, um den Sonderinteressen großer Medienkonzerne zu dienen, ist nicht akzeptabel. Ich werde dieses Ergebnis angreifen und eine Abstimmung des Europaparlaments darüber nächsten Monat beantragen. Wir können dieses Ergebnis noch drehen und das freie Internet verteidigen.“

Die Piratenpartei betrachtet sowohl Leistungsschutzrecht als auch jegliche Zensurbestrebungen, z.B. durch Uploadfilter, als den falschen Weg, um Urheberrechte in Europa zu schützen. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit schadet der Demokratie. Von der geplanten Regelung profitiert vor allem die Content-Industrie.

Patrick Breyer, Spitzenkandidat der PIRATEN zur Europawahl 2019:

„Internetzensur zerstört das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit im digitalen Zeitalter und gefährdet unsere offene Gesellschaft. Ich rufe dazu auf, jetzt gegen die Zensurpläne auf die Straße zu gehen und europaweit Demonstrationen zu organisieren wie vor einiger Zeit gegen ACTA!“

Nun kann das Inkrafttreten der Direktive nur noch durch die Abstimmung in zwei Wochen im Europaparlament abgewendet werden. In den letzten Wochen hatten sich europaweit Nichtregierungsorganisationen, Vereine, Verbände und Privatpersonen für eine freie Internetkultur stark gemacht. Dutzende Petitionen brachten es auf Hunderttausende Unterzeichner.