Der Berliner Landesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Georg Pazderski, hat sich angesichts der jüngsten Diffamierung gegen ein ehrenamtlich engagiertes AfD-Mitglied im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf mit aller Deutlichkeit gegen die undemokratische gesellschaftliche Ausgrenzung der Partei, ihrer Mitglieder und Wähler gestellt:

„Die AfD ist seit den letzten Berliner Wahlen integraler Bestandteil der Berliner Landes- und Bezirkspolitik. 231.000 Berliner haben uns durch ihre Stimmabgabe beauftragt, ihre Interessen in den Bezirksämtern, den Bezirksverordnetenversammlungen und im Abgeordnetenhaus zu vertreten. Dieses Mandat nehmen wir sehr ernst und setzten es verantwortungsvoll um.

Offensichtlich ist die AfD mit ihrem Politikansatz aber ein Dorn im Auge der Altparteien. Wir sprechen an, was bisher verschwiegen wurde und besetzen Positionen, die nicht zu den auf Machterhalt und Klientelpolitik basierten Konzepten der bisherigen Politik passen. Diesem Druck können sich weder die Regierungsparteien SPD, Grüne und Linke noch CDU und FDP entziehen. In vielen Bereichen wirkt die AfD bereits heute aus der Opposition heraus und verschiebt das politische Koordinatensystem von Ideologie und Political Correctness hin zu Realismus und Vernunft.

Vor diesem Hintergrund werden wir im Bundestagswahljahr immer stärker zum Ziel von Angriffen, die sich jenseits aller demokratischen Regeln abspielen. Deren erklärtes Ziel ist die gesellschaftliche Ächtung, Ausgrenzung und oft auch die berufliche Zerstörung der Existenzen unserer Mitglieder und der Wähler, die sich offen zu uns bekennen. Hinzu kommt der Versuch, die AfD und ihre Veranstaltungen gezielt aus dem öffentlichen Raum herauszudrängen. Die Bandbreite der zumeist vom linken politischen Lagen initiierten Hass- und Ausgrenzungskampagnen ist groß und nimmt oftmals auch Gewalt gegen Menschen und Sachen billigend in Kauf.

Dies werden wir als Berliner AfD nicht tatenlos hinnehmen. Wir fordern vom Berliner Senat und von allen demokratischen Parteien eine eindeutige Distanzierung von jeglichen Versuchen, die AfD, ihre Mitglieder und ihre Wähler anzugreifen, zu ächten oder auszugrenzen. Um diesen Auswüchsen einen Riegel vorzuschieben, erwarten wir auch von unseren politischen Mitbewerbern ein unmissverständliches Bekenntnis dazu, dass die Regel der parlamentarischen Demokratie für uns als noch junge Partei genauso gelten, wie für die anderen demokratischen Parteien. Nur so kann es gelingen, im freien parlamentarischen Wettbewerb der politischen Ideen und Konzepte die besten Ergebnisse für unsere Stadt und ihre Menschen zu erzielen.“

Pressekontakt: Ronald Gläser, Pressesprecher (glaeser@afd.berlin)