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Neue Ermittlungsergebnisse: “Jagden” waren geplant

Die alte Debatte, ob es in Chemnitz “Hetzjagden” gab oder nicht ist wieder in aller Munde. Nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR vermerkt das sächsische Landeskriminalamt in einem vertraulichen Bericht, dass sich Rechtsextreme in Chatgruppen explizit zu “Jagden” und zu Gewalt gegen Migranten verabredeten. Auch im Anschluss sei über eine erfolgreiche Jagd auf Ausländer geprahlt worden. Gab es also “Hetzjagden”?

Unbestritten ist die Verbrüderung der AfD mit der rechtsextremen Szene. Auch versuchten die Rechtsextremen mit vielen Lügen und Verschwörungstheorien zum Totschlag und Demos (Liste), zum #wirsindmehr Konzert (Hier) und zur Kriminalität in Chemnitz (Hier) die Deutungshoheit der Ereignisse zu erlangen. Ministerpräsident Kretschmer sagte, es hätte “keinen Mob, keine Hetzjagd” gegeben. Kanzlerin Merkel hatte ein paar Tage zuvor etwas anderes gesagt. Was ist nun wahr?







Natürlich gab es einen Nazi-Mob

Unter einem Mob verstehe ich eine wütende, pöbelnde Menschenmenge. Manchmal auch eine gewalttätige, die Passanten, Polizisten oder Journalisten angreift. All das ist passiert und ist auch ausführlich dokumentiert. Schauen wir uns die wütende, pöbelnde Menschenmenge an, die bei Pegida-Demonstrationen inzwischen zum Normalzustand gehören. Man denke an den berühmten Hutbürger. Angriffe auf Journalisten sind in Chemnitz oft dokumentiert. Allein wegen Chemnitz haben sich die Angriffe auf Journalisten im Vergleich zum Vorjahr 2018 verdreifacht (Mehr dazu).

Viele weitere Vorfälle hat Patrick Gensing hier dokumentiert.

“Hetzjagden”?

Der erste Erwähnung von “Jagd” machte Johannes Grunert in der ZEIT, als er “Rechte jagen Menschen” titelte. Regierungssprecher Seibert verurteilte die rechte Gewalt in Chemnitz. Er sagte wörtlich:

„Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin, das hat bei uns in unseren Städten keinen Platz, und das kann ich für die Bundesregierung sagen, dass wir das auf das Schärfste verurteilen.“

Die Bundesregierung selbst nutzte also bereits früh die Formulierung “Hetzjagd” und vielleicht sogar als erstes. Es ist davon auszugehen, dass Journalisten sich an die Formulierung des Regierungssprechers und der Kanzlerin gehalten haben. Dass man Menschen anderen Aussehens, neben Journalisten und anderen, angegriffen hat, wurde gut dokumentiert, man siehe das bekannte “Hase”-Video:

Die Polizei berichtet, dass Nichtdeutsche von Vermummten niedergeschlagen worden sind. In diesem Thread wird dokumentiert, dass das Video vom 26.8 ist und auch dass das Opfer bekannt ist. Straßenschlachtartige Szenen haben sich in Chemnitz abgespielt:

Der Polizeibericht hielt durch die Stadt ziehende Personen fest, die nach Ausländern suchten. Auch wurde ein jüdisches Restaurant angegriffen (Quelle). Es gab mindestens 30 tätliche Angriffe auf Menschen. Laut aktuellem LKA Bericht würden die Chats “die tatsächliche Umsetzung von Gewaltstraftaten gegen Ausländer” verdeutlichen. Die Rechtsextremen schrieben selbst von (auch erfolgreichen) “Jagden”.

Einer der Rädelsführer der Terrororganisation “Revolution Chemnitz”, Christian K., prahlte mehrmals damit, einen “neu Zugewanderten” “erwischt” zu haben. Auch andere prahlten damit jemanden “weggeklatscht” zu haben. Gegen Christian K. werde auch wegen Körperverletzung ermittelt (Mehr dazu).

Sind das “Hetzjagden”?

Hetzjagd bedeutet im übertragenen Sinne üblicherweise entweder eine Diffamierung oder Cybermobbing von Privatpersonen in der Öffentlichkeit, oder “das Verfolgen, Jagen eines Menschen” laut Duden. Es gab Angriffe und Ausschreitungen auf Journalisten und nichtweiße Menschen, siehe das “Hase”-Video. Qualifiziert das als Hetzjagd? Es wurden Menschen von Menschen angegriffen, auch kurz gejagt. War es eine organisierte und über weite Strecken organisierte Jagd? Eigentlich nicht.

Die Videos sprechen für sich, hier wurden wahllos Menschen angegriffen, weil sie eine andere Hautfarbe haben oder journalistisch tätig waren. Rein semantisch könnte man vielleicht sagen: Es gab keine Hetzjagd. Aber es gab definitiv einen gewalttätigen Mob, verbale und physische Angriffe auf Menschen, Hitlergrüße und andere Straftaten. Dann waren es eben gewalttätige, demokratiefeindliche und fremdenfeindliche Ausschreitungen eines rechtsextremen Mobs. So besser?

“Pogrom”? Ja!

Ein Pogrom, oder eine “pogromartige Stimmung”, wie es üblicherweise berichtet wird, bedeutet laut Duden. “Ausschreitungen gegen nationale, religiöse oder ethnische Minderheiten.” Liegt das hier vor? Unbedingt. Alles andere wäre eine Verharmlosung des immer stärker werdenden Rechtsextremismus. Sicherlich gibt es unsaubere Formulierungen, oder Fehler in der Berichterstattung, das leugnet ja niemand.

Fazit

Der Versuch, mit semantischen Spielereien die ganze Palette an Tatsachen und Straftaten zu leugnen, die gewalttätigen und fremdenfeindlichen Ausschreitungen, die 10 dokumentierten Angriffe auf Journalisten, mindestens 30 tätliche Angriffe auf Menschen, ist Teil eines rechtsextremen Agenda-Settings. Es soll das Narrativ der “Lügenpresse” befeuern und gleichzeitig die vollkommen deutliche Realität leugnen und rechtsextreme Straftaten relativieren und vertuschen. Auch der Zeitpunkt der Veröffentlichung wird als Hinweis auf die “Verschwörung” gedeutet, wie die Recherchegruppe #DieInsider zeigt.

Sie leugnen pauschal alle Fakten und die gesamte Realität, weil es nicht in das eigene Weltbild passt. Sie suchen eine bequeme Erklärung – und finden sie. Dass der Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht viel eher mit dem Fortschritt der Ermittlungsergebnisse zu tun hat, oder vielleicht eher mit der Jährung der Ereignisse wird gar nicht in Betracht gezogen. Und völlig ohne Beweise wird eine Verschwörung vermutet.

Wer den Begriff “Hetzjagd” als semantisch ungenau ablehnt, darf dies gerne tun. Es gab aber gewalttätige, demokratiefeindliche und fremdenfeindliche Ausschreitungen eines rechtsextremen Mobs, Angriffe auf ein jüdisches Restaurant, Angriffe gegen Journalisten und Menschen, die als Nichtdeutsche wahrgenommen wurden und streckenweise gejagt wurden und sogar die Gründung einer Terrorzelle. Und die eigenen Chatverläufe eben jener Täter zeigen, dass diese das genau so sahen, bevor das rechtsextreme Narrativ die Leugnung vorschrieb.

Zum Thema:

Artikelbild: Screenshot https://twitter.com/jan_wiebe