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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Union davor gewarnt, sich in der Debatte über den UN-Migrationspakt von Rechtspopulisten treiben zu lassen. „Wir sollten der AfD hier nicht auf den Leim gehen“, sagte Söder im Gespräch mit WELT AM SONNTAG.

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Er widersprach CDU-Politiker Jens Spahn, der einen Beitritt Deutschlands zu dem UN-Pakt zur Diskussion stellt. „Man muss unterscheiden zwischen dem Inhalt des Pakts und der Art der Kommunikation darüber.“ Es sei nicht geschickt gewesen, dass man gleichsam nebenher von dem Pakt erfahren habe. „In der Sache aber ist der Pakt durchaus sinnvoll.“ Allein national werde das globale Flüchtlingsproblem nicht gelöst werden. „Nationale Maßnahmen müssen immer in Zusammenhang mit internationalen ergriffen werden, sonst laufen sie leicht ins Leere. Genau das wird im Migrationspakt versucht.“

Darüber hinaus sprach sich Söder gegen die Änderung des Grundrechts auf Asyl aus. Mit Blick auf die Debatte, die Friedrich Merz bei seiner Werbetour im Kampf um den CDU-Parteivorsitz ausgelöst hatte, sagte Söder: „Wir sollten aufhören, beim Thema Migration in Theoriediskussionen zu verharren. Es geht um praktische Schritte. Und diese sind wir gegangen.“

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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wies die Kritik an dem UN-Pakt ebenfalls zurück. „Der UN-Migrationspakt ist nichts anderes als die bekannte Forderung Deutschlands nach globalen Regeln zur Ordnung von Migration und Flucht. Jetzt wurde genau das endlich durchgesetzt – mit starker deutscher Mitwirkung“, sagte Laschet. Laschet geht davon aus, dass die Mehrheit der Unionsfraktion im Bundestag für diesen Pakt sei. Bundeskanzlerin Angela Merkel genieße in dieser Frage Rückhalt.

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Deutlich zurückhaltender gibt sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Kretschmer sieht noch immer „einen gewaltigen Informations- und Erklärungsbedarf zum Migrationspakt“. Die Fragen, die der Pakt aufwerfe, seien noch lange nicht am Ende, sagte Kretschmer WELT AM SONNTAG. Verhindert werden müsse, dass aus dem Abkommen Rechtsfolgen abgeleitet werden können, zum Beispiel durch Gerichte, forderte Kretschmer.

Die internationale Vereinbarung stößt nicht nur in der sächsischen Union auf Skepsis. Der CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt hatte sich auf einem Parteitag vor einer Woche mit einem Beschluss gegen den Migrationspakt gestellt. Auch bei den CDU-Regionalkonferenzen im thüringischen Seebach und in Halle an der Saale stellten viele Teilnehmer den Pakt infrage. Als Annegret Kramp-Karrenbauer, die Mitbewerberin auf den CDU-Vorsitz, den Migrationspakt vor rund 400 CDU-Mitgliedern am Donnerstagabend in Halle verteidigte, rührte sich kaum eine Hand zum Beifall.

Bei diesem Thema zeigen sich die Unterschiede der Kandidaten Jens Spahns Position zum UNO-Migrationspakt sorgt für Zündstoff in der Union. Auf einer Regionalkonferenz in Idar-Oberstein forderte er, der CDU-Bundesparteitag müsse darüber diskutieren. Quelle: WELT / Matthias Heinrich

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Recherchen der WELT AM SONNTAG ergaben, dass Deutschland an der Ausarbeitung sowohl des UN-Migrationspaktes als auch des Flüchtlingspaktes der Vereinten Nationen weit stärker beteiligt war, als das Kanzleramt bisher eingeräumt hat. Die Bundesregierung habe dazu ihre Zusammenarbeit mit den zuständigen UN-Organisationen „weiter intensiviert“, heißt es in einem Dokument des Auswärtigen Amtes.

Das 144-Seiten-Papier trägt den Titel „Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen und einzelnen, global agierenden internationalen Organisationen und Institutionen im Rahmen des VN-Systems in den Jahren 2016 und 2017“. Es wurde im August geschrieben, im Oktober gedruckt und liegt WELT AM SONNTAG vor.

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„Deutschland hat die Ausgestaltung der beiden Pakte durch Textvorschläge aktiv mitgestaltet“, heißt es in dem vom Referat OR07 des Außenministeriums verfassten Dokument. Zudem macht das Papier deutlich, dass die Regierung den Migrationspakt zwar als völkerrechtlich unverbindlich einstuft. In ihrem offiziellen Bericht heißt es aber auch, der Migrationspakt sei „als rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend konzipiert“.

Zu diesem Urteil kommt auch der Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen: Man müsse „ganz klar sehen, dass auch solche Dokumente als sogenanntes weiches Recht, Soft Law, die Auslegung und Fortentwicklung des geltenden Rechts der verbindlichen Normen mitsteuern und damit natürlich auch am Ende rechtliche Wirkungen bekommen.“