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Keinen Platz für Gewalt!

In der ganzen Republik scheint es gerade ein Aufwachen zu geben. Nach dem eindeutigen Tabubruch in Thüringen gab es einen großen Aufschrei in allen demokratischen Parteien. Endlich stehen viele Konservative und Liberale auf und sagen: „So kann es nicht weitergehen.“

Zentrale, traditionell progressive Forderungen des letzten Jahrzehnts werden gerade innerhalb von nur wenigen Tagen zum Konsens:

Die Ablehnung der „Hufeisentheorie“, dass AfD und Linke gleich schlimm sei (Quelle)

Eine indiskutable Brandmauer gegen Rechts

„das Linke Lager“ als zentrales Feindbild des Konservativismus wird in Frage gestellt (Quelle)

Wir haben viele dieser Reaktionen in einem gesammelt.

Dafür haben viele Menschen Vorarbeit geleistet, die sich jetzt an diesem Fokus-Ereignis in Thüringen bezahlt macht und unsere Demokratie rettet. Die Aufklärung über die Gefahr der Faschisten der AfD, das Infragestellen der Äquidistanz-Praxis.

Doch ein paar radikalen Idioten fällt nichts besseres ein, als egoistisch auf diese Errungenschaften und die progressive Community zu spucken und das alles mit Gewaltakten zunichte zu machen.

Was ist passiert?

Anscheinend nahmen radikale Idioten den Tabubruch von Thomas Kemmerich und einigen Parteigenoss*innen zum Anlass, die FDP als Ganzes zum Feindbild zu erklären. FDP-Politiker*innen, die nichts mit dem Coup Kemmerichs zu tun haben und sich auch davon distanzierten, wurden Opfer von Anfeindungen und Gewalt. In Hamburg wurden einige FDP-Plakate zerstört oder beschmiert (Quelle).

So etwas ist unverantwortlich, beschämend und zutiefst undemokratisch. Derartige undifferenzierte gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit hat keinen Platz in unserer Gesellschaft. Absurder wird es, wenn es Politiker*innen trifft, die nichts weiter mit Kemmerich zu tun haben, als in der gleichen Partei zu sein.

Doch auch die Anfeindungen auf Kemmerich und seine Familie (Quelle) durch radikale Idioten sind bei aller berechtigten Kritik unzweifelhaft verwerflich, abstoßend und gehören werden auch zu Recht genau so kollektiv verurteilt.

Klare Verurteilung aus dem “Linken Lager”

Wie bei aufrechten Demokrat*innen selbstverständlich führten die Anfeindungen und Angriffe auf FDP-Politiker*innen zur geschlossenen Verurteilung durch Linke, Grüne und SPD-Mitglieder. Einige ausgewählte Beispiele:

Bundestagsabgeorndeter Fabio de Masi (Linke):

Bundestagsabgeordneter Sven Kindler (Grüne)

Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD):

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD)

Ex-Ministerpräsident Thüringens Bodo Ramelow (Linke)

Mir ist bewusst, dass viele Menschen, ebenso wie ich, emotional und politisch tief berührt sind von den Ereignissen der… Gepostet von Bodo Ramelow am Montag, 10. Februar 2020

Zweite Bürgermeisterin der Freien und Hansestadt Hamburg, Katharina Fegebank (Grüne)

Stellvertrender Bundesvorsitzender, Kevin Kühnert (SPD)

Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe (SPD)

Bundestagsabgeordneter Cem Özdemir (Grüne)

Bundestagsabgeordneter Konstantin von Notz (Grüne)

…und viele mehr!

Rechte nutzen das, um zu spalten

Rechte und rechtsextreme Influencer*innen, Politiker*innen und Publikationen, die gerne die Gewalt durch Rechtsextremisten herunter- und die von Migranten hochspielen, schlachten solche Vorfälle natürlich gnadenlos aus. Ihr Ziel: Weiter Politiker*innen von FDP und Union davon zu überzeugen, über ihr gemeinsames Feindbild mit ihnen zu kooperieren – genau wie in Thüringen geschehen.

Und wieder einmal zeigt sich, dass derartige politische Gewalt nur zur weiteren Spaltung unserer Gesellschaft führt. Sie ist indiskutabel, inakzeptabel und gehört ordnungsgemäß bestraft. Unabhängig der Tatsache, dass sie grundsätzlich zu verurteilen ist, sie untergräbt den demokratischen Konsens, den wir herstellen müssen, um unsere Demokratie vor dem Faschismus zu schützen.

Denn so deutlich wie jetzt war es lange nicht, dass jegliche Zusammenarbeit mit Faschisten politisch von allen demokratischen Parteien verurteilt wird, dass die Hufeisentheorie wissenschaftlich unhaltbarer Unsinn ist und dass es lachhaft, aber auch gefährlich ist, die Linke mit der AfD gleichzusetzen. Und diesen Konsens müssen wir beibehalten.







Text: Philip Kreißel, Thomas Laschyk. Artikelbild: Screenshots twitter.com

