Im nächsten Mikrozensus, einer von der Statistik Austria organisierten Befragung bei knapp 50.000 Österreicherinnen und Österreichern, wird es keine Spezialfragen zu All-in-Verträgen und zur Zufriedenheit mit der Arbeitszeit geben.

Diese seien zwar ursprünglich vorgesehen gewesen, Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) habe sie aber für überflüssig gehalten und gestrichen, schreibt der „Standard“ (Freitag-Ausgabe).

Der Mikrozensus findet pro Quartal statt, das übergeordnete Thema wird im EU-Gleichklang vorgegeben. 2019 seien es Arbeitszeit und Arbeitsorganisation. Abgefragt werde etwa, ob sich Arbeitnehmer kurzfristig freinehmen können, wie oft Überstunden anfallen, wie die Arbeitszeitaufzeichnungen aussehen.

Jeder Staat habe aber auch die Möglichkeit, zusätzliche Details abzufragen. Dabei sei im Vorjahr zwischen Sozialministerium und Statistik Austria vereinbart worden, fünf Zusatzfragen zu stellen. Eine davon lautete: „Besteht in Ihrem Arbeitsvertrag eine Vereinbarung, dass Überstunden pauschal abgegolten werden, wie z. B. ein All-in-Vertrag oder eine Überstundenpauschale?“

Auch Fragen zur Teilzeit und dazu, wie lange Dienstpläne im Vorhinein bekannt sind, waren bereits im fertig erstellten Fragebogen enthalten. Sie seien aber in der Verordnung des Sozialministeriums, die Basis der Umfrage ist, nicht erwähnt worden und können daher auch nicht gestellt werden.

Begründung: „Meinungen, nicht notwendige Fakten“

Dem „Standard“ gegenüber begründete das Ministerium den Schritt schriftlich: „Bei der erwähnten Umfrage handelt es sich um Meinungen, aber nicht um notwendige Fakten für das Ministerium zum Thema Zufriedenheit mit Arbeitszeit. Daher und aus dem Grundsatz sparsamer Mittelverwendung wurde von einer Teilnahme abgesehen.“ Die zusätzlichen fünf Fragen stellen zu lassen hätte das Sozialministerium laut „Standard“ 40.000 bis 50.000 Euro gekostet.

Zuletzt hat es eine heftige Debatte über eine Umstrukturierung der Statistik Austria und eine möglicherweise engere Bindung an die Regierung gegeben. Der „Standard“-Artikel gibt den drei Oppositionsparteien erneut Grund zur Sorge um die Unabhängigkeit der Institution.

„Schritt in Richtung illiberale Demokratie“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda kritisierte, dass „die Statistik Austria zunehmend zum Spielball für die ÖVP-FPÖ-Regierung und ihre Message-Control“ werde, und schreibt von einem „Maulkorb“ für die Behörde. Drozda fürchtet eine Ansiedlung der Statistik Austria im Kanzleramt, solche Pläne wären ein „Schritt in Richtung illiberale Demokratie“. Das Kanzleramt hatte bereits am Wochenende betont, dass weder die Statistik Austria noch deren Kommunikation ins Kanzleramt übergehen soll. Diese Behauptungen der Opposition seien „unwahr“.

Aber auch NEOS schenkt dieser Versicherung offenbar wenig Glauben. Es sei „eine Zumutung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, wenn die Regierung im Detail kontrolliert, welche Zahlen, Daten, Fakten berichtet werden“, sagte NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker. Jetzt kritisierte eine „Vereinnahmung und Bevormundung der Wissenschaften“ – die es aber auch unter den Vorgängerregierungen schon gegeben habe, so Sozialsprecherin Daniela Holzinger.