Die Meinungsfeuerwehr von “correctiv” im Löscheinsatz

Zensur hat keine natürliche Grenze; wer eine Nachricht zensiert, mit dem Ziel, das Bekanntwerden einer Information zu verhindern, der muss auch weitere und immer weitere Nachrichten zensieren, in denen diese Information ebenfalls auftaucht oder die mit ihr in Zusammenhang stehen. Das zeigt der Justizskandal um die Hausdurchsuchung bei dem Hamburger Blogger Heinrich Kordewiner, dem vorgeworfen wird, ein Video auf seinem YouTube-Kanal hochgeladen zu haben.

Die Durchsuchung geschah unter dem Vorwand des „Schutzes“ von „Persönlichkeitsrechten“ der an der Hamburger U-Bahn-Station Jungfernstieg am 12. April ermordeten Frau. Doch es ging in Wahrheit sicherlich nicht um die „verwackelten Bilder, die aus einiger Entfernung aufgenommen wurden und keine Identifizierung der Personen zulassen“ (so das „Hamburger Abendblatt“), sondern um den gesprochenen Kommentar des Videos:

„O my God. It’s unbelievable. [Oh mein Gott. Es ist unglaublich] O Jesus, o Jesus. O Jesus. They cut off the head of the baby [Sie haben dem Baby den Kopf abgeschnitten]. O my God. O Jesus.“

Dass ein Kleinkind enthauptet wurde, sollte niemand wissen. Darum wurde die Information auch aus einer parlamentarischen Anfrage von Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten getilgt, indem die entsprechenden Fragen einfach geschwärzt wurden.

„... den Hals nahezu vollständig durchtrennt“

Was die Enthauptung betrifft, ist sowohl bei der Staatsanwaltschaft als auch bei der Berichterstattung der Hamburger „MoPo“ ein Muster erkennbar: Sie wurde erst zugegeben, dann als „Gerücht“ bezeichnet und schließlich geleugnet. Das ist in beiden Fällen gut dokumentiert. Beginnen wir mit der Staatsanwaltschaft. Im Durchsuchungsbeschluss heißt es über den Tathergang: Der Täter habe

„…seiner in einem Kinderbuggy sitzenden einjährigen Tochter in Tötungsabsicht und zur Durchsetzung seiner Macht- und Besitzansprüche mit einem unvermittelt aus seinem mitgeführten Rucksack gezogenen Messer von hinten einen Stich in den Bauch versetzt und ihr anschließend den Hals nahezu vollständig durchtrennt“.

Die Wohnungsdurchsuchung war am 20. April. Wenige Tage später bezeichnete Pressesprecherin Nana Frombach die Enthauptung gegenüber mir und anderen Journalisten als „Gerücht“, das sie „nicht kommentiere“. Mitte Mai sagte Oberstaatsanwalt Lars Mahnke, „entgegen anders lautender Spekulationen“ sei das Mädchen „nicht enthauptet“ worden. So zitiert ihn jedenfalls die „MoPo“ und kommentiert, damit sei „martialischen Tötungsdetail-Gerüchten“ „ein Ende gesetzt“ worden. Drei Wochen zuvor hatte die „MoPo“ noch eine ganz andere Version der Wahrheit vertreten. Einen Tag nachdem ich auf Achgut die Wohnungsdurchsuchungen publik gemacht hatte, schrieb „MoPo“-Redakteurin Stephanie Lamprecht über die Enthauptung:

„Die meisten Medien, auch die MOPO, haben aus Pietätsgründen ebenfalls darauf verzichtet, dieses monströse Detail der unfassbaren Tat zu nennen.“

Die Enthauptung war also ein „monströses Detail“, das der „MoPo“ bekannt war. Es war eine bewusste Entscheidung, aus „Pietätsgründen“ nicht darüber zu berichten. Das war am 25. April. Am 16. Mai wurde daraus plötzlich das „Gerücht“, dem dann auch noch „ein Ende gesetzt“ wurde.

Eine Hausdurchsuchung wird zum „Internetgerücht“

Der Dreischritt Zugeben – Infragestellen – Leugnen kommt nun auch bei der Wohnungsdurchsuchung wieder zum Einsatz. Pressesprecherin Nana Frombach hatte sie im April zugegeben. Im Zuge meines Achgut-Artikels berichtete nicht nur die MoPo über die Wohnungsdurchsuchung („Kritik an Polizeirazzia“), sondern auch das Hamburger Abendblatt („Die Staatsanwaltschaft geht rabiat gegen einen Blogger vor“) und die „Welt“. Mittlerweile aber mag die Oberstaatsanwältin sich nicht mehr so recht erinnern, ob es überhaupt eine Wohnungsdurchsuchung gab, und der Blog „Correctiv“ bezeichnet diese darum nun allen Ernstes als „Gerücht“, steigerungsweise „Internetgerücht“!

Es gibt, wie wir inzwischen wissen, in Deutschland eine Art Meinungsfeuerwehr. Sie rückt aus, wenn sie irgendwo Rauch sieht oder wenn ein Internetnutzer, der meint, einen populistischen Schmorbrand zu riechen, den Alarmknopf drückt. Dann geht alles schnell und nach einem einstudierten Plan: Wenn möglich, wird die brennbare Nachricht aus der öffentlichen Debatte entfernt; durch eine über die sozialen Netzwerke gelegte Sinterschicht wird unerwünschten Ansichten der Sauerstoff entzogen – es gilt, ein Übergreifen des Feuers auf den ideologischen Dachstuhl zu unterbinden, die Bevölkerung unter ihre Zündtemperatur abzukühlen und zu verhindern, dass es zu einem Großbrand der öffentlichen Meinung kommt.

Löschwasser hat der Correctiv-Blog genug. Auf seiner Website kann man spenden, und einer, der das ausgiebig tut und immer die Option „Mäzenatenbeitrag“ wählt – benannt nach Gaius Maecenas, Roms bekanntestem Verschwender zur Zeit von Kaiser Augustus – ist der „Superspekulant“ George Soros, dessen bekannteste Leistung ist, 1992 am „Schwarzen Mittwoch“ das britische Pfund aus dem europäischen Währungssystem gedrängt zu haben. Amerikanische Milliardäre haben oft den Ehrgeiz, der Nachwelt etwas zu hinterlassen, man denke an Andrew Carnegie oder John D. Rockefeller. Bill Gates finanziert die Erforschung von Impfstoffen gegen HIV und Malaria. George Soros will die Gesellschaften gegen ihm unerwünschte Meinungen impfen und hat dazu 18 Milliarden Dollar an seine Open Society Foundation übertragen.

Die gibt das Geld unter anderem an den New Israel Fund (NIF) weiter, der wiederum Breaking the Silence und B’Tselem finanziert, zwei Organisationen, die es sich zum Ziel gesetzt haben, Israel in der internationalen Arena in den Schmutz zu ziehen und alles anzuprangern, was der jüdische Staat zu seiner Verteidigung unternimmt. Eine angemessene Übersetzung von „Open Society“ ist wohl: die wehrlose Gesellschaft. Auch „Correctiv“ erhält Geld von Soros. Die Arbeit für „Correctiv“ ist darum nicht umsonst: Markus Grill, der bis November 2017 Chefredakteur war und jetzt für NDR und WDR arbeitet, verdiente zwischen 2015 und 2017 rund 383.000 Euro.

„Wächterfunktion“ statt Informationsauftrag

Und so stellt sich „Correctiv“ vor:

„Wir recherchieren langfristig. Zum Beispiel zu Neuen Rechten wie die [sic!] AfD ..“

Hier versagte das Grammatikkorrektiv schon bei einer verhältnismäßig einfachen Aufgabe – die AfD ließ sich nicht beugen. Wie will man da die Medienkrise meistern?

„CORRECTIV ist eine von vielen Antworten auf die Medienkrise. Die alten Geschäftsmodelle funktionieren immer weniger. Gleichzeitig müssen Journalisten eine immer komplexere Welt immer besser erklären …“

Da ist guter Rat teuer, denn ein Narr fragt mehr, als zehn Weise beantworten können.

„Viele Medien haben Probleme, ihrer Wächterfunktion nachzukommen. Hier setzt CORRECTIV an…“

Ja, das steht da wirklich. Die „Medien“ haben nicht etwa einen Informationsauftrag, sondern eine „Wächterfunktion“. Sie sollen nicht etwa die Augen aufmachen, sondern auf alles ein Auge haben, ähnlich dem Wächterrat im Iran. Der Wächter ist der, der den Schlüssel hat und damit das Tor zur Information auf- und zuschließen kann. Das ist eine verantwortungsvolle Aufgabe, mit der man nicht Hinz und Kunz betrauen kann. Wollen wir die Wächter in Aktion sehen? Bitte Caroline Schmüser, legen Sie los.

Faktencheck: Nein – Regierung hat Berichterstattung im Mordfall Jungfernstieg nicht verboten.

Das haben ihre Recherchen ergeben. Hätten Sie’s gewusst? Dafür braucht man „Correctiv“. Wer hat denn so etwas überhaupt behauptet?

Die Website „News for Friends” behauptet, Merkel hätte im Mordfall am Hamburger Jungfernstieg im April diesen Jahres die Medienberichterstattung verboten. Das ist falsch.

Caroline Schmüser hat sich ein leichtes Ziel gesucht. Der Text, den sie gefunden hat, ist eine Übersetzung eines Artikels, den YourNewsWire, eine bekannte amerikanische Fake-News-Website veröffentlicht hat. Laut RationalWiki ist das Geschäftsmodell dieser Firma, mit halb erfundenen, reißerischen Schlagzeilen möglichst viele Klicks zu erhalten und dafür Werbeeinnahmen zu kassieren. Zu diesem Zweck würden „Verschwörungstheorien mit echten Nachrichten“ gemischt.

„Nicht ganz richtig“

Das wiederum erinnert an die Verfahrensweise von Frau Schmüser in ihrem „Correctiv“-Beitrag: Nachdem sie „nachgewiesen“ hat, dass es tatsächlich keinen Befehl des Bundeskanzleramts gibt, über den Doppelmord nicht zu berichten, wendet sie sich doch noch dem strittigen Thema zu, der Frage nach der Enthauptung und warum darüber nicht berichtet wurde. Die Art und Weise, wie sie das tut, ist so erschütternd, dass sie Anlass für eine neue Diskussion darüber sein sollte, woran das deutsche Schulwesen krankt:

Die Behauptung von „News for Friends”, Medien hätten über den Mord an der Mutter, nicht jedoch über eine angebliche Enthauptung des Babys berichtet, ist nicht ganz richtig. So schrieb beispielsweise die „Hamburger Morgenpost” bereits am Tattag über den Mord an dem Kind: „Laut Polizei verstarb das Kleinkind aufgrund der schweren Verletzungen noch vor Ort. Der Täter habe ‘sehr massiv auf beide eingestochen.’” Und auch das „Hamburger Abendblatt” schrieb: „Das einjährige Mädchen verstarb aufgrund der schweren Stichverletzungen.” Lediglich von einer, von den Behörden bisher nicht bestätigten, Enthauptung war nicht die Rede.

Wie kann es kommen, dass Schmüser nicht merkt, dass sie am Ende des kurzen Absatzes genau das als völlig richtig bestätigt, was sie im ersten Satz für „nicht ganz richtig“ erklärt hat? Noch mehr zu ihren Ungunsten neigt sich die Waagschale, wenn man betrachtet, wie Schmüser – die sich ja anmaßt, eine Art neutrale Schiedsrichterin darüber zu sein, was wahr und was falsch ist – bei ihrer Arbeit verfährt.

Mit dem Anruf bei der Hamburger Staatsanwaltschaft fängt ihre Recherche nicht nur an, sondern sie hört dort auch auf. Nana Frombach mag nicht sagen, ob es eine Hausdurchsuchung samt Beschlagnahmung von Computer und persönlichen Gegenständen gab? Dann kann Schmüser diese Frage eben nicht beantworten und muss sie den Lesern als unentscheidbar vorstellen, und alles verliert sich im schwarzen Loch des Angeblichen, in welchem Durchsuchungsbeschlüsse und andere Antiteilchen „kursieren“:

„Bei dem Mann, der das Video des Tatorts auf YouTube ursprünglich veröffentlicht hatte, soll es zu einer Wohnungsdurchsuchung gekommen sein. Im Netz kursierten Ende April ein angeblicher Durchsuchungsbeschluss sowie ein Durchsuchungsprotokoll. Die Gerüchte über eine Wohnungsdurchsuchung wollte Pressesprecherin und Oberstaatsanwältin Nana Frombach nicht bestätigen.“

Wahrheitssuche nach Art der „Prawda“

Kann man von Schmüser erwarten, aufwendige Recherchemethoden anzuwenden, also beispielsweise das Hamburger Abendblatt zu lesen? Hat sie eigentlich mit dem Opfer der Wohnungsdurchsuchung geredet, mit Heinrich Kordewiner? Nein, sie hat nicht einmal den Versuch unternommen, ihn zu kontaktieren. Audiatur et altera pars, man höre auch die andere Seite? Das ist so gar nicht ihre Sache. Das, was der rot-grüne Senat gerade sagt, übernimmt „Correctiv“ als Wahrheit. Die „Prawda“ hat jetzt einen neuen Namen, der dem alten sehr ähnlich ist. Um „Correctiv“ mit ein paar Fakten zu füttern, sei an dieser Stelle verraten, dass wir nicht nur die Information über die Enthauptung schwarz auf weiß haben (straight from the horse’s mouth, nämlich in dem Durchsuchungsbeschluss, den Schmüser für eine Art Seemannsgarn zu halten scheint) – zum gesammelten, kostenlos zugänglichen Wissen der Menschheit gehört auch die Antwort des Hamburger Senats auf die parlamentarische Anfrage der AfD:

Frage: Trifft es zu, dass besagtes Ermittlungsverfahren eingeleitet, die Durchsuchung des Bloggers angeordnet und durchgeführt worden ist?

Antwort des Senats: Ja.

Wenn man weiß, wen man fragen muss, kommt man auf der Suche nach der Wahrheit ein Stück weiter. Aber Schmüser geht es bei der Recherche wie Kafkas Mann vom Lande: Schon beim untersten Türhüter ist bei ihr Schluss, weiter als bis zu Nana Frombach kommt sie nicht, und die war gerade nicht sehr gesprächig, als Schmüser anrief. An dieser Stelle muss man die Frage einschalten, was Frombach dazu bewogen haben mag, plötzlich zur Wohnungsdurchsuchung nichts mehr sagen zu wollen, nachdem sie vorher mit mir und wahrscheinlich zwanzig anderen Journalisten darüber gesprochen hatte – und ihre Aussagen gedruckt wurden, was das jetzige Schweigen als wenig gewinnbringend erscheinen lässt.

Zwei Theorien: Zum einen hat die Hamburger Staatsanwaltschaft ein PR-Desaster erlitten. Besonders demütigend war der Bericht des Hamburger Abendblatts, in dem es hieß, „im Sicherheitsapparat“ sei die Wohnungsdurchsuchung „auf Verwunderung“ gestoßen. Ein Insider plauderte aus: „Die waren ganz heiß auf den Fall“ und fügte hinzu: „Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen.“ Zudem wunderte er sich, „wie schnell es einen Durchsuchungsbeschluss gab, während man im Alltag selbst bei Verbrechenstatbeständen mit manchmal hohen Hürden zu kämpfen hat“.

Löschen und neu beschreiben

Das klingt nicht so, als wäre da alles mit rechten Dingen zugegangen, nicht wahr? Unangenehm war sicherlich auch die internationale Aufmerksamkeit, die die Hamburger Staatsanwaltschaft mit der „törichten“ („Hamburger Abendblatt“) Wohnungsdurchsuchung auf sich gezogen hat: Berichte erschienen auf Englisch, Französisch, Italienisch, Spanisch, Tschechisch, Griechisch, Portugiesisch, Schwedisch und Indonesisch. Und das alles wegen einer Sache, die nach Ansicht der Staatsanwaltschaft nicht von öffentlichem Interesse ist. Was wird erst los sein, wenn in Hamburg mal was Interessantes passiert?

Die andere Theorie: Dass die Interessen des Geschädigten Heinrich Kordewiner von Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel vertreten werden, macht das Leben der Staatsanwaltschaft auch nicht gerade leichter, um das Mindeste zu sagen; vielleicht ist sie deshalb so kleinlaut.

Wie „Correctiv“ versucht, die Wohnungsdurchsuchung zu einem „Internetgerücht“ zu erklären, folgt einem Vorbild der Weltliteratur. Welchen Beruf hat Winston Smith, die Hauptfigur aus George Orwells Roman 1984? Richtig, er arbeitet im Wahrheitsministerium und ist damit betraut, die Vergangenheit zu fälschen, um sie an die politischen Erfordernisse anzupassen. Wenn also etwa Big Brother eine Prophezeiung gemacht hat, die nicht eingetroffen ist, dann müssen alle früheren Zeitungen so verändert werden, dass die Vorhersage als richtig erscheint. Dann wird die ursprüngliche Zeitung neu gedruckt und die alte Ausgabe vernichtet.

„Die ganze Geschichte“, heißt es in 1984, sei „ein Blatt, das immer wieder ausgelöscht und neu beschrieben werden kann, so oft, wie es nötig ist. In keinem Fall wäre es, nachdem dies geschehen war, möglich, nachzuweisen, dass irgendeine Fälschung stattgefunden hat.“ Auch die schriftlichen Anweisungen, die Winston erhält – und die er sofort vernichtet – „lassen nie erkennen, dass eine Fälschung stattfand, stets war von Flüchtigkeitsfehlern, Fehlern, Druckfehlern oder falschen Zitaten die Rede, die im Interesse der Genauigkeit korrigiert werden müssten“ – Keine Enthauptung, kein Video, keine Wohnungsdurchsuchung, kein Garnichts: George Orwell hat „Correctiv“ vorhergesehen.