Wie fundamentalistische Linke einen Rechtsruck bewirken Roberto De Lapuente

Was ist die Gemeinsamkeit von Jutta Ditfurth und Klaus Ernst? Richtig: Beide gehören dem politischen Spektrum der Linken an. Was unterscheidet sie? Eigentlich alles. Das ist das Problem, denn ein bisschen linken Zeitgeist gibt es schon - die linken Fundis ersticken ihn aber

Die Konservativen bemängelten ja über einen langen Zeitraum, dass der Zeitgeist leider immer noch links ticke. Zuletzt salbaderte Alexander Dobrindt von einer "linken Revolution", deren Ende er aber quasi schon spüren könne. Nähere Erklärungen gab er nicht ab, bei Marietta Slomka druckste er herum, wie ein Grundschüler, dem gerade dann die Blase drückt, wenn ihn die Frau Lehrerin ins Verhör nimmt.

Der linke Zeitgeist, der im konservativen Milieu moniert wurde, war stets mehr so eine Bauchsache, ein dumpfer Gefühlsschwall, nichts was man ad hoc einfach so erklären konnte. Zur Diskreditierung linker Positionen war dieses unkonkrete Etwas aber schon gut, denn mit dem Gejammer über diesen vermeintlich linken Zeitgeist, schwang ja auch immer Verachtung mit, die Erkenntnis, dass die Gesellschaft immer noch so rückständig nach links schiele.

Hatten denn die Leute noch immer nicht begriffen, dass die Sechziger und Siebziger vorbei waren, die geistig-moralische Wende alles ins Gegenteil verkehrt hat? Klar, die gesellschaftlichen Liberalisierungen, da will man unter Neocons nun wirklich nicht so kleinlich sein, die waren ja ordentlich. Es gibt ja auch schwule Konservative, die Parteisekretäre sein dürfen und sich selbst schon als Kanzler der Zukunft feilbieten. Und der Kanzler der Stunde ist eine Kanzlerin - aus der sowjetischen Besatzungszone zumal! Ohne Brandt hätte es die vielleicht auch nie gegeben.

Insofern: Das kann man ja als gelungen stehenlassen. Aber diese Erwartungshaltung der Leute, dieses Sicherheitsdenken und Sozialstaatsbezogene: Diesen linken Zeitgeist meinen sie, wenn das Lamentieren wieder mal anfängt. Dass die soziale Frage immer noch hie und da gestellt wird, das ist der linke Geist, den sie ablehnen - denn der gefährdet Profite. Ganz anders als gesellschaftliche Liberalisierungen.

Die Linken, die man mit den anderen Linken verwechselt

Die Konservativen liegen nun nicht ganz falsch. Wie das mit Bauchgefühlen so ist, sind sie nicht immer bloß das Produkt einer völligen Fehleinschätzung. Natürlich gibt es in der Bevölkerung ein breites Interesse an arbeitnehmerfreundlichen Reformen. Die Menschen befürworten einen höheren Mindestlohn, mehr Personal in der Pflege und bei der Polizei oder eine existenzsichernde Gestaltung der Arbeitslosenversicherung. Wenn man diese an sich gewerkschaftliche Haltung großsprecherisch als linken Zeitgeist bezeichnen möchte: Nun dann bitteschön, dann stimmt es ja schon!

Dass aber ausgerechnet die Sozialdemokraten (gemeint sind die in der Linkspartei, bei der SPD sind sie gerade ausgegangen) nicht ans Ruder gelangen, dass sie nach wie vor eine Randnotiz in der merkelistischen Republik darstellen, ist dann doch verwunderlich. Sie sind schließlich diejenigen, die seit Jahren diese Themen forcieren - und die trotzdem nicht gewählt werden. Nur zwischen 3,7 und 5,1 Millionen von knapp 62 Millionen Wahlberechtigten setzten bei den letzten Bundestagswahlen ihr Kreuzchen bei den Linken.

2010 ergab eine Umfrage, dass 70 Prozent der Bundesbürger einen Mindestlohn befürworteten. Im Schnitt gaben sie an, dass der um die zehn Euro liegen müsse. Ein Jahr zuvor hatte die Linkspartei trotzdem keine großen Sprünge bei der Bundestagswahl gemacht. Potenzial war da, aber es verstrich. Der Konservatismus und seine ökonomische Marschroute gingen ungleich besser aus jeder Wahl hervor. Und das mitten in der "linken Revolution". Natürlich hat das Gründe.

Mehr zu diesem Thema in dem Buch "Rechts gewinnt, weil Links versagt", das am 1. März erscheint. Darin analysiert Roberto De Lapuente die Krise der Linken und fordert eine Rückbesinnung auf alte Stärken und einen neuen, ergebnisoffenen Diskurs mit allen Beteiligten.

Die Linken wählt man schließlich nicht. Kampagnen gegen eine Partei, die sich gegen neoliberale Politik und ihre Schockstrategien richtete, die deren Mitglieder aus Talkshows fernhielt und deren traditionelle Sozialstaatspolitik lächerlich machte, hielten die Wähler auf Abstand. Dazu kommt die speziell deutsche Geschichte, die Gleichsetzung der heutigen Linkspartei mit der SED und die Mauertoten, die man unter den neoliberalen Reformen als eine Art schlechtes Gewissen an all jene austeilte, die sich vielleicht vorstellen konnten, die Linkspartei doch zu wählen.

Das erklärt aber nur teilweise, warum ein Linksruck ausblieb. Ein weiterer Aspekt, weshalb man die Linken für keine Alternative hält, hat mit ihnen selbst zu tun. Weniger mit den Linken, die in der Partei dieses Namens auftreten, als mit denen, die zwar immer wieder im Umfeld der Partei zu finden sind, die aber an sich ein gewaltiges Problem mit ihr haben.

Wenn man in Deutschland an Linke denkt, kommen einem Krawalle wie in Hamburg 2017 oder in Frankfurt 2015 in den Sinn, freudlose Debatten, Humorlosigkeit, dazu Rechthaberei und eine Rabulistik, die im Leben normaler Bürger nun wirklich kaum Platz findet. Diese linke Avantgarde ist der Garant dafür, dass linke Politik keine Alternative zum Neofeudalismus und zum aktuellen Rechtsruck wird.

Altersstarrsinn sucht jugendlichen Leichtsinn

Es liegt eine Verwechslung vor. Linke sind in der Mehrzahl keine Fundamentalisten, die immer Recht behalten wollen, ihre Mitmenschen von oben herab belehren, alle als "Nazis" titulieren und sich in schwarzen Hoodies hinter Spruchbändern verschanzen. Die Mehrzahl interessiert sich für ganz andere Themen, für sozialen Ausgleich zum Beispiel oder für praktische gewerkschaftliche Arbeit.

Das Problem ist nur: Sie sind so viel leiser als die Avantgarde, als die ganz linken Linken, die sich als die Lordsiegelbewahrer reinen Linksseins zur Schau stellen und ihre Orthodoxie wie ein Gelübde tragen. Der Spießbürger ist ihr Kontrahent, sie mögen seine Besitzstandswahrung nicht sonderlich - sie selbst sind aber auch Besitzstandswahrer, wenn auch nur auf idealistischer Ebene. Sie besitzen die Wahrheit, nichts als die Wahrheit, so wahr ihnen ihre geistigen Leader helfen.

Exemplarisch für so eine Führerrolle unter linken Fundis kann man die späte Karriere der Jutta Ditfurth anführen. In der Bundespolitik hat sie ihre Deutungshoheit schon lange verloren. Auf kommunaler Ebene, als Kopf der Kleinstpartei ÖkoLinX, läuft es nun auch nicht so viel besser. Was ihr blieb, das ist so eine Art digitales Geschäftsmodell: Ein bisschen twittern hier, einige Statements bei Facebook dort, immer möglichst radikal, möglichst grundsätzlich und betont intellektuell.

Kritik am Finanzkapitalismus ist für sie nicht etwa eben genau das: Dahinter stecke ein antisemitischer Grundgedanke, denn der Finanzkapitalismus lasse sich ja gar nicht vom Kapitalismus in seiner generellen Erscheinung abschotten. Wer es doch versucht, der wolle hineininterpretieren, dass es ein raffendes Kapital gäbe, das mit dem schaffenden Kapital nichts am Hut habe. Und exakt so habe sich schließlich schon Gottfried Feder, Mitglied in der NSDAP, in den Zwanzigern geäußert. Geht es eigentlich noch kryptischer?

Und wie reagieren die Netzwerke? Die jungen Orthodoxen pflichten ihr bei, bedanken sich für diese Analyse und skandieren zur Feier des Tages "Alerta, alerta, Antifascista!" - wobei man schon anmerken muss, dass da keine Mehrheit am Werk ist. Sie führen sich nur wie eine auf. Sie begegnen Kritikern solcher Rabulistik mit teils aggressiven, teils oberlehrerhaften Attitüden, starten Shitstorms und dehnen ihren antifaschistischen Kampf ins Digitale aus, um Andersdenkende kleinzuhalten.

Die Toleranzschwelle ist hierbei gewohnt niedrig - ganz so, wie man sie von Demos und Kundgebungen her kennt oder wie sie am Fuße einer Podiumsdiskussion hocken und niederbrüllen, was ihnen nicht genehm ist. Mal was aushalten können? Eine andere Sichtweise zum Beispiel? Wo käme die Linke denn da hin? Tun die Linken aus der Linkspartei doch viel zu oft, diese alten Kompromissler mit ihrem versöhnlerischen Ansatz. Die wollen doch gar nicht den Kapitalismus abschaffen, die wollen ihn nur reformieren. Sozialfaschisten halt!

Kompromisslos, narzisstisch, moralindurchtränkt und unschuldig

Der Kompromiss ist für linke Linke mindestens Verrat. Nicht etwa demokratisches Urteilchen, die Metaebene des demokratischen Gestaltungswillens. Nein, der Kompromiss ist ein Akt, der die politische Blütenweiße, die moralische Unantastbarkeit sprengt. Wenn der Manichäismus irgendwo überlebt hat, dann sicher in dieser linken Orthodoxie. Der Dualismus, der zwischen eindeutig Gutem und glasklar Bösem scheidet, keine Grauzonen für das eigene Verständnis von Politik oder aber Gesellschaft zulässt, mündet direkt in einen problematischen Zustand: So kann man nicht gestalterisch auftreten, seinen politischen Willen umsetzbar halten, denn jeder Akt irdischen Handelns entfesselt ja auch die Möglichkeit, sich schuldig zu machen.

Der Idealismus ist eben genau das: ideell, von einer Idee abstammend, übersetzt von einem Urbild. Aber solche Urbilder sind im eigentlichen Sinne des Wortes Vor-Stellungen. Ob sie nachher haltbar sind, kann nicht immer gewährleistet werden.

Diese hehre Haltung ist in gewisser Weise nicht politisch. Sie ist viel mehr unpolitisch, weil sie die Politik, die sich auch als die "Kunst des Machbaren oder Möglichen" definieren ließe, nicht mal ansatzweise so deutet. Ein solch moralingetränkter Habitus legt sich auf eine Kunst der höheren Moral fest, die mit einem spirituellen Eifer betrieben wird, der nur ein Ziel kennt: Die Beibehaltung der persönlichen Reinheit. Diese Attitüde ist bestenfalls esoterisch und damit ziemlich unpolitisch - bei gleichzeitiger Autosuggestion die höchsten politischen Sphären erschwungen zu haben. Schade um die Energien, die da vergeudet werden.

Entpolitisierung: Ein Vorwurf, den man in Deutschland gerne einer Person unterstellt - Angela Merkel. Sie sei die Politanästhesistin schlechthin. Unter ihrer Kuratel dämmere die Republik hinüber in einen dauerhaften Schlaf. Und das stimmt ja auch.

Was allerdings leider auch stimmt: Der linke Fundamentalismus ist auch im Narkosesektor tätig. Sein mit Bedacht an den Tag gelegter "Narzissmus der moralischen Integrität" über jede Kompromissbereitschaft hinaus, erlaubt Politik nur als entpolitisierten Zustand und gewährt infolgedessen gar keine praktische Umsetzung. Denn der Moralnarzisst möchte eines nie aufs Spiel setzen: seinen Idealismus. Da scheidet er wie die alten Platoniker und später die Kirchenväter zwischen Materialismus und eben seinem Idealismus. Und ersterer ist gefährlich, weil er Übereinkünfte abverlangt, nur um die Schwäche des Fleisches zu befriedigen.

Mittel gegen Rechtsruck: Das Schweigen der linken Fundis

Das ist es, was von der Neuen Linken dort übrigblieb, wo sie nicht zu Agenda-Reformern wurden. Ein rechthaberischer Haufen, getrieben von geriatrischen Radikalismus, der die Jungen und Unbedarften instruiert und in einen Zustand entpolitisierter Agonie festhält und überdies das traditionelle Problem diesen neuen Aufbruchs der Linken aus den Sechzigern und Siebzigern konserviert hat: Einen zur Schau gestellten Intellektualismus, der die Bürgerinnen und Bürger da draußen gar nicht erreicht, ja gar nicht erreichen will - und zudem noch abschreckt.

Bourdieu kennt man in dem Lager natürlich. Seine Distinktionstheorie wendet man gerne auf das Bürgertum an. Dass man selbst Distinktion ausübt, und zwar tragischerweise genau gegenüber denen, in deren Namen man ja die eigene vermeintliche politische Motivation begründet (oder wenigstens begründen sollte), merkt wohl keiner von ihnen.

Diese Neue Linke ist ein alter Hut. Eine neue Neue Linke tut Not. Eine, die weniger dogmatisch und weniger destruktiv in der Wahl seiner Überzeugungsmittel ist. Und die auf einen gangbaren Weg setzt, gewissermaßen als Mittler zwischen dem, was möglich sein muss, und dem, was die Neoliberalen uns ermöglichen wollen.

Die linken Linken sind keine Lösung, sie stellen einen Teil des Problems dar. Sie lassen sich gerne als die wahren Botschafter linker Weltauffassung vorstellen und nähren beim außenstehenden Beobachter den Verdacht, dass Linke allesamt so ticken. So wie konservative Schreckensmärchen und mediale Stigmatisierungen für die übersichtlichen Erfolge der Linkspartei verantwortlich sind, so ist es gleichermaßen der linke Fundamentalismus. Er verhindert die Linksalternative, die notwendig wäre - und die bei diesem "linken Zeitgeist light" auch umsetzbar sein sollte. Wäre es diesen linken Linken ernst mit der Vereitelung des Rechtsrucks, wie sie ja gerne antifaschistisch betonen, so müssten sie nur mal die Klappe halten und sich nicht dermaßen marktschreierisch in den Vordergrund spielen.