Bielefeld/Brüssel -

Verrückter Plan der europäischen Polizeibehörden-Arbeitsgruppe ENLETS: Schon bei kleinen Vergehen sollen Autos ferngesteuert von der Polizei gestoppt werden. Das geht aus einem Dokument der Arbeitsgruppe vom 4. Dezember 2013 hervor.

ENLETS empfiehlt, eine technische Lösung zu suchen, die serienmäßig in jedem in der EU zugelassenen Neuwagen verbaut werden kann. Mit einer solchen Technologie könnten selbst „einfache Diebe“ in ihren Autos gestoppt werden, heißt es in dem Papier. Genauere Angaben, wie genau das technisch funktionieren könnte, gibt es allerdings nicht.

Schon 2016 könnte ein Gesetz auf den Weg gebracht werden, berichtet dagegen die in Bielefeld erscheinende Zeitung „Neue Westfälische“.

Hohe Missbrauchspotenzial

Kritisch hat sich Ingo Wolf, Europapolitischer Sprecher der FDP im NRW-Landtag, zu Wort gemeldet: „Hier hört Prävention auf. Das Missbrauchspotenzial der Fernabschaltung ist enorm“, sagte Wolf der Zeitung.

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„Es bleibt dabei, dass nicht alles, was technisch möglich ist, auch gemacht werden sollte.“ Wolf warnt davor, dass Dritte das System knacken könnten. Die EU-Kommission hat den Vorschlag an den Rat der EU delegiert. Der wiederum hat das Arbeitspapier an den Ständigen Ausschuss für die innere Sicherheit (COSI) weitergereicht mit der Empfehlung, es zu unterstützten.