Das Timing zum Amtsenthebungsverfahren ist wohl kein Zufall: Ex-Sicherheitsberater Bolton behauptet, dass US-Präsident Trump Militärhilfe für die Ukraine tatsächlich an Gegenleistungen knüpfte. Trump reagierte sofort.

Der ehemalige Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, erhebt schwere Vorwürfe gegen Präsident Donald Trump. Die "New York Times" berichtet, laut Bolton habe Trump tatsächlich Militärhilfe an Kiew von 391 Millionen Dollar an Ermittlungen gegen den US-Präsidentschaftsbewerber Joe Biden geknüpft. Die Zeitung beruft sich auf ein von Bolton verfasstes Manuskript, das im März als Buch erscheinen soll. Eine namentlich nicht genannte Person bestätigte dies der Nachrichtenagentur AP.

Demnach sagte der US-Präsident im vergangenen August zu seinem damaligen Sicherheitsberater, das Geld solle eingefroren bleiben, bis die Ukraine ihm mit den Ermittlungen gegen den Ex-Vizepräsidenten helfe. Dies würde den zentralen Vorwurf gegen Trump in der Ukraine-Affäre bestätigen - und der Verteidigungsstrategie des Präsidenten widersprechen.

Laut der "New York Times" wurde Trump von hochrangigen Regierungsvertretern, darunter Bolton, Außenminister Mike Pompeo und Verteidigungsminister Mark Esper, wochenlang gedrängt, die vom Kongress genehmigten Gelder freizugeben.

Trump widerspricht

Der US-Präsident wies die Anschuldigungen kategorisch zurück. Bolton habe sich die Vorwürfe ausgedacht, um sein Buch zu verkaufen, twitterte Trump. Sein Anwalt Rudy Giuliani schrieb der Nachrichtenagentur AP: "Ich mochte und respektierte John, und ich sagte Leuten, sie lägen falsch damit, dass er unverantwortlich sei. Ich lag falsch."

Trump und Bolton im Streit

Bolton wurde im September von Trump entlassen. (Foto aus dem April 2019)

Die Demokraten forderten angesichts des Zeitungsberichts umgehend, Bolton im laufenden Impeachment-Prozess im Senat als Zeugen vorzuladen. Das aus sieben demokratischen Abgeordneten bestehende Team der Anklage bezeichnete den Bericht als "explosiv". "Der Prozess im Senat muss die volle Wahrheit suchen, und Herr Bolton hat essenzielle Informationen beizutragen", hieß es in einer Erklärung. Die Republikaner blockieren die Zeugenvorladung bislang mit ihrer Mehrheit in der Kongresskammer.

Bolton hatte kürzlich signalisiert, dass er einer Vorladung des Senats folgen würde. Trump hatte den Sicherheitsberater im vergangenen September entlassen. Beide sollen bei sicherheitspolitischen Themen unterschiedlicher Meinung gewesen sein.

Die Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor, weil er die Ukraine zu Ermittlungen gegen Biden gedrängt hatte, der ihn bei der Präsidentschaftswahl im kommenden November herausfordern könnte. Trump soll die Militärhilfe an die Ukraine als Druckmittel zurückgehalten haben. Trumps Anwälte weisen das zurück. Das Einfrieren der Hilfe habe nichts mit den geforderten Ermittlungen gegen Biden zu tun gehabt.

Was passiert im Senat?

Fraglich ist, ob und wie die Republikaner im Senat argumentieren werden. Die Verteidiger stellen heute ihre ausführliche Argumentation vor, nachdem es am Samstag nur eine zweistündige Präsentation gegeben hatte.

Dabei stellen die Verteidiger auch die verfassungsrechtliche Grundlage der Vorwürfe in Frage: Einer von ihnen, der Staranwalt Alan Dershowitz, argumentiert, die Anklagepunkte der Demokraten seien für eine mögliche Amtsenthebung gar nicht anwendbar.