Wir haben die Parteien mit den höchsten Chancen auf einen Einzug in den nächsten Deutschen Bundestag um eine Antwort auf 13 Fragen gebeten, die wir als DGJ für das deutsche Wissenschaftssystem und insbesondere für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler als wichtig erachten. Die Antworten der Parteien wurden unverändert übernommen. Die Sortierung wurde entsprechend der Ergebnisse der letzten Bundestagswahl vorgenommen. Unsere Stellungnahme zu den Positionen finden Sie hier.

Deutschland fällt als Wissenschaftsstandort im internationalen Vergleich derzeit zurück. Die Ausgaben für die Wissenschaft stagnieren seit Jahren. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler müssen einen großen Teil ihrer Arbeitszeit für Verwaltung aufwenden. Ideologische Vorbehalte schränken die Innovationskraft der Wissenschaft in Deutschland ein. Wir Freie Demokraten sehen Bildung und Forschung als Mondfahrtprojekt. Es ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, die deutschen Hochschulen zurück an die Weltspitze zu bringen.

Wir wollen Wissenschaftspolitik so gestalten, dass sie die Kreativität und den Erfindergeist der Gesellschaft freisetzen. Grüne Wissenschafts- und Forschungspolitik steht für einen ganzheitlichen Innovationsförder-Ansatz, der Freiräume schafft und erhält und zugleich die sozial-ökologische Modernisierung voranbringt durch mehr Forschen für den Wandel.

Das deutsche Innovationssystem genießt einen guten Ruf, zum Beispiel wegen seiner Patentstärke. Dennoch muss es verbessert und neu ausgerichtet werden. Denn Innovationspolitik ist Zukunftsvorsorge. Aktuell aber werden nicht alle Potenziale ausgeschöpft: Der wissenschaftliche Nachwuchs kämpft mit schwierigen Beschäftigungsbedingungen. Frauen in Spitzenpositionen sind in der Wissenschaft unterrepräsentiert. An den Hochschulen besteht bei Bau, Technik und Geräten ein Modernisierungsstau. Kleine und mittlere Unternehmen profitieren zu wenig von öffentlicher Forschungsförderung. Auch bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung hinkt Deutschland führenden Innovationsnationen hinterher. Überdies verharrt die Hightech-Strategie der Bundesregierung zu sehr im Alten. Ihr wachstums- und technologiegetriebener Innovationsansatz hat ausgedient. Jetzt kommt es darauf an, Ziele wie Wirtschaftswachstum und Marktrelevanz konsequent in ökologische und soziale Erfordernisse, mit Blick auf das Gemeinwohl, einzubetten.

Die Leistungsfähigkeit des deutschen Wissenschaftssystems ist zweigeteilt. Auf der einen Seite hat sich die Unterfinanzierung der Hochschulen in den vergangenen zehn Jahren durch den Aufwuchs der Studierendenzahlen zunehmend verschlechtert – trotz des vom Bund mitfinanzierten Hochschulpakts 2020. Auf der anderen Seite konnten die außeruniversitären Forschungseinrichtungen sowie die Projektförderung durch hohe Zuwächse im gleichen Zeitraum ihre Position auch im internationalen Vergleich verbessern. Gleichzeitig haben es viele öffentlich finanzierte Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen verstanden, junge Wissenschaftler*innen mit der Aussicht auf eine der stark reduzierten, unbefristeten und mit vielen Privilegien ausgestatteten Stellen zu Höchstleistungen anzuspornen, ohne dies in irgend einer Form zu honorieren. Ausdruck findet dies in der hohen Zahl von befristet beschäftigten Wissenschaftler*innen, die langfristig die Leistungsfähigkeit und Attraktivität des Wissenschaftsstandorts Deutschland im internationalen Vergleich verschlechtern werden.

Die Studienkapazitäten konnten Schritt halten mit der stark wachsenden Studiennachfrage. In der Forschung ist Deutschland heute leistungs- und innovationsfähiger als je zuvor. Die Nachwuchsförderung wurde deutlich intensiviert und zusätzlich die hochschulische Profilbildung und Strategiefähigkeit gefördert. International hat der Wissenschafts- und Hochschulstandort entscheidend aufholen können.

Bund und Länder haben gemeinsam in den vergangenen zwei Jahrzehnten entscheidend zur Stärkung des Studien-, Wissenschafts- und Forschungsstandortes Deutschland beigetragen. Die international ausstrahlende Exzellenzinitiative, der erfolgreiche Pakt für Forschung und Innovationen, der Hochschulpakt und weitere Initiativen leisteten und leisten wichtige Beiträge, um die zentralen wissenschaftlichen Zielsetzungen zu erreichen.

CDU und CSU halten an dem Ziel fest, 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in Bildung und Forschung zu investieren. Dank der gestiegenen Ausgaben der unionsgeführten Bundesregierungen für Bildung und Forschung hat Deutschland das 3-Prozent-Ziel für Forschung und Entwicklung inzwischen erreicht. Angesichts des internationalen Wettbewerbs wollen wir auch künftig Deutschlands weltweite Spitzenposition im Bereich von Forschung und Entwicklung sichern. Daher werden CDU und CSU die Investitionen in diesem Bereich auf 3,5 Prozent des BIP bis zum Jahr 2025 erhöhen. Der Bund wird dabei verlässlich seinen Anteil zur Erreichung dieser Ziele beitragen.

CDU/CSU

Wir wollen den Wissenschaftsstandort Deutschland an die internationale Spitze führen. Dazu gehört nicht nur eine Förderung in der Breite, vielmehr brauchen wir eine noch schlagkräftigere Förderung von Exzellenz. Sie bildet die notwendige Grundlage für die künftige weltweite Attraktivität, Wettbewerbsfähigkeit und Stärke Deutschlands in Wissenschaft, Forschung und Innovation. Exzellenz als Leitprinzip wird eine Vielzahl der im weiteren Verlauf aufgeführten Vorhaben und Formate wesentlich prägen. Finanziell wer-den wir den Aufwuchs der Forschungs- und Entwicklungsausgaben auf 3,5 Prozent des BIP anheben und die Budgetsteigerungen im Rahmen des Paktes für Forschung und Innovation in verlässlicher Weise fortführen. Strukturell werden wir insbesondere die neuen Möglichkeiten von Artikel 91 b Grundgesetz zielgerichtet nutzen. Dies geschieht beispielsweise mit der neuen Exzellenzstrategie. Wir wollen zudem nationale Forschungszentren und -konsortien aus- bzw. aufbauen, die gegebenenfalls von der neuen Fördermöglichkeit nach Artikel 91 b Grundgesetz profitieren können. Außerdem wollen wir exzellenten Spitzenforscherinnen und -forschern eine attraktive Perspektive für eine dauerhafte Tätigkeit in Deutschland bieten. Dafür planen wir den Ausbau bzw. die Schaffung von Instrumenten zur individuellen Förderung. Insbesondere werden wir den Pakt für Forschung und Innovation fortführen, neue Brücken zwischen außeruniversitärer und universitärer Forschung schlagen und Kooperationen mit der Wirtschaft stärken, etwa mit dem neuen “Spitzencluster-Plus”-Wettbewerb.

SPD

Für uns ist klar, Hochschulen und Wissenschaft sind für die Menschen da. Wir brauchen hervorragende Lehre, exzellente Forschung, Verbindung und Austausch zwischen Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft, eine starke internationale Sichtbarkeit, gesellschaftliche Verantwortung und verlässliche Arbeitsbedingungen. Deshalb werden wir die Grundfinanzierung der Hochschulen stärken und der außeruniversitären Forschung eine verlässliche Perspektive geben. Die befristeten Mittel der Wissenschafts- und Hochschulpakte werden wir auch nach 2019/2020 erhalten und in eine verlässliche und dauerhafte Finanzierung überführen. Der Bund wird die neuen Möglichkeiten im Grundgesetz nutzen und in diesem Sinne gemeinsam mit den Ländern und der Wissenschaft die Grundfinanzierung der Hochschulen stärken. Im Rahmen dieser neuen Finanzierungsarchitektur werden wir den Pakt für Forschung und Innovation als wichtige und verlässliche Säule weiterentwickeln und dabei die Kooperation von Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen stärken. Forschung braucht eine verlässliche Finanzierung. Bis 2025 wollen wir 3,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes für Forschung und Entwicklung aufwenden.

DIE LINKE

Wir wollen die Hochschulen in ihrem eigenen Profil als Zentrum des Wissenschaftssystems stärken. Dazu muss dringend die Grundfinanzierung stabilisiert werden und den steigenden Anforderungen in den Bereichen Lehre und Forschung entsprechend anwachsen. Hierbei muss der Bund eine stärkere Verantwortung übernehmen. Wir wollen eine Verstetigung der ersten Säule des Hochschulpakts 2020 auf dem Niveau von 2017, ein Programm zur Reduzierung der Betreuungsrelationen an den Hochschulen sowie eine Wiedereinführung der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau. Zudem wollen wir ein Anschubprogramm des Bundes für 10.000 unbefristete Stellen jährlich (siehe auch weitere Fragen). DIE LINKE will eine Demokratisierung durch starke, viertelparitätisch besetzte Hochschulgremien sowie gute und sichere Arbeitsbedingungen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf allen Karrierestufen. Eine Personalstrukturreform muss Perspektiven für dauerhafte Beschäftigung neben der Professur gestalten und befristete Arbeitsverträge auf das zur Qualifikation notwendige Maß begrenzen. Wir wollen die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Wissenschaft und Forschung sichern.

Grüne

Wir haben in unserem Beschluss „Forschen für den Wandel – für ein neues Innovationsverständnis“ und unserem Antrag „Innovationspolitik neu ausrichten – Forschen für den Wandel befördern“ (Drs. 18/8711) skizziert, wie eine Innovationspolitik aussehen kann, die sich als nachhaltige Zukunftsvorsorge versteht. Wir wollen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung (F&E) deutlich steigern. Bis 2025 sollen mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Deutschland für F&E ausgegeben werden. Der Bund ist dabei der wesentliche Schrittmacher, um dieses Ziel gemeinsam mit den Ländern und der Wirtschaft zu erreichen. Wir schlagen ferner eine steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittelständische Unternehmen vor. Sie erleichtert den Unternehmen den Zugang zu Forschungsförderung und ergänzt die Projektforschungsförderung. Der „Forschungsbonus“ soll für alle nachgewiesenen Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen gelten und 15 Prozent betragen. Wir wollen das Potenzial von Wissenschaft und Forschung für eine grüne Wirtschaft und mehr Lebensqualität ausschöpfen. Dazu fordern wir eine Neuausrichtung der Hightech-Strategie zu einer Innovationsstrategie für Nachhaltigkeit. So kommen auch Forschungsbereiche besser zum Zug, die sich aus den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen und den Pariser Klimazielen konkret ergeben. Wir machen uns stark für neue Austauschformate zwischen Geistes- und Sozialwissenschaften, Natur- und Technikwissenschaften, Wissenschaft und Gesellschaft. Dazu gehört eine eigene Förderlinie für Reallabore. Sie schaffen neue Experimentierräume in einem gesellschaftlichen Umfeld, um von Nachhaltigkeitswissen zu gesellschaftlichem Handeln kommen zu können. Ein anderes Beispiel ist die Einrichtung von interdisziplinären Kooperationsplattformen, die sich thematisch an den großen gesellschaftlichen Herausforderungen orientieren. Und schließlich wollen wir mit einer Initiative für die Infrastruktur den Wissenschaftsstandort Deutschland an den Hochschulen nachhaltig wieder auf den modernsten Stand bringen. Dafür wollen wir in den nächsten fünf Jahren je zwei Milliarden Euro bereitstellen, damit Universitäten und Fachhochschulen/HAWen ihre Bauten und ihre Ausstattung wieder auf die Höhe der Zeit bringen können: von den Hörsälen bis zu den Bibliotheken, von den digitalen Infrastrukturen bis zur Studienplatzvergabe, von den Forschungsgeräten bis zu den Wohnheimplätzen (Antrag „In die Zukunft investieren – Ein Wissenschaftswunder initiieren“, Drs. 18/5207).

FDP

Wir Freie Demokraten fordern, dass Bund und Länder gemeinsam die deutsche Hochschullandschaft modernisieren und deren Potentiale freisetzen. Dafür braucht es erstens eine weit bessere Finanzierung unserer Hochschulen in der Forschung und in der Lehre. Der Bund soll die Hochschulen bei der Sanierung der Gebäude, bei der Digitalisierung und bei der Bewältigung steigender Studierendenzahlen unterstützen. Die Grundfinanzierung soll im Sinne eines Systems “Geld folgt den Studierenden” zudem stärker leistungsorientiert gestaltet sein. Zweitens brauchen die Hochschulen größere Freiheiten, beispielsweise bei der Setzung von Schwerpunkten in Forschung und Lehre sowie bei der Einstellung von Personal einschließlich der Professoren. Drittens wollen wir eine Gründerkultur an den Hochschulen etablieren, die mehr Start-ups hervorbringt, die Wissenschaft und Praxis verzahnen und langfristig die Hochschulen stärken.

AfD