Die AfD behauptet, sie wolle „die Rechtsstaatlichkeit“ retten. Ein Blick ins Wahlprogramm und in die Landesparlamente verdeutlicht: Das Gegenteil ist der Fall. Datenschutz schwächen, Überwachung ausbauen und Pressefreiheit abbauen gehören zu ihrer Agenda. Ein Kommentar von Katharina Nocun.

Dies ist ein Gastkommentar von Katharina Nocun. Sie ist Bloggerin, Netzaktivistin und Kolumnistin beim Handelsblatt. Auf der re:publica hat sie in einem Vortrag über das Programm der AfD berichtet. Parteien, deren Wertesysteme auf gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit basieren, wollen wir nicht normalisieren. Daher haben wir die AfD nicht in unsere netzpolitischen Wahlprogrammvergleiche aufgenommen. Um ihre netzpolitische Agenda dennoch zu beleuchten, hat Katharina Nocun diesen Kommentar verfasst.

Es gibt viele Gründe, die AfD nicht zu wählen. Netzpolitik ist einer davon. Denn ausgerechnet die Partei, die mit Slogans wie „Die Rechtsstaatlichkeit muss wiederhergestellt werden“ in den Wahlkampf zieht, hat leider eine recht gewöhnungsbedürftige Vorstellung davon, was in der vernetzten Demokratie Recht und was Unrecht sein soll. Es folgen einige gute Gründe, warum ich meine zwei Kreuze lieber woanders machen werde.

1. Daten ohne Schutz

Mit Parteiprogrammen ist es wie mit Kleingedrucktem: Wer genau hinschaut, kann sich viel Ärger sparen. Auch im Grundsatzprogramm der AfD versteckt sich eine kleine Offenbarung. So braucht es aus Sicht der AfD einen „sicherheitspolitischen Befreiungsschlag, um den Schutz der Bürger an erste Stelle zu setzen“. Nun könnte man meinen, das sei schon nicht so gemeint wie es klingt. Weiter geht es jedoch so: „In der Vergangenheit hat ein ideologisch motiviertes übertriebenes Maß an Datenschutzmaßnahmen die Sicherheitsbehörden gelähmt und unverhältnismäßig bürokratisiert. Die Folge ist mangelnde Sicherheit für rechtschaffene Bürger und Datenschutz für Täter.“

Und nein, dies ist leider keine Anspielung auf den Täterschutz für die Überwacher beim BND. Legitime Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat als unnützen „Täterschutz“ zu brandmarken, schafft keinen „Rechtsstaat“ – sondern tatsächlich einen Unrechtsstaat.

2. Videoüberwachung mit Gesichtserkennung

Ginge es nach der AfD, wäre ein Pilotversuch für Gesichtserkennung am Berliner Südkreuz noch nicht genug. Sie will, dass die Polizei bundesweit an besonders kriminalitätsbelasteten „öffentlichen Plätzen und Gebäuden eine Videoüberwachung mit Gesichtserkennungssoftware einsetzen können“ soll. Zum Datenschutz-Desaster am Berliner Südkreuz fand AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski nur lobende Worte: „Dass schon vor Beginn der Testphase von rot-rot-grünen Politikern ‚totale Überwachung‘ geschrien wird, ist fehl am Platze. Eine effiziente Überwachung von hochfrequentierten öffentlichen Orten hat nichts mit Überwachungsstaat zu tun, sondern ist angesichts der steigenden Bedrohungslage unverzichtbar.“

Es hilft dann auch wenig, wenn die Partei, die Derartiges verbockt, sich an anderer Stelle gegen zentrale Datensammlungen bei der elektronischen Gesundheitskarte ausspricht. Wenn es noch keinen Überwachungsstaat kennzeichnet, dass eine Großmutter nicht ohne Gesichtsscan zum Arzt spazieren kann – was denn eigentlich dann?

3. Cyberwehr

„Im Zeitalter hybrider Bedrohungen und von ‚Cyberangriffen‘ durch staatliche und nichtstaatliche Akteure sowie durch Terrorismus gewinnt eine zivil-militärische Zusammenarbeit an Bedeutung“, heißt es im Wahlprogramm der AfD. Die Spitzenkandidatin Alice Weidel kommentierte zuletzt in einer TV-Sendung einen möglichen Einsatz der Bundeswehr im Inneren: „Warum nicht, es spricht nichts dagegen.“ Klar kann man so etwas meinen. Mit einer Wiederherstellung der „Rechtsstaatlichkeit“ ist das nur leider schwer vereinbar. Es wäre schließlich auch zu viel verlangt, sich erst das Grundgesetz durchzulesen, bevor man für den Bundestag kandidiert.

Die Erosion der grundgesetzlich gebotenen Trennung von Militär, Polizei und Geheimdiensten ist für die AfD offenbar kein Problem. Die von ihr geforderte Wiedereinführung der Wehrpflicht soll sich übrigens laut Grundsatzprogramm in der Dauer danach orientieren, „was für die Sicherheit notwendig ist“. Ein denkbar dehnbarer Begriff aus dem Mund einer Partei, bei der Angst die einzige inhaltliche Konstante im Wahlkampf der letzten Jahre zu sein scheint.

4. Noch mehr Cyber

Ein vermeintliches Aushängeschild der aktuellen Bundesregierung für zivil-militärische Zusammenarbeit ist die neu gegründete „Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ (ZITiS). Um auch ja keine falschen Erwartungen aufkommen zu lassen, liegt die Entschlüsselungsbehörde ZITiS gleich auf dem Gelände der Bundeswehr-Universität. Doch ZITiS tut sich schwer damit, Mitarbeiter zu finden. Die AfD kommentiert die stockende Entwicklung jüngst mit einer Pressemitteilung, in der Parteichefin Frauke Petry verkündet: „De Maizière sollte dringend, wenn notwendig auch im Ausland, für eine umfassende personelle Verstärkung seines neuen Zentrums sorgen.“

Vergessen scheint hier das vor nicht allzu langer Zeit verabschiedete Grundsatzprogramm der Partei zu sein, in dem man sich noch gegen ein Verbot oder eine Behinderung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung eingesetzt hatte. In der Argumentation steht Petry Hardlinern der CSU in nichts nach: „Die Bürger dieses Landes haben letztlich die Konsequenzen zu tragen, wenn Terroristen, Kinderschänder, Steuerbetrüger oder Hacker ihr Unwesen treiben […].“ Die AfD ist auf dem besten Wege, beim nächsten Anschlag selbst die wenigen guten Vorsätze, die erkennbar sind, über Bord zu werfen.

5. Die Freiheit der Anderen

Es ist kein Geheimnis, dass die AfD kein Fan des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes ist. „Das Internet als Medium der Kommunikation, Information und freien Meinungsäußerung darf abseits der Verfolgung von Straftaten keinerlei Beschränkung und Zensur unterliegen“, heißt es daher auch im Wahlprogramm. Mit der klassischen Pressefreiheit hat die Partei trotzdem ihre Probleme. AfD-Landesverbände wie Baden-Württemberg machen keinen Hehl daraus, dass sie Einfluss auf die Programmgestaltung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten ausüben wollen, um Ehe und Familie wieder positiv darzustellen.

Parteichefin Petry sprach sich für eine Deutsch-Quote im Radio aus, wie es sie zuletzt in der DDR gab. Journalisten, die im rechtsextremen Umfeld kritisch recherchierten, werden regelmäßig von AfD-Landesparteitagen ausgeschlossen. Der Pressesprecher von Frauke Petry, Markus Frohnmeier, lässt keinen Zweifel an seiner Intoleranz gegenüber AfD-Gegnern: „Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet […].“ Gesinnungsterroristen – sind das eigentlich schon die neuen Gedankenverbrecher?

6. Blühende Landschaften

Wer auf ein gerechteres Urheberrecht hofft, kann bei der AfD lange warten. Zwar teilt diese im Wahlprogramm gegen „Abmahnvereine“ aus, konkrete Schritte nennt sie jedoch an keiner Stelle. Auch beim Geschwurbel zum Breitbandausbau unterscheidet sich die AfD nicht von den blühenden virtuellen Landschaften anderer Parteien. Gähnende Leere herrscht auch bei anderen netzpolitischen Kernthemen – von freien Lizenzen bis hin zu Netzneutralität.

Die bisherige Arbeit der AfD-Fraktionen in den Landesparlamenten zu diesen Themen lässt nicht darauf schließen, es wäre mit Sachkompetenz oder Engagement zu rechnen. Da hilft es auch nicht, wenn man sich die Förderung quelloffener Software oder freies WLAN in öffentlichen Einrichtungen ins Grundsatzprogramm schreibt. In der parlamentarischen Arbeit ist davon nichts zu merken. Die Redaktion von golem.de bringt es auf den Punkt:

Wer die AfD wegen ihrer Netzpolitik wählt, fährt sicher auch nach Holland ‚wegen der Berge‘.

7. Leuchttürme

Es bereitet wenig Freude, sich durch alte Parteipapiere zu wühlen, nur um zu zeigen, dass Teile der AfD einst der Vorratsdatenspeicherung und anderen netzpolitischen Abscheulichkeiten zugetan waren. Auf Länderebene befinden sich allerdings in frisch abgenickten Programmen einige gruselige Leuchtturm-Projekte, die nachdenklich stimmen. Die AfD Schleswig-Holstein hat sich hier besonders hervorgetan, sie fordert beispielsweise Internetsperren gegen „Pornographie“ und „Magersucht“.

Dagegen wäre das Netzwerkdurchsetzungsgesetz geradezu eine Lappalie. Außerdem sollen bei der Maut erfasste Daten an die Polizei herausgegeben und die Position des unabhängigen Polizeibeauftragten abgeschafft werden. Wenn ganze Landesverbände derartige Bullshit-Leuchttürme abnicken, ist Sorge bezüglich zukünftiger innerparteilicher Mehrheiten mehr als berechtigt. Einen derart gewaltigen Berg an Repression winkt niemand aus Versehen durch.

8. Etabliert

Parteien können sich viel ins Wahlprogramm schreiben, wenn der Parteitag lang ist. Am Ende zeigt sich im Handeln, was davon übrig bleibt. Etablierter als die Etablierten beherrscht die AfD hier inzwischen die hohe Kunst politischer Doppelmoral. Vor allem, wenn es um mangelhafte Offenlegung von Parteispenden („Deutschland-Kurier“), dubiose Bereicherungsstrategien durch Lücken in der Parteienfinanzierung („Gold-Handel“) oder gar angebliche Manipulation von Wahllisten durch die Parteivorsitzende geht. Wer so handelt, kann sich unter dem Punkt „Transparenz“ Gott weiß was ins Programm schreiben – es ist trotzdem das Papier nicht wert, auf dem es steht.

9. Die Glaskugel

Ich habe keine Glaskugel, die mir sagt, wie eine AfD-Regierung aussehen würde. Dafür reicht auch ein polnischer Pass. Denn bis auf das Verhältnis zu Russland sind sich AfD und die polnische Regierungspartei PiS („Recht und Gerechtigkeit“) in wesentlichen Punkten nicht unähnlich. Beide haben ein schwieriges Verhältnis zu Pressefreiheit und Gewaltenteilung. Die PiS, der die AfD Berlin zum Amtsantritt noch öffentlich alles Gute wünschte, hat seit Regierungsantritt ihr Möglichstes getan, um kritische Journalisten aus staatsnahen Medien zu entfernen und die unabhängige Justiz anzugreifen.

Vom schulischen Bildungskanon über das Demonstrationsrecht bis zur kulturellen Förderung findet derzeit ein erschreckender Umbau in Polen statt. Er ist nicht der Zukunft, sondern der Vergangenheit zugewandt. Eine ähnliche Entwicklung droht Deutschland mit einer starken AfD. Eine Partei, die Kindern im Schulunterricht verstärkt die Grundlagen von „Partnerschaft“ und „Haushaltsführung“ nahebringen will, die bewegt sich auf dem Zeitstrahl der Geschichte nicht vorwärts. Sondern rückwärts. Innovation gibt es da höchstens in der technologischen Umsetzung von Repression.

Die Geschichte hat gezeigt, dass es eine denkbar schlechte Idee wäre, einen schlüsselfertigen Überwachungsstaat an Nationalisten zu übergeben. Dass die AfD bei der Aufarbeitung des Nationalsozialismus auf allen Ebenen den Rotstift ansetzen will, passt hier leider ins Bild.

Auf Twitter ist in den letzten Tagen das Bild eines Stolpersteins an mir vorbeigehuscht. Darüber stand: „Vielleicht braucht man gar keinen Wahlomat, um zu wissen, welche Partei man nicht wählt.“ Da ist viel Wahres dran.