Das Echo auf die Teilnahme eines LKA-Mitarbeiters an einer Pegida-Demonstration ist im politischen Raum groß

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Der Vorsitzende des Innenausschusses im Sächsischen Landtag wird in Zukunft viel zu tun haben. „Das Thema wird uns schwer beschäftigen“, erklärte Mario Pecher (SPD) am Donnerstag im Dresdner Landtag, bevor er dort eine Ausschusssitzung eröffnete.

„Das Thema“, mit dem sich Pecher beschäftigt, hat seit Mittwochabend nicht nur die schwarz-rote sächsische Landesregierung in Aufregung versetzt – sondern auch die Bundespolitik.

Der Hintergrund: Ein vom ZDF beauftragtes Kamerateam war am Donnerstag vergangener Woche beim Dresden-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verbal von Pegida-Anhängern angegriffen und etwa eine Dreiviertelstunde von der Polizei festgehalten worden. Vor allem ein Demonstrant wehrte sich mit scharfen Worten über einen längeren Zeitraum gegen die Filmaufnahmen. Der Vorgang wurde vom ZDF und von Journalistenverbänden scharf kritisiert.

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Am Mittwoch folgte dann eine brisante Nachricht: Das sächsische Innenministerium erklärte per Twitter, dass der aggressive Pegida-Anhänger Angestellter beim Landeskriminalamt (LKA) sei. Nach WELT-Informationen heißt er Maik G. Zurzeit befinde er sich in Urlaub. Inzwischen wurde G. von seinem Dienstherrn aufgefordert, diesen zu unterbrechen und sich zu einem klärenden Gespräch einzufinden.

LKA-Mitarbeiter soll seinen Urlaub unterbrechen In Sachsen läuft die Aufarbeitung der Affäre um einen pöbelnden LKA-Mitarbeiter auf einer Pegida-Demonstration. Innenminister Wöller hat sich zum Stand der Ermittlungen geäußert. Der beschuldigte Mitarbeiter soll seinen Urlaub unterbrechen. Quelle: WELT/Eybe Ahlers

Nach Informationen von WELT ist Maik G. als Buchprüfer beim LKA angestellt. Der Tarifangestellte ist im Ermittlungsdezernat für Wirtschaftskriminalität tätig, schreibt Gutachten und tritt für die Behörde auch in Gerichtsprozessen auf.

„Jeder Beamte und Angestellte hat das Mäßigungsgebot strikt zu beachten“, sagte Peter Guld, sächsischer Landeschef des Bunds Deutscher Kriminalbeamter, WELT. „Wer im öffentlichen Dienst arbeitet, trägt Verantwortung für die Außenwahrnehmung seiner Behörde.“ Sollte ein Fehlverhalten festgestellt werden, kann der Dienstherr bei einem Angestellten arbeitsrechtliche Maßnahmen einleiten und beispielsweise für eine Abmahnung sorgen. Im Falle des LKA-Mannes G. dürfte das aber schwierig werden. Mit weitgehenden Disziplinarmaßnahmen muss der Angestellte kaum rechnen, weil er nicht verbeamtet ist. „Nach Feierabend kann der machen, was er will“, sagte ein Mitglied des Innenausschusses WELT.

Pegida-Demo in Dresden gegen Merkel Quelle: dpa

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Die rechtspopulistische Pegida-Bewegung wird zudem nicht in Gänze vom Verfassungsschutz beobachtet. Der interessiert sich für einzelne Aktivisten, die beispielsweise der NPD oder der Identitären Bewegung angehören. Der Einfluss von Rechtsextremisten auf Pegida ist nach Ansicht von Beobachtern der Szene aber in der letzten Zeit erheblich gewachsen.

Exklusiv für Abonnenten Radikale Rechte Warum die Identitäre Bewegung keine Bedeutung mehr hat

Gleichzeitig ist die Bewegung der sogenannten Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes in Sachsen aber längst nicht mehr so stark wie noch vor wenigen Jahren, als sich den montäglichen Aufmärschen zum Teil bis zu 25.000 Menschen in der Dresdner Innenstadt anschlossen.

Gegen Merkel demonstrierten in der vergangenen Woche gerade noch 300 Menschen. Die rechtspopulistische Bewegung leidet unter Schwund – aber sie tritt immer radikaler auf. Vor wenigen Wochen skandierten Teilnehmer einer Pegida-Demo „Absaufen! Absaufen“, als einer ihrer Redner in Dresden über Flüchtlingsschiffe auf dem Mittelmeer sprach.

Gedämpfte Freude über Angela Merkels Besuch in Dresden Dresden bleibt für die Kanzlerin ein schwieriger Ort. Hunderte AfD- und Pegidaanhänger fordern vor dem Dresdner Abgeordnetenhaus den Rücktritt von Angela Merkel. Auch drinnen war die Freude eher gering. Quelle: WELT/ Sebastian Plantholt

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Es ist nicht das erste Mal, dass das sächsische LKA im Zusammenhang mit Rechtspopulismus in die Schlagzeilen gerät. 2015 war ein ähnlicher Fall bekannt geworden. Der LKA-Mitarbeiter Frank Oertel hatte mit seiner Ex-Frau Kathrin Oertel, die anderthalb Monate Sprecherin der Pegida-Bewegung war, öffentlich dagegen demonstriert, dass er nicht über die Unterbringung von Flüchtlingen in seiner Nachbarschaft informiert worden sei.

Damals wurden disziplinarrechtliche Schritte gegen den Beamten Oertel geprüft und in der Folge auch Konsequenzen gezogen, die aber vom LKA nicht bekannt gemacht wurden. „Das Ergebnis dürfen wir aus Datenschutzgründen nicht kommunizieren“, sagte LKA-Sprecher Tom Bernhardt WELT.

Regierungschef Kretschmer unter Druck

Der aktuelle Vorgang bringt auch Ministerpräsident Michael Kretschmer und seine CDU in Bedrängnis. Während Journalistenverbände, Grüne und Linke das Verhalten der Polizeibeamten gegenüber dem ZDF kritisiert hatten, ging Kretschmer schon am Sonntag auf Distanz zu den Reportern und schlug sich – ohne genaue Details des Vorgangs zu kennen – auf die Seite der Polizei.

„Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten“, kommentierte er die Filmsequenzen, die erst im Netz und später im ZDF-Magazin „Frontal 21“ im Fernsehen veröffentlicht wurden.

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Der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Frank Kupfer, legte ein paar Tage später nach: Unter einen Beitrag von „Frontal 21“ setzte Kupfer auf Facebook den Kommentar: „Öffentlich rechtliche ... dafür bezahlen wir Beiträge.“ Doch seit herauskam, dass der Pegida-Demonstrant Maik G. beim LKA arbeitet, befinden sich Kretschmer und Kupfer in der Defensive. Es hagelt Kritik von allen Seiten.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sprach von „besorgniserregenden Vorgängen“ im Freistaat, die „dringend und umfassend“ aufgeklärt werden müssten.

„Zuständige Stellen in Sachsen müssen schnell und genau aufklären“ Ein Mann hatte ein ZDF-Team bei einer Demonstration gegen Angela Merkel in Dresden aufgefordert, die Dreharbeiten einzustellen. Danach hielt die Polizei die Journalisten fest. Nun wurde bekannt, dass der Mann Mitarbeiter des LKA Sachsen ist. Quelle: Reuters

Für SPD-Vizechef Ralf Stegner verbietet sich „für Mitarbeiter unserer Sicherheitsbehörden jede Form von Kumpanei mit Organisationen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen oder in den Schmutz ziehen wollen“. Es sei alarmierend, dass der sächsische Ministerpräsident „einen solchen Vorfall verharmlost“. Stegner forderte, „dass jetzt ein Disziplinarverfahren gegen den LKA-Mitarbeiter eröffnet wird“. Dabei werde man die Frage stellen müssen, ob die Teilnahme von G. an der Pegida-Demo „mit Billigung, Duldung oder auch nur Sympathie von Vorgesetzten in Verbindung steht“.

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Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir verlangte „endlich Klartext von Ministerpräsident Michael Kretschmer“. Mit den Zweideutigkeiten der sächsischen CDU müsse „endlich Schluss sein“, sagte Özdemir WELT. „Wer für Schutz unseres Grundgesetzes zuständig ist, hat bei Organisationen und Parteien, die gegen unsere Verfassung kämpfen, nichts verloren, auch nicht in der Freizeit.“

Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki sieht das ähnlich: „Für mich gilt, dass jemand, der im Staatsdienst ist, die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht nur akzeptieren, sondern verteidigen muss.“ Kubicki forderte ein Disziplinarverfahren gegen den LKA-Mann, der in der vergangenen Woche offenbar nicht zum ersten Mal an einem Pegida-Aufmarsch teilgenommen hat.

Landesinnenminister Roland Wöller (CDU) versprach, den Fall weiter gewissenhaft zu prüfen. Das Interesse der Mitglieder des Innenausschusses war am Donnerstag jedenfalls sehr groß. Von der genauen Beschäftigung von Maik G. beim LKA erfuhren sie aber zunächst nicht etwa von Vertretern des Innenministeriums – sondern bei der Lektüre von WELT. Nun soll immerhin geprüft werden, womit der Mann sich von Amts wegen im Detail beschäftigt hat – und über welche Verbindungen er in der rechten Szene Sachsens verfügt.

Grüne und Linke dringen nun darauf, nach dem Eklat mit dem ZDF wenigstens die polizeiliche Ausbildung im Freistaat zu verbessern. Vor allem bei den Themen Versammlungs-, Verfassungs- und Medienrecht solle es künftig Nachhilfe geben.