Ein Zettel hinter einer schmutzigen Scheibe, unscheinbar am unteren Fensterrand. Der Text ließ einen Vorbeigehenden stutzig werden. Er nahm sein Handy und schickte der Redaktion DieUnbestechlichen.com seinen Schnappschuss.

Die „sogenannte“ Illegalität

Das Migrationszentrum für Stadt und Landkreis Göttingen bietet auf diesem Zettel zusammen mit dem Diakonieverband „Menschen ohne definierten Aufenthaltsstatus (sog. Illegalität)“ eine kostenfreie und anonyme Rechtsberatung an. Die drei Buchstaben s o g mit dem Punkt dahinter vor dem Wort „Illegalität“ sind ein Statement, dass es diesen Zustand eigentlich nicht wirklich gibt. Es ist ja nur eine „sogenannte Illegalität“, eine unfaire Unterstellung, die diesen Leuten das Leben schwer macht. Folglich ist es nur recht und billig, den Opfern dieser ungerechten Verunglimpfung eine Rechtsberatung angedeihen zu lassen und zwar mit dem klar formulierten Ziel, ihnen die „Erlangung eines rechtlichen Aufenthaltstitels und ggf. Unterstützung“ dabei möglich zu machen.

Nun, es ist weder recht, noch ist es billig. Menschen, die widerrechtlich nach Deutschland kommen und sich hier illegal aufhalten, sind nicht „sogenannte“, sondern tatsächliche Illegale. Die Tatsache, dass unsere Regierung unter Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel seit Jahren Recht und Gesetz stur ignoriert und mit Füßen tritt, macht aus „Illegalen“ dennoch keine nur „Sogenannten“. Billig ist das Ganze sowieso nicht. Bund und Kommunen ächzen unter der Kostenbelastung wegen der Flüchtlinge. Zu den ca. 1,5 Millionen offiziellen Flüchtlingen (genaue Zahlen sind schwer zu bekommen) gesellen sich noch etwa eine halbe Million untergetauchter Ausländer, also Illegaler. In dem Moment, in dem so ein „Illegaler“ Beratung, rechtlichen Beistand, medizinische Hilfe und Unterstützungsleistungen aller Art von System bekommt, werden nicht unbeträchtliche Kosten generiert.

Humanitäre Hilfe ist das eine, mögliche Beihilfe zur Schlepperei das andere

Man sollte hier aber die verschiedenen Aspekte betrachten. Wenn Organisationen wie Caritas oder der Diakonieverband sich um Flüchtlinge kümmern, ist das auch im Sinne der Allgemeinheit und der Menschenrechte wünschenswert. Die staatlichen Institutionen versagen eklatant bei der Bewältigung des Ansturms. Es ist jedoch zweierlei, ob man Flüchtlingen einen Mindeststandard an Erfassung, Nahrungsmittelversorgung, Überwachung hygienischer Zustände und einfachster medizinischer Versorgung bereitstellt, oder ob man illegal sich in Deutschland aufhaltenden Leuten auch noch aufwendige Beratung bietet, wie sie sich trotz allem ein Bleiberecht erstreiten können, und sei es nur dadurch, dass sie es mit allen Tricks schaffen, so lange nicht abgeschoben zu werden, bis sie geduldet werden müssen. Hier begibt man sich in die Zone der Anstiftung oder Beihilfe zur Rechtsverletzung. Damit wird an illegale Eindringlinge das fatale Signal gegeben, dass man eben doch vollkommen risikolos widerrechtlich nach Deutschland einsickern kann, es wird dann schon für alles gesorgt. Das ist eine Art indirekter Menschenschlepperei. Und das im vollem Bewusstsein, dass damit das Problem immer weiter ausufert.

Daher findet man auf den offiziellen Webseiten dieser so menschenfreundlichen Organisationen auch nie Angebote zu Hilfsleistungen für „sog. Illegale“. Man weiß schon, dass man sich da außerhalb des Gesetzes bewegt. Die Zielgruppe ihres Angebots lautet immer ungefähr so:

Wir beraten

Flüchtlinge im Asylverfahren

Flüchtlinge mit Duldung

Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und ihre Vormünder

Auf Schleichwegen zu „rechtlichen Aufenthaltstiteln“?

Der von unserem Leser gefundene Zettel lässt den unguten Verdacht aufkommen, dass sowohl Behörden, wie hier das Migrationszentrum Göttingen, als auch die Diakonie und ähnliche Organisationen „inoffiziell“ illegal eingereisten Ausländern auf rechtlich nicht einwandfreie Weise auf Schleichwegen zu „rechtlichen Aufenthaltstiteln“ verhelfen.

Dasselbe findet zur Zeit auch beim eskalierenden Streit um das „Kirchenasyl“ statt. Die Kirchen haben im letzten Jahr 630 Flüchtlingen Asyl gewährt, in 2017 sind es über 1.126 Fälle. Die Kirchen geben dieses Asyl hauptsächlich dann, wenn der Staat das Asylbegehren abgelehnt hat – und handeln damit gegen Gesetz und Rechtsstaat. Auch die „Zeit“ urteilt dazu: „Aber weder eine Kirche noch irgend jemand sonst hat in einem Rechtsstaat das Recht, sich auf ‚rechtsfreie Räume‘ zurückzuziehen. [ … ] Wer hier anderes vertreten wollte, müsste auch dulden, dass die Kirchen zum Beispiel im Abtreibungsstreit das staatliche Recht unterlaufen.“

Dabei wenden die Moral-Talibane auch psychologische Techniken an, indem sie durch die Änderung der Begriffe das Denken und die Wahrnehmung lenken. So heißen illegale Ausländer nun immer öfter „Papierlose“. Also, ganz normal in Deutschland Lebende, wie wir alle auch, nur eben ohne irgendwelche, doch eigentlich komplett unwichtige, dumme Papiere. Und schwupp!, wird in vorwurfsvollem Ton postuliert, „papierlos heißt nicht rechtlos“.

Modellprojekt „Anonymer Krankenschein“ – umstritten, aber vernünftig?

Gestern, am 07. Dezember 2017, veröffentlichte das „Medinetz Hannover“ , die Vergabestelle des Anonymen Krankenscheins nehme nun ihre Arbeit auf. Man verweist darauf, dass dies im Koalitionsvertrag aus dem Juni 2014 auf Seite 11 festgelegt sei. Was bisher ein Modellprojekt in mehreren Bundesländern ist, solle, so der Wunsch von „Medinetz Hannover“, doch bald in ganz Niedersachsen eine feste Institution werden. Letztendlich solle es dann eine Gesundheitskarte für Geflüchtete geben: Kostenlose medizinische Versorgung für jeden Flüchtling. Legal, illegal, sch***egal.

Gleichzeitig werden die wenigen Kritiker dieses Vorhabens mit der Moralkeule erschlagen und der Nähe zum Rechtsradikalismus verdächtigt:

„Es drängt sich der Eindruck auf, dass es Herrn Dr. Matthiesen hier anscheinend entweder an der fachlichen Expertise mangelt oder dass der Anonymisierte Krankenschein dazu benutzt wird, am rechten Rand nach Stimmen zu fischen. Gegen diesen Missbrauch wehren wir uns ausdrücklich.“

Hier sollte man die Sache etwas differenzierter betrachten: Flüchtlinge, auch Illegale, sollten schon irgendwie erfasst werden, auf dem Radar von Organisationen oder Behörden auftauchen und unbedingt einen Mindeststandard an medizinischer Versorgung bekommen. Da mag sich mancher jetzt darüber aufregen, doch es gibt neben den – sehr wichtigen! – Menschenrechten noch einen handfesten Grund: Eine zahlenmäßig beachtliche Gruppe von einer halben Million versteckt lebenden, medizinisch unversorgten Menschen, die aber unter schlechten, oft unhygienischen Lebensbedingungen hausen, oft auch noch aus ihren Herkunftsländern infektiöse Krankheiten einschleppen, können leicht zu einem gefährlichen Brandherd von Epidemien werden. Das System kann dieser Gefahr nur sehr begrenzt auf die Spur kommen, wenn die Infektionsträger nicht auffindbar, weil völlig unbekannt sind. Breitete sich eine hoch ansteckende, vielleicht sogar lebensgefährliche Epidemie aus, müssten drastische Maßnahmen getroffen werden, bishin zur Quarantäne ganzer Städte.

Demokratie und Rechtsstaat versus Diktatur der Moralisten

Der Kampf um die Flüchtlinge und das Asylrecht wird zum Spaltpilz unserer Gesellschaft. Auf der einen Seite das Prinzip des Rechtsstaates und der freiheitlichen Demokratie mit dem Volk als Souverän. Beides bisher grundlegende Prinzipien und Werte der „westlichen, aufgeklärten, freien Gesellschaften“.

Das Volk als Souverän spricht sich in überwiegender Mehrheit gegen einen weiteren Zuzug von Flüchtlingen und kulturfremden Ausländern aus. „In einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung gab eine Mehrheit von 54 Prozent der Befragten an, Deutschland könne keine neuen Flüchtlinge mehr aufnehmen, weil die Kapazitäten erschöpft seien.“ (Da die Bertelsmann-Stiftung bisher immer als Advokat der Zuwanderung aufgetreten ist, dürfte das eine vorsichtige Schätzung sein.)

Der Rechtsstaat hat im Außen die Pflicht, die Grenzen zu schützen, eine unkontrollierte Einwanderung zu verhindern und Illegale auszuweisen, im Innen, Sicherheit, Recht und Gesetz zu gewährleisten.

Beide grundlegenden Prinzipien werden durch eine Kaste von Ideologen – gegen Recht und Gesetz und gegen den Mehrheitswillen der Bürger – eigenmächtig ignoriert und ausgehöhlt. Mehr noch: Jeder, der hier auf das demokratische Grundprinzip verweist oder auf Recht und Gesetz, wird als Unmensch, Rassist und Pack beschimpft. Die moralischen Ächtung jedes gegen die PC verstoßenden Arguments wird gerade zur ebenso moralischen Rechtfertigung und Begründung für die Einführung eines Überwachungs- und Spitzelstaates, um Kritiker mundtot zu machen.

Die Diktatur der Moralisten schleift gerade die Festung der Demokratie und des Rechts.