Zwei Gerichte hatten dem Komiker untersagt, große Teile seines Schmähgedichtes zu wiederholen. Dabei bleibt es, nachdem der Bundesgerichtshof sich geweigert hat, den Fall noch einmal aufzurollen.

Jan Böhmermann darf sein an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gerichtetes „Schmähgedicht“ nicht erneut aufsagen. Dabei bleibt es, nachdem der Bundesgerichtshof die Nichtzulassungsbeschwerde des Komikers verworfen hat.

Die von Böhmermann am 31. März 2016 in der Sendung „Neo Magazin Royale“ vorgetragenen Zeilen, in denen Erdogan unter anderem eine Vorliebe für Kinderpornos, Sex mit Tieren und mangelnde Körperhygiene angedichtet wird, hatten in der Folge zu diplomatischen Verwerfungen mit der Türkei und einer breiten öffentlichen Debatte geführt. Gegen Böhmermann wurde auf ausdrücklichen Antrag des türkischen Präsidenten und mit Zustimmung der Bundesregierung wegen Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten ermittelt; das Verfahren wurde jedoch später eingestellt, da es sich um Satire gehandelt habe und eine strafrechtlich relevante Beleidigung des türkischen Präsidenten nicht beabsichtigt gewesen sei. Der Straftatbestand wurde in der Folge abgeschafft.

Nicht strafbar, aber auch nicht erlaubt

Vor den Zivilgerichten fiel das Urteil indes anders aus. Auch wenn Böhmermann sich mangels Beleidigungsvorsatz nicht strafbar gemacht habe, so könne Erdogan ihm doch untersagen, das Gedicht erneut öffentlich vorzutragen, urteilte das Landgericht Hamburg am 10. Februar 2017. Wiederholen dürfe der Komiker lediglich einige wenige Zeilen, die einen erkennbaren Bezug zum politischen Geschehen in der Türkei aufweisen, etwa zu Erdogans Umgang mit Kurden und Christen. Diese Entscheidung bestätigte das Oberlandesgericht Hamburg am 15. Mai 2018 und ließ auch die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zu.

Böhmermanns Versuch, die Karlsruher Richter mit dem Instrument der Nichtzulassungsbeschwerde nun dennoch zu einer Auseinandersetzung mit dem Fall zu bewegen, ist gleichfalls gescheitert. Grundsätzlich befasst sich der Bundesgerichtshof mit zivilrechtlichen Revisionen nur dann, wenn diese „grundsätzliche Bedeutung“ haben, oder wenn „die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung“ eine Entscheidung des höchsten Zivilgerichts erforderlich machen. Im Falle von Böhmermanns Klage liege keine dieser Voraussetzungen vor, heißt es in dem nicht näher begründeten Beschluss. Die einzige Möglichkeit, noch gegen diese Entscheidung vorzugehen, wäre eine Verfassungsbeschwerde.

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Auch in einem anderen Nebenstrang der gerichtlichen Aufarbeitung hat Böhmermann sich nicht durchsetzen können. Er wollte der Bundeskanzlerin untersagen lassen, ihre 2016 durch ihren Sprecher indirekt wiedergegebene Einschätzung, das Gedicht sei „bewusst verletzend“ gewesen, zu wiederholen. Böhmermanns Unterlassungsklage wies das Verwaltungsgericht Berlin im April dieses Jahres ab.