„Dies ist eine Geschichte, wie sie nur das 21. Jahrhundert schreiben kann. Eine Geschichte über Macht, alte Seilschaften und neue Allianzen. Eine Geschichte von Menschen, die sich nie persönlich begegnet und die doch alle irgendwie miteinander verbunden sind. Eine Geschichte, die vor eineinhalb Jahren einen entscheidenden Wendepunkt nahm und die mit dem Rücktritt einer ranghohen Politikerin enden sollte. Wie die meisten guten Geschichten beginnt auch diese Geschichte ganz harmlos. Sie beginnt in einem Wohnzimmer.“

Richard Gutjahr, „Die fünfte Gewalt“, krautreporter.de

Fragestellerin Ursula Prem. Foto: Hans Ludwig

Das Wohnzimmer, in dem Richard Gutjahrs lesenswerte Geschichte „Die fünfte Gewalt“ beginnt, ist das von Ursula Prem, einer Bürgerin aus der kleinen Gemeinde Freystadt in der Oberpfalz. Am 4. März 2013 sitzt sie an ihrem Computer und konfrontiert die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer über abgeordnetenwatch.de mit Foltervorwürfen von Gustl Mollath, der seit Jahren in der geschlossenen Psychatrie einsitzt. „Können Sie Derartiges mit Ihrem Gewissen vereinbaren?“ fragt Ursula Prem die Staatsministerin.

Etwa drei Wochen später schickt Christine Haderthauer eine Antwort, die – so wird in der Rückschau klar - ihr politisches Ende einleiten sollte. Anstatt auf Mollaths Foltervorwürfe einzugehen, flüchtet sich die CSU-Politikerin in Plattitüden, etwa die, dass ihr Ministerium „seine Aufgabe und Verantwortung als Fachaufsichtsbehörde über den Maßregelvollzug in Bayern sehr ernst nimmt.“ „Lauter nichts sagende Textbausteine“, sagt Fragestellerin Ursula Prem im Interview mit Richard Gutjahr. „Nicht ein Wort des Bedauerns oder gar ein Hinweis darauf, diesen Vorwürfen in irgendeiner Weise nachgehen zu wollen!“ Und so beginnt sie, die Sache selbst in die Hand zu nehmen.



Weil Haderthauer ausweicht, wendet sich die Bürgerin direkt an Gustl Mollath

Weil die Ministerin augenscheinlich nicht an Aufklärung interessiert ist, nimmt Ursula Prem nun persönlich Kontakt mit Gustl Mollath in der Straubinger Forensik auf und erfährt, dass Patienten hinter den Mauern der geschlossenen Anstalt Modellautos anfertigen, die später für viel Geld an Sammler verkauft werden. In diesem Zusammenhang lässt der Chef der Modellbau-Abteilung in einem Telefonat mit Prem den Namen „Dr. Haderthauer“ fallen.

Am 28. April 2013 stellt Ursula Prem über abgeordnetenwatch.de eine weitere Anfrage an Sozialministerin Christine Haderthauer, diesmal geht es um die Modellautos. Als eine Antwort ausbleibt, veröffentlicht Prem am 7. Mai einen Blogartikel mit der Überschrift „Christine Haderthauer - Forensik Straubing: Interessenkonflikt?“, in dem sie ihre Rechercheergebnisse dokumentiert und die Verbindung zwischen „Dr. Haderthauer“ und der bayerischen Sozialministerin herstellt. Bei dem Doktor handelt es sich um Hubert Haderthauer, den Ehemann der Ministerin. Beide waren zeitweilig geschäftsführende Gesellschafter einer Firma, die von psychisch kranken Straftätern hergestellte Modellautos vertrieb.

Prems Blogeintrag tritt eine Lawine los. „Zwei Stunden darauf steht das Telefon der Bloggerin nicht mehr still“, schreibt Richard Gutjahr in seiner Aufbereitung der 'Affäre Haderthauer'. „Mollath? Mörder? Modellautos? Journalisten von Hamburg bis München wittern eine große Story, lassen sich von Prem die Hintergründe erklären. Wenige Tage später berichten Stern, Spiegel, Süddeutsche und viele mehr. Der 'Modellbau-Skandal' ist geboren.“

Je tiefer Journalisten und Internetaktivisten in der Folgezeit graben, desto größer wird der Druck auf Christine Haderthauer, die im Okotber 2013 von Ministerpräsident Horst Seehofer zur Leiterin der Bayerischen Staatskanzlei berufen wird. Packend schildert Richard Gutjahr, wie die Haderthausers mit Hilfe eines Anwalts juristisch aus allen Rohren schießen. Artikel verschwinden aus dem Internet, Medien sollen bestimmte Behauptungen nicht mehr aufstellen, andernfalls droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft. Parallel werden Journalisten aus der bayerischen Staatskanzlei bearbeitet: Ein Pressesprecher versucht über einen Anruf bei einem Radio-Journalisten des Bayerischen Rundfunks zu erwirken, dass dieser eine Passage über die angeblich „horrenden Gewinne“ Haderthauers durch den Verkauf der Modellautos streicht, doch der BR-Korrespdonent denkt gar nicht daran.

18 Monate nach der Frage auf abgeordnetenwatch.de tritt Haderthauer zurück

Am 1. September 2014, achtzehn Monate nach Ursula Prems erster Anfrage auf abgeordnetenwatch.de, erklärt Christine Haderthauer ihren Rücktritt als Leiterin der Bayerischen Staatskanzlei und Staatsministerin für Bundesangelegenheiten und Sonderaufgaben.

Es scheint, schreibt Richard Gutjahr, als habe sich etwas verändert im Machtgefüge der Republik. „Etablierte Netzwerke aus Politikern auf der einen Seite und Journalisten auf der anderen Seite treffen auf eine Phalanx digitaler, gut vernetzter Bürger. Blogger, Netzaktivisten und Bürgerjournalisten als Kontrolleure der Kontrolleure - eine neue, Fünfte Gewalt im Lande?“

Ihren Ausgangspunkt hatte diese Geschichte in der Unnachgiebigkeit einer Bürgerin, die sich von einer Politikerin nicht ernst genommen fühlte und deswegen selbst aktiv wurde. Die Geschichte von Ursula Prem, die den Fall Haderthauer ins Rollen brachte, sollte alle Menschen ermutigen, Dinge nicht auf sich beruhen zu lassen, sondern nachzuhaken – und notfalls selbst aktiv zu werden. Am Ende kann sogar der Rücktritt einer Ministerin stehen.

Update 5.12.2014:

Die Modelauto-Affäre erreicht offenbar eine neue Dimension. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, habe die Staatsanwaltschaft München II die Ermittlungen gegen Christine Haderthauer ausgeweitet. Dem Bericht zufolge geht es nun um den Verdacht der Steuerhinterziehung in einer Gesamtsumme in Höhe von etwa 55.000 Euro. Die Ex-Ministerin soll aus ihrer Modellbaufirma wertvolle Miniaturautos beiseitegeschafft, diese privat verkauft und den Geldeinlauf durch Umweg-Überweisungen über das Konto ihrer Mutter verschleiert haben.

Update 12.11.2019:

Gustl Mollath und der Freistaat Bayern haben sich nach Angaben des Landgerichts München gütlich geeinigt. "Der Freistaat Bayern zahlt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zur Abgeltung der geltend gemachten Ansprüche insbesondere aufgrund unberechtigter Unterbringung in einem forensischen psychiatrischen Krankenhaus an Gustl Mollath einen weiteren Betrag in Höhe von 600.000,00 €", heißt es in einer Mitteilung des Gerichts. Mit dieser gütlichen Einigung sei der jahrelange Rechtsstreit beendet.

