Eigentlich sind Kirche und Staat streng getrennt. Bayern geht da einen Sonderweg: Ab Juni müssen in allen Behörden Kreuze hängen. Ministerpräsident Söder macht es vor – und bringt ein Kreuz in der Staatskanzlei an.

In allen bayerischen Behörden soll künftig ein Kreuz hängen. Das christliche Symbol sei im Eingangsbereich jedes Dienstgebäudes "als sichtbares Bekenntnis zu den Grundwerten der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Bayern und Deutschland" anzubringen.

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In Bayern muss nach einem Beschluss des Landeskabinetts ab Juni in jeder Behörde ein Kreuz hängen. „Im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes im Freistaat ist als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns deutlich wahrnehmbar ein Kreuz als sichtbares Bekenntnis zu den Grundwerten der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Bayern und Deutschland anzubringen“, erklärte die Staatskanzlei am Dienstag nach einer Kabinettssitzung. Die allgemeine Geschäftsordnung sei entsprechend geändert worden.

„Das Kreuz ist das grundlegende Symbol der kulturellen Identität christlich-abendländischer Prägung“, hieß es weiter. Die Neuerung gilt „für alle Behörden des Freistaats Bayern ab dem 1. Juni 2018“. Den Kommunen, Landkreisen und Bezirken werde empfohlen, „entsprechend zu verfahren“.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betonte, dass das Kreuz „unsere bayerische Identität und Lebensart“ symbolisieren würde. Es stehe für elementare Werte wie Nächstenliebe, Menschenwürde und Toleranz. Das Kreuz sei kein Zeichen einer Religion und kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot.

Markus Söder steht im Eingangsbereich der Bayerischen Staatskanzlei neben dem Kreuz, das er zuvor aufgehängt hat Quelle: dpa/Peter Kneffel

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Im Anschluss an die Sitzung brachte Söder ein Kreuz im Eingangsbereich der Bayerischen Staatskanzlei an. Dieses hatte aber durchaus einen religiösen Bezug: Es hing bis 2008 im Kabinettssaal, war ein Geschenk des früheren Münchner Kardinals Friedrich Wetter und wurde nach Söders Worten auch von diesem geweiht.

Ja zum Kreuz, Nein zum Kopftuch

Schon zuvor hatte sich der Freistaat klar zum Kreuz bekannt: Die Staatsregierung schreibt Kreuze für die Klassenzimmer der bayerischen Schulen vor. Im Februar wurde zudem ein neues Richtergesetz erlassen, demzufolge das Kreuz in Gerichtssälen zulässig sei.

Staatsanwälte und Richter dürfen dagegen bei Amtshandlungen mit Außenkontakt „keine sichtbaren religiös oder weltanschaulich geprägten Symbole oder Kleidungsstücke tragen, die Zweifel an ihrer Unabhängigkeit, Neutralität oder ausschließlichen Bindung an Recht und Gesetz hervorrufen können“.

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Das betrifft auch das muslimische Kopftuch. So hatte unlängst eine Referendarin dagegen geklagt, dass sie kein Kopftuch tragen dürfe. Sie scheiterte vor Gericht.

Landtagsvizepräsidentin Ulrike Gote (Grüne) kritisierte das Verbot von religiösen Kleidungsstücken: „Wer das Kopftuch im Gerichtssaal verbieten will, der darf das Kreuz nicht hängen lassen.“