Fast alle Syrer, Eritreer und Staatenlose bekommen in Deutschland Schutzstatus. Wer abgelehnt wird, kommt meist woanders her. Doch das heißt nicht, dass die Menschen Deutschland auch verlassen.

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Die Bundesregierung antwortet ausführlich auf präzise Anfragen der Linkspartei zur Asyllage. Die „Welt“ berichtet exklusiv die wichtigsten Punkte:

1. So viele abgelehnte Asylbewerber verlassen das Land

51 Prozent aller 2014 und 2015 rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber haben Deutschland inzwischen wieder verlassen (Stichtag 31. Dezember 2015). Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke für die Linke-Fraktion im Bundestag hervor, die der „Welt“ vorliegt. Insgesamt verzeichnete die Asylstatistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Ende März rund 410.000 offene Asylanträge. Das Amt geht allerdings davon aus, dass 300.000 bis 400.000 eingereiste Flüchtlinge noch gar keinen Antrag stellen konnten.

In der Antwort wird hervorgehoben, dass Hessen mit 68 Prozent eine vergleichsweise hohe Quote aufweist, Baden-Württemberg mit 46 Prozent eine besonders niedrige. Die hohe Rückkehrquote ergibt sich vor allem durch die zahlreichen Migranten aus den sechs Westbalkanstaaten, die geringe Bleibechancen besitzen. Während abgelehnte Asylbewerber aus diesen Ländern meist abgeschoben werden oder freiwillig ausreisen, ist dies in andere Weltregionen wegen der bekannten Abschiebehindernisse nur begrenzt möglich.

Von der Abschiebung zur Ausbildung Ein von der Kindernothilfe gefördertes Trainingszentrum der Diakonie hilft im Kosovo. Es ermöglicht kostenlose Ausbildungen für Rückkehrer mit abgelehntem Asylbescheid. Quelle: Kindernothilfe

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Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort auf die besondere Situation in Brandenburg und Thüringen hin. Die beiden Länder hätten zwar einen vergleichsweise hohen Anteil freiwilliger Ausreisen, gleichzeitig aber unterdurchschnittliche Abschiebungsraten. Dies trage „vermutlich dazu bei, dass von den in den Jahren 2014 und 2015 in diesen Bundesländern abgelehnten Asylbewerbern nur etwa 54 Prozent (Brandenburg) bzw. 53 Prozent (Thüringen) bis zum Stichtag 31. Dezember 2015 ausgereist sind, also deutlich weniger als in Hessen mit 68 Prozent“.

Nach Auffassung der Bundesregierung kommt es darauf an, „sowohl die freiwillige Ausreise zu fördern und auszubauen als auch die Möglichkeiten der Abschiebung besser und konsequenter zu nutzen“.

2. So hoch liegt die Schutzquote

Wie stark Asylsuchende vom Westbalkan die allgemeine Statistik beeinflussen, zeigt sich auch an einem anderen Punkt: Wurden die Migranten aus dieser Herkunftsregion nicht berücksichtigt, lag die bereinigte Schutzquote im ersten Quartal 2016 bei 91,5 Prozent, wie die Bundesregierung auf die Linke-Anfrage antwortet.

Bundestag erklärt Maghreb-Staaten als sichere Länder Der Bundestag hat drei weitere Länder als "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft. Tunesier, Marokkaner und Algerier können damit einfacher abgeschoben werden. Der Bundesrat muss noch zustimmen. Quelle: Die Welt

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Zum Vergleich: Für alle Asylentscheidungen lag sie in diesem Zeitraum bei insgesamt 71 Prozent. Sehr hoch war sie bezüglich Syrern (100 Prozent), Eritreern (99,3), Staatenlosen (98,7) und Flüchtlingen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit (97,1).

Die bereinigte Schutzquote bezieht sich nur auf tatsächlich inhaltliche und nicht rein formelle Entscheidungen. Formelle Entscheidungen sind solche, in denen die Fluchtgründe inhaltlich gar nicht erst geprüft werden, etwa weil der Asylbewerber ausreist oder den Antrag zurückzieht. Außerdem fallen darunter die sogenannten Dublin-Fälle, in denen ein anderer EU-Staat für den Schutzsuchenden zuständig ist, weil er dort vor der Einreise nach Deutschland bereits registriert wurde. Bei diesen Fällen werden also die Fluchtgründe nicht abschließend geprüft.

Vor allem wegen der vielen Syrer unter den Asylsuchenden ist der Anteil der anerkannten Anträge hierzulande in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Bis Anfang 2016 mussten Syrer aufgrund einer Sonderregelung sogar nur einen Fragebogen ausfüllen, um einen Flüchtlingsstatus zu erhalten.

3. So lange warten Schutzsuchende auf Asylentscheidung

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28.510 Schutzsuchende warten seit mehr als zwei Jahren auf eine Entscheidung über ihren Asylantrag. Laut Bundesregierung sind 3808 Verfahren seit mehr als drei Jahren anhängig, 96.655 seit mehr als einem Jahr, wie aus der Antwort auf die Linke-Anfrage hervorgeht.

Ein Asylverfahren in Deutschland dauert nach offiziellen Angaben ab Antragstellung im Durchschnitt sechs Monate. Bei Herkunftsländern mit sehr hohen (vor allem Syrien) und sehr geringen Anerkennungsquoten – besonders den Westbalkanstaaten – ist die Verfahrensdauer durch die Aufnahmezentren und die Beschleunigung der Asylverfahren kürzer.

Umso länger dauern die Verfahren bei zahlreichen anderen Ländern. Erschreckend lang waren Verfahren insbesondere bei afghanischen (15 Monate), eritreischen (11,7), iranischen (17,6) und pakistanischen Asylsuchenden (18,9 Monate).

Quelle: Infografik Die Welt

Die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Ulla Jelpke, sagte der „Welt“: „Darunter sind sehr viele Schutzsuchende mit guten Anerkennungschancen. Das ist völlig inakzeptabel und für die Betroffenen unzumutbar.“ Ein Anspruch auf Familiennachzug bestehe erst nach einer Anerkennung im Asylverfahren, danach folge noch das langwierige Prozedere der Visaverfahren für den Familiennachzug, sagte Jelpke.

„Viele Schutzsuchende aus Afghanistan geben angesichts dieser langen Wartezeiten auf. Aus Resignation und Verzweiflung heraus wollen sie noch während des laufenden Asylverfahrens wieder in ihre Herkunftsländer zurückkehren“, sagte sie. Sie begäben sich notgedrungen zurück in die Gefahr, vor der sie ursprünglich geflohen sind, um dort ihren Familien beistehen zu können.

4. Wieder mehr Asylanträge als Registrierungen

Bevor die seit Jahren ansteigende Flüchtlingszuwanderung im vergangenen Jahr ein nie gekanntes Ausmaß erreichte, war es recht einfach, zu erfahren, wie viele Schutzsuchende ins Land kamen. Die monatlich veröffentlichten Zahlen der Asylanträge lieferten ein relativ genaues Bild.

Bund stellt 93 Milliarden Euro für Flüchtlinge bereit Für die Flüchtlingsversorgung soll laut einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" bis zum Jahr 2020 rund 93,6 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Das gehe aus einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums hervor. Quelle: Die Welt

2015 drifteten die Zahlen der irregulären Migranten, die im IT-System der Bundesländer (Easy) registriert wurden, und die Zahl der beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg gestellten Asylanträge immer weiter auseinander.

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Doch die Kraftanstrengung des BAMF und die deutlichen Signale aus Europa an Flüchtlinge und andere Migranten blieben nicht ohne Wirkung. Im Februar 2016 überstieg die Zahl der Asylanträge erstmals wieder die Zahl der im Easy-System der Bundesländer registrierten, meist neu eingereisten Asylsuchenden. Im März deutlich (58.315 Asylanträge, 20.608 Easy-Registrierungen).

Das sehr ungleichgewichtige Verhältnis von Easy- und Asylzahlen zwischen den Bundesländern erklärt die Bundesregierung mit Personalausstattungen, aber auch mit möglichen „temporären statistischen Verwerfungen“ infolge der hohen Asylzahlen.