Feindeslisten von rechtem Netzwerk : „Enorm hohe Gefahr“

Nach taz-Recherchen zum rechten Netzwerk: Opferverbände fordern die Polizei auf, Betroffene zu informieren, die auf Feindeslisten stehen.

BERLIN taz | Nach den taz-Recherchen zu einem rechten Untergrundnetzwerk aus Soldaten, Polizisten und anderen fordern Opferverbände das BKA und die Landeskriminalämter auf, alle Personen und Institutionen zu informieren, die auf „Feindeslisten“ des Netzwerks stehen. „Diejenigen, die im Visier rechter Terrornetzwerke stehen, müssen von den Behörden informiert werden, um ihre Gefährdung selbst einschätzen zu können“, erklärte Franz Zobel vom Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) am Donnerstag.

Diese Terrorgefahr sei nicht abstrakt, „sondern eine reale Gefahr für die körperliche Unversehrtheit und das Leben der Betroffenen“, betonte Zobel. Wie die taz, und auch der Focus, berichteten, tauschten sich die Netzwerk-Mitglieder in Chats und realen Treffen auch über Gewalt- und Umsturzpläne für einen „Tag X“ aus. Einige hatten Zugang zu Waffen. Oberster Administrator war André S. alias „Hannibal“ – ein einstiger Elitekämpfer des Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr.

Zum Netzwerk gehörte auch der Ex-Soldat Franco A., der einen Anschlag auf Politiker geplant haben soll und sich als syrischer Geflüchteter ausgab. Mitglieder waren ebenso ein Polizist und ein Anwalt aus Mecklenburg-Vorpommern, bei denen die Bundesanwaltschaft im August 2017 Razzien durchführte.

FDP fordert Sondersitzung FDP-Bundestagsabgeordnete haben eine gemeinsame Sondersitzung des Innenausschusses und des Verteidigungsausschusses zu sogenannten Preppern in der Bundeswehr gefordert. „Wir wollen umfassend und zeitnah von der Bundesregierung informiert werden, was an den Hinweisen auf ein größeres konspiratives Netzwerk von radikalen Preppern innerhalb der Bundeswehr mit Verbindungen zu Spezialeinheiten von Bundeswehr und Polizei dran ist“, forderte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, am Freitag. Die Bundesregierung müsse darlegen, „wie es zu einem solchen Netzwerk kommen konnte, was sie gedenkt, gegen dieses Netzwerk zu tun und wie sie zukünftige Netzwerkbildungen in Bundeswehr und Sicherheitsbehörden verhindern will“, sagte FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser. (dpa)

Bei Franco A. sowie dem Duo aus Mecklenburg-Vorpommern fanden die Ermittler auch Listen mit mehreren tausend Namen von Politikern und Prominenten, die Ermittler als mögliche Feindes- und Anschlagslisten interpretierten. Aufgeführt sein sollen etwa Bundesaußenminister Heiko Maas, die Grüne Claudia Roth, der Linke Dietmar Bartsch oder die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung Anetta Kahane. Die Betroffenen wurden, bis auf wenige Ausnahmen, bis heute nicht informiert.

„Enorme Verunsicherung“

Seit den ersten Enthüllungen über Franco A. erlebe man eine „enorme Verunsicherung“ bei Personen, die ohnehin im Visier von Neonazis stünden, erklärte der Opferverband „Lobbi“ aus Mecklenburg-Vorpommern. Auch Franz Zobel vom Bundesverband der Betroffenenvereine nannte die Gefahr, dass Mitglieder des Netzwerkes, die Zugang zu Waffen hätten, diese auch gegen politische Gegner einsetzen, als „enorm hoch“. Deshalb sei eine Informierung derjenigen, die auf Feindeslisten stehen, unumgänglich.

Die Grünen schließen sich der Forderung an. „Man muss davon ausgehen, dass für Menschen, die auf diesen Listen stehen, zumindest eine potentielle Gefahr besteht“, sagte Innenexperte Konstantin von Notz der taz. „Solche Informationen dürfen nicht einfach unter Verschluss gehalten werden.“ Zumindest auf Nachfrage müssten die auf den Listen vermerkten Personen die Möglichkeit bekommen, abzufragen, ob für sie eine Gefahr bestehe, fordert von Notz. „Dies hätte längst geschehen müssen.“

Zuletzt sorgte für Aufsehen, dass der Bundestag einem Mitglied des Netzwerks einen Hausausweis gewährte: Maximilian T. Den Oberleutnant beschuldigte die Bundesanwaltschaft der Komplizenschaft mit Franco A., er soll für diese die Feindesliste verfasst haben. Die Ermittlungen gegen Maximilian T. sind indes inzwischen eingestellt. Schon zuvor arbeitete T. aber für den AfD-Abgeordneten Jan Nolte. Der sitzt für seine Fraktion im Verteidigungsausschuss – genau dort, wo der Netzwerk-Komplex derzeit aufgeklärt werden soll. Einige Abgeordnete kommentierten den Vorgang mit Unbehagen.

Im Verteidigungsausschuss forderten Linke und Grüne zuletzt mehr Aufklärungsengagement der Bundesregierung im Fall des rechten „Hannibal“-Netzwerks ein. Der Ausschuss wird deshalb demnächst zu einer Sondersitzung zusammenkommen.