Anzeige

Niedersachsen schafft mit Zuzugsbeschränkungen für Flüchtlinge in die Stadt Salzgitter einen bundesweiten Präzedenzfall. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) begründete die Restriktionen am Freitag bei der Vorstellung eines Hilfsprogramms in Hannover mit einer überdurchschnittlich hohen Zuwanderung von Flüchtlingen.

Das Land betrete damit bundesweit Neuland und verschaffe der Stadt bei der Flüchtlingsintegration eine dringend benötigte Atempause. Künftig dürfen Asylbewerber nur noch in begründeten Einzelfällen in die im Osten des Landes gelegene Stadt nachziehen. Nicht betroffen sind nachziehende Familienmitglieder schon ansässiger Flüchtlinge.

Weil betonte mit Blick auf den grünen Koalitionspartner, dass es sich nicht um eine Kabinettsentscheidung, sondern um eine Maßnahme des SPD-geführten Innenministeriums handele. Es sei bundesweit das erste Mal, dass solche Zuzugsbremsen für Flüchtlinge – im Fachjargon: negative Wohnsitzauflagen – erlassen werden.

Anzeige

Für die ebenfalls stark betroffenen Städte Delmenhorst und Wilhelmshaven werden ähnliche Maßnahmen geprüft, kündigte er an. Die drei Städte nähmen bei der landesweiten Flüchtlingsintegration eine Sonderrolle ein. Die Beschränkungen gelten bis spätestens August 2019. Flüchtlinge können nach ihrer Anerkennung grundsätzlich landesweit ihren Wohnort wählen.

Brandbrief an die Landesregierung schon im April

Insgesamt 0,6 Prozent der Menschen, die Arbeit suchen, sind in Niedersachsen im Landesschnitt Flüchtlinge. In der 100.000 Einwohner-Stadt Salzgitter liegt der Anteil aber bei 1,8 Prozent, in Delmenhorst bei 1,4 und in Wilhelmshaven bei 1,3 Prozent. Die Städte ziehen unter anderem deswegen viele Flüchtlinge an, weil die Mieten dort vergleichsweise günstig sind.

Salzgitter etwa verfügt nach Angaben von Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) mit ehemaligen Wohnungen des früheren Preussag-Konzerns – die heute einem Hedgefonds gehören – über einen hohen Bestand an billigem Wohnraum. In dem Ort gebe es zudem eine regelrechte syrische Gemeinschaft, so Klingebiel.

Anzeige

Er hatte schon im April einen Brandbrief an die Landesregierung geschrieben und Zuzugsbeschränkungen angeregt. Ende August legte Klingebiel, der auch Präsident des Niedersächsischen Städtetages (NST) ist, nach. Die Städte seien für viele Geflüchtete attraktiver als das Umland, und der Familiennachzug sorge für neue Brisanz.

Lesen Sie auch Merkels Union Die bemerkenswerte Wende der CDU-Migrationspolitik

Das Ganze führe zu einer Konzentration, welche die Integrationsfähigkeit übersteige, sagte Klingebiel. Er sprach sich am Freitag auch gegen Familiennachzug aus, solange die Rahmenbestimmung für die Integration der nachziehenden Familienmitglieder nicht existierten. Auch Weil betonte, die Integration müsse vor Ort „leistbar“ sein.

Das Hilfsprogramm für die drei Städte sieht auch einen Integrationsfonds von zunächst 20 Millionen Euro für dieses und kommendes Jahr vor. Doch es gibt erste Kritik: „Wir sehen wenig Sinn darin, jetzt punktuell in einzelnen Städten einzugreifen“, sagte Thorsten Bullerdieck vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund.

Althusmann: „Wir brauchen eine Lösung für das ganze Land“

Anzeige

Er warnte vor einem „kurzfristigen Löschversuch an aktuellen Brandherden“ und mahnte eine sinnvolle Aufteilung der Lasten durch die Integrationsarbeit an. Laura Müller vom Flüchtlingsrat Niedersachsen Freiheitsrechte betonte: „Mit dem heutigen Beschluss entfernt sich der Ministerpräsident folglich noch weiter von einer humanitären und maßvollen Flüchtlingspolitik.“ Freiheitsrechte würden in unverhältnismäßiger Weise eingeschränkt und führen zu Frustration bei den Geflüchteten.

Weils Herausforderer, CDU-Landeschef Bernd Althusmann, geht dagegen die Zuzugsbremse nicht weit genug: Er forderte eine flächendeckende Wohnsitzauflage für Flüchtlinge. „Wir brauchen eine Lösung für das ganze Land“, forderte er. Die FDP verwarf die Zuzugsbremse ebenfalls.

Warum CSU-Chef Seehofer den Familiennachzug ablehnt Mit einer Unionsregierung, wird es laut Horst Seehofer keinen Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus geben. Ghettos zu verhindern, sei „eine der wichtigsten Aufgaben der Politik“, so der CSU-Chef. Quelle: N24

Integrationsprobleme würden damit in andere Städte verlagert, sagte Stefan Birkner, der Vizechef der FDP-Landtagsfraktion. „Sie ist nicht mehr als der bürokratische Versuch einer Symptombekämpfung“, sagte er. „Der richtige Weg wäre es, wenn man die Kommunen insgesamt stärker bei Integrationsleistungen unterstützen würde.“

Auch vom der Nachwuchsorganisation des grünen Koalitionspartners der Niedersachsen-SPD kam Kritik. „Die SPD scheint sich im Wahlkampf zu befinden; anstelle einer sinnvollen Integrationspolitik setzt die niedersächsische SPD nun auf Schnellschüsse und Wahlkampfmanöver, sagte der Sprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus.