Kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz landen massenhaft Werbezettel für die AfD in den Briefkästen. Die Partei will damit nichts zu tun haben. Sind es illegale Wahlspenden?

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Die rechtskonservative AfD erhält vor der Landtagswahl am 13. März in Baden-Württemberg Schützenhilfe von Unbekannten. In einem „Extrablatt“, das seit dieser Woche in Briefkästen gesteckt wird, wirbt eine „Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ dafür, die AfD zu wählen. Im Blatt geht es in polemischer Form darum, „über die negativen Folgen der Einwanderungs- und Euro-Politik zu informieren“.

Auch in Rheinland-Pfalz finden sich neben dem massenhaft an Haushalte verteilten „Extrablatt“ auch Großplakate mit dem Slogan „Köln – Stuttgart – Hamburg... Mehr Sicherheit für unsere Frauen und Töchter! Jetzt AfD wählen“.

Als Chefredakteur des „Extrablatts“ wird im Impressum Josef Konrad angegeben, der zugleich „Polifakt Medien“ in Leipzig vertritt. Laut „Bild“-Zeitung soll Konrad viele AfD-Publikationen verlegt haben. Der „Spiegel“ berichtet, Konrad sei AfD-Mitglied im Bezirk Oberfranken und Inhaber der PR-Firma Aurum Marketing mit Sitz in Bayreuth.

Spitzenkandidat bestreitet jede Beteiligung

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Dem „Handelsblatt“ sagte Konrad, dass die Zeitung sowie die Plakate aus einer Vielzahl von „größeren und kleineren Spenden“ finanziert werden. Nach Informationen der „Bild“ soll Konrad zwölf Millionäre an der Hand haben, die der Partei helfen wollen und weitere Aktionen planen.

Der baden-württembergische AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Jörg Meuthen, sagte, seine Partei habe damit nichts zu tun. Er habe weder vom „Extrablatt“ noch von den Großplakaten gewusst, sagte er am Samstag der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Meuthen, der neben Frauke Petry auch Bundesparteichef ist, fügte hinzu: „Ich habe damit nichts zu tun. Meine Partei hat damit nichts zu tun.“

Meuthen sagte, er kenne Konrad als AfD-Mitglied. Er habe „mit ,Polifakt’ mal ein Interview gemacht, das auch im ,Extrablatt’ erschienen ist“.

Prüfung auf illegale Parteispenden

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Derweil wird der Ruf nach einer Prüfung möglicher illegaler Parteispenden laut. Grüne, CDU und FDP forderten die dafür zuständige Bundestagsverwaltung auf, der Sache nachzugehen, wenn es Hinweise auf einen Rechtsverstoß gebe.

So sagte der Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner dem „Handelsblatt“: „Die AfD versucht anscheinend, das Parteiengesetz mit seinen Transparenzpflichten zu umgehen.“ Die Bundestagsverwaltung solle das prüfen.

Der Chef der Südwest-CDU, Thomas Strobl, sagte der Zeitung, er vertraue darauf, dass die Bundestagsverwaltung den Dingen bei Hinweisen auf Verstöße gegen das Parteiengesetz nachgehe. Ähnlich äußerte sich der FDP-Landeschef Michael Theurer in der Zeitung.