In Sachen Angriff auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt, hat butenunbinnen.de, das Lokalmagazin für Bremen und Bremerhaven der Rundfunkanstalt Radio Bremen, exklusiv erfahren. Obwohl laut Staatsanwaltschaft alle Mittel ausgeschöpft wurden, konnten keine Täter ermittelt werden. Magnitz selbst bezweifelt hingegen, dass die Staatsanwaltschaft mit genügend Nachdruck ermittelt hat. Diese weist solche Vorwürfe zurück.

BKA widerspricht Staatsanwaltschaft

Zuvor hatten Bewertung des Bundeskriminalamtes (BKA) zu dem Angriff für Verwirrung gesorgt. Das BKA hat den Angriff nämlich in einer Publikation von Ende Juli unter dem Titel „Kernaussagen zur Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ explizit in Zusammenhang mit der linken Szene gebracht. Und das obwohl die Bremer Staatsanwaltschaft auf Anfrage des genannten Magazins mitteilt, dass es auch rund sieben Monate nach der Tat keine neuen Erkenntnisse gebe. Was so viel heißt, dass mögliche Täter und deren mögliche Motive weiterhin unbekannt sind.

BKA: Linke Szene nach Fall Magnitz weiterhin aktiv

„Die linke Szene tritt weiterhin durch Straftaten in Erscheinung“ lautet die Überschrift der BKA-Veröffentlichung und weiter:

Aktionen der linken Szene, insbesondere in Form von Straftaten gegen den politischen Gegner, wie der Angriff auf den AfD-Politiker Frank Magnitz am 07.01.2019 in Bremen […] wurden fortgesetzt.

Eine Sprecherin des BKA erklärt dazu auf Anfrage des Magazins von Radio Bremen:

Der Angriff auf den AfD-Politiker Frank Magnitz wurde als Fallbeispiel in den Bericht […] aufgenommen.

Politisch links motivierte Straftat

Zuvor sei er durch die zuständigen Sicherheitsbehörden im Rahmen des kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) als politisch links motivierte Straftat gemeldet worden.

Vor diesem Hintergrund erhebt sich die Frage, ob im Falle, wenn Rechtsextremisten die Täter gewesen wären und Magnitz ein linker Politiker, die Ermittlungen ebenfalls eingestellt worden wären. Oder ob man da nicht gleich weitere Millionen im „Kampf gegen rechts“ locker gemacht hätte.