Mannheim/Stuttgart, 01. Dezember 2017. (red/pro) Eine Gruppe von “unbegleiteten, minderjährigen Ausländern” (UMA) bringt die Behörden in Mannheim an den Rand ihrer Möglichkeiten. Das Vorgehen dieser hochkriminellen Gruppe ist derart penetrant, dass Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD) einen Stimmungsumschwung in der Bevölkerung erkennt und die Bürgerschaft “das Problem als Staatsversagen” wahrnehme. Am 23. Oktober hat Herr Dr. Kurz deshalb an den Innenminister Thomas Strobl (CDU) geschrieben und fordert eine “geschlossene Unterbringung” für diese Tätergruppe.

Von Hardy Prothmann

Wir berichten bereits seit September 2015 immer wieder exklusiv über hochkriminelle Jugendliche, die wegen einer Strafunmündigkeit unter 14 Jahren für große Probleme sorgen. Unsere Prognose hat sich leider bewahrheitet. Insbesondere in Mannheim bereitet ein Teil der unbegleiteten minderjährigen Ausländer (UMA) der Bevölkerung und den Behörden große Sorgen.

Zur Zeit sind etwa 230 UMAs in Mannheim in der Obhut des Jugendamts untergebracht. Rund 40 davon fallen regelmäßig durch Straftagen auf, über ein Dutzend ist angeblich unter 14 Jahren alt. Häufig stimmen die Identitäten nicht und die Altersangabe beruht auf den eigenen Aussagen dieser Klientel. Einige dieser Jugendlichen und Kinder sind eigentlich anderen Kommunen zugeteilt, was diese Personen nicht interessiert. Werden sie transportiert, reisen sie nach kurzer Zeit wieder nach Mannheim.

Die aktuellen Zahlen: In diesem Jahr gab es 603 Diebstähle aus Fahrradkörben in Mannheim, 92 in Heidelberg und 47 im Rhein-Neckar-Kreis. Macht in Summe 742 Straftaten.

Dazu kommen Laden- und Taschendiebstähle, Einbrüche in Fahrzeuge und sonstige Straftaten. Auch Widerstandshandlungen bei Festnahmen nehmen zu, wobei die Tatverdächtigen sich zunehmend äußert aggressiv und auch gewalttätig verhalten.

Keinerlei Interesse an einer Integration

In seinem Brief an den Innenminister (liegt uns vor) lässt es Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz nicht an Deutlichkeit fehlen:

(…) Bei dieser Personengruppe besteht keinerlei Mitwirkungsbereitschaft oder Interesse an einer Integration. Sämtliche Angebote der Jugendhilfeeinrichtungen werden kategorisch abgelehnt; Gesetze, Verordnungen werden hemmungslos gebrochen und die Hausordnungen der Einrichtungen vollkommen ignoriert. (…) Mehrere Versuche, die marokkanischen Flüchtlinge im gleichen Gebäude mit Flüchtlingen aus anderen Ländern unterzubringen, scheiterten und mussten aus Sicherheitsgründen aufgegeben werden. In der Vergangenheit gab es immer wieder massive Drohungen und ebenso körperliche Angriffe gegen das betreuende Person und die eingesetzten Security-Mitarbeiter. Mutwillige Sachbeschädigungen innerhalb und außerhalb der Einrichtungen sowie Zerstörung des Inventars gehören zur Tagesordnung. (…)

Schwere Delikte würden bislang eher nicht begangen, doch sei die Bevölkerung extrem verunsichert:

(…) Seit 2015 sorgen diese umA zudem mit einer bislang nicht bekannten hohen kriminellen Energie für einen erheblichen Anstieg der Straßenkriminalität in Mannheim. So werden von dem Personenkreis bei Tageslicht auf offener Straße Diebstähle begangen, wo immer sich die Möglichkeit bietet. Seit 2017 ist die Zielrichtung dabei auf Handtaschen ausgerichtet, die überwiegend von Frauen in Fahrradkörben transportiert werden. (…)

Bürgerschaft nimmt Staatsversagen wahr

Für den Oberbürgermeister hat das Verhalten dieser Intensivtäter auch negative Auswirkungen auf die Stadtgesellschaft und erreicht eine politische Dimension:

(…) Im Kontext mit dem Flüchtlingsthema ist die Haltung der Mannheimer Bevölkerung inzwischen umgeschlagen, die Bürgerschaft ist in hohem Maße sensibilisiert und nimmt das Problem als Staatsversagen wahr. Die Stimmungslage entwickelt sich selbst in bisher stabilen Stadtbezirken in eine bedrohliche Richtung. Das Grundvertrauen, dass der Staat seine Bürger schützen kann, ist nicht mehr vorhanden. (…) Durch die konsequente Ablehnung jeglicher Mitwirkung haben weder das Jugendamt noch die Jugendsozialarbeit noch die Polizei irgendeine Möglichkeit, Maßnahmen gegen die jungen Straftäter bwz. Maßnahmen für diese Personen zu ihrem eigenen Schutz durchzusetzen. (…)

Was der Oberbürgermeister an dieser Stelle beschreibt, ist tatsächlich eine gefährliche Entwicklung. In einem Hintergrundgespräch mit dem Rheinneckarblog vor einigen Wochen betonten die verantwortliche Sozialbürgermeister Dr. Ulrike Freundlieb und der kommissarische Leiter des Jugendamts, Dr. Peter Schäfer, dass der überwiegende Teil der UMA unauffällig sei und keine besonderen Probleme bereite, sondern im Gegenteil die Maßnahmen der Jugendhilfe gerne annehme. Insbesondere gegenüber dieser speziellen Gruppe der angeblich minderjährigen Straftäter seien den Behörden aber die Hände gebunden. Man erwarte Hilfe “von oben”, denn alle anderen Mittel seien in Bezug auf die “Systemsprenger” ergebnislos ausgeschöpft.

Bislang keine Lösung in Sicht

Dies beschreibt der Oberbürgermeister auch in seinem Brandbrief an den Innenminister. Ein Einschreiten der Polizei sei letztlich darauf beschränkt, “das vermeintlich – oder tatsächlich – strafunmündige Kind der zuständigen Inobhutnahmeeinrichtung des Jugendamtes zuzuführen”. Der Staatsanwaltschaft würden Anzeigen vorgelegt, die Verfahren würden regelmäßig wegen der angenommenen Strafunmündigkeit eingestellt.

Auch der Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) und das Ministerium für Soziales und Integration seien eingeschaltet worden, “die uns jedoch keine Lösungsmöglichkeit aufzeigen konnten”.

Mit dem Ziel, die Gesellschaft und die Personen selbst nachhaltig zu schützen, sind daher in Baden-Württemberg dringend kurzfristig die Voraussetzungen zu schaffen, um eine geschlossene Unterbringung für die beschriebene Klientel realisieren zu können. Ein Vermeidungsverhalten darf erwartet werden, wenn diese Konsequenzen drohen, so dass sich die Aufwände ggf. auch in Grenzen halten werden.

Mit der dringenden Bitte, sich des Themas anzunehmen, schließt der Brief. Nach unseren Informationen soll in den nächsten Tagen eine Antwort durch den Innenminister Strobl gegeben werden. Insbesondere, was das Vertrauen der Bevölkerung in staatliches Handeln angeht, sollte dies möglichst transparent öffentlich kommuniziert werden.

Aktuell hatten die Stuttgarter Nachrichten zuerst über den Brief berichtet, der schon sechs Wochen alt ist. Auf Nachrage heißt es aus dem Rathaus, dass er von dort nicht an die Presse gegeben worden ist. Also kann er nur aus dem Ministerium stammen.

Lesen Sie dazu auch unseren Kommentar: “Behörden am Ende ihrer Möglichkeiten”

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