In der Debatte um geplantes Parteiausschlussverfahren attackiert Sachsen-Anhalts Vorstand die Bundesspitze.

Magdeburg l Der Landesvorstand der sachsen-anhaltischen AfD stärkt in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme dem thüringischen Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke den Rücken. Zugleich legt er sich damit direkt mit dem AfD-Bundesvorstand an. Dieser hatte am Montag ein Parteiausschlussverfahren gegen Höcke wegen dessen Rede zum deutschen Geschichtsverständnis eingeleitet. Der AfD-Rechtsaußen hatte im Januar in Anspielung auf das Holocaustmahnmal in Berlin von einem „Denkmal der Schande“ gesprochen. Zudem kritisierte Höcke die „dämliche Bewältigungspolitik“ und forderte eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“.

Gleichwohl nimmt Sachsen-Anhalts AfD-Landesvorstand die mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit getroffene Entscheidung der Bundesspitze um Frauke Petry „mit größtem Unverständnis zur Kenntnis“. Die AfD habe den Anspruch zur Volkspartei und damit die Pflicht, ein breites Meinungsspektrum – auch mit Randpositionen – auszuhalten, heißt es in der Erklärung. Und: „Als echte politische Alternative müssen wir den offenen Diskurs auch innerparteilich vorbehaltlos bejahen anstatt ihn einzuschränken.“

Einen engen Meinungskorridor mit Denk- und Sprechverboten habe die AfD mit dem Abgang von Bernd Lucke überwunden. Erst danach habe die Partei ihr wirkliches Potenzial ausschöpfen können. Höcke gehöre als „verdienter Funktionsträger und Patriot“ zweifelsfrei auch künftig zur AfD.

„Nichts schadet so sehr wie das öffentliche Bild innerer Zerrissenheit und Macht- und Grabenkämpfe“, heißt es in der Erklärung. „Mit dem Beschluss des Bundesvorstands wurde genau dieses Bild einmal mehr und sogar verstärkt erzeugt.“ Daraus resultiere mehr Ansehensschaden für die Partei als „durch irgendwelche vermeintlich unangepassten Äußerungen eines Funktionsträgers“.

Landesvorsitzender ist An­dré Poggenburg. Inzwischen sitzen nur noch seine größten Anhänger im Landesvorstand.

Bereits am Montag hatte die AfD-Landtagsfraktion den geplanten Parteiausschluss von Höcke als „schweren Fehler“ bezeichnet. Der Beschluss sei einstimmig gefallen, hieß es danach in einer Pressemitteilung. Allerdings ist zu hören, dass bei der Abstimmung nur etwas mehr als die Hälfte der 25 Fraktionäre anwesend war. Ein Fraktionssprecher wollte sich dazu am Dienstag nicht äußern.