Betriebsrat will "rechtliche Schritte" gegen niedersächsische Sozialministerin Özkan einleiten Peter Muehlbauer

Hintergrund sind die unter dem Branchen-Mindestlohn liegenden Stundenlöhne, welche die CDU-Politikerin als Managerin beim Briefzusteller TNT durchsetzte

Früher konnte man davon ausgehen, dass ein Brief, den man innerhalb des Bundesgebiets verschickte, auch ankam. Heute "verliert" nach Recherchen von Werner Rügemer alleine die Post 30.000 Sendungen täglich. Früher waren Briefträger Beamte, denen so etwas wie Existenzangst fremd war. Heute arbeiten sie für einen Mindestlohn – oder eine darunter liegende Vergütung. Die setzte die niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan 2008 beim Briefzusteller TNT Post durch, als sie dort noch als Managerin tätig war.

Als Ministerpräsident Christian Wulf das Hamburger CDU-Mitglied kürzlich in sein Kabinett berief, wurde unter anderem wegen dieser Sieben-Euro-Fünfzig-Verträge Kritik an Özkan laut. So meinte beispielsweise der Frankfurter Verfassungsrechtsprofessor Otto Ernst Kempen, die Politikerin habe damals "Arbeitsverhältnisse am Rande der Legalität" geschaffen. Özkan bestritt dies mit der Behauptung, dass ja der TNT Post Betriebsrat "zu jeder Zeit partnerschaftlich" in die Lohnverhandlungen eingebunden gewesen sei.

Nun will eben dieser Betriebsrat der frischgebackenen Sozialministerin eben diese Behauptung rechtlich untersagen lassen. Dem Betriebsratsvorsitzenden Gerhard Czerwinski zufolge war das Gremium nämlich "niemals in solche Verhandlungen eingebunden". Stattdessen habe Özkan lediglich mit der Christlichen Gewerkschaft Postservice und Telekommunikation verhandelt, die seinen Angaben zufolge in der Hamburger Niederlassung kaum Beschäftigte vertritt, weshalb strittig ist, ob sie überhaupt Verträge abschließen durfte. Im niedersächsischen Sozialministerium war am Sonntag niemand für eine Stellungnahme dazu erreichbar.