Mehr als 30 führende Startups, Internetunternehmen und Investoren aus Europa und den USA setzen sich dafür ein, die Netzneutralität stärker in der EU zu verankern. Unmittelbar vor der wichtigen Abstimmung im Europaparlament am morgigen Dienstag forderten die Unternehmen und Einzelpersonen in einem offenen Brief, schwerwiegende Probleme mit dem gegenwärtigen Entwurf der Netzneutralitätsregeln zu beheben.

Netzneutralität bedeutet, dass Netzbetreiber alle Datenpakete gleichberechtigt durch ihre Leitungen schicken, egal woher sie stammen oder welchen Inhalt sie haben. Bisher gibt es für dieses "offene Internet" keine europäischen Regeln, nur einzelne EU-Staaten haben Vorschriften. Im Prinzip sieht die geplante "Verordnung über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet", zu der die Abgeordneten abstimmen, auch eine neutrale Behandlung der Datenpakete vor.

Netzneutralität unterlaufen?

Zugleich wird diese Vorgabe aber etwa durch Möglichkeiten für ein "angemessenes Verkehrsmanagement" unterlaufen. Zugangsanbieter dürfen Datenpakete etwa ausbremsen oder ausfiltern, um die Integrität und Sicherheit des Netzes zu gewährleisten oder eine "drohende Netzüberlastung zu vermeiden". Provider können zudem die Spezialdienste zusätzlich zum traditionellen Internet anbieten. Kritiker befürchten, dass die Netzneutralität wegen schwammiger Formulierungen de facto abgeschafft wird.

Zu den Unterzeichnern des Appells gehören die Unternehmen Automaticc.inc (WordPress.com), BitTorrent, Etsy, Kickstarter, Netflix, Reddit, Soundcloud, Tumblr und Vimeo. Außerdem haben Wagniskapitalgeber wie Fred Wilson und Brad Burnham (Union Square Ventures), Brad Feld (Foundry Group), David Pakman (Venrock) sowie weitere wichtige Investoren aus Europa und den USA unterschrieben.

Sie befürchten, dass die Entwicklung innovativer Dienste behindert wird, wenn Internet-Provider Überholspuren für bestimmte Dienste einrichten und andere Daten ausbremsen dürfen. Sie wenden sich auch gegen den Vorschlag, dass der Datenverbrauch bestimmter Dienste wie Musikstreaming aus den Datentarifen ausgeklammert wird, um diese Dienste gegenüber anderen zu bevorzugen. (mit Material der dpa) / (axk)