Die Koalition hat sich geeinigt: Mit einem mehrstufigen Programm soll der Neustart gelingen. Das Thema Pensionen blieb ausgeklammert.

Wien. Nach fünf Tagen Verhandlungen wird es für die Koalition heute, Montag, ernst. Um 8.30 Uhr will die Regierung Bundespräsident Alexander Van der Bellen ihre Ergebnisse präsentieren. Danach beraten die Parteigremien über die Verhandlungsergebnisse. Zu Mittag ist dann ein Sonderministerrat geplant. Dabei sollen alle Minister von SPÖ und ÖVP, wie von Bundeskanzler Christian Kern gefordert, den Koalitionspakt neu unterschreiben. "Wenn das jemand nicht unterschreibt, werden wir uns gemeinsam den Kopf über Konsequenzen zerbrechen müssen", sagte Kern Sonntagabend nach Verhandlungsende. Im Anschluss an den Ministerrat sollen die ausverhandelten Programmpunkte der Öffentlichkeit präsentiert werden.

Erst am Sonntagabend wurde im Kanzleramt die weitere Zusammenarbeit fixiert. Mit einem mehrstufigen Programm soll der Neustart gelingen. Unternehmen sollen dazu gebracht werden, Arbeitsplätze zu schaffen. Insbesondere um ältere Arbeitnehmer bzw. Arbeitslose will sich die Regierung kümmern. Es würden einige zehntausende Arbeitsplätze für über-50-jährige geschaffen werden. „Dafür ist die Finanzierung gesichert“, sagte Kanzler Christian Kern zur „Presse“.



Die Lohnnebenkosten sollen gesenkt werden, für große Unternehmen sollen Investitionsanreize geschaffen werden. Für die Flexibilisierung der Arbeitszeit soll mit den Sozialpartnern bis Ende Juni eine Lösung gefunden werden. Zudem wird ein großes Sicherheitspaket geschnürt. Die Fußfessel für Gefährder soll kommen, ebenso mehr Videoüberwachung, und auch ein neuer Anlauf für die Vorratsdatenspeicherung soll laut Regierungskreisen in Angriff genommen werden. Die kalte Progression soll künftig ausgeglichen werden. Weil die Löhne alljährlich steigen, die Steuerstufen aber gleich bleiben, war bisher die Steuerlast der Bürger automatisch gestiegen. Allerdings soll der Ausgleich bei der kalten Progression nur 80 Prozent betragen.

Weiters soll das Paket ein neues Integrationsgesetz mit Vollverschleierungsverbot bzw. Burkaverbot im öffentlichen Raum sowie Kopftuchverbot für Exekutive, Richter und Staatsanwälte vor. Neben der Einführung eines Integrationsjahrs soll es für Asylberechtigte auch die Verpflichtung zu gemeinnütziger Tätigkeit geben.

Die Forschungsprämie für Unternehmen soll von 12 auf 14 Prozent erhöht werden, weitere Investitionsförderungen sind bei den vorzeitigen Abschreibungen für Unternehmen geplant. Eine Lockerung soll es beim Arbeitnehmerschutz - Stichwort Entbürokratisierung - sowie beim Kündigungsschutz für ältere über 50-Jährige geben.



Ab 2017 sollen Lehrer und Schüler (in der fünften und in der neunten Schulstufe) mit digitalen Endgeräten ausgestattet werden. Und alle Schulen bis 2020/21 über Breitbandanschluss und WLAN verfügen. Kern und Mitterlehner wollten bei einem gemeinsamen Auftritt am Sonntagabend im Kanzleramt noch nicht zu Details Stellung nehmen. Das Geld für die Projekte soll vor allem durch Einsparungen bei den Ministerien kommen. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hatte klargestellt, dass es kein „frisches Geld“ gibt.

Fragen des Stils und der Gemeinsamkeit

Die inhaltlichen Fragen waren nur ein Teil jener Punkte, die in den vergangenen fünf Tagen besprochen wurden. Stark ging es auch um Stilfragen. Also darum, wie man öffentlich miteinander auftritt und ob man miteinander überhaupt noch kann. Dass man wieder als Team agiert, sei „Sinn und Zweck der ganzen Übung“, erklärte etwa Kanzler Kern. Vizekanzler Mitterlehner schlug in diesem Zusammenhang Kern am Wochenende auch vor, das gemeinsame Pressefoyer nach dem Ministerrat wieder einzuführen. „Um den Eindruck, dass gearbeitet wird, zu unterstreichen“, meinte der ÖVP-Chef. Bundeskanzler Kern hatte das jahrzehntelange Ritual erst im Vorjahr für beendet erklärt.

Auf dem Weg zur gelebten Gemeinsamkeit tauchte aber noch ein ganz anderer Stolperstein auf. So will Kern, dass alle Minister den nun miteinander verhandelten Paktunterschreiben. ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka hatte zuletzt erklärt, das nicht machen zu wollen, sondern seine Unterschrift nur unter jenen Teilbereich setzen zu wollen, den er verhandelt hatte. Das wiederum ärgerte Kern, er drohte mit Konsequenzen. Mitterlehner hingegen ließ offen, ob nun alle Minister das Papier unterzeichnen müssen. Man gehe hier Schritt für Schritt vor. Zunächst würden einmal die Gremien der beiden Parteien tagen. Später werde es auch einen eigenen Ministerrat geben, wo das ganze Paket als Vorlage eingebracht werde.



Der frühere ÖVP-Nationalratspräsident Andreas Khol hat für Sobotkas Einstellung wenig Verständnis: „Die Bemerkung von Sobotka halte ich für kokett“, meinte Khol in der ORF-Sendung „Hohes Haus“. „Letztendlich hat er nur die Wahl, alles zu unterschreiben oder dem Herrn Mitterlehner zu sagen: ,Lieber Reinhold, ich kann das nicht.‘ Dann muss er gehen“, meinte Khol.



Wegen diverser Misstöne war die Koalition bis zuletzt auf der Kippe gestanden. Den Ausgang hatte die Regierungskrise zu Beginn vergangener Woche genommen, als SPÖ-Kanzler Christian Kern auf „Puls 4“ erklärt hatte, dass die SPÖ und die FPÖ die einzigen Parteien seien, „die Veränderungen in Österreich wollen“. Darauf warf die von der ÖVP gestellte Familienministerin Sophie Karmasin Kern vor, die Inszenierung über die Sacharbeit zu stellen. In weiterer Folge stellte Kern der ÖVP ein Ultimatum und forderte die Verhandlungen über eine mögliche gemeinsame Zukunft ein.

„Für Wahlkampf noch genug Zeit“

Heute sollen die Parteigremien die Verhandlungsergebnisse billigen. Es ist nicht der erste ausgerufene „Neustart“ der Regierung. Das heikle Thema Pensionen bleibt allerdings auch diesmal ausgeklammert. „Für Wahlkampf ist 2018 noch genügend Zeit“, meinte Kern am Sonntag. Auf die Frage, wie lange er glaube, dass die Koalition nun hält, sagte Mitterlehner: „Mein Glaubensstand ist nicht entscheidend.“