Beim geplanten Foto auf der E-Card soll es Ausnahmen für Menschen über 70 Jahre und Pflegefälle ab Stufe vier geben. Das kündigte Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) heute im Pressefoyer nach dem Ministerrat an. Die entsprechende Verordnung selbst liegt aber noch nicht vor. In der Regierungssitzung wurden weitere Details beschlossen, wie das Foto auf der E-Card umgesetzt wird.

Das Vorhaben, Missbrauch entgegenzuwirken und deshalb ab 1. Jänner 2020 die E-Card verpflichtend mit einem Foto auszustatten, ist bereits lange bekannt und wurde auch schon im Nationalrat mit dem Budgetbegleitgesetz beschlossen. Nunmehr legte die Regierung noch weitere Details zur Umsetzung vor.

Bund und Sozialversicherung sollen Kosten tragen

Rund 80 Prozent aller Karteninhaberinnen und Karteninhaber wird automatisch eine neue E-Card zur Verfügung gestellt. Grundsätzlich wird die Sozialversicherung dafür auf Bilder aus bestehenden Registern zugreifen – etwa vom Reisepass, Personalausweis oder dem Scheckkartenführerschein.

Die Regierung präzisierte nunmehr, wie das Prozedere für jene Österreicher und Nichtösterreicher ablaufen soll, von denen kein Lichtbild in einem Personenregister des Innenministeriums oder im Führerscheinregister vorhanden ist. So darf etwa auch auf das Zentrale Fremdenregister des Innenministeriums zurückgegriffen werden. Die Kosten werden laut Gesundheitsministerium von Bund und Sozialversicherung getragen.