Türkischer Staatsfonds

EIN KOMMENTAR Von Christian Geinitz

- 17:57

Jetzt auch Chef des 200 Milliarden Euro schweren Staatsfonds: Recep Tayyip Erdogan Bild: Reuters

Der türkische Regierungschef will alles selbst bestimmen oder von Familienmitgliedern bestimmen lassen. Dieses dynastische Denken kennt man von afrikanischen Despoten. Gut bekommen ist es diesen Staaten nicht.

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Das Machtbewusstsein von Recep Tayyip Erdogan kennt offenbar keine Grenzen. Seit der Verfassungsänderung, die mit den gewonnenen Präsidenten- und Parlamentswahlen im Juni ihren Abschluss fand, ist er zugleich Staats-, Regierungs-, Militär- und Parteichef. Zudem wählt er wichtige Richter und hohe Beamte aus. Demnächst darf er auch die Spitze der Zentralbank allein bestimmen.

Sein jüngster Coup ist ein präsidialer Erlass, der ihn zum Chef des Staatsfonds TVF macht. Die bisherige Führung muss komplett gehen, statt ihrer wird unter anderem Erdogans Schwiegersohn Berat Albayrak berufen. Diesen hatte Erdogan zuvor schon zum Finanzminister und Leiter des Schatzamts gemacht.

Der TVF ist keine Kleinigkeit: Er umfasst staatliche Beteiligungen von 200 Milliarden Dollar, was mehr als einem Fünftel der Wirtschaftsleistung des Landes entspricht. Dem Fonds gehören unter anderem 51 Prozent an der Halk Bank und 49 Prozent an Turkish Airlines, dem Partner der Lufthansa in der Star Alliance.

Ein klarer Fall von Allmachtsanspruch

Möglicherweise brauchen Erdogan und Albayrak die Aktiva, um die Türkei gegen eine Zahlungskrise zu wappnen. Weil die Lira stark an Wert verloren hat, weil die Inflation steigt und das Wachstum sinkt, stehen Teile der Wirtschaft mit dem Rücken zur Wand und könnten Finanzhilfen benötigen.

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Man kann Erdogans Allmachtsanspruch als Stärke werten, aber auch als Schwäche. Ganz offenbar misstraut er seiner Entourage zunehmend und will alles selbst bestimmen – oder von Familienmitgliedern bestimmen lassen. Diese Unsicherheit und dieses dynastische Denken kennt man von afrikanischen Despoten oder aus dem europäischen Feudalismus. Gut bekommen ist es diesen Staaten nicht.