Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung Jährlich am 3. Dezember soll die Sichtbarkeit von Menschen mit Behinderungen und ihren Belangen gestärkt werden. Ein Blick auf die aktuellen Debatten und Forderungen.



Fehlende Barrierefreiheit: Rollstuhlfahrerinnen und -fahrer können in Großstädten noch immer nicht an jeder U-Bahn-Station ohne fremde Hilfe ein- oder aussteigen. (© picture-alliance)

Etwa 13 Prozent der Deutschen, rund 10,2 Millionen Menschen, leben laut Statistischem Bundesamt mit einer Behinderung. Davon gelten mehr als 7,6 Millionen als schwerbehindert. Der vor 25 Jahren von den Vereinten Nationen ausgerufene Internationale Tag der Menschen mit Behinderung soll jedes Jahr am 3. Dezember das Bewusstsein für ihre Belange schärfen und den Einsatz für ihre Würde und Rechte fördern.



Verschiedene Institutionen und Verbände, etwa der Deutsche Behindertenrat, Aktion Mensch, Sozialhelden e.V. oder die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen setzen sich für mehr Teilhabe und



Mit der Etwa 13 Prozent der Deutschen, rund 10,2 Millionen Menschen, leben laut Statistischem Bundesamt mit einer Behinderung. Davon gelten mehr als 7,6 Millionen als schwerbehindert. Der vor 25 Jahren von den Vereinten Nationen ausgerufene Internationale Tag der Menschen mit Behinderung soll jedes Jahr am 3. Dezember das Bewusstsein für ihre Belange schärfen und den Einsatz für ihre Würde und Rechte fördern.Verschiedene Institutionen und Verbände, etwa der Deutsche Behindertenrat, Aktion Mensch, Sozialhelden e.V. oder die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen setzen sich für mehr Teilhabe und Inklusion Behinderter ein – und nicht zuletzt die Betroffenen selbst.Mit der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) können sie sich inzwischen auf ein umfangreiches Regelwerk berufen. Auch Deutschland hat sich 2009 zur Umsetzung der Konvention verpflichtet. Die Konvention beschränkt sich nicht auf ein allgemeines Diskriminierungsverbot, sondern macht den Unterzeichnerstaaten auch konkrete Vorgaben, wie sie ein gleichberechtigtes Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderungen umsetzen sollen: zum Beispiel durch das Recht auf inklusive Bildung oder den Abbau von Barrieren im öffentlichen Raum. Außerdem gilt in Deutschland das Behindertengleichstellungsgesetz, um die Benachteiligung Behinderter zu vermeiden.

” Was bedeutet "Inklusion"? Inklusion

Damit Inklusion gelingt, muss die Gesellschaft dafür sorgen, dass die Menschen auch tatsächlich teilnehmen können. So müssen zum Beispiel Busse und Bahnen so gebaut sein, dass auch Rollstuhlfahrer/-innen sie problemlos nutzen können. Viele Menschen fordern auch noch mehr Schulklassen, in denen behinderte und nicht behinderte Kinder gemeinsam lernen können.



Begriffserklärung



Das Wort "Inklusion" kommt vom lateinischen Begriff "includere", das heißt "einschließen", "einbeziehen".



Quelle: Gerd Schneider / Christiane Toyka-Seid: Das junge Politik-Lexikon von www.hanisauland.de, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2017. Damit Inklusion gelingt, muss die Gesellschaft dafür sorgen, dass die Menschen auch tatsächlich teilnehmen können. So müssen zum Beispiel Busse und Bahnen so gebaut sein, dass auch Rollstuhlfahrer/-innen sie problemlos nutzen können. Viele Menschen fordern auch noch mehr Schulklassen, in denen behinderte und nicht behinderte Kinder gemeinsam lernen können.Das Wort "Inklusion" kommt vom lateinischen Begriff "includere", das heißt "einschließen", "einbeziehen". Inklusion ist ein Ziel, das viele Menschen für die Gesellschaft haben. Damit ist gemeint, dass alle Menschen von der Gesellschaft akzeptiert werden sollen, mit oder ohne Behinderung. Die Menschen sollen so angenommen werden, wie sie sind, denn Unterschiede sind normal. Alle Menschen sollen die Möglichkeit haben, am Leben in der Gesellschaft teilzunehmen. Niemand soll benachteiligt sein, weder bei der Arbeit noch in der Freizeit.

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Bundesteilhabegesetz: Meilenstein auf dem Weg zur inklusiven Gesellschaft? Die praktische Umsetzung der UN-Konvention ließ in Deutschland lange auf sich warten. Ende 2016 wurde das



Während die damalige Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) das Gesetz als eine "politische Wegmarke auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft" und sogar als "Systemwechsel" bezeichnet hat, gibt es seitens der Betroffenen Protest. Deutschland sei noch weit davon entfernt, die Vorgaben der UN-BRK zu erfüllen. Stattdessen würden Menschenrechte behinderter Menschen unter einen "Kostenvorbehalt gestellt", so das Urteil der im Deutschen Behindertenrat (DBR) vertretenen Verbände. Für die Mehrheit der Betroffenen ändere sich kaum etwas, lautet einer der wichtigsten Kritikpunkte. Wer aufgrund seiner Behinderung keiner geregelten Arbeit nachgehen könne und deshalb zusätzlich auf Sozialleistungen angewiesen sei, müsse sich mit einem Freibetrag von lediglich 5.000 Euro begnügen.



Nach Ansicht des DBR könnte das Gesetz sogar dazu führen, dass bald nur noch wenige Personen überhaupt berechtigt sind, Eingliederungshilfe zu beziehen. Denn der Anspruch auf die Leistung orientiert sich zukünftig nicht mehr primär an der körperlichen Befindlichkeit des Menschen, sondern an seiner Fähigkeit, mit seiner Umwelt in Austausch zu treten. Vom Lernen und der Anwendung von Wissen über das häusliche und soziale Leben, von Kommunikationsfähigkeit bis zur Mobilität werden dabei konkrete Felder des Umweltkontakts definiert. Ab 2023 soll Eingliederungshilfe nur dann gewährt werden, wenn die Betroffenen nachweisen können, dass sie in mindestens fünf von neun definierten Lebensbereichen eingeschränkt sind. Dies könnte dann Personen von der Eingliederungshilfe ausschließen, die nach Ansicht von DBR und der Behindertenbeauftragten auf diese Hilfe angewiesen sind. Die praktische Umsetzung der UN-Konvention ließ in Deutschland lange auf sich warten. Ende 2016 wurde das Bundesteilhabegesetz verabschiedet, das schrittweise unter anderem die finanzielle Situation von Schwerbehinderten verbessern soll. Menschen mit Behinderungen, die staatliche Unterstützung zur Bewältigung ihres Alltags oder bei der Arbeit erhalten, konnten im alten System so gut wie kein privates Vermögen aufbauen. Mit dem neuen Gesetz wurde die so genannte Eingliederungshilfe – eine spezielle Leistung der Sozialhilfe zur Unterstützung von Menschen mit Behinderung – klar von der Sozialhilfe getrennt. Für die laut Statistischem Bundesamt rund 700.000 Menschen, die ein Anrecht auf die Eingliederungshilfe haben, heißt das, dass sie ab sofort ein Guthaben in Höhe von bis zu 27.600 Euro ansparen können. Erst wenn diese Grenze überschritten wird, müssen sie Kosten für persönliche Assistenten und andere Hilfen anteilig mitfinanzieren. Ab 2020 soll der Freibetrag auf 50.000 Euro steigen, das Vermögen von Lebenspartnern wird dabei nicht einberechnet.Während die damalige Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) das Gesetz als eine "politische Wegmarke auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft" und sogar als "Systemwechsel" bezeichnet hat, gibt es seitens der Betroffenen Protest. Deutschland sei noch weit davon entfernt, die Vorgaben der UN-BRK zu erfüllen. Stattdessen würden Menschenrechte behinderter Menschen unter einen "Kostenvorbehalt gestellt", so das Urteil der im Deutschen Behindertenrat (DBR) vertretenen Verbände. Für die Mehrheit der Betroffenen ändere sich kaum etwas, lautet einer der wichtigsten Kritikpunkte. Wer aufgrund seiner Behinderung keiner geregelten Arbeit nachgehen könne und deshalb zusätzlich auf Sozialleistungen angewiesen sei, müsse sich mit einem Freibetrag von lediglich 5.000 Euro begnügen.Nach Ansicht des DBR könnte das Gesetz sogar dazu führen, dass bald nur noch wenige Personen überhaupt berechtigt sind, Eingliederungshilfe zu beziehen. Denn der Anspruch auf die Leistung orientiert sich zukünftig nicht mehr primär an der körperlichen Befindlichkeit des Menschen, sondern an seiner Fähigkeit, mit seiner Umwelt in Austausch zu treten. Vom Lernen und der Anwendung von Wissen über das häusliche und soziale Leben, von Kommunikationsfähigkeit bis zur Mobilität werden dabei konkrete Felder des Umweltkontakts definiert. Ab 2023 soll Eingliederungshilfe nur dann gewährt werden, wenn die Betroffenen nachweisen können, dass sie in mindestens fünf von neun definierten Lebensbereichen eingeschränkt sind. Dies könnte dann Personen von der Eingliederungshilfe ausschließen, die nach Ansicht von DBR und der Behindertenbeauftragten auf diese Hilfe angewiesen sind.

” Was bedeutet "Behinderung"? Behinderung

"Menschen sind behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Sie sind von Behinderung bedroht, wenn die Beeinträchtigung zu erwarten ist."



Behinderung wird nach Zehnergraden eingestuft, die die Auswirkungen der Behinderung auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beschreiben. Als schwer behindert gelten Menschen mit einem Grad der Behinderung von 50 oder mehr.



In Deutschland wird die Art der Behinderung in 55 Kategorien erfasst, die vor allem die Funktionseinschränkung (z.B. Sprachstörung, Blindheit, Funktionsstörung innerer Organe) und nicht die Ursache der Behinderung (z.B. Krankheit, Unfall, angeborene Behinderung) bezeichnen. Es ist üblich, eine Behinderung nicht allein über ihre Ursache zu definieren, sondern darüber, wie Menschen dadurch davon abgehalten werden, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Der Begriff der Behinderung ist darum gerade für die Betroffenen sehr flexibel und auch davon abhängig, wie sie ihre Möglichkeiten zur Teilhabe am öffentlichen Leben empfinden, also nicht nur von körperlichen Eigenschaften bestimmt, sondern auch von den äußeren Rahmenbedingungen. Nach dem Sozialgesetzbuch § 2 SGB IX (1) wird Behinderung wie folgt definiert:

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