Berlin Wieder einmal steht die AfD am Scheideweg. Auf dem Bundesparteitag am Wochenende stellt sie die Weichen für ihre zukünftige politische Ausrichtung. Soll die AfD weiter eine nationalkonservativ-völkische Fundamentalopposition sein oder über eine bürgerlich-patriotische Realpolitik den Weg zu Regierungsbeteiligungen ebnen? Für führende Parteifunktionäre auf dem rechten Flügel liegt die Antwort auf der Hand: Der gemäßigte Flügel soll keinesfalls das Sagen bekommen, wohin die Reise geht.

Um das zu erreichen, haben die AfD-Landeschefs Björn Höcke (Thüringen) und André Poggenburg (Sachsen-Anhalt) offenbar den wichtigsten Strippenzieher in der Partei in Stellung gebracht: Alexander Gauland. Der Schutzpatron der stramm rechtsstehenden AfDler ist demnach bereit, selbst für den Parteivorsitz zu kandidieren.

Die Inthronisierung Gaulands sei bei einem „Geheimtreffen wichtiger Vertreter des Rechtsaußenflügels“ um Höcke verabredet worden, schreibt die „Bild“-Zeitung ohne Nennung von Quellen. Dahinter steht demnach das erklärte Ziel, den als gemäßigt geltenden Berliner AfD-Landesvorsitzenden Georg Pazderski als Co-Chef neben den als gesetzt geltenden bisherigen Parteichef Jörg Meuthen zu verhindern. Dies könne angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse beim Parteitag wohl nur mit einer Kandidatur Gaulands gelingen. Nur er habe „lagerübergreifend in der Partei Anhänger“, sei argumentiert worden.

Gauland dementierte die Pläne nicht: „Um es mit Franz Beckenbauer zu sagen: Schauen wir mal, dann sehen wir schon“, sagte er zu „Bild“ und fügte hinzu: „Wir werden sehen, wie die Partei tickt.“

Gegen die Kandidatur Pazderskis für den Bundesvorsitz führte Gauland ins Feld, dass er lieber jemanden aus den neuen Bundesländern bevorzuge, „weil wir dort besonders stark sind“. Es wäre daher zu begrüßen, wenn sich dort jemand finde, sagte Gauland der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“. Die Entscheidung liege aber am Ende bei den Delegierten.

Rechte Parteien in den Landtagen Rechte Parteien in Deutschland Immer wieder haben rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien den Sprung in deutsche Landesparlamente geschafft. Von langer Dauer war ihr parlamentarisches Wirken meist nicht. Die Fraktionen machten häufig eher durch interne Streitigkeiten von sich reden als durch politische Initiativen. Die rechtspopulistische AfD ist mittlerweile im Bundestag, in 13 Landtagen und im EU-Parlament vertreten. NPD Die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) erlebte in den 60er Jahren eine erste Erfolgswelle. Ihr gelang der Einzug in sieben der damals elf Landesparlamente, bei der Bundestagswahl 1969 scheiterte sie mit 4,3 Prozent nur knapp an der Fünfprozenthürde. Der Aufstieg war aber nur ein vorübergehendes Phänomen, in den 70er Jahren verschwand sie weitgehend wieder von der Bildfläche, ohne in den Landesparlamenten nennenswerte Ergebnisse erzielt zu haben. Einen Wiederaufstieg mit neuem Personal erlebte die NPD nach der Wiedervereinigung. Wurde sie in den 60er Jahren noch von alten NSDAP-Anhängern getragen, konnte sie nun vor allem bei jenen Wählern in Ostdeutschland punkten, die sich als Verlierer der Wende sahen. 2009 zog sie in den Landtag von Sachsen ein, nach heftigen internen Querelen verfehlte sie 2014 den Wiedereinzug. Seit 2011 ist die NPD nur noch im Schweriner Landtag vertreten. Republikaner Unter Führung des früheren SS-Manns Franz Schönhuber wirbelten die rechten Republikaner vor einem Vierteljahrhundert die Parteienlandschaft auf. 1989 gelang ihnen völlig überraschend der Einzug ins Europaparlament und ins Abgeordnetenhaus von Berlin. 1992 erreichten sie bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 10,9 Prozent. Vier Jahre später kam die Partei mit 9,6 Prozent erneut in den Landtag – und stellte damit eine Ausnahme von der Regel dar, dass rechte Protestparteien normalerweise nach einer Legislaturperiode wieder aus den Landtagen fliegen. Allerdings wurden auch die Republikaner von internem Streit zerrissen, inzwischen ist die Partei bedeutungslos. DVU Die Deutsche Volksunion (DVU) bot sich in den 90er Jahren als Auffangbecken für enttäuschte NPD-Wähler an und erzielte teils überraschende Wahlerfolge. 1991 zog sie ins Bremer Landesparlament ein, ein Jahr später in den Landtag von Schleswig-Holstein. In Sachsen-Anhalt erzielte sie 1998 mit 12,9 Prozent ihr bestes Ergebnis, auch in Brandenburg wurde sie in den Landtag gewählt. Die DVU war voll auf ihren Gründer, den reichen Münchener Verleger Gerhard Frey, zugeschnitten. Bei den Wahlen trat sie in der Regel mit völlig unbekannten Kandidaten an. In den Landtagen machte sie vor allem mit internen Streitereien von sich reden, die DVU-Fraktionen zerfielen rasch. 2010 gingen die Reste der Partei in der NPD auf. Schill-Partei Eine weitere rechte Partei, die klar auf eine Führungsfigur zugeschnitten war, war die Partei Rechtsstaatliche Offensive des Hamburger Richters Ronald Schill. Sie schaffte es sogar in die Regierungsverantwortung. 2001 zog sie mit 19,4 Prozent in die Bürgerschaft ein und trat unter CDU-Bürgermeister Ole von Beust in die Regierung ein. Schill hatte sich als Richter mit umstrittenen harten Urteilen gegen Straftäter einen Namen gemacht. Die Regierungskoalition zerbrach 2003 unter spektakulären Umständen. Von Beust entließ Schill als Justizsenator. Der Bürgermeister warf Schill den Versuch vor, ihn wegen seiner Homosexualität erpressen zu wollen. Bei der Wahl 2004 kam die Schill-Partei nicht mehr ins Landesparlament.

Pazderski hatte am Dienstag erklärt, auf dem Parteitag für eine Sprecherposition an der Spitze der AfD zu kandidieren. Er begründete den Schritt mit dem Ziel, die Partei in Richtung „Regierungsverantwortung“ führen zu wollen. Zuvor hatte sich der AfD-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, aus dem Rennen um die Parteiführung zurückgezogen.

Höcke, der nicht dem Bundesvorstand angehört, hielt sich den Weg in die Parteispitze ausdrücklich offen. Er habe noch nicht entschieden, sagte Höcke der „Welt“. „Es gilt, gut und reiflich zu überlegen, was der AfD und unserem Politikansatz frommt.“ Zu bedenken sei die Ämterhäufung.

Mehrere bisherige Mitglieder des Vorstandes haben schon abgewinkt. Dirk Driesang, bislang Beisitzer und einer der führenden Köpfe der moderaten Alternativen Mitte, erklärte, er wolle sich aus der politischen Arbeit zurückziehen. Alice Weidel, neben Gauland Fraktionschefin im Bundestag, sagte, sie habe keine Ambitionen, dem nächsten Bundesvorstand anzugehören. Weidel, derzeit dort Beisitzerin, will sich nach eigener Aussage darauf konzentrieren, die Fraktion im Bundestag aufzubauen und die AfD bis 2021 regierungsfähig zu machen.

Dafür drängt nun mit André Poggenburg ein ebenfalls aus den neuen Bundesländern stammender AfD-Politiker in die Parteispitze. Der Landeschef aus Sachsen-Anhalt, der bisher schon dem Bundesvorstand angehört, will nun für das Amt eines der stellvertretenden Bundessprecher kandidieren. „Es ist wichtig, dass alle innerparteilichen Strömungen an der Parteispitze angemessen vertreten sind. Dazu gehört auch ,Der Flügel’“, sagte Poggenburg „Zeit Online“.

Hetze gegen Flüchtlinge und den Islam Diffamierende Aussagen über Boateng 1 von 9 AfD-Vize Alexander Gauland hat mit einer Äußerung über Fußball-Nationalspieler Jérôme Boateng für Empörung gesorgt. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ („FAS“) hatte Gauland mit folgenden Worten über Boateng zitiert: „Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“ Damit spielte er auf Boatengs Hautfarbe an: Der gebürtige Berliner hat eine deutsche Mutter und einen ghanaischen Vater. Politiker aller anderen Parteien und Fußballfunktionäre empörten sich über Gauland. (Foto: dpa) Später ruderte Gauland zurück 2 von 9 Der weit rechts stehende AfD-Vize bestritt nach dem Proteststurm am Sonntag, sich über Boateng (Foto) als Person geäußert zu haben. „Ich habe nie, wie die „FAS“ insinuiert, Herrn Boateng beleidigt. Ich kenne ihn nicht und käme daher auch nicht auf die Idee, ihn als Persönlichkeit abzuwerten.“ Die Zeitung bekräftigte aber ihre Darstellung. In der ARD räumte Gauland am Abend ein, Boatengs Name könne gefallen sein, möglicherweise seitens der Journalisten - „denn ich kenne mich im Fußball gar nicht aus“. Er habe deutlich machen wollen, „dass es viele Menschen gibt, die halt Fremde in ihrer Nachbarschaft nicht für ideal halten“.

(Foto: dpa) Abfällige Worte über Asylbewerberheime 3 von 9 Gauland (auf dem Foto mit AfD-Chefin Petry) hat schon früher mit scharfen Aussagen – vor allem zu Flüchtlingen – provoziert. Vor einem Jahr sagte er dem Handelsblatt: „Wir sind eine Partei der kleinen Leute. Damit meine ich auch Leute, die eben kein Asylbewerberheim neben sich haben wollen. Die damit verbundenen Ängste und Sorgen sollten wir ernst nehmen und aufgreifen, dann werden wir auch gewählt.“ (Foto: Reuters) Gauland verglich die Flüchtlingswelle mit einem Wasserrohrbruch 4 von 9 „Wir müssen die Grenzen dicht machen und dann die grausamen Bilder aushalten“, sagte Gauland Ende Februar dem „Zeit-Magazin“. Man könne sich nicht von Kinderaugen erpressen lassen. Gauland fügte hinzu: „Man kann sich nicht einfach überrollen lassen. Einen Wasserrohrbruch dichten Sie auch ab.“ Das Foto zeigt syrische Kinder in einem Flüchtlingslager in der Türkei. (Foto: dpa) AfD-Chefin Petry sprach sich sogar für Gewalt gegen Flüchtlinge aus 5 von 9 Noch drastischere Worte kamen von Frauke Petry: In einem Interview forderte sie im Januar, zu verhindern, dass weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen könnten. Die Polizei müsse dafür „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen“, sagte Petry. „Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt.“ (Foto: AP) Beatrix von Storch legte nach 6 von 9 Die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch allerdings legte mit einem Eintrag auf Facebook nach: Sie befürwortete Petrys Schusswaffengebrauch – auch gegen Frauen und Kinder. Die „Kinder“ nahm sie später zurück.

(Foto: Reuters) Attacken auch gegen den Islam 7 von 9 Von Storch war es auch, die zusammen mit Gauland im April die Islam-Debatte auslöste. Sie nannte den Islam „an sich eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“ und sprach sich für ein Verbot von Minaretten und Muezzins in Deutschland aus. Gauland bezeichnete den Islam als „Fremdkörper“ in Deutschland. Parteichefin Petry stellte sich hinter die Aussagen und kritisierte später auch das Kopftuch muslimischer Frauen. In das Grundsatzprogramm der Partei wurde im April der Satz geschrieben: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Ein Treffen mit dem Zentralrat der Muslime brach die AfD im Mai ab. Das Foto zeigt eine Moschee in Duisburg. (Foto: dpa)

Der ultrarechte „Flügel“ ist eine parteiinterne Gruppierung, die Poggenburg im März 2015 zusammen mit Höcke ins Leben gerufen hat. Der „Flügel“ entstand als Reaktion auf die Versuche von AfD-Gründer Bernd Lucke, die Partei klar nach rechts abzugrenzen.

Die „Gründungsurkunde“ der Gruppierung ist die „Erfurter Resolution“. Darin heißt es, die AfD müsse eine „grundsätzliche, patriotische und demokratische Alternative zu den etablierten Parteien“ und eine „Bewegung unseres Volkes“ gegen „Gesellschaftsexperimente“ wie Gender Mainstreaming und Multikulturalismus sein. Der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke spricht im Zusammenhang mit dem „Flügel“ von einem „völkischen Nationalismus“.

Der „Flügel“ und seine Sympathisanten treffen sich einmal pro Jahr vor dem Kyffhäuserdenkmal in Thüringen. So auch in diesem Jahr. Mit dabei: Neben Meuthen und AfD-Vize Alexander Gauland auch der Chefredakteur des neurechten „Compact“-Magazins, Jürgen Elsässer, und Pegida-Chef Lutz Bachmann.