Potsdam

Die Brandenburger AfD hat Schwierigkeiten, sich von Rechtsextremisten abzugrenzen. Wie jetzt bekannt wurde, ist Jean-Pascal Hohm, Mitglied des Cottbuser AfD-Kreisvorstands, zu Besuch bei offen neofaschistischen Aktivisten in Rom gewesen. Dazu sind Bilder in sozialen Netzwerken erschienen, die Hohm im Oktober 2018 im Kreise Gleichgesinnter in Italien zeigen.

Deutsche Kameraden zu Besuch

Mindestens einer der italienischen Kontaktleute gehört zum neofaschistischen Zentrum „Casa Pound“ in Rom. Unter anderem existiert ein Selfie der deutschen Delegation gruppiert um Valerio Benedetti, einen der ideologischen Köpfe der Casa Pound. Benedetti hat das Bild selbst ins Netz gestellt mit der Anmerkung: „Deutsche Kameraden in Ostia“. Im Hafenort Ostia bei Rom hat „Casa Pound“ eine Niederlassung. Dokumentiert hat das Recherche-Portal „ Sachsen-Anhalt rechtsaußen“ den Ausflug.

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Ein rechtes Modellprojekt

Das Zentrum „Casa Pound“ ist benannt nach dem antisemitischen und rassistischen US-Schriftsteller Ezra Pound (1885 bis 1972), der ein glühender Verehrer des italienischen Faschistenführers Benito Mussolini war. Die Anhänger der Casa Pound bezeichnen sich offen als „Faschisten des 3. Jahrtausends“, und geben sich subkulturell – Stammsitz ist ein besetztes Haus. Die 2003 gegründete Organisation hat mittlerweile laut Bundeszentrale für politische Bildung mindestens 4000 Mitglieder in ganz Italien und gilt als Modell für eine Verbindung neurechter Ideologie mit jungen Neonazis zum Zweck politischer Aktionen.

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Ein heikler Moment

Die Reise des AfD-Kaders Hohm dürfte von den Behörden ganz genau ausgewertet werden. Denn das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD Anfang der Woche als Prüffall eingestuft – wegen verfassungsfeindlicher Tendenzen. Somit kann die Partei verstärkt beobachtet werden, allerdings noch nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln.

Für den Brandenburger AfD-Landesverband sagte Sprecher Detlev Frye zu Hohms Reise: „Ich kann Ihnen lediglich mitteilen, dass mir dazu keinerlei Informationen vorliegen.“ Vom Instagram-Account des Italieners Benedetti ist das Gruppenfoto mittlerweile verschwunden.

Rhetorik des Straßenkampfs

Hohm ist Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer, dem früheren Potsdamer Büroleiter von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland. Anfang des Monats auf dem Landesparteitag in Rangsdorf ( Teltow-Fläming) kandidierte Hohm für die Landtagswahl-Liste, bekam aber keinen aussichtsreichen Platz. Schon dort war er wegen radikaler Rhetorik aufgefallen, hatte unter anderem vom „Babelsberger Zecken-Kiez“ gesprochen – „Zecken“ ist ein Begriff, den radikale Rechte benutzen, um Linke lächerlich zu machen.

Werben für die Identitären

Der 21 Jahre alte Hohm wirbt offen für eine Zusammenarbeit mit der vom Verfassungsschutz beobachteten „Identitären Bewegung“ (IB). Die IB ist ein rechtsextremistisches Netzwerk, das 2016 das Brandenburger Tor in Berlin besetzt hat. Für Aktionen gegen Verlage in Berlin in dieser Woche übernahm die IB auch die Verantwortung. Laut Brandenburger Verfassungsschutz gehören der IB in Brandenburg etwa 20 Leute an. „Casa Pound“ gilt als Vorbild für die Identitären. Das „Haus der Identitären Bewegung“ in Halle ( Saale) etwa ist dem römischen Original nachempfunden – ins Erdgeschoss zog ein AfD-Landtagsabgeordneter ein.

Verfassungsschutz ? „Scheißegal“

Eine Beobachtung seiner Person durch den Verfassungsschutz fürchtet Hohm offenbar nicht. So sagte er als Redner im Sommer 2017 auf einer Demonstration in Cottbus, es sei ihm „scheißegal, was in irgendeinem Verfassungsschutzbericht steht, was für Lügen dort verbreitet werden“.

Bundestagsmitglieder beschimpft Hohm als „Volksverräter“, die Frage, wie er zu Rechtsextremisten stehe, beantwortet er so: „Wen interessiert‘s? Wer will mir sagen, was gut und böse ist?“ Mit Hooligans des Fußballvereins Energie Cottbus ließ sich Hohm sehen, beim rechten Verein „Ein Prozent“ machte er ein Praktikum.

Die Jugendorganisation „Junge Alternative (JA)“, die T-Shirts mit dem Aufdruck „Merkel-Jagdclub“ vor zwei gekreuzten Pistolen vertreibt, ist im Gegensatz zur Gesamtpartei vom Verfassungsschutz als „Verdachtsfall“ eingestuft. Das gilt auch für den völkischen Flügel um Thüringens AfD-Chef Björn Höcke. Gegen diese Gruppen ist der Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln erlaubt - zum Beispiel der Einsatz von V-Leuten.

Von Ulrich Wangemann