Die österreichische Autobahnvignette für Pkw soll spätestens 2027 einem elektronischen Erfassungssystem weichen. SPÖ und ÖVP sind geschlossen dagegen.

Brüssel/Wien. Geht es nach den Vorstellungen der EU-Kommission, soll das Sammeln von bunten Autobahnvignetten auf den Windschutzscheiben der österreichischen Pkw in spätestens zehn Jahren der Vergangenheit angehören. Im Rahmen einer groß angelegten verkehrspolitischen Reform will die Brüsseler Behörde nämlich den europaweiten Umstieg auf kilometerabhängige Einhebung der Maut- und Straßengebühren erreichen. Erfolgen soll dies über eine Novelle der Wegekostenrichtlinie aus dem Jahr 1999 – die in ihrer ursprünglichen Form für Lkw gedacht war. In der neuen Fassung sollen die Bestimmungen auch für leichte Nutzfahrzeuge und Pkw gelten.

Der Kommissionsvorschlag, dem noch die Mitgliedstaaten und das Europaparlament zustimmen müssen, betrifft nur jene EU-Mitglieder, die eine Maut eingeführt haben bzw. einführen wollen – eine Pflicht zur Maut ist demnach nicht vorgesehen. Jene Länder, in denen private Verkehrsteilnehmer per Vignette zur Kasse gebeten werden – neben Österreich sind es Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Slowenien, Rumänien, Bulgarien und demnächst auch Deutschland –, sollen nach einer „angemessenen Übergangsphase“ bis spätestens 2027 von zeit- auf kilometerabhängige Mautsysteme umsteigen.

Fokus auf Umweltschutz

„Die Erhebung von Gebühren auf der Grundlage der Entfernung statt auf der Grundlage des Nutzungszeitraums spiegelt das tatsächliche Maß der Nutzung, Emissionen und Umweltverschmutzung besser wider“, hieß es gestern. Parallel dazu sollen die Mitgliedstaaten dazu ermuntert werden, zusätzliche Faktoren in die Preisgestaltung miteinzubeziehen – also beispielsweise die Tarife je nach Verkehrslage zu staffeln oder Kollateralschäden für die Umwelt (Lärmbelästigung, Feinstaub etc.) verstärkt in Rechnung zu stellen. Längerfristig schwebt der Kommission eine Harmonisierung der Mauterfassung vor: Ähnlich wie bei Mobiltelefonen soll eine österreichische GO-Box zur Entrichtung der Mautgebühr dann auch in allen anderen Mitgliedsstaaten reibungslos funktionieren.

Ob der Vorschlag der Brüsseler Behörde den EU-Gesetzgebungsprozess in seiner derzeitigen Form übersteht, muss sich allerdings erst weisen. In Österreich sind die Regierungsparteien SPÖ und ÖVPjedenfalls geschlossen gegen eine Umstellung von Vignette auf elektronische Erfassungssysteme. „Mit unserer Vignette haben Lenker absolute Kostensicherheit. Sie kennen den fixen Betrag, den sie zahlen“, sagt Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ). Der Umstieg auf kilometerabhängige Maut würde vor allem für Pendler höhere Kosten bedeuten. Leichtfried, der den österreichischen Widerspruch bereits bei Verkehrskommissarin Violeta Bulc deponiert hat, will das Thema beim kommenden Verkehrsministerrat in Luxemburg Anfang Juni ansprechen.

Ins selbe Horn stößt die ÖVP-Europaabgeordnete Claudia Schmidt, die vor einer Verdreifachung der Kosten für die Autofahrer warnt: „Legt man die derzeit niedrigste Streckenmaut in der EU aus Frankreich mit sieben Cent pro Kilometer zugrunde, ergibt das Einnahmen für den Finanzminister von beinahe 1,9 Milliarden Euro. Derzeit liegen die Pkw-Mautgebühren in Österreich dagegen bei knapp 600 Millionen Euro pro Jahr.“ Gemäß Asfinag legten Autofahrer im Vorjahr knapp 27 Mrd. Kilometer auf Autobahnen und Schnellstraßen zurück. Die EU-Kommission argumentiert hingegen, dass die Umstellung summa summarum keine Zusatzkosten verursachen werde, da die Besitzer schadstoffarmer Autos bei den Mautgebühren bevorzugt behandelt werden sollen.

Gegen Lkw-Nomaden

Das gestern vorgestellte Maßnahmenpaket umfasst auch Maßnahmen gegen Lohndumping bei Frächtern. EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen kündigte an, dass die Entsenderichtlinie künftig auch für Lkw-Fahrer angewendet werden müsse. Grenzüberschreitende Transportfahrten und Kabotage (also die Erbringung von Transportdienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat) dürften nur mehr drei Tage befristet sein, bevor die Entsenderichtlinie greift und die Löhne der (vor allem osteuropäischen) Lkw-Fahrer nach oben justiert werden müssen. Auch das Schlafen in Fahrerkabinen soll reglementiert werden.



[NLIYY]

(Red./APA/Reuters)