Bis 2029 sollen die Rundfunkbeiträge von heute 17,50 Euro auf 21 Euro steigen. So jedenfalls wollen es ARD, ZDF und Deutschland-Radio. Und begründen das ausgerechnet damit, ihr Einsparvolumen bis 2024 sonst nicht erreichen zu können.

Die öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland (ARD, ZDF, Deutschland-Radio) wollen mehr Geld. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung werden sie im September den für sie zuständigen Bundesländern eine automatische Anpassung der Rundfunkbeiträge vorschlagen, durch welche die Gebühren schrittweise von heute 17,50 Euro auf 21 Euro im Jahr 2029 steigen sollen.

Das entspräche einem jährlichen Preisanstieg des öffentlich finanzierten Fernsehens um 1,75 Prozent. Seit 2013 ist jeder Haushalt in Deutschland gezwungen, diesen Beitrag zu bezahlen, unabhängig davon, ob die Haushaltsmitglieder Fernsehen gucken oder nicht.

Die Bundesländer haben demgegenüber gefordert, dass die Beiträge bei 17 Euro 50 stabil bleiben sollen; die für die Ermittlung des Finanzbedarfs zuständige Kommission KEF hatte in ihrem letzten Bericht von 2016 sogar die Erwartung formuliert, die Beiträge um 30 Cent auf 17 Euro 20 zu senken. Die Anstalten begründen die Notwendigkeit einer Beitragserhöhung damit, dass andernfalls das Einsparvolumen von 2,2 Milliarden Euro (bis 2024) nicht zu bewältigen sei. Der Automatismus wäre ein Systemwechsel.

Radikale Strukturreform

Die Sender versprechen, durch eine radikale Strukturreform künftig koordinierter und effizienter zu wirtschaften. „Das wird eine Zeitenwende“, sagte ARD-Generalsekretärin Susanne Pfab der F.A.S. Die ARD werde künftig viel stärkere zentrale Aufgaben übernehmen: „Kooperation wird zum verpflichtenden Prinzip.“

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Doch die finanziellen Ersparnisse, die durch diese Zentralisierung sich ergeben, sollen nicht an die Zuschauer weitergegeben werden, sondern sie werden „umgeschichtet in die Vielfalt neuer Angebote des digitalen Medienwandels“, wie es in einem der F.A.S. vorliegenden Grundsatzpapier der ARD heißt. Damit wappnen sich die Sender gegen die neue Konkurrenz durch die Streamingdienste von Netflix, Amazon & Co. Nicht zuletzt die Mediathek soll durch personalisierte Angebote enorm ausgeweitet werden. „Da schlummern ungeheure Programmschätze, für welche die Zuschauer schließlich auch bezahlt haben“, sagte Generalsekretärin Pfab.