Wenn Flüchtlinge gewalttätig werden, wird das in Deutschland schnell zum Politikum. Doch die ausländerfeindliche Tat in Bottrop wird entpolitisiert. Das ist falsch und gefährlich.

Kommentar von Matthias Drobinski

In Bottrop im Ruhrgebiet fährt ein Mann mit seinem Auto absichtlich Menschen um, weil er Ausländer hasst. In Amberg in der Oberpfalz prügeln vier Asylbewerber wahllos auf Passanten ein. Beide Gewalttaten haben zunächst einmal nichts miteinander zu tun und sind jeweils aus sich heraus verabscheuungswürdig.

Den Opfern in Bottrop wie in Amberg kann es egal sein, aus welchem Motiv und Gemütszustand heraus sie verletzt wurden; die Prügler in Amberg machen die fremdenfeindliche Tat in Bottrop nicht weniger schlimm, der Hass des Mannes im Auto relativiert nicht die Gewalt der Flüchtlinge.

Die unterschiedlichen Reaktionen auf die Taten lassen sich aber schon vergleichen. Gleich nach den Gewalttaten von Amberg befand Innenminister Horst Seehofer, straffällige Asylbewerber müssten schneller und konsequenter abgeschoben und die Gesetze entsprechend geändert werden. Der Fall ist sofort zum Politikum geworden, zum Beispiel für ein allgemeines Problem, die Gewalt durch junge, männliche Flüchtlinge.

Der Fall des Bottroper Attentäters dagegen wurde in der Öffentlichkeit eher entpolitisiert: ein 50-jähriger Einzeltäter, offenbar ohne Verbindung zur rechten Szene, mit psychischen Problemen. Auch da zeigte sich Horst Seehofer "betroffen" und plädierte für Härte. Vorschläge, wie dieser Gewalt zu begegnen sei, hatte er gerade keine parat - wie auch, bei einem solchen Einzelfall?

Diese Entpolitisierung rechter Gewalt - und die Amokfahrt des Mannes aus Bottrop war eine politisch motivierte Tat - ist aber alles andere als ein Einzelfall. Die Bundesregierung selber teilte im Juni mit, seit dem 3. Oktober 1990 seien 76 Menschen durch rechte Gewalttäter ums Leben gekommen, andere Berechnungen gehen von mehr als 150 aus. Mit weitem Abstand hat keine andere politisch motivierte Gewalt in der Geschichte der Bundesrepublik so viele Opfer gefordert wie die von rechts. Nur wurde und wird sie immer noch oft nicht als politisch motivierte Gewalt angesehen: War halt eine Kirmesschlägerei, sind irgendwelche Idioten aneinandergeraten, war ein Totschlag im Suff.

Rechte Gewalttäter glauben, den Volkswillen zu vollstrecken

Und selbst, wenn die rechtsextremen Motive der Gewalt offenbar sind, erscheint sie in der Öffentlichkeit in eigentümlicher Weise in ihrer Unausrottbarkeit vertraut. Die Gewalt der Fremden dagegen bricht brutal ins Vertraute ein; sie besetzt die Angsträume des Landes.

Es hätte sich ja auch die Amberger Tat entpolitisieren lassen: Junge Männer im Suff benehmen sich an einem Samstagabend krass daneben. Zu Recht ist das nicht passiert. Zu Recht verbindet sich mit den Prügelattacken die Frage, wie der Staat, die Gemeinschaft mit Asylsuchenden umzugehen hat, die gewalttätig werden - wobei die Abschieberegelungen mittlerweile scharf sind wie nie und sich kaum ein Gewalttäter von ihnen abschrecken lässt.

Doch genauso gehört die politische Dimension der Tat von Bottrop benannt: In diesem Land kriecht die Xenophobie aus allen Ritzen und Ecken hervor und droht sich überall festzusetzen; so sehr, dass rechte Gewalttäter im Gefühl angreifen, den gesunden Volkswillen zu vollstrecken. Es wäre gut gewesen, dem Innen- und Heimatminister wäre auch dazu ein Satz eingefallen.