Hamburg. Brandanschlag auf den Chef der Innenstadt-Wache der Hamburger Polizei Enno T.: Unbekannte Täter setzten in der Nacht zum Freitag die Fahrzeuge des Polizeidirektors und seiner Frau in Brand. Beide Autos waren am Privathaus des Revierführers in Lemsahl-Mellingstedt am Raamfeld geparkt. Das Hamburger Landeskriminalamt, Abteilung Staatsschutz, hat die Ermittlungen übernommen.

Der Hamburger Polizeipräsident Ralf Martin Meyer

Foto: Daniel Reinhardt/Archiv

Zu dem Anschlag äußert sich nun auch Hamburgs Polizeipräsident. "Mit dem Angriff auf die Privatsphäre eines Beamten der Polizeiführung in der vergangen Nacht wurde eindeutig eine Grenze überschritten", sagt Ralf Martin Meyer. "Die Täter haben durch ihre Tat Leib und Leben nicht nur des Polizeibeamten in Gefahr gebracht, sondern auch das seiner ganzen Familie."

Mutmaßliches Bekennerschreiben

Dem Hamburger Abendblatt liegt ein Bekennerschreiben vor, in dem es heißt: "10.000-mal kontrolliert 10.000-mal ist nichts passiert, aber heute Nacht (23.9.2016) hat es Buuum gemacht". Der Vers lehnt sich an an Klaus Lages Hit "Tausendmal berührt, tausendmal ist nix passiert". Ob das Schreiben authentisch ist und von den Tätern stammt, ist noch unklar. Die Wortwahl deutet auf linke Autonome hin. Die Verfasser kündigen ähnliche Taten im Umfeld des G20-Gipfels in Hamburg im kommenden Jahr an. Der Polizeidirektor sei ausgemacht worden, weil er auch die Sicherheit des Gipfels mitverantworte.

In dem Schreiben heißt es weiter: "Wir unterstützen den Vorschlag der Militanten, die vor einigen Wochen die Reederei Cosco angegriffen haben, die Herrschaftstrukturen vor den (sic!) G20 Gipfel anzugreifen und in Hamburg und anderswo Tschüss (sic!) zu sagen zu allem, was uns auf dem Weg zu einer befreiten Gesellschaft im Wege steht."

Zwei Autos ausgebrannt

Gegen 3 Uhr am frühen Freitagmorgen zündeten bislang unbekannte Täter die zwei in einem Carport abgestellten Wagen an. Der Nissan Pathfinder und ein VW-Polo brannten im Bereich des Motorraums. Die Feuerwehr löschte die brennenden Fahrzeuge. Auch das Carport wurde durch das Feuer stark beschädigt. Verletzt wurde niemand, die Höhe des entstandenen Sachschadens ist noch nicht bekannt.

Eine Sofortfahndung mit 13 Funkstreifenwagen bleib erfolglos. Vor Ort sicherten die Beamten Spuren. "Nach derzeitigem Ermittlungsstand ist von einer politisch motivierten Tat auszugehen", sagt ein Polizeisprecher. Die Polizei bittet nun mögliche Zeugen, sich im Landeskriminalamt unter der Telefonnummer 4286-56789 zu melden.

Linke Gruppen sprechen von "Racial Profiling"

Die Täter werden in der linksautonomen Szene vermutet. Der Brandanschlag könnte mit der Funktion T.s beim Kampf gegen die offene Drogenszene in Zusammenhang stehen, der mit einer „Task Force“ geführt wird.

Im April hatten Innensenator Andy Grote (SPD) und Polizeipräsident Ralf-Martin Meyer mit T. das unter Federführung des Polizeidirektors ausgearbeitete Konzept vorgestellt. Es richtet sich gegen die offene Dealerszene, die von Afrikanern dominiert wird. In der Hafenstraße wird sie von der linken Szene offen und aktiv unterstützt, am Schanzenpark geduldet. Seitdem die Polizei gegen die Dealerszene vorgeht, haben linke Gruppen diese Maßnahmen zum Thema gemacht und den Sicherheitsbehörden „Racial Profiling“ vorgeworfen, also eine mutmaßlich rassistische Vorgehensweise beim Fahnden nach Tätern.

"Ein feiger und perfider Anschlag"

Nach Bekanntwerden des Bekennerschreibens forderte die CDU-Bürgerschaftsfraktion, dass der Senat die linksextreme Gewalt bekämpfe. "Bislang ist ihm das nicht gelungen", kritisierte der CDU-Innenexperte Dennis Gladiator. "Vor dem Hintergrund des im Netz veröffentlichten Bekennerschreibens, das (...) auch die polizeilichen Planungen des G20-Gipfels als Motivation nennt, gewinnt diese Aufgabe an Bedeutung.“ Wer Argumente durch stumpfe Gewalt ersetze, wer unseren Rechtsstaat ablehne, müsse mit aller Härte verfolgt werden. "Ein Angriff auf Polizisten ist ein Angriff auf unseren Staat und damit auf uns alle", sagte Gladiator. Für Linksextremisten und deren irrsinnige Taten gebe es keinen Platz in Hamburg.

Für Gerhard Kirsch, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, stellt der gezielte Brandanschlag auf das Eigentum eines leitenden Kollegen der Hamburger Polizei "eine neue Dimension" dar. "Dieser feige und perfide Anschlag macht klar, dass es sich bei den Tätern um menschenverachtende Kriminelle handelt", sagt Kirsch. "Menschen, die Häuser oder Fahrzeuge von Polizeibeamten als legitime Ziele bezeichnen und damit in Kauf nehmen, auch deren Familienangehörige in Gefahr zu bringen, sind keine 'politisch motivierten' Gewalttäter sondern Verbrecher."