Mit knapper Mehrheit regiert der Linke Minsterpräsident Bodo Ramelow in Thüringen in einer Dreier-Koalition mit SPD und Grünen. Dafür wird es in Zukunft nicht reichen.

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Wenn der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Die Linke), einen Blick auf die politischen Meinungsumfragen wirft, muss er nervös werden. Seine Koalition mit Grünen und SPD hätte nach der jüngsten Insa-Umfrage nur noch 42 Prozent der Stimmen und damit rund vier Punkte weniger als bei der Wahl 2014. Außerdem könnte die FDP in den Landtag einziehen. Kommt es so weit, wäre die rot-rot-grüne Regierungsmehrheit im Erfurter Landtag bei der nächsten Wahl im Herbst 2019 verloren.

Doch einen deprimierten Eindruck macht der Ex-Gewerkschaftssekretär nicht. Ramelow verkündet nahezu täglich frohe Botschaften: Die Thüringer Städte, Gemeinden und Kreise können ab 2020 dauerhaft mit mehr Geld in ihren Haushalten rechnen. Auch für Kindertagesstätten soll es mehr Geld geben, die Vereine können ebenfalls mit mehr Unterstützung rechnen.

Die Staatskasse ist voll: Wirtschaftlicher Aufschwung und hohe Beschäftigungszahlen ermöglichen sogar, dass Thüringen quasi nebenbei noch eine Milliarde Euro Schulden abstottert.

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Die finanziellen Segnungen will Ramelow über einen Einzelhaushalt für das Jahr 2020 absichern, den die Koalitionsfraktionen im kommenden Jahr beschließen sollen. Hinter dem Plan steckt ein kühner Gedanke: Stell dir vor, du verlierst die Landtagswahl, regierst aber trotzdem weiter – vor allem, weil du einen Haushalt zur Verfügung hast.

Politisch fragiles Ostdeutschland

Das klingt absurd – ist aber nicht nur in Thüringen möglich. Denn ein Ministerpräsident kann erst dann abgewählt werden, wenn ein anderer Kandidat eine parlamentarischen Mehrheit bekommt. Doch genau das wird im politisch fragilen Osten Deutschlands immer schwieriger. Solange es keine neuen Mehrheiten gibt, bleiben die alten Regierung dann eben geschäftsführend im Amt.

Auch in Brandenburg und Sachsen werden im nächsten Jahr neue Landtage gewählt. Auch dort zeigen die jüngsten Umfragen den drohenden Mehrheitsverlust der jetzt regierenden Koalitionen von SPD und Linken in Potsdam sowie von CDU und SPD in Dresden an. Regierungsbildungen werden also äußerst schwierig.

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In Sachsen-Anhalt mussten CDU und SPD nach der Wahl 2016 bereits die Grünen mit ins Boot holen. Die AfD war mit 24,3 Prozent ins Landesparlament eingezogen. Dort hat sie Umfragen zufolge inzwischen zwar fast zehn Prozent an Stimmen verloren.

Quelle: Infografik Die Welt

Doch in den ostdeutschen Ländern, in denen im kommenden Jahr ein neues Parlament gewählt wird, stabilisiert sich die rechte Partei auf hohem Niveau. In Thüringen liegt sie in den Umfragen derzeit bei 18, in Brandenburg bei 22 und in Sachsen gar bei 24 Prozent – das sind deutlich bessere Werte als noch bei den Landtagswahlen 2014.

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Die Blöcke der Rechtspopulisten liegen im Osten wie Sperrriegel in der politischen Landschaft. Als Koalitionspartner scheiden sie überall aus. Ramelow sorgt deshalb schon mal vor. Die Entscheidung, mit einer alten Mehrheit einen Haushalt zu beschließen, über den eigentlich ein neuer Landtag abstimmen müsste, sei „aus staatspolitischer Verantwortung“ geboren, erklärt der Regierungschef mit ernster Stimme.

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Er wolle schlicht und ergreifend „eine Hängepartie nach der Wahl vermeiden“. Das klingt vorbildlich. Tatsächlich aber verfährt der Linke Ramelow nach einer Devise, die einst Otto Fürst von Bismarck ausgegeben hat: „Wer den Daumen auf dem Beutel hat, der hat die Macht.“

Die Pläne der rot-rot-grünen Mehrheit treiben Vertreter der CDU-Opposition im Landtag gerade zur Weißglut. Ramelows Vorhaben „wäre ein Bruch mit der aus gutem Grund gelebten Praxis der parlamentarischen Demokratie und verstößt mit großer Wahrscheinlichkeit auch gegen die Verfassung“, kritisiert CDU-Fraktionschef Mike Mohring gegenüber WELT. Der Oppositionsführer hält es für „skandalös, dass der Landtag einen Haushalt beschließen soll, der nicht etwa Legislaturperioden übergreift, sondern gar nicht mehr für die laufende Legislaturperiode gilt“.

Dass Ramelow landauf, landab erzähle, er werde nach der Wahl auch ohne rot-rot-grüne Mehrheit weiterregieren, offenbare nur eines: „Er setzt nicht mehr auf einen Wahlsieg, sondern verlegt sich aufs Tricksen.“ Für den 46-jährigen Mohring ist das nicht staatspolitische Verantwortung, sondern schlicht „Arroganz der Macht“.

Verstößt Ramelows Plan gegen die Verfassung?

Die Frage, ob Ramelows Plan verfassungsrechtlich in Ordnung geht, ist hoch umstritten. Ein von Beamten des Thüringer Justizministeriums verfasstes Papier kommt zwar zu dem Ergebnis, dass das Vorgehen nicht in die von der Verfassung garantierte Haushaltshoheit des Parlaments eingreife. Der Plan, mit einer alten Parlamentsmehrheit einen Haushalt zu beschließen, der erst in der nächsten Legislaturperiode wirksam werde, sei „verfassungsrechtlich wohl nicht zu beanstanden“, heißt es da.

Mitarbeiter der Thüringer CDU-Fraktion haben sich derweil in die Lektüre von Grundgesetzkommentaren vertieft und präsentieren andere Ergebnisse: Das parlamentarische Budgetrecht dürfe in seiner Wirkung nicht ausgehöhlt werden. Zitiert wird aus dem führenden Grundgesetzkommentar Maunz/Dürig. „Keinesfalls darf der beschlossene Haushaltsplan deshalb über das Ende des Rechnungsjahres hinausreichen, in dem die Legislaturperiode endet.“

Ramelow ist nicht der einzige Regierungschef im Osten, der angesichts der Unwägbarkeiten bei der nächsten Landtagswahl haushaltspolitisch auf Nummer sicher gehen will. Auch im rot-rot-regierten Brandenburg wollen die Regierungsfraktionen vorsorgen, wenn auch mit einem Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020.

Der Brandenburger Christdemokrat Ingo Senftleben, der seine Partei und Landtagsfraktion führt, hält das wie seine Kollege Mohring „verfassungsrechtlich für sehr bedenklich“. Die Maßnahme ziele ganz offensichtlich darauf, „dass die Regierung von Sozialdemokraten und Linken bei dem wahrscheinlichen Verlust ihrer Mehrheit bei der Landtagswahl im Herbst 2019 weitermachen will, als wäre nichts geschehen“, kritisiert er im WELT-Gespräch.

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Die Politik würde, so der CDU-Chef, dadurch von einer alten Mehrheit geprägt, die politisch nicht mehr existiert. Dem neuen Parlament würden „damit Fesseln angelegt, es könnte haushaltspolitisch für 2020 keine eigenen Akzente setzen.“ Eine Klage beim Brandenburger Verfassungsgericht schließt die CDU deshalb nicht aus.

Auch die Thüringer Christdemokraten behalten sich den Klageweg vor. Bevor die Sache vor Gericht gebracht werden könnte, macht Mohring seinem Gegenspieler Ramelow nun allerdings ein nicht minder trickreiches Angebot. Die Thüringer Landesregierung solle im nächsten Jahr einen rechtzeitigen Wahltermin ansetzen, damit „der 7. Landtag zügig mit der Arbeit beginnen kann“ – zum Beispiel im September. Das neue Parlament hätte, so Mohring, dann genügend Zeit, einen eigenen Haushalt für 2020 zu verabschieden.

Streit über „trüben Novemberwahltermin“

Bisher steuert Ramelow den 10. November an – der letztmögliche Termin im kommenden Jahr. Das Datum ist nicht zufällig gewählt. Der linke Ministerpräsident könnte im Wahlkampf noch bei den Einheitsfeiern zum 3. Oktober reüssieren; der Wahltag läge am Wochenende des 30. Mauerfall-Jubiläums. Vom geschichtlichen Nimbus dieses Jubiläums würde wohl auch etwas Glanz auf Ramelow abfallen, dessen Partei man sicher nicht reflexartig mit dem historischen Glücksfall der deutschen Einheit assoziiert.

Die CDU ist gegen dieses späte Datum. Der Landtag habe 2003 eigens die Wahlperiodenregelung in der Landesverfassung geändert, um Termine zu ermöglichen, mit denen sich eine möglichst hohe Wahlbeteiligung erreichen ließe, sagt Mohring gegenüber WELT. „Dass der November nach diesem Maßstab der geeignete Monat ist, darf bezweifelt werden.“

Ramelows „trüber Novemberwahltermin“ sei nichts anderes als „Wahlhilfe für die AfD“. Mohrings Gegenvorschlag: „2019 ist eine hohe Wahlbeteiligung vor allem dann garantiert, wenn in Brandenburg, Sachsen und Thüringen am gleichen Tag gewählt wird. Denn das steigert ganz sicher die politische Aufmerksamkeit innerhalb und außerhalb dieser drei Länder.“

Dem Vernehmen nach wollen sich die Staatskanzleien von Potsdam und Dresden ohnehin auf einen gemeinsamen Wahltermin Anfang September verständigen. Sollte Thüringen sich anschließen, wäre ein Superwahlsonntag 2019 im Osten perfekt.