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Für anerkannte Asylbewerber ist die Wahrscheinlichkeit sehr gering, ihren Schutztitel wieder zu verlieren. Spätestens drei Jahre nach der Anerkennung muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Fortbestand des Fluchtgrundes überprüft haben. Gegebenenfalls wird dann der Schutztitel zurückgenommen – etwa weil sich die politische Lage im Herkunftsland entspannt hat – oder widerrufen werden, zum Beispiel weil die Verfolgungsgefahr von Anfang an vorgetäuscht wurde.

Geschieht dies nicht, erhalten die Schutzberechtigten einen Rechtsanspruch auf eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Nur sprachlich und wirtschaftlich gut Integrierte können ihn direkt in Anspruch nehmen, weniger gut Integrierte nach weiteren zwei Jahren – vorausgesetzt, sie sind nicht wegen einer Straftat verurteilt oder überwiegend von Transferleistungen abhängig.

Wenn der Staat also sein Ziel erreichen möchte, Flüchtlingen für einige Jahre Schutz zu gewähren, sie nach Wegfall des Fluchtgrundes aber in der Regel wieder zurückzubringen, müsste das BAMF aktuell eine große Zahl von Fällen aufrollen. Immerhin wurden in den vergangenen drei Jahren mehr als 800.000 Schutztitel erteilt. Doch dazu kommt es bislang nicht.

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Bis Ende Oktober wurden im laufenden Jahr erst „insgesamt 1799 Entscheidungen über Widerrufsprüfverfahren getroffen“, wie das BAMF der WELT berichtete. Dabei wurden nur 391 Personen der Titel aberkannt.

Laut Amt werden die wenigsten Schutzentscheidungen aufgehoben, weil sich die Verhältnisse im Herkunftsland oder die individuellen Verfolgungssituation des Geflüchteten verändert haben. Der „überwiegende Teil der Aufhebung von Schutzentscheidungen“ betreffe Personen, „bei denen individuelle Umstände die Aufrechterhaltung des asylrechtlichen Schutzes nicht mehr rechtfertigen“.

Dabei erhält das Bundesamt nach eigenen Angaben in der Regel entsprechende Hinweise, insbesondere von Ausländer- und Sicherheitsbehörden: „Mögliche Gründe für die Einleitung eines Widerrufs – beziehungsweise Rücknahmeverfahrens – sind beispielsweise die Täuschung über die Identität oder Staatsangehörigkeit, Fortzug ins Herkunftsland, Begehung von Straftaten oder auch sicherheitsrelevante Erkenntnisse anderer Behörden.“

Ausschlussgrund nur in absoluten Härtefällen

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Dass in diesem Jahr lediglich 391 Mal ein Schutzstatus widerrufen wurde, macht zunächst deutlich, dass das BAMF selten von sich aus eine Veränderung der Fluchtgründe individuell nachprüft. Es zeigt aber auch, wie hoch die rechtlichen Hürden sind, einen Schutztitel selbst bei kriminellem Verhalten zu entziehen.

Der Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsgewährung kommt nämlich nur als Ultima Ratio bei besonders schweren Strafen in Betracht. Erforderlich ist zudem die Wiederholungsgefahr. Hierzu bedarf es einer Prognose, dass der Täter weitere Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung oder das Eigentum unter Anwendung oder Androhung von Gewalt begehen wird.

Ein Ausschlussgrund liegt also nur in absoluten Härtefällen vor: Das sind laut Asylgesetz Terroranschläge, Kriegsverbrechen, grausame Handlungen oder die Zuwiderhandlung gegen Grundsätze der Vereinten Nationen. So können beispielsweise auch frühere Taliban-Mitglieder einen Schutztitel erhalten beziehungsweise behalten, wenn es erst nach der Anerkennung bekannt wird. Nur „im Falle einer Beteiligung an Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ liege in solchen Fällen „ein Ausschlussgrund vor“, hatte das BAMF dazu der WELT bereits vor einiger Zeit mitgeteilt.

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Obendrein bedeutet der Entzug des Schutztitels noch nicht, dass der Ausländer auch zum Verlassen des Landes gezwungen werden kann. Die Betroffenen bleiben oft im Land. So waren Ende Juni im Ausländerzentralregister 20.484 Personen gespeichert, deren Schutzanerkennung widerrufen wurde. Fast alle leben demnach bereits länger als sechs Jahre im Land. 17 Prozent haben inzwischen befristete, 79 Prozent unbefristete Aufenthaltsrechte.

Dass im BAMF nur so wenige anerkannte Schutzberechtigte noch einmal individuell auf Fortbestand ihrer Fluchtgründe geprüft werden, liegt vor allem an der enormen Arbeitsbelastung der Nürnberger Behörde. In diesem Jahr hat das Amt bis Ende Oktober bereits 547.000 Asylanträge entschieden, ein historischer Höchstwert.

Die hohen Entscheidungszahlen kommen vor allem durch die Abarbeitung anhängiger Verfahren aus den Vorjahren zustande. Die Zahl der neuen Asylsuchenden liegt seit mehr als einem Jahr stabil bei monatlich etwa 15.000, im Oktober waren es laut BMI exakt 15.170. Sie kamen vor allem aus Syrien, dem Irak und der Türkei.

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Insgesamt wurde in den ersten zehn Monaten ein Zugang von 156.000 Schutzsuchenden registriert. Das sind immer noch mehr als im extrem belasteten Italien; dort kamen laut der Internationalen Organisation für Migration im selben Zeitraum 114.000 an. Bei den meisten der 547.000 Migranten handelt es sich freilich nicht um Schutzberechtigte. Flüchtling im Rechtssinne – also Personen, die von individueller Verfolgung bedroht sind – war laut BAMF lediglich jeder fünfte.

Weitere 16,5 Prozent erhielten subsidiären Schutz, diesen Titel erhalten jene, die zwar nicht verfolgt werden, aber deren Rückkehr zu gefährlich wäre. Das betrifft vor allem Bürgerkriegsflüchtlinge. Zudem erhielten 6,6 Prozent den vierten möglichen Schutztitel, das sogenannte Abschiebungsverbot. Die übrigen wurden abgelehnt, zogen im Verfahren den Antrag zurück, oder die Behörden beendeten das Verfahren, weil der Antragssteller schon in einem anderen EU-Staat um Asyl gebeten hatte.