AfD in Frankfurt

von Hanning Voigts schließen

Der Frankfurter AfD-Politiker Rainer Rahn soll im Frankfurter Stadtparlament gegen Flüchtlinge und Muslime gehetzt haben. Martin Kliehm, Fraktionschef der Linken, zeigt ihn an.

Martin Kliehm, der Fraktionsvorsitzende der Linken im Römer, hat den Frankfurter AfD-Politiker Rainer Rahn wegen Volksverhetzung angezeigt. Der AfD-Fraktionsgeschäftsführer habe seiner Ansicht nach im Stadtparlament öffentlich gegen Flüchtlinge, Muslime und Migranten gehetzt, sagte Kliehm der Frankfurter Rundschau. Er habe daher eine Online-Strafanzeige gegen Rahn gestellt.

Hintergrund der Anzeige ist eine Rede Rahns während einer Debatte in der Stadtverordnetenversammlung Ende September zum Thema Leitkultur. Rahn hatte dabei die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), für ihre Aussage kritisiert, dass eine spezifisch deutsche Kultur abseits der Sprache nicht auszumachen sei, weil sie immer auch durch äußere Einflüsse und Einwanderung geprägt worden sei.

Die Ergebnisse der Migration könne man „jeden Tag in der Zeitung nachlesen“, hatte Rahn dies kommentiert – und anschließend rund 30 Überschriften aus unterschiedlichen Zeitungen und Zeitschriften vorgelesen, die tatsächliche oder vermutliche Straftaten von Ausländern, Muslimen und Migranten zum Thema hatten. „Wir wollen solche Schlagzeilen nicht mehr in der Zeitung lesen“, forderte Rahn laut Wortprotokoll. Seine Rede hatte vehementen Protest anderer Stadtverordneter hervorgerufen, viele Parlamentarier hatten aus Protest spontan den Saal verlassen. Bürgermeister Uwe Becker (CDU) hatte Rahns Ausführungen anschließend unter großem Beifall als „Schande“ bezeichnet.

Rainer Rahn gibt sich gelassen

Kliehm sagt dazu, die öffentliche Verlesung der Schlagzeilen erfülle seiner Ansicht nach zumindest den Anfangsverdacht der Volksverhetzung. „Solche Äußerungen gehen gar nicht.“ Die Art und Weise des Vortrags sei dazu geeignet, „Flüchtlinge und Migranten pauschal als minderwertig und kriminell darzustellen“, sagte Kliehm. Wegen Volksverhetzung kann laut Strafgesetzbuch bestraft werden, wer eine national, religiös öder ethnisch definierte Gruppe „böswillig verächtlich macht oder verleumdet“ oder zu Gewalt und Willkür gegen sie aufruft – vorausgesetzt, dies geschieht in einer Weise, „die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“.

Rainer Rahn sagte der Frankfurter Rundschau am Mittwoch, es gebe „genug Idioten, die jeden Tag irgendjemanden wegen irgendetwas anzeigen“. Er sei in der Vergangenheit schon häufiger angezeigt worden und sehe es nicht als seine Aufgabe an, Kliehms Strafanzeige zu kommentieren. „Das ist nichts Ungewöhnliches“, sagte Rahn. „Das ist Sache der Staatsanwaltschaft, die wird ermitteln.“ Zu den politischen Vorwürfen gegen ihn sagte Rahn, er habe lediglich zitiert, was Zeitungsleser jeden Tag in deutschen Zeitungen zu lesen bekämen. Er sehe das Problem nach wie vor eher bei der Aussage der SPD-Politikerin Özoguz, dass man keine spezifisch deutsche Kultur ausmachen könne. Rahn: „Das ist Volksverhetzung“.