Webseitenbetreiber und soziale Plattformen sollen „schädliche Inhalte“ wie Pornographie oder Gewaltdarstellungen ausblenden, sichere Kommunikation wird in Frage gestellt. Mit ihrem Wahlprogramm wollen die britischen Konservativen das Vereinigte Königreich zum „sichersten Platz online“ machen.

Netzsperren, unsichere Messenger und staatlich regulierte Inhalte, die Nutzer sozialer Plattformen zu Gesicht bekommen sollen: Britischen Internetnutzern könnte bei einem erwarteten Wahlsieg der Konservativen bei den anstehenden Parlamentswahlen eine gepfefferte Internetregulierung ins Haus stehen. Zu einem der Eckpunkte des letzte Woche veröffentlichten Tory-Wahlmanifests der Partei von Premierministerin Theresa May zählt eine Digitale Charta, die das Vereinigte Königreich zum „sichersten Platz online“ machen soll.

Die Online-Regeln sollen jene widerspiegeln, die auch offline gelten. Niemand soll das Internet nutzen, heißt es im Programm, und dabei Missbrauch, Kriminalität oder grauenhaften Inhalten ausgesetzt sein. Mobbing im Internet soll demnach ebenso inakzeptabel werden wie auf dem Spielplatz, während „gewalttätige und entwürdigende Pornographie“ für Kinder genauso schwer zugänglich sein sollte wie auf der „Hauptstraße“.

„Schädliche Inhalte“ sollen ausgeblendet werden

Dabei fordern die Konservativen von der Industrie die Verantwortung ein, Nutzer nicht zu Hassrede, Pornographie oder anderen „schädlichen Inhalten“ (sources of harm) zu lenken, selbst wenn dies unbeabsichtigt geschehen sollte – ein Wink mit dem Zaunpfahl etwa an Suchmaschinen, die bei bestimmten Suchbegriffen mitunter anstößige Inhalte anzeigen. Diese könnten künftig standardmäßig ausgeblendet bleiben. Wenn sich dafür eine technische Lösung finden lasse, dann werde man diese verfolgen, mahnt das Manifest. Besonderes Augenmerk wolle man auf den Schutz von Minderjährigen legen, die auf sozialen Plattformen, in App Stores und auf ganz normalen Webseiten vor Pornographie und Gewaltdarstellungen bewahrt werden sollen.

Gleichermaßen soll die Industrie dazu angehalten werden, mittels technischer Lösungen terroristische Propaganda zu erkennen und zu entfernen. Das Internet dürfe sich nicht zu einem sicheren Hafen für Terroristen entwickeln, so das Manifest, um im gleichen Atemzug hinzuzufügen, dass ihnen auch die Möglichkeit der sicheren Kommunikation genommen werden sollte. Gemeint sind damit wohl verschlüsselte E-Mails und Messenger wie Signal oder WhatsApp, die regelmäßig ins Visier britischer Tory-Politiker geraten. Ob damit Hintertüren für Ermittlungsbehörden, Staatstrojaner oder ein generelles Verbot von Verschlüsselung gemeint sind, bleibt unklar. In jedem Falle sollen bei Nichtbeachtung der im Manifest verankerten Prinzipien den Anbietern Strafzahlungen oder gar Strafverfolgung drohen.

Wachsende Zensurinfrastruktur

Umsetzen lassen dürften sich derart weitreichende Forderungen nur mit umfassenden Inhaltefiltern, Netzsperren und einer entsprechenden Zensurinfrastruktur, sei es seitens der Plattformbetreiber oder der Netzanbieter. Bereits jetzt sind letztere dazu verpflichtet, voreingestellte „Pornofilter“ zu aktivieren, um Jugendliche vor einschlägigen Inhalten zu schützen. Overblocking und andere unerwünschte Nebenwirkungen sind dabei vorprogrammiert.

Zudem dürfte das umstrittene deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz angesichts der konservativen Forderung verblassen, die „Zuverlässigkeit und Objektivität von Information“ sicherzustellen, da das Internet die Verbreitungswege von Nachrichten ändere. Obendrein werde man gewährleisten, dass Inhalteproduzenten angemessen entlohnt werden sollten für die Inhalte, die sie online zur Verfügung stellen.

Jim Killock von der Bürgerrechtsorganisation Open Rights Group stellte sich auf das Schlimmste ein und befürchtete gegenüber Buzzfeed ein Ausufern von Löschanträgen, die auf die Plattformbetreiber einprasseln dürften – und die sie im Zweifel umsetzen würden, um auf der sicheren Seite zu bleiben. Killock betonte, dass Anbieter wie Facebook bereits jetzt zu viel löschen und sich restriktiver verhalten würden, als es das Gesetz vorschreibt. Und das würde sich künftig noch verschlimmern, warnte Killock, sollte das Manifest umgesetzt werden: „Sie [die Plattformen] werden mehr zensieren, als sie müssten. Ich will nicht, dass Mark Zuckerberg sich zu Richter und Jury aufschwingt und darüber entscheidet, was Bürger in Großbritannien sagen dürfen.“