Erdogan in Deutschland

von Markus Decker schließen

Der Journalist und Erdogan-Kritiker Adil Yigit wird aus der PK mit Erdogan und Merkel abgeführt. Auf seinem T-Shirt hatte er "Freiheit für Journalisten" gefordert. Andere Journalisten berichten von ungewöhnlichen Kontrollen.

Ertugrul Yigit wagte es. Der Journalist zeigte sich am Freitag im Kanzleramt mit einem T-Shirt. Darauf stand: „Gazetecilere Özgürlük – Freiheit für Journalisten in der Türkei“. Die Folge ließ nicht lange auf sich warten. Yigit wurde abgeführt. Und einer lächelte dazu: Recep Tayyip Erdogan, der türkische Präsident. Kein Zweifel, der Zwischenfall stand sinnbildlich für den Besuch des Mannes, der mindestens heikel war.

Dass Erdogan da ist, merkte man schon allein daran, dass weite Teile des Berliner Regierungsviertels abgeriegelt wurden. Hubschrauber kreisten in der Luft. Autos kamen weder vor noch zurück. Derlei Brimborium gibt es bei vielen anderen Staatsgästen nicht. Dass hier ausgerechnet einem Autokraten derart freie Bahn gewährt wurde, stieß nicht wenigen sauer auf. Im Übrigen schwankte die Visite zwischen dem Versuch, so etwas wie Normalität zu suggerieren – und der Unmöglichkeit, dies zu tun.

PK mit Erdogan und Kanzlerin Angela Merkel

Normal war, dass Erdogan zu Kanzlerin Angela Merkel in die Regierungszentrale fuhr, um dort mit ihr zu sprechen. Und dass sich dem Gespräch eine Pressekonferenz anschloss, die 30 Minuten später begann als geplant – was bei derartigen Pressekonferenzen wiederum nichts Besonderes ist. Sie beginnen oft zu spät.

Merkel bemühte sich, die Wage zu halten zwischen Entgegenkommen und Standhaftigkeit. Sie hieß ihren Gast vor den Pressevertretern willkommen und lobte, dass man über Gemeinsames ebenso sprechen könne wie über Strittiges. So gebe es zahlreiche gemeinsame Interessen, etwa angesichts des Syrien-Konflikts oder der Flüchtlingsfrage. Zudem wies die Kanzlerin auf die vielen türkischstämmigen Menschen in Deutschland hin, beklagte Attacken auf Moscheen hierzulande und betonte, dass die Wunden, die die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds geschlagen habe, „alles andere als geheilt“ seien.

Merkel stellte jedoch ebenso tiefgreifende Differenzen fest. Dazu zählten alle Fragen der Rechtsstaatlichkeit und der Pressefreiheit. Weiter kritisierte sie, dass in der Türkei immer noch Deutsche in Haft säßen. Eine nachrichtliche Überraschung war unterdessen, dass sich Merkel im Oktober mit den Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Türkei zu einer Konferenz über die kritische Lage in Syrien treffen will. Dabei solle die kritische Situation um die letzte Rebellenhochburg Idlib im Mittelpunkt stehen, sagte sie bei der Pressekonferenz.

Gemeinsame Haltung beim Thema Syrien

Erdogan hob ebenfalls die Gemeinsamkeiten hervor. Man haben eine gemeinsame Haltung, was die Wirtschaftssanktionen der USA betreffe und was den Krieg in Syrien angehe. „Ich freue mich über die deutsche Unterstützung“, sagte er. Deutschland habe der Türkei vor allem sehr geholfen, was den Umgang mit mehr als drei Millionen syrischen Flüchtlingen in der Türkei angehe. „Diesen Prozess haben Sie erleichtert.“

Freilich ließ der Autokrat zugleich erkennen, was ihm nicht passt – und was er will. So erwähnte er die kurdische PKK, die in Deutschland stärker bekämpft werden müsse, woraufhin Merkel zurückgab, die PKK sei in Deutschland verboten und entsprechend alle ihre Aktivitäten.

Der türkischen Seite ist das Vorgehen der Deutschen nicht hart genug. Überdies erklärte Erdogan, dass er die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen der PKK gleich gestellt wissen will. Dies lehnte Merkel ab. Dazu benötige man mehr Informationen, sagte sie. So entfaltete sich vor Kameras ein kleines diplomatisches Tauziehen, bei dem beide Seiten den Schein wahren konnten – und lediglich vier Fragen zugelassen wurden.

Beim Umgang mit türkischen Journalisten gelang es nicht, den Schein der Normalität zu wahren. Nachdem Yigit abgeführt worden war und Kritik anhob, tat Regierungssprecher Steffen Seibert bei Twitter kund: „Wir halten es bei Pressekonferenzen im Kanzleramt wie der Deutsche Bundestag: keine Demonstrationen oder Kundgebungen politischer Anliegen. Das gilt völlig unabhängig davon, ob es sich um ein berechtigtes Anliegen handelt oder nicht.“

Erdogan will Auslieferung von Dündar

Neben dem Fall Yigit gab es den Fall des in der Türkei wegen angeblicher Spionage und Verrats zu einer Haftstrafe verurteilten und nach Deutschland geflüchteten Journalisten Can Dündar. Er hatte eine Akkreditierung für die Pressekonferenz im Kanzleramt erhalten, nahm dann allerdings nicht daran teil. Zuvor hatte die Türkei nämlich gedroht, die Pressekonferenz abzusagen. Auf Nachfrage sagte Erdogan, ginge es nach ihm, würde Dündar an die Türkei ausgeliefert.