Die Pläne von Bundesfinanzminister Scholz ( SPD ), reinen Männervereinen die Gemeinnützigkeit zu entziehen, stoßen auf heftige Kritik. " Die Pläne von Olaf Scholz greifen massiv in traditionsreiche ehrenamtliche Strukturen ein ", sagte NRW -Finanzminister Lutz Lienenkämper ( CDU ) am Montag (11.11.2019).

Kritik vom NRW-Finanzminister

Scholz' Vorstoß treffe das Ehrenamt " vornehmlich dort, wo der gesellschaftliche Zusammenhalt besonders gut funktioniert ", so Lienenkämper weiter. Daher gehe er davon aus, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Umsetzung verhindern werde.

Kritik kommt auch von CSU -Generalsekretär Markus Blume: " Ich frage mich: Hat Olaf Scholz schon mal etwas gehört von Männergesangsvereinen, dem Katholischen Frauenbund, Burschenvereinen oder Frauenselbsthilfegruppen? Es ist absurd, unsere Vereine nach Genderaspekten in Gut und Schlecht einzuteilen."

Genaue Zahlen über gemeinnützige, reine Männervereine konnte das NRW-Finanzministerium auf WDR -Anfrage nicht mitteilen. Es gebe solche Vereine unter anderem in den Bereichen Sport, Gesang und Brauchtum - dort insbesondere Schützen- oder Karnevalsvereine.

Pläne treffen auch Frauenvereine

Auswirkungen hätten Scholz' Pläne auch auf reine Frauenvereine, betont das NRW-Finanzministerium. Ob auch ein Verein wie "Terre des Femmes" dazugehört, ist unklar.

Der Verein ist auch in NRW aktiv und wendet sich laut Satzung gegen " Menschenrechtsverletzungen, die an Mädchen und Frauen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zum weiblichen Geschlecht " begangen werden. Mitglied werden dürfen nur Frauen.

Zu den wichtigsten Einnahmequelle gehören nach eigener Auskunft Spenden. Sollten Scholz' Pläne auch Terre des Femmes betreffen, muss der Verein mit deutlich weniger Spenden rechnen, weil Spender diese dann wohl nicht mehr von der Steuer absetzen könnten.

Scholz reagiert auf Rechtssprechung von 2017

Scholz hatte seine Pläne in der "Bild am Sonntag" (10.11.2019) publik gemacht. " Vereine, die grundsätzlich keine Frauen aufnehmen, sind aus meiner Sicht nicht gemeinnützig ", sagte er. Wer Frauen ausschließe, sollte keine Steuervorteile haben.

Hintergrund seiner Pläne ist die Rechtsprechung zu einer Freimaurerloge. 2017 hatte der Bundesfinanzhof entschieden, dass ein Verein dann nicht gemeinnützig sein kann, wenn er Frauen ohne sachlichen Grund von der Mitgliedschaft ausschließt.

Diese Entscheidung habe seither zu vielen Nachfragen geführt. Diese sollen nun zeitnah mit einer gesetzlichen Regelung beantwortet werden, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums dem WDR.

Stand: 11.11.2019, 15:42