EuGH-Urteil

- 11:15

Im „Integrationscenter für Arbeit“ in Gelsenkirchen stehen die Menschen Schlange. Bild: dpa

In Deutschland können arbeitslose EU-Ausländer erst nach drei Monaten Anspruch auf Sozialhilfeleistungen geltend machen. Das ist legal, hat der Europäische Gerichtshof jetzt entschieden.

Arbeitslose EU-Ausländer haben während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts in Deutschland keinen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschieden. Eingereisten EU-Bürgern können demnach in einem anderen EU-Land ohne Prüfung des Einzelfalls bis zu drei Monate lang nach ihrer Einreise Sozialhilfeleistungen versagt werden, befand das Gericht (Rechtssache C-299/14). Die Richter erklärten damit Regelungen im deutschen Sozialgesetzbuch für vereinbar mit EU-Recht.

Die Richter blieben mit der Entscheidung auf ihrer bisherigen Linie. Im vergangenen Jahr urteilten sie, dass Deutschland Bürgern aus einem anderen EU-Land Hartz-IV-Leistungen verwehren kann, wenn diese zur Arbeitssuche kommen, nur kurz arbeiten und dann arbeitslos werden (Rechtssache C-67/14).

Im aktuellen Fall war eine spanische Familie zeitversetzt nach Deutschland gezogen: Der Vater kam mit dem minderjährigen Sohn im Juni 2012 nach Deutschland, wo seine Frau mit der Tochter schon einige Monate lebte und einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachging. Dem Vater und dem Sohn wurden dann Hartz-IV-Leistungen verwehrt, weil sie noch keine drei Monate in Deutschland waren. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hatte in diesem Fall beim EuGH angefragt.

Grundrecht auf Sicherung des Existenzminimums

Dem Europäischen Gerichtshof zufolge haben EU-Bürger zwar das Recht, sich in einem anderen Mitgliedstaat ohne weitere Formalitäten für bis zu drei Monate aufzuhalten. Die EU-Richtlinie erlaube den Mitgliedstaaten aber, „zur Erhaltung des finanziellen Gleichgewichts“ ihrer Sozialsysteme den Betroffenen in diesem Zeitraum „jegliche Sozialhilfeleistungen zu verweigern“.

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Der Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Werner Hesse, forderte dagegen Sozialleistungen für zugezogene EU-Bürger "vom ersten Tag an". Die Verweigerung von Hartz IV bringe für die Betroffenen „häufig auch Probleme bei Krankenversicherungsschutz, Bildung oder auch der Wohnungssuche“, sagte Hesse der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Laut zwei Urteilen des Bundessozialgerichts haben EU-Ausländer aber spätestens nach sechs Monaten Aufenthalt in Deutschland Anspruch auf Sozialhilfe. Zur Begründung verwiesen die Kasseler Richter auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf Sicherung des Existenzminimums. Bei von Hartz IV ausgeschlossenen EU-Bürgern müssten daher die Sozialämter prüfen, ob Sozialhilfe als Ermessensleistung zu gewähren ist.