Es war der größte Polizeieinsatz in der Geschichte Nordrhein-Westfalens, mit bis zu 3.000 eingesetzten Polizeibeamten, einem Klima-Aktivisten, der – selbstverschuldet – bei einem Räumungseinsatz in den Tod stürzte. Und ein Einsatz, der Kosten in Millionenhöhe verursachte. Politisch war die Räumung der bislang größte Flop der Regierung Laschet: die mit martialischem Aufwand geräumten Baumhäuser im Hambacher Forst stehen längst wieder. Zwei jetzt erst öffentlich gemachte Gutachten von damals belegen, was viele immer vermutet haben: Die Landesregierung wollte RWE den Weg für die Rodung im Forst frei machen, die fehlende Bausicherheit der Baumhäuser war nur ein Vorwand.

Die Vorgeschichte

Am 2. Juli 2018 beantragt RWE die Räumung des Hambacher Forstes. Das Energieunternehmen ist unter Zeitdruck, will schnell vollendete Tatsachen schaffen, am 1. Oktober beginnt die Rodungssaison – RWE hätte ein halbes Jahr Zeit gehabt. Am 1. August lehnen die zuständigen kommunalen Ordnungsbehörden in Kerpen und Merzenich den RWE-Antrag ab.

Die Gutachten

Jetzt wird die Landesregierung aktiv. Schon am 9. August liegt ein erstes, vom NRW-Innenministerium beauftragtes Gutachten vor. Es soll klären, unter welchen Umständen – trotz der ablehnenden Haltung der zuständigen Ordnungsbehörden – die Polizei doch den Forst räumen kann.

Das Gutachten hat es in sich. Belegt es doch eindrücklich, wie händeringend die Landesregierung nach auch nur irgendeinem Rechtsgrund suchte, mit dem sich eine Räumung im Hambacher Forst durch die Polizei doch noch begründen ließe.

Erste Überlegung: Straftatenverhütung (Seite 4-5 des Gutachtens). Der Gutachter rät ab, weil es dafür “erforderlich ist, dass es sich um kriminelle, kriminologische, gefährdete oder gefährliche Milieus handelt”, was “nicht frei von Zweifeln” sei.

Zweite Überlegung: Polizeiliche Vollzugshilfe (Seite 6 des Gutachtens). Geht auch nicht. Denn niemand hat um Hilfe gerufen. Und im Übrigen: “Der Einsatz uniformierter unmittelbar dem Land geordneter Polizeikräfte ist auf Eil- und Notfälle beschränkt.”

Dritte Überlegung: Aufenthaltsverbote (Seite 8-10 des Gutachtens). Auch da rät der Gutachter ab, weil dieses Mittel bei Ordnungswidrigkeiten, also Abwehr von Gefahren “unterhalb der Schwelle zur Straftat […] nicht eingesetzt werden” darf.

Insgesamt untersucht das Gutachten ein halbes Dutzend an möglichen rechtlichen Begründungen für den offenkundig gewollten Polizeieinsatz. Sogar das Forst- und Waldrecht (Seite 17) wird auf mögliche Eingriffsgründe hin geprüft. Am Ende erscheint dem Gutachter das Baurecht – “ein besonders scharfes Schwert” – als die effektivste Möglichkeit, “um die Besetzung und die Besetzungsinfrastruktur im Hambacher Forst (sonder)ordnungsbehördlich zu beenden.”

Danach wird sofort ein zweites Gutachten in Auftrag gegeben, jetzt vom Bauministerium, das Einzelheiten des jetzt geplanten Vorgehens nach dem Baurecht klären soll. Dieses zweite Gutachten trägt das Datum vom 31. August 2018. Noch während es in Arbeit ist, findet am 27. August eine Ortsbegehung im Hambacher Forst statt; offenbar um “Stoff” für das geplante Vorgehen zu sammeln.

Warum sind die Gutachten so brisant?

Vor allem das erste Gutachten vom 9.8.18 macht klar: Das Ziel war eindeutig die Räumung des Hambacher Forst. Um dem RWE gleich zu Beginn der Rodungssaison die Möglichkeit zu geben, im Hambacher Forst tabula rasa zu machen. Und dafür wurde eine Begründung gesucht. Die öffentliche Darstellung der Landesregierung war aber eine völlig andere. Auszüge aus einem Interview von NRW-Innenminister Herbst Reul (CDU) am 23. September 2018 in der WDR-Sendung Westpol:

“Das (gemeint ist Räumung) hat mit der Baumrodung gar nichts zu tun. Das werfen die Leute ja alles durcheinander; bedauerlicherweise.” Da ist „Gefahr im Verzug. Das sind lebensgefährliche Situationen. Und der Staat hat dafür zu sorgen, dass diese gefährlichen Situationen beseitigt werden. Nur darum geht’s.

Warum jetzt erst?

Die Landesregierung hat beide Gutachten der Rechtsanwalts-Kanzlei Baumeister, Münster, ein Jahr lang unter Verschluss gehalten. Erst in dieser Woche wurde es, still und leise, veröffentlicht. Offenkundig, weil Aktivisten von “Ende Gelände” und mehrere WDR-Journalisten mit Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz eine Herausgabe beantragt hatten und die Grünen-Fraktion im Landtag mit einer Klage droht.

Es bleiben viele Fragen zur Räumung im Hambacher Forst offen: So wird der genaue Wortlaut der Auftragsvergabe an die Gutachter weiterhin nicht öffentlich gemacht. Und auch bei den zeitlichen Abläufen gibt es Details, die stutzig machen. So wurde das erste Gutachten am 9. August 2018 abgeliefert. Beauftragt wurde es angeblich aber erst am 10. August…