Polizei verordnet Vermummungsverbot

Die Polizei befürchtet eine Eskalation bei den Demonstrationen gegen den rechten Akademikerball am Freitag. Aus diesem Grund wurde ein Vermummungsverbot erlassen. Am Freitag werden „etwas mehr als 2.000 Polizisten“ im Einsatz sein.

„Es ist das erste Mal, dass im Zuge des Akademikerballs ein Vermummungsverbot ausgesprochen wird“, bestätigte Polizeisprecher Roman Hahslinger einen Bericht der „Wiener Zeitung“. Das Vermummungsverbot gilt von Freitag um 15.00 Uhr bis Samstag um 3.00 Uhr in den Bezirken Innere Stadt, Leopoldstadt, Landstraße, Wieden, Margareten, Mariahilf, Neubau, Josefstadt und Alsergrund.

Laut Paragraf 1 der Verordnung dürfen sich keine Personen an öffentlichen Orten aufhalten, die ihre Gesichtszüge durch Kleidung oder andere Gegenstände verhüllen oder verbergen, um ihre Wiedererkennung zu verhindern. Weiters dürfen keine Gegenstände mitgeführt werden, „die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identität zu verhindern“.

Freiheitsstrafe von bis zu zwei Wochen droht

Wer gegen das in Paragraf 1 angeordnete Verbot verstößt, begeht eine Verwaltungsübertretung - diese kann mit einer Geldstrafe von bis zu 500 Euro oder einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Wochen bestraft werden, heißt es in der Verordnung.

„Die Menschen werden sicherlich nicht im T-Shirt an den Protesten teilnehmen. Bei vorausgesagten Temperaturen um die null Grad und Schneefall ist es geradezu böswillig, Fußgängerinnen und Fußgängern rechtlich vorzuschreiben, ihre Schals zu Hause zu lassen“, kritisierte die Bündnissprecherin der Plattform NoWKR, Elisabeth Litwak.

APA

Zwettler: „Nicht gegen Bürger mit Schal“

„Wir richten uns mit dieser Verordnung nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger, die einen Schal haben und vom Einkaufen nach Hause gehen. Wir brauchen diese Verordnung, um eine Rechtsgrundlage zu haben, um Leute, die sich vermummen und augenscheinlich gewaltbereit sind, kontrollieren zu können“, sagte Erich Zwettler vom Landesamt für Verfassungsschutz.

TV-Hinweis: Roman Hahslinger von der Wiener Polizei war wegen der verhängten Verbote im „Wien heute“-Studio zu Gast. Das Gespräch können Sie in der ORF TVthek nachsehen.

Laut Zwettler sind drei Gegendemonstrationen angemeldet. „Wir wissen von Personen innerhalb der Demonstrationszüge, die nicht bereit sind, ausschließlich friedlich gegen den Akademikerball zu protestieren“, sagte Erich Zwettler. Bereits im Vorfeld des Balles habe es Aktionen gegeben: Zwettler sprach unter anderem von einem angezündeten Funkwagen vor dem Polizeianhaltezentrum am Hernalser Gürtel und von vier schweren Sachbeschädigungen bei Burschenschafterbuden in der Josefstadt. „Man kann davon ausgehen, es wird nicht gänzlich friedlich ablaufen“, so der LV-Chef.

Die größte Gruppe an ausländischen Demonstranten erwartet die Polizei aus Deutschland. „Da wissen wir von einigen Autobussen, die nach Wien kommen werden. (...) Man sieht, dass die Unkultur im deutschen Versammlungswesen eine höhere ist als bei uns“, sagte Zwettler. Laut dem Leiter des Verfassungsschutzes werden wegen des Balls etwas mehr als 2.000 Polizisten im Einsatz sein. Zur Unterstützung wurde Hilfe aus den Landespolizeidirektionen anderer Bundesländer angefordert.

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Vorbereitungen in Hofburg laufen

Die Polizei sprach auch schon ein großräumiges Platzverbot rund um die Hofburg aus - mehr dazu in Akademikerball mit Platzverbot. Der Ball, die Proteste und die Polizeimaßnahmen werden am Freitag jedenfalls schon am Nachmittag umfangreiche Verkehrsbehinderungen zur Folge haben.

Josef Binder, stellvertretender Leiter der Landesverkehrsabteilung der Wiener Polizei, appellierte an alle Verkehrsteilnehmer, ab 16.00 Uhr möglichst die Innenstadt zu meiden. Dazu gehören auch die Bezirke drei bis neun. Betroffen sind demnach ebenfalls die Hauptausfallsrouten entlang des Donaukanals zur Südosttangente und Richtung Norden zur Nordbrücke. Radfahrer und Fußgänger werden umfangreiche Umwege in Kauf nehmen müssen. Die Linien 1a, 2a und 3a werden eingestellt. Die Ringstraßenbahnlinien werden kurzgeführt.

In der Hofburg laufen indessen die Vorbereitungen für den umstrittenen Ball. Die teilnehmenden Burschenschafter proben bereits für das Eintanzen.

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