Lehmann: „Wo war der wehrhafte Rechtsstaat, Herr Stahlknecht?“

Bei der gestrigen Innenausschusssitzung wurde aufgrund eines Selbstbefassungsantrages der CDU-Fraktion über die gescheiterte Räumung des von Linken besetzten HaSi-Hauses in Halle (Saale) berichtet. Ende November war die geplante Räumung wegen rechtlicher Bedenken der Polizei, die Vollzugshilfe leisten sollte, abgebrochen worden. Die Hallesche Wohnungsgesellschaft hatte lediglich einen Räumungstitel gegen den Capuze-Verein erwirkt. Drei Personen behaupteten allerdings am Räumungstag, einen Untermietvertrag mit dem Capuze e. V. zu besitzen.

Mario Lehmann, Sprecher für Recht und Verfassung der AfD-Landtagsfraktion, erklärte dazu: „Der Selbstbefassungsantrag der CDU-Fraktion hat sich als klares Eigentor entpuppt. Angesichts dieses ungeheuerlichen Vorgangs drängt sich die Frage auf: Wo war der wehrhafte Rechtsstaat, Herr Stahlknecht? Es wurden 700 Einsatzkräfte unter Verantwortung der Polizeidirektion Süd aus drei umliegenden Bundesländern kostspielig zusammengekarrt, die die Obergerichtsvollzieherin bei der Durchsetzung des Räumungsbeschlusses unterstützen sollten und dann unverrichteter Dinge wieder abziehen mussten. Und das alles nur, weil drei Linke, die am Tag der Räumung sprichwörtlich vom Himmel gefallen sind, behaupteten, sie würden in der besetzten Hafenstraße 7 wohnen, aber dafür keinerlei Beweise vorzuweisen hatten. Dieses Geschehen zeigt ein peinliches Versagen der Polizeiführung in Halle, die den Linkschaoten im Land vollständige Narrenfreiheit gewährt und die Justiz im Regen stehen lässt. Unter Federführung des Innenministers Stahlknecht, der sich in den Medien immer gern als Law-and-Order-Politiker präsentiert, hat sich der deutsche Rechtsstaat erneut blamiert und eine unfassbare Steuergeldverschwendung stattgefunden, für die Stahlknecht endlich Verantwortung übernehmen muss!“