Audio: Inforadio | 21.02.2020 | Ulf Morling | Bild: dpa/S. Stache

Facebook-Kommentare gegen Renate Künast - Gericht stuft "Stück Scheisse" nun doch als beleidigend ein

21.01.20 | 19:57 Uhr

Teilerfolg für Renate Künast: Sechs der insgesamt 22 Kommentare, gegen die sich die Grünen-Politikerin zunächst vergeblich vor Gericht gewehrt hatte, sind nun doch als Beleidigung eingestuft worden. Damit könnte sie zivilrechtlich gegen die Personen vorgehen.

Renate Künast (Bündnis90/Die Grünen) hat mit ihrer Beschwerde gegen die Hass-Posting-Entscheidung des Berliner Landgerichts einen Teilerfolg erzielt. Sechs der insgesamt 22 Kommentare, gegen die sich Künast juristisch zur Wehr setzte, erfüllten den Straftatbestand der Beleidigung, teilte am Dienstag das Kammergericht Berlin mit. Facebook muss nun die Nutzerdaten von sechs Kommentatoren freigeben, damit Künast zivilrechtlich gegen diese vorgehen kann.

24-seitiges Schreiben ans Kammergericht

Hintergrund ist eine frühere Entscheidung des Berliner Landgerichts, der zufolge die Bezeichnung "Stück Scheisse" als nicht-beleidigend eingestuft worden war. Die Grünen-Politikerin hatte sich daraufhin mit einem 24-seitigen Schreiben an das Kammergericht, die nächsthöhere Instanz, gewendet. Nicht sämtliche Äußerungen in den umstrittenen Online-Kommentaren wiesen einen Sachbezug auf und dienten der öffentlichen Diskussion, so Künast. Die 27. Zivilkammer, die schon für die erste Entscheidung verantwortlich war, änderte daraufhin am Dienstag ihren Beschluss noch einmal ab. Mit der neuen Entscheidung sind "Stück Scheisse", "Schlampe", "Drecks Fotze, "hohle Nuß, die entsorgt gehört und als Scndermüll", "Schlamper“ und "Ferck du Drecksau" nun als beleidigend anzusehen. (Anm. d. Red.: Die falschen Schreibweisen haben wir so aus den Originalbeiträgen übernommen.)

"Altes grünes Dreckschwein" laut Gericht nicht beleidigend

Die übrigen 16 Facebook-Kommentare erfüllten dagegen keinen Straftatbestand, da sie "einen Sachbezug zu einer Äußerung der Politikerin" hätten. Sie hätten Aussagen der Politikerin kritisiert, ohne diese persönlich herabzusetzen, so das Kammergericht. Das hatte schon das Landgericht in seiner ursprünglichen Entscheidung so gesehen. Zu den Begriffen und Äußerungen, die auch weiterhin nicht als beleidigend eingestuft werden, gehören "Pädophilen-Trulla", "Pfui du altes grünes Dreckschwein …", "Gehirn Amputiert" und "Sie alte perverse Drecksau!!!!!". Mit solchen Ausdrücken hatten die Urheber ein mittlerweile gelöschtes Posting eines rechten Netzaktivisten kommentiert. Dieser hatte einen Zwischenruf von Künast aus dem Jahr 1986 im Berliner Abgeordnetenhaus online gestellt, welcher im Zusammenhang mit der damals geführten Pädophilie-Debatte bei den Grünen stand. Unterstellt wurde, Künast hätte sich hinter Forderungen gestellt, wonach Sex mit Kindern straffrei bleiben sollte. Die Politikerin hatte den Vorwurf zurückgewiesen.



Künast: "Das grenzte ja schon fast an Rechtsverweigerung"

Die Grünen-Politikerin begrüßte das Urteil. Ihrer Meinung nach werde dies eine abschreckende Wirkung haben, sagte Künast dem rbb. Die Entscheidung sei Teil eines Gesamtpaketes, mit dem man sich gegen Rechtsextremimismus wehren müsse. Die Gesellschaft müsse "ja irgendwo zeigen, wo die rote Linie ist. Das machen wir in vielen anderen Straftaten ja auch", sagte die Politikerin auf rbb 88.8. Man müsse aufpassen, dass die digitale Welt Jugendliche nicht glauben lasse, sich so verhalten zu dürfen. Denn in einem Land, in dem solche Beileidigungen zur Tagesordnung gehörten, würde man nicht leben wollen.

In einer offiziellen Mitteilung beklagte sich Künast darüber, dass das Landgericht Berlin "extrem lange" gebraucht habe, um zu einer Entscheidung zu kommen. "Das grenzte ja schon an Rechtsverweigerung." Immerhin sei nun klargestellt, was eindeutig eine Beleidigung sei. "Darum geht es mir." Dass andere, fast identische Formulierungen nicht als Beleidigungen eingestuft worden seien, könne sie allerdings nicht nachvollziehen, so die Politikerin.

Einschätzungen revidiert

Das Berliner Landgericht hatte am 9. September 2019 entschieden, dass 22 Kommentare, die Künast bei Facebook erreichten, "haarscharf an der Grenze des von der Antragstellerin noch Hinnehmbaren" seien. Demnach lag bei Beschimpfungen wie "Drecks Fotze", "Stück Scheisse" und "Geisteskranke" laut den Richtern "keine Diffamierung der Person der Antragstellerin und damit keine Beleidigungen" vor. (27 AR 17/19) Künast hatte angekündigt, eine Beschwerde einreichen und eine juristische Überprüfung erreichen zu wollen. Damit hatte sie jetzt Erfolg. Das Landgericht änderte die Entscheidung ab - auf die Beschwerde hin und "aufgrund zwischenzeitlich zusätzlich gewonnener gerichtlicher Erkenntnisse".

"Gezielter Angriff auf die Ehre der Antragstellerin"