ZL;NG/TL;DR am Ende des Artikels.

An English version of this article is available.

Zur Bundestagswahl 2017 veröffentlichte das Medienangebot funk (Gemeinschaftsproduktion von ARD und ZDF) ein Online-Browserspiel namens „Bundesfighter II Turbo“. Das Spiel ist im Fighting Game Genre angesiedelt und stellt als Kämpfer (Spieler-Charaktere) diverse Spitzenpolitiker der zur Wahl angetretenen Parteien dar. Das gratis Browser-Spiel sollte unter anderem die Internet-affinen Erstwähler oder sogar politikverdrossene Jugendliche zum Wählen animieren. Während man die comichaft überzeichneten Politiker gegeneinander antreten lässt, kann man neben Schlägen und Tritten auch Sprungattacken ausführen. Der AfD-Charakter Gauland unternimmt die zweite seiner Sprungattacken, indem er Beine und Arme zu einem spiegelverkehrten Hakenkreuz verschränkt.

Mit dieser Veröffentlichung geht die erste bekannte Entscheidung einer (General-)Staatsanwaltschaft einher, keine Ermittlungen in einem Anwendungsfall von § 86a StGB bei einem Spiel zu unternehmen.





Die Rechtslage

Das Darstellen von verfassungsfeindlichen Symbolen, wie dem Hakenkreuz, ist in Spielen laut einem Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt aus dem Jahre 1998 generell nicht gestattet, da dies nach damaliger Meinung der Richter dem Schutzzweck des § 86a StGB zuwiderläuft. Die Richter ließen im Urteil die Ausnahmen in der Sozialadäquanzklausel bspw. für Kunst und ähnliche Zwecke außer Acht, weil sie eine Verbreitung über Spiele – wie Spielzeug (Flugzeugmodelle) – an Kinder und Jugendliche als reale Gefährdung sahen. Es könne ein Gewöhnungseffekt einsetzen, der es unmöglich mache, vor den verfassungsfeindlichen Ideologien zu warnen – so die Argumentation. Über Kontext der Verwendung – bspw. in Spielen mit einem aufklärerischen Hintergrund – wurde sich im Verfahren keine Gedanken gemacht oder die Richter konnten sich einfach eine solche Verwendung angesichts des damals noch jungen Mediums und dem “ungeahnten Realismus” von Wolfenstein 3D nicht vorstellen.

Aufgrund dieser Rechtsprechung kann kein Hersteller guten Gewissens ein Spiel mit verfassungsfeindlichen Symbolen – auch solche mit Satire- oder Aufklärungscharakter – in Deutschland veröffentlichen, ohne Freiheits- und Geldstrafen zu fürchten.

Mit der Einsendung des unterzeichneten Antrages werden die geltenden Grundsätze und die Kostenordnung der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle anerkannt. Der Antragsteller versichert, dass der Titel bei Veröffentlichung keine verfassungsfeindlichen Symbole gemäß §86, 86a StGB enthält.

– Erklärung auf dem USK-Prüfantrag

Die USK nimmt solche Spiele gar nicht zur Prüfung an, da sie ohne Segen des nordrhein-westfälischen Familienministeriums bzw. ohne das Votum der Ständigen Vertreter der Obersten Landesjugendbehörden bei der USK keine Freigabe erteilen kann. Verwaltungsakte dürfen nicht gegen geltende Rechtslagen oder Gesetze verstoßen (vgl. § 44 Abs. 1 VwVfG), sonst wäre die Freigabe nichtig, was einem PR-Super-GAU für die USK und die Obersten Landesjugendbehörden gleichkäme.

(1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.

– § 44 Abs. 1 VwVfG

Dem federführenden Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen ist hier also der Handlungsspielraum genommen (ab Minute 9 im Interview der Runaways mit Marek Brunner, vgl. Punkt 6 im for UNCUT! Artikel zum Thema). Für eine Neubewertung der Lage wäre ein erneutes Gerichtsurteil notwendig, welches objektive Kriterien vorgibt, unter denen die Symbolverwendung in Videospielen legal wird. Ein Gericht schreitet aber erst nach Veröffentlichung und einer vorangegangenen Ermittlung ein – ohne eine entsprechenden Veröffentlichung drehte man sich jahrzehntelang rechtlich bei dem Thema im Kreis. Die Rechtsauffassung von Experten ist schon viel weiter, das damalige Urteil wurde u.a. bereits als grober “Kunstfehler” bezeichnet. Felix Falk, der Geschäftsführer des Branchenverbandes BIU forderte unlängst die Behörden auf, ihre veraltete Rechtsposition anzupassen.

Die Änderung der Rechtslage

Da sich Gamer, Publisher (vgl. Interview in PC Games), Rechtsexperten und auch Vertreter der Politik eine Anpassung der Rechtslage an die heutige Auffassung wünschen, war mit der Veröffentlichung eine Gelegenheit gekommen, ein Gerichtsverfahren in Gang zu setzen. Immerhin hatte sich funk nach der bisherigen Rechtsprechung rechtswidrig verhalten, die Entwickler standen jedoch feixend zu der Veröffentlichung und wären in der Lage, sich in einem Gerichtsverfahren entsprechend zu behaupten. Funk wird als öffentlicher Rundfunk durch Rundfunkbeiträge und damit durch die Allgemeinheit finanziert. Ein Mitglied des VDVC übernahm nach der Veröffentlichung des Spiels die Initiative und stellte Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin. Dieser Antrag wurde an die Staatsanwaltschaft Stuttgart weitergeleitet, da funk organisatorisch durch den Südwestrundfunk vertreten wird.

Die Staatsanwaltschaft nimmt keine Ermittlungen auf

Einige Wochen später erhielt der Anzeigenerstatter eine Mitteilung der Staatsanwaltschaft, aus der hervorging, dass von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen wird, obwohl auch der Staatsanwalt in der vorliegenden Verwendung des Symbols eindeutig ein (spiegelverkehrtes) Hakenkreuz erkannte. Der Staatsanwalt begründete die Nichtaufnahme von Ermittlungen damit, dass es keine gesetzliche Grundlage für Ermittlungen gäbe (§ 152 Abs. 2 StPO). Das Online-Spiel sei durch die Rechtfertigungsgründe aus der Sozialadäquanzklausel gedeckt und damit nicht strafwürdig. Die Veröffentlichung diene nach Auffassung der Staatsanwaltschaft eindeutig “sowohl der Kunst als auch der staatsbürgerlichen Aufklärung”. Dabei sei es unerheblich, ob digitale Spiele grundsätzlich Kunst seien oder nicht, “Bundesfighter II Turbo” sei ohnehin kein “übliches Spiel”. Es sei Satire in Form eines Online-Spiels mit überzeichneten Charakteren und Darstellungen. Auch dass die Veröffentlichung durch den öffentlichen Rundfunk geschehe, sei ein Anzeichen dafür, dass der Schutzzweck des § 86a StGB nicht berührt sei. Wäre die Veröffentlichung in Form eines Fernsehbeitrages geschehen, sei dies ebenso straflos möglich. Gleichzeitig spiele der Zeitpunkt der Veröffentlichung laut der Staatsanwaltschaft Stuttgart eine Rolle: der Hinweis im Spiel “Don’t forget to vote” sei dem Raum der politischen (Meinungs-)Bildung und der staatsbürgerlichen Aufklärung zuzuordnen.

Gegen die Entscheidung wird eine Beschwerde eingelegt

Diese Begründung der Staatsanwaltschaft steht der aktuellen Rechtslage diametral entgegen. Der Anzeigenerstatter beschwerte sich daher gegen diese Verfügung der Staatsanwaltschaft bei der Generalstaatsanwaltschaft. Zur Begründung für die Beschwerde führte er an, die Staatsanwaltschaft sei durch die mit Urteil des OLG Frankfurt vor 20 Jahren (Az.: 1 Ss 407/97) geschaffene Rechtslage zu Ermittlungen verpflichtet. Sozialadäquatsgründe könnten nicht als Rechtfertigungsgründe für Spiele angeführt werden. Auch sei es unerheblich ob das Spiel vom Öffentlichen Rundfunk oder jemandem anders veröffentlicht wurde. Es stelle ein Online-Spiel dar und ist nicht nur deswegen kein “übliches Spiel”, nur weil es Satire zum Transport einer Botschaft verwende. Zudem hielten sich die Beteiligten des Freigabeprozesses an die bestehende Rechtslage – diesen Prozess hatte funk einfach übergangen.

Auch die Generalstaatsanwaltschaft sieht den Fall als erledigt an

Die Generalstaatsanwaltschaft musste im vorliegenden Fall also entscheiden, ob es die Verfügung der Staatsanwaltschaft aufheben und diese zur Aufnahme von Ermittlungen anhalten müsste. Jedoch sah die Generalstaatsanwaltschaft auch keinen Anlass, Ermittlungen aufzunehmen (AZ.: 14 Zs 21/18). Zur Begründung führte der mit dem Fall betraute Oberstaatsanwalt an, dass die derzeitige Rechtslage “überholt” sei und verwies auf die neueste Literatur zu der Thematik (vgl. Schwiddessen, Computer und Recht, Band 31, Heft 2/2015, Seiten 92–126). Zudem sei das Urteil des OLG Frankfurt in einer Zeit ergangen, als die Freigabe der USK noch nicht als gesetzlich verbindlich festgeschrieben worden war und seitdem hätte sich die strafrechtliche Vorprüfung in den Freigabeprozess als Verbot mit Erlaubnisvorbehalt verschoben. Dies sei ein “wirksame Kontrollinstanz”.

Weiterhin muss man bedenken, dass es zur Zeit des Urteils den Entwicklerverband GAME e.V. noch nicht gab – dieser wurde 2008 in den Deutschen Kulturrat aufgenommen und damit sind digitale Spiele seitdem grundsätzlich als Kunst anzusehen. Auch die Bundeszentrale für jugendgefährdende Medien (BPjM) prüfe regelmäßig vor einer Indizierung die Rechtfertigungsgründe in § 86 Abs. 3 StGB ab. Damit kann man die damaligen Befürchtungen der Richter wohl ad acta legen.

Die Ermittlungsbehörde sieht sich also nach § 152 Abs 2 StPO nur an die geltende Gesetzeslage gebunden und nicht an eine überholte, nicht-höchstrichterliche Rechtsprechung. Auch käme die “Gesamtabwägung zwischen den durch § 86a StGB geschützten Rechtsgütern des demokratischen Rechtsstaats (Art. 20 Abs. 3 GG) und des öffentlichen (politischen) Friedens auf der einen Seite und der Kunstfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 GG sowie dem von dem Ideengeber des Spiels benannten Ziels der Förderung der Wahlbeteiligung (Art. 38 GG) […] [auf der anderen Seite] — bei der gebotenen strafrechtlichen Evidenzkontrolle — zu keinem anderen Ergebnis”.

Wie geht es nun weiter?

Die durch die Rechtsprechung fragliche Anwendung der Sozialadäquanzklausal bei digitalen Spielen ist damit zwar nicht vom Tisch. Aber die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft darf als wichtiges Signal gelten. Kaum eine Ermittlungsbehörde dürfte sich heute noch der pauschalisierenden Auffassung der damaligen Richter am OLG Frankfurt anschließen. Es stellt sich die Frage, wie ein Spiel mit Setting im Dritten Reich rechtssicher veröffentlichen werden kann, um damit bspw. der Aufklärung, Satire oder Kunst zu dienen. Der BPjM würde diese tatbestandliche Entscheidung höchstwahrscheinlich bereits als hinreichendes Signal für eine Umtragung von Amts wegen von Listenteil B (strafrechtliche Relevanz) auf A (keine strafrechtliche Relevanz) ansehen. Grundsätzlich hat die Behörde aber nie Spiele wegen der sozialadäquaten Nutzung verfassungsfeindlicher Symbole indiziert (§ 86a StGB ist kein Indizierungskriterium nach § 18 Abs. 2 Nr.2 JuSchG). Ob auch das NRW-Familienministerium bzw. die Ständigen Vertreter dieses Signal als richtungsweisend ansehen, kann von Außenstehenden kaum beurteilt werden (vgl. auch Interview der Runaways mit Marek Brunner – ab 8. Min. ff.).

Um ganz sicher zu gehen, müsste ein Publisher ein Spiel bei der USK einreichen und dies zur Freigabe bringen. Sperren sich die Ständigen Vertreter gegen eine Freigabe, bleibt der Weg einer Verpflichtungsklage auf Kennzeichenerteilung über den Verwaltungsklagegerichtsweg. Hier dürfte auch relativ schnell eine höchstrichterliche Entscheidung beim BVerwG erreicht werden können. Der einreichende Publisher kann sich alleine durch die Einreichung auch nicht strafbar machen. Mit Entscheidung des BVerfG (BVerfGE 87, 209) wurde klargestellt, dass das Einreichen eines Mediums bei einer Selbstkontrolle zum Erhalt einer Freigabe durch die Landesjugendbehörden nicht als Anlass genommen werden kann, eine vorgezogene Strafverfolgung auszulösen, da die Veröffentlichung eben noch nicht stattgefunden hat. Eine Einziehung eines zur Prüfung eingereichten Mediums wäre durch das Grundgesetz verbotene Vorzensur des Staates. Gleiches müsste für eine vereitelte Einreichung gelten (vgl. USK-Prüfantrag).

Kurios ist, dass das BMI in den 1990er Jahren selbst zwei Spiele “Dunkle Schatten 1 &2” veröffentlichte. Darin waren ebenfalls verfassungsfeindliche Symbole enthalten, die Spiele dienten als Aufklärung gegen rechtsradikale Bünde. Diese staatlichen Aufklärungsmaßnahmen muten vor dem Hintergrund das Urteils aus 1998 nun auch etwas seltsam an.

Mit den Entwicklern von “Attentat 1942” – ein Spiel mit Aufklärungscharakter, welches Zeizeugendokumente in Geschichtsform verarbeitet – könnte dieses Vorhaben eventuell bereits bald umgesetzt werden.

ZL;NG

Bundesfighter II Turbo wurde als Browser-Spiel veröffentlicht und zeigte eine dem Hakenkreuz ähnliche Darstellung, was nach einem überholten Gerichtsurteil von 1998 verboten wäre. Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart nimmt jedoch keine Ermittlungen auf, da das Spiel durch die Kunst-Ausnahme im Gesetzestext gedeckt sei und damit im gesetzlichen Rahmen verfassungsfeindliche Symbole verwenden dürfte.