Neonazi klagte, weil er AfD zu links findet : Höcke und Heise bleiben zusammen

Ein Neonazi fühlte sich diffamiert, als er vom Zentrum für Politische Schönheit mit AfD-Politiker Höcke abgebildet wurde. Das Gericht sieht das anders.

GÖTTINGEN epd | Die Aktionskünstler-Gruppe „Zentrum für politische Schönheit“ darf weiterhin ein Bild mit den Köpfen des NPD-Funktionärs Thorsten Heise und des thüringischen AfD-Landeschefs Björn Höcke verbreiten. Heise habe einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgezogen, teilte das Landgericht Göttingen am Montag mit. Mit dem Antrag sollte dem „Zentrum für politische Schönheit“ die Vermarktung des Bildes untersagt werden. Heise wollte die Verbreitung des Bildes stoppen lassen, weil es ihn „in affirmativen Zusammenhang zu einem bekannten Protagonisten“ einer weiter „linksstehenden Konkurrenzpartei“ stelle.

Das Göttinger Landgericht hatte am vergangenen Mittwoch in einer sogenannten Güteverhandlung angedeutet, es werde einem Antrag Heises auf Erlass einer einstweiligen Verfügung voraussichtlich nicht stattgeben. Eine Entscheidung hatte das Gericht für diesen Mittwoch angekündigt. Dieser Termin wurde nun aufgehoben.

Das umstrittene Bild zeigt außer Heise und Höcke, die beide in benachbarten Dörfern im Eichsfeld leben, auch den Schriftzug „Landolf & Thorsten“ sowie „NPD“. Das „Zentrum für politische Schönheit“ ließ das Motiv auf T-Shirts und Tassen drucken und bietet die Gegenstände auf der Internetseite „Landolf-Ladig.de“ zum Kauf an. Anlass für die Aktion sind Vermutungen, dass Höcke unter dem Pseudonym Landolf Ladig über Jahre für NPD-Zeitschriften publiziert hat.

Der Soziologe Andreas Kemper aus Münster hatte 2015 als erster die These aufgestellt, dass Höcke unter dem Namen Landolf Ladig schon 2011 und 2012 für die von Thorsten Heise herausgegebene Zeitschrift „Volk in Bewegung“ geschrieben habe. Der Wissenschaftler verglich unter anderem Leserbriefe Höckes mit Artikeln von „Landolf Ladig“ – die Texte seien über weite Strecken identisch. Höcke selbst hat mehrfach gedroht, gegen Personen juristisch vorzugehen, die ihn mit Landolf Ladig in Verbindung bringen.

Die Kampagne der Aktionskünstler sah das Göttinger Landgericht als von der Meinungsfreiheit gedeckt an. Die Verbreitung des Bildes sei rechtlich kaum zu beanstanden, weil es sich bei Heise um eine „Person der Zeitgeschichte“ handele.

Vor kurzem hatte das „Zentrum für politische Schönheit“ auf einem Grundstück vor Höckes Haus eine Nachbildung des Berliner Holocaust-Mahnmals errichtet, um gegen die umstrittene Dresdner Rede des AfD-Politiker zu protestierten. Höcke hatte im Januar 2017 in Dresden mit Bezug auf das Holocaust-Mahnmal von einem „Denkmal der Schande“ gesprochen. Unter anderem forderte der frühere Geschichtslehrer eine 180-Grad-Wende in der deutschen Erinnerungskultur. Höcke selbst fühlte sich missinterpretiert.