Gastkommentar Meinungsfreiheit – ein politisches Menschenrecht Wenn es Rechte geben soll, die dem Menschen zukommen, bloss weil er Mensch ist, dann müssen sie von kulturellen Besonderheiten unabhängig sein. Das gilt auch für die Meinungsfreiheit.

Wir Menschen sind sprechende Tiere, die, betont die Philosophie, argumentieren. Der immer noch mit dem Tod bedrohte Salman Rushdie ergänzt: die erzählen. (Bild: Peter Gut)

Zwei Dinge zeichnen den Menschen vornehmlich aus. In der Sprache der abendländischen Philosophie, seit der Globalisierung einer Weltsprache, heissen sie Polis-Natur und Logos-Natur. Beide Bestimmungen sind miteinander verschränkt, zugleich voneinander abhängig. Denn das Medium für die Selbstregierung in der Polis besteht im Logos, der sowohl die Sprache als auch die Vernunft, sowohl das Argument als auch den Begriff bedeutet.

Wir Menschen sind nämlich sprechende Tiere, die, betont die Philosophie, argumentieren. Der immer noch mit dem Tod bedrohte Salman Rushdie ergänzt: die erzählen. Politisch tritt die innige Verzahnung von Logos und Polis in der öffentlichen Debatte zutage, im Abstimmen, nicht zuletzt im Parlament, dessen vornehmste Aufgabe, besagt der Ausdruck, im Miteinander-Reden besteht. Dafür ist die Meinungsfreiheit unabdingbar. Umgekehrt ist es die Polis, die mit ihrer Verfassung die Meinungsfreiheit einschliesslich Presse- und Medienfreiheit zu gewährleisten hat.

Bollwerk der Freiheit

Schon das erste Menschenrechtsdokument, die Virginia Bill of Rights von 1776, erklärt in Artikel 12 die Pressefreiheit zu einem Bollwerk der Freiheit, das nur von despotischen Regierungen eingeschränkt werde. In Artikel 11 sekundiert die französische Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte: «Die freie Mitteilung von Gedanken und Meinungen ist eines der kostbarsten Rechte», nicht etwa der Franzosen oder des Europäers, sondern «des Menschen». Danach folgt jedoch die Einschränkung: Jeder «citoyen», also jeder Staatsbürger, darf frei sprechen. Geniessen also, um aktuelle Beispiele zu nennen, in Russland – wenn überhaupt – nur russische Bürger, in der Türkei nur (regierungsgenehme) Türken, keine Ausländer die Meinungsfreiheit? In der Volksrepublik China nur die Festlandchinesen und weder Gäste noch ausländische Korrespondenten? Die junge französische Republik ernennt zwar grosse Freiheitsdenker zu Ehrenbürgern, unter anderen den schwäbischen Freiheitsdichter Friedrich Schiller. Trotzdem bringt der Übergang vom Subjekt «Mensch» zum Subjekt «Bürger» uns ein wenig aus dem Tritt. Und einen weiteren Stolperstein schafft der mächtigste politische Klub der Französischen Revolution, der Klub der Jakobiner, denn den Revolutionsgegnern verweigert er die Meinungsfreiheit.

Mittlerweile bilden die Freiheitsrechte aber einen unveräusserlichen Bestandteil konstitutioneller Demokratien. Als reine Abwehrrechte verbieten sie den öffentlichen Gewalten, in die Freiheit von Bürgern und Presseorganen einzugreifen, die weder dem Gemeinwohl noch dem guten Leben der Bürger zu dienen haben. Gegen beide Pflichten indifferent, verzichten sie, den Bürgern Gutes zu tun oder ihnen die Pflicht aufzuerlegen, sich in die einschlägigen Sachverhalte und Einschätzungen einzuarbeiten, Güterabwägungen vorzunehmen, um am Ende nur wohlbegründete Meinungen zu äussern.

Es versteht sich, dass man von einem mündigen Bürger, noch mehr von den Medien, insbesondere von den zwangsfinanzierten Rundfunk- und Fernsehanstalten, erwarten darf, sich von Opportunismus und Sensationslust frei zu halten.

Meinung darf emotional sein

Aber die Meinungsfreiheit verlangt all dies nicht. Zum ersten Begriffsteil, der Meinung, gehört die Subjektivität. Eine Meinung kann, muss jedoch nicht rational begründet sein. Sie darf nüchtern, aber auch hochemotional ausfallen. Sie mag einem vitalen Mitteilungsbedürfnis entspringen. Sie kann mit bitterem Ernst oder mit Witz und Ironie vorgetragen werden und darf ebenso erheitern wie schockieren, also Majestäten beleidigen und heilige Schriften der Kritik, selbst dem Spott aussetzen. Die Meinungsfreiheit erlaubt sogar – salopp gesagt –, ungewaschen daherzureden. Grenzen setzt ihr im Wesentlichen nur der Schutz der Jugend und der Schutz der Ehre, mithin der Schutz anderer Freiheiten. Wo genau diese Grenze beginnt, ist freilich umstritten. Dänemark, später Frankreich lassen Mohammed-Karikaturen zu; die US-Verfassung erlaubt im ersten Zusatz, die Lüge der Auschwitzlüge zu verbreiten, amerikanische Hoheitszeichen zu verbrennen und gegen Religionen Hetzpredigten zu halten.

Nun kennen wir demokratische Verfassungsstaaten im Wesentlichen bloss aus dem Westen. Deshalb wirft man ihrem Gedanken der Menschenrechte gern einen (Rechts-)Kulturimperialismus vor. Drei Argumente sprechen dagegen: Als Erstes ist an ein nicht kulturell gebundenes, sondern transkulturell gültiges Rechtsdokument zu erinnern. Nach der Allgemeinen Erklärung der Menschen-rechte, Artikel 19, hat «jeder Mensch das Recht auf freie Meinungsäusserung». Die digitale Revolution, das ist eine ihrer glücklichen Folgen, hat die erforderlichen Verständigungsmittel erheblich erweitert. Was früher Haiti unter «Baby Doc» Duvalier, was später in China und Iran, was in Russland, im Vorderen Orient und an vielen weiteren Orten geschieht, kann heute beinahe jeder erfahren. – Das nächste Argument verweist auf ausserwestliche Traditionen. Nach dem zweitwichtigsten Klassiker des Konfuzianismus, Mong Dsi (Meng zi), besitzt «jeder einzelne Mensch» eine ihm angeborene «Würde in sich selbst». Sie gründe in der dem Menschen vom «Himmel», also einer überpositiven Instanz, verliehenen moralischen Natur, weshalb legitime Herrschaft an die Achtung dieser Würde gebunden sei. Da sich ähnliche Argumente in afrikanischen und weiteren Kulturen finden, darf man zwei beliebte Annahmen zurückweisen: Weder ist der Westen der einzige Treuhänder der Menschenrechte, noch können sich andere Kulturen unter Berufung auf ihre nichtwestlichen Werte vom Anspruch der Menschenrechte freisprechen.

Für ein weiteres Argument braucht es, was Philosophen die «Anstrengung des Begriffs» nennen. Das dritte Argument gegen den Vorwurf des (Rechts-)Kulturimperialismus setzt beim Anspruch an, der im Gedanken der Menschenrechte selber enthalten ist: Wenn es Rechte geben soll, die dem Menschen, bloss weil er Mensch ist, zukommen, dann müssen sie von kulturellen Besonderheiten unabhängig sein. Stattdessen sind allgemein-menschliche Eigentümlichkeiten vonnöten. Es braucht also einen Blick auf die Natur des Menschen, eine Anthropologie, aber keine Optimal-, vielmehr eine Minimal-Anthropologie.

Blick auf die Natur des Menschen

Man schaue nicht auf Vollendungsbedingungen des Humanum, auf gesellschaftliche und politische Wohltäter oder künstlerische Genies. Man konzentriere sich vielmehr auf jene Anfangsbedingungen, die dem Menschen erlauben, überhaupt ein Mensch zu sein. Nur dann sind die Menschenrechte, wie die einschlägige Rhetorik erklärt, unverzichtbare Elemente für das Menschsein, folglich dem Menschen angeboren und unveräusserlich.

Die Philosophie spricht hier von transzendentalen Interessen. Nun erfolgt unser Handeln weder reflexhaft noch instinktartig, sondern mit Absichten und Interessen. Diese bilden sich wesentlich im Miteinander-Denken und Miteinander-Sprechen aus. Hier verschränken sich Logos und Polis, und das Recht, sich seine Ansichten frei zu bilden und sie zu äussern, also die Meinungsfreiheit, hat ihren Ort.

Ein unverzichtbares, transzendentales Interesse rechtfertigt allerdings noch keinen subjektiven Anspruch. Es legitimiert, das übersehen viele Begründungen, im Begriff der Menschenrechte nur die erste Hälfte, den «Menschen»-Charakter. Für die andere Hälfte, den subjektiven Anspruch, braucht es jemanden, der ihn zu erfüllen hat. Wer Rechte einer Person begründen will, muss entsprechende Pflichten anderer Personen ausweisen. Für Rechte aller Menschen, die alle Menschen zu respektieren haben, bedarf es einer unverzichtbaren Wechselseitigkeit, pars pro toto: eines für jeden Menschen notwendigen Tausches.

Im Fall von Abwehrrechten besteht er in einem negativen Tausch, in wechselseitigen Verzichten. Indem jeder verzichtet, die Meinungen anderer zu behindern, erhält er im Gegenzug, eben weil jeder verzichtet, jenes Recht auf Meinungsfreiheit, das ein interessengeleitetes, absichtsvolles Handeln allererst ermöglicht. Analog zur Integrität von Leib und Leben kann man hier von einer Integrität der Denk- und Sprachfähigkeit reden. Im Unterschied zur physischen Integrität besteht sie in einer kommunikativen Integrität. Für den Status als Staatsbürger unabdingbar, wird diese nur von despotischen Regierungen, von Diktaturen, verletzt.