NEOS: Bitcoin verwirrt Wirtschafts- und Finanzministerium

Niko Alm fordert Rechtssicherheit für Crypto Currencies

Wien (OTS) - Die rechtliche Einstufung von Kryptowährungen wie Bitcoin ist nach wie vor kaum bis gar nicht geklärt. Start-Ups und innovative Unternehmen wurden dadurch schon bisher daran gehindert, ihre Geschäftsmodelle und Ideen schnell zur Anwendung bringen zu können. Niko Alm, NEOS Sprecher für Netzpolitik und Start-Ups/EPUs, brachte entsprechende Anfragen an Wirtschaftsminister und Finanzminister ein. Die unlängst eingelangten Antworten bestätigten die fehlende Rechtssicherheit.

"Die teilweise einander widersprechenden Antworten der Ministerien sind doch überraschend und zeigen wie wenig ausgeprägt das Verständnis für innovative Entwicklungen ist. Die Rechtsunsicherheit ist größer geworden. So konterkariert die Nichtklassifizierung von Bitcoins und anderen Kryptowährungen als Finanzinstrument durch das Finanzministerium deren Zweck als Zahlungsmittel. Das wiederum erschwert Innovation und die Teilnahme österreichischer Unternehmer und Konsumenten an diesem neuen Markt enorm", so Alm.

Das Wirtschaftsministerium klassifiziert - im Widerspruch zu Finanzministerium - ebenso wie die deutsche BaFin Bitcoins und andere Kryptowährungen als Finanzinstrumente. Dieser Auffassung schließt sich NEOS ausdrücklich an.

Rechtlich ist die Einordnung von Kryptowährungen als Finanzinstrumente auch durch BGBI I 2006/141, durch die das Wort 'insbesondere' in die Aufzählung des § 2 Z 34 hinzugefügt wurde, gedeckt. Damit wurde die taxative Aufzählung in eine offene Definition umgewandelt.

Eine Umsatzsteuerpflicht auf den Verkauf (oder das Mining) von Bitcoins ist für NEOS dagegen undenkbar. Dazu Alm: "Wir sind erstaunt über die sowohl rechtlich als auch standortpolitisch sehr bedenkliche Ansicht von Finanzminister Spindelegger. Das macht sowohl die Produktion bzw. Mining als auch die Akzeptanz als Zahlungsmittel schwierig. Der Betrieb von Handelsplattformen und Finanzdienstleistungen wird wirtschaftlich praktisch unmöglich", kritisiert Alm.

Alm fordert in diesem Sinn mehr Rechtssicherheit ein: "Die rechtliche Unsicherheit erlaubt im Moment keinerlei unternehmerische Tätigkeit in diesem Bereich, während andere Länder diese von vielen Experten als potenziell nächste technologische Innovationswelle gesehene Entwicklung standortpolitisch ausnützen.

Die Reaktionsgeschwindigkeit auf neue Entwicklungen muss zunehmen, will Österreich sich aus dem internationalen Geschehen nicht vollständig ausklinken", schließt Alm.

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