Niederlehme

Der Wiesenhof-Konzern darf die Schlachtkapazitäten in seinem Werk in Niederlehme vorerst nicht wieder erhöhen. Das hat das Verwaltungsgericht Cottbus entschieden. Die Richter bestätigten damit eine entsprechende Verfügung des Landesumweltamtes aus dem vergangenen Jahr.

Zur Begründung hieß es, die Verfügung des Umweltamtes sei schon deshalb gerechtfertigt, weil der Betrieb nicht die erforderlichen Genehmigungen hat, um mehr Tiere zu schlachten. Zudem entsprächen die erweiterten Anlagen, die es im Betrieb bereits gibt, nicht den Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetzes.

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Hintergrund: Die Märkische Geflügelhof Spezialitäten GmbH hatte Ende 2016 für den Schlachthof in Niederlehme die Erweiterung der Schlachtkapazitäten von täglich 120 000 Hühnern auf 160 000 Hühner beantragt. Maximal sollten pro Tag 240 000 Hühner geschlachtet werden können. Im Zuge des Genehmigungsverfahrens wurde aber offenkundig, dass das Unternehmen, das Hühnerfleischprodukte unter dem Markennamen „ Wiesenhof“ herstellt und vertreibt, bereits lange vorher eigenmächtig und ohne Genehmigung seine Schlachtanlage umgebaut und die Kapazitäten erhöht hatte.

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Hauptgrund dürfte damals ein Großbrand in einem niedersächsischen Wiesenhof-Betrieb gewesen sein, der massive Produktionseinbrüche zur Folge hatte. Nach Bekanntwerden der eigenmächtigen Erweiterung hatte das Landesumweltamt eine „Teilschließung“ angeordnet, was bedeutet, dass der Betrieb seine Abläufe wieder ändern und die Kapazitäten wieder herunterfahren musste.

Das Unternehmen hatte dagegen Rechtsmittel eingelegt. Die jetzige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus ist für den Schlachtbetrieb damit ein Rückschlag.

Bei der Bürgerinitiative „KW stinkt’s“, die sich gegen die Betriebserweiterung bei Wiesenhof einsetzt, ist die Freude über die Gerichtsentscheidung groß. „Es ist ohnehin schon ein ziemlicher Hammer, dass ein Konzern jahrelang ohne Betriebsgenehmigung seinen Betrieb ausweitet und dann auch noch rechtlich dagegen vorgeht, wenn man ihn in die Schranken weist“, sagt der Sprecher der Initiative, Andreas Rieger. „Ich hoffe nur, dass man sich bei Wiesenhof jetzt der Entscheidung beugt und damit den letzten Rest Anstand bewahrt.“

Rechtskräftig ist die Entscheidung tatsächlich noch nicht. Sie kann mit einer Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg angefochten werden. Die PHW-Gruppe, zu der die Marke Wiesenhof gehört, hat am Freitag auch rechtliche Schritte angekündigt. Aus Sicht des Unternehmens lägen die Voraussetzungen für eine Genehmigung der Kapazitätserweiterung für Niederlehme vor. „Wir werden den Beschluss zur Teilstilllegung nicht akzeptieren und Beschwerde einlegen“, so eine Konzernsprecherin.

Von Oliver Fischer