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Wahlanfechtungs Chronicles #1: Die Grundsätze der geheimen und der freien Wahl

Am 8. Juni 2016 reichte Bundesparteiobmann der FPÖ, Heinz-Christian Strache einen Wahlanfechtungsantrag gem Art 141 B-VG beim Verfassungsgerichtshof ein.

Wahlanfechtung, Seite 1

Als zustellungsbevollmächtigter Vertreter des Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer ist Strache als Anfechtungswerber legitimiert, er unterzeichnet das 152 Seiten lange Dokument mit seinem Namen.

Wahlanfechtung, Seite 152

Dieser Beitrag soll sich vorrangig mit Punkt V. 4. “Rechtswidrigkeit wegen massenweiser Veröffentlichung des Wahlverhaltens” beschäftigen.

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Rechtswidrigkeit wegen massenweiser Veröffentlichung des Wahlverhaltens?

Unter Punkt V. 4. legt der Anfechtungswerber dar, inwiefern er durch die “massenweise Veröffentlichung des Wahlverhaltens” das geheime und freie Wahlrecht verletzt sieht.

Heinz-Christian Strache bringt vor, dass im Vorfeld und während der Wahl “in (vor allem digitalen) Medien … auf Wahlberechtigte ein erheblicher psychischer Druck” ausgeübt worden sei. Dies soll dadurch geschehen sein, dass “beinahe im Sekundentakt” Fotos ausgefüllter Wahlzettel im Internet veröffentlicht wurden. Diese Fotos sollen mit Überschriften wie etwa “Norbert Hofer verhindert — check!” versehen gewesen sein.

Wahlanfechtung, Seite 117

Das Veröffentlichen von Fotos ausgefüllter Wahlzettel soll einen Verzicht auf das geheime Wahlrecht darstellen. Dieser sei sogar in einem Ausmaß erfolgt, “dass das geheime Wahlrecht bei dieser Wahl keinesfalls gewährleistet war”.

Wahlanfechtung, Seite 117

In welchem Zusammenhang das freiwillige Veröffentlichen einer Wahlentscheidung mit dem geheimen Wahlrecht jener, die ihre Wahlentscheidung nicht veröffentlicht haben und nicht veröffentlichen wollten steht, versucht der Anfechtungswerber Heinz-Christian Strache im folgenden Absatz zu erklären:

Wahlanfechtung, Seite 117-118

Conclusio scheint zu sein, dass ab einer gewissen (unbekannten) Anzahl von freiwilligen Bekanntmachungen der persönlichen Wahlentscheidung, der Wahlrechtsgrundsatz des freien Wahlrechts offenbar automatisch gebrochen wird. Der Anfechtungswerber dürfte das Wahlgeheimnis also extensiv interpretieren: Nämlich nicht nur als das Recht des Wahlberechtigten, dass seine geheime Wahlentscheidung nicht beobachtet und nicht rekonstruiert wird, sondern offenbar auch als dessen Pflicht, seine Wahlentscheidung (auch wenn sie dokumentiert ist) nicht zu veröffentlichen.

Aber das geheime Wahlrecht ist nicht der einzige Wahlgrundsatz, den Heinz-Christian Strache in diesem Zusammenhang verletzt sieht. Auch der Grundsatz der freien Wahl soll durch die zahlreicheVeröffentlichung des Wahlverhaltens angegriffen worden sein. “Durch diese Vielzahl an Postings ausgefüllter Wahlzettel und die damit einhergehende massenweise Offenlegung des Wahlverhaltens wurde das Wahlverhalten zahlreicher Wahlberechtigter beeinflusst, denn sahen sich (sic!) viele Wahlberechtigte gedrängt, sich entgegen ihren Willen (sic!) zu Dr. Alexander Van der Bellen zu deklarieren, um keine Nachteile in ihrem sozialen Umfeld befürchten zu müssen.” Vom umgekehrten Fall, dass eventuell auf Wähler von privater Seite ein Zwang ausgeübt wurde, ihre Stimmabgabe in die Richtung Norbert Hofers zu drängen, ist in der Wahlanfechtung nicht die Rede.

Wahlanfechtung, Seite 118

Abschließend fasst der Anfechtungswerber auf Seite 118 des Dokuments seine Bedenken wie folgt zusammen:

Wahlanfechtung, Seite 118

Da Wahlberechtigte entgegen ihres Willens durch psychischen Druck dazu gedrängt wurden Dr. Alexander van der Bellen zu wählen, ist die Bundespräsidentenwahl 2016 anzufechten. Diese rechtswidrige Beeinflussung scheint in den Augen Heinz-Christian Straches ein rein einseiter Vorgang gewesen zu sein. Von dem Szenario, dass Wähler zur Wahl Hofers gedrängt worden seien ist jedenfalls in der Wahlanfechtung nicht die Rede.

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Wahlkampf der FPÖ und ihres Kandidaten Norbert Hofers

Bei näherer Beobachtung der Wahlkampfstrategie der FPÖ ist, neben der großen Anzahl an herkömmlichen Wahlplakaten auf den Straßen Österreichs, vor allem auch eine starke Nutzung von sozialen Medien zu bemerken.

Die Spitzenpolitiker der FPÖ nutzen vor allem das soziale Medium Facebook in großem Ausmaß. So sind auf der Plattform etwa Norbert Hofer selbst (240.000 Fans*), Heinz-Christian Strache (370.000 Fans*), Harald Vilimsky (80.000 Fan*) und Johan Gudenus (65.000 Fans*) vertreten (* Stand 12.06.2016). Mit diesen hohen Nutzerzahlen haben hochrangige FPÖ-Politiker, deren Einträge von tausenden ihrer Fans “geliked” und “geshared” werden, Reichweiten in Millionenhöhe.

Die FPÖ selbst spricht in einer auf ihrer Webseite veröffentlichen Pressemeldung HC Straches Facebookprofil sogar zu, das reichweitenstärkste Medium im Land zu sein:

Unter demselben Link macht die FPÖ auch Angaben zur konkreten Reichweitenhöhe ihres Spitzenkandidaten:

“ Die Facebook-Seite von HC Strache weist aktuell eine wöchentliche Reichweite von 5,8 Millionen Nutzern aus und steht damit auf einer Stufe mit sämtlichen ORF-Fernsehprogrammen zusammen.”

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Widersprüchliches Verhalten im Vergleich zu dem in der Wahlanfechtung Vorgebrachten

Zur Erinnerung: Der Anfechtungswerber Heinz-Christian Strache in der Wahlanfechtung ausführt dass durch das “Veröffentlichen von Fotos mit ausgefüllten Wahlzetteln” ein “erheblicher psychischer Druck” auf zahlreiche Wahlberechtigte ausgeübt worden sei. Dadurch seien nicht nur sei nicht nur der Grundsatz des geheimen Wahlrechts, sondern auch jener des freien Wahlrechts verletzt worden, was wiederum einen Anfechtungsgrund für die Bundespräsidentschaftswahl 2016 darstellen soll.

Vor dem Hintergrund dieser Argumentation ist das Verhalten des Anfechtungswerbers Heinz-Christian Straches gelinde gesagt, etwas widersprüchlich: Dieser hat nämlich im Zuge der Bundespräsidentschaftswahl drei Mal einen ausgefüllten Stimmzettel mit seinen (damals ca. 340.000) Fans geteilt und damit ein Millionenpublikum erreicht.

Erstmals geschah dies im ersten Wahlgang, konkret am 24.4. , dem frühen Vormittag des Tages des ersten Wahldurchganges. Kommentiert wurde der Beitrag mit einem Emoticon: “:)”

Anmerkung: der erste Wahldurchgang wurde vom Zustellungsbevollmächtigen Norbert Hofers, Heinz-Christian Strache nicht angefochten.

Dies auch obwohl Harald Vilimsky (schon am 24.3.2015) einen ausgefüllten Stimmzettel veröffentlichte:

Auch im Zuge des Wahlkampfes um die Stichwahl zwischen Norbert Hofer und Van der Bellen ließ sich Heinz-Christian Strache dazu hinreißen, einen ausgefüllten Stimmzettel abzufotografieren. Diesmal mit folgendem Beisatz: “Am 22.5.2016 — X — Norbert Hofer — Bundespräsident und ein verlässlicher Schutzherr für uns Österreicher!”

Besonders erwähnenswert ist hier das Datum der Veröffentlichung. Da diese schon am 9.5. erfolgte, also 13 Tage vor dem Datum der Stichwahl stattgefunden hat, muss davon ausgegangen werden, dass es sich bei diesem Stimmzettel um einen solchen handelt, der im Zuge der Briefwahl angefordert wurde. Dies ist insofern interessant, als der Anfechtungswerber, der in der Wahlanfechtung die Verfassungswidrigkeit der Briefwahl moniert, offenbar vorgibt von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht zu haben scheint.

Aber auch am eigentlichen Wahltag, dem 22.5.2016, veröffentlichte Heinz-Christian Strache vormittags (also durchaus zu einem Zeitpunkt, zu dem eine “Wählerbeeinflussung” noch möglich gewesen sein müsste) folgenden Beitrag:

Und der Anfechtungswerber war nicht das einzige Mitglied seiner Partei, welches am Wahltag vor einer Veröffentlichung ihres Wahlgeheimnisses nicht zurückschreckte, unter ihnen auch der Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus:

Alle dieser Veröffentlichung erfolgten in Verbindung mit einer Aufforderung zur Wahl Norbert Hofers.

Auch Norbert Hofer, der Kandidat für das Bundespräsidentenamt nutze eine spezielle Technik aus dem social media Bereich. Er bat seine Fans (damals etwa um die 170.000), sie mögen doch bitte ihr Profilbild dahingehend bearbeiten, damit dieses (für alle deren Freunde sichtbar) mit dem Namen und dem Logo Norbert Hofers versehen würde. Dies sollte dazu führen, dass der gesamte erweiterte Freundeskreis dieser Nutzer wüsste, für welchen Kandidaten der- oder diejenige sympathisiert.

Dies konnte über die Webseite http://ich.waehle.norberthofer.at/ leicht erledigt werden:

Aber auch zahlreiche Wähler Norbert Hofers nutzten den Wahltag, um ihre ausgefüllten Stimmzettel auf Facebook (in öffentlich zugänglichen Gruppen) zu veröffentlichen. Da das Auflisten aller der zahlreichen Beiträge den Rahmen sprengen würde, ist im Folgenden lediglich eine exemplarische Auswahl abgebildet:

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Zusammenfassung

Die Argumentationslinie, dass durch das zahlreiche Veröffentlichen von Wahlentscheidungen die Grundsätze der geheimen und freien Wahl verletzt wären ist grundsätzlich schon wenig überzeugend.

Schließlich geschah die Veröffentlichung des Wählerwillens aus freien Stücken, eine Beobachtung oder unfreiwillige Nachvollziehbarkeit der Stimmabgabe (die den Wesensgehalt des Wahlgeheimnisses ausmachen) waren nicht gegeben.

Auch darf einem Wahlberechtigten eine gewisse Mündigkeit zugesprochen werden, die zumindest so weit gehen muss, die Veröffentlichung des Wahlverhaltens anderer nicht als “erheblichen psychischen Druck” zu erleben. Eine damit einhergehende Beeinflussung ist mit der mit einem Wahlkampf verbundenen Wahlwerbung zu vergleichen, derer sich die Partei des Anfechtungswerbers intensiv bedient hat (Wahlplakate, Flugzettel, Wahlgeschenke, etc.).

Vor dem Hintergrund aber, dass Heinz-Christian Strache und viele seiner Parteikollegen selbst ihr eigenes Wahlverhalten (bei beiden Wahlgängen) veröffentlicht haben, dass Norbert Hofer seine Fans zur Deklarierung ihres Wahlverhaltens mittels Modifikation des Profilbilds gebeten hat, dass zahlreiche Wähler des Kandidaten Hofers ihre ausgefüllten Stimmzettel veröffentlicht haben, ist die Argumentation der Wahlanfechtung unter Punkt V. 4. geradezu absurd.

Es sei denn, der Anfechtungswerber gibt sich und seiner Partei und ihren Wählern ernstlich die Mitschuld an der Verletzung der Grundsätze der geheimen und der freien Wahl. Dies darf allerdings bezweifelt werden.

Quelle: Die Wahlanfechtung Heinz-Christian Straches ist unter diesem Link abrufbar: http://www.fpoe.at/fileadmin/user_upload/www.fpoe.at/dokumente/2016/wahlanfechtung_volltext.pdf