Rechtsanwälte sehen Türkei als autoritäres Regime

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Die österreichischen Rechtsanwälte sehen nach den Festnahmen von Tausenden Richtern und Staatsanwälten nach dem gescheiterten Militärputsch die „rote Linie“ in der Türkei als „überschritten“ an. Die Türkei sei ein autoritäres Regime, sagte der Präsident der Wiener Rechtsanwaltskammer, Michael Enzinger, gegenüber der APA. Erdogan säubere die Justiz derzeit „so, wie das in anderen Diktaturen der Fall ist“.

„Wenn zahllose Mitarbeiter der Justiz, Richter und Höchstrichter inhaftiert sind, dann hat das sicher nichts mit einem Militärputsch zu tun“, sagte Enzinger. Die Rechtsanwälte hätten schon vor dem Putsch auf „Schauprozesse“ in der Türkei hingewiesen und diese beobachtet, damit „von weiteren Übergriffen Abstand genommen wird“.

Die Entscheidung über mögliche Konsequenzen für die Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union obliege zwar der Politik. Für ihn selbst sei aber „absolut undenkbar, dass ein Beitrittsprozess (der Türkei) fortgesetzt wird“, betonte der Rechtsanwälte-Präsident.

