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Zum 40. Jahrestag der iranischen Revolution hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein Telegramm nach Teheran geschickt. Wie die „Bild“ zuerst berichtete, handelte es sich dabei um Glückwünsche an das Regime, die am 11. Februar abgeschickt wurden – am Tag des Jubiläums.

Demnach sendete der Bundespräsident „herzliche Glückwünsche“ zum Nationalfeiertag, „auch im Namen meiner Landsleute“. Deutschland werde alles tun, um das Atomabkommen mit dem Westen zu bewahren, versprach Steinmeier in seinem Schreiben laut der Zeitung. Steinmeier zufolge habe es sich allerdings um Glückwünsche zum Nationalfeiertag gehandelt und nicht um Glückwünsche zur islamischen Revolution.

Kritik an der iranischen Regierung, der unter anderem die Finanzierung von Terrorgruppen wie auch schwere Verstöße gegen die Menschenrechte vorgeworfen werden, soll das Telegramm laut Bericht nicht enthalten haben. Steinmeier soll den iranischen Präsidenten Hassan Ruhani lediglich dazu ermutigt haben, „auch kritische Stimmen“ im Land „anzuhören“.

„Iran ist der Exportweltmeister von Antisemitismus“

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Entsprechend groß ist nun die Empörung über Steinmeiers Vorgehen. Unter den Hashtags „Nicht in meinem Namen“ und „Nicht unter meinem Namen“ distanzieren sich bislang vor allem Bürger vom Bundespräsidenten. Die Glückwünsche seien „ein Schlag ins Gesicht für die Opfer dieser Regierung“, schreibt eine Nutzerin auf Twitter. Ein anderer User twittert, dass er als Kind mit seiner Familie wegen „Bedrohungen“ vor dem Regime flüchten musste.

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Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, findet gegenüber der „Bild“ deutliche Worte: „Beim Glückwunsch-Telegramm des Bundespräsidenten zum Jahrestag der Revolution im Iran scheint die Routine-Diplomatie das kritische Denken verdrängt zu haben. Es ist unverständlich, dass beim Thema Iran im Präsidialamt offenbar die nötige Sensibilität gefehlt hat. Wenn schon eine Notwendigkeit gesehen wurde, zu diesem Jahrestag zu gratulieren, hätte der Bundespräsident wenigstens deutliche Worte der Kritik am Regime finden müssen.“

Er fordert, dass der Bundespräsident die nächste Gelegenheit ergreife, „um gegenüber dem Iran unmissverständlich die kritische Haltung der Deutschen zu verdeutlichen, in deren Namen er spricht“.

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Steinmeier verteidigt das Telegramm und übt Kritik an der iranischen Führung. „Im Iran werden Menschenrechte mit Füßen getreten, und auch in der Region spielt der Iran eine destabilisierende Rolle. Das macht die Gefahr, die von einem nuklear bewaffneten Iran ausgehen würde, umso größer“, sagt Steinmeier laut Bundespräsidialamt am Montag in einem Telefonat mit Schuster. Dennoch sei ein Schreiben zum Nationalfeiertag „Teil von diplomatischen Gepflogenheiten, die tiefergehende und kritische Gesprächskontakte erst möglich machen“, so Steinmeier.

„Hat nicht der gleiche Steinmeier verweigert, Trump zu gratulieren?“

Nach Darstellung des Bundespräsidialamts war die Praxis der jährlichen Glückwunschschreiben zum iranischen Nationalfeiertag 1980 vom damaligen Staatsoberhaupt Karl Carstens eingeführt worden. Zwischen 2007 und 2013 in der Amtszeit des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad sei sie ausgesetzt und dann 2014 wieder aufgenommen worden.

Auch Islamismusforscher Ahmad Mansour twitterte unter dem Hashtag „Nicht in meinem Namen“ seine Bedenken: „Hat nicht der gleiche Steinmeier verweigert, Trump zu gratulieren? Warum setzt er beim Iran andere Maßstäbe? Iran ist der Exportweltmeister von Antisemitismus, ist aktiv an den Morden von Juden, Tausenden in Syrien, Homosexuellen im eigenen Land beteiligt.“ Mansour bezieht sich auf das Jahr 2016, unmittelbar nachdem Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt worden war. Anstatt dem Republikaner zu seinem Wahlsieg zu gratulieren, betonte Steinmeier – damals noch Außenminister – lediglich, dass der Wahlausgang „nicht zu unterschätzen“ sei.

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Mansours Kritik an Steinmeiers Glückwünschen schloss sich Carsten Ovens, CDU-Politiker in Hamburg und Mitgründer des Freundeskreises Israel in der Union, auf Twitter an. Er findet das Glückwunschschreiben „befremdlich“, da die iranische Revolution „für Unterdrückung und Vertreibung der eigenen Bevölkerung sowie für die Vernichtung Israels“ stehe.

Der SPD-Abgeordnete Helge Lindh teilt nur bedingt die Kritik am Bundespräsidenten: „Steinmeiers Gratulation zum Nationalfeiertag, nicht zum Jubiläum der Revolution, folgte diplomatischem Usus. Das liegt in der Entscheidung und Verantwortung des Bundespräsidenten. Ungeachtet dessen gilt für mich: So wichtig die Aufrechterhaltung des kritischen Dialogs ist, so inakzeptabel ist der Antisemitismus der iranischen Führung“, zitiert ihn die„Bild“. „Das Existenzrecht Israels“ bleibe Lindh zufolge „deutsche Staatsräson“.

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Sein Parteikollege Mirko Freitag, Vorsitzender des jüdischen Arbeitskreises SPD Berlin-Brandenburg, hingegen verurteilt in der „Jüdischen Allgemeinen“ Steinmeiers Glückwünsche aufs Schärfste. „Wer am 27. Januar oder am 9. November in Deutschland ‚Nie wieder!‘ sagt, aber über das Agieren des Iran und seinen Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel hinwegsieht, hat entweder etwas Grundsätzliches nicht verstanden oder handelt verantwortungslos“, so Freitag. Steinmeiers Telegramm würde die jüdische Gemeinschaft in Deutschland beleidigen.

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