Wahlkampf: Der Rechtsstaat kapituliert vor linker Gewalt

Am 4. September wählt Mecklenburg-Vorpommern ein neues Parlament und in Berlin entscheiden die Wähler am 18. September, welche Volksvertreter im Abgeordnetenhaus der Stadt sitzen werden. Noch ist unklar, wie das Ergebnis der Wahl aussehen wird, doch trauriger Fakt ist bereits jetzt:



Ein geordneter Wahlkampf wird durch linke Gewalttäter verhindert. Zusätzlich häufen sich im gesamten Bundesgebiet Anschläge auf Personal und Einrichtungen politisch nicht-linker Parteien.



Vor den Wahlen findet eine massive Einschränkung konservativer und nicht-linker Parteien statt. Zu spüren bekommt das vor allem die Alternative für Deutschland (AfD). Von Seiten einflußreicher Politiker wird gezielt Stimmung gemacht, durch die etablierten Medien wird diese feindliche Grundeinstellung weitertransportiert und findet linke Gewalttäter als Empfänger der Botschaft „Die AfD muß weg!“



Eine kleine, unvollständige Chronik:



+ 17. Juli: Das private Wohnhaus des mecklenburgischen AfD-Landessprechers Matthias Manthei wird von Linksextremisten beschmiert und beschädigt.



+ Am 2. August stehlen „Unbekannte“ 75.000 Wahlkampf-Flugblätter mit einem Gewicht von mehr aus drei Tonnen aus einer Druckerei und prahlen im Internet mit der Straftat.



+ In Nürnberg verüben am 14. August in der Nacht Linksextremisten einen Anschlag auf eine Gastwirtschaft, die als Treffpunkt für AfD-Vorträge dient.



+ In Dinslaken wird am 16. August ein Büro beschmiert und stark beschädigt. Am gleichen werden in München Hauswände mit AfD-feindlichen Parolen besprüht, in Duisburg wird das Firmengelände eines AfD-Funktionärs verwüstet.



+ Am 25. August wird ein Parteibüro der AfD mit Buttersäure attackiert und als Arbeitsplatz unbrauchbar gemacht.



+ In der Nacht zum 25. August attackieren Linke in einer einzigen Nacht vier Räumlichkeiten der AfD, zünden ein Auto sowie einen Motorroller an und versprühen Buttersäure.



+ Nur vier Tage später wird – erneut: in Leipzig – ein Büro der CDU (!) angegriffen und verwüstet.



+Am 30. August wird der Treffpunkt eines Berliner AfD-Verbandes verwüstet, die „Unbekannten“ sorgen für mehrere tausend Euro Sachschaden.



+ Noch am gleichen Tag erreicht die linke Gewalt einen neuen Höhepunkt: AfD-Vorsitzender Jörg Meuthen wird mit einer gefrorenen Torte vorsätzlich verletzt. Die Täter entstammen dem linksradikalen Milieu und zelebrieren in den sozialen Netzwerken ihre Taten.



+ Keine 24 Stunden später wird der Fraktionsvorsitzende der rheinland-pfälzischen AfD Uwe Junge und seine Begleiter von mehreren maskierten linken Tätern schwer angegriffen und verletzt, nach den Tätern wird ergebnislos gefahndet werden. In der gleichen Nacht wird eine Versammlung der Berliner AfD-Fraktion mit Ehrengast Alexander Gauland massiv von Linksextremisten gestört.



Deutlich wird: In nahezu keinem Fall erfolgte eine entschlossene Verurteilung durch die etablierten Parteien. Deutlich wird aber auch: Linke Gewalt ist eine Gefahr für die Demokratie. Die Bürgerinitiative „Ein Prozent“ steht an der Seite all derer, die sich friedlich für Deutschland und seine Verfassung einsetzen.