Immer wieder verbreiteten offizielle Polizeikonten falsche Informationen. Mit ihrer Berichterstattung in Echtzeit nützt die Polizei die Möglichkeit zur politischen Einflussnahme auf das Geschehen, ihre Tweets landen als Fakten in den Medien. Spätere Richtigstellungen verschwinden im Nachrichtenstrudel.

Die Polizei hat viel Erfolg mit Tweets, die sich gegen Falschmeldungen und Gerüchte richten. In der Liste der am meisten verbreiteten Polizei-Tweets, die wir bei unserer Datenanalyse erstellt haben, finden sich wiederholt Aufrufe zur Sachlichkeit. Für ihre eigene Besonnenheit erhält die Polizei sogar ausdrücklich Lob in der Öffentlichkeit. Das ist umso problematischer, wenn die Polizei ihre Informationshoheit nutzt, um selbst Falschmeldungen zu verbreiten.

Ein Beispiel. Während des G20-Gipfels berichtete die Polizei in Hamburg, dass Polizeibeamte mit Molotowcocktails beworfen werden – obwohl das offenkundig nicht den Tatsachen entsprach. Bei der Aufarbeitung der Situation in der Hamburger Bürgerschaft nach dem Gipfel stellte ein Brandschutzexperte fest, dass es sich wohl um einen Böller gehandelt habe. Molotowcocktails sind in Deutschland bei Protesten seit Langem nicht mehr geflogen. Doch kurz nach dem Tweet rückten Spezialeinsatzkräfte ein und räumten das Stadtviertel.

Solche behördlichen Fake-News auf Twitter fallen insbesondere im Zusammenhang mit (linken) politischen Protesten auf. Das Problem solcher Tweets ist das, was sonst das größte Kapital der Polizei ist: ihre Glaubwürdigkeit. Die Polizei genießt hohes Vertrauen, nicht nur bei vielen Bürgern, sondern auch bei Journalisten. Letztere übernehmen nicht nur Pressemitteilungen, sondern auch Tweets oftmals ungeprüft in ihre Artikel und vervielfältigen sie. Dadurch können polizeiliche Falschmeldungen auf Twitter eine besondere Wucht entfalten. Im Raum steht auch die Möglichkeit, dass die Polizei die Tweets als politisches Mittel und als Rechtfertigungsgrund für spätere Maßnahmen nutzt.

Doch keine Molotowcocktails

Um eine angeblich „mit Benzin gefüllte Flasche“ ging es auch beim G7-Gipfel in Elmau im Jahr 2015. Hier behauptete die Polizei auf Twitter, dass sie mit einer solchen Flasche beworfen worden sei, und rechtfertigte damit einen Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken gegen Demonstranten. Im Nachhinein zog sie die Aussage mit der Benzin gefüllten Flasche zurück. Beim gleichen Gipfel stellte die Bundespolizei durch die Verwendung eines Hashtags Dinge in Zusammenhang, bei denen es nicht unbedingt ein Zusammenhang besteht. Die falsche Kontextualisierung ist eine Methode von Fake-News. Sie kann einen Protest gefährlicher aussehen lassen, als er wirklich ist: „Erfolgreiche Grenzkontrollen an der A 93 – diese verbotenen Waffen haben wir heute beschlagnahmt # G7 # G7Summit“

Einen Protest gefährlicher erscheinen zu lassen, als er ist, das ist nicht nur im Hinblick auf die Wahrheitsverpflichtung der Polizei ein Problem. Es stellt auch einen Eingriff in das verfassungsrechtlich geschützte Versammlungsrecht dar: Denn die angebliche Verwendung von Waffen bei einem Protest schreckt Menschen davon ab, überhaupt daran teilzunehmen.

Das Dementi kommt zu spät

Bekannt wurde auch der Berliner Fall, in dem die Polizei bei der Teilräumung des besetzten Hauses in der Friedelstraße 54 über einen angeblich unter Strom gesetzten Türknauf twitterte. Auch hier drang der Tweet direkt in journalistische Artikel durch. Der Protest gegen die Räumung erschien in einem anderen, für die Demonstranten negativen, Licht. Obwohl der Tweet sofort auf Widerspruch traf, dementiert ihn die Polizei erst einen Tag später. Die Berichterstattung war dann schon gelaufen. Mit dem politischen Spin der Polizei. Eine parlamentarische Anfrage klärte später auf, dass es den „Türknauf des Todes“ nie gab, die taz sprach davon, dass die Polizei auf Fake-News setzte.

Einflussnahme in Echtzeit

Die Polizei verfügt mit Twitter über ein Mittel, mit der sie unmittelbar und in Echtzeit auf die Berichterstattung Einfluss nehmen kann. Im Gegensatz zu den Zeiten, als die Polizei lediglich Pressemitteilungen versandte oder ein Sprecher nach dem Einsatz die Situation erklärte, kann sie heute mitten in der Entstehung einer Nachricht eingreifen.

Diese Möglichkeit nutzt die Polizei bewusst, wie eine Stellungnahme der Münchener Beamten zeigt. Die Pressestelle der Münchner Polizei schrieb auf Anfrage an netzpolitik.org: „In Krisen – und Ad-hoc-Lagen [..] bespielen [wir] schwerpunktmäßig den Kurznachrichtendienst Twitter, da dieser von den Nutzern vornehmlich mobil verwendet wird, keinen Algorithmus für die Verbreitung nutzt und Nachrichten auch mittels Mediensprung durch die Anwesenheit von Stakeholdern wie z.B. Politikern und Journalisten ein hohes Verbreitungspotenzial haben.“

Genau das beklagte Polizeiforscher Peter Ullrich von der Technischen Universität (TU) Berlin gegenüber dem RBB: „Wenn die Polizei diese Deutungsmacht, diese Definitionsmacht, über die sie verfügt, auch in die sozialen Medien trägt, ist das wie eine Art Machtverstärker für sie, um Stimmung zu machen, um vorschnell eigenes Handeln schön zu reden, Kritik die Luft aus den Segeln zu nehmen“, so Ullrich.

In den geschilderten Fällen überschreitet die Polizei ihre Kompetenzen, in dem sie ungesicherte oder falsche Informationen verbreitet. Twitter ist ein schnelles Medium und die Polizei will dieses auch so bedienen, ohne Netz und doppelten Boden. Das ist das eine Problem. Zum anderen muss sie sich die Kritik gefallen lassen, dass sie Twitter als politisches Instrument nutzt. Das jedoch ist weder ihre Aufgabe, noch von den Gesetzen gedeckt.