Absurder Versuch, Daten über einzelne Presseakkreditierungen anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg zu skandalisieren.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, bezeichnet den angeblichen G20-Skandal im Berliner LKA als billiges Ablenkungsmanöver: „Der Versuch, die Löschung von Daten über einzelne Presseakkreditierungen anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg zu skandalisieren, ist absurd. Wenn die Polizei zu der Einschätzung gelangt, dass von einer Person eine Gefahr ausgeht, ist dies zunächst einmal ein Fakt, der auch durch eine journalistische Tätigkeit nicht aufgehoben werden kann. Dass Daten über solche Einschätzungen gelöscht werden, ist zudem völlig normal.

Der wirkliche Skandal ist doch, dass mit einer solchen Randdiskussion die eigentlichen schwerwiegenden Vorfälle marginalisiert werden. Das wäre aber ein fatales Zeichen: Polizisten, die ihren Job machen, werden öffentlich diskreditiert, während linksextremistische Gewalttäter, die hunderte Beamte verletzt und Millionenschäden angerichtet haben, als scheinbar harmlose Nebenerscheinung in Vergessenheit geraten.

Hier ist eindeutig die Verhältnismäßigkeit verloren gegangen und es drängt sich der Eindruck auf, dass hier Vorsatz im Spiel ist. Denn wir alle wissen um die Verstrickungen der linksextremistischen Szene mit Protagonisten der Grünen und Linken. Die AfD wird dies in keinem Fall durchgehen lassen und stellt sich schützend vor die Berliner Polizei.“

Kontakt:

Andreas Heinzgen

AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

Heinzgen@AfD-Fraktion.berlin