Von den deutschen Sicherheitsbehörden werden Hunderte Islamisten mit Haftbefehl gesucht. Das geht aus neuen Zahlen der Bundesregierung hervor. Die meisten von ihnen befinden sich jedoch nicht in Deutschland.

In Deutschland werden 351 Islamisten per Haftbefehl gesucht - darunter 100 Gefährder. Laut Bundesregierung befinden sich die Personen im Ausland oder aber der Aufenthaltsort ist unbekannt, was die Vollstreckung unmöglich macht.

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351 Islamisten werden derzeit mit deutschem Haftbefehl gesucht. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Deutschen Bundestag hervor, die dem NDR-Magazin „Panorama 3“ vorliegt. Demnach ist die Zahl um 32 Prozent im Vergleich zum vergangenen Jahr gestiegen.

Die Behörden gaben demnach an, dass die Haftbefehle nicht vollstreckt werden können, weil sich die gesuchten Personen im Ausland aufhielten oder der Aufenthaltsort unbekannt sei. Dem Bericht zufolge werden nur einem Teil von ihnen Taten mit terroristischem Hintergrund vorgeworfen. Beim anderen Teil handele es sich um Delikte wie gefährliche Körperverletzung, Drogenhandel oder Raub.

Laut Bundesregierung sind unter den gesuchten Islamisten 100 „Gefährder“ und sieben sogenannte relevante Personen aus dem Umfeld der Gefährder. Auch hier könnten Haftbefehle vor allem deshalb nicht vollstreckt werden, weil sich die Personen im Ausland aufhielten. Es ist davon auszugehen, dass sich diese etwa in Kriegsgebieten in Syrien, dem Irak oder in Somalia befinden.

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„Die Zahl der im Inland befindlichen Personen mag gering sein, dennoch sehe ich die Sicherheitsbehörden in der Pflicht, diese Personen schnellstmöglich aufzuspüren und sie auch tatsächlich festzunehmen“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Deutschen Bundestag, Irene Mihalic.

Kleinkriminelle oft unterschätzt

Zudem warnte sie davor, Islamisten, die nur wegen kleinkrimineller Delikte gesucht würden, zu unterschätzen. „Wer sich die Anschläge der vergangenen Jahre anschaut, erkennt immer wieder das gleiche Profil bei den Attentätern. Sie sind den Sicherheitsbehörden bekannt und haben einen kleinkriminellen Background“, sagte sie dem Sender.

Auch Ulf Küch vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) bezeichnete es als „fahrlässig“, die Haftbefehle nicht zu vollstrecken. „Die Erfahrung aus den letzten Jahren zeigt einen klaren Zusammenhang zwischen islamistischen Terroristen und dem Milieu der Kleinkriminalität“, sagte er.

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Grünen-Politikerin Mihalic verweist auch auf den Berlin-Attentäter Anis Amri. Der Tunesier hatte im Dezember 2016 einen Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gelenkt. Er tötete zwölf Menschen. Anschließend flüchtete er quer durch Europa, bis er in Italien von Polizisten erschossen wurde.

Nach dem Anschlag war deutlich geworden, dass Amri deutschen Sicherheitsbehörden schon länger als islamistischer Gefährder bekannt war und er sogar zeitweise überwacht wurde. Auch war Amri in der Berliner Drogenszene aktiv und wurde von der Polizei als gewerbsmäßiger Drogenhändler eingestuft. Verhaftet wurde er aber nicht. In den vergangenen Wochen waren zudem Manipulationen bei der Berliner Kriminalpolizei an den Ermittlungsakten bekannt geworden.