Was Ärzte aufzeichnen müssen Laut Bundesgericht muss ein Arzt die Behandlung seiner Patienten nur insoweit dokumentieren, als dies medizinisch erforderlich ist. Damit werden die Ärzte in Haftpflichtprozessen besser geschützt.

Grundsätzlich ist es Sache des Patienten, einen Behandlungsfehler nachzuweisen. (Bild: Karin Hofer / NZZ)

(fon.)

Das Bundesgericht hat sich mit einem haftpflichtrechtlichen Fall beschäftigt, der auf ein Ereignis vor 22 Jahren zurückgeht. Damals erlitt eine Frau bei der Geburt ihres Kindes einen Dammriss, der zu Inkontinenz führte. Die Frau klagte 2005 gegen ihren Gynäkologen wegen Verletzung seiner Sorgfaltspflichten und erhielt zuerst vor dem Zürcher Bezirksgericht, 2015 dann auch vor dem Obergericht Recht. Der Arzt sollte der Frau eine Genugtuung von 60'000 Franken zahlen. Die Zürcher Justiz ging unter anderem davon aus, dass der Gynäkologe nach der Geburt die Frau hätte rektal untersuchen müssen, dies sorgfaltswidrig aber nicht getan habe. Die Richter beriefen sich darauf, dass es keine Aufzeichnungen zur Untersuchung gebe.

Das Bundesgericht lässt dies nicht gelten. Es heisst die Beschwerde des Arztes gut und stärkt mit seinem Urteil allgemein die Stellung von Ärzten in Haftpflichtprozessen. Die Lausanner Instanz erinnert daran, dass es grundsätzlich Sache des Patienten ist, einen Behandlungsfehler nachzuweisen. Neu präzisiert es in seinem Urteil, dass der Arzt nur insoweit verpflichtet ist, die Behandlung eines Patienten zu dokumentieren, als dies aus medizinischer Sicht notwendig und üblich ist. Aus der fehlenden Aufzeichnung könne im Haftpflichtprozess nicht unbesehen der Schluss gezogen werden, dass der Arzt die fragliche Behandlung unterlassen habe. Er sei nicht verpflichtet, Beweise zu sichern, die über die zur Behandlung erforderlichen Aufzeichnungen hinausgingen. Bei der fraglichen rektalen Untersuchung der Frau habe es sich um ein Standardverfahren gehandelt, dessen Dokumentation im Jahre 1993 nicht gefordert gewesen sei. Das Zürcher Obergericht durfte also aufgrund der fehlenden Aufzeichnung nicht einfach zur Auffassung gelangen, dass die Untersuchung nicht stattgefunden hatte.