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Analyse - Wie die AfD in der Corona-Krise schweigt

18.03.20 | 18:55 Uhr

In vielen Landesparlamenten und im Bundestag stellt die AfD die größte Oppositionsfraktion. Sonst poltrig und laut, ist die Partei neuerdings aber kaum zu vernehmen. Nur zwei aus dem Berliner Landesverband wissen scheinbar, was zu tun ist. Von Jo Goll

Nicolaus Fest steht in einer geräumigen Altbauwohnung und schaut mit strengem Blick in die Kamera. "Die Kanzlerin hat 2015 behauptet, dass die Grenzen nicht zu sichern sind", sagt der kommissarische Landesvorsitzende der Berliner AfD. "Und jetzt geht Grenzsicherung eben doch", fügt er grinsend und mit süffisantem Unterton hinzu. In Zeiten von Corona, so Fest weiter, sei auch bei Linken "Willkommenskultur und Menschenliebe" verschwunden. Nichts sei mehr zu sehen von den Bildern frierender Mütter und ihrer Kinder in den Zeltlagern an der griechisch-türkischen Grenze. "Gutmenschentum" gehe, so behauptet Fest mit dem kühlen Blick des wissenden Bildungsbürgers, "nach Opportunität".

EU: "Nutzlose Schönwetterveranstaltung"

Die Lösung kann laut Fest nur der Nationalstaat sein. Denn dass dieser überflüssig sei, entpuppe sich nun endlich als "große Lüge". Der Nationalstaat müsse geschützt werden und jetzt werde klar: Die EU mit ihren "Bürokraten" sei eine "dumme, nutzlose Schönwetterveranstaltung" mit dem immer lächelnden "Frisurpüppchen Ursula von der Leyen" an der Spitze. Alle handlungsunfähig, die EU ohne Plan und Konzept. Und jetzt zeige der Nationalstaat endlich seine ganze Kraft, jubiliert Fest. Österreich, Italien, Tschechien, Spanien, Belgien, Polen, Dänemark, die USA und Großbritannien – alle riegelten jetzt endlich ihre Grenzen ab. Großbritannien? Die USA? Dass Boris Johnson bis vor wenigen Tagen von "Durchinfizieren" sprach [welt.de] und von Schutzmaßnahmen für die eigene Bevölkerung oder Grenzschließungen nichts wissen wollte, verschweigt der Berliner AfD-Landesvorsitzende. Auch von der mäandernden Haltung des US-Präsidenten in der Corona-Krise – kein Wort. Der ehemalige stellvertretende Chef der Bild am Sonntag, der in den vergangenen Tagen in den Medien keine Bilder von den gestrandeten Flüchtlingen an der türkisch-griechischen Grenze mehr gesehen haben will (Welche Medien nutzen Sie, Herr Fest?), nutzt die Corona-Krise zur Generalabrechnung mit allem, was ihm sowieso nicht passt: EU-Bürokraten, Linke, Gutmenschen. Doch Lösungsvorschläge hat er keine, kein Wort darüber, was in der Krise zu tun ist. Das Video auf Youtube – die altbekannte Tirade von Rechtspopulisten – jetzt - im Netz mit destruktiver Grundhaltung. Was der Wähler wohl dazu sagt?

Von Storch: Asylbewerber dürfen ungehindert weiterhin einreisen

Die stellvertretende Berliner AfD-Landesvorsitzende Beatrix von Storch behauptet auf der Website der Bundespartei (Stand: 17.3.2020), Asylbewerber dürften weiterhin ungehindert nach Deutschland einreisen. Während das öffentliche Leben zum Erliegen komme, die Wirtschaft in die Knie gehe, spiele "bei Asylbewerbern das Corona-Virus keine Rolle mehr". Die ehemalige Europa-Abgeordnete von Storch ruft in ihrer Verzweiflung nach EU-Recht: "Zum Schutz der Menschen in Deutschland ist es dringend notwendig, dass die Bundesregierung von der EU-Sonderregelung Gebrauch macht, die es erlaubt, Asylbewerber zurückzuweisen." Der Nationalstaat, so von Storch weiter, "kann seine Bürger schützen, wenn er will und entschlossen handelt." Er müsse es nur wollen. "Und der Wille, die Bürger zu schützen, fehlt bei Merkel."

30 tägiges Einreiseverbot in die EU

Richtig ist jedoch: Das Bundesinnenministerium bereitet zu diesem Zeitpunkt längst weitreichende Einreisebeschränkungen im internationalen Luft- und Seeverkehr vor, die Bundesinnenminister Horst Seehofer bereits am Dienstag Abend anordnete [tagesschau.de]. Nur Staatsangehörigen von EU-Staaten sowie deren Familienangehörigen und Staatsangehörigen aus Großbritannien, Island. Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz wird die Einreise zum Zwecke der Durchreise in das Heimatland gestattet, erläuterte das Ministerium. Angehörige von Drittstaaten brauchen derzeit entweder einen Aufenthaltstitel oder ein längerfristiges Visum. Unklar ist derzeit, was diese Regelungen für das Recht auf Asyl konkret bedeuten. Nach Informationen der Taz ist das Asylrecht derzeit faktisch eingeschränkt, da nur noch Asyl beantragen könne, wer in der Lage ist, einen negativen Test auf das Virus oder eine 14-tägige Quarantäne nachzuweisen. Zudem haben die EU-Staats- und Regierungschefs wegen der Corona-Pandemie bei einer Video-Konferenz am Dienstagabend ein 30-tägiges Einreiseverbot in die EU beschlossen. Damit sind auch die EU-Außengrenzen faktisch dicht. Darüber hinaus unterstützten die Regierungschefs Empfehlungen der Kommission zu den Kontrollen an den Binnengrenzen. Von einer "ungehinderten Einreise" von Asylbewerbern, wie von Beatrix von Storch behauptet, kann also keine Rede sein.

Asyl als Ausnahmetatbestand

Der Sprecher des Bundesinnenministerium, Steve Alter, erklärte allerdings am Mittwochnachmittag, dass die Beantragung von Asyl als Ausnahmetatbestand im Sinne der nun beschlossenen Regelungen gewertet werde. Unklar ist, wie dies unter den gegebenen Umständen funktionieren kann und ob dies dauerhaft Bestand haben wird. Fest und von Storch sind sich jedenfalls einig: Die EU einstampfen, Grenzen dicht, am Besten für immer. Erkenntnisse, die gerade jetzt wenig hilfreich sind, will man den beiden AfD Spitzenkräften zurufen.

5-Punkte-Plan zur Krisenbewältigung

Am Mittwochvormittag wartete die Bundes-AfD dann doch noch mit Vorschlägen zur Krisenbewältigung auf. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel und AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla fordern in einem Fünf-Punkte-Plan die Lohnfortzahlung für berufstätige Eltern, die nun zu Hause ihre Kinder betreuen müssen, Existenzsicherung für Selbständige, Freiberufler, kleine Mittelständler und Handwerker, einen Rettungsschirm für die Tourismusbranche, schnelles Internet ohne Preisaufschlag für alle Bürger, die ihre Wohnung nicht mehr verlassen können und die Sicherstellung der Lebensmittelversorgung der Bevölkerung. Forderungen, die sich lesen, als hätte die AfD sie bei den sonst so gescholtenen "Alt-Parteien" abgeschrieben, die derzeit versuchen, genau das umzusetzen.