

Polybert49 / flickr) Erstmals sitzen im NRW-Landtag mit der AfD auch Rechtspopulisten, die Schwule und Lesben mit zu ihren Hauptfeinden ausgemacht haben (Bild:

Von Dennis Klein

13. September 2017, 16:36h,

Für den nordrhein-westfälischen Landtag hat am Mittwoch der Alltag wieder begonnen  und gleich ging es auch am Nachmittag mit zwei Anträgen um die Rechte sexueller Minderheiten. Neu ist dabei, dass die frisch in den Landtag eingezogene AfD-Fraktion keine Zeit verschwendete, um die Beziehung von Schwulen und Lesben mit denen von Kinderschändern gleichzustellen.



Zunächst hatte der Tag aber mit einer anderthalbstündigen Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) begonnen, der in den nächsten fünf Jahren unter dem Motto "Maß und Mitte" regieren will. Laschet ging in der Rede auf das "Thema LSBTTI" ein, auch wenn ihm die Buchstaben noch etwas schwer über die Lippen zu gehen schienen. So sei es ein "bewusstes politisches Statement für die Gleichstellung", dass die Thematik im NRW-Familienministerium angesiedelt werde. Weiter sagte der 56-Jährige: "Menschen dürfen nicht wegen sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität diskriminiert werden. Dafür werden wir uns einsetzen. Wir wollen dabei eine Initiative für Gleichstellung und Akzeptanz ergreifen."



Bei diesem Statement ist wohl auch der Einfluss der FDP in der Regierungskoalition sichtbar  im Wahlkampf hatte sich Laschet schließlich noch für die Beibehaltung des Ehe-Verbots für Schwule und Lesben stark gemacht (queer.de berichtete).

Direktlink | Die Regierungserklärung von Armin Laschet (LGBT-Thematik ab 1:08:40)

Am Nachmittag beriet der Landtag schließlich über einen Antrag der Grünen (PDF) zur Gleichstellung von Regenbogenfamilien und einen der SPD (PDF), in dem gefordert wurde, dass die neue Regierung die Umsetzung der Ehe für alle sicherstellen müsse.

"Wo hört den bei der SPD das 'Alle' in Ehe für alle auf?"

Der AfD-Vertreter Herbert Strotebeck nutzte die Debatte sofort, um gegen Schwule und Lesben und die anderen politischen Parteien zu polemisieren. Die Präsenz der Rechtspopulisten ist ein Novum im Düsseldorfer Parlament, wo in der letzten Legislaturperiode noch die Piraten statt der AfD in Fraktionsstärke vertreten waren.



Strotebeck sprach sogleich von "typischen Anträgen aus der rotgrünen Klischeekiste" und zog in Richtung SPD die in seiner Partei beliebte Pädo-Karte: "Wo hört den bei der SPD das 'Alle' in Ehe für alle auf?", fragte der 65-Jährige  und gab gleich die Antwort: Die Sozialdemokraten warteten nur darauf, in wenigen Jahren auch die Viel-Ehe zu legalisieren "und dann vielleicht endlich die Kinder-Ehe". Und weiter: "Die versuchen uns Deutsche insgesamt zur Kinder-Ehe hinzuführen."



Herbert Strotebeck gab im Landtag den Homo-Hasser aus einer anderen Zeit. Sein Kollege Marcus Pretzell hatte bereits am Montag vom Landtag aus bei einer Kundgebung der homo- und transfeindlichen "Demo für alle" vorbeigeschaut ( queer.de berichtete ).

Für Strotebeck ist es nicht nur ein Unding, Homosexuellen das exklusiv heterosexuelle Ehe-"Sakrament" zu gewähren, die gleichgeschlechtliche Ehe wurde seiner Meinung nach offenbar nur eingeführt, um Kindesmissbrauch zu legalisieren. Damit hofiere die Regierung die "islamische Kultur". Nebenbei startete er noch eine Salve gegen die türkischstämmige SPD-Staatsministerin Aydan Özoğuz, die neue Hauptfeindin der Rechtspopulisten (Spitzenkandidat Alexander Gauland wollte bekanntlich die in Hamburg geborene Politikerin "in Anatolien entsorgen"). Der Unterstützerin der Ehe für alle warf er vor, ein "anatolischen Eheverständnis" zu haben.



Danach ging Strotebeck auf den Antrag der Grünen los und erteilte jeder Gleichbehandlung von Regenbogenfamilien eine Absage. "Was kommt als Nächstes?", fragte er auch hier dramatisch. "Etwa die Kommunion für alle, weil es als diskriminierend erachtet wird, nur Gläubigen die Kommunion zu erlauben?"



Strotebeck blieb während der Debatte der einzige homophobe Ausreißer. Die anderen Politiker beschäftigten sich sachlicher mit dem Thema, so auch Anja Butschkau (SPD). Die Abgeordnete warf in ihrer ersten Rede der neuen Landesregierung stattdessen eine Bevorzugung der heterosexuellen Ehe vor und forderte offenbar mit Blick auf den Ehe-Gegner Laschet: "Bekennen Sie sich endlich zur Ehe für alle."

Charlotte Quik: Koalition hat "null Toleranz" für Diskriminierung

Diesen Vorwurf konterte später die neue CDU-Abgeordnete Charlotte Quik, die ebenfalls ihre erste Rede im Düsseldorfer Parlament hielt. Sie nannte die Ehe-Öffnung durch den Bundestag "längst überfällig" und verwahrte sich gegen Vorwürfe der SPD, die doch bitte die Debatte nicht mit "Schaum vorm Mund" führen solle. Im Koalitionsvertrag sei "null Toleranz" für Diskriminierung festgelegt und das werde auch umgesetzt.



CDU-Landtagsneuling Charlotte Quik erklärte, die Ehe-Öffnung sei schon "längst überfällig" gewesen

Den Sozialdemokraten warf die 34-Jährige vor, mit ihrem angeblichen CDU-Bashing nur "alte Klischees" zu bedienen. Sie zeigte sich insbesondere vom Vorwurf im SPD-Antrag, dass die Ehe für alle mit "konservativen, rückwärtsgewandten Einstellungen zahlreicher Unionspolitikerinnen und Unionspolitiker" kollidiere, empört. "Es wird mit Unterstellungen gearbeitet und angeprangert, wo nichts anzuprangern ist", so Quik.



Der FDP-Abgeordnete Jörn Freynick ergänzte, dass die Ehe für alle in NRW "selbstverständlich" diskriminierungsfrei umgesetzt werde. Die SPD habe lediglich kurz vor der Bundestagswahl einen "Show-Antrag" eingereicht, der mit "Halbwahrheiten" arbeite und zum Ziel habe, den "Schulz-Zug" doch noch ins Rollen zu bringen. So habe die Landesregierung bereits versprochen, dass die Umwandlung von Lebenspartnerschaften in Ehen gebührenfrei sein werde. Zwar hinke die Datenerfassungssoftware in NRW hinterher. "Das gilt allerdings für alle Bundesländer, auch in denen, die die SPD regiert."



In ihrer Rede schaute die Grünenabgeordnete Josefine Paul, die queerpolitische Sprecherin ihrer Partei, schon auf die Zeit nach der die Ehe-Öffnung. Die Gleichstellungspolitik müsse weitergehen, forderte die 35-Jährige, die Ehe für alle löse nicht alle Probleme. Sie verwies etwa darauf, dass selbst Kinder in lesbischen Ehen nicht automatisch zwei Elternteile erhielten, sondern erst noch kompliziert adoptiert werden müssten. Hier forderte sie die Landesregierung auf, sich für die Gleichstellung einzusetzen.



Josefine Paul ist bereits seit 2010 im Düsseldorfer Landtag vertreten

Als letzter Redner versicherte der neue Integrations- und Familienminister Joachim Stamp (FDP), die NRW-Regierung werde sicherstellen, dass Schwule und Lesben ab dem 1. Oktober gleichberechtigt heiraten dürften  "und das ist auch gut so", fügte der Bonner an. Die Regierung werde ferner auch in Projekte wie die Beratung von Regenbogenfamilien investieren. "Das kann ich Ihnen klipp und klar versprechen", so Stamp.



Am Ende wurde der SPD-Antrag mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD abgelehnt. Der Antrag der Grünen wurde einstimmig in die Ausschüsse verwiesen.

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