Die Innenverwaltung hat den Auftritt von zwei palästinensischen Rappern am Brandenburger Tor unterbunden. Die Künstler sollten am Mittwoch ab 17 Uhr an einer sogenannten „Solidaritätskundgebung“ für Palästina unweit des Holocaust-Mahnmals teilnehmen. Über einen Dolmetscher wurden Künstlern vor Ort verkündet, dass ihr Auftritt verboten wurde. Die beiden zogen daraufhin ab.

Das Konzert der Rapper hatte zuvor für große Kritik gesorgt, weil die Rapper in ihren Liedern Terror verherrlichen und Israel das Existenzrecht absprechen. Unter anderem fantasieren sie von „gewaltsamer“ Rache an Israel und davon, Tel Aviv zu bombardieren.

Veranstaltung selbst findet dennoch statt

Martin Pallgen, Sprecher der Innenverwaltung, sagte dem Tagesspiegel, für das Verbot werde eine ähnliche Begründung herangezogen wie beim kürzlich erlassenen Auftrittsverbot für palästinensische Ex-Terroristin Rasmea Odeh. Ihr war im März unter Verweis auf Paragraf 47 des Aufenthaltsgesetzes untersagt worden, in Berlin aufzutreten mit.

Demnach kann die politische Betätigung eines Ausländers beschränkt oder untersagt werden, wenn dadurch beispielsweise die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet sind.

Die Veranstaltung selbst fand unter strengen Auflagen stattfinden. Veranstaltung selbst fand am Abend statt – allerdings unter strengen Auflagen, wie Pallgen klarstellte. Sie orientierten sich an denen, die die Innenverwaltung dieses Jahr beim Al-Quds-Marsch erlassen hatte. Dazu zählten etwa das Verbot von Aufrufen zur und Verherrlichung von Gewalt. Verstöße gegen die Auflagen gab es laut Polizei-Sprecher Thilo Cablitz nicht. Die Veranstaltung sei ohne kritische Situationen verlaufen.

Rapper fantasieren von der Bombardierung Tel Avivs

Zuvor hatte es heftige Kritik am Auftritt der Rapper Shadi Al-Bourini und Qasem Al-Najjar gegeben. Der ehemalige Grünen-Abgeordnete Volker Beck kritisierte die Veranstaltung scharf: „Vor dem Brandenburger Tor dürfen keine Terrorverherrlicher auftreten. Er frage sich, warum solche „Hassprediger“ überhaupt ein Visum für Deutschland bekämen, und forderte die Bundesregierung auf, sich zu erklären.



Der Direktor des American Jewish Comitee, Remko Leemhuis, hatte erklärt: „Wir sind entsetzt, dass Künstlern, die Terror gegen die Bürgerinnen und Bürger Israels als Heldentat glorifizieren, Terroristen als Märtyrer bezeichnen und das Existenzrecht Israels bestreiten, im Herzen von Berlin eine Bühne geboten wird.“ Es sei nicht hinnehmbar, dass an diesem historischen Ort zum Mord an Juden aufgerufen wird und antisemitische Stereotype verbreitet würden.

Der Auftritt der Rapper sende ein fatales Signal an die Berliner Juden. Leemhuis ergänzte: „Wir vertrauen darauf, dass die Sicherheitsbehörden und die Versammlungsbehörde, wenn sie diese Veranstaltung schon nicht unterbinden können, scharfe Auflagen erlassen.“

Innenverwaltung will harte Auflagen

Fotos, die auf Facebook veröffentlicht worden, zeigen, dass die Rapper sich bereits seit Montag in Berlin befinden. Die Polizei erklärte auf Anfrage des Tagesspiegel, als Anmelder trete eine Organisation namens „Herren der Erde“ auf. Die Kundgebung laufe unter dem Motto „Palästina-Frage“. Sie soll mit 400 Teilnehmern zwischen 17 und 19 Uhr am Brandenburger Tor abgehalten werden.

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Die Innenverwaltung ließ verlauten, dass die Sicherheitsbehörden die Veranstaltung sehr genau in den Blick nehmen würden. Wie bereits bei anderen Versammlungen wie dem Al-Quds-Marsch würde die Polizei mit harten Auflagen reagieren und bei Verstößen dagegen hart durchgreifen.