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Wer der Jungen Alternative (JA) Radikalität nachweisen wollte, musste bislang nicht lange suchen. Er fand sie in Teilen des Programms der AfD-Jugendorganisation, auf Kongressen und in hetzerischen Äußerungen auf Facebook. Das soll sich ändern. Kurz nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die JA zum Verdachtsfall erklärt hat, will sich die Parteijugend straffer organisieren. Es geht ihr darum, „unnötige Angriffsflächen“ zu vermeiden.

Festgelegt wird die neue Strategie bei einem Kongress, der an diesem Wochenende mit rund 120 JA-Mitgliedern in Magdeburg stattfindet. Schon am Samstag wurden eine neue Satzung verabschiedet und ein neuer Vorstand gewählt.

Am Sonntag will die JA ihr Programm überarbeiten. Die Auseinandersetzung mit Extremisten soll künftig intern erfolgen – und nicht mehr in der Öffentlichkeit. Dazu passt, dass Journalisten nicht alle Debatten beobachten dürfen. Gleich zwei Mal wurden sie am Samstag aus der Halle geschickt; einer Journalistin der „taz“ war die Akkreditierung schon im Vorfeld verwehrt worden.

400 Mitglieder machten sich „aus dem Staub“

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Der Druck auf die JA ist hoch, schließlich steht die Jugendorganisation auch parteiintern unter Beobachtung. Eher gemäßigte Mitglieder sahen in der JA zuletzt eine „existenzbedrohenden Gefahr für die Gesamtpartei“ und brachten eine Auflösung ins Spiel. In der JA selbst kam es in den letzten Monaten zu einem Massenexodus – von den einst knapp 2000 Mitgliedern sind heute nur noch rund 1600 übrig. „Aus dem Staub“ hätten sich die Parteifreunde gemacht, sagte dazu Bundesvorsitzender Damian Lohr. Man werde nun „das Ruder herumreißen“.

Gelingen soll das mit neuen Statuten, die dem Bundesvorstand mehr Macht geben. Das Bundesschiedsgericht – das bislang bei Ausschlussverfahren angerufen werden konnte – soll abgeschafft werden.

Die Verfahren hätten „viel zu lange“ gedauert, argumentierte am Samstag Sven Kachelmann, der bei der JA die „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“ leitet. „Dann plaudern viele bei der Presse, und der Schaden ist da.“ Nicht nur hier drängte sich der Eindruck auf, dass nicht die extremistischen Vorfälle als Hauptproblem gesehen werden – sondern die Tatsache, dass sie öffentlich wurden.

JA-Fahne bei Pegida? In Zukunft anmeldepflichtig

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Künftig sollen der Bundesvorstand und Landesvorstände Ausschlüsse beantragen, die dann mit einfacher Mehrheit vom 23-köpfigen Bundeskonvent bestätigt werden. Er ist neben den Kongressen das „maßgebliche Entscheidungsgremium“ der JA und eng mit dem Bundesvorstand verflochten. Sieben Personen entsendet dieser in das Gremium. In Zukunft könnten missliebige Personen also deutlich schneller ausgeschlossen werden – so sich die JA-Führung dazu entscheidet.

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Zudem soll das Verhalten der Parteifreunde stärker kontrolliert werden. „Teilnahmen an vereinsfremden politischen Aktivitäten“ müssen in Zukunft der übergeordneten Gliederung angezeigt werden. Wenn etwa ein Ortsverband bei Pegida die JA-Fahne schwenken will, muss er das melden.

Zugleich verpasst sich die Parteijugend eine Verschwiegenheitspflicht. Sie sei „Teil der allgemeinen Loyalitätspflicht“, heißt es in der neuen Satzung, Verstöße sollen geahndet werden. „Pressepetzen brauchen wir nicht in der JA“, sagte ein Mitglied.

Trennung der JA von der AfD scheint in Magdeburg undenkbar

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Die JA reagiert damit auf die Erfahrungen der vergangenen Monate. Ausgetretene Mitglieder hatten Medien von zahlreichen menschenverachtenden Äußerungen in der Jugendorganisation berichtet. Es wurden Chatnachrichten lanciert, in denen JA-Mitglieder die „Hinrichtung“ von Ministern forderten. Erst in dieser Woche wurden der „FAZ“ Chatverläufe aus dem hessischen Landesverband zugespielt. Dort soll das Landesvorstandsmitglied Elliott Murray in einer Chatgruppe die Todesstrafe für Politiker gefordert haben, „die ihr Volk verraten“. Nach der Veröffentlichung soll er aus der JA ausgetreten sein. Viele seiner Chatfreunde aus der JA hatten sich an den Äußerungen offensichtlich nicht gestört.

Auf solche Fälle gingen die AfD-Politiker, die am Samstag zum JA-Bundeskongress reisten, nicht direkt ein. Sie schmeichelten der Parteijugend. „Die JA hat wichtige Weichen gestellt, um mit Problemfällen umzugehen“, sagte der Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig, der bei der AfD die Arbeitsgruppe Verfassungsschutz leitet. Nach der Satzungsänderung ging Hartwig zu Lohr, um ihm persönlich zu gratulieren. Er sei schön zu sehen, dass der Kongress so gut organisiert sei.

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Der Chef der AfD Sachsen-Anhalt stellte sich ebenfalls vor die JA. „Ich sehe hier keine Verdachtsfälle, ich sehe hier junge Menschen, die engagiert sind“, sagte Martin Reichardt. Unumwunden offenbarte er, warum die Partei eigentlich gar kein Interesse an einer Auflösung der JA haben kann. „Vor uns stehen Kommunal- und Europawahlen und die wichtigen Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen“, sagte er. Es sei die Verpflichtung der JA, „auch in diesen Wahlkämpfen wieder Speerspitze zu sein“.

Zwar mahnte Reichardt, sich an „Werte“ zu halten. Dass sich die AfD von ihrer Jugendorganisation trennen könnte – das schien an diesem Samstag undenkbar.

Passagen sollen gestrichen werden – Kritik am Verfassungsschutz

Das liegt auch an der Neubesetzung des Vorstands, der nun enge Verflechtungen zur Mutterpartei aufweist. Als Vorsitzender bestätigt wurde Lohr, der für die AfD Rheinland-Pfalz im Landtag sitzt. Jan Hornuf, persönlicher Mitarbeiter des Brandenburger AfD-Chefs Andreas Kalbitz, wurde zu einem der vier Stellvertreter gewählt. Er war zuvor Schatzmeister. Neu in die Führungsriege rückte Tomasz Froelich, persönlicher Referent von Parteichef Jörg Meuthen. Auch er erhielt einen Stellvertreterposten.

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Am Sonntag will die Parteijugend ihr Programm überarbeiten, das sie erst im Sommer verabschiedete. Als Grund werden explizit die Äußerungen des Verfassungsschutzes genannt. Der Verfassungsschutzbericht hege „den Verdacht, Teile der JA könnten vor allem bei migrationspolitischen Fragen gegen die Menschenwürde des Individuums, gegen das Demokratie- oder gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen“, heißt es in einem Änderungsantrag, den JA-Chef Lohr mitgezeichnet hat. Mehrere Passagen sollen deswegen gestrichen oder ersetzt werden.

Dass dies nicht unbedingt mit einer Meinungsänderung einhergeht, formulieren die Antragssteller unumwunden. „Natürlich ist die Argumentation des Verfassungsschutzes kritisch zu hinterfragen, weil er jeden Volksbegriff delegitimiert“, heißt es dort. „Diese Debatte muss jedoch nicht in unserem Programm geführt werden, sondern in erster Linie auf metapolitischer Ebene.“