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AfD will Anti-Eu-resSentiments ausnutzen

Im Nachgang zur Abstimmung des EU-Parlaments zur Urheberrechtsreform versucht die AfD aus der Opposition vor allem gegen Artikel 13 Kapital zu schlagen (Mehr dazu). Das macht sie wie gewohnt mit Falschdarstellungen und Fakes. Erika Steinbach twitterte dazu diese Fake-Grafik:







Fake & Falschdarstellung

An dieser Grafik gibt es zwei Dinge zu bemängeln: Erstens stimmen die Verhältnisse und Zahlen einfach nicht. Alle Angaben für alle Parteien außer der AfD sind falsch. Hier das wirkliche Abstimmungsverhalten:

Woher Steinbach diese Zahlen hat, lässt sich nicht nachvollziehen. Die Angaben für die CDU, CSU, Grüne und Linke entsprechen dem Abstimmungsverhalten der Parteien zu Änderungsanträgen zur Urheberrechtsreform vom 12. September 2018 (Hier), aber die Angaben für die SPD oder FDP scheinen einfach ausgedacht zu sein. Fazit: Die Darstellungen sind falsch und entsprechen teilweise (vielleicht auch nur zufällig) dem Abstimmungsverhalten einer anderen Abstimmung.

Das zweite Problem daran: Indem nur die Verhältnisse angegeben werden, aber nicht die korrespondiere Anzahl der Abgeordneten wird die Realität verzerrt. Dass die AfD geschlossen abgestimmt hat ist mit nur einem einzigen Abgeordneten ja auch nicht so schwer. Die 7 Abgeordneten der LINKE haben auch geschlossen dagegen gestimmt. (Und auch die PARTEI und die Piratenpartei).

Auch sollte zur Personalie Steinbachs nicht unerwähnt bleiben, dass diese 2013 bei der Abstimmung über das Urheberrechtsgesetz (Leistungsschutzrecht, Artikel 12) dafür gestimmt hatte, als sie noch in der CDU war (Mehr dazu).

Ehemalige AfDler nicht vergessen

Ebenso sollte die AfD so ehrlich sein und nicht die Abgeordneten aussparen, die über die AfD Liste bei der letzten Wahl in das Europaparlament eingezogen sind, aber inzwischen aus der Partei ausgetreten. Die LKR (Liberal-Konservative Reformer) haben zum Beispiel 2 zu 3 für die Reform gestimmt. Sie mögen zwar nicht mehr in der AfD sein, aber deren Sitze sind das Ergebnis einer Stimmabgabe für die AfD. Diese Auslassungen würden das Bild auch bei richtigen Zahlenangaben verfälschen.

Fazit ist, dass die AfD mit Falschdarstellungen und glatten Lügen versucht, aus Missmut über das Abstimmungsergebnis Kapital zu schlagen. Doch das muss man eindeutig als Opportunismus interpretieren, denn diese Partei ist nicht für ihren Einsatz für das freie Internet bekannt. Hingegen ist sie die vielleicht klimafeindlichste Partei Europas (Mehr dazu) und unter dem Einfluss ihres stärksten Flügels, der aufgrund seiner faschistischen Ausrichtung zum Verdachtsfall für den Verfassungsschutz wurde.

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