Anzeige

Eigentlich sollte es schon vor über einem Jahr so weit sein. Dann wurde im Februar ein neuer Anlauf genommen. Schließlich sollte eine Einigung im April stehen. Aber jedes Mal waren andere Interessen doch wichtiger: diplomatische Rücksichtnahme auf den wichtigen Verbündeten im Kampf gegen die Terroristen des sogenannten Islamischen Staates etwa – und zuletzt höfliche Milde, um das Flüchtlingsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei nicht ins Wanken zu bringen.

Nun wird es aber der 2. Juni sein, an dem der Deutsche Bundestag zu guter Letzt klare Worte findet: Am Donnerstag kommender Woche werden Union, SPD und Grüne in einem gemeinsamen Antrag über die Parteigrenzen hinweg die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich vor gut 100 Jahren klar als Völkermord verurteilen. Die Zurückhaltung aus Sorge vor Verstimmungen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist in den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD gewichen.

Im Vorfeld der geplanten Bundestagsabstimmung zu Armenien ruft ein breites Bündnis türkischer Verbände und Organisationen zu Protesten auf. Die Bundestagsresolution ist für den 2. ... Juni geplant. Quelle: AFP

Auf Druck der Grünen wird ein fraktionsübergreifender Antrag zur Abstimmung gestellt, in dem der Begriff Völkermord gleich in der Überschrift auftaucht und dann in dem fünfseitigen Textentwurf, der der „Welt“ vorliegt, noch mehrmals zu lesen ist – insgesamt kommt er vier Mal vor. „Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916“, so ist der Antrag überschrieben.

Anzeige

Es geht um die Vertreibung und Ermordung von bis zu 1,5 Millionen Armeniern, Aramäern, Assyrern und sogenannten Pontos-Griechen im damaligen Osmanischen Reich. Die Türkei als Rechtsnachfolgerin des Osmanischen Reichs hat die Gräueltaten bedauert, bestreitet aber vehement, dass es sich um einen Genozid gehandelt habe. Erdogan und seine Mitstreiter betrachten eine solche Einstufung der Massaker als Angriff auf die heutige Türkei.

Erdogan lässt vor politischer Ausbeutung warnen

Wird der Antrag am kommenden Donnerstag im Bundestag verabschiedet, droht Unmut aus Ankara. Ein Sprecher Erdogans hatte bereits vor einigen Tagen gezürnt: Den Vorwurf des Völkermordes zu verbreiten, ohne dafür Beweise vorzulegen, komme einer politischen Ausbeutung des Themas gleich. Eine neuerliche Belastung des deutsch-türkischen Verhältnisses ist zu erwarten – nach dem Ärger um die Erdogan-Satire des ZDF-Moderators Jan Böhmermann, gegen den auf Klage des türkischen Präsidenten wegen Beleidigung eines Vertreters eines ausländischen Staates ermittelt wird.

Auch die Bundesregierung hat eine Festlegung auf den Völkermord-Begriff bisher vermieden. Das Kanzleramt und vor allem das Auswärtige Amt hatten die Abgeordneten von Union und SPD über Monate hinter den Kulissen gewarnt, mit einer klaren Wortwahl die Beziehungen zu Ankara zu belasten und auch die Versöhnung zwischen der Türkei und Armenien zu erschweren. Zum 100. Jahrestag des Beginns der Gräuel, also im April 2015, konnten sich die Fraktionen von Union und SPD deshalb nur zu einer milden Variante der Klarstellung durchringen.

Anzeige

Damals erklärten die Abgeordneten der schwarz-roten Koalition vorsichtig, die planmäßige Vertreibung und Vernichtung von mehr als einer Million ethnischer Armenier stehe „beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen, ja der Völkermorde, von denen das 20. Jahrhundert auf so schreckliche Weise gezeichnet ist“.

In dem gemeinsamen Antrag von schwarz-roter Koalition und den Grünen wird der Bundestag nun deutlicher: Neben der Titelzeile mit dem Völkermord-Begriff und dem Satz aus der früheren Erklärung von Union und SPD wird in dem Entwurf noch darauf verwiesen, dass aus Anlass des 100. Gedenktages im April 2015 von zahlreichen Vertretern aller Bundestagsfraktionen sowie auch von Bundespräsident Joachim Gauck der Völkermord an den Armeniern verurteilt worden war. „Dabei wissen wir um die Einzigartigkeit des Holocaust, für den Deutschland Schuld und Verantwortung trägt.“

„Das Deutsche Reich trägt eine Mitschuld“

Zugleich ist der Text geprägt von dem Bestreben, die Mitverantwortung Deutschlands für die Gräueltaten von damals sowie auch für die Beförderung der armenisch-türkischen Aussöhnung von heute aufzuzeigen: „Der Bundestag bedauert die unrühmliche Rolle des Deutschen Reiches, das als militärischer Hauptverbündeter des Osmanischen Reichs trotz eindeutiger Informationen auch von Seiten deutscher Diplomaten und Missionare über die organisierte Vertreibung und Vernichtung der Armenier nicht versucht hat, diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu stoppen“, heißt es. „Das Deutsche Reich trägt eine Mitschuld an den Ereignissen.“

Anzeige

Nun soll die Versöhnung vorangebracht werden: „Der Bundestag bekennt sich zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands“, heißt es. „Dazu gehört, Türken und Armenier dabei zu unterstützen, über die Gräben der Vergangenheit hinweg nach Wegen der Versöhnung und Verständigung zu suchen. Dieser Versöhnungsprozess ist in den vergangenen Jahren ins Stocken geraten und bedarf dringend neuer Impulse.“

Grünen-Chef Cem Özdemir sendet versöhnliche Signale Richtung Ankara. „Es geht nicht darum, mit dem Finger auf die Türkei zu zeigen“, sagte er der „Welt“. „Wir reden endlich ohne jedes Hin und Her über unsere Verantwortung als Deutsche.“ Diplomaten, Militärs, Missionare hätten präzise Berichte geliefert, aber die Führung des deutschen Kaiserreiches habe das Osmanische Reich als Kriegsverbündeten nicht verärgern wollen, statt den bedrängten Glaubensbrüdern und -schwestern zu Hilfe zu eilen.

Brief von 557 türkischen Organisationen

Deshalb sei es gut, wenn der Deutsche Bundestag nach über 100 Jahren endlich den Völkermord beim Namen nenne. „Natürlich ist klar, dass dieser Beschluss es Ankara erschweren wird, weiterhin die geschichtlichen Realitäten zu verleugnen“, so Özdemir. „Das Archiv des Auswärtigen Amtes legt ein klares Zeugnis davon ab, was damals geschah und wer die Verantwortlichen dafür waren.“

Der Antragstext soll am Dienstag von den Fraktionen endgültig abgesegnet und dann am Donnerstag zur Abstimmung gestellt werden. Die Linke hat einen eigenen Antrag formuliert. Deutsch-türkische Organisationen warnen die Abgeordneten bereits. Völkermord sei eine Straftat, über die weder Parlamente noch Regierungen zu entscheiden hätten, sondern der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag, argumentiert der Politikwissenschaftler und frühere Linke-Abgeordnete im Bundestag, Hakki Keskin.

Der Präsident der Türkischen Gemeinde Berlin, Bekir Yilmaz, fürchtet einen „emotionalen Bruch“ mit Türken in Deutschland. Viele Deutschtürken schätzten die Demokratie und den Rechtsstaat in der Bundesrepublik. „Das sollte durch einen solchen Antrag nicht beschädigt werden“, sagte Yilmaz. In einem Brief an alle Bundestagsabgeordneten, der nach Angaben der Türkischen Gemeinde von 557 türkischen Organisationen unterzeichnet worden ist, wird auch auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahr 2013 verwiesen. Demnach fehlten dem Gericht seinerzeit für eine „zweifelsfreie Qualifizierung als Völkermord“ die Rechtsgrundlagen.