Der Bundestagspräsident hält Massenabschiebungen für unrealistisch. Eine erfrischend offene Einschätzung in der seit Jahren erbittert geführten Debatte? Wolfgang Schäubles Aussage ist vielmehr ein Ausdruck von Hilflosigkeit.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble fordert stärkere Integrationsanstrengungen. Angesichts der Schwierigkeiten bei Abschiebungen sollte alles dafür gegeben werden, um Migranten schnell in die Gesellschaft zu integrieren.

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Im Flüchtlingsherbst 2015 haben zwei Sätze der Bundeskanzlerin die Bevölkerung tief verunsichert. Deutschland könne seine 3000 Kilometer lange Landesgrenze nicht schließen, sagte sie bei „Anne Will“. Und weiter: „Es liegt nicht in meiner Macht – und nicht in der Macht irgendeines Menschen in Deutschland – zu bestimmen, wie viele Menschen hierherkommen.“

Dass ein Regierungschef verkündet, er habe nicht mehr die Kontrolle darüber, wer ins Land einreist, das hatte es noch nicht gegeben. Es war nicht nur inhaltlich falsch, denn es gab ja einen fertigen Einsatzbefehl für den Bundesgrenzschutz (und später effektive Grenzschließungen auf dem Balkan), es war auch ein fatales Signal: Jeder, der von einem Leben in Deutschland träumte, machte sich nun erst recht auf den Weg.

Im Jahre 2008, auf dem Höhepunkt der Finanzkrise, hatte Angela Merkel ganz anders gehandelt. Auch da hätte sie sagen können, dass es nicht in ihrer Macht liege, ob das Geld der deutschen Sparer sicher ist. Aber sie entschied sich zu einem gemeinsamen Auftritt mit dem damaligen Finanzminister Peer Steinbrück und verkündete: „Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind.“ Es war nicht die ganze Wahrheit, aber es war das richtige Signal. Der Crash blieb aus.

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Ein wenig fühlt man sich an diese Auftritte erinnert, wenn jetzt Wolfgang Schäuble im Interview mit WELT AM SONNTAG sagt, die Politik dürfe „nicht allzu stark die Hoffnung schüren“, dass Deutschland die „Großzahl“ der abgelehnten Asylbewerber „zurückführen“ könne.

Mancher mag darin eine erfrischende Offenheit in der jahrelangen Debatte über Abschiebungen erblicken, tatsächlich aber ist der Satz ein Ausdruck von Hilflosigkeit. Dabei hätten Regierung und Gesetzgeber durchaus Instrumente, Abschiebehindernisse aus dem Weg zu räumen. Und Schäuble sendet ein falsches Signal an Migrationswillige in aller Welt: Wer es auf deutschen Boden schafft, kann fast immer bleiben.

Eine ganz andere Frage ist, ob sich abgelehnte Asylbewerber nicht ein Aufenthaltsrecht in Deutschland verdienen können sollten, indem sie die Sprache lernen, eine Ausbildung oder Arbeit finden.

Aber gerade in Zeiten wachsender Rechtsparteien darf es niemals offizielle Politik sein, in Sachen Abschiebungen einfach aufzugeben. Grundsätzlich muss gelten, was der damalige Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier über abgelehnte Asylbewerber sagte: „Diese Personen wollen wir zügig zurückführen, sonst leidet die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates.“

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