Die Sogwirkung des freundlichen Gesichts

Bald ist wieder Advent. Zeit zum Plätzchenbacken. Pastorin Ellen Kasper aus Jesteburg in der Heide sammelt dann im Gemeindehaus wieder eine bunte Schar von Freizeitbäckern mit Migrationshintergrund um sich. Frau Kasper tut das aus christlicher Nächstenliebe. Das ist ihr Job und das ist auch ein sauberes Motiv. Denn es ist Christenpflicht, verzweifelten Menschen zu helfen. Soweit die positive Seite des multikulturellen Plätzchenbackens. Es gibt aber auch eine negative Seite. Das ist die Sogwirkung des freundlichen Gesichts.

Was Otto Normalphilanthrop gern übersieht: Mit seinen Wohltaten bedient er die Interessen der Zuwanderer, aber nicht die der Interessengemeinschaft Deutschland. Denn je enthusiastischer die Asylbewerber hier empfangen werden, desto mehr strömen nach. Das klingt zynisch, aber so ist es. Angela Merkel könnte dazu was erzählen, wenn sie nicht so faktenresistent wäre.

Vor dem Aufbruch zu ihrer Afrika-Safari hat die Kanzlerin in einem "Zeit"-Interview noch einmal deutlich gemacht, dass sie fortfahren will, die Realität und nicht das Flüchtlingsproblem zu bekämpfen. Erstmal soll Afrika gerettet werden. Sie will den Lebensstandard der Afrikaner auf Hartz-lV-Niveau anheben, dann bräuchten die Verzweifelten nicht mehr nach Deutschland zu flüchten, sagte sie.

Merkel eröffnet die Kongresshalle der Afrikanischen Union

In die äthiopische Hauptstadt Addis Abeba reiste Angela Merkel, um die neue Kongresshalle der "Afrikanischen Union" zu eröffnen. Die 25 Millionen Euro Kosten hat Deutschland getragen. Einstieg in die Fluchtursachenbeseitigung? Die klassische Entwicklungshilfe hat bislang wenig gebracht. Kongresshallen bringen noch weniger.

Soviel vorweg: Schutzsuchenden aus den Sad-Spots im Nahen und Mittleren Osten sollen weiterhin eingelassen werden. Wer aus Syrien in die Türkei einreist, muss bleiben dürfen, wer aus Italien nach Deutschland einreist, aber nicht. Nach dem Dublin-Abkommen, das alle 28 Mitgliedstaaten der "Europäischen Union" unterzeichnet haben, müssen Asylbewerber einen Antrag in dem Land stellen, in dem sie europäischen Boden betreten haben. Aber die EU-Regierungen halten sich nicht daran. Und Berlin traut sich nicht, Druck zu machen. Die AfD freut sich.

Jedoch, die Mehrheit der Asylbewerber kommt nicht, weil sie Schutz vor Verfolgung im Sinne des Grundgesetzes sucht, sondern weil sie sich an den Segnungen der Willkommenskultur laben will. Auch die Schutzbedürftigkeit von Asylanten, die anerkannt werden und dann Ferien in ihrer Heimat machen, muss bezweifelt werden.

Willkommensaktivisten sprechen nicht gern über Geld. Doch Wohltaten gibt's nicht umsonst. Das Bundesfinanzministerium hat bis zum Jahr 2020 für die Versorgung von Flüchtlingen 93,6 Milliarden Euro veranschlagt. Und die gesetzlichen Krankenkassen rechnen dieses und nächstes Jahr wegen der Flüchtlinge mit einem Milliardenloch. Die Folgen für die Renten sind noch nicht abzusehen.

Macht nichts, die Migranten würden schließlich irgendwann mal die Altersbezüge für die heutige Erwerbsgeneration bezahlen, schwärmte SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann in einem Interview der „Welt“. Das ist reine Faktenpanscherei. Zwei Drittel der Zuwanderer haben keine abgeschlossene Berufsausbildung. Die meisten brauchen viele Jahre, um einen Fulltime-Job zu ergattern. Die Vorstellung, sie könnten einst die Renten der Deutschen finanzieren, ist kindisch.

Folklore-Platitüden und "widerliche Rassisten"

Menschlichkeit muss bezahlbar bleiben. Wer freilich die Vor- und Nachteile nüchtern kalkuliert, muss sich auf Hate Speech einrichten. Realos werden von Menschheitsbeglückern gern als menschenverachtend und rassistisch klassifiziert. Die inflationäre Verwendung solcher Folklore-Platitüden zeigt die enorme Bandbreite der Opposition gegen ökonomische Lösungen.

CSU-Geschäftsführer Andreas Scheuer hat sich neulich aus gegebenem Anlass tüchtige Watschen bei der Grünen-Bundesvorsitzenden Simone Peter geholt, weil er sich zu der Schwierigkeit, einen abgelehnten Asylbewerber abzuschieben, wie folgt eingelassen hatte: "Das Schlimmste ist ein fußballspielender ministrierender Senegalese, der ist drei Jahre hier, den kriegen wir nie wieder los." Peter nannte ihn daraufhin einen "widerlichen Rassisten“ und forderte seine Entlassung.

Senegalesen wie Adolphe Diop, der schon über zwanzig Jahre in Deutschland lebt und heute als Fußballtrainer in Bad Soden arbeitet, hat Scheuer nicht gemeint. Er passt auch nicht ins Klischee. Diop erkärte in einem FAZ-Interview: "Ich rege mich auf, wenn gut ausgebildete Leute aus dem Senegal, statt dort etwas aufzubauen, mit unrealistischen Träumen nach Deutschland kommen und dann merken: Sie wären besser zu Hause geblieben." Denen, die das nicht merken, muss nachgeholfen werden.

Ex und hopp geht aber nicht. Migranten mit ausreichend Sympathiekapital werden selten abgeschoben, auch wenn das Gesetz es vorschreibt. Nach der letzten Zählung leben in Deutschland 449.000 Migranten, deren Anträge abgelehnt wurden. 200.000 haben keine Papiere und keinen Kontakt zu den Behörden. 280.000 Ausländer sind zur Fahndung ausgeschrieben. Die meisten von ihnen sind ohne Ausweise eingereist.

Die Abschiebe-Verhinderungsindustrie leistet ganze Arbeit

Ob Rainer Wendt, der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) meinte, als er von einer "Abschiebe-Verhinderungsindustrie" sprach? Das BAMF hat im ersten Halbjahr 2016 nicht weniger als 2273 gefälschte Pässe bei Flüchtlingen gefunden. Aber keiner der Zinker musste sich wegen Urkundenfälschung (bis zu fünf Jahre Haft nach Paragraph 267 StGB) vor Gericht verantworten. Das BAMF hat die Fälle der Polizei und der Justiz einfach nicht gemeldet. Schwer vorstellbar, dass das Zufall war. Wendt wirft vor allem „Anwälten und Organisationen wie Pro Asyl“ vor, die rechtmäßige Abschiebung abgelehnter Asylbewerber systematisch zu verhindern. Eine missglückte Abschiebung verursache Kosten in Höhe fünfstelliger Eurobeträge.

Die Abschiebegegner sind eine mächtige Lobby. Innenminister Thomas de Maiziere wusste, wovon er sprach, als er sagte: "Es kann nicht sein, dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden." Hinterher geriet er in schwere Wetter, weil er die 70 Prozent nicht belegen konnte. Vielleicht sind es nur 50 Prozent.

Ärzte und Anwälte sind aus guten Gründen zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die aber ist einer Aufklärung nicht unbedingt dienlich. Und der Rechtsstaat ist ein kompliziertes Konstrukt. Ein pfiffiger Migrant, der ihn austricksen will, hat es meist nicht schwer. Wie der 23jährige Ghanaer im Ruhrpott, der sich mit systematischem Krawall eine wohlfeile Psychopathen-Fassade aufbaute, um der Abschiebung zu entgehen.

Im Juli zerlegte der junge Mann das Büro einer Essener Behörde, im August demolierte er mit einer Eisenstange neun geparkte Autos. Sachschaden: 40.000 Euro. Die Polizei übergab ihn der Obhut des Sozialamtes, weil er angeblich psychisch krank war. Anfang September drosch er wieder auf Automobile ein.

Wegen der Dringlichkeit setzte die Stadt beim Bundesinnenministerium dann eine beschleunigte Abschiebung durch. Am 16. September flog der Randale-Patient, begleitet von Polizisten, nach Accra. Von den Kosten - Schäden und Spesen - sieht die Stadt Essen keinen Cent wieder. Dabei hat sie noch Glück, weil Ghana zu den Staaten gehört, die abgeschobene Landsleute zurücknehmen.

Was eine "Migrationspartnerschaft" kostet

Andere lassen sich das Entgegenkommen teuer bezahlen. Die Bundesregierung hat allein dem Regime in Afghanistan eine Sonderzahlung von 1,7 Milliarden Euro zugesagt. „Migrationspartnerschaft“ heißt das im Berliner Jargon.

Repatriierungsprogramme haben Lücken. Wenn einer mal heimgeschafft wurde, dann muss es auch nicht für immer gewesen sein. Am Frankfurter Flughafen wurde ein 37jähriger Marokkaner festgenommen, der schon neunmal abgeschoben worden und jetzt zum zehnten Mal wieder eingereist war. Er hatte 51 Ermittlungsverfahren in seiner Strafakte.

Zurück zum Senegal: Wer von dort nach Deutschland flüchtet und vorschützt, er werde von seinem Staat verfolgt, steht im Verdacht, dass er lügt. Der Senegal ist ein Hort von Demokratie und Humanität. In Wikipedia lesen wir dazu: „Der Senegal zeichnet sich (seit der neuen Verfassung) durch rechtsstaatliche und demokratische Strukturen aus, grundlegende Freiheitsrechte, insbesondere Religions-, Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit, sind gewährleistet.“

Ähnlich sind die Zustände in den meisten der 54 afrikanischen Staaten. Die demokratische Praxis ist bisweilen brachial. Sie kostet manchmal auch Menschenleben - wie im Kongo oder neulich in Äthiopien. Aber nur in vier Ländern ist Krieg. Nach dem Buchstaben der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 hat ein Recht auf Anerkennung als Flüchtling, wer fürchten muss, wegen seiner Religion, Nationalität, Abstammung, seiner Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder seiner politischen Überzeugung verfolgt zu werden. Krieg ist kein Grund. Armut auch nicht, sonst hätten die meisten der 1,2 Milliarden Afrikaner freien Zugang nach Europa.

Der Exodus läuft momentan nicht auf Hochtouren. Aber der nächste Schub kommt ganz bestimmt. Viele Millionen Afrikaner sitzen quasi auf gepackten Koffern. Entspannung ist langfristig nicht in Sicht. Bis 2050 wird sich die afrikanische Bevölkerung verdoppeln. Die Bevölkerungsexplosion macht jeden wirtschaftlichen Fortschritt platt. Geburtenkontrolle steht trotzdem nirgendwo zwischen Kairo und Kapstadt im Regierungsprogramm.

Australien als Vorbild

Selbst Angela Merkel und ihren Ministranten dämmert es langsam, dass der große Treck gestoppt werden muss. Sie sagte, die Zahl der Zuwanderer müsse sinken. Das ist, so, wie sie gepolt ist, sensationell. Doch der zaghafte Aktionismus versickert in der Administration. Vielleicht sollte die Kanzlerin die Anregung von Österreichs Außenminister, Sebastian Kurz, aufgreifen. Kurz hat dazu aufgefordert, die roten Teppiche für Asylanten einzurollen. Wer aus dem Mittelmeer gefischt wird, soll künftig nicht mehr nach Festlandeuropa weiterreisen dürfen, sondern auf eine Insel (im Mittelmeer Lesbos, Chios, Lampedusa) verbracht und dort interniert werden.

Das Wort Abschottung hat keinen guten Klang. Doch die Erfahrungen, die Europa damit auf dem Balkan und an den Grenzen der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla gemacht hat, sind gut. Und Australien hat mit der Einrichtung von Auffanglagern in der Südsee und in Papua-Neuguinea bewiesen, dass das Inselmodell funktionieren kann. In diesem Jahr hat kein Illegaler mehr den fünften Kontinent betreten. Es wäre auch eine menschliche Lösung. 2016 ist kein Flüchtling mehr vor der australischen Küste ertrunken. Bei Bootsunglücken im Mittelmeer dagegen kamen in der ersten Hälfte des Jahres über 3000 ums Leben.