Die Grünen-Politiker Roth und Özdemir haben Morddrohungen erhalten - mutmaßlich von einer rechtsextremen Gruppe. Özdemir steht schon seit Längerem unter Polizeischutz.

Mutmaßlich Rechtsextremisten haben die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth mit dem Tod bedroht. Das bestätigten die Grünen dem ARD-Hauptstadtstudio. Özdemir stehe als erster Name auf einer Todesliste der Gruppe "Atomwaffen Division Deutschland".

Ende Oktober erreichte eine E-Mail mit der Drohung das Büro des türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Aus den USA ist die rechtsextreme Gruppe "Atomwaffen Division" (AWD) bekannt. Die Zeitungen zitieren aus der ihnen vorliegenden Mail an den Ex-Grünen-Chef: "Zurzeit sind wir am Planen wie und wann wir Sie hinrichten werden, bei der nächsten öffentlichen Kundgebung? Oder werden sie von uns vor ihrem Wohnort abfangen."

Roth: Lassen uns nicht einschüchtern

Der Bundestagsvizepräsidentin Roth schrieben sie, sie sei auf Platz zwei der Todesliste. Roth sagte den Funke-Blättern, die Drohung reihe sich in eine lange Liste versuchter Einschüchterungen ein - gegen Kommunalpolitikerinnen und die Zivilgesellschaft, gegen Jüdinnen und Muslime, gegen Künstlerinnen und Menschen mit Migrationshintergrund. "Wer glaubt, uns mit seinem dumpfen Hass und seiner geschichtsblinden Hetze vom Einsatz für eine vielfältige und weltoffene Gesellschaft abbringen zu können, den muss ich bitter enttäuschen", sagte Roth.

BKA ermittelt

Özdemir gab die Droh-Mail an die Bundestagspolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) weiter. Er wurde in der Vergangenheit bereits wegen seiner scharfen Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan von türkischen Nationalisten massiv bedroht und erhält seit Längerem Personenschutz.

Özdemir sagte: "Ich kann mich auf den Begleitschutz durch das BKA verlassen. Doch was ist mit all den Kommunalpolitikerinnen und den ehrenamtlich Engagierten, die angefeindet werden und keinen Personenschutz haben?" Es müsse möglich sein, am Spielfeldrand, im Bus und auf der Betriebsfeier für eine offene Gesellschaft einzutreten, ohne danach Hasskommentare in den sozialen Netzen zu bekommen. "Aber wir müssen auch dafür sorgen, dass Hasskriminalität konsequenter ermittelt und zur Anklage gebracht wird", so Özdemir. "Dafür braucht es Schwerpunktstaatsanwaltschaften gegen Hasskriminalität und eine bessere Ausstattung und Ausbildung der Polizei, Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zum Thema digitale Gewalt."

Die Bundesregierung hatte erst vor Kurzem angekündigt, mit schärferen Strafen, erweiterten Kompetenzen der Behörden und einer Meldepflicht für strafbare Inhalte im Internet auf die rechte Gewalt der vergangenen Monate reagieren zu wollen. Der Plan sieht auch einen besseren Schutz für Kommunalpolitiker vor.

Morddrohungen häufen sich

In den vergangenen Wochen hatten eine Reihe Politiker Morddrohungen gegen sich bekannt gemacht. Vor der Landtagswahl in Thüringen machte CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring eine neuerliche Morddrohung gegen ihn öffentlich, offensichtlich aus der rechtsextremen Szene. Auch der Spitzenkandidat der Grünen im Thüringer Landtagswahlkampf, Dirk Adams, wurde nach eigenen Angaben von Rechtsextremisten bedroht. Auch Grünen-Chef Robert Habeck erhielt nach Angaben seiner Partei vor einer Wahlkampfveranstaltung eine Morddrohung in einem sozialen Netzwerk.

Im Juni diesen Jahres wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet. Stephan E., der den Behörden vor Jahren als Rechtsextremist aufgefallen war, sitzt als Hauptverdächtiger in Untersuchungshaft.

Im vergangenen Jahr wurden Politiker und Behördenvertreter insgesamt 1256 Mal Opfer politisch motivierter Straftaten. Darunter waren 43 Gewaltdelikte, wie BKA-Präsident Holger Münch und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Mai mitteilten. 517 dieser Straftaten ordnete die Polizei der rechten, 222 der linken Szene zu.

Morddrohung gegen Grünen-Politiker Özdemir

Nina Barth, ARD Berlin

02.11.2019 13:38 Uhr Download der Audiodatei Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an: mp3 Ogg Vorbis Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.