Ermordeter CDU-Politiker in Kassel : Festnahme im Fall Lübcke

Der Mörder des Kassler Regierungspräsidenten ist offenbar gefasst. Nach FAZ-Informationen stammt der Verdächtige aus dem rechtsextremen Milieu.

FRANKFURT AM MAIN taz | Diesmal sind sich die hessischen Ermittlungsbehörden sicher: Zwei Wochen nach dem tödlichen Schuss auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, CDU, sind sie davon überzeugt, dass sie den Mörder des Politikers gefasst haben. Das Wiesbadener Landeskriminalamt und die Kasseler Staatsanwaltschaft teilten am Sonntag offiziell mit, Spezialeinheiten der Polizei hätten am frühen Samstagmorgen in Kassel einen 45-jährigen Mann festgenommen, der als dringend tatverdächtig gilt. Nach Informationen der FAZ soll der Verdächtige aus dem rechtsextremen Milieu stammen. Für Montag hat die Polizei Informationen zu einem möglichen Tatmotiv angekündigt.

Am Sonntag erließ ein Richter Haftbefehl; seitdem sitzt der Mann in der JVA Kassel I in Untersuchungshaft. Auch Einzelheiten zum mutmaßlichen Täter und den Beweisen gegen ihn kündigten Ermittlungsbehörden für die kommende Woche an. Nur so viel war bereits am Sonntag noch zu erfahren: Der Täter ist danach mit einer DNA-Spur am Tatort überführt worden und es ist nicht der am vergangenen Wochenende nach einer spektakulären Aktion in einem niedersächsischen Fährhafen festgenommene Ersthelfer aus Lübckes Nachbarschaft.

Der war zeitweise unter Verdacht geraten und festgenommen, später aber wieder freigelassen worden. Bei der eindrucksvollen Trauerfeier in der Kasseler Martinskirche, bei der am Donnerstag mehr als Tausend Menschen Abschied von Lübcke nahmen, hatte der evangelische Landesbischof von Kurhessen-Waldeck, Martin Hein, die „quälende Ungewissheit“ beklagt, die die Menschen angesichts der unaufgeklärten Gewalttat umtreibe. Ein erster Fehlschlag bei den Ermittlungen hatte für zusätzliche Unruhe gesorgt.

Spezialkräfte der Polizei hatten am vergangenen Wochenende im Hafen von Harlesiel eine Nordseefähre evakuiert, um einen jungen Mann festzunehmen, der unmittelbar nach der Tat als Ersthelfer am Tatort gewesen war und dessen Verhalten danach die Ermittler irritiert hatte. Stundenlang hatten die Fahnder den Mann vernommen, ihn wenig später aber wieder freigelassen.

Ziel von Hassbotschaften und Morddrohungen

Besonders verärgert waren LKA und Staatsanwaltschaft, weil die vorläufige Festnahme durchgesickert war und von der FAZ unter Berufung auf Ermittler als Durchbruch der Fahndung gefeiert worden war.

Von Anfang an war dieser Mordfall von zahlreichen Spekulationen über das mögliche Motiv des Täters begleitet. Regierungspräsident Lübcke war zwar in seiner Region äußerst beliebt. Im Jahr 2015 war er allerdings Ziel von Hassbotschaften und Morddrohungen geworden, als er bei einer Bürgerversammlung rassistischen Zwischenrufern energisch entgegengetreten war und die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt hatte.

Auch sein entschiedener Einsatz für den Ausbau von Wind- und Solarparks hatte ihm heftige Kritik eingebracht. Nach dem Mord an ihm waren im Netz menschenverachtende Hassbotschaften gepostet worden, mit denen Rechtsextreme den Mord gefeiert hatten. Wie viele andere hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier diese Kommentare als „zynisch, geschmacklos, abscheulich, in jeder Hinsicht widerwärtig“ verurteilt. Staatsanwaltschaft und LKA sind dabei, diese Posts auf strafrechtlich relevante Inhalte zu überprüfen.