Der angekündigte Stellenzuwachs bei der Bundespolizei wird zwischen 450 und 550 Millionen Euro pro Jahr kosten – dabei werden die neuen Stellen Experten zufolge nicht gebraucht. Das geht aus Recherchen von BuzzFeed News hervor.

Die Große Koalition hatte beschlossen, die Sicherheitsbehörden des Bundes um 7.500 neue Stellen aufzustocken. BuzzFeed News hat daraufhin eine umfangreiche statistische Auswertung zur Lage der Bundespolizei in den vergangenen Jahren vorgenommen. Das Ergebnis: Der Stellenzuwachs ist offenbar nicht gerechtfertigt.



Weder wurden in den vergangenen Jahren Stellen abgebaut, noch ist die Zahl der offenen Überstunden gestiegen. Zugleich haben sich die Einsatzstunden für Einsätze in den Bundesländern und beim Fußball drastisch reduziert. Auch ist der Anteil angegriffener und verletzter Beamter wieder rückläufig.

Für die Auswertung wurden Jahresberichte der Bundespolizei, mehrere Bundestagsdrucksachen sowie Auskünfte des Bundespolizeipräsidiums und des Bundesinnenministeriums ausgewertet.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bestätigte die Berechnungen von BuzzFeed News. Gleichzeitig begründete sie den Stellenzuwachs mit neuen Aufgaben, die die Bundespolizei zu erfüllen habe und nannte unter anderem wiedereingeführte Grenzkontrollen, die „Migrationslage“ sowie eine „unvermindert hohe Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus“.

Kritiker widersprechen dem und sagen, der Ausbau sei politisch motiviert. Zudem könne die Bundespolizei den Ausbau nutzen, um durch die Hintertür nach und nach mehr Kompetenzen zu bekommen.



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