Gegen die Stimmen der Grünen und Linken hat das Europaparlament in Straßburg einer Regelung der finanziellen Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten zugestimmt. Wenige Wochen vor den anstehenden Europawahlen ist damit der Weg frei für weitere Verhandlungen und Gespräche zum geplanten Freihandelsabkommen.

Die Regelung der Investor-Staat-Streitigkeiten (ISDS) gilt als eine der wichtigsten Bestandteile des geplanten Freihandelsabkommens. Eine Regelung auf europäischer Seite ist eine Voraussetzung für die Fortführung der Konsultationen. Schließlich sollen europäische und US-Konzerne gleichermaßen das Recht haben, gegen missliebige Gesetze auf dem jeweils anderen Kontinent zu klagen.

Die nun vom Parlament abgestimmte Vorlage der Europäischen Kommission legt fest, wie ein Mitgliedstaat oder die Kommission in einem Verfahren als Beklagte in die Pflicht genommen wird und die dann möglichen Schadensersatzansprüche bezahlt. Außerdem bekommt die Europäische Kommission das Recht, einen Mitgliedsstaat anzuweisen, einen Vergleich mit einem klagenden Investor zu akzeptieren.

Für die Regelung stimmten Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale, dagegen stimmten die Grünen und die Linken. Ein hilfsweise vorgebrachter Antrag, wegen der Ende März eingeleiteten öffentlichen Konsultation die Abstimmung zu verschieben, wurde abgelehnt.

Ein bekanntes Beispiel für ein ISDS-Verfahren ist die Klage des Pharmakonzerns Eli Lilly gegen Kanada im Rahmen des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA. Weil Kanada ein Patent von Eli Lilly nicht anerkannte, macht der Konzern einen Schadensersatz von 500 Millionen US-Dollar für entgangene Gewinne aus dem Verkauf von Medikamenten geltend.

Im engeren IT-Bereich könnten Streitigkeiten bei der Versteigerung von Frequenzbändern im Telekommunikationssektor verhandelt werden. Lobbygruppen wie die Business Software Association denken an Klagen, wenn Konzerne bei nationalen Regelungen zum Cloud Computing benachteiligt werden. Ähnliches ist vom Verband der Halbleiterindustrie zu hören, der die Abschaffung nationaler Verschlüsselungsregelungen fordert.

Umgekehrt erhoffen sich europäische Konzerne im Bereich des High Performance Computing Klagemöglichkeiten gegen die USA wegen der Benachteiligung beim Verkauf von Supercomputern. (pmz)