Aufgrund zahlreicher Anfragen zum Aufsichtsfall „Drachenlord“ hat die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) die wichtigsten Fragen und Antworten dazu zusammengestellt.

1. Ab wann braucht man für (Live)Streaming eine Rundfunkgenehmigung?

Wer im Internet wiederholt streamt, muss prüfen, ob er dafür eine Rundfunkzulassung braucht. Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) ist verpflichtet, Beschwerden über das Fehlen einer Rundfunkgenehmigung nachzugehen. Dabei muss jedes Angebot einzeln überprüft werden.

Was Rundfunk ist, legt derzeit der Rundfunkstaatsvertrag fest (§ 2 Absätze 1 und 3). Die Landesmedienanstalten haben auf einer „Checkliste zur Einordnung von Streamingangeboten im Internet“ die wichtigsten Kriterien zusammengefasst.

Rundfunkzulassung erforderlich:

wenn ein Angebot entlang eines Sendeplans verbreitet und journalistisch- redaktionell gestaltet wird. Beispiele für die journalistisch-redaktionelle Gestaltung sind: der Einsatz von mehreren Kameras, Auswahl von Bildausschnitten mittels Zooms und Schwenks oder eine Kommentierung des Geschehens.

wenn das Angebot linear (Livestreaming) verbreitet wird. Das heißt, die Nutzer können – wie beim Livestream – nicht selbst bestimmen, wann das Angebot startet oder endet.

wenn mindestens 500 potenzielle Nutzer gleichzeitig erreicht werden können, d.h. wenn keine technischen Empfangsbeschränkungen eingerichtet sind. Auf die tatsächliche Zuschauerzahl kommt es nicht an.

Keine Rundfunkzulassung erforderlich:

wenn der zeitgleiche Empfang technisch auf weniger als 500 Nutzer beschränkt ist.

wenn es sich um Angebote auf Abruf/Video on Demand handelt, bei denen der Nutzer einen individuellen Startzeitpunkt bestimmen kann (z.B. die meisten Videos auf YouTube oder Facebook, vorausgesetzt, sie werden nicht live gestreamt). Diese Videos gelten rechtlich als Telemedien, für die aber ähnlich wie im Rundfunk werbe- und jugendschutzrechtliche Vorgaben zu beachten sind.

Nähere Informationen zu Fernsehen und Streaming sowie zu den Kosten für eine Rundfunkgenehmigung finden Sie hier.

2. Ist die Rundfunkregulierung noch zeitgemäß?

In der Diskussion über Livestreaming wird häufig die Frage gestellt, ob die derzeit geltende Rundfunkregulierung im Internetzeitalter noch zeitgemäß ist.

Eine Überarbeitung soll nun im geplanten „Medienstaatsvertrag“ erfolgen, der 2020 verabschiedet werden soll. In der Zwischenzeit sind die Medien­an­stalten an die Anwendung des geltenden Rechts gebunden. Das bedeutet: Beschwerden zu Livestreaming-Angeboten müssen überprüft werden.

3. Wie funktioniert das Genehmigungsverfahren?

Zulassungsanträge für Streamingangebote, die als Rundfunk eingestuft werden, sind auf der BLM-Website zu finden. Zu unterscheiden sind Anträge für natürliche Personen und Anträge für juristische Personen.

Der Antrag kann grundsätzlich bei jeder Medienanstalt gestellt werden. Wir empfehlen, den Antrag in demjenigen Bundesland zu stellen, in dem ein Streamer seinen Sitz hat. Die Medienanstalt prüft den Antrag und stellt gegebenenfalls Rückfragen. Werden diese Rückfragen nicht beantwortet, kann ein Antrag wegen mangelnder Mitwirkung des Antragstellers aus formalen Gründen abgelehnt werden.

4. Wohin kann ich mich wenden, wenn ich Fragen habe?

Wenn Sie Fragen zu Ihrem Streaming-Angebot haben (z.B. Rundfunk oder nicht?) oder sich wegen eines möglichen Verstoßes beschweren möchten, wenden Sie sich bitte an diejenige Landesmedienanstalt, in deren Bundesland Sie Ihren Sitz haben.

Wenn Sie in Bayern wohnen, ist das die

Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM)

Heinrich-Lübke-Str. 27

81737 München

Tel.: +49 (0)89 63 808-0

Fax: +49 (0)89 63 808-140

E-Mail: info@blm.de

Falls Beschwerdeführer nicht wissen, wo der Streaming-Anbieter seinen Sitz hat, leiten wir Ihre Anfrage an die zuständige Medienanstalt weiter.

5. Warum musste die BLM im Fall „Drachenlord“ tätig werden?

Über die Livestreaming-Plattform YouNow wird regelmäßig das Angebot „Drache_Offiziell“. verbreitet. Thema des Streams ist Rainer Winkler selbst bzw. die von ihm geschaffene Kunstfigur „Drache“ oder „Drachenlord“. Die BLM bewertet das Angebot als Rundfunk, für das keine Rundfunkgenehmigung vorliegt. In vielen Streams richtet sich Rainer Winkler an die Allgemeinheit, kommentiert und beantwortet erhaltene Chat-Nachrichten und trägt damit zur öffentlichen Meinungsbildung bei.

6. Welche Maßnahmen hat die BLM im Fall „Drachenlord“ bisher ergriffen?

Rainer Winkler ist mit inzwischen bestandskräftigem Bescheid untersagt worden, das nicht als Rundfunk genehmigte Angebot „Drache_Offiziell“ online als Livestream zu verbreiten. Durch die weitere Ausstrahlung des Angebots wurde mehrfach gegen diese Untersagung verstoßen. Die BLM hatte Rainer Winkler daher Zwangsgelder für den Fall angedroht, dass die Verbreitung der als Rundfunk eingestuften Streams nicht eingestellt wird. Die Zwangsgelder sind nun fällig und wurden eingefordert, da es zwischenzeitlich Livestreams gab, die als Rundfunk einzustufen sind. Es wird sich zeigen, ob die Vollstreckung der Zwangsgelder durch den Gerichtsvollzieher erfolgreich sein wird, da Winkler die Öffentlichkeit abwechselnd über nennenswerte Einnahmen und seine Vermögenslosigkeit informiert.

Die BLM hat vermehrt Beschwerden wegen angeblich beleidigener Äußerungen von Rainer Winkler in seinen Livestreams erhalten. Die Beleidigung ist ein absolutes Antragsdelikt (vgl. §194 StGB), d.h. sie wird strafrechtlich nur auf Antrag des Betroffenen verfolgt. Wir raten daher denjenigen, die sich beleidigt fühlen, bei den zuständigen Behörden (Polizei, Staatsanwaltschaft) Strafanzeige und Strafantrag zu stellen. Außerdem besteht für diese Personen die Möglichkeit, diese Tatsache YouNow zu melden (Community Guidelines: https://www.younow.com/policy/de/rules).

Die BLM hat YouNow über entsprechende anstößige Aussagen informiert. YouNow hat mitgeteilt, je nach Schwere des Vergehens direkte Verwarnungen, Suspendierungen und in einigen Fällen Kontosperrungen erteilen zu können. YouNow hat auch mitgeteilt, dass eine Limitierung der Livestream-Zuschauer auf weniger als 500 zeitgleiche Nutzer nicht möglich sei.

Außerdem läuft gegen den Anbieter ein Aufsichtsverfahren wegen möglicher Verstöße gegen die Jugendschutzbestimmungen in einem anderen Webangebot. Zu diesem Jugendschutzverfahren können wir keine Auskunft geben, da die Rechtsmittelfrist noch läuft. Entsprechende Anfragen werden deshalb nicht beantwortet.

7. Was für Reaktionen hat die BLM bisher bekommen?

Im Fall „Drachenlord“ sind wir selbst von Hass im Netz betroffen. Uns haben nicht nur sachliche Anfragen dazu erreicht, sondern auch eine Fülle persönlich beleidigender E-Mails, Tweets und Postings. Im Einzelfall werden wir weiterhin strafrechtlich relevante Inhalte zur Anzeige bringen.

Die BLM richtet ihre Aufsichtspraxis nicht an hassgetriebenen Anfragen und Beschwerden aus, sondern muss unter Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze mit verhältnismäßigen Mitteln für die Durchsetzung des Rechts sorgen.

Die Landeszentrale ist sich als Anstalt des öffentlichen Rechts ihrer Verantwortung bewusst und setzt sich für ein respektvolles und faires Miteinander im Netz ein. Sie spricht sich ausdrücklich gegen jede Form von Hass im Netz und Cybermobbing aus und verstärkt – gemeinsam mit der Staatsan­waltschaft München – ihre Aktivitäten gegen Hass im Netz.