In ihrer Ära uferte die Beratertätigkeit aus – nun will ein Untersuchungsausschuss des Bundestages herausfinden, wie es unter Ministerin von der Leyen genau zuging

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Private Berater haben Büros, Briefköpfe und interne E-Mail-Adressen des Verteidigungsministeriums genutzt. Das ergeben Recherchen der WELT AM SONNTAG und zeigen damit, in welch hohem Ausmaß Beratungsleistungen bei der Bundeswehr unter Führung von Ex-Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) erfolgten.

Die Berater waren teils selbst verwundert, wie eng sie an das interne IT-Netzwerk angebunden waren. Besonders heikel war diese Nähe in der Vorzeigeabteilung CIT, Büros und interne Mails wurden insbesonders hier extern genutzt. Dies beschäftigt auch einen Untersuchungsausschuss des Bundestages.

Die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte Anfang Oktober 2016 selbst das Startsignal zur Aufstellung der ministeriellen Abteilung „Cyber- und Informationstechnik“ (CIT) gegeben. „Heute ist ein wegweisender Tag“, sagte sie damals, „die Bundeswehr erschließt sich eine neue Dimension.“

Wachablösung: Ursula von der Leyen wird mit Großem Zapfenstreich verabschiedet, Annegret Kramp-Karrenbauer übernimmt das Verteidigungsministerium Quelle: AFP/Archiv

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Für die Leitung dieser neuen Vorzeigeabteilung hatte von der Leyens damalige Staatssekretärin, Katrin Suder, einen Top-Manager verpflichtet. Suder wollte diesen Mann offenbar unbedingt, er hatte zuvor unter anderem für VW und Daimler gearbeitet. Jetzt wurde der Mann zum prominenten Stareinkauf der Ministeriumsspitze.

Heute, drei Jahre später, ist er längst wieder aus dem Ministerium ausgeschieden und wurde kürzlich vom Untersuchungsausschuss zu seiner Rolle in der „Berateraffäre“ vernommen.

Aus internen Unterlagen des Verteidigungsministeriums, die WELT AM SONNTAG vorliegen, geht hervor, dass jene Berater, die interne E-Mails des Ministeriums nutzten, „tief in die Aufbau- und Ablauforganisation der Abteilung CIT eingebunden“ waren. Die dienstlichen Papiere tragen den Zusatz „von Hand zu Hand“ – und wurden demnach offenbar nur sehr restriktiv weitergereicht.

Man schuf „Dienstposten-ähnliche Konstrukte“

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Die betroffenen externen Berater arbeiteten nicht etwa für große Beratungsfirmen – sondern als selbstständig auftretende Einzelpersonen. Bemerkenswert scheint, was das Ministerium ihnen möglich machte: Denn sie alle wurden im internen IT-Netzwerk unter so genannten „Dienstposten-ähnlichen Konstrukten“ (DPäK) geführt.

Über diese Kontruktion war dann eine Anbindung der Externen an die interne IT-Struktur der Bundeswehr möglich. Das geschah laut internen Papieren auch aus Gründen der „Praktikabilität“. Wer genau diese gewagte Konstruktion im Ministerium für die Berater ursprünglich eingerichtet hatte – das ist laut vorliegenden Unterlagen angeblich nicht mehr zu rekonstruieren.

Ein früherer Berater berichtete, er habe mehrere Mailadressen der Bundeswehr gehabt – erst als Reservist, dann als Berater. Er habe aber nicht den Zusatz „extern“ erhalten, sondern nur eine „2“ hinter seinem Vornamen. Der Rest blieb: @bundeswehr.org. Empfängern war also unklar, dass dahinter ein Berater steckte.

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Auch unter @bmvg.bund.de wurden Adressen für sie freigeschaltet, Accounts mit dem Hinweis „Partner“ eher nicht genutzt – dafür lieber offizielle Briefköpfe und Signaturen, entgegen der Regel.

Über interne Postfächer liefen auch Verschlusssachen, die Praxis soll nun abgestellt sein. Das Ministerium kommentiert all das nicht. Aus dem Bundestag kommt Kritik. Dennis Rohde (SPD) hält einen „erheblichen Kontroll- und Sicherheitsverlust“ für möglich, wenn Staatsaufgaben an Dritte gehen. Tobias Lindner (Grüne) sagt: „Das Ministerium hatte anscheinend keine Vorgaben, externe Personen klar von Beamten zu unterscheiden.“

Dass die Bundeswehr Bedarf an externer Beratung und Unterstützung bei IT-Fragen hat, gilt als unbestritten – lange versäumte Industriestandards gilt es für das Verteidigungsministerium dringend aufzuholen.

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Den Abgeordneten im Untersuchungsausschuss des Bundestags geht es vor allem darum, dass unter der Ministerin von der Leyen und ihrer Staatssekretärin Suder das System der externen Beratung – nach bisherigen Erkenntnissen – völlig ausuferte.

Dieses Bild hat sich in bisher 23. Sitzungen des laufenden Ausschusses verfestigt. Einige dringende Fragen werden dort weiter verfolgt: Wie stark hat sich die Nähe zwischen Beamten und Beratern ganz genau verselbstständigt? Haben enge Netzwerke von Kontakten bis in die Ministeriumsspitze Firmen Aufträge eingebracht? Und ist durch die Verletzung des Vergaberechts bei der Vergabe von Berateraufträgen finanzieller Schaden entstanden?

All das gilt es, weiter aufzuklären. Neue Zeugen will der Ausschuss bis Februar vernehmen. Erkenntnisse des laufenden Ausschusses will das Verteidigungsministerium auf Nachfrage bis auf Weiteres nicht kommentieren.

Dieser Text ist aus der WELT AM SONNTAG. Wir liefern Sie Ihnen gerne regelmäßig nach Hause.