Kommentar Die Heuchelei der Abhör-Opfer Frankreich gibt sich entrüstet über die amerikanischen Lauschangriffe. Damit vertuscht Paris eigene Fehler und lenkt von der eigenen Spionagetätigkeit ab.

Gespielte Empörung? Dass die Amerikaner mithören, weiss Frankreichs Staatsführung seit langem (Präsident Hollande und Aussenminister Laurent Fabius im Elyséepalast, 24. Juni).

Seit den Enthüllungen des früheren Geheimdienstmitarbeiters Snowden erstaunt es niemanden mehr, dass die National Security Agency der USA Freund und Feind im grossen Stil bespitzelt. Spätestens der Wirbel um das abgehörte Mobiltelefon von Kanzlerin Merkel musste der französischen Öffentlichkeit die Augen dafür öffnen, dass sich wohl auch die eigene Staatsführung im Visier der Geheimnis-Jäger aus Übersee befindet. Doch die jetzt bekanntgewordenen Dokumente zur amerikanischen Spionage in Paris sind von anderer Natur als die von Snowden verratenen Informationen. Hatte Snowden hauptsächlich die konzeptionellen und technischen Grundlagen der NSA-Programme publik gemacht, so veröffentlicht die Enthüllungsplattform Wikileaks nun konkrete Geheimdienstberichte, also Auswertungen der Spionagetätigkeit. Dadurch ist erstmals hieb- und stichfest belegt, dass die USA Telefonate des jetzigen französischen Präsidenten und seiner beiden Vorgänger abgehört haben.

Gespielte Überraschung

Paris zeigt sich empört, aber es ist eine gespielte Empörung, fast eine Pflichtübung. Dass die Amerikaner im Elyséepalast mithören, weiss Frankreichs Staatsführung seit langem. Nach dem Amtsantritt von Präsident Obama bemühte sich sein damaliger Amtskollege Sarkozy in Washington vergeblich um eine No-Spy-Vereinbarung – ein Gentlemen's Agreement, wonach man sich gegenseitig nicht aushorcht, dafür aber nachrichtendienstlich enger zusammenarbeitet. Die Amerikaner lehnten dies ab, ebenso wie ein paar Jahre später ein ähnliches Ersuchen aus Berlin, weil sie trotz guten Beziehungen mit den beiden Führungsmächten auf dem europäischen Kontinent nicht auf diesen eigenständigen Informationskanal verzichten wollten. Paris wusste somit, dass das Abhören weiterging.

Gespielt ist die Empörung auch deshalb, weil Präsident Hollande nach dem Ausbruch der Affäre Snowden einen Teilerfolg in Washington erzielte. Obama versprach ihm bei einem Gipfeltreffen im Februar 2014 dasselbe wie kurz zuvor schon der deutschen Regierungschefin, nämlich dass die USA künftig wenigstens die Staatsführer befreundeter Länder nicht mehr aushorchen würden. Dafür, dass er dieses Versprechen gebrochen hat, gibt es derzeit keine Hinweise. Ein Skandal wären die Wikileaks-Dokumente somit dann gewesen, wenn sie Abhöraktionen seit 2014 belegt hätten. Aber das jüngste Abhörprotokoll datiert vom Mai 2012.

Erst recht heuchlerisch wirken die Reaktionen aus Paris, weil Frankreich derzeit nachrichtendienstlich ebenfalls aufrüstet. Das neue Geheimdienstgesetz orientiert sich ungeniert an der Tätigkeit der NSA und verschafft den französischen «services» neue Überwachungskompetenzen. Dazu kommt, dass sich beim Bekanntwerden solcher Spionageaffären die Opfer zuerst einmal selbst ohrfeigen sollten. Die Art, wie Sarkozy laut einem der «geleakten» Dokumente hinter dem Rücken der Amerikaner eine Nahost-Friedensinitiative einfädeln wollte, wirkt stümperhaft. Da er sich mit seinem Aussenminister über eine unsichere Telefonverbindung beriet, bekamen die USA Wind von der «geheimen» Initiative, noch bevor diese lanciert war. Die Verantwortung für solche Peinlichkeiten hat sich die allzu nonchalante Führung in Paris ganz alleine zuzuschreiben. Dasselbe gilt allerdings auch für die USA. Washington heult jedes Mal entrüstet auf, wenn Hacker aus China an heikle Daten in Amerika gelangen. Aber für den Schutz seiner Staatsgeheimnisse ist jedes Land selber verantwortlich.

Minimaler Erkenntniswert

«Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht», sagte Merkel vor zwei Jahren unter dem Eindruck ihrer Handy-Affäre. Inzwischen weiss man, dass Ausspähen unter Freunden sehr gut geht, auch für Berlin. Der deutsche Bundesnachrichtendienst war den USA allem Anschein nach beim Spionieren im befreundeten Frankreich behilflich; darauf deutet auch das jüngste Informationsleck hin. Die entscheidende Frage aber ist wohl, ob sich solche Lauschaktionen wirklich lohnen. Nach allem, was man bis jetzt weiss, steht der Nutzen in einem Missverhältnis zu den Kosten – vor allem dem Imageschaden und dem Misstrauen, das solches Tun in verbündeten Ländern schürt. Der Erkenntniswert der nun aufgedeckten NSA-«Highlights» ist äusserst bescheiden. Wen überrascht es ernsthaft, dass Hollande gleich nach seiner Wahl Beratungen über die Euro-Krise aufnahm? Und weshalb verfasste ein NSA-Beamter eine Depesche darüber, dass sich Hollande mit führenden deutschen Sozialdemokraten treffen wollte, wenn dasselbe doch auch in der Zeitung zu lesen war? Die ungewollte Ironie gipfelt in einer NSA-Analyse von 2008 mit dem Titel «Sarkozy hält sich für den Einzigen, der die Weltfinanzkrise bewältigen kann». Wer den umtriebigen Staatschef damals beobachtete, musste zwangsläufig zum selben Schluss kommen – ganz ohne Abhörtechnik.