Von Denis Schnur

Der Leiter des Heidelberger Polizeireviers Mitte, Uwe Schrötel, fand die Aktion nicht lustig. Nachdem am 22. Mai rund 150 Aktivisten der Bewegung Extinction Rebellion (XR) die Theodor-Heuss-Brücke für 45 Minuten blockiert hatten, um auf die Klima-Krise hinzuweisen, erstattete die Polizei nicht nur Anzeige wegen Nötigung gegen neun Teilnehmer. Schrötel machte seinem Ärger auch im Interview mit der RNZ Luft: Das sei "kein ,friedlicher’ Protest" gewesen, sagte er. Doch wie die RNZ am Donnerstag erfuhr, lehnte das Amtsgericht die Strafbefehle ab, die die Staatsanwaltschaft für die Aktivisten beantragt hatte.

Das hat vor allem zwei Gründe: Der zuständige Richter zweifelte am Tatbestand der Nötigung und sah diese – falls sie gegeben wäre – nicht als "verwerflich" an. Beim ersten Punkt geht es darum, dass die Polizei offenbar die "Falschen" angezeigt hat. Denn einer Nötigung strafbar machten sich bei einer solchen Blockade vor allem die Menschen in der ersten Reihe, erläutert der Richter in einem Schreiben, das der RNZ vorliegt, und verweist auch auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes. Die Beamten begannen mit der Räumung und der Aufnahme der Personalien jedoch laut Gericht in der letzten Reihe.

Hintergrund Protestanten unterstützen Klimaschutz-Aktionstag Heute gehen weltweit Menschen auf die Straße, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. In Heidelberg startet der Protestzug um 11 Uhr an der Stadtbücherei. Auch die Evangelische Kirche in Heidelberg unterstützt den Klima-Aktionstag. Deshalb läuten die Glocken der Heiliggeistkirche am Marktplatz heute um genau [+] Lesen Sie mehr Protestanten unterstützen Klimaschutz-Aktionstag Heute gehen weltweit Menschen auf die Straße, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. In Heidelberg startet der Protestzug um 11 Uhr an der Stadtbücherei. Auch die Evangelische Kirche in Heidelberg unterstützt den Klima-Aktionstag. Deshalb läuten die Glocken der Heiliggeistkirche am Marktplatz heute um genau 11.55 Uhr. Ab diesem Zeitpunkt bleibt die Kirchturmuhr dann bis Montag auf fünf vor zwölf stehen - und auch die Glocken werden solange schweigen. Citykirchenpfarrer Vincenzo Petracca erklärt dazu: "Es ist fünf vor zwölf für unseren Planeten, aus diesem Grund läuten wir um diese Uhrzeit unsere Kirchenglocken. Die Bewahrung der Schöpfung ist uns Christinnen und Christen aus unserem Glauben aufgegeben." Direkt nach dem Läuten gibt es um 12 Uhr eine Mahnwache in der Kirche, an die sich um 12.30 Uhr eine Mittagsandacht zum Klimaschutz mit Altstadtpfarrer Mirko Diepen anschließt. (RNZ)

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Der zweite Punkt ist jedoch ausschlaggebend. Denn laut dem Richter war die Blockade nicht "sozial unverträglich" und somit auch keine rechtswidrige Nötigung. Die tatsächlichen Auswirkungen hätten sich in Grenzen gehalten. Die Aktion habe nämlich nicht unzumutbar lang gedauert, sei gewaltfrei gewesen und mit der Ernst-Waltz-Brücke habe es eine Ausweichmöglichkeit gegeben.

"Aufgrund der zahlreichen Straßenbauarbeiten in Heidelberg, hier sei nur die Großbaustelle am Hauptbahnhof genannt, sind Autofahrer in Heidelberg beinahe täglich mit Umleitungen und entsprechenden Zeitverlusten konfrontiert", erklärt der Richter. Er hält der Klima-Bewegung auch zugute, dass man einen Bezug zwischen der Aktion und den beeinträchtigten Personen sehen könne, da "jeder Einzelne von der Klimakatastrophe betroffen sein wird, so er denn die nächsten Jahrzehnte noch erleben wird".

Ganz ungeschoren sind die Aktivisten jedoch nach der Aktion nicht davon gekommen: Den neun angezeigten Teilnehmern schickte die Polizei im Nachgang eine Rechnung für ihren Einsatz – jeweils über 100 Euro. "Da haben wir aber solidarisch gesammelt, sodass niemand auf den Kosten sitzen geblieben ist", erklärt Leoni Faschian von XR.

Und bei ihrer nächsten Aktion sind die Klima-Aktivisten ohnehin auf der sicheren Seite: Zwar blockieren sie am morgigen Samstag wieder den Verkehr auf der Theodor-Heuss-Brücke – diesmal jedoch mit offizieller Genehmigung. Denn das Ordnungsamt hat nach mehreren Gesprächen einer fünfminütigen Kundgebung um 14.30 Uhr zugestimmt – auch da es sich dabei laut einem Stadtsprecher nicht "um eine spezifische Blockade" handele. Dennoch könne man Störungen im Verkehr nicht ausschließen: "Die Verkehrspolizei wird jedoch entsprechend sichern und umleiten."

Update: Freitag, 20. September 9.26 Uhr