Von Matthias Weigel

Pirna. Bei der Unterbringung der Asylbewerber sind Rathmannsdorf, Neustadt, Sebnitz und Liebstadt derzeit die Klassenprimusse im Landkreis. Die Liste der Sitzenbleiber hingegen ist lang. 15 Kommunen haben noch nicht einen Flüchtling aufgenommen. Weitere sieben liegen unter 25 Prozent des Solls. Insgesamt sind das über die Hälfte aller Städte und Gemeinden im Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.

Sicher – die Statistik orientiert sich am Soll und ist nur eine Momentaufnahme. In einigen Orten, wie Bahretal und Stolpen, wird an Unterkünften gearbeitet. In anderen, wie Hermsdorf/E., prüft der Kreis, ob sich Angebote oder Immobilien eignen. Doch das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass mancherorts die Bereitschaft, Flüchtlinge unterzubringen, gering ist – und man sich auf die anderen verlässt.

Ziemlich frisch ist das Beispiel Dohma. Dort wollte der Kreis im Gewerbegebiet in Containern oder Leichtbauten rund 200 Flüchtlinge unterbringen. Die Stimmung im Ort kochte hoch – was den Bürgermeister und auch den Eigentümer der Flächen unter Druck setzte. Der Eigentümer zog zurück. Das Heim kam nicht. Alternativen fehlen bis heute. Stand: 0.

Auch Hohnstein müsste 48 Flüchtlinge aufnehmen. Bislang sind noch keine untergebracht. Die Verwaltung hat nach kommunalem Wohnraum gesucht. Als vermietbar wurden wenigstens drei Wohnungen eingeschätzt. Der Stadtrat lehnte eine Einmietung aber ab. Der Bürgermeister klingelt nun bei privaten Vermietern an – mit bislang ernüchterndem Erfolg.

Genaue Zahlen kann niemand nennen

Reinhard Pitsch (parteilos), der Bürgermeister von Hartmannsdorf-Reichenau, weiß auch, was von seiner Gemeinde erwartet wird. Er weiß aber nicht, wie er der Forderung, in diesem Jahr 15 Plätze für Asylbewerber bereitzustellen, nachkommen soll. „Unsere kommunalen Wohnungen sind alle belegt“, sagt er. Andere Möglichkeiten sieht er nicht. Von den privaten Vermietern habe bislang auch keiner die Absicht bekundet, Wohnraum zu stellen.

Dass die Verteilung der Asylbewerber im Landkreis angesichts der Situation und den aktuellen Zahlen und Prognosen noch lange gutgeht, ist fraglich. Derzeit leben laut Landratsamt hier 1 481 Asylbewerber. Heute kommt der nächste Bus von Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates mit 50 Personen. Dann sollen es mindestens 100 pro Woche sein – und mehr. Genaue Zahlen kennt keiner. Bis Jahresende werden es weit über 1 000 neue Asylbewerber sein. Und die müssen irgendwie und irgendwo untergebracht werden. Das ist schließlich gesetzliche Pflicht.

Inzwischen macht sich ob des Ungleichgewichts Unmut bei den Kommunen breit, die schon eine erhebliche Zahl an Flüchtlinge aufgenommen haben. Neustadts Bürgermeister Peter Mühle (NfN): „Bei dem Thema sind alle gefragt, auch wenn da manchmal ein falsches Bild entsteht. Der Landkreis muss auf jene Kommunen Einfluss nehmen, die der Meinung sind, die Thematik ginge sie nichts an.“

Auch Pirnas OB Klaus-Peter Hanke (parteilos) kritisiert, „dass sich einzelne Kommunen durch dezentes Abtauchen dieser Aufgabe entziehen.“ Pirna setzt vor allem auf eine Unterbringung in Wohnungen, da dies verträglicher für alle sei. Der Anspruch gerate aber in Gefahr, wenn nicht alle Kommunen an einem Strang ziehen. Verweigerung belaste nur die anderen Kommunen stärker. „Das wirkliche Leben hört doch nicht an der Stadtgrenze auf. Die Grenzen im Kopf sind nun wahrlich nicht zeitgemäß“, sagt Hanke.

Verteilungsschlüssel infrage gestellt

Der Fall Dohma hat auch Landrat Michael Geisler ins Grübeln gebracht. „Die Entscheidung gegen das Heim im Gewerbegebiet kostet uns 200 Plätze“, sagt er. Dabei sei der Standort eigentlich vertretbar gewesen: Gut angebunden, nicht direkt im Ort. „Wenn wir selbst dort nicht mehr zum Zuge kommen, sind wir schneller auf dem Weg dahin, Objekte zu belegen, die wirklich weh tun“, sagt Geisler. Gemeint sind Turnhallen, Jugendherbergen, leere Hotels – und das notfalls auch gegen den Willen der Kommunen und Eigentümer. „Und wir werden dann im Notfall auch Objekte ins Auge fassen müssen, die wir so nicht auf dem Schirm hatten“, sagt Geisler. In Hohnstein nennt er beispielsweise die Burg.

Geisler stellt auch die Frage, ob die Verteilung nach Einwohnerschlüssel überhaupt noch angemessen ist. Kommunen, die sich komplett oder teilweise verweigerten, müssten stattdessen in Kauf nehmen, dass der Kreis unabhängig davon und eigenmächtig andere Möglichkeiten für Asylunterkünfte sucht. „Wenn sie nicht gestalten, müssen wir gestalten“, sagt Geisler. Notfalls werde er solche Entscheidungen treffen – auch wenn er klar weiter für eine gerechte Verteilung und gegen belegte Turnhallen ist. Allein dazu braucht es ein Signal aller Kommunen, dass sie sich angemessen beteiligen. (mit SZ/aw/mö/schl/kal)