Steffen Seibert, der Sprecher der Bundesregierung, hat heute ein Twitterinterview gegeben. Eigentlich wollte ich darüber bloggen, aber das war mir dann insgesamt zuviel heiße Luft. Was jetzt nicht unbedingt an Seibert lag, aber auf 140 Zeichen kann man nicht wirklich viel beantworten außer eben mit kurzen Floskeln. Netter PR-Gag, aber sonst als Dialog eher enttäuschend.

Nur eine Antwort fand ich dann doch interessant:

@AnonNewsDE Bundesreg. steht zu Kabinettsbeschluss zu ACTA. Ist aber richtig, jetzt Gutachten des Europ. Gerichtshofs abzuwarten

Unser Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte kurz vor den großen Demonstrationen gegen ACTA verkündet, dass die Bundesregierung ACTA nicht unterzeichnen wolle solange das Europaparlament nicht darüber abgestimmt habe. Das suggerierte, dass Deutschland unentschlossen ist und die Debatte abwartet.

Insofern bestätigt das Statement des Regierungssprechers unsere Befürchtungen, dass es sich dabei um ein reines taktisches Manöver gehandelt habe, um Druck aus den Protesten zu nehmen. Denn der Koalitionsbeschluss besteht weiterhin und darin hatte sich die Bundesregierung darauf geeinigt, ACTA zu unterschreiben.

Bis zum 22. März 2012 kann man noch diese Petition beim Deutschen Bundestag gegen ACTA mitzeichnen.

Und mit Hilfe unseres Tools kann und sollte man weiterhin Europaabgeordnete kontaktieren und ihnen klar machen, dass ACTA ein wichtiges Thema ist, was jetzt nicht in Vergessenheit geraten sollte.