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Die Welt: Frau von Storch, Sie haben gesagt, der Islam sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Wie finden Sie es, dass sich AfD-Bundessprecherin Frauke Petry in der kommenden Woche beim Gespräch mit dem Zentralrat der Muslime demzufolge mit Vertretern einer grundgesetzwidrigen Ideologie trifft?

Beatrix von Storch: Sie beschreiben das Treffen falsch. Denn grundgesetzwidrig sind nicht die Muslime. Mit dem Grundgesetz unvereinbar ist der Islam in den meisten seiner Auslegungen, also der politische Islam.

Die Welt: Für einen politischen Islam steht der Zentralrat der Muslime. Er nimmt an politischen Debatten teil.

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von Storch: Die AfD ist selbstverständlich bereit, mit muslimischen Repräsentanten zu sprechen. „An der politischen Debatte teilnehmen“ macht den politischen Islam indes nicht politisch, sondern sein politischer Herrschaftsanspruch.

Die Welt: Was wäre Ihre Antwort auf die Frage des Zentralratsvorsitzenden Aiman Mazyek, warum die AfD die Muslime hasst?

AfD beschließt Anti-Islam-Kurs Nach dem Parteitag der Alternative für Deutschland in Stuttgart haben Politiker von Union und SPD jede Zusammenarbeit mit der Partei ausgeschlossen. Die AfD hat erstmals ein Grundsatzprogramm verabschiedet. Quelle: Die Welt

von Storch: Die Frage macht das Grundproblem gut erkennbar: Es wird als Hass ausgelegt, dass wir uns kritisch mit dem Islam auseinandersetzen und sagen, dass er nicht zu Deutschland gehört, weil er in den meisten Auslegungen einen politischen Herrschaftsanspruch hat, den wir einer Religionsgemeinschaft nicht zuerkennen. Das ist kein „Hass auf Muslime“.

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Die Welt: Wo zeigt der Zentralrat der Muslime einen politischen Herrschaftsanspruch?

von Storch: Beispielsweise stellen sich die Islam-Verbände nicht deutlich gegen die rechtsrelevanten Teile der Scharia als weltliches Gesetz, sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht, etwa bei den Regeln für Ehescheidungen oder der Rolle der Frau.

Die Welt: Der Zentralrat stellt das Bürgerliche Gesetzbuch nicht infrage.

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von Storch: Die Islam-Verbände distanzieren sich aber nicht ausdrücklich von den zivilrechtlichen Aspekten der Scharia, und wir wollen von ihnen zum Beispiel hören, dass sie das deutsche Zivilrecht auch dann anerkennen würden, wenn sie in Deutschland das Sagen hätten.

Die Welt: Apropos Gespräch: Zu dem lud die AfD nun auch der französische Front National ein. Er schlägt ein Spitzentreffen vor, das bei ihnen jüngst Björn Höcke forderte. Wie finden Sie das?

Deutsche Unternehmen sorgen sich um die Politik der AfD In Managerkreisen macht man sich Sorgen um die Politik der AfD. Die Partei sei ein Risiko für die deutsche Wirtschaft. Obwohl die Partei eigentlich einmal mit Wirtschaftskompetenz punkten wollte. Quelle: Die Welt

von Storch: Ich halte ein Spitzentreffen mit dem Front National wegen der dann sicher überbewerteten Symbolhaftigkeit nicht für sinnvoll. Und besonders in der Wirtschaftspolitik trennt uns vieles. Da ist der Front National links und protektionistisch, fordert Zölle auf ausländische Waren zur Finanzierung von Lohnerhöhungen in Frankreich, eine staatlich gelenkte Industriepolitik und die 35-Stunden-Woche.

Die Welt: Also Distanzierung vom Front National?

von Storch: Wir haben beim Verhältnis zu anderen europäischen Parteien nicht nach deren innenpolitischen Zielen zu fragen, sondern nach Gemeinsamkeiten bei dem Thema, auf das es in Europa ankommt: die Kritik an der EU. Diese Kritik gibt es bei vielen Parteien, von der österreichischen FPÖ über die polnische PiS und Teile der britischen Konservativen bis hin zur britischen Ukip, der italienischen Lega Nord und dem Front National.

Mit all diesen Parteien, die im EU-Parlament drei verschiedenen Fraktionen angehören, müssen wir über die gemeinsame Kritik an einer EU sprechen, die immer mehr zum umverteilenden Zentralstaat und zur Abschaffung der Nationalstaaten tendiert.

Die Welt: Im EU-Parlament haben Sie sich der Fraktion um Ukip angeschlossen. Ukip will den britischen EU-Austritt. Wollen also Sie den deutschen?

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von Storch: Mir geht es um direkte Demokratie. Die hat Ukip in Großbritannien erzwungen, in Form des Referendums über den Verbleib des Landes in der EU.

Die Welt: Wozu Ukip eine klare Meinung hat: Austritt.

von Storch: Aber Ukip will die britischen Bürger entscheiden lassen. Ein solches Referendum sollte es auch in Deutschland geben. Und dabei kommt es entscheidend auf die Fragestellung an. „Soll Deutschland aus der EU austreten?“ verstellte den Blick auf die eigentliche Frage. Die lautet: „Sollen die Nationalstaaten abgeschafft werden und in einem Bundesstaat EU aufgehen?“

Ich bin mir sicher, dass die Deutschen das nicht wollen, sondern ein Europa befürworten, wie es einmal angelegt war. Als freier Markt und Verbund souveräner Staaten, in dem man frei reisen und sich frei niederlassen kann – ohne Anspruch auf Sozialleistungen des Gastlandes –, und in dem jedes Land innenpolitisch machen kann, was es für richtig hält. Ohne auf Umverteilungshilfe von anderen zu bauen und alle Unterschiede zu nivellieren.

Johnson vergleicht EU mit Hitlers Machtansprüchen Debatte um EU-Austritt der Briten: Londons ehemaliger Bürgermeister Boris Johnson vergleicht die Einflussnahme der Europäischen Union mit Hitlers kontinentalen Machtansprüchen. Er ist der größte Befürworter des Brexit. Quelle: Die Welt

Die Welt: Und wenn ein solches Verbund-Europa nicht durchsetzbar wäre?

von Storch: Wenn wir die EU nicht anders als derzeit organisieren und nicht die Verträge ändern können, müssen die Bürger entscheiden, ob sie in einem solchen Bundesstaat EU bleiben wollen.

Die Welt: Was halten Sie davon, Ihre Veränderungspläne in der Regierungsverantwortung umzusetzen, in einer Koalition?

von Storch: Irgendwann kommt auch dafür die Zeit. Aber die anderen Parteien wollen nicht mit uns koalieren, und wir sehen im Moment kaum Schnittmengen. Und für unsere Partei, die noch gar nicht im Bundestag ist, verändern wir …

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Die Welt: … wollen eigentlich Sie selbst reinkommen?

von Storch: Eine Kandidatur für den Bundestag schließe ich nicht aus. Doch über die Listenaufstellung entscheiden wir erst Anfang 2017. Aber in diesem Bundestag besteht für unsere Partei die Aufgabe wie schon jetzt darin, dem Land zurückzugeben, was es nicht mehr hat: eine Opposition. Damit die anderen Parteien nicht mehr an der Bevölkerung vorbei Politik machen können.

Die Welt: Also Systemopposition.

Flüchtlingsdeal sorgt für Krisenstimmung in der Koalition Immer mehr Koalitionspolitiker sehen die Haltung Angela Merkels zum Flüchtlingsabkommen mit der Türkei kritisch. Die SPD warnt vor einem "devotem Umgang" mit Erdogan. Quelle: Die Welt

von Storch: Wir sind nicht angetreten, um dauerhaft Fundamentalopposition zu machen, obwohl wir derzeit mit unserer Oppositionsarbeit sehr viel bewirken, denken Sie an das durch uns ausgelöste Rumoren in der Union beim Thema Migranten.

Aber auch wenn wir einmal regieren – wir werden nicht den anderen Parteien beim Kaschieren der katastrophalen Fehlentwicklungen helfen, die sie zu verantworten haben. Etwa durchs völlige Verschlafen der demografischen Krise, die jetzt ausgerechnet durch ungeregelte Zuwanderung behoben werden soll. Dabei wird diese Zuwanderung die ohnehin schon überstrapazierten Sozialkassen vollends ruinieren, zulasten der Schwächsten. Denn die Zuwanderer werden nicht Netto-Einzahler, sondern Netto-Nehmer unserer Sozialsysteme sein.

Die Welt: Die AfD empfiehlt gegen die demografische Krise finanzielle Anreize für Geburten von Einheimischen. Glauben Sie im Ernst, damit nennenswerte demografische Effekte erzielen zu können?

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von Storch: Ich sage nicht, dass eine höhere Geburtenrate kurzfristig all die demografischen und sozialen Probleme lösen kann, die durch politisches Versagen entstanden sind. Mir geht es bei unseren familienpolitischen Konzepten, zu denen auch die finanzielle Unterstützung kinderreicher Familien gehört, um den Ausdruck der Wertschätzung für Familien.

Eltern mit Kindern sollen erleben, dass sie in dieser Gesellschaft wirklich gewollt sind, denn sie sind die Keimzelle der Gesellschaft. Ohne Familie keine Gesellschaft. Dazu gehört neben Hilfen für Familien auch, dass die vom Bundesverfassungsgericht schon vor über 20 Jahren als verfassungswidrig beurteilte Belastung der Familien mit Steuern und Abgaben beendet wird.