Italien und Frankreich: Vorzeichen für die Europawahlen? Peter Mühlbauer

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Die italienische Lega legt nach Haushaltsstreit mit Brüssel deutlich zu und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron ist nach den Gilets-Jaunes-Protesten noch unbeliebter als sein Vorgänger François Hollande

Im Haushaltsstreit mit der EU hat die italienische Regierung bislang nicht nachgegeben. Als maximales mögliches Zugeständnis gilt aktuell nicht eine Rückkehr zur (von der sozialdemokratischen Vorgängerregierung geplanten) 0,8-prozentigen Verschuldung, sondern eine Kürzung von 2,4 auf 2,2 Prozent. Der Regierungspartei Lega, deren Vorsitzender Matteo Salvini zwar nicht Ministerpräsident, aber trotzdem das Quasi-Gesicht der Koalition wurde, scheint dieser Kurs zu bekommen.

In der aktuellen Ipsos-Umfrage im Auftrag der Mailänder Tageszeitung Corriere della Sera kletterte der Stimmenanteil der Partei, der sich seit der Wahl im letzten Jahr von 17,4 auf 33 Prozent verdoppelt hatte, gerade um weitere drei gut Punkte auf jetzt 36,2 Prozent. Bemerkenswert daran ist, dass dieser Zugewinn - anders als die vorherigen - nicht nur aus dem Wählerreservoir des ehemaligen Verbündeten Silvio Berlusvoni kam (dessen Forza trotzdem weiter von 8,7 auf 7,9 Prozent schrumpfte), sondern zu einem deutlich größeren Anteil aus dem der Sozialdemokraten, die um zwei Punkte von 18,8 auf jetzt 16,8 Prozent absackten.

Salvini hält am Bündnis mit der M5S fest

Auch der Lega-Koalitionspartner M5S, der gegenüber Brüssel auch wegen seines Abstimmungsverhaltens im Europaparlament als kompromissbereiter als die Lega die wahrgenommen wird, verlor einen Punkt von 28,7 auf jetzt 27,7 Prozent. Salvini will trotz des nun deutlichen Umfrageunterschieds zwischen den beiden Koalitionspartnern am derzeitigen Regierungsbündnis festhalten und nicht auf die Lockrufe von Silvio Berlusconi eingehen, der für Neuwahlen plädiert.

Bei denen könnte der Medientycoon wieder selbst als Spitzenkandidat seiner Partei antreten, weil ein italienisches Gericht ein aus einem Steuerhinterziehungsurteil 2013 resultierendes Ämterübernahmeverbot im Mai aufgehoben hat. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), vor dem Berlusconi wegen dieses Ämterübernahmeverbots geklagt hatte, fällte deshalb gestern keine Entscheidung darüber, sondern legte den Fall zu den Akten.

Franzosen zufriedener mit Le Pen als mit Macron

Im Nachbarland Frankreich läuft es für die Regierung anders als in Italien: Dort ist nach einer als Klimaschutz verkauften Dieselpreiserhöhung und daraus resultierenden großflächigen Protesten von Arbeitnehmern, die nicht dem Juste Milieu angehören, der Zustimmungswert zum Staatspräsidenten Emmanuel Macron um weitere drei Punkte auf 26 Prozent gesunken. Damit liegt Macron nun deutlich unterhalb der 29 Prozent, auf die sein schon als extrem unbeliebt geltender Vorgänger François Hollande eineinhalb Jahre nach seinem Amtsantritt kam. Bei den Vorgängerpräsidenten Nichols Sazkozy, Jacques Chiraq und François Mitterand lagen diese Werte zum Vergleichszeitpunkt mit 48, 35 und 48 Prozent deutlich höher.

Noch bemerkenswerter ist, dass Macron mit diesen 26 Prozent nun unterhalb seiner Konkurrentin Marin Le Pen vom Rassemblement National (RN) liegt, deren Zustimmungswert um drei Punkte auf jetzt 27 Prozent anstieg. Auf Platz drei kommt mit 25 Prozent überraschend Nicolas Dupont-Aignan von der EU-skeptischen Partei Debout la France (DLF), die sich auf europäischer Ebene der bislang von der britischen UKIP und der italienischen M5S dominierten EFDD-Fraktion angeschlossen hat. Ebenfalls EU-Skeptiker, aber eher Linksnationalist als Gaullist, ist der Abgeordnete François Ruffin, mit dem 23 Prozent der Franzosen zufrieden sind und dessen Picardie Debout (PD) bislang noch eine Regionalpartei ist. Hinter ihm liegen mit 22 und 21 Prozent der Postbote Olivier Besancenot von der "antikapitalistischen" NPA und der Sozialdemokrat Benoît Hamon.

Überraschung für Christ- und Sozialdemokraten?

Bei der letzten Umfrage zur Europawahl in Frankreich, die kurz vor Beginn der Massenproteste durchgeführt wurde, landete Marine le Pens RN mit einem Stimmenanteil von 20 Prozent auf dem ersten Platz, gefolgt von Bündnis aus Emmanuel Macrons La République en Marche (LREM) und François Bayrous Mouvement démocrate (MoDem) mit 19,5 Prozent. Die Républicains, die Nachfolgepartei der UMP, gaben 15 Prozent als Präferenz an, Jean-Luc Mélenchons linksnationalistische und EU-skeptische Partei La France insoumise (FI) 11, die Sozialdemokraten sieben, die Grünen ebenfalls sieben und die Souveränisten von Dupont-Aignans DLF sechseinhalb.

Frankreich ist mit 67,2 Millionen Menschen nach Deutschland das einwohnerstärkste Land der EU, Italien liegt mit 60,5 nach dem Austritt von Großbritannien auf Platz drei. Entsprechend groß sind die Anteile die für diese beiden Länder im Europaparlament reserviert sind. Setzen sich die Trends dort fort, könnten die bislang in einer informellen großen Koalition zusammenarbeitenden Fraktionen der Christ- und Sozialdemokraten bei der Wahl im Mai 2019 eine Überraschung erleben. Auch deshalb, weil sich die Parteienlandschaft auch in vielen kleineren Ländern ändert - zum Beispiel in Lettland, wo gerade die EU-skeptische Partei Kam pieder valsts? (KPV), deren Name übersetzt "Wem gehört der Staat?" bedeutet, mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt wurde (vgl. Lettland: schwarz-grüne Regierungskoalition verliert Mehrheit). (Peter Mühlbauer)