Integrity Initiative: Britische Beeinflussungskampagne gegen Russland? Florian Rötzer

Nach geleakten Dokumenten wurden "Cluster" in mehreren Ländern, darunter Deutschland, mit Mitarbeitern gegründet, die anonym bleiben sollten, um die russische Desinformation zu bekämpfen

Nachdem so viel über russische Beeinflussungskampagnen geschrieben wurden und man den von Russland angeblich geführten Informationskrieg oder die hybride Kriegsführung anprangerte, sind die nun geleakten Dokumente der britischen Integrity Initiative ein gefundenes Fressen für die russischen Staatsmedien. Nach den von Anonymous geleakten Dokumenten geht die Initiative gegen die Desinformationskampagne des Kremls vom britischen Außenministerium aus und wird finanziell auch von der Nato, dem US-Außenministerium, dem litauischen Verteidigungsministerium und Facebook unterstützt.

Für März 2018 bis März 2019 steht nach den Dokumenten ein Budget von fast 2 Millionen britische Pfund zur Verfügung, davon angeblich 215.000 Pfund von der Public Diplomacy Division der Nato und 250.000 vom US-Außenministerium. Dabei scheint auch Bill Browder zu sein, der dem Kreml den Mord an seinem früheren Buchhalter Magnitiski und Steuerkriminalität vorwirft und eine wirkungsvolle antirussische Kampagne gestartet hat, während er in Russland wegen Steuerbetrugs verurteilt und kürzlich wegen des Tods von Magnitiski angeklagt wurde.

Ausgegeben wird die "Initiative" auf der Webseite als ein nichtstaatliches "Netzwerk von Menschen und Organisationen von ganz Europa, das der Aufdeckung und Bekämpfung von Propaganda und Desinformation gewidmet ist". Was die Publikation eigener Artikel angeht, scheint das Netzwerk eher vor sich hinzudümpeln, das im Herbst 2015 gegründet wurde, möglicherweise in Reaktion auf die militärische Intervention Russlands in Syrien. Man wirbt um Verständnis, dass die meisten Mitglieder anonym bleiben, was irgendwie mit dem Kampf gegen Propaganda und für Transparenz nicht gut vereinbar scheint. Als Begründung heißt es, dass die Aufklärung über Desinformation eine "extrem feindliche und aggressive Aufmerksamkeit von Desinformationsakteuren wie dem Kreml und seinen unterschiedlichen Proxies" hervorrufen würde.

Betont wird ausdrücklich, dass Netzwerk zwar von Großbritannien aus "koordiniert" wird, es würde sich aber um keine Regierungsinstitution handeln, man arbeite nur mit Ministerien und Behörden zusammen, "die unsere Ziele teilen". Genannt werden einige "Partner" wie "the beacon project", CEPA, European Values oder Kremlin Watch, aber auf der Webseite finden sich kein Ansprechpartner und keine Adresse.

Desinformation gegen angebliche Desinformation

Ein angebliches nichtstaatliches, der Aufklärung verpflichtetes Projekt, das verbirgt, Gelder von der britischen Regierung zu erhalten, die die "Initiative" auch angeschoben hat und mit der Mitwirkung von zahlreichen Botschaftsmitarbeitern in anderen Ländern betreibt, ist schon grotesk, wenn es zur Aufdeckung von Desinformation auf Desinformation setzt. Gegründet hat offiziell das Netzwerk das britische Institute of Statecraft, das sich ebenfalls als unabhängig ausgibt, seine Finanzierung nicht offenlegt und mit der Nato verbunden ist.

Aber man steht auf der richtigen Seite, denn nur wer dort steht, darf legitim die Entscheidungsbildung in anderen Staaten beeinflussen, das sei schließlich der Kern der Diplomatie. Als illegitim gilt zu versuchen, die Entscheider oder die Bevölkerung bewusst durch teilweise oder gänzlich unrichtige Informationen zu beeinflussen. Akteure seien etwa Medien, die teilweise oder ganz im Besitz von "nicht-demokratischen Strukturen" sind. Was demokratisch oder nicht-demokratisch ist, richtet sich nach dem, was die amerikanische Organisation "Freedom House" festlegt. Diese ist verbunden mit dem National Endowment for Democracy, mit dem Ziele der US-Außenpolitik verfolgt werden, und wird praktisch ausschließlich mit staatlichen Geldern finanziert.

Zur Gründung heißt es nach einem aufschlussreichen Dokument, einem "handbook" vom Mai 2018, man wolle die Menschen vereinen, die "die Bedrohung verstehen", die von der russischen Desinformation und der hybriden Kriegsführung ausgehen, und eine westliche Position koordinieren, wobei die Nato eine wichtige Rolle spielt. Geplant war oder ist, ein "Cluster gut informierter Menschen aus dem politischen, militärischen, akademischen, journalistischen und Thinktank-Bereich" aufzubauen, die dann in ihren Ländern die Entscheidungsträger über das, was geschieht, in Kenntnis setzen sollen.

Cluster Deutschland

Cluster soll es in Frankreich, Griechenland, Spanien, Italien, den Niederlanden, Litauen, Norwegen und Serbien geben. Auch in Deutschland, wo der Koordinator Harold Elletson zu sein scheint. Der britische Politiker soll als MI6-Agent gearbeitet haben, war bei den Tories, dann ein Abgeordneter der Liberaldemokraten und schließlich ein Gründer der Regionalpartei Northern Party. Überhaupt sollen Botschaftsangehörige in allen Ländern als Kontaktpersonen fungieren.

Als Mitglieder des Cluster Deutschland werden folgende Namen aufgeführt: Klaus Naumann (General a.D.?), Wolf-Ruediger Bengs (Bundesbank?), Ex Amb Killian (David T. Killion unter Obama US-Botschafter bei der Unesco?) Gebhardt v. Moltke, Roland Freudenstein (stellvertretender Direktor und Forschungsleiter im "Centre for European Studies"), Hubertus Hoffmann (Ivestor und Gründer der World Security Network Foundation?) Bertil Wenger (Leiter des Büros für auswärtige Angelegenheiten der CDU?), Beate Wedekind (Journalistin, Autorin, Chedredakteurin von Elle und Bunte, Veranstaltungsorganisatorin und TV-Produzentin), Klaus Wittmann, Florian Schmidt, Norris v. Schirach. Als Kontaktperson wird Andrew Smith, politischer Berater bei der britischen Botschaft in Deutschland, genannt.

Zu "Integrity Germany" heißt es, der Cluster würde von einem bekannten Akademiker, der kürzlich vom SWP ausgeschieden sei, geleitet. An ihn sei man durch die Hilfe des "Zentrum Liberale Moderne" gekommen, gegründet von Marie-Luise Beck und Ralf Fücks, was aufgrund von deren anti-russischer Position durchaus glaubwürdig erscheint. Deutschland, so wird gesagt, sei besonders empfindlich für den "russischen Einfluss": "Die Tiefe dieser Verletzlichkeit und die Intensität der russischen Bemühungen machen Deutschland zu einem sehr harten, aber auch sehr wichtigen Ziel."

Wir haben Florian Schmidt, Stadtbaumeister in Berlin von den Grünen, und das "Zentrum Liberale Modern" gebeten, Stellung zu nehmen und, falls ihr Mitwirken bei der "Initiative" zutrifft, über ihre Gründe Auskunft zu geben. Mittlerweile hat ein Sprecher des Zentrums geantwortet: "Über lose Gesprächskontakte zum Institute of Statecraft hinaus ist uns von einem solchen "Cluster" nichts bekannt. Damit erübrigen sich auch Ihre weiteren Fragen."

Fast zwei Millionen Pfund für 2018

Charlie Hatton (Marketing, PR, Project Development & Management, International relations) scheint Koordinator zu sein, Stephen Dalziel (Russia politics and studies, Broadcasting/Journalism, English, Russian, Spanish) soll bei Konferenzen als Hauptredner auftreten. Die Mitwirkenden werden bezahlt, meist zwischen 1200 und 2000 britische Pfund pro Auftritt, Aktivität oder Bericht. Und allen wird mitgegeben: "If asked about our funding, be very clear: the Integrity Initiative is funded by the Institute for Statecraft. The IfS gets its funding from multiple sources to ensure its independence. These include: private individuals; charitable foundations; international organisations (EU, NATO); UK Govt (FCO, MOD)."

Im britischen Cluster unter den journalistischen Mitarbeitern wird David Aaraonovitch von der Times genannt. Der streitet alles ab: "Looks like I am now the subject of a conspiracy theory apparently being run by RT and a series of UK academics with pro-Syrian leanings. It's an interesting sensation." Eine Verschwörung scheint die andere zu provozieren.

Um sich zu bilden, werden Kurse bei DFR Digital Sherlocks, Bellingcat, EuVsDisinfo, Buzzfeed, Irex, Detector Media, Stopfake, LT MOD Stratcom vorgeschlagen. Die politische, also transatlantische Ausrichtung ist klar. Für Seminare in London stehen 30.000 Pfund zu Verfügung und 15.000 für Reiskosten der "Cluster" aus den einzelnen Ländern, größere Veranstaltungen mit Politikern können auch 120.000 Pfund kosten. Eingeladen werden sollen u.a. die syrischen Weißhelme. Die Freie Universität Brüssel (VUB) ist mit dabei, um gegen Geld Seminare zu veranstalten. Daraus lassen sich auch Verbindungen zwischen der britischen Regierung und Organisationen bekräftigen. Als erstes Thema wird genannt: "Competitive Strategies for Combatting Political Warfare", es geht also um eine Art Wettrüsten in der Propaganda. Wichtig scheint der Kontakt zu den Militärs und die Stützung der Ukraine zu sein.

Dass die Leaks nicht gänzlich gefälscht sind, bestätigt eine Erklärung der Initiative. Dort wird behauptet, sie sei die ersten beiden Jahre von privaten Geldgebern finanziert worden, erst 2017 und 2018 seien Gelder vom britischen Außenministerium geflossen. Das sei nur deswegen erfolgt, weil das Ministerium die Größe der Bedrohung erkannt habe und zivilgesellschaftliche Programme unterstützen wollte. Es sei nur natürlich, dass große Aufmerksamkeit auf die russische Staatspropaganda gerichtet sei. Man bedauert, dass Dokumente "gestohlen" und veröffentlicht wurden. Man habe noch keine Zeit gehabt zu untersuchen, ob gefälschte Informationen veröffentlicht wurden, was nach einer Ausrede klingt. Viele der Namen seien nur angedacht gewesen, versucht man wohl die Mitarbeiter zu schützen, denen Anonymität versprochen wurde. (Florian Rötzer)