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Vier Minuten redete Thomas de Maizière (CDU) über die Erfolge, die es bei der Bekämpfung der Kriminalität gegeben hat. Etwa bei den Wohnungseinbrüchen, deren Zahl um 9,5 Prozent erstmals seit vielen Jahren zurückgegangen ist. Erfreulich nannte er es außerdem, dass die Gesamtzahl der Straftaten 2016 mit 6,37 Millionen im Vergleich zum Jahr davor trotz der Zunahme der Bevölkerung annähernd gleich geblieben sei.

Dann aber sprach der Innenminister vor den Journalisten und Kameraleuten in der Berliner Bundespressekonferenz etwas an, das aufhorchen lässt: „Besorgniserregend ist die Verrohung unserer Gesellschaft.“ Sie zeige sich in der Sprache, etwa im Internet, der Respektlosigkeit, der politisch links und rechts motivierten Gewalt und überall in der Alltagskriminalität.

Auffällig in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2016, die der CDU-Politiker gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz Markus Ulbig (CDU) aus Sachsen vorstellte, ist der deutliche Anstieg bei den Delikten, die unter der Rubrik Gewaltkriminalität aufgeführt werden. Hier wurden 193.542 Fälle verzeichnet, ein Plus von 6,7 Prozent. Für diese Entwicklung gibt es einen Hauptgrund: Die Zahl der gefährlichen und schweren Körperverletzungen nahm um 9,9 Prozent auf 140.033 Fälle zu.

Die Materie ist schwer – auch für den Ressortchef

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Aber auch die Anzahl der Vergewaltigungen und sexuellen Nötigung stieg um 12,8 Prozent auf 7.919. Die Zunahme von Gewaltkriminalität sowie von Hass und Verrohung bewertete der Minister als „Weckruf an uns alle“. In Deutschland sei etwas „ins Rutschen geraten“. Das zeige sich nicht zuletzt bei den Angriffen auf Polizisten, von denen ebenfalls mehr gezählt wurden. Solche Attacken gegen Vollzugsbeamte, Rettungskräfte und Sanitäter bezeichnete er als „besonders niederträchtig“.

Nach siebeneinhalb Minuten ging de Maizière auf die Zahlen der PKS beim Thema Kriminalität und Zuwanderung ein, über die die „Welt am Sonntag“ bereits ausführlich berichtet hatte. Demnach gab es im vorigen Jahr 174.438 tatverdächtige Zuwanderer. Das ist ein Zuwachs um 52,7 Prozent. Warum in der Kriminalstatistik nicht mehr nur zwischen Deutschen und sogenannten Nichtdeutschen unterschieden wird, sondern auch noch innerhalb der Nichtdeutschen die Gruppe der Zuwanderer gesondert auftaucht, erklärte de Maizière mit der Debatte um die Entwicklung der Kriminalität durch den Personenkreis der „Geflüchteten“.

Quelle: Infografik Die Welt

Wer gilt in der Statistik als Zuwanderer? An dieser Stelle leistete sich der Minister einen Fauxpas. Denn dazu werden nicht die anerkannten Flüchtlinge (nach der Genfer Konvention) und Asylbewerber (nach dem Grundgesetz) gerechnet.

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Als ein Journalist darauf hinwies, sagte de Maizière: „Man kann darüber reden, ob der Zuwandererbegriff hier treffend gewählt ist.“ Er beziehe sich „nicht auf EU-Zuwanderer und nicht auf Drittstaaten-Zuwanderer, sondern auf die Geflüchteten unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, aber auch die illegal Aufhältigen.“ Wie sich die Gruppe der „Zuwanderer“ definiere, stehe in der PKS.

Dort wird aber erläutert, dass er eben nicht, wie de Maizière sagte, „die Geflüchteten unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus“ umfasse, sondern nur solche mit Aufenthaltsstatus „Asylbewerber“, „Duldung“, „Kontingent- oder Bürgerkriegsflüchtling“ und „unerlaubter Aufenthalt“.

Das Bundeskriminalamt, das die Zahlen der PKS koordiniert, hatte auf Nachfrage der „Welt am Sonntag“ mitgeteilt, derzeit erfolge eine Änderung der Erfassung „sodass zukünftig – für die PKS 2017 - auch die große Gruppe der nach dem Grundgesetz und der Genfer Konvention anerkannten Flüchtlinge ausgewiesen werden kann.“ Die Materie ist schwer, selbst für einen Ressortchef.

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Leichter nachzuvollziehen sind etwa die Zahlen bei den Diebstahlsdelikten, die fast 40 Prozent aller Straftaten ausmachen. Hier gab es einen Rückgang um 4,4 Prozent auf 2,37 Millionen Fälle, die Aufklärungsquote stagniert nahezu bei rund 27 Prozent. Die Polizei verzeichnet etwa ein Minus von 3,3 Prozent beim Ladendiebstahl (378.448 Fälle) und zwei Prozent weniger Taschendiebstähle (164.771 Fälle).

Quelle: Infografik Die Welt

Die Zahl der Kfz-Diebstähle sank nur leicht um 0,3 Prozent. Republikweit wurden 36.388 gestohlene Autos gemeldet. Der Fahrradklau liegt weiter auf einem hohen Niveau. Die Zahl sackte aber auch etwas ab, um 0,8 Prozent auf 332.486 Fälle. Zu den Straftaten, die zunehmen, gehört die Rauschgiftkriminalität - plus 7,1 Prozent, 302.594 Fälle.

Zum Schluss seines mehr als eineinhalbstündigen Auftritts stellte de Maizière noch die Trends bei der politisch motivierten Kriminalität (PMK) vor. Die Gewalt von Rechtsextremen und bei Ausländerkriminalität erreichte 2016 die höchste Fallzahl seit Einrichtung des Meldedienstes 2001. So wurden 23.555 Straftaten (plus 2,6 Prozent) von Rechtsextremen registriert, 9389 Delikte (minus 2,2 Prozent) von Linksextremen sowie 3.372 Taten (plus 66,5 Prozent) bei der Ausländerkriminalität. Bei Letzterer nahmen die Gewalttaten um 73 Prozent auf 597 Fälle zu.

Dazu zählte auch der Anschlag an der Berliner Gedächtniskirche mit zwölf Toten. Insgesamt gab es bei der PMK 14 Tote, in 38 Fällen kam es zu versuchten Tötungsdelikten.