Die Karfreitag-Regelung der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung wird auch vor dem VfGH angefochten werden. Das kündigte der Kärntner Anwalt Michael Sommer heute gegenüber der APA an. „Ich habe vor, für evangelische Arbeitnehmer direkt an den VfGH heranzutreten“, sagte Sommer. Er bereitet den Individualantrag vor und braucht noch Menschen evangelischen Glaubens, die sich zur Verfügung stellen.

„Ich glaube das wird schnell gehen. Bis zum Einbringen ist es eine Frage von Wochen“, sagte Sommer. „Sobald das Gesetz da ist, wird es bekämpft.“ Schließlich könne man mit dem Individualantrag „die neue gesetzliche Regelung, wonach der Karfreitag für Evangelische – wie auch mich – kein Feiertag mehr sein soll, zu Fall bringen“, so der Klagenfurter Anwalt.

Sozialrechtler und Regierungsberater Wolfgang Mazal von der Universität Wien sieht den vorliegenden Gesetzestext indes legistisch auf einem üblichen Niveau. Ein Vollzug werde trotz mancher Unklarheiten möglich sein, so Mazal im im Ö1-Morgenjournal. Der Eingriff in den Generalkollektivvertrag sei „in so geringem Maße“, dass er „aus europarechtlicher und verfassungsrechtlicher Sicht klar vertretbar sei“, so Mazal.

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Obwexer sieht keinen Verstoß gegen EU-Recht

Auch der Europarechtler Walter Obwexer widersprach der Ansicht, der mit der neuen Karfreitag-Regelung verbundene Eingriff in den Generalkollektivvertrag sei EU-Rechts-widrig. Vielmehr komme Österreich damit seiner unionsrechtlichen Verpflichtung nach, meinte er gegenüber der APA – und verwies auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom September 2018.

Marhold kommt zu anderem Schluss

Der Arbeitsrechtler Franz Marhold von der Wiener Wirtschaftsuniversität sah das – mit Hinweis auf EuGH-Urteile zu Türkei und Deutschland – anders: Die Sonderregeln in den Kollektivverträgen müssten zwar geändert werden. Das müssten aber die Kollektivvertragspartner – also Gewerkschaft und Wirtschaftskammer – vornehmen. Erst wenn sie scheitern, sei ein Gesetz zulässig.

Unterdessen war auch die Debatte im Parlament über die Streichung des Karfreitags als Feiertag gestern lebhaft. Die neue Regelung wurde dennoch im Eiltempo beschlossen. Die Koalition verteidigte die Maßnahme als Notwendigkeit, die evangelische Kirche schloss sich der Kritik der Opposition an.

„Blankes Entsetzen“ bei Evangelischen

„Blankes Entsetzen“ habe die Aussage von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei ihm ausgelöst, wonach sich in Sachen Karfreitag „für 96 Prozent der Österreicher nichts“ ändere. Das sagte der evangelische Synodenpräsident Peter Krömer laut einer Aussendung von heute. Durch die Neuregelung zum Karfreitag würden die Evangelischen „regelrecht gebrandmarkt“.

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