Linksextremisten haben anlässlich von Polizei-Fahndungen zu den G20-Krawallen "Fahndungsbilder" von Berliner Polizisten veröffentlicht, die an der Räumung der Rigaer Straße 94 beteiligt gewesen sein sollen.

„Abscheulich“, „unerträglich“, „unfassbar“ – so lauten die Reaktionen auf die Veröffentlichung von „Fahndungsbildern“ von Polizisten.

Offenbar als Reaktion auf den Aufruf der Polizei Hamburg, Bilder und Videos der G20-Krawalle für die Fahndung zur Verfügung zu stellen und diese ab Montag zu veröffentlichen, posteten linke Gruppen 54 Fotos von Berliner Polizisten im Internet. Die Linksextremisten versuchen so herauszufinden, wo die Polizisten wohnen, um sie dann dann bedenkenlos für Gewalt „verantwortlich zu machen.“

Konkret heißt es in dem seitenlangen Schreiben der Linksextremisten: „… haben wir uns entschieden, Bildaufnahmen von 54 Polizeibeamt_innen zu veröffentlichen, die im letzten Jahr daran beteiligt waren, die Rigaer94 zu räumen. Wir freuen uns auf Hinweise, wo sie wohnen oder privat anzutreffen sind. Neben der Teilnahme an der Räumung können sie bedenkenlos für die Gewalt der drei Wochen der Belagerung verantwortlich gemacht werden.“

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) ist alarmiert: „Diese Denunziation ist unerträglich. Ich verurteile, dass Menschen an den Pranger gestellt werden und offen zu Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten aufgerufen wird.“ Politische Linksextremisten würden damit wieder einmal ihr eigentliches Weltbild zeigen. Geisel: „Unter dem Deckmantel vermeintlich politischer Rhetorik steckt nichts anderes als Hass und Gewalt.“

Polizeisprecher: „Das ist menschenverachtend“

Ein Polizeisprecher sagte zur B.Z.: „Das ist menschenverachtend und es sind Persönlichkeitsrechte betroffen. Wir haben Ermittlungen eingeleitet, die beim Staatsschutz geführt werden.“

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Der Berliner CDU-Politiker Kai Wegner kommentierte auf Twitter: „Unfassbar. Die linke Szene macht nun Hetzjagd auf Polizeibeamte. Die Antwort des Staates muss eindeutig sein: Verfasser identifizieren und hart verurteilen! Mit solchen Typen verhandelt man nicht – die bestraft man! Volle Solidarität mit der Polizeiberlin!“

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Der Berliner SPD-Politiker Tom Schreiber schrieb ebenfalls auf Twitter, er hoffe auf Ermittlungen durch Staatsanwaltschaft und Polizei: „Die Linksautonome Szene zeigt wiederholt ihr Hassgesicht auf unseren Rechtsstaat & deren Polizeibeamte. Die #R94 veröffentlicht ca. 100 Polizeibeamte mit Foto. Ich hoffe, die @GStABerlin @polizeiberlin nehmen Ermittlungen auf.“ Die Aktion stamme mutmaßlich aus der Rigaer Straße 94. „Hier muss es eine klare und deutliche Reaktion des Rechtsstaates geben“, so Schreiber weiter.

„Berlin braucht endlich auch ein Programm ‚gegen Links'“

Der Berliner FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe sagte: „Der Senat gibt dieser Bande noch zusätzlich Aufwind, indem er die zahlreichen linken Taten in Prävention und Bekämpfung verharmlost. Berlin braucht endlich auch ein Programm ‚gegen Links‘, analog zu den zahlreichen Programmen ‚gegen Rechts‘ und die Täter müssen endlich konsequent zur Verantwortung gezogen werden.“

„Zeigt Gefahr, die von linksextremistischen Terroristen ausgeht“

GDP-Sprecher Benjamin Jendro bezeichnete das Schreiben der Linksextremisten als „abscheulich“ und „diffamierend“. Die Verantwortlichen „schüren Hass und zeigen die ganze Gefahr, die von linksextremistischen Terroristen in diesem Land ausgeht“, so der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei Berlin weiter. Das Vorgehen der Linksextremisten müsse strafrechtliche und politische Konsequenzen haben: „Unsere Kollegen sind Männer und Frauen, Mütter und Väter, Töchter und Söhne, Freunde, Lebenspartner und Eheleute, die ihren Einsatz und das tägliche Engagement in den Dienst der Menschen in diesem Staat stellen.“

„Angriff auf die Polizei ist ein Angriff auf die Gesellschaft“

Dazu der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG Berlin) Bodo Pfalzgraf: „Jeder Angriff auf die Polizei ist ein Angriff auf die Gesellschaft! Wir erwarten von der Politik, besonders von den Regierungsparteien, nicht nur Lippenbekenntnisse. Das muss beendet werden und zwar schnell und nachhaltig. Zum Schutz von Einsatzkräften gehört auch der Schutz der Privatsphäre und der Familien!“

Nach G20-Krawallen: Hamburger Polizei beginnt Öffentlichkeitsfahndung

Gut fünf Monate nach den G20-Krawallen wollen die Hamburger Polizei und Staatsanwaltschaft mit einer Öffentlichkeitsfahndung beginnen. Es sollen Fotos und Videosequenzen veröffentlicht werden, auf denen mutmaßliche Gewalttäter zu erkennen sind.

Ein Vertreter der Staatsanwaltschaft will das Vorgehen am Montag (11 Uhr) im Polizeipräsidium erläutern. Die Polizei schätzt, dass in den drei Tagen vom 6. bis zum 8. Juli 5.000 bis 6.000 Täter aktiv waren. Die Soko „Schwarzer Block” führe 3000 Ermittlungsverfahren, hatte Polizeipräsident Ralf Martin Meyer Anfang Dezember gesagt.

Der Polizei liegen riesige Datenmengen im Umfang von mehr als zehn Terabyte vor. Neben eigenen polizeilichen Aufnahmen werteten die Beamten Überwachungskameras von Bussen, Bahnen und Bahnhöfen aus. Außerdem hätten zahlreiche Bürger Tausende Dateien auf ein Hinweis-Portal hochgeladen.

Bei der Auswertung sollen Geodaten und eine Gesichtserkennungssoftware helfen. Die für die Öffentlichkeit zugänglichen Aufnahmen seien nach fünf Tatkomplexen geordnet worden, beispielsweise nach Plünderungen oder dem Tatort Elbchaussee, sagte Polizeisprecher Timo Zill.

mit dpa