Kommentar Die gespaltene Loyalität des Ministers Schulz Der ehemalige EU-Parlamentspräsident und neue deutsche Aussenminister Martin Schulz sieht in der Vertiefung der europäischen Integration die wichtigste Aufgabe Deutschlands. Das wirft die Frage auf, wessen Interessen er eigentlich vertritt.

Schulz kann nun vom Auswärtigen Amt aus Europapolitik betreiben. (Bild: Imago)

Martin Schulz ist am Ziel angelangt. Was ihm als langjähriger EU-Parlamentspräsident versagt geblieben war, steht ihm nun weit offen: der Sprung auf ein Spitzenamt, von dem aus er die weitere Vertiefung der Europäischen Union vorantreiben kann. Brüssel wendete er zwar vor einem Jahr den Rücken zu, weil ihm der Wechsel an die Spitze der Kommission misslungen war und ihm daraufhin kein gewichtiger EU-Posten mehr zur Verfügung stand. Als kurzzeitiger SPD-Präsident hat er auch die Kanzlerschaft verpasst und die Partei im September in eine historische Wahlniederlage geführt. Trotzdem scheint nun sein grosser Traum wahr zu werden. Als künftiger deutscher Aussenminister wird er «einen neuen Aufbruch für Europa» einleiten und durchsetzen, wie es auf der ersten Titelzeile des unter Schulz Führung durchgesetzten Koalitionsvertrags steht. Was das bedeuten wird, steht im ersten Kapitel des Vertrags: Mehr Geld für Brüssel, mehr Umverteilung von Schulden und Risiken innerhalb der Euro-Zone, mehr sozial- und arbeitsmarktpolitische Regulierungen, mehr Zusammenarbeit in Steuerfragen.

Freude in Brüssel

Augenfällig waren die Reaktionen am Tag des Durchbruchs der neuen deutschen Regierungskoalition. Selbst in der eigenen Partei ist die Skepsis riesengross gegenüber dem neuen Regierungsbündnis mit der Union und insbesondere einem Minister Schulz, der doch vor wenigen Monaten noch grossartig verkündet hatte, er werde niemals einen Kabinettsposten unter Kanzlerin Merkel annehmen. Die Skepsis ist so gross, dass die SPD das ganze Projekt noch zum Scheitern bringen könnte. Doch nirgendwo wurde über Schulz' Coup lauter jubiliert als in Brüssel. Kommissionspräsident Juncker hob hervor, er kenne keine Nation, die in ihrem Koalitionsvertrag das Wort Europa 312-mal erwähne. Besonders lobte Juncker die erklärte Bereitschaft der Koalitionäre, künftig mehr in das EU-Budget einzuzahlen. Der französische Sozialist und EU-Wirtschaftskommissar Moscovici lobte die Koalitionsvereinbarung als gute Entscheidung für Europa und stellte das Vorankommen von Reformen in der Euro-Zone in Aussicht.

Kein Wunder, frohlocken die Eliten in Brüssel. Ihrem alten Kumpel Schulz ist es im Laufe des undurchsichtigen Ringens um eine neue Regierung gelungen, das Bollwerk Deutschland gegen eine institutionalisierte europäische Schuldenunion, gegen systematische grenzüberschreitende Geldabflüsse und Garantien für liederliches Haushalten, zu schleifen. Schon kurz nach der Bundestagswahl war der eiserne deutsche Kassenwart Wolfgang Schäuble, der während der Griechenland-Krise noch als einziger auf die Beachtung des Stabilitätspakts der Währungsunion gepocht hatte, von der CDU ins repräsentative Amt des Bundestagspräsidenten wegbefördert worden.

12 Bilder 12 Bilder Am Mittwochnachmittag informieren der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, Bundeskanzlerin Angela Merkel von der CDU und der SPD-Vorsitzende Martin Schulz die Medien über das Zustandekommen der Grossen Koalition. (Bild: Clemens Bilan / Epa)

Auf Schäuble soll nun ein SPD-Politiker als Finanzminister folgen. Im Aussenministerium wird Schulz alles auf die Europapolitik ausrichten. Damit ist der Weg frei für Merkel, Schulz und die SPD, zusammen mit dem französischen Präsidenten Macron die unbeliebten fiskalischen Regeln der Währungsunion wegzuräumen. Deutschland werde mehr Gelder nach Brüssel senden, heisst es nun auf den ersten Seiten im Koalitionsvertrag. Es werde mehr Solidarität in Europa geben, um finanzschwächere Staaten in Krisenzeiten zu unterstützen. Alle gut begründeten Bedenken gegen fiskalpolitische Anreize zum Schuldenmachen auf Kosten anderer - das heisst primär Deutschlands - sind plötzlich weggeschwemmt.

Eine untragbare Situation

Wenn der künftige Aussenminister Schulz dereinst nach Brüssel reisen wird, um über europapolitische Themen zu verhandeln, darf sich der flammende Europäer auf einen warmen Empfang verlassen. Er wird wie ein Heroe vom Schlachtfeld heimkehren. Für die deutschen Bürger wird sich aber die bohrende Frage stellen, wessen Interessen ihr Aussenminister dort eigentlich vertritt. Das generelle Ziel der Stärkung und Einigung Europas dürften viele noch gutheissen. Aber muss es immer auf Kosten Deutschlands sein? Und was wird Schulz als Gegenleistung für sein Land einfordern? Zweifel, wem die Loyalität des Ministers Schulz gehört, werden seine Amtszeit begleiten. Eigentlich eine untragbare Situation - offenbar bloss nicht für die dafür verantwortlichen Merkel, Schulz und Seehofer, das alternde Führungstrio der jüngsten Koalitionsverhandlungen. Die Alternative für Deutschland darf sich als grösste Oppositionspartei im Bundestag über so viel unerwarteten Support nur freuen.