Überwachungswahn der Stadt Darmstadt

Die Stadt plant den Luisenplatz, der zentrale Ort in Darmstadt, mithilfe von Videokameras zu überwachen. Der Luisenplatz ist nicht nur das Stadtzentrum, mit vielen Einkaufsmöglichkeiten – sondern der Hauptumsteigeplatz des gesamten ÖPNV.

Über die Umsetzung der Videoüberwachung entscheidet die Stadtverordnetenversammlung (StaVo) am Donnerstag, 13. Februar 2020, um 16:00 Uhr.

Gründe gegen die Videoüberwachung auf dem Luisenplatz:

Eine Aufrüstung des Überwachungssystems mit Gesichtserkennung ist möglich (und wird vom Hersteller beworben).

ist möglich (und wird vom Hersteller beworben). Kein Nutzen für die Allgemeinheit

für die Allgemeinheit Kosten: ca. 400.000€ Anschaffungskosten + laufende Kosten in unbekannter Höhe

Anschaffungskosten + laufende Rechtlich höchst zweifelhaft: Gegen das neue hessische Polizeigesetz, das die Maßnahme ermöglicht, laufen derzeit zwei Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht .

. Hohes Missbrauchspotenzial : Es besteht kein Sicherheitskonzept, das Zweckentfremdung durch Polizist*innen verhindert. Im letzten Jahr wurden in Hessen Fälle illegaler Datenweitergabe aus Polizeidatenbanken in die Neonazi-Szene bekannt.

: Es besteht kein Sicherheitskonzept, das Zweckentfremdung durch Polizist*innen verhindert. Im letzten Jahr wurden in Hessen Fälle illegaler aus Polizeidatenbanken bekannt. Jede und jeder wird überwacht : Alle Nutzer*innen öffentlicher Verkehrsmittel, aber Demo-Teilnehmer*innen oder Feiernde werden unter Generalverdacht gestellt .

: Alle Nutzer*innen öffentlicher Verkehrsmittel, aber Demo-Teilnehmer*innen oder Feiernde werden . Kein tatsächlicher Sicherheitsgewinn.

Die Videoüberwachung ist teuer und unnötig : Der Luisenplatz ist kein Gefahrenschwerpunkt . Bereits 2018 wurde eine Stadtwache der Kommunalpolizei direkt am Luisenplatz eingerichtet, um die Sicherheit des Platzes zusätzlich zu erhöhen.

: Der Luisenplatz ist . Bereits 2018 wurde eine direkt am Luisenplatz eingerichtet, um die Sicherheit des Platzes zusätzlich zu erhöhen. Videoüberwachung verhindert keine Straftaten: Nur Menschen können eingreifen, wenn jemand in Gefahr ist.

Zudem hat die Polizei im Herrngarten eine mobile Überwachungseinheit aufgestellt. – Direkt vor dem Eingang der Drogenberatungsstelle. Wodurch hilfsbedürftige Menschen pauschal kriminalisiert werden! Die Überwachungskameras erfassen außerdem täglich hunderte Studierende und Angestellte der TU Darmstadt. Dabei befindet sich das Erste Polizeirevier in Sichtweite. Hier lässt sich eine Überwachung durch Kameras nicht rechtfertigen!

Jetzt aktiv werden und an den Demonstrationen teilnehmen!