Die Wirtschaftsministerin lehnt die Einführung eines Rechtsanspruchs auf den Papamonat ohne gleichzeitige Entlastung für die Wirtschaft ab. Und übt Kritik an der akkordierten EU-Richtlinie. Die Neos schütteln darüber den Kopf.

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) lehnt die Einführung eines Rechtsanspruchs auf den sogenannten Papamonat ohne gleichzeitige Entlastung für die Wirtschaft ab. Kritik lässt die ÖVP-Ministerin auch an einer auf EU-Ebene bereits akkordierten EU-Richtlinie anklingen, wonach Väter nach der Geburt ihres Kindes europaweit Anspruch auf zehn Tage Vaterschaftsurlaub bekommen sollen.

"Das Sozialministerium hat ja die EU-Richtlinie verhandelt. Da ist der Papamonat schon ein bisschen ein Widerspruch, das geht sich irgendwie nicht aus. Entweder mache ich vier Wochen oder die Umsetzung der EU-Richtlinie", sagte Schramböck am Rande des Israel-Staatsbesuchs von Alexander Van der Bellen in Richtung FPÖ und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein.

Warnung vor Verlust von Arbeitsplätzen

"Die Unternehmen wollen Arbeitsplätze sichern. Wenn wir in Österreich ohnehin ein hohes Niveau an Leistungen haben, und das sieht man ja an den Lohnnebenkosten, dann können wir die Firmen nicht weiter und weiter belasten. Was wir sicher tun können, ist darüber diskutieren, ob wir etwas einführen und wo anders dafür entlasten", erklärte Schramböck. Eine bloße Mehrbelastung für die Wirtschaft würde hingegen Arbeitsplätze kosten, befürchtet die Ministerin.

In der EU-Richtlinie, mit der Väter nach der Geburt Anspruch auf zehn Tage Vaterschaftsurlaub bekommen sollen, der in Höhe des Krankengeldes vergütet wird, sieht Schramböck den Aufbau weiterer Bürokratie. "Mehr Europäische Union in großen Dingen und weniger in kleinen Dingen. Wir brauchen das nicht. Wir haben in Österreich genügend Möglichkeiten." Es sei "zu viel der Bürokratie, dass die EU das einheitlich vorschreibt. Das mag für Länder wie Bulgarien wichtig sein, aber Österreich hat hohe Standards. Und man doppelt immer noch auf und immer noch auf." Die EU hätte eigentlich andere, größere Probleme zu lösen, als festzuschreiben, wie viele Tage Vaterschaftsurlaub in welchem Land.

Politisch sei die EU-Richtlinie aber akkordiert und werde kommen, so Schramböck. "Wir haben Ja gesagt, aber wir müssen dann andere Dinge finden, wo wir entsprechend entlasten. Wir wollen weniger Golden Plating, und wir wollen weniger Bürokratie."

Neos wollen neues Karenz-Konzept, kritisieren Schramböck

Anstatt am bestehenden System "herumzudoktern", brauche es ein neues Gesamtkonzept für die Karenz, fordern hingegen die Neos. "Flexibilität und finanzielle Unterstützung sollen es Familien ermöglichen, dass beide Elternteile in gleichem Ausmaß in Karenz gehen", meinte Familiensprecher Michael Bernhard in einer Aussendung am Mittwoch.

Skurril findet Bernhard die Kritik Schramböcks an der geplanten EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit: "Die Regierung hat diese Richtlinie mitverhandelt und im Rat zugestimmt. Hätte die Ministerin etwas daran ändern wollen, hätte sie auf EU-Ebene dazu Gelegenheit gehabt. Offenbar geht es wieder einmal darum, Brüssel die Schuld an einer unambitionierten Entscheidung der Nationalstaaten zu geben."

(APA)