WZ Online

Wien. Die ÖVP macht sich für die Einführung einer Pflegeversicherung stark. Diese soll als fünfte Säule neben Kranken-, Pensions-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung als langfristige Finanzierung der Pflegefrage etabliert werden. Eine Erhöhung der Steuer- und Abgabenquote sei nicht notwendig. Vielmehr soll der Aufwand durch Steuersenkungen bzw. Bündelung bestehender Abgaben ausgeglichen werden.

"Die Sicherung der Pflege wird in Österreich seit Jahren vor sich hergeschoben und nicht gelöst", sagte ÖVP-Chef und Altkanzler Sebastian Kurz. Bereits 1,4 Millionen Österreicher seien direkt oder indirekt von Pflege und Betreuung in der Familie betroffen. Das Pflegekonzept der Volkspartei, durch das ein "würdevolles Leben" im Alter ermöglicht werden soll, sieht einen 7-Punkte-Plan vor, der alle Teilbereiche beinhalte, die für die Pflege relevant sind. Umfasst sind darin etwa Unterstützungsmaßnahmen für pflegende Angehörige, Sicherung des Fachkräftebedarfs, Maßnahmen zur Entbürokratisierung bis hin zu Innovation im Pflegebereich. Details dazu sollen am Montag präsentiert werden.

Pflegeversicherung

Wesentlich sei aus Sicht der ÖVP aber, dass eine Pflegeversicherung kommt. Denn die "drängendste Frage" der Pflege sei deren nachhaltige und langfristige Finanzierung, so die Argumentation. Über 460.000 Menschen bezogen mit Ende des vergangenen Jahres Pflegegeld, und etwa 950.000 Menschen seien an der Pflege im Familienkreis beteiligt. Das Thema stelle somit viele Menschen vor große Herausforderungen.

"Wer jahrzehntelang etwas geleistet hat, soll auch im Alter die nötige Wertschätzung und soziale Sicherheit bekommen", so Kurz. Pflege sei mehr als Altenbetreuung. "Unser Sozialsystem muss die grundlegenden Risiken des Lebens absichern. Eine der wichtigsten Säulen in einer solidarischen Gesellschaft sind dabei die pflegenden Angehörigen. Sie brauchen unsere volle Anerkennung und Unterstützung", meinte der ÖVP-Chef.

Reaktionen auf ÖVP-Vorschlag



Der Vorstoß der ÖVP für die Etablierung einer Pflegeversicherung ist am Sonntag jedoch durch die Bank auf ablehnende Reaktionen gestoßen. Weder ÖGB, der SPÖ-nahe Pensionistenverband noch der ehemalige Koalitionspartner FPÖ oder die NEOS ließen ein gutes Haar an dem Vorschlag. Eine Pflegeversicherung werde zu weiteren finanziellen Belastungen führen, so der einhellige Tenor.

Der ÖGB verlangte ein Gesamtkonzept und kritisierte, dass "fast zwei Jahre zu diesem Thema seitens der alten Regierung gar nichts passiert ist", so ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. In dem ÖVP-Vorschlag ortete er "allgemeines Geschwurbel ohne Substanz". Zudem sei die Aussage, man werde weiter sparen im System nichts anderes als eine "gefährliche Drohung", meinte Katzian: "Wir erleben gerade bei der Sozialversicherung, was das bedeutet." Katzian schlug die Einführung einer "Millionärssteuer" in Österreich vor, die für die Pflege zweckgebunden sei. Dies wäre ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit und Fairness. Eine weitere Belastung der Arbeitskosten hält der ÖGB für genauso falsch, wie den Arbeitnehmern vorzuschreiben, dass sie sich für die Pflege privat versichern müssen. Auch die Bundesdesvorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) Barbara Teiber kritisierte, dass der Kurz-Vorschlag zu Lasten der Beschäftigten gehe. "Was es zur Finanzierung der Pflege wirklich braucht, ist die Besteuerung großer Erbschaften", so Teiber.

Hofer vermisst nachhaltiges Pflegesicherungskonzept

Ablehnung kam auch vom ehemaligen Koalitionspartner FPÖ. Der ÖVP-Vorschlag sei "enttäuschend", erklärte FPÖ-Chef und Klubobmann Norbert Hofer. Die Volkspartei verlasse damit den Pfad der Steuer-und Abgabenreform, in der die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge vorgesehen gewesen sei. Am Ende komme eine zusätzliche Pflichtversicherung und damit "schon wieder eine Mehrbelastung für alle Steuerzahler und Sozialversicherten" heraus. Stattdessen wäre es aber möglich, "ein nachhaltiges Pflegesicherungskonzept aus dem System zu finanzieren", argumentierte Hofer und schlug die Schaffung einer Bundesgenossenschaft für Pflege und Betreuung vor. Denn das derzeitige System in Österreich nutze vor allem weibliches Pflegepersonal aus osteuropäischen Staaten aus. Es sei notwendig, die 24-Stunden-Pflege in Österreich neu und vor allem anders zu organisieren.

Die NEOS sahen im ÖVP-Vorschlag den Versuch, das Pferd von hinten zu zäumen. "Die Herausforderungen im Bereich der Pflege werden nicht dadurch gelöst, indem man zuerst über Finanzierung spricht", meinte NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker. Vielmehr brauche es ein fundiertes Pflegekonzept. Erst danach könne man seriös über die Finanzierung sprechen. Als Problem machte Loacker aus, dass die Struktur der Pflege in Österreich immer noch von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich hoch ist. "Soll die Qualität der Pflege auch in Zukunft von der Postleitzahl abhängen?", kritisiert Loacker. Darauf gebe Kurz keine Antwort.

Der SPÖ-nahe Pensionistenverband hält eine steuerfinanzierte Pflege "für besser". Denn eine "würdevolle Pflege" dürfe nicht von der Höhe der Versicherungsleistung abhängig sein, erklärte Pensionistenverbands-Generalsekretär Andreas Wohlmuth in einer Aussendung. Länder wie Deutschland, wo es zum Teil eine Pflegeversicherung gebe, würden "neidvoll" auf das bewährte Pflegemodell in Österreich schauen. Der Pensionistenverband sieht bei einer Pflegeversicherung "keine Vorteile". Eine zusätzliche finanzielle Belastung der Menschen durch eine neue Pflegeversicherung lehne man ab. Dies komme für den Pensionistenverband als größte Seniorenvertretung des Landes "nicht in Frage". Darin seien sich alle Seniorenorganisationen einig. (apa)