Die Verteidigungsministerin hat ihren Plan vorgestellt, wodurch sie die alten Tornados ersetzen will. An dem Plan gibt es Kritik.

Berlin Der Flugzeughersteller Airbus reagiert enttäuscht, in der Rüstungsindustrie herrschen Zweifel – und der Koalitionspartner SPD trägt den Beschaffungsplan im Bundestag nicht mit. Die Entscheidung von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die alten Tornado-Jets der Bundeswehr durch einen Mix aus Eurofightern von Airbus und F-18-Kampfflugzeugen des US-Herstellers Boeing zu ersetzen, ist damit noch lange nicht in trockenen Tüchern.

„Das Verteidigungsministerium hat seinen Plan nicht mit uns abgestimmt, deshalb können wir ihn nicht mittragen“, sagte Fritz Felgentreu, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, dem Handelsblatt. In einer Koalition sei es üblich, dass sich die Regierungsparteien vor einer Veröffentlichung weitreichender Entscheidungen abstimmten.

Nach dem Plan des Verteidigungsministeriums soll der Bundestag in dieser Legislaturperiode aber noch nicht über den Ersatz der veralteten Tornados entscheiden, sondern lediglich über den Ersatz alter Eurofighter durch 38 neue Eurofighter. Damit ist auch die SPD einverstanden. Die Beschaffungsverträge für die Ersatzmaschinen der 83 Tornados sollen erst ab 2022/23 den Bundestag erreichen – und damit in der nächsten Legislaturperiode.

Die Ministerin befürchtet wohl, dass die SPD dem Kauf neuer Atombomben tragender Flugzeuge nicht zustimmen würde. Felgentreu wies diesen Generalverdacht von CDU und CSU jedoch zurück: „Mein Anspruch als Regierungspartei ist, über die Tornado-Nachfolge zu entscheiden – aber bitte auf Basis aller Prüfergebnisse. Die liegen uns nicht vor“, sagte er.

Gemäß Ministeriumsplan sollen nach der nächsten Bundestagswahl 40 weitere Eurofighter mit der Kaufoption für weitere 15 Flugzeuge bestellt werden sowie 45 Boeing F-18. Von den F-18 sollen 30 Flugzeuge der nuklearen Teilhabe der Nato dienen und amerikanische Atombomben tragen können. Dafür müssen die Flugzeuge in den USA zertifiziert werden. Das, so heißt es im Verteidigungsministerium, sei für ein US-Flugzeug einfacher als für ein europäisches.

Felgentreu hat dazu aber viele Fragen: „Mit dem Tornado verlieren wir ein europäisches Flugzeug. Warum beschaffen wir keinen rein europäischen Ersatz?“ Es sei zudem sehr teuer, ein komplett neues System wie die F-18 einzuführen: „Da würde ich gern vor einer Entscheidung Zahlen sehen“, sagte er.

Kritik aus der Industrie

Der Verteidigungsausschuss diskutierte am Mittwoch erneut, ob es nicht besser wäre, den modernsten US-Kampfflieger F-35 zu kaufen statt die ältere F-18. Felgentreu bezweifelt das Argument der Ministerin, dass Frankreich dann das gemeinsame Zukunftsprojekt FCAS aufkündigen würde. Felgentreu schlägt vor, für die nukleare Teilhabe nur wenige F-35 zu kaufen, die man dann gemeinsam mit den Niederländern betreiben könnte.

Aus der deutschen Industrie ist ebenfalls Kritik an der Entscheidung für die F-18 zu hören: Sie sei aktuell nicht für die nukleare Teilhabe zertifiziert, das dauere selbst für US-Maschinen sehr lange. Daher wäre es besser, ein bereits zertifiziertes Modell zu kaufen wie die F-15E.

Im Verteidigungsministerium hält man die F-18 für einen guten Kompromiss – weil eine Variante des Fliegers für den elektronischen Kampf ausgerüstet sei. 15 dieser „Growler“ will die Ministerin beschaffen.

Dieser Punkt wiederum löst beim Eurofighter-Hersteller Airbus Enttäuschung aus: Auf dem Weg zum FCAS müsse Airbus den Eurofighter ohnehin für elektronische Kampfführung ausrüsten. Allerdings: Im Verteidigungsministerium traut man Airbus nicht zu, diese Fähigkeit bis 2030 liefern zu können. Man werde aber auch Eurofighter für den elektronischen Kampf bestellen, die dann nach 2030 auszuliefern seien, hieß es im Ministerium.

Vereinzeltes Lob

Airbus beklagt die große Planungsunsicherheit. Das Unternehmen verlangt, dass, wenn nun die „Split-Lösung“ kommt, der Bundestag doch bitte gleich alle 93 Eurofighter bestellen möge, so ein Unternehmenssprecher: Dies würde es Airbus wesentlich erleichtern, den technologischen Weg zum FCAS „bruchfrei“, also kontinuierlich zu gehen. Der Eurofighter sei letztlich immer so gut, wie Deutschland ihn werden lasse, so der Sprecher.

Die Airbus-Rüstungssparte Defence & Space steht wegen einer Auftragsflaute unter Druck. Der Konzern hatte vor der Coronakrise den Abbau von 2400 Stellen bis Ende 2022 angekündigt, davon 829 in Deutschland. Die Bestellung von 38 Jets möglicherweise noch in diesem Jahr dürfte sie zwar zunächst entlasten, danach tut sich aber eine neue Produktionslücke auf.

Neben viel Kritik gab es, wenn auch eingeschränktes, Lob des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels. „Es ist gut, dass es jetzt immerhin einen Plan gibt, bis wann man die alten Tornados ersetzen will“, sagte er dem Handelsblatt. „Die Luftwaffe hat damit die Perspektive, dass sie nicht schwächer, sondern stärker wird, und mehr und modernere Flugzeuge bekommen wird“, sagte er.

Und einen Plan zu haben, den man ändern könne, sei besser, als nur – wie seit zehn Jahren – zu diskutieren. Der Plan versetze das Verteidigungsministerium zumindest in die Lage, die notwendigen Gespräche mit den Euro-Fighter-Partnernationen und den USA zu beginnen.

Die US-Regierung begrüßte die Entscheidung Kramp-Karrenbauers. Es sei dringend, die Tornados durch moderne Flugzeuge zu ersetzen, „damit Deutschland die Anforderungen der Nato und seine Versprechen an die Alliierten erfüllen kann“, sagte ein Sprecher der US-Botschaft. Eine schnelle Umsetzung könne sicherstellen, dass diese Fähigkeiten rechtzeitig geliefert würden. Und gleichzeitig würden deutsche und amerikanische Jobs in Notzeiten gesichert.

Mehr: Für die anstehende Entscheidung über neue Kampfflugzeuge als Ersatz für die veralteten Tornados muss Industriepolitik zum wichtigsten Kriterium werden, meint Handelsblatt-Autorin Donata Riedel.