Wir stellen unsere Artikel und Faktenchecks kostenlos für alle zur Verfügung.

Hilf uns dabei, dass das so bleiben kann.

6.950

Die Verbindungen hinter der CDU Thüringen und der AfD

Die CDU Thüringen wurde sicherlich nicht davon überrascht, dass sie gemeinsam mit den Faschisten von der AfD Thomas Kemmerich von der FDP kurzzeitig zum Ministerpräsident Thüringens machte. Nicht einmal eine Woche ist es her, dass Karl-Eckard Hahn eine “persönliche Auffassung” veröffentlichte (Hier), in welcher er eine Wahl Kemmerichs durch die AfD verharmloste.

Karl-Eckard Hahn ist seit Januar Mitglied im wissenschaftlichen Dienst der CDU, davor war er Pressesprecher der CDU-Landtagsfraktion in Thüringen und davor Regierunssprecher. Laut (Noch?) CDU-Chef Mohringen hat dieser auch das CDU Wahlprogramm mitverfasst. Das Problem? Als Hahn 2014 dieses Amt einnahm urteilte ein Gutachten, dass er “für das Amt des Sprechers einer demokratischen Regierung nicht tragbar” sei. Weil er Mitglied eines elitären, nationalistischen Akademikerbundes ist, der als Rekrutuierungsreservoir der Neuen Rechten dient.

Die “Deutsche Gildenschaft”

Der Historiker Wolfgang Benz fertigte 2014 ein Gutachten über die “Deutsche Gildenschaft” an. Das CDU-Mitglied Hahn gehörte ihr seit 1982 an – und spielt dennoch seit jeher eine zentrale Rolle in der Thüringer CDU. Benz stellt fest, dass sie eine Verbindungsfunktion zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus habe. Diese „ultrakonservativen Akteure“ der Gildenschaft arbeiteten in „einer nicht justiziablen Grauzone“ und wollten „gesellschaftlichen Einfluss nehmen“. (Quelle).

Aus der Deutschen Gildenschaft stammt auch der Freund und Ideengeber des Thüringer AfD-Chefs und Faschisten Höcke, Götz Kubitschek. Der ehemalige Soldat – ehemalig, weil er aufgrund seiner rechtsextremen Bestrebungen entlassen wurde – ist nicht nur regelmäßiger Redner auf Pegida-Veranstaltungen, sondern Inhaber des rechtsextremen Verlags “Antaios”, der Zeitschrift „Sezession“ und Mitbegründer des extrem rechten Thinktanks „Institut für Staatspolitik (IfS)“. Außerdem half er zusammen mit Martin Sellner, die Identitäre Bewegung in Deutschland zu verankern und ist Mitinitiator der Internetseite „EinProzent“, welche die rechtsextreme Szene in Deutschland mit Spendengeldern versorgt. Mehr zu Kubitschek haben wir hier recherchiert:

Ein Netzwerk der neuen Rechten?

Viele Hinweise sprechen darauf, dass die Wahl Kemmerich ein abgekartetes Spiel zwischen CDU, FDP und AfD gewesen ist. Weder CDU noch FDP können behaupten, sie hätten nichts davon gewusst. Der ehemalige Ministerpräsidente Dieter Althaus (CDU) sagte auch über die Thüringer CDU: “Die Thüringer Unionsfraktion ist für mich bescheuert, naiv oder hat bewusst kalkuliert.” (-)

Zwar kritisierte Hahn in seinem Text Höcke, den er als Hauptgrund nennt, warum der Verfassungsschutz die AfD ins Visier nimmt. Allerdings warb er für den Tabubruch über die Zusammenarbeit mit den Faschisten. Auf der “anderen Seite” stehen jedoch andere Mitglieder der Deutschen Gildenschaft, wie Kubitschek, die an einer Normalisierung der AfD arbeiten.

Sie alle verfolgen ein Ziel, das sie sich ausgerechnet vom italienischen Marxisten Antonio Gramsci abgeschaut haben: Die kulturelle Hegemonie. Nach dieser Theorie könne eine politische Strömung nur dann die Macht im Staate übernehmen, wenn sie zuvor die Meinungsführerschaft errungen und Themen und Begriffe besetzt habe. Anschließend würden ihr Parlamentsmehrheiten und Regierungsverantwortung in den Schoß fallen. Eine Normalisierung der Wahl eines Ministerpräsidenten gehört dazu.

“ein unbedingter Antiliberalismus”

Der Historiker Volker Weiss entdeckte ein Archivdokument, ein Auszug aus der neurechten »Fragmente 75« von 1984. Die Autoren: Karlheinz Weißmann und Hahn. Weißmann, auch aus der Deutschen Gildenschaft ist ein ehemaliger Weggefährte Kubitscheks und derzeit im Kuratorium der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung.

In einem Text, unterzeichnet unter anderem von Weißmann und Hahn, steht: “[…] Dazu gehört außerdem ein unbedingter Antiliberalismus, der in dem schrankenlosen, jedes Gemeinschaftsgefühl zerstörenden Individualismus ein zu bekämpfendes Grundübel unserer Zeit sieht. Und dazu gehört endlich ein klares und unmißverständliches Bekenntnis zur Nation als der zentralen Bezugsgröße unserer heutigen Identität als Deutsche.”

Die Grundphilosophie ist klar: Anti-freiheitliche und anti-indivdualistische Ideologie und Nationalismus sind deren Kernideologie. Von Seiten der AfD arbeiten Mitglieder dieser nationalitischen Burschenschaft schon lange an einer Normalisierung und Etablierung der Faschisten. In Reihen der CDU Thüringen gibt es offenbar ebenfalls diese Kreise. Die Wahl Kemmerichs wird so immer weniger zur Überraschung. Bodo Ramelow scheint jedenfalls zu wissen, bei wem er die Schuld sucht:







Artikelbild: pixabay.com, CC0