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Die Schließung der deutschen Grenzen rückt näher. Die EU-Innenminister geben sich noch bis zum 7. März Zeit, um die Flüchtlingszahlen erheblich zu reduzieren. An diesem Tag verhandeln EU-Politiker dann mit der türkischen Regierung über die Sicherung der EU-Außengrenzen. Den Sondergipfel will die Bundesregierung nach Informationen der „Welt am Sonntag“ zum Wendepunkt machen.

Sollte die Zahl der Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze nicht bald in einer nennenswerten Größenordnung verringert werden, will Innenminister Thomas de Maizière „andere Maßnahmen“ ergreifen – eine deutliche Drohung in Richtung EU. Der Ton verschärft sich.

Für de Maizière ist die „Zeit des Durchwinkens“ von Flüchtlingen vorbei. Dennoch ist es unwahrscheinlich, dass er drastische Aktionen ankündigen wird. Er braucht den Überraschungseffekt, damit die Maßnahmen greifen. Wie die „Welt am Sonntag“ erfuhr, arbeitet sein Ressort bereits an Plänen, die es erlauben, Flüchtlinge in den nächsten Wochen an der Grenze zurückzuweisen.

Quelle: Infografik Die Welt

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Vor den Landtagswahlen am 13. März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt werde allerdings noch nichts geschehen, heißt es in den Sicherheitsbehörden. Die Entscheidung fällt letztlich nicht de Maizière allein. Die Order muss aus dem Kanzleramt kommen.

Bayern macht unterdessen weiter Druck. Die Polizeiabteilung des dortigen Innenministeriums hat kürzlich drei Polizeiverbände – Niederbayern, Oberbayern Süd und Schwaben Süd/West – gebeten, „Vorüberlegungen“ für den Fall anzustellen, dass die Bundespolizei dauerhafte Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Flüchtlingen anordnet. Das bestätigten bayerische Polizeikreise.

Falls der Sondergipfel zur Flüchtlingskrise scheitert, „muss Deutschland die Beschränkung auf seinen Anteil mit eigenen Maßnahmen durchsetzen, notfalls auch ohne EU-Regelung“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Die Abweisung müsste „unmittelbar an der Staatsgrenze erfolgen, nicht erst einige Kilometer landeinwärts“.

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Die wirtschaftlichen Folgen der Grenzschließung beschäftigen derweil Ministerien und Verbände. So befürchtet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), dass den Unternehmen hierdurch Kosten in Höhe von zehn Milliarden Euro pro Jahr entstehen könnten. Die Bertelsmann-Stiftung geht von 77 Milliarden Euro binnen zehn Jahren aus.

Warum die Wirtschaft sich vor Grenzkontrollen fürchtet Die Forderung nach Obergrenzen und Grenzschließungen hält sich wacker. Das könnte verheerende Folgen haben. Der Außenhandelsverband BGA befürchtet Milliardenschäden für die deutsche Wirtschaft. Quelle: Die Welt

Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) ist dagegen überzeugt, dass diese Zahl viel zu hoch ist. Sein Ministerium beschäftigt sich in einem internen Papier vom 22. Februar mit den Kosten verstärkter Grenzkontrollen. Das Dokument liegt der „Welt am Sonntag“ vor und trägt den Titel „Wirtschaftliche Folgen einer Wiedereinführung von systematischen Grenzkontrollen für Deutschland“.

Zwar haben Gabriels Beamte keine genauen Informationen zu den wirtschaftlichen Auswirkungen einer Grenzschließung. Dennoch lautet das Fazit: „Die ökonomischen Auswirkungen dürften insgesamt überschaubar bleiben.“

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Thomas de Maizière hatte schon Ende 2015 ein Zurückweisen von Flüchtlingen für möglich gehalten. Damals hatte er jedoch erklärt, man habe sich politisch dagegen entschieden, dies zu tun. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) wollten unbedingt vermeiden, dass hässliche Bilder von der deutschen Grenze um die Welt gingen – beispielsweise Bilder von Bundespolizisten, die Flüchtlingsfamilien zurückdrängten.

Momentan sind die Zahlen gering: Die Bundespolizei hat im Januar 5000 Flüchtlinge zurückgewiesen, die aus Afghanistan, Marokko, Iran, Syrien und dem Irak in die Bundesrepublik gekommen waren. Im Februar wurden nochmals 2300 Flüchtlinge zurück über die Grenze geschickt. Künftig könnten es aber wesentlich mehr werden. Die Behörden gehen davon aus, dass die Zahl der ankommenden Flüchtlinge im März wetterbedingt sprunghaft ansteigen wird.

Bereits seit September vergangenen Jahres hat die Bundespolizei einen konkreten Plan für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, der bislang allerdings im Panzerschrank liegt. „Nichteinreiseberechtigte Drittstaatsangehörige sind zurückzuweisen, auch im Falle eines Asylgesuchs“, heißt es in einem 30-seitigen Einsatzbefehl. Er gilt für 21 Hundertschaften der Bundespolizei und könnte sofort in Kraft treten.

Laut diesem Papier soll Flüchtlingen an der Grenze zu Österreich die Einreise verwehrt werden. Eine Einreise wäre dann nur noch Mini-Kontingenten von Asylsuchenden gestattet. Um das zu erreichen, würden mehr als 60 größere Grenzübergänge sowie die Brücken über die Flüsse Salzach und Inn gesperrt werden. Dort könnten notfalls auch Wasserwerfer zum Einsatz kommen, um Grenzübertritte zu verhindern.

Zu dem Plan gehört ferner, dass die Bundespolizei auch im bayerischen Hinterland Flüchtlinge ergreift, die an den Kontrollen vorbei über die grüne Grenze kommen. Zudem könnten Immigranten aus Aufnahmezentren direkt zurück an die Grenze geflogen werden – mit Hubschraubern der Bundespolizei.

Rechtliche Grundlage ist das Asylverfahrensgesetz. Es sieht vor, dass Flüchtlinge, die aus einem sicheren Drittstaat kommen, zurückgewiesen werden können. Laut dem Dublin-Abkommen ist derjenige Staat der Europäischen Union für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig, in dem ein Einwanderer den EU-Raum betritt.

Personell wäre die Bundespolizei lediglich eine Woche, maximal zwei Wochen lang in der Lage, solche Zurückweisungen vorzunehmen. Selbst dann, wenn Bereitschaftspolizeien der Länder als Verstärkung anrücken würden.

Quelle: Infografik Die Welt

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Politisch ginge es Regierungskreisen zufolge auch nicht um die Dauer der Maßnahme, sondern um ein Signal an die Flüchtlinge. Dass dies nicht im Widerspruch zu Merkels Willkommenskultur und der Maxime „Wir schaffen das“ stünde, müsste die Kanzlerin der Öffentlichkeit aber plausibel erklären.

Angesichts des Flüchtlingsstroms streben einige EU-Länder an, zeitweilige Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums bis Ende 2017 zu verlängern. Neben Deutschland befürworten dies Österreich, Belgien, Schweden und Dänemark. Nach den jetzigen Regelungen des Schengener Grenzkodex, der die Reisefreizügigkeit innerhalb der EU garantiert, müsste die Bundesrepublik ihre Kontrollen im Mai dieses Jahres beenden.

Die Regierung hatte am 13. September 2015 vorübergehend Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen eingeführt. Der Schwerpunkt liegt an der deutsch-österreichischen Grenze, weil dort die Balkanroute endet. Die Frist dafür läuft am 13. Mai aus.

Der Auftritt der Kanzlerin in einer Talkshow der ARD am Sonntagabend wird nun mit Spannung erwartet. Im Herbst hatte Angela Merkel ebendort ihre Politik der offenen Grenzen verteidigt. Nun ist mindestens mit weiteren Kurskorrekturen zu rechnen. Viel Zeit bleibt nicht mehr.