Oskar Lafontaine hat im saarländischen Landtag einen Eklat ausgelöst. Die CDU verlangt eine Entschuldigung für die Beleidigung der Ministerpräsidentin. Es geht um geheime Autogeschäfte des Verfassungsschutzes.

In der Debatte über geheime Fahrzeuggeschäfte des saarländischen Verfassungsschutzes mit dem Luxemburger Geheimdienst hat der Linkspartei-Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine im Saarbrücker Landtag einen Eklat ausgelöst. Lafontaine beschimpfte in einer Landtagsdebatte am Mittwochvormittag Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vom Rednerpult aus mit dem Satz: „Sie ticken nicht mehr richtig.“ Die Saar-CDU verlangte daraufhin eine förmliche Entschuldigung des früheren Ministerpräsidenten. „Diese Entgleisung gegenüber der Ministerpräsidentin ist eine Unverschämtheit“, sagte CDU-Generalsekretär Roland Theis im Gespräch mit FAZ.NET.

Seine Partei werde das „ungebührliche Verhalten“ Lafontaines zum Thema im Landtagspräsidium machen. Wie Theis weiter sagte, habe der frühere SPD-Bundesvorsitzende auf eine Bemerkung Kramp-Karrenbauers reagiert. Die CDU-Politikerin, die zusammen mit der SPD regiert, sagte demnach an Lafontaine gewandt: „Ihre Kritik am Verfassungsschutz wäre glaubwürdiger, wenn Vertreter der Linkspartei ihr früheres Verhältnis zur Staatssicherheit der DDR klären würden.“

Anlass der Landtagsdebatte und der Attacke Lafontaines sind geheime Autogeschäfte des Landesamtes für Verfassungsschutz mit dem Luxemburger Geheimdienst SREL. Wie erst vergangene Woche durch einen Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ bekannt wurde, hatte der Landesrechnungshof in einem vertraulichen Prüfbericht schon 2009 diese Praxis aufgedeckt und als Verstoß gegen die Haushaltsordnung gerügt.

Sonderrabatte bei deutschen Autoherstellern

Auch der Innenausschuss des Landtags wurde darüber in einer nicht öffentlichen Sitzung informiert. Der damalige Innenminister Stephan Toscani (CDU) beendete dann den Ankauf von Dienstlimousinen für das Nachbarland, der dem Vernehmen nach schon in den neunziger Jahren während der Amtszeit Lafontaines im Saarland üblich gewesen sein soll. Wie es aus Regierungskreisen heißt, sei der Kauf von gehobenen Fahrzeugen der Marken Mercedes oder BMW zu Sonderrabatten bei den deutschen Autoherstellern aus „Nachbarschaftshilfe“ erfolgt. Über den Kauf der Limousinen durch die Beamten des Verfassungsschutzes seien die jeweiligen Ressortchefs, darunter auch bis 2007 die damalige Innenministerin Kramp-Karrenbauer, nicht informiert worden.

Das von Monika Bachmann (CDU) geführte Innenministerium bestätigte, dass von 2003 bis 2008 in mindestens 14 Fällen Einsatzfahrzeuge des Luxemburger Geheimdienstes über die Adresse des Landesamtes für Verfassungsschutz bestellt wurden. Grund waren offenbar die hohen Sonderrabatte der Hersteller, die von den Autofirmen nur deutschen Behörden gewährt wurden. Aus der Landesregierung wird darauf verwiesen, dass diese Praxis nicht rechtswidrig sei. Dem Saarland sei dadurch auch kein finanzieller Schaden entstanden. Offiziell waren die Fahrzeuge auf den Verfassungsschutz zugelassen, der mit den Luxemburger Kollegen einen Nutzungsvertrag abschloss. Die Autogeschäfte wurden offenbar zunächst mit Bargeld abgewickelt.

„Die CDU macht sich lächerlich“

Neben finanziellen Gründen gab es wohl auch ganz praktische geheimdienstliche Gründe für die Anschaffung der Wagen über saarländische Bezugsquellen. Da es in Luxemburg nur wenige Autohändler gebe, wäre ein Kauf von Geheimdienstfahrzeugen sofort aufgefallen und bekannt geworden, heißt es in Saarbrücken aus Regierungskreisen: „Aber wie wollen Sie jemanden observieren, wenn bekannt ist, dass der Wagen dem Geheimdienst gehört?“ Während der Landesrechnungshof in seinem Bericht von „Gefälligkeiten“ sprach, kritisierte Lafontaine den „Freundschaftsdienst“ als „krumme Geschäfte des Verfassungsschutzes“.

Die Linkspartei ging nicht auf die CDU-Forderung nach einer Entschuldigung Lafontaines ein. Stattdessen kritisierte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Heinz Bierbaum, die Erklärung der Ministerpräsidentin: „Die CDU Saar macht sich lächerlich.“ Man könne keinem Saarländer vermitteln, dass für geheimdienstliche Aufgaben des luxemburgischen Geheimdienstes deutsche Luxuskarossen angeschafft werden mussten. „Die Alltagserfahrung lehrt, dass gebrauchte Autos der Mittelklasse weniger auffällig sind als funkelnagelneue Fahrzeuge von Mercedes, BMW oder Audi.“ Die „Amtshilfe“ der saarländischen Verfassungsschützer habe wohl eher darin bestanden, „den Luxemburger Kollegen den Rabattvorteil für deutsche Behörden zu besorgen“.