Die Berliner SPD ist immer wieder für eine Überraschung gut. Was letztes Jahr der Parteitagsbeschluss für eine Unterstützung feministischer Pornos war, ist nach dem Parteitag vom Sonntag der mit großer Mehrheit angenommene Antrag 109/I/2019 „Werbeverbot für alle militärischen Organisationen“.

Ein Bann für Soldaten, an Schulen über die Rolle der Bundeswehr, einer Parlamentsarmee zu informieren? Und das von einer Partei, die sich in der Tradition Helmut Schmidts als Unterstützer der Truppe begreift? Diese Entscheidung der Genossen in der Hauptstadt können auch in der Bundes-SPD nur wenige verstehen. Entsprechend entsetzt fallen die Reaktionen aus.

„Das ist ein schluderiger Antrag, mit einer mangelhaften Begründung obendrauf“, sagt der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Der Antrag sei von einer „gehörigen Portion Unkenntnis“ geprägt. „Man merkt, dass die Leute, die ihn geschrieben haben, sich vorher nicht richtig informiert haben“, sagt der Oberst der Reserve. Die Berliner Genossen hätten besser vorab mal den Berliner Bundestagsabgeordneten Fritz Felgentreu fragen sollen, den sicherheits- und verteidigungspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Oppermann spricht von "Unsinn"

Ein Grundproblem des Antrags ist, dass einiges durcheinander geht. Kahrs selbst räumt ein, dass man über Rekrutierungsveranstaltungen, also das Werben für den Beruf des Soldaten bei jungen Menschen, diskutieren könne. Aber die Berliner Genossen erwähnen ausdrücklich auch die Informationsveranstaltungen von Jugendoffizieren, wobei sie selbst fälschlicherweise von „Jungoffizier*innen“ schreiben.

Jugendoffiziere sind für reine Information zuständig, „als Fachreferenten, die sich Fragen zur Sicherheitspolitik offen stellen und in kontroversen Diskussionen sachlich kompetente Beiträge liefern“, wie sie selbst betonen. Da geht es auch darum, sich Bundeswehr-Gegnern zu stellen. Oder zu erklären, welche Rolle die NATO und die Vereinten Nationen spielen oder welche Folgen regionale Krisen und Konflikte haben können.

Mit dem Antrag will die Berliner SPD, ein linker Landesverband, offensichtlich einen generellen Soldatenbann an Schulen durchsetzen: „Für Töten und Sterben macht man keine Werbung. Daher fordern wir den sofortigen Stopp aller Werbemaßnahmen militärischer Organisationen an deutschen Grund- und Oberschulen.“

Aus der Community Es ist gut und richtig wenn sich die Bundeswehr als Arbeitgeber präsentiert. [...] Immer wieder ist von extremistischen, antidemokratischen Kräften in der Bundeswehr zu lesen. Es ist also eine gute Gelegenheit für Nachwuchs zu werben, der die Demokratie verteidigt. …schreibt NutzerIn 1964

Die SPD Berlin betont in dem angenommenen Antrag: „Allein im Jahr 2015 hat die Bundeswehr 8100 Vorträge an deutschen Schulen vor ca. 140.000 Schüler*innen gehalten. Dazu kommen weitere 3200 Vorträge von Jungoffizier*innen vor insgesamt 125.000 Jugendlichen. Die Schüler befänden sich in einem Alter, in welchem sich zentrale Lebens- und Wertvorstellungen erst noch entwickeln müssen. „Dementsprechend anfällig sind sie für militärische Propaganda und Verharmlosung der realen Gefahren eines militärischen Einsatzes.“ Zudem wird darauf verwiesen, dass die Selbstmordrate unter Soldaten höher sei als im Rest der Bevölkerung. „So nahmen sich 2015 30 Soldaten das Leben.“

Dabei war es gerade die SPD, die das Modell des Staatsbürgers in Uniform stets gefördert hat und sich mit Verteidigungsministern wie Peter Struck als Anwalt der Parlamentsarmee verstanden hat, die auch an Schulen informieren darf.

Entsprechend harsch fällt auch das Urteil von Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) aus: Er sei entsetzt über den Beschluss der Berliner SPD, „Jugendoffizieren der Bundeswehr die Schulen zu verbieten“. Die Bundeswehr sei demokratisch, eine Parlamentsarmee, betonte er bei Twitter. „Die Soldaten verdienen unseren Respekt. Wer so einen Unsinn beschließt, sollte sich selbst von unseren Schulen fernhalten.“

GEW begrüßt "mutigen Schritt"

Für die SPD ist es eine Debatte zur Unzeit – und wieder ein Beispiel für Alleingänge und Positionierungen, die viele Bürger ratlos zurücklassen. Zumal die Jugendoffiziere darauf verweisen, dass das Bundesverfassungsgericht im März 1977 entschieden habe, dass staatliche Stellen einen Beitrag zur Information der Bürger leisten dürfen und müssen. „Mit unserem Angebot kommen wir diesem Auftrag nach. Als Angehörige der Streitkräfte sind wir Repräsentanten einer demokratisch kontrollierten Institution und stellen uns der interessierten und kritischen Öffentlichkeit.“

Positives über die Rolle der Bundeswehr findet sich kaum, ein Helmut Schmidt dürfte sich im Grabe herumdrehen. Der designierte neue Berliner CDU-Chef Kai Wegner meint: „Die Berliner SPD dreht frei.“ Wer die Bundeswehr komplett aus Schulen ausschließe, beschädige eine Säule des demokratischen Gemeinwesens. „Die Soldatinnen und Soldaten sind Staatsbürger in Uniform.“

Unterstützung kommt dagegen von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) – sie begrüßt den Beschluss der Berliner SPD. „Ein sehr mutiger Schritt“, findet Ilka Hoffmann. Sie ist Mitglied im GEW-Bundesvorstand und dort zuständig für das Thema Schule. „Die UN-Kinderrechtskonvention verbietet militärische Werbung und die Rekrutierung Minderjähriger“, sagt Hoffmann dem Tagesspiegel. „Da darf es auch keine Ausnahmen für die Bundeswehr geben.“

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Tatsächlich verbietet ein Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtkonvention die Zwangsrekrutierung Minderjähriger – von Besuchen, Information oder Werbung in Schulen ist in dem Protokoll allerdings nichts zu lesen. Für Hoffmann ist dennoch klar, dass die Bundeswehroffiziere keine Auftritte mehr vor Schulklassen haben sollten: „Soldat oder Soldatin zu sein, ist kein Beruf wie jeder andere. Nicht nur lernt man das Töten, man kann auch selbst jederzeit getötet werden“, sagt sie. „Die Art, wie die Bundeswehr Werbung macht, verschleiert das.“