Das Finanzministerium in SPD-Hand – kommt nun die Euro-Schuldenunion? Mit Hamburgs Bürgermeister Scholz als Finanzminister bekäme die SPD nach acht Jahren wieder dieses Schlüsselressort. Doch wird er sich finanzpolitischem Schlendrian in der Euro-Zone so entschieden entgegenstellen wie sein Vorgänger von der CDU?

Soll Finanzminister werden: Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). (Bild: Omer Messinger / EPA)

Noch bevor der Koalitionsvertrag veröffentlicht ist, ist am Mittwoch schon die Ressortverteilung einer neuen grossen Koalition durchgesickert. Ins Auge sticht dabei, dass nach acht Jahren in Händen der CDU das Finanzministerium wieder an die Sozialdemokraten gehen soll, und zwar an Hamburgs Ersten Bürgermeister, Olaf Scholz. Als letzte Hürde für eine grosse Koalition steht allerdings noch der Entscheid der SPD-Mitglieder aus. Aber angenommen, dieser Beschluss sei positiv: Muss man künftig finanzpolitischen Schlendrian befürchten? Immerhin soll die «schwarze Null» auch in einer neuen Koalition Bestand haben. Zudem kennt Deutschland wie die Schweiz eine Schuldenbremse, die im Grundgesetz festgehalten ist. Demnach darf Berlin über einen Konjunkturzyklus gesehen keine neuen Schulden machen. Diese Regel bremst also den Spielraum eines jeden Finanzministers.

Das «Ende des Spardiktats»

Doch das Finanzministerium ist unter dessen langjährigem Inhaber, Wolfgang Schäuble, auch immer mehr in die Rolle eines informellen Aussenministeriums für Europa hineingewachsen. Dies hat mit der Schuldenkrise zu tun, die die Euro-Zone seit 2010 in Atem hält. Entsprechend ist das Finanzministerium zentral geworden, wenn es um Reformen der EU und der Euro-Zone geht. Schäuble hatte man während seiner Amtszeit sogar als Schattenkanzler bezeichnet.

Der nun ausgehandelte Koalitionsvertrag beginnt mit dem Europa-Thema, obwohl den meisten deutschen Bürgern diese Frage wohl nicht unter den Nägeln brennt. Und in diesem Kapitel gibt es sehr wohl Indizien, dass Deutschland zu mehr Umverteilung und weniger finanzieller Eigenverantwortung in der Euro-Zone bereit sein könnte. SPD-Chef Martin Schulz hatte schon vor drei Tagen eine Einigung im Europa-Dossier verkündet und dabei erklärt, das «Spardiktat» sei nun zu Ende. Der Begriff findet sich im (vorläufigen) Koalitionsvertrag natürlich nicht.

Dort heisst es, man wolle die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen könne. Dazu gehört auch, dass Berlin Strukturreformen in der Euro-Zone unterstützen wolle. Dies könne der Beginn eines künftigen Investitionshaushalts für die Währungsunion sein, liest man. Eine neue grosse Koalition wäre auch zu höheren Beiträgen zum EU-Haushalt bereit. In der Ausgabenplanung findet sich allerdings kein Betrag. Schliesslich haben sich die Koalitionäre auch darauf geeinigt, den Europäischen Stabilitätsmechanismus zu einem Europäischen Währungsfonds auszubauen.

Bisher hat Deutschland laut der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» jährlich netto 13 Milliarden Euro an den EU-Haushalt überwiesen. Die Rede ist von zusätzlichen 6 Milliarden Euro, die die Kommission verlange. Dies hat auch mit dem Austritt Grossbritanniens aus der EU zu tun, der ein Loch in die Kasse reisst.

Scholz' verkorkste Föderalismusreform

Der frühere Finanzminister Schäuble, der heute den Bundestag präsidiert, klopfte Ländern wie Griechenland immer wieder auf die Finger, wenn sie von Sparmassnahmen nichts wissen wollten. Ob auch Scholz diese mahnende Rolle einnehmen wird? Seine politische Zukunft hatte noch im letzten Juli an einem dünnen Faden gehangen, als es am G-20-Gipfel in Hamburg zu Gewaltausbrüchen gekommen war. Dafür hat er sich entschuldigt. Geholfen hat ihm auch die volle Rückendeckung von Angela Merkel.

Scholz hat zusammen mit Schäuble letztes Jahr die Neuordnung des deutschen Finanzausgleichs in die Wege geleitet. Dies war allerdings kein Husarenstück – ganz im Gegenteil. Durch die Reform ist der Zentralismus in Deutschland noch gewachsen, weil die Länder nun ganz vom Bund alimentiert werden. Sie haben auch fürderhin praktisch keine eigene Finanzhoheit. Die Neuordnung ist auch deshalb problematisch, weil der Bund immer stärker in den Bildungsbereich eingreift, der eigentlich den Ländern vorbehalten ist. Dieser Trend wird sich unter einer neuen grossen Koalition noch verstärken, wie die Milliarden illustrieren, die in den Bildungsbereich fliessen sollen.

Scholz hatte bereits in der ersten grossen Koalition unter Kanzlerin Merkel einen Posten. Er war von 2007 bis 2009 Arbeitsminister. Die Kanzlerin hatte mit dem letzten Sozialdemokraten als Finanzminister, Peer Steinbrück, gut zusammengearbeitet. Er ist in der Schweiz für sein ruppiges Vorgehen im Steuerstreit bekannt. In Deutschland erinnert man sich aber vor allem an den gemeinsamen Auftritt von Merkel und Steinbrück am Höhepunkt der Finanzkrise, als die beiden die verunsicherten Bürger beruhigten und erklärten, die Ersparnisse seien sicher. Dieses Mal kommt es aber darauf an, dass die Kanzlerin einer drohenden finanziellen Largesse in der Europapolitik Grenzen setzt. Gewiss ist das nicht. Jedenfalls hatte Merkel seinerzeit Schäubles Vorhaben kassiert, dass Griechenland vorübergehend die Euro-Zone verlassen sollte.