Die Berliner Polizei hat offenbar einen Ermittlungserfolg in der seit Jahren anhaltenden, mutmaßlich rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln erzielt. Ende 2019 konnte ein Datenträger entschlüsselt werden, der bei dem Beschuldigten Sebastian T. im Frühjahr 2018 in Rudow gefunden worden war. Der Datenträger soll mit Hilfe externer Anbieter geknackt worden worden sein. Darauf fanden die Ermittler eine Feindesliste.

Von den Neonazis ist auch die Linke-Abgeordnete Anne Helm auf die Liste gesetzt worden. Darüber sei sie vom Landeskriminalamt in einem Sensibilisierungsgespräch informiert worden. Sie gehe davon aus, dass sie seit 2013 in den Fokus des Neonazis geraten und von T. auf einer Feindesliste geführt worden sei. Auch ihre private Anschrift sei ausgespäht worden, zahlreiche andere Personen seien ebenso davon betroffen.

Es handle sich um zahlreiche Personen bezogene Daten von potenziellen Zielen mit unterschiedlichem Erkenntnisstand, die gesammelt worden seien. Die Information der Berliner Polizei habe sie erleichtert aufgenommen, sagte Helm. „Ich kann die Sachen jetzt zuordnen.“

Sie habe jahrelang die Ausspähung durch bekannte Neuköllner Neonazis wahrgenommen, „die auch versuchten, Bewegungsprofile zu erstellen“, sagte Anne Helm, die in der Linksfraktion Sprecherin für Strategien gegen Rechts ist.

Die Daten könnten die seit Jahren stockenden Ermittlungen nach vorn bringen. „Ich gehe davon aus, dass die Auswertung der Daten relevant sein wird“, sagte Helm. Im Visier der Behörden sind der frühere NPD-Mann Sebastian T. und ein früheres Mitglied des AfD-Kreisvorstands. Bislang reichten die Erkenntnisse der Ermittler nicht für einen Haftbefehl aus.

Seit Mai 2019 prüft Ermittlungsgruppe die Anschlagsserie

Der neue Erfolg dürfte auch im Zusammenhang stehen mit der Ermittlungsgruppe „Fokus“, die Innensenator Andreas Geisel (SPD) Anfang Mai einrichten ließ. Sie sollte alle Fälle in der Anschlagsserie noch einmal prüfen. Demnächst soll ein Bericht vorgelegt werden.

Seit 2010 kommt es in Neukölln immer wieder zu Anschlägen – auf Autos, auf Cafés, auf Wohnungen und auf Buchhandlungen. Seit 2016 wurden laut Bezirksamt mehr als 50 rechtsmotivierte Angriffe in Neukölln verübt, davon 16 Brandanschläge. Im März 2019 wurden Morddrohungen gegen namentlich benannte Bürger an Wände gesprüht. Opfer waren Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren.

Die Generalbundesanwaltschaft (GBA) hat es bislang abgelehnt, die Fälle als Rechtsterrorismus einzustufen, hat die Anschlagsserie aber zumindest zum „Gegenstand eines Beobachtungsvorgangs“ erklärt.

Derzeit laufen zu der rechtsextremen Anschlagsserie mehr als 60 Ermittlungsverfahren, darunter 14 Brandstiftungen, 35 Sachbeschädigungen samt Beleidigungen und Bedrohungen und 14 Diebstähle. Die meisten Taten wurden zwischen Ende 2016 und Mitte 2017 begangen.

Fehler bei Ermittlungen zu Neukölln-Komplex

Die LKA-Führung hatte Ende 2019 darauf hingewiesen, dass es nach Hausdurchsuchungen bei den Verdächtigen zu keinen weiteren Brandstiftungen gekommen sei – wohl aber weiteren Bedrohungen. LKA-Vize Oliver Stepien sprach von aufwendigen Ermittlungen, Grund sei die hohe Zahl der Geschädigten und das „hochkonspirative“ Verhalten der Täter.

Zugleich räumte die LKA-Führung Ende 2019 Fehler im Neukölln-Komplex ein, konkret beim Brandanschlag auf das Auto des Neuköllner Linke-Politikers Ferat Kocak am 1. Februar 2018. Einer der Tatverdächtigen in der Anschlagsserie soll im Februar 2017 im Zuge einer verdeckten Maßnahme am Wohnort des Linke-Politikers Kocak aufgefallen sein. „Die Ausspähung betraf auch andere“, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik im Dezember. Sie sprach von hunderten potenziell Ausgespähten.

Falsche Namensschreibweise führt zu Verwirrung im System

Bereits Anfang 2017 hat die Polizei „hunderte“ Personen überprüft, die von Ausspähung durch die tatverdächtigen Neonazis betroffen gewesen sein könnten. Im September 2017 hätten die Tatverdächtigen in einem Telefonat erneut über Kocak gesprochen.

Die Linkenabgeordnete wurde von Rechtsextremen jahrelang ausgespäht. Foto: Mike Wolff

Nach dem abgehörten Gespräch notierte ein Beamter auch den Namen des Linke-Politikers – jedoch mit falscher Schreibweise: Kotschak statt Kocak. Auch deshalb gab es im System keinen neuen Treffer, zu einem phonetischen Abgleich sei das System bislang nicht in der Lage gewesen, hieß es.

Der Verfassungsschutz hatte am 15. Januar 2018 ein Gespräch zweier Tatverdächtiger abgehört. In dem Gespräch ging es darum, wie einer der beiden Männer eine Person, die einen roten Smart fährt, ausgespäht und verfolgt hat. Nach der damals noch gültigen, von Geisel inzwischen kassierten Praxis, konnte die Polizei die Informationen aber nur eingeschränkt verwerten.

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Bei Kocak seien aber von den Ermittlern alle vorliegenden Informationen nicht zeitgerecht zusammengeführt worden, es habe eine lückenhafte Bewertung gegeben, „ohne dies wissentlich getan zu haben“, sagte Slowik. Angeblich will die Polizei auch nicht gewusst haben, dass dieser sich gegen Rechtsextremismus und für Flüchtlinge engagiert. Genau das aber waren die Merkmale für potenzielle Opfer. Doch es habe keinen Hinweis auf eine konkrete Gefährdung gegeben, hieß es.