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Das Gespenst, das durch das Hamburger Rathaus spukt, wird sichtbarer: In nicht einmal einer Woche hat die Volksinitiative gegen große Flüchtlingsheime in der Stadt rund 26.000 Unterschriften von Unterstützern gesammelt. 13 grüne Ordner übergab die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ am Mittwoch. Ein Volksentscheid scheint kaum noch anwendbar. Doch genau eine derartige Zuspitzung in einer für die Stadt wegweisenden Frage wollen sowohl der rot-grüne Senat als auch die Fraktionen in der Bürgerschaft vermeiden. Denn die Politiker fürchten, dass bei einem Volksentscheid nicht über die Größe der Unterkünfte im Speziellen, sondern über die Aufnahme von Flüchtlingen im allgemeinen abgestimmt wird.

Erstaunlich ist das Tempo, mit dem die Initiative ihre Unterschriften gesammelt hat, hätte das Team um Initiator Klaus Schomacker für die erforderlichen 10.000 Unterschriften doch sechs Monate Zeit gehabt. „Es hat mich sehr überrascht, dass wir so schnell fertig sind", sagte Schomacker der „Welt“. Erfahrungsgemäß sind immer einige Unterschriften ungültig, trotzdem dürfte es deutlich reichen. Keine andere Volksinitiative in Hamburg hat jemals in so kurzer Zeit ein ähnliches Ergebnis erreicht. Am Dienstagabend um 22 Uhr kam die Nachricht: Das Ziel ist erfüllt. Entsprechend beeindruckt zeigten sich die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen, Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne), im zur Normalität mutierten Einklang: „Respekt, dass die Initiative in einem solchen Sprint die erste Hürde nimmt.“

Stadt hat vier Monate Zeit, um über ihr Vorgehen zu beraten

Nun hat der Landeswahlleiter vier Wochen Zeit, die Unterschriften zu prüfen. War die Initiative erfolgreich, hat die Stadt vier Monate Zeit, um über ihr Vorgehen zu beraten. Auf der nächsten Stufe des Volksbegehrens braucht die Initiative in drei Wochen die Unterschrift von fünf Prozent der Wahlberechtigten. Bei dem dann folgenden Volksentscheid braucht es eine einfache Mehrheit, bisher peilen die Initiatoren eine Abstimmung zur Bundestagswahl 2017 an.

Diese Probleme machen unbegleitete Flüchtlinge Fast 70.000 unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge sind mittlerweile in Deutschland. Besonders die Jugendlichen aus Nordafrika bereiten den Behörden Probleme. Eine Abschiebung ist jedoch nicht einfach. Quelle: Die Welt

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Für die Opposition in der Bürgerschaft ist der Start der Initiative ein Beleg für das Versagen des Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD). Wenn die Initiative in so kurzer Zeit so viele Unterstützer finde, „dann ist die Sache in der Stadt entschieden“, sagte CDU-Fraktionschef André Trepoll in der Aktuellen Stunde. Ein Kurswechsel sei unumgänglich. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Christdemokraten, Karin Prien, betonte: „Die Hamburger wollen keine Großsiedlungen, in denen die Flüchtlinge geballt untergebracht werden, sondern dezentrale, kleinere Unterkünfte, die gerecht über die Stadt verteilt sind. Nur so kann Integration gelingen.“

Scholz weiß das ebenso wie die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen. Doch der Bürgermeister wird nicht müde zu betonen, dass die Stadt nun einmal bis Ende 2016 knapp 40.000 Flüchtlinge unterbringen muss. Das sind mit jenen Schutzsuchenden aus dem vergangenen Jahr insgesamt 80.000. Auch deshalb sucht Scholz nach neuen Wegen, die Herausforderung zu meistern, und stellte erst am Dienstag das interaktive Datenmodell „City-Scope„ vor. Das Ziel: Flächen für Flüchtlingsunterkünfte finden, gemeinsam mit den Bürgern. „Crowdsearching“, wie es der Bürgermeister nennt. „Jeder machbare Vorschlag ist willkommen und wird umgesetzt“, wie es Dressel nennt.

Nicht mehr als 300 Menschen in Flüchtlingsheimen

Weil das nicht ausreicht, ringt Rot-Grün parallel weiter um eine Einigung mit der Volksinitiative. „Hamburg für gute Integration“ setzt sich dafür ein, dass in Flüchtlingsheimen nicht mehr als 300 Menschen leben dürfen. „Diese Forderungen sind jenseits von Gut und Böse“, kritisierte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linken, Christiane Schneider. Würden die Forderungen umgesetzt, müsste Hamburg die Tore für Schutzsuchende schließen. Die Volksinitiative stelle Grund- und Menschenrechte der Geflüchteten zur Abstimmung und polarisiere die Stadt, erklärte Schneider.

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Eine Annäherung zwischen der Initiative und den Politikern ist bislang nicht erkennbar. Doch Schomacker lässt die Tür noch einen Spalt offen: „Unsere Hoffnung ist, dass wir mit diesem Rückenwind ein gutes Verhandlungsergebnis ohne Volksbegehren und Volksentscheid erreichen können.“ Gleichwohl lässt er keinen Zweifel daran, dass seine Initiative notfalls bis zu einem Volksentscheid weitermachen wird.

„Der Volksentscheid wird kommen, wenn der Senat nicht von seinem hohen Ross steigt“, sagte FDP-Fraktionschefin Katja Suding. Die rot-grüne Koalition müsse endlich von ihrer fehlgeleiteten Integrationspolitik abrücken. Suding: „Ansonsten droht eine Entwicklung, die Hamburg über Jahrzehnte zum Schlechten hin prägen wird.“ Die Christdemokratin Prien betonte: „Nicht die Volksinitiative spaltet die Stadt, sondern der bisherige kompromisslose und falsche Kurs des Bürgermeisters.“ Jetzt müsse der Senat in einen ernsthaften Dialog mit den Initiativen treten. Gesucht werde kein wissenschaftlich begleitetes Pseudobeteiligungsmodell, sondern „ein alternatives Konzept, das einen Volksentscheid überflüssig macht“. In der Woche nach den Frühjahrsferien wollen sich die Stadt und die Initiative erneut treffen.