In Wahlkampfzeiten wird Politik zum Etikettenhandel. Das knackige Wort ersetzt die Argumente, das schlagende Bild die Programmarbeit. Wenn Wahlkampf ist, schwinden die Zwischentöne, gibt es nur die Guten und die Bösen, die Eigenen und die Anderen, wird ein Theaterdonner der Differenz inszeniert. Das ist ebenso unernst wie unverzichtbar, alle machen mit und sagen sich, frei nach Joschka Fischer: „Wenn’s der Wählerbindung dient...“

Prominente Unterstützer

Manchmal aber wird der politische Gegner zum Gattungsfeind aufgeblasen, gegen den vorzugehen dann nicht nur Gebot der Parteidisziplin sei, sondern Forderung der Menschheit. Wer nicht mitzieht, der „verdienet nicht, ein Mensch zu sein“. So heißt es in Mozarts „Zauberflöte“. Von einem solchen Fall ist zu berichten. Er beginnt mit Begriffskaperung. Ein Bündnis, das sich „Aufstehen gegen Rassismus“ nennt, kommt mit derart dicken Backen daher, dass man sich kaum den Mund zu spitzen traut: Will man selbst etwa nicht „gegen Rassismus“ aufbegehren? Will man etwa nicht, dass der Rassismus eine krachende Niederlage erleidet? Natürlich will man das. Rassismus ist eine gefährliche Geistesverirrung. Doch dieses „Aufstehen gegen Rassismus“ ist nichts anderes als ein latent gewaltbereites Aufstehen gegen AfD-Politiker, AfD-Mitglieder, AfD-Sympathisanten, so dass sich gerade der Nicht-AfD-Sympathisant fragen muss: Was bleibt von unserer Demokratie, wenn Hetze gegen Andersdenkende zum demokratischen Gebot erklärt wird?

Diese Frage haben sich weite Teile der linken Meinungs- und Politikelite offenbar nicht gestellt. Sie adeln das auf Krawall gebürstete Bündnis mit ihrer Unterschrift: Toni Hofreiter, Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt von den Grünen tun es, Ralf Stegner, Manuela Schwesig und Katarina Barley von der SPD auch, Gewerkschaftsboss Frank Bsirske ist dabei, auch die Katholische Landjugendbewegung Deutschlands und die Naturfreunde mögen nicht abseits stehen, ebenso wenig die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor und der Vorsitzende des Zentralrats für Muslime Aiman Mazyek. Sie gaben ihren guten Namen als „ErstunterzeichnerInnen“ für ein „bundesweites Bündnis“, das auf 40 Seiten Tipps und konkrete Handlungsempfehlungen gibt, damit der Bundestag „nazifrei“ bleibt. Im Weltbild der Aktivisten ist die „Alternative für Deutschland“ eine Nazi-Partei.

Bündnispartner Antifa

Gefangene werden in der Handreichung mit dem Titel „So stoppen wir die AfD“ nicht gemacht. Die AfD, heißt es zu Beginn, „ist eine rassistische, frauenfeindliche und undemokratische Partei. Mit ihr ziehen Rassist*innen und Neonazis in die deutschen Parlamente ein.“ Das gelte es zu verhindern. Gegen die „rassistisch motivierte Gewalt“ der AfD bieten die Aktivisten Einschüchterung und Lautstärke. Das Bündnis erklärt eine „Zusammenarbeit mit der lokalen Antifa“ für „oft lohnenswert“ und empfiehlt, sich vorab „bei regionalen Antifa-Strukturen“ zu informieren, um die „rechte Bedrohungslage“ einschätzen zu können. Vielleicht bei jenen Gewaltexperten, die jüngst Teile Hamburgs in antifaschistischem Furor in eine Trümmerlandschaft verwandelten?

Das Ziel der Aktivisten besteht darin, die AfD aus dem politischen Diskurs zu entfernen. Demokratie soll wachsen, indem die AfD verschwindet. Die Frauen und Männer von „Aufstehen gegen Rassismus“ wollen die verhasste Partei „von den Bühnen und Mikros fernhalten“, ihr „den Wahlkampf vermasseln“. AfD-Wahlkampfstände in den Fußgängerzonen sollen „unschädlich“ gemacht werden. Wahlkampfveranstaltungen sollen verhindert werden, indem man bei den „Gastwirt*innen“ auf Absage drängt, „in einem direkten Gespräch, am besten mit mehreren Leuten“ – oder sie sollen massiv gestört werden: „Ihr könnt z.B. mit Zwischenrufen, Sprechchören, einer versteckten Bluetooth-Box, Trillerpfeifen oder auch Taschen-Alarmen an Helium-Ballons Lärm machen und damit für Ablenkung sorgen oder sogar die Veranstaltung komplett verhindern. (…) Vielleicht ertönt immer dann, wenn die Person von der AfD sprechen will, eine Lärmstörung oder eine Musik, die ihn oder sie verunsichert, veralbert oder enttarnt.“

Wertungswiderpruch im Diskurs

Wie man es dreht und wendet: Mit dem politischen Mitbewerber soll gerade so verfahren werden, wie es auf manchem ostdeutschen Marktplatz Pegida-Anhänger mit Politikern von CDU, SPD, Grünen praktizieren. Man will Lärm und Randale, man lehnt das Denken und Argumentieren ab, es bringe ja nichts, „selbst die erfolgreiche Entlarvung hat wenig nachhaltigen Einfluss auf potenzielle Wähler*innen“. Die Gleichheit der Mittel ist ebenso verblüffend wie die intellektuelle Selbstabdankung – nur gilt es im einen Fall als Hetze, im anderen als ziviler Ungehorsam; einmal als Gefahr für die Demokratie, einmal als Ruhmestat zu deren Rettung. Der Wertungswiderspruch ist nicht aufzulösen. Wer gegen die freie Rede des anderen anschreit, anpfeift, anpöbelt, der hat die Demokratie schon preisgegeben.

Letztlich werden unter dem verführerischen Titel „Aufstehen gegen Rassismus“ undemokratische Umtriebe propagiert. Ist diese Unwucht allen prominenten Unterstützern klar? Ahnen sie, dass sie am republikanischen Ast sägen, auf dem sie sitzen, wenn Einschüchterung und Radau zum legitimen Mittel politischer Auseinandersetzung werden?

Als wäre das Debakel für die Erstunterzeichner nicht groß genug, wurde Ende Juli bekannt, dass der Verfassungsschutz das Bündnis beobachtet. Auch die radikale „Interventionistische Linke“ gehört zu den Unterzeichnern. Das Bündnis erklärt stolz, „Menschen aus der Mitte der Gesellschaft“ könnten sich „mit uns identifizieren“. Können sie das?