Griechenlands Außenminister Nikos Kotzias über die diplomatische Eskalation mit Wien, Österreichs Politik der Spaltung und die »Show« der Innenministerin. Für Präsident Fischer hat er Lob übrig.

Die Presse: Warum haben Sie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ausgeladen? War das eine Retourkutsche für ihre permanente Kritik an Athen?



Nikos Kotzias: Das ist kein Revanchismus. Österreich ist ein guter Freund, ich mag die Österreicher sehr und die österreichische Kultur noch mehr. Aber man kann nicht schimpfen und Beschlüsse fassen, um zu versuchen, ein EU-Mitglied zu ersticken. Und dann nur wegen der Show nach Athen kommen. Wir brauchen keine Show, sondern eine Politik, die die Integration voranbringt und die Einheit Europas verteidigt.

Wer gefährdet die Einheit der EU?

Österreich betreibt eine Politik, die die Spaltung der EU vorantreiben könnte, und das bereitet mir Sorge. Es hat viel Mühe und Leidenschaft gekostet, die EU aufzubauen, und ich werde nicht zulassen, dass sie in wenigen Wochen und Monaten auseinanderbricht. Wir haben beim EU-Gipfel in Brüssel einstimmige Beschlüsse gefasst. Ich finde es eigenartig, dass Beschlüsse, die Polizeibeamte gefällt haben, jetzt wichtiger sein sollen als die der Staats- und Regierungschefs.

Es war die Balkankonferenz in Wien, die schließlich zum Affront und zur Einberufung der griechischen Botschafterin geführt hat. Fühlen Sie sich brüskiert?

Das ist keine Art und Weise, die guten Beziehungen zu fördern. Das habe ich auch Außenminister Kurz gesagt: Ihr diskutiert über die Grenzübergänge, und das kann man auf den ersten Blick auch als euer gutes Recht betrachten. Aber die Schließung der mazedonischen Grenze betrifft auch Griechenland. Das verstößt gegen europäisches Recht. Man muss endlich die Demokratie und das Recht berücksichtigen. Es kann nicht jeder machen, was ihm gerade gefällt, weil sonst das europäische Projekt auseinanderbricht.

Ist der Vorwurf berechtigt, den Wien wie ein Mantra vorträgt, nämlich dass Griechenland die Außengrenze nicht ausreichend sichere?

Im Außenministerrat in Brüssel habe ich immer geantwortet: Sollen wir die Flüchtlinge bombardieren? Dann sollen die, die dafür sind, das durchsetzen und die Verantwortung übernehmen. Im deutschsprachigen Raum gab es mehrere Kräfte, die dafür eingetreten sind, Waffen gegen Flüchtlinge einzusetzen. Nach mehreren Stunden oder auch Tagen haben sie das zurückgenommen.

Warum jetzt die diplomatische Eskalation?

Mich stören die Lügen. Vor wenigen Tagen haben sich die EU-Innenminister getroffen. Während der Sitzung ist die österreichische Innenministerin hinausgegangen und hat gesagt, der griechische Innenminister habe erzählt, Griechenland und auch Frontex seien nicht in der Lage, die Grenzen zu schützen. Das hat unser Minister nie gesagt. Doch es wurden solche Aussagen fabriziert, um Vorwürfe gegen uns zu erheben. Das finde ich nicht schön. Wir wollen keinen Alleingang, sondern eine vernünftige Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten.

Premier Tsipras hat von „Schande“ gesprochen, Ihr Vizeminister von „feindseligem Akt“. Das ist doch eine recht martialische Rhetorik. Wie ernst ist die Verstimmung?

Der österreichische Präsident hat eine sehr gute Erklärung abgegeben. Heinz Fischer hat europäische Erfahrung, ein historisches Bewusstsein und Verständnis für das europäische Projekt. Es gibt natürlich in Österreich – wie auch in anderen Ländern – Politiker, die nicht ein solches Verantwortungsgefühl haben. Wir müssen aufpassen, dass wir Europa nicht einen historischen Schaden zufügen. Wenn Europa zu Bruch geht, weiß ich nicht, was mit unserem Kontinent im 21. Jahrhundert passiert.

Wann wird die griechische Botschafterin denn wieder nach Wien zurückkehren?

Das kann ich nicht sagen. Ich habe sie zurückberufen, um die Spannungen abzubauen und die Beziehungen abzukühlen. Ich hoffe, dass die österreichische Seite nicht weiter Lügen über uns verbreitet und auf die Linie von Fischer einschwenkt. Er weiß genau, was Europa ist und was Europa braucht. Wäre ich Österreicher, wäre ich sehr stolz auf so einen Politiker.

Ist Griechenland in der Flüchtlingskrise isoliert? Fühlen Sie allein gelassen?

Griechenland hat mit seinen Tausenden schönen Inseln, die die Götter uns geschenkt haben, eine spezielle geografische Lage. Im Moment verursachen sie Probleme, weil viele ganz in der Nähe der Türkei liegen. Politisch ist Griechenland überhaupt nicht isoliert. Die EU-Kommission, das EU-Parlament und 80 Prozent der EU-Mitglieder sind auf unserer Linie. Wir sind nur geografisch isoliert.

Eines ist kurios: Vor einem Jahr war die Regierung Merkel noch Zuchtmeisterin Griechenlands in der Finanzkrise. Jetzt ist sie fast so etwas wie eine Verbündete.

Frau Merkel verfolgt einen sehr pragmatischen Kurs in der Flüchtlingspolitik, und in diesem Problem verstehen wir uns besser. Ich habe mit Außenminister Steinmeier unlängst in Berlin über die merkwürdige Tatsache gesprochen, dass weder Griechenland noch Deutschland schuld an der Flüchtlingskrise sind und doch am meisten darunter leiden. Das Flüchtlingsproblem ist sehr kompliziert. Man braucht komplexe, vernünftige, demokratische Antworten und keine eindimensionale Vorwürfe.

Können Sie sich einen Sonderdeal mit Deutschland vorstellen?

Das Vernünftigste wäre, die Flüchtlinge direkt aus der Türkei abzuholen. Dann würden sie nicht in der Ägäis ihr Leben aufs Spiel setzen.

Wird Griechenland nach den Grenzschließungen auf dem Balkan zum Parkplatz für die Flüchtlinge? Bleiben Sie auf den Flüchtlingen sitzen?

Es kann zu einer humanitären Krise kommen, es werden Tausende in Griechenland festsitzen. Gleichzeitig werden die Flüchtlinge andere Wege finden, nach Zentral- und Nordeuropa zu gelangen. Das sind Menschen, die mit allen Mitteln versuchen, nach Europa zu kommen. Die werden nicht in den Krieg nach Syrien zurückkehren.

Was kann Griechenland tun?

Die USA ist mit Abstand das technologisch höchst entwickelte Land der Welt, sie haben die beste Mauer an der mexikanischen Grenze errichtet, und dahinter liegen Dutzende Kilometer an Wüste. Und trotzdem sind 14 Millionen illegale Migranten ins Land gekommen. Wenn Menschen aus einer Not heraus, wegen Krieg, Hunger oder Perspektivlosigkeit auswandern wollen, finden sie immer einen Weg. Wer glaubt, eine Grenze zu schließen, um die Strömung aufzuhalten, hat eine gestörte historische Dimension. Wie soll man das verhindern: Alle Grenzen zu, mit militärischen Maßnahmen? Das ist nicht sehr rational. Es ist eine Illusion zu glauben, dass wenn man Griechenland abriegelt, keine Flüchtlinge mehr nach Europa kommen werden.



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("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.02.2016)