Geflüchtete an EU-Außengrenze : Schüsse an Griechenlands Grenze

Grenzbeamte sollen auf Menschen gezielt haben, die von der Türkei nach Griechenland gelangen wollten. Die Türkei erhöht den Druck auf die EU.

BERLIN taz | Die Hinweise, dass in den vergangenen Tagen mindestens drei Menschen an der griechisch-türkischen Grenze getötet wurden, haben sich verdichtet.

Das Büro des Gouverneurs der türkischen Provinz Edirne gab an, dass am Mittwoch durch Schüsse der griechischen Sicherheitskräfte ein Mensch getötet und fünf weitere verletzt wurden. Der Leiter der Notaufnahme am Universitätskrankenhaus von Edirne, Burak Sayhan, sagte, sechs Menschen seien am Mittwoch eingeliefert worden. Einer sei bereits tot gewesen. Drei hätten Schussverletzungen gehabt, einer eine gebrochene Nase.

Es handele sich bei den Opfern um Männer, zu ihrer Identität gebe es noch keine weiteren Informationen. Der Tote sei durch einen Schuss in die Brust gestorben, hieß es in der Stellungnahme. Andere Opfer seien an den Beinen oder in der Leistengegend getroffen worden. Die Oberstaatsanwaltschaft in Edirne habe Ermittlungen eingeleitet.

Eine Reihe von Agenturberichten stützen diese Angaben. Eine dpa-Reporterin an der Grenze hatte am Mittwochvormittag zunächst mindestens drei, kurz darauf eine Serie weiterer Schüsse gehört. Danach sei ein Rettungswagen in hohem Tempo aus dem Grenzgebiet gefahren, berichtete sie. Einige Flüchtlinge und Journalisten bestätigten dies. Der griechische Regierungssprecher Stelios Petsas wies die Angaben jedoch als „Fake News“ zurück. „Es gibt keinen solchen Zwischenfall mit Feuer von den griechischen Behörden“, sagte er.

Tod durch Gummigeschoss

Verschiedene Medien hatten berichtet, dass bereits am Montagmorgen griechische Polizisten mit einem Gummigeschoss auf einen jungen Syrer aus Aleppo geschossen und ihn getötet haben. Die griechische Regierung hatte auch dies scharf zurückgewiesen. Am Mittwoch legte die Forschergruppe Forensic Architecture vom Londoner Goldsmith College einen detaillierten Bericht zu dem Vorfall vor und kommt darin zu dem Ergebnis, dass die Angaben korrekt sind.

Auch die Initiative Alarm Phone legte am Mittwoch einen detaillierten Bericht über Menschenrechtsverletzungen an der türkisch-griechischen Grenze vor. Die Gruppe hält per Telefon Kontakt zu Flüchtlingen, die mit Booten in Richtung Europa unterwegs sind. „Die Gewalt gegen Migranten entlang der Landgrenzen und auf See eskaliert“, heißt es in der Auswertung der vergangenen Tage.

In der Zeit zwischen 3 Uhr morgens am 1. März und 9 Uhr morgens am 3. März hatte die Initiative telefonischen Kontakt zu 13 Booten mit insgesamt 466 Insassen im Seegebiet zwischen der Türkei und Griechenland. „Wir waren direkte Zeugen mehrerer Fälle von unterlassener Hilfeleistung und Angriffen auf Migrantenboote, die absichtlich das Leben von Menschen gefährdeten.“

In acht Fällen seien die Motoren der Boote entweder von maskierten Unbekannten oder von Einheiten der griechischen Polizei oder Küstenwache gestohlen oder zerstört worden. In einem Fall hätten türkische Einheiten auf ein Boot geschossen, in zwei Fällen griechische. Dabei seien mindestens einer der Insassen verletzt worden.

The Killing of Muhammad al-Arab from Forensic Architecture on Vimeo.

Ein Teil der Boote wurde zurück in Richtung Türkei geschleppt oder gedrängt, teils wurden die Insassen dabei verprügelt. Die griechische Küstenwache rettete manche der Insassen, andere sollen mit bloßen Händen bis an die griechische Küste gerudert sein. Bestätigt wurde bereits am Montag, dass ein Kleinkind bei einem Bootsunglück in der Ägäis ertrunken war.

12.500 Menschen vor der Grenze

Am Mittwoch blieb die Lage in der Grenzregion angespannt. Griechische Sicherheitskräfte hinderten nahe dem Ort Kastanies Migranten und Flüchtlinge mit Tränengas und Blendgranaten am Grenzübertritt. Der griechische Sender Skai berichtete, auf der türkischen Seite warteten rund 12.500 Menschen auf die Möglichkeit, die Grenze zu überqueren.

Die Regierung in Athen bekräftigte am Mittwoch, alle Menschen, die seit dem 1. März die türkisch-griechische Grenze übertreten haben, in geschlossenen Abschiebelager unterzubringen zu wollen. Asylanträge können diese Menschen nicht stellen, hieß es. „Sie werden von dort in ihre Länder ausgewiesen“, sagte Migrationsminister Notis Mitarakis am Mittwochabend im griechischen Fernsehen. Das erste Lager entstehe nahe der nordgriechischen Stadt Serres, teilte er mit.

In der Ägäis besserte sich das Wetter, die starken Winde der letzten Tage ließen nach. Die griechischen Behörden rechnen deshalb damit, dass die Zahl der Überfahrten am Donnerstag steigen könnte.

Im Hafen der Insel Lesbos liegt seit Mittwoch ein Schiff der griechischen Kriegsmarine. Rund 500 geflüchtete Menschen, die in den vergangenen Tagen auf der Ägäis-Insel angekommen waren, hatten seit dem Anlegen des Schiffes im Hafen ausgeharrt. Unter ihnen waren viele Familien mit kleinen Kindern. Nach stundenlangem Warten gingen am frühen Abend die ersten 15 Menschen an Bord, wie Reporter der Agentur AFP berichteten.

Gewalt gegen Flüchtlinge und Journalisten

Die Einsatzkräfte gingen gegen mehrere der ausharrenden Flüchtlinge sowie Journalisten vor. Beamte stießen zwei griechische Fotografen und eine deutsche Journalistin gewaltsam zurück und untersagten ihnen, vor Ort Fotos aufzunehmen. Anschließend versuchten sie, ihre Kameras an sich zu reißen.

Beamte stießen zwei griechische Fotografen und eine deutsche Journalistin gewaltsam zurück und untersagten ihnen, vor Ort Fotos aufzunehmen

Nur die neu auf der Insel angekommenen Menschen, die bislang keinen Asylantrag gestellt haben, sollen auf dem Schiff aufgenommen werden, sagte die örtliche Küstenwache. „Der Plan ist, sie zunächst ohne Möglichkeit auf Einreichung eines Asylantrags zu registrieren und auf dem Schiff unterzubringen“, fügte Garoufalias hinzu. Später sollten sie dann aufs griechische Festland transportiert werden. Ein „strenges Kontrollsystem“ solle verhindern, dass sich unter die Neuankömmlinge Menschen mischten, die zuvor bereits auf der Insel Lesbos in Flüchtlingslagern gelebt hatten und nun versuchten, ebenfalls an Bord zu gehen.

Das Schiff hat eigentlich nur Kapazität für rund 400 Menschen. Astrid Castelein vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR auf Lesbos sagte, ihre Organisation sowie andere Hilfsverbände stellten Matratzen und Bettzeug zur Verfügung, da Militärschiffe normalerweise nicht für die Unterbringung von Menschen ausgestattet seien.

Erdoğan übt Druck aus

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan machte derweil ein Einlenken im Flüchtlingsstreit von einer Unterstützung der EU für seinen Syrien-Kurs abhängig. Die Krise könne nur beendet werden, wenn die EU die „politischen und humanitären Bemühungen“ seines Landes in Syrien unterstütze, sagte Erdoğan. Die Türkei startete vor einigen Tagen eine große Militäroffensive gegen die syrischen Regierungstruppen in der Region.

Der Fraktionschef der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), drohte Erdoğan daraufhin mit einer Aussetzung der Zollunion. Weber twitterte am Mittwoch: „Beenden Sie die Erpressung Europas auf Kosten Tausender Menschen, oder die EU wird die Zollunion suspendieren.“

Derweil erklärten drei Länder ihre Bereitschaft zur Aufnahme konkreter Kontingente minderjähriger Flüchtlinge von den Ägäis-Inseln. Luxemburg wolle 10, Finnland 175 und Frankreich 400 Menschen aufnehmen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte eine Aufnahme in Deutschland wiederholt davon abhängig gemacht, dass andere EU-Staaten in einer „Koalition der Willigen“ mitziehen.

Am Mittwochabend stimmte der Bundestag über einen Antrag der Grünen ab. Die hatten unter anderem gefordert, 5.000 besonders schutzbedürftige Menschen, darunter unbegleitete Minderjährige, aus den griechischen Lagern nach Deutschland zu holen. Der Antrag wurde mit 495 Gegenstimmen abgelehnt. 117 Abgeordnete stimmten dafür. (Mit Material von dpa/afp/epd/reuters)