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Mit markigen Worten hatten Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) und sein Parteifreund und Justizsenator Thomas Heilmann im April vergangenen Jahres angekündigt, einen als Drogenumschlagplatz berüchtigten Ort in der Hauptstadt durch hartes Durchgreifen wieder sicher machen zu wollen. Von einer „Null-Toleranz-Strategie“ im Görlitzer Park in Kreuzberg war die Rede, die Dealer sollten dauerhaft verschwinden.

Doch nun bringt ein internes Schreiben der Berliner Polizei ans Licht, dass dieses Ziel wohl verfehlt wurde. Die wichtigsten Passagen aus dieser Lageeinschätzung liegen der „Welt“ vor. Demnach floriert der Drogenhandel weiterhin. „Die Größenordnung der im Görlitzer Park zu beobachtenden Drogenhändler, fast ausschließlich schwarzafrikanischer Abstammung, und der Drogenerwerber ist nach wie vor als konstant hoch einzustufen“, heißt es in dem Papier, das in der vergangenen Woche zur Vorbereitung eines Treffens der Polizei mit der Berliner Generalstaatsanwaltschaft verfasst wurde.

Quelle: Infografik Die Welt

Eine Recherche vor Ort bestätigte die Polizeieinschätzung. Anwohner und Geschäftsbetreiber rund um den Görlitzer Park konnten keine großen Veränderungen im Drogengeschäft wahrnehmen. „Drogen werden hier auch weiterhin verkauft“, sagte ein Anwohner. Den einzigen Unterschied im Vergleich zum Vorjahr sah der örtliche Postbote darin, dass die Szene sich ins südliche Ende des Parks verlagert habe. „Heute tummeln sie sich auf der anderen Seite des Kanals.“

„Alleine würde ich nicht durch den Park laufen“

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Doch diese Verlagerung scheint gar nicht nötig zu sein, da die Polizei kaum noch Präsenz im Park zeigt. Überall in Berlin sieht man Polizeiautos auf Streife. Rund um den Görlitzer Park war dagegen am Montagvormittag kein einziger Polizist anzutreffen. Gerade diese Präsenz hält ein Restaurantbetreiber an der Görlitzer Straße aber für dringend notwendig. „Alleine würde ich nicht durch den Park laufen“, gibt er zu. Ihn ärgert, dass die Polizisten häufig zu spät vor Ort erscheinen würden. „Die Leute müssen erst anrufen, bevor jemand kommt.“

Dieses subjektive Gefühl wird durch Fakten aus dem internen Bericht belegt. Demnach wurde die Polizeipräsenz im Görlitzer Park massiv reduziert. Waren die dort eingesetzten Beamten im Januar noch 6731 Stunden unterwegs, waren es im Juni noch 2368 und im September gar nur 1317 Stunden. Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der Hauptstadt stellt dies eine besorgniserregende Entwicklung dar. „Wir dürfen das Personal nicht nur dahin schieben, wo derzeit das öffentliche Interesse hinschaut. Wir brauchen durchgehend hohe Polizeipräsenz und endlich den nötigen Druck seitens der Justiz, damit der ‚Görli‘ aus den Reiseführern als Drogen-Hotspot verschwindet“, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro der „Welt“.

Die Polizei hat Probleme, Dealern im Görlitzer Park auf die Schliche zu kommen Quelle: pa/dpa

In dem internen Papier wird auch über die Schwierigkeiten der Polizei berichtet, die Drogenhändler zu fassen. So heißt es in Bezug auf sie: „Der Personenkreis ist mittlerweile verstärkt dazu übergegangen, Bunker im Görlitzer Park so anzulegen, dass diese nicht sofort einem konkreten Händler zugeordnet werden können. Repressive verdeckte Maßnahmen werden damit zunehmend zeitintensiver.“

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Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux, hielt noch nie viel von der Idee der Null-Toleranz-Politik im Görlitzer Park. Nun fühlt er sich bestätigt. „Von Anfang an fehlte eine nachhaltige Strategie für den Görlitzer Park. Die Polizei wurde verheizt. Wir brauchen gezieltere Maßnahmen“, erklärte er. Es mache keinen Sinn, den Besitz von Cannabiskrümeln zu verfolgen, aber keine Strategie zur Verfolgung des aggressiven Drogenhandels zu haben, so Lux.

Anwohner glauben nicht mehr an einen drogenfreien Park

Ein Sprecher von Innensenator Frank Henkel (CDU) verteidigt dagegen die Linie. „Es ist nach wie vor wichtig und notwendig, dass die Polizei im Görlitzer Park Präsenz zeigt. Die Innenverwaltung hatte stets betont, dass es einen langen Atem braucht. Die Zustände im Park sind nicht zufriedenstellend, weisen aber gerade in den Bereichen der Drogendelikte, Körperverletzungen und Raubtaten einen Rückgang der Fallzahlen auf.“

Für die Gewerkschaft der Polizei ist das aber Augenwischerei. „Niemand sollte sich von den Jahresfallzahlen blenden lassen. Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass sich die Lage im ‚Görli‘ keinesfalls verbessert hat. Die Dealer haben mittlerweile einfach gelernt, was sie tun müssen, um großen Strafen zu entgehen“, erklärte GdP-Sprecher Benjamin Jendro. Zudem sei gerade der Drogenhandel ein sogenanntes Kontrolldelikt. Das heißt, wenn weniger kontrolliert werde, gebe es auch weniger Anzeigen. Jendro: „Wenn wir meinen, wir hätten den Park wieder im Griff und können die Maßnahmen zurückfahren, wird die erstklassige Arbeit unserer Kollegen torpediert.“

Anwohner glauben inzwischen nicht mehr an einen drogenfreien Park. „Früher hat die Polizei ganze Gruppen von Dealern festgenommen“, berichtete ein Restaurantbesitzer. Schon am nächsten Tag hätten sich die überwiegend afrikanischen Drogenhändler jedoch wieder im Park getummelt.