Israel will den demokratischen US-Abgeordneten Rashida Tlaib und Ilhan Omar eine Einreise verbieten. Das sagte die stellvertretende Außenministerin Zipi Chotoveli gestern dem israelischen Fernsehen. „Wer uns unser Existenzrecht in der Welt abspricht, dem werden wir die Einreise nicht ermöglichen“, sagte die Ministerin dem Sender Kan.

Tlaib und Omar gelten als Unterstützerinnen der antiisraelische Bewegung Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (BDS). Ihre Ankunft auf dem internationalen Flughafen Ben Gurion (TLV) in der Nähe von Tel Aviv war bis Sonntag erwartet worden.

Trump appellierte an Israel

US-Präsident Donald Trump hatte zuvor auf dem Kurznachrichtendienst Twitter indirekt an die israelische Regierung appelliert, die beiden Frauen nicht ins Land zu lassen. Es wäre ein Zeichen großer Schwäche, wenn Israel die beiden Kongressabgeordneten einreisen ließe, schrieb er dort. „Sie hassen Israel und alle Juden“, und es gebe nichts, was die beiden von ihrer Haltung abbringen könne. „Sie sind eine Schande!“

Die beiden Abgeordneten sind die ersten beiden Musliminnen im US-Kongress. Sie sollen einen Besuch auf dem für Juden und Muslimen heiligen Tempelberg (al-Haram al-Scharif, Dt.: das edle Heiligtum) in Jerusalem geplant haben – in Begleitung von palästinensischen Repräsentanten. Sie wurden auch in den Städten Bethlehem, Hebron und Ramallah im besetzten Westjordanland erwartet.

Die US-Demokraten kritisierten das Einreiseverbot scharf. Das Vorgehen sei „ein Zeichen der Schwäche, nicht der Stärke“, erklärte der Fraktionschef der Partei im Senat, Chuck Schumer. „Das wird den US-israelischen Beziehungen und der Unterstützung für Israel in Amerika nur schaden.“ Senatorin Elizabeth Warren, die sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewirbt, sprach auf Twitter von einem „beschämenden, beispiellosen Schritt“.

Besuch zunächst gestattet

Israel hat 2018 festgelegt, Aktivisten bestimmter Organisationen, die zu einem Israel-Boykott aufrufen, die Einreise zu verweigern. Die internationale BDS-Bewegung setzt sich für Sanktionen und einen Boykott Israels wegen der Palästinenserpolitik der israelischen Regierung ein. Diese wirft der Bewegung vor, sie sei antisemitisch und gehe einseitig gegen den jüdischen Staat vor.

Dennoch hatte der israelische Botschafter in den USA, Ron Dermer, zunächst angekündigt, sein Land werde Tlaib und Omar den Besuch gestatten. Er begründete das mit dem „Respekt“ Israels für die USA.