Autor: Gernot Reipen

Klarer Sieger bei der Europawahl 2019 in Deutschland waren die Grünen. Dieser Wahlerfolg kann schon als ein Indiz angesehen werden, dass im Zeitalter der Digitalisierung die Politik sich zu einer Bewegungspolitik ändert. Das bedeutet: Internet und soziale Medien beeinflussen unsere Politik und werden diese in Zukunft noch maßgebender beeinflussen, als wir uns das derzeit noch vorstellen. Drei Ereignisse haben sicherlich den Wahlerfolg der Grünen in den letzten Wochen beeinflusst. Die Debatte über die Urheberrechtsreform, die Protestbewegung „FridayForFuture“ und das Video „Vernichtung der CDU“ durch den YouTuber Rezo. Gerade bei den Erst- und Jungwählern ist grün in. Diese Wählergruppe stimmten für die Grünen deutlich öfters, als für die CDU/CSU und die SPD zusammen.

Ein derartig kometenhafter Aufstieg, kann aber auch schnell wie eine Seifenblase zerplatzen. Dann, wenn Erwartungen der Wähler*innen nicht erfüllt werden. Diese Erfahrungen musste auch die Piratenpartei machen, die 2011/2012 noch in vier Landtage einzog und gerade für junge Menschen sehr attraktiv gewesen war. Auch schon damals ging es um Urheberrechte, insbesondere um die Legalisierung der Nutzung von sogenannten Tauschbörsen für Musik und Videodateien.

Die Frage wird also sein, ob die Grünen den Spagat hinbekommen werden, einerseits Koalitionspartner für eine Regierung zu werden, andererseits ihr grünes Profil und ihre derzeitige Attraktivität gerade für Erst- und Jungwähler dabei nicht zu verlieren. Gerade das Ergebnis der Kommunalwahl im Stadtstaat Bremen verdeutlicht dieses Dilemma. Eine Koalition mit der CDU könnte als Sondierung für mögliche zukünftige Regierungen genutzt werden. Andererseits würden viele Grünwähler, insbesondere die Erst- und Jungwähler, dies nicht nachvollziehen können. Gerade die CDU (CSU), wie auch die FDP, betreibt Klimaschutz bislang nur unter dem Vorbehalt, die Wirtschaft in keiner Weise zu belasten. Gemäß dem Motto, erst kommt die Wirtschaft, dann die Bedürfnisse der Menschen und zum Schluss Umwelt, Natur- und Klimaschutz.

Eine rot-grün-rote Regierung in Bremen stellt ebenfalls ein Wagnis für die Grünen dar. Bedeutet dies doch, völlig neues Terrain in der politischen Landschaft betreten zu wollen. Auch hier werden sich die Verhandlungen schwierig erweisen. Zum einen wollen die Grünen in Bremen die Haushaltskonsolidierung weiter fortführen, zum anderen fordert die Linke höhere Ausgaben für Investitionen in Bildung, soziale Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge. Hier den goldenen Mittelweg zu finden, wird schwierig werden.

Ich sehe aber auch die Chance mit einer rot-grün-roten Regierung in Bremen neue Wege zu beschreiten. So könnte man den öffentlichen Nahverkehr stärker fördern, indem man die Fahrpreise drastisch senkt und gleichzeitig die Anzahl an öffentlichen Verkehrsmitteln wie Busse und Bahnen erhöht. Dies würde als Nebeneffekt auch neue Arbeitsplätze schaffen. Auf der anderen Seite sollte man den innerstädtischen Individualverkehr durch Erhöhung der Parkgebühren, als auch durch Reduzierung von Parkflächen, stark begrenzen. Die frei werdenden Flächen könnten für Radwege genutzt oder in Grünflächen umgewandelt werden. Auch die Förderung von Energiegenossenschaften wäre, nach meiner Meinung, ein mögliches rot-grün-rotes Konzept. So könnten sich auch Haushalte mit kleinem Einkommen an der Energiewende beteiligen und dadurch billigeren Ökostrom beziehen. Mit einer entsprechenden Informationsstrategie „menschenfreundliche, grüne Stadt“ und starker Bürgerbeteiligung sowie politischer Transparenz ließe sich dieses Konzept durchaus bei den Bremern mehrheitsfähig machen.

Mit dieser Politik würde man aber auch schon den Weg bereiten für ein zukünftiges Grundeinkommen. Denn die Forderung eines bedingungslosen Grundeinkommens sollte sich nicht allein auf eine Geldzuwendung beschränken. Non-monitäre Rahmenbedingungen sollten ein zukünftiges Grundeinkommen in vielfältiger Weise begleiten, wenn man allen Menschen ein gutes Leben (Buen Vivir) zuteil kommen lassen will. Dies wurde im Frankfurter Manifest bereits beschrieben und gefordert.

Die Frage, die sich also die Verantwortlichen und insbesondere die Mitglieder in der Partei „Die Grünen“ in Zukunft stellen müssen, ist, ob sie bereit sind, in Zukunft an einer neuen Gesellschaft maßgebend mitzuwirken und gänzlich neue politische Wege beschreiten zu wollen. Wenn wir Umwelt-, Natur- und Klimaschutz wirklich ernst nehmen, dann dürfen nicht allein wirtschaftliche Interessen in Zukunft die politischen Entscheidungen bestimmen. Die Einführung einer CO2-Steuer ist für zukünftige Regierungen ein Muss, wenn sie den Klimaschutz eine politische Bedeutung zuordnen will. Diese Steuer darf aber auf keinen Fall dazu führen, dass Unternehmen entlastet und die Bürger*innen belastet werden, wie dies bei der EEG-Umlage bis heute praktiziert wird. Während Unternehmen von dieser Umlage befreit wurden und schon seit Jahren vom niedrigen Strompreis an den Strombörsen profitieren, werden die Haushalte mit diesen Kosten bis in die Gegenwart steuerlich belastet. Hier muss die Devise lauten: Wer CO2 produziert, muss dafür zahlen. Wer CO2 einspart, muss dafür belohnt werden.

Bislang wurde, in Verbindung mit den wirtschaftlichen Interessen, die politische Entscheidungen maßgeblich beeinflusst und gelenkt haben, immer die Sicherung von Arbeitsplätzen mit in die Waagschale geworfen. Es stellt sich aber die Frage, ob Erwerbsarbeit und die Sicherung von Arbeitsplätzen im Zeitalter der Digitalisierung das oberste Gebot politischen Handelns darstellen sollten. Die Gegenwart zeigt, insbesondere durch Alters- und Kinderarmut in Deutschland, dass der Wahlspruch „geht es der Wirtschaft gut, geht es den Menschen gut!“ an Aussagekraft verliert.

Ein wichtiger Faktor für eine intakte, demokratische Gesellschaft im Zeitalter der Digitalisierung wird sein, sich von Zumutungen zu befreien. „Nein!“, sagen zu können. Nein sagen zu können, welche Arbeit man verrichten möchte. Nein sagen zu können, welche persönlichen Daten man preisgeben möchte. Nur so ließe sich ein Riegel vor kapitalistischen Profit und Gewinnmaximierung vorschieben. Nur so könnte man den weltweit agierenden Datenkraken wirksam entgegentreten. Nur so ließe sich die Gesellschaft vom vorhandenen Konsumzwang befreien. Und nur so könnte Einfluss auf die Produktivität hinsichtlich auf „wie, was und wozu“ etwas produziert werden sollte, genommen werden.

Aber auch die (Frei-)Zeit zu besitzen, an demokratischen Entscheidungen jederzeit teilnehmen, an neuen Gesellschaftsformen aktiv mitwirken und aufbauen zu können, stellt ein fundamentaler Grundpfeiler einer selbstbestimmten Gesellschaft in der Digitalisierung dar. Genauso die Möglichkeit lebenslang sich zu bilden und fortzubilden. Die finanzielle Absicherung durch ein bedingungsloses Grundeinkommen wird dabei eine grundlegende Rolle spielen. Nur durch ein Grundeinkommen wird man die Digitalisierung so gestalten können, dass sie allen Menschen dient und nicht allein den Internetgiganten und der übrigen Wirtschaft.

Ein Grundeinkommen in einer digitalen Gesellschaft allein wird die Probleme nicht lösen und die Gefahren nicht mindern können, aber es wäre ein elementarer Faktor für Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung. Und beides wären, nach meiner Auffassung, ein wichtiges Bollwerk gegen digitale Abhängigkeit und Bevormundung. Deshalb sind die Grünen gut beraten, die Forderung eines bedingungslosen Grundeinkommens möglichst zeitnah in ihr Parteiprogramm aufzunehmen. Sie hätten derzeit damit ein politisches Alleinstellungsmerkmal innerhalb der etablierten Parteien. Sie würden die politische Forderung von sehr vielen Bürger*innen aufgreifen. Und sie würden damit beweisen, dass sie den Mut haben, neue Wege einzuschlagen, um eine moderne, zukunftsweisende Gesellschaft im Zeitalter der Digitalisierung mit aufzubauen und mitzugestalten. Sie könnten für die Erst- und Jungwähler, nach meiner Einschätzung, die Partei der Zukunft schlechthin werden. Dieser politische Weg wäre auf jeden Fall wünschenswert. Was davon umgesetzt und welchen politischen Stellenwert einnehmen wird, das wird sich im neuen Grundsatzprogramm der Grünen ableiten. Ich bin gespannt.