Trotz des geplanten Kohleausstiegs wird das Kraftwerk Datteln 4 im kommenden Jahr aller Voraussicht nach doch ans Stromnetz gehen. Branchenkreise bestätigten eine entsprechende Meldung der Nachrichtenagentur Reuters. Sie berichtete unter Berufung auf einen Regierungsvertreter, dass der vom Energiekonzern Uniper errichtete Steinkohlemeiler im Norden des Ruhrgebietes planmäßig in Betrieb genommen werden könne. Eine offizielle Bestätigung steht noch aus. Das Bundeswirtschaftsministerium will erst in zwei Wochen seinen Entwurf für ein Gesetz über den Ausstieg aus der Steinkohleverstromung vorlegen. Eine Sprecherin lehnte einen Kommentar ab.

Uniper hat in das Steinkohlekraftwerk im Norden des Ruhrgebietes schon mehr als 1,5 Milliarden Euro investiert. Es gilt als das modernste und sauberste Kraftwerk dieser Art in ganz Europa. Er soll im Betrieb sehr viel weniger Kohlendioxid ausstoßen als viele ältere Anlagen in Deutschland. Dennoch hatte es in der Kohlekommission die Empfehlung gegeben, eine „Verhandlungslösung“ zu suchen, damit im Bau befindliche Kohlekraftwerke nicht mehr ans Netz gehen. Die Lösung würde faktisch nur für ein Kraftwerk gelten – und zwar Datteln 4. Es hatte schon Verhandlungen über eine mögliche Entschädigung gegeben. Diese Gespräche würden jetzt beendet, hieß es aus Regierungskreisen. Schon vor einigen Wochen war ein erster Entwurf durchgesickert, der sich als ein Festhalten an Datteln 4 interpretieren ließ. Das Wirtschaftsministerium hatte das Papier aber wieder einkassiert.

„Wir brauchen Sicherheit und Vertrauensschutz für unsere Aktionäre“

Das Kraftwerk Datteln 4 sollte ursprünglich schon im Jahr 2011 fertig werden. Wegen zahlreicher Pannen verzögerte sich der Abschluss der Arbeiten aber jahrelang. Von einem Verbot für den Betrieb von Datteln 4 würde nun vor allem die Deutsche Bahn profitieren. Sie hatte bei Baubeginn den größten Teil der Kapazität für die Versorgung mit Bahnstrom gebucht. Nun will sie aber aus dem Vertrag wieder aussteigen, weil dem Konzern die damals vereinbarten Preise inzwischen zu hoch sind. Auch mit RWE, einem weiteren Großkunden für Strom aus Datteln, liegt Uniper noch vor Gericht über Kreuz. Die Anlage mit einer Leistung von 1100 Megawatt soll nach der Unternehmensplanung im Sommer kommenden Jahres in den Regelbetrieb gehen. Die Strombörse EEX ist gerade darüber informiert worden, dass dieser Fahrplan steht. Schon für Januar sei vorgesehen, das Kraftwerk für eine technische Synchronisation mit dem Stromnetz zu verbinden.

In seinem Ausstiegsgesetz soll das Wirtschaftsministerium unter anderem die Einzelheiten für ein Ausschreibungsverfahren festlegen. In der ersten Phase würden dann solche Steinkohlekraftwerke ausscheiden, für welche die Betreiberunternehmen die geringsten Stilllegungsprämien verlangen. Die Entschädigungen für den Ausstieg aus der Braunkohle werden hingegen bilateral mit den Konzernen ausgehandelt. Der Essener Versorger RWE verlangt, die Zahlungen in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zu verankern, um sich gegen eventuelle spätere Gesetzesänderungen abzusichern. Angestrebt werde eine Lösung wie für die Atomrückstellungen. „Wir brauchen Sicherheit und Vertrauensschutz für unsere Aktionäre“, sagte eine Konzernsprecherin.

Mehr zum Thema 1/

Informierte Berliner Kreise wollen wissen, dass RWE für die bis zum Jahr 2022 geplanten Stilllegungen mit höchstens 3 Milliarden Euro rechnen könne. Der Vorstandsvorsitzende Rolf Martin Schmitz fordert hingegen Kompensationszahlungen von bis zu 1,5 Milliarden Euro je Gigawatt. Der Versorger wird in der ersten Stufe voraussichtlich Kraftwerke mit einer Kapazität zwischen 2,4 und 3 Gigawatt aus der Produktion nehmen müssen. Weitere staatliche Hilfen verlangt das Unternehmen für den möglichen Erhalt des Hambacher Forstes, den die Kohlekommission empfohlen hat. Dafür sei eine neue Tagebauplanung und ein teures neues Konzept für die Rekultivierung des Braunkohlegebiets erforderlich, heißt es von RWE. Deren Kosten dürften nicht bei RWE hängenbleiben. Nach früheren Angaben aus dem Unternehmen geht es dabei um bis zu eine Milliarde Euro.