Wovon distanzierte sie sich, mit wem ist sie solidarisch? Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte vier weibliche Abgeordnete der Demokraten rassistisch angegriffen. Er empfahl Alexandria Ocasio-Cortez, Ilhan Omar, Ayanna Pressley und Rashida Tlaib, die sich selbst „The Squad“ nennen, sie sollten „dahin zurückgehen, wo sie hergekommen sind, und helfen, diese total kaputten und kriminalitätsverseuchten Orte wieder in Ordnung zu bringen“. Dagegen wendete sich die Bundeskanzlerin und erteilte Donald Trump eine Lektion. So weit, so gut, könnte man sagen: Wenn Donald Trump auf Rassismus setzt, gilt es, dem entgegenzutreten. Allerdings erklärt sich die Bundeskanzlerin dabei auch mit einer Abgeordneten solidarisch, die sich wiederholt nicht nur als Israel-Gegnerin, sondern eher als Israel-Hasserin und Antisemitin erwiesen hat: Ilhan Omar.

Auf ihrer Pressekonferenz, mit der sich Angela Merkel kürzlich in Berlin vor der versammelten Hauptstadtpresse in die Sommerpause verabschiedete, wurde die Bundeskanzlerin zum Schluss in einem Punkt ungewohnt deutlich. „Ich distanziere mich davon entschieden und fühle mich solidarisch mit den drei attackierten Frauen.“

Ilhan Omar kam im Alter von zwölf Jahren aus Somalia in die Vereinigten Staaten, mit siebzehn erhielt sie die amerikanische Staatsbürgerschaft. Sie studierte an der North Dakota State University Politik. Zu Beginn des Jahres zog sie im Alter von 37 Jahren als Abgeordnete für Minnesota ins Repräsentantenhaus ein. Sie ist eine der Hoffnungsträgerinnen des linken Flügels der Demokraten. Doch nicht nur.

Ilhan Omar verfolgt eine Agenda, die vor allem dann zum Vorschein kommt, wenn sie vor einem Publikum spricht, mit dem sie sich einer Meinung fühlen darf, wenn sie sich scheinbar verspricht oder es im Nachhinein nicht so gemeint hat, wie es von Kritikern aufgefasst wird. So gibt es ein Videointerview mit ihr, in dem sie sich über die „übertriebene“ Angst vor Al Qaida lustig zu machen scheint, der Terrororganisation also, die für die Anschläge vom 11. September 2001 verantwortlich war. Bei einer anderen Gelegenheit, einer Rede bei der Organisation Cair (Council on American-Islamic Relations), einer Interessenvertretung nichtmoderater Muslime, fand sie für den Terroranschlag die Formulierung: „Ein paar Leute haben etwas gemacht.“ Danach sei Cair als Reaktion auf den folgenden „Angriff auf unsere Bürgerrechte“ gegründet worden.

Das eine ist eine Verharmlosung des Terrors, das andere ist – sollte sie auf den Anschlag vom 11. September 2001 und nicht auf den vorhergehenden Anschlag auf das World Trade Center im Februar 1993 angespielt haben, bei dem immerhin auch sechs Menschen starben und mehr als tausend verletzt wurden – falsch: Cair wurde 1994 gegründet. 2014 wurde Cair von der amerikanischen Regierung auf die Liste terroristischer Organisationen gesetzt.

Notorisch sind Ilhan Omars antiisraelische Ausfälle, die man nur schwer gegen den Vorwurf des Antisemitismus verteidigen kann. Ihr bekanntester Ausbruch stammt aus dem Jahr 2012. Damals twitterte Omar, Israel habe die Welt ,hypnotisiert: „Möge Allah die Menschen aufwecken und ihnen helfen, die bösen Machenschaften Israels zu sehen.“

Das klingt nach Antisemitismus aus dem islamistischen Lehrbuch. In diesem Jahr bezichtigte Ilhan Omar die größte proisraelische Lobby-Organisation in den Vereinigten Staaten, Aipac, Abgeordnete zu korrumpieren. Im Februar twitterte sie: „It’s all about the Benjamins baby“. Das war eine Anspielung auf die Hundert-Dollar-Note, die den amerikanischen Gründungsvater Benjamin Franklin zeigt, und sollte heißen, dass die Israel-Unterstützung im Kongress auf die vielen israelischen Dollars zurückzuführen sei. Dem Vorwurf, sie schüre mit dieser Unterstellung Antisemitismus, begegnete sie mit der Einlassung, sie habe nur die „problematische Rolle von Lobbyisten“ in der amerikanischen Politik kritisieren wollen, ganz gleich, ob es sich um Aipac, die NRA oder die Fossile-Brennstoffe-Industrie handele.

Das war eine besonders vergiftete Form der „Entschuldigung“ – die Israel-Lobbyisten in einem Atemzug mit der Schusswaffen- und der Erdöl-Lobby zu nennen. Ein paar Wochen später warf Ilhan Omar „jüdischen Kollegen“ vor, sie griffen die palästinensisch-stämmige Demokratin Rashida Tlaib, nur an, weil diese eine Muslima sei. Sie hingegen wolle „den politischen Einfluss in diesem Land kritisieren“, der auf „Gefolgschaft zu einem fremden Land“ dränge. Gemeint war Israel. Ilhan Omar warf jüdischen Abgeordneten also vor, sie hätten eine gespaltene Loyalität. Das ist das Markenzeichen ihrer politischen Rhetorik: Sie beklagt antimuslimischen Rassismus und bedient zugleich uralte antisemitische Stereotype und äußert sich selbst rassistisch.

Zurzeit beschäftigt sich Ilhan Omar mit einer Resolution, die der Verteidigung der anti-israelischen, antisemitisch grundierten Boykott-Bewegung BDS („Boycott, Divestment and Sanctions“, siehe F.A.Z. vom 17. Juli) dienen soll. Jener Bewegung also, die der deutsche Bundestag wegen ihres antisemitischen Charakters gerade erst verurteilt hat. Im August des vergangenen Jahres hatte sich Ilhan Omar freilich noch kritisch zum Vorgehen des BDS ausgesprochen – allerdings auf einer Wahlkampfveranstaltung in einer Synagoge in St. Louis Park, Minnesota.

Wenn es jemand mit dem strategischen Verhältnis Donald Trumps zur Wahrheit aufnehmen kann, dann die Kongressabgeordnete Ilhan Omar. Inzwischen vergleicht sie die BDS-Bewegung mit historischen Boykottaufrufen gegen NS-Deutschland und die Sowjetunion. Im Weltbild Ilhan Omars erscheint Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten, anscheinend mit zwei der schlimmsten Diktaturen der Menschheitsgeschichte vergleichbar. Mit dem südafrikanischen Apartheids-Regime hat Ilhan Omar Israel ebenfalls schon in Beziehung gesetzt.

Erwähnenswert ist, dass es die Verteidigung der Kongressabgeordneten durch die Bundeskanzlerin sofort auf den englischsprachigen Wikipedia-Eintrag Ilhan Omars geschafft hat. Somit gilt Angela Merkel, die auf ihrer Pressekonferenz gewiss mit den besten Absichten gesprochen hat, als Kronzeugin für eine Politikerin, die mit antisemitischen Vorurteilen spielt.

Jeder müsse vor Rassismus geschützt werden, auch Ilhan Omar, schrieb eine jüdische Amerikanerin auf Twitter, nachdem Donald Trump die vier Demokratinnen angegriffen hatte. Aber sie sei aus einem einfachen Grund nicht ungebrochen „solidarisch“ mit ihr: Weil Ilhan Omar am Ende des Tages, wurde sie rassistisch diskriminiert, garantiert nicht auf ihrer Seite stünde.

Dass Deutschland an der Seite Israels und der Juden weltweit steht, sich unverbrüchlich zur Existenz Israels bekennt, ist ein Grundversprechen der Bundesrepublik nach dem Holocaust. Will die Bundesregierung dies einlösen, sollte sie der Realität eines muslimischen Antisemitismus, wie ihn Ilhan Omar in der amerikanischen Politik salonfähig zu machen versucht, ins Auge schauen.

Die Bundeskanzlerin täte gut daran, wenn sie genau darauf achtete, mit wem sie sich da solidarisiert und für welche politischen Zwecke ihre Äußerungen eingesetzt werden. Der amerikanische Neonazi David Duke, ein früherer Anführer des Ku-Klux-Klans, hat Ilhan Omar in diesem Frühjahr ausdrücklich gelobt: Sie kümmere sich um die „jüdische Macht und die jüdische Elite“ und sei deshalb die wichtigste Abgeordnete im amerikanischen Kongress, sagte er.