Der neue Privatkonkurs entlässt Schuldner nach drei Jahren. Gläubigerverbände kritisieren das scharf. Nun wird fixiert, dass es zuvor eine gerichtliche Schuldenregulierung geben muss.

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© APA/BARBARA GINDL

Der Ministerrat beschloss heute das neue Privatinsolvenzrecht. Die Mindestquote von bisher zehn Prozent entfällt künftig, die Entschuldungsdauer sinkt von sieben auf drei Jahre.

Gegen diese Änderungen äußerten die Gläubigerschutzverbände im Vorfeld massive Kritik. Der KSV1870 will sich auch künftig mit voller Kraft gegen die neuen Regeln einsetzen. Drei Jahre für die Entschuldung seien viel zu wenig, argumentiert KSV-Experte Hans Georg Kantner im APA-Gespräch. "Es ist klar, dass Schulden binnen drei Jahren nicht sinnvoll regulierbar sind." Vor allem würden die meisten Privaten, die sich in der Entschuldung befinden, erst ab dem dritten, vierten Jahr verdienen.

Schon die ursprüngliche Intention sei "eine vollständige Katastrophe" gewesen, sagte Kantner. Neu ins Paket kam jetzt immerhin ein Hinweis auf die "Subsidiarität" des Abschöpfungsverfahrens. Konkret: "Es muss in allen Fällen zuerst eine Schuldenregulierung mit einem Zahlungsplan unter gerichtlicher Kontrolle versucht werden." Erleichterungen soll es dabei nur für Bagatellfälle geben, die zumindest vorerst nicht näher konkretisiert sind.

Diese Neuerung könne "nur ein erster Schritt" sein, den man offenbar Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) abgerungen habe, so der KSV-Vertreter. Der Zahlungsplan dürfe nicht einfach abgeschafft werden, plädierte Kantner.

Die SPÖ äußerste sich zuletzt stets für ein Aus der Mindestquote, die Wirtschaftskammer war dagegen. Da es im Privatkonkurs aber auch um eine leichtere Entschuldung für ehemalige Unternehmer geht und sich nun auch die Festlegung auf Subsidiarität im Entschuldungsverfahren findet, dürften die Änderungen in der Regierungskoalition beschlussreif geworden sein. Die ÖVP setzte sich fürs Festschreiben der Subsidiarität ein.

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) teilte schriftlich mit, dass er in der Novelle insofern eine Erleichterung für Unternehmer sieht, als sie nach einem "wirtschaftlichen Rückschlag", also einer Insolvenz, wieder leichter in die Selbstständigkeit zurückkehren könnten. "Durch die Verkürzung der Frist im Abschöpfungsverfahren sind die Betroffenen weniger lang blockiert und können rasch wieder einen Beitrag leisten", so Brandstetter. "Mit der Beibehaltung des Zahlungsplans, der Subsidiarität der Abschöpfung und dem Wegfall der Mindestquote haben viele Schuldner die Möglichkeit, einen Teil zur Wiedergutmachung zu leisten."

Lob war zuvor von der Arbeiterkammer (AK) gekommen. Auch SPÖ-Wirtschaftssprecher und SWV-Präsident Christoph Matznetter lobte die Pläne der Regierung "als Vertreter der Klein- und Mittelbetriebe (KMU) sowie Ein-Personen-Unternehmen (EPU)".

Die Grünen begrüßten zwar "Erleichterungen für Selbstständige durch die geplante Erneuerung des Insolvenzrechts", forderten aber neue Schritte zur Insolvenzvermeidung. SVA und Finanzamt gehörten zu den größten Gläubigern. Die Sozialversicherung und angemessene Beiträge seien zwar unstrittig. Die "zu hohe" Mindestbeitragsgrundlage der SVA sei aber eines von mehreren Erschwernissen, so der Grün-Politiker Matthias Köchl.