Sprachkenntnisse und Leistungsanreize – diesem Mantra bleiben ÖVP und FPÖ in Oberösterreich bei der Reparatur der Sozialhilfe treu. Wie berichtet, hatte der Verfassungsgerichtshof zwei wesentliche Punkte in dem von der ÖVP/FPÖ-Koalition beschlossenen Bundes-Rahmengesetz aufgehoben. Da die Sozialhilfe (ehemalige Mindestsicherung) eigentlich Ländersache ist, lag der Ball damit wieder bei den Bundesländern.

Oberösterreich wird die Reparatur in der Landtagssitzung am Donnerstag beschließen. ÖVP und FPÖ formulierten einen eigenen Antrag, dem von Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SP) wollte man sich nicht anschließen. Es fehle die „Leistungsgerechtigkeit“, erklärten VP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer und FP-Klubobmann Herwig Mahr.

Uneinheitlich: Lesen Sie zum Thema auch den Kommentar von OÖN-Politikredakteurin Barbara Eidenberger.

SP und Grüne stimmen nicht zu

Der schwarz-blaue Antrag erinnert an die frühere Regelung des Bundeslandes, sowohl was die Richtsätze für Kinder betrifft als auch bei der Integrationswilligkeit. Die Richtsätze für Kinder nehmen ab, je mehr Kinder man hat. Bei einem Kind erhalten die Bezieher 229 Euro, bei drei Kindern pro Kind 137,60 Euro und ab dem fünften Kind je 110 Euro. So sei auch sichergestellt, dass jemand, der arbeite, nicht weniger bekomme als eine Familie, die Sozialhilfe beziehe, betonte Hattmannsdorfer.

Sowohl die SPÖ als auch die Grünen kritisieren, dass man bei unterschiedlichen Sätzen für Kinder bleiben will. „Damit wird aktiv Kinderarmut produziert“, sagte Gerstorfer gestern.

Stufenweise Kürzung möglich

Für SP-Sozialsprecher Peter Binder ist die Abstufung schon ab dem zweiten Kind ein Problem, er nennt das Konzept „eine Verhöhnung“. Auch die Grünen werden aus diesem Grund nicht zustimmen. „Für uns ist jedes Kind gleich viel wert“, sagte Grünen-Sozialsprecherin Ulrike Schwarz.

Die Integrationswilligkeit wird die verpflichtenden Sprachkenntnisse der Bundes-Regelung ersetzen. Eine „Bemühungspflicht“ ist vorgesehen. „Für uns ist klar: Personen, die Sozialhilfe beziehen, müssen ausreichende Sprachkenntnisse erwerben“, so Mahr. Bemüht sich jemand nicht ausreichend um Integration und Sprache, droht eine stufenweise Kürzung der Bezüge, bis hin zum vollständigen Verlust. Diese Regelung hält die SPÖ für nicht notwendig, sagt Binder: „Das Gesetz enthält bereits ausreichende Bestimmungen.“

Auf die Frage, ob das am Donnerstag beschlossene Gesetz auch vor den Höchstgerichten halten wird, antwortete Mahr: „Jetzt darf es nichts mehr geben.“ Wermutstropfen sei, dass nun wieder jedes Bundesland eigene Regelungen beschließen werde. „Eine Vereinheitlichung würde Sinn machen“, so der FP-Klubobmann.

Video: In einer Pressekonferenz präsentierten Mahr und Hattmannsdorfer die neue Regelung

Dieses Video ist deaktiviert Bitte aktivieren Sie die Kategorien Leistungs-Cookies und Funktionelle Cookies in Ihren Cookie-Einstellungen, um dieses Element anzuzeigen. Bitte aktivieren Sie die Kategorienundin Ihren Cookie-Einstellungen, um dieses Element anzuzeigen. Meine Cookie-Einstellungen Oberösterreich überarbeitet Sozialhilfe-Regelung Die Sozialhilfe wird in Oberösterreich künftig nicht an mehr ein Deutschniveau geknüpft, sondern an den Integrationswillen.

Die neue Sozialhilfe in Oberösterreich

Die beiden vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Teile werden repariert.

Statt der verfassungswidrigen Verbindung eines „Arbeitsbonus“ an Sprachkenntnisse werden nun die Sozialhilfeempfänger dazu „angehalten, die für die Integration erforderlichen Sprachkenntnisse zu erwerben“. Kommt man dem nicht nach, gibt es Sanktionen in Form von weniger Geld.

Die vom Verfassungsgerichtshof beanstandeten Höchstsätze für Kinder, die ab dem dritten Kind 43 Euro vorsahen, werden durch ein Mindestschutzniveau ersetzt. Das bedeutet zwar auch eine Abstufung, allerdings auf niedrigstenfalls 110 Euro ab dem fünften Kind.

Im Gegensatz zu den anderen Bundesländern haben Oberösterreich und Niederösterreich das Bundes-Rahmengesetz bereits beschlossen. Gültig sind damit die nicht aufgehobenen Bestimmungen. Dazu gehören unter anderem: Befristung auf zwölf Monate, Deckelung der Leistungen für Erwachsene, mehrstufiges Sanktionssystem und Härtefallklausel.

Die Höhe der Sozialhilfe beträgt für Alleinlebende 917 Euro. Eine Familie mit zwei Kindern kommt auf 1652,30 Euro.

Artikel von Barbara Eidenberger Redakteurin Innenpolitik b.eidenberger@nachrichten.at