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Rolf Mützenich ist ein außergewöhnlich höflicher Politiker. Die exzellenten Umgangsformen des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion sorgen dafür, dass der 60-jährige Kölner unbefangenen Beobachtern als zurückhaltend, womöglich gar wenig durchsetzungsstark erscheint. Ein solcher Eindruck aber ist falsch.

Denn tatsächlich ist der Chef der 152 sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten derzeit einer der einflussreichsten Akteure in Reihen der Partei. Und er weiß diesen Einfluss zu nutzen. Während der zweitägigen Neujahrsklausur der Fraktion bekamen die beiden neuen Vorsitzenden der SPD, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, Mützenichs von Manieren und Macht geprägtes Politikverständnis zu spüren.

Das Duo hatte den Mitgliederentscheid um die SPD-Chefposten mit dem von ihnen erweckten Eindruck gewonnen, sie wollten die Partei aus der selbst gewählten Gefangenschaft der großen Koalition mit der Union befreien. Sie triumphierten damit auch über die SPD-Abgeordneten, die in ihrer großen Mehrheit vor einer Wahl der Außenseiter gewarnt und für deren Konkurrenten, Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz, geworben hatten.

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Wenige Wochen später nun ist festzustellen: Bei der Wahl mag die Fraktion mit ihrer Pro-GroKo-Position verloren haben. Danach aber haben die Abgeordneten – assistiert von den SPD-Ministern in der Regierung – die neue Parteiführung schnell domestiziert.

Während der Fraktionsklausur durften Esken und Walter-Borjans neben Mützenich Platz nehmen, sie trugen Berichte vor, schalteten sich in die Debatten ein. „Gut“ klappe die Zusammenarbeit, sagte Mützenich mit der ihm eigenen Konzilianz. Frau Esken sei ja ohnehin schon länger Teil der Fraktion; und Walter-Borjans sei ein „erfahrener Landes- und Kommunalpolitiker, der sich auch mit Bundespolitik befasst hat“. Man sei eine Einheit, höre aufeinander.

Wer hat hier das Sagen: Norbert Walter-Borjans (l.) und Rolf Mützenich Quelle: dpa/Michael Kappeler

Dann allerdings machte Mützenich klar, wer in dieser Zusammenarbeit Koch ist – und wer Kellner. „Die Kompetenz und die Expertise, die die SPD-Fraktion mit ihren 152 Abgeordneten hat, ist ganz maßgeblich auch für die Arbeit der SPD.“ Die Fraktion sei eigenständig, Absetzbewegungen in der Koalition nicht ihr Ziel. Es gehe darum, sozialdemokratische Positionen in Gesetze und Politik umzusetzen – und das, so ist das zu verstehen, geht eben nur in der Regierung.

Keine Ende der GroKo in Sicht

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Ein vorzeitiges Ende der GroKo jedenfalls spielte auf der Klausur keine Rolle. Mützenich hatte das Arbeitsprogramm entsprechend gestaltet. Es gehe nicht nur darum, die Weichen für die nächsten Monate zu stellen, sagte er, sondern „für dieses Jahrzehnt“. Ins Zentrum stellte der Fraktionschef die inhaltliche Vorbereitung auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte – was eine Fortsetzung der Koalition impliziert.

Auch die prekäre internationale Sicherheitslage griff Mützenich mit Blick auf Iran-Krise und weltweite Aufrüstung als Argument für die GroKo auf, indem er den von Außenminister Willy Brandt in der ersten großen Koalition vor 50 Jahren vorangetriebenen Atomwaffensperrvertrag erinnerte. In dieser Tradition werde sich auch Amtsinhaber Heiko Maas – welch ein Auftrag! – um Rüstungskontrollabkommen bemühen.

Freundliche Begrüßung: Saskia Esken mit den Genossen Achim Post (l.) und Olaf Scholz (r.). Mit dabei: DGB-Chef Reiner Hoffmann Quelle: dpa/Michael Kappeler

Innenpolitisch schließlich zählte Mützenich Vorhaben auf, die für eine weitere Legislatur reichen würden: Die Verknüpfung von Wirtschafts-, Arbeitsmarkt und Klimapolitik, die Einführung der Grundrente, Pflege-, Bau- und Wohnungspolitik, Altschuldenabbau der Kommunen, Beseitigung von Hemmnissen für Investitionen, Kinderrechte ins Grundgesetz. Mit DGB-Chef Reiner Hoffmann hatte er sich außerdem einen weiteren, ausgewiesenen Befürworter der GroKo als Gast eingeladen. Außerdem will die SPD auch künftig den Wehrbeauftragten des Bundestags stellen, dessen Amtszeit im Mai ausläuft. Das sei im Koalitionsvertrag so vereinbart, so Mützenich, und darauf werde man auch bestehen.

Die SPD-Chefs geben sich handzahm

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Und die beiden neuen Parteivorsitzenden? Walter-Borjans war es wichtig zu betonen, dass er einen „kurzen Draht“ zu Mützenich habe; das liege an der gemeinsamen Kölner Herkunft und „einfach daran, dass das gut funktioniert und dass wir gemeinsam die Aufgaben, vor denen wir stehen, gut bewältigen können“. Auch Esken – noch überzeugter als ihr Co-Vorsitzender Vertreterin der „NoGroKo“-Bewegung um Juso-Chef Kevin Kühnert – gibt sich mittlerweile handzahm. „Mein erster Eindruck ist, und der verstärkt sich täglich: Bei der Union ist mehr als Gesprächsbereitschaft vorhanden“, sagte sie dem „Spiegel“: „Ich bin zuversichtlich, dass wir Fortschritte erzielen können.“ Das klingt fast nach einem Lob der Regierung.

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Es verstärkt sich mithin der Eindruck: Die neuen Vorsitzenden, als Anti-Establishment-Kandidaten gestartet, sind mittlerweile selbst im Berliner Establishment angekommen. Auf der Strecke geblieben sind dabei ihre hochtrabenden Versprechungen. Beim Mindestlohn etwa besteht Esken nicht mehr auf eine Erhöhung auf zwölf Euro in einem Schritt; sie müsse „substanziell“ sein, heißt es nun.

Die SPD-Chefs wollten zusätzliche Milliarden in Infrastruktur investieren – und mussten nun lernen, dass es nicht am Geld mangelt, sondern an den Kapazitäten, es auszugeben. Sogar der Parteitagsbeschluss, der SPD-Vorstand möge nach dem nächsten Koalitionsausschuss mit der Union Ende Januar über die Fortsetzung der Koalition entscheiden, wird neu interpretiert. Nun soll der Vorstand die Lage „regelmäßig bewerten“.

Geblieben ist das Vorhaben, dass die beiden neuen Chefs an der Profilierung der SPD arbeiten wollen – nun eben neben dem Regierungsgeschäft. Dazu lieferten sie in den vergangenen Wochen eine Kaskade an Vorschlägen, die so zahlreich und so wenig unterfüttert waren, dass kaum einer in Erinnerung blieb. „Die SPD muss deutlich machen, dass sie ihre Politik nicht aus der GroKo denkt, sondern sagt, für wen sie eintreten will“, so drückt es Walter-Borjans aus. Das freilich ist kein neuer Plan. Die ehemalige SPD-Chefin Andrea Nahles hatte das genauso vor – und ist gescheitert.