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Die obersten Rechnungsprüfer der Republik sind alarmiert. Der Bundesrechnungshof (BRH) kritisiert die Pläne der Bundesregierung für eine private Autobahn-Gesellschaft. Verschwendung beim Autobahnbau sei dadurch Tür und Tor geöffnet, bemäkeln die Prüfer.

Und das Gesetz ziele darauf, langfristig eine streckenabhängige Pkw-Maut zu etablieren – also genau das, was es laut Bundesregierung nicht geben sollte. Die Gesellschaft soll, das sei der Geist der Gesetze, „perspektivisch ein sich selbst tragendes Geschäftsmodell aufbauen“, warnt BRH-Präsident Kay Scheller.

Was der Gesetzgeber damit plane, sei „ein Paradigmenwechsel für autobahnnutzende Bürger.“ Das Konzept nutzerfinanzierter Autobahnen tauche „durchgängig“ in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf, warnt Matthias Märing, der Leiter der Grundsatzabteilung des BRH.

Verrechnung mit der Kfz-Steuer wohl hinfällig

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Käme es dazu, wäre das der Bruch eines Versprechens an die Bürger. Hatten doch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zugesichert, dass kein Autofahrer durch die Einführung der Pkw-Maut schlechter gestellt werde. Die Pkw-Maut soll nach den bisher kommunizierten Plänen als jährliche Abgabe mit der Kfz-Steuer verrechnet werden.

Wird allerdings die Maut künftig nach der tatsächlichen Nutzung der Fernstraßen berechnet, also beispielsweise nach gefahrenen Kilometern, so wie es der Bundesrechnungshof befürchtet, dürfte es mit der angekündigten Verrechnung mit der Kfz-Steuer vorbei sein.

EU-Kommission will einheitliche Maut für Europa Die EU-Kommission will einen Vorschlag für eine einheitliche Maut für Europa vorlegen. Bis 2019, so die Hoffnung, sollen sich die Mitgliedsstaaten auf ein System geeinigt haben. Quelle: N24/ Kevin Knauer

Die Entwürfe für knapp ein Dutzend Gesetze, die nötig sind, um die neue Infrastrukturgesellschaft zu etablieren, zirkulieren seit Mitte Dezember in Berlin. Im Mai soll der Bundestag darüber abstimmen. Sie sehen vor, dass der Staat weiterhin Besitzer der Autobahnen und Bundesstraßen bleibt.

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Die neue private Gesellschaft soll allerdings den Bau und die Nutzung der Autobahnen verwalten. Dafür sollen alle Nutzungsrechte an den Fernstraßen an die Gesellschaft gehen. Sie hätte das „wirtschaftliche Eigentum“ an den Verkehrswegen – und dürfte nach Einschätzung der Rechnungsprüfer auch die Pkw- und Lkw-Maut eintreiben.

Grundsätzlich begrüßen Experten die Gründung einer zentralen Infrastrukturgesellschaft zum Bau von Autobahnen und erwarten kürzere Bauzeiten und niedrigere Kosten, weil private Unternehmen häufig effizienter wirtschaften als der Staat.

Den Prüfern geht es um Transparenz

Auch der BRH plädiert seit langem dafür, die Verantwortung für Bau und Unterhalt von Fernstraßen beim Bund zu zentralisieren – zu häufig treibe das derzeitige Modell, bei dem die Länder im Auftrag des Bundes bauen, die Kosten – auch weil die Länder dem Bund zu unrecht Leistungen in Rechnung stellen.

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Allerdings warnen die Prüfer, dass die private Rechtsform die Maut teurer machen dürfte: Als privates Unternehmen sei die Infrastrukturgesellschaft mehrwertsteuerpflichtig. Die vermutlich 19 Prozent Umsatzsteuer kämen dann zu der eigentlichen Maut hinzu – vermutlich selbst bei der jährlichen Abgabe, die von den Regierungsparteien angekündigt wurde.

Dass sich die obersten Kassenprüfer der Republik in einem Gesetzgebungsverfahren zu Wort melden, ist ungewöhnlich. Die Bürger kennen die Behörde vor allem wegen ihrer Berichte, in denen sie staatliche Verschwendung kritisiert. Bei der öffentlichen Kritik an den Autobahn-Plänen gehe es um Transparenz, so BRH-Präsident Scheller: „Wir wollen transparent machen, was in den Gesetzesentwürfen steht.“ Die Parlamentier müssten in der Lage sein, die Folgen der geplanten Änderungen abzuschätzen.

Was die Experten allerdings auch umtreibt, ist die Angst, dass sie die Arbeit der privaten Autobahngesellschaft nicht mehr werden kontrollieren können. Die Untersuchung von großen Bauprojekten gehört zu den Aufgaben der Behörde. Immer wieder deckt sie dabei nicht nur Verschwendung auf, sondern auch Fälle, in denen die Länder zu unrecht Kosten auf den Bund abwälzen.

Schlechte Erfahrungen mit der Bahn

Die Gesetze für die private Gesellschaft sehen aber eine externe BRH-Kontrolle nicht vor. „Heute ist es ganz wichtig, dass die Bauverwaltung weiß, dass der Bundesrechnungshof regelmäßig vorbeikommt und prüft“, sagt Behördenleiter Scheller. Das verhindere von vornherein Verschwendung. „Wir könnten eine private Autobahngesellschaft nicht mehr prüfen und damit geht eine wichtige Steuerungsfunktion verloren.“

Wann Daten gescannt und gespeichert werden dürfen Grünes Licht vom Bundesrat: Die Bundespolizei soll mit Kennzeichenscannern ausgerüstet werden. Flächendeckend darf die Technik nicht eingesetzt werden. Dennoch haben Datenschützer massive Bedenken. Quelle: N24/ Michael Wüllenweber

Die Prüfer protestieren dagegen so scharf, weil sie diese Situation bereits von der Deutschen Bahn kennen. Die Bahn gehört zwar dem Staat, ist aber ein privates Unternehmen.

Zwar können die Prüfer problemlos kontrollieren, wie effizient der Staat seine Beteiligung an der Bahngesellschaft verwaltet. Wenn die Prüfer aber kontrollieren wollen, wie kostenbewusst die Bahn selbst wirtschaftet, stoßen sie immer wieder auf Probleme und streiten sich mit dem Unternehmen häufig vor Gericht über die Prüfung.