Die „Alan Kurdi“ hat am Montag 150 Flüchtlinge aufgenommen. Am Dienstag hat Italien alle Häfen des Landes für private Rettungsschiffe geschlossen. Müssen die Menschen nun nach Deutschland?

Die italienische Regierung hat alle Häfen des Landes für private Rettungsschiffe mit Bootsflüchtlingen an Bord geschlossen. Das entsprechende Dekret wurde am Dienstagabend von vier Ministern unterzeichnet und gilt zunächst bis zum 31. Juli. Bis zu diesem Zeitpunkt hat auch der von Ministerpräsident Giuseppe Conte wegen der Coronavirus-Pandemie über das Land verhängte nationale Notstand Gültigkeit.

Matthias Rüb Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom. F.A.Z.

Das Dekret unterzeichneten die parteilose Innenministerin Luciana Lamorgese, Außenminister Luigi Di Maio von der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung, Verkehrsministerin Paola De Micheli vom sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) sowie Gesundheitsminister Roberto Speranza, der einer linken Abspaltung vom PD angehört. Mit der gemeinsamen Unterzeichnung des Dekrets versuchen sich die vier Minister offensichtlich gegen eine mögliche Klage abzusichern, wie sie im Dezember von der Staatsanwaltschaft Catania gegen den früheren Innenminister Matteo Salvini von der rechtsnationalistischen Lega wegen eines ähnlichen Dekrets zur Hafensperrung für Schiffe mit Migranten an Bord erhoben wurde.

Die Ankläger werfen Salvini vor, er habe Ende Juli 2019 die 131 Migranten an Bord des italienischen Küstenwacheschiffs „Gregoretti“ ihrer Freiheit beraubt, weil er dem Schiff aus Gründen der nationalen Sicherheit die Einfahrt in einen sizilianischen Hafen verweigert hatte. Salvini bezeichnete das gegen ihn eröffnete Verfahren als „Schande“. Mit den Stimmen der regierenden Linkskoalition hob der Senat im Februar die Immunität Salvinis auf, der über einen Sitz in der kleineren Parlamentskammer verfügt. Im Falle eine Schuldspruchs drohen dem früheren Innenminister und stellvertretendem Regierungschef bis zu 15 Jahre Gefängnis.

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Auch Malta verweigert der „Alan Kurdi“ die Einfahrt

Mit dem in aller Eile verfassten und unterzeichneten Dekret ist ein Anlegen des deutschen Rettungsschiffs „Alan Kurdi“ mit 150 geretteten Bootsflüchtlingen an Bord in einem italienischen Hafen definitiv ausgeschlossen. Alessandro Metz, Eigentümer der derzeit wegen der Pandemie blockierten Rettungsschiffe „Mare Ionio“ und „Alex“ der italienischen Organisation „Mediterranea Saving Humans“, bezeichnete das neue Dekret als ein „Zeugnis der Feigheit“. In einem Augenblick, da Menschenleben gerettet werden müssten, handele die Linkskoalition in Rom „in einer Weise, wie es Salvini immer getan“ habe, klagte Metz am Mittwoch.

Das Schiff der Regensburger Nichtregierungsorganisation Sea-Eye hatte die Migranten am Montag vor der Küste Libyens aufgenommen und ersuchte anschließend die Regierungen Valletta und Rom um die Zuweisung eines sicheren Hafens, um die Bootsflüchtlinge an Land zu bringen. Auch Malta verweigert der „Alan Kurdi“ die Einfahrt in einen Hafen der Mittelmeerinsel. Das Rettungsschiff befand sich am Donnerstagmorgen zwischen den italienischen Inseln Lampedusa und Linosa. Der Vorsitzende der Regensburger Organisation, Gorden Isler, mahnte die Regierungen in Berlin und in den Mittelmeeranrainerstaaten, rasch eine Lösung zu finden. Die Möglichkeiten für die „Alan Kurdi“ seien „sehr limitiert“.