Die USA übten massiven Druck für Monsanto und Co. aus Florian Rötzer

Von WikiLeaks veröffentlichte Depeschen zeigen, wie wichtig es war, die Schleusen für genveränderte Pflanzen in der EU zu öffnen

Vieles, was die von WikiLeaks nach und nach veröffentlichten Depeschen verraten, ist nur eine Bestätigung dessen, was man bereits schon wusste oder ahnte. So auch im Fall von gentechnisch veränderten Pflanzen, für die die USA die EU massiv unter Druck gesetzt hat.

In einer als geheim klassifizierten Depesche aus der US-Botschaft in Paris empfiehlt der damalige US-Botschafter Craig Stapleton Ende 2007, dass die US-Regierung den Druck auf die EU erhöhen sollte, wenn die Liberalisierung des Imports nicht bald Fortschritte zeigt. Man denkt an eine Liste für "Vergeltungsmaßnahmen" (retaliation list). Zur Zeit würde die EU eher rückwärts gehen.

Die USA hatten gehofft, nach dem De-facto-Moratorium der EU, das 2004 ausgelaufen war, nun schnell die Festung EU knacken, um den massenhaften Import von gentechnisch veränderte Organismen (GVO). Die EU-Kommission spielte auch mit, scheiterte schließlich Anfang 2007 aber doch wieder am Versuch, nationale Anbauverbote auszuhebeln. Auch jetzt ist die EU-Kommission nicht mit dem Trick durchgekommen, einfach den Mitgliedsstaaten die Entscheidung über den Anbau von genveränderten Pflanzen zu überlassen und nur Empfehlungen auszusprechen. Die Mitgliedsstaaten haben dies erst einmal abgelehnt und verlangen, dass die Kommission die Gründe präzisiert, die zur Ablehnung berechtigen sollen. Zudem müssten die Wettbewerbsreglungen eingehalten werden und die Verfahren für die Risikobewertung verschärft werden.

Der Druck seitens der USA dürfte noch immer vorhanden sein, für die Gentechnikprodukte endlich den lukrativen Markt zu öffnen. So hat der US-Botschafter in Madrid erst 2009 wieder gewarnt, dass der Anbau von Monsantos MON810 gefährdet sei, weil die Stimmung gegen gentechnisch veränderten Pflanzen weiter gewachsen sei, Spanien sehe sich einem wachsendem Druck in der EU ausgesetzt, Frankreich fordere eine neue Risikobewertung, die Kanarischen Inseln hätten sich bereits zu einem Gentech-freien Gebiet erklärt. In Spanien werden 75 Prozent der genveränderten Maissorte angebaut. "Wenn Spanien fällt", so die Depesche, "dann fällt auch der Rest." Gefordert wird, dass die US-Regierung auf höchster Ebene weiter Druck auf die EU ausübt, um die Unbedenklichkeitserklärungen der industriefreundlichen Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zu unterstützen.

Wie massiv man Druck ausüben wollte, zeigt die Depesche vom Dezember 2007. Der US-Botschafter in Spanien empfiehlt, eine Strafliste für die Regionen in der EU zu erstellen, die den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen verbieten. Das sollte "einigen Schmerz" ausüben, schließe gehe es um eine "kollektive Verantwortung". Frankreich nehme eine führende Rolle beim Abschotten gegen genveränderte Pflanzen, vor allem gegen Monsantos MON810, ein, daneben werden Italien und Österreich sowie die Kommission selbst angeführt, weil die nicht gegen das "illegale Verbot" in Österreich eingeschritten sei. Mit der Liste sollte langfristig Druck ausgeübt werden, da sich ein Erfolg nicht schnell einstellen werde.

Besonders ablehnend stand man dem Versuch gegenüber, Bauern und Saatgutkonzerne, also in erster Linie Monsanto, rechtlich zur Verantwortung ziehen zu können, wenn Pollen auf andere Felder gerät. Zu große Abstandsflächen würden den "Biotech-Anbau praktisch unmöglich" machen. Der US-Botschafter hielt auch nichts davon, die Anbaufläche zu veröffentlichen, weil damit nur die Gegner gestärkt würden, die die Felder zerstören. Die Kommission habe die USA beruhigt, dass es sich dabei doch nur um ein Anbau-, nicht um ein Importverbot handelt, aber in der US-Botschaft sah man dies als ersten Schritt, die Verbote auszubauen. Dem dürfe man auch nicht nachgeben, weil doch erhebliche wirtschaftliche Interessen in Europa auf dem Spiel stünden. Schön zu sehen, wie hier die Botschaft Hand in Hand mit Monsanto geht. Insbesondere sollte auf Frankreich Druck ausgeübt werden. Man solle die Kooperation mit Frankreich auch danach bemessen, wie das Land und die EU sich zu Biotech verhalten.

Angetan ist man hingegen eher vom Vatikan und dem Papst. Hier würde man zwar nicht direkt für genveränderte Pflanzen eintreten, aber die Vatikan-Vertreter stünden diesen positiv gegenüber. Der Papst habe einen zwar kleinen, aber doch wichtigen Schritt hin zur Unterstützung der Biotechnologie gemacht, heißt es erfreut im November 2009. Man werde weiter Lobbyarbeit für genveränderte Pflanzen machen, so die US-Botschaft im Vatikan.