Erst am Freitag wurde Oettinger zum Vizepräsidenten mit Verantwortung für den EU-Haushalt befördert.

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Mit Shitstorms kennt sich Günther Oettinger aus, immerhin war er in den vergangenen Jahren als EU-Kommissar für Digitales zuständig. Am Freitag wurde er zum Vizepräsidenten mit der Verantwortung für den EU-Haushalt befördert. Nun hat er selbst einen Shitstorm ausgelöst. Gegenüber der „Welt“ bezieht er Stellung.

Die Welt: Herr Kommissar, Sie haben viel Aufruhr mit Ihrer Rede verursacht. Bereuen Sie die Äußerungen?

Günther Oettinger: Man muss den Gesamtzusammenhang sehen, in dem ich mich geäußert habe. Es ging in meiner Rede darum, Deutschland vor zu viel Selbstsicherheit zu warnen.

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Die Welt: Wie meinen Sie das?

Oettinger: Wenn wir die Tagesordnung, die ich aufgezählt habe, nicht ändern und ergänzen, werden wir unseren Vorsprung und unsere Wettbewerbsfähigkeit einbüßen. Wir haben doch in den vergangenen Tagen und Wochen gesehen, wie sehr chinesische Unternehmen an deutschen Hochtechnologie-Firmen interessiert sind.

Die Welt: Sie sprachen von „Schlitzaugen“.

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Oettinger: Das war eine etwas saloppe Äußerung, die in keinster Weise respektlos gegenüber China gemeint war.

Die Welt: Was meinten Sie damit, als sie von "Schlitzohren und Schlitzaugen" sprachen?

Oettinger: Ich wollte im digitalen Sektor, generell bei technologisch geprägten Sektoren aufzeigen, wie dynamisch die Welt ist. Und welche Herausforderung das enorme Tempo der Aufholjagd von Ländern wie China und Südkorea für uns darstellt. Und ich wollte in diesem Zusammenhang vor Selbstzufriedenheit warnen.

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Die Welt: Was hat das mit Schlitzohren zu tun?

Oettinger: Die Chinesen sind einfach clever, sie sehen genau, wo es einen Technologievorsprung in Europa gibt. Wie kann man aufholen? Und wenn sie ihn nicht selbst aufholen können, dann kaufen sie zu. Europäische Unternehmen stehen da umgekehrt in China vor größeren Hürden.

Die Welt: Wie wichtig sind die Beziehungen zu China?

Oettinger: Wir sollten zu allen Staaten der Erde gute wirtschaftliche Beziehungen pflegen. Ich möchte mich jetzt gar nicht auf das Regierungssystem von China einlassen oder auf das Thema Menschenrechte. Es geht mir darum, dass dieselben Spielregeln für China und für Europa gelten. Wir sollten unsere Märkte im gleichen Maße füreinander öffnen.

Die Welt: Hat Sie Horst Seehofer schon angerufen?

Oettinger: Nein, noch nicht.

Die Welt: Sie nannten ihn einen "Populisten light". Was meinen Sie damit?

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Oettinger: Wir sind alle irgendwie geneigt, populäre Themen anzugehen. Aber ich glaube, dass wir uns angesichts der Lage Deutschlands und Europas vor jedem Populismus hüten sollten. Das gilt im Übrigen auch für das Handelsabkommen Ceta. Da hatte man sich darauf verständigt, es den nationalen Parlamenten zur Abstimmung vorzulegen, auch wenn es in europäischer Kompetenz liegt.

Die Welt: Sie sagten, in China gebe es keine Frauenquote, und „folgerichtig“ seien auch keine Frauen in der Regierungsdelegation gewesen. Schaffen es Frauen nur mit Quote?

Oettinger: Nein. Nicht zuletzt junge Frauen finden ihren Weg an die Spitze. Aber wir haben die Frauenquote bewusst eingeführt, weil es sonst nicht so schnell geht. Die Quote ist ein wichtiges Instrument, um eine angemessene Mindestbeteiligung von Frauen in Spitzengremien zu erreichen.

Die Welt: Haben Sie was gegen die Homo-Ehe?

Oettinger: Nein, überhaupt nicht. Ich habe die Homo-Ehe in einer Liste von Themen, Initiativen und Debatten genannt, die in Deutschland die politische Tagesordnung bestimmen. Mir geht es darum, diese Liste an Themen zu ergänzen - insbesondere um das Thema Wettbewerbsfähigkeit.

Die Welt: Wie gut ist das Bild, das Europa von sich abgegeben hat?

Oettinger: Ich finde es gut, dass Kanadas Premierminister Justin Trudeau am Sonntag nach Brüssel zur Unterzeichnung kommt. Aber wir haben mit unserer unklaren Kompetenzordnung kein gutes Bild abgegeben.

Die Welt: Haben Sie zum unguten Image Europas mit Ihren Äußerungen beigetragen?

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Oettinger: Wer diese Aufnahme gemacht hat, wollte nicht ein ganzheitliches Bild von mir zeichnen, sondern Teile ohne Zusammenhang präsentieren. Auf der Veranstaltung habe ich viel positiven Zuspruch bekommen.

Die Welt: Sie wurden zum Vizepräsidenten der Kommission berufen, mit Zuständigkeit für den Haushalt. Ist damit auch mehr Machtfülle verbunden?

Oettinger: Die Europäische Kommission ist ein Kollegialorgan, in dem 28 Mitglieder mitwirken. Man kann da immer in allen Themen mitarbeiten, die wichtig sind. Als Haushaltskommissar werde ich an vielen wichtigen Aufgaben direkt beteiligt sein, die wir finanzieren müssen: etwa Initiativen gegen Arbeitslosigkeit, für Infrastruktur und Forschung.

Die Welt: Freuen Sie sich darauf?

Oettinger: Ich war mit voller Motivation der Kommissar für Digitalthemen. Aber schon in meiner Zeit als Landtagsabgeordneter hatte ich mich leidenschaftlich in Haushaltsthemen eingebracht. Ich freue mich auf die neue Aufgabe.