Berlins Bahnen und Busse sollen attraktiver werden – und gleichzeitig günstiger. Geht das? Foto: imago images/Dirk Sattler

BerlinDie Grünen sind genervt vom eigenen Koalitionspartner. Populismus werfen sie der SPD vor, eine verschwenderische Politik nach dem „Gießkannen“-Prinzip, dazu das Verbreiten einer schädlichen Debattenkultur in der rot-rot-grünen Koalition.

Der Grund: die SPD-Klausur an diesem Wochenende in Nürnberg – und die dort gehaltenen Reden und Beschlüsse der Sozialdemokraten, besonders die Forderung nach dem Ausbau des Berliner U-Bahnnetzes und einem BVG-Jahresticket, das Berliner nur 365 Euro kosten soll.

Grüne: Klares Nein zu 365-Euro-Ticket

„Das klingt sozial, ist es aber nicht“, kritisiert Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek. Die SPD fordere den extrem teuren Ausbau der U-Bahn und wolle mit dem kostengünstigen BVG-Ticket gleichzeitig die Einnahmen für die Verkehrsbetriebe schmälern. „Das ist nicht nur ein Widerspruch, das ist Politik mit der Gießkanne auf Kosten derer, die es wirklich brauchen.“

Die Grünen haben aber noch ein anderes Problem mit der SPD: Die setzt mit ihren Klausuren nämlich immer wieder neue Höhepunkte der Dissonanz in der ohnehin streitfreudigen Dreierkoalition, die Grüne und Linke regelmäßig zu Wutanfällen bringen. Die Sozialdemokraten nehmen wenig bis keine Rücksicht auf Koalitionsetikette und schießen auf offener Bühne mit Vorliebe gegen die eigenen Partner.

SPD will Pendler und Wenigverdienende erreichen

Besonders häufig sind dabei die Grünen und ihre Verkehrspolitik Angriffsziel. Jüngste Beispiele von der SPD-Klausur: „Klientelpolitik“ und einen verbissenen Kampf gegen das Auto werfen hochrangige Sozialdemokraten wie Michael Müller und Raed Saleh der Ökopartei einerseits vor und prangern andererseits Stillstand in der Senatsverkehrsverwaltung an, die von der Grünen Regine Günther geleitet wird.

Die Parteien stehen dabei auch für zwei große Wählerschichten in Berlin, die sie jeweils zu erreichen versuchen: Die SPD adressiert besonders Pendler und Wenigverdienende in den Außenbezirken, die Grünen jene, die kein Auto fahren.

„Schön, dass die SPD beim Thema Klimaschutz endlich aufgewacht ist und Butter bei die Fische packen will“, kommentiert die zweite Grünen-Fraktionsvorsitzende Silke Gebel die Schelte von den Sozialdemokraten. „Aber dicke Luft bringt den Klimaschutz kein Stück weiter.“ Seitdem die Grünen das Verkehrsressort leiten, würde dort so viel investiert wie nie zuvor. Dabei müssten die Grünen ausbaden, was die vorangegangene Große Koalition – und allen voran auch die SPD – in den vergangenen Jahren verpasst hätten.

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Ein klares Nein für Müllers 365-Euro-Ticket also von den Grünen, auch die Linken halten sich zurück, fragen konkret nach der Finanzierung.

Das sagen die sechs Parteien

Die ist das größte Problem beim Umbau des ÖPNV. Denn die Politik steckt hier in einem Teufelskreis fest: Die BVG braucht Milliarden, um den ÖPNV auszubauen. Dafür bräuchte sie mehr Kunden und mehr Einnahmen. Dafür aber müsste sie häufiger fahren und attraktiver sein. Und dafür wiederum müsste die BVG Milliarden investieren.

Wir haben die sechs Parteien gefragt, wie sie diesem Teufelskreis entkommen wollen und wie sie sich Berlins ÖPNV in Zukunft vorstellen.

Grafik: Berliner Zeitung/Hecher

Die Linke will Unternehmen mitbezahlen lassen

„Grundsätzlich gut“ finden die Linken Müllers Vorschlag eines 365-Euro-Tickets. Auch die Linke will, dass die Abo-Preise sinken, um mehr Berliner in Bus und Bahn zu bringen. Schon 2015 forderte sie ein ähnliches Konzept: eine „Öffi-Flatrate“, die 30 Euro pro Monat kosten sollte – pro Jahr wären das sogar fünf Euro weniger als Müllers Ticket. Aber: „Vorher muss kräftig in den Öffentlichen Personen-Nahverkehr investiert werden“, sagt Harald Wolf, Verkehrsexperte der Partei. Es brauche mehr Wagen, engere Taktzeiten und einen Ausbau der Strecken.

Die Kosten für den Ausbau will die Linke durch eine neue Einnahmequelle decken: „Wir versprechen uns einiges von einer Nahverkehrsabgabe durch Unternehmen, wie es in Frankreich zum Beispiel üblich ist“, so Wolf. In Frankreich zahlen Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern die Verkehrssteuer. Sie kann bis zu ein Prozent der Lohn- und Gehaltskosten betragen, die Erträge fließen zweckgebunden direkt in die lokalen Streckennetze.

In Berlin hat die rot-rot-grüne Koalition sich die Idee schon 2016 in den Koalitionsvertrag geschrieben, die Senatsverkehrsverwaltung hat dazu Gutachten in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse aber stehen noch aus.

Die Grünen bitten Touristen und Autofahrer zur Kasse

Die Grünen kritisieren die SPD für das 365-Euro-Ticket scharf: zu teuer, nicht durchdacht, populistisch sei die Idee – und am Ende auch noch unsozial, weil sie der BVG das Geld raube, um dort auszubauen, wo es wirklich mangele.

Bevor sie den Preis der Tickets für die Fahrgäste nach unten drehen, wollen die Grünen erst für neue Einnahmequellen sorgen – und sind bisher die einzigen in Regierung wie Opposition, die Ideen vorbringen, die noch nicht im Koalitionsvertrag von 2016 stehen. Doch: Die Ideen der Grünen sind hoch umstritten.

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Erstens wollen die Grünen eine Citymaut einführen. Jeder, der den Innenstadt-Ring mit einem Benziner oder Diesel befährt, soll also eine Gebühr bezahlen. Zweitens soll das Parken teurer werden und die Parkraumbewirtschaftung auch auf Teile der Stadt ausgedehnt werden, die bisher nicht zahlen müssen. Drittens wollen die Grünen Touristen eine höhere Übernachtungssteuer zahlen lassen, dafür sollen sie ein BVG-Ticket erhalten – ob sie es nutzen oder nicht. Die Einnahmen aus allen drei Ansätzen – Citymaut, Parken, Touristen-Ticket – sollen nach dem Wunsch der Grünen direkt in den Ausbau des Streckennetzes und neue Busse und Bahnen fließen.

Die SPD will neue Fördertöpfe des Bundes erschließen

Die Idee für das 365-Euro-Ticket wurde vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) selbst geboren. In seiner Partei gibt es durchaus kritische Stimmen dazu, die blieben auf der Fraktionsklausur am Wochenende allerdings stumm.

Bei der Frage danach, wie die BVG die entstehenden Finanzlöcher stopfen und dabei gleichzeitig das Netz ausbauen soll, gehen die Sozialdemokraten bisher nur einen alten Weg: Man müsse neue Fördertöpfe auf Bundesebene erschließen, sagt Tino Schopf, Verkehrsexperte der Partei. Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zum Beispiel sei vom Bundesverkehrsministerium um Hunderte Millionen Euro massiv aufgestockt worden, hier müsse man rasch entsprechende Projekte anmelden.

Recht praktisch: Für das Anmelden und Antragstellen ist die Verkehrsverwaltung zuständig – und mit Senatorin Regine Günther eine Grüne. Die Kritik am Plan der SPD ist schon jetzt, dass Förderungen des Bundes immer zeitlich begrenzt sind – das 365-Euro-Ticket aber dauerhaft angeboten werden soll.

Außerdem will auch die SPD die Parkraumbewirtschaftung ausweiten. Andere Maßnahmen, wie Citymaut oder Touristenticket, lehnt sie bisher aber strikt ab.

Die CDU will U-Bahnlinien verlängern

Die Frage könnte so einfach sein: 365-Euro-Ticket – ja oder nein? Doch die CDU ist sich noch nicht einig: „Mehrheitlich“ sei die CDU für das stark vergünstigte Jahresticket, sagt Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der Partei. Vielleicht hat die Zerrissenheit der Christdemokraten auch zu tun mit einer Erkenntnis, die man in der SPD so deutlich lieber nicht ausspricht: „Das wird wohl nur steuerfinanziert möglich sein“, so Friederici.

Er kritisiert außerdem einen zu hohen Preisunterschied zwischen den Zonen B (Außenbezirke) und C (Umland) im Preisgefüge des Berliner Nahverkehrs. Die Preise sollten angeglichen werden, so Friederici, und das günstige Berliner Tarifgebiet AB „zwei oder drei S-Bahnstationen weit nach Brandenburg ausgedehnt“ werden, damit auch Pendler in Zukunft Anreiz haben, ihr Auto stehen zu lassen.

Ebenfalls auf dem Wunschzettel der CDU: Fünf U-Bahnlinien sollen verlängert werden. Hier stimmt die mit ihrem alten Koalitionspartner SPD überein: Deren Fraktionschef Raed Saleh hat den U-Bahnausbau gerade zum neuen Wahlkampfthema erklärt – und sich damit klar gegen Linke und Grüne positioniert, die den U-Bahnausbau ablehnen.

Die AfD setzt auf Mitfahrerparkplätze

Die AfD setzt beim Thema BVG-Ausbau scheinbar auf magisches Denken: Man muss es sich nur stark genug wünschen, dann wird das schon irgendwie Realität.

Die aktuellen Ticketpreise seien zu hoch und stiegen auch noch „quasi jährlich“, sagt Frank Scholtysek, Verkehrsexperte der Partei. „Das gefällt uns nicht, weil es den ÖPNV unattraktiv macht.“ Auch von Michael Müllers 365-Euro-Ticket hält die AfD nichts – das würde vielleicht den Einzelnen entlasten, ansonsten aber entweder für Löcher in den Kassen der BVG sorgen oder müsste mit Steuergeldern ausgeglichen werden. „Beides lehnen wir ab“, so Scholtysek. Was aber bleibt dann noch? „Es bleibt nur, dass der ÖPNV einfach wesentlich attraktiver wird“, sagt Scholtysek. Klassischer Zirkelschluss, magisches Denken eben.

Ansonsten will die AfD die Zahl der Park-and-Ride-Parkplätze stärker ausbauen – und das im Umland, den Außenbezirken sowie in direkter Nähe der Berliner Innenstadt, am S-Bahnring. „In Hamburg gibt es ein Modell, bei dem man mit dem Ticket für den Öffentlichen Nahverkehr automatisch einen festen Park-and-Ride-Stellplatz erhält“, sagt Scholtysek. „Warum geht das in Berlin nicht?“

Die FDP will ein Ticket für die Mittelstrecke

Die FDP lehnt das 365-Euro-Ticket rundherum ab. Erstens, weil die BVG es sich nicht leisten könne, die Einnahmen zu verlieren, sagt FDP-Verkehrsexperte Henner Schmidt. Zweitens aber auch, weil es gar nicht erwiesen sei, dass ein günstigeres Angebot überhaupt dafür sorge, dass mehr Menschen auf die Öffentlichen umsteigen. Das aber sei ja Müllers Ziel.

Kritik am Ticketsystem der BVG hat die FDP aber durchaus: So ist nach ihrem Geschmack etwa die Lücke zwischen einem Kurzstrecken-Ticket (drei Stationen mit S- oder U-Bahn für 1,90 Euro) und einem Einzelfahrschein AB (90 Minuten in eine Richtung für 2,90 Euro) zu groß. „Wir können uns ein Mittelstrecken-Ticket vorstellen, das dann zum Beispiel zehn Bushaltestellen und vielleicht sechs U- oder S-Bahnstation abdecken würde und 2,40 Euro kosten könnte“, so Schmidt.

Alternativ könnte auch darüber nachgedacht werden, den Einzelfahrschein AB wieder zwei Stunden gelten zu lassen sowie den Preisunterschied zwischen einem Jahresticket für die Tarifzonen AB und ABC zu reduzieren. Wie die AfD hält auch die FDP es für denkbar, ein ABC-Ticket mit einem Park-and-Ride-Parkplatz zu kombinieren.