Salafisten und Polizisten treffen sich in Hamburg regelmäßig an der Binnenalster. Aktuell werden dem „Dschihadistischen Salafismus“ 270 Personen zugerechnet. Gegen 20 Islamisten lä

Salafisten und Polizisten treffen sich in Hamburg regelmäßig an der Binnenalster. Aktuell werden dem „Dschihadistischen Salafismus“ 270 Personen zugerechnet. Gegen 20 Islamisten lä ... uft derzeit ein laufendes Verfahren

Salafisten und Polizisten treffen sich in Hamburg regelmäßig an der Binnenalster. Aktuell werden dem „Dschihadistischen Salafismus“ 270 Personen zugerechnet. Gegen 20 Islamisten lä ... uft derzeit ein laufendes Verfahren

Anzeige

In Hamburg laufen noch Gerichtsverfahren gegen 20 Personen aus der salafistischen Szene. Das ergibt sich aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Cansu Özdemir. Gegen 46 Beschuldigte wurde seit 2013 ermittelt, gegen 21 Anklage erhoben, nur ein minderjähriger Beschuldigter wurde wegen Missbrauchs von Ausweispapieren rechtskräftig zu einem dreiwöchigen Jugendarrest verurteilt.

Die Fälle dürften allerdings nur eine Stichprobe sein, die Dunkelziffer höher liegen: Denn nach Angaben des Senats erfolgte „eine statistische Erfassung von islamistischen Straftaten bei der Staatsanwaltschaft erst seit 2015.“ Carsten Rinio, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft, sagt: Die Erfassung „entsprang einem im Januar 2015 vom damaligen Generalstaatsanwalt geäußerten Wunsch, eine umfassende Übersicht über die in Hamburg wegen Straftaten mit islamistischem Hintergrund geführten Ermittlungs- und Strafverfahren zu bekommen.“

„Es gibt zu wenig repressive Maßnahmen“

Der Staatsschutz im Landeskriminalamt hat seit 2013 vier Männer aus dem islamistischen Milieu verhaftet, das geht aus der Anfrage hervor; die Vergehen reichen von der Bildung einer terroristischen Vereinigung und gefährlicher Körperverletzung (2014) bis hin zu versuchten Totschlags und Falschbeurkundung (2015). In den Jahren 2013 und 2016 sind keine Fälle verzeichnet. Allerdings sind auch diese Zahlen mit Vorsicht zu behandeln, eine „statistische Erfassung in der Verbindung von Personen aus dem salafistischen Milieu und Verhaftungen erfolgt nicht“, heißt es in der Senatsantwort. Einen Anspruch auf Vollständigkeit könnten die Daten deshalb nicht erheben. „Es gibt gegenüber der salafistischen Szene eindeutig zu wenig repressive Maßnahmen der Behörden“, sagt Cansu Özdemir der „Welt“. Auch sei „unverständlich“, warum islamistische Straftaten erst seit 2015 von der Staatsanwaltschaft statistisch erfasst würden.

Anzeige

In der Anfrage teilt der Senat zudem mit, dass auf europäischer Ebene an einer Verschärfung der Rechtlinie zur Terrorismusbekämpfung gearbeitet werde, die auch Auswirkungen auf das deutsche Strafrecht haben könnte.