Eine Debatte, die es nicht geben darf Die Anschläge von Paris geben den Gegnern der deutschen Flüchtlingspolitik neue Nahrung. In Berlin wird aber krampfhaft versucht, eine Diskussion darüber abzuwürgen.

Deutsche Politiker wehren sich gegen eine Verbindung der Terroranschläge mit der Flüchtlingspolitik. (Bild: Armin Weigel / EPA)

Wer offene Diskussionen scheut, obwohl sie wie der sprichwörtliche Elefant im Raum nicht zu ignorieren sind, läuft Gefahr, dass sie erst recht in unerfreuliche Gefilde abdriften. Seit der Terror-Nacht von Paris ist das in Deutschland zu beobachten. Politiker und Journalisten versuchen mit erstaunlicher Vehemenz, der Debatte aus dem Weg zu gehen, was die Anschläge, deren Hintergründe und die Strategie der Terroristen für die Flüchtlingspolitik bedeuten.

Innenminister Thomas de Maizière, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, Politiker von Regierung und Opposition sehen es als ihre Pflicht an, vor einer «Vermischung» der Fragen zu warnen. Selbst der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer kritisierte seinen Finanzminister Markus Söder für dessen Einlassung, Paris ändere alles, auch die Ausgangslage für die Politik der offenen Grenzen von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dass es, wie ein Sprecher des Innenministeriums sagte, Trittbrettfahrer gebe, die die Stimmung ausnutzen und etwa vermehrt gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte vorgehen könnten, ist nicht von der Hand zu weisen. Auch sind selbstredend pauschale Vorurteile fehl am Platz. Kommentare im Umfeld der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und der Pegida-Demonstration in Dresden verbinden den islamistischen Terror nicht nur mit der Ablehnung der Flüchtlinge, sondern auch mit einem offenbar unbändigen Hass auf die Politiker, die sie für die Ereignisse mitverantwortlich machen. Die Resonanz auf ihre Parolen hält sich vorläufig in Grenzen. Der Regierung kann es nicht gleichgültig sein, wenn daraus die AfD Profit schlägt und in einer neuen Umfrage auf Platz drei hinter den Volksparteien CDU und SPD kommt. Auch bürgerliche Wählerschichten fühlen sich nicht ernst genommen, wenn die Politik eine sachliche Debatte nicht zulassen will.

Die Flüchtlinge flöhen vor genau der Gewalt, wie sie Paris heimgesucht habe, weshalb es infam sei, sie mit den Islamisten in Verbindung zu bringen, sagte Gabriel am Wochenende. Dass es dennoch in der Bevölkerung ein Unbehagen darüber gibt, dass Eingereiste erst nachträglich registriert werden und viele zunächst unregistriert durchs Land reisen, ist verständlich. Auch die Frage, wie eine derart grosse Zahl von Zuzügern möglichst schnell und gut in die Gesellschaft integriert werden kann, beschäftigt die skeptischeren Bürger seit dem Anfang der «Willkommenskultur».

Gerade die Sorge um mangelhafte Integration ist vor dem Hintergrund der Ereignisse in Paris und des extremistischen Nährbodens in Europa nicht erstaunlich, ebenso wenig, dass sie zu Überlegungen über die Migrationspolitik führt. Bis jetzt zeichnete sich die Debatte dabei jedoch auch durch Unehrlichkeit aus. Wer in den Ankömmlingen ersehnte Fachkräfte sieht und ihre Integration rasch vorantreiben will, sollte ihnen eine entsprechende zeitliche Perspektive geben und auch den Familiennachzug als Teil der Eingliederung in die Gesellschaft verstehen.