Ein Tweet des ehemaligen Brexit-Unterhändlers Guy Verhofstadt, der durch mehr Zwang und Zentralmacht unbotmäßige Mitgliedstaaten disziplinieren will, zeige, warum das europäische Projekt so unbeliebt geworden sei, meint Essayist Don Alphonso in der „Welt“.

In einem Essay für die „Welt“ deutet Starkolumnist Don Alphonso an, der am heutigen Freitag (31.1.) um Mitternacht vollzogene Brexit könnte nicht die letzte unangenehme Überraschung für Brüssel werden. Bereits Italien könnte, so mutmaßt der Kolumnist, schon bald eine noch größere Distanz zur EU entwickeln – und dafür verantwortlich sei nicht zuletzt arrogantes Gebaren vonseiten der politischen Eliten in Brüssel selbst.

Insbesondere der Tweet, den der bekannte EU-Politiker und frühere Brexit-Chefunterhändler Guy Verhofstadt anlässlich des britischen Austritts am Mittwoch abgesetzt hatte, lasse erahnen, dass die EU-Spitzen die Botschaft der Briten immer noch nicht verstanden hätten.

„Kein Optieren mehr“

In diesem hieß es, der Brexit sei ein „Versagen der Union“ und um „die gemeinsamen Interessen und Werte verteidigen“ zu können, müsse man nun aufhören mit dem „Hineinoptieren und Herausoptieren der Mitgliedsstaaten innerhalb der EU“ und dass es „keine Rabatte und keine Ausnahmen“ mehr geben dürfe. Don Alphonso vermutet, dass diese Kampfansage insbesondere an Länder wie Italien gerichtet sei, das bis vor kurzem durch eine Politik aufgefallen war, die mehrfach Verhofstadts heftige Missbilligung gefunden habe.

Allerdings könnten die Mächtigen in Brüssel, so meint der Kolumnist weiter, ungeachtet der Deutlichkeit ihrer Ansagen ihre tatsächlichen Möglichkeiten, unbotmäßige Mitgliedstaaten zu disziplinieren, überschätzen:

Die Frage ist nur, ob Verhofstadt, oder Frau von der Leyen oder ihre Heerführer wirklich die Truppen aufbringen, um so eine glasklare Politik durchzusetzen – eine gesamteuropäische Truppe soll vielleicht kommen, die könnte dann die Bestrafung abtrünniger Vasallenstaaten und die Einbringung von Geiseln wie im Mittelalter übernehmen.“

Derzeitige Kommission selbst nur das Resultat von Opt-In und Opt-Out

Immerhin werde, so Don Alphonso weiter, „der Hauptzahler von Verhofstadts Werte-EU selbst aus einer von Clans unterwanderten Shithole City regiert […], die Opt-In nur beim Kassieren und Opt-Out bei jeder Form von Verantwortung kennt, solange das Preisgefüge von Kokstaxis, Drogen im Görlitzer Park und billiger Fleischberge in weichen Fabriksemmeln stimmt“. Zudem sei EU-Kommissionschefin von der Leyen selbst nicht durch „demokratische Werte“ an die Macht gelangt, sondern durch ein „erzwungenes Opt-Out des eigentlichen Wahlsiegers durch Macron, und das Opt-In einer nach oben gestolperten Skandalministerin, deren möglicherweise belastende Handydaten jetzt ausnahmsweise wegrabattiert wurden“.

Es sei gerade die Ideologie, Europa auf eine Linie mit der Achse Paris-Brüssel-Berlin zu bringen, um die Konstruktion der EU weniger anfällig gegen demokratisch abweichende Bewegungen und Regierungen zu machen, die mit dem Brexit krachend gescheitert sei.

Selbstbestimmungsrecht schließt auch Recht auf Fehlentscheidungen mit ein

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker sei immer noch ein Grundrecht, so Don Alphonso, und dieses schließe auch das Recht ein, eklatante Fehler zu machen – von der Wahl korrupter und schuldenextensiver Regierungen bis zur Entscheidung für Politiker, die langjährige Schlüsselindustrien in den Ruin trieben.

Vielleicht sei „die Idee, einen derartig diversen Kontinent mit einer einzigen Struktur zu regeln, etwas überambitioniert, und die Erwartung, dass sich das alles schon angleicht, ungefähr so realistisch wie der Glaube, dass Berlin einmal in den Länderfinanzausgleich einzahlt“. Dann müsse eben eine Reform her. Die jedoch sollten „genau nicht diejenigen machen, die das alte System so unbeliebt werden ließen, dass es heute zum Brexit kommt“.

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.