Der US-Präsident kämpft gegen das hohe Handelsdefizit der USA, per Dekret. Die darin angedrohten Strafzölle richten sich in Deutschland unter anderem gegen Stahlkonzerne.

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Der Mann kennt sich mit notleidenden Unternehmen aus und mit solchen aus der Stahlbranche ganz besonders: Wilbur Ross war lange Jahre der führende Sanierungsexperte der Investmentbank Rothschild. 2002 formte der „König der Konkurse“ aus diversen pleitegegangenen Herstellern die International Steel Group – den zwischenzeitlich größten Stahlkonzern der USA.

Damals diagnostizierte Ross einen „Handelskrieg“, in dem Europäer, Japaner und Kanadier die Amerikaner niederrängen. Der Grund, warum die USA im Handel mit diesen Partnern rote Zahlen schrieben, sei, dass „diese Länder sich im Großen und Ganzen nicht an die Regeln halten“. Bei der damaligen Regierung – Bewohner des Weißen Hauses war George W. Bush – stieß Ross nur begrenzt auf Verständnis.

Dafür ist der Konkurskönig nun umso näher an den Nach-Nachfolger von Bush gerückt: Ross war im Wahlkampf einer der prominentesten und finanzstärksten Unterstützer von Donald Trump – und wurde Ende Februar als U.S. Secretary of Commerce vereidigt, als Wirtschaftsminister im Kabinett Trump.

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Jetzt wird auch klar, dass die Vorstellungen des 79-Jährigen tatsächlich die Handelspolitik der Trump-Ära prägen dürften. So soll jetzt das Defizit in der amerikanischen Handelsbilanz genau untersucht werden und die möglichen politischen Antworten darauf, erklärte Ross am Donnerstag. Es müsse auch sichergestellt werden, dass „jedes unserer Handelsabkommen unser Wirtschaftswachstum erhöht, unser Handelsdefizit verringert und unsere industrielle Basis stärkt“, teilte das Weiße Haus am Freitag mit.

Europäische Stahlhersteller betrieben Dumping

Eine Branche betrifft das schon ganz konkret: Stahlhersteller aus Europa und Fernost. So hält es das Wirtschaftsministerium für erwiesen, dass Produzenten aus Deutschland, Belgien, Frankreich, Italien, Japan, Österreich, Südkorea und Taiwan Dumping betrieben hätten, sagte Ross am Donnerstag. Dumping liegt nach amerikanischem Verständnis vor, wenn ein ausländisches Unternehmen ein Produkt zu einem Preis in die USA verkauft, der „unter seinem fairen Wert“ liegt.

Sieht Wettbewerbsverzerrungen im Handel mit Europa: Trumps Wirtschaftsminister Wilbur Ross Quelle: REUTERS

Der deutsche Hersteller Dillinger Hütte hat nach Angaben der US-Regierung Produkte mit einer „Dumping-Marge“ von 5,38 Prozent in Amerika verkauft. Salzgitter, der zweitgrößte deutsche Hersteller, soll bei den Preisen 22,90 Prozent unter dem „fairen Wert“ gelegen haben. Der Zoll- und Grenzschutz soll nun auf Basis dieser Zahlen Barsicherheiten von den Unternehmen eintreiben. Die Mittel werden einbehalten, bis die International Trade Commission am 15. Mai abschließend über den Fall entscheidet.

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Noch länger, nämlich bis Ende Juni, dürfte sich die Untersuchung hinziehen, die Wilbur Ross und Peter Navarro, der Chef des neu geschaffenen National Trade Council (NTC), nun in Washington angekündigt haben. Der Präsident hat am Freitag eine Analyse angeordnet, die binnen 90 Tagen Land für Land und Branche für Branche die Ursachen für das amerikanische Handelsbilanzdefizit untersucht.

Wilbur Ross versucht, diesen Schritt als Zeichen der Vernunft zu verkaufen. Zunächst eine Untersuchung anzuordnen sei ein Beleg dafür, dass die Trump-Regierung in der Handelspolitik „nicht aus der Hüfte schießen“ wolle. Deutlich wird mit der Anordnung der Analyse aber auch, dass die USA die Gründe für das riesige Defizit – 501 Milliarden Dollar allein im Jahr 2016 – nicht bei sich selbst suchen wollen. Verantwortlich gemacht werden dürften letztlich nicht Mängel bei der eigenen Wettbewerbsfähigkeit – sondern ausländische Regierungen, die angeblich Währungen manipulieren, und ausländische Unternehmen, die im Wettbewerb zu unlauteren Mitteln greifen.

Wo Donald Trumps Strafzölle richtig weh tun würden Donald Trump möchte Unternehmen bestrafen, die in den USA Gewinne erzielen, aber nicht dort produzieren. Auch kleinere Unternehmen wären betroffen. Wir haben bei Ventilatoren-Hersteller Ziehl-Abegg nachgefragt. Quelle: N24/ Eva Nusshart

Maßnahmen könnten als Signal an Peking dienen

Das zweite Trump-Dekret, das am Freitag unterschrieben wurde, soll die Möglichkeiten von US-Behörden stärken, ausländische Unternehmen und Regierungen für vermeintlich unfaire Handelspraktiken zur Rechenschaft zu ziehen. Verhängte Strafzölle würden zu einem großen Teil nicht eingetrieben, klagte Navarro. Die geplanten Maßnahmen würden „wie ein Laser“ Abhilfe schaffen und „die Schwindler abschrecken“.

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Die Maßnahmen könnten als Signal an Peking interpretiert werden. Kommende Woche wird Trump erstmals mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping zusammenkommen. Über den Kurznachrichtendienst Twitter hat Trump bereits am Donnerstag angekündigt, das Treffen werde „sehr schwierig“.

Zur Begründung führte er das amerikanische Handelsbilanzdefizit an, das zu 70 Prozent durch den Waren- und Dienstleistungsaustausch verursacht wird. US-Unternehmen müssten „sich darauf vorbereiten, nach Alternativen zu suchen“. Diese etwas vage Aussage könnte bedeuten, dass sich die Firmen auf einen regelrechten Handelskrieg einstellen sollten, bei dem Aus- und Einfuhren im sino-amerikanischen Warenaustausch gleichermaßen leiden würden.

Unklar ist jedoch, ob wirklich China als zentraler Bösewicht hingestellt werden soll. Dafür spricht: Die Klage, dass die Volksrepublik und ihre Unternehmen sich im Wettbewerb unlauterer Methoden bedienen, gibt es in den USA seit mittlerweile zwei Jahrzehnten – ohne dass sich die Lücke im bilateralen Handel verkleinert hätte.

„Drei Hoch-Kosten-Gebiete“ stören Wilbur Ross

Außerdem gilt Peter Navarro, der Chef des National Trade Council, als leidenschaftlicher China-Kritiker. Der frühere Professor von der University of California in Irvine, in seiner Profession ein Außenseiter, hat Bücher geschrieben, die „The Coming China Wars“ (2008) heißen, „Death by China“ (2011) oder „Crouching Tiger: What China’s Militarism Means for the World“ (2015).

Ebenfalls ein ausgewiesener China-Kritiker ist Robert Lightizer, den Trump zum Handelsbeauftragten machen will. Als solcher wäre der Anwalt verantwortlich für das Aushandeln von Handelsverträgen. Lightizer hat China in der Vergangenheit vorgeworfen, „fortwährend den Handel zu manipulieren“. Allerdings ist Lightizer noch gar nicht vereidigt. Außerdem wird er auch nach seiner Amtseinführung in einer eher schwachen Position sein. Denn er wird keinen Kabinettsrang haben – anders als seine Vorgänger und anders auch als Wirtschaftsminister Wilbur Ross.

Der sah zumindest in der Vergangenheit Peking, anders als Navarro und Lightizer, keineswegs als den ärgsten Kontrahenten in Handelsfragen. „Mein Disput bezieht sich gar nicht so sehr auf China“, sagte Ross 2003 in einem Fernsehinterview. Ross, damals noch Stahlunternehmer, stieß sich seinerzeit an dem US-Handelsdefizit „mit drei Hoch-Kosten-Gebieten“: Europa, Japan und Kanada. Alle drei Partner „sind fundamental nicht billiger als wir“ – für Ross ein Beleg dafür, dass dennoch bestehende Ungleichgewichte im Handel nur von künstlichen Wettbewerbsverzerrungen rühren könnten.

Seither sind diese Ungleichgewichte nicht kleiner geworden. 2003 lag das US-Defizit im Handel mit der EU bei 98 Milliarden Dollar. 2016 erreichte es 146 Milliarden – den zweithöchsten jemals gemessenen Wert.