22.03.17 - "Todesstrafe", das war die Forderung der Staatsanwaltschaft im Prozess gegen 13 Arbeiter und Streikaktivisten beim indischen Autobauer Maruti-Suzuki. Nach übereinstimmenden Medienberichten verurteilte Richter R.P. Goyal in Gurgaon die 13 Hauptangeklagten zu lebenslanger Haft. Die restlichen über 170 Verhafteten wurden zu teilweise langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Sofort hat das Industrieproletariat im Maruti-Suzuki-Konzern und den Werken der betroffenen Region seine Solidarität mit den Verurteilten bekundet: Am Donnerstag boykottierten bis zu 100.000 Arbeiter im Industriegürtel in über 50 Werken aus Solidarität das Mittag- und Abendessen. Am Tag der Urteilsverkündung traten Arbeiter in vier großen Fabriken in Manesar in einen einstündigen Streik, so im Maruti-Suzuki-Antriebswerk und in der Motorradfabrik von Suzuki.

Diese Urteile sind ein Skandal und müssen zurückgenommen werden. Offensichtlich wollen die Herrschenden in Indien damit ein Exempel gegen kämpferische Vertreter der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung in Indien statuieren. Krass fordert der Maruti-Suzuki-Konzern sogar eine Revision des Urteils, besteht auf der Todesstrafe für die 13 Arbeiter.

Was war passiert: Die kämpferische Belegschaft des Werks Manesar (Bundesstaat Haryana) des Maruti-Suzuki-Konzerns hat sich in jahrelangen harten Klassenauseinandersetzungen ihre Gewerkschaft, die Maruti Suzuki Workers Union (MSWU), erkämpft (rf-news berichtete). Sie mussten sich dabei wiederholt gegen massive Polizeieinsätze zur Wehr setzen. Bei einer Auseinandersetzung mit "Sicherheitsleuten" des Werks, die die Arbeiter bepöbelten und angriffen, kam ein Personalleiter des Werks, Awanish Kumar Dev, ums Leben. Teile des Werks gingen in Flammen auf. Die Kämpfe der Arbeiter richteten sich gegen das Workers Contract System - einem System zur willkürlichen Einstellung und Entlassung von Beschäftigten zu Niedrigstlöhnen.

170 Arbeiter - darunter die Gewerkschaftsführer - wurden verhaftet. Der darauf folgende Prozess diente nie dem Zweck, die Wahrheit ans Licht zu bringen. Es ging immer nur darum, die Arbeiter als Schuldige an den Pranger zu stellen. Alle Indizien sprechen dafür, dass keinen der Angeklagten überhaupt eine Schuld am Brand und dem Tod des Personalleiters trifft. So war keinem der Angeklagten die Auslösung des Brands nachzuweisen. Der ums Leben gekommene Awanish Kumar Dev war nach übereinstimmenden Berichten der Arbeiter gegenüber der Belegschaft freundlich eingestellt. Keiner der Angeklagten hatte ein Motiv, ihm die Beine zu brechen und dann im brennenden Werk liegenzulassen. Außerdem gelang es der Verteidigung nachzuweisen, dass 89 der danach Festgenommenen einzig aufgrund von alphabetisch aufgelisteten Einteilungen von Maruti-Suzuki-Vertragspartnern und angeblichen Augenzeugen inhaftiert worden sind.

Der Prozess und die jetzt wegen Mordes ausgesprochenen Urteile zeigen die Aggressivität, mit der der Imperialismus gegen die Arbeiterklasse vorgeht. In dem Fall das neuimperialistische Indien und das imperialistische Japan. Denn das japanische Motorenmonopol Suzuki ist mit über 50 Prozent an Maruti-Suzuki beteiligt und macht seinen Einfluss entsprechend geltend. In den neuen imperialistischen Ländern sind starke Bastionen des internationalen Industrieproletariats entstanden. Gegen ihre Kämpfe richtet sich der Rechtsruck imperialistischer Regierungen, wie in Indien.

Der Prozess und die Urteile sind aber auch Ausdruck der bürgerlichen Klassenjustiz und dienen einzig Maruti-Suzuki, dem größten Autoproduzenten Indiens, sowie dem faschistoiden Modi-Regime. Maruti-Suzuki hat die Zeit für die Säuberung seiner Belegschaft genutzt. Die jetzt Verurteilten bilden fast die komplette Führung der Gewerkschaft MSWU. Und vor der Wiedereröffnung des Werks wurden 2.300 Festangestellte wie auch Leiharbeiter entlassen. Politisch sollen diese Säuberungen und das Urteil die kämpferischen Belegschaften und Gewerkschafter einschüchtern.

Das wird den Herrschenden in Indien nicht gelingen. Die Verurteilten haben die volle Solidarität aller Revolutionäre und fortschrittlichen Arbeiter der Welt. Die MLPD fordert, die skandalösen Urteile sofort aufzuheben. Die unschuldig Verurteilten müssen freigelassen werden! Am 4. April ist ein nationaler Protesttag geplant und für den 23. März ein einstündiger Streik mit Demonstation.

Hier geht es zu einem Statement der Gewerkschaft MSWU zu den Urteilen (Englisch)!