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Ein Hamburger CDU-Mitglied, der allerdings ohne Mandat der Partei handelt, will eine Bürgerwehr gegen Drogendealer im Schanzenpark aufmarschieren lassen. Die Truppe soll in dem Park, der als einer der Brennpunkte der Drogenkriminalität gilt, patrouillieren und mutmaßliche Dealer nach dem „Jedermannsrecht“ vorläufig festnehmen, so der Plan, über den das „Hamburger Abendblatt“ am Freitag berichtete. Die Polizei kritisierte die Pläne bereits und lehnte die Bürgerwehr ab: Die Polizei sei die einzige Institution, die Recht und Gesetz durchsetzen könne.

Der Anwalt Christian Abel hat sich im Kampf gegen die Drogenkriminalität in der Schanze bereits mehrfach hervorgetan: Bereits im April erklärte er, Innenbehörde und der Bezirk Altona hätten im Kampf gegen die Drogenszene „öffentlich versagt“. Schon vor fünf Monaten plädierte er in einer Eingabe an den Bezirksausschuss für regionale Stadtentwicklung für den Einsatz eines bezirklichen Ordnungsdienstes, der mit „Videokameras am Körper“ den Schanzenpark bestreifen solle.

Übergangsweise könnte auch ein privater Sicherheitsdienst diese Aufgabe übernehmen, erklärte er im April, forderte eine „Containerwache“ und „anlassbezogene Videoüberwachung“. Sollte es keine spürbare Besserung geben, wolle er ein Bürgerbegehren initiieren.

32 durchtrainierte Freiwillige

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Nun scheint Abel die Sache selbst in die Hand genommen zu haben. Und die Gruppe, mit der der Park bestreift werden soll, scheint auch schon zu stehen. Von „32 durchtrainierten Freiwilligen“, darunter Kickboxer, Karate- und Judosportler, berichtet das Blatt. Abels Gruppe sollen 30 Männer und zwei Frauen angehören, fast alle sollen einen Migrationshintergrund haben. Bei Festnahmen werde sofort die Polizei verständigt. Immer mindestens vier Mitglieder der Bürgerwehr sollen Streife laufen. Auch drei Hunde könnten eingesetzt werden, soll Abel erklärt haben.

Der Anwalt, der unter anderem große Immobilienbesitzer im Schanzenviertel zu seinen Klienten zählt, soll sich auf Paragraf 127 der Strafprozessordnung berufen, die es jedem Bürger gestatte, Verdächtige zur Identitätsfeststellung festzuhalten, wenn er eine strafbare Handlung beobachtet.

Der Schanzenpark in Hamburg Quelle: picture alliance / imageBROKER

Er erwarte, dass die Dealer bei Ankündigung der Festnahme die Flucht ergreifen. „Dann gibt es eine klassische Verfolgungsjagd, so wie es das Jedermannsrecht vorsieht“, sagte er dem „Abendblatt“. Die Bürgerwehr wisse, wie sie darauf angemessen reagieren müsse – selbst auf einen Messerangriff.

Drogenszene vertreiben

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Ziel der Kontrollgänge sei es, die Szene durch starke Präsenz dauerhaft aus dem Park zu vertreiben. Der Schanzenpark gilt als einer der Hochburgen des Marihuanahandels. Es sind vor allem afrikanische Flüchtlinge, die hier seit mehreren Jahren Drogen verkaufen und die den Park als Rückzugsraum nutzen.

Abel selbst soll den Park als „Kaufhaus für Drogen ohne Buchführung“ bezeichnet haben. Dem „Abendblatt“ sagte er: Der Kampf gegen Drogenkriminalität sei „Aufgabe der Polizei. Doch die Taskforce Drogen führt hier nur vereinzelt Schwerpunkteinsätze durch, das bringt wenig bis nichts“.

Hamburgs Polizeisprecher Timo Zill erklärte dem Blatt, die Polizei trete Gedankenspielen einer privaten Streife klar entgegen. Er verwies auf „deutlichen Erfolge“ bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität. Der Situation im Schanzenpark begegne die Polizei „seit geraumer Zeit täglich mit einem erheblichen Kräfteansatz“.

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Im April 2016 hatte die Hamburger Polizei eine Taskforce zur Bekämpfung der Drogenkriminalität gegründet und im Frühjahr 2018 personell verstärkt. Hamburgweit werde im Vergleich zum Vorjahr weniger gedealt. Die Taten seien um etwas mehr als 14 Prozent zurückgegangen.

Justizsenator: „Schwachsinnsidee“

Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) hat Abels Pläne als „Schwachsinnsidee“ bezeichnet. „Selbstjustiz gegen #Drogendealer im Schanzenpark verunsichert und eskaliert die Situation“, warnte er am Freitag via Twitter.

„Wer Dealer loswerden will, sollte nachdenken, wie aus einem Schwarzmarkt ein staatlich kontrollierter Markt werden könnte.“ Unter dem Hashtag #Cannabiskontrollgesetz verwies er auf einen Gesetzentwurf der Grünen-Bundestagsfraktion, der unter anderem eine Freigabe von Cannabis als Genussmittel für Volljährige vorsieht.