Vom Maidan bis zur Angliederung – eine Chronik

Zwischen der ersten Demo auf dem Maidan und dem sogenannten Krim-Referendum lagen nur 115 Tage. Da sich die Ereignisse überschlugen, kann man aus diesen recht unterschiedliche, ja polare Narrative konstruieren. Steffen Halling und Eduard Klein gehen den Geschehnissen noch einmal nach.

© varlamov.ru #1 Beginn des Maidans

Mehrere hundert Menschen versammeln sich am 21. November 2013 auf dem Maidan Nesaleshnosti (dt. Unabhängigkeitsplatz) in Kiew zum Protest. Am gleichen Tag hatte die ukrainische Regierung überraschend verkündet, ein mit der Europäischen Union fertig ausgehandeltes Assoziierungsabkommen nicht zu unterzeichnen. Die Demonstrationen auf dem Maidan nehmen zu, nachdem Polizeikräfte am 30. November ein Protestlager, in dem sich überwiegend StudentInnen aufhalten, unter massiver Gewaltanwendung räumen. Am darauffolgenden Tag protestieren mehrere hunderttausend Menschen in Kiew und fordern den Rücktritt der Regierung. In den kommenden Wochen scheitern mehrere Versuche der Sicherheitskräfte, das Protestlager auf dem Maidan zu stürmen. Die Demonstrationen, die als „Euromaidan“ in die Geschichte eingehen werden, weiten sich auch auf andere Teile des Landes aus.



Steffen Halling

© Robin Hinsch #2 Eskalation auf dem Maidan

Die ukrainische Regierung versucht, der Proteste durch Repressionen und Gesetzesverschärfungen Herr zu werden. Immer wieder kommt es zu heftigen Straßenschlachten zwischen Polizeikräften und Demonstrierenden. Es sind erste Tote zu beklagen, und es wird von verschleppten und gefolterten AktivistInnen berichtet. Ab dem 18. Februar eskaliert die Situation vollständig. Dutzende Menschen werden getötet, als die Polizei abermals versucht, den Maidan zu stürmen und als das von Demonstrierenden besetzte Gewerkschaftshaus nahezu vollständig ausbrennt. Durch den Einsatz von Scharfschützen kommen weitere Demonstrierende ums Leben. Die insgesamt etwa einhundert bei den Protesten getöteten DemonstrantInnen werden später in der Ukraine offiziell als „Helden der Himmlischen Hundertschaft“ bezeichnet. Auf Seiten der Polizei sind mindestens 13 Opfer zu beklagen. Am 21. Februar vereinbaren Präsident Viktor Janukowitsch und VertreterInnen der Opposition unter internationaler Vermittlung, vorgezogene Präsidentschaftswahlen abzuhalten. Dies wird vom Maidan abgelehnt. Janukowitsch, der bereits die Gefolgschaft der Führungselite und der Regierungspartei verloren hat, flieht nach Russland. Das Parlament erklärt ihn am 22. Februar für abgesetzt. Die auf dem Maidan wurden bis heute nicht aufgeklärt.



Steffen Halling

© Wassili Batanow/RIA Nowosti #3 Prorussische Demonstration in Sewastopol

Nach der Flucht und der Absetzung Janukowitschs versammeln sich am 23. Februar mehrere tausend Menschen in Sewastopol, dem Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim. Sie protestieren gegen den Machtwechsel in Kiew, der in russischen Medien als „faschistischer Putsch“ bezeichnet wird. Es wird dazu aufgerufen, bewaffnete Selbstverteidigungseinheiten zu bilden, um die Krim gegen die „Putschisten“ zu verteidigen. Alexej Tschaly, ein russischer Staatsbürger, wird zum „Volksbürgermeister“ von Sewastopol ernannt. Am folgenden Tag wird, wie auch in der Hafenstadt Kertsch, die russische Flagge gehisst. In Russland wird die Demonstration als Beginn des sogenannten „Krim’schen Frühlings“ bezeichnet.



Steffen Halling

© Alexander Miridonow/Kommersant #4 Die Stunde der Grünen Männchen

Russische Spezialeinheiten, die ohne Hoheitszeichen operieren, tauchen am 27. Februar 2014 auf der Krim auf. Sie beginnen, strategisch wichtige Verwaltungs- und Militärstandorte sowie Straßen und Flughäfen zu besetzen. Aufgrund ihrer grünen Uniformen werden sie schnell als „grüne Männchen“ bezeichnet. In Kiew erkennt man an, unterlegen zu sein und verzichtet am 28. Februar in einer Sondersitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates darauf, den Kriegszustand auszurufen. Der Kreml leugnet zunächst vehement, dass die „grünen Männchen“ russische Soldaten seien und verweist auf lokale „Selbstverteidigungskräfte“. Im April 2014 bestätigt Wladimir Putin jedoch, dass es sich dabei um russisches Militär handelte, das die Bewohner der Krim vor der „faschistischen Bedrohung“ aus Kiew beschützt hätte.



Steffen Halling

© Andrej Ljubimow #5 Abstimmung im Krim-Parlament

In Simferopol, der Hauptstadt der (laut ukrainischer Verfassung) Autonomen Republik Krim, besetzen etwa 120 schwer bewaffnete Männer am 27. Februar das Parlament. Unter ihrer Kontrolle findet eine nicht-öffentliche Sondersitzung des Parlaments statt, bei der Sergej Axjonow von der Splitterpartei Russische Einheit zum neuen Ministerpräsidenten bestimmt wird. Ein Referendum über die Unabhängigkeit von Kiew wird für den 25. Mai 2014 terminiert. Die Rechtmäßigkeit dieser Sondersitzung wird jedoch international angezweifelt, da sich zur Zeit der Abstimmung mit Panzerfäusten bewaffnete Soldaten im Parlament befinden, nur ausgewählte Abgeordnete Zugang zum Gebäude erhalten, das Quorum von 51 Abgeordneten verfehlt wird und die befassten Beschlüsse sowohl gegen die Verfassung der Ukraine als auch gegen die der Autonomen Republik Krim verstoßen.



Eduard Klein

© Andrej Ljubimow #6 Pro-ukrainische Demonstration auf der Krim

Den größten Widerstand gegen die russische Okkupation der Krim leisten die Krimtataren. Am 26. Februar 2014, einen Tag vor der unter Waffengewalt herbeigeführten Abstimmung, gelingt es ihnen noch, das Parlament der Autonomen Republik Krim zu blockieren und die Absetzung der Regierung zunächst zu verhindern. Dabei kommt es zu Auseinandersetzungen mit prorussischen Demonstrierenden. Etwa 30 Personen werden verletzt, zwei Menschen sterben. Die Medschlis, die höchste politische Vertretung der Krimtataren, wird in Russland später als „extremistische Organisation“ verboten. Auch Anfang März kommt es auf der Krim noch zu Demonstrationen, die für die Einheit der Ukraine eintreten. AktivistInnen, die sich gegen die russische Okkupation der Krim auflehnen, sind fortan jedoch heftigen Repressionen ausgesetzt. Der Krimtatar Reşat Amet wird verschleppt und getötet, der Filmregisseur Oleg Senzow festgenommen und zu einer langjährigen Haftstrafen in Russland verurteilt. Internationale Justizexperten kritisieren die Vorwürfe gegen ihn als fadenscheinig.



Steffen Halling

© Gennadi Guljajew/Kommersant #7 Referendum

Das Referendum, das ursprünglich für den 25. Mai terminiert war, wird hastig auf den 30. März und schließlich auf den 16. März vorverlegt und findet unter russischer militärischer Kontrolle der Krim statt. Zwei Optionen stehen zur Wahl: Die sogenannte „Wiedervereinigung“ mit Russland oder die „Rückkehr zur Verfassung von 1992“. Der Erhalt des Status Quo steht nicht zur Debatte. Bei einer offiziellen Wahlbeteiligung von 83,1 Prozent sollen 96,8 Prozent für die „Wiedervereinigung“ mit Russland gestimmt haben. Da die OSZE mit Verweis auf die Verfassungswidrigkeit des Referendums keine Wahlbeobachtungsmission entsendet, gibt es keine unabhängige Bestätigung für das Ergebnis. Dieses wird international und selbst vom Menschenrechtsrat beim russischen Präsidenten angezweifelt, der von einer Wahlbeteiligung von 30 bis 50 Prozent und einer Zustimmung von 50 bis 60 Prozent spricht.

In früheren Meinungsumfragen sprach sich etwa ein Viertel der Krim-Bewohner für einen Anschluss an Russland aus. Obwohl das Referendum international nicht anerkannt wird – so erklärt es die UN-Generalversammlung in einer Resolution vom 27. März 2014 für völkerrechtswidrig – nutzt Russland es zur Rechtfertigung für die offizielle „Aufnahme“ der Krim in die Russische Föderation. Als Reaktion verhängen die EU und die USA Sanktionen gegen Russland.



Eduard Klein

© kremlin.ru #8 Krim-Rede

Zwei Tage nach dem umstrittenen Referendum hält Putin am 18. März eine lange Rede vor dem Föderationsrat und vor Abgeordneten der Duma: Unter großem Applaus kündigt er die „Wiedervereinigung der Krim mit Russland“ an. Er begründet diesen Schritt mit historischen Argumenten, dem Schutz der russischsprachigen Bevölkerung vor einer „faschistischen Bedrohung“ und dem „überzeugenden“ Referendum, das nach demokratischen und internationalen Standards verlaufen sei. Im direkten Anschluss an die Rede wird der Angliederungsvertrag unterzeichnet. Die „Heimholung“ der Krim löst in Russland eine riesige Welle der Euphorie aus und beschert Präsident Putin mit 89 Prozent die höchsten Zustimmungswerte seiner gesamten Amtszeit.



Eduard Klein

© Andrej Ljubimow #9 Anschluss perfekt

Nachdem am 21. März der Föderationsrat dem Gesetz zum Anschluss der Krim und Sewastopols an die Russische Föderation zustimmt und Präsident Putin es anschließend unterzeichnet, ist die Eingliederung der Krim aus russischer Sicht perfekt. Innerhalb von nur drei Wochen wird aus der ukrainischen Autonomen Republik Krim ein – in Putins Worten – „untrennbarer Teil“ Russlands. International löst dieser im Nachkriegseuropa einmalige Vorgang scharfe Kritik aus: Seitens Russlands sei dies ein eklatanter Bruch zahlreicher internationaler Vereinbarungen, darunter die Charta der Vereinten Nationen, die Helsinki-Schlussakte von 1975 oder das Budapester Memorandum von 1994. Am 22. März wird der Luftwaffenstützpunkt Belbek, das Symbol des ukrainischen Widerstands, von russischen Soldaten eingenommen; zwei Tage später beschließt die ukrainische Armee offiziell den Abzug von der Krim. Damit besitzt Russland von nun an die absolute Kontrolle über die Halbinsel.



Eduard Klein

© Pjotr Kassin/Kommersant #10 Neue Realität

Mit der Angliederung an Russland beginnt für die rund 2,3 Millionen Menschen auf der Krim eine neue Realität. Es werden russische Pässe ausgegeben, Grenzkontrollen zum ukrainischen Festland und mit dem russischen Rubel eine neue offizielle Währung eingeführt. Ukrainische Sender werden durch russische ersetzt, der krimtatarische Sender wird eingestellt, und die Pressefreiheit zusehends eingeschränkt. Grundrechte wie die Versammlungs- und Meinungsfreiheit werden beschnitten. Das gilt vor allem für Kritiker der Annexion wie die KrimtatarInnen, die politisch verfolgt, eingeschüchtert und teilweise gefoltert und verschleppt werden. Es kommt zu Enteignungen und Verstaatlichungen von Unternehmen und Immobilien, während westliche Unternehmen sich infolge der Sanktionen zurückziehen. Die Sanktionen erschweren das Leben der Menschen auf der Krim, etwa weil dadurch ihre Reisefreiheit eingeschränkt wird und westliche Banken, Telekommunikationsunternehmen und Airlines ihr Geschäft einstellen. Hinzu kommen hohe Preissteigerungen, sinkende Touristenzahlen und eine schlechte Wasser- und Stromversorgung. Das Ausmaß sozialer und wirtschaftlicher Nöte der Bevölkerung wird auch in neueren Umfragen deutlich.



Eduard Klein

© Stiftung Wissenschaft und Politik Steffen Halling ist Doktorand an der Forschungsstelle Osteuropa der Universität Bremen. Er promoviert zu Oligarchen in der Ukraine. Als Stipendiat ist er außerdem Mitglied der Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien der Stiftung Wissenschaft und Politik.

© privat Eduard Klein promovierte an der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen zu Antikorruptionsmaßnahmen im russischen und ukrainischen Hochschulsektor. Nach Stationen unter anderem bei dekoder, im Deutschen Bundestag und beim Zentrum Liberale Moderne arbeitet er seit Sommer 2018 wieder an der Forschungsstelle Osteuropa, wo er als Redakteur der Ukraine-Analysen und als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Projekt Discuss Data tätig ist.