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"Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten und darüber hinaus – und wir sind in Krisenzeiten! – hat die Sicherheit Vorrang." Dieser Satz stammt vom deutschen Innenminister Thomas de Maizière, gesprochen in einem Interview mit den „Tagesthemen“ unter dem direkten Eindruck der Terroranschläge in Brüssel.

Gut so, Recht hat der Mann, denkt der gesunde Menschenverstand. Natürlich, Sicherheit, Schutz vor islamistischen Terrornetzwerken, muss doch Vorrang haben vor dem bürokratischen Regelwerk europäischer Datenschutzverordnungen. Denkt man so, fühlt man so, getragen und aufgewühlt von der Wut über die Mörder, die in Herzkammern der Demokratie wüten, um Leben und Lebensstil zu zerstören.

Bei etwas genauerer Betrachtung indes ist der Satz - insbesondere aus diesem Mund - ein Skandal. Ein Offenbarungseid des Rechtsstaats. Denn wenn es - ginge es nach dem Innenminister - schon ein paar Stunden nach dem letzten Anschlag mit dem Rechtsrahmen nicht mehr so genau zu nehmen wäre, dann hätten die Terroristen genau in der Sekunde gewonnen.

Wie sich Europa vor dem IS-Terror schützen will Nach den Anschlägen von Brüssel diskutiert die Politik mögliche Schutzmaßnahmen für die Zukunft. Terrorexperten glauben zudem, dass Europa militärisch entschlossener gegen den IS vorgehen müsste. Quelle: Die Welt

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Das Wesen und das Schöne des Rechtsstaates besteht ja darin, dass er das Prinzip über die Intuition im Einzelfall und damit eben auch vor allem über den gesunden Menschenverstand stellt. Gute Absichten genügen eben nicht. Datenschutz ist keine dekorative Girlande unserer Demokratie, sie ist ein Kernelement unserer Werteordnung.

Datenschutz - in der digitalen Realität ein noch essenzielleres Freiheitsrecht denn je - schützt den einzelnen vor Zugriffen auf seine Privatsphäre und Verhaltensweisen durch unbefugte Dritte, seien es große Konzerne oder Regierungen. Datenschutz ist Schutz der individuellen Freiheit und Unversehrtheit. Wo es diesen Datenschutz nicht mehr gibt, gedeiht das Totalitäre.

Natürlich sind in einer wehrhaften Demokratie immer Abwägungen zu machen und Kompromisse zu schließen. Wer seine Bürger schützen will, muss Abstriche von einer reinen Idee des totalen Datenschutzes machen - keine Frage. Aber es ist schon etwas anderes, das differenziert und unaufgeregt zu diskutieren, oder im Eifer des Gefechtes mal eben einen Säule unserer Ordnung zur Disposition zu stellen. Zumal man das beliebig weiter deklinieren kann.

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Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten hat die Sicherheit Vorrang. Ordentliche Gerichtsverfahren sind schön, aber in Krisenzeiten hat die Sicherheit Vorrang. Pressefreiheit ist schön, aber in Krisenzeiten hat die Sicherheit Vorrang. Die Menschenwürde ist schön, aber in Krisenzeiten hat die Sicherheit Vorrang.

Der Zweck heiligt die Mittel? Eben nicht. Genau das macht den Rechtsstaat aus.

Ich bin sicher, dass dem Innenminister dieser Satz nur so rausgerutscht ist. Er meinte es nicht so. Aber weil es in letzter Zeit manche Fälle gab wo es - vom Atomausstieg bis zur Grenzsicherung - manchmal schien, als sei der Rechtsstaat für Politiker nur eine Art unverbindliche Handlungsempfehlung, sollte man vorsichtshalber zumindest noch mal an Benjamin Franklin erinnern: "Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit."