Ein paar Sparvorschläge Clara Zimmermann

Ein ausgeglichener Staatshaushalt wäre problemlos möglich, wenn es denn einen echten Willen zu Veränderungen gäbe

Derzeit diskutiert die Koalition über Einsparpotenziale bzw. neue Geldeinnahmemöglichkeiten - eine Gelegenheit, ein paar sinnvolle Möglichkeiten aufzuzeigen, um den Staatshaushalt ins Gleichgewicht zu bringen.

Bekanntlich kommt es darauf an, was am Ende übrig bleibt. Werden andere laufende Kosten reduziert, kann der Steuerzahler relativ niedrigere Steuererhöhungen problemlos akzeptieren. Hier bieten sich folgende Maßnahmen an:

§ 1 Ersatzlose Streichung der Kirchensteuer

Natürlich kann ein jeder aus seiner Religionsgemeinschaft austreten, um die Kirchensteuer zu sparen. Tut aber nicht jeder, wegen sozialen Ansehensverlusten in entsprechenden Milieus, wegen beruflicher Nachteile (Arbeit für Kirchen), wegen Scheu vor administrativen Dingen (wie einem Kirchenaustritt). Es gibt nichts, was die staatliche Erhebung der Kirchensteuer rechtfertigen würde, zumal ja die entsprechende Institution - die Finanzämter - aus den Steuern aller bezahlt werden. Eine ersatzlose Streichung würde vielen Bürgern eine Menge Geld in der Tasche lassen, was den Binnenkonsum fördern würde (bzw. über Steuererhöhungen teilweise abgreifbar wäre). Und die Kirchen könnten sich darüber freuen, dass das Geld, das sie weiterhin erhalten, nur noch von begeisterten Spendern und nicht unwilligen Steuerzahlern stammt.

Problem: Tradition, gesellschaftlicher Einfluss der Kirchen, Verflechtung zwischen Kirchen und fast allen großen Parteien.

§ 2 Ersatzlose Abwicklung der GEZ

Die Rundfunkgebühr ist eine Quasi-Kopfsteuer, die nicht nur binnenwirtschaftlich negative Effekte hat, sondern zudem den Rechtsstaat mit ihren privaten Schnüfflern unterhöhlt. Die Diskussion durch eine echte Kopfsteuer pro Haushalt würde das zweite Problem lösen, das erste indes verschärfen. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen ist mittlerweile vollständig auf Privatniveau degeneriert, und weite Teile der eingenommenen Gebühren werden nicht etwa für den Informationsauftrag ausgegeben, sondern für das Mitbieten bei Sportrechten. Nun würden diese Veranstaltungen ohnehin gesendet - wenn es so wichtig ist, dass die Allgemeinheit sie sieht, soll eben der Gesetzgeber festlegen, dass bestimmte Großveranstaltungen nur unverschlüsselt-werbefinanziert gesendet werden dürfen. In jedem Fall weiß man spätestens seit der Causa Brender, dass die angebliche Unabhängigkeit der Öffentlich-rechtlichen Unsinn ist. Deshalb sollte man sie entweder vollständig privatisieren oder auf PBS-Größe zusammenstreichen.

Problem: Jeder Politiker weiß, dass er nur noch schlechte Presse von den Öffentlich-Rechtlichen erhalten würde, wenn er dieses Problem anpackt.

§ 3 Einsparmöglichkeiten im Gesundheitssystem

Zwei Dinge sind dort offensichtlich pervers: Pharmakonzerne können ihre Preise frei diktieren, woran Röslers Vorschläge nur bedingt etwas ändern. Zweitens leben Apotheken so profitabel, dass es mehr von ihnen gibt als Tankstellen. Eine Freigabe der Medikamentenpreise würde hier für mehr Wettbewerb sorgen. Und ehe das dümmliche Argument kommt, dass Apotheker aufpassen müssten, dass die Medikamente zueinander passen, sei noch kurz darauf hingewiesen, dass a) Apotheker eher selten selbst bedienen und sie b) nicht wissen, welches Medikament vom Patienten letzte Woche in der Nachbarapotheke erworben wurde.

Problem: Übermächtige Lobby von Pharma-Konzernen und Apotheken, die ihren Einfluss regelmäßig beweist.

§ 4 Einsparmöglichkeiten bei der Verwendung der Arbeitslosenversicherung

Die Arbeitslosenversicherung an sich ist notwendig und gut. Aber es geht nicht an, dass ein guter Teil dieses Geldes für Arbeitsmarktprogramme ausgegeben wird. Deren Nutzen ist erstaunlich gering. Zumal bei Schulungen handelt es sich in erster Linie um Sinekuren für die entsprechenden Anbieter. Da die Teilnehmer mehr oder weniger zur Teilnahme gezwungen sind, ist der Schulungserfolg oft eher gering. Wenn ein Land seine Bevölkerung zwingt, für hochqualifizierende Abschlüsse (Meisterbrief, Studium in vielen Bundesländern) viel Geld zu zahlen, gleichzeitig die allgemeine Schulbildung bereits kostenlos bereitstellt, gibt es wenig Grund, in entsprechenden Programmen das Geld der Arbeitslosenversicherung zu verheizen.

Problem: Ideologisch motivierte fixe Idee, durch das Pumpen von Geld ins System ließen sich Probleme lösen

Teil 2 und Teil 3 folgen demnächst

Telepolis hat zu diesem Thema eine Umfrage gestartet: Wo sparen?

(Clara Zimmermann)