Das neue Wahlkampfvideo der SVP Zürich bezeichnet Eritreer als «Scheinflüchtlinge». Youtube verbannte es nun von der Plattform.

1 / 8 Youtube entfernt ein Wahlkampfvideo der SVP Zürich. Der Grund: Es soll gegen die Richtlinien zu Hassreden (Hate Speech) verstossen. Screenshot/YouTube Im Video thematisiert die SVP die Aufnahme von «Scheinflüchtlingen» aus Eritrea. Screenshot/Facebook Die SVP Zürich führt im Video Straftaten auf, die Eritreer in der Schweiz begangen haben sollen. Belegt wird das Ganze durch Medienberichte und Polizeimitteilungen. Screenshot/Facebook

«Dieses Video wurde entfernt, weil es gegen die Youtube-Richtlinien zu Hassreden verstösst», steht in weisser Schrift da, wo eigentlich ein Wahlkampfvideo der SVP des Kantons Zürich zu sehen sein sollte. Anfang Woche sperrte die Plattform ein Video, in dem sich die SVP für den Aufnahmestopp eritreischer Flüchtlinge ausspricht.

Darin führt die SVP Zürich Straftaten auf, die Eritreer in der Schweiz begangen haben sollen. Belegt wird das Ganze durch Medienberichte und Polizeimeldungen. Auch Auswertungen des Bundesamts für Statistik (BFS) sind darin zu finden. Der Hauptkritikpunkt der SVP: «Die Linken und Netten lassen immer noch mehr Scheinasylanten ins Land. Verhindern Ausschaffung.» Deshalb würden nun Milliardenkosten für Sozialhilfe auf die Gemeinden zukommen und eine «massive Steuererhöhung» nach sich ziehen. Daran will die Partei etwas ändern und macht sich deshalb für einen Aufnahmestopp eritreischer «Scheinflüchtlinge» stark.

«Fällt das nicht unter das Rassismusgesetz?»

Die Absicht der SVP sorgte bereits auf Facebook für einen regelrechten Shitstorm. «Wieso werden solche extremen Inhalte nicht verboten?» und «Fällt das nicht unter das Rassismusgesetz?» sind nur einige der über 300 Kommentare. Viele drücken darin ihr Unverständnis über das Video aus.

Bei der SVP Zürich versteht man den Rummel um den Wahlkampfspot nicht: «Alle unsere Aussagen basieren auf Artikeln oder Statistiken des Bundes», sagt Präsident Patrick Walder auf Anfrage von 20 Minuten. Auch das Entfernen des Videos auf Youtube kann der Parteipräsident nicht nachvollziehen.Was dabei als Hassrede interpretiert worden sein könnte, sei ihm schleierhaft. «Wir erachten das als Zensur und Einschnitt in unsere Meinungsäusserungsfreiheit», so Walder. Die SVP Zürich habe bereits bei Youtube Beschwerde eingereicht.

Youtube verweist an die Richtlinien

Wie ein Sprecher der Videoplattform auf Anfrage sagt, kann Youtube zu Einzelfällen keine Stellung nehmen. Stattdessen verweist er an die Richtlinien. Diese seien im Fall von Hassrede klar geregelt. «Wir entfernen Inhalte, die unter anderem in Bezug auf die folgenden Merkmale zu Gewalt oder Hass gegen Einzelpersonen oder Gruppen aufrufen: ethnische Herkunft, Rasse, Einwanderungsstatus, Religion.» Auch Alter oder Geschlechtsidentität werden in der Aufzählung genannt. Die gesamte Auflistung finden Sie hier.