Zusammen gegen Rechtsextremismus: Am 27. Juni setzten 10 000 Menschen in Kassel ein Zeichen, indem sie bei einer Kundgebung vor dem Regierungspräsidium teilnahmen.

Die Stadt Kassel will die für den 20. Juli angekündigte Demonstration der Rechtsextremen verbieten.

Wie sie Mittwoch mitteilte, liege eine Anmeldung von der Partei „Die Rechte“ für den übernächsten Samstag vor. Bereits seit deren Bekanntwerden arbeite man intensiv an einer Verbotsverfügung. Klares Ziel sei es, die geplante Versammlung zu untersagen. Eine entsprechende Verfügung werde vorbereitet. Sobald diese der Partei „Die Rechte“ zugestellt sei, gebe es weitere Informationen, heißt es bei der Stadt.

Bei der Polizei bereitet man sich derzeit aber weiter auf einen Großeinsatz vor, sagt Sprecher Torsten Werner. Es gebe eine ständige Lagebewertung. Falls die Demo stattfindet, „werden wir in jedem Fall für einen sicheren Verlauf sorgen“, sagt Werner.

Gegendemonstrationen in Kassel geplant

Inzwischen macht auch das Kasseler Bündnis gegen Rechts gegen die angemeldete Demonstration der Rechten mobil. Es gebe mittlerweile mehrere Anmeldungen für Gegendemonstrationen – unter anderem vom DGB, vom Asta und vom Landtagsabgeordneten Torsten Felstehausen (Linke). Insgesamt soll es sich um rund zehn Anmeldungen handeln, schätzt Holger Kindler, Sekretär beim nordhessischen DGB. Näheres will das Bündnis morgen verkünden.

Die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN) hatte bereits bei Bekanntwerden der Demonstration von der Stadt Kassel ein Verbot gefordert. Bei zwei Kundgebungen habe die Stadt kürzlich erklärt, Kassel nicht zum Tummelplatz für gewalttätige Rechte werden zu lassen. „Nun kann die Stadtverwaltung unter Beweis stellen, dass diese Erklärungen nicht nur Worthülsen, sondern tatsächlich ernst gemeint waren, indem sie den Aufmarsch der Rechten untersagt“, sagt Dr. Ulrich Schneider von der VVN-Kreisvereinigung Kassel.

Schneider: Bei Demo gehe es um Provokation

Von besonderer Perfidie sei der gewählte Termin am 20. Juli, dem 75. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler. Den Anmeldern des Aufmarsches gehe es nicht um Meinungsfreiheit, sondern um Provokation, so Schneider. Dagegen müssten sich die Stadt mit juristischen Mitteln und die Stadtgesellschaft mit zivilgesellschaftlichem Handeln wehren. Schon am 27. Juni hatten 10.000 Menschen vor dem Regierungspräsidium demonstriert, nachdem bekannt geworden war, dass Regierungspräsident Walter Lübcke mutmaßlich von einem Rechtsextremen ermordet worden war.

Dringend tatverdächtigt ist Stephan Ernst, der derzeit in Untersuchungshaft sitzt. Seit Wochen steht Kassel daher im Mittelpunkt des medialen Interesses. Deshalb sind wir mal der Frage nachgegangen, ob und – wenn ja – wie der Mordfall Lübcke und die Folgen die Stadt verändert haben.

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