

Der CSD in Bukarest vor dem rumänischen Parlament (Bild: Asociatia Accept / facebook

7. Oktober 2018, 20:34h,

Eine Volksabstimmung, ein Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen in der rumänischen Verfassung zu verankern, ist am Wochende überraschend gescheitert  und das deutlich. Laut vorläufigen Zahlen des Wahlamts beteiligten sich nur 20,41 Prozent der Wähler an dem zweitägigen Referendum, notwendig wäre eine Mindestbeteiligung von 30 Prozent gewesen. LGBTI- und Menschenrechtsorganisationen hatten zu einem Boykott der Abstimmung aufgerufen, die auf eine Initiative der kirchennahen "Koalition für die Familie" zurückgeht.



Kurz nach der Schließung der Wahllokale am Sonntag um 21 Uhr Ortszeit (20 Uhr deutscher Zeit) hatten TV-Sender das Scheitern des Referendums erklärt und auf eine Zählung der Oppositionspartei USR verwiesen, wonach sich insgesamt nur 19,5 Prozent der Wähler an dem Referendum beteiligten.



Später am Abend veröffentlichte das Wahlamt seine offiziellen vorläufigen Zahlen: Demnach gingen 3.731.704 Rumänen an die Urne, 20,41 Prozent der bis Anfang Oktober offiziell registrierten 18.278.496 Wähler. 3.276.754 von ihnen stimmten ab, 408.637 ließen sich während des Referendums in die Liste eintragen. 1,83 Millionen votierten in Städten, 1,9 Millionen in ländlichen Regionen und rund 121.000 im Ausland, rund 10.500 davon in Deutschland. Das eigentliche Ergebnis der Abstimmung ist noch unbekannt und wird erst ab Montag verkündet (s. Update am Ende des Artikels). Die Wahlbeteiligung ist die niedrigste im Land seit dem Fall des Kommunismus. Letztlich schaffte das Referendum in nur einem der 42 Kreise des Landes mit 30,67 Prozent knapp das Quorum; in der Hauptstadt Bukarest beteiligten sich 15,74 Prozent.



Die Aktivistin und Journalistin Ioana Ulmeanu feierte den Sieg am Abend mit den Mitstreiterinnen und Mitstreitern der Organisationen MozaiQ und Asociatia Accept

In die Verfassung sollte folgender Satz eingefügt werden: "Die Familie basiert auf der frei vereinbarten Ehe zwischen einem Mann und einer Frau." Bislang spricht die Verfassung geschlechtsneutral davon, dass zwei Eheleute heiraten können. Allerdings definiert Artikel 259 des Bürgerlichen Gesetzbuches die Ehe bereits jetzt als Verbindung aus Mann und Frau. Artikel 277 verbietet zudem seit einigen Jahren die gleichgeschlechtliche Ehe und die Anerkennung von im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehen und Lebenspartnerschaften von Rumänen und Ausländern.



Die Rumänen hätten "Hass zurückgewiesen", kommentierte die LGBTI-Organisation Asociatia Accept das Ergebnis in einer ersten Stellungnahme. Durch die #boycott-Kampagne habe man gezeigt, dass die Bürger ein demokratisches Rumänien wollten, mit Respekt, Gleichheit und Common Sense im Mittelpunkt der Gesellschaft. "Heute haben wir gezeigt, dass wir uns nicht von einer politischen Agenda täuschen lassen, die uns dazu bringt, Hass und Polarisierung in die Gesellschaft zu tragen", so Vereinspräsident Florin Buhuceanu. Wer Familienrechte Ernst nehme, müsse auch Regenbogenfamilien schützen. Nun sei es an der Zeit, ihnen rechtlichen Schutz und schwulen und lesbischen Paaren Rechte und Pflichte zu geben.



"Konservative Kräfte in Rumänien haben heute ein klares Nein von den Bürgern erhalten, was uns Hoffnung gibt für eine Zukunft, in der Rumänien von Verschiedenheit, dem Respekt gegenüber allen Minderheiten und von gleichen Chancen für alle geprägt ist", freute sich auch Robert Ratiu, Präsident der Organisation MozaiQ. Mit der Abhaltung des Referendums habe die Politik gezeigt, wie entfernt sie vom Alltag ihrer Bürger sei. Kirchen dürften nicht mehr Gesetze machen, nur dann könne Religionsfreiheit verwirklicht werden. "Heute haben die Bürger gezeigt, dass LGBTI-Rechte nicht zum Spielball der Politik werden können." Nun müsse diese stattdessen die Probleme von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten anerkennen und handeln.



Am Nachmittag hatte sich die "Koalition für die Familie" noch über eine hohe Wahlbeteiligung im Ausland gefreut. Das Bild soll eines der 14 deutschen Wahllokale in Nürnberg zeigen

Mihai Gheorghiu von der "Koalition für die Familie" betonte am Abend auf einer Pressekonferenz, man habe das Ziel nicht erreicht, aber bei der "Verteidigung der Natur" und im "Kampf gegen die Gender-Ideologie" werde man "beim nächsten Mal erfolgreich" sein. Die Stimmen von vier Millionen rumänischer Christen würden und müssten weiter Gehör finden.

Schlappe für Regierung und Religion

Das Referendum geht zurück auf eine Initiative der "Koalition für die Familie", die lose mit der deutschen Bewegung "Demo für alle" und ähnlichen Gruppierungen aus aller Welt verbunden ist und 2016 insgesamt drei Millionen Unterschriften zur Abhaltung des Referendums gesammelt hatte (queer.de berichtete). Nach langem politischen Hin und Her stimmten schließlich das Unterhaus und am 11. September auch der Senat für eine entsprechende Verfassungsänderung, um sie den Wählern vorzulegen (queer.de berichtete).

Direktlink | Euronews-Bericht zum Referendum vom Samstag

Während der rumänische Präsident, der deutschstämmige Klaus Johannis, als Gegner des Referendums galt und für Toleranz warb (queer.de berichtete), hatte die Regierung aus der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (Alde) den langen Streit als Möglichkeit entdeckt, von innenpolitischen Problemen und Protesten abzulenken. Einige regierungsnahe Medien hatten in den letzten Wochen die Debatte zusätzlich homophob angeheizt.



Der einflussreiche PSD-Chef Liviu Dragnea, der Präsident der Abgeordnetenkammer, gab am Samstag als einer der ersten seine Stimme ab. Es sei "an der Zeit, darüber zu entscheiden, wie wir in unserem Land leben wollen", sagte er laut AFP und fügte hinzu, eine Ja-Stimme sei "absolut kein Votum gegen eine Minderheit". Der 55-jährige hatte bereits im Vorfeld angekündigt, dass er mit Ja stimmen werde, und dies mit "orthodoxen Glaubenssätzen und traditioneller Erziehung" begründet.



Mit einem Erfolg des Referendums war zuvor gerechnet worden. Homosexuelle Handlungen wurden in Rumänien erst 2001 legalisiert und gelten teilweise noch immer als Tabu. Laut Umfragen befürwortet lediglich ein Fünftel der Rumänen die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht  das Land zählt damit laut der EU-weiten Umfragereihe "Eurobarometer" neben Bulgarien und Lettland zu den homofeindlichsten Staaten in der Union. Die rumänisch-orthodoxe Kirche, der fast 87 Prozent der Bevölkerung angehören, hat darauf einen großen Einfluss; ihr Oberhaupt, Patriarch Daniel, rief in seiner Sonntagspredigt die Rumänen auf, so schnell wie möglich zu den Urnen zu gehen, "damit es nicht zu spät ist".

Kommt nun ein Aufbruch?

Rumänien gehört bislang, neben unter anderem Bulgarien, Lettland, Litauen, Polen und der Slowakei, zu einer Vielzahl osteuropäischer Länder, die weder gleichgeschlechtliche Ehen noch Lebenspartnerschaften anerkennen. 2015 brachte ein Referendum eine vom Parlament beschlossene, aber noch nicht in Kraft getretene Ehe-Öffnung in Slowenien zu Fall (queer.de berichtete). Im letzten Jahr führte das Parlament dort Lebenspartnerschaften ein, die fast alle Rechte der Ehe, aber nicht das Adoptionsrecht umfassen (queer.de berichtete).



Wie es in Rumänien weitergeht, ist noch unklar. Die Regierung hatte vor einigen Monaten über die Einführung von Lebenspartnerschaften sinniert, auch um Kritik an dem Referendum abzuwehren, wurde seitem dazu aber nicht mehr konkret.



Die Debatte rund ums Referendum brachte der Community nicht nur homophobe Hassrede, sondern auch viele neue Unterstützer

Vor knapp über einer Woche hatte das rumänische Verfassungsgericht, das das Referendum mehrfach abgenickt hatte, in einer Urteilsbegründung betont, dass auch homosexuelle Paare vom Familienbegriff der Verfassung umfasst sind und dass diese auf Dauer Rechte und Pflichten erhalten sollten (queer.de berichtete). Die Sätze sind unkonkret und in den praktischen Folgen für Politik und Justiz noch nicht übersehbar, gelten aber als Signal.



In dem nun verschriftlichten Urteil aus dem Sommer hatte das Gericht unter Verweis auf EU-Recht entschieden, dass ein binationales schwules Ehepaar, das im Ausland geheiratet hatte, in Rumänien leben und arbeiten darf (queer.de berichtete). Der Amerikaner Claibourn Robert Hamilton und sein rumänischer Ehemann Adrian Coman hatten vor dem Verfassungsgericht geklagt. Das hatte die Frage, wie die Freizügigkeitsrichtlinie der EU auf homosexuelle Paare anzuwenden sei, dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Dieser entschied im Juni für alle 28 Mitgliedsstaaten, dass der Begriff "Ehegatte" in der Richtlinie auch homosexuelle Paare umfasst (queer.de berichtete). (nb)



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Update 8.8., 10.35h: 3,46 Millionen Rumänen stimmten für Ehe-Verbot



Nach vorläufigen Angaben der Wahlbehörde von Montagmorgen wurden insgesamt 3.778.716 Stimmen abgegeben, darunter 74.414 ungültige. Für ein "Ja" zur Verfassungsänderung stimmten 3.461.581 Wähler, dagegen votierten 242.671. Nimmt man wie in allen Berechnungen zuvor die genannte Zahl von 18.278.496 vorab registrierten Wählern als Grundlage, lag die Wahlbeteiligung bei 20,67 Prozent mit und bei 20,27 Prozent ohne die ungültigen Stimmen. Mit "Ja" stimmten 18,94 Prozent der vorab registrierten Wähler, mit "Nein" 1,33 Prozent.



Das Wahlamt nutzt inzwischen allerdings eine andere Grundlage mit einer aktualisierten Wählerliste und spricht von einer Wahlbeteiligung von 20,96 Prozent; das "Ja"-Ergebnis läge so bei 19,2 Prozent. Bei allen abgegebenen Stimmen kam "Ja" auf 91,61 Prozent, "Nein" auf 6,42 Prozent und ungültig auf 1,97 Prozent. Ohne die ungültigen Stimmen: "Ja" 93,45 Prozent, "Nein" 6,55 Prozent. Die Ergebnisse werden weiter validiert, am Nachmittag will das Wahlamt neue Zahlen vorstellen.