Blümel/Hofer: Im Regierungsprogramm vorgesehene Reform der Asyl-Rechtsberatung wird bis März vorbereitet und beschlossen

Wien (OTS) - Zu Medienberichten zum Thema Rechtsberatung und Bundesbetreuungsagentur halten die beiden Regierungskoordinatoren Gernot Blümel und Norbert Hofer fest: „Im Regierungsprogramm ist eine Reform der Rechtsberatung festgeschrieben und diese wird gemeinsam erarbeitet. Wir haben uns darauf verständigt, dass Justiz- und Innenministerium bis März einen gemeinsamen Vorschlag zur Reform der Rechtsberatung ausarbeiten und dieser von der Regierung ebenfalls im März im Ministerrat beschlossen wird.“

Es ist klar, dass wie im Regierungsprogramm vorgesehen und in vielen anderen Ländern üblich, die Rechtsberatung im Asylbereich von einer staatlichen Agentur übernommen wird.

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