Maritime Machtspiele Die USA haben ihre Ankündigung wahr gemacht und einen Zerstörer in das Südchinesische Meer geschickt. Die Aktion ist ein Beleg dafür, wie schlecht die amerikanisch-chinesischen Beziehungen sind.

Peking schüttet ein Riff im umstrittenen Gebiet im Südchinesischen Meer zu einer Insel auf. (Bild: Philippinische Streitkräfte / EPA)

Der seit Monaten zwischen den USA und China schwelende Konflikt um die im Südchinesischen Meer gelegenen Spratly-Inseln hat sich verschärft. Am frühen Dienstagmorgen Pekinger Zeit ist der amerikanische Zerstörer «USS Lassen» in die von China beanspruchte Zwölf-Meilen-Zone rund um das Subi-Riff eingedrungen, ohne dass es zu unmittelbaren Gegenreaktionen kam. Das chinesische Aussenministerium bezeichnete die Aktion als illegal, da sie ohne Genehmigung Pekings erfolgt sei. Die USA missachteten mit ihrem Vorgehen die Souveränität Chinas und beschädigten den Frieden sowie die Stabilität in der Region, sagte ein Sprecher. Noch am Dienstag bestellte Peking den amerikanischen Botschafter ein.

Gegenseitige Provokationen

Mit der Präsenz in den Gewässern um die von China zu Inseln aufgeschütteten Riffe hätten die USA ihren Anspruch auf freie Navigation («Freedom of Navigation Operations») in der für den Welthandel wichtigen Region untermauern wollen, hiess es dagegen aus Washington. Gleichzeitig ist das Vorgehen auch als Botschaft der USA zu verstehen, dass man nicht willens ist, die umstrittenen Gebietsansprüche Pekings zu akzeptieren. Das ist ein neuer Akzent im Kurs der Vereinigten Staaten. Bisher gab Washington stets vor, in den Streitigkeiten für keine Seite Partei ergreifen zu wollen.

Das 3,7 Millionen Quadratkilometer grosse Südchinesische Meer – es ist rund ein Drittel grösser als das Mittelmeer – sorgt mit den Paracel- und Spratly-Inseln unter den Anrainerstaaten seit langem für Konflikte. Vor allem China und Vietnam beanspruchen das Südchinesische Meer unter Berufung auf historische Quellen für sich. Besonders weit gehen die Ansprüche der Chinesen, die vor dem Hintergrund einer aus neun Strichen bestehenden Linie («nine-dash line») rund 90 Prozent des Gebiets ihr eigen nennen. Diese Ansprüche hatte Peking erstmals 1948 präsentiert und beruft sich seitdem darauf. Neben China haben Malaysia, die Philippinen, Vietnam und Taiwan bereits Aussenposten auf den Spratly-Inseln eingerichtet, und jedes Land verfügt in dem Gebiet über eine eigene Landebahn. Allerdings haben die aggressiven Baumassnahmen der Chinesen seit 2013, indem sie Riffe aufgeschüttet und zu Inseln ausgebaut haben, den Argwohn der Anrainer und der USA hervorgerufen. Inzwischen befindet sich auf dem Fiery-Cross-Riff eine 3000 Meter lange Landebahn, auf der sämtliche Flugzeuge der Volksbefreiungsarmee starten und landen können.

Chinas Staatschef Xi Jinping hatte während seines USA-Besuchs im September betont, man wolle die künstlichen Inseln nicht für militärische Zwecke nutzen. Vielmehr heisst es aus Peking immer wieder, diese sollten der Meeresforschung, der Seenotrettung und dem Katastrophenschutz, die Leuchttürme als Navigationshilfen dienen. Wer die Entwicklung der Bauvorgänge auf Satellitenbildern verfolgt, dem kommen jedoch Zweifel an der chinesischen Version, wonach Peking die aufgeschütteten Riffe und Inseln allein für zivile Zwecke nutzen will.

Keine Rechtsverletzung

Mit der nun erfolgten Aktion der Amerikaner geht einher, dass es um das Verhältnis zwischen Washington und Peking ohnehin nicht zum Besten bestellt ist. Im Mai provozierten die USA zunächst China, als sie ein Aufklärungsflugzeug vom Typ P8-A Poseidon ins Gebiet rund um die Spratly-Inseln schickten und die Piloten erst nach mehrmaliger Aufforderung der Chinesen das Gebiet wieder verliessen. Im Vorfeld des Staatsbesuchs von Xi Jinping in den USA verärgerten dann die Chinesen mit Schiffen vor der Küste Alaskas die Amerikaner.

Laut Henning Jessen vom Institut für Seerecht und Seehandelsrecht an der Universität Hamburg verstossen die USA nicht gegen Völkerrecht, wenn sie sich mit Schiffen den von China zu Inseln aufgeschütteten Riffen nähern. Für diese gilt nach dem Seerechtsübereinkommen (Unclos) der Vereinten Nationen nicht die sonst übliche Zwölf-Meilen-Zone. Und selbst wenn es ein Küstenmeer gäbe, bestünde für amerikanische Kriegsschiffe gemäss Unclos das Recht auf friedliche Durchfahrt, fügt Jessen an. Die USA dürften sich auf das Seerechtsübereinkommen berufen, auch wenn sie es nicht ratifiziert hätten. Bis anhin sperrte sich der amerikanische Senat gegen eine Ratifizierung.

Bedeutung umstritten

Es gibt diverse Erklärungen, um das internationale Gerangel um die Spratly-Inseln zu verstehen, keine ist abschliessend überzeugend. So soll es in dem Gebiet Erdöl- und Erdgasvorkommen sowie grosse Fischbestände geben. Allerdings warnt der deutsche Südostasien-Experte Gerhard Will in seinem Aufsatz «Tough Crossing: Europa und die Konflikte in der Südchinesischen See», vor allzu grossem Optimismus. Es erscheine als unangebracht, von einem neuen Persischen Golf zu sprechen.

Skepsis herrscht auch über die militärische Bedeutung der Spratly-Inseln. In diesem Punkt sei der Mehrwert überschaubar, heisst es in der Studie «Die militärstrategische Bedeutung des Südchinesischen Meeres», welche die Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin herausgebracht hat. Kein Staat würde auf die Idee kommen, die militärische Vorherrschaft über das Mittelmeer dadurch zu erlangen, dass er Malta und Lampedusa in Besitz nimmt, versinnbildlicht Becker die Bedeutung der Spratly- und auch Paracel-Inseln.

Washington dürfte es mit der Entsendung des Zerstörers «USS Lassen» vor die Spratly-Inseln um ein Zeichen an die Adresse Pekings und an die Bündnispartner in der Region gegangen sein. In den USA mehren sich die Sorgen, dass die seit Xis Amtsantritt aggressiver gewordene chinesische Aussenpolitik zum Ziel hat, Washington aus der Region zu verdrängen. Der angebliche Test, ob China das Recht auf freie Navigation akzeptiere, ist dabei wohl ein vorgeschobenes Argument für die Aktion. Gerade die Handelsnation China kann kein wirtschaftliches Interesse daran haben, diese für die internationale Schifffahrt wichtige Route zu kappen.