Der Landesverband Berlin der Alternative für Deutschland hat eine Organklage gegen Justizsenator Behrendt auf den Weg gebracht. Ein entsprechender Antrag der Partei wurde jetzt beim Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin eingereicht. Darin geht es um die Wahrung der Chancengleichheit im bevorstehenden Bundestagswahlkampf, sagte der AfD-Landesvorsitzende Georg Pazderski:

„Wir werden es nicht hinnehmen, dass Berlins Justizsenator Behrendt folgenlos die Bundestagskandidaten Dr. Birgit Malsack-Winkelmann (Richterin in Berlin, AfD-Listenplatz 4 in Berlin) sowie Roman Reusch (Leitender Oberstaatsanwalt in Berlin, AfD-Listenplatz 2 in Brandenburg) ohne Anlass öffentlich diskriminiert. Anfang April hatte der Senator in der Presse wie auch im Parlament mehrfach auf subtile Art und Weise versucht, beide Kandidaten mit den politischen Kampfbegriffen Hetze und Falschnachricht in Verbindung zu bringen. Diese Position hat er gestern im Berliner Abgeordnetenhaus noch einmal untermauert, musste aber gleichzeitig eingestehen, dass keiner der Kandidaten bisher negativ aufgefallen sei.

Konkret kündigte Behrendt im April an, beide beobachten zu lassen. Diese Drohung erinnert an das operative Vorgehen der Stasi gegen Oppositionelle in der DDR-Diktatur. Anlasslose Kontrollen und Belehrungen ohne relevanten Anfangsverdacht sind nach unserem demokratischen Grundverständnis jedoch ganz klar eine diskriminierende, ehrenrührige und damit unzulässige Verdächtigung. Im Fall der Bundestagskandidaten verletzt der Senator zudem seine Fürsorgepflicht als deren Dienstvorgesetzter. In Sorge um die politische Freiheit beschreitet die AfD darum den Klageweg.

Letztlich ist eine solche öffentliche Ankündigung nichts anderes, als eine massive Einschüchterung aller öffentlich Bediensteter in Berlin, die sich für oder in der AfD engagieren wollen. Sie alle müssen damit rechnen, ebenfalls pauschal verdächtigt und beobachtet zu werden. Darüber hinaus müssen auch alle Bürger fürchten, dass sie mit massiven Nachteilen bei Bewerbungen für öffentliche Ämter oder Stellen in Berlin rechnen müssen, sobald sie sich für oder in der AfD engagieren. Diese Einschränkungen der Freiheit werden wir nicht tatenlos hinnehmen!“

Pressekontakt: Ronald Gläser, Pressesprecher

Pressemitteilung als PDF

>>> DOWNLOAD <<<