Wenn saudische Jets zu Bombardements über dem Jemen starten, macht das auch deutsche Kriegstechnik möglich.

Waffenlieferungen

von Steven Geyer schließen

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Die Debatte über Waffenlieferungen an Saudi-Arabien führt zu neuem Streit in der großen Koalition.

Die Regierungskoalition steuert auf einen neuen Großkonflikt zu: Die SPD will das Rüstungsexportverbot nach Saudi-Arabien, das in der nächsten Woche ausläuft, um ein halbes Jahr verlängern. Die Union ist strikt dagegen und will die Ausfuhr von Waffen und Kriegsgerät in die Krisenregion ab April wieder freigeben.

„Von einem weiteren einseitigen und im nationalen Alleingang verhängten Stopp für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien halte ich rein gar nichts“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer. Zwar verurteile auch er den Mord am saudi-arabischen Journalisten Khashoggi scharf. „Dennoch bin ich der Meinung, dass eine Verlängerung des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien, die mit unseren europäischen und den Nato-Partnern nicht abgestimmt ist, falsch und brandgefährlich ist.“

Deutschland müsse als Teil des Bündnisses Sicherheits- und Rüstungsfragen mit den europäischen Mitgliedern abstimmen, um ein verlässlicher Partner zu werden. Anderenfalls drohe die Rüstungsindustrie aus Deutschland abwandern. Zudem würde man mehr als zehn Milliarden Euro an Schadensersatzklagen aus Frankreich, England, Spanien oder Italien riskieren, so Pfeiffer.

Besonders drängt die Union dabei auf die Ausfuhr von Küstenschutzbooten, über die die Saudis bereits einen gültigen Vertrag mit dem deutschen Hersteller Lürssen abgeschlossen haben.

Diesen Export erneut zu verschieben, wäre „ein wirtschafts- und außenpolitischer Fehler“, sagte Fraktionsvize Johann Wadephul. Zudem sei die SPD-Forderung „uneuropäisch und steht im Widerspruch zu ihren zentralen Thesen im Europawahlkampf“. Die Rüstungszusammenarbeit in der EU sei zentral für den Aufbau einer europäischen Verteidigung, für die die SPD angeblich eintrete, so Wadephul. Wie zuvor bereits CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer rufen beide CDU-Politiker zu einer europäischen Harmonisierung der Rüstungsexportrichtlinien auf – „und dies nicht ausschließlich zu deutschen Bedingungen“, wie Wadephul sich ausdrückt.

Die SPD kritisiert, dass damit gemeint sei, die restriktive deutsche Exportpolitik aufzugeben. SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles hatte am Dienstag betont, ihre Partei habe schon in den Koalitionsverhandlungen eine strengere Richtlinie für Rüstungsexporte gefordert. Für die am Jemen-Krieg beteiligten Länder Saudi-Arabien und Jemen müsse das besonders gelten, weshalb die SPD das geltende Moratorium strikt einhalten und um sechs Monate verlängern wolle.

Die Forderung sorgt auch in der Wirtschaft für große Aufregung. Sollte die SPD-Chefin sich mit ihrer Position durchsetzen, würden einige Rüstungshersteller, die bislang die Füße still halten, die Regierung auf Schadenersatz verklagen. Um welche Streitwerte es genau geht, lässt sich schwer beziffern, denn nur der konkrete Schaden lässt sich einklagen.

Kann ein ursprünglich für Saudi-Arabien bestimmtes Waffensystem etwa zu einem geringeren Preis an ein anderes Land verkauft werden, könnte der Hersteller die Bundesregierung nur auf Erstattung der Differenz zum Ursprungsdeal verklagen. Trotzdem geht es aber um einen Milliardenbetrag. Mindestens eine Milliarde Euro stünde für die Steuerzahler auf dem Spiel, rechnet ein Insider vor. Eher zwei.

Dass die SPD es darauf ankommen ließe, ist fraglich – aber vielleicht auch unnötig: In der Union heißt es, die SPD positioniere sich deshalb so klar, weil sie wisse, dass sie auf verlorenem Posten stehe: Komme es zu einer Abstimmung im Bundessicherheitsrat, würden die SPD- den Unionsministern ohnehin unterliegen. Ein führender CDU-Politiker sagte dazu: „Das laute Nein von Andrea Nahles soll das pazifistische Profil der SPD schärfen und den Schaden innerhalb der SPD begrenzen.“