Nach dem vollständigen Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) beklagen die AfD-Politikerinnen Beatrix von Storch und Alice Weidel die Sperrung einiger Beiträge in sozialen Netzwerken.

Der Kurznachrichtendienst Twitter hat von Storchs Account für mehrere Stunden lahmgelegt. Seit der Silvesternacht konnte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag keine neuen Tweets mehr verfassen. Die vorübergehende Sperrung wurde aktiviert, nachdem sich von Storch über eine Kurznachricht der Kölner Polizei beschwert hatte. In dem auf Arabisch verfassten Tweet hatte die Polizei allen Menschen im Raum Köln/Leverkusen Neujahrswünsche verschickt. Parallel dazu war der Tweet auch auf Deutsch, Englisch und Französisch veröffentlicht worden.

Von Storch hatte kurz darauf die Frage aufgeworfen, warum eine offizielle Polizeiseite aus Nordrhein-Westfalen auf Arabisch twittere. Anschließend schrieb sie: „Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden zu besänftigen?“ Der Tweet ist inzwischen auf Storchs Twitterseite verschwunden. Über ihren Facebook-Account veröffentlichte die AfD-Politikerin aber einen Handy-Screenshot, die den Tweet und eine Mitteilung des Kurznachrichtendiensts an sie zeigen. Aus ihm geht hervor, dass Twitter den abgesetzten Tweet als einen Verstoß gegen seine Regeln über Hass-Inhalte sieht. Für eine Reaktion war der Kurznachrichtendienst zunächst nicht erreichbar.

Auch Facebook greift ein

In ihrem Post auf Facebook wiederholte von Storch auch ihre Aussage. Allerdings grenzte sie die Zielrichtung dort deutlich ein. Mit Blick auf Muslime schrieb sie, dass sie diejenigen meine, wegen denen der Staat für Frauen Schutzzelte eingerichtet habe. Auf Anfrage dieser Redaktion ließ von Storch mitteilen, dass sie sich durch die Schreibsperre auf ihrem Twitter-Account in ihrer politischen Arbeit als Mitglied des Deutschen Bundestags „massiv eingeschränkt“ werde. Von ihrer Äußerung Abstand nehmen will sie nicht. „Ich werde weiterhin Barbaren Barbaren nennen, wenn wir gegen solche Menschen Schutzzonen benötigen“, so von Storch.

Am späten Montagabend teilte von Storch über ihren inzwischen wieder zugänglichen Twitter-Zugang mit, das auch Facebook ihre Nachricht mit dem dort noch einmal verbreiteten Ursprungsinhalt gesperrt habe. Sie zeigte einen Screenshot der Begründung: „Wir haben den Zugang zu dem Inhalt aus folgendem Grund gesperrt: Volksverhetzung (Paragraf 130 des deutschen Strafgesetzbuchs).“

Von Storch kritisierte, dass Facebook handelte, lange bevor das Ermittlungsverfahren ein Ergebnis gebracht hat oder gar ein Urteil gefällt ist. „Das ist das Ende des Rechtsstaates.“

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Eine Sprecherin der Polizei Köln teilte FAZ.NET mit, man habe eine Strafanzeige gegen Beatrix von Storch erstellt. Es werde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wegen des Verdachts der Volksverhetzung.

Alice Weidel legt nach

Ein „Solidaritätstweet“ der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel wurde von Twitter offenbar in Deutschland eingeschränkt. Weidel schrieb: „Unsere Behörden unterwerfen sich importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs. @Beatrix_vStorch kritisiert zu Recht, dass die (Deutschlandflagge) Polizei auf Arabisch twittert – und wird gesperrt!“

Am späten Montagabend verbreitete die AfD auf ihrem Haupt-Twitterkanal einen Screenshot, der offenbar eine von Twitter verschickte Rückmeldung zeigt. Dort wird Weidel mitgeteilt: „Gemäß entsprechender Gesetze und Richtlinien hat Twitter den gemeldeten Inhalt in Deutschland zurückgezogen.“

Verändert das NetzDG die Diskussionskultur?

Hintergrund der Sperrungen dürfte das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sein, das mit dem gestrigen Neujahrstag in vollem Umfang in Kraft getreten ist. Plattformbetreiber wie Twitter und Facebook müssen nun Beschwerdesysteme anbieten und Beiträge, die von Nutzern gemeldet werden und gegen bestimmte Straftatbestände verstoßen, selbständig sperren oder löschen.

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Das „NetzDG“, das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorangetrieben worden war, ist hoch umstritten. Netzaktivisten kritisieren, den Plattformbetreibern würden juristische Entscheidungen aufgezwungen, die eigentlich Sache von Gerichten seien. Um keine Bußgelder zu riskieren, könnten die Anbieter in vorauseilendem Gehorsam übermäßig oft eingreifen und damit die Meinungsfreiheit im Netz einschränken.

Wer häufig provokante Statements verbreitet und entsprechende Gegenreaktionen erntet, könnte unter der neuen Rechtslage verstärkt von Sperrungen und Löschungen betroffen sein – und dies wiederum nutzen, sich als Opfer darzustellen. In ihrem beanstandeten Tweet schrieb Alice Weidel, noch bevor sie auf die „Migrantenmobs“ zu sprechen kam: „2018 beginnt mit #NetzDG-Zensur!“