Jede Abschiebung wird zum GAU für die Polizei.

Die AfD-Fraktion im saarländischen Landtag sieht die Entwicklung im Bereich der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber mit Sorge

Dazu Rudolf Müller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im saarländischen Landtag: Zum 30. Juni 2017 waren in Deutschland insgesamt 226.457 Personen ausreisepflichtig und viele müssen abgeschoben werden, da sie freiwillig nicht ausreisen wollen. Bereits in Eschwege hat die geplante Abschiebung eines Syrers am 23.04.2018 zu einem Großeinsatz geführt. Mehr als 60 Menschen wollten die Abschiebung verhindern. Die Polizei musste Schlagstöcke und Pfefferspray einsetzen, da sie angegriffen wurde.

Schon in der Woche zuvor gingen in Fürstenfeldbruck Asylbewerber auf die Straße, um gegen Abschiebungen zu demonstrieren. In Ellwangen (Baden-Württemberg) musste die Polizei einen Einsatz in der Nacht zum Montag abbrechen, weil die Situation für die Streifenwagenbesetzungen zu gefährlich wurde. Es standen 150-200 gewaltbereite Asylbewerber gegen 4 Polizisten. Ein GAU war es noch nicht, aber mit Blick auf die Ereignisse in Ellwangen, wo die Polizei sich erst nach Einsatz hunderter Polizisten und bewaffneter Spezialkräfte durchsetzen konnte, lässt keinen Zweifel, dass ein GAU bevorsteht.

Die AfD schließt sich der Forderung des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt an. Dieser forderte in der „Passauer Neuen Presse“ mit Blick auf die Vorfälle vom Montag: „Diejenigen, denen man Straftaten nachweisen kann, müssen in Untersuchungshaft und sollten die Freiheit erst wiedererlangen, wenn sie den Boden ihrer eigenen Heimat betreten. Das wäre das richtige Signal.“ Angesichts weltweiter Flüchtlingsströme überfordert das Asylrecht in seiner heutigen Form Deutschland und macht es zum Anziehungspunkt für Millionen Menschen, die kein Recht zum Aufenthalt hier haben. Die politisch Verantwortlichen könnten der Flüchtlingskrise in Deutschland schnell ein Ende bereiten, aber sie wollen es offenbar nicht.