Das für die Aufsicht der Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) hat seine jüngsten Jahresberichte vorgelegt. Im aktuell von den Abgeordneten untersuchten Zeitraum 2011 blieben laut dem Report zu Eingriffen in Artikel 10 Grundgesetz insgesamt 2.875.000 E-Mails, Telefonate oder Faxe in den Filtern des "Staubsaugers" des Bundesnachrichtendienstes (BND) hängen, mit dem der Auslandsgeheimdienst die internationale Telekommunikation gebündelt und anhand einer gesetzlich festgelegten Maximalquote anteilsmäßig überwacht. Als "nachrichtendienstlich relevant" stufte der BND letztlich 290 der ausgewählten Verbindungen ein, was 0,01 Prozent der Gesamtsumme entspricht.

Bei der strategischen Telekommunikations-Überwachung werden aus einer großen Menge verschiedenster Formen der elektronischen Kommunikation mit Hilfe von Suchbegriffen einzelne erfasst und näher ausgewertet. Mit Zustimmung des PGK ordnete das zuständige Bundesinnenministerium im Jahr 2011 in den Gefahrenbereichen "Internationaler Terrorismus", "Verbreitung von Kriegswaffen" und "illegaler Schleusung" einschlägige Maßnahmen an. Im ersten Sektor ordnete es etwa im zweiten Halbjahr 1660 Suchbegriffe an. 329.628 "Telekommunikationsverkehre" wurden so erfasst, bei 327.557 davon handelte es sich um E-Mails.

Im Bereich "Proliferation und Rüstung" zur Waffenkontrolle waren durchschnittlich über 13.000 Suchbegriffe vorgegeben, sodass über 2,5 Millionen Verbindungen im BND-Netz hängen blieben. Für den Sektor der Schleuserkriminalität hatte das Innenressort rund 325 Schlagworte auf die Suchliste gesetzt, was in 436 Telefonaten oder schriftlichen Telekommunikations-Formen Treffer ergab.

Insgesamt ging die Zahl der erfassten Verbindungen in den drei Gebieten deutlich zurück: 2010 gerieten noch über 37 Millionen E-Mails, Faxe und Anrufe in die Fänge der Geheimdienstler. Der BND hatte im Nachhinein erläutert, dass die ungewöhnlich hohe Zahl massenhaft erfasster Kommunikation "einem bislang einmaligen Ausreißer aufgrund einer weltweiten Spamwelle" geschuldet gewesen sei. Aufgrund von Verfahrenssicherungen sei der inländische E-Mail-Verkehr aber nicht betroffen gewesen. Die moderatere neue Statistik führt das PKG darauf zurück, dass der BND das von ihm angewandte automatische Selektionsverfahren zwischenzeitlich optimiert habe. Dazu hätten etwa verbesserte Spamfilter und eine Konzentration auf formale Suchbegriffe in der ersten Selektionsstufe beigetragen.

Der zweite PKG-Bericht bezieht sich auf Maßnahmen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz. Demnach hat der Verfassungsschutz 2011 insgesamt 56 Auskunftsverlangen bei Post- und Telekommunikationsfirmen, Luftfahrtunternehmen oder Kreditinstituten vorgenommen, von denen 115 Personen betroffen waren. Zugleich seien 14 mal IMSI-Catcher eingesetzt worden, um Mobiltelefone von 19 Betroffenen zu orten und zu identifizieren. Im Vergleich zu 2010 habe sich die Anzahl der Maßnahmen um 15 verringert, heißt es in der Unterrichtung. Der BND und der Militärische Abschirmdienst (MAD) hätten 2011 von ihren entsprechenden Befugnissen keinen Gebrauch gemacht. (jk)