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Vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werden an den TV-Debatten mit den Spitzenkandidaten keine AfD-Politiker teilnehmen. An den Livegesprächen vor den Wahlen am 13. März nehmen nur Vertreter der im Landtag vertretenen Parteien teil, wie der SWR am Dienstag mitteilte. Ein Verfahren, wie es auch der MDR im Zuge der Wahl in Sachsen-Anhalt am selben Datum praktiziert.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) hatten zuvor gemeinsame Auftritte im SWR mit der AfD abgelehnt. Dies habe man mit „zusammengebissenen Zähnen“ zur Kenntnis genommen, sagte SWR-Intendant Peter Boudgoust in Stuttgart.

Der Sender habe angesichts der von ihm für falsch gehaltenen Weigerung keine Alternative gehabt, als deren Wunsch nachzukommen, sagte Boudgoust. Alles andere wäre eine Farce gewesen. „Wir machen es so, weil wir uns an zwei Grundsätzen zu orientieren haben – dem gesetzlichen Informationsauftrag und der Verpflichtung zur Chancengleichheit.“

AfD hat gute Chancen

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An der SWR-Livesendung drei Tage vor der Wahl in Baden-Württemberg nehmen nun neben Kretschmann sein CDU-Herausforderer Guido Wolf, SPD-Landeschef Nils Schmid und der FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke teil. Im Anschluss daran werden demnach zwei aufgezeichnete Interviews mit Linke-Chef Bernd Riexinger und dem AfD-Spitzenkandidaten Jörg Meuthen gezeigt. Diese Gespräche würden „ungeschnitten gesendet“.

Für das gleiche Vorgehen entschied sich der Sender in Rheinland-Pfalz. Dort nehmen an dem Livegespräch neben Dreyer ihre CDU-Herausforderin Julia Klöckner sowie die Grünen-Spitzenkandidatin Eveline Lemke teil. Im Anschluss daran werden Interviews mit den Spitzenkandidaten von FDP, Linkspartei und AfD gezeigt, die momentan nicht im Landtag vertreten sind.

Der MDR will seine Runde mit CDU, Linke, SPD und Grünen im Rahmen der Sendung „Fakt ist!“ am 7. März ab 22.05 Uhr ausstrahlen. Außerhalb der „Elefantenrunde“ kommen aber auch andere Parteien zu Wort. Es gebe für die Berichterstattung des MDR ein Gesamtkonzept, in dem alle sich für die Wahl stellenden Parteien nach dem sogenannten Prinzip der abgestuften Chancengleichheit berücksichtigt seien, erklärte der Sender.

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In allen drei Ländern wird am 13. März ein neuer Landtag gewählt. In Mainz regiert derzeit eine rot-grüne Regierung unter Dreyer, in Stuttgart ein grün-rotes Bündnis unter Kretschmann, in Sachsen-Anhalt ist Schwarz-Rot mit Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) an der Macht.

AfD ist nicht erfreut

Aus den Reihen der betroffenen Parteien kam unterdessen scharfe Kritik am Vorgehen des Senders. Die AfD Rheinland-Pfalz rief ihre Anhänger über ihre Facebook-Seite auf, Beschwerdebriefe an den SWR zu senden. Der Sender komme seiner Pflicht nicht nach, „unparteiisch und objektiv über die antretenden Parteien zu informieren“, hieß es dort.

Auch die rheinland-pfälzische FDP reagierte mit Empörung. „Bei Anruf Programmänderung gibt es offenbar nicht nur in Putins Russland, sondern auch in Dreyers Rheinland-Pfalz“, sagte FDP-Landeschef Volker Wissing.

Verständnis für das Vorgehen des SWR äußerte die Linke in Baden-Württemberg. Parteisprecher Matthias von Herrmann sagte der Presseagentur epd, seine Partei hätte die Teilnahme ihres Spitzenkandidaten Riexinger für angemessen gehalten, akzeptiere jedoch die Entscheidung, stattdessen ein zehnminütiges Interview mit ihm zu senden: „Angesichts der großen Probleme, die der SWR offenbar bekommen hat, ist das eine vertretbare Lösung.“