CDU-Politikerin über linke Punkband : „Kunst muss gezeigt werden können“

Karin Prien sieht sich mit Schülern die Doku über Feine Sahne Fischfilet an – weil sie nach einer Bombendrohung ein Zeichen für Kunstfreiheit setzen will.

taz: Frau Prien, an diesem Montag wird „Wildes Herz“, der Film über die Band Feine Sahne Fischfilet, vor SchülerInnen in Lübeck gezeigt. Sie als Landesbildungsministerin werden dabei sein, ebenso der Regisseur Charly Hübner. Mögen Sie Punkmusik?

Karin Prien: Nö, eigentlich gar nicht.

Die letzte geplante Vorführung Mitte November in Bad Schwartau wurde wegen einer rechten Bombendrohung abgesagt. Selbst ernannte „Enkel von Adolf Hitler“ bedrohten die SchülerInnen und LehrerInnen mit dem Tod, weil sie im Unterricht diesen Film sehen wollten. Warum wollen Sie diesmal dabei sein?

Mich treiben zwei Motive. Zum einen geht es mir um das Thema Kunstfreiheit. Als Staat müssen wir den Rahmen dafür schaffen. Da darf es nicht auf die Frage ankommen, ob mir die Inhalte von Feine Sahne Fischfilet gefallen oder ob mir das umstrittene Avenidas-Gedicht von Eugen Gomringer gefällt. In einer freien demokratischen Gesellschaft muss Kunst gezeigt werden können. Weil ich das so sehe und weil ich möchte, dass trotz der damaligen Bombendrohung die interessierten Jugendlichen den Film sehen und über ihn diskutieren können, gehe ich da hin.

Was ist der andere Aspekt?

Das ist die Frage, welche Aufgabe Schule in der politischen Bildung hat. Kunst, auch kritische Kunst ist besonders geeignet, Schülerinnen und Schüler zu durchaus kontroversen Diskussionen anzuregen. Wir brauchen Diskursfähigkeit, das Aushalten anderer Meinungen.

Im Vorfeld des neuen Termins mussten laut Ihrem Ministerium „komplexe Sicherheitsfragen geklärt werden“. Können die SchülerInnen und ihre Familien sicher sein, dass Ihnen nichts passiert?

Sie können sicher sein, dass wir alles tun, damit es eine sichere Veranstaltung wird. Ich selber gehe da mit einem sehr guten Gefühl hin.

im Interview: Karin Prien 53, ist CDU-Politikerin und Bildungsministerin in Schleswig-Holstein.

Nach dem Film sind Sie mit den SchülerInnen zur Diskussion verabredet. Wie nehmen Sie mittlerweile Form und Inhalt politischer Debatten wahr?

Wir stellen insgesamt eine Verrohung der öffentlichen Debatte fest. Wir sehen immer mehr Tabubrüche, die gerade noch undenkbar gewesen wären. Die liberale Demokratie gerät stark unter Druck, dazu tragen unter anderem die sozialen Medien bei, die Anonymität der dortigen Kommunikation.

Wie ist denn Ihre persönliche Kommunikationsstrategie?

Ich habe schon als CDU-Bürgerschaftsabgeordnete in Hamburg gesagt, ich gehe da hin, wo es besonders schwierig ist. Ich glaube, dass man sich der Auseinandersetzung stellen muss, und das mache ich auch bei Twitter und Facebook. Da versuche ich, einen bestimmten Standard respektvollen Umgangs zu wahren, auch wenn ich massiv angegriffen werde. Allerdings bin ich klar, wenn bestimmte Grenzen überschritten werden.

Haben Sie schon mal jemanden blockiert?

Ja, bei Facebook. Da hatte der Grad der persönlichen Beleidigung und die politische Aussage ein Maß angenommen, dass das mit Grundrechten nicht mehr vereinbar war. Ich wollte nicht mehr Teil dieser Debatte sein.

Als 2017 „Wildes Herz“ herauskam, hat der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas Feine Sahne Fischfilet gedankt für den Einsatz gegen Rechtsextremismus. Die Folge war ein Shitstorm gegen die Musiker. Was sagen Sie – schadet die Unterstützung durch PolitikerInnen dem Kampf gegen rechts?

Manchmal schadet so eine einseitige Parteinahme. Das sehe ich auch nicht als meine Aufgabe. Es geht nicht darum, dass ich Feine Sahne Fischfilet inhaltlich bewerte, sondern darum, dass ich dafür sorge und notfalls auch dafür streite, dass die Band auftreten kann. Ich schütze deren Rolle als Kulturschaffende.

Auch Feine Sahne mokierte sich über Maas ’ Lob: Es sei schon komisch, wenn sich PolitikerInnen zu Wort meldeten, die „gewisse Landstriche aufgegeben“ hätten. Wissen Sie, wie es im Osten um die Demokratie bestellt ist?

Ich würde mir nicht anmaßen, die Verhältnisse in Mecklenburg-Vorpommern zu bewerten. Aber ich habe einige Jahre in Leipzig gearbeitet und kenne die neuen Länder recht gut und habe intensive Kontakte dorthin. Insofern ist die Einschätzung der Musiker nicht von der Hand zu weisen: Das ist ein bisschen wohlfeil, den antifaschistischen Kampf zu loben, statt sich damit auseinanderzusetzen, was wir für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Ost und West tun können.

Eine Woche vor der Bombendrohung Mitte November hat der Sprecher von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff ein Konzert von Feine Sahne im Dessauer Bauhaus als „schwer bis nicht nachvollziehbar“ bezeichnet. Und sein CDU-Generalsekretär twitterte: „Dieses Konzert muss abgesagt werden!“ So ganz einig in der Frage der Kunstfreiheit ist sich die CDU nicht?

Wir sind eine Volkspartei. Da gibt es unterschiedliche Posi­tionen. Manche finden es offenbar wichtig, auf einzelne Aussagen der Band abzuheben. Das ist aber eine Punkband, die ganz viele Jugendliche anspricht, und zwar nicht unbedingt nur über die politischen Aussagen. Bei der Bewertung von Kunst darf es darauf aber nicht ankommen – und darüber sind wir uns in der CDU nicht immer einig.

Noch eine Frage zur Union. Im zurückliegenden Jahr waren Sie und Ihr Ministerpräsident Daniel Günther prominente UnterstützerInnen der Union der Mitte, einer Abgrenzungsveranstaltung zur ultrakonservativen Werte-Union. Seit Annegret Kramp-Karrenbauer Parteivorsitzende ist, hört man da nichts mehr. War das Ganze nur als AKK-Unterstützerverein gedacht?

Nein wirklich nicht. Weder haben wir uns als Gegenorganisation zur Werte-Union verstanden noch als Fanclub. Uns ging es darum, auch im Netz aktiv zu zeigen, dass die CDU einen liberalen Flügel hat. Das haben wir erreicht. Jetzt wird es um die inhaltlichen Fragen gehen, etwa beim Schreiben des Parteiprogramms. Dennoch bin ich natürlich froh, dass AKK unsere Bundesvorsitzende geworden ist. Ihr traue ich zu, die verschiedenen Flügel tatsächlich zu integrieren und die Partei mit sich selbst auszusöhnen.