Die ÖVP will nach der Nationalratswahl in Sachen Asyl und Integration an ihrem restriktiven Kurs festhalten. Österreichs Gesellschaft habe sich durch Migration und Zuwanderung „massiv“ verändert, sagte ÖVP-Chef Sebastian Kurz heute bei der Vorstellung eines Teils des ÖVP-Wahlprogramms. Daher benötige es eine Reihe von Maßnahmen, um die „österreichische Identität“ zu bewahren.

ÖVP für Taskforce „Sozialleistungen“

Neben den bekannten Standpunkten in Sachen Bekämpfung der „illegalen Migration“ und dem Festhalten an der „konsequenten Umsetzung“ der Mindestsicherung neu – denn diese habe das Sozialsystem gerechter gemacht und müsse jetzt „exekutiert“ werden – will der ehemalige Bundeskanzler auch eine Taskforce „Sozialleistungen“ für Zugewanderte implementieren.

In dieser sollen alle sozialen Leistungen erfasst, besser vernetzt und so potenzieller Missbrauch identifiziert werden. Bei 130.000 Kindern gehe die Familienbeihilfe derzeit ins Ausland, so Kurz: „Und für uns ist schwer festzustellen, ob es diese Kinder überhaupt gibt.“

„Staatsbürgerkunde“ in der Schule

Zudem forderte Kurz ein „klares Bekenntnis zu unserer Kultur und Tradition“. Dazu gehöre etwa das Symbol des Kreuzes in den Klassenzimmern und ein Fortführen der christlichen Traditionen. Im Bildungsbereich lobte der ÖVP-Chef die Einführung der Deutschförderklassen als „wichtigen Schritt“. Neben dem propagierten Kopftuchverbot für Lehrerinnen an Schulen und Kindern bis 14 Jahre sollen künftig – geht es nach der ÖVP – Sozialleistungen bei der Vernachlässigung von Erziehungspflichten reduziert werden.

Dafür sollen aber „klare Kriterien“ wie etwa ein dauerhaftes Fernbleiben, Gewalt oder schwerwiegende Schulpflichtverletzungen definiert werden, so Kurz. Oftmals fehle nämlich in Familien mit Migrationshintergrund diesbezüglich das Problembewusstsein. Auch schwebt Kurz die Einführung eines Fachs „Staatsbürgerkunde“ vor. Dort sollen die Grundwerte von Rechtssystem und Demokratie „bestmöglich vermittelt“ werden.

Dokumentationsstelle für politischen Islam

Für über 30.000 Asylberechtigte, die derzeit in Österreich auf Arbeitssuche sind, sollen regelmäßig eigene Jobbörsen über das AMS organisiert werden, so Kurz. Zusätzlich forderte er, die Zumutbarkeitskriterien bei der Jobvermittlung für Asylberechtigte zu verschärfen und die überregionale Vermittlung zu verbessern. Darüber hinaus will die ÖVP die Integration durch ehrenamtliches Engagement verbessern. Zum Teil funktioniere das in den Ländern bereits sehr gut, so Kurz.

Im „Kampf gegen Extremismus“ propagiert Kurz erneut ein Verbot des politischen Islam und die Auflösung von extremistischen Vereinen wie den rechtsextremen Identitären. Zusätzlich soll eine Dokumentationsstelle für den politischen Islam ähnlich dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes etabliert und das Ehealter auf 18 Jahre angehoben bzw. die Heirat zwischen Cousins verboten werden. Auch den Kampf gegen Hass im Netz will die ÖVP weiterführen. Etwa soll die bereits aufs Tapet gebrachte Klarnamenpflicht kommen.