Demos am 1. Mai in Berlin

Von Markus Wehner, Berlin

- 17:58

Im vergangenen Jahr sprangen die Provokationen des Schwarzen Blocks nicht auf die übrigen Teilnehmer der 1.Mai-Demonstration über. Bild: dpa

In den letzten Jahren sprang der Funke der Gewalt vom Schwarzen Block nicht auf die ganze 1.-Mai-Demonstration über. Diesmal könnte das anders sein. Berlins linksextremistische Szene will die Polizei mit einer besonderen Aktion provozieren.

Die linksextreme Szene in Berlin hatte es in den vergangenen Jahren am 1. Mai schwer. Ganz friedlich lief die sogenannte Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration im Bezirk Kreuzberg zwar nie ab. Aber die Mehrheit der Demonstranten hatten keine Lust auf Randale. Und Tausende Bewohner und Besucher des Bezirks wollten lieber im Görlitzer Park im selben Bezirk in Ruhe das Fest „MaiGörli“ genießen, essen, trinken und feiern. Der Funke der Gewalt wollte vom Schwarzen Block nicht überspringen. Die Strategie der Polizei, die auf Straßenschlachten abzielenden Gruppen ins Leere laufen zu lassen, ging im Großen und Ganzen auf.

Doch zu diesem 1. Mai soll es, wenn es nach den Berliner Linksextremisten geht, endlich wieder einmal richtig krachen. Die Szene, zu der rund tausend Personen in der Hauptstadt gerechnet werden, hat sich jedenfalls etwas ausgedacht, um die Polizei zu harschen Reaktionen zu provozieren. Sie benutzt dafür die angebliche Solidarität mit der kurdischen Sache; ein Thema, das sich angesichts der rücksichtslosen türkischen Offensive in Afrin gerade anbietet. Die potentiellen Teilnehmer des revolutionären Marsches wurden deshalb im Internet aufgefordert, Fahnen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK auf die Demo zu schmuggeln. Mit einem „Fahnenmeer-Block“ will man die Polizei vor eine schwierige Situation stellen.

Kurden-Konflikt und Gentrifizierung als Schwerpunkte

Denn eigentlich müssten die Polizisten einschreiten, weil das Zeigen von Symbolen der PKK in der Öffentlichkeit verboten ist. Tut die Polizei das, dann wäre das ein Anlass für die gewünschten gewaltsamen Auseinandersetzungen auf der Straße. Geht die Ordnungsmacht aber nicht gegen die PKK-Fahnenträger vor, dann wird sich die türkische Regierung darüber beschweren, dass die Symbole der verbotenen Organisation in Deutschland stundenlang gezeigt werden durften. „Unser Ziel ist es, dass am 2. Mai der deutsche Botschafter in Ankara einbestellt wird und erklären muss, warum in der Hauptstadt der Bundesrepublik Hunderte Fahnen von vermeintlich terroristischen Organisationen wehen konnten“, sagte einer der Organisatoren kürzlich der linksradikalen Berliner Zeitung „Junge Welt“.

Die Polizeiführung Berlins hat allerdings schon angekündigt, dass sie sich auf die gewünschte Konfrontation nicht einlassen will. Man werde die Demonstration zwar nicht stoppen oder auflösen, aber die Träger der verbotenen Fahnen filmen und an geeigneter Stelle festnehmen, kündigte der Einsatzleiter an. Insgesamt werden 5300 Polizisten aus Berlin, neun anderen Bundesländern und von der Bundespolizei in der Hauptstadt im Einsatz sein, um Kundgebungen, Demonstrationen und Feiern zu sichern.

Klappt die Sache mit den PKK-Fahnen nicht, so könnte die linksextreme Szene noch das Fest am Görlitzer Park angreifen – entsprechende Aufrufe gibt es. Das „MaiGörli“, das in den vergangenen Jahren angewachsen ist und auch Touristen anzieht, ist der Szene nämlich ein Dorn im Auge. Der Görlitzer Park wird vorher eingezäunt, die Besucher müssen Kontrollen passieren. Dieser Umstand sowie Tausende feiernde Festbesucher behindern den Aktionsraum der militanten linken Gruppen, die sich früher in den Park zurückziehen und dort auch Steine, Zwillen oder Werkzeuge für die Straßenschlacht lagern konnten. Ein Angriff auf das Fest, das die Polizei ab einer Besucherzahl von rund 12.000 Personen schließen muss, könnte zu einer Gewalteskalation führen. Ob es dazu kommt, ist ungewiss.

Auf jeden Fall wird ab 18 Uhr wieder eine Demonstration durch Kreuzberg ziehen. Die Organisatoren haben nach gründlicher deutscher Art mehrfach öffentlich angekündigt, dass sie den Marsch nicht anmelden werden. Die Polizei hatte das schon im vergangenen Jahr nicht zum Anlass genommen, die Demonstration aufzulösen; sie wird es auch dieses Jahr wohl nicht tun. Gegen Straftaten werde man aber konsequent vorgehen, kündigte Berlins neue Polizeipräsidentin Barbara Slowik an.

Mehr zum Thema

Neben dem okkupierten Kurden-Thema ist das wichtigste Thema der linksextremen Szene die Gentrifizierung, also die Verdrängung von Bewohnern aus ihren Wohnvierteln durch Luxussanierungen oder die Ansiedlung global operierender Unternehmen. Die Demonstranten könnten deshalb auch Standorte von Firmen heimsuchen, die sie als Symbole für Gentrifizierung ansehen. Gesteuert werden die Aktionen der linksextremistischen Szene von der „Interventionistischen Linken“. Die Gruppe, abgekürzt IL, hatte zuletzt bei den Krawallen rund um den G-20-Gipfel in Hamburg von sich reden gemacht. Sie klinkt sich in viele politische Kampagnen ein, von Solidaritätsaktionen mit Flüchtlingen über Proteste gegen Atommülltransporte bis zur Blockade von Neonazi-Treffen.

Ziel ist es, über aktuelle Themen möglichst viele Leute anzusprechen und „langfristig zu radikalisieren“, wie Verfassungsschützer sagen. In der IL, die über rund 30 Ortsgruppen verfügt, sind vor allem sogenannte Postautonome aktiv. Sie werden in der Regel selbst nicht gewalttätig. Ihre strategischen Planungen zielten aber darauf, dass eine Eskalation der Gewalt stattfinde, heißt es in den Sicherheitsbehörden. Hinterher rechtfertigen Postautonome dann die Gewalt der Linksextremisten als Selbstverteidigung gegen die Polizei und einen repressiven Staat – wie nach dem G-20-Gipfel geschehen.