Faschistische Horden marodieren durch Dortmund

Die rechte Politik der Großen Koalition stärkt Neofaschisten und Antisemiten

Von Ulrich Rippert

24. September 2018

Es wird immer offensichtlicher, dass die rechte, ausländerfeindliche Politik der Großen Koalition und die Weiterbeschäftigung des AfD-Anhängers Hans-Georg Maaßen im Innenministerium Rechtsradikale und Neofaschisten ermutigt.

Am Freitagabend zogen mehrere hundert Nazi-Schläger durch ein Wohngebiet der Arbeiterstadt Dortmund. Sie schwenkten schwarz-weiß-rote Reichsflaggen und brüllten Neonazi-Parolen. Ihr Hauptschlachtruf lautete: „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“. Außerdem skandierten sie: „Polizei, Demokratie, ihr brecht uns nie“ und „Nationaler Sozialismus jetzt!“. Die Polizei ließ die Nazi-Schreihälse völlig unbehelligt und griff nicht ein.

Ein im Internet verbreitetes Video eines Antifaschisten dokumentiert die gespenstische Szene. Einer der Faschisten steigt auf ein Garagendach, entzündet Pyrotechnik, schwenkt die Reichsflagge und brüllt antisemitische Parolen in die Nacht. Das reaktionäre Schauspiel sollte an die Fackelzüge und nächtlichen Aufmärsche der NSDAP erinnern.

Zeitgleich zogen in Chemnitz erneut Rechtsradikale durch die Stadt. Dabei griffen Medienberichten zufolge Anhänger des Bündnisses „Pro Chemnitz“ das Parteibüro der Linkspartei an, in dem mehrere Landtagsabgeordnete ihre Vertretung haben. Auch ein Journalist soll bei dem rechten Aufmarsch attackiert worden sein.

Am Samstag brannte in der bayerischen Stadt Bamberg ein so genanntes „Ankerzentrum“ für Flüchtlinge. Es dauerte mehrere Stunden, den Großbrand zu löschen und hunderte Asylbewerber zu evakuieren. Die Polizei erklärte, die Ursache des Feuers sei unklar. Es gebe bisher keine Hinweise auf Brandstiftung oder einen ausländerfeindlichen Angriff.

Der antisemitische Charakter der rechtsradikalen Überfälle rief weltweit Empörung hervor. Schon Ende August hatte ein Dutzend Neonazis das jüdische Restaurant „Schalom“ in Chemnitz mit Steinen, Flaschen und Stahlrohren angegriffen und den Inhaber übel antisemitisch beschimpft. In New York äußerte sich ein Sprecher des Jüdischen Weltkongresses und appellierte an die Bundesregierung, gegen die Zunahme antisemitischer Angriffe einzuschreiten.

Doch für Widerstand gegen faschistische und antisemitische Attacken ist die Bundesregierung eindeutig die falsche Adresse. Dass heute, 85 Jahre nach der Machtergreifung der Nazis und dem anschließenden faschistischen Terror in Europa, dem 6 Millionen Juden zum Opfer fielen, wieder Nazi-Banden durch die Straßen ziehen und unter den Augen der Polizei antisemitische Parolen skandieren, ist das Produkt der Politik der Bundesregierung. Die Koalition aus SPD und CDU/CSU ist verantwortlich für die Wiederkehr der braunen Nazi-Horden.

Die Große Koalition, die schon bei der Bundestagswahl im vergangenen Herbst abgewählt worden war und zutiefst verhasst ist, hat die Parole der Neonazis „Ausländer raus!“ zur Maxime ihrer Flüchtlingspolitik erhoben. Sie hat ein menschenverachtendes Lagersystem errichtet, um Flüchtlinge zu konzentrieren, bürokratisch zu schikanieren und schnellstmöglich abzuschieben.

Innenminister Seehofer (CSU) erklärte, die Migration sei die „Mutter aller Probleme“. Als Ende August rechtsextreme Schläger in Chemnitz eine Hetzjagd auf Ausländer organisierten und dabei auch ein jüdisches Restaurant angriffen, erklärte Seehofer, bei den Demonstranten handele es sich um besorgte Bürger und fügte hinzu, er wäre als Chemnitzer Bürger auch auf die Straße gegangen.

Gemeinsam mit Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen verharmloste der Innenminister die Ereignisse. Maaßen hatte sich schützend vor den braunen Mob gestellt und geleugnet, dass es in Chemnitz überhaupt „Hetzjagden“ gegeben habe. Bis zuletzt weigerte sich Seehofer, Maaßen zu entlassen. Stattdessen erhält er einen einflussreichen Posten im Innenministerium.

Maaßen unterhält enge Verbindung zu rechtsradikalen Kreisen. Er ist ein Unterstützer der AfD, die selbst einen neofaschistischen Flügel hat. Er führte mehrere Gespräche mit AfD-Spitzenpolitikern und sorgte dafür, dass die Partei im Verfassungsschutzbericht nicht genannt wird und stattdessen jeder als linksextremistisch stigmatisiert wird, der sich gegen die Rechtsextremisten zur Wehr setzt.

Eine Schlüsselrolle in dieser rechten Verschwörung spielt die SPD.

Als die Beförderung von Maaßen einen Sturm der Empörung in breiten Teilen der Bevölkerung auslöste, schlug die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles vor, über die „Causa Maaßen“ noch einmal „nachzuverhandeln“, um den wachsenden politischen Einfluss dieses AfD-Unterstützers in der Regierung nach Möglichkeit zu verschleiern. Er soll nach den jüngsten Spitzengesprächen nicht mehr Staatssekretär, sondern „Sonderberater“ des Innenministeriums werden und seinen vollen Sold von etwa zehntausend Euro monatlich weiter beziehen.

Dabei verfolgt Nahles das Ziel, die Große Koalition gegen den wachsenden Widerstand in der Bevölkerung an der Regierung zu halten. In einem Schreiben an die SPD-Mitgliedschaft begründet sie die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Merkel, Seehofer und Co. folgendermaßen: „Europa steht vor einer Zerreißprobe, es droht ein Handelskrieg mit den USA, die Situation um Syrien erfordert unser ganzes diplomatisches Geschick. Deswegen ist für die SPD wichtig, dass wir eine handlungsfähige Bundesregierung behalten“, betonte sie.

Die SPD hat die Große Koalition im Frühjahr angestrebt und verteidigt sie nun mit aller Macht, weil sie diese Regierung als das politische Instrument betrachtet, mit dem sie die wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen des deutschen Imperialismus in genau der Krisensituation verfolgen kann, die Nahles in ihrem Mitgliederbrief angesprochen hat. Auf die Zerreißprobe in Europa reagiert sie mit verstärkter deutscher Dominanz und den wachsenden Handelskrieg mit den USA nutzt sie als Gelegenheit, eine massive militärische Aufrüstung durchzusetzen.

Ein Interview mit Ex-SPD-Chef und Ex-Außenminister Sigmar Gabriel in der neuen Ausgabe des Spiegel macht das sehr deutlich. Darin mahnt er, die „große Frage nach Deutschlands Platz in der Welt“ bleibe noch immer unbeantwortet und das sei fahrlässig.

Mit der Präsidentschaft von Donald Trump habe die USA ihrer Führungsrolle in der westlichen Welt aufgegeben und das habe sehr weitreichende Konsequenzen. „Wir erleben einen Kampf um die Souveränität Europas in einer völlig veränderten Welt.“ Allerdings, so Gabriel, habe es „auch etwas Gutes, wenn wir Europäer gezwungen werden, unser Schicksal in die eigene Hand zu nehmen.“ Die Gefahr die heute von Deutschland ausgehe sei nicht die Gefahr von militärischer Dominanz, sondern „die Dominanz des Nichthandelns“.

Gabriel fordert „mehr strategische Debatten“ und erläutert das mit den Worten: „Als Erstes müssen wir verstehen, dass moralischer Rigorismus genauso falsch sein kann, wie Verzicht auf Moral.“ In dieser Ablehnung der Moralität beruft er sich auf den Politikwissenschaftler Herfried Münkler. Der Professor der Humboldt Universität habe in der Vergangenheit mehrfach betont, „wir Deutschen gäben uns immer damit zufrieden, die Moral hochzuhalten. Es wäre besser, wir würden zugeben, dass wir auch Interessen haben.“

Münkler formulierte diese Interessenpolitik sehr bewusst und rief dazu auf, dass Deutschland als „Macht in der Mitte“ der „Zuchtmeister Europas“ sein müsse, um weltpolitisch eine Rolle spielen zu können. Der Professor war sich sehr bewusst, an welche Politik er damit anknüpfte und forderte deshalb schon 2014, dass man den deutschen Imperialismus von seinen historischen Verbrechen reinwaschen müsse. Wörtlich sagte er: „Es lässt sich kaum eine verantwortliche Politik in Europa betreiben, wenn man die Vorstellung hat: Wir sind an allem Schuld gewesen. Bezogen auf 1914 ist das eine Legende.“

Sein Kollege an der Humboldt-Universität, der Professor für osteuropäische Geschichte, Jörg Baberowski, übernahm die Aufgabe, die Verbrechen der Nazis zu verharmlosen. Er stellte sich im gleichen Jahr hinter Ernst Nolte, den wohl bekanntesten Nazi-Apologeten unter den deutschen Historikern, und ging so weit, Adolf Hitler zu verteidigen. „Hitler war kein Psychopath, er war nicht grausam. Er wollte nicht, dass an seinem Tisch über die Judenvernichtung geredet wird“, erklärte er gegenüber dem größten deutschen Nachrichtenmagazin, dem Spiegel.

Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) und ihre Jugendorganisation, die IYSSE, waren die einzigen politischen Organisationen, die dieser bodenlosen Geschichtsklitterung entgegentraten. „Die Bemühungen, ein historisch falsches Narrativ zu begründen, fallen mit einem kritischen Wendepunkt der deutschen Geschichte zusammen“, erklärten sie im Februar 2014 mit Verweis auf die Ankündigung der Bundesregierung, die jahrzehntelange militärische Zurückhaltung Deutschlands zu beenden. „Die Wiederbelebung des deutschen Militarismus erfordert eine neue Interpretation der Geschichte, die die Verbrechen der Nazizeit verharmlost.“

Jetzt zeigt sich, wie korrekt dieser Einschätzung war. Mit der Rückkehr des deutschen Militarismus kehren auch all die Gespenster der Vergangenheit zurück. Die braunen Banden werden ermutigt und gestärkt, um die Opposition gegen den Kriegskurs zu unterdrücken. Die einzige Möglichkeit, die Wiederbelebung des Nazismus und des imperialistischen Militarismus zu verhindern ist die Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines revolutionären sozialistischen Programms.

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