Finanzen und Steuern

Fazit vorab: Einkommens- und Gewinnsteuern sollen sinken, aber die kalte Progression bleibt. Bei einer ökologisch-sozialen Steuerreform peilt man EU-weite CO2-Zölle an vor CO2-Steuern. Das Nulldefizit ist kein Staatsdogma.

Steuersenkung

Die Steuerquote “in Richtung 40 Prozent zu senken”, wird im türkis-grünen Koalitionsprogramm bekräftigt. Dafür werden fixe Senkungsziele für Einkommensteuer und Körperschaftsteuer angegeben:

Reduktion des Einkommensteuertarifs der ersten, zweiten und dritten Stufe: von 25% auf 20%, von 35% auf 30% und von 42% auf 40%

KöSt-Entlastung auf 21% (von derzeit 25%)

Allerdings ist nicht angegeben, wann diese Erleichterungen kommen sollen. Und es ist auch von einer Abschaffung der kalten Progression keine Rede, nur von „Prüfung einer Anpassung der Grenzbeträge für die Progressionsstufen auf Basis der Inflation der Vorjahre unter Berücksichtigung der Verteilungseffekte“. Womit der Finanzminister die KESt-Senkung bald wieder in der Kasse hat. Dafür wird der Gewinnfreibetrag auf 100.000 Euro ohne Investitionserfordernis erhöht. Die Besteuerung des 13. und 14. Monatsbezugs bleibt begünstigt. Bauern können ihre Gewinne auf drei Jahre verteilen.

“CO2-Zölle”

Andere Erleichterungen betreffen die Kapitalerstragsteuer für grüne Bonds, welche auch die ÖBFA auflegen soll:

KESt-Befreiung für ökologische bzw. ethische Investitionen

Dies weist auf die “Ökosoziale Steuerreform”, die aber bis auf eine mit 12 Euro pro Ticket festgelegte Flugticketabgabe noch vage bleibt (siehe das Kapitel Klimaschutz). Die Öko-Steuermaßnahmen soll erst eine Task Force bis 2022 erarbeiten. Inzwischen dränge man auf “CO2-Zölle” auf EU-Ebene.

Nulldefizit kein Staatsdogma

Bei den Staatsfinanzen will Türkis-Grün flexibler bleiben und nicht apodiktisch am Nulldefizit festhalten. Zwar bekennt man sich dazu, die Staatsschuldenquote in Richtung Maastricht-Ziel von 60 Prozent zu senken (2018 lag Österreich noch bei 74 Prozent). Doch einen ausgeglichenen Haushalt macht die Kurz-Kogler-Koalition “abhängig von konjunkturellen Entwicklungen und Erfordernissen”. Undefiniert bleiben Anreize für private Pensionsvorsorge.

Casinos: Rien ne vas plus

Lehren zieht man aus der Casino-Affäre und will “die unterschiedlichen Rollen des Finanzministeriums beim Glücksspiel entflechten – das bedeutet für die Staatsbeteiligung an der Casinos Austria AG vermutlich rien ne va plus.

Von Adolf Winkler

Standort und Entbürokratisierung

Fazit vorab: Die To-Do-Liste von Türkis/Blau, selbst vielfach ein Erbe aus rot-schwarzen Zeiten, bildet auch für Türkis-Grün die Agenda. Nicht sehr ambitioniert wirken die Reformpläne in der Verwaltung, hier soll erst jedes einzelne Ministerium eigene Pläne vorlegen. Die Standortpolitik wird etwas grüner, EPUs und damit neue, digitalere Arbeitswelten bekommen einen höheren Stellenwert. Bemerkenswert: Die Staatsholding ÖBAG ist kein Reform-Thema für Türkis-Grün.

Fachkräfteoffensive

Einmal mehr nimmt sich eine Regierung die Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte vor. Diese wurde 2011 als Steuerungsinstrument für den Zuzug von Nicht-EU-Bürgern nach Österreich eingeführt, statt wie angepeilt 8000 Personen erhalten im Schnitt nur 2000 jährlich eine solche Rot-Weiß-Rot-Karte – zu wenig für den heimischen Arbeitsmarkt mit seinen Mangelberufen.

Einen Schwerpunkt will Türkis-Grün in einer “Gesamtstrategie zur Besetzung offener Fachkräftestellen” setzen – mit einem Fokus auf dem österreichischen Arbeitsmarkt. Eine Aufwertung der dualen Ausbildung und eine Modernisierung der Lehrberufe stand bereits unter Türkis-Blau auf der Agenda. Neue Lehrberufe sollen im Bereich Digitales und Klima/Umweltschutz geschaffen werden.

Standort- und Industriepolitik

Begleitend zur Klimastrategie soll eine “Standortstrategie Österreich 2040” entwickelt werden. Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Sozialpartner sollen Zukunftsbranchen identifizieren. Nationale Maßnahmen werden künftig mit ökologischen Leuchtturmprojekten am Green Deal der EU-Kommission ausgerichtet.

Innovativen Gründern will die neue Regierung die Schaffung einer Kapitalgesellschaft erleichtern – mit einer eigenen Kapitalgesellschaftsform. Zugleich soll die Bereitstellung von Risikokapital, dessen Fehlen in Österreich für Gründer oft ein Hindernis darstellt, verbessert werden: Mehr Anreize für privates Risikokapital, steuerliche Absetzbarkeit für Anschubfinanzierungen und die Ermöglichung innovativer Anlageformen für institutionelle Investoren sollen Österreich Start-up-freundlicher machen. Auch öffentliches Risikokapital soll gestärkt werden: Kontroll- und Entwicklungsbank können – mit privaten Investoren – Start-ups und KMUs mit bis zu 20 Millionen Euro Wachstumskapital finanzieren.

Kritische Industriezweige sollen besser geschützt werden, indem der Schwellenwert für die Genehmigungspflicht bei ausländischen Investitionen auf zehn Prozent gesenkt wird. Beachtliche Hürden baut Türkis-Grün für internationale Handelsabkommen der EU auf: Diese müssen “den hohen Standards der EU entsprechen”, dazu zählen Menschenrechte, Arbeitsrechte und Umweltinteressen.

Die staatlichen Beteiligungen, zusammengefasst in der ÖBAG, sollen “aktiv gemanagt” werden. Mehr findet sich im Regierungsprogramm zur österreichischen Staatsholding nicht.

Entbürokratisierung

Bei Türkis-Blau war Josef Moser noch als Reformminister angetreten, ohne jedoch Nennenswertes zu liefern. Die lange versprochene Staatsreform blieb jedenfalls aus. Nun findet sich der Punkt “Entbürokratisierung und Modernisierung der Verwaltung” auch im türkis-grünen Programm. Demnach soll jedes Ministerium “Pläne zur Steigerung der Effizienz und Qualität in der Verwaltung” im ersten halben Jahr entwickeln.

Die weiteren Punkte klingen eher unspektakulär: Von der “Gold-Plating”-Reduktion über die Digitalisierung des Dienstleistungsschecks bis zu Verfahrensbeschleunigung. Unternehmer wird es freuen, sollte das “Once only”-Prinzip Realität und Datenmeldungen zur Verwaltung verringert werden. Bemerkenswert: Die Veröffentlichungspflicht in Papierform der Wiener Zeitung wird abgeschafft – und damit eine wesentliche Finanzierungsquelle der Zeitung in Staatseigentum gekappt. Eine Uralt-Forderung der Wirtschaft findet sich ebenso: “Beraten vor strafen” soll für die Verwaltung zum Prinzip werden.

EPUs & KMUs

Gute Nachrichten für Gründer: Die GmbH light wird zur Standard-GmbH, das Mindeststammkapital sinkt auf 10.000 Euro. Daneben finden sich eine Reihe von Maßnahmen, die sich vor allen an Ein-Personen-Unternehmen (EPUs) richten: Von der leichteren Absetzbarkeit von Arbeitszimmern bis zur “Förderung des Prinzips ,Reparieren statt wegwerfen’ durch steuerliche und andere Anreizmaßnahmen.” Frauen als Unternehmerinnen sollen gestärkt, Betriebsübergaben erleichtert werden – solche für ein Gros der kleinen und mittleren Unternehmern gefälligen Überschriften finden sich mehrfach.

Von Uwe Sommersguter

Digitalisierung und Innovation

Fazit vorab: Weiter wie bisher. 5G-Vorreiter werden, Digitalisierung der Verwaltung ausbauen. Neu: Öffentliche Daten zugänglich machen und eine Technologiefolgeabschätzung für öffentliche Projekte.

Breitband und 5G

Das Regierungsprogramm schreibt hier den bereits beschrittenen Weg vor. Schon die 5G-Strategie der alten Bundesregierung sieht eine flächendeckende Verfügbarkeit von 5G-Internet bis 2025 vor.

Diese Vorgabe wurde auch in die aktuelle Versteigerung der Frequenzbänder der Bereiche 700 und 2100 MHz eingearbeitet. Die Betreiber verpflichten sich dabei, dass bis 2023 mehr als 90 Prozent der Bevölkerung einen Zugang zu mobilem Internet mit einer Download-Geschwindigkeit von mindestens 30 Mbit/s hat. 95 Prozent müssen mit zumindest 10 Mbit/s versorgt sein. Bis 2025 steigen die Werte auf 93 und 98 Prozent. Das Ziel des Telekomregulators RTR ist dabei die Versorgung des sogenannten Siedlungsraums. Das beinhaltet nicht nur Wohngebiete, sondern alle Gebiete, in denen sich Menschen auch in ihrer Freizeit aufhalten.

Mit dem 5G-Ausbau erledigt sich auch ein weiteres Vorhaben der neuen Regierung quasi von selbst: der Ausbau des Glasfasernetzes. Denn 5G-Antennen benötigen zwingend eine Anbindung an das Glasfaser-Netz.

Digitale Verwaltung

Auch hier werden bekannte Pfade beschritten. Die bereits bestehende Webseite oesterreich.gv.at und die dazugehörige App sollen zu einem umfassenden digitalen Amt ausgebaut werden. Hier ist noch viel zu tun, denn bisher beschränkt sich das Angebot auf die Änderung des Wohnsitzes. Um die Datensouveränität zu sichern, soll jeder Bürger ein eigenes Bürgerkonto bekommen. Auch Ausweise wie der Führerschein oder der Personalausweis sollen im “digitalen Amt” hinterlegt werden können. Die neue Regierung will darüber hinaus eine “Ö-Cloud” einführen. Internet-Nutzer sollen die Möglichkeit bekommen, Dokumente auf Servern in Österreich mit höchsten Datenschutzstandard abzuspeichern.

Neue Gesetze bekommen einen “Digital-Check”. Es soll evaluiert werden, ob eine Automatisierung möglich ist und welche Auswirkungen ein Gesetz auf den Datenschutz hat. Deutliche Vorgaben gibt es beim Punkt zur eigenen IT-Infrastruktur des Staates. Hier soll eine Konsolidierung stattfinden. Die Regierung sieht ein Sparpotenzial bei Beschaffung und Software-Lizenzen. Das Bundesrechenzentrum, so etwas wie die IT-Abteilung des Staates, soll weiterentwickelt werden.

Mit dem Schlagwort “Green IT” findet die Klimapolitik auch hier ihren Niederschlag. Die staatliche IT-Infrastruktur soll zu 100 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Auch vor den Kunstschätzen der Republik macht die Digitalisierung nicht Halt. Durch die virtuelle Darstellung von Sehenswürdigkeiten soll Österreichs kulturelles Erbe weltweit barrierefrei zugänglich gemacht werden.

Open Data

Transparenz ist eines der großen Wahlversprechen der Grünen. Im Bereich Digitalisierung geht es hier vor allem um den massiven Datenschatz des Staates. Nachdem die Beschaffung und Verwaltung dieser Daten ja steuerfinanziert ist, fordern Aktivisten schon lange eine Freigabe jener Daten, die nicht personenbezogen sind.

Die Verkehrsauskunft Österreich soll alle relevanten Verkehrsinformationen wie Ankünfte und Abfahrten von Zügen, Straßenbahnen und Bussen sammeln und offen zugänglich machen. Die neue Regierung will daher eine Umsetzungsstrategie für das Prinzip “Open by Default” entwickeln. Es sollen sogar die Archive des Bundes digitalisiert werden. Auch die Transparenz in der Verwaltung soll erhöht werden. Unter anderem sollen die Daten zum Budget in einer maschinenlesbaren Form zur Verfügung gestellt werden.

Zukunftstechnologie

Eines der größten Probleme für Start-ups in Österreich ist es, zu sogenanntem Risikokapital zu kommen. Schon bisher sind Bund und Länder über das aws oder die jeweiligen Wirtschaftsförderungsgesellschaften eine wichtige Stütze. Mit einem Technologie-, Innovations- und Wachstumsfonds sollen weitere Mittel lukriert werden, allerdings nicht ausschließlich aus der Staatskasse. Der Fonds soll “kofinanziert” sein.

Ein neues Forschungs-Rechenzentrum und “Innovation Labs” an Bildungsstandorten sollen die Spitzenforschung ermöglichen und Auszubildenden einen Zugang zu innovativen Technologien bieten.

Weiters soll ein Masterplan entwickelt werden für den Umgang mit Blockchain und Kryptowährungen. Es soll ein einheitlicher rechtlicher Rahmen geschaffen werden für Investitionen im Blockchain-Bereich. Außerdem sollen Anwendungsbereiche in der Verwaltung geprüft werden. Gleichzeitig ist eine klare Regulierung von Kryptowährungen geplant.

Datenschutz und Künstliche Intelligenz

Die Datenschutzgrundverordnung der EU gibt den Regierungen einen massiven Hebel, wenn es um den Schutz der Daten ihrer Bürger geht. Die Abwicklung der Beschwerden obliegt in Österreich der Datenschutzbehörde. Diese soll nun mit den erforderlichen finanziellen, personellen und materiellen Mitteln ausgestattet werden, um diese Aufgaben auch wahrnehmen zu können.

Die Regierung will prüfen, ob eine eigene Stelle für Cybersicherheit eingerichtet werden soll – als Servicestelle für Verwaltung, Wirtschaft und Bürger.

Im Regierungsabkommen ist auch eine Technikfolgeabschätzung vorgesehen bei Regulierungen mit einem gewissen Risiko wie selbstfahrenden Autos oder intelligenten Transportsystemen wie Lieferdrohnen.

Ein Grund für diese Forderung dürfte wohl die intensive Diskussion der vergangenen Jahre über Künstliche Intelligenz (KI) sein. Hier will die Regierung eine KI-Strategie erarbeiten, basierend auf dem Expertenbericht aus 2019. Gefordert wird darin vor allem eine “KI, die ethischen Ansprüchen folgt bzw. die nachvollziehbar arbeitet.”

Die neue Regierung will klare Rahmenbedingungen für den Einsatz von KI-Systemen schaffen bei gleichzeitiger Wahrung der Menschenwürde. Die ethische Reflexion soll dabei ein immanenter Bestandteil der österreichischen KI-Politik sein. Auf EU-Ebene will sich die Regierung dafür einsetzen, dass so eine ethische KI ein Alleinstellungsmerkmal für Europa wird.

Wenn der Staat eine KI einsetzt, dürfen Entscheidungen mit unmittelbarer Auswirkung auf Menschen auch nicht vom Computer getroffen werden. Die Schaffung KI-gestützter Waffen soll weltweit unterbunden werden.

Von Roman Vilgut