Die AfD stellt im Bundestag und in Landtagen 252 Abgeordnete. Auffallend viele von ihnen sind ins Visier von Staatsanwälten, Richtern und Dienstherren geraten – erstmals dokumentiert WELT AM SONNTAG alle diese Fälle.

Volksverhetzung, Steuerhinterziehung oder Betrug: Auffallend viele AfD-Abgeordnete sind ins Visier von Staatsanwälten und Richtern geraten – erstmals dokumentiert WELT AM SONNTAG alle diese Fälle.

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Insgesamt 252 Abgeordnete stellt die AfD im Bundestag und in Landtagen – gegen 22 von ihnen sind nach Recherchen dieser Zeitung derzeit 24 Verfahren bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und staatlichen Dienstherren anhängig oder jüngst mit einer Sanktion abgeschlossen worden.

Andere Parteien kommen nicht einmal auf die Hälfte dieser Quote. WELT AM SONNTAG hat erstmals alle derartigen Fälle recherchiert und dokumentiert. Die Vorwürfe gegen die Volksvertreter der AfD reichen von Betrug, Untreue, Meineid, Steuerhinterziehung, sexueller Nötigung und Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung bis zu Volksverhetzung oder Beleidigung.

Zudem werden gegen frühere Staatsbedienstete, etwa Richter, Staatsanwälte oder Hochschullehrer, Vorwürfe wie Verletzung der Pflicht zur Verfassungstreue oder Verstoß gegen das Mäßigungsgebot erhoben.

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Die 24 Verfahren gegen AfD-Abgeordnete verteilen sich auf Disziplinarinstanzen staatlicher Dienstherrn (vier Fälle), Staatsanwaltschaften (zwölf Fälle) und Strafkammern der Gerichte (acht Fälle). Sieben Abgeordnete sind mittlerweile bereits von unteren Instanzen der Gerichte verurteilt worden. Sie haben ausnahmslos Berufung eingelegt oder Revision beantragt, weshalb die Entscheidungen bislang nicht rechtskräftig sind.

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Der Berliner Politikwissenschaftler Herfried Münkler sagte dieser Zeitung dazu: „Alle anderen Parteien sind nicht zuletzt durch die vierte Gewalt, nämlich die Öffentlichkeit, immer wieder zu Selbstreinigungsprozessen genötigt.“ Das funktioniere in der AfD offenbar nur ungenügend, sie sei davon „tendenziell freigestellt“. Für Politiker anderer Parteien wären viele der gegen die AfD-Abgeordneten derzeit anhängigen Verfahren „mit ganz großer Wahrscheinlichkeit ein massiver Grund, entweder überhaupt nicht aufgestellt zu werden oder aber zurücktreten zu müssen“, sagte Münkler.

Zuletzt ist der Fall des Bundestagsabgeordneten Armin-Paulus Hampel hinzugekommen, der von Ende 2013 bis Anfang 2018 Landeschef der AfD in Niedersachsen war. Während dieser Zeit soll es in dem Landesverband nach Darstellung des Bundesrechnungsprüfers der AfD Christian Waldheim zu erheblichen finanziellen Unregelmäßigkeiten gekommen sein.

AfD Spitzenreiter bei Immunitätsverlusten

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Unter Hampels Führung seien Ausgaben in Höhe von 27.333 Euro ohne Belege oder Genehmigungen erfolgt, erklärte Waldheim Anfang April auf dem Landesparteitag der Niedersachsen-AfD in Braunschweig. Nach Informationen von WELT AM SONNTAG hat die Staatsanwaltschaft Lüneburg daher jüngst einen Vorgang angelegt. Geprüft werde, „ob ein Anfangsverdacht wegen Untreue besteht“, sagte Sprecherin Wiebke Bethke.

Sollte Hampel seine Immunität verlieren, wäre dies seit 2015 der 18. bekannt gewordene Fall dieser Art in der AfD. Das wären so viele Immunitätsverluste wie bei CDU und SPD zusammen, obwohl diese beiden Parteien über weitaus mehr Mandate verfügen.

Eine Entscheidung zur Immunität steht auch im Fall von Alexander Gauland bevor. Der Parteivorsitzende und Chef der AfD-Fraktion im Bundestag hatte im vergangenen Sommer auf einer Wahlkampfveranstaltung im thüringischen Eichsfeld zur Müllabfuhrmetapher gegriffen: Man werde die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, „in Anatolien entsorgen können“.

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Thomas Fischer, einst Vorsitzender des 2. Strafsenats am Bundesgerichtshof, erstattete Anzeige. Seitdem prüft die Staatsanwaltschaft Mühlhausen, ob sie gegen Gauland ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung einleitet. Nach Informationen dieser Zeitung haben Gaulands Anwälte Akteneinsicht erhalten und inzwischen eine Stellungnahme bei der Staatsanwaltschaft abgegeben.