Der Europäische Gerichtshof hat im sogenannten Tele2-Urteil eindeutig festgestellt, dass anlasslose, fächendeckende Vorratsdatenspeicherungen einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte bedeuten. Das Urteil schloss eine Vorratsdatenspeicherung jedoch nicht völlig aus. Diese müsse jedoch „hinsichtlich der Kategorien der zu speichernden Daten, der erfassten elektronischen Kommunikationsmittel, der betroffenen Personen und der vorgesehenen Dauer der Vorratsspeicherung auf das absolut Notwendige beschränkt” sein. Dennoch wollen Überwachungs-Politiker.innen jetzt mit einer „beschränkten“ Vorratsdatenspeicherung genau solch eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung wieder einführen. Der wesentlichste Unterschied zur gekippten Regelung ist, dass künftig nicht mehr alle Daten, sondern nur vorgeblich „absolut relevante Daten“ gespeichert werden sollen. Die von uns veröffentlichten Europol-Dokumente zeigen, dass das nur eine oberflächliche Ablenkung ist. Vorschlag des EU-Koordinators für die Terrorismusbekämpfung Die Idee von der „beschränkten“ Vorratsdatenspeicherung geht auf den EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung (EU-CTC) zurück. Dies geht aus einem Arbeitspapier des EU-CTCs hervor, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch im November 2017 veröffentlicht hat. Da dem EU-Anti-Terror-Koordinator die, von den Providern aus technischen und geschäftlichen Gründen, gespeicherten Daten nicht ausreichen, fordert er eine neue staatliche Massenüberwachung aller Menschen in der EU. Minimale Einschränkungen in der Datenspeicherung sollen sicherstellen, dass das Vorhaben nicht wieder vom Europäischen Gerichtshof gekippt wird.

So schlägt der Anti-Terror-Koordinator vor, dass Berufsgeheimnisträger.innen sich auf Antrag von der Vorratsdatenspeicherung ausnehmen lassen können. In dem Arbeitspapier heißt es dazu: Die zusätzlichen Ausnahmen für Personen im Zusammenhang mit dem Berufsgeheimnis bedeuten auch, dass nicht die gesamte Bevölkerung betroffen ist. Die von den Maßnahmen betroffene Bevölkerung würde unter die Kategorie fallen, welche "aus anderen Gründen durch die Speicherung ihrer Daten zur Verbrechensbekämpfung beitragen könnte".

englisches Originalzitat The additional examptions for persons linked to professional secrecy also mean that not the whole population is affected. The population covered by the measures would fall under the category that they „could, for other reasons, contribute, through their data being retained, to fighting crime“.

Im Klartext bedeutet das: Der Anti-Terror-Koordinator argumentiert: Da Berufgeheimnisträger.innen ausgenommen sind, ist die Vorratsdatenspeicherung nicht mehr flächendeckend, sondern betrifft lediglich solche, die durch ihre Daten auch dazu beitragen könnten, Verbrechen aufzuklären. Das stellt nahezu alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht. Zudem erfolgt die Datenspeicherung weiter anlasslos. Der Anti-Terror-Koordinator argumentiert, dass dies dem Erforderlichkeitstest vor dem Europäischen Gerichtshof überstehen würde. Zudem soll der Zugriff auf die gespeicherten Daten beschränkt werden. Dieser Vorschlag erfüllt unserer Auffassung nach auf gar keinen Fall die hohen Anforderungen, die der EuGH an eine Vorratsdatenspeicherung gestellt hat. Der EuGH hat mehrfach klargestellt, dass flächendeckende Vorratsdatenspeicherungen auf gar keinen Fall verhältnismäßig sind. Zuletzt bezog er sich auf diesen Grundsatz in Ziffer 191 der Stellungnahme 1/15 zum PNR-Abkommen EU-Kanada. Darüber hinaus heißt es in Randnummer 110 des Tele2-Urteils ausdrücklich, dass nachgewiesen werden muss, dass die Bedingungen einer Vorratsdatenspeicherung so beschaffen sein müssen, dass sie in der Praxis den Umfang dieser Maßnahme und damit die betroffene Öffentlichkeit begrenzen. Auch WhatsApp, Telegram und Co. im Visier Weiter schlägt der Anti-Terror-Koordinator vor, dass auch sogenannte Over-The-Top-Services (OTTs) von einer neuen Vorratsdatenspeicherung erfasst werden sollen. Damit wären auch alle Dienste betroffen, die lediglich vom Internetanbieter ausgeliefert – jedoch nicht selber angeboten werden. Bekannte Beispiele für solche Dienste sind etwa Messenger wie WhatsApp oder Telegram. Dieser Vorschlag setzt sich in der weiteren Diskussion durch. Schließlich seien solche Dienste von der bisherigen Rechtssprechung des Urteils nicht erfasst und könnten daher gespeichert werden. So heißt es in einem Beschlussentwurf der Präsidentschaft des EU-Rates vom März 2019: Es sei auch darauf hingewiesen, dass argumentiert wurde, dass die Entscheidungen des Gerichtshofs zu diesen Fällen nur für Verkehrs- und Standortdaten und nicht für Bestandsdaten gelten.

englisches Originalzitat it should also be noted that it has been argued that the findings of the Court in those cases apply only to traffic and location data, and not to subscriber data.