Paragraph 86a Strafgesetzbuch, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - in gleich drei Fällen hat die Dresdner Bundespolizei am Wochenende deshalb einschreiten müssen. Ein 60-Jähriger gab zu, aus einer Personengruppe heraus "Heil Hitler!" gerufen zu haben. Ein 42-Jähriger hatte sich auf den Händen SS-Runen, Hakenkreuze und das Wort NSDAP eintätowiert. Und ein 39-Jähriger erhob am Hauptbahnhof den rechten Arm zum Hitlergruß und brüllte dazu "Heil Hitler!" Bei der Befragung der Personen räumte ein 60-Jähriger ein, "Heil Hitler!" gerufen zu haben. Alle wurden angezeigt.

Schwieriger gelagert ist der Fall bei einem Mann, der am Montagabend am Rande der Dresdner Pegida-Demonstration mit einem T-Shirt mit der Buchstabenfolge "HKN KRZ" durch die Innenstadt lief, mit allen Konsonanten des Wortes "Hakenkreuz" und wohl auch genau so gemeint. Aber eben nicht ausgeschrieben.

Die Polizei stellte, als die Pegida-Demo bereits vorbei war, die Personalien des Mannes fest. Im Polizeibericht zum Demogeschehen am Montag in der sächsischen Landeshauptstadt aber taucht der Fall nicht auf. Eine Sprecherin der Dresdner Polizei sagte dazu dem Tagesspiegel, vermutlich sei das Tragen des T-Shirts mit dieser Aufschrift nicht strafbar. Allerdings laufe dazu noch eine Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft.

Tatsächlich kommen die T-Shirts mit "HKN KRZ"-Aufschrift in der rechten Szene gerade in Mode - im Stil ähneln sie Motiven mit dem Slogan "FCK NZS" ("Fuck Nazis"), mit denen gegen Neonazis protestiert wird. Auf rechten Versandhäusern werden sie angeboten mit dem - offenkundig ironischen - Hinweis "Es handelt sich hier um ein Soli-Shirt für den türkischen Blogger ,Hakan Kirez' - was soll das denn sonst heißen?!". Wer sich für das "HKN KRZ"-Shirt interessiert, bekommt oft auch gleich noch Kleidung mit der Aufschrift "Refugees not welcome" oder "I love NS" angeboten.

Ähnliche T-Shirts hatten Anfang Juni mehrere Teilnehmer eines Neonazi-Aufmarsches in Dortmund getragen. Auch damals schritt die Polizei nicht dagegen ein. Eine Sprecherin der Amadeu-Antonio-Stiftung sagte dazu der "WAZ", es sei nicht neu, dass Neonazis verbotene Inhalte abändern und für ihre Botschaft nutzen. "Von allem, was sich in der Jugendkultur durchsetzt, gibt es in der Regel ein Pendant in der rechten Szene."



Denn auch wenn es auf den ersten Blick paradox erscheint, ist es so: Das Hakenkreuz als Zeichen ist verboten, nicht aber der Schriftzug "HKN KRZ". Anders könnten das Gerichte entscheiden. Urteile dazu sind bisher nicht bekannt.

Anfang des Monats wurde eine Online-Petition mit dem Ziel gestartet, Schriftzüge mit Nazi-Symbol-Anspielungen wie "HKN KRZ" unter Strafe zu stellen. Das Bundesjustizministerium bleibt zunächst abwartend. Es sei nicht geplant, gesetzliche Änderungen auf den Weg zu bringen, sagte eine Sprecherin auf Anfrage.

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