Leipzig

An dem Tag, an dem es passierte, stand Ney Sommerfeld in Cottbus an einer Dönerbude, die Kamera in der Hand, neben sich Reporterkollegen. Im Visier hatte sie eine Demonstration mit mehr als tausend Teilnehmern – darunter Pegida-Aktivisten, völkische Identitäre, AfD-Politiker, Neonazis, Hooligans und laut Sommerfeld auch Mitglieder der aufgelösten Ultra-Gruppierung „Inferno Cottbus“ des FC Energie Cottbus. Es ist der 20. Januar 2018. Die Journalistin filmt, die Stimmung ist aggressiv. Gerade hat die AfD-Vizefraktionschefin im Brandenburger Landtag, Birgit Bessin, von der Bühne aus einen RBB-Journalisten wüst namentlich beschimpft. Da nähern sich zwei Männer den Journalisten an der Dönerbude, gehen eine Reporterin aggressiv an, Sommerfeld richtete die Kamera auf die Szene, einer der Männer schlägt zu. Bespuckt die Journalistin. Beleidigt sie. Polizisten sehen die Szene. Und greifen nicht ein. Ein dritter Mann stößt sie von einer Erhebung. Die Polizei bleibt untätig.

Nur in einem Fall waren die Täter Linke

Der Trend ist eindeutig: Die Zahl tätlicher Angriffe auf Journalisten hat wieder zugenommen. Und die Attacken kommen fast ausschließlich aus dem rechten Milieu. Das ist das Ergebnis der Studie „Feindbild Journalist“ des European Centre for Press & Media Freedom (ECPMF) in Leipzig. 26 gemeldete körperliche Angriffe aus dem Jahr 2018 hat Studienleiterin Pauline Betche im Detail untersucht. Nicht berücksichtigt wurden Fälle ohne körperliche Gewalt sowie reine Drohungen und Attacken, bei denen die Polizei rechtzeitig einschritt.

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Nur in einem einzigen Fall waren die Täter Linke (bei den Protestaktionen im Hambacher Forst). Bei drei weiteren war der politische Hintergrund nicht feststellbar. 22 der 26 Taten ereigneten sich auf rechten Demos. Und die Politikwissenschaftlerin hat noch etwas beobachtet: Die Gewalt gegen Journalisten steigt proportional zur Zunahme rechtsextremer Demonstrationen. Anders gesagt: Immer dann, wenn sich besonders viele Menschen auf rechten Demonstrationen versammelten, ereigneten sich besonders viele Angriffe auf Journalisten.

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Beispiele:

> Im April 2018 fotografierten zwei freie Journalisten im thüringischen Fretterode das Haus des Neonazikaders Thorsten Heise. Maskierte Angreifer verfolgten daraufhin die Journalisten und drängten sie von der Straße ab. Dann raubten sie ihre Fotoausrüstung und verletzten einen der Journalisten mit einem Messer.

> Im Juni 2018 schlugen Teilnehmer eines Neonazifestivals im thüringischen Themar einem Journalist ins Gesicht.

> Beim Kyffhäuser-Treffen der AfD Ende Juni 2018 schlugen Teilnehmer zwei freien Fach-journalistinnen auf die Kamera und griffen eine von ihnen körperlich an.

> Im September 2018 wurde ein MDR-Kamerateam beim Filmen in einer Privatwohnung angegriffen und verletzt. Die Reporter hatten bei Anwohnern geklingelt und gefragt, ob sie vom Balkon aus filmen dürften. Während der Dreharbeiten sei dann plötzlich ein Mann in die Wohnung gekommen und habe die beiden Reporter attackiert. Bei dem Angriff wurde ein Reporter die Treppe hinuntergestoßen und seine Kamera zerstört. Er wurde ärztlich versorgt.

> Ebenfalls im September 2018 zerrissen Teilnehmer einer rechten Demo in Köthen einem Buzzfeed-Reporter das T-Shirt und stießen ihn herum.

> Im Dezember 2018 wollte ein Team des ARD-Magazins „Monitor“ auf einer Konferenz von Klimawandelskeptikern drehen. Nach Verbalattacken und Drohungen durch den Vereinspräsidenten kam es zu Handgreiflichkeiten.

„Eine neue Qualität der Gewalt“

„Jeder, der als Journalist identifiziert werden kann, muss auf politischen Versammlungen mit Gewalt rechnen“, lautet das bittere Fazit von Betche. Schwere Bedrohungen erfasse das ECPMF inzwischen gar nicht mehr – es seien schlicht zu viele geworden. Schubsen, Treten, Spucken, Schlagen und sogar Angriffe mit Waffen – die Studie spricht von „einer neuen Qualität der Gewalt“. Im Sommer 2018 stand dabei vor allem Chemnitz im Fokus, wo es nach dem gewaltsamen Tod an dem 35-jährigen Daniel H. auf dem Stadtfest zu massiven Ausschreitungen kam.

Aber nicht nur 2018 gab es im Freistaat überproportional viele rechte Attacken. Fast die Hälfte aller verifizierten Angriffe auf Journalisten in Deutschland seit 2015 wurde in Sachsen verübt: 47 von insgesamt 96. Dabei werden Angriffe auf die verhassten „Mainstreammedien“ quasi selbst Mainstream: Vor dem Aufkommen von Pegida in Dresden seien vorwiegend Fachjournalisten ins Visier von Neonazis geraten, berichtet die Studie. Inzwischen ereigneten sich die meisten Attacken nicht mehr auf „szenetypischen“ Neonazi-Events, sondern auf Versammlungen etwa von Pegida oder der AfD, „die dem vermeintlich bürgerlich-rechten Lager zugeordnet werden“, wie Betche schreibt.

Bürgerliche oder Neonazis ? Die Grenzen verschwimmen

Die Studie stellt fest: Was die Gewaltgefahr angeht, werden die Milieugrenzen durchlässig. Für Journalisten ist das Risiko damit schlechter abschätzbar, sagt Sommerfeld. Mehr noch: „Bürgerlich auftretende Demonstranten schlagen eher zu als jemand, der fest in einer rechtsextremen Struktur verankert ist.“ Das mache die Lage besonders gefährlich. „Ich habe manchmal das Gefühl, dass – während die Neonazis mit einer gefestigten Ideologie strategisch und überlegt gewalttätig werden – vermeintliche Bürger, denen man das auf Anhieb nicht ansieht, eher affektiv handeln.“ Inzwischen seien „Wutbürger“ hinsichtlich ihres Aggressionspotenzials kaum noch von gewaltaffinen Neonazis und Rechtsextremisten zu unterscheiden, urteilt die Studie. „Eine Trennung beider Tätergruppen ist nicht möglich.“

Die Forscher stellen eine Art politische Klimaveränderung fest: Die „ Lügenpresse“-Verleumdungen verfingen zwar nur bei einer Minderheit der Deutschen. Sie senkten aber die Hemmschwelle zur Gewalt gegen Journalisten auch bei Menschen, die zuvor nicht als Extremisten aufgefallen seien. Immer häufiger trete ein „rassistisches Stammtischpublikum“ in Erscheinung, das für hetzerische Parolen empfänglich sei.

Kein pauschales Bashing von Sachsen

Eine pauschale Verunglimpfung von Sachsen sei allerdings nicht angebracht. Zwar belegen Erhebungen unter Ostdeutschen ein vergleichsweise geringeres Vertrauen in Medien und Demokratie. Dies liege unter anderem daran, dass sich zahlreiche Bürger vor allem von der überregionalen Presse einseitig dargestellt und in ihrer Realitätswahrnehmung übergangen fühlten. Die Gewalttaten erkläre das aber nicht. Sie seien auf die „spezifischen Eigenschaften von politischen Bewegungen im Freistaat Sachsen“ zurückzuführen.

Das Beispiel Sachsen zeige nur, was bei Nichtbeachtung von rechtsextremen Entwicklungen und unzureichendem Schutz von Journalisten auf Demonstrationen auch andernorts passieren könne. Schlussfolgerung der Studie: Bei den anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen könne die AfD mit Werten um die 20 Prozent rechnen. Das dürfte „eine eher noch stärkere Mobilisierung im rechten Spektrum zur Folge haben“. Die Innenminister müssten deshalb dringend ihre Ankündigungen wahr machen und Polizeibehörden im Presserecht schulen, potenzielle Gewalttäter auf Demonstrationen frühzeitig einhegen und Journalisten bei der Ausübung ihres Berufes besser schützen.

Von Imre Grimm