Video: Brandenburg aktuell | 10.02.2020 | Stephanie Teistler | Bild: Martin Müller/www.imago-images.de

Brandenburg - Neuer Verfassungsschutzchef nimmt Rechtsextreme ins Visier

10.02.20 | 15:46 Uhr

Der Brandenburger Verfassungsschutz hat seit Montag einen neuen Chef, Jörg Müller. Der kündigt zum Dienstantritt an, dass er Extremismten in der digitalen Welt noch stärker bekämpfen will - und bezeichnet die Größe der Brandenburger Szene als "alarmierend".

Der neue Brandenburger Verfassungsschutzchef Jörg Müller will den Extremismus in der digitalen Welt stärker in den Blick nehmen. Die Bedrohungen hätten sich verändert und verlagert - etwa in Chatrooms, Messengerdienste und soziale Netzwerke, sagte der 46-Jährige nach seiner Ernennung durch Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Montag in Potsdam. Ziel sei, jegliche Form von Extremismus im Blick zu haben und zugleich die richtigen Akzente zu setzen, sagte Müller. In Brandenburg gebe es eine "alarmierende Zahl" von Anhängern der rechtsextremen Szene, 2018 seien ihr 1.675 Personen zugerechnet worden. Bei Maßnahmen dagegen müsse auch mit nichtstaatlichen Stellen zusammengearbeitet werden. Informierte Bürger seien die beste Basis für eine funktionierende und wehrhafte Demokratie, betonte Müller: "Extremismus darf nicht salonfähig werden."

Stübgen warnt vor steigenden Gefahren

Das Land brauche einen wachsamen und agilen Verfassungsschutz, sagte Stübgen. In den vergangenen Jahren sei ein stetiger Anstieg des Gefahrenpotenzials zu verzeichnen gewesen, auch bei Gewaltbereitschaft und Hetze im Internet. Dem müsse der Staat konsequent begegnen, um "schlagkräftig unsere Demokratie zu schützen". Der Brandenburger Innenminister Stübgen beschrieb die Lage in Brandenburg so: "Wir haben in der Tat die Schwierigkeit, dass wir sehr starke AfD-Strukturen haben und die AfD selber gezielt, teilweise auch konspirativ, in rechtsextremistischen Netzwerken tätig ist - sie fördert und ausbaut." Was vordergründig ein kleiner Verein sei, der sich für Kinder-Interessen oder alte Menschen einsetze, verdecke oft extremistische Strukturen. Jörg Müller arbeitet seit 2001 im märkischen Innenministerium und war dort auch im Verfassungsschutz tätig. "Herr Müller hat mein volles Vertrauen", sagte Stübgen. Die überraschende Entlassung von Müllers Vorgänger Frank Nürnberger vor einigen Wochen hatte Stübgen mit mangelndem Vertrauen begründet.