von Hans Peter Schütz

Der Einsatz verfassungswidriger Staatstrojaner ist ein innenpolitischer Skandal. Trotzdem schwänzte Hans-Peter Friedrich die Bundestagsdebatte zum Thema. Auf einen solchen Innenminister können wir verzichten. Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Es scheint tatsächlich so zu sein: Hans-Peter Friedrich (CSU) ist gerne Bundesinnenminister, weil ihm ein fünfstelliges Gehalt und ein sechszylindriger Dienstwagen zustehen. Dass mit der kommoden Ausstattung auch gewisse Amtspflichten verbunden sind, scheint dieser Minister, den sie in Schwaben einen Schlaule nennen würden, nicht gelten zu lassen. Anders lässt sich nicht erklären, weshalb das Schlaule Friedrich die Aktuelle Stunde des Bundestages über das brandheiße Thema "Staatstrojanern" einfach schwänzte.

Es ging bei dieser Debatte schließlich nicht um irgendeinen Pipifax. Sondern darum, ob es möglich sein darf, dass Staatsbehörden ohne Rücksicht auf Grundgesetz, Bundesverfassungsgericht und Bürgerrechte die Menschen ausspähen, beschnüffeln und abhören dürfen. Ein Bundesinnenminister, dem dieses Thema nicht wichtig genug ist, um in den Bundestag zu gehen, auf den können wir Bürger verzichten, mit Abscheu und Empörung. Welche anderweitigen Terminverpflichtungen Friedrich auch immer zu seiner Entschuldigung vorbringen mag - es reicht nicht zur Rechtfertigung seiner Abwesenheit.

Geld verdienen, dass es kracht

Die Faktenlage ist hochbrisant: Sicherheitsbehörden des Bundes oder der Länder haben Trojaner benutzt, die viel mehr können als die Telekommunikationsüberwachung, kurz: TKÜ genannt, erlaubt. Die TKÜ darf bekanntlich nur zur Strafverfolgung schwerster krimineller Delikte oder zur Verhinderung terroristischer Anschlägen eingesetzt werden. Und dann dürfte auch keine Software benutzt werden, in der diverse Hintertüren versteckt sind, um bei Bedarf einen privaten PC vollständig zu kontrollieren. Derartige Trojaner wurden jedoch eingeschleust, was eindeutig eine Straftat darstellt. Bestellt wurden die Spähprogramme bei privaten Herstellern, offenbar von Behörden, deren Beamte arge Computerlaien sind. Denn sie hätten wissen können, dass die kommerziellen Helfer nur eines wollen: Geld verdienen, dass es kracht. Die Verfassungsgrenzen sind ihnen schnurzegal. Eine derart sensible Software sollte nur unter strikter Aufsicht und möglichst von den Behörden selbst programmiert werden dürfen.

Es ist dem Chaos Computer Club (CCC) hoch anzurechnen, dass er das rechtswidrige Treiben, das zumindest in Bayern gang und gäbe war, aufgedeckt hat. Vielleicht ist der CCC ja auch in der Lage, eine Art Ziviltrojaner zu produzieren. Der uns Bürgern mitteilt, warum sich der Bundesinnenminister nicht für den derzeit größten innenpolitischen Skandal zu interessieren scheint.