Die AfD setzt im anstehenden hessischen Wahlkampf ganz auf die Kritik an der deutschen Asylpolitik und an der Kanzlerin. Doch wie sieht es mit landespolitischen Themen aus?

Mit einer „Liebesgeschichte“ hat der AfD-Politiker Guido Reil am Sonntagabend seinen 200 Zuhörern erklärt, warum man den Medien in Deutschland nicht trauen könne. Im Bürgerhaus des Wiesbadener Stadtteils Erbenheim herrschte atemlose Stille, als der Gastredner aus Essen über den versuchten Ehrenmord sprach, der sich vor ungefähr drei Monaten im Ruhrgebiet ereignete.

Ewald Hetrodt Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden. F.A.Z.

Opfer war ein neunzehnjähriger Syrer. Er hatte ein Verhältnis mit einer ebenfalls aus seiner Heimat stammenden jungen Frau, die aber schon zwangsverheiratet und das „Eigentum“ eines anderen war. Als die Verwandtschaft von der Sache erfuhr, richteten zwölf Männer den Mann so brutal zu, dass sein Überleben einem Wunder gleichkam. Die Presse habe darüber natürlich einmal wieder nicht berichtet, sagte Reil. Die gewünschte Empörung im Publikum ließ nicht auf sich warten.

Der Trick funktionierte. Wenn die AfD es schafft, ihre Anhänger davon zu überzeugen, dass das ganze Land einer „Lügenpresse“ ausgeliefert ist, macht sie sich immun gegen die Kritik der Medien. Dabei wurden die Zuhörern in diesem Moment getäuscht. Die Presse, allen voran die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“, hat den Essener Fall sehr wohl aufgegriffen. Er war Gegenstand einer ausführlichen Berichterstattung in den regionalen und überregionalen Medien.

Die Rede von der Lügenpresse gehörte schon lange vor der Amtseinführung Donald Trumps zu den Methoden, derer die AfD sich systematisch bediente. Sie findet heute in Hessen ebenso ihren Niederschlag wie die strategische Ausbeutung der Flüchtlingskrise. Über die Frage, welche Rolle die Einwanderung im Landtagswahlkampf der Partei spielen solle, hatten die Mitglieder ausführlich debattiert, als sie im Mai auf ihrem Parteitag das Wahlprogramm beschlossen. Der Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser plädierte damals dafür, das Kapitel zur Einwanderung aus dem vorgelegten Entwurf des Programms zu streichen, weil es sich dabei fast ausschließlich um Bundespolitik handele, die man im Landtag nicht beeinflussen könne. „Diesen Etikettenschwindel sollten wir nicht machen“, warnte Glaser.

Fokus liegt auf Asylpolitik

Ihm wurde entgegengehalten, dass das Programm auch Werbung sei und die Partei auf das Thema angesprochen werde. Glaser konnte sich nicht durchsetzen. Im Programm nimmt das Kapitel „Einwanderung, Integration und Asyl“ fünf Seiten ein. Vorangestellt ist ihm die Anmerkung, das man sich in diesen Fragen an den Positionen der Bundespartei orientiere. Auf 85 weiteren Seiten werden zwar tatsächlich landespolitische Themen aufgegriffen, aber die sollen in den nächsten Monaten offenbar keine große Rolle spielen.

Jedenfalls wurden sie beim Wahlkampfauftakt am Sonntag nicht erwähnt. Selbst Rainer Rahn, Fraktionsvorsitzender im Frankfurter Römer und Spitzenkandidat bei den Landtagswahlen, redete eine halbe Stunde nur über ein einziges Thema: die deutsche Asylpolitik. Nur wenige Mal schweifte er etwas ab – beispielsweise als er den Sozialdemokraten Martin Schulz zitierte und anmerkte: „Als er das sagte, war er nüchtern.“ Schulz hatte in jungen Jahren ein Alkoholproblem, das er aber längst überwunden hat.

Trotz seiner Verantwortung für die Landespolitik trug Rahn eine Rede vor, die er genauso an jedem anderen Ort der Republik hätte halten können. Es störte niemanden, im Gegenteil: Wie Rahn müsse man es im hessischen Wahlkampf machen, lobte die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch anschließend. Es gehe „einfach nur“ darum, den Leuten vorzutragen, wie „verrückt“ die Asylpolitik sei. So macht die AfD, was Glaser als „Etikettenschwindel“ bezeichnet hat, zum Leitmotiv ihres Wahlkampfes.

„Deutschland ist in höchster Gefahr“

Von Storch war an diesem Abend nicht die Aggressivste. „Deutschland ist in höchster Gefahr“, rief Uwe Junge, rheinland-pfälzischer Landtagsabgeordneter, Parteichef und ehemalige Oberstleutnant. „Merkel hat den Feind ins Land gelassen. Das nennt man Hochverrat.“ Junge heizte dem Publikum rhetorisch so ein, dass es seinen Satzanfang „Die Merkel“ im Chor mit Begeisterung vollendete: „muss weg.“

Reil, der bekanntwurde, als er von der SPD zur AfD gewechselt ist, hat sich von spektakulären Büßerposen inspirieren lassen, mit dem man sich in Japan gelegentlich für schwere Versäumnisse öffentlich entschuldigt. „Ich hoffe, der Tag wird kommen“, so Reil. Merkel werde vor Kameras auf die Knie fallen und um Vergebung für ihre Politik bitten. Das Publikum jubelte.

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Noch zwölf weitere Veranstaltungen dieser Art sollen bis Ende Oktober in Hessen stattfinden. Wie die AfD mitteilt, soll die letzte wenige Tage vor der Wahl am Wiesbadener Kurhaus stattfinden. Der ganze Bundesvorstand hat sich angekündigt.