Pressemitteilung vom 10.01.2017

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

In seiner Klausur am 9. Januar 2017 hat sich der Senat ein gemeinsames Programm gegeben, um schon in den ersten 100 Tagen Berlin solidarischer, nachhaltiger und weltoffener zu gestalten sowie den wirtschaftlichen Erfolgsweg der Stadt fortzusetzen. Zugleich werden die Weichen gestellt für eine Investitionsoffensive in die soziale, wirtschaftliche und ökologische Infrastruktur.

In den Geschäftsbereichen haben sich die Senatsmitglieder folgende Maßnahmen vorgenommen, die in den kommenden 100 Tagen bis zum 19. April umgesetzt werden:

Der Regierende Bürgermeister wird gemeinsam mit Bund und Ländern die Umsetzung der Ende des letzten Jahres erzielten Verständigung über die Zukunft der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf den Weg bringen. Hierzu sind das Grundgesetz und eine Vielzahl von Fachgesetzen zu ändern. Um die Digitalisierung und die Smart City Berlin voranzubringen, wird ein City Lab errichtet. Der bisherige Steuerungskreis Industriepolitik soll zu einem Innovationsboard weiterentwickelt werden. Die Senatskanzlei wird die Koordinierung zur Ansiedlung der Europäischen Medizinagentur in Berlin steuern. Trotz oder gerade aufgrund des schwierigen politischen Umfelds mit Russland wird die Städtepartnerschaft mit Moskau wieder vertieft werden. Dazu wird der Regierende Bürgermeister im März nach Moskau reisen und die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Beziehungen intensivieren.

Im Bereich Wissenschaft und Forschung ist die erste Priorität die Auflage der neuen Hochschulverträge, über die bereits seit dem 19. Dezember 2016 verhandelt wird. Um die Digitalisierung in der Stadt voranzutreiben, bewirbt sich Berlin beim Bundesministerium für Bildung und Forschung um die Förderung eines Deutschen Internet Instituts. Das Einstein-Zentrum „Digitale Zukunft“ wird eröffnet. Voraussichtlich im März wird das Fraunhofer Leistungszentrum für Digitale Vernetzung eröffnet. Weiterhin wird ein Gesetzentwurf zur Verbesserung der Karrierewege des wissenschaftlichen Nachwuchses vorgelegt. An der Humboldt-Universität zu Berlin soll ein Institut für Islamische Theologie gegründet werden.

Im Bereich Kultur und Europa wird das Zukunftsthema kulturelle Vielfalt verstärkt in den Blick genommen und eine Servicestelle Diversität etabliert. Um Sozialstandards zu steigern, werden bei allen institutionellen Zuwendungsempfängern des Landes Berlin im Kulturbereich Tarifsteigerungen im Rahmen des Haushaltsplans berücksichtigt. Als Beitrag zum Reformationsjahr wird die Kulturprojekte GmbH mit dem Projekt „Das Paradies ist überall“ ein stadtweites Dialogprojekt an 73 Orten im Stadtraum installieren. Im Europabereich muss sich das Land schon heute auf die EU-Förderpolitik nach 2020 vorbereiten. Hierzu wird eine Berliner Position erarbeitet. Die Vorschläge Berlins für das Weltkulturerbe (Hansaviertel und Karl-Marx-Allee) werden als Gebiete der Nachkriegsmoderne mit einer Erhaltungs- und Entwicklungsstrategie weiterentwickelt.

Im Bereich Wirtschaft, Energie und Betriebe ist der Ausbau des Berliner Stadtwerkes ein zentrales Vorhaben. Das Stadtwerk wird über das bisherige Maß hinaus unternehmerisch arbeiten können, um die Energiewende in Berlin voranzutreiben. Hierzu werden die bestehenden gesetzlichen Beschränkungen für die unternehmerische Tätigkeit aufgehoben. Dies entspricht den Empfehlungen der Enquete-Kommission. Der Preis für das Berlin-Ticket S (Sozialticket) soll zum 1. Juli 2017 möglichst an den im ALG-II-Regelsatz vorgesehenen Anteil für Mobilität angepasst werden. Der Senat prüft zudem die Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten. Weitere eGovernment-Anwendungen sollen pilotiert werden: Das Service Konto Berlin (SKB), das derzeit eingeführt wird, wird an den Online-Dienst für Gewerbemeldungen des „Einheitlichen Ansprechpartners“ angebunden. Eine Präsentation auf der CeBIT ist geplant. Weiterhin soll ein Eckpunktepapier für eine Open Data Rechtsverordnung im Senat abgestimmt werden. Um die Zukunftsfähigkeit des Wissenschafts- und Technologiestandortes Campus Buch zu sichern, wird eine Beteiligung an der BBB Management GmbH vorbereitet.

Der Senat wird einen Nachtragshaushalt mit investiven und konsumtiven Sofortmaßnahmen noch im Januar auf den Weg bringen. Im Bereich Finanzen zählen u. a. Maßnahmen, die die Wohnungspolitik des neuen Senats flankieren zu den Prioritäten: Die Zweitwohnungssteuer soll angehoben werden und eine Konzeption für die Nutzung von Vorkaufsrechten und strategischen Ankäufen entwickelt werden. Um schnelleres und besseres Verwaltungshandeln zu erzielen, wird eine Projektstruktur zwischen Senat, Bezirken und öffentlichen Betrieben etabliert, welche die Umsetzung der Leitprojekte Radverkehr, Unterbringung, Schulbau und -sanierung sowie Bürgerämter steuert. Durch E-Recruiting soll die Personalgewinnung für die Berliner Verwaltung beschleunigt werden. Die Koalition will Finanzanlagen an Unternehmen ausschließen, die Kinderarbeit zulassen, an Militärwaffen verdienen oder auf nicht nachhaltige Energien wie die Atomenergie setzen.

Im Bereich Stadtentwicklung und Wohnen werden die Maßnahmen zur Förderung des Wohnungsbaus ausgeweitet und der Mieterschutz gestärkt. Die Mieterhöhungen im sozialen Wohnungsbau (13 Cent/m² zum 1. April 2017) werden ausgesetzt. Die Bürgerbeteiligung wird ausgebaut: Die Anstalt öffentlichen Rechts Wohnraumversorgung Berlin nimmt ihre Arbeit auf und die Mieterratswahlen werden evaluiert. Prinzipien der Bürgerbeteiligung bei Bauprojekten der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften werden entwickelt und diskutiert, das Stadtforum und das Baukollegium neu konzipiert. Um mehr Wohnraum zu schaffen, startet die Aufstellung des Stadtentwicklungsplans Wohnen 2030. Bei der Kooperativen Baulandentwicklung wird der Anteil der mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen erhöht. Berlin setzt sich im Bundesrat für die Verbesserung des Kündigungsschutzes und für die Stärkung des Milieuschutzes ein. Auch Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz sollen künftig einen Wohnberechtigungsschein erhalten.

Im Bereich Verkehr, Umwelt und Klimaschutz wird im Dialog mit dem Volksentscheid Fahrrad und weiteren Verbänden ein Radverkehrsgesetz als erster Baustein eines Mobilitätsgesetzes auf den Weg gebracht. Ein Bündnis für den Radverkehr wird initiiert. Darüber hinaus sollen unfallträchtige Kreuzungen sicherer gemacht werden, zunächst u. a. die Autobahnausfahrt Ost am Tempelhofer Damm. Ein Konzept zur schrittweisen Umstellung der Fahrzeugflotte des Landes auf Hybrid- und Elektro-Kfz sowie zum Einsatz von Dienstfahrrädern und Carsharing wird erstellt, um die Luftqualität zu verbessern. Das Wasserversorgungskonzept muss aktualisiert und an neue Rahmenbedingungen angepasst werden, um die Versorgungssicherheit in hoher Wasserqualität langfristig zu gewährleisten. Das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm wird aktualisiert und dem Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung vorgelegt.

Im Bereich Bildung, Jugend und Familie wird der neue Senat kräftig investieren. Die Infrastruktur von Schule und Kita soll ausgebaut und weiter verbessert werden. Im Fokus steht dabei die Projektauswahl für den Einsatz von 200 Mio. € für den Schulbau und die Schulsanierung. Zudem werden Eckpunkte für einen integrierten Strukturvorschlag für das Großprojekt Schulbau und -sanierung vorgelegt. Grundschullehrer sollen besser bezahlt werden. Weiterhin soll das Nachwuchsleistungszentrum beim 1. FC Union an den Start gehen. Intern organisiert sich die Verwaltung neu, um Familien zukünftig noch besser zu unterstützen. Zudem wird eine Landeskommission zur Prävention von Familien- und Kinderarmut eingesetzt. Das Kitaförderungsgesetz soll angepasst werden, um den Rechtsanspruch auf sieben Stunden Betreuung für 0-3-jährige Kinder auszuweiten.

Im Bereich Inneres und Sport werden die Verbesserung der Situation in den Bürgerämtern und die Prozessoptimierung mit Hochdruck verfolgt. Zudem wird die Sicherheit in der Stadt deutlich erhöht. Die „Alexwache“ soll als kombinierte Wache mit dem bezirklichen Ordnungsamt und der Bundespolizei konzipiert werden. Weiterhin sollen Polizei und BVG zur Erhöhung der Sicherheit im ÖPNV noch intensiver miteinander kooperieren. Hierzu soll eine Vereinbarung geschlossen werden. Der Berliner Sport ist verlässlich zu finanzieren. Hierzu soll eine für einen Mehrjahreszeitraum geltende Vereinbarung mit dem Landessportbund vorbereitet werden. Ein verwaltungsübergreifender IKT-Lenkungsrat wird die Umsetzung des E-Government-Gesetzes in die Hand nehmen.

Im Bereich Integration, Arbeit und Soziales sollen die noch verbliebenen Notunterkünfte in Sporthallen (derzeit noch 16 Standorte) freigezogen werden. So werden weitere 1.600 Menschen besser untergebracht und die Sporthallen wieder für ihre Zweckbestimmung nutzbar gemacht. Darüber hinaus wird die Anzahl der Plätze in der Kältehilfe auf 1.000 erhöht. Die Verbundausbildung wird intensiviert und eine stärkere Ausbildungsbeteiligung von migrantischen Unternehmen angestrebt. Das Partizipations- und Integrationsgesetz wird mit dem Ziel der interkulturellen Öffnung der Verwaltung weiterentwickelt. Die Herausforderungen der Digitalisierung in der Arbeitswelt sind enorm, daher werden die Stärkung des Arbeitsschutzes und die Aktualisierung der Aus- und Weiterbildung vorangetrieben.

Im Bereich Gesundheit, Pflege und Gleichstellung wird mit dem Inkrafttreten des Pflegestärkungsgesetzes zum 1. Januar 2017 der Informationsbedarf gedeckt. Hierzu werden derzeit niedrigschwellige und kultursensible Informationen von Pflegebedürftigen und Angehörigen insbesondere über Broschüren in sieben Sprachen erarbeitet. Gemäß dem Koalitionsvertrag wird eine Bundesratsinitiative zur Bürgerversicherung eingebracht. „Nein heißt nein!“: Durch Verteilung von 80.000 Postkarten in 500 gastronomischen Einrichtungen soll über das neue Sexualstrafrecht informiert und sensibilisiert werden. Das Berliner Kammergesetz soll novelliert werden, u. a. mit Blick auf geschlechtergerechte Sprache und die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Weiterbildungsrecht. Zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität für Patientinnen und Patienten werden Berliner Krankenhäuser mit kostenfreiem WLAN ausgestattet.

Im Bereich Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung wird eine Fach- und Koordinationsstelle gegen Diskriminierungen auf dem Wohnungsmarkt auf den Weg gebracht. Ein neuer Vertrauensanwalt für das Land Berlin soll als Anlaufstelle für anonyme Hinweisgeber bei Korruptionsverdacht seine Arbeit aufnehmen. Zur Verbesserung des Opferschutzes soll der Gesetzentwurf zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (AGPsychPbG) ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden. Auf Bundesebene wird sich Berlin dafür einsetzen, dass ein Teilzeitreferendariat ermöglicht wird, um die juristische Ausbildung mit Kindererziehung und Pflegeverpflichtungen besser vereinbar zu gestalten. Das Amt des Tierschutzbeauftragten des Landes Berlin wird hauptamtlich besetzt.