Kern kritisiert „Unterwanderung“ durch Burschenschaften

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SPÖ-Chef Christian Kern fordert Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf, die „Unterwanderung“ der Republik durch Burschenschaften zu beenden. Bei einer Pressekonferenz kritisierte Kern heute den „schleichenden Umbau des Staates“ durch die FPÖ-nahen Verbindungen. Im Übrigen warf er der Koalition beim Rauchverbot und dem „Sicherheitspaket“ „Angst vor den Bürgern“ vor und warnte vor Sozialabbau.

„Wir erleben gerade eine Unterwanderung unserer staatlichen Strukturen durch einen Geheimbund, durch die Burschenschaften“, kritisierte Kern die Postenbesetzungen der FPÖ in staatsnahen Unternehmen, Bürokratie und Ministerkabinetten.

Kritik an Überwachungsmaßnahmen

Scharfe Kritik übte Kern auch am Plan der Regierung, das „Sicherheitspaket“ und die Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie ohne Begutachung zu beschließen. Die Regierung versuche, diese Gesetze „bei Nacht und Nebel durchzuziehen“, kritisierte Kern „eine Bundesregierung, die ganz offensichtlich Angst vor den Bürgern, aber auch Angst vor dem Parlament hat“.

Dabei lehnte Kern neue Überwachungsmaßnahmen nicht vollständig ab. Er begrüßte etwa die geplante Registrierung von Wertkartenhandys und hält auch die Überwachung von Messengerdiensten für nötig. Allerdings dürfe es kein „Durchziehen um jeden Preis“ gegen die vielen kritischen Expertenstimmen geben. Kern verwies diesbezüglich etwa auf Kritik der Rechtsanwaltskammer.

SPÖ verlangt Sondersitzung des Datenschutzrates

Die SPÖ berief dazu auch eine Sondersitzung des Datenschutzrates ein. „Da zu diesen Gesetzesentwürfen kein Begutachtungsverfahren stattgefunden hat, konnte sich der Datenschutzrat - als Beratungsgremium der Bundesregierung - nicht dazu äußern, also seinen gesetzlichen Aufgaben nicht nachkommen“, so die Begründung im Antrag auf eine Sondersitzung.

FPÖ ortet „Verschwörungstheorien“

In einer Reaktion auf Kern ortete die FPÖ „absurde Verschwörungstheorien“. Grundsätzlich solle sich Kern „mit seinen Kontakten zu dubiosen internationalen Milliardärsnetzwerken nicht zu weit aus dem Fenster lehnen“, so der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus.