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Drei Tage nach der mutmaßlichen Vergewaltigung einer 24-Jährigen in einem Klub auf St.Pauli hat sich erstmals die für den mutmaßlichen Vergewaltiger zuständige Ausländerbehörde des Kreises Holzminden (Niedersachsen) zu dem Vorwurf geäußert, die Abschiebung des 34Jahre alten Mannes zuvor verschleppt zu haben. Das Schreiben des Kreises gibt nicht nur Einblicke in die schwierige Arbeit der Sachbearbeiter, es ist gleichsam der Hilferuf einer überforderten Behörde.

Der Fall Adil B. zeigt, wie anfällig das Asylsystem ist und wie leicht es an seine Grenzen geführt werden kann. Obwohl der 34-Jährige, der über keine gültigen Ausweispapiere verfügt, in die Illegalität abgetaucht war, nachdem sein Asylantrag im April abgelehnt worden war, hatte dies keine Konsequenzen für den Mann aus Marokko. Stattdessen hoffte man in Holzminden bis zuletzt, er würde seiner Ankündigung einer freiwilligen Ausreise nachkommen. Seine Ausreise mittels Abschiebung durchzusetzen, dazu sah sich die Behörde nicht in der Lage.

So bestätigte die Sprecherin des Kreises, Marie-Luise Niegel, erstmals, dass es tatsächlich eine E-Mail von der Hamburger Ausländerbehörde gegeben habe, in der die Holzmindener Behörde dazu aufgefordert wurde, im Fall Adil B. einen Antrag auf Abschiebehaft zu stellen. Gleichzeitig betonte die Sprecherin aber auch, dass das von Hamburg geforderte Verfahren „von hier nicht betrieben werden“ könne, da es sehr aufwendig und „bisher nicht erfolgsversprechend“ sei.

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Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) räumte Versäumnisse bei der zuständigen Ausländerbehörde ein. „Ein Fehler könnte darin liegen, dass nach dem Untertauchen keine Fahndung veranlasst worden ist, um seinen Aufenthalt festzustellen. Da hätte man ihn schneller gefasst“, sagte Pistorius im NDR Fernsehen. „Der zweite mögliche Fehler lag darin, dass man auf die Hamburger Anfrage nicht zeitnah reagiert hat. Da hätte man mit Sicherheit die nächste Straftat verhindern können.“

„Weitere Maßnahmen konnten nicht getroffen werden“

Warum, erklärt sie auch, und es klingt wie eine Bankrotterklärung: „Es ist angesichts einer Fallzahl von mehr als 4000 Fallbetreuungen im Verhältnis zum Stellenschlüssel von insgesamt 2,5 Vollzeitäquivalenten zum fraglichen Zeitpunkt des Eingangs der Mail nicht möglich gewesen, dass eine Abholung und Überführung eines Abschiebehäftlings aus einer Haftanstalt in Hamburg in eine dafür geeignete Einrichtung nach Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen erfolgen konnte“, erklärte Marie-Luise Niegel. Die Abschiebehaft überhaupt zu beantragen, sei nicht zielführend, „wenn eine Überstellung in eine andere Hafteinrichtung bereits im Vorfeld prognostisch nicht gewährleistet werden kann“.

Wahrscheinlich erhielten die Hamburger Kollegen auch deshalb keine Antwort aus Holzminden – wie der Sprecher der hiesigen Ausländerbehörde, Norbert Smekal, immer wieder betont hatte. Dies hatte die tragische Folge, dass Adil B. Ende Oktober selbst nach einer zwischenzeitlich verhängten Bewährungsstrafe wegen schweren Diebstahls wieder auf freien Fuß kam, wieder in die Illegalität verschwand und sechs Wochen später die 24-Jährige auf dem Hamburger Kiez sexuell missbraucht haben soll.

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Sprecherin Niegel betonte, dass sich der Landkreis bemühe, die Abschiebung des 34-Jährigen nach einer möglichen Verurteilung „schnellstmöglich zu betreiben“. Dafür müssten die notwendigen Ersatzpapiere bei der marokkanischen Botschaft beschafft werden. Allerdings: „Solange Herr B. nicht rechtskräftig verurteilt ist, ist die erleichterte Abschiebung für Sexualstraftäter nicht durchführbar“, so Niegel.

Zu dem Fall passt, dass sich der gesuchte Adil B. im November, also unmittelbar nach seiner ersten Verurteilung, noch einmal im Kreis Holzminden gezeigt und zwei Tage in seiner ursprünglichen Unterkunft, einer ehemaligen Jugendherberge in Eschershausen, verbracht hat. Daraufhin sei er von den Betreuern vor Ort aufgefordert worden, „erneut zur Beratung in der Ausländerbehörde zwecks freiwilliger Ausreise vorzusprechen“, erklärte Niegel. Wie schon zuvor scherte sich Adil B. darum nicht. Aus dem Kreis heißt es dazu: „Weitere Maßnahmen konnten von hier nicht getroffen werden, es wurde vielmehr von seiner freiwilligen Ausreise ausgegangen.“