Laut einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Hamburg haftet der Betreiber einer gewerblich betriebenen Website auch ohne Kenntnis für urheberrechtsverletzende Inhalte, die er verlinkt. Dem Linksetzenden obliege die Pflicht einer "zumutbaren Nachforschung zur Frage der Rechtmäßigkeit der Zugänglichmachung".

Diese Rechtsprechung trifft auch redaktionelle Angebote wie heise online. Der Verlagsjustiziar der Heise Medien GmbH & Co. KG hat deshalb am gestrigen Donnerstag Abend begonnen nachzuforschen, ob sich heise online in Abmahngefahr begibt, wenn es Links zum Online-Auftritt des LG Hamburg setzt. Weil die Nachforschung bisher ohne Ergebnis blieb, muss heise online bis auf weiteres darauf verzichten, Links zum LG Hamburg zu setzen.

Hier der Wortlaut:



Betreff: Presseanfrage: Bestätigung der Rechtmäßigkeit urheberrechtlich geschützter Inhalte

Datum: Thu, 8 Dec 2016 22:52:44 +0100

Von: Joerg Heidrich

An: Poststelle@lg.justiz.hamburg.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir beabsichtigen, im Rahmen unserer redaktionellen Berichterstattung für heise online Hyperlinks auf Ihre Online-Präsenz zu setzen. Ihr Haus hat jüngst entschieden, dass sich der Linksetzer vorab durch Nachforschungen zu vergewissern hat, ob der verlinkte Inhalt rechtmäßig zugänglich gemacht wurde.

Ich darf Sie daher bitten, uns schriftlich verbindlich zu bestätigen, dass sämtliche der im Rahmen Ihrer Webpräsenz verwendeten urheberrechtlich geschützten Inhalte in keiner Form und an keiner Stelle gegen die Vorgaben des Urheberrechts oder verwandter Gesetze verstoßen. Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie uns diese verbindliche Erklärung schriftlich zukommen lassen. Dies gilt insbesondere für das Angebot unter http://justiz.hamburg.de/gerichte/landgericht-hamburg/ sowie sämtlichen Unterseiten.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir diese Erklärung für die zeitkritische Berichterstattung sehr zeitnah benötigen. Daher muss uns diese verbindliche Erklärung spätestens bis morgen, Freitag, 12 Uhr, vorliegen.

Wir danken Ihnen für Ihre Kooperation und Hilfe. Für eventuelle Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Joerg Heidrich

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Rechtsanwalt Joerg Heidrich

Fachanwalt für IT-Recht

Justiziar / Datenschutzbeauftragter

Heise Medien GmbH & Co. KG

Karl-Wiechert-Allee 10

30625 Hannover



Am heutigen Freitag Mittag erhielt er folgende Antwort:



Von: Poststelle (LG)

Gesendet: Freitag, 9. Dezember 2016 11:45

An: joerg.heidrich@heise.de

Betreff: Presseanfrage: Bestätigung der Rechtmäßigkeit urheberrechtlich geschützter Inhalte

Sehr geehrter Herr Heidrich,

Ihre o.g. E-Mail ist der Präsidentin des Landgerichts vorgelegt worden. Sie hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Sobald die Prüfung Ihres Anliegens abgeschlossen ist, werde ich unaufgefordert auf Sie zurück kommen.

Mit freundlichen Grüßen

xxx



Der Justiziar wies noch einmal auf die zeitkritische Situation hin, wie sie bei der Online-Berichterstattung üblich ist:

Betreff: AW: Presseanfrage: Bestätigung der Rechtmäßigkeit

urheberrechtlich geschützter Inhalte

Datum: Fri, 9 Dec 2016 11:58:20 +0100

Von: Joerg Heidrich

An: Poststelle (LG)

Sehr geehrte Frau xxx,

vielen Dank für Ihre Mail. Leider ist diese sehr unbefriedigend. Als Pressevertreter sind wir darauf angewiesen, unsere Leser zeitnah über neue Entwicklungen zu informieren.

Da wir nunmehr aufgrund der Rechtsprechung Ihres Hauses für jeden einzelnen im Rahmen der Berichterstattung zu setzenden Hyperlink eine urheberrechtliche Prüfung bei sämtlichen verlinkten Seiten durchzuführen haben, sind wir zwingend darauf angewiesen, dass diese sehr zeitnah erfolgt. Gerade Ihr Haus sollte dafür Verständnis haben.

Ich darf Sie daher nochmal bitten, die entsprechende Auskunft und Haftungsfreistellung innerhalb der nächsten Stunde, bis spätestens 13 Uhr, zu erteilen, da die Sache auf unserer Seite wirklich eilt.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen,

Joerg Heidrich

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Rechtsanwalt Joerg Heidrich

Fachanwalt für IT-Recht

Justiziar / Datenschutzbeauftragter

Heise Medien GmbH & Co. KG

Karl-Wiechert-Allee 10

30625 Hannover

Die Antwort des LG Hamburg am darauffolgenden Montag



(hob)