Den Bau und den Betrieb von Quartieren für Asylbewerber (im Bild eine Einrichtung der Arbeiterwohlfahrt) muss München eigentlich nicht bezahlen. Doch es bleiben Millionenkosten an der Stadt hängen.

Von Sven Loerzer

Die Stadt München wird voraussichtlich auf etwa 100 Millionen Euro sitzen bleiben, die sie 2015 und 2016 für die Aufnahme und Integration von Asylbewerbern ausgegeben hat, aber nicht erstattet bekommt. Insgesamt hat sie dafür 849 Millionen Euro aufgewendet; für knapp 98 Millionen Euro davon besteht kein Anspruch auf Kostenerstattung gegenüber dem Bund, dem Freistaat oder anderen Kostenträgern.

Das geht aus einer Aufstellung des Sozialreferats hervor. Größter Posten sind dabei die Verwaltungskosten, die der Stadt entstanden sind, weil sie etwa 300 Mitarbeiter zusätzlich für die Bewältigung der Aufgaben einstellte. In den Jahren 2015 und 2016 musste München eine deutlich gestiegene Zahl von Flüchtlingen unterbringen und versorgen.

Allerdings rechnet Sozialreferentin Dorothee Schiwy damit, dass der Stadt auch von den Kosten, die sie eigentlich erstattet bekommen müsste, nicht alles gezahlt wird - angesichts einer Vielzahl bestehender Risiken, wie sie dem Stadtrat schreibt. Dann würde der Fehlbetrag noch größer als die 98 Millionen Euro. Was tatsächlich an Geld zu erwarten ist, könne "aktuell nicht seriös eingeschätzt werden", heißt es in Schiwys Bericht.

Die Stadtkämmerei merkt dazu an, "das Sozialreferat sollte künftig dafür Sorge tragen, dass Kostenerstattungen zeitnah realisiert werden". Die Aufstellung, die Schiwy am Donnerstag dem Sozialausschuss vorlegt, geht auf zwei Anträge von SPD-Stadträten zurück.

Immerhin ist inzwischen die Kostenerstattung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die von 2012 bis zum 31. Oktober 2015 nach München kamen, fast abgeschlossen. Schiwys Vorgängerin Brigitte Meier war 2016 nicht mehr zur Wiederwahl als Sozialreferentin angetreten, weil Rückforderungen in dreistelliger Millionenhöhe zu verjähren drohten. Für die Jahre 2012 bis 2015 seien in mehr als 8500 Einzelfällen etwa 241,2 Millionen Euro in Rechnung gestellt worden, berichtet Schiwy, die erst seit 1. Juli 2016 im Amt ist.

Davon seien noch rund 4,2 Millionen Euro offen. 3,6 Millionen Euro davon müssten bis Ende des Jahres bezahlt werden, in 37 Fällen mit einem Volumen in Höhe von 600 000 Euro laufen derzeit Klagen. Noch nicht endgültig abgerechnet sind die Kosten für den Zeitraum vom 1. November 2015 an; damals wurde die Verteilung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge neu geregelt. Offen sind hier für das Jahr 2015 noch rund 25,6 Millionen Euro. Für 2016 rechnet das Sozialreferat in diesem Bereich mit Erstattungen von mehr als 100 Millionen Euro.

Bau und Betrieb von Asylunterkünften übernimmt wohl niemand

Insgesamt hat die Stadt für Flüchtlinge in München in den zwei Jahren 2015 und 2016 knapp 139 Millionen Euro an Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ausbezahlt, also etwa für Unterkunft, Essen oder Taschengeld. Sie wurden von der Regierung von Oberbayern erstattet. Dagegen wird die Stadt wohl auf einem Teil des Aufwandes für die Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen sitzen bleiben.

Nicht erstattungsfähig sind etwa die Verwaltungskosten, die im Asylbewerberbereich für die Stadt anfallen: rund 40 Millionen Euro in den zwei Jahren. Das Sozialreferat schuf im Jugend- und im Wohnungsamt 300 Stellen zusätzlich, um die Auszahlung der Leistungen, die Suche, Verwaltung und den Betrieb von Unterkünften zu bewältigen, wie auch die Übernahme von Amtsvormundschaften und das Dolmetschen.

Aber auch knapp 22 Millionen Euro der Kosten für Bau und Betrieb von Unterkünften dürften ungedeckt bleiben. Schiwy hofft, dass sich dieser Betrag noch verringern kann - denn wer die Ausgaben für die Planungen oder Machbarkeitsstudien trägt, sei noch nicht abschließend geklärt.

Gerungen wird mit dem Freistaat auch um die Laufzeiten, die bei Unterkünften zu Grunde zu legen sind. So geht er nach Darstellung des Sozialreferats von einer planerischen Nutzungsdauer von 15 Jahren aus. Kostet also eine neue Unterkunft 15 Millionen Euro, wird dann aber nur drei Jahre genutzt, würden der Stadt demnach nur anteilig die Kosten für drei Jahre erstattet, in diesem Fall also drei Millionen Euro.

Mehr als 21 Millionen Euro hat München als freiwillige Leistung in die Asylsozialberatung und -betreuung gesteckt: Durch Zuschüsse sollten die Wohlfahrtsverbände in die Lage versetzt werden, ein ausreichendes Angebot in den Unterkünften zu schaffen. Auch in den Bereich Bildung und Erziehung steckte die Stadt zusätzliches Geld, um spezielle Angebote wie Übergangs- und Deutschlernklassen für Flüchtlinge zu schaffen. Weitere Ausgaben entstanden durch Integrations-, Freizeit-, Sport- und Kulturangebote.

Vor knapp einem Jahr hat der Bund zudem ein milliardenschweres Entlastungspaket für die Kommunen verabschiedet, um sie bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu unterstützen. Daraus hat München bisher insgesamt rund 30 Millionen Euro erhalten.