US-Geheimdienste: US-Dominanz nähert sich dem Ende Florian Rötzer

Der Senator John McCain, Vorsitzender des Streitkräfteausschusses, ist einer Strippenzieher in Washington. Bild: Screenshot der Aufzeichnung der Ausschusssitzung am 5. Januar.

Geheimdienste veröffentlichen Bericht über "Globale Trends", McCain und andere Senatoren verlangen in einem im Senat eingebrachten Gesetzesentwurf weitere Sanktionen gegen Russland

Bei allem Theater um belastende Dossiers, Winkelzüge zur Beschädigung des künftigen Präsidenten und seltsame Aktionen des aufgeblähten US-Geheimdienstapparats ging ein wenig unter, dass die Geheimdienste einmal wieder ihren alle vier Jahre verfassten Bericht über "Globale Trends" vorgelegt haben. Der Bericht ist nicht geheim, er verrät auch nichts über aktuelle Analysen, Operationen und Gefährdungen, dürfte aber ein Spiegel dessen sein, was man in den Geheimdiensten erwartet und worauf man durch den Schritt in die Öffentlichkeit politisch aufmerksam machen will.

Anerkannt wird, dass die USA ihren Status als Supermacht verlieren werden, womit die von der USA durchgesetzte internationale Ordnung ins Wanken gerät. So könnten, wenn die USA sich mehr zurückziehen, Russland, China und Iran als Regionalmächte erstarken. Möglicherweise kommt es zu einem nuklearen Schlagabtausch zwischen Pakistan und Indien mit der Verwicklung anderer Staaten. Die Terrorbedrohung sehen die Geheimdienste noch weiter wachsen, durch zunehmenden Nationalismus und Migrationsströme könnte sich die Kriegsgefahr zwischen Staaten aufschaukeln wie im Kalten Krieg. Russland und China hätten demonstriert, dass die eine "Grauzonen-Aggression", knapp unterhalb eines offenen Kriegs, auszuführen bereit sind. Kriege werden, so die Prognose, womit wir wieder beim aktuellen Thema wären, weniger auf dem Schlachtfeld stattfinden, sondern mit dem Ziel, Gesellschaften zu destabilisieren - mit Störungen der kritischen Infrastruktur, des sozialen Zusammenhangs und grundlegender Regierungsfunktionen, um so psychologische und geopolitische Vorteile zu erlangen.

In letzter Zeit waren die amerikanischen Geheimdienste auch damit beschäftigt, mögliche Aktivitäten Russlands wie das Entwenden und Veröffentlichen von Emails, die die Demokraten belasteten, oder über russische Einflüsse auf die US-Wahl zu verfolgen und möglichst auch direkt Putin als Drahtzieher zu belasten. Dazu waren sie sicherlich auch politisch angehalten, da nicht nur Demokraten, das Weiße Haus und vor allem das Clinton-Team, sondern auch mächtige Trump-Gegner unter den republikanischen Abgeordneten nach Möglichkeiten suchten, den zu erwartenden Erfolg von Trump, der sich mit seinen beleidigenden und provokativen Äußerungen viele Feinde machte, zu bremsen und gleichzeitig den auf den geopolitischen, wirtschaftlichen und militärischen Konflikt mit Russland eingeschlagenen Kurs aufrechtzuerhalten. Trump stört den politischen Apparat auch deswegen, weil er sich bislang nicht wirklich hat in die Parteistrategie und damit in das politische System Washingtons einbinden lassen und deswegen schon als Sprengsatz wirkt.

So verwundert es nicht, dass sich der republikanische Senator und Vorsitzende des Streitkräfteausschusses John McCain persönlich darum bemühte, dass das von einem britischen Ex-Geheimdienstagenten durch dessen Firma im Auftrag von Demokraten und später Republikanern zusammengestellte Dossier auch wirklich zu den Geheimdiensten gelangte, auch wenn keine der Behauptungen irgendwie belegt waren und sind. Er hatte es im Dezember dem FBI-Direktor übergeben, der es dann, praktisch unter höchsten Geheimdienstweihen, zusammen mit den Chefs der NSA, des DNI und der CIA Obama und Trump vorlegten. Ob McCain seine Finger bei der Veröffentlichung des Dossiers kurz vor dem Beginn der Präsidentschaft Trumps im Spiel hatte, ist nicht bekannt, aber denkbar.

Geheimdienste, Weißes Haus und Teile des Kongresses wollen gegen Russland gerichtete Außenpolitik sichern

McCain geht es wie anderen Abgeordneten nicht nur um Trump als Präsident, sondern auch um die Erhaltung der Russland-Politik. McCain war einer derjenigen, die den Maidan-Aufstand von Anfang an gegen Janukowitsch und Russland unterstützt haben, die für ein schärferes militärisches Vorgehen eingetreten sind und dann auch nach der russischen Übernahme der Krim und den Kämpfen in der Ostukraine auf Sanktionen, aber auch auf Waffenlieferungen an die Ukraine gedrungen haben, für McCain, der gerne Konflikte militärisch mit der Parole "Frieden durch Stärke" löst, ist Putin ein "Mörder".

Vermutlich war McCain mit besten Beziehungen zu den Geheimdiensten darüber informiert, dass die Geheimdienstchefs das Dossier zum politischen Thema machen werden. Am 5. Januar lud er bereits Geheimdienstchefs zu einer Anhörung, um die russische Täterschaft zu bestätigen. Immerhin verweigerte der oberste Geheimdienstchef James Clapper (DNI) McCain damals die Zustimmung, als dieser ihm nahelegen wollte, von kriegerischen Handlungen zu sprechen (US-Geheimdienstchef Clapper: "Russland ist eine existentielle Bedrohung").

Zumindest nutzte er zusammen mit Kollegen wie etwa den republikanischen Senatoren Lindsay Graham und Marco Rubio sowie dem demokratischen Senator Ben Cardin die Gunst der Stunde, um auf dem bisherigen Höhepunkt der Trump-Affäre und nach dem Geheimdienstbericht, der die Einflussnahme Moskaus in die Wahlen und den DNC-Hack bestätigte, den schon länger vorbereiteten Gesetzentwurf in den Kongress einzubringen, der weitere Sanktionen gegen Russland über die vom Weißen Haus bereits verhängten Maßnahmen hinaus fordert. Der Titel verrät schon alles: "Countering Russian Hostilities Act of 2017", die USA betrachten die angeblichen Einmischungen als Feindlichkeiten und schlagen zurück. Der Bericht, nach dem die Geheimdienste überzeugt sind, dass Russland hinter den Cyberaktivitäten stecken, dient als Begründung. So greift eines ins andere.

Der Gesetzentwurf verbindet exemplarisch die neuen Vorwürfe gegen Russland mit den alten Sanktions- und Aufrüstungsmaßnahmen, symbolisch findet auch gerade die größte Truppenverlegung nach Europa seit dem Kalten Krieg statt (Pentagon stockt Truppen in Europa auf). würde Einreiseverbote und das Einfrieren der Guthaben von denjenigen verlangen, die die "Cybersicherheit der öffentlichen oder privaten Infrastruktur und der demokratischen Institutionen untergraben". Sanktioniert werden sollen auch Transaktionen mit russischen Verteidigungs- und Geheimdienstbereichen. Beibehalten würden die unter Obama auferlegten Sanktionen, jede Anerkennung der Krim als russisches Gebiet wäre verboten. 100 Millionen US-Dollar gingen an das US-Außenministerium, um russische Propaganda und Fake News zu bekämpfen. Das, obgleich bereits im Pentagon-Haushaltsgesetz der "Countering Disinformation and Propaganda Act" verabschiedet wurde, das dafür auch schon 60 Millionen US-Dollar bewilligte (Pentagons neue Wahrheitsbehörde).

Allerdings würde das Gesetz, selbst wenn Senat und Repräsentantenhaus es mehrheitlich verabschieden sollten, damit noch nicht in Kraft treten. Der dann amtierende Präsident Donald Trump könnte es immer noch blockieren. (Florian Rötzer)