Dieser Screenshot aus einem Video zeigt deutsche Islamisten bei der Ausbildung in einem Terrorcamp in Pakistan

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Extremistische Gewalt in Deutschland nimmt weiter zu – die größte Gefahr geht dabei von Islamisten aus, die aus dem Bürgerkrieg in Syrien zurückkehren. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warnte, als er in dieser Woche den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2013 vorstellte, vor Terroranschlägen durch ehemalige Syrien-Kämpfer: „Aus einer abstrakten Gefahr ist eine konkrete tödliche Gefahr geworden in Europa – mit Deutschland-Bezug.“ Insgesamt gebe es rund 43.000 radikale Islamisten in Deutschland.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU und der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Strobl, ist davon überzeugt, dass gegen solche Menschen „nur die schärfsten Mittel des Rechtsstaats“ helfen. In der „Welt“ stellt er einen Drei-Punkte-Plan vor: „Wir brauchen ein Einreiseverbot für solche potenziellen Terroristen. Zudem wollen wir die Ausbildung in terroristischen Lagern unter Strafe stellen. Man müsste sogar überlegen, ob man solchen Leuten – falls sie Deutsche geworden sind – unsere Staatsangehörigkeit wieder entziehen kann.“

Potenziellen Terroristen die Rückkehr aus dem syrischen Bürgerkrieg in ihre Heimat zu verweigern, hatte zuvor schon der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, gefordert. „Diese islamistischen Kämpfer sind tickende Zeitbomben, völlig unberechenbar und nicht kontrollierbar“, sagte er „Handelsblatt Online“. Die Polizei werde mit Sicherheit nicht in der Lage sein, alle gefährlichen Personen rund um die Uhr zu überwachen.

Anschläge von Einzeltätern sind schwer zu verhindern

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Nach dem Attentat auf das Jüdische Museum in Brüssel mit vier Toten nehmen die Sicherheitsbehörden die Gefahr von Anschlägen islamistischer Rückkehrer aus Syrien und dem Irak besonders ernst. Dabei sei der Anschlag eines Einzeltäters – wie in der belgischen Hauptstadt – besonders schwer zu verhindern.

De Maizière sprach bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts von mehr als 320 islamistischen „Gotteskriegern“, die aus Deutschland nach Syrien gereist sind. Nach früheren Angaben sind etwa 100 davon wieder zurückgekommen.

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen sagte: „Deutschland ist nicht weit entfernt vom Terrorismus. Wir sind weiterhin Ziel von Anschlagsplanungen.“

Salafisten haben weiter Zulauf

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Bisher gebe es jedoch keine Anhaltspunkte, dass diese Rückkehrer in Deutschland konkrete Anschlagspläne verfolgten. Die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus bleibe eine wesentliche Aufgabe des Verfassungsschutzes, betonten de Maizière und Maaßen. Besonders salafistische Gruppierungen hätten weiter Zulauf.

Das Strafgesetzbuch regelt in Paragraf 89a bereits, dass der Aufenthalt in einem Terrorcamp strafbar ist. Das gilt aber nur, wenn die Tathandlung mit dem Vorsatz erfolgt, eine schwere staatsgefährdende Straftat vorzubereiten. Ohne diesen Vorsatz entfällt die Strafbarkeit, obwohl der Nachweis als sehr schwer gilt.

Eine Gesetzesverschärfung hält man im Bundesjustizministerium (BMJV) nicht für geboten. „Die dem BMJV bekannt gewordene hohe Zahl von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren auf der Grundlage des Paragrafen 89a Strafgesetzbuch, die unter anderm auch die Syrienfälle betreffen, zeigt, dass die derzeitige Gesetzeslage greift“, sagte eine Sprecherin von Justizminister Heiko Maas (SPD) auf Anfrage der „Welt“ .

„Europäer müssen gemeinsam gegen Islamisten vorgehen“

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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) rief die Europäer dazu auf, gemeinsam gegen islamistische Kämpfer vorzugehen. Es handele sich um ein europaweites Problem, das „insbesondere im Schengen-Raum gemeinsame Lösungen verlangt“, sagte der frühere brandenburgische Innenminister der „Welt“.

Es sei erforderlich, Ausreisen von Islamisten in Krisengebiete zu verhindern. „Die Politik und die Sicherheitsbehörden sind gefordert, sich dieser Herausforderung für die innere Sicherheit mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu stellen.“ Außerdem müsse die Wiedereinreise von Dschihadisten nach Europa verhindert werden, forderte Woidke. „Es handelt sich hierbei um Terroristen und so müssen wir sie behandeln.“