Gedanken zu Europa (November 2017)

Von Gentiana Krasniqi

Die aktuellen Entwicklungen in Spanien sorgen weltweit für Aufmerksamkeit. Am 1. Oktober 2017 haben die Katalanen über eine Unabhängigkeit von Spanien abgestimmt. Trotz eines gerichtlichen Verbotes sowie jeglicher Aberkennung der Legitimität des Referendums, der Beschlagnahmung von Wahlurnen und der massiven Einsätze von Nationalpolizei und Guardia Civil, die über 700 Verletzte zur Folge hatten, haben laut lokaler Medienberichten über 90% der Wähler für eine Republik Katalonien votiert. Sowohl die abweisende Haltung der Europäischen Union als auch die Drohungen von Großbanken und Unternehmen, Katalonien zu verlassen, hinderten nach einem langen Zögern die Katalanen nicht daran, am 27. Oktober offiziell ihre Unabhängigkeit zu erklären. Kurz darauf reagierte die spanische Regierung, indem sie Artikel 155 der spanischen Verfassung aktivierte, der wirksam werden kann, wenn eine autonome Gemeinschaft ihren Verpflichtungen nicht nachkommt oder schwer gegen nationale Interessen verstößt. Dadurch konnte die katalanische Regierung entmachtet werden und wurden für den 21. Dezember Neuwahlen festgesetzt.

In Südosteuropa werden die Geschehnisse intensiv mitverfolgt: Der serbische Präsident, Alexander Vucic, warf einen Tag nach dem Referendum der EU Doppelmoral und Heuchelei vor, da sie die Volksabstimmung der Katalanen ablehne, hingegen die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo einst anerkannt habe. Dies sind nicht die ersten derartigen Vergleiche zwischen Katalonien und Kosovo. Doch, inwiefern treffen sie zu? Ein kurzer Rückblick:

Nach einer langen Periode der Unterdrückung hatte der Kosovo unter Josip Broz Titos kommunistischer Herrschaft im ehemaligen Jugoslawien 1974 erstmals in seiner Geschichte den Status einer republikähnlichen Autonomie erlangt. Doch die Autonomie hielt nicht lange an: Ab 1988 zerschlug der serbische Präsident Slobodan Milosevic systematisch die Selbständigkeit des Kosovo; 1989 ging sein Autonomiestatus verloren. Es entstand eine Doppelherrschaft: Während der Kosovo ab Juli 1990 unter einer Zwangsverwaltung vom Exekutivrat des serbischen Parlaments regiert wurde, deklarierte das Untergrundparlament der Kosovoalbaner Ende September 1991 die nationale Unabhängigkeit, die jedoch international keinerlei Anerkennung fand. An einem entsprechenden illegalen Referendum, das sich zu 99,87 % für die Unabhängigkeit Aussprachen, beteiligten sich 87 % der Kosovaren (in Katalonien lag die Beteiligung bei lediglich ca. 42 %). Die Unterdrückungspolitik der Ära Milosevic reichte von der „Entalbanisierung“ – also dem Verbot der albanischen Schulen, Universitäten, Sprache, Medien, Kunst, Kultur – bis zu Vertreibungs- und Vernichtungsaktionen an der albanischen Bevölkerung. Erst nach dem einschreiten der Vereinten Nationen konnte Milosevic – nachdem bis Juni 1999 von 1,8 Millionen Kosovaren mindestens 10.000 getötet, etwa 600.000 innerhalb des Kosovo und um die 850.000 in die Nachbarstaaten vertrieben worden waren – zu einem Rückzug gezwungen werden.

Das zu späte Eingreifen der internationalen Staatengemeinschaft wird mit dem Interventionsverbot des Völkerrechts begründet. So blieben die Gräueltaten im Kosovo für lange Zeit von der Staatengemeinschaft unbeachtet. Allerdings sieht das Völkerrecht, bei Zustimmung des Sicherheitsrates, eine Zwangsintervention vor, wenn Staaten in schwerwiegender Weise die Menschenrechte verletzen. Da im Falle des Kosovo die Bewilligung des Sicherheitsrates am Vetorecht Russlands und Chinas scheiterte, wurde mit Verweis auf das ius cogens eine humanitäre Intervention ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates durchgeführt. Zuvor hatten die Vereinten Nationen in einem letzten Versuch die Streitparteien aufgefordert, sich auf ein „Interimsabkommen für Frieden und Sicherheit in Kosovo“ zu einigen. Nachdem dieses aber in der zweiten Verhandlungsrunde in Frankreich nur seitens der Kosovoalbaner unterschrieben worden war, sah die Staatengemeinschaft, um weitere ethnische Säuberungen zu verhindern, keine Alternative mehr zu einem humanitären Eingriff.

Angesichts dieser blutigen Geschichte ist der Fall Katalonien nicht mit der Republik Kosovo zu vergleichen! In Katalonien sind in jüngster Vergangenheit keine schweren Menschenrechtsverletzungen zu verzeichnen. Was die Katalanen vielmehr beanstanden, sind fiskalische Benachteiligungen und die politische Bevormundung durch Madrid. Angesichts derartiger Streitfragen war ein Einschreiten der EU bisher nicht als notwendig erachtet worden. Ferner befürwortet nur eine knappe Mehrheit der Abgeordneten im katalanischen Parlament eine Abspaltung von Spanien: Von 135 Abgeordneten stimmten lediglich 70 für eine Unabhängigkeit, zehn stimmten dagegen, zwei enthielten sich; die Opposition hatte vor der Abstimmung fast vollzählig den Saal verlassen.

Diesem Sachverhalt steht das bedenkliche Vorgehen der spanischen Zentralregierung gegenüber: Schon öfters gab es in Katalonien Unruhen und Forderungen nach mehr Autonomie, zumal sich die gegenwärtigen Rechte von denen der Basken unterscheiden. Madrid hätte viel eher den Ernst der Lage erkennen und einen konstruktiven, partnerschaftlichen Dialog mit Barcelona führen müssen, um für beide Parteien einen verfassungskonformen Kompromiss zu finden. Gewalt und Zwang haben noch nie zu tragfähigen Lösungen geführt. So werden auch die derzeitigen Zwangsmaßnahmen aus Madrid höchstens kurzfristig für Ruhe sorgen; aber ohne einen effektiven Dialog wird es keine auf längere Zeit zufriedenstellende Resultate geben. Muss man wirklich bis zu einer völligen Eskalation der Lage, bis zum Eintreten bürgerkriegsähnlicher Zustände abwarten? Aufgrund der angespannten Lage, scheint ein Dialogprozess – mit der EU in einer Vermittlerfunktion – dringend geraten. Ein destabilisiertes Spanien schadet in einer Zeit, da die globalen Herausforderungen stetig zunehmen, schließlich auch Europa.

Das (pan)europäische Ziel für ein friedliches Zusammenleben in Europa, welches von dem Visionär und Gründer der Paneuropa-Union, Richard Coudenohve-Kalergi, proklamiert wurde, darf nicht aus den Augen verloren werden: Die Aufhebung der europäischen Innengrenzen und die Stärkung der Außengrenzen – ein Rückfall in nationalstaatlich zentralistische Reflexe – wäre fatal! Überträgt man diese grundsätzlichen Überlegungen von Europa auf den spanischen Staat, wäre auch über eine Föderalisierung dessen politischer Struktur nachzudenken.