Wichtige DDR-Dokumente in Schnipseln lagern in Tausenden von Säcken. Jetzt ist der Durchbruch in der Rekonstruktion gelungen. Die ersten Papiere wurden zusammengesetzt - und sind hochbrisant.

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Veränderungen sind dann sinnvoll, wenn sie Missständen abhelfen. Umstrukturieren um seiner selbst willen dagegen ist bestenfalls wirkungslos. Meistens aber kontraproduktiv, denn es verschlingt Energien, die für eine pragmatische Weiterentwicklung viel nützlicher wären. Der Bundestag sollte deshalb die Empfehlungen seiner Expertenkommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagen der Ablage für misslungene Reformvorschläge überantworten. Und in zehn oder 15 Jahren eine neue, seriös besetzte Expertenrunde berufen, um dann einen weiteren Anlauf zu unternehmen.

Denn die 14 Fachleute der jetzigen Kommission sind grandios gescheitert. Sie haben erstens die Betroffenen, also vor allem die Geschädigten der SED-Diktatur, ausnahmslos gegen sich – das zeigte jetzt eine überlaufene Diskussion in der wichtigsten aller Stasi-Opfer-Gedenkstätten, dem früheren zentralen Untersuchungsgefängnis des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in Berlin-Hohenschönhausen. Sie entwickelte sich zum Aufstand gegen die Kommission.

Lobenswert: Sabine Bergmann-Pohl, Kommissionsmitglied und 1990 letztes formales Staatsoberhaupt der DDR, war kurzfristig anstelle von Kommissionschef Wolfgang Böhmer erschienen und stellte sich der Kritik. Doch Antworten auf die Fragen der ehemaligen Häftlinge, darunter vielen gescheiterten „Republikflüchtlingen“ und anderen politischen Gefangenen, vermochte auch die ehrenwerte Frau Bergmann-Pohl nicht zu geben.

Die DDR und ihre Staatssicherheit 1 von 15 "Schild und Schwert der Partei": In diesem Sinne weihten Staats- und Parteichef Erich Honecker (r.) und Stasi-Chef Erich Mielke 1985 eine Fahne. Quelle: picture alliance / dpa/Bundesarchiv 2 von 15 Von 1957 bis 1989 war Erich Mielke (1907-2000) Chef der DDR-Staatssicherheit. Quelle: ADN 3 von 15 Mielke ermordete 1931 in Berlin zwei Polizisten. Das Foto zeigt den Trauerzug zu ihrem Begräbnis. Mielke floh in die Sowjetunion. Quelle: Bundesarchiv/Wikipedia 4 von 15 Die ersten beiden Minister für Staatssicherheit waren Wilhelm Zaisser ... Quelle: Wikipedia 5 von 15 ... und Ernst Wollweber. Die Sowjets wollten Ulbrichts Mann Mielke zunächst nicht an der Spitze des DDR-Geheimdienstes sehen. Quelle: picture-alliance/ dpa/dpa 6 von 15 Von diesem Schreibtisch in der Berliner Normannenstraße aus kontrollierte Mielke über 90.000 hauptamtliche und doppelt so viele Inofffizielle Mitarbeiter. Quelle: picture-alliance / dpa/dpaweb/Zentralbild 7 von 15 Auch Ulbrichts Nachfolger Erich Honecker wusste, was Mielke dem Regime verdankte – Glückwunsch zum 30. Jahrestag der Gründung des MfS 1980. Quelle: Bundesarchiv 8 von 15 Jahrzehntelang geheimnisumwittert war der "Mann ohne Gesicht", der Chef der DDR-Auslandsspionage Markus Wolf. Quelle: picture-alliance/ dpa/Pressens_Bild 9 von 15 Zu den größten Erfolgen der HVA zählte, den Spion Günter Guillaume (r.) in unmittelbarer Nähe des Bundeskanzlers Willy Brandt zu installieren. Quelle: picture-alliance / dpa 10 von 15 Eines der ersten Fotos der HVA-Zentrale in Ost-Berlin, aufgenommen Mitte Dezember 1989. Vorher waren Aufnahmen tabu. Quelle: picture-alliance / dpa/dpa 11 von 15 Innerhalb der DDR agierte die Stasi als harter Repressionsapparat. Quelle: picture-alliance / AKG/akg 12 von 15 Am 15. Januar 1990 wurde der Sitz des Ministeriums, ein zuvor hermetisch abgeriegelter Komplex, von aufgebrachten DDR-Bürgern gestürmt. Quelle: picture-alliance/ ZB/dpa-Zentralbild 13 von 15 Ihre Hinterlassenschaft sind über 100 laufende Regalkilometer Akten … Quelle: picture-alliance / ZB/Zentralbild 14 von 15 … und mehr als 15.000 Säcke mit zerrissenen und noch nicht rekonstruierten Unterlagen. Quelle: picture alliance / dpa/dpa 15 von 15 Zu den wichtigsten Quellen über die HVA gehören die "Rosenholz"-Dateien, hunderte CDs mit Karteikarten der DDR-Auslandsspionage. Quelle: picture-alliance/ dpa/dpa

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Ansonsten war niemand aus der Expertenrunde erschienen – außer natürlich Hildigund Neubert, langjährige Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen in Thüringen. Sie hatte Ende März 2016 mit einem Interview in der „Welt“ und mit ihrem Sondervotum die Debatte in der Öffentlichkeit angestoßen.

Zweitens hat die Kommission auch inhaltlich kein einziges relevantes Argument entwickelt, was denn durch die vorgeschlagene Umstrukturierung verbessert werden könnte. Wie auch: Um eine ernst zu nehmende Evaluation der Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU) haben sich die nach politischem Proporz berufenen Mitglieder gedrückt. Und damit ihren eigentlichen Auftrag ignoriert: Der Volksvertretung und damit der Gesellschaft insgesamt Vorschläge zu unterbreiten, wie in Zukunft mit den Stasiakten, diesem schwierigen Erbe, umgegangen werden sollte.

Stattdessen haben sie „alternativlos“ empfohlen, dass die 111 laufenden Kilometer Akten und weitere Materialien umgehend, nämlich bis 2021, in die Obhut des Bundesarchivs übergehen sollen – und sich im Übrigen auf andere, von ihrem Untersuchungsauftrag überhaupt nicht erfasste Fragen konzentriert. Etwa auf den allerseits mit Empörung aufgenommenen Vorschlag, die frühere MfS-Zentrale in Berlin-Lichtenberg mit dem dortigen Stasi-Museum und die ungeheuer erfolgreiche Stiftung Hohenschönhausen unter dem neuen, nichtssagenden Namen „Stiftung Diktatur und Widerstand“ zusammenzufassen.

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Klares Ziel dieser höchst überflüssigen Fusion: Die antitotalitäre Stoßrichtung der beiden Institutionen soll einem linken Deutungsmuster unterstellt werden, das mittelfristig den SED-Nachfolger, die Partei Die Linke, auch bundesweit zu einer ganz normalen politischen Gruppierung erheben würde. Das aber können Sozialisten nicht sein, solange sie sich nicht unmissverständlich zur Ordnung des Grundgesetzes bekennen und damit zur Verdammung der Diktatur DDR.

So spionierte die Stasi die DDR-Bürger aus “Stasi in der SED-Diktatur“ heißt die Dauerausstellung in der ehemaligen Stasizentrale in Berlin. Akten, Fotos, Technik und Interieur zeigen, wie das „Schild und Schwert der Partei“ arbeitete. Quelle: Zoomin.TV

Weil die allzu selbstherrliche Kommission ihre eigentliche Aufgabe der Analyse ignoriert hat, wurde sie auch so überrascht von der Reaktion. Tatsächlich hat wohl niemand damit gerechnet, welche Bedeutung gerade auch die Institution BStU mit dem vom Bundestag gewählten und nur der Volksvertretung gegenüber verantwortlichen Bundesbeauftragten national, vor allem aber auch international hat. Allein die Empfehlungen der Kommission haben bei vergleichbaren Einrichtungen weltweit, die sich oft ein Beispiel an der BStU genommen haben, für extreme Verunsicherung gesorgt. All das hätte die Kommission aber vorab eruieren und in ihre Überlegungen einbeziehen müssen. Sie hat es nicht getan.

Langfristig gehören die Stasi-Unterlagen, das bestreitet kein Kenner, unter das institutionelle Dach des Bundesarchivs, und zwar vollständig sowie unter mindestens den gleichen, besser aber noch deutlich nutzerfreundlicheren Zugangsbedingungen. Das Bundesarchiv ist ohne Zweifel eine höchst professionelle, verlässliche Adresse – aber nicht der richtige Ort, um eine breite gesellschaftliche Diskussion über Diktaturaufarbeitung voranzutreiben. Deshalb ist es gegenwärtig noch zu früh, eine solche Umstrukturierung vorzunehmen.

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Die Aufarbeitung der SED-Diktatur wird mindestens so lange dauern wie die DDR selbst existiert hat: Das ist die Lehre aus dem misslungenen Experiment der Kommission unter Wolfgang Böhmer.

Für die Berufung einer neuen Expertenrunde um das Jahr 2025 herum sollte man zudem berücksichtigen, erfahrene, aber nicht überwiegend bereits pensionierte Fachleute zu berufen. Die 14 Mitglieder der Böhmer-Kommission hatten, man glaubt es kaum, ein höheres Durchschnittsalter als das letzte SED-Politbüro von 1986. Von einer solchen Runde überzeugende Vorschläge für die Zukunft zu erwarten, war schon einigermaßen gewagt. Es ist misslungen.

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