Leopoldstadt-Wahl vor weiterer Anfechtung

Die EU-Austrittspartei hat sich mit Kritik an der Auszählung der Wahlwiederholung in der Leopoldstadt an die Stadtwahlbehörde gewandt. Eine neuerliche Anfechtung vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) wäre möglich.

Die Bezirksvertretungswahl im zweiten Wiener Gemeindebezirk war am 18. September erneut durchgeführt worden, da der VfGH dies angeordnet hatte - angesichts von Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Briefwahlstimmen im Herbst 2015. Nun sind es nicht zuletzt die schadhaften Wahlkarten-Kuverts, die für die EU-Austrittspartei Anlass zum Einspruch gaben, wie Parteiobmann Robert Marschall sagte - mehr dazu in BV-Wahl: Auch ersetzte Wahlkarten schadhaft?.

Vierwöchige Frist für Anfechtung

Auch seien die Unterschriften auf den Kuverts nicht geprüft worden, beklagt der Parteichef. Er urgiert eine neuerliche Zählung. Diese würde aus Sicht der EU-Austrittspartei ergeben, dass von den Grünen - die die Wahl überraschend gewonnen haben - ein Mandat zur FPÖ wandert - mehr dazu in Grüner Erdrutschsieg in der Leopoldstadt.

Große Hoffnungen hegt Marschall laut eigenen Angaben nicht, dass vor der Sitzung der Stadtwahlbehörde am kommenden Montag tatsächlich neu ausgezählt wird. Bei dieser wird das offizielle amtliche Endergebnis beschlossen. Laut Marschall folgt anschließend eine vierwöchige Frist für eine etwaige Wahlanfechtung vor dem Höchstgericht.

Dass es eine solche geben wird, ist laut EU-Austrittspartei - die bei der Wahlwiederholung auf 0,3 Prozent der Stimmen gekommen war - ziemlich fix: „Aus meiner Sicht ist eine Wahlanfechtung so gut wie sicher.“ Auch die Wiener NEOS haben eine solche bereits in den Raum gestellt. Sie werden kommende Woche im Rahmen eines „Bürgerforums“ die weitere Vorgangsweise diskutieren - mehr dazu in Leopoldstadt-Wahl: NEOS überlegt Anfechtung.