„‚Tagesschau‘ rechnet mit Merkel ab“, behauptet „Bild“ am Montag und zitiert dann, zunächst hinter ihrer Paywall, den Kommentar des ARD-Korrespondenten Malte Pieper, der darin den Rücktritt der „geschätzten“ Bundeskanzlerin fordert: „Räumen Sie das Kanzleramt für einen Nachfolger, dessen Name nicht so belastet ist, wie es der Ihre ist. Dem in Europa noch zugehört wird.“

Bemerkenswert ist weniger die Dreistigkeit, den Kommentar eines nicht zum eigenen Verlag gehörenden Journalisten online hinter der Paywall zusammenzufassen, also dafür Geld zu nehmen, sondern vielmehr, dass „Bild“ ihn auch noch falsch ankündigt: „Hier ist das erste deutsche Fernsehen mit der Rücktrittsforderung! Ta-ta-Ta-ta-ta-taaaa!“, lautete der erste Satz des „Bild“-Texts.

Es handelt sich allerdings eben um den Kommentar eines MDR-Redakteurs, der auch nie im Ersten lief, sondern im ARD-Hörfunk. Aber „Bild“ ignoriert das in ihrer Überschrift und am Textanfang konsequent, online wie auch in der gedruckten Zeitung. Und bemerkenswert ist vor allem, wie „Bild“ hier die „Tagesschau“ am Nasenring durch die Arena zu ziehen versucht.

Zum einen leiht sich „Bild“ die Seriösität, die der Marke „Tagesschau“ zugeschrieben wird, um die eigene Agenda in der Flüchtlingspolitik zu bestätigen. Den Dauerklingelton „Merkel muss weg“ mag nicht „Bild“ erfunden haben; doch mit ihrer skandalisierenden Berichterstattung über Geflüchtete und Kriminalität und über angebliche Fehler in der deutschen – also: Merkels – Asylpolitik hat sich „Bild“ längst deutlich gegen die Politik positioniert, die mit der Kanzlerin gemeinhin verbunden wird. Da kommt die scharfe Meinung eines ARD-Redakteurs, den man kurzerhand zur „Tagesschau“ erklärt, gerade recht.

Zum anderen unterstellt „Bild“, indem sie von allen Kommentaren, die von öffentlich-rechtlichen Sender so verbreitet werden, genau diesen mit der Rücktrittsforderung so prominent aufgreift, dass es Neuigkeitswert hat, wenn die Öffentlich-Rechtlichen kritisch mit der Kanzlerin umspringen.

ARD, ZDF und am Rande auch das Deutschlandradio sind verstärkt in den Fokus konservativer Kommentatoren geraten, seit CDU und CSU ihren Machtkampf im so genannten Asylstreit auf offener Bühne austragen. Einseitigkeit wird ihnen vorgeworfen, Parteinahme für Merkel, etwa von Jan Fleischhauer im „Spiegel“, der als Beispiele allerdings nur einen Tweet der NDR-Moderatorin Anja Reschke und eine „heute journal“-Ausgabe zu nennen weiß.

Darin war zuerst über den Unionsstreit berichtet worden, dann über die Trennung von Familien, die ohne Papiere in die USA zugewandert sind. „Man sah wei­nen­de Müt­ter, herz­zer­rei­ßen­de Sze­nen. Ab­sturz in die Bar­ba­rei oder Mer­kels eu­ro­päi­sche Lö­sung, das war die Al­ter­na­ti­ve, mit der das ZDF sei­ne Zu­schau­er ent­ließ“, schreibt Fleischhauer. Das dient ihm tatsächlich als Beleg: Ein Nachrichtenmagazin, das erst über das eine große Thema des Tages berichtet, im Anschluss über ein anderes großes und auch noch die Menschen zeigt, um die es geht, obwohl sie traurig sind – das muss pro Merkel sein!

Er habe nichts gegen Meinungsäußerungen im Fernsehen, textet Fleischhauer und gaukelt damit Differenziertheit vor. In seinem Folgesatz „Ich wünsch­te mir manch­mal nur, es gin­ge nicht ganz so ein­sei­tig zu“ steckt jedoch nicht weniger als die Behauptung, die Öffentlich-Rechtlichen seien ein Kanzlerinnenklatschverein: „Merkels Leibgarde“ eben. So lautete die Überschrift.

Fleischhauer reiht sich damit ein in eine Formation von Journalisten, die mit Kritik an den Öffentlich-Rechtlichen auch sonst nicht zimperlich sind, gerade aber, passend zum unionsinternen Konflikt, gemeinsam einen neuen Hauptaspekt beschwören: „Einseitigkeit“ ist das „Zwangsgebühren“ dieser Tage.

Alexander Kissler vom „Cicero“ etwa schrieb einige Tage vor Fleischhauer, in Mainz – also beim ZDF – sei „Daumendrücken für Merkel“ angesagt. Er belegt das mit derselben „heute journal“-Ausgabe wie Fleischhauer, der sich bis in einzelne Formulierungen hinein von Kisslers Text inspirieren ließ.

„Ab­sturz in die Bar­ba­rei oder Mer­kels eu­ro­päi­sche Lö­sung, das war die Al­ter­na­ti­ve, mit der das ZDF sei­ne Zu­schau­er ent­ließ“, lautet die Passage in der „Spiegel“-Kolumne. Bei Kissler heißt es: „Merkel oder Barbarei. So lautet die Alternative, die uns an vielen Stellen präsentiert wird in Zeitungen, im Radio, im Fernsehen.“

Aus dem Nichts kommt der Vorwurf der politischen Einseitigkeit freilich nicht. In den USA und in Österreich wird damit längst Politik gemacht.

Im öffentlich-rechtlichen ORF wurde soeben der Entwurf einer Dienstanweisung verschickt: Die „journalistischen und programmgestaltenden Mitarbeiter/innen des ORF“, heißt es laut „Standard“ darin, sollen auch auf ihren privaten Accounts auf öffentliche Äußerungen in sozialen Medien verzichten, die

„als Zustimmung, Ablehnung oder Wertung von Äußerungen, Sympathie, Antipathie, Kritik und ‚Polemik‘ gegenüber politischen Institutionen, deren Vertreter/innen oder Mitgliedern zu interpretieren sind“.

Explizit gewarnt wird vor Äußerungen, die eine „einseitige oder parteiische Haltung“ erkennen lassen. Begründet wird das etwa mit der Objektivität und der Wahrung der Glaubwürdigkeit des ORF.

Es ist quasi ein Social-Media-Maulkorb, wie er aus der konservativen ÖVP und der mit ihr regierenden rechten FPÖ seit Jahren im ORF-Stiftungsrat gefordert wird. Eineige ORF-Mitarbeiter sehen deshalb bereits ungarische Verhältnisse bevorstehen. Und nach Deutschland haben es die österreichischen Argumente auch schon geschafft: In der deutschen Einseitigkeits-Kritik geht es ebenfalls dezidiert um die Twitter-Aktivitäten von Mitarbeiterinnen der ARD.

Michael Hanfeld kommt vergangene Woche in der FAZ nach der Lektüre von Tweets, die die ARD-Journalistinnen Anja Reschke, Tina Hassel und Sonia Mikich von ihren persönlichen Accounts verschickt hatten, zu dem Schluss, sie würden auffallend „sendungsbewusst“ und „bevormundend“ agieren und auf Twitter „politische Meinungen vertreten, von denen man denken könnte, sie herrschten im öffentlich-rechtlichen Journalismus derart vor, dass man dort konträre Positionen mit der Lupe suchen muss“. Da ist er wieder: der Einseitigkeitsvorwurf.

Was hatten die Journalistinnen gemeint? Reschke hatte Markus Söders Begriff „Asyltourismus“ als falsch zurückgewiesen und vor einer Instrumentalisierung von Medien gewarnt, Hassel hatte Reschkes These beigepflichtet, dass die CSU in erster Linie an den bayerischen Wahlkampf denke, und Mikich hatte zudem die Übernahme von Horst Seehofers Begriff „Masterplan“ durch Journalistinnen und Journalisten kritisiert.

Natürlich sind das alles Tweets, die sich kritisch mit der CSU auseinandersetzen. Aber was wäre die Alternative? Sie nur aus Ausgewogenheitsgründen nicht zu schreiben? Kritik an der CSU, die – Stichwort „Asylgehalt“, Stichwort „Anti-Abschiebe-Industrie“ – gerade wahrlich Anlass gibt, sich mit ihren Äußerungen zu beschäftigen, wird kurzerhand zur Parteinahme für die Kanzlerin umgedeutet. Dem „Team Merkel“ (Alexander Kissler) wird „derber Alarmismus“ vorgeworfen, während Markus Söder, der bayerische Ministerpräsident von der CSU, kritische Fragen von Dunja Hayali mit dem Verweis auf eine „Belehrungsdemokratie“ kontert und Horst Seehofer deutschen Medien wenig später die Produktion von „Fake News“ vorwirft.

Es gebe die Forderung, dass, „wer sein Ge­halt aus Mit­teln be­zie­he, die wie eine Steu­er er­ho­ben wer­den“, eine „Neu­tra­li­täts­pflicht“ habe, schreibt Fleischhauer. Nur, was wäre eigentlich neutral? Die wurschtige Wiedergabe von Begriffen wie „Asyltourismus“, mit denen Söder Wahlkampf macht? Das Gerede von Merkels „Grenzöffnung“ zu übernehmen, die es angesichts ohnehin offener Grenzen nie gab? Ist es neutral, wie es Julian Reichelt von „Bild“ tat, Donald Trumps Lüge, die Kriminalität in Deutschland sei durch die Ankunft von Geflüchteten gestiegen, unkommentiert zu retweeten?

Es gibt für Journalistinnen und Journalisten im Grunde zwei Optionen, sich zu solchen Politiker-Statements zu verhalten: Man ordnet ein, fragt nach, kritisiert, bezweifelt, stellt richtig, deutet die dahinter steckende Strategie, kurz: Man macht seinen Job, was zwangsläufig in Interpretationen mündet. Oder man bläst einfach raus in die Welt, was von (regierenden) Politikern gesagt wird, und nennt das dann Neutralität oder Objektivität.

Würden sich die Öffentlich-Rechtlichen auf Letzteres kaprizieren, liefen sie Gefahr, zu Hofberichterstattern zu werden. Von ihren schärfsten Kritikern würden sie dann bei nächster Gelegenheit genau deshalb wieder als „Staatsfunk“ geschmäht. Aber dann wenigstens mal begründet.