Nachdem ein Mann in Chemnitz erstochen wurde, tauchte ein Haftbefehl im Netz auf. Unklar ist noch wie das Dokument ins Internet gelangt ist. In diesem Zusammenhang soll es nun eine Durchsuchung bei einem Bremer Abgeordneten gegeben haben.

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Nach der rechtswidrigen Veröffentlichung eines Haftbefehls nach dem Tod eines 35-Jährigen in Chemnitz geht die Bremer Staatsanwaltschaft gegen einen Bremer Bürgerschaftsabgeordneten vor. Jan Timke soll einen der Chemnitzer Haftbefehle auf Facebook weiterverbreitet haben. „Wir haben einen Hinweis bekommen“, sagte Oberstaatsanwalt Frank Passade am Donnerstag.

Die Ermittler durchsuchten einem Bericht von Radio Bremen zufolge am Mittwoch die Wohnung des Abgeordneten Timke in Bremerhaven. Timke habe den Haftbefehl inzwischen von seiner Facebook-Seite entfernt, sagte Oberstaatsanwalt Passade.

Timke kritisierte das Vorgehen der örtlichen Staatsanwaltschaft als überzogen. Die Hausdurchsuchung und Beschlagnahme von elektronischen Geräten bei ihm sei „unverhältnismäßig“, sagte Timke in Bremen vor Journalisten. Er räumte dabei ein, den Haftbefehl weiterverbreitet zu haben.

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Nach eigenen Angaben hatte Timke Abbildungen des Haftbefehls am Mittwoch auf seinem Profil im sozialen Netzwerk Facebook gesehen und weiterverbreitet.

Wie der Haftbefehl ursprünglich überhaupt ins Internet gelangt war und weiterverbreitet werden konnte, ist weiter unklar. Das teilweise geschwärzte Dokument wurde unter anderem auf Internetseiten der rechtspopulistischen Gruppe Pro Chemnitz, eines Kreisverbands der AfD sowie des Pegida-Gründers Lutz Bachmann verbreitet.

Timke ist Bundespolizist und Vorsitzender der rechten Wählervereinigung Bürger in Wut. Sein Dienstverhältnis ruht, solange er in der Bremer Bürgerschaft sitzt. Die Veröffentlichung des Haftbefehls ist strafbar. Timke könnte eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr drohen. Timke kündigte auf seiner Facebook-Seite an, sich am Donnerstag zu den Vorwürfen äußern zu wollen.

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Die Gruppierung Wähler in Wut ist seit 2007 in der Bremischen Bürgerschaft vertreten. Bei der Bürgerschaftswahl 2015 erhielt sie 3,2 Prozent der Stimmen – und errang damit einen Sitz im Landesparlament.

Nach Paragraf 353d des Strafgesetzbuches kann mit bis zu einem Jahr Haft oder einer Geldzahlung bestraft werden, wer amtliche Dokumente eines Gerichtsverfahrens – wie einen Haftbefehl – veröffentlicht, „bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist“.

Am Sonntag war in Chemnitz ein 35 Jahre alter Deutscher durch Messerstiche getötet worden. Ein Iraker und ein Syrer sitzen als Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Nach der Tat zogen überwiegend rechte Demonstranten durch die Stadt, einige griffen Ausländer an.