Der französische Innenminister hat heute auf einer Pressekonferenz einen internationalen Aktionsplan gegen Verschlüsselung angekündigt. Bei einem Treffen mit dem deutschen Innenminister Thomas de Maizière am 23. August werde man darüber beraten. Frankreich werde Vorschläge machen, er habe ein paar von ihnen auch schon an de Maizière geschickt, berichtet Reuters.

Beim Innenministerium in Berlin will man auf Nachfrage von netzpolitik.org allerdings nicht verraten, um was es genau geht oder welche Vorschläge denn vorlägen: Die Themen befänden sich noch in der Abstimmung.

Erklärte Politik der Bundesregierung ist bislang „Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung“ und die Forderung, dass Deutschland „Verschlüsselungstandort Nr. 1“ sein sollte. Diese Linie in der Verschlüsselungsfrage hat politisch die Schaffung der „Entschlüsselungsbehörde“ ZITiS und eine Ausweitung der Nutzung von Staatstrojanern bedeutet. Es ist gut möglich, dass die französische Initiative und der internationale Aktionsplan auf Letzteres zielen.