Neue Volksabstimmung so gut wie sicher Der Kantonsrat schickt sich an, die 2012 vom Volk angenommene Kulturlandinitiative doch noch umzusetzen. Das verlangt das Bundesgericht. Die Grünen pochen dabei auf ihre Anliegen.

Langwierige Baustelle: Der Zürcher Kantonsrat muss sich nochmals mit der Kulturlandinitiative beschäftigen. (Bild: Adrian Baer / NZZ)

Die kantonalen Wahlen vom Frühling bereiteten den Zürcher Grünen keine grosse Freude. Dafür haben sie im Mai vor Bundesgericht einen Triumph feiern können. Das Bundesgericht hiess ihre Stimmrechtsbeschwerde gegen die Nichtumsetzung der Kulturlandinitiative durch den Kantonsrat gut. Jetzt muss die Initiative beziehungsweise deren Umsetzung vom Parlament erneut behandelt werden. Dieser Tage beginnt die Beratung in der Kommission für Planung und Bau (KPB); voraussichtlich im Januar kommt die Vorlage ins Ratsplenum. Es eilt: Im kommenden Juni muss das Geschäft erledigt sein.

Eintreten obligatorisch

Am Montag haben die Zürcher Grünen ihre Einschätzung zum weiteren Verlauf der Beratung vor den Medien dargelegt. In die Ratskommission kommt die unveränderte Umsetzungsvorlage der Regierung. Aus Zeitgründen verzichtet man auf eine Überarbeitung durch die Exekutive. Diese hatte ihre eigene Vorlage nicht zur Annahme empfohlen. Und der Kantonsrat erledigte sie im Mai 2014 durch Nichteintreten. Diesmal ist das Eintreten als Folge des Bundesgerichtsurteils vom 27. Mai 2015 obligatorisch. Und die vom Parlament verabschiedete Fassung untersteht zwingend dem fakultativen Referendum. Mit grösster Wahrscheinlichkeit kommt es also nochmals zu einer Volksabstimmung.

Grüne verlangen Verschärfung

Den Grünen geht die Regierungsvorlage zu wenig weit. Sie setze die Anliegen der als allgemeine Anregung formulierten Initiative nicht mit der gebotenen Genauigkeit um. Deshalb haben sie in der KPB vier Änderungsanträge gestellt, wie Kommissionsmitglied Martin Neukom sagte. Erstens gehe es um eine Präzisierung der Gestaltungsgrundsätze: Anstatt «der Landwirtschaft genügende Flächen zu erhalten», sollen «Kulturland und Flächen besonderer ökologischer Bedeutung in Bestand und Qualität geschützt» werden. Zweitens sollen die Regeln für Bauzonen ausserhalb des Siedlungsgebietes und drittens für die Bagatellgrenze für Bauten ausserhalb der Bauzone verschärft werden. Und viertens schliesslich soll der sogenannte Humus-Tourismus verhindert werden. Kulturflächen-Ersatz für Umzonungen soll nur durch reale 1-zu-1-Kompensation, nicht durch «Aufwertung geeigneter Flächen» möglich sein.

Die Grünen stützen sich mit ihren Forderungen auf das Bundesgerichtsurteil, wie Parteipräsidentin Marionna Schlatter, Fraktionschefin Esther Guyer und Kantonsrat Robert Brunner zusammen mit Neukom ausführten. Dieses verlangt, dass «die Umsetzungsvorlage den in der Initiative zum Ausdruck gebrachten Vorstellungen» entspricht. Ein Eintrag im Richtplan des Kantons genügt nicht, weil er nicht referendumsfähig ist. Und auf das nationale Raumplanungsgesetz allein kann nicht verwiesen werden, weil dieses die Einzonung von schützenswertem Land innerhalb der Siedlungsgebiete nicht wie die Initiative weitgehend ausschliesst.

Ein politischer Erfolg

Die Kulturlandinitiative der Grünen war im Juni 2012 mit 54,5 Prozent Ja-Stimmen an der Urne angenommen worden. Auch wenn sie in Zürich bisher nicht umgesetzt wurde, hatte sie laut den Grünen eine grosse Ausstrahlung: in andere Kantone wie Bern und Thurgau, aber auch auf die Gesetzgebung des Bundes, etwa auf die – zurzeit zurückgestellte – zweite Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes. Ausserhalb des Parlaments haben die jungen Grünen das Anliegen zudem mit ihrer Zersiedelungsinitiative auf nationaler Ebene lanciert.