Bundesinnenminister Horst Seehofer (68, CSU) verschiebt nach BILD-Informationen die für Dienstag in der Bundespressekonferenz geplante Vorstellung seines Masterplans Migration. Hintergrund ist ein massiver Konflikt mit Kanzlerin Angela Merkel (63, CDU) um geplante Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen.

Seehofer besteht darauf, künftig Asylsuchende, die bereits in anderen EU-Ländern mit ihren Fingerabdrücken in der EURODAC-Datei registriert sind oder schon einmal aus Deutschland ausgewiesen wurden, an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Merkel lehnt dies ab.

Mehr zum Thema Merkel und Seehofer zoffen Vorstellung des Asyl-Plans geplatzt Innenminister Horst Seehofer wollte am Dienstag seinen Masterplan für die Lösung der Asyl-Krise vorstellen. Doch der Termin ist geplatzt.

Minister Horst Seehofer „Der Islam gehört nicht zu Deutschland!“ Seit Mittwoch ist Horst Seehofer (68, CSU) Bundesinnenminister – und setzt im BILD-Interview schon ein erstes deutliches Signal.



In der Sendung „Anne Will“ sagte Merkel am Sonntag: „Wir sind über den Masterplan noch in intensiven Gesprächen. Für mich gilt, dass wir europäisches Recht anwenden. Weil ich nur in der europäischen Regelung eine Lösung sehe.“

CSU-Innenpolitiker halten diese Argumentation für „absurd“: Die Zurückweisung sei geltendes europäisches Recht im Rahmen der Dublin-Verordnung und werde derzeit durch die ungehinderte Einreise gebrochen. Eine Neuverhandlung aller europäischen Asyl-Regeln mit allen beteiligten Ländern würde Jahre dauern. Merkel wiederholte in der Sendung ihren Standpunkt, man könne „Grenzen schützen“, aber nicht schließen.

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Intern hatte Merkel Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) zugesagt, den Masterplan bis Sonntagmittag an die SPD-Seite zu schicken. Das musste sie später zurückziehen. Es liege noch nichts vor, so ihre Nachricht an Scholz.



Für Seehofer ist die Zurückweisung zentraler Bestandteil seines 63 Punkte umfassenden Masterplans Migration zur besseren Grenzsicherung, schnelleren Registrierung und Abschiebung von Asylsuchenden.

Aus der konservativen „WerteUnion“ bekommt der Innenminister Unterstützung: „Mit der WerteUnion hoffen viele Mitglieder und Wähler von CDU/CSU, dass Seehofer endlich ernst macht, sich gegen Frau Merkel durchsetzt und den Kontrollverlust an den deutschen Grenzen beendet. Immerhin geht es dabei um nichts weniger als seine Glaubwürdigkeit“, so Alexander Mitsch, Chef der WerteUnion.

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In CSU-Kreisen ist klar, dass der CSU-Chef ohne diesen Punkt in eine schwere Glaubwürdigkeitskrise geriete und auf jeden Fall liefern müsse. Nach BILD-Informationen ist in der CSU-Spitze klar, dass es an diesem Punkt kein zurückweichen geben kann.





Für Kanzlerin Angela Merkel wäre die Zurückweisung von Migranten an der Grenze die sichtbare und faktische Beendigung ihrer Flüchtlingspolitik aus dem Herbst 2015. Deshalb gehen beide Seiten bis an die Grenzen des Koalitionsbruchs.

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