… und die Verachtung der politischen Führung gegenüber dem Volk der Deutschen. Ein Gastbeitrag von Peter Helmes.

„Der Staat tue alles, um seinen Bürgern Sicherheit in Freiheit zu gewährleisten. 2017 werde die Bundesregierung dort, wo politische oder gesetzliche Veränderungen nötig seien, diese schnellstens umsetzen“ (Merkel in ihrer Neujahrsansprache am 31.12.2016)

Brav gesprochen, Frau Kanzlerin!

Sie sagten, „ab 2017“. Warum haben Sie das nicht schon 2015 gesagt, als die Gefahr bereits nicht mehr zu übersehen war? Warum ein „Wir schaffen das!“, wenn wir heute Veranstaltungen (auch der Kirchen!) mit Maschinengewehren und Tausendschaften von Polizisten schützen müssen?

Ein Tiefpunkt im Verhältnis Bürger und Staat

Schlimmer noch, Sie, Frau Bundeskanzlerin, haben jene, die aus tiefer Sorge mahnten, in die rechte oder gar rechtsradikale Ecke und an den Pranger gestellt. Ihr Justizminister jagt zusammen mit einer Expertin für Subversion unverdächtige Staatsbürger, sofern sie nicht ganz links sind und auf der Linie der politischen Korrektheit wandeln!

Schon Weihnachten 2014 (!) habe ich mich über die Ansprache des Bundespräsidenten geärgert. Er, der eigentlich aus seiner eigenen Biographie wissen müßte, daß „biedere Bürger“ nur dann auf die Straße gehen, wenn sie keine andere Möglichkeit zur Gegenwehr sehen, warnte damals (wie heute) vor diesen Bürgern und hofierte die, von denen sich unser Volk bedrängt fühlt („Der Islam gehört zu Deutschland“, „Willkommenskultur“ etc.).

Ob Bundeskanzlerin, Bundespräsident und die ganze politisch korrekte Berliner Entourage – sie stellen demokratische Republikaner in den Senkel wie weiland der Oberlehrer seine mißliebigen Schüler.

So zeigen fast alle Repräsentanten unserer Republik ihre Mißachtung gegenüber weiten Teilen der Bevölkerung und ihre Verachtung des Willens des Volkes. Ein Tiefpunkt im Verhältnis Bürger zu Staat! Wie lange wollen wir uns das noch gefallen lassen?!

„Die Politik“ unseres Landes – die Opposition eingeschlossen – hat es einfach versäumt, den kleinen, redlichen Bürger, denjenigen, der besonders schnell nervös wird und schnell Lebensangst entwickelt, „mitzunehmen“. Das aber sind ausgerechnet diejenigen, für die die Politik wenig tut. Die Politik setzt nur dann ein, wenn sie gezwungen wird, ihr Verhalten zu verbessern – vor allem dann, wenn soziale Dinge in starker Weise verbessert werden müssen. Aber für den kleinen redlichen Bürger zeigt sie selten Spielraum:

Dringende Sozialstaatskorrekturen wurden (und werden noch) verweigert mit der Begründung, wir hätten dafür kein Geld. Und dann muß der verdutzte Bürger zur Kenntnis nehmen, daß wir für das Heer der Flüchtlinge, Asylbegehrenden, Schein- und echten Asylanten offenbar genügend „Geld ohne Abwinken“ haben. 20 Milliarden, 30 Milliarden – egal, die Wirtschaft brummt, und man muß „diesen traumatisierten Menschen“ helfen! Derweil rücken tausende Rentner, Kleinverdiener, Arme usw. Morgen für Morgen aus, um die öffentlichen Abfallbehältnisse nach Brauch- oder Verwertbarem zu durchwühlen und/oder stehen an der „Tafel“ Schlange – wo sie oft hilflos mitansehen, wie ihnen die Gäste der Willkommenskultur das bißchen Essen wegnehmen. Das, ja, auch das entfremdet die Bürger von ihrer Führung.

Tiefe Kluft von öffentlicher zu veröffentlichter Meinung

Warum schaffen es unsere Oberen nicht, sich unters Volk zu begeben und den dortigen Pulsschlag mitzuerleben? Warum diktieren sie von oben herab(lassend) ihre Meinung und weichen Diskussionen aus?

Hat etwa Kritik an ihrem Verhalten einen Nerv getroffen, nämlich den der immer größer werdenden Kluft zwischen „öffentlicher“ – welche sich „am Hofe“ verbietet – und „veröffentlichter“ Meinung?

Abweichende Meinungen sind nicht gefragt, ja sollen unterdrückt werden …

… aber sie sind wertvolle Instrumente der Bewußtseins- und Willensbildung einer freien Gesellschaft. In einer solchen – notabene freien – Gesellschaft ist Streit Wettstreit und Antrieb für neue politische Weichenstellungen. Das betont auch der Historiker Arnulf Baring:

„Nur wenn Meinungen aufeinanderprallen, kann sich der Bürger ein Urteil bilden. Doch bei uns (…) werden kontroverse Standpunkte bekämpft.“

Diktatur der politischen Korrektheit

Bei uns – es lebe der rotgrüne Zeitgeist, der auch weite Teile der Union ergriffen hat – glaubt eine gewisse (Führungs-)Schicht der Politiker, sie seien im Besitz der absoluten Wahrheit. Das hat etwas Absolutistisches: „L´ état c´est moi!“, hieß es bei den absolutistischen Monarchen Frankreichs.

Heute ist es die Diktatur der „politischen Korrektheit“ – einer neuen „Staatsraison“ von Besserwissern und Bessermenschen, die das Volk umerziehen und eine neue Gesellschaft wollen.

Dafür brauchen sie aber nicht einen kritischen, sondern einen entmündigten Bürger.

Es ist natürlich auffällig, daß sich Angela Merkel persönlich aus solchen Streitpunkten heraushält. Es ist nicht ganz zu verstehen, wieso sie zum Beispiel vor einem Jahr die Grenzen geöffnet und relativ wenig reagiert hat, als die Flüchtlinge sich vor Mazedonien in Griechenland wiederfanden. Und wäre sie nicht von Horst Seehofer gedrängt worden, würde sie vermutlich ihren Kurs „unbeirrt“ weiterfahren.

Niedergang von Freiheit und Pluralität

Damit haben wir also den Niedergang von Freiheit, Pluralität und Demokratie! Und dem voraus und damit einher geht eine ungeheure Feminismuswelle, die Bestandteil der neuen, der politischen Korrektheit ist und eben den „neuen Menschen“ verlangt.

Diese Feminismus-Ideologie zerstört zugleich die humanistischen und demokratischen Ideale. Der neue Totalitarismus der Linksgrünen in Politik, DGB-Gewerkschaften, weiten Teilen der Gesellschaft, im Bildungswesen und in Kirchen(!) wäre ohne diesen radikalen Feminismus nicht möglich.

Mit dem eingangs zitierten Satz: …Der Staat tue alles, um seinen Bürgern Sicherheit in Freiheit zu gewährleisten. 2017 werde die Bundesregierung dort, wo politische oder gesetzliche Veränderungen nötig seien, diese schnellstens umsetzen… ist die Bundeskanzlerin einer wichtigen Frage, nämlich dem Kernproblem, ausgewichen: Sie hat sich nicht der Frage gestellt, wie es zu der jetzigen Situation gekommen ist und wie – möglichst im Konsens! – die Probleme gelöst werden können.

Das aber funktioniert nicht „am Volk vorbei“, sondern nur im Diskurs mit ihm: Wie kann man in einer unsicher gewordenen Welt Halt und Orientierung finden? Diese Frage zu beantworten, schließt (gegenseitige) Beschimpfungen aus. Und so drängt sich zu Beginn des neuen Jahres 2017 die Frage stärker auf als zuvor:

„Frau Bundeskanzlerin, wo bleibt die Antwort?“

Alles läuft auf eine finale Kraftprobe zwischen dem uns beherrschenden linken Establishment und dem Freiheitswillen des deutschen Volkes hinaus.

Der politischen Führung ins Stammbuch geschrieben:

„Die Arroganz der Macht und Ignoranz gegenüber den Problemen wird dieser Bundeskanzlerin im Jahr 2017 – schon wie 2016 – mit Sicherheit größte Schwierigkeiten bescheren. Wer Volkes Wille so übergeht, wer die unzweifelhaft stattfindende Islamisierung verleugnet und den massenhaften Asylmißbrauch durch unkontrolliert bei uns einfallende Ströme von Wirtschaftsflüchtlingen, die nicht selten bei uns kriminell in Erscheinung treten und vielfach kulturell inkompatibel sind, als “Bereicherung” verkauft, verhöhnt den Eid, den man als Bundeskanzler zum Wohle für das deutsche Volk zu schwören hat.“ (MM)

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Foto: Screenshot youtube