von Levin Wotke

Das Ziel des Handbuch zur Überachung von Anti-Terrorgesetzen (HEAT) ist nicht nur, (grund-)rechtliche Expertisen zur Verfügung zu stellen und aktuelle Gesetze zu analysieren. Neben diesen qualitativen Analysen ist auch eine quantitative Bestandsaufnahme von Überwachungsmaßnahmen zentrales Anliegen des Projekts: Wie oft werden diese Maßnahmen angewendet? Von wem werden sie eingesetzt? Und wie werden sie rechtlich kontrolliert?

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, Antworten auf diese Fragen zu erhalten. Bei den aktuellsten Themen stellen wir selbst Anfragen an Behörden, um Zahlen und Fakten zu erhalten.

Viele Quellen, wenig Transparenz

Darüber hinaus arbeiten aber auch verschiedene Quellen die in der Vergangenheit gesetzten Maßnahmen auf, daher ist das Durchforsten etwa der Sicherheitsberichte des Innenministeriums, der Berichte des Rechtsschutzbeauftragten (seit dem Berichtsjahr 2012 jährlich durchgehend in Ausgabe 3 des SIAK-Journals nachzulesen) oder auch der Berichte über besondere Ermittlungsmaßnahmen (Bericht über Jahr 2017) ein essentieller Teil der Arbeit an HEAT.

Was die Arbeit mit den darin enthaltenen Zahlen aber nicht unbedingt erleichtert, ist die Tatsache, dass diese Daten oftmals schwer miteinander vergleichbar sind. Zusätzlich werden sogar innerhalb von jährlich erscheinenden Berichten die Berechnungsmethoden derart häufig abgeändert, dass ein Vergleich über die Jahre hinweg praktisch unmöglich ist. Das sehen wir als äußerst problematisch an, da somit gerade der Zweck derartiger Berichte – nämlich eine transparente und faktenbasierte Darstellung des Einsatzes von Überwachungsmaßnahmen – vereitelt wird.

Spärliche Daten zur verdeckten Ermittlung

Ein besonders gutes Beispiel ist die Erfassung der verdeckten Ermittlung unter besonderem Augenmerk auf den Einsatz von Vertrauenspersonen im Sicherheitsbericht des Innenministeriums über das Jahr 2009. In diesem Berichtsjahr wurden die Einsätze von verdeckter Ermittlung der Sicherheitspolizei (1.504) und jene der Kriminalpolizei (637) aufgelistet, zusätzlich wurden auch die registrierten Vertrauenspersonen (also Privatpersonen, die die Polizei gegen Belohnung mit Informationen versorgen) – es waren 861 – genannt, außerdem auch die in diesem Jahr neu registrierten Vertrauenspersonen (105). Ein Jahr später und ein Jahr davor fehlten diese Zahlen komplett in den Berichten, respektive weisen offensichtlich gänzlich andere Erhebungsarten auf, wie sich an den 21 (sic!) Einsätzen verdeckter Ermittlung im Rahmen der Sicherheitspolizei im Jahr 2010 (im Vergleich zu 1.504 Einsätzen im Vorjahr) zeigt.

Das Ziel im Auge behalten

Wie gehen wir mit derartigen Problemen um? Zunächst ist es wichtig, die eben genannten Zahlen akribisch zu sammeln und etwaige Widersprüche darin offenzulegen. Der nächste Schritt ist oftmals ein schon genannter: Die zuständigen Behörden im Rahmen von Anfragen mit Widersprüchen und Lücken zu konfrontieren, um ein Bild zeichnen zu können, dass die in Österreich eingesetzten Überwachungsmaßnahmen und die damit einhergehenden Gefahren umfassend darstellt. Denn das ist und bleibt das Ziel des HEAT-Projekts.