Bayerns Ministerpräsident Seehofer hat Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingskrise mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht gedroht. Er will so eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen durchsetzen.

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Bayern droht in der Flüchtlingskrise mit einer Klage gegen den Bund vor dem Bundesverfassungsgericht, um eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen durchzusetzen. Das kündigte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach einer Sondersitzung des bayerischen Kabinetts am Freitag an.

Falls die Bundesregierung den Flüchtlingszuzug nicht begrenzt, will die Staatsregierung das in Karlsruhe mit dem Argument durchsetzen, der Bund gefährde die „eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder“. Ministerpräsident Seehofer und sein Kabinett forderten darüber hinaus die Zurückweisung von Flüchtlingen direkt an der deutschen Grenze.

Im Falle von Untätigkeit drohte die Staatsregierung mit „anlassbezogenen eigenen Maßnahmen“. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wie Seehofer sprachen von „Notmaßnahmen“. Details nannte Seehofer nicht. „Dann tun wir das, was notwendig ist“, sagte er. Zuvor hatte Seehofer in der "Bild"-Zeitung angekündigt, neu ankommende Asylbewerber direkt in andere Bundesländer weiterzuleiten.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu Seehofers Vorschlag: "Jeder kann das Bundesverfassungsgericht anrufen" Quelle: dpa

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Die Ankündigung Bayerns, notfalls mit einer Klage eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen durchzusetzen, kommentierte Innenminister Thomas de Maizière unbeeindruckt: „Jeder kann das Bundesverfassungsgericht anrufen.“ Bayerns Drohung, Flüchtlinge schon an der Grenze abzuweisen, sei wenig hilfreich. Es sei „eine Illusion“ anzunehmen, dass das Zuwanderungsproblem nach Deutschland „wirksam und auf Dauer“ an der Grenze zu Österreich gelöst werden könne.

Die Zuwanderung zu begrenzen sei notwendig, so Seehofer, um die Solidarität in der Bevölkerung mit den Flüchtlingen zu erhalten und die Innere Sicherheit nicht zu gefährden. Dabei gehe es nicht zuvorderst um eine Terrorgefahr, sondern „um Kriminalität im weitesten Sinne“.

Die Bundesregierung solle außerdem dafür sorgen, dass Deutschland nach dem Dublin-Abkommen Asylbewerber wieder in die europäischen Länder zurückschickt, die sie zuerst erreicht haben – in den meisten Fällen wären das Griechenland oder Italien. Darüber hinaus forderte Bayern, den Nachzug der Familienangehörigen von Flüchtlingen einzuschränken.

3700 neue Stellen in der Verwaltung

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Angesichts der immensen Flüchtlingszahlen schaffe der Freistaat im kommenden Jahr mehr als 3700 neue Stellen in der Verwaltung, bei der Polizei, in der Justiz und an den Schulen, kündigte Seehofer jetzt an.

„Zuwanderung muss gesteuert und begrenzt werden“ Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will angesichts des starken Zustroms Asylsuchender die Zuwanderung begrenzen. Das sagte er nach einer Kabinettssitzung in München vor Journalisten. Quelle: Die Welt

Zudem will Bayern ein Wohnungsprogramm auflegen: Bis 2019 sollen jedes Jahr 6000 bis 7000 staatliche oder staatlich geförderte Mietwohnungen geschaffen werden. Angestrebt wird auch, bis Ende 2016 insgesamt 20.000 Flüchtlingen ein Angebot für einen Praktikums-, Ausbildungs- oder Arbeitsplatz zu machen. Bis 2019 sollen so 60.000 Menschen erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert werden.

Allein im kommenden Jahr hat das Sonderprogramm demnach ein Volumen von 489 Millionen Euro. 1700 neue Lehrer sollen eingestellt werden. Darüber hinaus kündigte Seehofer ein eigenes bayerisches Integrationsgesetz an.

Behörde: Flüchtlinge lassen Arbeitslosigkeit in Bayern steigen

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Die große Zahl von Flüchtlingen wird nach Prognosen der Bundesagentur für Arbeit (BA) im nächsten Jahr auf dem bayerischen Arbeitsmarkt spürbar. Die BA-Regionaldirektion rechnet für 2016 im Schnitt mit einem Anstieg der Erwerbslosenzahl um 11.900 auf 271.400. Dies wären rund 4,6 Prozent mehr als in diesem Jahr, heißt es in einer Mitteilung vom Freitag.

„Hinter den steigenden Arbeitslosenzahlen stecken vor allem Menschen mit Fluchtgeschichte. Dieser Effekt wird sich in Bayern stärker als in anderen Bundesländern auswirken“, betonte die BA-Direktion unter Berufung auf Arbeitsmarktforscher.

Der Geschäftsführer der bayerischen Regionaldirektion, Markus Schmitz, sieht die Arbeitsagenturen und Jobcenter angesichts der zuletzt um fünf Prozent gestiegen ausländischen Bevölkerung vor einer „großen Herausforderung“. Die Jobvermittler seien darauf aber vorbereitet.

„Seehofer ist nicht König Ludwig II.“

Nach der Ankündigung Seehofers, den Zustrom von Flüchtlingen in sein Bundesland durch „Notmaßnahmen“ begrenzen zu wollen, hagelte es jedenfalls harsche Kritik. „Herr Seehofer ist nicht König Ludwig II. und wir sind nicht Neuschwanstein, wo man die Zugbrücke hochziehen kann“, stichelte etwa SPD-Parteivize Ralf Stegner in der ARD.

Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wandte sich gegen die Errichtung neuer Mauern innerhalb Europas. Und die österreichische Regierung befürchtet im Falle der Abweisung von Migranten gar Ausschreitungen im Grenzgebiet.

Länder wollen Bayern entlasten

In der Debatte über die innerdeutsche Verteilung von Flüchtlingen haben sich die Regierungschefs der übrigen 15 Bundesländer zu einer Entlastung Bayerns bekannt. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD), sagte nach einem Treffen in der Hansestadt, niemand wolle den sogenannten Königsteiner Schlüssel verändern, mit dessen Quoten die Flüchtlinge auf die Länder verteilt werden sollen.

Bei der Verteilung gebe es aber „Ungleichzeitigkeiten“. So habe Hamburg seit Anfang September 50 Prozent mehr Menschen aufgenommen als der Verteilschlüssel vorsehe, das Saarland gut 40 Prozent und Bremen 34 Prozent mehr. Danach folge Bayern, das ein Drittel über dem Schlüssel liege.

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Bayern hat den anderen Bundesländern vorgeworfen, nicht in ausreichendem Umfang Flüchtlinge aufzunehmen. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), betonte: „Wir akzeptieren den Königsteiner Schlüssel!“ Kein Land habe signalisiert, davon abweichen zu wollen. „Es ist wirklich ein logistisches Problem“, sagte er.

Grenzsicherung ist Angelegenheit des Bundes

Seehofers sprach über „Zurückweisungen“ von Flüchtlingen an der österreichisch-bayerischen Grenze. Doch dabei hat er kaum eigenen Handlungsspielraum. Denn die Grenzsicherung ist Angelegenheit der Bundespolizei – und für die ist nicht der Freistaat zuständig, sondern Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

Im Bundespolizeigesetzes heißt es unmissverständlich: „Der Bundespolizei obliegt der grenzpolizeiliche Schutz des Bundesgebietes.“ Dazu gehöre auch die „Überprüfung der Berechtigung zum Grenzübertritt“. Ein Bundesland kann nur in Absprache mit dem Bund Aufgaben übernehmen. Die Münchner Positionierung ist denn auch als Appell an den Bund zu betrachten, Seehofer redet von einer „Forderung an Berlin“.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl warf Seehofer vor, Torschlusspanik bei den Flüchtlingen zu erzeugen. Wer mit der Zurückweisung von Flüchtlingen direkt an der Grenze drohe, erzeuge den Reflex: „Rette sich, bevor es zu spät ist“, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt. Zudem wecke Seehofer mit seinen Worten „Bedrohungsängste in der Bevölkerung“.