Kreiswahlleitung in Dortmund muss das Wahlergebnis der NRW-Landtagswahl 2017 nach Unregelmäßigkeiten korrigieren.

Bei der Landtagswahl NRW 2017 ist es in Dortmund, wie in vielen anderen Städten auch, zu erheblichen Unregelmäßigkeiten gekommen, die die AfD betreffen.

Insgesamt 291 Zweitstimmen mehr wurden der AfD in Dortmund nach Intervention zuerkannt. Nach Auffassung unserer Vertreter ist das jedoch nur die Spitze des Eisbergs, weil nur offensichtlich unrichtige Ergebnisse seitens der Kreiswahlleitung überprüft wurden. Weitere Fälle, die zwar relevant, aber nach Auffassung der Kreiswahlleitung nicht offenkundig waren, wurden nicht geprüft.

In vier Wahlbezirken wurden für die AfD 0,0 Prozent bei den Zweitstimmen gezählt, obwohl der Erststimmenanteil bei rund 7-8 Prozent lag. Hier wurden die Stimmen der Allianz Deutscher Demokraten NRW zugeschrieben, die landesweit auf rund 0,1-0,2 Prozent kam.

In drei Wahllokalen lag die AfD mit den Zweitstimmen rund 5 Prozent unter dem Erststimmenanteil. Auffällig in diesen Bezirken war der hohe Zweitstimmenanteil der NPD mit mehr als 6 Prozent. Tatsächlich stellte sich bei der Prüfung heraus, dass es sich um Stimmen für die AfD handelt.

In einem weiteren Fall lag der Zweitstimmenanteil mit 1,7 Prozent genau 5 Prozent unter dem Ergebnis der Erststimmen. Hier hatte man die Stimmen für die AfD einfach für ungültig erklärt. Statt der ausgewiesenen 11 Stimmen erzielte die AfD dort tatsächlich 49 Stimmen.

Alle diese Umstände zusammen lassen erhebliche Zweifel daran aufkommen, dass es sich um Zufälle und Versehen handelt. Man wird im Ergebnis auch die strafrechtliche Seite zu prüfen haben und insbesondere für die Wiederherstellung des Rechtsfriedens insgesamt in Dortmund und in ganz NRW eine Neuauszählung durchführen müssen. Das Vertrauen des Wählers in das Funktionieren der Demokratie darf nicht zu Grabe getragen werden. Ein schwarz-gelbes Bündnis aus CDU und FDP würde sonst die Legislaturperiode mit dem Makel beginnen, dass es vom Volk gar nicht legitimiert ist. Ein Mandat für die AfD mehr bedeutet nämlich, dass die FDP ein Mandat weniger erhält und mithin die Koalition keine Mehrheit hätte. Für das eine Mandat benötigt die AfD 0,1 Prozent. In Dortmund wurde der Wert schon durch die Korrekturen deutlich überschritten.

Kontakt:

Dirk Großheim, stellv. Sprecher AfD-Kreisverband Dortmund

Peter Bohnhof, Geschäftsführer AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund

Heiner Garbe, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund