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Die Türkei hat mit der Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens mit der Europäischen Union gedroht. Außenminister Mevlüt Cavusoglu reagierte damit auf die Weigerung der griechischen Justiz, der Auslieferung von acht türkischen Soldaten zuzustimmen, die nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli nach Griechenland geflohen waren.

„Wir werden die nötigen Maßnahmen ergreifen, darunter die Annullierung des Abkommens zur Wiederaufnahme“ von Flüchtlingen, sagte Cavusoglu dem Fernsehsender TRT.

Die Soldaten waren nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli nach Griechenland geflohen. Ein fairer Prozess für sie in der Türkei sei unwahrscheinlich, hieß es zur Begründung seitens der griechischen Justiz.

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Ankara hatte direkt nach dem Urteil gedroht, die Beziehungen zu Athen zu überprüfen. Am Freitag ersuchte das Land erneut offiziell um die Auslieferung der acht Soldaten.

Erdogan drohte der EU bereits mehrmals

Die EU hatte im vergangenen März ein Abkommen mit der Türkei geschlossen, das vorsieht, dass die Türkei alle Flüchtlinge zurücknimmt, die von der türkischen Küste auf die griechischen Ägäis-Inseln gelangen.

Recep Tayyip Erdogan will Präsidialsystem einführen Das türkische Parlament hat mit den Beratungen über die geplante Verfassungsreform für ein Präsidialsystem begonnen. Es muss über die Verfassungsänderung abstimmen, die den Präsidenten deutlich stärken würde. Quelle: Die Welt

Im Gegenzug sagte die EU zu, für jeden zurückgewiesenen Syrer einen anderen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf legalem Weg aufzunehmen.

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Zudem versprachen die EU-Mitglieder finanzielle Hilfen in Milliardenhöhe für die Versorgung der 2,7 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei. In der Folge des Abkommens ging die Zahl der Neuankömmlinge in Griechenland deutlich zurück.

Die türkische Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte in den vergangenen Monaten wiederholt mit der Aufkündigung des Abkommens gedroht. Sie warf der EU vor, sich nicht an ihre finanziellen Zusagen zu halten.

Brüssel wies dies zurück. Nach Ansicht von Experten ist es fraglich, ob eine Aufkündigung des Abkommens zu einem massiven Anstieg der Flüchtlingszahlen in Griechenland führen würde.