Eine Aufweichung der Haftungsregeln in der EU dient eher Frankreich, als dass sie Deutschland nützt.



In einem „Diskussionspapier“ der wissenschaftlichen Abteilung des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird Deutschland für seine Ordnungspolitik des angeblich zu harten Geldes kritisiert. Dadurch unterliege man der Gefahr einer Deflation und damit eines wirtschaftlichen Abschwunges. Die IWF-Studie kommt zu dem Schluss, dass ein Währungssystem nur dann stabil sein könne, wenn es mit einem robusten politischen Überbau versehen sei im Sinne einer „allgemeinen Koordinierung“, wie es von Frankreich gefordert wird.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Bruno Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses des Bundestages, hät diese Einschätzung für falsch und warnt davor, Deutschland in ein Korsett einer zentralistischen Wirtschaftsführung hineinzuzwängen, so wie dies z. B. von Frankreich vorgelebt werde. Im Gegensatz dazu betont Hollnagel die Position der AfD, wonach jedes Mitgliedsland in der EU besser daran tue, in Währungsangelegenheiten seinen eigenen Weg zu gehen.

Hollnagel kritisiert an der Einschätzung des IWF die konstruierte Parallele der heutigen Zeit mit der Zeit, als nach der Reichsgründung 1871 der Goldstandard in Deutschland eingeführt wurde. Dem IWF zufolge würden auch heute die Bestrebungen, Währungen wieder an den Goldstandard zu binden, wie es von China und Russland möglicherweise vorbereitet werde, große Gefahren in sich bergen. Damit verbunden wird dem heutigen Deutschland im Rahmen des „Disskussionspapiers“ vorgehalten, sich gegen eine von Frankreich geforderte „allgemeine Koordinierung“ in der Währungsunion zu stellen. Als letzte Konsequenz kommt die IWF-Studie zu dem Schluss, ein Währungssystem könne nur dann stabil sein, wenn es mit einem robusten politischen Überbau versehen sei.

Hollnagel widerspricht dieser Einschätzung und verweist dabei auf zwei entscheidende Punkte, die im IWF-Papier nicht berücksicht wurden:

„Erstens: Die Studie verschweigt die wahren Gründe der Gründerkrise: Die allgemeine Sorglosigkeit und der ausbordende Optimismus, der zu einer Spekulationsblase führte, die zu astronomischen Börsenkursen führte. Zudem wurden Immobilienpreisen in Wien und anderen Städten der Habsburger Monarchie von leichtfertig vergebenen Pfandbriefen befeuert, deren Sicherheiten am Ende zum Teil aus halbfertigen und gar nur geplanten Häusern bestanden.

„Zweitens: Es ist gefährlich und verräterisch, wenn Haftungsregeln aufgeweicht werden sollen. Offenbar will die Französin Christine Lagarde in ihrer Eigenschaft als Chefin des IWF ihrem Landsmann Macron bei Seite stehen, französische Interessen gegen Deutschland durchzusetzen. Frankreich fordert im Namen einer ‚allgemeinen Koordinierung‘ vehement ein Euro-Zonen-Budget und eine europäische Fiskalunion. Dies würde aber gegen die Maastrichtverträge verstoßen, die eine europäische Gesamthaftung ausdrücklich ausschließen. Die Behauptung, ein Währungssystem würde durch einen robusten Überbau stabiler, ist grundfalsch. Das genaue Gegenteil ist richtig. Nicht der politische ‚Überbau‘ ist entscheidend, sondern ein solider ‚Unterbau‘, bestehend aus den gelebten Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft Erhard‘scher Prägung. Die gleichmachende Harmonisierung zerstört die ‚bunte Vielfalt‘, die nach Ludwig Erhard die Stärke – nicht die Schwäche – Europas ist. Soll Frankreich doch bei seiner zentralistischen Wirtschaftsführung bleiben und uns nicht mit in dieses Korsett zwängen, das nach unserer Auffassung einer freien Wirtschaft die Luft zum Atmen raubt.

In dem Europa der Zukunft sollte jedes Land nach seiner Facon selig werden, statt anderen Ländern vorzuschreiben wie sie zu leben haben. In einem solchen Europa dass die Freiheit atmet, sollte jeder Staat seine Eigenheiten zum Wohle Aller ausleben dürfen und so allen Mitgliedern einen Mehrwert bieten.“