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DIE WELT: Der Ärger mit der Türkei reißt nicht ab. Erst durften die Abgeordneten des Bundestags nicht nach Incirlik reisen. Jetzt wird ein Besuch bei den Bundeswehrsoldaten in Konya blockiert. Hat Sie das noch überrascht, Herr Hellmich?

Wolfgang Hellmich: Mittlerweile ist offensichtlich, dass der Vorgang um Konya ein Baustein in der Eskalationsstrategie der türkischen Regierung gegenüber Deutschland war und ist. Dennoch war ich von den Socken, als uns wenige Tage vor dem geplanten Abflug die Nachricht erreichte, dass der Besuch derzeit nicht erwünscht sei. Immerhin hatte der türkische Präsident Erdogan der Bundeskanzlerin persönlich zugesichert, dass Konya jederzeit offenstehe. Und immerhin ist das dort ein Nato-Stützpunkt, es geht also nicht wie in Incirlik um eine bilaterale Frage. Es geht um eine Bündnisfrage.

DIE WELT: Wer muss das Problem beheben, die Bundesregierung oder die Nato?

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Hellmich: Die Bundesregierung muss in der Nato energisch darauf drängen, die Angelegenheit grundsätzlich zu klären. Wir können und wollen uns nicht von willkürlichen Fall-zu-Fall-Entscheidungen der Türkei abhängig machen. Und erpressen lassen wir uns schon gar nicht. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, deshalb ist ein bedingungsloses Besuchsrecht für uns nicht verhandelbar.

DIE WELT: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht sich eher in einer Vermittlerrolle. Er lehnt es bislang ab, das Verhalten der Türken als „nicht akzeptabel“ zu verurteilen. Verstehen Sie das?

Hellmich: Nein. Was will er vermitteln? Die Nato ist eine Wertgemeinschaft, deren Mitglieder die Rechte ihrer nationalen Parlamente gegenseitig achten. Darauf ist zu pochen.

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DIE WELT: Ist Ankara noch ein verlässlicher Bündnispartner?

Hellmich: Wenn die Regierung dort so weitermacht, stellt sie ihre Verlässlichkeit selbst infrage. Das hören viele nicht gern, sie wollen die Nato aus politischen Fragen heraushalten. Aber Konya ist ja nicht das einzige Problem des Bündnisses mit der Türkei.

Wegen eines bilateralen Streits mit Österreich haben die Türken auch das Partnerschaftsprogramm der Nato lahmgelegt. Das ist eine reale militärische Schwächung der Allianz. Die Nato hat ein hohes Interesse, ihre Kooperationen und Übungen mit Partnernationen wie Österreich, Finnland oder Schweden fortzusetzen und auszubauen. Es ist nicht hinzunehmen, dass die Türkei das je nach Laune ihres Präsidenten infrage stellt.

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DIE WELT: Ist ein Ultimatum aus Berlin in Sachen Konya sinnvoll?

Hellmich: Die Bundesregierung sollte schon eine klare Linie ziehen und sagen: Wir setzen eine Frist bis Ende August, dann muss eine Entscheidung gefallen sein.

DIE WELT: Und dann der Abzug wie aus Incirlik und eine Verlegung des Stützpunktes?

Hellmich: Über Konsequenzen sollte man beraten, wenn es so weit ist. Klar ist, dass Deutschland keine Alleingänge unternehmen, sondern sein Vorgehen in der Nato abstimmen sollte. Die in Konya stationierten Awacs-Flugzeuge sind eine gemeinsame Bündnisfähigkeit – die aber ohne deutsche Beteiligung auf Dauer nur bedingt funktioniert.

DIE WELT: Wie will das Parlament sein weiteres Vorgehen abstimmen? Es gibt keine Sitzungen mehr bis zur Wahl Ende September.

Hellmich: Ich habe vorgeschlagen, eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses einzuberufen. Beantragen müssen das die Fraktionen, entscheiden muss der Parlamentspräsident. Nötig wäre es. Es gibt neben Konya ja noch weitere Themen, über die noch vor der Wahl zu reden ist.

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DIE WELT: Zum Beispiel?

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Hellmich: Das Verteidigungsministerium beabsichtigt, noch in dieser Legislatur mehrere Projekte zu finalisieren: die neue Konzeption der Bundeswehr, Traditionserlass, Wehrdisziplinarordnung, Beauftragung einer Studie zu Missbrauchsfällen. All das geht nicht ohne Beteiligung und Beratung des Parlaments, weil viele Felder tangiert sind, die die Entscheidungshoheit des Bundestags betreffen. Nun neigt das Ministerium generell dazu, uns Parlamentarier außen vor zu lassen. Umso energischer müssen wir unsere Rechte einfordern – deshalb der Vorschlag einer Sondersitzung.

DIE WELT: Herr Hellmich, wenn Sie auf die vergangenen vier Jahre zurückblicken: Geht es der Bundeswehr heute besser oder schlechter?

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Gespräch mit Soldaten der Bundeswehr Quelle: pa/Ulrich Baumga/Ulrich Baumgarten

Hellmich: Es geht ihr zumindest nicht besser. Positiv ist, dass einige Weichen in die richtige Richtung gestellt worden sind: Die sogenannten Trendwenden für Rüstung, Finanzen und Personal sind in Ordnung. Allerdings kommt die Umsetzung nur schleppend voran, in der Truppe ist noch nicht viel davon angekommen. Die Soldatinnen und Soldaten messen unser Tun aber daran, was sie an einsatzbereitem Gerät auf dem Hof oder auch persönlicher Ausrüstung zur Verfügung stehen haben. Und das ist noch zu wenig. Auch beim Personal sind wir unter Soll.

DIE WELT: Und atmosphärisch? Der Bundeswehrverband spricht von einer Vertrauenskrise zwischen politischer Führung und Truppe.

Hellmich: Es herrscht Misstrauen, das ist auch mein Eindruck. Gegenüber der Ministerin, aber auch gegenüber der militärischen Führung. Das hat vielfältige Gründe. Einer ist der Hang der Ministerin, in ihrem Haus immer mehr Meldestellen für alle möglichen Themen einzurichten, an den Kommandoebenen vorbei. Das unterminiert Vertrauen. Hinzu kommen Aktionen wie der Versuch, Soldaten und Beamten Kontakte zu Bundestagsabgeordneten zu untersagen. Und schließlich das Krisenmanagement.

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DIE WELT: Sie meinen die Affären wie Mobbing in Pfullendorf oder den unter Rechtsterrorverdacht stehenden Oberleutnant Franco A.?

Hellmich: Ja. Wenn solche Fälle ans Licht kommen, wie unappetitlich sie auf den ersten Blick auch sein mögen, sollte immer eines absolute Priorität haben: die Sachverhaltsaufklärung. Was genau ist passiert? Erst wenn die Fakten geklärt sind, sollte man ein Werturteil über die Beteiligten äußern. Sonst läuft man Gefahr, Mitarbeiter ins Unrecht zu setzen.

DIE WELT: Was Sie beschreiben, ist ein rechtsstaatliches Verfahren ...

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Hellmich: Es gibt einige Soldaten, die nehmen den Begriff der Rechtsbeugung in den Mund. So weit würde ich nicht gehen. Ich plädiere einfach nur dafür, die vorgesehenen Verfahren nach Wehrdisziplinarordnung oder Soldatengesetz strikt einzuhalten. Ordnungsgemäße und verlässliche Verfahren sind die Grundlage für Vertrauen.

DIE WELT: „Seien Sie behütet“, das ist einer der Lieblingssätze der Ministerin an ihre Soldaten. Haben Sie den Eindruck, dass es Ursula von der Leyen tatsächlich um die Bundeswehr geht?

Hellmich: Sie sagt oft, dass es ihr um die Truppe geht. Aber Worte und Handeln sind nicht immer in Einklang. Ich will nichts unterstellen. Aber es geht ihr sicher auch darum, die eigene Position abzusichern.

Von der Leyen wehrt sich gegen SPD-Kritik Ursula von der Leyen hat die Kritik aus Reihen der SPD an ihrer Amtsführung zurückgewiesen. Oppermann hatte sie in der „Bild“-Zeitung als „schlechteste Verteidigungsministerin seit der deutschen Einheit“ bezeichnet. Quelle: N24

DIE WELT: Kann sie Verteidigungsministerin bleiben?

Hellmich: Da hat im September der Wähler das Wort.

DIE WELT: Der wählt nicht die Verteidigungsministerin.

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Hellmich: Ich gehe nicht davon aus, dass sie Ministerin bleiben wird. Es gibt zu viele Probleme. Die sind vielleicht gar nicht mal aus bösem Willen entstanden. Aber die Ministerin hat kein tieferes Verständnis für Soldaten und zivile Beschäftige der Bundeswehr entwickelt. Die Streitkräfte sind ihr fremd geblieben. Ein personeller Neuanfang wäre besser.

DIE WELT: Sollte die SPD das Ziel haben, die Aufgabe zu übernehmen?

Hellmich: Sozialdemokraten sollten sich immer anstrengen, diese Aufgabe erfüllen zu können. Wissen Sie, ich war gerade beim 60. Geburtstag der Sportschule der Bundeswehr in Warendorf. Die Soldaten dort haben entschieden, ihren Standort nach Georg Leber zu benennen. Der hat sich in seiner Amtszeit als Minister den Ruf erarbeitet, ein „Soldatenvater“ zu sein. Ich glaube, angesichts der aktuellen Vertrauenskrise braucht die Bundeswehr wieder einen solchen Soldatenvater. Oder eine Mutter. Jedenfalls eine Persönlichkeit, die wieder Vertrauen schafft. Der man abnimmt, dass sie sich für die Bundeswehr in die Kurve legt.

DIE WELT: Legt sich SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, der ständig vor einer Aufrüstungsspirale warnt und das Zwei-Prozent-Ziel ablehnt, in die Kurve?

Hellmich: Nach meinem Empfinden versteht die Bundeswehr die Position der SPD sehr gut. Sie lautet: Die Streitkräfte sollen das bekommen, was sie benötigen. Was nutzen irgendwelche Prozentzahlen, die eine utopische Summe abbilden, von der niemand weiß, wie sie ausgegeben werden soll? Es geht darum, dass endlich Gerät auf dem Hof steht. Dass es genügend Personal gibt. Und dass Probleme und Krisen, die es immer geben wird, nach den Buchstaben des Gesetzes und zwischenmenschlich anständig angepackt werden.