Der Gesetz­entwurf will eine Rechts­grundlage für die Verarbeitung personen­be­zogener Daten in einem automa­ti­sierten Analyse­system schaffen (§ 49) – vergleichbar mit dem seit 2017 in Hessen eingesetzten, ebenfalls höchst proble­ma­tischen Programm „hessenDATA“. Dies ist aus mehreren Gründen abzulehnen:

Es soll möglich sein, verschiedene Datenbanken zu verknüpfen – auch mit Informa­tionen aus sozialen Netzwerken. Dies ermöglicht der Polizei, umfassende Verhaltens- und Persön­lich­keits­profile zu erstellen. In anderen Fällen hat das Bundes­ver­fas­sungs­gericht dies stets für unzulässig erklärt.

Unter dem Begriff der „vorbeu­genden Bekämpfung“ können unbescholtene Bürgerinnen und Bürger in den Fokus geraten: Der Einsatz der Datenanalyse, lange bevor überhaupt eine konkrete Gefahr vorliegt, betrifft nämlich naturgemäß auch vollkommen legale Aktivitäten eines jeden. Bedenklich ist auch, dass Betroffene kein Auskunftsrecht haben. Auch ist eine interne oder externe Überprüfung der Maßnahmen nicht vorgesehen – die verfas­sungs­recht­lichen Anforde­rungen an hinrei­chende Transparenz und Kontrolle staatlicher Eingriffs­maß­nahmen dürften somit deutlich verfehlt werden.

Auch in Sachen Schutz des Anwalts­ge­heim­nisses ist der Entwurf zu kritisieren: Als Wesens­merkmal der Anwalt­schaft muss die Vertrau­lichkeit zwischen Mandant und Anwalt absolut und nicht nur in bestimmten Fällen geschützt sein – § 62 des BKA-Gesetzes hätte hier als Vorbild dienen können und müssen.