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Ein Freitagvormittag Anfang Dezember: Drei Wochen war es her, seit in Paris 130 Menschen einem Anschlag des Islamischen Staats zum Opfer gefallen waren. Spätestens jetzt lag auf der Hand, dass der Terror in Europa angekommen war. Der Kontinent war in Trauer vereint, aber auch in der Bereitschaft, für die Freiheit zu kämpfen. So diskutierte der Bundestag darüber, ob auch die Bundeswehr in den Kampf ziehen solle. „Ich finde, es braucht schon verdammt gute Argumente, wenn man angesichts dieser Menschenverachtung und Brutalität mit Nein stimmt“, rief der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen ins Plenum.

Seine Worte richteten sich aber weniger an die Opposition, die würde er sowieso nicht umstimmen können. Röttgen zielte auf das eigene Regierungslager. Denn dort gab es viele Skeptiker, die sich überrumpelt fühlten, weil es die Regierung wieder einmal besonders eilig mit einer Entscheidung hatte.

Am Ende stimmten allen Appellen zum Trotz 30 Abgeordnete von Union und SPD gegen den Einsatz, vier weitere enthielten sich. Doch die konnten schon bei der Stimmabgabe sicher sein, dass ihr Verhalten nichts ändern würde. Die große Koalition konnte sich dank ihrer erdrückenden Mehrheit die knapp drei Dutzend Abweichler problemlos leisten. Der Einsatz war beschlossen.

„Der schon wieder“

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Natürlich gehören Meinungsverschiedenheiten im Politikbetrieb zum Tagesgeschäft. Doch um die Manövrierfähigkeit der eigenen Truppen nicht zu gefährden, werden potenzielle Abweichler meist rechtzeitig auf Linie gebracht. Unter der großen Koalition hat sich das aber verändert. Allein im vergangenen Jahr votierten 660 Mal gewählte Volksvertreter in den insgesamt 56 namentlichen Abstimmungen gegen die Vorgaben ihrer Fraktionen – deutlich häufiger als in den Jahren zuvor.

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Es waren dabei nicht nur die üblichen Verdächtigen, die den Fraktionsfrieden störten. Das belegen die Namenslisten der Abstimmungen der vergangenen sechs Jahre, die die „Welt“ ausgewertet hat. Der größte Abweichler ist demnach ein Sozialdemokrat aus Dortmund. Seit der Wahl 2013 hat Marco Bülow 42 Mal gegen die Linie seiner Fraktion gestimmt – in mehr als jeder dritten namentlichen Abstimmung. „Der schon wieder“, stöhnt mancher Kollege denn auch, wenn sich Bülow zu Wort meldet. Das liegt auch daran, dass der Politiker die Fraktionsdisziplin, wie sie praktiziert wird, schon lange offen kritisiert. Vor fünf Jahren rechnete er in seinem Buch „Wir Abnicker“ mit dem parlamentarischen System ab und monierte, wie eigenwilligen Abgeordneten die weitere Karriere verbaut werde.

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Im Vergleich zur SPD verhielt sich die für ihre innere Zerrissenheit berüchtigte Linke fast harmonisch und stimmte in den meisten Fällen nahezu geschlossen ab. Das Gleiche galt auch für die Union. Der Befund scheint besonders überraschend, waren es doch Unionspolitiker, die sich gerade bei der Griechenland-Rettung sehr schwertaten mit den Vorgaben der Fraktionsführung und dies auch öffentlich machten. Doch statistisch fällt ein einzelnes Nein, selbst wenn es mit Getöse vorgetragen wird, bei so vielen namentlichen Abstimmungen kaum ins Gewicht. So verhielt sich im Großen und Ganzen auch ein Profi-Abweichler wie der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach überraschend linientreu.

Die polarisierendsten Themen

Sichtbarer, vernehmbarer geworden sind die Abweichler in jedem Fall. Das vergangene Jahr war voller brisanter Themen, an denen sich die Abgeordneten reiben konnten: Da war der Dauerbrenner Griechenland. Der Anschlag auf die französische Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ brachte das Reizthema Vorratsdatenspeicherung auf den Plan. Das Für und Wider von Sterbehilfe und Pkw-Maut beschäftigte die Parlamentarier ebenso wie die Frage, wie Deutschland den gewaltigen Flüchtlingsstrom bewältigen kann. Schließlich ging es um die Beteiligung in Syrien.

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Höchst polarisierende Themen gab es auch schon unter Kanzler Gerhard Schröder. Doch der hatte mit seiner rot-grünen Koalition nur wenige Sitze Vorsprung gegenüber der Opposition – und ließ deshalb seine Fraktion entsprechend stramm führen. Etwa bei der Abstimmung über den Afghanistan-Einsatz 2001: Wer mit Nein stimme, müsse mit dem Entzug seines Listenplatzes rechnen, drohte der damalige Fraktionschef Franz Müntefering den rund 20 Skeptikern in den eigenen Reihen.

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Kanzler Schröder verband die Abstimmung mit der Vertrauensfrage – und lag schließlich mit einem mageren Vorsprung von zehn Jastimmen vorn. Von den Sozialdemokraten stimmte nur die Abgeordnete Christa Lörcher mit Nein – und verließ daraufhin die Fraktion.

16.11.2001: Bundeskanzler Gerhard Schröder (r.) und Außenminister Joschka Fischer bei der Vertrauensfrage im Bundestag. Schröder hatte die Abstimmung über die Beteiligung der Bunde ... swehr im Anti-Terror-Krieg in Afghanistan mit der Vertrauensfrage verknüpft. Das Votum endete mit einer Zustimmung von 336 Abgeordneten für den Kanzler, 326 stimmten gegen ihn. Erforderlich für die Kanzlermehrheit waren 334 Stimmen Quelle: picture-alliance / dpa/dpa

Bei den Grünen war der Umgang mit Andersdenkenden nicht eben sanfter: Bei der Abstimmung zur selben Frage gab es acht entschlossene Gegner. Nur vier von ihnen durften ihre Position beibehalten, wollte man Schröder nicht zu Fall bringen.

Hans-Christian Ströbele, bis heute für die Grünen im Bundestag, war einer von ihnen. Er erinnert sich, dass die Gegner von der Fraktionsführung und von Kollegen damals massiv unter Druck gesetzt wurden. „Das ging so weit, dass Abgeordnete sogar nachts angerufen wurden. Einzelne sind davon richtig krank geworden.“

Die Furcht vor dem Kadavergehorsam

In Zeiten der großen Koalition ist von solch extremen Methoden nichts mehr zu hören. Abweichler mit guten Argumenten würden eher akzeptiert als früher, heißt es aus mehreren Fraktionen. Doch das ist wohl Schönfärberei. Die Akzeptanz ist Folge der Mehrheitsverhältnisse. Selbst 100 und mehr Neinsager in den eigenen Reihen würden die derzeitige Mehrheit der großen Koalition nicht gefährden. Man kann sie sich leisten.

Ja, es ist sogar so, dass die Regierungsparteien sich eine bestimmte Quote an Abweichlern bei manchen Themen, die viel Aufmerksamkeit auf sich ziehen, leisten müssen. Andernfalls träfe die große Koalition schnell der Vorwurf des Kadavergehorsams und, schlimmer noch, der Beschädigung der Demokratie. Es ist durchaus bezeichnend, dass davon zum Start des Bündnisses 2013, aber nie mehr danach die Rede war.

Ein echter Kulturwandel hat deshalb wohl auch nicht stattgefunden. Wenngleich die persönlichen Attacken, das öffentliche Anschreien, das Vorführen vor der Fraktion und dergleichen seltener geworden sind – dass sein Abweichlertum folgenlos bleibt, es ihn nichts kostet, darf kein Abgeordneter erwarten. Beim Ringen um die Hilfspakete für Griechenland drohte vor allem die Unionsfraktionsführung den Neinsagern in den eigenen Reihen.

Rebellen drohen Karriererückschläge

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Fraktionschef Volker Kauder war stinksauer, als die Schar der Abtrünnigen von Abstimmung zu Abstimmung wuchs. 66 seiner Parteifreunde verweigerten dem Regierungskurs die Gefolgschaft, als es im August um das dritte Hilfspaket ging – mehr als jeder Fünfte. Und so wählte Kauder den Weg in die Öffentlichkeit, um künftig für mehr Disziplin zu sorgen.

„Diejenigen, die mit Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten“, sagte er im Interview mit der „Welt am Sonntag“ – und bediente sich damit eines gängigen Sanktionsinstruments im Umgang mit Aufmüpfigen: Wer rebelliert, muss mit Karriererückschlägen rechnen.

Wie schnell das geht, hat zum Beispiel Klaus-Peter Willsch erfahren: Weil der CDU-Politiker einst gegen die Euro-Rettung opponierte, büßte er vor zwei Jahren seinen Sitz im einflussreichen Haushaltsausschuss ein. Ein ähnliches Schicksal ereilte den CSU-Abgeordneten Josef Göppel. Seit 2005 war er Obmann der Union im Umweltausschuss. Regelmäßig gaben ihm Regierung und Fraktionsführung jedoch umweltpolitische Positionen vor, die Göppel als Fachpolitiker nicht mittragen wollte.

Er stimmte gegen Massentierhaltung und Genmais, schon vor Fukushima lehnte er die Atomenergie ab. Und bekam nach der Bundestagswahl 2013 die Quittung: Im Umweltausschuss wurde ihm die Obmann-Funktion entzogen, ein Platz im neuen Energieausschuss blieb ihm verwehrt. „Die Fraktionsspitze hat wohl gesagt, der ist zu wenig auf Linie, der soll nicht bei Energiefragen an einer Schlüsselposition sitzen“, vermutet Göppel heute. Im Verlauf der Regierungsjahre habe sich der Druck auf die Unionsfraktion erhöht: „Sie ist letztlich ein Apparat, der funktionieren soll.“

Die Kraft des Direktmandats

Auch die Drohung, die Franz Müntefering 2001 an seine Genossen aussprach, ist ein Klassiker unter den Sanktionsinstrumenten: das Verhindern der Wiederwahl. Unliebsame Abgeordnete, die über eine Landesliste in den Bundestag gewählt wurden, werden bei der nächsten Wahl einfach nicht mehr aufgestellt oder mit einem der hinteren, aussichtslosen Listenplätze abgespeist. Mehrere Parlamentarier, die häufiger abweichen und 2013 über eine Liste gewählt wurden, sagen, dass sie inzwischen nicht mehr mit einem Wiedereinzug rechnen.

Direktkandidaten sind nicht per se rebellischer als Listenkandidaten, dennoch stärkt ein direktes Mandat die Position eines Abweichlers. Hans-Christian Ströbele etwa könnte sich sein Stimmverhalten kaum leisten, wäre er nicht – seit 13 Jahren – der einzig direkt gewählte Grüne im Bundestag. Selbst unter Rot-Grün habe er sich oft mehr erlauben können als andere, sagt er: „Joschka Fischer hat mal gesagt, als es wieder um einen Kriegseinsatz der Bundeswehr ging: ‚Der Ströbele hat da einen anderen Auftrag von seinen Wählern bekommen. Aber ihr anderen macht jetzt das, was die Mehrheit will.‘“

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Auch Spitzen-Abweichler Marco Bülow ist direkt gewählt. Die Abstimmung zum Syrien-Einsatz etwa, sagt Bülow, sei „einfach nur undemokratisch“ abgelaufen. Nach dem Kabinettsbeschluss hätten die Abgeordneten nur wenige Stunden Zeit gehabt, das Mandat zu studieren; dann wurde in der Fraktion schon probeabgestimmt. „Von uns wurde nicht Fraktionsdisziplin verlangt, sondern blinder Gehorsam.“

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Bülow lehnt die Fraktionsdisziplin nicht prinzipiell ab. Zuvor müsse es aber eine vernünftige inhaltliche Diskussion gegeben haben. Zudem dürften die Abgeordneten nicht ignorieren, was Parteibasis und Wähler wollten: „Mein Chef ist nicht der Fraktionsvorsitzende, mein Chef ist die Bevölkerung.“

Kunstgriff: „Gewissensentscheidung“

Diese Sicht kollidiert mit dem Job der Fraktionsspitzen. Nicht umsonst wird in Koalitionsverträgen festgehalten: „Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab.“ Und das, obwohl dies klar dem Grundgesetz widerspricht. Demzufolge sind Abgeordnete „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“.

Obwohl das Abweichen unter der großen Koalition zugenommen hat, wird dieses Recht nur von einer Minderheit der Parlamentarier ausgeschöpft: Im vergangenen Jahr stimmte der durchschnittliche Abgeordnete nur in jeder 50. namentlichen Abstimmung für eine andere Position. Fast zwei Drittel votierten sogar nie gegen die Fraktion.

Wer es dennoch tut, versucht oft, die Lücke zwischen Verfassungsanspruch und realem Politikbetrieb mithilfe eines Kunstgriffs zu schließen – er beruft sich auf eine „Gewissensentscheidung“. Die SPD-Außenpolitikerin Ute Finckh-Krämer etwa ist Pazifistin: „Ich habe gegenüber meiner Fraktion offengelegt, dass ich keinem Bundeswehreinsatz zustimmen kann“, sagt sie, „und das wird auch akzeptiert.“

Ströbeles reine Lehre

Gerade bei Themen, bei denen es um Leben und Tod geht, ist es unwahrscheinlich, dass die Fraktion opponiert. Mit der „Gewissensentscheidung“ lässt sich aber nicht jeder politische Kompromiss ablehnen, den man selbst für nicht ausreichend hält. „Die Union hat zähneknirschend dem Mindestlohn zugestimmt, also habe ich auch zähneknirschend die Pkw-Maut hingenommen, obwohl ich sie für falsch halte“, sagt Finckh-Krämer. Wenn es dem politischen Gesamtprogramm dient, wird auch die persönliche Haltung gelegentlich geopfert – selbst von jenen, die sich als Abweichler einen Ruf gemacht haben.

Hans-Christian Ströbele indes vertritt die reine Lehre: „Wieso soll sich ein Abweichler auf sein Gewissen berufen müssen? Es reicht doch zu sagen: Das ist für mich eine wichtige Entscheidung. Und dann sollte er so stimmen dürfen, wie er es für richtig hält.“

An diesem Donnerstag werden wieder einige Abgeordnete genau das tun: so stimmen, wie sie es für richtig halten, nämlich gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die Mission in Mali und der Ausbildungseinsatz im Irak sollen verlängert werden. Trotz der Gegenstimmen dürften die beiden Anträge der Bundesregierung mit großer Mehrheit angenommen werden.