Bundesgerichtshof in Leipzig und AfD-Bürgerbüros im Fokus der Gewalt.



In Sachsen wurden in der Silvesternacht mehrere Anschläge von Linksextremisten verübt. In Leipzig wurden mehrere Scheiben des Bundesgerichtshofs zerstört und Fahrzeuge beschädigt, während in Riesa und Freiberg zwei Anschläge auf AfD-Bürgerbüros erfolgten.

Der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, Carsten Hütter, stellt die Frage, warum die Medien über die Anschläge fast gar nicht berichten und die anderen Parteien sich ebenfalls in Schweigen hüllen: „Ziel ist nicht nur der politische Gegner, sondern besonders der Staat und seine Repräsentationsobjekte. Wo bleibt der Aufschrei der Medien und der anderen Parteien? Wann wird endlich die Zivilgesellschaft gegen die linken Demokratie-Feinde aktiviert? Offensichtlich sind Medien und etablierte Politik-Elite auf dem linken Auge blind. Diese Blindheit zieht sich durch viele Politikfelder. Während dutzende Initiativen von der Staatsregierung gegen Rechtsextremismus mit Millionen an Steuergeld gefördert werden, sucht man Vergleichbares im Kampf gegen linke Gewalt vergeblich. Es gibt nicht einmal ein wirkungsvolles Aussteigerprogramm für Linksextremisten. Eine besondere Polizeieinheit gegen Linksextremismus? Fehlanzeige. Die CDU-geführte Staatsregierung versagt auf ganzer Linie im Kampf gegen linke Chaoten. Sie trägt sogar zur Verschärfung der Probleme bei, indem sie linksradikale Vereine finanziell fördert.“