Kommentar Der Umgang mit Eritrea bleibt schwierig Der Bund verschärft die Asylpraxis für Eritreer. Die Signalwirkung ist nicht zu unterschätzen, aber der Vollzug wegen des Regimes in Asmara nicht umsetzbar.

In wenigen anderen Ländern ist Eritrea ein so grosses Thema wie in der Schweiz. Aus keinem anderen Staat sind mehr Menschen hierher geflüchtet. Gegen 30 000 Eritreer lebten per Ende Februar als Flüchtlinge oder vorläufig Aufgenommene in der Schweiz. Eritreer gelten im Vergleich mit anderen Flüchtlingsgruppen als schwer integrierbar und beziehen überdurchschnittlich häufig Sozialhilfe. Dies stellt wegen der Kosten früher oder später viele Gemeinden vor Probleme. Der Umgang mit Eritrea und seinen Migranten sorgt denn auch immer wieder für hitzige Politdebatten.

Nun hat der Bund seine Asylpraxis verschärft. Er überprüft den Status von vorläufig aufgenommen Eritreern, denen die Wegweisung droht. Potenziell sind bis zu 3200 Personen betroffen. Die Behörden setzen damit ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts um. Dieses stützte 2017 eine Praxisverschärfung des Bundes. Eine Ausweisung nach Eritrea ist nicht generell unzumutbar. Die Schweiz geht damit weiter als vergleichbare Staaten. Die Menschenrechtslage in Eritrea bleibt nicht einfach zu beurteilen. Die EU vermittelte in einem Bericht ein weniger negatives Bild als die Uno. Es obliegt den Behörden, regelmässig zu überprüfen, ob Wegweisungen zumutbar sind.

Bei Eritrea sind die Voraussetzungen für eine Verschärfung offenkundig gegeben. Die Schweiz würde somit falsche Anreize setzen, wenn sie Eritreern durchwegs Schutz gewährte, wie es Flüchtlingsorganisationen fordern. Auch künftig muss sie aber in jedem Fall prüfen, ob ein Asylbewerber aus Eritrea an Leib und Leben bedroht ist – nicht aber, ob er in seiner Heimat ein gutes Leben hat. Von den Behörden ist dabei viel Sorgfalt gefragt, zumal ausgeschaffte Tamilen vor einigen Jahren in Sri Lanka ins Gefängnis kamen.

Die Signalwirkung der Verschärfung dürfte zwar nicht zu unterschätzen sein. Abgewiesene Asylbewerber erhalten nur noch Nothilfe statt Sozialhilfe, die in der Schweiz eher grosszügig bemessen ist. In Camps im Sudan und anderen afrikanischen Staaten warten immer noch Tausende von Eritreern auf eine Gelegenheit, nach Europa zu gelangen – und dort ihr Glück zu versuchen. Eine restriktivere Praxis spricht sich schnell herum, wie sich schon früher gezeigt hat. Eritreer stellen in der Schweiz zwar weiter am meisten Asylgesuche, aber ein grosser Teil geht mittlerweile auf Geburten, den Familiennachzug und das EU-Relocation-Programm zurück. Praktisch aber bleiben die Auswirkungen der Verschärfung vorläufig begrenzt. Der Vollzug ist kaum umsetzbar. Die Schweizer Behörden können keinen Migranten gegen seinen Willen zurückschicken. Eritrea ist eines der wenigen Länder, die sich bis anhin kategorisch gegen die zwangsweise Rücknahme ihrer Bürger stellen, auch wenn sich diese illegal in der Schweiz aufhalten. 2017 kehrten bloss 29 Eritreer freiwillig zurück. Solange sich das verarmte Land politisch und ökonomisch nicht entwickelt, dürften es kaum viel mehr werden.

Dass Hunderte von abgewiesenen Eritreern in der Schweiz verbleiben oder abtauchen, ist aber unhaltbar. Bern sollte deshalb alles versuchen, um mit Eritrea ein Rückübernahmeabkommen oder eine Migrationspartnerschaft auszuhandeln. Sicher, gegenwärtig sind derartige Pläne noch unrealistisch. Doch immerhin haben die Schweiz und gleichgesinnte Staaten, die ebenfalls zu den wichtigsten Zielländern von Eritreern zählen, einen Dialog mit Asmara gestartet.

Die gemeinsame Mission kann die Regierung am ehesten zur Kooperation bewegen. Auch wenn der Weg mühsam ist und es bis jetzt wenig Fortschritte gibt. Parallel versucht der Bund an Ort und Stelle mit Entwicklungsprojekten Vertrauen aufzubauen. Er kommt damit einer alten parlamentarischen Forderung nach. Es ist ebenfalls ein Schritt in die richtige Richtung. Die Erwartungen, die Politiker damit verbinden, sind jedoch übertrieben. Wegen einiger Millionen aus der Schweiz wird das Regime nicht berechenbarer. Der Umgang mit Eritrea bleibt auf absehbare Zeit schwierig – auch mit der verschärften Asylpraxis.