FOCUS Magazin | Nr. 30 (2016)

dpa/Oliver Berg







Seine Jagd auf Kritiker und Widersacher setzt der türkische Präsident zwischen Marxloh und Neukölln fort. Es helfen der Geheimdienst MIT und seine Spitzel

Die Fahnder des Hessischen Landeskriminalamts protokollierten jedes Wort. Mit manipulierten Fotos von sexuellem Missbrauch Jugendlicher, so berichtete der türkische Spitzel seinen Agentenführern am Telefon, könne man den ärgsten Feind des „Oberchefs“ zur Strecke bringen. Ende 2014 war das, und die staatlichen Lauscher wussten sofort, dass mit „Oberchef“ der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan gemeint war. Dessen Gegner Fethullah Gülen sollte mit einer widerlichen Kampagne erledigt werden. Kurz darauf wurde die Schmutztruppe festgenommen. Ihr Anführer war der als Geschäftsmann getarnte Muhammed Taha G., ein enger Berater Erdogans. Ankaras Geheimdienst holt zum großen Schlag aus - auch in Deutschland Knapp zwei Jahre später holt Ankaras gefürchteter nationaler Geheimdienst MIT zum großen Schlag aus gegen die Anhänger des Predigers und vermeintlichen Putsch-Anstifters Gülen - auch in Deutschland. Mit brutalen Mitteln will er die 3,5 Millionen in Deutschland lebenden Türken und Türkischstämmigen in den Griff bekommen. Das Motto: Jagt die Verräter! Die Stunde der Denunzianten ist gekommen. In Teestuben, Moscheen, Schulen, Sportvereinen und Kultureinrichtungen zwischen Marxloh und Neukölln geht die Frage um: Wer ist ein Gegner Erdogans, ein Feind der Türkei? Kurden, Linke sowie Angehörige der Glaubensgemeinschaften der Aleviten und Jesiden geraten unter Generalverdacht. Im Video: "Jeder Passant kann sie verfluchen": Türkei errichtet "Verräter-Friedhof"

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Die Feindbilder wirken Fast 60 Prozent der hierzulande lebenden Türken haben bei den letzten Wahlen für Erdogans islamische Regierungspartei AKP gestimmt. Aufrufe zur heimlichen Zusammenarbeit mit dem türkischen Geheimdienst finden Gehör. Die Feindbilder wirken. Schon in der Nacht des gestoppten Aufstands zogen 3000 Türken vor ihre Botschaft in Berlin und brüllten: „Allahu akbar - Gott ist groß!“ Am Samstagnachmittag randalierten 150 Erdogan-Fanatiker vor einem Jugendtreff der Gülen-Anhänger in Gelsenkirchen. In München zeigten Aktivisten der rechtsextremen türkischen Partei MHP mit ihren tätowierten Armen den Wolfsgruß. Die Grauen Wölfe werden vom MIT oft als Rollkommandos gegen Oppositionelle in Deutschland eingesetzt. Bundesinnenministerium geht von 6000 Spitzeln aus Nach Schätzungen des Bundesinnenministeriums beliefern in Deutschland rund 6000 Spitzel Ankaras Geheimdienst MIT mit Informationen - zumeist über Erdogans Gegner und deren politische Umtriebe. Immer wieder kommt es vor, dass Türken bei Besuchen in der Heimat verhaftet und mit ihren angeblichen Vergehen aus Deutschland konfrontiert werden. Geführt wird das Spitzelheer von Geheimdienstoffizieren, die sich unter einer Tarnidentität in der Botschaft in Berlin, in den Konsulaten, in Moscheen, Reisebüros, Redaktionen, Banken und Übersetzungsbüros verstecken. Nach Verfassungsschutz-Erkenntnissen hat die MIT-Zentrale in Ankara 800 hauptamtliche Undercover-Agenten in Westeuropa im Einsatz. Der größte Teil ist in Deutschland stationiert. Zu ihnen gehören auch sogenannte Schläfer wie Ömer Güney, der von 2003 bis 2011 unauffällig in Bayern lebte. Danach zog er nach Frankreich, wo er Aktivisten der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ausspähte. In diesem Spätherbst steht Güney dort vor Gericht - wegen Mordes. Der MIT-Agent mit dem Decknamen „Legionär“ soll im Januar 2013 in Paris drei Aktivistinnen der PKK mit Schüssen in Kopf und Bauch getötet haben. Publizistische Attacke Auch publizistisch setzt Erdogan in Deutschand auf Attacke. Hier hetzt die Europa-Ausgabe der Zeitung „Sabah“ („Der Morgen“) gegen jeden, der den türkischen Präsidenten und seine Partei nicht vorbehaltlos bejubelt. „Sabah“ gehört seit 2008 der türkischen Calik Holding. Zu deren Führung zählte bis 2013 Berat Albayrak. Er ist der Schwiegersohn Erdogans und seit November 2015 türkischer Energieminister. Vorstandschef Ahmet Calik wird nachgesagt, ein enger Vertrauter des Präsidenten zu sein. Im Video: "Untenrum" bloßgestellt: Satire-Heft "Titanic" hebt Erdogan aufs Cover

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„Sabah“ ist eine der größten Zeitungen der Türkei. In Deutschland erreicht das Blatt nach Verlagsangaben 60 000 Leser. Vergangenen Dienstag titelte es im Europa-Teil: „Sehr geehrte Merkel. Diese Männer haben Verbrechen gegen Demokratie und Menschlichkeit verübt“. Und wechselte in die Duzform: „Liefere diese FETÖ-Verräter sofort aus“. Die Abkürzung FETÖ steht in der Türkei für „Terrororganisation der Fethullah-Anhänger“. Deutschland, so heißt es weiter, gewähre den Planern des Putsches Zuflucht. Die Zeitung zeigt eine Reihe Männer, darunter den ehemaligen Staatsanwalt Zekeriya Öz, der 2013 Korruptionsermittlungen gegen Söhne von Ministern der AKP-Regierung geführt hatte. Der einstige Sonderankläger war Mitte 2015 entlassen worden. Unmittelbar vor seiner Verhaftung floh Öz über Georgien und Armenien nach Deutschland. Dogan ist die Hassfigur des Präsidenten Am selben Tag polemisierte „Sabah“ zum wiederholten Mal gegen den Herausgeber der Bild-Gruppe: „Türkenfeind Kai Diekmann und seine Chefs sind sehr betrübt, dass der Putsch nicht geklappt hat“, heißt es - und darunter in fett gedruckten Versalien: „Die Türkei gehört den Türken, Kai.“ In der Unterzeile sortiert das Blatt die Feindbilder: „Die ,Bild-Zeitung', Aydin Dogans Partnerin, bemüht sich, auf den Sieg der Demokratie schwarze Flecken zu schmieren.“ Dogan, Gründer des Mischkonzerns Dogan Yayin Holding, der auch die Zeitung „Hürriyet“ gehört, ist eine Hassfigur des autokratischen Präsidenten. Zeitnah zu in Dogan-Zeitungen erhobenen Vorwürfen, Erdogans AKP betreibe eine schleichende Islamisierung der Türkei, wurde der Konzern wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von umgerechnet 2,2 Milliarden Euro verurteilt - ein Betrag, der den Konzern zwang, zwei seiner Zeitungen an Erdogan-Günstlinge zu verkaufen. Erst im März stellte der Staat die regierungskritische Zeitung „Zaman“ unter Aufsicht. Das Blatt stand der Gülen-Bewegung nahe. Die deutsche Ausgabe, „Zaman Almanya“, entging der Entmündigung, weil sie einer deutschen GmbH gehört. Oktay Yaman, Journalist in der sechsköpfigen Redaktion in Berlin, beschreibt die Lage dennoch als „dramatisch“. Man fürchte Übergriffe. Die Redaktion stand zwischenzeitlich unter Polizeischutz. „Millionen Menschen in Deutschland sind Erdogans Propaganda ausgesetzt" Vor Erdogans enormem Einfluss in Deutschland warnt auch die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen von der Fraktion Die Linke, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Sie wurde 1975 in Duisburg geboren, ihre Eltern sind kurdischer Herkunft. „Millionen Menschen in Deutschland sind Erdogans Propaganda ausgesetzt durch die Medien und die Moscheevereine“, sagt sie. Seine Ideologen hätten durch die Staatsverträge mit der islamischen Religionsgemeinschaft DITIB im deutschen Bildungssystem „Zugang zu unseren Kindern“ - finanziert von deutschem Steuergeld. Dagdelen fühlt sich selbst bedroht, sie berichtet: „Anhänger Erdogans hetzen permanent gegen mich, überziehen mich mit Morddrohungen und stören meine Termine.“ Seit der Armenien-Resolution des Bundestages sind Deutschlands türkischstämmige Abgeordnete in den Augen Erdogans Verräter. Für deren Sicherheit kann das Auswärtige Amt in der Türkei nicht garantieren. Im Video: Seit zwei Monaten! Türkei stellt deutschen Botschafter einfach kalt

Türkei stellt deutschen Botschafter kalt