Es wird keine Volksabstimmung über das Rauchverbot in der Gastronomie geben, so die Regierung.

Die Regierung bleibt hart: Es wird keine Volksabstimmung über das Rauchverbot in der Gastronomie geben, machten ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer und FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz Montag bei einem "Runden Tisch" des ORF klar. Sie verwiesen jeweils auf ihre Koalitions- bzw. Pakttreue und auf das Regierungsprogramm, das die automatische Abstimmung nach erfolgreichen Volksbegehren erst ab 2022 vorsehe.

Volksbegehren ab in die Schublade?

Daran hätten auch 900.000 oder eine Million Unterschriften nichts geändert, stellte Rosenkranz klar. Die "Don't Smoke"-Initiative blieb mit 881.569 Unterschriften knapp unter 900.000 - die die Initiatoren Ärztekammer und Krebshilfe immer als Ziel ausgaben, unter Hinweis darauf, dass FPÖ-Chef Vizekanzler Heinz-Christian Strache dann eine Volksabstimmung in Aussicht gestellt habe.

Volksbegehren, Volksbefragung, Volksabstimmung - wo ist der Unterschied?

Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erklärte Montagabend nach Vorliegen der Ergebnisse via Facebook neuerlich, dass die freiheitliche Partei "jederzeit bereit" wäre, "direkte Demokratie als Recht des Volkes analog zur Schweiz auch früher umzusetzen". Zugleich fügte Strache an, dass 85 Prozent der österreichischen Wahlberechtigten das erfolgreichste der drei Volksbegehren nicht unterschrieben hätten und die angepeilte 900.000 Unterschriften-Hürde nicht erreicht worden sei. Strache versprach aber, "dass alle Volksbegehren sorgfältig und intensiv im Nationalrat behandelt werden. Nicht nur das medial massiv unterstützte generelle Rauchverbot in der Gastronomie und das Frauenvolksbegehren, sondern natürlich auch das medial verschwiegene ORF-Volksbegehren zur Abschaffung der GIS-Zwangsgebühr".

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Die Anmerkung, dass es für die Nichtraucher-Initiative trotz des großen Zuspruchs jetzt "ab in die Schublade" heißt, wollten die Koalitionsklubchefs dennoch nicht gelten lassen. Man werde sich mit diesem Volksbegehren ebenso intensiv im Nationalrat auseinandersetzen wie mit dem Frauenvolksbegehren und jenem gegen die ORF-Gebühren - die auch jeweils deutlich über die 100.000er-Grenze kamen, versicherten Nehammer und Rosenkranz. Und man werde wie im Regierungsprogramm vorgesehen die direkte Demokratie in den nächsten Jahren ausbauen.

"Don't smoke" - ÖVP-Bürgermeister plädieren für Volksabstimmung

Während Vertreter der türkis-blauen Regierung in ersten Stellungnahmen eine Volksabstimmung über das "Don't smoke"-Volksbegehren ablehnten und das Ziel der Initiatoren verfehlt sahen, kommen erste Stimmen aus der ÖVP, die für einen Volksentscheid in Sachen Rauchen in der Gastronomie plädieren. Die FPÖ wäre laut Vizekanzler Heinz-Christian Strache bereit, "direkte Demokratie" früher umzusetzen.

Der Grazer ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl, der für das Nichtraucher-Volksbegehren selbst die Werbetrommel gerührt hatte, sprach sich im "Kurier" für eine Referendum aus. "Jetzt sollte es auf jeden Fall eine Volksabstimmung geben. Wenn ein Thema politisch nicht zum Heben ist, muss man den Publikumsjoker nehmen", so Nagl. Auch der Salzburger ÖVP-Bürgermeister Harald Preuner meinte dort, dass "bei einer so hohen Beteiligung ein verbindlicher Volksentscheid möglich gemacht werden" sollte.

» Ich würde dafür plädieren, dieses Volksbegehren zum Anlass zu nehmen, schon früher einen verbindlichen Volksentscheid einzuleiten «

"Ich würde dafür plädieren, dieses Volksbegehren zum Anlass zu nehmen, schon früher einen verbindlichen Volksentscheid einzuleiten, nicht erst 2021", sagte auch der ÖVP-Bürgermeister und Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl im "Kurier". Riedl kommt aus der niederösterreichischen ÖVP, die der Rücknahme des Rauchverbots von Anfang an kritisch gegenüber stand. "Der Zulauf zeigt, dass unser Koalitionspartner auf Bundesebene die Situation neu bewerten sollte", so der niederösterreichische ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner. Es sei klar, "dass man den Willen der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen hat".

Kritik von der Opposition

Von der Opposition hagelte es dafür Kritik: "Von ihrer Dankbarkeit und ihren Gratulationen haben weder die, die es eingeleitet, noch die, die es unterschrieben haben, etwas", hielt der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried den Regierungsvertretern unter Hinweis auf die "lebensgefährlichen" Gesundheitsrisiken des Rauchens vor. Er appellierte an sie, gemeinsam einen Antrag für eine Volksabstimmung zu beschließen.

Koalitionstreue sei sicherlich "ein wichtiges Gut", stellte NEOS-Klubchefin Beate Meinl-Reinsinger fest - aber: ÖVP und FPÖ sollten sich doch "einen Ruck geben und rauskommen aus der Selbstfesselung", in die sie sich da begeben hätten. Knapp 900.000 Österreicher hätten ein "klares Signal" gesetzt, damit Österreich nicht mehr "der Aschenbecher Europas" genannt wird. Auch Liste Pilz-Klubobmann Wolfgang Zinggl sieht die 900.000 Unterschriften als "klaren Auftrag". Wird ein dermaßen unterstütztes Volksbegehren nicht ernst genommen, sei das ein "Generator für Frustrationen".



Sozialmediziner: Ignorieren wäre "Armutszeugnis"

Für den Wiener Sozialmediziner Michael Kunze wäre ein Ignorieren des "Don't smoke"-Volksbegehren seitens der Politik "ein Armutszeugnis". Für die Tabakpolitik würde Österreich inzwischen "international ausgelacht" werden, kritisierte Kunze. Er urgierte, die Forderungen des Volksbegehrens umzusetzen.

» Die fragen, was da bei uns los ist. International ist das unvorstellbar «

Bei internationalen Medizin-Konferenzen würde man mittlerweile auf die Situation in Österreich angesprochen werden. "Die fragen, was da bei uns los ist. International ist das unvorstellbar", sagte Kunze. Dass knapp 900.000 Menschen das Volksbegehren unterschrieben haben, sah der Mediziner positiv - auch wenn die Grenze knapp nicht erreicht worden ist. "Die wurde aber auch willkürlich festgelegt", meinte Kunze. Nun sei jedenfalls die Politik gefordert.

Der Sozialmediziner will den Nichtraucher-Schutz auch weiterhin forcieren. Eine Verbündete erhofft er sich dabei in der designierten SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. "Da ist jetzt eine Medizinerin an der Spitze - das ist ein Hoffnungsschimmer", sagte Kunze.

Neben den Forderungen des Volksbegehrens verlangte der Sozialmediziner auch eine Preiserhöhung für Zigaretten. Bereits seit der Untersuchung seines Institutes für Sozialmedizin aus dem Jahr 1986 ist bekannt, dass eine Erhöhung die Zahl der Raucher senkt. Bei einem moderaten Anstieg würde auch nicht auf "Schmuggelzigaretten" umgestiegen werden. "Tabaksteuern sind das effektivste, aber am wenigsten benutzte Werkzeug zur Tabak-Kontrolle", sagte Kunze.



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