Vermummte Chaoten haben in Hamburg schwer gewütet. Berlins Linke will nun das Versammlungsrecht liberalisieren und das Vermummungsverbot abschaffen.

Nach den schwersten Ausschreitungen seit Kriegsende beim G 20-Gipfel in Hamburg fordert die Berliner Linke die Liberalisierung des Versammlungsrechts in einem neuen Gesetz: Sie will das Vermummungsverbot abschaffen, Gegendemos „in Sicht- und Rufweite“ erlauben. In der Koalition löst das jetzt neuen Streit aus. Die SPD warnt vor Schnellschüssen.

Linken-Innenpolitiker Hakan Tas (50): „Es ist nicht ganz klar, ab wann jemand als vermummt gilt, gegen den dann die Polizei einschreiten muss. Wir wollen unnötige Auseinandersetzungen vermeiden und daher dieses Verbot abschaffen.“ Und er sagt weiter: „Auch Gegendemos in Sichtweite müssen eine Selbstverständlichkeit sein.“ Dass es dabei durch gegenseitige Provokationen schneller zu Übergriffen kommen könnte, lässt der Linken-Politiker nicht gelten: „98 Prozent der Demonstrationen in Berlin verlaufen gewaltfrei.“

Das sieht die SPD anders. Innenpolitiker Frank Zimmermann (60): „Die Polizei muss weiter die Möglichkeit haben, Teilnehmer unterschiedlicher Demonstrationen voneinander zu trennen.“ Am Vermummungsverbot will Zimmermann festhalten. „Ich bin gegen eine generelle Liberalisierung. Wir müssen in Ruhe nachdenken, was man da machen kann. Bitte keine Schnellschüsse.“

Die Grünen sind da näher an der Position der Linken. Sicherheitsexperte Benedikt Lux (35): „Dass eine Vermummung zwingend eine Straftat sein muss, ist bundesweit überholt. Die Polizei braucht mehr Flexibilität, sonst muss sie jedes mal einschreiten, wenn jemand Schal und Sonnenbrille trägt.“

Die Opposition hält die Debatte dagegen für „absoluten Unsinn“, wie Marcel Luthe (39) von der FDP betont. Sein CDU-Amtskollege Burkard Dregger (52) stellt klar: „Berlin braucht kein neues Gesetz, keine Abschaffung des Vermummungsverbots. Das wäre eine Einladung an Gewalttäter.“ Aus Dreggers Sicht muss der Innensenator die Sicherheit der Stadt im Blick behalten. „Ein neues Versammlungsgesetz zu schaffen, gehört nicht zu seinen Aufgaben.“

Warum es überhaupt ein neues Gesetz kommen soll? Innensenator Andreas Geisel (51, SPD) will damit erstmals für das Grundrecht auf Versammlungen eine gesetzliche Grundlage schaffen. „Mit klaren Rechten und Pflichten von Anmeldern und Teilnehmern“, so sein Sprecher. „Aber Straftaten bleiben Straftaten.“ Regelungsbedarf besteht aus Sicht der Innenverwaltung bei der Festlegung der Demo-Route und dem Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe, bei Anmeldungen sogenannter Spontan-Demos und Vorfeldkontrollen.

Inwieweit es wirklich zu einer Lockerung des Versammlungsrechts kommen wird, ist also noch unklar. Senator Geisel will darüber offen diskutieren und sich dabei Zeit lassen. Eine Entscheidung soll erst in zwei Jahren fallen.