Im juristischen Streit um das sogenannte Freisinger Kirchenasyl hat das Oberlandesgericht München (OLG) am Donnerstag das Urteil gefällt. Der Richter betonte aber, dass die Behörden rechtlich wegen des Kirchenasyls nicht dazu verpflichtet gewesen wären, die Abschiebung auszusetzen.

Im Verfahren ging es um die Entscheidung des Amtsgerichts Freising, das den angeklagten Nigerianer vom Vorwurf des illegalen Aufenthalts freigesprochen hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte dagegen Revision eingelegt.

Der Richter am Oberlandesgericht wies die Revision ab. Im konkreten Fall habe ein Anspruch auf Duldung bestanden. Der Richter führte aus: "Das Kirchenasyl verbietet dem Staat kein Handeln. Das Kirchenasyl zwingt den Staat nicht zur Duldung."

Katharina Capric betreut den Nigerianer seit 2015. „Wir sind sehr glücklich und zufrieden mit dem Urteil“, sagt sie nach dem Prozess zu FOCUS Online. „Das Urteil zeigt, dass die Vereinbarung mit den Kirchen (zum Kirchenasyl) noch etwas wert ist.“

Auch der Anwalt des Nigerianers, Franz Bethäuser, begrüßt die Entscheidung des Gerichts. „Der Richter hat aber betont, dass die Entscheidung nicht für alle Kirchenasyl-Fälle gilt, sondern für diesen konkreten Fall. Für den betroffenen Pfarrer heißt das Urteil: Er muss keine Angst haben, sich strafbar gemacht zu haben. Die Kirche hat sich hier an alle Vereinbarungen gehalten und den Fall sofort der Ausländerbehörde und dem Bamf gemeldet. Diese Praxis hat das Gericht bestätigt.“

Der Flüchtling war aus Italien nach Deutschland gekommen und sollte laut Anordnung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) dorthin abgeschoben werden. Er bekam dann von Mitte Juli bis Mitte Oktober 2016 Kirchenasyl in der Pfarrei St. Jakob in Freising. Der Pfarrer meldete dies sofort der Ausländerbehörde und dem Bamf. Daraufhin verzichteten die Behörden auf den Vollzug der Abschiebung.

Das Asylverfahren des Nigerianers läuft seit Oktober 2016, seitdem lebt er in einer Asylbewerberunterkunft und wartet auf die Entscheidung, ob er in Deutschland bleiben darf.

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