Berlin, 10. März 2020. In seiner 48. Sitzung befasste sich der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit der UN-Weltbevölkerungskonferenz, die im November 2019 in Nairobi stattfand.

Während des Gipfels formte sich eine Allianz von Staaten unter Führung der USA, die sich der „Erklärung von Nairobi“ verweigerte. An der Erklärung wird von Seiten der USA und anderer Staaten die undifferenzierte Haltung zur Abtreibung kritisiert. Die USA fördern international keine Organisationen, die Abtreibung befürworten oder anbieten („Global Gag Rule“).

Die Bundesregierung engagierte sich bereits im Vorfeld des Gipfels als Befürworter der Nairobi-Erklärung. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier erklärte die Bundesregierung jedoch, dass in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit „Schwangerschaftsabbrüche nicht als Mittel der Familienplanung“ gelten. Diese Position wurde von der Parlamentarischen Staatssekretärin, Frau Dr. Flachsbarth, im Ausschuss bestätigt.

Markus Frohnmaier, Entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt dazu:

„Die Bevölkerungsexplosion ist die größte Herausforderung, mit der Entwicklungsländer konfrontiert sind. Schwangerschaftsabbrüche sind jedoch weder effizient noch ethisch vertretbar, um das Bevölkerungswachstum einzudämmen. Die Bundesregierung sollte ihre eher diffuse Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen in der Entwicklungszusammenarbeit dringend korrigieren und auf andere Mittel setzen.

Die aktuelle deutsche Entwicklungspolitik verfügt generell über keinerlei strategischen Fokus. Sie finanziert zu viele Projekte in zu vielen Staaten über zu viele Sektoren und zu viele Förderungsempfänger hinweg. Eine gesunde demografische und wirtschaftliche Entwicklung erfordert eine bessere Sekundarbildung insbesondere für Frauen und Investitionen in den Markt. Deswegen muss sich die deutsche Entwicklungspolitik auf wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Unternehmen und marktorientierte Qualifizierung konzentrieren.

Einen bevölkerungspolitischen Mentalitätswechsel müssen Entwicklungsstaaten schlussendlich selbst vollziehen. Wenn der Präsident von Uganda, Herr Museveni, sagt, Uganda habe Platz für eine weitere Verdopplung der Bevölkerung und er sehe sich als Großvater dieser Kinder, steht das repräsentativ für die vorherrschende Familienpolitik vieler afrikanischer Staaten. Eine weitere Entwicklungskooperation mit solchen Regierungen halte ich nicht für sinnvoll. Entwicklungshilfe darf nicht bedeuten, dass der deutsche Steuerzahler für bewusste Fehler anderer Staaten haftet.“