Frauenrentenalter 65 ist populär Wähler aller Parteien sind gegen eine Senkung des Umwandlungssatzes. Trotzdem scheint eine Rentenreform mittels breiten Reformpakets mehrheitsfähig. Das zeigt eine neue Studie der Universität Zürich.

Das Frauenrentenalter 65 stösst im linken Lager auf Akzeptanz. (Bild: Adrian Baer / NZZ)

Als Bundesrat Alain Berset Ende 2014 seine Vorlage zur Altersvorsorge 2020 dem Parlament überwies, gingen die Wogen hoch: Von allen Seiten wurde die Vorlage kritisiert. Die Linke drohte, gegen eine Senkung des Umwandlungssatzes und die Erhöhung des Frauenrentenalters Sturm zu laufen, während die Rechte den vorgeschlagenen Ausgleich solcher Sparmassnahmen über Mehreinnahmen geisselte. Insgesamt wurden die Chancen der ambitionierten Vorlage, welche erste und zweite Säule in einem einzigen, grossen Reformpaket reformieren will, angezweifelt. Auch Rufe nach einer Aufteilung in kleinere Reformschritte wurden laut. Mittlerweile hat sich jedoch auch die Kommission des Ständerates für eine grosse Paketlösung ausgesprochen.

Mehrheitsfähige Pakete

Am politikwissenschaftlichen Institut der Universität Zürich haben wir eine Umfrage bei fast 1900 Stimmberechtigten durchgeführt, welche die Frage der Mehrheitsfähigkeit verschiedener Paketlösungen beantwortet (eine sogenannte Conjoint-Befragung). Die Befragten verglichen und bewerteten dabei hypothetische Reformpakete, welche die zur Debatte stehenden Reformelemente unterschiedlich kombinierten. Aus diesen Vergleichen lassen sich verlässliche Schlüsse darüber ziehen, welche Elemente der Rentenreform besonders wichtig sind. In anderen Worten: Wir können beurteilen, welche Reformpunkte Unterstützung für die Reform generieren oder dem Rückhalt der Reform in einer möglichen Volksabstimmung schaden würden. Die Daten liefern Befunde zu den Einstellungen in der Gesamtbevölkerung (vgl. Grafik). Wir haben sie jedoch auch gesondert nach Parteiwählerschaften, Geschlecht und Altersgruppen untersucht.

Das Wichtigste zuerst: Trotz parteiübergreifendem Widerstand gegen Rentenkürzungen sind mehrheitsfähige Reformpakete möglich, auch über die erste und zweite Säule hinweg. Der Grund dafür ist, dass Kürzungen durch populärere Massnahmen kompensiert werden können. Das bundesrätliche Reformpaket schneidet gut ab: Es findet eine Unterstützung bei etwa 60 Prozent der Befragten.

Im Umkehrschluss heisst dies ganz klar: Nur im Rahmen einer Paketlösung ist eine finanzielle Konsolidierung möglich. Kürzungen allein würden in einer Volksabstimmung kaum Chancen haben. Aber nicht alles ist kompensierbar: Eine Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre scheint zum jetzigen Zeitpunkt eine rote Linie, deren Überschreiten eine Reform mit grosser Wahrscheinlichkeit an der Urne zu Fall bringen würde. Kein einziges hypothetisches Reformpaket mit diesem Bestandteil erreicht eine deutliche Zustimmung. Im Gegensatz dazu sind die Einschränkungen bei der Witwenrente und die Senkung des Umwandlungssatzes zwar höchst unpopulär (und zwar auch bei bürgerlichen Wählern und Wählerinnen, insbesondere bei der SVP), bringen eine Reform jedoch nicht zu Fall.

Die Strategie des Bundesrates besteht darin, die Finanzen der Altersvorsorge über eine Senkung des Umwandlungssatzes und eine Erhöhung des Frauenrentenalters zu konsolidieren. Um diese Kürzungen abzufedern, hat der Bundesrat vorgeschlagen, die Renten der zweiten Säule mittels höherer Altersgutschriften zu stabilisieren, die Eintrittsschwelle für die zweite Säule vor allem für Frauen und Teilzeitbeschäftigte zu senken und die Mehrwertsteuer um maximal 1,5 Prozentpunkte zu erhöhen. Auch hat er vorgeschlagen, einen vorzeitigen Altersrücktritt für Personen mit tiefem Einkommen finanziell abzufedern. Diese Kompensationen wirken zumindest teilweise: Zwar bleibt eine Senkung des Umwandlungssatzes auch mit diesem Ausgleich ein klares Hindernis für die Zustimmung zur Reform, aber sie lindert den Widerstand. Besonders viel Zustimmung für das Gesamtpaket generiert die Senkung der Eintrittsschwelle im linken Lager und bei den Frauen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1,5 Prozent und die Abfederung der Frühpensionierung für tiefe Einkommen hingegen wirken sich im Vergleich zu einer Reform mit Status quo nur sehr schwach auf die Gesamtbeurteilung der Vorlage aus.

Besonders auffällig ist jedoch, dass eine Angleichung des Frauenrentenalters von 64 auf 65 Jahre durchaus populär ist: Sie erhöht die Zustimmung zum Gesamtpaket. Dieser Befund gilt nicht nur für die Gesamtbevölkerung, sondern auch für die Frauen allein, für alle Altersgruppen, und quer durch die Parteien – ausser für die SVP.

Nicht auf Parteilinie

Einmal mehr zeigt sich auch, dass die Logik direktdemokratischer Abstimmungen von den elektoralen Kräfteverhältnissen abweicht. Die Wähler folgen in der Rentenpolitik nicht zwingend den Parteiparolen. Zwei Abweichungen sind besonders nennenswert: Entgegen dem Widerstand von Gewerkschaften und linken Parteien stehen die Wähler der Grünen und der SP einer Erhöhung des Frauenrentenalters durchaus positiv gegenüber. Spiegelbildlich dazu mag sich die Wählerschaft der SVP der harten sozialpolitischen Linie ihrer Partei nicht anschliessen: Sparmassnahmen reduzieren die Wahrscheinlichkeit, dass SVP-Wähler der Reform zustimmen.

Der Ständerat berät derzeit über die Vorlage. Auch wenn die Befunde unserer Umfrage darauf hindeuten, dass eine Reform durchaus möglich ist, belegen sie auch klar den politischen Hochseilakt, den das Parlament in den nächsten Jahren vor sich hat: Nur 32 Prozent der Stimmbevölkerung halten das finanzielle Gleichgewicht in der Altersvorsorge für akut gefährdet. Zudem halten fast zwei Drittel der Befragten Leistungskürzungen für nicht akzeptabel und möchten die Altersvorsorge eher durch Mehreinnahmen sichern. Viele Experten sehen das anders und pochen auf eine Senkung des Umwandlungssatzes als Kernstück der Reform.

Um die Diskrepanz zwischen Technokratie und direkter Demokratie zu überwinden, wird auch ein austariertes Paket nur eine notwendige Bedingung sein, aber noch keine zwingend hinreichende für einen positiven Entscheid an der Urne. Der Vorschlag der Ständeratskommission, dem Reformpaket eine AHV-Renten-Erhöhung hinzuzufügen, ist im Licht dieses Risikos zu verstehen.