Kaiser Wilhelm II. und seine zwei Enkel Prince Wilhelm and Louis Ferdinand

Obgleich das Kaiserreich mit Wilhelm II. vor 94 Jahren verschwand, sprechen Medien und Bevölkerung, mitunter sogar Ämter und Behörden noch heute vom „Adel“ in Deutschland, als ob niemals die Weimarer Reichsverfassung oder das Bonner Grundgesetz eingeführt worden seien. Dabei kennt die Republik nur noch einige wenige „ehemalige Adelige“, die vor 1919 geboren wurden, und danach geborene „Schein-Adelige“.

Sebastian-Johannes Prinz v. Spoenla-Metternich kritisiert vor allem die sog. Deutschen Adelsverbände, die mit subtiler Lobbyarbeit dafür sorgten, dass niemand in Deutschland die Abschaffung der Monarchie wirklich bemerkt. Spoenla-Metternich weiss auch warum: „Bei einer eventuellen Änderung der Staatsform sollen die alten Machtstrukturen sofort wieder erkennbar sein“ (Quelle: spiegel.de). Ziel des sog. deutschen Adels sei nach wie vor das staatspolitische „come-back“, sagt auch S. Prinz von Schoenaich-Carolath als Präsident der Vereinigung der Deutschen Adelsverbände (Quelle: Deutsches Adelsblatt 1994, S. 229, 231).

Das Deutsche Adelsblatt meint, der „Deutsche Adelsrechtsausschuss“ fungiere dem „Grundverständnis nach stets als Provisorium, vorbehaltlich der späteren Zustimmung eines restituierten Monarchen.“ (Quelle: „Deutsches Adelsblatt“ Nr. 12 vom 10.12.2002, Seite 316) Damit stellen sich die sog. Deutschen Adelsverbände offen gegen das Grundgesetz. Diese gehören streng genommen vom Verfassungsschutz beobachtet, denn die „Durchlauchten“ meinen es ernst mit dem „come-back“ monarchischer Strukturen in Deutschland.

Huno Herzog von Oldenburg (Beatrix Vater), Felicidade Herzogin von Oldenburg (ihre Mutter), Beatrix und Sven von Storch sowie dessen Mutter Antje von Storch

Beatrix von Storch

Beatrix von Storch, Gründungsmitglied der AfD und AfD-Thinktank, nimmt den Auftrag der sog. Adelsverbände auf ein staatspolitisches „come-back“ sehr ernst. So knüpft ihre „Durchlaucht“ seit rund 20 Jahren ein dichtes Netz mit erzkonservativen, christlich-fundamentalen und im Graubereich faschistoider Tendenzen befindlichen Institutionen bzw. Personen. Eckpunkte sind dabei Schwulenhass, Ausländerhass, Gottesfurcht (natürlich nur im christlichen Sinne), ein anachronistisches Familienbild (Frau als Gebärmaschine) und vor allem Republikhass. Von Storch ist Mitglied der marktradikalen Friedrich August von Hayek Gesellschaft, die einen selbsterwählten Eliten-Staat forciert (Quelle: akweb.de).

Beatrix von Storch wuchs in Kisdorf in Holstein mit ihren Cousinen Tatjana und Eilika von Oldenburg auf. Diese versuchten, potentielle Thronfolger in Mitteleuropa zu heiraten. Während die Heirat Tatjanas mit dem potentiellen französischen Thronfolger platzte, weil dessen Vater Bedenken hatte, die Vermählung mit einer Evangelischen würde die Thronfolge in Frankreich gefährden, war ihre Schwester Eilika erfolgreicher: Sie heiratete Paul Georg Habsburg-Lothringen und wird nun in aristokratischen Kreisen mit „Eilika von Österreich“ angesprochen. Durch die Heirat ihres Onkels Friedrich-August von Oldenburg mit Marie-Cäcilia von Preußen ist Beatrix von Storch immerhin mit dem verhinderten deutschen Thronfolger verwandt: Als Ururenkel Kaiser Wilhelms II. wäre ihr Cousin Philip Kiril von Preußen unser Kaiser, wenn es in Deutschland noch eine Monarchie gäbe und Philip Kirils Vater Friedrich Wilhelm wegen der bürgerlichen Heirat von seinem Vater Louis Ferdinand nicht enterbt worden wäre. Deshalb ist Philips Vetter Georg Friedrich, vierfacher Urenkel von Queen Victoria, heute Chef des Hauses Hohenzollern (Quelle: de.pluspedia.org).

Den Namen „von Storch“ trägt Beatrix seit ihrer Hochzeit mit Sven von Storch 2010: „Nach alter deutscher Weise nimmt meine Tochter den Namen ihres Mannes an“, berichtete Huno Herzog von Oldenburg, obwohl die Hochzeit seiner Tochter mit Sven von Storch adelsrechtlich einen erheblichen Abstieg bedeutete, genauso wie die Heirat seiner Tochter Sophie mit Joseph Maria von Radowitz (Quelle: shz.de). Die Schwestern sind „Herzoginnen“ von Geburt, Sven von Storch und Joseph Maria von Radowitz stammen aus deutlich schlichteren Linien. Die Familie von Oldenburg zählt hingegen zur ersten Kategorie des deutschen „Hochadels“, zu den „Fürstenhäusern“, die bis 1918 teilweise echte Regenten waren. „Standesgemäß befindet sich die Familie Oldenburg auf der höchsten Stufe, die man erreichen kann“, sagt Albrecht Prinz von Croy, Vorstand der Stiftung Deutsches Adelsarchiv. „Man steht beinahe auf Augenhöhe mit der Queen.“ Mit dem kleinen, aber wichtigen Unterschied eben, dass die Queen noch regiert.

Sven Andreas von Storch wurde 1970 in Chile geboren, nachdem seine Familie 1945 ihren angestammten Besitz in Mecklenburg durch Enteignung verloren hatte. In Sven von Storchs Geburtsstadt Osorno, einer Hochburg der Exildeutschen, blieb der alte reaktionäre Geist des ostelbischen Adels konserviert. Die Enteignung und Vertreibung sei für die Familie besonders bitter gewesen, da der Großvater wegen seiner ablehnenden Haltung zum Nationalsozialismus im Konzentrationslager gesessen hatte. Ungeachtet dessen sei die Familie im Zuge der deutschen Vereinigung 1990 faktisch ein zweites Mal enteignet worden, schilderte der Brautvater von Beatrix von Storch, Huno Herzog von Oldenburg. (Quelle: shz.de)

Auch Beatrix von Storch treibt wie viele Mitglieder „adeliger“ Familien die Enttäuschung über die verlorenen Güter in Ostdeutschland um. Das Thema brachte sie und ihren späteren Ehemann Sven von Storch schon an der Universität zusammen, die Forderung nach einer Entschädigung für ostelbische Junker wurde ihre erste Kampagne. Und in Deutschland müsse endlich Schluss sein mit dem „schrankenlosen Single-Individualismus“, hieß es schließlich im Strategiepapier der Zivilen Koalition e. V., die 2004 von Beatrix von Storch gegründet wurde. Entstanden ist der Verein aus der Gruppe Göttinger Arbeitskreis – Initiative für den Rechtsstaat von den ehemaligen Studierenden um die von Storchs, die sich für die Rückgabe von in der DDR enteigneten Adelsgütern engagierten (ebd.).

Wichtige Positionen ihres Netzwerkes vergibt Beatrix von Storch – wie im „Hochadel“ seit Jahrhunderten üblich – am liebsten an die weit verzweigte Verwandtschaft, denn das Band der Familie hält fest. Die Gründungsmitglieder der Zivilen Koalition waren: Beatrix Herzogin von Oldenburg (seit der Hochzeit: von Storch), Sven von Storch, Huno Herzog von Oldenburg (ihr Vater), Felicidade Herzogin von Oldenburg (ihre Mutter), Ingrid Krüger, Botho Graf von Eulenburg, Konstatin Herzog von Oldenburg (ihr Cousin). Zur Agenda des Vereins gehören sechs Punkte. Einer bezieht sich auf das Wahlsystem:

„Demokratie wird in unserem Land nicht mehr gelebt, sondern nur noch gespielt. Eine wesentliche Ursache dafür ist das geltende Gemischte Verhältniswahlrecht. Mit seinen starren Listen stärkt es die Parteien und begünstigt die Entwicklung hin zum Parteienstaat, in dem wir längst angekommen sind. Dieser Fehlentwicklung läßt sich entweder durch ein Verhältniswahlrecht mit flexiblen Listen oder durch ein direktes Mehrheitswahlrecht begegnen. Beide Möglichkeiten überlassen die Entscheidung über die personelle Zusammensetzung der Parlamente dem Wähler. Zu viele Abgeordnete haben längst aufgehört, unabhängig von Fraktion und Partei nur ihrem Gewissen zu folgen. Den meisten geht es nicht mehr darum, ihren Wählerauftrag zu erfüllen, sondern lediglich um Machterhalt. Mit populären Wahlversprechen sichern sie ihre nächste Amtszeit. Dem muß endlich Einhalt geboten werden. Die Bürger sollen direkt entscheiden können, wer ihr Land regiert und wer nicht. Damit werden die Politiker wieder stärker in die Verantwortung genommen und den Bürgern eine wirkliche Wahlfreiheit zugestanden.“ (Quelle: zivilekoalition.de)

Interessant an dieser Forderung ist, dass sie gegenüber einzelnen Abgeordneten die Parteien schwächen soll, die dafür sorgen, dass der Wählerwille gut zum Ausdruck gebracht wird, da eine Partei Sitze entsprechend ihrem Stimmenanteil erhält. Bei einer Mehrheitswahl ist hingegen die stimmenstärkste Partei im Parlament (verglichen mit dem Wahlergebnis) meist überproportional stark, die übrigen unterproportional vertreten. Es wird das Gesamtergebnis im Parlament verzerrt wiedergegeben. Dies unterstützt die These, dass Beatrix von Storch mit dem Einzug der AfD in den Bundestag ein Angriff auf die Parteiendemokratie im Namen stärkerer Führungsstrukturen plant.

Die Zivile Koalition agiert mittels entsprechender Internet-Auftritte. Eine konservative Genderpolitik wird vor allem mittels der Initiative Familienschutz und FreieWelt.net forciert – ein 2013 von Sven von Storch und Beatrix von Storch gegründetes Internet-Medium. Dort schreiben nicht nur Abtreibungsgegner und Antifeministen gegen den vermeintlichen Niedergang der traditionellen Familie an, sondern es geht auch um verlorene Güter und die Angst von Euro-Gegnern vor dem Zerfall der Währung. Auf freiewelt.net traf sich das Vor-AfD-Milieu und wagte Provokationen und Polemiken, die kein seriöses Medium publiziert hätte.

(Quellen: spiegel.de, taz.de)

In der Mitte: Hedwig von Beverfoerde und Mathias von Gersdorff

Mathias von Gersdorff

Zum Netzwerk von Beatrix von Storch gehört auch der „uradelige“ Mathias von Gersdorff, dessen Geschlecht also nachweislich spätestens um 1400 dem ritterbürtigen Adel angehört hat – anders als der „Briefadel“ ursprünglich bürgerlicher oder bäuerlicher Herkunft, der erst in der Neuzeit in den Adelsstand erhoben wurde. Von Geresdorff tritt in der Öffentlichkeit als Publizist und Aktivist der „Lebensrechtsbewegung“ in Erscheinung, veröffentlicht weltanschauliche und kirchenpolitische Artikel u. a. bei der neurechten Zeitschrift Junge Freiheit, dem Internetportal Kath.net und den Blogs Charismatismus, Treff-Am-Kreuz sowie Abgeordneten-Check und FreieWelt.net von Beatrix von Storch.

Zudem leitet Mathias von Gersdorff das deutsche Büro der traditionalistischen Gesellschaft zum Schutz von Tradition, Familie und Privateigentum (TFP). Die TFP ist eine 1960 von dem Brasilianer Plínio Corrêa de Oliveira gegründete Vereinigung, die sich weltweit „dem Kommunismus und den katholischen Linken […] entgegenstellen“ und die Befreiungstheologie in der katholischen Kirche bekämpfen soll und nach den Worten des Gründers für eine „sakrale, antiegalitäre und antiliberale christliche Kultur“ eintritt, die als „gegenrevolutionär“ charakterisiert wird. Beispielsweise heißt es auf der Homepage der TFP:

„Gleichheit in der Gesellschaftsstruktur Der Egalitarismus in den persönlichen Beziehungen führt zum sozialen Egalitarismus: • Er strebt die Unterdrückung der Klassen an, vor allem derer, die erblich weitergegeben werden, und die Beseitigung jeden aristokratischen Einflusses auf die Führung, Kultur und Sitten der Gesellschaft. Sogar der naturgegebene Vorrang der geistigen über die körperliche Arbeit wird beseitigt. Gleichheit im politischen Bereich Die Lehre von der Gleichheit des Menschen lässt sich vom sozialen auf den politischen Bereich übertragen: • Kein Unterschied zwischen Regierenden und Regierten (es gibt keine „Untertanen“): Abschaffung oder zumindest Verminderung der Ungleichheit zwischen Regierenden und Regierten. Die Gewalt geht nicht von Gott, sondern von der Masse aus. • Folglich sind Monarchie und Aristokratie als wesenhaft böse Regime zu verdammen, weil sie anti-egalitär sind. Nur die „Demokratie“ sei legitim, gerecht und „evangelisch“ (d. h. den Lehren des Evangeliums entsprechend).“ (Quelle: tfp-deutschland.de)

TFP kritisiert also, dass es keine Untertanenmentalität mehr gibt, dass Demokratie höher geschätzt wird als Monarchie. Dass erbliche aristokratische Vorrangstellungen keine Rolle mehr spielen sollen, sehen sehen die Anhänger der TFP als Unterdrückung ihrer Klasse. Der Hintergrund-Artikel Die Diktatur der Gleichheit – und die katholische Atlernative endet mit den Worten: „Wer Ungleichheit hasst, der hasst auch Gott“. Die TFP wird von der Rechtsextremismusforscherin Karin Priester als „rechtsextreme Sekte“ eingeordnet. (Quelle: frankfurter-hefte.de)

Mathias von Gersdorff ist seit 1990 auch in der deutschen „Lebensrechtsbewegung“ aktiv (Quelle: jungefreiheit.de) und tritt auf Veranstaltungen und in Veröffentlichungen gegen Abtreibung, Pornografie, gleichgeschlechtliche Ehe und Blasphemie sowie gegen die „Gender-Ideologie“ ein (Quellen: idea.de, kultur-und-medien-online.blogspot.de). Er nahm an „Märschen für das Leben“ teil und unterstützt das zum Kampag­nennetzwerk Zivile Koalition von Beatrix von Storch gehörende Aktionsbündnis Demo für Alle. (Quelle: demofueralle.wordpress.com) Diese ist um die Kontroverse um den Bildungsplan 2015 entstanden. Es geht um die fächerübergreifende Behandlung der Akzeptanz homo- und transsexueller Vielfalt und verschiedener Lebensmodelle neben der klassischen Ehe.

Konservative Verbände und Politiker sehen darin eine Abwertung der klassischen Ehe, die Verletzung ihrer christlichen Werte, aber auch eine Frühsexualisierung von Kindern sehen. Im Zuge der Debatte erfolgten mehrere Kundgebungen und Demonstrationen von Kritikern des Bildungsplans in der Stuttgarter Innenstadt (Quelle: stuttgarter-nachrichten.de) – koordiniert vor allem durch die Betreiberin der Seite Familien-Schutz.de der Zivilen Koalition Hedwig Freifrau von Elverfeldt genannt von Beverfoerde zu Werries, kurz Hedwig von Beverfoerde, geborene Freiin von Lüninck. Inzwischen haben auch in weiteren Landeshauptstädten wie in Hannover, München und Wiesbaden diese klerikalen Demonstrationen stattgefunden. (Quellen: miz-online.de, demofueralle.wordpress.com, de.wikimannia.org)

Philip Kiril Prinz von Preußen

Es fällt auf, dass in der sogenannten „Lebensschutz“-Bewegung der „Adel“ überproportional vertreten ist. 2014 hatte Beatrix von Storch im Rahmen der Mobilisierung zum „Marsch für das Leben“ zusammen mit ihrem Cousin 2. Grades und Ururenkel von Kaiser Wilhelm II. Philip Kiril von Preußen einen Einstimmungsvortrag gehalten. Auch Philip von Preußens und Beatrix von Storchs gemeinsamer Cousin ersten Grades und Ururenkel von Kaiser Wilhelm II. Paul von Oldenburg hat enge Kontakte zu Beatrix von Storch: Gerne plaudert er mit ihr in Facebook über den linken Pöbel. Paul von Oldenburg ist ebenfalls Mitglied der TFP-Deutschland.

Die Klammer zwischen dieser „Lebensschutz“-Bewegung und ihren adligen Trägern ist die Erbschaft. Die Familie soll „heilig“ sein, weil Familie Familienerbschaft verspricht – nicht nur im Sinne von Privateigentum, sondern auch im Sinne der „höheren“ Herkunft. Da sich diese Heiligkeit des Unterschieds embryonal überträgt, wäre eine Geringachtung dieses embryonalen Prozesses auch eine Geringachtung des heiligen Klassenunterschiedes. „Lebensschutz“ in diesem Sinne ist „Adelsschutz“. (Quelle: andreaskemper.org)

Der verhinderte Thronfolger und Junge Freiheit-Autor Philip Kiril von Preußen scheint auch den Traum vom Thron nicht ganz aufgegeben zu haben: Im Zuge der Debatte über den Rücktritt Christian Wulffs als Bundespräsident plädierte der Kaiser-Nachfahre für die Wiedereinführung der Monarchie. Nach Ansicht des „Prinzen“ vermitteln Königsfamilien Stabilität. „Sie werden nicht per Misstrauensvotum oder durch Aufhebung der Immunität aus dem Amt gefegt. Das tut einem Land gut“, sagte er der „Zeit“-Beilage „Christ & Welt“.

Ein Monarch ist nach Ansicht des Prinzen gegen Versuchungen gefeit. „Entweder er hätte alten Familienbesitz oder eine Apanage – und es wäre unter seiner Würde, von Freunden Geschenke anzunehmen“, sagte er im Hinblick auf die Vorwürfe gegen Wulff. Eine Königsfamilie könne zudem mehr Veränderungen bewirken als ein Bundespräsident, weil sie die Herzen der Menschen erreiche. Monarchen könnten durch ihr öffentliches Familienleben auch wirkungsvoller gegen die „demografische Zeitbombe“ des Geburtenrückgangs angehen, so Philip Kiril von Preußen. (Quelle: spiegel.de)

Wilhelm von Gottberg

Auch Wilhelm von Gottberg zählt zum „inner circle“ der „Kreuzritterin“ Beatrix von Storch. Von Gottberg wurde 1940 in Bartenstein geboren, einem Landkreis im heutigen Polen. Damals hieß seine Heimat noch Ostpreußen, die Eltern waren deutsche Gutsbesitzer. Als ihr Hof mit dem Kriegsende an die Sowjets fiel, flohen sie. Mit dem Schiff von der Danziger Bucht aus nach Swinemünde, dann über Land weiter nach Niedersachsen. Kein Ereignis hat Gottberg und seinen Blick auf die Welt so geprägt wie die Flucht seiner Familie aus den Ostgebieten des ehemaligen Deutschen Reiches. Das Schicksal der Vertriebenen ist sein Lebensthema. In den siebziger Jahren trat der studierte Pädagoge und Polizeiausbilder der Landsmannschaft Ostpreußen bei, einem Verein, der die Erinnerung an das Land der eigenen Eltern und Großeltern kultiviert. 1992 übernahm er den Vorsitz.

Bereits seit Mitte der 90er Jahre fällt Wilhelm von Gottberg immer wieder durch seine extrem rechte Gesinnung negativ auf. Ein Beispiel ist sein Einsatz für den rechtsradikalen Schulverein zur Förderung der Russlanddeutschen in Ostpreußen e.V. Der 1992 von dem Verleger Dietmar Munier gegründete Verein gehört zu einem Gestrüpp von Organisationen, die im russischen Teil des ehemaligen Ostpreußens durch Ansiedlungen von Russlanddeutschen deutsche Gebietsansprüche auf diese Region demonstrieren wollen. Munier äußerte sich 1992 hierzu: Man hätte eine Initiative gestartet, „[um] durch Ansiedlung Russlanddeutscher in Nordostpreußen neue Fakten für eine deutsche Perspektive unserer Ostprovinz zu schaffen“ (Rundschreiben 1/1992 der „Aktion Deutsches Königsberg“).

Das Bundesministerium des Innern hat die Aktivitäten von Munier im ehemaligen Nordostpreußen bereits 1993 als rechtsextreme Bestrebungen aufgelistet (Bundesministerium des Innern, Verfassungsschutzbericht 1993, S. 150). Nachdem auch das Auswärtige Amt in einem Bericht über rechtsextreme Aktivitäten des Verlegers gesprochen hatte, setzte sich von Gottberg im Ostpreußenblatt sowie davor schon in einem Schreiben vom 27. März 1995 an das Auswärtige Amt unter dem damaligen Bundesaußenminister Dr. Klaus Kinkel vehement für Munier ein („Ostpreußenblatt“ 13/95 vom 1. April 1995).

Auf der Feier zum fünfzigjährigen Bestehen der Landsmannschaft Ostpreußen (LO) im Juli 1998 sagte Wilhelm von Gottberg im Rathaus Schöneberg: „Wir warten schon lange auf eine offizielle Bitte um Vergebung durch Polen, Tschechien und Russland für die völkermordartigen Vertreibungsverbrechen“ (Quelle: fr.de). Der Hardliner setzte diese Forderung nicht etwa in den Kontext der Nazi-Barbarei in Polen, der Tschechei und Russland, sondern als singulären Anspruch an eben jene. Auch in einem Interview mit der Jungen Freiheit forderte von Gottberg von Polen und Tschechien eine Entschuldigung für die „völkermordartigen Vertreibungsverbrechen“ an den Deutschen, außerdem sprach er von einem „Rückkehrrecht in die Heimat“ Ostpreußen. Ginge es nach von Gottbrg, sollten die Nachkommen der Flüchtlinge von damals heute wieder im Land ihrer Väter wohnen können.

Über die Jahre wird Wilhelm von Gottbergs Ton schärfer. Im Januar 2001 prognostiziert er auf der Titelseite des Ostpreußenblatts, was die Zukunft angeblich bringe: „Abnehmender Wohlstand“, mehr „Gewalttätigkeit“ und uneingeschränkter „Ausländerzuzug“. Doch wichtiger ist für ihn die Frage, „wie lange noch die nachwachsende Generation mit dem Makel der Schuld für zwölf Jahre NS-Diktatur belastet wird“:

„Als wirksames Instrument zur Kriminalisierung der Deutschen und ihrer Geschichte wird immer noch – auch 56 Jahre nach Ende des Dritten Reiches – der Völkermord am europäischen Judentum herangezogen.“

Und er liefert die Antwort gleich mit. Für von Gottberg liegt sie in den Schriften des italienischen Neofaschisten Mario Consoli, den er zitiert:

„Die Propaganda-Dampfwalze wird mit den Jahren nicht etwa schwächer, sondern stärker, und in immer mehr Staaten wird die jüdische ›Wahrheit‹ über den Holocaust unter gesetzlichen Schutz gestellt.“ Und: „Der Holocaust muss ein Mythos bleiben, ein Dogma, das jeder freien Geschichtsforschung entzogen bleibt.“ (Quelle: br.de)

Erst 2005 wurde die Passage nach dem Streben der „Wiedervereinigung Ostpreußens mit ganz Deutschland“ aus der Satzung gestrichen. Den Anschein eines Kulturvereins kauft der Sozial- und Politikwissenschaftler Samuel Salzborn der LO dennoch nicht ab. „Heute soll verschleiert werden, dass es ein politischer Verein ist“, sagt Salzborn. Dass sich neue Mitglieder gerade für die Kultur interessieren würden, daran glaubt er nicht. Der Verein sei altbacken und damit für Jugendliche wenig attraktiv: „Junge Menschen, die heute in eine derartige Organisation eintreten, haben eine politische Motivation.“ Die Landsmannschaften sprächen nicht mehr für viele, agierten aber als Stichwortgeber. „So lange Politiker darauf hören, reicht es aus, wenn sich nur noch die Führungsriege reproduziert.“

Noch im Mai 2012 äußerte Wilhelm von Gottberg im Weißenburger Tagblatt, die Grenzen Ostpreußens seien nicht endgültig. Auch das Grußwort des Sprecher der LO, Stephan Grigat, zum Deutschlandtreffen 2017 sieht Salzborn kritisch. Im Text stecke zusammengefasst der Slogan „Ostpreußen sind die, die sich zu Ostpreußen bekennen“. Dieses Motto zeige: „Die Landsmannschaft ist in keiner Weise entpolitisiert, auch wenn die politischen Forderungen früher viel expliziter waren.“ In ihrer Geschichte habe die Landsmannschaft ein „völkisches Menschen- und Gesellschaftsbild“ gezeigt – mit dem dazugehörigen Anspruch auf Gebiete in Osteuropa.

Beatrix von Storch und ihre „Adelsbande“

Beatrix von Storch und ihre „Adelsbande“ um Wilhelm von Gottberg, Philip Kiril von Preußen, Hedwig von Beverfoerde und Mathias von Gersdorff verfolgen primär marktradikal-rechtspopulistische Positionen und eine christlich-konservative Familienpolitik der Vergangenheit. Politische Mitwirkung soll auf deklaratorische Zustimmung reduziert werden, z.B. durch Plebiszite als Absegnung der Politik von Oben. Auch im Grundsatzprogramm der AfD steht der Wunsch nach Einführung von „Volksentscheiden nach Schweizer Modell“ ganz oben. (Quelle: zeit.de)

Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel von der Humboldt-Universität Berlin weist darauf hin, das Volksabstimmungen auch von Parteien oder Verbänden initiiert werden können. So wäre zum Beispiel ein von der AfD angestrengtes Votum über die Wiedereinführung einer Monarchie möglich. Ähnlich wie in der repräsentativen Demokratie hätten bei Volksabstimmungen „mächtige Interessengruppen (…) einen asymmetrisch privilegierten Einfluss“. Machtunterschiede werden demnach durch die Einführung plebiszitärer Elemente keinesfalls verschwinden, sondern nur auf eine andere Ebene übertragen.

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben die Verfassung so gestaltet, dass direktdemokratische Elemente eine sehr untergeordnete Rolle spielen. Als Grund wurden hier stets die Erfahrungen aus der Weimarer Republik angeführt. Politikwissenschaftler weisen darauf hin, dass das bundesdeutsche System hauptsächlich durch das „Ping-Pong-Spiel zwischen Regierung und Opposition“ geprägt ist, wie der Trierer Forscher Markus Linden es bezeichnet. Der Regierung obliegt die politische Initiative und die Gestaltung, während die Opposition kritisiert und Alternativen anbietet.

Dieses fein austarierte Wechselspiel würde „gestört, wenn man der Opposition die Möglichkeit gibt, über die Hintertür der plebiszitären Verfahren die Regierungspolitik zu konterkarieren“, argumentiert der Bonner Politik-Professor Frank Decker. Das ist brandgefährlich und verändert den Charakter des politischen Prozesses“, sagt Decker. In der Schweiz liege ein Korrektiv durch Volksabstimmungen dagegen in der Logik des Systems, weil es sich hier um eine Demokratie handele, in der alle relevanten Parteien eingebunden seien, und in der Entscheidungen im Konsens getroffen werden. (Quelle: sueddeutsche.de) Auch gibt es Sorgen über die zunehmende Beeinflussung von Wählern durch Fake-News und Desinformationskampagnen (Quelle: zeit.de), wie die AfD sie gerne betreibt (Quelle: huffingtonpost.de).

Viele AfD-Anhänger erkennen diese Hinterlist der AfD indes nicht und glauben an Teilhabe am politischen Willensbildungsprozess von unten. Dies ist jedoch im System von Beatrix von Storch, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, überhaupt nicht vorgesehen.

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