Fällt der Solidaritätszuschlag nur für kleine und mittlere Einkommen? Peter Mühlbauer

Jamaika-Koalitionsverhandler wollen angeblich an der "Schwarzen Null" festhalten

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte der Passauer Neuen Presse (PNP) gestern, einen von der CSU verlangten Ausbau der so genannten "Mütterrente" werde es mit den Liberalen "nicht geben", weil dies "eine Politik mit der Gießkanne" wäre. Bei der Abschaffung des Solidaritätszuschlages erwägt die FDP der Süddeutschen Zeitung (SZ) zufolge dagegen, auf eine sofortige komplette Abschaffung zu verzichten und vorerst nur niedrige und mittlere Einkommen vom 1991 zur Finanzierung des DDR-Anschlusses eingeführten 5,5-prozentigen Steueraufschlag zu befreien. Gegenfinanziert werden könnte das Beer zufolge "durch den Verkauf der Bundesbeteiligung an Telekom und Post und durch die Schließung von Steuerschlupflöchern für internationale Konzerne."

Den Informationen der SZ nach sind sich CDU, CSU, FDP und Grüne inzwischen darüber einig, am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts und an der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse festzuhalten (vgl. Jamaika-Koalition: Politische Gräben mit Geld zuschütten?). Auch Nicola Beer meinte zur PNP, dass "alle an der Schwarzen Null interessiert" seien - während Jürgen Trittin, der "Steve Bannon der Grünen" (Harald Schmidt), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte, "eine Schwarze Null bei nicht mehr bezahlbarem Wohnraum oder bei Missständen im Pflegebereich" nütze "niemandem". Steuergeld in den Pflegebereich stecken will allerdings auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die ergraute Vize-Vorsitzende der FDP. Ihr schwebt eine Subvention vor, die Heime erhalten, wenn sie staatlich festgelegte Qualitätsstandards erfüllen und mehr Personal einstellen. Außerdem möchte sie Steuern in das Gesundheitssystem stecken, um Krankenversicherungsbeiträge zu "deckeln".

Gemeinsame Interessen

Angesichts von so viel Einigkeit meinte Altkanzler Gerhard Schröder im Gespräch mit der schweizerischen Zeitung Blick, er glaube, eine Jamaika-Koalition könnte noch vor Weihnachten zustandekommen. Das liege auch daran, dass die Grünen "nun mal Opportunisten" seien. Eine weitere Gemeinsamkeit, die die vier Jamaika-Parteien (und darüber hinaus noch andere) eint, ist das Interesse, ihre Macht im politischen System zu behalten. Der neue Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble brachte das gestern mit bemerkenswerter Offenheit auf den Punkt, als er verlautbarte: "So etwas wie Volkswille", entstehe "erst durch Entscheidungen der Abgeordneten, nicht anderswo."

Falls es mit der Einigung doch länger als bis Weihnachten dauert, könnte das daran liegen, dass Merkel auch ohne Parlament recht selbstbewusst regiert, wie sie unter anderem 2011 und 2015 zeigte. Die sehr vorsichtige Einschränkung, das seit gestern nur mehr geschäftsführende Kabinett werde trotz theoretisch genau so großer Befugnisse wie zuvor mit einer "gewissen Zurückhaltung" arbeiten, lässt theoretisch auch zu, dass es in Brüssel vollendete Tatsachen schafft. Dass FDP-Chef Christian Lindner vor solchen vollendeten Tatsachen warnt, könnte jedoch auch ein Versuch sein, skeptische FDP-Anhänger von der Notwendigkeit eines Jamaika-Bündnisses mit vielen Kompromissen zu überzeugen (vgl. Lindner warnt Bundesregierung vor vollendeten Tatsachen in Brüssel).

Nun noch acht Prozent der Bürger glauben, dass die Sozialdemokraten "mit den Problemen in Deutschland am besten fertig werden"

Kommt doch keine Jamaika-Koalition zustande, will die SPD der Neuen Osnabrücker Zeitung nach weiter keine neue Große Koalition, sondern Neuwahlen, die auch etwa die Hälfte der Bürger begrüßen würde. Dass die Sozialdemokraten "mit den Problemen in Deutschland am besten fertig werden" könnten, glauben inzwischen nur mehr acht Prozent der Deutschen. Das mag auch damit zusammenhängen, dass Sigmar Gabriel erst nach Ablauf der Legislaturperiode einfiel, dass der von ihm mit getragene Finanzminister "Europa in einen Scherbenhaufen verwandelt" hat.

Vielleicht liegt es aber auch an den Themen, mit denen sich die SPD derzeit beschäftigt: Familienministern Katarina Barley meinte letzte Woche: "Was körperliche Übergriffe angeht, wie Hand aufs Knie legen, sollten wir juristisch schärfer werden" - und ihre Vorgängerin Manuela Schwesig rief zum "Kampf gegen Altherrenwitze" auf, nachdem sich die Berliner SPD-Politikerin Sawsan Chebli durch die Bemerkung eines ehemaligen Botschafters auf einer Veranstaltung mit der Deutsch-Indischen-Gesellschaft öffentlich "geschockt" gab. In Sozialen Medien fragte man sich darauf hin, warum das offenbar ernst gemeinte Kompliment ein "Altherrenwitz" gewesen sein soll, den man eher vorliegen sehen könnte, wenn die Bemerkung gegenüber der gerade sehr umstrittenen Taz- und Missy-Magazine-Autorin Hengameh Yaghoobifarah gefallen wäre. (Peter Mühlbauer)