Erkenntnisse der Bundesregierung : China geht auch in Deutschland gegen Demokratieaktivisten aus Hongkong vor

Demonstranten stehen bei einer Mahnwache für mehr Menschenrechte in Hongkong vor dem Bundeskanzleramt. Foto: dpa/Paul Zinken

Berlin Nach Erkenntnissen der Bundesregierung versucht die chinesische Führung, auch in Deutschland gegen Demonstrationen von Aktivisten aus Hongkong vorzugehen. Es ist von „Ausspähung unliebsamer Akteure durch die Volksrepublik“ die Rede.

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Ihr seien „solche Versuche der Einflussnahme bekannt“, zitierte die „Süddeutsche Zeitung" in ihrer Freitagsausgabe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsfraktion der Grünen.

Die Grünen hatten dem Bericht zufolge wissen wollen, ob Bundesregierung und Bundesbehörden Versuche chinesischer Stellen bekannt seien, auf die Demonstrationsfreiheit, Unversehrtheit der Demonstranten und freie Meinungsäußerung in Deutschland Einfluss zu nehmen. Zuletzt hatten Aktivisten aus Hongkong über provokante Reaktionen von Festlandchinesen in Hamburg geklagt.

Die Bundesregierung teilte laut „SZ“ überdies mit, ein Schwerpunkt der Tätigkeit staatlicher chinesischer Stellen in Deutschland, insbesondere der chinesischen Nachrichtendienste, liege „in der Ausspähung und Bekämpfung von Bewegungen, die aus Sicht der Kommunistischen Partei Chinas ihr Machtmonopol in Frage stellen und eine Bedrohung für die nationale Einheit darstellen“. Damit umzugehen sei Sache der Bundesländer.

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Die Grünen riefen die deutschen Behörden zum Handeln auf. Sie müssten Menschen Schutz bieten, „die sich hier bei uns gegen ein totalitäres Regime engagieren“, sagte die menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen, Margarete Bause, der „Süddeutschen Zeitung“. Politische Spionage gegen Exil-Oppositionelle müsse „Konsequenzen haben, bis hin zur Ausweisung von Personen“, die unser Land unterwandern und Menschen bedrohen".

In Hongkong demonstrieren seit Juni regelmäßig zehntausende Menschen für ihre demokratischen Grundrechte. Dabei gab es wiederholt gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten sowie mehr als 1100 Festnahmen. Anfangs richtete sich der Protest gegen ein geplantes Gesetz, das Überstellungen von Verdächtigen an Festland-China vorsah. Unter dem Druck der Kundgebungen zog die Hongkonger Regierung das Gesetz schließlich komplett zurück.

Mittlerweile richten sich die Proteste aber generell gegen die pekingtreue Führung in Hongkong. Die Demonstranten fordern den Rücktritt der Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam, eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt, eine Amnestie für die Festgenommenen sowie freie Wahlen.

(anst/AFP)