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Zur jährlichen Computermesse Cebit in Hannover hat Deutschland wieder viele Internetminister: Wieder werden sich die Minister der schwarz-roten Koalition gegenseitig darin überbieten, den Digitalstandort Deutschland zu beschwören. Start-ups gelten als sexy, das Projekt „Industrie 4.0“ soll die internationale Stellung Deutschlands als Industriestandort sichern.

Dabei erscheint Besuchern das Land oft eher wie ein düsteres Internet-Mittelalter. Anders als in Osteuropa, Israel, den USA, China, Frankreich oder Großbritannien sind öffentliche WLAN-Netze hierzulande keine Selbstverständlichkeit. In Israel werden die staatlichen Linienbusse selbst mitten in der Wüste noch mit Highspeed-Internet versorgt, öffentliches Gratis-Internet ist in zahlreichen Ländern auf Flughäfen, wichtigen öffentlichen Plätzen, in Straßenbahnen und Bussen eine Selbstverständlichkeit.

Deutschland dagegen bleibt eine WLAN-Wüste inmitten von Europa – und dabei hatte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) beim Amtsantritt 2013 noch angekündigt, Deutschland brauche die beste Netzinfrastruktur der Welt.

Schwarz-Rot wollte die WLAN-Wüste fluten

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Das Fehlen öffentlicher WLAN-Netze ist nicht nur ein Ärgernis für Touristen, bei denen Deutschland als Reiseland immer beliebter wird – auch Deutsche, deren mobiles Datenvolumen im internationalen Vergleich immer noch sehr knapp bemessen ist, könnten mit öffentlichen WLAN-Netzen ihre Handy-Datentarife schonen.

Quelle: Getty Images; Infografik Die Welt

Als im August 2014 die Bundesregierung ihre „Digitale Agenda“ verkündete, zeigte sich eine Reporterin der „New York Times“ fassungslos. „Hier findet man nicht mal ein öffentliches WLAN, und Sie wollen hier international führend werden?“, fragte die Amerikanerin, an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gerichtet.

Ein schwarz-rotes Regierungsvorhaben wollte das ändern: Längst sollte ein Gesetz verabschiedet sein, das Betreiber öffentlicher Internetzugänge von der Haftung für das, was ihre Nutzer darin tun, weitgehend befreit. Doch die Regierungsfraktionen konnten sich auf Details nicht einigen – ein Knackpunkt waren die „zumutbaren Maßnahmen“ zur Vermeidung von Rechtsverletzungen, die der Gesetzentwurf den WLAN-Betreibern aufbürden wollte. Die Zukunft wurde vertagt: auf eine Entscheidung auf europäischer Ebene und die kommende Legislaturperiode.

„Öffentliche WLAN-Zugänge fristen ein Nischendasein“

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Ende 2014 hatte der britische Internetprovider ipass in Zusammenarbeit mit dem Analystenhaus Maravedis Rethink die Anzahl öffentlicher WLAN-Hotspots in zehn Ländern geschätzt. Deutschland lag – trotz der großen Bevölkerung – mit rund 936.000 Hotspots auf dem letzten Platz.

Selbst Polen verfügte demnach mit rund 1,4 Millionen über mehr öffentliche drahtlose Internetzugänge. Völlig abgehängt ist Deutschland im Vergleich zu ähnlich großen Ländern wie Frankreich mit über 13,1 Millionen öffentlichen Hotspots und Großbritannien mit rund 5,6 Millionen.

Trotz einer insgesamt guten Versorgung mit mobilen Internetzugängen bremst die geringe WLAN-Nutzung die digitale Entwicklung

Nach einer Umfrage des Branchenverbands Bitkom vom Sommer 2015 gingen nur rund 45 Prozent der Smartphone-Nutzer in Deutschland außerhalb der eigenen vier Wände per WLAN ins Netz, während 80 Prozent das Mobilfunknetz dafür nutzen.

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„Öffentliche WLAN-Zugänge fristen in Deutschland ein Nischendasein“, klagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder damals. „Trotz einer insgesamt guten Versorgung mit mobilen Internetzugängen bremst die geringe WLAN-Nutzung die digitale Entwicklung.“

Regelrechte Abmahnindustrie hat sich entwickelt

Der Hauptgrund für die deutsche WLAN-Wüste ist längst ausgemacht: Cafés und andere Geschäfte, die im Ausland in vielen Fällen drahtloses Gratis-Internet zur Verfügung stellen, schrecken in Deutschland häufig aufgrund der Rechtslage davor zurück. Durch die sogenannte Störerhaftung müssen Betreiber öffentlicher WLAN-Netze im Zweifel zumindest zivilrechtlich für Verstöße haften, die Nutzer in ihren Netzen begehen – und das kann teuer werden.

Quelle: Infografik Die Welt

Viele deutsche Städte wollen gegensteuern und auch im Sinne der Förderung des Tourismus öffentliche Netze aufbauen, die Cafés und Restaurants hierzulande nicht bieten. In Düsseldorf und Frankfurt gibt es entsprechende Initiativen ebenso wie in Berlin. Doch auch sie leiden jeweils unter der Rechtsunsicherheit.

Besonders dramatisch ist diese, weil sich hierzulande eine regelrechte Abmahnindustrie entwickelt hat. Im Namen von Rechteinhabern von Filmen, Serien und Musik durchstöbern Anwaltskanzleien mittels Software automatisiert das Netz nach Urheberverstößen in Tauschbörsen und ermitteln die dazugehörige IP-Adresse, die jeden Internetnutzer identifiziert.

Standen früher vor allem Nutzer des Filesharing-Protokolls Bittorrent im Fokus, werden heute in Deutschland vor allem Nutzer der Webseite „Popcorn Time“ erwischt. Die Webseite wirkt wie ein Streaming-Angebot, im Hintergrund werden die Daten aber auch an andere Nutzer hochgeladen.

Große Rechtsunsicherheit verhindert Aufbau von Netzen

Nach gültiger Rechtslage muss dann der Internetprovider den Anschlussinhaber zum Zeitpunkt des Urheberrechtsverstoßes mitteilen. Was folgt, sind Massenabmahnungen, bei denen im Schnitt zwischen 500 und 1000 Euro gefordert werden, sagt Christian Solmecke von der Kölner Kanzlei Wilde Beuger Solmecke.

„Pro Jahr bearbeiten wir derzeit etwa 7000 Filesharing-Abmahnungen. Es gibt kein Gebiet, in dem ansatzweise so viele Abmahnungen verschickt werden wie beim Filesharing“, sagt Solmecke. Die Berliner Kanzlei Werdermann von Rüden schätzt, dass insgesamt etwa 150.000 Filesharing-Abmahnungen jährlich in Deutschland verschickt werden.

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„Viele dieser Abmahnungen treffen auch Hotel- und Gaststättenbetriebe, die ihren Kunden offenes WLAN anbieten, die rechtliche Situation nicht selbstständig prüfen können und auf kostenpflichtigen Rechtsrat angewiesen sind“, sagt Ehssan Khazaeli, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Kanzlei.

„Das trifft größere Ketten genauso wie Privatleute, die ihre Wohnungen über Airbnb vermitteln.“ Auch wenn die Hochphase der Abmahnungen laut Solmecke in den Jahren 2011 und 2012 stattfand, bleibt damit eine große Rechtsunsicherheit bestehen.

CDU und SPD warten auf wegweisendes Urteil

Nun gibt es zunächst wieder kein Gesetz, das diese Situation beendet. „Die SPD konnte sich mit ihrer Maximalforderung nicht durchsetzen“, heißt es aus der CDU/CSU-Fraktion. Diese habe eine vollständige Freistellung von der Störerhaftung für WLAN-Betreiber durchsetzen wollen „ohne Wenn und Aber“, sagt Thomas Jarzombek, netzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.

Das ist nach seiner Auffassung europarechtlich nicht durchsetzbar. „Mein Eindruck ist, dass sich beide Seiten annähern“, sagt dagegen Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Uns eint das Ziel, mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber zu schaffen.“

„Wir brauchen die beste digitale Infrastruktur der Welt“ Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, beim digitalen Wandel international den Wettbewerb anzuführen. Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel versprach auf der CeBit umfassende Umbaumaßnahmen. Quelle: Die Welt

Ein offenes Geheimnis ist, dass beide Seiten auf den Vorschlag des EU-Generalanwalts zu einem Prozess über die WLAN-Haftung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) von Mittwoch warteten. In der Regel folgt das Gericht der Auffassung des Generalanwalts.

EuGH-Generalanwalt will deutsche Störerhaftung kippen

In seinem Schlussantrag plädiert Generalanwalt Maciej Szpunar dafür die Rechte von Betreibern öffentlicher WLAN-Netze auszuweiten. Für sie soll wie für klassische Internetanbieter das sogenannte Providerprivileg gelten. Für Urheberrechtsverletzungen, die Nutzer mit Hilfe des des Internets begehen, sollen die Betreiber nach Auffassung von Szpunar nicht haften. Damit geht der EuGH-Generalanwalt auf Konfrontationskurs mit der bisherigen Rechtssprechung deutscher Gerichte: Der Bundesgerichtshof hatte 2004 entschieden, dass ein Providerprivileg zwar vor Schadenersatzansprüchen, nicht aber vor Abmahn- und Unterlassungsansprüchen schützt.

Der Generalanwalt stärkt damit dem Veranstaltungstechniker Tobias McFadden bei einem Prozess gegen die Störerhaftung vor dem EuGH den Rücken. Sony verlangt von dem Mitglied der deutschen Piratenpartei Schadenersatz für ein Album der Band „Wir sind Helden“, das 2010 aus einem in seinem Geschäft betriebenen offenen WLAN herunterladen wurde. „Ich hatte das WLAN als Werbung bewusst offen gehalten – für Kunden, aber auch für andere Nutzer in dem Mehrparteienhaus“, sagt McFadden. „An dem Wochenende war ich gar nicht im Geschäft.“ Die Piratenpartei finanziert die Klage.

Nun muss der EuGH klären, ob der private Betreiber des WLAN-Netzes mit regulären Internetprovidern gleichgestellt wird – und demnach nicht haften muss. Sollte der EuGH sich dem Vorschlag des Generalanwalts anschließen und die deutsche Störerhaftung kippen, könnte das das Ende der WLAN-Wüste bedeuten.