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Als er das Schreiben der Stadtverwaltung öffnete, staunte der Neu-Hannoveraner nicht schlecht: 100 Euro Bußgeld zuzüglich 28,50 Euro an Verwaltungsgebühren forderte das Einwohnermeldeamt von ihm. Der Grund: Erst zehn Monate nachdem er in die Wohnung seiner Lebenspartnerin in der niedersächsischen Landeshauptstadt eingezogen war, hatte er seinen neuen Wohnsitz bei der Behörde schriftlich gemeldet – exakt neun Monate und drei Wochen zu spät.

Binnen einer Woche müssen Wohnortwechsel beim zuständigen Amt angezeigt werden, das haben die meisten Bundesländer in ihren Meldegesetzen festgelegt. Lediglich Berlin, Brandenburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Sachsen gewähren eine Frist von 14 Tagen.

„Wer sich erst danach zum Einwohneramt begibt, kann damit eine Ordnungswidrigkeit begehen“, sagt Andreas Schanz, Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums. Gibt es keine besonderen Gründe, die eine Anmeldung innerhalb der gesetzlichen Frist verhindern, können Verstöße mit Geldbußen von bis zu 500 Euro geahndet werden.

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In der Vergangenheit nahmen es viele Stadtverwaltungen mit den Fristen nicht so genau. Das hat sich inzwischen allerdings geändert. Nicht nur in Hannover, auch in zahlreichen anderen Kommunen sind die Ämter inzwischen deutlich strenger, wenn Umzügler ihren neuen Wohnsitz mit Verspätung melden.

Denn immer mehr Bürger ignorieren die Bestimmungen im Meldegesetz, das im Jahr 2002 mit der Abschaffung der Vermieterbescheinigung deutlich freizügiger gefasst worden war als bisher.

Besuch von der Polizei

Bis dahin mussten sich Mieter vom Wohnungseigentümer schriftlich bestätigen lassen, dass sie bei ihm eingezogen waren, und das Papier dann bei der Anmeldung im zuständigen Einwohneramt vorlegen. Die rot-grüne Bundesregierung hatte die Bestimmung jedoch vor 13 Jahren gekippt, um Mieter und Vermieter vom Papieraufwand zu entlasten.

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Das Problem dabei: Seit die Bestätigung vom Vermieter nicht mehr notwendig ist, ist es für Kriminelle und Terroristen ein Leichtes, sich mit falschen Adressen bei den Einwohnerämtern anzumelden. Das führte dann auch mal dazu, dass Polizisten bei Fahndungen in Wohnungen unbescholtener Bürger eindrangen, weil Straftäter deren Wohnsitz bei der Behörde als Scheinadresse angegeben hatten.

Quelle: Infografik Die Welt

Darüber hinaus nutzen auch ansonsten gesetzestreue Familien die Lücke aus. „Es gibt immer wieder Fälle, in denen Eltern Scheinadressen nutzen, um ihre Kinder in einer Wunschschule unterzubringen“, berichtet eine Hamburger Lehrerin. Für Schulen ist die Nähe des Wohnorts ein wesentliches Kriterium bei der Platzvergabe.

Wenn das Kind beispielsweise einer Schule zugeteilt werde, die in einem Problemquartier der Stadt liegt, werde die Adresse so geändert, dass es eine Lehranstalt mit einem besseren Ruf besuchen kann. „Da wird dann aus der Hausnummer 15 schon mal die 215“, sagt die Lehrerin. „Werden die Eltern dabei ertappt, sagen sie, sie hätten sich beim Ausfüllen des Formulars verschrieben.“

Vermieter müssen Bescheinigung ab 1. November ausstellen

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Damit soll nun aber bald Schluss sein. Bundestag und Bundesrat haben das Meldegesetz umfassend reformiert – und dabei die Uhr um 13 Jahre zurückgedreht. Das neue Paragrafenwerk verpflichtet Vermieter vom 1. November an, wieder Wohnsitzbestätigungen abzugeben.

Ihre Mieter müssen das Papier dann vorlegen, wenn sie sich bei den Einwohnerämtern anmelden. Anders, sagt Hans-Peter Uhl (CSU), Justiziar der Unionsfraktion im Bundestag, ließen sich Scheinanmeldungen nicht verhindern.

Das neue Gesetz sieht eine Meldefrist von zwei Wochen vor. Umzüglern, die dagegen verstoßen, droht ein Bußgeld von 1000 Euro. Die Meldebestätigung muss folgende Angaben enthalten: Name und Anschrift des Vermieters, die Art des meldepflichtigen Vorgangs mit Einzugs- oder Auszugsdatum, die Anschrift der Wohnung sowie die Namen der meldepflichtigen Personen.

Quelle: Infografik Die Welt

Darüber hinaus werden auch die Vermieter in die Pflicht genommen: Stellen sie die Vermieterbescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig aus, sollen sie ebenfalls mit einer Geldstrafe von 1000 Euro belegt werden.

„Besonders teuer wird es, wenn sie eine Gefälligkeitsbescheinigung für eine Wohnung ausstellen, die gar nicht vom angegebenen Mieter bezogen wird“, sagt Younes Frank Ehrhardt, Landesverbandsgeschäftsführer der Eigentümerorganisation Haus & Grund in Hessen. „Dies kann mit bis zu 50.000 Euro geahndet werden.“

Probleme könnten allerdings beim Datenschutz entstehen. Derzeit darf das Meldeamt nur den Familiennamen, Vornamen, einen eventuellen Doktortitel, die aktuelle Anschrift und die Tatsache, dass die Person gestorben ist, weitergeben. Beim Meldeamt liegen jedoch noch weitere Angaben vor, beispielsweise das Geschlecht, der Familienstand, die Staatsangehörigkeit oder die Religion. Diese Daten sind jedoch gegen eine Weitergabe geschützt.

Vermieter erhalten Auskünfte bei Meldeämtern

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz sieht kein Problem darin, die Vermieter erneut in die Pflicht zu nehmen. „Wohnungseigentümer müssen die Namen ihrer Mieter auch bei der Steuererklärung oder beim Mikrozensus angeben“, sagt dessen Sprecherin Birgit Perschke.

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Auch der Eigentümerverband Haus & Grund ist mit der Gesetzesreform weitgehend zufrieden. „Das Ausfüllen der Mietbestätigung erhöht zwar etwas den Aufwand für die privaten Vermieter“, sagt Verbandssprecher Alexander Wiech.

Quelle: Infografik Die Welt

Entscheidend sei allerdings, dass die Vermieter nicht – wie ursprünglich von einigen Politikern gefordert – die Anmeldung bei den Einwohnerämtern selbst vornehmen müssen. „In dieser Pflicht stehen weiterhin ausschließlich die Mieter“, sagt Wiech. „Wenn der Vermieter die Bestätigung ausgefüllt hat, ist seine Pflicht erfüllt.“

Darüber hinaus sei die Bundesregierung bei der Reform des Meldegesetzes den Vermietern entgegengekommen. „Sie haben nun einen Auskunftsanspruch gegenüber den Meldebehörden“, sagt Wiech. „Vom 1. November an können Eigentümer kostenlos bei den Einwohnerämtern abfragen, welche Personen in ihrer Wohnung gemeldet sind.“

Dadurch könnten Besitzer nun schnell herausfinden, ob ein Mieter eine Wohnung noch an weitere Personen untervermietet, und daraufhin gegebenenfalls eine Kündigung aussprechen. „Bislang ist es für Vermieter kaum möglich, solche Fälle aufzudecken“, sagt Wiech. Dabei komme es immer wieder zu großen Schäden, wenn Wohnungen von ihren Mietern an weitere Nutzer untervermietet würden.

Mieterbund ist nicht begeistert

Nicht begeistert von der Gesetzesreform ist hingegen der Deutsche Mieterbund. „Für Mieter wird die Anmeldung beim Einwohneramt ihres neuen Wohnorts damit wieder komplizierter“, sagt Justiziar Dietmar Wall. Bereits unter dem bis 2002 geltenden Meldegesetz hätten Mieter immer wieder über Probleme geklagt, die Bestätigung für das Einwohneramt von ihren Vermietern zu erhalten.

Es sei regelmäßig vorgekommen, dass Eigentümer oder Verwalter bei der Unterzeichnung des Mietvertrags das Formular nicht dabei gehabt hätten und anschließend immer wieder vergaßen, es nachzureichen. „Die Mieter stehen dann jedes Mal in der Zwickmühle“, sagt Wall. „Um dem Meldegesetz Genüge zu tun, müssten sie dann eigentlich ihren neuen Vermieter beim Einwohneramt anschwärzen – doch wer will das schon machen, wenn er gerade frisch in eine Wohnung gezogen ist.“

Dass unerlaubte Untervermietungen durch die Gesetzesreform leichter erkannt und daher verhindert werden könnten, glaubt der Justiziar nicht. Der Grund: „Vermieter können in vielen Fällen eine Untervermietung gar nicht verbieten“, sagt Wall. So dürfe ein Mieter die Wohnung untervermieten, wenn er sich in einer finanziellen Zwangslage befinde und die Miete allein nicht mehr aufbringen kann oder er aus Krankheitsgründen auf eine ständige Betreuung angewiesen ist.

Bei einer ausreichenden Wohnungsgröße dürfe zudem jederzeit der Lebenspartner mit einziehen. Dies sei bei einer Zweizimmerwohnung in jedem Fall gegeben. Ebenso wenig werde das neue Meldegesetz Kriminelle oder Terroristen daran hindern, verdeckt Wohnungen anzumieten, sagt Wall. „Wer in der Lage ist, große Verbrechen oder Terroranschläge zu verüben, kann auch leicht seine wahre Identität durch einen gefälschten Pass verbergen.“

Vermieter kennen Einzugsdatum oft nicht

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Auf Kritik stößt die Gesetzesreform auch bei den großen Wohnungsgesellschaften. „Mit dem neuen Melderecht kommt ein nicht unerheblicher Aufwand auf die Unternehmen zu“, sagt Carsten Herlitz, Justiziar beim GdW Bundesverband Deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, dessen 3000 Mitglieder zusammen rund sechs Millionen Mietwohnungen verwalten.

Da künftig jeder Einzug eines neuen Mieters schriftlich bestätigt werden müsse, könne dies „bei Unternehmen mit großen Beständen zu einem erheblichen Arbeits- und Zeitfaktor werden“.

Ein zusätzliches Problem sieht Herlitz dabei in einem besonderen Passus des neuen Gesetzes. Darin wird vorgeschrieben, dass der Vermieter das Einzugsdatum des Mieters bestätigen muss. „In der Regel haben Wohnungsunternehmen aber keine Kenntnis davon, an welchem exakten Tag ein Mieter in seine neue Wohnung zieht“, sagt der Justiziar. „Hierzu benötigen sie die entsprechenden Informationen ihrer Mieter.“

Bleibt der Passus bestehen, könnten Vermieter die Bestätigung auch nicht gleich bei Abschluss des Mietvertrags an den Mieter aushändigen. Sie könnten dies vielmehr erst tun, wenn der Mieter tatsächlich in die Wohnung gezogen ist und sie sich davon durch einen Besuch vor Ort überzeugt haben.

Allerdings könnte dieser Teil des Gesetzes in den Ausführungsbestimmungen noch pragmatisch gelöst werden. Dass noch Überarbeitungsbedarf besteht, ist auch Bund und Ländern klar: Ursprünglich sollte das neue Meldegesetz bereits am 1. Mai dieses Jahres in Kraft treten. Der Termin wurde dann aber auf den 1. November verschoben, um noch an letzten Details im Regelwerk feilen zu können.