Brüssel Die italienische Regierung will im Haushaltsstreit mit der Euro-Zone einlenken – aber nur ein bisschen. Teure soziale Vorhaben wie das geplante staatlich finanzierte Grundeinkommen könnten um ein paar Monate verschoben werden, heißt es neuerdings in Rom. Auf diese Weise könne man kommendes Jahr vielleicht doch mit einer geringeren Neuverschuldung auskommen. Die nominale Defizitquote könne statt 2,4 Prozent vielleicht nur 2,2 Prozent betragen.

Das kleine Zugeständnis beeindruckt die Brüsseler Haushaltswächter überhaupt nicht. Von der Mini-Korrektur habe man bereits gehört, sagte der für die Euro-Zone zuständige Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis dem Handelsblatt. Sie reiche keinesfalls aus, um das drohende EU-Strafverfahren gegen Italien abzuwenden.

„Gebraucht wird eine substantielle Korrektur“, sagte Dombrovskis. Er erinnerte daran, dass sich Italien verpflichtet hat, sein strukturelles – also konjunkturbereinigtes – Haushaltsdefizit nächstes Jahr um 0,6 Prozentpunkte zu senken. Italiens Haushaltsplan sehe derzeit aber eine Erhöhung des strukturellen Defizits um 0,8 Prozentpunkte vor – und diese Angaben seien noch geschönt.

Nach Einschätzung der Kommission werde das strukturelle Defizit sogar um 1,2 Prozent steigen, wenn Italien alle im Etatentwurf für 2019 genannten Vorhaben wie geplant umsetze. An dieser sehr großen Abweichung von den mit der EU vereinbarten Sparzielen könne ein geringfügig reduziertes nominales Defizit kaum etwas ändern.

Dombrovskis verwies zudem auf die mit der expansiven Haushaltspolitik einhergehenden Gefahren für das ohnehin labile italienische Bankensystem. „Die Banken sind mit höheren Zinsen und mit sinkenden Aktienkursen konfrontiert“, sagte der Kommissionsvize.

Im Haushaltsstreit mit Italien habe sich zwar der Ton verändert, sagte Dombrovskis weiter, aggressive Attacken der italienischen Populisten auf die Euro-Zone bleiben mittlerweile aus. Doch auf eine substantielle fiskalpolitische Kurskorrektur warte man bislang vergeblich, heißt es in Brüssel.

Die EU-Kommission hat Italien deshalb mit der Eröffnung eines Strafverfahrens gedroht. Anders als bei allen bisherigen Verfahren dieser Art geht es dabei nicht um das Haushaltsdefizit, sondern um die Staatsverschuldung insgesamt. Sie liegt in Italien bei 131 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt.

Der EU-Kommissionsvize warnt vor den mit der expansiven Haushaltspolitik Italiens einhergehenden Gefahren für das dortige Bankensystem. (Foto: Reuters) Valdis Dombrovskis

In der EU maximal erlaubt sind nur 60 Prozent. Staaten, die diesen Grenzwert überschreiten, müssen mit niedrigen Haushaltsdefiziten gegensteuern. Genau das verweigert aber nun die populistische italienische Regierung.

Strafverfahren könnte am 19. Dezember eingeleitet werden

Nach Informationen aus EU-Kreisen will die EU-Kommission das Strafverfahren gegen Italien noch vor Weihnachten einleiten. Die Behörde denke an den 19. Dezember, hieß es in Brüssel. Dieser Termin stehe aber noch nicht hundertprozentig fest. Die Eurogruppe und der EU-Finanzministerrat werden dann in ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr im Januar über das Verfahren beraten.

Sobald die Minister das Verfahren bewilligt haben, was als sicher gilt, drohen Italien erste Sanktionen. Bereits zu Beginn des Verfahrens könnte die EU die Regierung in Rom dazu zwingen, eine Einlage von bis zu 0,2 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung nach Brüssel zu überweisen. „Das ist ein Element unserer Überlegungen“, hieß es in Brüssel.

Diese Einlage wird verzinst zurückgezahlt, wenn Italien auf Sparkurs zurückkehrt. Geschieht das nicht, könnte die Kommission erst die Zinsen streichen und als letzten Schritt die Einlage in eine Geldbuße umwandeln.