Rückführungen: Zusagen an Merkel teilweise dementiert

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Die tschechische Regierung hat Informationen zurückgewiesen, sie habe der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Migranten gegeben. „Diese alarmierende Nachricht ist völliger Unsinn“, sagte Ministerpräsident Andrej Babis heute am Rande eines Frankreich-Besuchs.

„Deutschland ist nicht an uns herangetreten, und in diesem Augenblick würde ich ein solches Abkommen auch nicht unterzeichnen“, sagte Babis. „Wir planen keine Verhandlungen. Es gibt keinen Grund zu verhandeln. Wir lehnen dies entschieden ab.“ Bereits vor dem EU-Gipfel in Brüssel hatte Babis erklärt, er werde kein bilaterales Rückführungsabkommen mit Deutschland unterzeichnen.

Berlin nimmt „bedauernd zur Kenntnis“

Ein Regierungssprecher in Berlin sagte dazu am Abend: „Von tschechischer Seite war die Bereitschaft ausgedrückt worden, ein Verwaltungsabkommen über verbesserte Zusammenarbeit bei Rücküberstellungen (...) zu verhandeln.“ Diese Verwaltungsabkommen hätten die Effizienz der EU-Asylregeln erhöhen sollen. „Wir nehmen die heutigen Äußerungen aus Prag bedauernd zur Kenntnis.“

Orban spricht von „Zeitungsente“

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bestritt ebenfalls, dass seine Regierung Merkel Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Asylbewerbern gegeben hat. „Das ist eine gewöhnliche Zeitungsente, es ist zu keinerlei Vereinbarung gekommen“, sagte der rechtsnationale Politiker am Samstag der staatlichen Nachrichtenagentur MTI.

In einem heutigen Schreiben von Kanzlerin Merkel an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalitionspartner SPD und CSU hieß es, es gebe Zusagen für Rückführungsabkommen für dort registrierte Flüchtlinge mit Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Litauen, Lettland, Luxemburg, Niederlande, Polen, Portugal, Schweden, Tschechien und Ungarn.