Erneuertes Abfallgesetz : Ein bisschen Recycling

Bei der Erneuerung des Kreislaufwirtschaftgesetzes verzichtet die Umweltministerin auf den größten Hebel: die Einkäufe der öffentlichen Hand.

Ist der Umweltministerin eigentlich klar, was sie da gerade verspielt? Trotz schöngerechneter Recyclingzahlen, Plastikmüll aus der Gelben Tonne, der illegal in Indonesien herumfliegt, und fehlender Regelungen für neue Abfallströme wie Lithium-Ionen-Batterien: Noch immer gilt die Abfallgesetzgebung in Deutschland im internationalen Vergleich als vorbildlich. Sie profitiert von der mutigen Umweltpolitik vergangener Jahrzehnte, wie dem Deponieverbot.

Trotz der großen Öffentlichkeit für Umweltthemen – solch eine strenge, umwälzende Vorgabe würde sich die derzeitige Umweltministerin nie trauen. Das beweist sie einmal mehr mit ihrer halbherzigen Neufassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes.

Darin gibt es ein paar gute Vorschläge, die jedoch gleich wieder eingefangen werden. So will die Bundesregierung es der öffentlichen Hand zwar erleichtern, Recyclingmaterialien einzukaufen. Deren Hersteller klagen seit Jahren, dass sie ihre Produkte nicht los bekommen, weil sie zu teuer sind und Normen fehlen. Das neue Gesetz macht es ihnen etwas leichter, mehr nicht. Dabei böte die öffentliche Beschaffung einen riesigen Hebel, um Märkte für nachhaltig erzeugte Produkte zu schaffen.

Zwar gibt es bislang keine offizielle Statistik über den Umfang, in dem Kommunen, Länder und der Bund einkaufen – Zahlen dazu werden jetzt erstmals systematisch erhoben. Schätzungsweise geht es um Summen zwischen 300 und 500 Milliarden Euro jährlich. Hätte die Ministerin, statt ihre Zeit an runden Tischen zum Plastikmüll zu vertrödeln, sich mit ganzer Kraft der nachhaltigen Beschaffung gewidmet und in ihrer Gesetzesnovelle wirkmächtige Passagen durchgesetzt, hätte sie wirklich etwas erreichen können.

Die öffentliche Beschaffung könnte einen Riesenmarkt für nachhaltige Produkte schaffen

Nun hat es das Wirtschaftsministerium wieder einmal geschafft, die Vorschläge des Umweltressorts aufzuweichen. Es missachtet dabei die Bedürfnisse von Unternehmen, die Angebote für eine nachhaltige Wirtschaft machen – wie die Recyclingbranche oder Reparaturbetriebe. Dabei weisen gerade deren Geschäftsmodelle in die Zukunft.