Die EU-Digitalsteuer ist gescheitert. Damit stehen die Chancen, dass Österreich die Besteuerung von Online-Werbung selbst in die Hand nimmt, laut einem Experten des Finanzministeriums gut. Was das bedeuten würde, auch für die Besteuerung anderer Werbeabgaben.

Online-Werbung wird derzeit nicht besteuert. Das dürfte sich künftig ändern, zumindest in Österreich. Nachdem eine Digitalsteuer auf EU-Ebene gescheitert ist, will Österreich die Besteuerung von digitaler Werbung selbst in die Hand nehmen.

So plant man im österreichischen Finanzministerium „in einem ersten Schritt eine Online-Werbeabgabe einzuführen“, so Gunter Mayr, Chef der Sektion Steuerpolitik und Steuerrecht im Finanzministerium anlässlich einer Podiumsdiskussion über Konzernbesteuerung im Wiener Juridikum. Auf klassische Werbung beträgt die Abgabe fünf Prozent. Aber auch daran könnte sich etwas ändern. Mayr: „Ziel ist für online und klassische Werbung eine einheitliche Abgabe von drei Prozent. Das würde auch mehr steuerliche Fairness bedeuten."



Die Umsetzung einer Digitalsteuer ist eines der Hauptprojekte im Finanzministerium





Dass das Finanzministerium in dieser Sache nicht locker lässt, ist anzunehmen. „Die Umsetzung einer Digitalsteuer ist eines der Hauptprojekte im Finanzministerium“, stellt Mayr klar. Bereits in der Ministerratsklausur im Jänner wurde ein Beschluss bezüglich einer digitalen Konzernsteuer gefasst, sollte die EU-Digitalsteuer scheitern. Zum Hintergrund: Die Steuer für klassische Werbung in der heutigen Form wurde im Jahr 2000 eingeführt. "Onlinewerbung war aber damals noch in den Kinderschuhen“, ergänzt Mayr.

Die ursprünglichen Pläne der EU

Die EU hat bereits im März des Vorjahres eine „Digital Service Tax“, also eine Digitalsteuer für die EU, gefordert. Diese Steuer hätte eine umsatzbasierte Steuer auf Werbung in Höhe von drei Prozent für

- maßgeschneiderte Werbung (Google und Facebook)

- die Sharing Economy wie Uber und Airbnb

- und den Verkauf von User-Daten bedeutet.

Selbst die abgespeckte Variante war nicht durchzusetzen

Finanzminister Hartwig Löger habe versucht diese Steuer in Gesprächen mit anderen EU-Finanzministern voranzutreiben, wenn auch vergeblich. „Wir haben dieser Grundlage für das EU-Finanzministertreffen im Dezember einen Richtlinien-Vorschlag vorbereitet", so Mayr. Wenn auch nur mehr die abgespeckte Version, nämlich nur die Besteuerung maßgeschneiderter Werbung, zur Diskussion stand.

Google verwendet unser Daten, um uns maßgeschneiderte Werbung zuzuspielen

Vor allem die Niedrigbesteuerung digitaler Großkonzernen wie Google und Facebook sei im Finanzministerium aber weiterhin ein großes Thema. Diese sollen dort, wo die Geschäfte abgewickelt werden, auch besteuert werden. „Das Steuerrecht knüpft aber nach wie vor an die physische Präsenz eines Unternehmens. Doch die neuen Geschäftsmodelle und damit auch Google haben keine physische Präsenz in vielen Ländern.“ Eines der Probleme, die damit verbunden sind: „Google zu nutzen kostet zwar nichts, aber unterm Strich zahlt jeder mit seinen Daten“. Denn mit diesen Daten wird maßgeschneiderte Werbung erstellt.



In Summe ist das für Österreich alles andere als ein gutes Geschäft



Steuern für Werbeverträge in Österreich fließen nach Dublin

Die Folge: „Es werden Werbeverträge in Millionenhöhe von österreichischen Unternehmen mit Google geschlossen, aber die Verträge werden nicht mit einer österreichischen Gesellschaft geschlossen, sondern mit Google Dublin. Selbst in Irland zahlt Google nur sehr geringe Steuern. Hinzu kommt: Die österreichischen Unternehmen ziehen diese Ausgaben auch noch von der hiesigen Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage ab. Was zwar legal ist, „nur in Summe ist das für Österreich alles andere als ein gutes Geschäft“, ärgert sich Sektionschef Mayr vom Finanzministerium. Und setzt nach: "Das digitale Steuerrecht steht damit vor völlig neuen Herausforderungen."

Martin Risak, Professor am Institut für Arbeits- und Sozialrecht, versucht die Hintergründe des Scheiterns auf EU-Ebene zu erklären. Zwar haben 20 Mitgliedsstaaten der Digitalsteuer zugestimmt. Aber Irland war dagegen, da es um seine Steuereinnahmen fürchtet, auch die Skandinavier haben das Gesetz blockiert. Dort liegt die Sache aber anders.

Skandinavien will sich Spielraum für eigene Regeln nicht verbauen

„Gründe dafür sind unter anderem die unterschiedliche Kulturen in Europa", so Risak. Die Skandinavier lehnen eine starke Regulierung ab. Ein Beispiel dafür ist in der dortigen Arbeitswelt zu finden. "Viele Vereinbarungen werden dort von den Gewerkschaften ausverhandelt. Ohne Regulierungen haben die Gewerkschaften so einen größeren Spielraum, um einen Konsens zu finden“, erläutert der Arbeitsrecht-Experte.