Luxemburgs Außenminister spricht Klartext, fordert Sanktionen gegen die Türkei wegen "Methoden der Naziherrschaft"

Der Luxemburger Jean Asselborn ist bekannt für eine klare Sprache und dafür, dass er auch unbequeme Wahrheiten ausspricht. Angesichts der undemokratischen Vorgänge in Ungarn, hat er schon einen Ausschluss aus der EU in die Debatte gebracht. Oder er hatte sich mit Bundesaußenminister Schäuble angelegt, weil der Sanktionen gegenüber Portugal gefordert hat. Statt einer Bestrafung forderte der Sozialdemokrat allerdings Solidarität und Verständnis.

Während die Bundesregierung angesichts der dramatischen Vorgänge in der Türkei sehr zurückhaltend ist, fordert Asselborn massive Wirtschaftssanktionen gegen das Land, weil Präsident Recep Tayyip Erdogan seit dem Putsch – der viele Züge einer Selbstinszenierung trägt - die "Rechtsstaatlichkeit außer Kraft" setze: "Das ist eine Gebrauchsanweisung zu einer Diktatur", sagte er im Deutschlandfunk-Interview.

Dass es für diese klaren Worte erst die Verhaftung der HDP-Führung brauchte, ist eigentlich erstaunlich. Denn sogar internationale Richtervereinigungen hatten bereits von einem zweiten Staatsstreich gesprochen. Doch es ist besser, Konsequenzen spät als nie zu fordern.

Dabei ist längst klar, dass die Möglichkeiten zur Ausschaltung der Opposition im Parlament vor dem Putsch gelegt wurden, als die Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten von Oppositionsparteien im Mai beschlossen wurde. Asselborn erklärt, wie weit die Ausschaltung von Rechten in der Türkei inzwischen geht: "Wenn man heute in der Türkei Menschenrechtsverteidiger ist, dann wird man verdächtigt, entweder Gülen-Anhänger zu sein oder Terrorist. Es ist nicht abwegig zu behaupten, dass die Tortur wieder Ausmaße bekommt, die unkontrollierbar sind. Sie wissen, dass Sie fünf Tage eingesperrt werden können, ohne dass Sie einen Anwalt sehen."

Hier könnte sich die Türkei damit verteidigen, dass dies auch in EU-Mitglied Spanien normal ist. Dort gehen sogar Journalisten durch die Folterkeller, deren Zeitungen illegal geschlossen werden. Das rügt sogar der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, doch bisher wurde kein EU-Ausschluss gefordert.

Doch Asselborn beschreibt, dass in der Türkei das gesamte Leben von Beschuldigten über die Veröffentlichung ihres Namens im Amtsblatt zerstört werde, sie "keine Chance mehr haben, eine Stelle zu finden", sie also auch ihr Einkommen und ihre Wohnung verlieren und Hunger leiden müssen. Zudem würden ihre "Diplome und auch die Pässe" zerstört. Er spricht deshalb von "Methoden, das muss man unverblümt sagen, die während der Nazi-Herrschaft benutzt wurden".

Diese Entwicklung in der Türkei seit Juli dürften "wir als Europäische Union nicht einfach hinnehmen". Wirtschaftssanktionen seien für ihn das geeignete Mittel, um Druck auf Erdogan auszuwirken: "Ich glaube, das allererste, was ich Ihnen antworte, ist, 50% der Exporte der Türkei gehen in die Europäische Union." Anders als bei den unwirksamen Russland-Sanktionen, wo es nur 2% Prozent seien, habe man damit ein wirksames Werkzeug in der Hand. Dazu komme, dass 60% Prozent der Investitionen in die Türkei aus der EU kämen. "Das ist ein absolutes Druckmittel. Und in einem gewissen Moment kommen wir nicht daran vorbei, dieses Druckmittel einzusetzen, um die unsägliche Lage der Menschenrechte zu konterkarieren."