In Hamburg werden rechtsextreme oder ausländerfeindliche Taten, die es bisher in diesem Jahr schon gab, von der Polizei genau protokolliert. Ein Einblick in den Alltagsrassismus in der Hansestadt.

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Barmbek-Süd am Neujahrstag: „Ich bin Deutscher", ruft der Mann und „Heil Hitler.“ Dabei schwingt er eine Brechstange drohend vor einer Gruppe, in der auch das Ziel seines Hasses steht: ein Mann mit dunkler Hautfarbe, den er als „Neger“ beschimpft. Die Brechstange hatte er zuvor aus seinem Auto geholt. Dann rast er davon. Gefasst wird er nicht. Alltag in Hamburg im Jahr 2016.

Wer Beispiele für gelebten Rassismus, für rechte Hetze sucht, muss den Blick nicht gen neue Länder richten. Angriffe wie dieser geschehen vor der eigenen Haustür, verzerren das sonst so weltoffene Gesicht dieser Stadt zur hässlichen Fratze.

Hakenkreuz-Schmierereien, Sachbeschädigungen an Flüchtlingsunterbringungen, Körperverletzungen: 86 rassistische, rechtsextreme oder ausländerfeindliche Taten registriert die Hamburger Innenbehörde allein für das erste Vierteljahr 2016 – aufgeschlüsselt in der Antwort auf eine Senatsanfrage der linken Innenexpertin, Christiane Schneider. Das Besondere: Erstmals gibt die Polizei für alle Fälle eine kurze Beschreibung dessen, was passiert ist. Es ist eine beschämende Zustandsbeschreibung.

„Du scheiß Ausländer, du Asylbewerber, ich schieß dir ins Bein“

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Auszüge aus der Polizei-Statistik: Am 13. Januar bewerfen drei Männer einen Mann in Farmsen-Berne mit einer Glasflasche, nachdem sie ausländerfeindliche Beleidigungen gerufen haben. Das Opfer erleidet ein Hämatom am Rücken. „Du scheiß Ausländer, du Asylbewerber, ich schieß dir ins Bein“, ruft ein Täter Ende Januar in Horn, bevor er seinem Opfer mit einer Handfeuerwaffe auf den Kopf schlägt. In Stellingen wird ein „Geschädigter“ laut Polizei „in fremdenfeindlicher Weise angesprochen und anschließend festgehalten und geschlagen.“

In Hamm-Süd prügeln zwei Männer auf einen Taxi-Fahrer ein, beschimpfen ihn als „scheiß Flüchtling“. In Eidelstedt sollen mehrere Männer einen Inder als „scheiß Asylant“ beleidigt haben. „Im weiteren Verlauf wurde massiv auf ihn eingetreten“, heißt es.

Die meisten der Taten werden in der vermeintlichen Anonymität des Internets oder wohl im Schutz der Dunkelheit begangen: „Tot den Juden“ sprühen Unbekannte Anfang Januar an eine öffentliche Toilette, „Flüchtlinge raus“ wenige Tage später an eine Hausfassade in der Nähe einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Volksdorf, „Eselficker raus“ an einen noch unbesetzten Wohncontainer in Hausbruch.

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Allein 28 Mal werden in diesen drei Monaten Hakenkreuze in Autotüren geritzt, an Wände gesprüht, in Türen gebrannt oder in den Schnee gezeichnet. Auf Facebook und Co. wird gegen „Nigger“ und „Kanaken“ gehetzt, wird der Holocaust geleugnet, wird „Sieg Heil“ in die Kommentarspalten gesetzt.

Und immer wieder kommt es zu Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte: Der wohl gravierendste ereignet sich am 4. Januar. In der Merkenstraße in Billstedt drehen Unbekannte in einem Einfamilienhaus, das von einer Flüchtlingsfamilie bewohnt wird, die Wasserhähne auf und verhindern, dass das Wasser abfließen kann. Das Wasser steigt im Keller auf mindestens einen Meter Höhe an. Fünf weitere Fälle von Sachbeschädigungen und schweren Diebstählen an bewohnten oder geplanten Flüchtlingsquartieren listet die Innenbehörde auf.

"Isoliert die Hetzer, die Brandstifter" Bundespräsident Gauck hat die Staaten Europas zu gemeinsamen Lösungen aufgefordert. Er warnt davor, Stimmungsmachern hinterherzulaufen und mahnte ein entschiedenes Vorgehen gegen Fremdenhass an. Quelle: Die Welt

Erschreckend ist die Tatsache, dass kaum ein Tag vergeht, an dem keine ausländerfeindliche oder rechtsextreme Tat passiert: Allein der Angriff am Neujahrstag, bei dem laut Polizei drei Opfer zurückblieben, war der Auftakt einer Serie, in der über zwei Wochen jeden Tag gehetzt, gedroht oder geschlagen wurde. „Obwohl die Anzahl der rechten Straftaten zuletzt wieder leicht gesunken ist, wird in Hamburg durchschnittlich immer noch jeden Tag eine rechte Straftat angezeigt“, sagte Innenpolitikerin Christiane Schneider, die für die Linke in der Bürgerschaft sitzt.

569 rechte und darunter auch 360 rechtsextreme Straftaten

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„Die Liste der Hitler-Verherrlichungen ist lang und es ist unerträglich zu lesen, was für Anfeindungen und Beleidigungen durch Rechte tagtäglich geäußert werden.“ Mindestens fünf gefährliche Körperverletzungen mit rechtsextremem Hintergrund seit Beginn dieses Jahres machten deutlich, „dass rechte Schläger auch in unserer Stadt ein Problem sind. Leider konnte die Polizei nur in den wenigsten Fällen Tatverdächtige ermitteln. Ich erwarte, dass angesichts der alarmierenden Zahlen nun größere Anstrengungen unternommen werden“, sagt Schneider.

Bereits im März hatte „Die Welt“ berichtet, dass die Zahl der Straftaten mit rassistischem, fremdenfeindlichem und rechtsextremem Hintergrund in 2015 in Hamburg stark angestiegen ist. In einer vorläufigen Statistik zählte der Staatsschutz der Polizei insgesamt 569 rechte und darunter auch 360 rechtsextreme Straftaten. Die Innenbehörde bestätigte die Fahlzahlen bereits, die damit teils mehr als 90 Prozent über der des Vorjahres liegen.

Die endgültigen Zahlen werden im Juni mit dem Verfassungsschutz-Bericht vorgestellt. Der bundesweite Trend steigender rechter und rechtsextremer Straftaten, der mit der aktuellen Flüchtlingssituation in Verbindung gebracht wird, ist damit klar auch in Hamburg zu verzeichnen. Dass die Zahlen in diesem Jahr zurückgehen werden, davon ist angesichts der jüngsten Vorfälle nicht auszugehen.