Die schwarz-blaue Regierung plant die Zusammenlegung von Kranken- und Sozialkassen. Angeblich, um Geld zu sparen. Tatsächlich ist das nur ein Vorwand, meint Wilfried Leisch: In Wirklichkeit geht es um politische Kontrolle und Profite.

Immer wieder heißt es, die schwarz-blaue Regierung wolle „die Kassen zusammenlegen“. Das klingt erstmal reichlich technisch und nach einer sinnvollen Vereinfachung eines komplizierten Systems. Aber was bedeutet das eigentlich?

Konkret will Schwarz-Blau die neun Gebietskrankenkassen (GKK) zu einer „Bundeskrankenkasse“ vereinigen. Weiters sollen die Kassen von Selbstständigen (SVA) und Bauern (SVB) in einer Kasse vereint und die 16 Krankenfürsorgeanstalten (KFA) der Länder und Gemeinden mit der Beamtenversicherung (BVA) zusammengeführt werden. Ebenso wird die Auflösung und anschließende Eingliederung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) in die GKK diskutiert.

Sparen ist nur ein Vorwand

Laut Regierungsprogramm sollen damit „Verwaltungskosten gesenkt sowie Einsparungs- und Optimierungspotenziale gehoben“ werden.

Dazu muss man wissen, dass die Verwaltungskosten der Sozialversicherung 2016 bei nur 2 Prozent lagen (1,21 Milliarden Euro Verwaltungsaufwand bei 60,12 Milliarden Euro Gesamtaufwand). Im Verhältnis sinken die Verwaltungskosten seit Jahren. Im Jahr 1995 lagen sie noch bei 2,9 Prozent.

Kein privater Versicherungsanbieter kann da mithalten. Privatversicherer haben Verwaltungskosten von mindestens 15 bis 30 Prozent, also das Zehnfache.

Umfärbung ist das Mittel…

Bei der Sozialversicherung geht es der Regierung nicht ums „Sparen“, sondern um politischen Einfluss. Schwarz-Blau II führt damit weiter, was Schwarz-Blau I von 2000 bis 2006 begonnen hat.

Damals färbte die Regierung die Führung des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger von „rot“ auf „schwarz“ um. Das hat damit zu tun, dass die überwältigende Mehrheit der Sozialversicherungsgelder – rund 90 Prozent – aus den Beiträgen der ArbeiterInnen und Angestellten stammen. Deshalb wurde die Sozialversicherung von deren VertreterInnen – also Arbeiterkammern, Gewerkschaften und BetriebsrätInnen – verwaltet. Diese „Selbstverwaltung“ wurde 2003 von der ersten Schwarz-Blauen Regierung eingeschränkt, seither leitet die (ÖVP-dominierte) Wirtschaftskammer den Hauptverband.

Jetzt will die neue schwarz-blaue Regierung den Einfluss der Arbeiter- und Angestellten-VertreterInnen weiter zurückdrängen. In Zukunft soll ein Drittel der VertreterInnen von der Bundesregierung in die Kassen entsandt werden. So will sich vor allem die FPÖ neue Posten und die ÖVP noch mehr Einfluss auf die Gelder der Sozialversicherten, der Arbeitenden, verschaffen. „Selbstverwaltung“ ist das dann keine mehr.

…Umleitung der Gelder ist der Zweck

Wer das Sagen in der Sozialversicherung hat, bestimmt über die Gelder, über Art und Umfang der Leistungen. Ziel der Schwarz-Blauen ist es, den größten Non-Profit-Bereich Österreichs, die (noch) nicht auf Gewinnerzielung orientierte Sozialversicherung, in profitorientierte, private Hände umzuleiten.

Dabei geht es um nicht weniger als 60 Milliarden Euro pro Jahr. Der Gesundheitsbereich, so stellen „Gesundheitsökonomen“ und Wirtschaftskammer unermüdlich fest, ist ein großer und schnell wachsender „Zukunftsmarkt“. Deshalb wollen die privaten Versicherungen und Gesundheitskonzerne an die Milliarden der Versicherten.

Was Schwarz-Blau mit der Sozialversicherung vorhaben, hat schon im Frühjahr 2017 ein Vertreter der Wirtschaftskammer im Hauptverband der Sozialversicherungsträger skizziert: Die Sozialversicherung habe 154 eigene Einrichtungen (Kurheime, Reha-Zentren, Ambulanzen) – und die seien „zu teuer“. Privat geführte Anstalten wären im Vergleich „billiger“. Man überlege den Verkauf, die Verpachtung oder die Ausgliederung dieser Einrichtungen. Ähnliche Modelle seien auch für die AUVA, welche Unfallspitäler und Reha-Zentren betreibt, angedacht.

Unternehmen entlasten, Versicherte müssen zahlen

Die Unternehmerbeiträge zur AUVA sollen von derzeit 1,3 Prozent (ca. 1,5 Milliarden Euro) auf 0,8 Prozent gesenkt werden. Bei einer Eingliederung der AUVA in die Krankenkassen würde sich die Unternehmensseite diese Beiträge ganz sparen, die Kosten die sozialversicherten ArbeiterInnen und Angestellten zahlen müssen.

Zudem ist angedacht, in Zukunft die Einhebung der Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr durch die Krankenkassen, sondern durch das Finanzministerium überprüfen zu lassen. Während die Krankenkassen auch prüfen, ob die Einstufung des Beschäftigten richtig ist, interessiert dies das Finanzamt nicht. Das kann zu Einnahmeausfällen für die Krankenkassen führen. Das würde auch die derzeitigen rund 1 Milliarde Euro hohen Schulden der Unternehmen bei den Krankenkassen zum Schaden der Versicherten reduzieren.

Es ist wohl kein Zufall, dass der neue Finanzminister vom großen privaten Versicherungskonzern UNIQA kommt.

Privatisierung ist das Ziel

Da bei den Verwaltungskosten der Sozialversicherung nicht wirklich gespart werden kann (die sind, siehe oben, bereits sehr gering), könnten Einsparungen nur beim Personal oder durch mehr Selbstbehalte bzw. Leistungskürzungen bei den Sozialversicherten geholt werden. Das bedeutet: weniger Beschäftigte und/oder geringere Entlohnung. Das wäre möglich, wenn die Beschäftigten dann privat angestellt wären.

Und natürlich gibt es Potenzial bei wohlhabenden Privatpatienten, die dann verstärkt aufgenommen werden könnten. Das ginge auf Kosten der Allgemeinpatienten, die als Sozialversicherte die von den Privatversicherern begehrten Einrichtungen (vor)finanziert haben.

Davon träumen die Wirtschaftskammer-„Sparmeister“. Sie lobbyieren für private Konzerne wie Vamed oder Vinzenz-Gruppe. Die Betreiber von Privatspitälern könnten sich die besten Happen aussuchen – in so einem von Wirtschaftskammer und Industrie angedachten, jetzt von Schwarz-Blau vorangetriebenen „reformierten“ System.

Privatspitäler wie Humanomed oder PremiQuamed (eine Tochter der privaten UNIQA-Versicherung) denken auch an privaten Medizintourismus und hoffen in Österreich auf einen Markt von einer Viertelmilliarde Euro jährlich.

Schwarz-Blaue Hilfe für Gesundheitskonzerne

Weil das (Privat-)Kapital in Österreich traditionell schwach ist, versucht es, durch die Regierung die Institutionen der ArbeiterInnen und Angestellten, also Gewerkschaften und Arbeiterkammer, zurückzudrängen. Die gesetzliche Gesundheits-, Unfall- und Pensionsvorsorge soll zuerst im Namen des „Sparens“ ausgehöhlt und zentralisiert werden. Im Notfall auch gegen die Einzelinteressen von Bundesländern oder ÄrztInnen.

Wenn dem nichts entgegengesetzt wird, steht am Ende die Öffnung für private Anbieter. Das bedeutet nichts anderes, als dass unser Gesundheitssystem an international agierende Gesundheits- und Versicherungskonzerne ausgeliefert wird. Die Folge: noch mehr Profite für privaten Gesundheitskonzerne, noch mehr Selbstbehalte und weniger Leistungen für niedrige Einkommensschichten.

Wilfried Leisch ist Politikwissenschaftler, u.a. Mitautor des Buches „Gesundheit für alle“ (mandelbaum Verlag 2013), Vorsitzender der IG-Flex in der GPA-djp sowie aktiv bei Plattform proSV und Initiative Solidarisch G’sund.

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