Anzeige

Im Kieler Koalitionsvertrag kommt der Passus noch ein wenig allgemein und ungefähr daher.

„Wir werden“, heißt es dort, „ein Zukunftslabor mit den Akteurinnen und Akteuren der Arbeitsmarktpolitik und aus der Wissenschaft ins Leben rufen, in deren Rahmen die Umsetzbarkeit neuer Absicherungsmodelle, zum Beispiel ein Bürgergeld, ein Grundeinkommen oder die Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme, diskutiert und bewertet werden sollen“.

Die Ergebnisse dieses Prozesses wolle man dann in die bundespolitische Debatte tragen, „um Existenzängste von den Bürgerinnen und Bürgern fernzuhalten.“

Anzeige

Mehr, Genaueres, das vorweg, werden CDU, Grüne und FDP an diesem Dienstag in Kiel nicht unterschreiben. Es ist die vage Umschreibung einer kleinen sozialpolitischen Revolte, vermutlich auch eine durchaus bewusste Stichelei gegen die Sozialdemokraten.

Seht her, auch wir, auch Jamaika kann Soziales. Nur, dass wir die Herausforderungen in diesem Bereich moderner, dynamischer und flexibler angehen wollen als die Traditionslinke. Insbesondere die Grünen haben sich da offenbar einiges vorgenommen.

„Menschen brauchen eine neue Form von Sicherheit“

Jedenfalls zitierte das „Flensburger Tageblatt“ den Kieler Umweltminister Robert Habeck an diesem Montag wie folgt: „Ein Grundeinkommen wollen wir regierungsseitig entwickeln und in Schleswig-Holstein als Modellregion erproben“.

Anzeige

Ein Satz, der in den hellhörigen sozialen Medien gleich Karriere machte, auch wenn Habeck selbst sich gar nicht erinnern kann, ihn so gesagt zu haben. Auf Anfrage der WELT und mit Rücksicht vor allem auf die von solchem Vorpreschen selten begeisterten Koalitionspartner formuliert er es dann ein wenig weicher:

„Dass ich eine Art von Grundeinkommen für richtig halte, ist kein Geheimnis. Erwerbsbiographien haben zunehmend Brüche, die Lebens- und Arbeitswelt vieler Menschen wird fragiler – gerade auch, weil die Digitalisierung zu radikalen Veränderungen führt. Hier brauchen die Menschen eine neu Form von Sicherheit. Deshalb freue ich mich, dass der Koalitionsvertrag neue Formen der Absicherung und explizit auch ein Grundeinkommen in den Blick nimmt. Es wäre super, wenn Modellprojekte dafür in Schleswig-Holstein entstehen.“

Wie die aussehen könnten, haben die schleswig-holsteinischen Grünen in den vergangenen Jahren intensiv debattiert. Arfst Wagner zum Beispiel, heutiger Landesvorsitzender der Partei, warb bereits im Landtagswahlkampf des Jahres 2012 gemeinsam mit den Piraten für ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Anzeige

Rund 1000 Euro sollte danach jeder Erwerbsfähige, ob berufstätig oder nicht vom Staat bekommen zuzüglich eines weiteren Betrages für jedes Kind, das im Haushalt des jeweiligen Grundeinkommen-Beziehers lebt. Im Gegenzug würden alle bisherigen Sozialleistungen wie Hartz IV, Wohngeld, Kindergeld BaföG und so weiter wegfallen.

In der FDP dürften die Grünen Mitstreiter finden

Auch Habeck selbst hat sich über eine solche allgemeine Zahlung schon viele Gedanken gemacht, allerdings spricht er sich in seinem 2010 erschienen Buch „Patriotismus - ein linkes Plädoyer“ nicht für ein „bedingungsloses“, sondern für ein „bedingungsarmes“ Grundeinkommen aus. Dessen Zahlung wäre an die Bereitschaft der Bezieher gebunden, „sich fort-, aus- oder weiterbilden“ zu lassen.

Dass eine Jamaika-Koalition eine derartige Debatte führen und ihre Ergebnisse auch umsetzen sollte, hatte der für Umwelt, Landwirtschaft, Energiewende und Digitalisierung zuständige Minister auch schon zu Beginn der Jamaika-Verhandlungen klar gemacht.

In einer Regierung ohne die SPD, so befand Habeck, müssten die Grünen den sozialpolitischen Part übernehmen. Allerdings nicht auf die „altmodische Art“ über ein Arbeitslosengeld Q oder über Zehntelprozente bei der Steuer. Sondern mit dem großen Ganzen: „Globalisierung und Digitalisierung, neue Arbeitswelten und Grundeinkommen“.

Mitstreiter für derartige Debatten dürften die Grünen innerhalb der Koalition vor allem in der FDP finden. Auch sie plädiert in ihrem Wahlprogramm für neue Wege in der Sozialpolitik, für die in Schleswig-Holstein künftig der liberale Landesvorsitzende Heiner Garg zuständig ist.

Im Wahlprogramm seiner Partei wird unter anderem für die Abschaffung des Arbeitslosengeldes II plädiert zugunsten eines Bürgergeldes, das allen Erwerbsfähigen mit weniger als 1500 Euro Monatseinkommen gezahlt wird und jedem einzelnen ein „selbstbestimmtes Leben“ ermöglicht.