Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) reagiert auf die Kritik am mangelhaften Vorgehen der Behörden im Freistaat gegen rechte Umtriebe mit einem zugespitzten Vergleich. Er hält Aktionen der Künstlergruppe Zentrum für politische Schönheit (ZPS) offenbar für ähnlich problematisch wie die der extrem rechten und vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachteten "Identitären Bewegung".

"Wenn das Zentrum für politische Schönheit bestimmte Aktionen macht, ist das Ausdruck der Kunstfreiheit, wenn die Identitären Kreuze auf dem Görlitzer Untermarkt aufstellen, dann ist der Aufschrei groß. Ich finde beides geschmacklos", sagte Kretschmer dem Tagesspiegel. "Hier werden Grenzen verschoben. Es radikalisiert sich zunehmend."

Der CDU-Politiker äußerte sich vor dem Hintergrund der besonderen Probleme mit Rechtsextremismus im Freistaat. Er sagte: "Reichsbürger, Identitäre und ,Der III. Weg' stellen unsere Demokratie und Freiheit in Frage." Er warb für Aufklärung an Schulen, politische Bildung und sowie konsequentes Handeln des Staates bei Rechtsverstößen. Kretschmer betonte: "Die Grenzüberschreitungen finden in beide Richtungen statt." Kritiker werfen der CDU in Sachsen seit Jahren vor, sie verharmlose den Rechtsextremismus mit einer Gleichsetzung von rechter und linker Gewalt.

Neonazis vom "III. Weg" durften ungehindert durch Plauen marschieren

Der Äußerung Kretschmers vorangegangen waren lebhafte öffentliche Debatten über den martialischen Aufmarsch der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg", die am 1. Mai mit hunderten Anhängern durch Plauen gezogen war, ohne dass die Behörden dagegen einschritten. Zudem sah sich die Waffenbehörde des Landkreises Görlitz - Kretschmer stammt von dort - Kritik unter anderem der sächsischen Landtags-Opposition ausgesetzt, weil sie nicht energisch genug gegen Reichsbürger vorgeht.

Das Zentrum für politische Schönheit reagierte empört auf den von Kretschmer angestellten Vergleich. "Sachsens Ministerpräsident stellt gut organisierte, gewaltbereite Neonazis auf eine Stufe mit der freien Kunst", schrieben die Aktionskünstler auf Twitter. Das sei gefährlich. Und: "Es relativiert den Rechtsextremismus wieder und wieder aufs Neue, den Kampf gegen totalitäre Strukturen für das natürliche Äquivalent mit ihren Unterstützern zu halten."

Weiter erklärte das ZPS, es habe keine Polizisten (wie etwa in Halle an der Saale) mit Pfefferspray und Knüppeln angegriffen, "es wurden keine ZPS-Mitwirkenden mit illegalen Waffen aufgegriffen und wann hat zuletzt ein ZPS-Teammitglied nochmal einen Menschen niedergestochen?"

Scharfe Kritik an Kretschmer kam vom SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. "Man kann vom Zentrum für politische Schönheit halten, was man will. So ist Kunst, so funktioniert Provokation. Das schützt die Kunstfreiheit, Artikel 5 unseres Grundgesetzes", sagte er dem Tagesspiegel. "Plumpe Vergleiche verharmlosen echte Gefahren für unsere Demokratie. Menschen in unserem Land, die anders aussehen, anders denken oder anders reden, werden immer häufiger bedroht“, sagte Klingbeil. Flüchtlingsheime hätten in den letzten Jahren gebrannt, etwa in Bautzen. Immer wieder komme es zu beschämenden, abscheulichen Attacken. „Vor zehn Tagen hat der Aufmarsch von Neonazis in Plauen mit Fackeln und Trommeln Erinnerungen an die Hitlerjugend geweckt." Wenn der sächsische Ministerpräsident so daherrede, „hat er die Gefahren des Hasses und der Gewalt nicht verstanden, die von neuen rechtsextremen Gruppen ausgehen".

Im April war das 2017 von einem mutmaßlich AfD-nahen Geraer Staatsanwalt eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen die Aktionskünstler des Zentrums für politische Schönheit wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung eingestellt worden. Das ZPS hatte 2017 mit einer Aktion gegen den rechtsradikalen thüringischen AfD-Chef Björn Höcke in dessen Wohnort Bornhagen für Furore gesorgt. Die Aktionskünstler hatten auf dem Nachbargrundstück von Höckes Wohnhaus das Berliner Holocaust-Mahnmal nachgebaut. Sie protestierten so gegen Höckes Dresdner Brandrede vom Januar 2017, in der er gesagt hatte: "Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat."

Reichsbürger mit Waffen im Landkreis Görlitz

Die "Sächsische Zeitung" hatte vergangene Woche berichtet, dass bisher in keinem einzigen Fall einem Reichsbürger oder einem Rechtsextremen ein Waffenschein entzogen worden war. Später war von einer Kommunikationspanne in der Behörde die Rede, das Landratsamt entschuldigte sich für das "Missverständnis". Auch Kretschmer, der zunächst kritische Fragen an den Landrat hatte, versichert nun: "Auch im Landkreis Görlitz werden Waffenscheine entzogen."

Eine Sprecherin des Görlitzer Landratsamtes sagte dem Tagesspiegel, die Waffenbehörde habe von Reichsbürgern zwar keine Waffen eingezogen, jedoch waffenrechtliche Erlaubnisse widerrufen. Einem Reichsbürger sei die Waffenbesitzkarte rechtskräftig entzogen worden. Ein zweiter habe Widerspruch gegen die Entscheidung der Behörde eingelegt, der noch geprüft werde. Einem dritten Reichsbürger sei die Anhörung zugestellt worden, bei einem vierten Reichsbürger solle noch im zweiten Quartal das Verfahren zum Entzug des Waffenscheins eingeleitet werden.

Auf die Frage, welche Waffen Reichsbürger im Landkreis noch haben, teilte das Görlitzer Landratsamt mit, drei der Reichsbürger hätten kleine Waffenscheine, die zum Führen einer Schreckschusswaffe berechtigten: "Über die Anzahl der Schreckschusswaffen hat der Landkreis Görlitz keine Kenntnis, da diese nicht meldepflichtig sind." Die zuständige Dezernentin Heike Zettwitz versicherte: "Auch im Landkreis Görlitz wird auf Grundlage der Gesetze die Ausgabe und Kontrolle von waffenrechtlichen Erlaubnissen durchgeführt."

Neonazi-Aufmarsch: "Der III. Weg" am 1. Mai in Plauen. Foto: Sebastian Willnow/AFP

Zur Neonazi-Demonstration in Plauen hatte sich Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) erst eine Woche danach ausführlich geäußert. Zuvor hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Aufmarsch als abscheulich verurteilt, bei dem die Neonazis in SA-Manier durch die vogtländische Stadt gezogen waren, mit Trommeln, Fackeln und uniformähnlichen braun-beigen T-Shirts.

Wöller stellte laut einem Bericht der "Freien Presse" klar, dass das Agieren des Landkreises "unzureichend" gewesen sei. "Wir haben bei anderen Demonstrationslagen gesehen: Es ist möglich, besser zu agieren. Das, was im Lande möglich ist, muss auch in Plauen der Fall sein", sagte der Minister. Man habe mit dem Vogtlandkreis ausgewertet, "was genehmigt worden ist, was man hätte vielleicht besser untersagen können." Aus Sicht des Innenministeriums hätte es durchaus Spielräume gegeben.

Wöller betonte, dass in Plauen die Gesamtanmutung der Kundgebung hätte berücksichtigt werden müssen. Wöller sprach mit Blick darauf von einer "gewaltverherrlichenden" Demonstration: "Das alles hätte man verstärkt nutzen können, um die zu beauflagen, weil es aus unserer Sicht auf die Gesamtwirkung ankommt." Er wünsche sich "mehr Mut von den Versammlungsbehörden".