Aufgrund befürchteter Proteste gegen ihren Parteitag in Köln hat die AfD Bundespräsident Steinmeier um einen Appell zur Mäßigung gebeten. Demokratie leben von Meinungsvielfalt, Meinungsbildung und dem offenen Diskurs.

Aufgrund befürchteter massiver Proteste gegen ihren Parteitag in Köln hat die AfD Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um einen Appell zur Mäßigung gebeten. “Rufen Sie öffentlich zur Mäßigung auf”, heißt es in einem am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Schreiben des AfD-Bundesvorstandes an Steinmeier. Er müsse einem gegen den Parteitag mobilisierenden Bündnis deutlich machen, “dass Demokratie von Meinungsvielfalt, Meinungsbildung und dem offenen Diskurs lebt”.

Die AfD will ihren Bundesparteitag am 22. und 23. April in einem Kölner Hotel abhalten. Die rechtspopulistische Partei beklagt in dem Brief an den Bundespräsidenten, dass das Bündnis der AfD-Gegner auch auch vor “Todesdrohungen” gegen das Hotelpersonal sowie vor Drohungen gegen das Hotel nicht zurückschrecke. Über das Schreiben hatte zunächst die “Welt” berichtet. Demnach schrieb die AfD-Spitze einen solchen Brief auch an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

“Sehr geehrter Herr Bundespräsident, lassen Sie uns – bei allem was uns politisch trennt – doch den gemeinsamen Kern unserer inneren Verfasstheit gemeinsam und entschlossen verteidigen”, heißt es in dem Schreiben der AfD an Steinmeier weiter. “Wo die freie Rede nicht mehr möglich ist, da hat der demokratische Rechtsstaat, da hat die freiheitliche Republik den ersten Schritt in Richtung Totalitarismus bereits getan.”