Es ist ein Paradebeispiel für symbolische Politik. Mitten im Sommerloch ließ Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, mit einem extra gecharterten Bus eine auserwählte Truppe an Pressevertretern nach Kleßen-Görne in die Weiten Brandenburgs karren.

Der kleine Ort mit seinen rund 360 Einwohnern im Havelland hatte es zuvor zu einer traurigen medialen Berühmtheit gebracht, da er in einer Senke liegt und die Mobilfunksignale der Nachbargemeinden über ihn hinwegstrahlen. Kurz vor seinem "Mobilfunkgipfel" gab Scheuer daher bei dem Fototermin sinnbildlich den Startschuss für den Bau einer Mobilfunkzelle in der Kommune, die vorübergehend erst einmal mit mobilen Antennen ausgestattet wurde.

Bürgerbewegung stellt sich quer

Dem Prestigeprojekt des Christsozialen bläst nun aber eine scharfe Brise entgegen. "Alle waren glücklich, alle auf dem Maisfeld haben sich unglaublich gefreut", erinnerte sich Scheuer am Mittwoch bei einer Talk-Runde im Telefónica-Basecamp in Berlin an seinen großen Tag auf dem Lande im Juli. "Jetzt geht es um die Baugenehmigung." Und damit sehe es auf einmal gar nicht mehr so gut aus. Der Minister räumte geknickt ein: "Eine Bürgerbewegung hat sich dagegen gegründet." Der rund 200.000 Euro teure Funkmastbau für eine fest installierte Mobilfunkzelle steht damit erst einmal wieder in den Sternen.

Im Sommer hatte sich die Deutsche Telekom vor dem Gipfeltreffen breitschlagen lassen, die von vielen im Ort begehrte Zelle schnell zu errichten. Über 350 Euro pro Einwohner wollte sich der Bonner Konzern dies kosten lassen. Wirtschaftlich sei dies natürlich nicht, ließen Firmenvertreter schon damals durchblicken. Doch der öffentliche und politische Druck war offenbar zu groß.

Kleßen-Görne kein Einzelfall

Hinter vorgehaltener Hand merken Mitarbeitern der Betreiber in der andauernden Debatte über Funklöcher immer wieder an, dass derzeit just Gemeinden nach Netz riefen, die vormals auch schon mal damit geworben hätten, mehr oder weniger "strahlenfrei" zu sein. Der Aufbau von Funkmasten scheitere teils an Bürgerinitiativen oder Rathausvertretern. Auch Naturschutzauflagen könnten ein Hindernis bilden.

Scheuer mahnte in dieser Hinsicht in der Diskussionsrunde auch vor übersteigerten Erwartungen an den mittlerweile regulatorisch eingeleiteten 5G-Ausbau. "Wir brauchen die dreifache Anzahl von Sendeanlagen." Damit täten sich nicht nur die Netzbetreiber schwer. Die Bundesregierung halte trotzdem generell an ihrem "Ziel Nummer Eins" fest, eine flächendeckende Versorgung mit Mobilfunk und Glasfaser hinzubekommen. 4G sei dabei die notwendige Basis für die nächste Generation. (olb)