Hochgradig rassistisch

von Sonja Thomaser schließen

Ein muslimischer CSU-Bürgermeisterkandidat muss aufgrund scharfen Widerstands wegen seiner Religion seine Bewerbung zurückziehen. Das ist hochgradig rassistisch. Ein Kommentar.

Franz Josef Strauß sagte mal: „Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben.“ Da ließ sich damals schon drüber diskutieren, und manch eine*r würde einfach gerne das „von der CSU“ in der Aussage streichen. Aber die politische Realität ist nun mal so, dass es Parteien im rechten Spektrum gibt.

Nun ist es aber schon länger so, dass die CSU sich so weit nach rechts lehnt, dass es keine feste Grenze mehr gibt. Rechts, rechter, CSU. Derzeitig findet eine weitere Grenzüberschreitung statt, die den erschreckenden Rassismus einiger Parteimitglieder aufzeigt.

Sener Sahin wollte im bayrischen Wallerstein als Bürgermeisterkandidat für die CSU antreten. Sahin sei im vergangenen Jahr gefragt worden, ob er für die CSU antreten wolle, so der Ortsvorsitzende Georg Kling. Er hätte in Wallerstein von der CSU nominiert werden sollen. Doch seit Bekanntgabe des Vorschlags im Dezember hatte es in Teilen des Ortsverbandes scharfen Widerstand gegeben und Sahin zog seine Bewerbung daraufhin zurück.

Der Ortsvorsitzende Kling ist schwer enttäuscht von seiner Partei. Sener Sahin sagte, es sei immer wieder um seinen Glauben gegangen. Ein Muslim und die Christlich-Soziale Union passten nicht zusammen, hätten Parteimitglieder gesagt.

CSU und der Islam: Horst Seehofer hat es vorgemacht

Ganz neu und vor allem überraschend ist das nicht. Horst Seehofer hat der CSU 2018 bereits die Richtung vorgegeben: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Die in Deutschland lebenden Muslime allerdings schon, betonte er damals. Wie auch immer das funktioniert.

Der Fall Sahin zeigt, wie einige CSU-Mitglieder dies nun weiter interpretieren, denn für sie gehören in Deutschland lebende Muslime nicht zur CSU. 15 Kommunalwahl-Kandidaten der Wallersteiner CSU haben mit ihrem Rückzug gedroht, falls Sahin zum Bürgermeisterkandidaten gewählt würde. Außerdem habe es zahlreiche Proteste beim Ortsverband sowie beim nordschwäbischen Bundestagsabgeordneten Ulrich Lange gegeben.

Erklärungsversuche in Richtung „Muslim und Christlich-Soziale Union passen nicht zusammen“ sind deutliche Bekenntnisse zum christlich-nationalistischen Abendland, von dem auch Pegida stets träumt. Eine auf Ressentiments basierende Ausgrenzung, die so übrigens in einem Rechtsstaat wie Deutschland in keinem anderen Bereich standhalten würde. Außer natürlich in der Kirche. Aber Sahin wollte ja nicht Priester werden, sondern Bürgermeister. Ein Amt, in dem er keine religiöse Funktion ausübt, keine Messen lesen soll, sondern im besten Fall gelungene Politik für die Bürger*innen von Wallerstein macht.

Extremer Rassismus einiger CSU-Mitglieder

So traurig es ist, aber man muss einen sich aufdrängenden Vergleich heranziehen, um den extremen Rassismus dieser CSU-Lokalpolitiker aufzuzeigen: Man ersetze in der gesamten Debatte mal das Wort ‚Muslim‘ durch ‚Jude‘. Und sage dann einmal laut: „Ein jüdischer CSU-Bürgermeisterkandidat muss aufgrund scharfen Widerstands wegen seiner Religion seine Bewerbung zurückziehen.“ So muss eigentlich jedem klar werden, in welchem Bereich sich da bewegt wird.

Die Proteste gegen einen muslimischen Bürgermeisterkandidaten sind rassistisch. Mehr noch: Sie sind ein Schrei nach einer arisch bereinigten Partei. Inzwischen hat Sahin seine Kandidatur endgültig abgesagt.

Eindeutig rassistisch war auch die Aussage eines Lehrers in Hilden. „Dich hätte man früher vergast“, warf er einem Schüler mit Migrationshintergrund an den Kopf.

In Berlin antwortet ein Architekturbüro auf eine Bewerbung mit „Bitte keine Araber“. Der Fall sorgt für einen Rassismus-Eklat im Netz. In Köln ist einem jungen Mann ein Probearbeiten bei einem Sportgeschäft verwehrt worden. Der Grund: seine Hautfarbe.