Dachgeschossausbau-Verhinderung, Wohnungsbaugenossenschaften-Ausgrenzung und Enteignungsphantasien haben das Bauklima vergiftet.

Der Wohnungsbauexperte der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Harald Laatsch, hat das Eingeständnis des Berliner Senats, die eigenen Wohnungsbauziele nicht erreichen zu können, als absehbar bezeichnet: „Das Problem sind die Senatorin und die Ideologie Ihrer Partei. Sie lehnt privates Eigentum weitgehend ab. Es gehört zum Programm der Linken die Privatwirtschaft, aber auch Wohnungsbaugenossenschaften auf zynische Art und Weise auszugrenzen. So wird das Engagement von privaten und genossenschaftlichen Bauträgern nachhaltig behindert. Eine ähnliche Wirkung entfalten Instrumente wie Mietpreisbremse, Milieuschutz und Enteignungsphantasien. Durch sie wird die Entwicklung von Bestandsimmobilien verhindert.

Außerdem hat es Senatorin Lompscher geschafft, mit ihrer Wohnungspolitik eine neue Mauer durch Berlin zu ziehen. Sie trennt die Lagen innerhalb des S-Bahnrings von denen außerhalb. Ebenfalls ideologisch motiviert ist das Korsett, das der Senat den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften übergestülpt hat. Sie müssen bei jeder Baumaßnahme mindestens 50 Prozent Sozialwohnungen schaffen. Damit ist die Handlungsfreiheit der Betriebe am Markt massiv eingeschränkt.

Unverständlich ist auch der restriktive Umgang mit der Genehmigung von Dachgeschossausbauten. Hier wird durch gezielte Behinderung die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum verhindert. Am Ende bleiben die katastrophale Ergebnisse dieser Politik: Kaum Neubauten bei wachsendem Bedarf und steigenden Preisen“, sagt Laatsch.