A49 bei Neuental

Verkehrsminister Scheuer will ein Autobahn-Teilstück in Hessen privatisieren. Doch der Bundesrechnungshof ist entsetzt über die lücken- und mangelhafte Kalkulation und erteilt Scheuer eine unmissverständliche Rüge.

Neuer Ärger für Andreas Scheuer (CSU): In ungewöhnlich drastischen Worten rügt der Bundesrechnungshof die milliardenschweren Pläne des Bundesverkehrsministers, ein Autobahn-Teilstück in Hessen zu privatisieren – und zugleich mit Steuergeld zu fördern.

Das Ministerium könne nicht nachweisen, dass die von Scheuer für 2020 angestrebte „öffentlich-private Partnerschaft“ (ÖPP) für den Anschluss der A 49 an die A 5 billiger sei als ein Bau in staatlicher Hand, erklärt der Rechnungshof dem Haushaltsausschuss des Bundestages in einem 15-seitigem Bericht. Vielmehr weise die Kalkulation des Ministeriums dazu absichtliche Lücken und Mängel auf. Dass der Bau in ÖPP schöngerechnet werden muss, legt nahe, dass er eben nicht günstiger ist. Zudem erfüllt die Ministeriumsrechnung laut dem Schreiben von Anfang Oktober nicht die Bedingungen, unter denen der Bundestag das Staatsgeld in Höhe von 1,1 Milliarden Euro für das Bauprojekt bewilligt hat. „Der Bundesrechnungshof“, schreiben deshalb die sonst sehr diplomatischen Finanzprüfer der weisungsfreien Behörde, „sieht im Vorgehen des BMVI eine grobe Missachtung des Parlaments.“

„Nicht sachgerecht und methodisch falsch“

Weil „wesentliche Forderungen des Haushaltsausschusses nicht umgesetzt und damit die mit der Aufhebung der Sperre verbundenen Vorgaben nicht erfüllt“ seien, müsse der Bundestag die in Aussicht gestellten 1,1 Milliarden Euro Steuerzuschuss also wieder zurückziehen.

In der Wirtschaftlichkeitsprüfung fehlten vor allem Kosten, für die der Bund aufkommen müsse, falls der Bauträger es nicht kann. Das sei „nicht sachgerecht und methodisch falsch“ und trotz Aufforderung durch Rechnungshof und Bundestag nicht korrigiert worden.

Opposition: „krachende Ohrfeige für das Verkehrsministerium“

Das Verkehrsministerium teilte dazu auf Anfrage mit, zu diesem „laufenden Verfahren im parlamentarischen Raum“ werde „derzeit nicht presseöffentlich Stellung genommen“. Die Opposition wertet den Prüfbericht als „krachende Ohrfeige für das Verkehrsministerium“: „Selten war ein Rechnungshofbericht so vernichtend wie dieser“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven Kindler. „Er zeigt, dass Öffentlich-Private-Partnerschaften im Verkehrsbereich endlich verboten gehören.“

Der Bau der 150 Kilometer umfassenden Verlängerung der A49, die derzeit im hessischen Neuental endet, bis zu einer A5-Anschlussstelle bei Gemünden ist seit Jahrzehnten umstritten. Das Ministerium will ihn an Private vergeben, die nach Fertigstellung 30 Jahre Betreiber des Teilstücks wären und jährliche Entgelte vom Staat kassieren würden.

Weil der Rechnungshof Zweifel an der Wirtschaftlichkeit angemeldet hatte, sperrte der Haushaltsausschuss die vom Bund vorgesehene „Anschubfinanzierung“. Voriges Jahr gab der Bundestag das Geld doch frei – unter der Voraussetzung, dass die Hinweise des Rechnungshofs berücksichtigt werden und alle anfallenden Kosten und Risiken in den Vergleich zwischen öffentlichem und privatem Bau einbezogen werden.