Europols Meldestelle für Internetinhalte soll künftig verstärkt gegen „Schleusernetze“ vorgehen, fordern die EU-Mitgliedstaaten. Auch Chatgruppen, in denen sich AnbieterInnen von Fluchthilfe und MigrantInnen zusammenfinden, stehen im Visier. Strafbar sind diese Funde nicht unbedingt, gelöscht werden sie trotzdem oft.

Die Polizeiagentur Europol soll noch mehr Internethalte zu „Migrantenschleusung“ löschen lassen. So steht es in einem Papier zum „verstärkten Vorgehen gegen Schleusernetze“, das die Innen- und Justizminister der Europäischen Union kürzlich verabschiedet haben.

Das Dokument basiert auf Ratsschlussfolgerungen vom 18. Oktober 2018, die mehr Ermittlungen und Strafverfolgung von entsprechenden Aktivitäten auf nationaler wie auch auf EU-Ebene fordern. Gesetzeskraft hat das jetzt verabschiedete Maßnahmenpaket jedoch nicht. Stattdessen versammelt es Absichtserklärungen für operative Maßnahmen zum Ausbau vorhandener Instrumente und der Schaffung von „Synergien“.

Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung

Eines der vier Kapitel im Maßnahmenpaket widmet sich der „Zerschlagung der Online-Kommunikation von Schleusernetzen“. Hierzu soll das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung (EMSC) noch enger mit der Meldestelle für Internetinhalte (EU IRU) bei Europol zusammenarbeiten. Die Meldestelle war vor drei Jahren zur Entfernung extremistischer und terroristischer Onlineinhalte eingerichtet worden. Europol sucht das Internet nach entsprechenden Postings oder Nutzeraccounts ab und meldet diese an die Provider. Auch die Kriminalämter der Mitgliedstaaten können Europol über womöglich illegale Inhalte informieren. Um Doppelungen zu vermeiden, führt Europol zur Verwaltung der Meldungen eine eigene Datei.

Uploadfilter mit 100.000 Dateien

Die gefundenen Inhalte werden dabei nicht auf ihre Strafbarkeit überprüft, die Aufforderung zur Entfernung ist formal eine Bitte und erfolgt ohne richterlichen Beschluss. Nach Angaben der EU-Kommissare für Inneres und Migration hat Europol insgesamt bislang 77.000 Inhalte zur Entfernung gemeldet, in 84% der Fälle waren die Ersuchen erfolgreich. Einige große Provider führen bereits eine Datenbank mit Hashwerten entfernter Inhalte, die beim erneuten Upload erkannt und gelöscht werden sollen. Diese Liste enthält derzeit rund 100.000 Dateien.

Schon kurz nach der Gründung der Meldestelle bei Europol hat die Europäische Union dessen Zuständigkeit von „Terrorismus“ und „Extremismus“ auf „Migrantenschleusung“ erweitert. In 2016 hatte die EU IRU zu „Migrantenschleusung“ noch 172 Accounts oder Inhalte gefunden, in 2017 waren es bereits 693. Ein Fünftel dieser Funde werden nicht an die Firmen gemeldet, unter anderem weil die Internetpräsenz für weitere Ermittlungen von Polizei oder Geheimdiensten beobachtet wird. Von den im Bereich der Fluchthilfe gemeldeten Inhalten werden rund 80% entfernt.

„Störung der von Schleusernetzen genutzten Infrastruktur“

Mit dem Ziel, den „Zugang zu solchen Angeboten zu begrenzen“, soll die Zahl der Meldungen nun deutlich erhöht werden. In dem Maßnahmenpaket wird außerdem eine „Störung der von Schleusernetzen genutzten technischen Infrastruktur“ gefordert. Hier sind wohl auch Messengerdienste gemeint, in deren Gruppen sich AnbieterInnen von Fluchthilfe und MigrantInnen zusammenfinden.

An anderer Stelle ist davon die Rede, den „digitalen Fußabdruck von Gruppierungen der organisierten Kriminalität“ zu erfassen. Die Formulierungen gehen damit über die bloße Beobachtung des Internet hinaus, konkreter wird das Dokument aber nicht. Bekannt ist, dass Europol derzeit Fähigkeiten zur Entschlüsselung entwickelt und die Mitgliedstaaten in der Nutzung von Trojanerprogrammen unterstützen soll.

Frontex soll Hinweise geben

Besonders erwähnt wird die engere Zusammenarbeit mit weiteren Akteuren im Bereich Justiz und Inneres, darunter das Asyl-Unterstützungsbüro EASO und Frontex. Sie sollen beispielsweise „operative Hinweise“ an Europol übermitteln, wenn bei Befragungen von Asylsuchenden Webseiten oder Chatgruppen von FluchthelferInnen bekannt werden. Die beiden EU-Agenturen werden zudem aufgefordert, strategische Analysen zu liefern.

Das Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung soll von der Internet-Meldestelle das Konzept gemeinsamer „Aktionstage“ übernehmen. Mindestens zwölf solcher „Aktionstage“ hat Europol bereits zu „Terrorismus“ und „Extremismus“ organisiert, zuletzt stand dabei der Messengerdienst Telegram im Fokus.

Zusammenarbeit mit dem EU-Internetforum

Außerdem soll das Thema „Migrantenschleusung“ auch bei der Bekämpfung anderer Formen von Kriminalität mitgedacht werden. Im Bereich der Cyberkriminalität könnten ErmittlerInnen beispielsweise die „Bereitstellung illegaler Waren und Dienstleistungen für die Beihilfe zur illegalen Einwanderung über das Internet, einschließlich des Darknet“ verfolgen.

Schließlich soll Europol Kampagnen gegen „Migrantenschleusung“ im Internet durchführen. Hierzu mahnt der Rat die verstärkte Zusammenarbeit der EU-IRU mit „Unternehmen der sozialen Medien“, „Anbietern von Online-Diensten“ sowie „allen Arten von Hostdiensteanbietern“ an. Damit ist unter anderem das EU Internetforum gemeint, das sich kürzlich zum jährlichen Treffen in Brüssel einfand. Es umfasst derzeit rund 20 Firmen und soll weiter wachsen.

Video des Rates der Europäischen Union zu EU-Maßnahmen gegen „Migrantenschleusung“

Das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung ist seit 2016 bei Europol angesiedelt und soll die Mitgliedstaaten unterstützen. Vor einem Jahr wurde beim EMSC eine „Zentralstelle für Informationen über Migrantenschleusung“ eingerichtet. Sie dient der Verarbeitung von Daten aus militärischen Quellen, derzeitige Partner sind unter anderem die Militärmission EUNAVFORMED, die Grenzagentur Frontex und die Gendarmerietruppe EUROGENDFOR. Europol soll die Zusammenarbeit mit polizeilichen und militärischen EU-Missionen jetzt für eine stärkere Zusammenarbeit mit Drittländern nutzen.