Stadt Luzern streicht 46 Stellen

Die Standortattraktivität der Stadt Luzern soll durch die Sparmassnahmen nicht gefähredet werden. (Bild: KEYSTONE / MARTIN RUETSCHI)

(sda) Der Luzerner Stadtrat hat am Donnerstag ein Spar- und Entlastungspaket vorgelegt, mit dem er den Finanzhaushalt im Gleichgewicht halten will. Vorgesehen sind 83 Sparmassnahmen mit einem Effekt von 14 Millionen Franken. Unter anderem werden 46 Stellen gestrichen. Die 83 geplanten Massnahmen gefährden die Standortattraktivität Luzerns nicht, schreibt die Stadtregierung im am Donnerstag veröffentlichten. Das Massnahmenpaket gefährde auch die vom Parlament vorgegebenen Ziele nicht und sei sozialverträglich. Dennoch müssten «substanzielle Massnahmen» getroffen werden. Von den Bruttoausgaben der Stadt von 610 Millionen Franken seien 560 Millionen Franken Leistungen, auf die nicht verzichtet werden könne und die in ihrem Umfang nicht beeinflussbar seien. Die 14 Millionen Franken müssten im Verhältnis zu den beeinflussbaren Ausgaben von 50 Millionen Franken gesehen werden, heisst es weiter. Zu den Sparmassnahmen gehört auch ein Personalabbau von 46,1 Vollzeitstellen. Dies sind 2,8 Prozent der 1636 Vollzeitstellen. Entlassungen werde es aus heutiger Sicht nicht geben, schreibt die Stadtregierung. Allein in der Volksschule fallen 32 Stellen weg. Laut Medienmitteilung vom Donnerstag führten im Wesentlichen drei Gründe zu dieser «schwierigen Lage»: Die kantonale Liegenschaftssteuer wurde abgeschafft, die Kosten für die Volksschule und die wirtschaftliche Sozialhilfe erhöhten sich und die Steuereinnahmen entwickelten sich nicht so, wie prognostiziert.

Bundesrat offen für Blutspenden von Homosexuellen

Homosexuelle dürfen in der Schweiz keine Blutspende abgeben. Der Bundesrat würde es zwar begrüssen, wenn künftig das Risikoverhalten und nicht mehr die sexuelle Orientierung ausschlaggebend wäre. Doch das müssen die regionalen Blutspendezentren entscheiden. Diese hafteten als pharmazeutische Hersteller für die Sicherheit und Qualität ihrer Produkte, hält der Bundesrat in den Antworten auf eine Motion der BDP und eine Interpellation von FDP-Nationalrat Daniel Stolz fest. Die Blutspendezentren hätten jederzeit die Möglichkeit, basierend auf einer wissenschaftlichen Argumentation eine Änderung der genehmigten Verfahren bei Swissmedic zu beantragen. Die Ausschlusskriterien werden vom Heilmittelinstitut festgelegt. Selber ist der Bundesrat aber der Meinung, dass der aktuelle Fragebogen angepasst werden sollte. Er stehe in der Frage im Kontakt mit der Blutspende SRK Schweiz und begrüsse deren Bereitschaft, diese Thematik an die Hand zu nehmen. Beide Vorstösse zielen darauf ab, das als veraltet und diskriminierend bezeichnete Ausschlusskriterium aufzuheben. Damit soll auch der Mangel an Spenderblut gelindert werden. Gemäss einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom April kann der Ausschluss Homosexueller von der Blutspende rechtens sein. Voraussetzung ist aber ein hohes Übertragungsrisiko für Infektionskrankheiten wie HIV. Zudem muss klar sein, dass es keine echte Alternative zum Spendenverbot gebe. Dazu könnten Tests oder genauere Befragungen gehören.

Kontingente für Schwäne

Der Schwan kann sich mangels natürlicher Feinde und dank dem gesetzlichen Schutz ungestört vermehren.(Bild: KEYSTONE / MARIO VEDDER)

Nun soll es auch Kontingente für Schwäne geben. Wird die Höchstzahl überschritten, könnten die majestätischen Tiere geschossen werden. Die Forderung stammt vom Nidwaldner CVP-Ständerat Paul Niederberger. Mit einer Motion verlangt er ein einfacheres Verfahren zur Regulierung des Höckerschwanbestandes. Wie bei den Steinböcken könnte für bestimmte Gebiete eine sinnvolle Populationsgrösse festgelegt werden. Wird die definierte Zahl überschritten, sollen die Kantone den Bestand in Eigenregie regulieren können. Niederberger weist in der Begründung seiner Motion darauf hin, dass sich der Schwan mangels natürlicher Feinde und dank des gesetzlichen Schutzes ungestört vermehren konnte. Mancherorts habe sich eine übermässige Population entwickelt. Die Tiere richteten Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen an und gefährdeten in Naherholungsgebieten Spaziergänger, Radfahrer und Kinder. Der Bundesrat ist bereit, die Motion anzunehmen, wie er in seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort schreibt. Er will das Anliegen in einer ohnehin geplanten Revision des Jagdgesetzes unterbringen. Deren Ziel ist eine Bestandesregulierung der Wolfspopulation. Heute braucht es für Eingriffe in die Schwanen-Bestände eine Zustimmung des Bundesamts für Umwelt. Gegen die Entscheide können Naturschutzorganisationen Beschwerde führen.

Bundesrat gegen Notrecht wegen Flüchtlingen

Der Bundesrat sieht eine Flüchtlingskrise auf internationaler Ebene, nicht aber in der Schweiz. Notrecht kommt für ihn derzeit nicht in Frage, wie er auf Vorstösse aus dem Parlament schreibt. Die aktuellen Flüchtlingsströme werden in der kommenden Herbstsession zu reden geben. Zum einen berät der Nationalrat über die Asylreform zur Beschleunigung der Verfahren. Zum anderen werden National- und Ständerat eine Sonderdebatte führen, welche die SVP verlangt hatte. SVP-Vertreter fordern mit Motionen ein «sofortiges Asylmoratorium». Der Bundesrat soll mittels Notrecht die Anwendung des Asylgesetzes für mindestens ein Jahr teilweise ausser Kraft setzen. Während dieser Zeit dürften keine Personen mehr ins Asylverfahren aufgenommen oder als Flüchtlinge anerkannt werden. Der Bundesrat weist in seiner am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahmen zu den Vorstössen darauf hin, dass die vorgeschlagenen Massnahmen der Flüchtlingskonvention widersprechen würden. Ausserdem seien sie mit den Zielen des Bundesrates in der Asylpolitik nicht vereinbar. Der Bundesrat verfolgt zwei übergeordnete Ziele: Zum einen sollen Menschen, die auf Schutz angewiesen sind, diesen Schutz in der Schweiz erhalten, zum anderen sollen Menschen, die nicht auf diesen Schutz angewiesen sind, die Schweiz rasch wieder verlassen.

Bundesrat will kein neues Vereinsrecht wegen Fifa

Der Korruptionsskandal um den Weltfussballverband Fifa hat in der Schweiz eine Diskussion über das Vereinsrecht ausgelöst. Der Bundesrat zeigt Verständnis für die Forderung nach neuen Regeln, lehnt solche aber ab. Die jüngeren Ereignisse bei der Fifa hätten das Augenmerk der Öffentlichkeit auf die Tatsache gelenkt, dass einzelne Verbände des Weltsports als Verein organisiert seien und gleichzeitig sehr hohe Umsätze erwirtschafteten, hält der Bundesrat in seinen am Donnerstag veröffentlichten Antworten auf Vorstösse aus dem Parlament fest. Auf den ersten Blick scheine der Verein für einen Sportverband mit Milliardenumsätzen nicht die passende Rechtsform zu sein. Es werde jedoch leicht übersehen, dass grosse Vereine ähnlichen Anforderungen unterlägen wie Kapitalgesellschaften. So sei ein Verein, der zur Förderung seines Zwecks ein kaufmännisches Gewerbe betreibe, zur Eintragung im Handelsregister verpflichtet. Für Vereine mit hohen Umsätzen gälten zusätzliche Bestimmungen. Sie müssten ihre Buchführung durch eine Revisionsstelle prüfen lassen. Aus diesen Gründen sieht der Bundesrat keinen Anlass, das Vereinsrecht zu revidieren. Er will weder internationalen Sportverbänden jegliche Art von kaufmännischem Gewerbe untersagen noch Sportverbände mit sehr hohen Umsätzen als Kapitalgesellschaften einstufen.