Skurril ist das, was die Deutsche Polizeigewerkschaft da an Pressemeldung raus gibt:

Am Dienstag, 26.08.2014 begleitete die DPolG Hamburg durch die Kollegen Andreas Reimer und Ronald Helmer die eingesetzten Kräfte der DE 3 bei der Auftaktveranstaltung der „Squatting-Days“. In bewährter Form wurden die Kolleginnen und Kollegen mit heißem Kaffee, Süßigkeiten und Kaltgetränken unseres Kooperationspartners „Red Bulll“ versorgt.

Neu von „Red Bull“ im Angebot war die Geschmacksrichtung „Red Bull Cola“, die von den Kräften – wie auch die anderen Angebote – positiv und dankbar angenommen wurde. Bevor die Einsatzlage sich bekanntermaßen verschärfte und es „zur Sache ging“ konnten alle eingesetzten Kräfte komplett erreicht und versorgt werden.

Quelle

Dass Red Bull unzählige (Extrem-)Sportarten sponsert und auch solch wunderbare Dinge wie die Red Bull Music Academy ermöglicht und damit viele Künstler unterstützt wussten wir ja schon. Dass man aber auch die Polizei „unterstützen“ kann ist mir hingegen neu.

Wurde tatsächlich die Polizei von Red Bull gesponsert?

Im Text ist von „Kooperationspartner“ zu lesen, Kooperation definiert sich so: “ das zweckgerichtete Zusammenwirken von Handlungen zweier oder mehrerer Lebewesen, Personen oder Systeme, in Arbeitsteilung, um ein gemeinsames Ziel zu erreichen“ (Quelle). Welches Ziel wurde dabei verfolgt? Die Beamten wach zu halten und Flügel zu verleihen? Und ist eine Kooperation gleich zu setzten mit einem Sponsoring? Ich weiß es nicht.

Ist Sponsoring im Bereich der Polizei überhaupt zulässig?

Wie ihr euch vorstellen könnt bin ich ein „Vollprofi“ wenn es um rechtliche Angelegenheiten geht. Natürlich nicht. Aber ich kann googeln und habe auch ein bisschen was zum Thema gefunden, wenn auch nicht viel.

Im Ministerialblatt auf recht.nrw.de ist dazu folgendes zu lesen:

Sponsoring im Bereich der Polizei;

Ergänzende Regelungen für die Genehmigung von Sponsoringmaßnahmen v. 29.1.2010 Zur Ergänzung meines RdErl. … weise ich für Sponsoringmaßnahmen zugunsten der Polizei auf die folgenden Regelungen hin. Dieser Erlass regelt nur den Umgang mit Zuwendungen, die die Polizei als Institution erhält. Nicht Gegenstand der Regelung sind persönliche Zuwendungen an einzelne Beschäftigte mit Bezug auf ihre Tätigkeit. Personenbezogene Vorschriften (z.B. Straf-, Beamten-, Tarifrecht) bleiben daher unberührt. Hierzu wird insbesondere für Polizeibeamtinnen und -beamte auf die Verwaltungsvorschrift zu § 59 LBG NRW/ § 42 BeamtStG (Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen) vom 10.11.2009 (SMBl. NRW. 2030) sowie für Tarifbeschäftigte auf § 3 TV-L verwiesen. 1

Grundsätze 1.1

Die Polizei ist als staatliche Eingriffsverwaltung zur absoluten Neutralität verpflichtet. 1.2

Sponsoring zugunsten der Polizei ist deshalb grundsätzlich unzulässig. Nur für den Bereich der Prävention ist Sponsoring ausnahmsweise in Betracht zu ziehen. Die Unterstützung darf daher nur bei polizeilichen Aufgaben erfolgen, die einen unmittelbaren Präventionsbezug aufweisen. …

-> Zur Prävention ist Sponsoring also scheinbar zulässig.

In einem Arbeitskreis-Bericht aus dem Jahre 1998 zur „Zulässigkeit materieller und finanzieller Unterstützung der Polizeiarbeit durch Dritte“ ist zudem dies zu lesen:

Mit dem Begriff „Sponsoring“ verbindet sich seit längerem die Vorstellung und Hoffnung, finanzielle und materielle Förderer zur Erfüllung „an sich“ überwiegend öffentlicher Aufgaben zu gewinnen, um dadurch den bisherigen Leistungsumfang zu erhalten oder zu verbessern. Förderer in diesem Sinne können Privatpersonen, Firmen, Stiftungen sowie Sparkassen, Landesbanken usw. sein. Allgemein anerkannt, weil offensichtlich auch erfolgreich praktiziert, ist insbesondere das sogenannte „Kultursponsoring“, bei dem gelegentlich herausragende kulturelle Veranstaltungen erst durch die Unterstützungsleistung Dritter ermöglicht werden. Erfahrungsgemäß spielt dabei die Aussicht attraktiver Interessenwahrung (z.B. öffentliche Werbung) für die Förderer eine nicht unerhebliche Rolle. Ernsthafte Zweifel wegen eines möglichen Verlustes der Unabhängigkeit der öffentlichrechtlichen Veranstaltungsträger sind in diesem Zusammenhang bisher allerdings – soweit bekannt – nicht aufgekommen („das Ergebnis ist das Ziel“). Ganz anders müssen dagegen solche Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten im Zusammenhang mit der Polizei und ihrer Auftragserfüllung bewertet werden. Eine von privaten – finanziellen oder materiellen – Einflüssen unabhängige Polizei ist unabdingbare Voraussetzung für das Vertrauen der Bürger und ihre dauerhafte Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden.

-> Kultursponsering ja, Sponsoring im Zusammenhang mit Polizei-Auftragserfüllung nein.

Fazit

Fassen wir das Halbwissen also mal zusammen: Die beiden zitierten Dokumente stammen aus dem Bundesland NRW und nicht aus Hamburg. Polizei ist Ländersache. Nimmt man diese Dokumente dennoch als Grundlage, dann schließe ich Kultursponsering bei den „Squatting-Days“ aus. Prävention, also vorbeugende Maßnahmen, bekomme ich bei diesem Einsatz auch nicht hinein definiert. Außer die Vorbeugung besteht darin, dass die Beamten nach dem Genuss des Getränkes nicht einschlafen und schlapp machen.

Gehört das Warten auf einen Einsatz bei einer Demonstration zu einer Auftragserfüllung? Wenn ja hätten wir dann eigentlich ein Problem, oder? Von den gesundheitlichen Problemen bei übermäßigen Konsum von gezuckerten Getränken ganz zu schweigen.

Es kann natürlich auch sein, dass die DPolG Hamburg, also die Gewerkschaft gesponsert wurde und nicht die Polizei. Dann frage ich mich aber ebenso was die Produkte bei einem Einsatz zu suchen haben.

Okay, okay … zu viel Halb- und Unwissenheit auf meiner Seite und zu viele wenn und aber. Habe ja nur laut nachgedacht, der fade Geschmack bleibt allerdings.

Ist vielleicht ein/e Anwalt_in unter unseren Lazern, kann da bitte jemand mal Licht ins Dunkle bringen?

via Ronny

Artikelbild: Kollage, Vorlagen von Manolo Gómez (CC BY 2.0) und RL GNZLZ (CC BY-SA 2.0)