Weiters sieht die neue Regelung eine Strafe vor für Parteien, die mehr verbrauchen: Sie müssen zukünftig das Dreifache des überzogenen Betrages an Strafe bezahlen. An Spenden darf jede Partei maximal 10.000 Euro pro Spender und Jahr annehmen. Die Geldflüsse müssen transparent dokumentiert werden, die Kontrolle liegt beim Landesrechnungshof. Der Antrag ist noch kein Gesetz, sondern vorerst eine freiwillige Selbstverpflichtung der Parteien. Mit Ausnahme der ÖVP wollen sich alle Parteien im bevorstehenden Landtagswahlkampf daran halten.

NEOS stolz, SPÖ erstaunt

Die Initiative für den gemeinsamen Antrag von Grünen und Opposition kam von NEOS. NEOS-Landesprecherin Sabine Scheffknecht zeigte sich dementsprechend stolz: „Der Landtag spricht sich für eines der transparentesten und schärfsten Parteienfinanzierungsgesetze Österreichs aus.“ Die Grünen wollten laut Nina Tomaselli mit dem Antrag das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen: „Letzten Endes kommen wir mit diesem Antrag ganz klar dem Wunsch der Bevölkerung nach.“

SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch war erstaunt, dass die Grünen trotz dieses Antrags noch Teil der Landesregierung sind, hatte die ÖVP doch zunächst zurückhaltend reagiert. „Mich wundert, dass der Herr Landeshauptmann (Markus, Anm.) Wallner das so locker akzeptiert“, so Ritsch. „Aber drei Monate vor der Wahl ist es relativ schwierig, öffentlich mitzuteilen, dass man aus so einem Grund die Koalition platzen lässt.“

ÖVP spricht von „Schnellschuss“

ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück kritisierte den Antrag als Schnellschuss im Wahlkampf: „Was ich empfinde, ist nichts anderes, als dass die vereinte Opposition inklusive Grün versucht, hier die ÖVP ein bisschen zu würgen.“ Die ÖVP stimmte letztlich gegen die Wahlkampfkostenobergrenze von zwei Euro und beantragte stattdessen erfolglos drei Euro.

Die meisten anderen Punkte unterstützte die Volkspartei aber. FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer vermutete einen simplen Grund dafür: „Das ist wohl weniger ihrer Überzeugung geschuldet als vielmehr dem Umstand, dass der Beschluss auch ohne ÖVP zustande gekommen wäre.“ Die ÖVP werde im Wahlkampf bis zu drei Euro pro Wahlberechtigtem ausgeben, denn die Wahlvorbereitungen seien schon weit fortgeschritten. Zudem mache es einen Unterschied, ob man eine Partei mit über 40 Prozent Stimmenanteil oder eine kleine Partei sei.