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Wenn ich kein Kopftuch trage, komme ich in die Hölle.“ Es sind solche Sätze, die Julia Wöllenstein immer wieder zu hören bekommt. Sie ist Lehrerin an einer Gesamtschule in Kassel und unterrichtet evangelische Religion, Englisch und Darstellendes Spiel. Viele ihrer Schülerinnen und Schüler haben einen muslimischen Hintergrund.

Aus Gesprächen mit Schülerinnen erfahre sie häufig, dass das Kopftuch nicht immer freiwillig getragen werde. Manche Mädchen suchten Hilfe, wenn sie kein Kopftuch anziehen möchten. Als Lehrerin seien ihr aber die Hände gebunden. Sorgen mache sie sich auch um muslimische Mädchen, die kein Kopftuch tragen. Viele stünden in Schulen unter enormem Druck, weil ihnen vor allem von muslimischen Jungen das Gefühl vermittelt werde, sie wären keine guten Muslima – sondern Schlampen. „So entsteht eine Polarisierung der Geschlechter, bei dem die Jungen zu den Wächtern der Mädchen werden.“

Einen Großteil dieser Konflikte könnte möglicherweise ein Kopftuchverbot für Minderjährige unter 14 Jahren lösen. Doch ist ein solches Verbot überhaupt zulässig – also mit dem Grundgesetz vereinbar? Und in wessen Zuständigkeit fällt die Anordnung eines solchen Verbots?

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Um diese Fragen zu klären, gab Ali Ertan Toprak (CDU), Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland (BAGIV), vor einem Jahr ein Gutachten bei Kyrill-Alexander Schwarz, Professor für Öffentliches Recht, in Auftrag. Hinsichtlich der ersten Frage kommt das Gutachten zu folgendem Urteil: Das Bundesverfassungsgericht gehe in seiner Rechtsprechung davon aus, dass das Tragen eines Kopftuchs eine religiöse Angelegenheit sei und ein Kopftuchverbot somit einen Eingriff in die Religionsfreiheit darstelle.

„Dahinter kommt man nur schwer zurück“, urteilt der Jurist. Aus diesem Grund ist die entscheidende Frage, ob ein solcher Eingriff dennoch gerechtfertigt werden kann. Mindestens zwei Aspekte sprächen eindeutig dafür, so Schwarz. Zum einen sei der staatliche Schul- und Bildungsauftrag anzuführen. Hier könne der Staat durchaus Regelungen treffen, die versuchen, zwischen der Religionsfreiheit und dem staatlichen Erziehungsauftrag zu einem liberalen Grundverständnis einen Ausgleich herzustellen.

Der zweite Aspekt, der in dem Gutachten von zentraler Bedeutung sei, so Schwarz, ist die Frage der staatlichen Verantwortung für unter 14-Jährige. Juristen sprechen von der „Schutzverantwortung für Grundrechtsträger“. Dabei gehe es darum, dass der Staat auch die Aufgabe habe, Grundrechte effektiv zu schützen. Ein zentrales sei das Recht der Minderjährigen, ihr Leben selbstbestimmt entfalten zu können – das bedeute: frei von Zwängen, die von der Gesellschaft oder Eltern ausgeübt werden.

Verbot von Kopftüchern für Lehrerinnen ist verfassungskonform Laut einem Gutachten ist das Verbot von Kopftüchern für Lehrerinnen verfassungskonform. Das Thema hatte zuletzt immer wieder für kontroverse Debatten gesorgt. Quelle: WELT/ Christoph Hipp

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Da die Wahl der eigenen Lebensform im freiheitlichen Staat eine Grundvoraussetzung sei, müsse der Staat dafür auch entsprechende Rahmenbedingungen schaffen. Das könne er durch den Erlass eines Kopftuchverbots, weil er damit die Freiräume für ein autonomes Leben gewährleiste. „Deshalb verstoßen nach Ansicht des Gutachtens entsprechende Verbotsregelungen grundsätzlich nicht gegen grundrechtliche Freiheiten wie das elterliche Erziehungsrecht oder die Religionsfreiheit der Eltern und Minderjährigen“, lautet das Fazit des Juristen.

Hinsichtlich der zweiten Frage kommt die Analyse zu einem Regelungsvorschlag: Sofern sie von der Politik durchgesetzt werden können, könnte es in Fragen der Bildungspolitik künftig Regelungen geben, für die auch der Bund eine Zuständigkeit hätte und nicht ausschließlich die Länder. Die Meinung könne auf der Grundlage des Gutachtens so vertreten werden, erläutert Schwarz.

Kopftuch erschwert Integration

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Der Präsident des deutschen Lehrerverbands Hans-Peter Meidinger begrüßt die Schlussfolgerungen des Rechtsgutachtens. „Der deutsche Lehrerverband spricht sich für ein Kopftuchverbot an schulischen und vorschulischen Einrichtungen bis zum 14. Lebensjahr aus.“

Dafür nannte er zwei Gründe: Einerseits erschwere es die Integrationsaufgabe der Schulen, wenn Mädchen in diesem jungen Alter Kopftuch trügen. Damit werde ein bestimmter Eingrenzungs- und Ausgrenzungsanspruch, meist ausgehend von den Eltern, in die Schule getragen, der letztendlich immer in dem Konflikt gipfle, wer der bessere Muslim sei. Andererseits erschwere das Kopftuch den Bildungsauftrag der Lehrkräfte, Kinder und Jugendliche zu selbstbestimmten Individuen zu erziehen.

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Auf das Recht zur Selbstentfaltung hebt auch Necla Kelek ab. Die promovierte Soziologin und Publizistin, die sich als Frauenrechtlerin bei Terre des Femmes engagiert, weist darauf hin, dass Mädchen ein traditionelles Rollenbild aufgezwungen werde. „Das Tragen eines Kopftuches diskriminiert sie gegenüber anderen Mädchen.“ Junge Frauen sollten nicht ihren religiösen Pflichten nachgehen, sondern eine Chance haben, sich auf ihre Ausbildung zu konzentrieren.

Dass die Bildung leidet, wenn die Religion zu sehr im Vordergrund steht, beobachtet auch Wöllenstein. Betroffene Mädchen beteiligten sich wenig am Unterrichtsgeschehen, was sich auch in den Leistungen widerspiegele, berichtet die Lehrerin. An einer Schule in Antwerpen, an der seit zwei Jahren ein Kopftuchverbot gelte, habe sie erlebt, wie ein solches Verbot die Bildung der Mädchen steigere und das Konfliktpotenzial senke. Deshalb sei es wichtig, dass eine flächendeckende politische Entscheidung jetzt getroffen werde. Toprak betont, dass er bereits im Gespräch mit Fraktionen sei. „Es geht darum, die Politik aufzufordern, tätig zu werden und sich mutig gegen den politischen Islam zu äußern und dementsprechend zu agieren.“