Da schau her! Planen die Genossinnen und Genossen (und Diversen) der SPD, das sinkende Merkelschiff vorzeitig zu verlassen? Warum sonst sollte eine in den Augen der Genossinnen und Genossen (und Diversen) so erfolgreiche Ministerin wie Katharina Barley ihre „Sacharbeit“ liegen lassen und als Kandidatin für die EU-Wahl antreten? Die Genossin war jedenfalls völlig überrascht vom strategischen Coup aus dem Willy-Brandt-Haus und musste lange zur Kandidatur überredet werden – schließlich kennt sie die EU nicht halb so gut wie 100%-Schulz.

Teil1 einer Serie von Stephan Paetow SPD - Der Untergang

Die offizielle Erklärung der Sozis für die Nominierung ist schon spaßig genug, richtig komisch wird sie dadurch, dass die „Welt“ sie verbreitet ohne ein einziges ironisches Signal. Katharina Barley soll Spitzenkandidatin der SPD für die EU-Wahlen werden, weil sie „Europäerin durch und durch“ sei, steht da geschrieben. Ihr Lover „ist ein niederländischer Basketball-Trainer, der in Amsterdam lebt“. Und in ihrer „Trierer Heimat kann man grenzenlos an einem Tag mit dem Rad durch vier Länder fahren“. Befähigungsnachweis nach sozialdemokratischer Art, der fatal an die Nominierung von Heiko Maas als Außenminister erinnert, der schließlich aus dem Saarland kommt, das direkt an Frankreich angrenzt.

Selbst ohne das einstellige Ergebnis bei der Bayernwahl ist die SPD ein einziges Bild des Jammers. Ihre Repräsentanten bewegen sich auf der Charisma-Skala maximal in einer Höhe mit dem grünen Anton Hofreiter oder dem schwarzen Joachim Herrmann. Svenja Schulze, Hubertus Heil oder Lars Klingbeil sind dabei längst unter der Mitleidsgrenze angelangt. So schlimm steht es schon um die Personaldecke der Partei, dass die ehrgeizige Doris (Schröders Ex) in diesem Vakuum für ihren Neuen, Boris Pistorius, eine Chance entdeckt hat – jedenfalls wird der Niedersachse ständig in die Polit-Talkshows geschickt.

Der Polemik zweiter Teil von Stephan Paetow SPD - Der Untergang 2

Aber wir wollen fair bleiben: Was nützt ein Charismatiker wie Emmanuel Macron, wenn außer Sprüchen nichts dahinter ist. Wenden wir uns also dem zu, was Andrea Nahles „die Sacharbeit“ nennt. Ein kleiner Querschnitt sozialdemokratischer Sacharbeit der letzten Wochen:

*Außenpolitik.

Ein Jahr nach Maas sieht die Deutschland-in-der-Welt-Lage so aus: Russland verfeindet, Frankreich enttäuscht, Italien verflucht, EU gespalten, Türkei beleidigt, USA verspottet. Neue beste Menschenrechts- und Demokraten-Freunde China und Saudi- Arabien.

*Soziales.

Franziska vom Ministerium für Familie und Allerlei ist aufgefallen, dass „Kitas für alle“ noch lange nicht automatisch bedeutet „gute Kitas für alle“. Ihre Vorgängerin Manuela Schwesig hatte das schon bei Schulen für Integration und Inklusion verstanden, weshalb sie ihre Kinder wohl auch auf Privatschulen schickt (offiziell „wegen der Entfernung“).

Übrigens führte ausgerechnet die Münchner SPD eine „Großdemo gegen den Münchner Mietwahnsinn“ an, obwohl sie in der Stadt seit Ewigkeiten regiert (z.Z. OB Reiter) und auch die Mietpreisbremse erfunden hat. Schizophrenie?

Dafür wurde Transsexuellen „ein Stück Würde und positive Identität“ (Barley) gegeben durch die Erfindung eines dritten Geschlechts im Pass. Halt! Gerade kritisiert die SPD den Gesetzentwurf ihrer eigenen Regierung.

*Klima

Die von Aktivisten willkürlich festgesetzten Grenzwerte per Gesetz korrigieren, Dieselfahrer von dem Verfolgungs-Unsinn befreien (Schadstoffgrenzwerte am Arbeitsplatz sind zig mal höher – das geht also!)? Nicht mit der SPD. Die Genossen verstehen die Zusammenhänge gar nicht, wie die Vorsitzende bewies. Besonders geschickt verknüpfte Nahles Ahnungslosigkeit und Klima (beides gehört wohl zum Parteiprogramm): „Also zunächst einmal sind wir verpflichtet auf die Klimaschutzziele von Paris 2030, die sind völkerrechtlich bindend.“ Seit wann sind Absichtserklärungen völkerrechtlich bindend? Blühender Unsinn!

*Finanzen.

Nie nahm der Staat so viel Geld ein wie heute. Der Soli für den Aufbau Ost existiert immer noch. Entlastungen für die geschröpften Steuerzahler? Am 24. 8. titelte Spiegel online von anderen kaum aufgenommen: „Finanzminister Scholz will Rentenbeiträge und Steuern erhöhen.“

Teil 3 einer Serie von Stephan Paetow SPD – Der Untergang 3

Das sind, wie gesagt, nur Ausschnitte sozialdemokratischer Sacharbeit der letzten Wochen. Natürlich wird bereits an einer Novelle des neuen Mietbegrenzungsgesetzes von Heiko Maas gearbeitet. Allein dessen Bilanz als Justizminister würde Bände mit der Aufschrift „Katastrophen aller Art“ füllen. Aber auch auf der Landesebene wachsen die roten Blumen. Im Saarland hat Bildungsminister Ulrich Commerçon, SPD, die Lösung für die Integration parat: Musik statt Mathe, Arabisch statt Weltsprache Englisch , Malen statt Deutsch.

Als Pars pro Toto schieben wir noch diesen kleinen Fall hinterher, über den die ganze Welt lachte: Abgelehnter und abgeschobener Asylbewerber wird zurückgeholt, sein Antrag erneut abgelehnt. Nun geht die Anwältin wieder in Revision. Die Anwältin ist Bundestagsabgeordnete der SPD, der Partei, die den Justizminister stellt, das muss ja für was gut sein …

Was also versteht Andrea Nahles denn nun unter Sacharbeit? Wahrscheinlich dieses:

Die pathetischen Anti-AfD-Auftritte des sozialistischen Gerechtigkeits-Darstellers und Trägers des Bundesnebenverdienstkreuzes, Martin Schulz aus Würselen, oder des SPD-Komparsen Kahrs (alle AfD-Wähler sind hässlich, aber ich bin hübsch!), das Dauergetwitter von Ralf Stegner, oder die Aufrufe von Heiko Maas: „Mal vom Sofa hochkommen und den Mund aufmachen“, forderte das Cleverle empathisch in der „Zeit“.

Natürlich mischen die Genossen bei jeder größeren Antifa-Veranstaltung mit, ob in Chemnitz („Alerta, Alerta, Antifascista!“, zu der sogar Steinmeier einlud) oder gerade in Berlin („unteilbar“). Die Tragik: Die Genossen merken nicht einmal, dass ihnen die Anbiederungen ans extreme Lager wenig bringen, dass sie bei der Linkensause nur noch als Zahlmeister mitlaufen dürfen oder als Feigenblatt. Die bayerischen Rot-Wähler haben daraus bereits die Konsequenzen gezogen und sind zu den in ihren Augen cooleren Grünen gewechselt.

Wenn nun auch in Hessen die letzte Hoffnung der SPD, die neue Migrantenpartei zu werden, scheitert, dürfte Andrea Nahles die GroKo-Reißleine ziehen. Sie hat keine Antworten mehr, steht paralysiert inmitten ihrer orientierungslosen Lemminge. Die Alten der Partei schreiben Bücher in Millionenauflagen über das von der Partei verursachte Elend (Thilo Sarrazin), oder haben nur noch ein Wort dafür: „Klugscheißerpartei“ (Heinz Buschkowsky).

Von unten drängen schon die Kleinen nach. Kevin Kühnert bläst die Backen auf, und auch Sawsan Chebli mag nicht still halten: „Wir sind mehr (noch), aber zu still, zu bequem, zu gespalten, zu unorganisiert, zu zaghaft. Wir sind zu wenig radikal.“ Und auch die Sozialdemokratin der Herzen, Angela Merkel, hilft Nahles kaum noch. Nach Andreas blamablen Rührbrief nach dem Fall Maaßen (Sie bat „innezuhalten und die Verabredung zu überdenken“) wurde zwar innegehalten und überdacht, aber Nahles blieb trotzdem pitschnass im Regen stehen.

Fortsetzung folgt.

Lesen Sie demnächst: Die ganz persönliche Mietpreisbremse des Olaf Scholz. Träumt Siggi vom Comeback? Was wird aus Stegner? Und hat die SPD wirklich einen Wahlkampfberater?