Ein Gastbeitrag von Alexander Wendt (Publico)

In den Jamaika-Sondierungsverhandlungen stellt vor allem der Familiennachzug für die so genannten subsidiär Schutzbedürftigen einen zentralen Streitpunkt dar. Die Bundesregierung hatte den Nachzug für diese Gruppe für ein Jahr ausgesetzt, die Grünen möchten diese Aussetzung aufheben. Die CSU ist strikt dagegen.

Die ZDF heute-Redaktion veröffentlichte nach dem vorläufigen Abbruch der Sondierungen eine Grafik mit Umfragedaten, die belegen sollen, wie sehr die CSU damit gegen eine Bevölkerungsmehrheit steht, selbst im Unionslager.

„Einer der größten Streitpunkte bei den Jamaika-Sondierungen: das Recht auf Familiennachzug. Im ZDF-Politbarometer spricht sich eine Mehrheit dafür aus“, textet der Sender. Die Balken der Umfrage-Grafik zeigen: 67 Prozent dafür, nur 20 dagegen. Selbst unter den Unionsanhängern sind 67 Prozent dafür.

Viele Zuschauer lesen wahrscheinlich nicht, wonach das ZDF tatsächlich gefragt hatte: „Recht auf Familiennachzug für anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge finde ich…“ (gut oder schlecht).

Nur: darum geht es in den Sondierungsverhandlungen gar nicht. Gegen das Recht auf Familiennachzug für anerkannte Asylbewerber hat keine der vier Parteien etwas einzuwenden.

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Im Jahr 2016 bekamen allerdings nur 2 120 Menschen tatsächlich Asyl nach dem Wortlaut des Grundgesetzes. Subsidiären Schutz nach Paragraf 4 des Asylgesetzes erhalten Migranten, die gerade nicht unter den Schutz des Asylrechts fallen, aber auch nicht unter die Flüchtlingskonvention. Für die gilt nur, dass sie in ihrem Heimatland unzumutbaren Härten ausgesetzt wären. Ihr Schutzstatus wird auf ein Jahr gewährt, bei Verlängerung zwei Jahre.

Das ZDF verkauft seinen Zuschauern also bewusst Umfragezahlen unter einer falschen Flagge.