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Israel hat sich nach eigenen Angaben mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR auf eine Umsiedlung von rund 16.000 afrikanischen Flüchtlingen in westliche Länder geeinigt. Staaten wie Deutschland, Kanada und Italien seien dabei mögliche Aufnahmeländer, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montag. Das UNHCR bestätigte das Abkommen, nannte aber keine Staaten.

In Berlin sorgt die Aussage für Irritation. In einem Statement des Innenministeriums heißt es: „Eine konkrete Anfrage, in Israel lebende Flüchtlinge, insbesondere aus afrikanischen Staaten, im Rahmen des Resettlement-Programms des UNHCR in Deutschland aufzunehmen, ist im BMI nicht bekannt.“

Rund 16.000 Flüchtlinge würden im Gegenzug zu den umgesiedelten Migranten einen „offiziellen Status“ in Israel bekommen, sagte Netanjahu weiter in seiner Rede. Das Prinzip der Einigung sei: Ein Flüchtling werde umgesiedelt für einen, der bleiben dürfe. Was mit weiteren Tausenden Flüchtlingen passieren soll, sagte er nicht.

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Die israelische Regierung hatte angekündigt, bis zu 40.000 Flüchtlinge aus Eritrea und dem Sudan in afrikanische Drittländer abzuschieben. Bis Ende März wurde den Menschen in Israel die Möglichkeit gegeben, freiwillig auszureisen. Israel bot ihnen umgerechnet rund 2800 Euro. Danach drohte ihnen Gefängnis.

Deutschland hatte sich zu einem Resettlement verpflichtet

Deutschland hatte sich bereits vor geraumer Zeit verpflichtet, im Rahmen von UNHCR-Programmen Flüchtlinge aus Nordafrika und dem Nahen Osten aufzunehmen – und diese Verpflichtung erneuerte Bundeskanzlerin Angela Merkel im vergangenen Jahr.

Zwischen 2014 bis 2018 sind nach WELT-Informationen bereits rund 9500 Menschen durch dieses sogenannte Resettlement in die Bundesrepublik gekommen. Insgesamt 50.000 Plätze hat die Europäische Union den Vereinten Nationen zugesagt, Deutschland soll dabei seiner Größe entsprechend einen Anteil tragen.

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Wie viele Plätze nun genau von Berlin angeboten werden, war zunächst unklar. Aus dem Bundesinnenministerium hieß es, man arbeite an einer Stellungnahme zu der Meldung aus Israel.

„Ich denke, das ist eine gute Lösung“, sagt Netanjahu

Die Umsiedlung der Flüchtlinge werde innerhalb von fünf Jahren geschehen, hieß es in einer Mitteilung von Netanjahus Büro. In dieser Zeit gebe „es keine Notwendigkeit, die Politik der erzwungenen Ausweisung in Drittstaaten fortzusetzen“.

Die Regierung habe versucht, den ursprünglichen Plan umzusetzen. Aber aufgrund von „rechtlichen Zwängen und politischen Schwierigkeiten aufseiten der Drittstaaten“ sei es notwendig gewesen, einen anderen Weg zu finden. Die Einigung mit dem UNHCR folge internationalem Recht.

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„Ich denke, das ist eine gute Lösung“, sagte Netanjahu. „Ich weiß, dass es die Erwartung gab, dass wir jeden durch einen Drittstaat wegbringen können.“

Scharfe Debatte über Netanjahus Pläne

Israel betrachtet die vor allem aus Eritrea und dem Sudan stammenden Flüchtlinge als illegale Einwanderer und bezeichnet sie als „Eindringlinge“. Asylanträge wurden bisher nur in extrem seltenen Fällen gebilligt.

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International Israel begrüßten die Einigung mit den Vereinten Nationen. Man werde darauf achten, dass alle Asylsuchenden einen Status, Rechte und Sicherheit in Israel und den anderen Ländern erhalten würden, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung.

Mehrfach hatten Tausende Israelis in den vergangenen Wochen gegen die Abschiebung der Flüchtlinge demonstriert. Holocaust-Überlebende appellierten an die Regierung, sich angesichts der Geschichte des eigenen Volkes menschlich zu zeigen.