Kommentar von Till Briegleb

In einer früheren Version dieses Textes entstand der Eindruck, als ginge es um die bundesweiten Einmalhilfen. Der hier behandelte Antrag auf Grundsicherung für Selbständige, der die langfristige Sicherung der Lebenshaltungskosten für Menschen garantieren soll, die durch die Corona-Krise schlagartig ihre Einkommen verloren haben, wurde in Hamburg gestellt. Diese Form der Grundsicherung bezieht sich nicht auf die Einmalhilfen, die von den meisten Bundesländern jetzt in unterschiedlicher Höhe auf Antrag vergeben werden. Der bürokratische Aufwand dieser Maßnahmen für die Betroffenen kann erst beurteilt werden, wenn alle Bundesländer ihre Antragsformalitäten beschlossen haben.

Es klingt gerade so, als wolle man allen helfen, auch den Kreativen. Doch was geschieht konkret, wenn eine Schauspielerin mit Gastvertrag, der DJ einer Kiezkneipe oder die freiberufliche Grafikerin, die durch die Corona-Beschlüsse von einem Tag auf den nächsten ihre gesamten Einkünfte verloren haben, sich auf die großen Schlagzeilen der Politikerworte berufen und nach der "schnellen und unbürokratischen" Unterstützung fragen - zumindest über die Einmalhilfen hinaus? Sie werden - zumindest in Hamburg - erstickt mit Kleingedrucktem. Eine Anfrage beim Jobcenter nach "Grundsicherung", die von den Behörden gerade als Allzweckwaffe beworbene Sozialhilfe für Selbständige in Not, wird von dort schnell und unbürokratisch beantwortet mit zwei computergenerierten Mails.

Darin enthalten sind 20 Dokumente mit zusammen 60 Seiten. Auf den ersten beiden Checklisten werden zu 44 Stichpunkten mindestens 113 Dokumente aufgelistet, die als Nachweis der existenziellen Not vorzulegen sind, von Einnahme-Überschuss-Rechnung der letzten zwölf Monate über Nachweis der letzten Mietänderung, alle Kontoauszüge der in einem Haushalt lebenden Personen des letzten halben Jahres bis zu rätselhaften "Sperrzeitbescheiden" oder "Nachweis KIZ". Die Sammlung der sieben auszufüllenden Anlagen mit Titeln wie EKS, KDU oder VÄM umfasst 27 Seiten, für die es allein neun Seiten "Ausfüllhilfen" und noch einmal sechs Seiten "Hinweise" gibt. Hilfestellungen? Es gibt noch ein Formular "Rückrufzettel Arbeitsvermittlung" mit dem Angebot: "Sie haben einen Gesprächswunsch, dem wir aktuell leider nicht sofort nachkommen können. Bitte füllen Sie diesen Bogen vollständig aus."

Auch in dieser allgemeinen Notsituation müssen Partner und Familienangehörige zahlen

Dieser menschenverachtende Wahnsinn trifft die Ärmsten dieser Gesellschaft. Nun stehen unzählige Menschen vor diesem Bollwerk verweigerter Hilfe, die doch alles getan haben, was die neoliberalen Sozialdemokraten um die Jahrtausendwende von ihnen verlangt haben. Kreative und eigenverantwortliche Selbstständige, die Steuern gezahlt haben, ohne vom Staat einen Cent zu fordern, und deren einziger Fehler es war, dass sie nicht reich genug geworden sind, um einen ökonomischen Shutdown zu überleben.

Doch nicht nur die Legionen von arbeitenden Menschen, die als geringverdienende Selbständige durch den ökonomischen Stillstand unverschuldet in Not geraten sind, werden durch diesen bürokratischen Nachweisterror aufgefordert, doch bitte woanders betteln zu gehen. Auch in dieser allgemeinen Notsituation müssen zuerst Lebenspartner und Familienangehörige zahlen. Die "Bedarfsgemeinschafts-Prüfung" fällt bei der Grundsicherung keineswegs weg. Antragssteller müssen trotz staatlichem Arbeitsverbot dezidiert nachweisen, dass ihre Lebenspartner keinen Euro übrig haben, um sie zu finanzieren.

Und für die Kreativen ohne Festanstellung kommt noch erschwerend hinzu, dass sie häufig irgendwo eine gering bezahlte Anstellung in Kneipen, Boutiquen oder Agenturen haben, damit ihre Krankenkasse und ihre Sozialabgaben gezahlt werden, wodurch sich plötzlich niemand wirklich für sie zuständig fühlt. Sie sind ein bisschen selbständig und ein bisschen angestellt. Tatsächlich zeigen sich die angeblich so hilfsbereiten Institutionen in der Problemlösung also von ihrer eigenen Bürokratie konterkariert, die jahrzehntelang dem aggressiven Subsidiaritätsprinzip zum Umbau des Sozialstaats gefolgt ist.

Alle zum Nichtstun verdammten Künstler ohne Rücklagen erfahren in dieser Krise, was das konkret bedeutet. Sie werden von einer anonymen Bürokratie behandelt, als wollten sie den Staat bestehlen. Wenn die gönnerisch auftretende Politik dieses System nicht schnell niederreißt, führen ihre Versprechen nur zu einem tief greifenden Vertrauensverlust in die Kompetenz der Demokratie, ihren Bürgern wirklich zu helfen, wenn es darauf ankommt.