Der Senat schiebt fast niemanden ab. Die deutschen Grenzen sind nach wie vor sperrangelweit offen. Die Bundesregierung will sogar Gefährdern den Familiennachzug ermöglichen. Wie verrückt ist das denn?

Damit wächst natürlich die islamistische Gefahr in Berlin. Statt endlich die Einwanderung zu stoppen und alle Islamisten abzuschieben setzt der Senat knallhart auf „Deradikalisierungnetzwerke“. Heute waren mehrere Vereine, die im Staatsauftrag auf potentielle Extremisten einwirken sollen, im Verfassungsschutzausschuss.

Es geht um Geld. Im Doppelhaushalt 2018/19 sind 760.000 und 860.000 Euro dafür vorgesehen. Doch das reicht weder den Vereinen noch den Regierungsparteien. „Mit viel Geld ist es nicht getan“, sagte der geschätzte Kollege Tom Schreiber (SPD). Seine besorgten Kollegen fragten auch, ob beispielsweise neue Studiengänge wünschenswert wären. Fünf Vereine waren geladen: Ufuq, Kiga, RAA, Hayat und Violence Prevention Network (VPN).

Die erste Vertreterin, eine Diplompolitologin, berichtete von Workshops, die ihr Verein (12 bzw. 14 Mitarbeiter) ausrichtet. Islam sei eigentlich kein so großes Thema mehr. Es ginge vor allem um angebliche Diskriminierung („müssen uns mit strukturellem Rassismus auseinandersetzen“). Und sie ließ uns folgendes wissen: „Der Islam ist ein Teil von Deutschland. Und wer von Islamfeindlichkeit nicht reden will, soll von Islamismus schweigen.“

“Perspektivlosigkeit ist nicht die Ursache”

Am besten gefallen hat mir Ahmed Mansour (Hayat). Er betonte, wie wichtig intakte Familienverhältnisse sind: Viele Radikale seien in Haushalten ohne Vater aufgewachsen. Er kritisierte den radikalen Islam („ein Gott, der mit Angst arbeitet“). Wer so denke, der orientiert sich nur an dem, was er gesagt bekomme. Deswegen seien halal und haram wichtige Worte auf dem Schulhof. Personen müssen aber selbst hinterfragen lernen, was das bedeutet. Was richtig und falsch ist. Nicht nur nachbeten. Muslime seien nicht nur Opfer, sondern auch Täter.

Perspektivlosigkeit sei nicht die Ursache für Radikalisierung. Auch Ärzte und Anwälte seien bei den Radikalen zu finden. Das sei Schwarzweiß-Malerei. Wir müssten die Schwarz-Weiß-Bilder aufbrechen, bei denen die Muslime immer nur die Opfer und die Polizei, der Westen usw. die Täter sind. Da waren vernünftige Ansätze dabei.

Zahl der Salafisten steigt rasant

Die anderen Vertreter bewegten sich dazwischen. Es war viel Polit-Blabla. Viel politische Korrektheit. Senator Andreas Geisel nannt schließlich die neusten Zahlen zum Islamismus in Berlin: 990 Salafisten, 460 gewaltbereit, 60 Rückkehrer. 40 gewaltbereite Salafisten mehr als letztes Mal (Januar). Der Senat will sich mehr mit Rückkehrern befassen. So wird geplant, Radikalisierten bei der Wohnungssuche zu helfen etc., um sie besser zu integrieren. Nun ja.

Dann kam ich an die Reihe.

Ich bedankte mich und sagte – mit Blick auf Herrn Mansour und die neben ihm sitzenden biodeutschen Gutmenschen -, dass Experten mit Migrationshintergund oft einen realistischeren Blick auf die Dinge haben.

Die meisten dieser Programme sind überflüssige Umerziehungsprogramme, Steuergeldverschwendung und Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für unterbeschäftigte Geisteswissenschaftler.

Die beste Deradikalisierung erreichen wir durch harte Strafen und die Abschiebung der Gefährder in ihre Heimat, sofern das möglich ist. Ersatzweise: eine Arbeit, damit sie tagsüber einer Beschäftigung nachgehen und nicht auf dumme Gedanken kommen.

Außerdem – wieder mit Blick auf die Aussagen Herrn Mansours – wünsche ich mir eine andere Familienpolitik. Die jahrzehntelange Gesellschaftsklempnerei der Linken hat dazu geführt, dass es so viele Alleinerziehende gäbe, deren Kinder anfälliger für Radikalisierung seien, wie Herr Mansour ausgeführt hat.

Zu halal und haram: Das ist ein gutes Beispiel für vorauseilenden Gehorsam und falsch verstandene Willkommenskultur. Dadurch dass wir das Schweinefleisch freiwillig von unserer Speisekarte streichen, stacheln wir diese Halal-Haram-Denkschablonen noch an.

Meine Fragen bleiben (mal wieder) unbeantwortet

Dann fragte ich zwei Dingen. Ich wollte wissen in Bezug auf Deradikalisierung von Islamisten: Wie hoch ist der Anteil Deutscher ohne Migrationshintergrund, den Sie betreuen?

Nur der VPN-Vertreter beantwortete meine Frage. Dort seien Deutsche ohne Migrationshintergrund deutlich in der Minderheit. Die Vertreterin von Kiga antwortete, sie wolle meine Frage nicht beantworten, weil die Herkunft gerade keine Rolle spielen solle und sich schließlich jeder unabhängig von seiner Zugehörigkeit radikalisieren könne.

Augen zu. Radikalisierung kann jeden treffen. Es ist sicher Zufall, dass Anis Amri aus Tunesien den Anschlag am Breitscheidplatz durchgeführt hat. Hätte genauso gut Anton Armin aus Torgau machen können.

Meine zweite Frage lautete: Ist Diskriminierung von Deutschen durch Ausländer („Kartoffel, Schweinefleischfresser“) bei Ihnen ein Thema? Niemand hat darauf geantwortet. Diese Leute leben in so einem Paralleluniversum, dass sie die Frage nicht verstehen. Kein Scherz.

Wieso tritt ein Bezirksbürgemeister bei der Antifa, die Leute zur Gewalt gegen die AfD anstachelt?

Am Schluss kam noch meine Frage bezüglich eines Auftritts des Pankower Bezirksbürgermeisters Sören Benn bei der Antifa zur Sprache. Innensenator Geisel antwortete: „Auch Linksextremisten nehmen an Gedenkveranstaltung zum 8. Mai teil.“ Damit unterschlug er, dass die Antifa Nordost, die fünfmal im Verfassungsschutzsbericht erwähnt wird und sogar ein eigenes kleines Kapitel hat, der Veranstalter war. Geisel sagte erwartungsgemäß weiter, es stehe dem Senat nicht zu die Arbeit des Bezirksbürgermeisters zu bewerten.

Der Senat hat die Rechtsaufsicht über die Bezirke. Ich frage mich lieber nicht, was passiert wäre, wenn einer unserer fünf bzw. sieben Bezirksstadträte als Hauptredner am Reichsgründungstag bei einer stadtbekannten Reichsbürgerversammlung, auf deren Konto reihenweise Aufrufe zu gewalttätigen Demos gingen, gesprochen hätte?

Hinterher verschickten wir noch folgende Pressemitteilung zur gestiegenen Zahl der Salafisten:

Diese Zahlen sind das messbare Ergebnis einer verfehlten Asylpolitik des rotrotgrünen Senats: Da Berlin jeden reinlässt und immer seltener abschiebt, steigt konsequenterweise auch die Zahl der Salafisten. Nur vier Prozent in wenigen Monaten – das ist ein bedrohlicher Wert und lässt nur einen Schluss zu: Der Senat hat nichts aus dem Attentat auf dem Breitscheidplatz gelernt! Um den gefährlichen Anstieg umzukehren, fordert die AfD, endlich rigoros all diejenigen abzuschieben, die in Deutschland einen Heiligen Krieg führen und die Scharia durchsetzen wollen. Vor diesem Hintergrund ist auch die Entscheidung der Bundesregierung, Gefährdern den Familiennachzug zu erlauben, das falsche Signal.