Die neueste „Studie“ der Bertelsmann-Stiftung habe ich zweimal gelesen, weil ich das Gelesene beim ersten Mal nicht glauben wollte.

Sein Wort Propaganda taufte Edward L. Bernays nach 1945 in Public Relations um, weil Goebbels sich seiner Rezepte bedient hatte. Daran muss ich denken, wenn ich sehe, mit welchem Gehorsam Medien den Vorgaben einer „Studie“ gehorchen, die sich die Dinge so hinbiegt, wie sie es will, oder besser, wie es der Auftraggeber wünscht. Lassen Sie sich die folgende „Definition“, die noch nicht mal als „Beschreibung“ taugt, auf der Zunge zergehen:

»Populismus ist also zunächst weder „links“ noch „rechts“. Er begreift gesellschaftliche Auseinandersetzungen als Konflikte zwischen dem „einen“ Volk und den „korrupten“ politischen Eliten. Radikale Populisten erkennt man daran, dass sie die Entmachtung der herrschenden Politik fordern, um den Einfluss des Volkswillens zu stärken. Dazu fordern sie radikale Reformen des politischen Systems, und behaupten, dass sie alleine den wahren Bürgerwillen repräsentieren. In seiner moderaten Variante setzt sich Populismus kritisch mit den etablierten demokratischen Institutionen auseinander, und wünscht sich mehr direkte Beteiligung der Bürger und eine bessere Berücksichtigung ihrer Interessen bei politischen Entscheidungen. Radikaler Populismus stellt die etablierten Institutionen der liberalen Demokratie in Frage und kann zu einer Gefährdung der Demokratie werden. Moderater Populismus ist ein ständiger Begleiter der Demokratie, kann ihre Responsivität erhöhen und ihr Funktionieren verbessern.«

So, ganz langsam zum Mitdenken. Wer die real betriebene Politik und den heutigen Stand der Regeln der Demokratie wie das Wahlrecht ändern möchte, ist ein Populist? Ebenso, wer mehr direkte Beteiligung der Bürger und eine bessere Berücksichtigung ihrer Interessen bei politischen Entscheidungen fordert? Früher nannten wir das Opposition. Also noch mal, ganz langsam: Opposition ist Populismus. Spinnen diese Römer der Bertelsmann-Studie? Oder halten sie selbst denkende Bürger für Idioten? Oder einfach beides?

»Radikale Populisten erkennt man daran, dass sie die Entmachtung der herrschenden Politik fordern, um den Einfluss des Volkswillens zu stärken.«

Die „Entmachtung der herrschenden Politk“ nannten wir früher die Abwahl einer Regierung und ihre Ersetzung durch eine andere. Wer das will, ist „radikaler Populist“, so ein Mist.

»In seiner moderaten Variante setzt sich Populismus kritisch mit den etablierten demokratischen Institutionen auseinander, und wünscht sich mehr direkte Beteiligung der Bürger und eine bessere Berücksichtigung ihrer Interessen bei politischen Entscheidungen.«



»Moderater Populismus ist ein ständiger Begleiter der Demokratie, kann ihre Responsivität erhöhen und ihr Funktionieren verbessern.«

Lieber Herr von Arnim, alles klar? Sie (und ich und andere) sind immerhin „moderne“ und „moderate“ Populisten. Aber Vorsicht, bevor wir uns zu sicher fühlen:

»Radikaler Populismus stellt die etablierten Institutionen der liberalen Demokratie in Frage … «



Wenn wir also verlangen, dass die Republik viel föderaler werden muss, in Bund und Ländern, auf allen Ebenen direkte Demokratie in vielfältiger Form ihren Platz braucht, die Parteien ihre Privilegien verlieren sollen, direkt gewählte Abgeordnete statt der Wahl von Parteien der Demokratie viel besser tun, eine gründliche Inventur den Selbstbedienungsladen Bundesrepublik in den Zustand der Herrschaft des Rechts versetzen muss, tja, dann wären wir nach diesen Bertelsmännern „radikale Populisten“. „Radikal“ heißt ja nichts anderes als gründlich, grundlegend, von den Wurzeln her. Aber die Studisten meinen mit „radikal“ selbstverständlich etwas anderes, eine Art Extremismus light. Meine Herren Studisten, Sie schreiben:

»Populismus ist also zunächst weder „links“ noch „rechts“.«

„Zunächst“ – und dann?

»Populistische Einstellungen sind entlang des gesamten ideologischen Links-Rechts-Spektrums zu finden. Mehr als ein Drittel aller populistisch eingestellten Wähler in Deutschland (11,2 Prozent aller Wahlberechtigten) verorten sich selbst in der politischen Mitte. Anteilig sind Menschen mit rechten politischen Einstellungen jedoch häufiger populistisch eingestellt als Menschen aus dem linken Teil des Spektrums oder aus der politischen Mitte. Populistisch eingestellte Wähler vertreten auch bei uns die für den Populismus typischen „Pro-Volkssouveränität“-, „Anti-Establishment“- und „Anti-Pluralismus“-Positionen. Sie lehnen in ihrer großen Mehrheit aber weder die Demokratie als System noch die EU ab, sondern kritisieren ihr derzeitiges Funktionieren. Die meisten Populisten in Deutschland sind keine Feinde der Demokratie, sondern enttäuschte Demokraten.« Sind Sie noch zu retten? Haben Sie noch alle Sinne beinander? Wer für „Volkssouveränität“ ist, ist „Populist“? Und dann setzen sie dem Fass die Krone auf: »Die meisten Populisten in Deutschland sind keine Feinde der Demokratie, sondern enttäuschte Demokraten.« Ja, was denn nun? Da haben die Definitionen die Trennschärfe einer 12-Meilen-

Zone. Welchen Wert soll eine „Studie“ haben, die auf einer solchen Betrachtung von Populisten gründet? Keine natürlich. Aber der Sinn ist es ja auch nicht, solche „Studien“ zu studieren, sondern mit ihnen als Scheinbegründung Propaganda-Botschaften in die Welt zu setzen. Hier lautet sie: Populismus von Trump bis Le Pen ist ganz schlimm, aber bei uns in Merkel-Country ist nicht einmal die AfD ganz so schlimm, also Leute lehnt euch zurück, ich mache das schon, eure Angie. Zählte ich zu den Verschwörungstheoretikern, würde ich die Frage stellen: Lässt Mutti die Bertelsmänner sagen, ein bisschen AfD wählen ist nicht so schlimm? Weil ein relativ hoher AfD-Anteil ja die Machtarithmetik im Parlament Merkel vor jeder Alternative schützt? Je mehr AfD, deso sicherer kann Merkel die bequemste aller Koalitionen fortsetzen, die mit der Rest-SPD. Die anderen Fraktionen kriegt sie kostenlos für ihre über die Regierung hinausreichende Größte Koalition aller Zeiten (GröKaZ) dazu.