35-jähriger Lehrer sagte, ihm ginge die Massentierhaltung näher als die Judenvernichtung in Auschwitz

Arnsberger Bezirksregierung beurlaubte den Berufskolleg-Lehrer daraufhin

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ordnete eine Weiterbeschäftigung des Mannes an

Arnsberg/Unna. Niemand möchte ihn mehr auf die Schüler loslassen, jetzt arbeitet ein Lehrer, der die ­Judenvernichtung in Auschwitz ­öffentlich verharmloste, bei vollen Bezügen in Heimarbeit. Die ­Bezirksregierung Arnsberg hat ­keine Verwendung für ihn. Rauswerfen kann sie den Mann nicht.

Lehrer empfindet Urteil als „Sieg der Meinungsfreiheit“

Daniel K. ist Pädagoge, Sekundarstufe II, verbeamtet. Unter anderem unterrichtet er das Fach Politik. Der 35-Jährige bezeichnet sich selbst als linksliberal, islamkritisch, radikal vegan, homosexuell – und als Kämpfer für die Meinungsfreiheit. „Also mich persönlich ­interessiert Auschwitz privat überhaupt nicht mehr. (...) Mir geht sogar emotional viel näher die Massentierhaltung als Auschwitz“, sagte der Lehrer vor etwas mehr als einem Jahr am Holocaust-Gedenktag live im WDR-Radio.

Grund genug für den Dienstherrn, die Arnsberger Bezirksregierung, den Lehrer, der an einem Berufskolleg in Unna tätig war, zu suspendieren. K. klagte – und gewann. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen beurteilte die Auschwitz-Aussage Ende Dezember 2015 zwar als Pflichtverletzung und die Suspendierung anfangs noch als gerechtfertigt. Die Richter kritisierten aber die Dauer des Verfahrens als unverhältnismäßig. Das Fehlverhalten sei nicht so gravierend, dass man ihn aus dem Dienst entfernen könne. Arnsberg musste Daniel K. weiter beschäftigen. Nicht die erste Niederlage: K. war zuvor schon einmal suspendiert worden, weil er sich öffentlich auf einer Kundgebung der rechtsextremen Partei „Pro NRW“ geäußert hatte. Den anschließenden Prozess gewann er, weil das Gericht die Meinungsäußerung als privat einstufte.

Der Lehrer hat seit mehr als einem Jahr keine Schule mehr dienstlich von innen gesehen. Sein Gehalt bekommt er trotzdem. Alle bisherigen Urteile feiert er als „Sieg der Meinungsfreiheit“. Während seiner Freistellung reiste er Medienberichten zufolge für mehrere Monate nach Israel; Daniel K. bezeichnet sich als Fan des jüdischen Landes.

Beurlaubter Lehrer bearbeitet Projekte in Heimarbeit

Die Bezirksregierung möchte ihn gern in einem Berufskolleg unterbringen, damit er seine kruden Ideen nicht jüngeren Schülern vermitteln kann. Er selbst würde gern in ein Gymnasium. Eigentlich, so heißt es unter der Hand in Arnsberg, sollte er besser gar nicht mehr unterrichten. Im Januar scheiterte der Versuch, ihn erneut an einem Kolleg unterzubringen am Widerstand der Schule. Daniel K. ist mittlerweile überall bekannt.

Also ist er jetzt zuhause tätig, er wohnt im Rheinland. „Die Lehrkraft bearbeitet bis auf Weiteres Projekte in Heimarbeit“, sagt Christian Chmel-Menges, Sprecher der Bezirksregierung. Er werde dabei von einem schulfachlichen Dezernenten betreut. Um welche Projekte es sich handelt, möchte die Behörde aus „Gründen des Datenschutzes“ nicht mitteilen. Auch nicht die konkreten Arbeitszeiten. „Es ist davon auszugehen, dass er in ähnlichem Maß arbeitet, als wäre er in einer Schule beschäftigt“, sagt Chmel-Menges.

Dass das Online-Magazin „Gay­stream.info“ Daniel K. jüngst als neuen stellvertretenden Chefredakteur vorstellte, ist der Bezirksregierung bekannt. Ob es sich dabei um eine genehmigte Nebentätigkeit handelt, möchte sie nicht erläutern: Datenschutz. Eben diesem Magazin hatte der Lehrer zuvor im einem Interview gesagt: „Ich bin Gegner jeglicher faschistoider Religionen. Und jede Religion, die von ihren Anhängern den Glauben an nur einen einzigen Gott abverlangt, weist für mich faschistoide Merkmale auf. Nationalsozialismus, Kommunismus, Christentum und Islam haben diesbezüglich viel gemeinsam.“

Arnsberg will Beamten in anderen Regierungsbezirk versetzen

K. sieht den Datenschutz übrigens wohl nicht so eng. Seine beiden Facebook-Profile – mit zahlreichen politischen Äußerungen – sind öffentlich zugänglich. Dort sind auch Fotos zu sehen, auf denen er ein NPD-Plakat verbrennt.

Und nun? Arnsberg würde die Lehrkraft gern in den Regierungsbezirk Köln versetzen, hatte diesen Prozess sogar schon eingeleitet. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen kassierte den Beschluss aber im Zusammenhang mit seinem Urteil, Arnsberg ging in Berufung. Jetzt muss das Oberverwaltungsgericht entscheiden. Wie lange das dauert, ist unklar.

Erst einmal darf Daniel K. weiter Heimarbeit leisten. Verliert Arnsberg vor dem OVG, muss er weiter beschäftigt werden. „Dann müsste sich das Haus neu mit dem Fall befassen“, sagt Chmel-Menges. Gewinnt die Bezirksregierung, hat ein anderer Dienstherr ein Problem mehr.

Wir haben Daniel K. um eine Stellungnahme gebeten; auf unsere Anfrage erhielten wir keine Antwort.