Rheinland-Pfalz braucht für gewaltbereite oder straffällige Zuwanderer sichere Unterbringungsmöglichkeiten fernab von Wohnvierteln.

Nach der brutalen Vergewaltigung einer 18-jährigen Frau in Freiburg, ist die Debatte um Landeseinrichtungen zur sicheren Unterbringung gefährlicher Asylbewerber erneut entbrannt.

Diesbezüglich äußert sich Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag: „Auch in Rheinland-Pfalz werden den Kommunen und ihren Bürgern die erheblichen Sicherheitsrisiken und die astronomischen Unterbringungskosten aufgebürdet, welche durch Asylzuwanderer ohne Bleibeperspektive entstehen. Das ist so nicht länger hinnehmbar.“

Matthias Joa erläutert: „Die AfD fordert seit langem, Neuankömmlinge bis zur endgültigen Entscheidung über ihren Asylantrag in den Aufnahmeeinrichtung des Landes zu behalten. Das wäre rechtlich sogar bereits heute möglich. Gleiches gilt für abgelehnte Asylbewerber, die keine Bleibeperspektive haben. Die Landesregierung hat Sorge dafür zu tragen, dass ausreispflichtige Personen zeitnah das Land verlassen und sich nicht in Städten und Gemeinden häuslich einrichten. Zusätzlich brauchen wir für gewaltbereite oder straffällige Zuwanderer sichere Unterbringungsmöglichkeiten fernab von Wohnvierteln. Der Schutz unserer Bürger muss absolute Priorität haben. Die AfD-Fraktion wird die Landesregierung deshalb nach konkreten Maßnahmen und Möglichkeiten befragen.“