In den EU-Mitgliedstaaten soll künftig die Anzahl von Plastiktüten reduziert werden. Mit der heutigen Zustimmung des Ministerrates stehen die Details zu einer neuen EU-Richtlinie zur Verwendung von Plastiktüten fest. Die Staaten sollen Gebühren oder Steuern auf die Beutel erheben oder konkrete Ziele zur Verminderung beschließen. Auch Verbote wären möglich.

Am Freitag (21. November) wurde die letzte Hürde genommen für EU-Richtlinie zur Verringerung von Plastikmüll. Alle Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten stimmten für den mit dem EU-Parlament ausgehandelten Kompromiss. Mit der Zustimmung des Ministerrates stehen die Details zu einer neuen EU-Richtlinie zur Verwendung von Plastiktüten nun fest.

Die EU-Staaten haben die Wahl zwischen zwei Methoden: verbindliche Ziele oder Preisfestsetzung. Entweder beschließen sie Maßnahmen, die sicherstellen, dass Plastiktüten bis zum 31. Dezember 2018 Verbrauchern nicht umsonst zur Verfügung stehen, oder sie beschließen Ziele zur Minderung des Verbrauchs auf 90 Tüten pro Person bis Ende 2019 und auf 40 Tüten pro Person bis Ende 2025.

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments stimmt am kommenden Montag über den Kompromiss ab. Nach endgültiger Zustimmung im Umweltministerrat am 17. Dezember und im EU-Parlament können die neuen Regelungen Anfang 2015 in Kraft treten.

Der Vorschlag sieht eine drastische Reduzierung der Tüten vor, sagt die Berichterstatterin und grüne EU-Abgeordnete Margrete Auken: „Dieser Kompromiss ist ein Durchbruch für die Reduzierung von Plastikmüll in der EU. Es ist das erste Mal, dass sich die EU-Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet haben, den Verbrauch von Plastiktüten zu senken.“

Nach Angaben der EU-Kommission liegt der durchschnittliche Pro-Kopf-Verbrauch von Plastiktüten bei derzeit 198 Tüten pro Jahr, davon 176 Einwegtüten. Kunststoffbeutel stehen bei Umweltschützern schon seit Jahren in der Kritik: Plastik macht zum Beispiel einen Großteil des Mülls aus, der die Weltmeere verschmutzt. Pro Jahr gelangen nach Angaben des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) rund zehn Millionen Tonnen Müll in die Ozeane. Dadurch sterben jährlich Hunderttausende Vögel und Meeressäuger. Sie verheddern sich oder fressen Plastik. Winzige Teile könnten über die Nahrungskette in den menschlichen Körper gelangen, warnen Experten.

„Bedauerlich“ findet Auken allerdings, dass „die EU-Kommission durch ihre Blockadehaltung bis fünf Minuten vor zwölf entscheidend dazu beigetragen hat, den Kompromiss abzuschwächen. Weil wir befürchten mussten, die Einigung gegen die Kommission durchsetzen zu müssen, waren wir auf die Zustimmung aller 28 Staaten angewiesen. Somit konnte das EU-Parlament ein Verbot der umweltschädlichen Oxo-Plastiktüten nicht durchsetzen. Diese Plastiktüten zerfallen in Mikro-plastikteilchen, verschmutzen somit die Umwelt und bereiten Probleme im Recycling-Prozess. Statt eines direkten Verbots müssen wir nun auf eine Studie der EU-Kommission warten, um weitere Schritte gegen die Oxo-Tüten zu unternehmen. Nachhaltigkeit und Umweltschutz zählen für die Juncker-Kommission offenbar nicht viel.“

NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller sagte: „Es war höchste Zeit, dass die Mitgliedstaaten, EU-Parlament und EU-Kommission Einigkeit darin zeigen, Kunststoffmüll den Kampf anzusagen. Plastiktragetaschen sind in den meisten Fällen überflüssig und wir sehen auch an Deutschlands Küsten, dass sie eine Gefahr für die Natur und letztendlich auch den Menschen darstellen.“

Der NABU begrüßte zudem, dass Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans seine Bedenken zurückgezogen hat, der das Projekt vergangene Woche noch stoppen wollte. Miller: „Offenbar hat auch die neue EU-Kommission inzwischen begriffen, dass Gesundheit und Umweltschutz wichtige Belange der Bürgerinnen und Bürger der EU sind.“