Im Dezember kündigt der Finanzminister an, dass eine europäische Aktiensteuer auf der Zielgeraden ist. Neun Länder würden neben Deutschland mitziehen. Einen Monat später ist zweifelhaft, ob der Verbund noch steht. Dabei hat Scholz die Einnahmen bereits für die Grundrente verpfändet.

Die Einnahmen sind für die Grundrente eigentlich schon verplant, doch die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz angekündigte europäische Finanztransaktionssteuer steckt fest. Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" räumte das Finanzministerium auf Nachfrage ein, dass die angestrebte rasche Einigung beim Treffen der europäischen Finanzminister in Brüssel bis Dienstag nicht mehr zu schaffen sei. Es hätten sich zwar "einige Mitgliedsstaaten" auf den von Scholz Anfang Dezember verschickten Gesetzesentwurf zur Einführung der Börsensteuer zurückgemeldet, sagte ein Sprecher demnach. Doch der SPD-Minister werde dazu "weitere Gespräche" mit seinen Amtskollegen führen müssen, schrieb das Blatt weiter.

Scholz hatte Anfang Dezember einen angeblich einigungsreifen Richtlinienvorschlag an neun EU-Staaten verschickt, die zusammen mit Deutschland über eine Steuer auf Aktiengeschäfte verhandeln. Neben Deutschland sind Österreich, Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien grundsätzlich an Bord. Scholz hatte um einen baldigen Termin gebeten, um das formelle Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene rasch abzuschließen. Laut "SZ" haben einige Länder bislang noch nicht einmal auf das Schreiben reagiert. Damit wackelt der Zeitplan des Ministers, zuerst die EU-Richtlinie und dann das nationale Gesetz bis Ende Dezember 2020 verabschieden zu können.

Nur Aktienkäufe, nicht Spekulationen soll die Steuer treffen

Scholz ist unter Zeitdruck, denn die erwarteten Einnahmen von 1,5 Milliarden Euro sind im Bundeshaushalt bereits für die Grundrente verplant, die ab Januar 2021 gezahlt werden soll. Sein Vorschlag sieht vor, dass nur Aktiengeschäfte besteuert werden. Auf sie soll ein Steuersatz von 0,2 Prozent erhoben werden. Derivate und andere Finanzprodukte, unter ihnen auch hoch spekulative Anlageformen, sind ausgenommen. Einigen EU-Ländern wie Österreich und den Niederlanden geht sein Entwurf nicht weit genug.

Die Große Koalition hat die Einführung einer Finanztransaktionssteuer im europäischen Kontext vereinbart. Die von Scholz vorgeschlagene Aktiensteuer trifft allerdings auf Widerstand bei der Union. Kritiker bemängeln, der Entwurf treffe kleine Aktienkäufer und -Sparer und lasse genau die Spekulanten ungeschoren, die das Gesetz eigentlich nach der Finanzkrise treffen wollte. Zugleich ist nach der zögerlichen Reaktion der EU-Länder nicht mehr klar, ob die Steuer noch genügend Unterstützer hat - Österreich gilt als Wackelkandidat, weil der Regierung in Wien der deutsche Entwurf nicht weit genug geht. Doch für eine EU-weite Lösung darf kein Land aus der Gruppe abspringen. Laut "SZ" lässt Scholz seine Beamten vorsichtshalber bereits einen nationalen Gesetzesvorschlag entwerfen, um die Steuer notfalls im Alleingang nur für Deutschland einzuführen.