„Die verpestete Stadt, die von Hierarchie und Überwachung, von Blick und Schrift ganz durchdrungen ist, die Stadt, die im allgemeinen Funktionieren einer besonderen Macht über alle individuellen Körper erstarrt – diese Stadt ist die Utopie der vollkommen regierten Stadt/Gesellschaft. Die Pest (jedenfalls die zu erwartende) ist die Probe auf die ideale Ausübung der Disziplinierungsmacht.“



(Michel Foucault: „Überwachen und Strafen“)

Manchmal geht es erstaunlich schnell: Nachdem einzelne Experten, Journalisten, Politiker und zivilgesellschaftliche Akteure seit Jahren vor den negativen Folgen von „Fake News“ und Desinformationen in sozialen Netzwerken gewarnt haben – mit begrenztem Erfolg – will Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) nun mit allen Mitteln dagegen vorgehen:

„Ich bitte daher den Bund, koordinierend tätig zu werden, und entweder Möglichkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz aufzuzeigen oder schnellstmöglich das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten beziehungsweise das Strafgesetzbuch anzupassen. Es muss verboten werden, öffentlich unwahre Behauptungen die Versorgungslage der Bevölkerung, die medizinische Versorgung oder Ursache, Ansteckungswege, Diagnose und Therapie von Covid-19 zu verbreiten.“

Das ist eine bemerkenswerte Aussage, denn: Wer entscheidet, was eine „unwahre Behauptung“ in diesem Zusammenhang ist? Selbst Experten wie der derzeit von vielen Menschen gefeierte Virologe Christian Drosten korrigieren auch mal ihre Einschätzungen.

Wer verbreitet hier was?

Die Forderung birgt daher einigen Sprengstoff, wie ein Blick auf das vergangene Wochenende zeigt. Am vergangenen Samstagmittag hatte sich das Bundesgesundheitsministerium via Twitter an die Öffentlichkeit gewandt und vor „Fake News“ gewarnt:

❗️Achtung Fake News ❗️

Es wird behauptet und rasch verbreitet, das Bundesministerium für Gesundheit / die Bundesregierung würde bald massive weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens ankündigen. Das stimmt NICHT!

Bitte helfen Sie mit, ihre Verbreitung zu stoppen. pic.twitter.com/h8bG7ued9N — BMG (@BMG_Bund) March 14, 2020

Zahlreiche Medien griffen den Tweet auf, unter anderem der „ARD-faktenfinder“, „ZDF heute“, der Deutschlandfunk, die „Welt“, das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ und der „Stern“.

Das Problem: Gut 48 Stunden später verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Namen der Regierung und der Bundesländer exakt solche massiven Maßnahmen: Schließung aller Geschäfte (bis auf für die Versorgung notwendige), Bars, Kneipen, Theater, Konzerthäuser, Museen, Kinos, Zoos, Spielplätze sowie aller öffentlichen und privaten Sportanlagen. Zudem das Verbot von Gottesdiensten in Kirchen, Moscheen, Synagogen und von anderen Glaubensgemeinschaften, die Schließung aller Gaststätten ab 18.00 Uhr und ein Verbot von Urlaubsreisen jeglicher Art.

Wie auch immer man zur Notwendigkeit der Maßnahmen steht: Es ist unstrittig, dass dies die größte Einschränkung von Grundrechten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist. Freizügigkeit, Reisefreiheit, Religionsausübung, Persönlichkeitsentfaltung und vieles mehr werden heftig beschnitten. Natürlich gibt es mit dem Infektionsschutzgesetz dafür eine rechtliche Grundlage – und natürlich steht der Klageweg offen. Deswegen wird auch nicht die Verfassung ausgehebelt, wie einige Kritiker am rechten Rand bereits raunen.

„Fake News“ von der Regierung

Aber: Wenn irgendetwas „Fake News“ ist – dann der Tweet des Gesundheitsministeriums von Samstag. Wie Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im ZDF-„heute Spezial“ freimütig zugibt, plante die Regierung die nun beschlossenen Maßnahmen offenbar schon Tage vorher:

„Es ist eine sehr dynamische Lage“. Die Bundesregierung wusste, dass es zu den Maßnahmen kommen musste, aber nicht wie schnell, sagt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu den getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung des #Coronaviurs. #COVID19 pic.twitter.com/GgfdsAANNC — ZDF heute (@ZDFheute) March 16, 2020

Die Bundesregierung habe gewusst, dass „wir zu diesen Maßnahmen mal kommen müssen wahrscheinlich“, aber nicht wie schnell, so Spahn. Diese Aussage, die nun erneut unhinterfragt verbreitet wird, ist aber kaum plausibel.

Bei einer Inkubationszeit von bis zu 14 Tagen müsste man zumindest fünf oder sieben Tage abwarten, um anhand der Zahlen erkennen zu können, ob eine bereits getroffene Maßnahme Wirkung zeigt. Am Freitag erhebliche Einschränkungen zu verkünden, die man am Montag noch einmal erheblich verschärft, kann keine Reaktion auf ein neues Infektionsgeschehen sein, denn das hat sich am Wochenende nicht verändert.

Kritische Diskussionen bleiben weitgehend aus

Nun kann es auch für diese Art der Informationspolitik sehr gute Gründe geben, vor allem eine Massenpanik zu vermeiden und die damit verbundene noch stärkere Gefährdung der öffentlichen Ordnung. Anstürme auf Geschäfte, Banken oder Tankstellen will man logischerweise vermeiden, indem Maßnahmen nach und nach eingeführt werden – damit sich die Bevölkerung an den seuchenpolitisch notwendigen Ausnahmezustand gewöhnt. Aber dann sollte man Informations- und Biopolitik medial auch als solche benennen.

Es ist aber auch in Krisenzeiten nicht die eigentliche Aufgabe der Medien, den verlängerten Arm der Regierung zu spielen und Kampagnen à la „Wir vs. Virus“ (die „tagesschau“ auf Social Media) zu inszenieren.

Natürlich ist es ein Ritt auf der Rasierklinge, auf der einen Seite nichts zu verharmlosen und nicht den Eindruck zu erwecken, die Maßnahmen seien übertrieben, und auf der anderen Seite Regierungshandeln weiter distanziert zu begleiten und, wo nötig, zu kritisieren.

Es fehlt zum Beispiel eine breite Diskussion der Frage, warum Südkorea das Virus erfolgreich bekämpfen konnte, den Shutdown des öffentlichen Lebens aber weitgehend vermieden hat. Südkorea setzte auf Massentests in extra eingerichteten Drive-Through-Testcentern, auf Social Distancing und auf radikale Transparenz, unter anderem durch eine App, die den Aufenthaltsort von Infizierten kennzeichnet. Die „Washington Post“ wertet diese Maßnahmen nach detaillierter Analyse als Vorbild für alle Demokratien im Umgang mit der Krise.

Zwar wäre einiges mit dem deutschen Datenschutz unvereinbar, aber gerade deshalb wäre die Diskussion wichtig: Wäre eine Suspendierung des beinahe heiligen deutschen Datenschutzes nicht angebrachter, bevor man eine Ausgangssperre verhängt? Welche Grundrechte wiegen höher und warum? Und vor allem: Warum folgt man (im Großen und Ganzen) den italienischen Maßnahmen, die dort verhängt werden mussten, weil die Katastrophe bereits eingetreten war?

Warum erstellen Medien komplexe Schaubilder, damit Menschen entscheiden können, ob sie sich testen lassen oder nicht? Zur „Schonung der Kapazitäten“? Wäre es nicht besser, dass jede und jeder, die oder der einen Verdacht hat, sich einfach ins Auto setzen und schnell und gefahrlos (für das medizinische Personal) testen lassen kann? Und innerhalb von Stunden das Ergebnis hat? Warum gefallen sich deutsche Medien in ihrer Mehrheit darin, eilig die jeweils aktuellen Maßnahmen zu verkünden und implizit wie explizit immer noch härtere zu fordern, anstatt exakt diese Diskussion zu führen?

Der Ausnahmezustand und seine mediale Begleitmusik

Keine Frage, die Lage ist ernst: Es werden mutmaßlich Hunderttausende, wenn nicht Millionen Menschen erkranken – und viele werden sterben. Dennoch kann man leider den Eindruck gewinnen, dass Diskussionen wie die oben beschriebene einer Selbstzensur zum Opfer fallen – erst recht, wenn sich das Infektionsgeschehen verschlimmert.

Wenn Boris Pistorius „unwahre“ Behauptungen über „die medizinische Versorgung“ verbieten lassen will, ist eine Grenze überschritten, wie der Chefredakteur des österreichischen Magazins „Falter“, Florian Klenk, anmerkt:

Und wer entscheidet heute was ,wahr‘ ist in Sachen Therapie von Corona? Das staatliche Wahrheitsministerium? Der Innenminister?

So beginnt Zensur. Rote Linie überschritten. pic.twitter.com/YpNfXiAMxq — Florian Klenk (@florianklenk) March 17, 2020

Er bekommt dafür auf Twitter ebenso wenig Applaus wie der Verleger des „Freitag“, Jakob Augstein, der sich seit Tagen in einem Shitstorm befindet, unter anderem weil er darauf aufmerksam macht, dass Konzepte wie „Flatten the curve“ leider den Mangel haben, dass man nicht weiß, wie lange man dafür braucht:

… wenn die Dauer 1-2 Wochen beträgt, dann bedeutet das, dass alle dt Intensivbetten zw 8 und 16Monaten NUR für Corona-Patienten zur Verfügung stehen und das bei Fortsetzung der jetzigen sozialen Isolation aller Deutschen. https://t.co/lvI1Sq2ERU — Jakob Augstein (@Augstein) March 15, 2020

Die Verantwortlichen sind in den vergangenen Wochen von den Ereignissen geradezu überrollt worden, wie ein Rückblick auf Ende Januar zeigt: „Coronavirus: Weiterhin geringe Gefahr in NRW“, meldete der WDR unter Berufung auf das Robert-Koch-Institut. „Die bislang getroffenen Maßnahmen reichen aus“, teilte das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium mit. Und Susanne Glasmacher vom RKI betonte, „die Gefahr, dass das neue Coronavirus nach Deutschland importiert wird, sei gering.“

Es geht hier nicht darum, sich über diese falschen Einschätzungen im Nachhinein zu erheben. Doch ist es nicht an der Zeit, die Verantwortlichen, die vor sechs bis acht Wochen offenkundig nicht die geringste Ahnung hatten, was auf sie zukommt, danach zu fragen, was nun ihre Strategie für einen Zeitpunkt in sechs bis acht Wochen ist?

Fragen zu stellen bleibt Aufgabe der Medien

Momentan wird praktisch täglich eine neue Maßnahme verkündet, bei anhaltendem Infektionsgeschehen dürfte es binnen Wochenfrist zu einer mit Italien und Frankreich vergleichbaren Ausgangssperre kommen. Und die meisten Medien stehen dazu Spalier. Doch das Verkünden und Implementieren von Maßnahmen ist keine Strategie. Ein dauerhaftes „Flatten the Curve“ würde (ohne Impfstoff und wirksame Medikamente) Jahre dauern.

Einen dauerhaften Shutdown werden Wirtschaft und Gesellschaft aber nicht verkraften. Wie will man also eine erneute Ansteckungswelle vermeiden, wenn man die Maßnahmen in absehbarer Zeit wieder aufheben muss? Wie sollen die Kapazitäten des Gesundheitssystems dauerhaft gesteigert werden? Diese Fragen zu stellen, ist und bleibt eine mediale Aufgabe.