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Diskussion um Kemmerich-Gehalt

Wie rechts ist die FDP Thüringen? Kemmerich gibt zu, damit gerechnet zu haben, dass die Faschisten der AfD ihn wählen könnten – unter anderem, weil diese das ankündigten (Mehr dazu). Er nahm die Wahl freiwillig an und weigert sich weiterhin trotz Ankündigung, zurück zu treten. Nachdem das “RedaktionsNetzwerk Deutschland” errechnet hatte, dass Kemmerich auch nach der kurzen Amtszeit mindestens 93.000€ Gehalt zustehen (Quelle), scheint Kemmerich nun die nächste symbolische Verhöhnung von “Nie wieder Faschismus” zu planen.

Eigentlich ist es Anbetracht des Tabubruchs eine irrelevante Nebensache, ob und wie viel Gehalt Kemmerich für seine (voraussichtlich?) kurze Amtszeit erhält. Auch wenn seine Ankündigung, entweder darauf zu verzichten, wenn möglich, oder es zu spenden natürlich begrüßenswert ist (Quelle). Wie die FDP-Landtagsfraktion jedoch mitteilte, solle das Gehalt zumindest teilweise an die “Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V.” aus Thüringen gespendet werden (Quelle). Doch was für ein Verein das ist, ist auf den ersten Blick nicht ersichtlich.







Vorsitzender kandidierte für AfD

Während grundsätzlich eine Spende an Opfer des SED-Regimes begrüßenswert ist, ist diese Geste allein schon eine Verhöhnung Bodo Ramelows. Während Kemmerich vorgeworfen wird, einen ganz normalen Ministerpräsidenten zu verteufeln und dafür mit Faschisten zusammengearbeitet zu haben, unterstreicht diese Geste seine Gegnerschaft zur LINKEN – und signalisiert eben keine Distanz zum Rechtsextremismus. Im Gegenteil sogar.

Der Verein VOS hat nicht wenige Verbindungen zur AfD und zur neurechten Szene. So kandidierte deren Vorsitzender Matthias Katze noch im Mai 2019 für die Thüringer AfD für den Erfurter Stadtrat. Katze trat zwar kurz darauf aus Protest wieder aus der AfD aus, weil diese die friedliche Revolution von 1989 “missbrauchen”, (Quelle) er war allerdings auch erst 2018 beigetreten – als Faschist Höcke schon jahrelang Vorsitzender der AfD Thüringen war. Auch nahm Katze und der Verein offiziell eine Einladung der AfD in den Thüringer Landtag an.

Doch auch zuvor fiel der Verein wegen extremer muslimfeindlicher und antisemitischer Äußerungen auf. Im November 2006 legte der damalige Bundesvorsitzende Stichler sein Amt nieder, nachdem er Juden und Muslime als “Besatzungsmächte” bezeichnet hatte (Quelle). 2015 trat ein anderer Bundesvorsitzender zurück, der erklärte: “Moslems lügen”, “Islam heißt Unterwerfung” und “der Gott der Mohammedaner ist der Teufel” (Quelle). Er hatte ebenfalls neurechten Publikationen Interviews gegeben (Quelle). Auch Vera Lengsfeld wurde 2012 zur Landesvorsitzenden des Vereins gewählt.

Lengsfeld ist eine rechtspopulistische Publizistin, die in verschiedenen neurechten Blogs und Zeitungen veröffentlicht, mit Beatrix von Storch bis 2015 gemeinsam im Vorstand einer selbsterklärt rechten Gruppierung war (Quelle), mit der damaligen AfD-Vorsitzenden Petry (Quelle), und auch mit Thilo Sarrazin und Jörg Meuthen (Quelle) gemeinsam auftrat. Unter Pseudonym veröffentlichte sie auch für eine AfD-nahe Propagandazeitung, die im Verdacht steht illegale Parteienförderung für die AfD zu sei (Quelle). Und vieles mehr.

Wie rechts ist die FDP Thüringen?

Nach allen Indizien, die für eine bewusste Kooperation von Kemmerich mit der AfD sprechen, seiner Annahme der Wahl, seine Weigerung, sein Amt aufzugeben und jetzt auch der Ankündigung dieser Spende, wirken seine Distanzierungen von den Faschisten der AfD unglaubwürdig. Sollte Kemmerich wirklich sein Gehalt an einen Verein mit derartigen Verbindungen und einer derartigen Historie spenden, ist das keine lobenswerte Geste, sondern ein weiterer Beweis dafür, dass Kemmerich alles andere als ein “Kandidat der Mitte” gewesen ist.

Update 15:15:

Nach langem Hinauszögern hat Kemmerich endlich seinen Rücktritt per Twitter angekündigt. Dabei erklärte er, dass er sein Gehalt an die Staatskasse zurückgeben möchte.

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Artikelbild: Ralf Roletschek. CC BY-SA 3.0 de