1. Ist dieser Eingriff in Grundrechte gerechtfertigt?

2. Müssten Bürger nicht darüber informiert werden, dass ihre Kennzeichen erfasst werden?

3. Ist die Einschüchterungswirkung so groß, dass sie Grundrechte gefährdet?

4. Welche Straftaten findet man da überhaupt?

5. Und ist das System nicht sinnlos, wenn es zwar Treffer meldet, die Autos danach aber weiterfahren dürfen?

1. Warum Bürger hier einen Grundrechtseingriff hinnehmen müssen

Am klarsten ist noch die Frage nach dem Grundrechtseingriff – denn die ist unstrittig. Wird ein Kennzeichen aufgenommen (und in Verbindung mit weiteren Informationen wie Ort, Datum und Fahrtrichtung gespeichert), werden personenbezogene Daten erfasst. Damit handelt es sich bei der Kennzeichenerfassung um einen Eingriff in ein Grundrecht. Und zwar das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Das hat das Bundesverfassungsgericht 2008 zweifelsfrei festgestellt. Zwar hat das Gericht auch festgestellt, dass dieser Grundrechtseingriff hinzunehmen ist – allerdings nur, wenn die erhobenen Daten bei einem Nicht-Treffer sofort wieder gelöscht werden.

Unsere Auswertung ergibt: Allein 2016 und 2017 gab es mehr als 1,5 Millionen Mal eine falsche Treffermeldung – und damit 1,5 Millionen Fälle, in denen die Nicht-Treffer eben nicht sofort gelöscht wurden, weil sie von einem Polizeibeamten von Hand überprüft werden mussten.

Muss man auch das hinnehmen? Ja, urteilte fünf Jahre nach den Karlsruher Richtern das Bundesverwaltungsgericht 2013 in Leipzig: „Ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung liegt nicht vor, wenn (...) ein visueller Abgleich durch den damit betrauten Polizeibeamten aber eine mangelnde Übereinstimmung ergibt und das erfasste Kennzeichen sofort gelöscht wird (...).“

2. Wer nichts weiß, kann sich nicht wehren

Auch der zweite Punkt wirft Fragen nach der Rechtmäßigkeit der Kennzeichenerfassung auf: Bürger wissen gar nicht, wann sie erfasst werden. Es gibt keinen Blitz, keine Schilder, keinerlei Hinweise. Oftmals erfolgt die Erfassung sogar von hinten.

Rechtlich gesehen ist die Kennzeichenerfassung aber ein Verwaltungsakt – und gegen solche haben Bürger grundsätzlich die Möglichkeit, gerichtlich vorzugehen, um deren Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen. Weiß man von der Erfassung allerdings gar nichts, besteht auch keine effektive Möglichkeit, sie prüfen zu lassen.

Für Clemens Arzt, Polizeirechtler und Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, eine klare Sache. „Ich muss wissen, dass ich überwacht werde, damit ich mich gegebenenfalls dagegen auch wehren kann“, so Arzt im Telefongespräch mit BuzzFeed News. „Da müsste zum Beispiel ein Schild hin, wenn die Maßnahme anfängt. Und zwar vor der Ausfahrt davor, damit ich noch rausfahren kann, wenn ich das nicht will.“ Bei der Bodycam oder der Videoüberwachung sei das schließlich ähnlich. „Da ist unter Juristen auch die vorherrschende Meinung: Bereits verfassungsrechtlich ist gefordert, dass das gekennzeichnet sein muss.“

3. Vom Recht auf „datenfreie Fahrt“

Ja, es wird in ein Grundrecht eingegriffen. Ja, das muss man hinnehmen. Und nein, man weiß nicht, wann. Dieses Rezept sorgt nun für etwas, das Juristen 'Einschüchterungswirkung' nennen.

„Es entsteht ein Gefühl des Überwachtwerdens, wenn auch der individiduelle tatsächliche Eingriff gering sein mag.“ So fasst es Michael Robrecht von der Sächsischen Hochschule der Polizei in einem Aufsatz 2008 zusammen. „Zu berücksichtigen ist demnach, wie der Grundrechtsträger die Maßnahme empfindet, nicht welchem objektivem Zweck sie dient bzw. wie tief der Eingriff sich nach traditionellem Verständnis qualitativ darstellt.“ Allein die Tatsache, dass Menschen sich zu Unrecht überwacht fühlen, stelle die Kehrseite des Sicherheitsgefühls dar, das mit der Technik eigentlich erreicht werden sollte.

Ein Punkt, den auch Polizeirechtler Clemens Arzt kritisch sieht: „Die Frage ist: Was ist denn, wenn ich mich im Straßenverkehr einfach nicht mehr bewegen kann, ohne jeden Moment damit zu rechnen, dass ich überwacht werde? Das steigert die Eingriffsintensität zunächst mal ganz erheblich.“

Der Polizeirechtler jedenfalls sieht ein Recht auf „datenfreie Fahrt“ und glaubt, das dieses immer mehr verwässert. Auch, weil nicht überall ausgeschlossen ist, dass mehr als nur das Kennzeichen erfasst wird.

So musste der Senat 2007 in Hamburg auf eine Anfrage von Antje Müller von der „Grün-Alternativen Liste“ hin einräumen, dass mehr als nur das Kennzeichen aufgenommen wird.

Frage: Was wird aufgenommen (nur das Kennzeichen oder das gesamte Fahrzeug mit Insassen)?

Antwort: Auf dem Lichtbild ist das gesamte Fahrzeug abgebildet.



Und in Sachsen erklärte das Innenministerium 2017 auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Enrico Stange:

Sobald das Gerät (...) ein Kraftfahrzeugkennzeichen erfasst, wird von der Frontansicht des dazugehörigen Fahrzeuges eine elektronische Bildaufnahme (...) gefertigt. Systembedingt wird dabei auch der Fahrer des Fahrzeuges erfasst.

4. Schwere Verbrechen? Fehlanzeige.

„Natürlich wird da ein gewisser Generalverdacht ausgesprochen. Das finde ich auch nicht gut“, sagt Dieter Müller, Professor für Straßenverkehrsrecht an der Hochschule der Sächsischen Polizei und im Deutschen Verkehrssicherheitsrat Vorsitzender des juristischen Beirats. „Aber da sagt das Bundesverfassungsgericht eindeutig: Wer sich in den Straßenverkehr begibt, der muss sich messen lassen. Das ist nicht unverhältnismäßig“, sagt Müller im Telefongespräch mit BuzzFeed News. „Hier stellen sich jetzt aber schon Fragen, und zwar insofern, als dass man die Kennzeichenerfassung ja mal eingeführt hat, um schwerer und organisierter Kriminalität vorzubeugen.“

Die Recherchen von BuzzFeed News zeigen, dass dies nur in äußerst wenigen Fällen geschieht. Die nach einer Kennzeichenerfassung ermittelten Delikte erfassen zwar nur Sachsen und Hessen. Diese Datenbasis ist allerdings groß genug, um Trends zu analysieren. Unsere Auswertung der dort in 2016 und 2017 insgesamt erhobenen Zahlen zeigt:

In 59 Prozent der Fälle wurden Verstöße gegen das Pflichtversicherungsgesetz festgestellt.



der Fälle wurden festgestellt. In fast 11 Prozent der Fälle konnten gestohlene Kennzeichen gefunden werden.

der Fälle konnten gefunden werden. Hinzu kommen Delikte wie Tankbetrug, gestohlene Kennzeichen oder Verlust des Kennzeichens.

Der Anteil sogenannter „Schengen-Treffer“ – also grenzüberschreitender Fahrzeugdiebstahl oder illegale Einreisen innerhalb des Schengenraumes – ist dagegen kaum messbar: Er macht in Sachsen 0,07 Prozent aller bei der Polizei gemeldeten Treffern aus.

Ein erheblicher Teil der sogenannten „Echttreffer“ kommt außerdem eher zufällig zustande: denn immer dann, wenn Fahrzeuge aus ganz anderen Gründen ausgeschrieben waren als denjenigen, die nach einer Kontrolle zu Folgemaßnahmen führten, wird das trotzdem als Erfolg in die Statistik gezählt - Polizei-intern spricht man hier vom „Beifang“.