In der entscheidenden Phase der Reform des europäischen Datenschutzes geben die Netzpolitiker Peter Tauber (CDU), Lars Klingbeil (SPD) und Manuel Höferlin (FDP) einer Imagebroschüre von Facebook ihr Gesicht. In dieser werden Verstöße Facebooks gegen geltendes Datenschutzrecht als Mythen heruntergespielt.

Handreichung entpuppt sich als Datenschutz-Whitewashing

In Facebooks „Leitfaden für Politiker und Amtsträger“ (PDF) steht hauptsächlich, wie Politiker/innen sich auf den blauen Seiten ihrer Wählerschaft präsentieren können. Als Beispiele in Text und Bild dienen die oben genannten Bundestagsabgeordneten sowie das Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Özcan Mutlu (Grüne). Aber damit nicht genug: Auf den Seiten 17 bis 18 erfahren wir auch: „Datenschutz hat für Facebook oberste Priorität.“

Die von Datenschutzbehörden und Engagierten wie Max Schrems nachgewiesenen Datenschutzvergehen Facebooks werden als Mythen bezeichnet: Nutzer/innen könnten natürlich ihre Daten löschen. Webtracking von Nicht-Facebookmitgliedern fände nicht statt. Weiterverkauf von Daten? Gerücht.

Um die Richtigstellung dieser Aussagen soll es hier nicht gehen. Das haben andere schon getan. So verweist Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter für Schleswig-Holstein, in seiner Pressemitteilung zum Facebookleitfaden u.a. auf die Problematik des Nutzertrackings durch „Gefällt mir-Buttons“ und Fanpages. Gegen die unzulänglichen Löschungspraktiken und viele andere Verstöße Facebooks gegen Datenschutzgesetze klagt Max Schrems mit europe-v-facebook.org bei der irischen Datenschutzbehörde.

Falsches Zeichen zur falschen Zeit

Mit Tauber, Höferlin und Klingbeil haben drei Abgeordnete, die als Netzpolitiker™ ihrer Parteien gelten, dieser Lobbybroschüre Gesicht und Stimme gegeben – und damit auch unweigerlich dem Abschnitt zum Datenschutz-Whitewashing. Tauber ist das bewusst. In Reaktion auf die Kritik von Datenschützer Weichert am Leitfaden twittert er:

Ich habe die Stellungnahme von Thilo Weichert zum Facebook-Leitfaden für Politiker gelesen. Was für Drogen nimmt der Mann? — Peter Tauber (@petertauber) April 19, 2013

Unabhängig von Taubers Tonfall, setzen die Gesichter der Abgeordneten in der Broschüre ein falsches Zeichen. Allen drei wird netzpolitische Kompetenz zugeschrieben. Sie sind auf diesem Feld Ansprechpartner für Fraktion und Öffentlichkeit. Höferlin war zudem Leiter der Projektgruppe „Datenschutz, Persönlichkeitsrechte“ der zu Ende gegangenen Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft. Insbesondere von diesen drei Politikern erwarte ich daher Unabhängigkeit von großen Internetunternehmen sowie Offenheit für datenschutzrechtliche Expertise.

Zudem befinden wir uns in der entscheidenden Phase der Kompromissverhandlungen des Europäischen Parlaments sowie des EU-Ministerrates zur Datenschutzgrundverordnung. Es geht dabei um nicht weniger als die Ausgestaltung des europäischen Datenschutzes für die nächsten Jahrzehnte.

Facebook wehrt sich mit Händen und Füßen dagegen, sich nicht mehr hinter schwachem irischen Datenschutzrecht verstecken zu können, privatsphärefreundliche Voreinstellungen bei seinen Diensten anbieten zu müssen und vor allem gegen Sanktionen von bis zu 2% seines weltweiten Jahresumsatzes bei Datenschutzvergehen. Nachzulesen ist das u.a. im Lobbypapier an das deutsche Innenministerium sowie in Facebooks Empfehlungen an den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments (IMCO). Dieser hat einen datenschutzrechtlich desolaten Bericht vorgelegt, indem Industrieempfehlungen eins zu eins übernommen wurden.

Peinliche Industrienähe

Tauber, Höferlin und Klingbeil erweisen ihren Kolleg/inn/en in Ministerrat und EU-Parlament, die derzeit direkt mit der Datenschutzgesetzgebung befasst sind, einen Bärendienst. Besonders im Fall der Union und FDP, die bislang durch besonders industriefreundliches Verhalten im europäischen Gesetzgebungsprozess aufgefallen sind, erhärtet sich so der Verdacht, dass sie statt auf ihre Wählerschaft lieber auf Unternehmen hören.

Nach den gescheiterten Gesprächen über eine Selbstverpflichtungserklärung für Soziale Netzwerke von Innenminister Friedrich (CDU) und der widersprüchlichen Facebookpolitik von Verbraucherschutzministerin Aigner (CSU), geben nun Klingbeil, Tauber und Höferlin zu ungünstigster Stunde einer Facebook-Lobbybroschüre ihr Gesicht. Langsam wird es peinlich.

Update: Aufgrund der regen Nachfrage schlüssele ich an dieser Stelle noch einmal auf.

Im Leitfaden lediglich zu sehen sind:

Angela Merkel (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) mit Screenshots ihrer Facebookseiten

Thomas Pfeiffer (Landtagskandidat für die Grünen in Bayern) mit einem Screenshot eines Posts von ihm, der Lars Klingbeil (SPD) erwähnt. Er hat der Verwendung seines Fotos nicht zugestimmt wie er auf Twitter schreibt.

im Kleinformat, vermutlich in einem Screenshot der „Gefällt mir“-Liste von Özcan Mutlu (Grüne): Jürgen Trittin, Renate Künast und Cem Özdemir (alle Grüne)

Mit Bild und mindestens einem Zitat (Testimonial) kommen vor:

Peter Tauber (MdB, CDU)

Lars Klingbeil (MdB, SPD)

Manuel Höferlin (MdB, FDP)

Özcan Mutlu (MdA Berlin; Grüne)

Wie aus Piratin Katharina Nocuns (@kattascha) Blogpost zum gleichen Thema hervorgeht, haben Tauber, Klingbeil und Mutlu der Veröffentlichung ihrer Zitate zugestimmt. Davon kann wohl auch bei Höferlin ausgegangen werden. Danke für’s Nachfragen!



Alle Personen die Bild und Zitat liefern werden im Artikel erwähnt. Im Gegensatz zu den nur bebilderten (und das wohl teilweise unfreiwillig) Politikerinnen und Politikern, machen sie durch Testimonials aktiv Werbung für Facebook. Ich kritisiere explizit Tauber, Klingbeil und Höferlin, da sie m.E. als netzpolitische Ansprechpartner ihrer Parteien in besonderem Maße sensibel gegenüber Vereinnahmung durch Internetunternehmen sein sollten. Die Lobbykritik als solches trifft natürlich auch MdA Özcan Mutlu. Besonders pikant ist die Sache aber bei Tauber und Co. Das ist auch die Quintessenz des Artikels.