Die neverending Story „Freies WLAN in Berlin“ soll wohl kommende Woche in der Senatssitzung endgültig beerdigt werden. Nach Angaben der Morgenpost Online konnten sich die Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Wirtschaft nicht auf ein gemeinsames Konzept einigen. Das ist keine Neuigkeit, aber nun gibt es wohl eine Senatsvorlage der Wirtschaftsverwaltung für die kommende Sitzung am 12. Januar:

„Der Senat beschließt, die Durchführung eines Wettbewerbsverfahrens zur Errichtung eines privat finanzierten und betriebenen öffentlich zugänglichen WLAN im Berliner Innenstadtbereich unter exklusiver Nutzung der öffentlichen Verkehrsanlagen (Lichtmasten der Straßenbeleuchtung und Lichtsignalanlagen) nicht weiter zu verfolgen.“

Interessant ist mittlerweile die politische Konstellation in Berlin, nachdem sich auch die CDU mittlerweile als Befürworter eines kommunalen WLAN-Netzes zu Wort meldet. Die war jahrelang still gewesen. Nur von der FDP hab ich bisher keine Stimme zum Thema vernommen. Bleiben aber vier von fünf Parteien, die allesamt WLAN für Berlin fordern. Und der Senat scheitert an diesem Vorhaben.

Vielleicht spielt da auch ein kleiner Partei-Streit in der Koalition ein Jahr vor der nächsten Berliner Wahl eine Rolle. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ist in SPD-Hand, während die Senatsverwaltung für Wirtschaft (usw) von Die Linke geführt wird. Etwas überrascht es doch, dass der SPD-Teil die Pläne verhindert, hatte sich die SPD mit dem Thema vor zwei Jahren doch ganz modern zeigen wollen.

Nun wird das Thema vermutlich beerdigt, was schade ist. Allerdings haben wir die Bemühungen für das Festhalten an einem „privat finanzierten und betriebenen WLAN“ immer kritisch begleitet.

Nun gibt es zwei Möglichkeiten: Endlich über eine kommunale WLAN-Versorgung nachdenken und ein echtes freies WLAN schaffen. Aber es bieten sich auch Chancen für freie Funknetze. Der Senat sollte sich nun bemühen, die Entwicklung und den Ausbau der vielfältigen freien Funknetze in Berlin zu fördern.