Von ALSTER | Meinungsfreiheit ade! Das noch vor der Sommerpause im Bundestag eilig durchgewunkene Netzwerkdurchsetzungsgesetz zeigt Wirkung. Wie freiezeiten.net berichtet postete der Twitter-Account Voice of Europe am Mittwoch einen Tweet, der auf die Äußerungen des polnischen Außenministers hinweist, dass Polen keine „Flüchtlinge“ aus muslimischen Ländern aufnimmt. Die Nachricht ist weltweit lesbar – außer in Deutschland.

Bekanntlich hat sich die polnische Regierung entschieden, keine Migranten aus der Dritten Welt aufzunehmen. Laut der Nachrichtenseite UAWire erklärte Außenminister Jan Dziedziczak: „Unsere Entscheidung steht fest: Wir werden keine Flüchtlinge aus muslimischen Ländern akzeptieren.“

Das verfassungsfeindliche Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Bundesregierung ist am 1. Oktober in Kraft getreten. Es soll die Betreiber sozialer Netzwerke verpflichten, sogenannte rechtswidrige „Fake News“ und „Hass-Postings“ innerhalb von 24 Stunden zu löschen.

Die Nachricht auf Twitter, dass Polen keine Flüchtlinge aus muslimischen Ländern aufnimmt, kann schwerlich als Fake News oder Hass-Posting eingeordnet werden. Es wird unserer Noch-Regierung einfach nicht gefallen haben.

So sieht der Tweet von Voice of Europe für die restliche Welt aus:

Das ist aber erst der Anfang, denn laut einem EU-Papier soll das NetzDG europäisch werden, Provider sollen sogar Vorabzensur einführen. So sieht es ein Papier der Europäischen Kommission vor, das sogar noch über das deutsche Zensur-Induktions-Gesetz hinaus geht.