Aus wirtschaftspolitischer Sicht habe Merkel in drei Regierungsperioden nichts eingelöst, kommentiert Wirtschaftsredakteur der FAZ, Rainer Hank, und fällt ein vernichtendes Urteil über die Kanzlerin. „Die Bürger werden von ihrer Kanzlerin im Stile einer Gouvernante erzogen und müssen dafür die Rechnung übernehmen.“

Angela Merkel ist aus wirtschaftspolitischer Sicht keine gute Wahl für Deutschland – findet zumindest Wirtschaftsredakteur der FAZ, Rainer Hank.

Vom Leipziger Programm aus dem Jahr 2003 sei in drei Regierungsperioden nichts eingelöst worden. „Im Gegenteil“, so Hank, „Anstelle von Steuersenkungen kam eine satte Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte. Anstelle von mehr Freiheit und Eigenvorsorge wurde der interventionistische Wohlfahrtsstaat teuer ausgebaut: Rente mit 63 und Mütterrente, vermarktet als Kitt zur Füllung angeblicher Gerechtigkeitslücken, kosten bis 2020 das Sozialsystem zusätzlich 60 Milliarden Euro.

Finanzierungsprobleme für die jüngere Generation würden verschwiegen und üppige Zahlungsversprechen hievten Deutschlands Staatsschulden weit in die Höhe, schreibt Hank.

In seinem Kommentar heißt es weiter: „Die Bürger werden von ihrer Kanzlerin im Stile einer Gouvernante erzogen und müssen dafür die Rechnung übernehmen.“ Hank spricht von einem plötzlichen Ausstieg aus der Atomstromerzeugung – direkt nach dem üppigen Ausbau des Sozialstaates – dessen Kosten noch lange zu spüren sein werden. „Aus der Atomkanzlerin war die Wendekanzlerin geworden.“

Anpasserische Sprunghaftigkeit verbunden mit Übereifer würden die Bürger teuer zu stehen kommen, was vor allem die „Willkommenskultur“ der Flüchtlingspolitik zeige.

Merkels Merksatz „Scheitert der Euro, scheitert Europa“ wird sich als Kostentreiber erweisen, wenn einmal alle fiskal- und geldpolitischen Rettungsprogramme aufaddiert sind. Dass durch diese Aktionen Europa wirklich gerettet würde, wird angesichts des grassierenden Populismus und Neonationalismus heute vermutlich noch nicht einmal Merkel selbst behaupten“, so Hank wörtlich.

Die relativ gute Lage der deutschen Wirtschaft sei nicht Merkel sondern dem unterbewerteten Euro zu verdanken. Die Regierung hätte damit die Möglichkeit gehabt, die Wirtschaft wirklich anzukurbeln. „Dass Merkel noch nicht einmal diese günstige Ausgangslage für Reformen nutzt, ist der eigentliche Skandal“, so Hank. „Als die „fünf Weisen“ dies kürzlich in aller Höflichkeit anzumerken wagten, konnten sie erfahren, wie es sich anfühlt, mit der Arroganz der Macht konfrontiert zu werden.“

Hanks Fazit: „Würden die Bürger am heutigen Sonntag Angela Merkel an ihrem wirtschaftspolitischen Ertrag messen, müssten sie auf das Ende dieser Kanzlerschaft setzen. Doch wen schert schon die stupide Wirtschaft in Zeiten, in denen offenbar eine Anführerin der freien Welt gesucht wird.“