Im Telefonat zwischen Obama und Merkel am vergangenen Mittwoch hat der amerikanische Präsident der Bundeskanzlerin nach Informationen der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung versichert, nichts von der Abhörmaßnahme gegen ihr Handy gewusst zu haben.

Der amerikanische Präsident Barack Obama hat Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich versichert, nichts davon gewusst zu haben, dass ihr Handy vom amerikanischen Geheimdienst NSA abgehört wurde. Das sagte der Präsident der Kanzlerin nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) im Telefonat der beiden am vergangenen Mittwochnachmittag. Seitdem bekannt geworden ist, dass die amerikanische National Security Agency (NSA) das Handy der Bundeskanzlerin abgehört hat, ist immer wieder die Frage aufgetaucht, ob und was Obama davon wusste.

Steinmeier: Einfluss auf Außenpolitik Amerikas prüfen

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag und frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat jedoch weiterhin Zweifel. Steinmeier sagte in einem Interview mit der F.A.S., alle Fakten zu der Abhöraffäre müssten auf den Tisch. Er wolle wissen, wer abgehört wurde, und wie weit die Abhörmaßnahmen zurückreichten. „Und wir erwarten auch Antworten auf die heikelste Frage: Waren solche Aktivitäten der überspannte Ehrgeiz eines außer Kontrolle geratenen Geheimdienstes? Oder hat das Weiße Haus davon gewusst?“ Wenn letzteres der Fall sei, dann wolle er auch wissen, in welchem Umfang Informationen, die durch das Abhören von Partnern und Freunden gewonnen wurden, in die amerikanische Außenpolitik eingeflossen seien.

Der scheidenden schwarz-gelben Regierungskoalition warf Steinmeier vor: „Die bisherige Bundesregierung wollte die NSA-Affäre wegen der anstehenden Bundestagswahlen nicht zum alles beherrschenden Thema werden lassen.“ Der SPD-Politiker vermutet, dass es in der noch amtierenden Regierung inzwischen eine andere Betrachtung gibt: „Aus heutiger Sicht kann ich mir allerdings gut vorstellen, dass die Beteiligten, die damals amerikanischen Zusicherungen vertraut und das öffentlich so verkündet haben, sich nun schwarz ärgern, diese Beteuerungen ernst genommen zu haben.“

Kauder will keinen Untersuchungsausschuss

Zuvor hatte es der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), abgelehnt,die Vorwürfe gegen die NSA in einem Untersuchungsausschuss zu untersuchen. „Nur ein geheim tagendes Gremium kann sich diesen Fragen wirklich intensiv widmen“, sagte Kauder der „Welt am Sonntag“. Das Parlamentarische Kontrollgremium für die Überwachung der deutschen Geheimdienste (PKG) werde sich der Sache daher „mit der gebotenen Intensität noch einmal annehmen“.

Zugleich nahm Kauder Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) gegen den Vorwurf in Schutz, er habe die Affäre um die Abhörpraktiken des Geheimdiensts NSA vorschnell für beendet erklärt. Pofalla habe „lediglich den Vorwurf, dass deutsche Staatsbürger massenhaft von deutschem Boden ausgespäht worden sind, als falsch bezeichnet“. „Das war der gravierendste Vorwurf, der im Raum stand und der sich nach den damaligen Erkenntnissen als unzutreffend erwiesen hat“, sagte Kauder.

„Amerika muss sein Weltmachtgehabe ablegen“

Kritik übte der Politiker an den Vereinigten Staaten. „Amerika muss sein Weltmachtgehabe gegenüber seinen Partnern ablegen“, sagte Kauder der „Welt am Sonntag“ und sprach von einem schweren Vertrauensbruch sowie einer „Ungeheuerlichkeit, die Konsequenzen haben muss“. Die Regierung müsse ihre Geheimdienste „klipp und klar anweisen, dass befreundete Regierungen nicht abgehört werden“. Konsequenzen für das geplante Freihandelsabkommen zwischen Amerika und der EU lehnte Kauder aber ab.