August 2010 Einwanderung Die Kanzlerin ist mit Finanz- und Eurokrise beschäftigt und hat die Migration ein wenig aus dem Auge verloren. Da veröffentlicht der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) ein Buch unter dem Titel „Deutschland schafft sich ab“, in dem er die Einwanderungspolitik der zurückliegenden Jahrzehnte kritisiert und die Aufstiegschancen muslimischer Einwanderer skeptisch bewertet. Merkel hat den Debattenbeitrag in einer ersten Reaktion als „nicht hilfreich“ bewertet. Jetzt aber packt sie der Mut, und sie nutzt die neue Diskussion dafür, den Entwurf für ein Einwanderungsgesetz zu lancieren. Zwar hatte schon Rot-Grün ein „Zuwanderungsgesetz“ mit weitreichenden Neuerungen lanciert, aber die erleichterten Einreiseregeln und Integrationsbestimmungen waren immer noch sehr kompliziert und unübersichtlich. Anders das neue Gesetz, das endlich für viele Einwanderer klare Kriterien zur Arbeitsaufnahme definiert - auf allen Qualifikationsniveaus. Die Zahl der Asylbewerber aus den westlichen Balkan-Staaten geht zurück, weil sich ein Bosnier oder eine Albanerin jetzt direkt als Kellner oder Krankenschwester bewerben kann. Für Asylbewerber werden die Möglichkeiten der Arbeitsaufnahme erleichtert: Wer bleiben darf, soll sich auch frühzeitig integrieren können. Dazu will sich Merkel nicht irgendwann von einem Ministerpräsidenten im Bundesrat zwingen lassen. Auch die Zahl der Integrationskurse wird erhöht. Nun hat die schwarz-gelbe Koalition endlich ein positives Thema - nach dem unglücklichen ersten Jahr mit verlorener Wahl in Nordrhein-Westfalen, umstrittener Euro-Rettung und dem Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler. Konservative Kritiker werden mit der gleichzeitig beschlossenen Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke befriedet.