Wiens Bürgermeister will den „Fleckerlteppich“ bei den Kurzparkzonen bereinigen. Kommen könnte ein Zonenmodell, das z. B. Wohnen und Schule verbindet.

Wien. „Es gibt Überlegungen, zu einem neuen Modell zu kommen – im Rahmen der Dezentralisierung und natürlich unter Einbeziehung der Bezirksvorsteher.“ Mit diesen Worten erklärt Bürgermeister Michael Ludwig der „Presse“, dass er das bisher in Wien bestehende Kurzparkzonenmodell („Parkpickerl“) völlig neu ordnen möchte.

Wobei Ludwig vorausschickt: Das bisherige System funktioniere sehr gut. Aber jede Änderung (Ausweitung des Parkpickerls, Anm.) in der Vergangenheit habe das bestehende System auch verändert. Jüngste Änderung: Seit Anfang Juli gilt in Döbling eine fast flächendeckende Kurzparkzone. Damit sind nun 19 von 23 Bezirken Parkpickerl-Bezirke. Nur Hietzing, Floridsdorf, Donaustadt und Liesing sind noch die Ausnahme.

Keine starren Bezirksgrenzen

Die Presse / pw

Zu der aktuellen Situation meint der Wiener Bürgermeister: Wie die Parkraumbewirtschaftung heute aussehe, sei historisch gewachsen – es sei ein bisschen wie ein Fleckerlteppich, gibt der Bürgermeister zu: Die Innenbezirke hätten ihre Regelung, Einkaufsstraßen ihre eigene, ebenso Außenbezirke, das Gebiet um die Wiener Stadthalle auch. Das möchte Ludwig nun ändern und deutlich vereinfachen: Es sei an der Zeit, „die Bezirke nicht mehr einzeln und isoliert zu sehen, sondern die ganze Stadt“.

Was bedeutet das in der Praxis? Künftig könnten „nicht mehr starre geografische Bezirksgrenzen“ den Gültigkeitsbereich eines Parkpickerls definieren: „Ich kann mir ein Zonenmodell vorstellen, das nicht nur die Bezirksgrenzen berücksichtigt, sondern auch die Lebenssituation vieler Menschen.“ Was Ludwig damit meint: „Es könnten so z. B. Verbindungen zwischen Wohn- und Schulstandort für die Kinder geschaffen werden. Also große Siedlungen mit großen Schulen, die in einem Nachbarbezirk sind, zu einem Parkpickerlgebiet zusammengefasst werden. Wobei der Bürgermeister drei Rahmenbedingungen für diese Plänen festhält: „Erstens darf das nicht mit Gewalt und unter Zeitdruck passieren. Denn wir haben ein System, das gut funktioniert.“ Zweitens müsse es zu einer Vereinfachung kommen, bei der der Lenkungseffekt nicht verloren gehen dürfe. Also verhindert werden, dass Wiener aus den Außenbezirken vermehrt mit dem Auto ins Zentrum fahren. Und drittens werde jede Änderung nur in engster Abstimmung mit den Bezirksvorstehern erfolgen.

Nebenbei gibt es bei der Umsetzung ein rechtliches Problem, hält Ludwig fest: Die Straßenverkehrsordnung sehe vor, dass Ausnahmeregelungen wie die Parkraumbewirtschaftung im unmittelbaren Wohnort gerechtfertigt sein müssten. Man müsste rechtliche Hürden berücksichtigen.

Bürgermeister Michael Ludwig (im Bild mit "Presse"-Redakteur Martin Stuhlpfarrer) will die Parkraumbewirtschaftung vereinfachen. Fabry / Die Presse

Vom Vorschlag seines Parteifreunds, des Donaustädter Bezirkschefs Ernst Nevirvy, ein wienweites Parkpickerl einzuführen, das für alle Wiener kostenlos ist, zeigt sich Ludwig wenig begeistert. „Würde man ganz Wien zu einer einheitlichen Parkzone machen, würde man den Lenkungseffekt zwischen Bezirken und Teilen der Stadt verlieren. Der Druck auf die inneren Bezirke würde wieder deutlich zunehmen.“

Nebenbei: 2010 flossen 66,7 Millionen Euro an Parkgebühren ins Wiener Budget. 2018 waren es bereits 120,2 Millionen Euro.