«Die Opfer fielen wie Ameisen vom Himmel» Im grössten Prozess Argentiniens sind 48 Verbrecher der früheren Militärjunta bestraft worden – erstmals auch Piloten der berüchtigten Todesflüge. Vincenzo Capodici

«Son 30'000» («Es sind 30'000») – gemeint ist die Zahl der Opfer der Militärjunta: Tati Almeida, Aktivistin der «Mütter der Plaza de Mayo» in Buenos Aires. Reuters

Die Militärdiktatur von 1976 bis 1983 ist ein sehr dunkles Kapital in der Geschichte Argentiniens. Das Regime von General Jorge Videla liess politische Gegner verschleppen, foltern und ermorden. Die Zahl der Opfer der Militärdiktatur wird auf mindestens 30'000 geschätzt. Die strafrechtliche Aufarbeitung der Verbrechen ist bis heute nur schleppend vorangekommen. Vor allem wegen Amnestiegesetzen aus den 1980er-Jahren, die vom Parlament erst in den 2000er-Jahren annulliert wurden. Im grössten Prozess der argentinischen Geschichte hat nun ein Gericht in Buenos Aires 48 ehemalige Militärs wegen Menschenrechtsverletzungen in 789 Fällen zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt, wie Nachrichtenagenturen vermelden. Sechs Angeklagte wurden freigesprochen. Rund 900 Zeugen waren angehört worden.

Lebenslänglich: Ex-Marineoffizier und «Todesengel» Alfredo Astiz vor Gericht in Buenos Aires. Foto: Reuters

29 Ex-Militärs erhielten lebenslange Haftstrafen, darunter der frühere Marineoffizier Alfredo Astiz, der als «blonder Todesengel» bekannt wurde. Astiz war bereits in einem anderen Prozess zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt worden.

Gefangene lebendig aus Flugzeugen geworfen

Zu den Verurteilten gehören auch acht Piloten der berüchtigten Todesflüge, bei denen Gefangene noch lebendig aus Flugzeugen ins Meer oder in den Fluss Rio de la Plata geworfen wurden. «Die Opfer fielen», so ein Pilot, «wie Ameisen vom Himmel.» Es war das erste Mal, dass Piloten der Todesflüge in Argentinien vor Gericht kamen.

Bisher ist erst eine Person wegen der Todesflüge schuldig gesprochen worden. Ein Gericht in Spanien verurteilte Adolfo Scilingo im Jahr 2005 wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Folter und Freiheitsberaubung zu einer Haftstrafe von 1084 Jahren. In einem Interview berichtete der frühere Juntaangehörige, dass den Gefangenen erzählt worden sei, dass sie wegen einer Verlegung in den Süden des Landes geimpft werden müssten. Danach sei ihnen Pentothal gespritzt worden. Pentothal ist ein Betäubungsmittel, das etwa bei Operationen verwendet wird. «Kurz danach wurden sie total benommen. Dann haben wir sie auf Lastwagen geladen und sie zur Startbahn gefahren», sagte Scilingo, der an der Ermordung von 30 Menschen beteiligt war. Er schätzt die Zahl der Todesflüge allein in den Jahren 1977/78 auf 180 bis 200.

Grösster Prozess um Verbrechen gegen Menschlichkeit

Die fünf Jahre dauernde Gerichtsverhandlung wurde zum Teil live auf der Plaza de Mayo in Buenos Aires übertragen. Der Mai-Platz ist ein symbolträchtiger Ort: Hier treffen sich seit Jahrzehnten Ehefrauen und Mütter der in den Videla-Jahren verschwundenen Oppositionellen, der «Desaparecidos». Organisiert sind die Frauen in der Vereinigung «Mütter der Plaza de Mayo». «Ich weiss nicht, ob das Wort Freude angebracht ist, aber wir feiern die Urteile trotzdem», erklärte die Menschenrechtsaktivistin Tati Almeida nach der Urteilseröffnung.

Der Prozess befasste sich mit den Verbrechen in der berüchtigten Technikerschule der Marine (ESMA) in Buenos Aires, dem grössten von mehr als 340 Folterzentren der Militärdiktatur. Allein in der ESMA wurden über 4000 Menschen getötet. Der Menschenrechtsanwalt Rodolfo Yanzón sagte bei der Gerichtsverhandlung, dass dies «der grösste Prozess um Verbrechen gegen die Menschlichkeit war, ist und sein wird.»

Verantwortlich für «Staatsterrorismus»: General Jorge Rafael Videla (1925–2013), bei der Machtübernahme am 30. März 1976. Foto: Keystone

Das Gesicht der Diktatur in Argentinien war General Jorge Rafael Videla. Er starb am 17. Mai 2013 im Alter von 87 Jahren in einem Gefängnis bei Buenos Aires. Zweieinhalb Jahre zuvor war der ehemalige Juntachef von einem Gericht in Cordoba wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Er wurde für schuldig befunden, für Folter und Ermordung von Oppositionellen verantwortlich gewesen zu sein. Bei der Urteilsverkündung war von «Staatsterrorismus» während seiner Herrschaft die Rede. In einem weiteren Verfahren war Videla wegen der Entführung von Kindern von Oppositionellen zu 50 Jahren Haft verurteilt worden.

Nach Wiederherstellung der Demokratie im Jahr 1983 war Videla zunächst zu lebenslanger Haft verurteilt und dann 1990 von Präsident Carlos Menem begnadigt worden. 2010 hob der Oberste Gerichtshof Argentiniens die Begnadigung wieder auf. Videla selbst bezeichnete sich als «politischen Häftling».

Unter Videlas Ägide war die Unterdrückung der Opposition systematisch organisiert worden. Über das Schicksal von Gefangenen entschied eine Arbeitsgruppe von Videla unter dem Kommando eines Generals: Freilassung, weitere Haft oder «disposicion final». Gemeint war damit die Tötung des Gefangenen und das Beseitigen der Leiche.