In der Corona-Krise will die Bundesregierung den Unternehmen mit unbegrenzten Kreditprogrammen helfen. Man sage von vornherein jede Hilfe zu, sagte Finanzminister Scholz. "Wir legen alle Waffen auf den Tisch."

Die Bundesregierung will den von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen mit unbegrenzten Kreditprogrammen helfen. Das teilten Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit. Über einen drastisch erhöhten Garantierahmen bei der Staatsbank KfW könnte eine halbe Billion Euro zur Verfügung gestellt werden, so Altmaier. Die Regierung stelle der KfW zunächst 20 Milliarden Euro zur Verfügung.

"Es gibt keine Grenze nach oben bei der Kreditsumme, die die KfW vergeben kann", sagte Scholz. "Wir haben gesagt, das soll unbegrenzt sein." Die Bundesregierung taste sich nicht langsam heran, sondern sage von vornherein jede Hilfe zu. "Wir legen alle Waffen auf den Tisch."

"Sehr ernste Situation"

Mit Blick auf die Ausbreitung des Coronavirus sagte der SPD-Politiker, das Land stehe "vor einer sehr ernsten Situation". Die Krise werde "sehr spürbare Folgen" haben, wenn es um die wirtschaftlichen Konsequenzen gehe. Die Bundesregierung werde alles tun, um die Krise abzufedern: "Wir werden jedes Mittel nutzen, das uns zur Verfügung steht. Deshalb wird hier nicht gekleckert, sondern es wird geklotzt."

Scholz betonte, angesichts der guten Haushaltslage könne der Staat das tun, was nun notwendig sei. Es gehe darum, Unternehmen und Arbeitsplätze zu sichern. "Wir zeigen, dass wir stärker sind als das Problem, das uns begegnen kann." Die Hilfsprogramme über die KfW helfen kleinen, mittleren und auch sehr großen Firmen.

Auch einen Nachtragshaushalt will Scholz wegen finanziellen Aufwendungen "nicht ausschließen". Selbst das Szenario, neue Schulden "für zusätzlichen Geldbedarf" aufzunehmen, betitelte Scholz als "nicht völlig unplausibel". Zuvor hatte bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht ausgeschlossen, die Schwarze Null beim Haushalt aufzuweichen. "Wir tun, was nötig ist", sagte sie.

Zudem will die Regierung den Unternehmen mit Steuererleichterungen helfen, etwa durch die Stundung von fälligen Steuern. Das würden Milliarden Euro sein, die zunächst einmal nicht in der Staatskasse landen, so Scholz.

Drei-Stufen-Plan der Regierung

Altmaier hatte zuvor einen Drei-Stufen-Plan vorgelegt. Zur ersten Stufe gehören bestehende Instrumente wie Bürgschaften und KfW-Kredite gegen kurzfristige Liquiditätsprobleme sowie Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld. Solche Erleichterungen haben Bundestag und Bundesrat bereits im Schnellverfahren beschlossen. Verschärfen sich die wirtschaftlichen Folgen des Virus, soll Stufe zwei kommen: Dann könnten Kredite flexibler gestaltet und aufgestockt werden. Die Bundesregierung könnte dann weitere Milliarden Euro in bestehende Töpfe stecken. Die dritte Stufe sieht Konjunkturprogramme in einem großen Stil vor, wenn wegen des Virus Unternehmen ihre Produktion wegen unterbrochener Lieferketten in großem Umfang einstellen müssen und Betriebsschließungen drohen.

Bundesregierung kündigt Hilfen durch unbegrenzte Kreditsummen an

tagesschau 20:00 Uhr, 13.03.2020, Christian Feld, ARD Berlin





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Verstaatlichungen nicht ausgeschlossen

Auch eine vorübergehende Beteiligung des Staates an strategisch wichtigen Unternehmen schließt Altmaier nicht aus. Er habe in seiner Industriestrategie diese Möglichkeit bereits genannt, etwa wenn es um Firmen aus hochsensiblen Bereichen gehe, sagte der CDU-Politiker. "Auch in einer Krise wie der durch das Coronavirus können sich ähnliche Fragen im Hinblick auf die technologische und wirtschaftliche Souveränität stellen." Derzeit sehe er aber keine größere Zahl von Verstaatlichungen kommen.

Treffen mit Wirtschaft

Kanzlerin Merkel will sich heute Abend mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden treffen. Vertreter der Wirtschaft und Gewerkschaften forderten die Bundesregierung zu umfassender Hilfe zur Abwendung einer Rezession auf. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) bezeichnete die Corona-Krise als "extreme Herausforderung" für die gesamte Wirtschaft.

Die Gewerkschaft ver.di forderte Konsum-Schecks für die Bürger zur Abfederung einer möglichen Wirtschaftskrise. Außerdem müsse die Liquidität der Firmen verstärkt über die bundeseigene Förderbank KfW abgesichert werden, sagte ver.di-Chef Frank Werneke der Deutschen Presse-Agentur. Er geht von einem immensen Hilfsbedarf aus. Die Milliardenhilfen für die Wirtschaft könnten die Dimension der Bankenrettung 2008 erreichen.

Bundesregierung kündigt Hilfspaket für die Wirtschaft an

tagesschau 14:00 Uhr, 13.03.2020, Christian Feld, ARD Berlin





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