Viehmann

Daimler muss im Abgas-Skandal neben einen Rückruf eine Schlappe hinnehmen. Das Landesgericht Stuttgart ist der Ansicht, dass ein SUV bei normalen Betriebsbedingungen die Abgasreinigung unzulässig reduziere. Der Besitzer darf sein Auto zurückgeben. Daimler sieht sich dagegen durch andere Urteile bestätigt.

Das Urteil des Landgerichts Stuttgart liegt FOCUS Online vor. Der Mercedes-Händler muss das Auto zurücknehmen und dem Fahrzeugbesitzer knapp 45.000 Euro zuzüglich fünf Prozent Zinsen erstatten. Daimler muss zudem den Großteil der Gerichtskosten bezahlen. Der Kläger wollte sogar erreichen, dass vom zu erstattenden Kaufpreis keine Nutzungsentschädigung abgezogen wird. Dann hätte er das Auto quasi gratis gefahren. Das verneinten die Richter allerdings - vom Kaufpreis wird daher eine Nutzungsentschädigung abgezogen. Dies war bislang auch bei den meisten VW-Klagen üblich, in denen Fahrzeugbesitzer erfolgreich auf die Rückgabe ihrer Autos an VW klagten.

Hier den Auto-Newsletter abonnieren Insider-Berichte, Tests, Ratgeber, Videos, Hintergründe: Jede Woche versorgt Sie FOCUS Online mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Ressort Auto. Hier können Sie den Newsletter ganz einfach und kostenlos abonnieren.

Abgasreinigung muss "unter normalen Betriebsbedingungen" funktionieren Die Stuttgarter Richter beriefen sich auf das Zulassungsrecht der EU, in dem es unter anderem heißt: "Der Hersteller rüstet das Fahrzeug so aus, dass die Bauteile, die das Emissionsverhalten voraussichtlich beeinflussen, so konstruiert, gefertigt und montiert sind, dass das Fahrzeug unter normalen Betriebsbedingungen dieser Verordnung und ihren Durchführungsmaßnahmen entspricht."

Der "Diesel-Retter": Was bewirkt AdBlue?

Dies war aber nach Ansicht der Richter bei dem Mercedes GLC 220d 4Matic, dessen Besitzer auf Rückgabe seines Autos klagte, nicht der Fall. Der Kläger hatte das Abgasverhalten seines Autos auf einem Prüfstand messen lassen. "Nach der zutreffenden höchstrichterlichen Rechtsprechung sind die im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 715/ 2007 genannten Grenzwerte auch im realen Fahrbetrieb unter normalen Betriebsbedingungen einzuhalten“, so die Richter. Entscheidend war hier der Grenzwert von 80 Milligramm Stickoxiden pro Kilometer, der laut EU-Verordnung bei Realmessungen auf der Straße (RDE) um das 2,1-fache überschritten werden darf. Bei diesem Punkt gibt es allerdings zwischen dem Europäischen Gerichtshof und der EU-Kommission unterschiedliche Ansichten. Das Gericht übernahm die Ansicht des EuGH. Offenbar verschlechterte Daimler seine Situation vor Gericht auch dadurch, dass ein vom Gericht gefordertes Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vorlag.

Der Kläger hatte sich auf Messungen des politischen Lobbyvereins Deutsche Umwelthilfe (DUH) bezogen, die bei einem Mercedes-Modell Stickoxid-Emissionen von 487 mg/km im Realbetrieb gemessen habe. Die DUH-Messungen seien, so die Richter, zwar für den Rechtsstreit irrelevant und auch nicht auf das infrage stehende Fahrzeug übertragbar. Daimler habe aber dennoch nicht belegen können, dass der Wagen den Grenzwert von 80 mg/km einhalte. Ein Streitgegenstand war auch in diesem Fall das sogenannte Thermofenster, also die Frage, in welchem Temperaturbereich eine Abgasreinigung aus technischen oder physikalischen Grünen heruntergefahren darf oder muss, etwa um Motorschäden zu vermeiden. Zum umstrittenen "Thermofenster" gibt es unterschiedliche Meinungen - so gab zuletzt etwa in einem anderen Prozess das OLG Stuttgart dem Autohersteller recht . Wertverlust durch Zulassungs-Unklarheiten Daimler hat nach Ansicht der Stuttgarter Richter fahrlässig gehandelt. Hier zeigt sich ein Unterschied zu diversen Urteilen gegen VW: Dort gingen Richter schon häufig von einer vorsätzlichen und sittenwidrigen Schädigung aus. Nach Ansicht der Stuttgarter Richter musste der Kläger bei seinem Mercedes aber jederzeit mit einem Widerruf der Zulassung seines Autos rechnen, weil dies den Zulassungsbestimmungen eben nicht genüge. Daher sei ihm auch ein Schaden und ein Wertverlust entstanden. Die Rechtsunsicherheit, die durch unklare Zulassungsvorschriften entstanden sei, müsse der Kläger jedenfalls nicht hinnehmen. Der Besitzer des GLC hatte den Wagen nach Erhebung der Klage abgemeldet und in seine Garage gestellt.

Eine Umrüstung bringt nichts: Darum sollten Sie Ihren Diesel schnellstmöglich verkaufen

FOCUS Online

Rechtsanwalt Professor Marco Rogert von der Kölner Kanzlei Rogert & Ulbrich, die den Kläger im Prozess vertrat, geht davon aus, dass das Stuttgarter Urteil nicht das einzige seiner Art bleiben wird. "Leider trauten sich zu wenig Richter an Landgerichte, konsequent bestehendes Recht anzuwenden – immer fühlte man als Prozessbeobachter, dass kein Richter gerne der erste sein möchte, der Selbstverständlichkeiten in einem Urteil ausspricht", so Rogert. Seiner Kenntnis nach sei das Urteil das erste, in dem ein Autohersteller wegen Verletzung des europäischen Zulassungsrechts verurteilt werde.

BMW blockiert Baustelle: Polnische Straßenarbeiter baggern um das Auto herum

FOCUS Online

Daimler: Haben die meisten Prozesse gewonnen Daimler sagte FOCUS Online, dass man das Stuttgarter Urteil nicht nachvollziehen könne und Berufung dagegen einlegen werde. Der Konzern verweist darauf, dass auf Landgerichts-Ebene bislang 670 Klagen von Diesel-Fahrern abgewiesen und nur 46 stattgegeben worden seien. "Gegen alle diese Urteile haben wir Berufung eingelegt oder werden wir Berufung einlegen. Bisher gibt es auf Oberlandesgerichts-Ebene 17 Entscheidungen zu unseren Gunsten, keine Entscheidung gegen uns", so eine Sprecherin des Konzerns. Daimler verweist auf eine aktuelle Entscheidung des OLG Koblenz. Die Richter entschieden zugunsten des Herstellers: "Anders als beim Einbau einer 'Schummelsoftware' handelt es sich beim 'Thermofenster' nicht um eine eindeutig unzulässige Abschalteinrichtung. Es kann daher nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass herstellerseitig in dem Bewusstsein gehandelt wurde, möglicherweise eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden. Vielmehr muss eine unter Umständen falsche, aber dennoch vertretbare Gesetzesauslegung und –anwendung durch die Verantwortlichen der Fahrzeugherstellerin in Betracht gezogen werden", so das OLG. Geklagt hatte der Besitzer einer Mercedes E-Klasse mit Euro 6-Diesel. Weitere Artikel zu Daimler: Der Auto- und Lkw-Bauer Daimler hat nach einem schwachen Jahresauftakt seine Geschäfte außer bei der Truck-Sparte stabilisieren können. Erfahren Sie hier mehr dazu. Tausende Spediteure sehen sich von den europäischen Lkw-Herstellern über den Tisch gezogen, weil diese jahrelang Preise abgesprochen hatten. Jetzt fordern sie Schadenersatz in Milliardenhöhe. Der größte Prozess begann nun in München. Hier geht es zum Artikel.

Welpe kommt mit grünem Fell zur Welt: Dahinter steckt seltener biologischer Prozess

PCP