Spendenaffäre um Weidel

Niederländer gibt 150.000-Euro-Spende an AfD zu

Im Zusammenhang mit den illegalen Parteispenden aus der Schweiz kommt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel immer stärker in Erklärungsnot. Sie soll das Geld unter anderem dafür verwendet haben, Anwaltsrechnungen und ihren Internetwahlkampf zu bezahlen. (Quelle: Reuters)

Neben der Spende aus der Schweiz erhielt Alice Weidel auch Geld von einer angeblich belgischen Stiftung. Die Spuren führen aber in die Niederlande. t-online.de hat den Mann ausfindig gemacht, der das Geld überwiesen hat.



Die AfD ist wegen weiterer Geldflüsse an den Kreisverband von Fraktionssprecherin Alice Weidel unter Druck geraten. Ein Niederländer hat t-online.de gesagt, dass er hinter einer Überweisung von 150.000 Euro steckt. Diesen Geldfluss prüft nun auch die Staatsanwaltschaft, die bereits wegen einer Spende aus der Schweiz ermittelt.



Die AfD hatte am Mittwochabend eine Pressemitteilung herausgegeben, als der Rechercheverbund von SZ, WDR und NDR konkret zu dieser Spende nachfragte. Der Erklärung zufolge hat sich die Partei wenig Mühe gegeben, der Herkunft des Geldes nachzugehen, sondern lieber verzichtet und es – nach drei Monaten – zurückgeschickt.



Am 13. Februar fanden sich auf dem Konto des Kreisverbands Bodensee demnach plötzlich 150.000 Euro. Man habe es zurück überwiesen, weil man weder die Spender-Identität noch die Motivation habe feststellen können, so die AfD. Der Absender: "Stichting Identiteit Europa".

Internetseite führt nach Rotterdam

Die AfD spricht von einer "anscheinend belgischen Stiftung". Allerdings führt schon die Homepage in die Niederlande, eine damit verknüpfte Seite mit ähnlicher Adresse zu einer Adresse in Rotterdam. Auf der Seite: Eine Sammlung von Artikeln seriöser Medien zu Europa, Brexit, Migration und immer wieder zur AfD, so weit dort nicht sehr negativ über die AfD berichtet wird. Verantwortlich zeichnet sich eine Beratungsgesellschaft in einem Wohngebiet in Rotterdam, die von einem Charles Berkhout geführt wird.



Doch er ist für das Geld die falsche Adresse, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland erfahren musste: Er habe mit der Überweisung nichts zu tun, sagte er der Redaktion. Er ist auch gar nicht für die Stiftung verantwortlich: Im niederländischen Handelsregister findet sich die Information, das Floris Marinus Berkhout und Meike Berkhout-Huidekoper (beide 69) Direktoren sind. Die Stiftung hat ihre Adresse in einem Bürokomplex rund 25 Kilometer von Rotterdam entfernt.

In diesem Bürokomplex in Leidschendam hat die Stiftung Identiteit Europa ihren Sitz. (Quelle: Screenshot Google Street View)



In der Stiftung "nicht alleine"

Floris Berkhout ist Charles Berkhouts Bruder und bestätigte t-online.de, dass er das Geld überwiesen und zurückerhalten habe. "Ich habe mich gewundert, dass es zurückgekommen ist, aber nicht nachgefragt", sagte er am Telefon. "Ich habe mir dann gedacht, dass es juristische Bedenken gegeben hat." Einen direkten Kontakt zur AfD habe es nie gegeben.



Wie er dann als Niederländer auf die Idee gekommen ist, an den Kreisverband Bodensee zu spenden statt an die Bundespartei? Er sei nicht alleine, sagte der in der Vergangenheit als Steueranwalt tätige t-online.de. "Wir sprechen, es sind ja auch noch andere dabei." Wer, mag er nicht sagen, das berühre den privaten Charakter. "Es ist ja meine Aufgabe, die Stiftung und die Beteiligten zu schützen".



Berkhout stand auch an der Spitze einer niederländischen Stiftung für Hilfe in Ländern Afrikas, die nun von drei Deutschen aus der Textilbranche geführt wird. Das habe nichts miteinander zu tun, sagte er t-online.de

Die Idee für die Stiftung Identiteit Europa sei schon vor dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 im Familienkreis entstanden. "Wir haben das Thema gesehen und hielten es für wichtig und wollten dazu Informationen. Gibt es eine europäische Identität und was ist sie?" Das sei ein eher wissenschaftliches Interesse gewesen, "das ist nicht politisch", so Berkhout zu t-online.de. Am 2. Dezember 2015 wurde die Stiftung gegründet.



Direktor hält Stiftung nicht mehr für nötig

Inzwischen benötige man sie nicht mehr. "Man kann ja nicht sagen, über Migration und Identität werde nicht gesprochen. Es ist ja überall Thema, da wird unsere Stiftung nicht gebraucht." Die mit der Stiftung verbundene Internetseite mit einer Sammlung von Artikeln ist seit Juli nicht mehr aktualisiert.

Wieso die nach seinen Angaben unpolitische Stiftung der AfD das Geld zukommen lassen wollte, mag Berkhout nicht sagen. Der niederländischen Zeitung "Het Financieele Dagblad" hat er gesagt, man habe keinen politischen Einfluss kaufen wollen. 150.000 Euro einfach so? Für die einen sei das viel Geld, für die anderen nicht, antwortete er der Zeitung.

AfD sah keinen Anlass, Geld von Stiftung zu melden

Der AfD-Kreisverband Bodensee hatte bereits 130.000 Euro aus der Schweiz erhalten und erst nach Monaten zurück überwiesen – Parteispenden aus dem Nicht-EU-Ausland sind illegal. Geldflüsse aus EU-Ländern müssen in jedem Fall dem Bundestag gemeldet werden, wenn sie gewisse Beträge übersteigen.

Die AfD erklärt, bei dem Geld der Stiftung dafür keinen Anlass gesehen zu haben: "Dr. Weidel hat entschieden, dass die Spende nicht angenommen wird, sondern die Zahlung zurücküberwiesen wird. Das Handeln von Dr. Weidel war in jeder Hinsicht korrekt", erklärt für die AfD Staatsrechtsprofessor Karl Albrecht Schachtschneider. Laut AfD informierte der AfD-Kreisverband die Bundesgeschäftsstelle der Partei erst am Dienstag, danach habe AfD-Bundesgeschäftsführer Hans-Holger Malcomeß die Bundestagsverwaltung über den "Sachverhalt in Kenntnis gesetzt".

Die Partei stand da schon im Fokus wegen des Gelds aus der Schweiz. Zwischen Juli und September 2017 war es gestückelt in Beträgen unter 10.000 Euro und mit dem Verwendungszweck "Wahlkampfspende Alice Weidel" geflossen.







Es war von der in Zürich ansässigen Firma PWS Pharmawholesale International AG überwiesen worden, "treuhänderisch für einen Geschäftsfreund", wie deren Verwaltungsrat mitgeteilt hatte.

Verstößt eine Partei gegen die Bestimmungen zum Umgang mit Spenden, muss sie eine Strafzahlung in Höhe des Dreifachen des rechtswidrig erlangten Betrages leisten. Die CDU hatte nach der großen Parteispendenaffäre um Kohl auf Zuschüsse von 21 Millionen Euro verzichten müssen.