"Wenn eine Schule keine Genehmigung hat, ist sie zu schließen", sagt Wiens Bürgermeister über eine jüngst angezeigte islamische Privatschule. Allerdings sei die Handhabe der Stadt begrenzt.

Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) plädiert für die Schließung der wohl illegal betriebenen und inzwischen vom Stadtschulrat angezeigten Islam-Schule in Wien-Liesing. "Wenn eine Schule keine Genehmigung hat, ist sie zu schließen", forderte er. Wobei er anmerkte, dass die Handhabe der Stadt hier begrenzt sei.

Häupl betonte, dass er die Sache nicht inhaltlich beurteile, "weil ich von keiner Religionsgemeinschaft Schulen inhaltlich beurteile". Ihm sei nur wichtig, dass alles rechtskonform vonstattengeht - und das sei hier offenbar nicht der Fall. Wobei die von Häupl angestrebte Schließung der betroffenen Einrichtung nicht so leicht umzusetzen sei. Denn aus der Tatsache, dass die Betreiber um keine Genehmigung beim Stadtschulrat angesucht haben, könnten lediglich Verwaltungsstrafen folgen.

Schnellere Prüfmaßnahmen

Leichter vorgehen könne man freilich bei Betreibern von privaten Schulen oder Kindergärten, die mit der Stadt eine Fördervereinbarung haben - sprich: am Geldtropf des Rathauses hängen. Nun sei man im betreffenden Fall am Überlegen, wie man vorgehen könne. Häupl verwies dabei auf einen möglichen Verstoß gegen das Islamgesetz, indem eine Finanzierung der Schule bzw. der dahinter stehenden Vereinigung aus dem Ausland im Raum steht.

Erste Hinweise auf einen illegalen Schulbetrieb hat es bereits im Februar gegeben. Darauf angesprochen räumte der Bürgermeister ein, dass er es durchaus begrüßen würde, wenn die diversen Prüfmaßnahmen künftig schneller erledigt würden.

(APA)