Die Bundesregierung weigert sich weiterhin, die globale Massenüberwachung aufzuklären oder gar Konsequenzen zu ziehen. In den USA hat Innenminister Maizière die deutsch-amerikanischen Beziehungen über die Grundrechte gestellt. Auch sonst sind seine Äußerungen zum Themengebiet der Netzpolitik ein Rückschritt zu seiner letzten Amtszeit.

Innenminister Thomas de Maizière konnte man eigentlich, im Gegensatz zu seinen jeweiligen Vorgängern im Amt, als gemäßigt und vernünftig bezeichnen. In seiner letzten Amtszeit vor vier Jahren hielt er eine netzpolitische Grundsatzrede, in der wir damals „unerwartet positive Punkte“ gefunden haben. Noch vor zwei Monaten erklärte er:

Wenn zwei Drittel dessen, was Edward Snowden vorträgt oder was unter Berufung auf ihn als Quelle vorgetragen wird, stimmen, dann komme ich zu dem Schluss: Die USA handeln ohne Maß.

Reise nach Washington

Jetzt sind all diese schönen Worte Geschichte. Auf seiner aktuellen USA-Reise gab er dem MDR-Hörfunkbüro Washington ein Audio-Interview. Darin versucht er, das Versagen der Bundesregierung bei der Aufklärung des Spähskandals zu rechtfertigen. Ein paar Auszüge:

Ich will gerne nochmal unterstreichen, dass unsere [deutsch-amerikanischen] Beziehungen wichtiger sind als das schwierige Thema NSA.

Danke, das wir das geklärt haben. Während ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss auch die deutsche Auslandsaufklärung als illegal bezeichnet, erklärt die Bundesregierung die Affäre weiterhin als beendet.

Im Internet angekommen? Oder doch noch Neuland?

Auf die Frage, ob man beim Thema Internet-Sicherheit nicht staatliche Übergriffe thematisieren muss, antwortete er:



Es gibt zwei Themen, die zu öffentlicher Empörung geführt haben. Das ist einmal Kinderpornografie im Internet. Und das ist das Thema NSA. Aber es kann ja nicht richtig sein, das wir nur dann, wenn die Leute sich aufregen, uns um ein Thema kümmern und auf die nächste Aufregung warten. Sondern wir haben es hier mit einem immer noch relativ neuen Medium zu tun. Wir haben es mit nationaler Gesetzgebung zu tun, mit europäischer Gesetzgebung versus international agierender Unternehmen. Und wir haben es mit einem Nutzerverhalten von Menschen zu tun, die liebevoll ihre Wohnung abschließen und aufpassen, dass ihr Portemonnaie nicht geklaut wird und im Internet all diese Vorsichtsmaßnahmen nicht ergreifen.

Mit der Kinderpornografie meint er wohl die Debatte um Netz-Sperren und Internet-Zensur, bekannt durch das Schlagwort „Zensursula„. Nur als Erinnerung: Mit Kindesmissbrauch hatte das nur am Rande zu tun.

Und übrigens: Auch bei vielen anderen Themen haben wir uns empört. Vorratsdatenspeicherung und ACTA sind nur zwei prominentere, aktuellere Beispiele.

Dass das Internet ein „immer noch relativ neues Medium“ sei, klang vor vier Jahren schon anders, als er meinte:

Nach ignorieren, unterschätzen, überschätzen und staunen über das Netz ist der Staat nun im Netz angekommen.

Aber wahrscheinlich muss man heutzutage immer mal wieder das Neuland ausgraben.

Richtig frech wird dann aber der beliebte Vergleich von Freizügigkeit im Internet als Ausrede für staatliche Überwachung. Zum tausendsten Mal: Das eine ist freiwillig, das andere nicht. Und: Firmen haben kein Gewaltmonopol, der Staat schon.

Achja: wir verschlüsseln übrigens schon seit Jahren unsere Mails, das BMI tut das immer noch nicht.

Statt weniger Überwachung: mehr Überwachung

Weiter im Interview kündigt er statt weniger Überwachung tatsächlich neue Datenaustausch-Programme mit den USA an. Zum Thema Cybersicherheit, wie der Bundesnachrichtendienst neue Befugnisse begründen will. Da der Chaos Computer Club schon eine Bundestags-Stellungnahme zum Thema IT-Sicherheit in der Post-Snowden-Ära veröffentlicht hat, erlauben wir uns eine zugespitzte Zusammenfassung:

EU-Datenschutz-Paket

Außerdem hat er mit den USA über folgendes Thema gesprochen:

Und dann haben wir das große Thema der Europäischen Datenschutzgrundverordnung. Und damit hängt zusammen: unter welchen Bedingungen dürfen europäische Unternehmen Daten nach Amerika übermitteln? Und wie gehen wir mit dem Urteil des EuGH um mit dem Recht auf Vergessen? Auch ich begrüße dieses Urteil. Bei einem zweiten Blick stellt sich allerdings heraus, dass das Urteil auch viele Fragen aufwirft: Wie genau kann es gehandhabt werden? Und das wollen wir gerne in die Europäische Datenschutzgrundverordnung bringen und damit Rechtssicherheit für alle schaffen. Und auch das ist ein gemeinsames, neues deutsch-amerikanisches Thema.

Hä? Auf EU-Ebene blockiert gerade Deutschland – und vor allem Maizières Ministerium – die Verabschiedung der Datenschutzverordnung. Stattdessen redet er lieber mit den USA über ein EU-Gesetz? Was dabei herauskommt, haben wir erst gestern mit Blick auf das Transatlantische Datenschutz-Abkommen berichtet: Es wird zur Farce – und höchstwahrscheinlich scheitern.

Wir wollen nicht, was die NSA macht.

Auf die wiederholte Frage, ob die Massenüberwachung Deutschlands durch die NSA nicht einem Souveränitätsverlust gleichkomme, antwortete er irgendwas mit Google. Nochmal explizit auf Übergriffe durch den Staat angesprochen:

Also wir hören, und das war für mich neu bei meiner Reise, auch bei einem Treffen mit NGOs und anderen, dass wir schon in Amerika ähnliche Diskussionen haben wie bei uns. Es gibt da eine Bürgerrechtsecke, die das nicht will, was die NSA macht gegenüber den amerikanischen Bürgern.

Das war dem zuständigen Minister neu? Vielleicht sollten wir ihm eine Ausgabe unseres Buchs Überwachtes Netz schicken. Wie schon oft vorher, forderte darin unter anderem die Direktorin für internationales Recht bei der Electronic Frontier Foundation, Katitza Rodriguez: Es ist an der Zeit, die Rechtsstaatlichkeit auf der Welt wiederherzustellen und der Massenüberwachung ein Ende zu bereiten.

Verständnis für Totalüberwachung

Aber wahrscheinlich wollte er es gar nicht so genau wissen. Denn zum Schluss verteidigt er die größte Überwachungsmaschinerie der Menschheit noch einmal:

Ich glaube, wir müssen einfach mit etwas mehr gegenseitigem Verständnis operieren. Wir müssen verstehen: der Angriff, der am 11. September war, kam von außen nach Amerika, deswegen ist das Aufklärungsinteresse nach außen besonders groß. Und ich darf daran erinnern, dass Atta in Hamburg den Anschlag mit geplant hatte.

Na dann ist ja in Ordnung, dass die NSA Angela Merkels Handy abgehört hat. Und nach allem was wir wissen, Maizières Handy noch immer abhört. Vielleicht ist er ja Terrorist.