Mit der neuen ÖVP-FPÖ-Regierung in Österreich soll ein neuer Stil einziehen. Das war schon lange klar. Doch was hat die Koalition unter dem neuen Kanzler Kurz vor? Das steht im Regierungsprogramm „Für unser Österreich“.

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Nach siebenwöchigen Verhandlungen haben sich ÖVP und FPÖ auf ein 182 Seiten starkes Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre geeinigt. Darin legt die Koalition aus Konservativen und Rechtspopulisten ein klares Bekenntnis zur EU fest.

So steht im Vorwort des Paktes: „Nur in einem starken Europa kann es auch ein starkes Österreich geben, in dem wir in der Lage sind, die Chancen des 21. Jahrhunderts zu nutzen.“ Ein Fundament solider Politik setze sich unter anderem aus den Grundprinzipien der Europäischen Union zusammen. Die Parteigremien segneten den Pakt am späten Freitagabend einstimmig ab.

Aber was steht genau in „Zusammen. Für unser Österreich“? Einige Punkte wurden bereits am Samstag herausgefiltert. Aber was bedeuten gemeingültige Aussagen wie „illegale Migration stoppen“ und „Asylverfahren beschleunigen“ wirklich? Das sind die wichtigsten geplanten Maßnahmen.

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Migration und Flüchtlinge

– Wer sich in Österreich um Asyl bewirbt, der soll bei Antragsstellung sein gesamtes Bargeld abgeben. Die Beträge sollen zur Deckung der Grundversorgungskosten genutzt werden.

Das gesamte Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ zum Download.

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– Asylbewerber müssen ihre Handys bei den Behörden abgeben. Diese lesen dann die Handydaten aus, um Identitäten zu klären (zum Beispiel in sozialen Medien) beziehungsweise die angegebene Reiseroute zu verifizieren. Gänzlich konfisziert werden die Smartphones aber nicht.

– Beschleunigte Aberkennung des Schutzstatus bei Heimreisen.

– Während des Asylverfahrens sollen Asylsuchende nur noch Sachleistungen erhalten, kein Bargeld.

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– Die ärztliche Verschwiegenheitspflicht soll aufgehoben werden, wenn Erkrankungen eines Asylbewerbers „grundversorgungsrelevant“ sind.

– Flüchtlingskinder sollen in sogenannten Brückenklassen Deutsch lernen. Bislang waren sie direkt im Schulsystem integriert.

– Die Liste sicherer Herkunftsstaaten soll erweitert werden.

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– Die Geldleistung für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte in der Mindestsicherung wird auf eine Grundleistung von 365 Euro sowie einen möglichen Integrationsbonus von 155 Euro reduziert. Leistungen für eine Familie werden auf 1500 Euro gedeckelt.

Steuern

– Die Regierung will die Steuerlast in den kommenden fünf Jahren senken. Mit der Senkung der Lohn- und Einkommensteuer soll es dann wieder heißen: mehr Netto vom Brutto.

– Besonders Familien sollen mit einem Steuerbonus entlastet werden. Unter anderem winkt ein Steuerbonus von 1500 Euro pro Kind und Familie.

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– Die Abgabenquote soll in Richtung 40 Prozent gesenkt werden.

Sicherheit

– 2100 zusätzliche Polizisten sollen im Laufe der kommenden fünf Jahre eingestellt werden.

Sebastian Kurz (l., ÖVP) wird mit 31 Jahren jüngster Regierungschef Europas. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache (r.) wird Vizekanzler und Sportminister Quelle: AP

– Die Staatsbürgerschaft soll laut Koalitionsvertrag „neu gestaltet“ werden. Sie gilt nunmehr als „Abschluss eines erfolgreichen Integrationsprozesses“.

– Schließung von islamischen Kindergärten und islamischen Privatschulen bei Nichterfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen.

– Die Regierung will die Strafen bei Gewalt- und Sexualdelikten drastisch verschärfen. Das gilt insbesondere für Übergriffe gegen Frauen und Kinder.

– Vereine, die etwa von Religionsgesellschaften aus dem Ausland finanziert werden, sollen konsequent aufgelöst werden. Das Vereinsgesetz soll überarbeitet werden, um solche Schlupflöcher zu stopfen.

Arbeitsrecht

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– Das Arbeitsrecht soll gelockert werden, um den Arbeitsmarkt in Österreich attraktiver für Unternehmen zu machen.

– Für Arbeitnehmer sollen flexiblere Arbeitszeiten gelten.

– Geprüft werden soll auch, ob sich Weihnachts- und Urlaubsgeld für Arbeitnehmer gesetzlich verankern lassen.

– Nach 40 Jahren im Beruf soll für Niedrigverdiener eine Mindestrente von 1200 Euro gelten.

– Mehr Fördergelder sollen lockergemacht werden sowie mehr Stellen an Universitäten geschaffen werden, um der Abwanderung von jungen Wissenschaftlern entgegenzuwirken.

Europa

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– ÖVP und FPÖ treten für einen endgültigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ein und suchen dafür nun „Verbündete“. Stattdessen will Wien ein „europäisch-türkisches Nachbarschaftskonzept“.

– Die Regierung will sich dafür einsetzen, dass die EU-Mitgliedstaaten enger zusammenarbeiten bei der Sicherung der EU-Außengrenzen.

– Solange das nicht gewährleistet ist, werden alle Maßnahmen zur Sicherung der nationalen Grenzen ergriffen.