Das von der abgesetzten ÖVP-FPÖ-Regierung vorangetriebene Digitalsteuerpaket soll kurz vor der Wahl im September mit den Stimmen der Volkspartei und der Freiheitlichen beschlossen werden. Die Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP) und Ex-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) brachten gestern den Antrag dazu ein. Die siebenjährige Speicherpflicht von IP-Adressen kommt in anonymisierter Form.

Die im Regierungsentwurf vorgeschriebene Speicherung von Internet-Protokoll-Adressen war von Datenschützern und Datenschützerinnen sowie Juristen und Juristinnen scharf kritisiert worden. In dem Initiativantrag von ÖVP und FPÖ heißt es nun: „Für Zwecke der Digitalsteuer ist eine Speicherung von allenfalls personenbezogenen Daten nur in anonymisierter Form erforderlich. Eine Übermittlung an die Abgabenbehörde soll nur auf Anforderung und jedenfalls in anonymisierter Form erfolgen.“

Gegen Facebook, Google, Amazon & Co.

Laut „Standard“ (Donnerstag-Ausgabe) betrifft eine weitere Änderung Vermittlungsplattformen wie Airbnb. Diese sollen künftig verpflichtet sein, Daten ihrer Kunden und Kundinnen auf Aufforderung an die Finanz zu melden. Details soll der Finanzminister in einer Verordnung regeln.

Das Digitalsteuerpaket richtet sich gegen Onlinegiganten wie Facebook, Google, Amazon und Airbnb. Es umfasst drei Bereiche: eine fünfprozentige Abgabe auf Onlinewerbeumsätze, eine Ausdehnung der Einfuhrumsatzsteuer im Onlinehandel sowie eine Haftungsklausel für Onlinevermittlungsplattformen. 15 der erwarteten 200 Mio. Euro an Einnahmen sollen an österreichische Medien gehen.