Der AfD-Politiker Stefan Scheil wird aus dem Kuratorium der rheinland-pfälzischen Landeszentrale für Politische Bildung abberufen. Die Regierungsfraktionen und die CDU werfen ihm Geschichtsrevisionismus vor.

Kulturminister Konrad Wolf (SPD) unterzeichnete am Donnerstag das entsprechende Schreiben zur Abberufung, wie das Ministerium mitteilte. Der Grund: Der pfälzische Historiker hatte in mehreren wissenschaftlichen Arbeiten und Äußerungen auf Twitter die Kriegsschuld Deutschlands im Zweiten Weltkrieg relativiert. Scheil bezeichnet etwa den Überfall Deutschlands auf Polen 1939 als "Floskel".

Wolf erklärte, die politischen und historischen Verlautbarungen Scheils sehe er "mehr als kritisch". In den letzten Wochen und Monaten habe Scheil seine Aktivitäten verstärkt, insbesondere in den Sozialen Medien. "Die Landeszentrale besitzt eine wichtige Aufgabe, unser demokratisches Miteinander zu fördern und zu erhalten. Angesichts dieses wichtigen Auftrags besitzen die Mitglieder des Kuratoriums auch eine besondere Verantwortung“, so der Minister. Durch Scheils öffentliche Äußerungen liege in der Summe ein endgültiger Vertrauensverlust vor.

Ein aktuelles Gutachten des Landtags sieht den Kulturminister dazu berechtigt, Scheil aus dem Kuratorium der Landeszentrale für Politische Bildung zu entfernen. Die AfD-Fraktion will das Gutachten gründlich prüfen. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Jan Bollinger, bezeichnete die Arbeit Scheils als anspruchsvoll. Die Bewertung seiner Thesen müssten Historiker vornehmen und nicht Politiker.

AfD-Mann Paul im Dezember aus Kuratorium abgewählt

Erst im Dezember hatten die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Grünen Scheils Parteikollegen Joachim Paul aus dem Kuratorium abgewählt. Sie sahen bei Paul Hinweise zu rechtsextremem Gedankengut. Er sei als Mitglied des Kuratoriums, das sich um die politische Ausgewogenheit der Arbeit der Landeszentrale kümmern soll, nicht mehr tragbar.

Das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung besteht aus acht vom Landtag gewählten Mitgliedern und acht weiteren, die vom Minister auf Grundlage eines Vorschlags der acht gewählten Mitglieder ausgewählt werden.