Schlicht grobe Nachlässigkeit hat die „Zeugen Jehovas“ in Nöte gebracht. Ein bayerischer Unternehmer hat sich auf originelle Weise gegen penetrante Hausbesuche der Missionare gewehrt. Er hatte festgestellt, dass die Markenrechte für die Zeitungen „Wachtturm“ und „Erwachet!“ nicht geschützt waren. Nun sind sie es. Aber nicht von den „Zeugen Jehovas“.

Am 1. Oktober 2019 feiert die Zeitung „Awake!“ ihr 100. Gründungsjubiläum. Die deutsche Ausgabe „Erwachet!“ hat noch bis 2022 Zeit. Die wird sie vielleicht auch benötigen, wenn sie für die Feierlichkeiten nicht eventuell Lizenzgebühren an den bayerischen Unternehmer Thomas Resch zahlen will.

Denn es klingt wirklich ganz und gar unglaublich, aber die ansonsten so penible Glaubensgemeinschaft der „Zeugen Jehovas“ hat tatsächlich vergessen, für die deutschen Ausgaben ihrer beiden wichtigsten Zeitungen in Deutschland Markenschutz zu beantragen. So waren die Namensrechte für „Wachtturm“ und „Erwachet“ frei verfügbar, als der bayerische Unternehmer Thomas Resch am 5. Mai 2017 seinen Antrag beim Patentamt einreichte und am 27. Juni 2017 die Rechte ohne Widerspruch ins Markenregister eingetragen wurden.

Selbst als die Anmeldung durch das Amt vorschriftsmäßig öffentlich gemacht wurde, durch eine Bekanntmachung im Markenblatt vom 28. Juli 2017, reagierten die Anwälte der „Zeugen Jehovas“ nicht. Sie reagierten auch nicht, als Thomas Resch, der eigentlich gelernter Metallbauer ist, aber mit seiner Firma „Systema Projekte“ unter anderem die Internetauftritte von Messeveranstaltungen betreut, die Rechte an „Wachtturm“ und „Erwachet!“ auf eine kleine, ihm gehörende Agentur namens TRES umschreiben ließ. Das war am 13. März 2018, und am 20. April 2018 folgte die öffentliche Bekanntmachung im Markenblatt. Die Zeugen Jehovas zeigten weiterhin größtmögliche Aktivität durch Hausbesuche von Missionaren bei Thomas Resch in seinem Örtchen Hauzenberg, im bayerischen Landkreis Passau.

Diese Besuche nervten Resch im Prinzip nicht weniger oder mehr als andere Bundesbürger auch; Resch allerdings fühlte sich irgendwann besonders belästigt, weil er den Haustür-Missionaren mehrfach unmissverständlich erklärt hatte, er wünsche diese Art von Indoktrinationsversuchen nicht. Eines Tages hatte er dann wirklich genug, als eine der ultrafrommen Jüngerinnen, die vor seiner Tür standen, seinen abermaligen Hinweis, er möchte endlich in Ruhe gelassen werden, mit der bissigen Bemerkung kommentierte: „Wenn ich ein Mandant von Ihnen wäre, dürften wir aber schon läuten und bleiben.“ So jedenfalls überlieferte es Resch Reportern der „Bild“-Zeitung, die das dann folgende Husarenstück von Thomas Resch im August 2018 zum ersten Mal öffentlich machten.

Penetrante Hausbesucher der Zeugen Jehovas waren der Auslöser für eine subtile Gegenwehr

Die beschriebene Konfrontation war der Tropfen, der das Fass für Thomas Resch zum Überlaufen brachte und ihn seine Gegen-Missionierung starten ließ. Die hatte nach dem „Bild“-Artikel, der natürlich seine Runde durch die Medien der Republik machte, ihren Adressaten im September 2018 endlich erreicht, und der war – oh Wunder – auf einmal genauso genervt. Wenn auch aus anderen Gründen als Thomas Resch, der von den ständigen Androhungen des Weltunterganges und fürchterlicher Höllenqualen, wenn er nicht endlich die Verkündigung von Jehovas Königreich für sich annehme, die Nase voll hatte.

Diesmal drehte Resch den Spieß um und verkündete den angeblich von Gott Auserwählten, aber doch wie ganz gewöhnlich Sterbliche rechtschaffend irdisch geschockten Zeugen Jehovas, dass er ihnen die Markenrechte an ihren beiden wichtigsten Zeitungen gerne verkaufe, für ein Angebot, das sie nicht ausschlagen könnten. Ansonsten werde er die Markenrechte auf der Kleinanzeigenplattform „Ebay“ versteigern lassen. Die Zeugen Jehovas, die Erfahrung haben in der wortreichen Visualisierung des bevorstehenden Endes der Welt, hatten natürlich furchterregende Assoziationen, welche satanistischen Tunichtgute sich die Markenrechte ersteigern könnten. Das „Harmagedon“ hatten sich die Zeugen Jehovas sicher etwas anders vorgestellt.

Zeugen Jehovas wollen die Eintragung der Markenrechte löschen lassen

Umgehend schickten die Zeugen Jehovas also ihre Anwälte in die Spur und beantragten am 19. September 2018 einen Löschungsantrag beim Patentamt, gemäß Paragraph 50 des Markengesetzes. Dieser Paragraph regelt die „Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse“. Diese sind wiederum in Paragraph 8 in 14 Punkten aufgelistet. Und dort heißt es im Absatz 2, Punkt 14:

„Von der Eintragung ausgeschlossen sind Marken (…), die bösgläubig angemeldet worden sind.“

Das eigentlich nur von Literaten und Juristen benutzte gestelzt klingende Wort „bösgläubig“, das natürlich nur wegen seiner antagonistischen Bedeutung des sehr viel geläufigeren Wortes „gutgläubig“ in diesem Gesetz steht, dürfte die Verantwortlichen bei den Zeugen Jehovas dennoch erfreut haben. Ein Sprecher der Zeugen schimpfte drei Wochen vor dem Löschantrag beim Patentamt gegenüber den Reportern der „Bild“-Zeitung:

„Das Patentamt hätte dem Antrag nicht stattgeben dürfen. Wir fordern Herrn Resch dazu auf, die rechtswidrig und böswillig erlangten Marken unverzüglich abzugeben.“

Doch das Patentamt widerspricht den Zeugen Jehovas. Amtssprecher Til Huber erklärte dem Bayerischen Rundfunk im Oktober 2018:

„Man kann bei einer solchen Anmeldung auch nicht automatisch von Bösgläubigkeit ausgehen, das heißt, dass der Anmelder sie nur anmeldet, um sie dem eigentlichen Anwender zu verwehren.“

Namensrechte können im digitalen Zeitalter viel wert sein

Das Problem ist abgewandelt auch aus dem Internet bekannt, wo geschäftstüchtige Zeitgenossen immer mal wieder Domainnamen anmelden, in der Hoffnung, ein bekanntes Unternehmen benötigt diese Internetadresse für seine Produkte und kauft ihnen den Domainnamen für mehr oder weniger gutes Geld ab. Es sind Gerichtsprozesse bekannt, bei denen es darum ging, dass, ähnlich wie die Zeugen Jehovas, Behörden und Unternehmen mit bekannten Namen forderten, dass Domaininhaber, die einfach schneller waren als sie beim Anmelden eines Namens, diese Rechte wieder herausgeben müssen.

Eines der bekanntesten Beispiele ist der Fall des öffentlich-rechtlichen „Rundfunk Berlin Brandenburg“ (RBB). Der musste lernen, dass die Internetadresse „rbb.de“ einer niedersächsischen Firma für Büromöbel und Betriebseinrichtungen gehörte, die sich diese unschlagbar einfache Internetadresse mit Unterstützung der Justiz auch nicht mehr wegnehmen ließ und bis heute im Netz unter dieser Adresse zu finden ist.

Aber zurück zum Erwachen der Zeugen Jehovas. Im Markenregister des Deutschen Patentamtes findet sich bislang immer noch kein Hinweis darauf, ob dem Löschantrag nun stattgegeben wurde oder nicht. Zwei Jahre nach der besonderen Idee für eine Notwehr gegen mehr oder weniger fanatische Heilsverkünder und über zehn Monate nach dem Eingang des Löschantrages.

Auf dem Ebay-Portal übrigens fanden sich unter dem Suchbegriff „Wachtturm“ bei Redaktionsschluss für diesen Artikel 249 Ergebnisse, für das Suchwort „Erwachet“, mit und ohne Ausrufezeichen, nur 18 Treffer. Darunter waren jede Menge gebundene Ausgaben dieser beiden Zeitungen, historische Ausgaben, aber auch viele Fotos und Bücher, die allerdings mit „Wachtürmen“ zu tun hatten, vorwiegend bezogen auf die frühere Grenze zwischen BRD und DDR bzw. Ost- und Westberlin. Wahrscheinlich ist, dass Thomas Resch entweder nie seine Ankündigung wahrgemacht hat oder aber wegen des Löschantrages beim Patentamt die Versteigerung der Markenrechte vorerst ausgesetzt wurden.

Zeugen Jehovas revanchieren sich für Demütigung mit weiteren Hausbesuchen

Was nicht aussetzte – sicherlich keine Überraschung: Die Zeugen Jehovas klingelten auch weiterhin bei Thomas Resch, um das Königreich Gottes zu verkünden. Ob die penetranten Missionare nun ihrerseits subtile Rache übten oder tatsächlich glauben, der Unternehmer wäre ein schöner Schmuckstein in der Krone Jehovas, ist reine Spekulation. Dass sie Thomas Resch noch nicht als kleine Rache öffentlich vorgeführt haben, weil er unter der Internetadresse „rutengehen.org“ einer Beschäftigung nachgeht, die mancher Zeitgenosse als genauso obskur betrachtet wie die Botschaften der Zeugen Jehovas, ist interessant, aber es wäre auch unerheblich. Denn der gravierende Unterschied ist, dass Thomas Resch nicht aggressiv für sein Wünschelrutengehen um die Häuser zieht und seine Mitmenschen nervt, so wie jene Glaubensgemeinschaft, die, wir wollen es am Ende ruhig erwähnen, von Vertretern der beiden großen christlichen Amtskirchen in Deutschland regelmäßig auch als sektenartig qualifiziert wird.

In Russland sind die Zeugen Jehovas seit 2017 als extremistische Organisation eingestuft und verboten. Wesentlicher Grund, aber nicht der einzige, ist die Haltung zu Bluttransfusionen, die jedem Mitglied der Zeugen Jehovas ausdrücklich untersagt sind. Die Organisation versucht das zwar herunterzuspielen, aber wer sich auf der Internetseite der Zeugen Jehovas umsieht, erkennt sehr schnell, wie grundsätzlich das Thema für die Organisation ist. Dass westliche Medien die Tatsache des Verbotes durch Russlands Oberstes Gericht und entsprechende staatliche Reaktionen auf Zuwiderhandlungen dieses Urteils benutzen, um Russland mal wieder bestmöglich ans Bein zu pinkeln, sei geschenkt.

Zeugen Jehovas haben offenbar viel Geld für endlos lange Grundsatz-Prozesse

Es sei vielmehr auf ein Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 10. Juli 2018 hingewiesen, das einen mehrjährigen Rechtsstreit vorerst beendete, den die Zeugen Jehovas erbittert bis vor den EuGH treiben ließen. Die Argumentationen, die von den Zeugen Jehovas dabei vorgetragen wurden, vor allem aber die im Verlauf des Verfahrens bekannt gewordenen Fakten zur tatsächlichen Verkündigungspraxis der Zeugen Jehovas sind ziemlich aussagekräftig, vor allem über das Rechts- und Selbstverständnis dieser Organisation, wie sie ihre Mitglieder betrachtet und behandelt, und sollten vielleicht auch von jenen gelesen werden, welche die Zeugen Jehovas verteidigen.

© AP Photo / Seth Wenig Die ehemalige Weltzentrale der „Zeugen Jehovas“ in New York (2015 verkauft). Das Logo „Watchtower“ ist auf dem Dach des Gebäudes zu sehen (Archivbild)

Am 17. September 2013 untersagte die finnische Datenschutzkommission den Klingeltrupps der Zeugen Jehovas, bei ihren Missionierungsrundgängen von Tür zu Tür personenbezogene Daten zu erheben, die für sie bei einem nächsten „Besuch“ nützlich sein könnten. Vor dem Obersten Verwaltungsgerichtshof Finnlands bestritten die juristischen Vertreter der Zeugen Jehovas, dass sie, wie von der Datenschutzkommission kritisiert, von ihren verkündigenden Mitgliedern verlangen, „dass sie Daten erheben, und kennen, soweit eine solche Datenerhebung dennoch erfolgt, weder die Beschaffenheit der angefertigten Notizen – bei denen es sich im Übrigen, so die Gemeinschaft, nur um informelle persönliche Notizen handelt – noch die Identität der verkündigenden Mitglieder, die die Daten erhoben haben.“

Die Richter des EuGH glaubten den Beteuerungen der Advokaten der Zeugen Jehovas nicht und urteilten unter anderem:

„Überdies ist der Gemeinschaft der Zeugen Jehovas nicht nur allgemein bekannt, dass solche Datenverarbeitungen zum Zweck der Verbreitung ihres Glaubens erfolgen, sondern sie organisiert und koordiniert die Verkündigungstätigkeit ihrer Mitglieder insbesondere dadurch, dass sie die Tätigkeitsbezirke der verschiedenen Verkündiger einteilt.

Daraus lässt sich schließen, dass die Gemeinschaft der Zeugen Jehovas ihre verkündigenden Mitglieder dazu ermuntert, im Rahmen ihrer Verkündigungstätigkeit personenbezogene Daten zu verarbeiten.“

Bei Bedarf sind „Gegner“ der Zeugen Jehovas auch schon mal „Rassendiskriminierer“

Es sei schließlich auch auf ein Urteil des Schweizer Bundesgerichtes vom 7. März 2018 verwiesen. Dabei ging es um die angeblich so nebensächliche Sache des Verbotes von Bluttransfusionen für Mitglieder der Zeugen Jehovas. Ein Patient hatte 2016 geklagt, nachdem ihm eine Operation verweigert wurde, weil er die für Mitglieder der Zeugen Jehovas an dem Krankenhaus vorgesehene Erklärung nicht unterschreiben wollte, dass sein behandelnder Arzt im Notfall Bluttransfusionen einsetzen könne. Die OP wurde in einem anderen Krankenhaus erfolgreich durchgeführt, vom selben Arzt. Dennoch verklagte der Patient das Krankenhaus und indirekt auch den behandelnden Arzt.

Interessant ist nicht so sehr, dass die Schweizer Bundesrichter den klagenden Zeugen Jehovas in die Schranken wiesen. Interessant ist, mit welchem Vokabular der Kläger jenen Menschen überzog, der nichts weiter wollte, als seinem Hippokratischen Eid zu folgen. Die OP-Verweigerung wäre „versuchte Nötigung“ und „Rassendiskriminierung“ gewesen. Dazu entschied das Bundesgericht kurz und bündig: „Es ist nicht nachvollziehbar, wie sich der Beschwerdeführer aufgrund des Positionspapiers und der Einverständniserklärung als ´Opfer einer religiösen Diskriminierung durch die Privatklinik´ (Beschwerde S. 5) erkennen will.“ Denn, so das Gericht in aller gebotenen Kürze: „Mit gutem Recht will eine Klinik nicht das (auch forensische) Risiko eingehen, einen Patienten bei der Operation verbluten zu lassen.“

Dass sich die Bibel, auf die sich die Zeugen Jehovas im Zusammenhang mit ihrem Transfusionsverbot berufen, in einer Zeit aufgeschrieben wurde, als das Wort Transfusion höchstwahrscheinlich noch gar nicht existierte, vergessen die Zeugen Jehovas gerne. Aber sie haben ja auch die Anmeldung der zwei wichtigsten Zeitungen ihrer Organisation im deutschsprachigen Raum vergessen.