Wilhelmsburg -

Im schicken Hotel „Grand Elysée“ ist er abgeblitzt, jetzt will der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in Wilhelmsburg für Erdogans Referendum werben – einen unglamouröseren Ort gibt es kaum. Politiker fordern Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) derweil auf, den Propaganda-Auftritt zu verhindern.

Das „Plaza Event Center“ an der Schlenzigstraße ist ein schmuckloser Gewerbebau in einer trostlosen Gegend. Vor der Tür machen osteuropäische Autoschieber ihre Geschäfte, nebenan sind Lkw-Werkstätten und Logistikbetriebe, gegenüber ein Containerdorf für Flüchtlinge und ein Trucker-Treff.

Ausgerechnet hier will Cavusoglu, der zuletzt sagte, die Deutschen „müssen lernen, sich zu benehmen“, am Dienstagabend auftreten. Und das sorgt für Ärger.

In der Nacht auf Montag haben Unbekannte bereits in großen, grünen Lettern „Hayir“ auf die Betonfassade des meist für Hochzeiten gebuchten Saals geschmiert – die Parole der Erdogan-Gegner beim umstrittenen Referendum im April.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wollte am Dienstagabend in Wilhelmsburg Werbung für die Verfassungsänderung in der Türkei machen. dpa Foto:

Und auch in der Hamburger Politik regt sich Widerstand. Zwar geht der Senat, der offenbar nicht über die Veranstaltung informiert wurde, auf Tauchstation. Die Hamburger SPD-Politikerin und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, kritisierte im NDR dafür den Auftritt Cavusoglus.

Ein grundsätzliches Auftrittsverbot für türkische Politiker, wie es etwa Österreichs sozialdemokratischer Kanzler Christian Kern für die gesamte EU fordert, lehnt sie aber ab. Das führe nur zu neuen diplomatischen Verwerfungen, sagte Özoguz.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hatte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) zuvor aufgefordert, gegen die Veranstaltung einzuschreiten. „Türkischer Wahlkampf hat in Deutschland und Hamburg nichts verloren“, sagte Fraktionschef André Trepoll. Er erwarte von Olaf Scholz, dass er den geplanten Wahlkampfauftritt des türkischen Außenministers in Hamburg mit allen möglichen Mitteln verhindere.

Der Betreiber der Veranstaltungshalle sagte, Cavusoglus Auftritt sei für 18 Uhr geplant und solle mehrere Stunden gehen. Es hätten sich bislang 250 Teilnehmer angemeldet.