Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki warnt davor, sich bei zu intensiver Nutzung der sozialen Medien in einer Art Parallelwelt zu verlieren. Er kritisierte es als unzureichend, seine Selbstbestätigung ausschließlich aus einer kleinen Blase zu beziehen, in der alle anderen ähnlich tickten wie man selbst. Die Realität bestehe nicht nur aus Twitter, sagte Kubicki in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Schmähungen und Beleidigungen online mit "anderer Wucht"

Kubicki, der Mitglied des Bundestages und stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP ist, wurde vom RND gefragt, wie stark das Internet und die sozialen Netze die Arbeit von Politikern verändert hätten. Kubicki beklagte, dass jüngere Abgeordnete praktisch ständig in den sozialen Medien unterwegs seien. Er warne seine Kollegen immer wieder davor, das, was sie dort erlebten, mit der Realität zu verwechseln.

Bei der Frage nach dem mehr oder weniger ungefilterten Hass, der Politikern in den sozialen Medien oft entgegenschlägt, findet Kubicki, dass sich vor allem die Möglichkeiten zur Verbreitung solcher Inhalte dramatisch verändert hätten. Früher hätten Menschen einen Brief schreiben müssen, der – zunächst einmal – nur den Empfänger erreicht habe. Nun aber könne jeder Schmähungen und Beleidigungen online verbreiten und diese könnten sofort in aller Welt gelesen werden. Das habe eine ganz andere Wucht.

Schwindende Achtung vor Institutionen

An solchen drastischen Äußerungen anonymer Internet-Nutzer störte sich auch schon der CDU-Kollege Wolfgang Schäuble und verlangte, man müsse sich bei Debatten im Internet "offen gegenübertreten" – weshalb er für eine Verpflichtung auf Nennung des eigenen Namens eintritt. Ein ähnliches Vorhaben ist in Österreich schon auf den Weg gebracht.

Kubicki wurde auch zu dem allgemein beobachteten nachlassenden Respekt gegenüber Politikern und Amtsträgern befragt. Er sieht hierbei eher nicht die Gefahr, dass sich der Trend verschärfe. Kubicki glaube nicht, dass das Ansehen von Politikern je wesentlich besser gewesen sei – eine Ausnahme seien Krisensituationen, in denen Politiker wie Helden erscheinen könnten. Jedoch habe die Achtung vor Institutionen generell abgenommen, und Polizeibeamte und Rettungskräfte müssten sich in Deutschland oft beschimpfen lassen. Das sei laut Kubicki eine gefährliche Entwicklung.

Altgediente Politiker halten nicht viel von sozialen Medien

Mit seinen Ansichten zu Twitter steht Kubicki nicht alleine unter seinen Politikerkollegen da: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte die Politik dazu aufgerufen, soziale Medien wie Twitter mit Überlegung zu nutzen – minütliches Twittern (wie es etwa der US-Präsident praktiziert) habe die Qualität von Politik nicht gesteigert. Und der CDU-Politiker Norbert Lammert stört sich ebenfalls an "radikalisierten Debatten" im Netz und hält deshalb von sozialen Medien nicht viel, weshalb er deren Benutzern vor allem "Denkpausen" empfiehlt.

Ungeachtet dieser kritischen Stimmen hat jedoch die Aufregung um das gegen die CDU gerichtete Video des YouTubers Rezo kurz vor der Europawahl in der Partei Aufregung hervorgerufen. Als eine Konsequenz daraus will die CDU mit einer "schnellen Eingreiftruppe" samt "Spindoktoren" in den sozialen Medien stärker – und vor allem weniger unbeholfen als zuvor – präsent sein. (tiw)