Das OLG Frankfurt sieht im Fall des rechtsextremen Soldaten Franco A. keinen hinreichenden Verdacht für die Vorbereitung eines Attentats. Es ist eine Schlappe für die Bundesanwaltschaft, die sich aber gegen den Beschluss wehren kann.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat im Fall des rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. den Verdacht der Bundesanwaltschaft zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verneint. Wegen weiterer Anklagepunkte soll sich nun das Landgericht Darmstadt mit dem Fall beschäftigten. Gegen diesen Beschluss kann die Bundesanwaltschaft binnen einer Woche Beschwerde einlegen.

Der aus Offenbach stammende Oberleutnant soll der Anklage zufolge aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus einen Anschlag vorbereitet haben. Demnach wollte er dabei den Verdacht auf Flüchtlinge lenken - und hatte sich daher unter falscher Identität selbst als Asylsuchender aus Syrien registrieren lassen.

Das Oberlandesgericht erläuterte: Es sei nicht überwiegend wahrscheinlich, dass er dabei bereits den festen Entschluss gehabt habe, eine schwere staatsgefährdende Straftat zu begehen. Dies begründete das Gericht damit, dass A. schon seit Juli 2016 im Besitz von Waffen und Sprengstoff gewesen sei, mögliche Opfer konkretisiert und auch einen denkbaren Tatort ausspioniert habe, dennoch aber keinen Anschlag verübt habe.