Die Mehrheit der Bundesländer hält an den Einschränkungen für Abschiebungen nach Afghanistan fest. Es werden weiterhin nur oder vorrangig Gefährder und Straftäter abgeschoben. Nur Bayern gibt an, grundsätzlich alle ausreisepflichtigen Afghanen abzuschieben.

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Die überwiegende Mehrheit der Bundesländer hält an den Einschränkungen für Abschiebungen nach Afghanistan fest. Wie eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) unter den Innenministerien der Länder ergab, werden weiterhin nur oder vorrangig Gefährder und Straftäter abgeschoben. So auch in Hamburg. Allein Bayern gibt an, grundsätzlich alle ausreisepflichtigen Afghanen abzuschieben. Die Bundesregierung hatte die Einschränkungen eigentlich Anfang Juni aufgehoben. Abschiebungen fallen aber in die Zuständigkeit der Länder. Dort wird über die einzelnen Fälle entschieden.

Deutschland schickt seit Ende 2016 abgelehnte Asylbewerber wieder nach Afghanistan zurück. Nach einer Verschlechterung der Sicherheitslage und einem Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul wurden die Abschiebungen im Sommer 2017 auf Gefährder, Straftäter und sogenannte Identitätstäuscher beschränkt.

Anfang Juni beriet das Bundeskabinett über den neuen Lagebericht des Auswärtigen Amts zu Afghanistan. Er schildert zwar nach wie vor eine „volatile“ Sicherheitslage. Dennoch hob die Bundesregierung die Einschränkungen für Abschiebungen auf.

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Ohne Einschränkungen schiebt derzeit aber nur Bayern Afghanen ab. Die bayerischen Ausländerbehörden seien verpflichtet, vollziehbar ausreisepflichtige Afghanen abzuschieben, hieß es aus dem Innenministerium in München. Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein prüfen derzeit, wie sie mit der neuen Leitlinie für Abschiebungen umgehen wollen.

Hamburg beschränkt – wie sechs andere Bundesländer – Abschiebungen auf Gefährder und Straftäter. Und auf Personen, die „sich hartnäckig der Identitätsklärung verweigern“, so ein Sprecher der Innenbehörde. Andere Bundesländer gaben an, diese Gruppen würden „vorrangig“ abgeschoben.

In diesem Jahr gab es nach Angaben des Bundesinnenministeriums bislang fünf Sammelabschiebungen mit insgesamt 79 Afghanen. 226 Afghanen reisten darüber hinaus im ersten Halbjahr im Zuge einer geförderten Rückkehr aus. Hamburg hat sich in diesem Jahr an fünf Maßnahmen mit zwölf Personen beteiligt. Abschiebungen finden aber nicht nur im Rahmen gecharterter Flüge statt.