Verspätete LKW-Maut-Einführung : 245 Millionen Euro für Anwälte

Der Streit über die verspätete Einführung der Lkw-Maut ist nur Arbeitsbeschaffung für Juristen. Ein Lehrstück über öffentlich-private Partnerschaft.

BERLIN taz/dpa | Seit Jahren streiten die Bundesregierung und das Betreiberkonsortium Toll Collect wegen der verspäteten Einführung der Lkw-Maut. Der Konflikt ist eine teure juristische Auseinandersetzung: Wie nun bekannt wurde, kostet das Schiedsverfahren rund 245 Millionen Euro.

„Diese Kosten entfallen überwiegend auf die Vergütung der Prozessvertreter des Bundes“, heißt es in einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums, auf eine Anfrage der Linken. Das Schreiben liegt der taz vor. Zuerst hatte die Süddeutsche Zeitung darüber berichtet.

Im Ministerium angefragt hatte Victor Perli, Haushaltsexperte der Linksfraktion im Bundestag. Er bezeichnete die hohen Kosten als Beweis für den „Irrsinn des Toll-Collect-Desasters“. Auch nach rund dreizehn Jahren Rechtsstreit sei immer noch nicht geklärt, ob der Bund den Betreibern mehrere Milliarden schulde oder umgekehrt. „Den Steuerzahlern droht ein Milliardenschaden“, sagte Perli.

Hätte die Bundesregierung die Lkw-Maut von Anfang an in eigener Verantwortung erhoben, wäre das für den Steuerzahler wohl günstiger gewesen. In dem Verfahren fordert der Bund insgesamt 9,5 Milliarden Euro. Die beklagten Unternehmen machen rund 4,9 Milliarden Euro geltend. Über die genauen Inhalte des Streits ist wenig bekannt. Beauftragt wurde ein nichtöffentliches Schiedsgericht.

Neuer Betreiber gesucht

Der laufende Vertrag mit Toll Collect – ein Gemeinschaftsunternehmen von Telekom, Daimler und der französischen Cofiroute – endet am 31. August. Für die Suche nach dem neuen Betreiber hatte der Bund 2016 eine europaweite Ausschreibung gestartet. Laut Ministerium will der Bund die Geschäftsanteile an der Betreibergesellschaft zum 1. September 2018 übernehmen und für eine Interimsphase von sechs Monaten selbst halten, bis die Anteile an den neuen Betreiber gehen sollen.

Die Lkw-Maut bringt dem Bund jährlich rund 4,5 Milliarden Euro ein. Zum 1. Juli 2018 soll sie auf das gesamte 39.000 Kilometer lange Bundesstraßennetz ausgedehnt werden. Das soll zusätzlich 2 Milliarden Euro einbringen. Bisher wird die Nutzungsgebühr für Lastwagen ab 7,5 Tonnen auf den Autobahnen und 2.300 Kilometern Bundesstraße kassiert.