Die erste Vorlage, die der neue Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) an das Landesparlament schickte, betrifft ein Thema des täglichen Lebens: "Hürden im Alltag beseitigen – Unisextoiletten in öffentlichen Gebäuden einrichten". Denn Behrendt ist seit dem 8.Dezember auch für die Antidiskriminierung zuständig. Der vierte Zwischenbericht, der kurz vor Weihnachten fertig wurde, reagiert auf einen Antrag der ehemaligen Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus vom 26. März 2014. Seitdem kommt die Lösung des Problems, für das bisher die Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) verantwortlich war, nur schleppend voran.

Ihr Senatskollege Behrendt teilt nun mit, dass die landeseigene Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) eine Machbarkeitsstudie zur Einrichtung von Toiletten aller Geschlechter in Auftrag gegeben habe. Anhand eines "Beispielportfolios" von zehn öffentlichen Gebäuden sei eine "Bestandsaufnahme durch Planstudium und Objektbegehung" vorgesehen. Dem sollten Planvorschläge und eine Kostenschätzung folgen. Geprüft werden müsse auch, ob die Umwandlung von WCs in Unisex-Anlagen der Arbeitsstättenverordnung und den technischen Regeln für Arbeitsstätten entsprechen.

Bislang wurden zehn Gebäude zur Umrüstung ausgewählt

Bei den nicht näher bezeichneten Gebäuden, die in Augenschein genommen wurden, handelt es sich um jeweils zwei Kultureinrichtungen, Amtsgerichte, eine Senatsverwaltung, ein Jobcenter, eine Schule, ein Finanzamt, ein Polizei- und ein Feuerwehrgebäude. Ein erstes Ergebnis der Untersuchung war, dass "in allen Objekten die Einrichtung von WCs für alle Geschlechter ohne Nutzungseinschränkung möglich ist". Die Kostenschätzung für die Umrüstung der zehn Objekte werde voraussichtlich im März 2017 folgen, kündigte der Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung jetzt an. Immerhin stehen schon die Kosten der behördlichen Kostenermittlung fest. Es sind 5000 Euro.

Ein All-Gender-WC - hier an einer Hochschule in Berlin. Foto: Susann Richert/ASH

Die Piraten hatten vor knapp drei Jahren ihren Antrag für Unisex-Toiletten damit begründet, dass der Besuch einer "binär geschlechtergetrennten" Toilette die inter- und transsexuellen Menschen vor große Herausforderungen stelle. Diesem Argument schlossen sich im Januar 2015 alle Fraktionen im Abgeordnetenhaus an und forderten den Senat einstimmig auf, die Einrichtung von Unisex-WCs zu prüfen. Als vorläufiges Ergebnis wurde von der damals zuständigen Verwaltung für Arbeit, Integration und Frauen im Dienstgebäude in der Kreuzberger Oranienstraße Ende November 2015 ein Modellprojekt feierlich eröffnet. Umgewidmet wurden je zwei Toiletten in der dritten und vierten Etage. Ausgeschildert mit "WCs für alle Geschlechter", ein passendes Bildsymbol fiel niemandem ein.

Auch einige Schulen haben Unisex-Toiletten

Auch in den Rathäusern von Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte wurden inzwischen Unisex-Toiletten eingerichtet, einige Berliner Schulen schlossen sich dem Projekt an. Im Juni vergangenen Jahres wurde dem Parlament ergänzend mitgeteilt, dass die BIM ein Planerbüro eingebunden habe. Zu jener Zeit ging es noch um ein "Musterportfolio" von 20 öffentlichen Gebäuden. Danach wurde der amtliche Prüfauftrag stillschweigend auf die Hälfte der Objekte eingeschmolzen. Und der Hinweis Behrendts, dass die Landesstelle für Gleichbehandlung wegen der "starken Nachfrage nach Informationen" weitere Fakten online anbiete, geht ins Leere. Zu finden ist nur eine alte Pressemitteilung.

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