Lob für ausländische Zeitung

Maaßen-Tweet über deutsche Medien erntet Kritik

10.07.2019, 11:38 Uhr | dpa, aj

Immer wieder gerät Hans-Georg Maaßen wegen seiner Äußerungen in die Kritik. Nun hat der Ex-Verfassungsschutzchef wieder eine Debatte losgetreten. Auf Twitter vergleicht er deutsche Medien mit der DDR-Einheitspresse.

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat am Dienstagabend mit einem Tweet eine Debatte im Netz ausgelöst. Maaßen teilte einen Link zu einem Artikel der "Neuen Zürcher Zeitung" mit der Überschrift: "In deutschen Städten sieht die Mehrheitsgesellschaft ihrem Ende entgegen". Darin heißt es weiter: "Frankfurt am Main, Offenbach, Heilbronn, Sindelfingen – in diesen und anderen Städten sind Deutsche ohne Migrationshintergrund nur noch die grösste Gruppe, stellen aber keine absolute Mehrheit mehr dar." Maaßen schrieb dazu: "Für mich ist die NZZ so etwas wie "Westfernsehen"."

Dafür erntete der 56-Jährige überwiegend Kritik, und zwar umgehend. Der Grünen-Politiker Volker Beck etwa erwiderte: "Wir haben also nach Ihrer Ansicht, geschätzter Herr Maaßen, in Deutschland Zensur & staatlich gelenkte Medien wie in der DDR? Habe ich Sie richtig verstanden, dass damit die FDGO (Anm.: freiheitliche demokratische Grundordnung), die Sie als Verfassungsschutzpräsident schützen sollten, Ihrer Meinung bereits außer Kraft ist?"

Wir haben also nach Ihrer Ansicht, geschätzter Herr @HGMaassen, in Deutschland Zensur & staatlich gelenkte Medien wie in der DDR? Habe ich Sie richtig verstanden, dass damit die FDGO, die Sie als Verfassungsschutzpräsident schützen sollten, Ihrer Meinung bereits außer Kraft ist? — Volker Beck (@Volker_Beck) July 9, 2019

Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz meinte: "Ein früherer Präsident des Verfassungsschutzes vergleicht die deutschen Medien mit der SED-Einheitspresse. Bisher brüllten nur die völkisch-nationalistische AfD und Pegida "Lügenpresse". Die sog. "Werte"Union verliert völlig die Orientierung."













Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte Maaßen im November in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Vorausgegangen waren vieldeutige Äußerungen Maaßens zu den rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz, nachdem dort ein 35-Jähriger gewaltsam zu Tode gekommen war. Maaßen ist Mitglied der CDU und der Werte-Union, die sich als konservative Strömung in der Union versteht. Zuletzt hatte der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine Verengung des Meinungskorridors in Politik und Medien beklagt.