Parlamentarier fordern fristgerechte Umsetzung der SVP-Initiative Bundesrat Didier Burkhalter sorgt mit Aussagen zur Personenfreizügigkeit für Verwirrung. Von Anja Burri , Bern

Die Initianten sehen die Rasa-Initiative als Alternative: Rechtsprofessor Thomas Geiser beim Unterschriftensammeln. Foto: Keystone

Der Countdown für die Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative läuft: Bundesrat und Parlament haben noch bis zum 9. Februar 2017 Zeit, Regeln für die Begrenzung der Zuwanderung zu erlassen. Just in der Halbzeit deutet nun Aussenminister Didier Burkhalter (FDP) an, dass die Frist für ihn nicht in Stein gemeisselt sei: Es sei zwar das Ziel des Bundesrats, zeitgerecht eine Lösung zu finden. «Aber wenn die Umsetzungsfrist um einen Monat überzogen werden muss, damit wir ein wirklich gutes Ergebnis erhalten, dann wird es so sein», sagte Burkhalter im Interview mit dem «Blick». Fristen seien wichtig. Aber sie «verstärken nicht unbedingt die Verhandlungsposition der Schweiz».