Auf der Suche nach Profil Die einst stolze CVP nähert sich bedrohlich rasch der 10-Prozent-Marke. Profillosigkeit und Flügelkämpfe schwächen die Partei. Ein beherzter Wahlkampf soll nun die Trendwende bringen.

Die CVP stellt die Familie ins Zentrum ihrer Politik, doch Wahlerfolge hat sie damit noch nicht buchen können. (Bild: Urs Flüeler / Keystone)

Es ist Wahlkampf. Die SVP dreht sauglatte Musikvideos, SP-Präsident Levrat und FDP-Präsident Müller dreschen medienwirksam aufeinander ein. Und was macht die CVP? Sie zerfleischt sich einmal mehr selber. Das grösste Aufsehen erregten die Christlichdemokraten, als Fraktionschef Filippo Lombardi sich für die Abwahl von Eveline Widmer-Schlumpf starkmachte – worauf sich Präsident Christophe Darbellay sogleich hinter die BDP-Bundesrätin stellte.

Die Missklänge sind symptomatisch für eine Partei, bei der Profillosigkeit gewissermassen Programm ist. Eigene Themen auf die Agenda zu hieven, gelingt der CVP einige Wochen vor den Wahlen kaum. Sie hat sich den nichtssagenden Slogan «Mach dich stark!» auf die orangen Fahnen geschrieben und will mit einem Wahlprogramm punkten, das es irgendwie allen recht macht. Oder hat jemand etwas gegen «stabile Sozialwerke», «starke KMU» oder eine «konstruktive Migrationspolitik»? Zwar konkretisiert die CVP diese Politikfelder mit zahlreichen Forderungen. Doch kann sie nicht kaschieren, dass es ihr als einziger der langjährigen Bundesratsparteien an einem klaren Alleinstellungsmerkmal mangelt. Sie ist für den Atomausstieg, die SP auch. Sie will die Bürokratie abbauen, die FDP auch. Sie möchte die Polizei- und Grenzwachtkorps aufstocken, die SVP auch.

Minenfeld Familienpolitik

Die CVP versucht, ihr Manko auszugleichen, indem sie sich zur Familienpartei erklärt. Nur ist die Familienpolitik selbst für wählende Väter oder Mütter selten die grösste Sorge. Und auch bei der Frage, wie weit staatliche Hilfe für Familien gehen soll, prallen sowohl in der Gesellschaft als auch in der CVP Weltbilder aufeinander. Die Folge dieser Zerrissenheit sind Minikompromisse wie der von Martin Candinas vorgeschlagene zweiwöchige Vaterschaftsurlaub – und selbst ein solcher wird von konservativen Parteikollegen abgelehnt.

Die Familieninitiativen, mit denen die CVP ihre Themenführerschaft unterstreichen wollte, stehen ebenfalls nicht unter einem guten Stern. Die erste Initiative, jene zur Steuerbefreiung von Kinderzulagen, versenkte das Volk mit einer Dreiviertelmehrheit. Und die zweite Initiative, welche die steuerliche Heiratsstrafe abschaffen will, verärgert die progressiven Teile der Partei: Sie würde die Ehe als Gemeinschaft von Mann und Frau in die Verfassung schreiben und damit Homosexuelle ausschliessen.

Zwischen der sozialliberalen Zürcherin Barbara Schmid-Federer (Wahlspruch: «Einfach Barbara») und dem erzbürgerlichen Zuger Gerhard Pfister liegen Welten. Jede Partei kennt Flügelkämpfe, doch in keiner anderen entflammen sie mit solcher Regelmässigkeit wie in der CVP. Was vor bald 50 Jahren die Partei zu neuer Grösse führen sollte, entpuppte sich als Sackgasse: 1970/71 verabschiedete sich die Fackelträgerin des katholischen Konservativismus von ihren Wurzeln und rückte in die Mitte. Damit gab sie ihre Stammlande nach und nach preis, was den Aufstieg der SVP ermöglichte.

Zu dieser Entwicklung trug auch bei, dass sich die katholischen Milieus aufzulösen begannen. Zuerst in die Messe, dann an die Urne – das ist Vergangenheit. Ebenso wie die Parteipresse, die einst die konservativen Positionen zuverlässig an der Basis verbreitete.

Gleichzeitig missriet auch der Sprung in die Agglomerationen und über die Konfessionsgrenzen hinaus gründlich. Der CVP-Kenner Urs Altermatt konstatiert ein «Grossstadtproblem»: In den Kantonen Zürich, Bern und Waadt mit ihren bevölkerungsreichen Zentren blieb die Partei bei Wahlen unter 5 Prozent. Das fällt umso stärker ins Gewicht, als die drei Kantone fast 80 der 200 Nationalräte stellen. Und obwohl sich die CVP bereits seit geraumer Zeit als überkonfessionell versteht, wurde sie 2011 von nur 4 Prozent der reformierten Wähler gewählt.

Ihre Position in der Mitte bringt es mit sich, dass die CVP bei Volksabstimmungen und Entscheiden im Parlament in den allermeisten Fällen auf der Siegerseite steht. Im Nationalrat gewann sie in der laufenden Legislatur fünf von sechs Abstimmungen. Mit Recht verweist die CVP deshalb gebetsmühlenhaft auf ihre Scharnierfunktion. «Anstatt sich wie die Polparteien als Sprengmeister zu betätigen, bauen wir Brücken zwischen links und rechts», steht im Wahlprogramm. Doch die Wähler honorieren diese «lösungsorientierte» Politik immer weniger. Seit 1979 sinkt der Wähleranteil – mit einer kleinen Verschnaufpause 2007 – kontinuierlich. Die 10-Prozent-Marke rückt bedrohlich nahe. Die kantonalen Wahlen der letzten vier Jahre geben wenig Anlass zu Hoffnung auf eine Kehrtwende: Während SVP, FDP und SP in den Kantonsparlamenten Mandate hinzugewannen, verlor die CVP weitere 24 Sitze, eine Einbusse von 5 Prozent.

Einer der Gründe, warum die CVP ihre an sich erfolgreiche Politik nicht in Wählerprozente ummünzen kann, ist, dass ihre Bündnispartner jeweils die Lorbeeren einheimsen. Hilft sie mit, die CO2-Grenzwerte für Neuwagen zu verschärfen, jubelt die Linke. Schmettert sie zusammen mit der SVP Sparmassnahmen in der Landwirtschaft ab, brüstet sich die Rechte mit dem Sieg. Eine Ausnahme ist die Energiewende, welche die CVP in der öffentlichen Wahrnehmung für sich reklamieren durfte – auch dank der Strahlkraft von Bundesrätin Doris Leuthard. Dennoch verstärken die (Gratis-)Medien den Trend, indem sie lieber Radikalpositionen abbilden. Wer abwägt und differenziert, hat einen schweren Stand – und sieht sich erst noch dem Windfahnen-Vorwurf ausgesetzt.

Geplatzte Allianz

Die neue Konkurrenz in der Mitte macht der CVP ebenfalls das Leben schwer. Die Grünliberalen sind dank ihrem gesellschaftsliberalen Profil für viele Städter die attraktivere Alternative. Die BDP wiederum widerstand allen Umgarnungsversuchen und liess die von langer Hand geplante Allianz schnöde platzen. Dies war für Parteipräsident Christophe Darbellay eine persönliche Niederlage. Der Walliser führt die Partei in die Wahlen, obwohl er selber wegen einer Amtszeitbeschränkung nicht mehr in den Nationalrat darf. Die Frage stellt sich, mit wie viel Herzblut er angesichts der eigenen unsicheren Zukunft noch bei der Sache ist.

Eher kurios ist, dass Darbellay seine Partei auch bei den Bundesratswahlen im Dezember noch dirigieren will. Keine einfache Aufgabe ohne Zugang zur Bundesversammlung und mit einem Fraktionschef, der offenkundig eine andere Strategie fährt. Zwar hat die CVP selber nicht unmittelbar etwas zu gewinnen oder zu verlieren – Leuthard ist unbestritten, ein zweiter Sitz ausser Reichweite. Doch das strategische Geschick der CVP wird eine entscheidende Rolle spielen beim Bemühen der Mitte und der Linken, eine FDP-SVP-Mehrheit in der Regierung zu verhindern.

Katholiken und Muslime

Allen Widrigkeiten zum Trotz zeigt sich Generalsekretärin Beatrice Wertli optimistisch: Die CVP könne im Nationalrat zwei Sitze hinzugewinnen, im Ständerat einen. Um das zu erreichen, setzt sie auf eine dezentrale Wahlkampfführung in den Kantonen statt auf nationales Getöse. «Alle unsere Kandidaten sollen ihr Potenzial optimal ausnutzen, indem sie im persönlichen Gespräch Nicht- oder Wechselwähler von unseren Stärken überzeugen», sagt Wertli. Auch frühere Parlamentarier und die zahlreichen CVP-Vertreter in Gemeindeexekutiven sollen die Wahltrommel rühren.

Zudem preist sich die Partei einer neuen Wählergruppe an, den Secondos. In Bern steigt die ehemalige Miss Universe Kosovo Keshtjella Pepshi für die CVP ins Rennen, in Solothurn Shpetim Xhemaili, Cousin des Fussball-Nationalspielers Blerim. Es wäre Ironie der Geschichte, wenn ausgerechnet Migranten aus muslimischen Ländern der einstigen Kulturkampf-Partei neuen Schwung verleihen würden. Realistischer ist jedoch, dass die CVP bezüglich Sitze in der Bundesversammlung wieder hinter die FDP auf den vierten Platz rutscht. Erschütterungen wie im Schreckensjahr 2003, als sie sieben Mandate im Nationalrat und den Bundesratssitz von Ruth Metzler verloren, müssen die Christlichdemokraten dieses Jahr nicht fürchten.