Berlin, 10. Januar 2019. Zuletzt wurde in der öffentlichen Diskussion, unter anderem vom Ostbeauftragten der Bundesregierung Hirte, zurecht bemängelt, dass die Bundesbehörden in den neuen Bundesländern stark unterrepräsentiert sind. Thüringen ist bundesweit Schlusslicht – bezogen auf die Einwohnerzahl gibt es hier die wenigsten Bundesbeschäftigten.

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete aus Süd-Thüringen, Anton Friesen:

„Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Wie bereits aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im März 2018 hervorging, befindet sich nur jeder zehnte Hauptsitz und jede vierte Außenstelle einer Bundesbehörde in Ostdeutschland. Damit sind jene in den neuen Ländern stark unterrepräsentiert. Dies belegt eine weitere Repräsentationslücke zwischen Ost und West. Und das fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung.

Kaum jemand interessierte sich in der Vergangenheit für die Standortwahl von Bundesbehörden. Das war ein fataler Fehler. Denn gerade in strukturschwachen Gebieten können auf diesem Wege neue Wirtschaftskreisläufe und Arbeitsplätze entstehen. Darüber hinaus wird durch die lokale Etablierung von wichtigen Institutionen des Bundes das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen, den Behördenapparat und die Identität mit dem Staat gefördert. Deshalb ist es für das Gemeinwesen förderlich, wenn die Bundesbehörden gleichermaßen auf dem deutschen Staatsgebiet vertreten sind.

Ob dieser Fehler nach dem Willen der Bundesregierung korrigiert werden wird, bleibt abzuwarten. Die Verlegung der Standorte in die neuen Bundesländer sei zurzeit nicht geplant, teilte sie uns noch im März 2018 in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage mit.“