Etwa 200 Bundesanwälte sind in Deutschland für die innere und äußere Sicherheit verantwortlich. Für Generalbundesanwalt Frank sind das zu wenige. Durch die Zahl der Terrorverfahren sei die Behörde am Limit.

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Generalbundesanwalt Peter Frank hat sich nach „Spiegel“-Informationen mit einem Hilferuf an die Justizminister der 16 Bundesländer gewandt und personelle Verstärkung angefordert.

Aufgrund der Vielzahl von Terrorverfahren „sind die Grenzen der Leistungsfähigkeit der Bundesanwaltschaft erreicht“, zitiert das Magazin aus einem Brief Franks an die Minister, der vergangene Woche verschickt worden sein soll.

Darin bitte er die Ressortchefs „eindringlich“, Staatsanwälte und Richter zur Unterstützung an die Bundesanwaltschaft zu entsenden. Die Bekämpfung des Terrors und Verhinderung von Anschlägen sei „eine gesamtstaatliche Aufgabe, die meine Behörde ohne ausreichende personelle Unterstützung durch die Länder nicht mehr umfassend gewährleisten kann“, so Frank.

Nur BKA und Geheimdienste mit neuem Personal

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Dem Bericht zufolge wurde der in Kopie an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geschickte Brief in Justizkreisen als ebenso beispiellos wie „unfassbar“ bewertet. Während die Bundesregierung das Bundeskriminalamt und die Geheimdienste massiv aufrüste, müsse der Generalbundesanwalt in den Ländern um Personal betteln.

Als Zeichen für die Überlastung in Karlsruhe wertete das Nachrichtenmagazin, dass der Generalbundesanwalt seit einiger Zeit zunehmend Ermittlungsverfahren an Landesstaatsanwaltschaften abgebe.

Die Bundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe verfolgt Straftaten gegen die innere und äußere Sicherheit, also etwa Landesverrat oder Terrorismus. Die Behörde hat etwa 200 Mitarbeiter.