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Angesichts der hohen Anschlagsgefahr hat die SPD strenge Maßnahmen im Anti-Terror-Kampf gefordert. „Auch wir sind erklärtes Angriffsziel fanatischer Dschihadisten. Deshalb müssen wir alles tun, was in unserer Macht steht, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu gewährleisten“, erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, in einem Forderungskatalog, der der „Welt“ vorliegt. Die Maßnahmen gehen zum Teil deutlich über bisherige Vorschläge der Union hinaus.

Die SPD-Bundestagsfraktion plädiert dafür, die Überwachungsmöglichkeiten zu erweitern und Befugnisse der Polizeibehörden auch auf den Verfassungsschutz auszuweiten. Dem Verfassungsschutz müsse es „ohne unnötigen bürokratischen Aufwand und langwierigen Vorlauf“ möglich sein, zur Überwachung von Gefährdern oder Treffpunkten von Extremisten Beobachtungsdrohnen einzusetzen. Die SPD will darüber hinaus die Kommunikation möglicher Attentäter einschränken. Im Fall einer konkreten Gefahr müsste es demnach sogar möglich sein, für eine bestimmte Zeit die Nutzung von Mobiltelefonen zu verbieten. Hinsichtlich der Terrorfinanzierung setzt sich Lischka dafür ein, Überweisungen und Bargeldabhebungen in bestimmten Fällen einzuschränken.

Bei einem konkreten Anschlagsverdacht mit ernsthafter Gefahr für die Bevölkerung sollen die Sicherheitsbehörden den relevanten Gefährdern nach Ansicht der SPD-Fraktion das Agieren so schwer wie möglich machen können. Für eine bestimmte Zeit soll gegenüber Islamisten ein Näherungsverbot ausgesprochen werden. Sie dürfen dann bestimmten Orten wie Weihnachtsmärkten, Fußballstadien oder anderen Großveranstaltungen nicht mehr zu nahe kommen. Private Sicherheitsdienste müssten ihre Mitarbeiter besser überprüfen. In diesem Bereich sollten zudem die Ausbildungsstandards erhöht werden. Im Fall der Terrorwarnung von Hannover hieß es, dass mit Sprengstoff beladene Nutzfahrzeuge mit einer Zugangsberechtigung in den Innenraum des Stadions gelangen könnten.

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Nach einem Messerangriff in einer Londoner U-Bahn-Station geht die britische Polizei unterdessen von einem „terroristischen“ Hintergrund aus. Ein Unbekannter stach in der Station Leytonstone im Osten der Hauptstadt auf drei Menschen ein. Der Angreifer wurde festgenommen.