FPÖ-Politiker: Wahl in Kambodscha „sehr professionell“

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Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Kambodscha Ende Juli hat der FPÖ-Abgeordnete Axel Kassegger die Wahl als „sehr professionell“ bezeichnet. Es sei alles in Ordnung gewesen. Das berichtet die Tageszeitung „Der Standard“ (Mittwoch-Ausgabe). Allerdings habe er nur den unmittelbaren Wahlgang im Wahllokal beobachtet und beurteilt, erklärte der FPÖ-Politiker gegenüber der Tageszeitung.

„Private“ Reise nach Phnom Penh

Kassegger und der ehemalige Nationalratsabgeordnete Johannes Hübner (FPÖ) reisten laut „Standard“ auf Einladung der kambodschanischen Regierung „privat“ nach Phnom Penh - das Außenministerium habe von der Reise der zwei Politiker einer Regierungspartei im Voraus nichts erfahren. Insgesamt seien aus fünf EU-Staaten Vertreter vorrangig EU-kritischer, prorussischer Parteien an Ort und Stelle gewesen, die an der Wahl allesamt nichts auszusetzen gehabt hätten.

Die USA, Menschenrechtsorganisationen, die Opposition in Kambodscha und auch das österreichische Außenministerium, dessen FPÖ-Ministerin Karin Kneissl nominiert wurde, beurteilen die Parlamentswahlen anders: Die Wahl Ende Juli, die Langzeitmachthaber Hun Sen inoffiziellen Ergebnissen zufolge haushoch gewann, sei unfair, sogar eine „Farce“ gewesen. Man könne nicht „von einem fairen und den demokratischen Grundsätzen entsprechenden Wahlgang reden“, erklärte das Außenministerium gegenüber dem „Standard“.

EU: Abstimmung „nicht repräsentativ“

Auch die Europäische Union hat den Parlamentswahlen die Glaubwürdigkeit abgesprochen. Die Abstimmung sei „nicht repräsentativ für den demokratischen Willen der kambodschanischen Wählerschaft“, erklärte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini vergangene Woche in Brüssel. Es habe weder einen „echten“ Wahlkampf, noch einen „inklusiven politischen Prozess“ gegeben, hieß es weiter.

Laut offiziellem Wahlergebnis errang Hun Sens Kambodschanische Volkspartei (CPP) alle 125 Sitze im Parlament. Der Regierungschef lobte den Urnengang als „frei, fair und gerecht“. Seine Partei erklärte, die Wahlbeteiligung von 82 Prozent zeige, dass die Boykottaufrufe der Opposition vergeblich gewesen seien.