Vize-Kanzler Gabriel schließt Rücktritte für die SPD aus und will offenbar die Affäre für beendet erklären. Damit erinnert er an Ex-Kanzleramtsminister Pofalla. Doch im Fall Edathy gibt‘s kein Basta.

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Thomas Oppermann, seit Dezember SPD-Fraktionschef im Bundestag, zitiert auf seiner Twitter-Seite zustimmend den Satz eines Fraktionskollegen: „Selbst der Gerechte wird ungerecht, wenn er selbstgerecht wird.“

Das trifft im Fall Sebastian Edathy auf einige Politiker zu – nicht nur, aber vor allem aus der SPD. Sigmar Gabriel hat den Rücktritt eines Sozialdemokraten wegen der Affäre ausgeschlossen. Das ist selbstgerecht.

Die Affäre besteht unabhängig vom Inhalt der Vorwürfe gegen Edathy darin, dass gesetzliche Verfahrensabläufe womöglich umgangen wurden. Gegen Edathy hatte das Bundeskriminalamt ein Prüfverfahren eingeleitet, um festzustellen, ob es einen Anfangsverdacht wegen des Erwerbs kinderpornografischer Fotos gibt oder nicht. Solche Verfahren müssen strikt geheim bleiben, einmal zum Beweismittelschutz und dann nicht zuletzt deshalb, weil eine Prüfung ja ergeben kann: nichts dran an der Sache. Der unbescholtene Bürger soll unbescholten bleiben können.

Friedrich wählte den dritten Weg

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Wenn der Chef des Bundeskriminalamtes streng intern seinen Vorgesetzten, den Bundesinnenminister, informiert, weil das Prüfverfahren einen Abgeordneten betrifft, gibt es deshalb nur zwei Alternativen. Entweder der Minister schweigt. Oder er geht vertraulich zum Bundestagspräsidenten. Denn der muss die Immunität des Abgeordneten aufheben lassen, falls die Prüfung tatsächlich einen Anfangsverdacht ergibt.

Innenminister Friedrich tat im Oktober 2013 etwas Drittes. Er ging zu Edathys Parteivorsitzendem, der zwei weitere Spitzenleute ins Vertrauen zog. Nun wussten vier Berliner Politiker über das Prüfverfahren Bescheid, bevor der Bundestagspräsident, geschweige denn der etwaige Beschuldigte Edathy selbst davon erfahren hatten – so der aktuelle Kenntnisstand.

Das könnte Geheimnisweitergabe sein, um sich einen politischen Vorteil zu verschaffen. Der hätte in diesem Fall darin bestanden, Edathy nicht für ein Amt zu nominieren und die Regierung so vor einem Skandal in den eigenen Reihen zu schützen. Das ist menschlich verständlich, aber rechtlich problematisch. Innenminister Hans-Peter Friedrich hat daraus die Konsequenz ziehen müssen.

Was hat sich Oppermann dabei gedacht?

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Und die anderen Beteiligten? Der damalige parlamentarische Geschäftsführer Oppermann rief den BKA-Präsidenten an, der davon ziemlich überrascht wurde. Dachte Oppermann vielleicht, der CSU-Minister habe den Pornografie-Vorwurf erfunden, um zu verhindern, dass die SPD den erfolgreichen „NSU“-Aufklärer Edathy ins Innenressort entsendet? Sich beim BKA nach einem Prüfverfahren zu erkundigen ist so, als bitte ein Vorgesetzter beim Arzt um die Krankenakte seines Mitarbeiters. Das geht gar nicht.

Und dann hat Oppermann diese Umgehung rechtlicher Verfahrenswege auch noch aktenkundig gemacht. Er sagte nämlich, der BKA-Präsident habe ihm die Informationen zu Edathy bestätigt. Der BKA-Chef dementiert. Einer sagt die Unwahrheit. Kein Grund für einen Rücktritt?

Es sind noch viele Fragen zu klären. Was genau haben der BKA-Chef und Oppermann am Telefon gesagt? Wann genau wusste Bundestagspräsident Norbert Lammert Bescheid? Benachrichtigt ein Innenminister einen Parteichef in einer so delikaten Sache, ohne vorher die Bundeskanzlerin zu fragen? Hat Sebastian Edathy vorab von dem Prüfverfahren gehört? Wenn ja, von wem? Oder nahm er sich Ende November einen Anwalt, weil der kanadische Pornohändler dingfest gemacht war und Edathy sich wegen Edward Snowdens Enthüllungen ausrechnen konnte, dass Online-Kunden identifizierbar sind?

Ein „Basta“ sähe nach Mauschelei aus

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In Koalitionskreisen wird jetzt anscheinend versucht zu behaupten, nur Hans-Peter Friedrich habe Geheimnisbruch begangen, indem er Sigmar Gabriel informierte. Dessen Entscheidung, die Information über Edathy an die Fraktionsspitze weiterzureichen, sei weniger schwerwiegend. Das klingt nach Schutzbehauptung und nach Nervosität im Koalitionslager.

So schnell wird aus einem Geheimnis gewöhnlicher Tratsch – und aus möglichem Rechtsbruch legales Verhalten? Der SPD-Vizekanzler kann den Vorgang nicht einfach mit „Basta“ beenden. Als Ronald Pofalla im Sommer die NSA-Affäre für beendet erklärte, hat die SPD aufgelacht. Jetzt redet Gabriel plötzlich selbst wie Pofalla.

Wenn die Koalition mit ihrem „Basta“ durchkäme, sähe es so aus, als mauschelte diese Regierung, als fühlte sie sich mit ihrer riesigen Bundestagsmehrheit an Recht und Gesetz nicht unbedingt gebunden. Macht sie das auch auf anderen Politikfeldern so? Allein der Eindruck wäre eine Katastrophe.