In der AfD-Bundestagsfraktion gärt es: Macht es die Parteiführung der Regierung Merkel in der Krise zu leicht? Manche Abgeordnete fordern, alle Maßnahmen sofort zu beenden.

Die Abgeordneten der AfD haben sich am Dienstag als einzige Fraktion während der Osterpause zu einer Sitzung im Bundestag getroffen, um über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise und eine Exit-Strategie zu debattieren. Für die Sitzung hatten sich 60 der 89 Abgeordneten angemeldet, zusätzlich wollten einige sich per Telefon zuschalten. Der Fraktionsvorstand um die Vorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland hatte die Sitzung auch aus Gründen des Gesundheitsschutzes erst nach Ostern ansetzen wollen. Doch eine ausreichend große Anzahl von Parlamentariern setzte durch, die Sitzung schon am Dienstag einzuberufen.

Grund dafür ist eine Unzufriedenheit eines Teils der Abgeordneten mit dem Kurs der Fraktionsspitze in der Corona-Krise. Sie wünschen sich eine deutlichere Positionierung gegen die Bundesregierung. Die AfD hatte in den jüngsten Umfragen an Zuspruch verloren und kommt gegenwärtig nur noch auf neun bis elf Prozent.

In der Sitzung trafen drei Positionen aufeinander. Eine Gruppe von Parlamentariern um den Abgeordneten Dirk Spaniel will eine sofortige Aufhebung aller Beschränkungen. Ihrer Ansicht nach ist wegen die Corona-Pandemie nicht schlimmer als eine Grippe. Jeder weitere Tag von Einschränkungen würde nur die Wirtschaft schädigen.

Ein zweiter Vorschlag, hinter der der Arbeitskreis Gesundheit der Fraktion steht, schränkt diesen Ansatz durch gesundheitliche Abwägungen ein. Versammlungen sollten wieder bis 50 Personen zugelassen werden, ab 1. Mai müssten Tests, Schutzmasken und Stichproben für alle bereitstehen. Die Fraktionsspitze schlägt hingegen in einem Papier vor, die Maßnahmen so schnell wie möglich aufzuheben, wenn bestimmte Bedingungen gegeben sind. So sollen ab dem 1. Mai die Voraussetzungen für Massentests für alle systemrelevanten Gruppen der Bevölkerung geschaffen werden, um festzustellen, wer infektiös oder nach dem Durchlaufen der Erkrankung schon immun ist. Zudem sollen zum selben Datum für alle Bürger einfache Mundschutzmasken zur Verfügung stehen, für alle systemrelevanten Berufe hingegen FFP2-Masken.

Gauland rühmt Kanzler Kurz

AfD-Fraktionschef Gauland lobte in einer Mitteilung vor der Sitzung die Ankündigung des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz, die wegen der Corona-Pandemie beschlossenen Maßnahmen nach Ostern wieder zu lockern. Die Bundesregierung müsse nun ebenfalls „schnell einen Fahrplan aus der Corona-Quarantäne präsentieren“, allerdings unter dem Vorbehalt, „dass sich der Anstieg der Infektionszahlen weiter verlangsamt“. Gauland ist wie der Fraktionsvorstand der Meinung, dass sich durch das Nennen eines Exit-Datums kein politischer Gewinn für die AfD erzielen lässt.

Die Sitzung der AfD-Abgeordneten in dieser Woche stieß bei der FDP-Fraktion angesichts der gesundheitlichen Risiken auf Unverständnis. Gerade in der AfD-Fraktion gebe es viele Abgeordnete, die wegen ihres Alters zu einer Hochrisikogruppe gehörten, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann. Der politische Streit unter den AfD-Abgeordneten müsse daher groß sein. „Anders kann ich mir nicht erklären, dass sie solche Gesundheitsrisiken eingeht“, sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.