G20 in Hamburg

von Danijel Majic schließen

Erweist sich die Qualität des Staates in gnadenloser Härte gegen Verdächtige? Gab es da nicht auch noch das Prinzip der Verhältnismäßigkeit? Der Leitartikel.

Die große Randale im Schanzenviertel war noch gar nicht ausgebrochen, da wusste der Publizist Hamed Abdel-Samad bereits, wie mit den linken Steinewerfern und Autoanzündern zu verfahren ist. „Wenn nicht jeder, der in Hamburg ein Auto angezündet oder ein Gebäude beschädigt hatte, verhaftet, vor Gericht gestellt und zu einer Haftstrafe verurteilt würde, dann haben wir keinen Staat mehr“, verkündete er auf Facebook zur Freude seiner Fans.

Man darf sich fragen, welches Staates Abdel-Samad verlustig zu gehen glaubt, sollte nicht jeder einzelne Randalierer von Hamburg hinter Gittern landen. Der Rechtsstaat kann damit jedenfalls nicht gemeint sein. Denn zu dessen Merkmalen gehört es, dass er nur diejenigen verurteilt und wegsperrt, denen er eine Straftat auch konkret nachweisen kann, und dass er bei Zweifeln an der Täterschaft sogar auf eine Bestrafung verzichtet.

In der Debatte, die beinahe zeitgleich mit den Krawallen rund um den G20-Gipfel einsetzte, ist es tatsächlich notwendig geworden, auf diese grundlegenden Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit hinzuweisen. Denn ähnlich wie Hamed Abdel-Samad scheint vielen Politikern und Publizisten, die nun im Namen des Rechtsstaats zum Kampf gegen den Linksextremismus blasen, nicht wirklich klar zu sein, was eben diesen Rechtsstaat eigentlich ausmacht.

Eines seiner Kennzeichen ist das Gebot der Verhältnismäßigkeit staatlicher Eingriffe. Und man muss trotz der von den Randalierern produzierten Gewaltbilder nach wie vor fragen und in Frage stellen, ob die Polizei in Hamburg – an der es laut Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) nichts zu kritisieren gibt – dieses Gebot noch eingehalten hat. Etwa wenn aus nichtigem Anlass auf friedliche Demonstranten eingeprügelt wurde. Oder wenn Journalisten nicht nur die Akkreditierung für den G20-Gipfel von einem Moment auf den nächsten entzogen wurde, sondern sie – wie in mehreren Fällen dokumentiert – von der Polizei angegriffen wurden.

Rechtsstaat ist Krawallen wie bei G20 gewachsen

Gewalttätigen Krawallen, selbst in der Dimension von Hamburg, ist der Rechtsstaat gewachsen. Ins Wanken bringen können sie ihn nicht. Es ist der Umgang mit ihnen, in dem sich der Charakter eines Staates zeigt.

Was für den Rechtsstaat hingegen gefährlich ist, sind die Forderungen der letzten Tage: Dass sich Bürger vorbehaltlos mit der Staatsmacht identifizieren sollen („unsere Polizei“). Dass nicht nur Randalierer als „Terroristen“ gebrandmarkt werden sollen, sondern die gesamte politische Linke als Ansammlung mindestens klammheimlicher „Terrorsympathisanten“. Dass um der Verteidigung des Rechtsstaats willen Grundrechte aberkannt werden sollen („lebenslanges Demoverbot“).

Randalierer als „Terroristen“ gebrandmarkt

Der Rechtsstaat ist dort gefährdet, wo Gerichtsentscheidungen von Sicherheitsbehörden ignoriert werden – wie im Falle des Protestcamps in Entenwerder –, ohne dass die Verantwortlichen disziplinarrechtliche Konsequenzen fürchten müssen. Wo sich Politiker blind stellen gegenüber Polizeigewalt und damit nichts anderes tun, als Straftaten zu decken. Wo konservative Jungpolitiker allen Ernstes nach einer Gesinnungsprüfung an Universitäten rufen.

Kurz: Der Rechtsstaat ist da gefährdet, wo seine Verteidiger ihn in einem Satz beschwören, um im nächsten Satz faktisch seine Abschaffung zu fordern.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass viele das Wort „Rechtsstaat“ als Rechtfertigung für die Forderung nach gnadenloser Härte nur deshalb im Munde führen, weil das pathetische Bekenntnis zum „Vaterland“ historisch vorbelastet ist. Ähnlich wie der schlecht abgehangene Patriotismus vergangener Epochen dienen die Rechtsstaatsbeschwörungen der letzten Tage in erster Linie der Desavouierung des politischen Gegners, der dadurch zum inneren Feind gestempelt wird.

Zu einem schier übermächtigen Feind, wenn man den Aussagen der vergangenen Woche glaubt. Da ist von einem länderübergreifend organisierten Netzwerk namens „Schwarzer Block“ die Rede. Von einer Antifa, deren Machenschaften von deutschen Gerichten und Medien verharmlost würden. Hamed Abdel-Samad fragt bei Facebook, wann „Schwarzer Block“ und „Antifa“ denn endlich vom Verfassungsschutz beobachtet würden.

„Schwarzer Block“ und „Antifa“ - Aktionsformen

Nun ist der Schwarze Block tatsächlich keine Organisation, sondern eine Aktionsform, die naturgemäß kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes sein kann. Und auch „die Antifa“ existiert nur in den Köpfen ihrer Gegner. Tatsächlich gibt es allein in Deutschland Dutzende Antifas, die einander teils spinnefeind sind und zum Großteil schon lange beobachtet werden. Aber bei inneren Feinden kommt es nicht auf ihre tatsächliche Stärke an, sondern auf die ihnen zugeschriebene.

Manch ein vermeintlicher Verteidiger des Rechtsstaates hat in diesen Tagen ein sehr eigenwilliges Staatsverständnis offenbart. Eines, das in autoritären Staaten wie Russland, der Türkei oder Ungarn in unterschiedlicher Intensität bereits in die Praxis umgesetzt wird. Ob das die Art Staat ist, die Hamed Abdel-Samad und seinen Mitstreitern vorschwebt, können nur sie selbst beantworten.