Mit der Resolution stuft der Bundestag die Massaker an Armeniern trotz fortlaufender Kritik aus der Türkei als Völkermord ein. Die Abgeordneten betonen, die Türkei nicht an den Pranger stellen zu wollen. Die Bundeskanzlerin bleibt der Debatte fern.

Der Bundestag hat die Resolution, die die Massaker an Armeniern 1915 in der Türkei als Völkermord bezeichnet, mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen. Der Antrag war von Union, SPD und Grünen eingebracht worden.

Die vorige Bundestagsdebatte eröffnete Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mit der Aussage, das deutsche Parlament sei keine Historikerkommission und kein Gericht. Es wolle aber „unbequemen Fragen und Antworten nicht aus dem Weg gehen“, vor allem, wenn das damalige Deutsche Reich Mitschuld auf sich geladen habe.

Mehr zum Thema 1/ Der deutsche Bundestag darf sich von den Muskelspielen des türkischen Präsidenten nicht beeindrucken lassen. Ein Verzicht auf die Armenien-Resolution wäre ein Fall von grober Geschichtsklitterung.

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich verteidigte die Auseinandersetzung mit dem Thema im deutschen Parlament vor der Kritik türkischer Politiker. „Wir als Abgeordnete lassen uns nicht einschüchtern, egal von welcher Seite“, sagte Mützenich am Donnerstag. Er rief ebenso wie andere Redner Armenier und Türken zur Versöhnung auf.

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Deutschland wisse aus eigener Erfahrung, wie mühevoll und schmerzlich die Aufarbeitung der eigenen Geschichte sei. „Heute wünschen wir uns eine Türkei, die in vergleichbarer Offenheit und Größe einem dunklen Kapitel ihrer Geschichte gerecht wird“, sagte Mützenich.

Unionsfraktionsvize Franz Josef Jung (CDU) betonte: „Uns geht es nicht darum, die Türkei an den Pranger zu stellen.“ Nur wer sich zur Vergangenheit bekenne, könne Zukunft gestalten. Gerade angesichts der vielen Türken in Deutschland sei es besonders wichtig, Aussöhnung zu erreichen.

Der Linken-Abgeordnete Gregor Gysi sagte, es gehe darum, die Geschehnisse vor gut hundert Jahren „endlich als das benennen, was es war: Ein Völkermord an bis zu 1,5 Millionen Armeniern sowie Aramäern und Angehörigen weiterer christlicher Minderheiten“.

Gysi kritisierte, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie Vizekanzler Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) nicht an der Debatte teilnahmen. Das sei „auch nicht besonders mutig“, sagte Gysi. Er bedauerte zudem, dass es keinen gemeinsamen Antrag unter Einschluss der Linken gebe, weil die Union dies abgelehnt habe.

Cem Özdemir von der Fraktion der Grünen verwies auf Parlamentarier und Aktivisten in der Türkei, die sich ebenso für die Aufklärung der Armenien-Massaker einsetzen. „Diesen Kollegen gilt unsere Solidarität“. Er erinnerte außerdem an die vom Deutschen Reich an den Herero in Afrika verübten Verbrechen: Auch dieser Völkermord warte darauf, aufgearbeitet zu werden.

Bei der türkischen Regierung, die die Einstufung als Völkermord ablehnt, hatte die Resolution schon im Vorfeld Empörung ausgelöst. Präsident Recep Tayyip Erdogan warnte wegen der Entschließung vor einer Verschlechterung der deutsch-türkischen Beziehungen.