Der spanische Außenminister Josep Borrell warnt in einem Interview vor einem erstarkenden Nationalismus in Europa. Könne sich Europa nicht einigen, müssten Staaten für ein Europa der offenen Grenzen eine kleine Koalition bilden.

Immer mehr Migranten kommen in Spanien an - auch wegen der Abschottungspolitik Italiens: Außenminister Josep Borrell hat nun zu europäischer Solidarität aufgerufen.

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Der spanische Außenminister Josep Borrell hat sich für eine Koalition von Ländern ausgesprochen, die sich in der europäischen Migrationspolitik gegen Abschottung und Nationalismus zusammentun. Es brauche unbedingt eine einheitliche solidarische EU-Politik, die die Flüchtlingsströme ordnet. „Wenn nicht alle Länder mitziehen, muss halt eine kleine Koalition von Ländern rund um Deutschland, Frankreich und Spanien vorangehen“, sagte Borrell dem „Handelsblatt“ in einem Interview.

Es gebe derzeit zwei Narrative in Europa: Länder wie Ungarn, Polen, Italien und Österreich wollten neue Mauern an ihren nationalen Grenzen errichten. „Auf der anderen Seite stehen Frankreich, Deutschland, Spanien und Portugal. Sie bemühen sich um einen eigenen Weg.“

Letztere Gruppe teile die Überzeugung, dass nicht jeder nach Europa kommen könne, man aber auch die Grenzen nicht einfach dicht machen könne. Vielmehr müsse die Migration in geordnete Bahnen gelenkt werden, und der Multilateralismus verteidigt werden. „Wir dürfen nicht in Nationalismus zurückfallen.“

Für jeden illegalen Migranten einen legalen Einwanderer aufnehmen

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Unter anderem schlug Borrell eine „Art europäisch-afrikanisches Erasmus“ vor: Dabei könne Europa für jeden illegalen Migranten, den es zurückschickt, einen legalen Einwanderer aufnehmen, ihn drei Jahre lang ausbilden und dann zur Stärkung der heimischen Wirtschaft wieder zurückschicken. Europa müsse die Herkunftstaaten unterstützen und eine konstruktive Lösung suchen.

Insgesamt zeigte sich der spanische Außenminister gelassen hinsichtlich der wachsenden Migrationszahlen in seinem Land. Mit bisher 25.000 Menschen sei die Zahl klein, die spanischen Gemeinden reagierten positiv und seien bereit, Leute aufzunehmen.

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Erstmals seit 2015 landeten mehr Flüchtlinge und andere Migranten in Spanien als in Italien, wie Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks zeigen. Dennoch ist die Situation noch nicht mit der in Italien von 2017 vergleichbar – damals kamen innerhalb der ersten sieben Monate des Jahres 95.000 Menschen an. Mit der neuen Regierung fährt Italien inzwischen eine restriktivere Migrationspolitik. Der italienische Innenminister Matteo Salvini mache „eine Politik nicht nur auf Kosten von Spanien, sondern auf Kosten ganz Europas“, kritisierte Borrell. Er verletze mit seiner „Abschottungspolitik“ die europäische Idee.