CSU-Chef Horst Seehofer will den „massenhaften Asylmissbrauch zurückdrängen“ – und sieht darin einen Beitrag im Kampf gegen Rechtsextremismus. Vom Bund fordert er doppelt so viel Geld wie bisher.

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Welt am Sonntag: Herr Seehofer, Sie haben vorgeschlagen, das Gespräch im Stadion des FC Ingolstadt zu führen. Was hat es auf sich mit diesem Ort?

Horst Seehofer: Dieses Stadion ist vor genau fünf Jahren eingeweiht worden. Ich habe damals am Mittelkreis des Fußballfeldes ein paar Worte gesprochen. Der entscheidende Satz war: „Das Stadion ist so schön, da muss man in der Bundesliga spielen.“ Natürlich ist das damals belächelt worden. Aber jetzt ist es Realität.

Welt am Sonntag: Sie wollen sagen: Was ein Horst Seehofer prophezeit, das tritt auch ein.

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Seehofer: Nicht immer, aber meistens.

Welt am Sonntag: Wie schneidet Ihr Verein in seiner ersten Bundesligasaison ab?

Seehofer: Die werden sich behaupten und in den Jahren danach etablieren. Die Führung des Vereins ist erste Liga. Sie wissen, ich schaue mit Hochachtung auf den FC Bayern. Aber in diesem Stadion wird er Punkte lassen.

Ich halte Wort. Wenn mir der Herrgott die Gesundheit schenkt, werde ich mein Ministerpräsidentenamt für die gesamte Wahlperiode ausüben

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Welt am Sonntag: Sind Sie nur Fußball-Hellseher oder haben Sie auch eine Vorstellung davon, wie lange Angela Merkel Kanzlerin sein wird?

Seehofer: Bei der letzten Bundestagswahl haben CDU und CSU ein sehr starkes Ergebnis erzielt. Und wir haben alle Chancen, 2017 noch besser abzuschneiden. Das setzt voraus, dass wir mit der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel antreten können. Das hoffe ich, und das glaube ich auch.

Welt am Sonntag: Merkel regiert also bis 2021 – und zwar mit absoluter Mehrheit.

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Seehofer: Über absolute Mehrheiten kann in Deutschland nur die CSU reden. 2021 bin ich ganz sicher nicht mehr in der Politik, daher will ich für diese Zeit auch keine Prognosen abgeben.

Welt am Sonntag: Sie bleiben Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender bis zur Bayern-Wahl 2018 – und dann ist definitiv Schluss?

Seehofer: Ich halte Wort. Wenn mir der Herrgott die Gesundheit schenkt, werde ich mein Ministerpräsidentenamt für die gesamte Wahlperiode ausüben. Im November werde ich mich erneut um den Parteivorsitz bewerben. Zum CSU-Chef wird man für zwei Jahre gewählt. Wie es 2017 an der Spitze der Partei weitergeht, lasse ich offen.

Welt am Sonntag: Wie lange existiert die CSU noch als eigenständige Kraft?

Seehofer: Seitdem ich in der Politik aktiv bin, wird diese Frage gestellt. Das ist das politische Ungeheuer von Loch Ness. Kommt immer wieder, trifft aber nie zu.

CSU will an Betreuungsgeld festhalten Das Betreuungsgeld ist vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Die CSU will ihr Projekt auf Länderebene in Bayern trotzdem fortführen. 900 Millionen liegen im Bundestopf, darauf pocht die CSU. Quelle: N24

Welt am Sonntag: Die CSU verabschiedet sich bundespolitisch in die Bedeutungslosigkeit. Die Kernvorhaben Betreuungsgeld und Ausländer-Maut erweisen sich als rechtswidrig. Und bei der Euro-Rettung steht Ihre Partei im Abseits …

Seehofer: Das sind die üblichen journalistischen Rituale. Im Eishockey würde man sagen: „Da müssen einige in die Kühlbox, dann ist es wieder gut.“ Bei Griechenland spricht die Kanzlerin jeden Schritt mit uns ab. Bei der Maut sind wir sehr davon überzeugt, dass unsere rechtliche Argumentation trägt. Und beim Betreuungsgeld hat das Bundesverfassungsgericht keine Entscheidung in der Sache getroffen, sondern lediglich festgestellt, dass die Gesetzgebungskompetenz nicht beim Bund, sondern bei den Ländern liegt. Da frage ich mich schon, was das mit der Durchsetzungsfähigkeit der CSU auf Bundesebene zu tun haben soll.

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Welt am Sonntag: Das Prestigeprojekt der CSU wurde gekippt.

Seehofer: Es geht doch nur um Zuständigkeiten. Wir werden das Betreuungsgeld in Bayern weiterführen. Anfang September werden wir in der großen Koalition darüber reden, wie diese Milliarde aus dem Bundeshaushalt künftig verwendet wird. Daraus jetzt eine Frage von Sein oder Nichtsein für die CSU zu konstruieren, da gehört schon viel Erfindungsgeist dazu. Wir haben gerade wieder eine Umfrage bekommen, nach der die CSU mit Abstand die absolute Mehrheit in Bayern hat. Und bei Gericht ist es bekanntlich wie auf hoher See: Es gibt Urteile, die freuen einen. Bei anderen ist man bass erstaunt.

Welt am Sonntag: Was erstaunt Sie bei der Entscheidung zum Betreuungsgeld?

Seehofer: Ich respektiere dieses Urteil, teile es aber inhaltlich nicht. Ich sehe einen weiten Gestaltungsspielraum der Politik bei der Frage, ob das Betreuungsgeld notwendig ist, um einheitliche Lebensverhältnisse in Deutschland zu schaffen. Familien und Kinder sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Sie haben jede Unterstützung verdient. Bisher konnte man sich bei diesem Thema stets auf das Bundesverfassungsgericht verlassen. Leider haben die Karlsruher Richter jetzt mit dieser Tradition gebrochen.

Seehofer bedauert Urteil - und will Geld Auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sieht Horst Seehofer (CSU) das Betreuungsgeld nicht vor dem Aus. Formale Gründe haben zur Ablehnung geführt. Jetzt will er Geld vom Bund. Quelle: N24

Welt am Sonntag: Worauf wollen Sie hinaus?

Seehofer: Das Bundesverfassungsgericht hat bisher bei jeder Entscheidung die Wirkung auf Familien und Kinder berücksichtigt. Als Neoliberalismus und Marktradikalismus vor einigen Jahren in der Gesellschaft um sich gegriffen haben, hat Karlsruhe immer darüber gewacht, dass unsere Familien weiter die verdiente Unterstützung bekommen. Das Urteil zum Betreuungsgeld markiert da leider eine Wende. Die Entscheidung zum Betreuungsgeld kann zu einer Benachteiligung von Familien führen. Damit habe ich so meine Probleme.

Welt am Sonntag: Aus welchen Töpfen soll ein Betreuungsgeld der Länder finanziert werden?

Seehofer: Es ist wichtig, im September zügig zu entscheiden. Spekulationen führen jetzt nicht weiter.

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Welt am Sonntag: Muss neu über die Finanzströme zwischen Bund und Ländern nachgedacht werden?

Seehofer: Richtig ist, dass wir über mehrere finanzielle Punkte sprechen müssen: den Bund-Länder-Finanzausgleich, die Beteiligung des Bundes an den Flüchtlings- und Asylkosten und jetzt auch über die Familienförderung. Wir können aber keinen Basar eröffnen und alles miteinander verbinden. Wir müssen auf jedem Feld das tun, was sachlich geboten ist.

Welt am Sonntag: Was muss der Bund leisten, damit die Länder den Flüchtlingszustrom bewältigen können?

Seehofer: Wir brauchen massive zusätzliche Hilfen. Der Bund muss sich deutlich stärker als bisher beteiligen. In diesem Jahr fließt eine Milliarde Euro an die Länder, 150 Millionen davon anteilig nach Bayern. Für die folgenden Jahre wäre mindestens eine Verdoppelung der Mittel geboten. Wir stoßen im Freistaat absolut an unsere Grenzen. Nur Geld verteilen wird das Problem allerdings nicht lösen. Wir brauchen wirksame strukturelle Veränderungen.

Welt am Sonntag: Sie haben angekündigt, mit „rigorosen Maßnahmen“ gegen „massenhaften Missbrauch“ beim Asyl vorzugehen. Was genau planen Sie?

Diese Karte schürt Angst vor weiteren Anschlägen Auf einer Karte bei Google sind fast alle Flüchtlingsheime in Deutschland markiert - offenbar von Rechtsradikalen. Ein Touristenführer für neue Anschläge? Im Netz löst das heftige Diskussionen aus. Quelle: N24

Seehofer: Solche einseitigen Betrachtungen in den Medien führen zu Bewertungen, die mit unserer praktischen Politik nichts zu tun haben.

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Welt am Sonntag: Die markigen Worte sind Ihre eigenen.

Seehofer: Das bestreite ich ja gar nicht. Man kann aber nicht nur diese Formulierung bringen und alles andere weglassen. Wir stehen für Humanität und Solidarität gegenüber Schutzbedürftigen. Wir wollen aber auch sehr konsequent ein schwerwiegendes Problem angehen und den massenhaften Asylmissbrauch bei Flüchtlingen vom Westbalkan zurückdrängen. 40 Prozent der Asylbewerber kommen aus dieser Region – und die Anerkennungsquote liegt bei null. Wir wollen die Verfahren beschleunigen und die Flüchtlinge zurückführen, bei denen es keinen Schutzgrund gibt. Das ist notwendig, um in der Bevölkerung die Solidarität gegenüber den wirklich Schutzbedürftigen zu erhalten – und um den Volksverführern den Boden zu entziehen, die mit dem Thema ihr politisches Süppchen kochen wollen. Meine Erfahrung sagt mir: Den besten Schutz vor Rechtsradikalismus bietet die Lösung von Problemen, die viele Menschen bewegen.

Welt am Sonntag: Applaus bekommen Sie jedenfalls von rechts außen. Kritiker – auch beim Koalitionspartner SPD – werfen Ihnen vor, den Boden zu bereiten für Brandanschläge auf Asylbewerberheime.

Seehofer: Das ist nicht richtig. Wir haben im Kreis der Partei- und Fraktionsvorsitzenden in der Koalition eine beachtlich gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Die Arbeit dieser Regierung ist ein Segen für das Land. Was der Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in der Energiepolitik erreicht hat, ist epochal. Seine diesbezügliche Leistung ist völlig unterbewertet. In einer Koalition gibt es gleichwohl immer mal Zwischentöne aus der zweiten Reihe, aber davon darf man sich als führender Politiker nicht beeinflussen lassen.

Welt am Sonntag: Wenn das so gut läuft mit Gabriel – unterstützt er auch Ihre Flüchtlingspolitik?

Seehofer: Das werden wir sehen. Sigmar Gabriel ist ja nicht freischwebend, sondern Vorsitzender einer Partei. Deswegen möchte ich ihn auch nicht öffentlich mit Ratschlägen überziehen. Ich kann nur sagen, was aus unserer bayerischen Erfahrung notwendig ist.

Welt am Sonntag: Und zwar?

Balkan-Flüchtlinge sollen schneller abgeschoben werden Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will die Asylanträge von Menschen aus dem Balkan schneller bearbeiten. Die Zahl der aussichtslosen Anträge sei zu hoch, binde wichtige Arbeitskräfte. Quelle: N24

Seehofer: Wir müssen weitere Balkanstaaten – Albanien, das Kosovo und Montenegro – zu sicheren Herkunftsländern erklären. Ich bin auch dafür, die Visumpflicht für Menschen vom Balkan wiedereinzuführen. Außerdem sollten wir die Sozialleistungen für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern absenken. Es ist auch nicht einzusehen, dass wir Asylbewerber vom Balkan registrieren, in ganz Deutschland verteilen und dann wieder zusammenführen, um sie in ihre Herkunftsländer zurückzubringen …

Welt am Sonntag: …weswegen Sie Abschiebelager für Balkan-Flüchtlinge – es handelt sich vor allem um Roma – an den bayerischen Außengrenzen einrichten wollen.

Seehofer: Es ist doch logisch, dass man Asylbewerber aus sicheren Staaten in Aufnahmezentren zusammenführt. Das sind auch keine Lager. In diesen Aufnahmezentren sind die zuständigen Behörden versammelt: Ausländerämter, Gesundheitsämter, Gerichte. So kann man Entscheidungen über den Aufenthalt in Tagen und Wochen statt in Wochen und Monaten treffen. Wir müssen unterscheiden zwischen Flüchtlingen mit Schutzbedürfnis und Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive. Das ist inzwischen Konsens unter 16 Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin. Wir brauchen ein straffes Verfahren, um Asylbewerber, die nicht bleiben können, schnell zurückzuführen. Wir wissen ja gar nicht mehr, wo wir die Menschen unterbringen sollen. Wenn wir die Fehlbeleger zurückführen, haben wir auch wieder mehr Räumlichkeiten. Wenn jetzt Winter wäre, müssten wir zu noch härteren Maßnahmen greifen wie Zuweisungen in öffentliche Einrichtungen. Aber wir werden alles tun, dass das nicht nötig wird.

Welt am Sonntag: Kann es dazu kommen, dass Bürger zur Aufnahme von Flüchtlingen gezwungen werden?

Seehofer: Nein. Deshalb handeln wir ja. Ich möchte, dass wir auch in der kälteren Jahreszeit Herr des Verfahrens sind und humane Bedingungen für die Flüchtlinge haben. Wenn man das will, kann man gar nichts anders tun, als entschlossen gegen den Asylmissbrauch und Fehlbelegungen vorzugehen.