Die Linke im Zwist : „Hass in der Fraktion“

Auf einer Sitzung eskaliert der Streit in der Linkspartei. Der Abgeordnete Alexander Ulrich spricht von „Mobbing“ gegen Sahra Wagenknecht.

BERLIN taz | Der Führungsstreit in der Linkspartei erreicht eine neue Stufe. Auf einer Fraktionssitzung am Dienstag kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Fraktionsmehrheit um Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sowie den Autoren eines Briefes gegen Sahra Wagenknecht, der vor vier Wochen von 25 Abgeordneten unterzeichnet worden war. Der Abgeordnete Alexander Ulrich, der dem Mehrheitslager angehört, schrieb anschließend in einer Mail an alle Linken-Abgeordneten, in der Fraktion herrsche „der pure Hass“. Die Mail liegt der taz vor.

„In bin jetzt im 13. Jahr in der Fraktion. Zu keinem Zeitpunkt war die Stimmung so schlecht“, schreibt der rheinland-pfälzische Abgeordnete weiter. „Meines Erachtens liegt die Grundlage darin, dass die Parteivorsitzende (Anmerkung: Katja Kipping) immer wieder aufs Neue mit ihrem Umfeld versucht, Sahra Wagenknecht direkt und indirekt zum Rückzug zu zwingen.“ Gegen Wagenknecht laufe „Mobbing“. Er sei nicht bereit, die Erfolge der Partei in Frage zu stellen, „nur weil eine Parteivorsitzende ihre egoistischen Karrierepläne über die Interessen der Partei stellt“.

Die 25 Abgeordneten aus dem Kipping-Lager, darunter Lorenz Gösta Beutin, Christine Buchholz, Sabine Leidig, Niema Movassat und Tobias Pflüger, hatten in dem Schreiben Wagenknechts Positionierung gegen „Offene Grenzen“ kritisiert und ihre Kritik an Kipping und ihrem Co-Chef Bernd Riexinger in einem Zeitungsinterview angegriffen. Die Fraktionsführung habe einen „nicht integrativen Führungsstil“, schreiben sie.

Mehr Gebrüll als Zuhören

Man sei in einer Situation, „in der man sich mehr anbrüllt als zuhört“, sagte der saarländische Abgeordnete Thomas Lutze, der auch zur Fraktionsmehrheit zählt, der taz. Er gibt den Vorwurf der fehlenden Integration an die Parteiführung zurück. „Die Parteivorsitzenden müssen integrieren, das tun beide im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu wenig.“

Für Ärger sorgt bei den Wagenknecht-Anhängern, dass ihre Gegner in den Fraktionsvorstand gewählt wurden, umgekehrt aber das Wagenknecht-Lager im engeren Parteivorstand nicht berücksichtigt ist: „Der geschäftsführende Bundesvorstand um Katja Kipping und Bernd Riexinger ist im Gegensatz zum Fraktionsvorstand nicht pluralistisch besetzt. Und die Vorschläge für den nächsten Vorstand, die bisher auf dem Tisch liegen, würden das verschärfen“, kritisiert die Abgeordnete Katrin Werner, die wie Ulrich aus Rheinland-Pfalz kommt.

Als neuer Bundesgeschäftsführer kandidiert auf dem Leipziger Parteitag Jörg Schindler, der Redakteur bei Kippings Zeitschrift „Prager Frühling“ ist. Der frühere Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn, der als Vermittler zwischen den Lagern galt, hatte im vergangenen Herbst sein Amt niedergelegt.

Konflikt um die Flüchtlingspolitik

Dennoch hoffen viele aus dem Wagenknecht-Lager auf die Vorstandswahlen auf dem Leipziger Parteitag. Bisher ist aber niemand bekannt, der dort gegen die Parteivorsitzenden antreten oder sich auch nur um einen Stellvertreterposten bemühen würde. Der Leitantrag gibt in der Flüchtlingsfrage nur die Positionen der Parteispitze wieder, spricht sich also für offene Grenzen aus.

„In der Linkspartei wird es auch in Zukunft beim Thema Flüchtlingspolitik unterschiedliche Meinungen geben. Selbst wenn ein entsprechender Antrag 56 Prozent der Stimmen erhält, werden die anderen 44 Prozent nicht ihre Ansicht ändern, sagt Lutze.

Aus den Reihen der Wagenknecht-Kritiker wollte sich niemand zu dem Streit in der Fraktionssitzung äußern: „Dazu gebe ich keinen Kommentar. Alle Seiten haben vereinbart, den Konflikt in der Fraktion zu klären. Daran halte ich mich“, sagte Lorenz Gösta Beutin der taz. Am nächsten Dienstag geht der Streit weiter – dann ist wieder Fraktionssitzung. Weil am vergangenen Dienstag nicht alle zu Wort kamen, die sich gemeldet hatten, steht das Thema „Brief der 25 und Wagenknecht-Kritik“ erneut auf der Tagesordnung.