Steueroasen werden zum Streitpunkt in der EU Der Kampf gegen Steuerbetrug hat in der EU einen offene Konflikt ausgelöst. Luxemburg kritisierte, dass sogenannte Steueroasen – darunter die Schweiz – an den Pranger gestellt werden und erteilte Vorschlägen für das weitere Vorgehen in Steuerbelangen eine Abfuhr. Ministerpräsident Juncker drohte mit Folgen.

Hat das Vorgehen gegen sogenannte Steueroasen noch nicht verdaut: Luxemburgs Ministerpräsident Juncker. (Bild: Reuters)

(sda/dpa/Reuters) Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker ist nach wie vor empört darüber, dass die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf ihrer «Grauen Liste» auch europäische Länder aufgeführt hat. Aufgelistet sind neben Luxemburg auch die Schweiz, Belgien und Österreich.

Beschluss übergangen

Beim EU-Gipfel kurz zuvor sei beschlossen worden, dass kein europäisches Land auf eine solche Liste gesetzt werden soll, sagte Juncker bei einem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel. »Das wird ein Nachspiel haben», drohte er erneut. In Brüssel kursieren derzeit Gerüchte, der dienstälteste Regierungschef Europas spiele mit dem Gedanken, den Posten als Chef der Euro-Finanzministergruppe hinzuschmeissen.

Der tschechische Finanzminister und EU-Ratsvorsitzende Miroslaw Kalousek bedauerte ausdrücklich, dass die drei EU-Länder auf die OECD-Liste gesetzt wurden. «Ich halte es für nötig, mich bei Luxemburg, Belgien und Österreich zu entschuldigen», sagte Kalousek. «Die Veröffentlichung ihrer Namen auf dieser Liste war nicht fair.»

Steinbrück wettert weiter

Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück wies dies zurück: «Wir haben uns nicht zu entschuldigen.» Es gehe nicht um Fragen des Umgangsstils, sondern um Steuerbetrug. Er räumte ein, dass Listen von Steueroasen «widerspruchsbehaftet» seien. Trotz ihrer Unvollständigkeit empfinde er sie als richtig, sagte Steinbrück.

Vorstellung der «guten Staatsführung»

Uneinigkeit herrscht in der EU auch beim weiteren Vorgehen. Die EU-Kommission präsentierte am Finanzminister-Treffen ihre Empfehlungen zu einer «guten Staatsführung» in Steuerbelangen. Luxemburg stellte sich gegen diese Pläne.

Luxemburg unterstütze die Forderung von EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs nach einer Neuverhandlung des Betrugsbekämpfungsabkommens zwischen der Schweiz und der EU nicht, sagte Budgetminister Luc Frieden. «Was mischt sich die Kommission ein?», fragte er an einer Medienkonferenz.

Kein automatischer Informationsaustausch

Die Diskussionen seien unerfreulich gewesen, sagte Frieden. Die Kommission probiere, die Situation auszunutzen, um einen automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen zu erreichen. Dagegen wehre sich Luxemburg.

Sein Land unterstütze die Standards der OECD zum Informationsaustausch, die Amtshilfe auch bei Steuerhinterziehung vorsehen, sagte Frieden. Diese Standards sollten in bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen mit jedem einzelnen Staat einfliessen. So möchte es auch die Schweiz, welche zugesagt hat, die OECD-Standards zu respektieren.