UK: Kompromisspapier lässt Mehrheit der Brexit-Befürworter deutlich steigen Peter Mühlbauer

Nach der Veröffentlichung des zwischen Tusk und Cameron ausgehandelten Entwurfs sind 45 Prozent der Briten für einen Ausstieg aus der EU und nur mehr 36 Prozent für einen Verbleib

Am Dienstag veröffentlichte EU-Ratspräsident Donald Tusk den Entwurf für die Zugeständnisse, die die EU dem britischen Premierminister David Cameron machen soll, damit dieser seinen Bürgern bei einem Referendum einen Verbleib empfiehlt. Danach soll es zukünftig eine "Rote Karte" geben, die die Parlamente der Mitgliedsstaaten Brüssel zeigen können, wenn sie mit einer Regulierung nicht einverstanden sind. Dafür müssen aber mindestens 55 Prozent der Mitgliedsländerparlamente dieser Ansicht sein - sonst setzt sich die EU darüber hinweg.

In Sachen Zuwanderung aus Osteuropa soll es eine "Notbremse" geben, die die britische Regierung erst dann ziehen kann, wenn es über eine längere Zeit hinweg zu einem außergewöhnlich hohen Zustrom an Arbeitskräften kommt. Wie lange der Zeitraum und wie hoch der Zustrom sein muss, damit die Bremse gezogen werden darf, ist unklar. Die Notbremse erlaubt keinen Stopp des Zuzugs, sondern lediglich eine auf vier Jahre begrenzte Kürzung von staatlichen Lohnzusatz-Sozialleistungen. Für Kinder im Ausland können Arbeitskräfte weiterhin Kindergeld beziehen, allerdings kann dies gekürzt werden, wenn die Lebenshaltungskosten in der Heimat deutlich niedriger sind. Über Arbeitszeiten und andere arbeitsrechtliche Angelegenheiten will die EU die Kontrolle behalten.

Details der Vereinbarung sollen auf dem EU-Gipfel am 18. und 19. Februar sowie im Europaparlament beschlossen werden. Dazu hat Cameron bereits Gespräche mit dem deutschen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz und mit den Ministerpräsidenten Belgiens, Schwedens, Griechenlands und der Slowakei geführt. In den nächsten beiden Wochen sollen Vertreter anderer EU-Mitgliedsländer folgen. Mehrere davon treffen sich dem ungarischen Außenminister zufolge nächste Woche vorab, um eine einheitliche Verhandlungslinie zu vereinbaren.

Großbritannien entfernt sich von der EU. Karte: Telepolis

Die britische Presse, die sich sehr stark von der deutschen unterscheidet, wertete das Papier weitgehend als Werbeschrift ohne viel Inhalt. Selbst die BBC merkte an, dass die Idee einer "Roten Karte" für Brüssel nur auf dem ersten Blick nach einem Verhandlungserfolg klingt, aber in der Praxis kaum Auswirkungen haben dürfte, weil die 55-Prozent-Parlamenshürde schwieriger zu überspringen ist als die 35-Prozent-Hürde im Ministerrat.

Ob sich die Briten damit bei einem Referendum, das bereits im Juni stattfinden könnte, von einem Verbleib in der EU überzeugen lassen, ist fraglich: In einer heute veröffentlichten Umfrage, für die das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag der Times gestern und vorgestern rund 1.700 Briten konsultierte, zeigen sich lediglich 22 Prozent der Befragten der Auffassung, der Entwurf enthalte einen guten Kompromiss. 56 Prozent glauben dagegen, dass die von Brüssel gemachten Zugeständnisse nicht ausreichen.

Das ließ die Mehrheit für einen Ausstieg auf der EU auf 45 Prozent anwachsen. In der Vorwoche waren es noch drei Prozentpunkte weniger. Für einen Verbleib des vereinigten Königreichs in dem Gebilde wollen nun nur mehr 36 Prozent stimmen. Der Rest ist sich noch nicht sicher oder bleibt beim Referendum zuhause.

Der Anteil der Brexit-Befürworter steigt bereits seit dem Spätsommer. Unmittelbar nach der Unterhauswahl am 7. Mai 2015 lag er in einer Umfrage der Daily Mail bei nur 33 Prozent - gegenüber 51 Prozent, die für einen Verbleib in der EU stimmen wollten. 16 Prozent zeigten sich unentschieden. Ipsos kam im Juni sogar auf 66 Prozent EU-Befürworter, denen 22 Prozent Gegner und 12 Prozent Unentschiedene gegenüberstanden.

Am 3. und 4. September ermittelte das von der Mail on Sunday beauftragte Survation-Institut dagegen unter 968 Befragten mit 40,2 zu 39,7 Prozent nur mehr einen hauchdünnen Vorsprung der EU-Befürworter. Hätte man - wie in anderen Umfragen - gerundet, wäre sogar ein Gleichstand herausgekommen. YouGov kam kurz danach auf eine Mehrheit von 40 Prozent EU-Gegnern zu 38 Prozent EU-Anhängern und 22 Prozent Unentschiedenen.

Maßgeblich dazu bei trug auch die Politik Angela Merkels, die in Großbritannien (ebenso wie in vielen anderen EU-Ländern) nicht gut ankommt - und zwar sowohl in der Politik als auch in den Medien. Kommentatoren wie Melanie Phillips von der Times kritisierten unter anderem, wie selbstverständlich die deutsche Regierung ohne Zustimmung oder Rücksprache mit anderen EU-Mitgliedsländern EU-Regelungen wie die Dublin-Abkommen für außer Kraft gesetzt erklärte. Diese von deutschen Medien weitgehend als selbstverständlich hingenommene und wenig hinterfragte Hau-Ruck-Politik interpretieren sie als undemokratisch und als Zeichen einer deutschen Hegemoniestellung, bei der sich Parallelen zur Vergangenheit aufdrängen (vgl. UK: Brexit-Befürworter fast so stark wie -Gegner).

Weil es David Cameron seinen Ministern nach einer Rücktrittsdrohung des Lordkanzlers, Justizministers und Unterhausführers Chris Grayling am 5. Januar freistellte, wie sie sich zum Referendum positionieren, ist zu erwarten, dass sich in den nächsten Monaten noch mehr Tories als bisher öffentlich für einen Brexit aussprechen. Im Oktober hatten sechs Kabinettsmitglieder gefordert, dass sie frei entscheiden können, ob sie an einer "In"-Kampagne teilnehmen oder den Bürgern eher zu einem "Out" raten (vgl. UK: Minister fordern Brexit-Kampagnenfreiheit). (Peter Mühlbauer)