Warschau – Die fortgesetzten Angriffe der polnischen Regierung auf den Rechtsstaat rufen die EU-Kommision auf den Plan. In einem bisher beispiellosen Schritt drohte diese, den Polen beim nächsten Staatsbesuch einen traurigen Smiley ins Poesiealbum zu malen.

Sollte das die rechtskonservative polnische Regierung nicht zum Umdenken bewegen, könnte die EU ein Verfahren nach Artikel 7 der europäischen Verträge einleiten. Dieser sieht vor, dass die EU-Kommision Polen bei Facebook “unfriendet”. Dieser drastische Schritt ist aber nur möglich, falls die übrigen EU-Staaten dies einstimmig beschließen.

Da die Runde der Staats- und Regierungschefs erst vor wenigen Wochen daran gescheitert ist, sich auf die Farbe des Himmels zu einigen, gilt dies jedoch als wenig wahrscheinlich.

So steht zu befürchten, dass die demokratischen Kräfte in Polen keine Unterstützung aus Brüssel zu erwarten haben.

Die polnische Ministerpräsidentin verteidigte in einer Stellungnahme noch einmal ihre sogenannten Reformen: “Ich kann die Kritik aus dem Ausland nicht ernstnehmen. Demokratie ist schließlich sowas von 90er Jahre. Außerdem ist Polen früher auch gut ohne ausgekommen.”