Von Martin Bernstein

Die Zahl rechter Straftaten in München steigt. Das Polizeipräsidium hat im vergangenen Jahr in Stadt und Landkreis 459 Delikte registriert, das entspricht einer Zunahme um fünf Prozent gegenüber dem Vorjahr, während die Zahlen bayernweit zurückgehen. Von vielen fremdenfeindlichen Straftaten aber erfährt die Öffentlichkeit nichts, selbst wenn es sich um schwerwiegende Vorfälle handelt - etwa den Anschlag auf eine im Bau befindliche Asylbewerberunterkunft Mitte Juni 2017 in der Fasanerie-Nord.

Der Schaden belief sich auf rund drei Millionen Euro. Es war also eine der schadensträchtigsten Attacken unter den bundesweit registrierten 313 Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte. Dem Staatsschutz der Münchner Polizei war der Vorfall dennoch keine Erwähnung wert: Weder wurde der Anschlag in den Pressebericht aufgenommen, noch gab es einen Zeugenaufruf. Bis heute sind die Täter nicht gefasst. Noch Anfang Februar hatte die Polizei dem Bezirksausschuss Feldmoching-Hasenbergl lediglich von einem Einbruch berichtet, bei dem Räume unter Wasser gesetzt worden seien.

Erst Anfang April wurde der zehn Monate alte Anschlag erstmals erwähnt

Das Schweigen des zuständigen Staatsschutzkommissariats 44 ist kein Einzelfall, wie aus einer am 27. März veröffentlichten Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der Münchner Landtagsabgeordneten Katharina Schulze (Grüne) hervorgeht. Keine einzige der dort genannten acht Attacken gegen Unterkünfte, Asylbewerber oder Flüchtlingshelfer tauchte in einem Bericht der Münchner Polizei auf.

Erst bei der Vorstellung der Kriminalitätszahlen durch Polizeipräsident Hubertus Andrä Anfang April wurde der zehn Monate zurückliegende Anschlag auf die Unterkunft erstmals erwähnt, im vor einigen Tagen veröffentlichten "Sicherheitsreport" äußert sich die Münchner Polizei etwas ausführlicher. Demnach wurde das im Bau befindliche Heim am Tollkirschenweg "durch das Einbringen von Wasser beschädigt". Die Täter sollen Schläuche durch gekippte Fenster geführt und so das Gebäude unter Wasser gesetzt haben.

Die Einrichtung, in der einmal bis zu 50 Flüchtlinge wohnen sollen, steht nach diesem Anschlag, aber auch wegen zu hoher Formaldehydwerte bis heute leer. Es sei das einzige politisch motivierte Delikt im Zusammenhang mit Asylbewerberunterkünften gewesen, heißt es im offiziellen Sicherheitsreport der Polizei. Das stimmt allerdings nur, soweit es um Gebäude geht.

Auch weitere Attacken auf Flüchtlinge wurden nicht erwähnt

Die Statistik der Münchner Polizei sowie weitere parlamentarische Quellen weisen rund 30 rechtsradikale Attacken auf Flüchtlinge in München aus - viele davon verbal, aber auch Sachbeschädigungen und sechs Körperverletzungen. Besonders schlimm war ein Angriff am 24. Februar vergangenen Jahres, dessen Opfer ein irakischer Flüchtling war. In unmittelbarer Nähe der Erstaufnahmestelle Meindlstraße wurde er von Fußball-Hooligans angegriffen, beleidigt und geschlagen. Die Polizei konnte fünf der mutmaßlichen Täter ermitteln.

Ein ähnlicher Vorfall ereignete sich am 2. Dezember auf dem Pasinger Bahnhofsplatz. Fußballfans prügelten dort auf syrische, iranische und afghanische Asylsuchende ein. Die Ermittlungen gegen acht mutmaßliche Täter dauern noch an. "Zu einer etwaigen Motivation kann derzeit keine abschließende Aussage getroffen werden", heißt es seitens der Polizei auf Nachfrage.

Die beiden Vorfälle sind im Polizeibericht genauso wenig erwähnt worden wie zwei weitere Attacken auf Flüchtlinge am 11. Juni durch zwei Täter und am 11. November. Die Münchner Grünen-Abgeordnete Schulze hatte sich in ihrer Anfrage generell nach Straftaten gegen Asylbewerber erkundigt, nicht ausschließlich nach Gewalttaten. Eine Antwort darauf blieb die Staatsregierung schuldig.

Zwölf offene Haftbefehle gegen Rechte in München

Eine Antwort der Bundesregierung vom 23. Februar an die Fraktion der Linken zeigt dagegen das Ausmaß flüchtlingsfeindlicher Übergriffe in München. Demnach registrierte die Polizei rund zwei Dutzend weitere politisch motivierte Vorfälle, die sich gegen Asylsuchende oder deren Helfer richteten: zumeist Bedrohungen, Beleidigungen oder Volksverhetzung.

In ihrer Statistik verzeichnete die Münchner Polizei im vorigen Jahr insgesamt 29 Körperverletzungsdelikte, die mutmaßlich von Rechtsradikalen begangen wurden. 19 dieser Fälle konnten nach Angaben des Polizeipräsidiums aufgeklärt werden. Ende 2017 gab es in München zwölf offene Haftbefehle gegen Personen aus der rechten Szene. Wie aggressiv diese weiterhin ist, zeigt sich an der Zahl rechtsextremistisch motivierter Drohungen: 13 der bayernweit 31 registrierten Fälle ereigneten sich laut Innenministerium in München. Der "Tatort" war in vielen Fällen das Internet. Auch Flüchtlingshelfer sind von verbalen Attacken betroffen und werden von Rechtsradikalen beleidigt.