Die internen Vorgänge um die Nominierung des blauen Kandidaten Hubert Keyl als Richter am Bundesverwaltungsgericht (BVwG) beschäftigen jetzt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Oberstaatsanwalt René Ruprecht bestätigte gegenüber dem KURIER den Erhalt einer mit 24. September datierten Strafanzeige wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch. Man werde das Vorliegen eines Anfangsverdachtes prüfen.

Hinter der Anzeige steht eine Gruppe von verärgerten Richtern und Juristen im BVwG, die sich zum „Verein gegen die Freunderlwirtschaft“ zusammengefunden haben, namentlich aber nicht outen wollen. Sie machen dem Präsidenten ( Harald Perl, SPÖ) und seinem Vize Michael Sachs ( ÖVP) sowie jenen Mitgliedern des Personalsenats, die für die Ernennung von Keyl zum Richter gestimmt hatten, schwere Vorwürfe.

Diese hätten „in wissentlicher Ausnützung ihrer Amtsstellung“ massivst das Ansehen der Justiz und der Republik Österreich geschädigt und anderen aussichtsreichen Kandidaten die Möglichkeit einer erfolgreichen Bewerbung genommen. Es gilt die Unschuldsvermutung. Keyl zog wie berichtet nach heftigem öffentlichem Wirbel seine Bewerbung zurück.