26.08.2017

Deutsche Soldaten in Jordanien unterliegen Scharia-Recht

Das Verteidigungsministerium versucht die Immunität deutscher Soldaten in Jordanien vor der Scharia zu erreichen.

Einem Medienbericht zufolge gibt es Probleme mit der Immunität deutscher Soldaten in Jordanien. Die Bundesregierung ringt um Schutz von Bundeswehrangehörigen vor der Scharia.

Nach dem Abzug der deutschen Tornado-Aufklärungsjets aus dem türkischen Incirlik gibt es offenbar Probleme, die deutschen Soldaten am Alternativstandort in Jordanien vor möglicher Strafverfolgung unter Scharia-Recht zu schützen. Wie der "Spiegel" am Wochenende berichtete, versuchen das Verteidigungsministerium und das Außenamt in Berlin seit Wochen, ein formales Stationierungsabkommen mit der jordanischen Regierung zu erreichen.

Bundesregierung fordert volle Immunität für 250 deutsche Soldaten

Berlin besteht demnach darauf, dass die rund 250 deutschen Bundeswehrsoldaten bei ihrem Einsatz durch volle Immunität vor Strafverfolgung in Jordanien geschützt werden, da dort teilweise noch die vom Koran inspirierte Scharia-Gesetzgebung gilt und auch das säkulare Justizsystem drakonische Strafen bis hin zu Todesurteilen verhängt. Jordanien indes habe einer solch weitgehenden Immunität bisher nicht zugestimmt.

Wegen eines Streits mit der türkischen Regierung um Besuchsrechte deutscher Abgeordneter bei Bundeswehrsoldaten in Incirlik hatte die Bundesregierung Anfang Juni die Verlegung des Bundeswehr-Kontingents beschlossen. Schritt für Schritt wurde seitdem das umfangreiche Material für den Einsatz nach Jordanien verlagert.

Jordanien: Deutsche Soldaten haben bisher keine Immunität vor Scharia

Im Juli war ein Tankflugzeug der Bundeswehr erstmals vom jordanischen Stützpunkt Muwaffak Salti gestartet. Die Tornados sollen im Herbst ihre Aufklärungsflüge im Rahmen des internationalen Militäreinsatzes gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak wieder aufnehmen.

Streitigkeiten über die Immunität sind für die Bundeswehr dem "Spiegel"-Bericht zufolge nicht neu: Vergangenes Jahr habe es ähnliche Diskussionen mit Katar gegeben, wo deutsche Offiziere im Befehlsstand der Anti-IS-Koalition stationiert sind. In diesem Fall sei ein Kompromiss gefunden worden: Der Militärchef von Katar habe dem Bundeswehr-Generalinspekteur Volker Wieker versprochen, dass die deutschen Soldaten bei Gesetzesverstößen umgehend ausgeflogen statt vor ein katarisches Gericht gestellt würden. AFP

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