Hadmut

Das haben sie nun davon, dass sie lieber saufen gingen.

Die Künast will jetzt neue, bundesweit tätige Gerichte für Äußerungen im Internet.

Muss man sich vorstellen: Drogen, Einbrüche und sowas ist denen alles egal, aber für Äußerungen im Internet soll es eigene Gerichte geben. (Wahrscheinlich dann Landgericht Hamburg).

Zum Netzdurchsetzungsgesetz sagt sie:

Die Grünen-Politikerin Renate Künast will neue, bundesweit zuständige Gerichte für Äußerungen im Internet, die bislang unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz fallen. „Eine Privatisierung des Rechts kann niemand wollen“, sagte Künast den Zeitungen der Funke-Mediengruppe im Hinblick auf das Gesetz, welches seit dem 1. Januar vollständig in Kraft ist.

Kann niemand wollen.

Was haben die Grünen gemacht, als das Gesetz im Bundestag beschlossen wurde? Im wesentlichen waren sie saufen, weil am gleichen Tag gleich am frühen Morgen das Gesetz zur Homoehe beschlossen wurde. Bundestagspräsident Lammert hatte sich nämlich noch amüsiert gezeigt, weil morgens um 8 ungewöhnlicherweise Full House war, und dann sind die nach der Abstimmung alle Feiern gegangen, danach war nur noch ein ganz kleiner Teil (jemand schrieb mir 1/12) der Abgeordneten anwesend. Dazu hatte ich im Sommer schon mal was, denn der Bundestag war wärend des Beschlusses zum Netzdurchsetzungsgesetz gar nicht beschlussfähig. Das Problem daran: Wegen der Homoehe war es morgens voll und sie haben die Beschlussfähigkeit festgestellt. Danach wird die Beschlussfähigkeit aber nur noch geprüft, wenn jemand beantragt, sie festzustellen. Und weil’s keiner beantragt hat, wird es nicht geprüft.

Die Grünen, die dann noch da waren, haben sich enthalten.

Man hätte das Gesetz leicht verhindern können, indem man dagegen stimmt oder schlicht und einfach beantragt, die Beschlussfähigkeit festzustellen. (Das war raffiniert gemacht, dieses Schrottgesetz genau hinter die Homoehe zu setzen, weil beim Deutschen Bundestag völlig klar war, dass die alle erst mal saufen und feiern gehen.)

Und jetzt kommen sie und meinen, man könne eine Privatisierung des Rechts nicht wollen.

Tja. Hätten sie halt weniger gesoffen und sich mehr um ihre Aufgaben gekümmert, für die sie hoch bezahlt werden.