Klare Mehrheit für Durchsetzungsinitiative In einer neuen Umfrage sprechen sich zwei Drittel für die Durchsetzungsinitiative aus. Laut dem Auftraggeber der Umfrage müsste ein kleines Wunder geschehen, damit die Initiative noch abgelehnt wird.

In nur fünf Monaten sammeln die SVP-Exponenten über 150 000 Unterschriften für die Durchsetzungsinitiative. (Bild: Lukas Lehmann / Keystone)

Vorlagen, die von rechts kommen und Ausländer thematisieren, haben beim Schweizer Stimmvolk gute Chancen. Belege dafür lieferten in den letzten Jahren die Einwanderungsinitiative, die Minarettinitiative und die Ausschaffungsinitiative. Auch der SVP-Vorstoss zur Durchsetzung der Ausschaffungsinitiative (Durchsetzungsinitiative) stösst rund vier Monate vor dem Urnengang auf erheblichen Zuspruch, wie eine Umfrage des Instituts GfS Bern bei 2500 Personen im Auftrag des Pharmaverbands Interpharma zeigt.

Zwei Drittel dafür

Laut Umfrage sprachen sich 66 Prozent der Befragten «bestimmt» oder «eher» für die Initiative aus und nur 31 Prozent dagegen. Dass die Initiative bei den SVP-Sympathisanten auf grossen Zuspruch stösst, kann nicht überraschen. Doch auch bei den Sympathisanten von FDP, CVP und Grünliberalen erscheint die Vorlage laut der Umfrage potenziell mehrheitsfähig, was diesen Parteien zu denken geben muss.

Umfragen sind keine Volksabstimmungen und deshalb immer mit Vorsicht zu geniessen. Da der Abstimmungskampf noch kaum stattgefunden habe, seien die Stimmabsichten vor allem durch Grundneigungen geprägt, während nach einer Abstimmungskampagne auch Informationen eine Rolle spielten, betonen die GfS-Experten.

Viele Volksinitiativen verlieren zwischen Umfrageterminen einige Wochen oder Monate vor der Abstimmung und dem Urnengang 10 bis 20 Prozentpunkte an Unterstützung. Der Durchschnitt der Einbussen bei gut dreissig untersuchten Urnengängen ab 2008 über Volksinitiativen lag in den sechs bis sieben Wochen vor der Abstimmung bei rund 10 Prozentpunkten, während die Ablehnung um 23 Prozentpunkte zunahm.

Das Bild grosser Unterstützungseinbussen zwischen Umfragen und Urnengang ist aber insbesondere typisch für klassische «linke» Volksinitiativen. Beispiele dafür sind etwa die 1:12-Initiative, die Mindestlohninitiative, die Ferieninitiative und die SP-Steuerinitiative. Bei Initiativen, die von rechts kamen, sah dagegen das Bild in diversen Fällen anders aus. Beispiele sind die Einwanderungsinitiative, die Minarett-Initiative und die «Abzocker»-Initiative. Auch bei der Ausschaffungsinitiative gab es keinen Einbruch. Sie hatte in der ersten SRG-Umfrage sechs Wochen vor der Abstimmung 58 Prozent Zustimmung bekommen und erhielt am Urnengang im November 2010 immerhin noch 52 Prozent Ja-Stimmen.

«Ein Ja (für die Durchsetzungsinitiative) liegt aus heutiger Sicht in der Luft», sagt GfS-Leiter Claude Longchamp. Noch deutlicher äussert sich Thomas Cueni, der als Generalsekretär des Pharmaverbands Interpharma die Umfrage in Auftrag gegeben hatte: «Es müsste ein kleines Wunder geben, damit die Initiative noch abgelehnt wird.»

Viele Meinungen schon solid

Es ist anzunehmen, dass die derzeitige europäische Flüchtlingskrise die Grundstimmung in der Schweiz zugunsten der Durchsetzungsinitiative noch gestärkt hat. Für einen relativ soliden Sukkurs spricht namentlich auch die Tatsache, dass 45 Prozent der Befragten erklärt hatten, «bestimmt» für die Initiative zu sein. Das ist vier Monate vor einer Abstimmung ein relativ hoher Wert. Erfahrungsgemäss sind solche stark verankerten Positionsbezüge auch in einer Abstimmungskampagne nur noch schwer zu verändern.

Fraglich ist zudem, ob es überhaupt zu einer schlagkräftigen Kampagne der Gegner kommt, obwohl parteipolitisch die Gegnerschaft breit ist und von links bis Mitte-rechts reicht. Kampagnen-Geld ist für die Gegner knapp, da insbesondere aus der Wirtschaft kaum Geld fliessen dürfte (NZZ 10. 11. 15). Und dies, obwohl die Durchsetzungsinitiative «sehr wohl eine wirtschaftspolitische Komponente hat», wie Interpharma-Generalsekretär Thomas Cueni betont: «Letztlich geht es um die Frage, ob es überhaupt noch Spielraum bei der Umsetzung von Volksinitiativen gibt.» Hinzu kommt der Widerspruch der Initiative zu diversen völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz einschliesslich des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU, was der Wirtschaft ebenfalls alles andere als egal sein kann. Pharma-Lobbyist Cueni würde sich «wünschen, dass es in der Wirtschaft mehr Offenheit für die Tragweite dieser Vorlage gibt».

Rasa im Gegenwind

Weit weniger gut sieht es für die Initiative «Raus aus der Sackgasse» (Rasa) aus, welche das Volks-Ja zur Einwanderungsinitiative rückgängig machen will. In der Umfrage sprachen sich 44 Prozent dafür aus und 45 Prozent dagegen. Lediglich 21 Prozent waren «bestimmt» dafür, während sich 28 Prozent «bestimmt» dagegen äusserten. «Aus heutiger Sicht dürfte Rasa abgelehnt werden», sagt GfS-Chef Claude Longchamp. «Entscheidend ist aber, wie die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative erfolgt.»