Ein gefangener Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat in der irakischen Stadt Mosul. (Bild: Felipe Dana / AP)

Gefangene Jihadisten stellen Europa vor ein moralisches Dilemma Gefangene europäische Jihadisten erhalten in Syrien und im Irak keinen fairen Prozess – soll man ihnen helfen?

Mindestens 25 000 Männer und Frauen aus rund hundert Ländern sind nach Syrien und in den Irak gezogen, um dort für den IS zu kämpfen. Rund ein Fünftel der Jihadisten kommt aus Westeuropa, die meisten von ihnen aus Frankreich, Grossbritannien, Deutschland und Belgien. Viele sind tot, doch Tausende von ausländischen Jihadisten sitzen in irakischen und syrischen Gefängnissen, unter ihnen Hunderte von Europäern. Damit steht Europa vor einem Dilemma: Was tun mit den eigenen Staatsbürgern? Sie der irakischen oder der syrischen Justiz überlassen oder nach Europa zurückholen, wo sie möglicherweise Anschläge verüben könnten?

Todesurteile im Akkord

Irakische Richter sind mit der Verhängung der Todesstrafe schnell bei der Hand. In den Jahren 2016 und 2017 wurden laut dem Justizministerium 222 Personen wegen Terrorismus hingerichtet, deren Prozesse oft nicht länger als eine Viertelstunde dauerten. Nach Uno-Angaben sitzen derzeit rund 6000 Personen in den Todeszellen. Bei Lamia K., einer Deutschen marokkanischer Abstammung, verhängten die Richter Ende Januar die Höchststrafe, erstmals gegen eine Ausländerin. Wenige Wochen später traf es 16 Türkinnen. Franzosen, Briten und andere Europäer könnten folgen. Berlin, Paris oder London haben klargemacht, dass sie ihre Bürger nicht hängen sehen wollen. Doch aus Sicht von Menschenrechtsorganisationen reicht das nicht.

Nichts spreche dagegen, europäische Jihadisten im Irak zur Rechenschaft zu ziehen, sagt Nadim Houry von Human Rights Watch (HRW) im Gespräch. Wenn es den Europäern mit der Forderung nach fairen Prozessen ernst sei, müssten sie jedoch eine Diskussion darüber führen, was dies bedeute. «Dann lasst uns über all die Themen reden: die grassierende Folter, die Prozesse, in denen jemand in 15 Minuten zum Tod oder zu lebenslanger Haft verurteilt wird.» Doch daran hätten die meisten europäischen Regierungen kein Interesse. «Sie überlassen es lieber dem Irak oder Nordsyrien», sagt der Leiter des Terrorismus- und Anti-Terrorismus-Programms von HRW. «Je weiter weg das Problem ist, umso besser für sie.»

Wie andere Menschenrechtsorganisationen fordert HRW, dass Europa seine Bürger zurückhole. Die Kurden in Nordsyrien, die mehrere tausend IS-Kämpfer gefangen genommen haben, unter ihnen einige der berüchtigtsten europäischen Jihadisten, wollen die Ausländer so schnell wie möglich loswerden. Doch die Europäer – mit der Ausnahme Deutschlands – blocken. Dabei geht es offenbar auch darum, dass westliche Geheimdienste ihre Quellen und Methoden in einem Gerichtsprozess nicht preisgeben wollen. «Auch wenn wir wissen, dass jemand ein Kommandant oder Kämpfer war, können wir die Beweise in einem öffentlichen Verfahren nicht verwenden», erklärte ein westlicher Beamter gegenüber der «Financial Times».

«Das sind europäische Kinder. Man kann über ihre Eltern denken, wie man will, aber diese Kinder sind völlig unschuldig.»

Nadim Houry,

Human Rights Watch

Französische und britische Minister erklärten offen, dass sie die Jihadisten lieber tot als lebendig sähen. «Ein toter Terrorist kann Grossbritannien nicht mehr schaden», sagte der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson Ende letzten Jahres. Und seine französische Amtskollegin Florence Parly: «Ich würde sagen, das Beste ist, wenn sie in diesem Kampf umkommen.» Im Irak und in Syrien kann dies von Kriegsparteien leicht als Aufforderung zur Lynchjustiz verstanden werden.

Die Tragik der Kinder

Inzwischen fordern auch die Amerikaner von ihren europäischen Verbündeten die Repatriierung ihrer Bürger. Sie hat die Erfahrung im Irak gelehrt, dass Gefängnisse der beste Nährboden für künftige Jihadisten sind. Über der kurdischen Selbstverwaltung in Syrien schwebt zudem das Damoklesschwert einer türkischen Invasion. Abgesehen davon sind ihre Gerichte und Gesetze international nicht anerkannt. Für Houry stehen die Europäer vor allem gegenüber den Frauen und Kindern in der Pflicht. Rund 2000 IS-Frauen und Kinder aus 45 Ländern leben nach Recherchen von HRW im kurdisch kontrollierten Nordostsyrien in Flüchtlingscamps.

Houry, der als einer der wenigen Zugang zu den Camps hatte, beschreibt sie als äusserst rudimentär. Zwar sei die Grundversorgung gesichert, aber Babymilch sei knapp. Das Gleiche gelte für die medizinische Versorgung. «Mehrere Zelte waren durch umgestossene Gasheizer in Brand geraten, und drei Kinder erlitten schwere Brandverletzungen. Doch in Nordsyrien gibt es kein Krankenhaus mit einer Abteilung für Verbrennungsmedizin. Was passiert mit diesen Kindern? Wo kann man sie behandeln?», fragt Houry. «Das sind kleine europäische Kinder. Man kann über ihre Eltern denken, wie man will, aber diese Kinder sind völlig unschuldig.»

Die syrischen Kurden haben deutlich gemacht, dass sie die ausländischen Jihadisten nicht vor Gericht stellen werden. Die Frauen und die Kinder kommen über kurz oder lang sowieso frei. Und was dann? «Es kann nicht sein, dass der Kampf gegen den IS eine globale Angelegenheit ist», sagt Houry, «man es dann aber komplett den lokalen Behörden überlässt, mit den Folgen der IS-Verwaltung fertigzuwerden.»