In Deutschland wird die Angst vor Terror-Anschlägen immer größer, zugleich steigt die Zahl der Einbrüche!

BILD fragte Innenminister Thomas de Maizière (61, CDU): Wie wollen Sie Deutschland sicherer machen und die Bürger vor Anschlägen schützen?

Thomas de Maizière: „Der Schutz vor terroristischen Anschlägen ist eine unserer wichtigsten Aufgaben. Daran arbeiten gleichermaßen alle Nachrichtendienste und Polizeibehörden von Bund und Ländern. Wir schützen besonders gefährdete Objekte, wie jüdische Einrichtungen, rund um die Uhr. Ich hoffe, dafür haben auch alle Verständnis. Wir schützen auch besonders gefährdete Personen permanent. Und wir sichern bestimmte Einrichtungen wie Flughäfen und Bahnhöfe ebenfalls 24-Stunden am Tag. Das geht auch gar nicht anders. Darüber hinaus können wir aber gar nicht präventiv jeden und alles permanent bewachen und beschützen. Das ist schlicht unmöglich und nicht sinnvoll.“

Wie wollen Sie für mehr Sicherheit sorgen?

De Maizière: „Ich freue mich aber, dass wir den Sicherheitsbereich insgesamt stärken werden: In diesem Jahr hat die Bundespolizei bereits mehr als 400 zusätzliche Stellen erhalten und für den Haushalt 2016 sind weitere 350 neue Stellen vorgesehen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt sollen 2016 mit je 200 zusätzlichen Stellen ausgestattet werden. “

Die Zahl der islamistischen Gefährder ist wieder gestiegen...

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De Maizière: „Lassen Sie mich eines klarstellen: In Deutschland leben rund 4 Millionen Muslime. Die allermeisten davon sind friedliche, gesetzestreue Bürger. Nur eine Minderheit gilt als Islamisten. Unter Ihnen sind die Salafisten, mit mehr als 7000 Anhängern, die am schnellsten wachsende Gruppe. Klar ist: Nicht jeder Salafist ist per se ein Terrorist, aber nahezu jeder der mehr als 650 Dschihadisten aus Deutschland, hatte vor seiner Ausreise Kontakt zu Salafisten. Salafistische Prediger und salafistische Internet-Propaganda bilden den Resonanzboden für die Radikalisierung junger Muslime in Deutschland.

Sind alle Islamisten gleichermaßen gefährlich?

De Maizière: Über 280 Islamisten in Deutschland gelten als sogenannte ‚Gefährder’, die zu Anschlägen bereit sind. Diese sind namentlich bekannt und werden im Gemeinsamen Terror Abwehrzentrum regelmäßig „besprochen“, im Blick auf Ihre Reisebewegung und ihre Kontakte. Zudem gelten mehr als 280 Muslime als ‚relevante Personen’, die eine Führungsfunktion wahrnehmen oder unterstützen und zu Gefährdern werden können.“

Wie groß ist die Gefahr, die von Syrien-Rückkehrern und von Gefährdern ausgeht?

De Maizière: „Deutschland ist im Zielgebiet des islamistischen Terrorismus. Wir haben 280 Gefährder im Land und jeden Tag können aus dem Ausland mehr dazukommen. Die Sicherheitsbehörden überwachen die Szene intensiv. Die Sicherheitsbehörden haben in der Vergangenheit etliche Anschläge verhindern können, aber wir hatten dabei auch Glück. Ich würde gerne sagen, dass Anschläge wie in Brüssel und Paris bei uns ausgeschlossen sind, aber das kann kein Innenminister tun. Ich kann nur sagen: Ich muss derzeit nicht vor Anschlägen an bestimmten Orten und zu bestimmten Zeiten warnen. Wenn es einen Anlass dazu gäbe, würde ich es jederzeit tun.“

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Ist das der Grund für den Ausbau der Anti-Terror-Einheiten bei der Bundespolizei?

De Maizière: „Die Anschläge von Paris haben uns eine neue Taktik der Terroristen gezeigt: Sie operieren an mehreren Stellen gleichzeitig und das im schlimmsten Fall über mehrere Tage. Darauf brauchen wir eine Antwort. Sie besteht aus robusten Polizei-Einheiten bei der Bundespolizei. Sie soll speziell für Terror-Lagen geschult und ausgerüstet werden. Dazu gehören neben der speziellen Ausbildung und besonders schusssicheren Westen auch eine spezielle Ausrüstung. Die Truppe muss hoch mobil und als Aufrufeinheit jederzeit einsetzbar sein. Die Polizisten sollen aber bei normalen Lagen auch ihren ganz normalen Dienst in der Bereitschaftspolizei des Bundes leisten und diese so verstärken.“

Deutschland ist das Hauptziel für Flüchtlinge in der EU. Droht uns dabei Gefahr?

De Maizière: „Wir erwarten 2015 mehr als 300.000 Asylbewerber in Deutschland. Das wäre der höchste Stand seit mehr als 20 Jahren. Da viele der Menschen aus den Krisenregionen im Nahen Osten und Nordafrikas zu uns kommen, können wir nicht gänzlich ausschließen, dass sich unter den Asylsuchenden auch als Flüchtlinge getarnte Terroristen, gefährliche Kriminelle oder beispielsweise Handlanger des Assad-Regimes befinden, aber wir haben keine belastbaren Hinweise, dass das geschieht.“

Was folgt daraus?

De Maizière: „Wir brauchen die Fingerabdrücke der Flüchtlinge, wie das europäisch längst vorgeschrieben ist, und müssen die Identität kennen, um sie auch mit unseren nachrichtendienstlichen Informationssystemen abgleichen zu können. So können wir zum einen kontrollieren, welches EU-Land für den Asylantrag zuständig ist und zum anderen die innere Sicherheit Europas erhöhen. Mehrfach-Asylbewerber fallen dann nämlich gleich an der Grenze auf und bekannte Gefährder oder gesuchte Kriminelle werden noch an der Grenze von den Sicherheitsbehörden abgefangen.“

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Die Einbruchszahlen in Deutschland steigen. Was tun Sie dagegen?

De Maizière: „Die Zahl der Wohnungseinbrüche steigt in den letzten Jahren stark an. 2013 hatten wir 150.000 Wohnungseinbrüche. Zum Vergleich: Anfang der 90er Jahre waren es 250.000 Einbrüche, vor einigen Jahren unter 100.000. Die Zahlen für 2014 liegen noch nicht alle vor, aber klar ist schon jetzt, die Wohnungseinbruchsdiebstähle nehmen weiter zu. Die gute Nachricht ist: 40 Prozent der Einbruche scheitern im Versuchsstadium. Das heißt, dass das Sichern der eigenen Wohnung hilft. Hier müssen wir Ansetzen: Wir müssen materielle Anreize für die Bürger schaffen, damit sie den Einbruchschutz in ihrem Haus oder ihrer Wohnung verbessern. Die Sicherungsmaßnahmen müssen steuerlich absetzbar sein.“

Reicht das aus?

De Maizière: „Wir müssen auf neue Polizeimethoden, wie das sogenannte ‚predictive policing’, also die Vorhersage von Tatmustern auf der Grundlage der Auswertung von Massendaten, setzen. Den größten Erfolg gegen international agierende Banden erzielt man durch die Zusammenarbeit zwischen den Ländern, den Ländern und dem Bund sowie der internationalen Zusammenarbeit. Nur so können wir den gut organisierten internationalen Einbruchsbanden langfristig das Handwerk legen.“