Kommentar Deutschlands Bürger werden gemolken Ein Rekordüberschuss des Staates – und trotzdem warten die Deutschen auf substanzielle Entlastungen. Dabei müsste es doch der Ehrgeiz jeder Regierung sein, den unrühmlichen Spitzenplatz auf der OECD-Liste zur Steuerbelastung zu verlassen.

Der rekordhohe Überschuss des deutschen Staates wäre eigentlich ein Grund zur Freude. Wenn da nicht die hohe Steuerbelastung wäre, an der die Bundesregierung kaum etwas ändern will. (Bild: Christoph Ruckstuhl / NZZ)

Das gab es noch nie: Im ersten Halbjahr hat der deutsche Staat einen Überschuss von fast 3% an der Wirtschaftsleistung erzielt. Das hat viel mit den um über 5% gekletterten Steuereinnahmen zu tun. Angesichts dieser Vorzeichen wird immer unverständlicher, weshalb Berlin seine Bürger kaum entlasten will.

Es müssten drei Dinge geschehen: 2019 ist es 30 Jahre her, seit die Mauer fiel. Für die Kosten des «Aufbau Ost» zahlen die Deutschen seit vielen Jahren den Solidaritätszuschlag. Die Infrastruktur steht aber längst, weshalb der Staat auf diesen Obolus verzichten sollte – und zwar für alle, also auch die «Bessergestellten». Bei den Sozialabgaben gibt es Raum für eine Senkung, weil die Arbeitslosenversicherung hohe Reserven angehäuft hat. Und die kalte Progression, die schleichend zu einer Mehrbelastung führt, gehört jedes Jahr automatisch ausgeglichen.

Bald eine Billion Euro Sozialausgaben

Auch die Schulden darf Deutschland ruhig noch rascher abbauen – die künftigen Generationen werden es danken. Doch man muss befürchten, dass Schwarz-Rot für solche Vorschläge kaum Gehör hat. Denn die Ministerien stehen beim Finanzminister für zusätzliche Ausgaben bereits an. Die Sozialausgaben steigen derweil ungebremst auf bald eine Billion Euro im Jahr.

Doch weshalb ist es ein Naturgesetz, dass der Staat stets mehr Geld ausgibt? Im ersten Halbjahr kletterten die Staatsausgaben übrigens nur um 1,2% – nicht wegen selbstauferlegter Zurückhaltung, sondern weil die Regierungsbildung so lange dauerte. Dem Land geschadet hat das nicht.

Unrühmlicher Spitzenplatz

Seit Jahren führt Deutschland – zusammen mit Belgien – eine unrühmliche Rangliste unter den OECD-Staaten an: Nirgends zwackt der Staat vom Bruttogehalt bei Alleinstehenden so viel ab wie in Deutschland, nämlich fast die Hälfte (bei Familien sieht es etwas besser aus). Es müsste doch der Ehrgeiz jeder Regierung sein, diesen Spitzenplatz zu verlassen – vor allem dann, wenn so viele Leute arbeiten wie noch nie und der Staat immer mehr Geld einnimmt.