Im Plenarsaal des Thüringer Landtages versammeln sich am 25. Januar dieses Jahres die Abgeordneten und viele Gäste zur Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus. Der Hauptredner, der Historiker Götz Aly, erinnert an die Bemerkung des AfD-Chefs Alexander Gauland, dass man das Recht habe, stolz zu sein auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen. Aly zitiert daraufhin aus den Kriegstagebüchern eines Wehrmachtssoldaten, der im Plauderton von Massenerschießungen und Plünderungen berichtet.

"Möchte jemand in diesem Plenarsaal auf diesen ansonsten durchschnittlichen, gewiss gut und menschenfreundlich erzogenen Wehrmachtssoldaten stolz sein? Der stehe auf!"



Niemand steht auf, keiner im Saal rührt sich, alle blicken zur AfD-Fraktion. Deren Kollegen im Bayerischen Landtag haben nur zwei Tage zuvor fast geschlossen die dortige Holocaust-Gedenkstunde verlassen, als die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, die AfD als – so wörtlich - "nicht auf dem Boden unserer demokratischen Verfassung" stehend kritisierte hatte.

Der Historiker und Politikwissenschaftler Götz Aly (picture alliance / dpa / Sophia Kembowski)



Die AfD im Thüringer Landtag bleibt auch sitzen, als Götz Aly an Alexander Gaulands Worte erinnert, die Zeit des Nationalsozialismus sei nur ein "Vogelschiss" in der deutschen Geschichte.



"Dazu passend behauptet der rechtsradikale Ideologe und Fraktionsvorsitzende der AfD in diesem Haus, Björn Höcke, "die brutale Verdrängung der Deutschen aus ihrem angestammten Siedlungsgebiet" sei "heute Teil der Demografiestrategie der Bundesregierung". Aus dem "nationalen Sozialismus" und der "Volksgemeinschaft" wird bei ihm "solidarischer Patriotismus"."

Viel Beifall für Alys Rede

Der Beifall nach Alys Rede ist groß. Alle erheben sich. Außer die AfD-Abgeordneten. Die blieben sitzen – und fühlen sich zu Unrecht kritisiert. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Möller:



"Die Rede war unsäglich von Herrn Aly. Das war politische Instrumentalisierung vom Feinsten; damit hat er das Gedenken missbraucht."



In einer Presseerklärung wenig später schreibt die AfD-Fraktion:



"Die Chance der Versöhnung, die in einem aufrichtigen gemeinsamen Gedenken liegt, hat Götz Aly heute im Thüringer Landtag mit den Füßen getreten."



Stefan Brandner, Thüringer AfD-Abgeordneter im Bundestag, vorher im Erfurter Landtag, bleibt dem Holocaust-Gedenken in den Parlamenten lieber fern, weil er sich nicht ohne Recht auf Gegenrede angreifen lassen möchte:



"Was ja auch völlig unbegreiflich ist, dass sich Überlebende des Holocaust oder der Shoah hinstellen und ihr Leid, was sie ja zweifelsohne erfahren haben, und ihre Erfahrungen dazu missbrauchen, heutige Parteien oder Fraktionen anzugreifen. Möglicherweise verzerren sie da auch was aufgrund des Alters inzwischen. Sie haben das Rederecht vor einem Parlament, um an konkrete Ereignisse zu erinnern, und nicht, um in die heutige Politik sich plumpst einzumischen."



Ein Holocaust-Überlebender, der Vorsitzende der Jüdischen Landesgemeinde, Reinhard Schramm, ist anderer Meinung:



"Ich finde, es war sicherlich gut, dass Vertreter der AfD dabei waren. Ich habe da nichts dagegen. Sie haben bestimmt was lernen können. Und ich hoffe, sie tun es."



Zur Kranzniederlegung in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald am Nachmittag aber ist die AfD ausdrücklich nicht erwünscht. Die Buchenwald-Stiftung halte es für geboten,

"dass Vertreter der AfD an einer Gedenkveranstaltung an diesen Orten nicht teilnehmen, solange sie sich nicht glaubhaft von den antidemokratischen, menschenrechtsfeindlichen und geschichtsrevisionistischen Positionen in ihrer Partei distanzieren."

Radikale Äußerungen aus der AfD

Die prägnantesten und radikalsten Äußerungen aus der AfD zur Erinnerungskultur in Deutschland stammen noch immer von Björn Höcke, der im Januar 2017 in Dresden vor Parteifreunden sprach:



"Bis jetzt ist unsere Geistesverfassung, unser Gemütszustand, immer noch der eines total besiegten Volkes. Und diese dämliche Bewältigungspolitik, die lähmt uns heute noch viel mehr als zu Franz Josef Strauß’ Zeiten. Wir brauchen nichts anderes als eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad."

Der AfD-Politiker Björn Höcke (imago / Jacob Schröter)



Das vor zwei Jahren vom Bundesvorstand der AfD angestrengte Parteiausschlussverfahren gegen Höcke wegen parteischädigenden Verhaltes hat das Thüringer Landesschiedsgericht niedergeschlagen. Seitdem gilt das Hausverbot in der Gedenkstätte Buchenwald an Gedenktagen nicht mehr nur für Höcke selbst, sondern für alle offiziellen Vertreter seiner Partei. Der Präsident der Buchenwald-Stiftung, Volkhard Knigge, begründet das so:



"Weil wir hier natürlich aufgrund der Programmatik der Partei oder der Duldung dieser Programmatik sagen können: Wer an einem Tag wie dem Befreiungstag des Lagers hier hinkommt und sagt, ich gedenke ehrlich und anständig lauteren Herzens dieser Opfer, dem kann man das nicht glauben, weil dann dürfte er das Programm dieser Partei weder teilen, noch befördern, noch dulden."



Die Arbeit in den Gedenkstätten, die sich mit der NS-Geschichte befassen, habe sich mit dem Aufkommen des Rechtspopulismus in den vergangenen Jahren geändert, meint Knigge.



"Es gibt gezielte Störungen von Führungen; es gibt gezieltes Verunsichern-Wollen von den Besucherinnen und Besuchern, die in einer Führung sind, zum Beispiel im Krematorium, wo man dann sagt, die Zahlen stimmen nicht. Oder: Die ganzen Sachverhalte, die hier geschildert sind, stimmen nicht!"

Grenzen des Sagbaren haben sich verschoben

In der KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen hat Jens-Christian Wagner, Geschäftsführer der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten, ähnliche Erfahrungen gemacht.



"Wir merken schon in der Auseinandersetzung mit Gruppen, die zu uns kommen, dass die Fragen anders werden. Die Grenzen des Sagbaren haben sich deutlich in Richtung rechts verschoben. Das ist eine Folge des gesellschaftlichen Diskurses, der auch mit einem Erstarken des Rassismus, auch des Antisemitismus, aber auch der Islamfeindlichkeit zu tun hat. Fragen, von denen wir wissen, dass sie vorher einstudiert, eingeübt wurden und das Ziel haben, eine Betreuung in der Gedenkstätte von Beginn an mit Provokationen zu stören."



Auch Axel Drecoll, Leiter der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen, kann ähnliche Veränderungen erkennen.



"Also, wir können glücklicherweise sagen, dass wir zwar einen sehr gravierenden Vorfall hatten bei einer Führung, die wir abbrechen mussten aufgrund tatsächlich leugnender und verharmlosender Aussagen bezüglich des Holocaust. Aber wir haben das Glück, dass das wirklich bisher Einzelfälle sind. Das bedeutet, wir haben in etwa 10.000 pädagogische Programmpunkte pro Jahr, die durchgeführt werden, bei etwa 700.000 bis 750.000 Besucherinnen pro Jahr. Und wir können vielleicht drei bis vier Vorfälle verzeichnen."

Schulklasse an der Gedenkstätte, Konzentrationslager Sachsenhausen (picture alliance / Imagebroker)



Der gravierende Vorfall in Sachsenhausen ereignete sich im Sommer vergangenen Jahres. Die Provokationen kamen aus einer Gruppe, die auf Einladung der AfD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Alice Weidel, unter anderem Sachsenhausen besuchte. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Neuruppin wegen Verdachts auf Volksverhetzung und Störung der Totenruhe stehen vor dem Abschluss. Die Reaktion der Gedenkstätten auf Provokationen ist aber überall ähnlich.



"Das prägt und verändert auch den Alltag der Kolleginnen und Kollegen vor Ort, die natürlich ähnliche Befürchtungen hegen und deshalb beispielsweise auch Fortbildungsangebote wahrnehmen, die sich beschäftigen mit rechter Symbolik, mit möglicherweise revisionistischen Äußerungen, wie man darauf reagieren kann."



"Ziel ist es, wissenschaftlich fundiert und auch ethisch fundiert rechtspopulistischen vereinfachenden Parolen argumentativ etwas entgegensetzen zu können. Und das funktioniert eigentlich auch ganz gut. Wenn wir aber merken, dass jemand tatsächlich nur kommt, um zu provozieren, dass er gar nicht an einem Austausch interessiert ist, dann wird dem auch deutlich eine Grenze gesetzt und eine Betreuung in der Gruppe dann auch abgebrochen. Und das hat deutlich zugenommen!"

Auch mehr junge Leute interessieren sich nun für die Gedenkstätten

Aber es gibt auch einen weiteren Effekt auf die Gedenkstättenarbeit, wie sie Volkhard Knigge von der Gedenkstätte Buchenwald wahrgenommen hat. Nicht nur die Zahl der Provokationen, sondern auch die der interessierten Besucher steige seit dem Erfolg der Rechtspopulisten.



"Er macht sie – und das wird den Rechtspopulisten nicht gefallen – für viele, auch junge Leute, wieder aufregender, wichtiger, relevanter und nachhaltiger, weil die Geschichte und die historische Erfahrung, die wir hier wachhalten und vermitteln, eben nicht mehr nur wie etwas aussieht, was in einer weit entfernten Vergangenheit stattgefunden hat und ein für alle Mal erledigt ist, sondern man erkennt die Virulenz: Davon ist noch etwas da, das lebt noch, und das will unser Land und unsere Gesellschaft in den Griff kriegen und dann massiv verändern."



Erinnerungskultur mit Bezug zur Gegenwart, zur politischen Realität und mit der permanenten Frage, was man aus der Geschichte lernen kann – das ist für die beteiligten Historiker eine Selbstverständlichkeit. Für den AfD-Politiker Stephan Brandner ist sie ein Stein des Anstoßes.



"Also, die Gedenkstätten mutieren leider alle zu so politischen Bildungseinrichtungen. Ich sag' mal, es gibt authentische Plätze, an denen Schlimmes passiert ist; und ich halte es für wichtig, an solchen authentischen Orten dann auch authentisch zu gedenken und zu gucken: Was war hier los und warum? Und ich muss nicht aus jedem Ort eine Veranstaltung machen, die dann umfassend die Geschichte von 1933 bis 1945 beleuchtet. Dafür sollte man dann Museen einrichten, die das umfassend betrachten. Aber die authentischen Orte, die werden auch entwertet und überfrachtet mit solchen Ansätzen."



Der Historiker Volkhard Knigge dagegen verteidigt die aktuell-politische Verantwortung der NS-Gedenkstätten.



"Gedenkstätten sind ja nicht dazu da, die Geschichte einer Diktatur oder eines Menschheitsverbrechens oder unsäglichen Leids einfach nachzuerzählen. Da würde uns auch jeder, der Lager erlitten hat, zu Recht eine Ohrfeige geben, wenn wir uns darauf beschränken. Sondern wir sind auch dazu da, sie ethisch und moralisch zu bewerten; wir sind dafür da, aus dieser Erfahrung gesellschaftliche und politische Konsequenzen zu ziehen und zu sagen: Was müssen wir denn tun, damit sich das nicht wiederholt, nicht im Ansatz und auch nicht im Ganzen. Und insofern gehört Demokratie-Erziehung auch immer dazu."

Frauen im KZ Bergen-Belsen nach der Befreiung durch die US Army. (imago/Reinhard Schultz)



Die Überlebenden der Konzentrationslager formulieren die Forderung nach Gegenwärtigkeit oftmals noch radikaler. So der serbische Schriftsteller Ivan Ivanji, der als 15-jähriger erst nach Auschwitz, dann nach Buchenwald kam. Vor drei Jahren sagte er bei der Eröffnung einer neuen Ausstellung in Buchenwald.



"Ein Kind aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak klammert sich vertrauensvoll an seine Eltern und besteigt mit ihnen ein Boot. Genauso vertrauensvoll Hand in Hand mit seinen Eltern ist ein jüdisches Kind in Auschwitz in die Gaskammer gegangen. Das erste hat im Meer nicht mehr atmen können, das andere im Gas. Das eine ist ertrunken, das andere verbrannt worden. Nicht auf die Zahlen kommt es an – wie viele, wo, weshalb, wann? Bitte keine Statistik! Sondern Trauer für ein jedes totes Kind. Das eine war vor mehr als sieben Jahrzehnten, das andere geschieht jetzt, vielleicht in diesem Augenblick. Hier möchte ich, so laut ich kann, sagen: Wenn es irgendwo, irgendwann keine Ausstellung über die Flüchtlingstragödie unserer Zeit gibt, dann hat die Menschheit versagt."



"Und so haben Überlebende immer auch gesagt: Erst dann nehmt ihr unsere Erfahrung ernst! Wir wollen doch von euch nicht irgendeinen Trauerkranz um den Hals gehängt bekommen, sondern wir möchten, dass ihr unsere Erfahrung ernst nehmt und mit den Mitteln, die ihr habt, an eurer Gegenwart und Zukunft arbeitet, damit Menschen unsere Erfahrung nicht mehr machen müssen."



Jens-Christian Wagner von der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten sieht allerdings auch Gefahren bei dieser Herangehensweise:



"Ich halte nichts davon, den Gedenkstätten eine Heilslehre im Sinne einer sehr allgemeinen Form von Demokratie- und Menschenrechtserziehung gewissermaßen aufzustülpen, weil wir damit im schlimmsten Fall die Gedenkstätten und die Opfer der Verbrechen für heutige politische Zwecke – so gut sie auch gemeint seien und so ethisch fundiert sie auch sein mögen - im schlimmsten Fall instrumentalisieren. Aber: Wenn wir aus der Geschichte der Orte sauber herausarbeiten, wie die NS-Gesellschaft funktioniert hat, wer Opfer der Verbrechen gewesen ist, welche Motivation die Täter gehabt haben, dann kommen diese Aktualitätsbezüge ganz automatisch."

Björn Höcke spricht von "dämlicher Bewältigungspolitik"

Björn Höcke sagte in seiner Dresdner Rede, dass die – so wörtlich - "dämliche Bewältigungspolitik" Deutschland lähme. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, der angibt, die Rede nur in Ausschnitten zu kennen, sich aber voll hinter Höcke gestellt hat, sieht durchaus die deutsche Schuld im Nationalsozialismus, kann aber daraus keine Verantwortung für die Gegenwart erkennen. Das Wort "Schuldkult" würde er wohl nicht verwenden, kann es aber verstehen:



"Kann man so sagen. Also, sehen Sie mal, mit welcher Leichenbittermine Heiko Maas durch die Gegend fährt! Diese Selbstkasteiung von manchen deutschen Politikern ist manchmal schon peinlich. Verantwortung – ja, was heißt Verantwortung? Ich meine, ich darf, aus meiner Sicht, meine heutige Politik – die richtig ist – nicht dadurch bestimmen lassen, was irgendwann mal in deutscher Geschichte schiefgelaufen ist."



"Ich glaube, eben weil die NS-Verbrechen die Negativfolie sind, an der wir uns abarbeiten, deshalb ist Deutschland in Vergleich mit anderen europäischen Ländern eines der am stärksten weltoffenen, liberalen und demokratischen Länder."



Sagt der Historiker und Gedenkstättenleiter Jens-Christian Wagner.



"Und wer daran etwas ändern will – und das wollen die Rechtspopulisten, sie wollen einen autoritären Staat, sie wollen einen völkischen Staat, sie wollen einen Staat, der sich abgrenzt –, der muss die Axt an die Erinnerungskultur setzen. Und das ist der Grund, weshalb Höcke eine 180-Grad-Änderung in unserer Erinnerungskultur braucht. Er will sozusagen die leuchtende deutsche Vergangenheit zeigen, sagt, wir dürfen uns nicht auf diese zwölf Jahre begrenzen – was übrigens ja niemand tut: Gucken Sie sich die Curricula im Geschichtsunterricht an."

KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen bewirkte die Lex AfD

Als 2017 die AfD in Niedersachsen in den Landtag einzog, hätte ihr nach dem Gesetz ein Sitz im Stiftungsrat der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten zugestanden, die unter anderem für die KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen verantwortlich ist. Dagegen protestierten Überlebendenverbände in den USA, in Frankreich, in Israel. Jens-Christian Wagner suchte daraufhin das Gespräch mit der AfD-Fraktion.



"Ich hatte mich ganz gut vorbereitet, weil mir klar war, dass die Argumentation in die Richtung gehen würde: Die geschichtsrevisionistischen, holocaustleugnenden Positionen würden ja nur in den ostdeutschen AfD-Verbänden vertreten. Und hier in Niedersachsen sei man doch die saubere, die gemäßigte AfD. Deshalb hatte ich mir vorher Beispiele aus Niedersachsen herausgesucht, die deutlich machen, dass auch die niedersächsische AfD der Gedenkstättendidaktik und der Erinnerungskultur in diesem Lande feindselig bis ablehnend gegenübersteht."



Verschiedene AfD-Gruppierungen in Niedersachsen hatten unter anderem Fördergelder für NS-Gedenkstätten streichen wollen und auch immer wieder vom "Schuldkult" gesprochen, den man beenden müsse.



"Und daraufhin bekam ich zur Antwort: Ja, diese Positionen finden wir nicht gut. Aber wir werden uns öffentlich auf keinen Fall davon distanzieren, so, wie wir uns auch nicht von den 30 Prozent Neonazis in unserer Partei distanzieren werden, weil wir diese Leute brauchen für das erste Ziel. Und das erste Ziel, das wir haben, ist, die Merkel-Diktatur niederzuringen und Deutschland zu retten."

Jens-Christian Wagner ist Leiter der Stiftung Niedersächsische Gedenkstätten. (dpa)



Wagner organisierte daraufhin eine breite parlamentarische Mehrheit im niedersächsischen Landtag, die das Stiftungsgesetz dahingehend änderte, dass nicht mehr zwingend Vertreter aller Parteien im Stiftungsrat sitzen müssen. Eine Lex AfD also, die manche problematisch finden. Volkhard Knigge von der Gedenkstätte Buchenwald dagegen unterstützt den niedersächsischen Weg.



"Es gibt Grenzen, die man dem antidemokratischen Denken und Handeln setzen muss, die muss man rechtsstaatlich setzen, die muss man legitimieren können im Sinne des eigenen Verfassungs- und Rechtssystems. Aber sich vor sich hertreiben lassen, bis es zu spät ist, das sollte man nicht. Früher nannte man das mal wehrhafte Demokratie."



Eine Frage aber, die sich viele stellen, die mit Gedenken, mit Erinnerungskultur, mit der Aufarbeitung und Vermittlung der NS-Vergangenheit zu tun haben, ist, ob es sich nicht manche in den vergangenen Jahrzehnten zu leicht gemacht haben, ob Argumente und nüchterne Sachlichkeit nicht nur durch Pathos ersetzt wurden. Der Historiker Axel Drecoll meint:



"Es mag sein, dass wir uns zu sicher waren in den letzten Jahren, dass zumindest diese Stoßrichtung der Erinnerungskultur ganz gut funktioniert. Wir sehen jetzt, wie fragil das gesellschaftliche und politische System im Sinne eines friedlichen, demokratischen und auf den Menschenrechten zu der Menschenwürde basierenden Systems tatsächlich ist."



Noch schärfer formulieren es Volkhard Knigge und Jens-Christian Wagner.



"Wir loben uns immer alle gegenseitig für unsere ach so tolle Erinnerungskultur in Deutschland. Ich habe da so meine Probleme mit in mehrfacher Hinsicht. Und das fängt schon an mit dem Begriff des Erinnerns an. Für einen 16-Jährigen, der in eine Gedenkstätte kommt, wirkt der Apell, sich erinnern zu sollen, erstens als Überforderung und zweitens als etwas moralisch Aufgeladenes. Und mit so etwas kann man Schülerinnen und Schülern schon überhaupt nicht kommen."



"Und da fallen dann tatsächlich Pathos und der Versuch zu sagen, ja, die Bundesrepublik hat gelernt, und wir sind ganz anders, auf schlechte Weise zusammen. Denn es geht ja immer um den doppelten Blick: Wie anders ist die Bundesrepublik im Vergleich zu dem, woher sie kam. Und wo gibt es noch Nähen? Wir haben zum Glück immer noch das Recht, zu sagen, ja, die Bundesrepublik ist anders und ganz anders und hat sich abgesetzt. Aber das heißt nicht, es ist für alle Zeiten gebannt. Dem müssen wir uns weiter entgegensetzen. Da kommen wir einfach nicht herum."