Konkret ging es um tierschutzrechtliche Anordnungen des Landkreises Jerichower Land in Sachsen-Anhalt. Die Behörden hatten dem Betrieb von Straathof auferlegt, alle belegten Kastenstände so zu gestalten, dass die Schweine ungehindert aufstehen, sich hinlegen sowie den Kopf und in Seitenlage die Gliedmaßen ausstrecken können.Doch so viel Platz wollten die Schweinezüchter den Tieren nicht genehmigen. Das Unternehmen zog vor Gericht Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt in Magdeburg stellte am 24. November 2015 jedoch klar, dass Schweine sich nach der Tierschutz -Nutztierhalterverordnung in ihrem Kastenstand auch mal hinlegen und ausstrecken müssen (Az.: 3 L 386/14 vom 25. November 2016).Die Vorgabe der Regelung erfüllten danach nur Kastenstände, deren Breite mindestens dem Stockmaß, also der Entfernung vom Boden bis zum höchsten Punkt des stehenden Schweins entspricht. Alternativ könne dem Tier auch die Möglichkeit gegeben werden, die Gliedmaßen ohne Behinderung in die beiden benachbarten leeren Kastenstände durchzustecken. In dem Straathof-Betrieb müssten die Tiere aber ihre Gliedmaßen in belegte, benachbarte Kastenstände stecken.Das OVG ließ die Revision gegen das Urteil nicht zu.Die dagegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nun in seinem Beschluss vom 8. November 2016 zurück. Die Vorschrift in der maßgeblichen Verordnung formulierten „Mindestbedingungen, die der Verordnungsgeber zum Schutz der Tiere für unerlässlich gehalten hat, und gilt individuell für jedes in einem Kastenstand gehaltene Schwein“. Unzulässig sei danach insbesondere eine Kastenstandshaltung, bei der das Schwein seine Gliedmaßen nur noch in einen benachbarten und ebenfalls belegten Kastenstand stecken kann.Nach Angaben der Tierschutzorganisation Animal Rights Watch produziert Straathof in seinen Betrieben rund eine Million Ferkel pro Jahr. Die Tierschützer rügen, dass der „Schweinebaron“ die Tiere teilweise in Schwarzbauten hält. Die Schweine würden gequält und müssten in viel zu engen Ställen ihr Leben fristen.Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre AnwaltshomepageSymbolgrafik: © ThomBal - Fotolia.com