Die SPÖ plant eine Gesetzesinitiative, um die Strafbarkeit heimlich aufgenommener Nacktaufnahmen auch ohne deren Veröffentlichung zu ermöglichen. Auslöser ist der Fall eines Fußballtrainers einer Frauen-Mannschaft in Niederösterreich, dem nach dem Filmen von Spielerinnen keine Anklage droht. „Offensichtlich gibt es hier eine Gesetzeslücke“, kritisierte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim heute.

„Es kann nicht sein, dass es strafrechtlich folgenlos bleibt, wenn man so in die Intimsphäre eines Menschen eingreift – auch wenn die Aufnahmen nicht veröffentlicht wurden“, wurde Jarolim in einer Aussendung des SPÖ-Parlamentsklubs zitiert. „Möglich wäre eine Strafbestimmung etwa im Rahmen der Bestimmungen zur Nötigung“, schlug er vor.

Kein Verstoß gegen Strafgesetzbuch

Einen Menschen nackt ohne dessen Einwilligung zu filmen oder zu fotografieren sei ein massiver Eingriff in die Selbstbestimmung. Eine neue strafrechtliche Norm könnte etwa im Abschnitt des Strafgesetzbuches zu „Strafbare Handlungen gegen die Freiheit“ verankert werden.

Zwei Spielerinnen hatten laut „Kurier“ im Vorjahr ihren 27-jährigen Trainer angezeigt, weil dieser sie mit seinem in ihrer Kabine platzierten Handy heimlich gefilmt hatte. Gegen das Strafgesetzbuch habe er nicht verstoßen. Die Anwältin der betroffenen Frauen wandte sich laut der Zeitung nun an die Datenschutzbehörde, die lediglich eine Verwaltungsstrafe wegen Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung verhängen könnte.