In Deutschland steht das Grundgesetz über der Bibel und dem Koran. Das sollten wir den Flüchtlingen von Anfang an klarmachen. Ein Kommentar.

Dass Deutschland ist, wie es ist, verdanken wir nicht nur, aber auch Gesetzen, Regeln und Konventionen, die verteidigt werden müssen. Bild: dpa

Deutschland muss in den kommenden Jahren Hunderttausende, vermutlich sogar Millionen fremde Menschen integrieren oder das zumindest versuchen. Das ist die größte Herausforderung für unsere Gesellschaft seit dem Zweiten Weltkrieg.

Michael Martens Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien. F.A.Z.



Um sie zu bestehen, müssen wir ehrlich sein – zu uns selbst und zu den Menschen, die ihr Leben riskiert haben, um es bei uns leben zu dürfen. Diese Ehrlichkeit erfordert, dass wir über einige Grundsätze sprechen, die im deutschen Willkommensjournalismus und in der allgemeinen Debatte bisher kaum erwähnt wurden.

Zu der nun allseits geforderten und hunderttausendfach praktizierten Willkommenskultur gehört nämlich auch, dass wir die Neuankömmlinge von Anfang an mit den rechtstaatlichen Spielregeln und europäischen Werten vertraut machen, die Deutschland erst so lebenswert gemacht haben, dass es für Millionen Ausländer zum Ziel ihrer Träume wurde. Zur Willkommenskultur gehört es vor allem, deutlich zu machen, dass der Kernbestand dieser Werte und Regeln nicht verhandelbar ist.

Zu diesem Bestand gehört der Grundsatz, dass Deutschland ein Land ist, in dem man an Gott glauben oder es sein lassen und beides offen sagen kann. In dem, wer das will, zu einem anderen Glauben konvertieren kann. In dem Frauen ein selbstbestimmtes Leben führen dürfen, in das Väter, Brüder und auch Ehemänner nicht hineinzupfuschen haben.

In dem Lesben offen lesbisch und Schwule offen schwul sein dürfen. In dem die Todesstrafe abgeschafft ist und das Existenzrecht Israels nicht in Frage gestellt wird. In dem es erlaubt ist, über Religionen zu spotten, sich über Jesus und Mohammed, die Bibel oder den Koran lustig zu machen. Das alles hört sich für die meisten Bundesbürger selbstverständlich an – aber für einen großen Teil der Menschen, die jetzt zu uns kommen, ist es das nicht, im Gegenteil.

Man kann es geschmacklos finden oder dumm, Seiten aus dem Koran zu reißen und das Klo hinunterzuspülen, wie es unlängst in einer Notunterkunft in Suhl ein Asylbewerber mit für ihn beinahe tödlichen Folgen getan haben soll – aber ein Verbrechen ist das in Deutschland nicht.

Von einem gläubigen Muslim zu verlangen, er solle akzeptieren, dass andere Menschen den Koran und den Propheten für einen Witz halten und das auch öffentlich sagen dürfen, ist jedoch ungefähr dasselbe, als fordere man einen gutbürgerlichen Bundesrepublikaner auf, den Holocaust zu billigen. Das rührt an Unverhandelbares.

Mehr zum Thema 1/

Und doch müssen wir allen, die zu uns kommen und die hier leben wollen, unmissverständlich deutlich machen, dass es in Deutschland, abgesehen von einigen wenigen historisch bedingten Einschränkungen, eine Freiheit des Diskurses gibt, die nicht verhandelbar ist.

Zwar kommen sehr viele Flüchtlinge, vor allem aus der syrischen Mittelklasse, just um dieser Freiheit willen zu uns – aber andere dürften einem potentiell folgenschweren Missverständnis über die Frage erlegen sein, wo Deutschlands Freiheit endet.

Mit einem „Ihr seid alle willkommen“ und einer utilitaristischen Rhetorik des roten Teppichs („Fachkräfte“) ist es jedenfalls nicht getan.

Viele Menschen, die jetzt zu uns kommen, werden mehr lernen müssen als nur die deutsche Sprache. Wir müssen ihnen den freiheitlichen Besitzstand unseres Landes vermitteln – und zwar nicht irgendwann, sondern vom ersten Tag an. Jeder Flüchtling sollte auf dem Kopfkissen seines Betts im Notaufnahmelager einen Willkommensbrief in seiner Sprache vorfinden.

Ein klarer Willkommensbrief für alle Flüchtlinge

Hier ein Formulierungsvorschlag:

„Liebe fremde Frau, lieber fremder Mann, willkommen in Deutschland! Viele von Ihnen haben Schreckliches durchgestanden: Krieg, Lebensgefahr, eine gefährliche Flucht durch die halbe Welt. Das ist nun vorbei. Sie werden in Deutschland weder hungern noch dursten noch frieren noch um ihr Leben fürchten müssen, denn Deutschland ist ein reiches und friedliches Land.

Gegen die kleine Minderheit von Deutschen, die Gewalt gegen Flüchtlinge anwendet, wird dieser Staat mit aller Härte seiner Gesetze vorgehen. Dass Deutschland ist, wie es ist, verdanken wir nicht nur, aber auch Gesetzen, Regeln und Konventionen, von denen sich manche deutlich unterschieden von jenen, die Sie aus Ihrer alten Heimat kennen. In diesem Land, so hat es viele Jahre vor Angela Merkel einst ein anderer deutscher König gesagt, darf jeder auf seine Art glücklich werden.

Viele der Regeln, die bei uns gelten, sind im sogenannten Grundgesetz nachzulesen. Das Grundgesetz steht bei uns über dem Koran, der Bibel oder jedem anderen Buch, und sei es noch so heilig. Eine Übersetzung des Grundgesetzes in Ihre Sprache liegt am Heimeingang aus, gleich neben den Stapeln mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1948, die wir dort ebenfalls in vielen Sprachen für Sie bereitgestellt haben.

Wir können hier nicht auf alle deutschen Gesetze, europäischen Werte und allgemeinen Regeln eingehen, weshalb wir nur einige Beispiele aufzählen, die wir vor allem unsere männlichen Leser aufmerksam zu studieren bitten:

Bei uns sind Frauen und Männer gleichberechtigt. Das beginnt schon in der Schule, wo Mädchen selbstverständlich am Schwimmunterricht und an Klassenfahrten teilnehmen. Und sollten Ihre Töchter oder Schwestern später mit einem Mann zusammenleben wollen, der einer anderen Nation oder Religion angehört, dann ist das in Deutschland kein Verbrechen.

Wenn Sie, liebe Väter oder Brüder, Ihre volljährigen Töchter oder Schwestern hingegen gewaltsam daran zu hindern suchen, ihr Leben so zu leben, wie sie das wünschen, dann ist das durchaus ein Verbrechen. Dafür kann man in Deutschland ins Gefängnis kommen.

Vergessen Sie am besten alles, was Sie in Ihrem Land über „Ehre“ oder „Schande“ für die Familie gehört haben – die meisten dieser Vorstellungen gelten bei uns nämlich nicht, manche sind sogar verboten. Es ist in Deutschland übrigens auch erlaubt, dass Männer Männer oder Frauen Frauen lieben und gemeinsam eine Familie gründen. Niemand kommt deshalb ins Gefängnis.

Die meisten von Ihnen teilen solche Auffassungen vom Zusammenleben der Menschen gewiss ohnehin, denn Sie sind ja zu uns gekommen, um endlich in Frieden und Freiheit zu leben. Sollten Sie diese Ansichten jedoch ablehnen, ist es besser, wenn Sie unser Land rasch wieder verlassen – denn Deutschland kann und will keine Heimat sein für Menschen, die sich diesen Regeln nicht beugen.

Da können wir leider null Toleranz zeigen. Mit herzlichem Gruß, Ihr Deutschland.“ Banal? Keineswegs. Man täusche sich nicht: Viele der potentiellen Deutschen, die jetzt zu uns kommen, werden erst lernen müssen, was für dieses Land seit der Reformation und vor allem seit 1949 unter schrecklichen Rückschlägen zum allgemeinen Nutzen selbstverständlich geworden ist.

Das wird ein mühsamer, ein schmerzhafter Prozess sein. Für manche der jetzt noch begeisterten Flüchtlinge wird die Zukunft Enttäuschungen bereithalten. Wenn Familienzusammenführungen nicht so einfach funktionieren, wie gedacht. Wenn der deutsche Staat Bedingungen stellt und Grenzen setzt. Wenn klar wird: Deutschland ist kein Merkel-Plakat. Die Bilder von dankbaren und glücklichen Menschen, die auf deutschen Bahnhöfen von jubelnden Einheimischen begrüßt werden, zeigen ein offenes, gastfreundliches, tolerantes Land, und das ist rührend schön.

Es erinnert an jene Tage im Herbst 1989, als Deutsche zu Deutschen kamen und viele von uns vor Freude weinten. Doch solche Szenen sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass manche der Neuankömmlinge Werte in ihrem Gepäck mitbringen, die unvereinbar sind mit jenen, die sich in Europa durchgesetzt haben. Es geht dabei nicht um die alte Leier von Christentum, Abendland, Leitkultur.

Es geht um Homophobie und Misogynie, um arabischen, kurdischen oder sonstigen nationalen Chauvinismus. Und, ja, es geht in einigen Fällen wohl auch um jenen islamistischen Fanatismus, vor dessen Auswirkungen die meisten Migranten geflohen sind.

Bei aller Freude darüber, dass so viele Menschen zu uns wollen und dass wir ihnen helfen können, täte ein realistischerer Blick auf die Flüchtlinge allen Beteiligten gut. Wir sollten sie weder verherrlichen noch verteufeln.

Die rassistische Überhöhung des Fremden zum „edlen Wilden“, die Jan Fleischhauer unlängst treffend als romantische Konstante der deutschen Linken (nur der Linken?) beschrieb, ist ein schlechter Ratgeber, weil ihr unweigerlich irgendwann die desillusionierende Einsicht folgen wird, dass Flüchtlinge weder besser noch schlechter sind als andere Menschen. Sie sind einfach nur auf der Flucht.

Das ist traurig genug, und deshalb sollten wir ihnen helfen, ohne sie zu verklären. Wir tun das am besten, indem wir sie von Beginn an nicht im Unklaren darüber lassen, was bei uns möglich ist und was nicht. Dafür brauchen wir einen Rechtsstaat, der selbstbewusst auftritt und sich Respekt verschafft. Die potentiellen Deutschen, die jetzt zu uns strömen, kommen aus Staaten, die ihre Bürger wie Vieh behandeln.

Aus Rumpfsyrien vor allem, wo ein Diktator auf das eigene Volk schießen lässt und eine multiethnische Männerhorde im Namen des Propheten Mittelalter spielt. Oder aus Pakistan, das von einer korrupten und unfähigen Eliten beherrscht wird. Diese Menschen wurden in schwachen und dummen Staaten sozialisiert. Sie werden den besten Staat, den wir Deutschen je hatten, nicht ernst nehmen, wenn der bei aller Güte nicht zugleich streng auf seinen Regeln beharrt.

Wir brauchen einen Rechtsstaat, der selbstbewusst auftritt

Zur Willkommenskultur, die Deutschland braucht, gehört nicht zuletzt auch, dass wir nicht dem selbstbetrügerischen Irrglauben verfallen, all die Mühseligen und Beladenen, die nun zu uns kommen, würden eines Tages wieder gehen. Bis in jenen Staaten, aus denen sie kamen, wieder Frieden einkehrt, werden noch Jahre vergehen, vielleicht Jahrzehnte.

Und selbst wenn die Waffen womöglich eines Tages schweigen in den Blutlandschaften der islamischen Welt – die Fabriken werden noch viel länger schweigen. Das rechtsstaatliche und wirtschaftliche Niveau Westeuropas werden diese Regionen zu Lebzeiten jener, die jetzt flüchten, schwerlich erreichen.

Nicht die Fehler aus den sechziger Jahren wiederholen

Deshalb darf Deutschland nicht den Fehler wiederholen, den Politik und Gesellschaft in den sechziger Jahren begangen haben, als die sogenannten Gastarbeiter aus der Türkei zu uns kamen und sich selbst überlassen blieben. Konservative behaupteten noch bis vor wenigen Jahren wider alle Realität, Deutschland sei kein Einwanderungsland.

Das war ein bürgerliches Pfeifen im Walde, nach der Melodie: Gäste kommen, Gäste gehen. Keinesfalls, so der deutsche Selbstbetrug, dürfe auch nur der Versuch unternommen werden, die Gastarbeiter zu integrieren. Die Linke folgte dagegen der Parole: Bloß nicht einmischen! Wenn Muslime ihre minderjährigen Töchter (und oft auch die Söhne) zwangsverheirateten, war das Traditionspflege.

Hauptsache, wir zwingen den Menschen nicht unsere bösen deutschen Werte auf, die irgendwie alle nach Auschwitz führen. Am fremden Wesen soll die Welt genesen. Nie wieder Deutschland!

Es ist mittlerweile unbestritten, dass der Umgang mit muslimischen Einwanderern in der jungen Bundesrepublik ein schweres Versäumnis war. Im Jahr 2015 sollten Politik und Gesellschaft klug genug sein, um einzusehen: Die meisten derer, die jetzt kommen, sind keine Gäste.

Sie werden über kurz oder lang Bürger dieses Landes werden. Deshalb dürfen wir die gewaltige kulturelle Kluft zwischen Pommern und dem Punjab nicht kleinreden.

Zur Ehrlichkeit, die wir in diesen epochalen Wochen und Monaten brauchen, gehört auch die banale Feststellung, dass eben nicht eine Million Dänen, Franzosen oder Russen kommen, die uns, aus der außereuropäischen Ferne betrachtet, bei allen Unterschieden im Detail in ihren Einstellungen und Lebensweisen zum Verwechseln ähnlich sind.

Die Flüchtlinge kommen aus Staaten, die vom Islam geprägt sind. Das wird Deutschland in den kommenden Jahren verändern. Das muss nicht Schlechtes sein. Deutschland hat sich immer und zu allen Zeiten geändert, wie jedes Land. Damit Deutschland sich ändert und dennoch bleibt, wie es ist, müssen wir aber nach Kräften darauf Einfluss nehmen, wie es sich ändert. Sonst schaffen wir das nicht.