Es ist schon seit Tagen erkennbar, dass in der Linkspartei die Parteivorsitzenden Riexinger/Kipping mit Unterstützung anderer und von außen versuchen werden, Sahra Wagenknecht und den inhaltlich orientierten Teil der Linkspartei loszuwerden. Ohne Rücksicht darauf, was das für die Aktionsfähigkeit und auch für die Wahlchancen bedeutet. Jetzt sind Äußerungen des Parteivorsitzenden Riexinger bei einem Treffen in Madrid bekannt geworden, die das bestätigen. Damit verbunden sind weitere Indizien. Albrecht Müller.

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Zunächst zur Bild-Zeitung:

Die Kernsätze der Äußerungen von Riexinger, vermutlich im Suff und damit umso wahrer, lauten:

„Sahra ist leider nicht aufzuhalten als Fraktionsvorsitzende. Man kann sie nicht einfach abschießen. Sahra muss gegangen werden und daran arbeiten wir. Wenn wir sie immer wieder abwatschen und sie merkt, sie kommt mit ihren Positionen nicht durch, wird sie sicher von alleine gehen.“

Wenn die Mitglieder der Linkspartei und die Parteitags-Delegierten einigermaßen auf Draht wären und ihre Verantwortung begreifen würden, dann würden sie diesen Vorsitzenden wegen parteischädigendem Verhalten sofort abwählen. Aber etwas Derartiges wird vermutlich nicht geschehen. Eher das Gegenteil.

Sahra Wagenknecht soll eingemauert werden. Dafür soll die Geschäftsordnung der Linken-Fraktion geändert werden

Im Anhang sind vier Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung zusammengestellt. Danach würden die Parteivorsitzenden gleichberechtigtes Rederecht mit den Fraktionsvorsitzenden im Parlament haben, und zum Beispiel könnte Sahra Wagenknecht das Rederecht im Bundestag mit Verweis darauf, dass sie “von der Mehrheitsmeinung“ abweichende Positionen vertrete, sogar ganz genommen werden.

Da kann man Sahra Wagenknecht nur empfehlen, nicht mehr zu kandidieren. Offensichtlich ist die Führung der Linkspartei – namentlich Riexinger und Kipping – so von sich überzeugt, dass sie dieses Mobbing ohne Rücksicht auf Verluste betreiben.

Weitere Indizien für das Mobbing

Hier sind zunächst einige Links auf Artikel, die Zeichen des ausgebrochenen Streits sind:

Soweit die Hinweise und Links auf aktuelle Artikel in deutschen Medien.

Mir war bei der Lektüre eines Nachwahlpapiers des Instituts Solidarische Moderne (ISM) und dann an der Veröffentlichung des unsäglichen Artikels des Soziologieprofessors Lessenich im Neuen Deutschland aufgefallen, dass da etwas im Busch sein muss.

Der Artikel von Lessenich war mit seiner Nazi-Assoziation („nationalsozial“) mit Sahra Wagenknecht, also mit dem schlimmsten Querfront-Vorwurf, den man sich denken kann, mit albernen Wortverdrehungen und mit einer seltsamen Würdigung der Parteispitze Kipping/Riexinger eindeutig auf Mobbing angelegt. Lessenich hatte beklagt, dass als Spitzenkandidat/innen nicht die „ausgleichend-harmonierenden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger“ bei der Bundestagswahl am 24. September zur Wahl standen.

Wenn man dann noch berücksichtigt, dass der Soziologieprofessor aus München der Vorsitzende des Kuratoriums des Instituts Solidarische Moderne ist und Katja Kipping dem Vorstand des ISM angehört und in dem erwähnten Artikel völlig beziehungslos zum Anliegen des Artikels gegen Wagenknecht und Lafontaine gepoltert wird, und zwar mehrmals, dann wird einem klar, dass diese Mobbingkampagne breit angelegt ist.

Die schädliche Wirkung der angekündigten Mobbingaktion ist der linken Parteiführung offenbar völlig egal

Übermorgen wird in Niedersachsen gewählt. Die Linkspartei kämpft um die Überwindung der 5%-Hürde. Da die niedersächsische Linkspartei nicht zum Riexinger/Kipping-Flügel zählt, ist ihnen die Wirkung des von ihnen angezettelten Streits auf das Wahlverhalten in Niedersachsen offenbar völlig egal.

So ist die dortige Umfragelage:

Anlage 1

Vier Änderungsanträge der Geschäftsordnung der Fraktion der Linkspartei