Auch einige Deutsche hätten einen Integrationskurs nötig, hatte die Kanzlerin jüngst gesagt. AfD-Chefin Petry fragt sich nun, was Einheimische dort lernen sollen: „Wie man ein Kopftuch richtig bindet?“

Die rechtspopulistische Partei AfD sinkt in der Wählergunst, und auch die CDU schwächelt. Mit 36 Prozent liegt sie im „Stern“-RTL-Wahltrend aber weiterhin vor der SPD.

AfD verliert an Zustimmung - CDU ebenso

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Die AfD hat die Beschlüsse des CDU-Parteitages zur Zuwanderung begrüßt. Parteichefin Frauke Petry lobt die Beschlüsse, äußerte aber Zweifel daran, dass diese auch umgesetzt werden. „Nachdem die CDU unter Frau Merkel in der Einwanderungspolitik anderthalb Jahre den Verstand ausgeschaltet hatte, war im Interesse unseres Landes ja nur zu hoffen, dass sie ihn irgendwann wiederfindet“, sagte Petry der Deutschen Presse-Agentur. Die Alternative für Deutschland sei erfreut, „dass wir der CDU dabei auf die Sprünge helfen konnten“. Die AfD-Politik lauthals abzulehnen und dann klammheimlich zu übernehmen sei auf Länderebene ohnehin längst gängige CDU-Praxis.

Die Parteitagsbeschlüsse zu Abschiebung und Doppelpass wertete Petry als „bloße Rhetorik unmittelbar vor dem Anbruch des Bundestagswahljahres“. Die AfD werde nun beobachten, ob auch politische Taten folgten. Sie forderte die Bundesregierung auf, mit der Beendigung des Familiennachzugs für Flüchtlinge „ein erstes Zeichen zu setzen, anstatt diese soziale Zeitbombe im statistischen Bermuda-Dreieck verschwinden zu lassen“.

In einer Pressemitteilung empörte sich Petry außerdem über die Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, sie habe manchmal den Eindruck, „dass auch einige, die schon immer hier in Deutschland leben, dringend einen Integrationskurs nötig hätten“. Ihr sei nicht klar, was diesen Einheimischen beigebracht werden solle, erklärte Petry: „Halal-Kochkurse, die arabische Sprache oder wie man ein Kopftuch richtig bindet?“

Doppelpass und Integrationskurse - das sagt Kanzlerin Merkel Zum Abschluss des CDU-Parteitags in Essen sorgt die Einwanderungspolitik für heftige Debatten. Reporter Michael Wüllenweber hat Kanzlerin Merkel zu einem exklusiven Interview getroffen. Quelle: Die Welt

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Grünen-Chefin Simone Peter kritisiert die CDU-Beschlüsse. „Die CDU zelebriert einen Rechtsruck in der Flüchtlingspolitik“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Der Beschluss zur Wiedereinführung der Optionspflicht bei der doppelten Staatsbürgerschaft ist hochgradig integrationsfeindlich.“ Dass Merkel sich bei der Doppelpassregelung gegen ihre eigene Partei stelle, ändere nichts am „reaktionären Kurs, den die CDU auf diesem Parteitag eingeschlagen hat“.

Weitgehend positiv bewertet CSU-Chef Horst Seehofer den beschlossenen Kurs der CDU. „Die Gesamtentwicklung ist gut“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Süddeutschen Zeitung“. Die Kanzlerin und die CDU bewegten sich auf die CSU zu. Es gebe aber noch viel Arbeit. „Wir sind noch längst nicht über den Berg“, sagte Seehofer. Er forderte die Schwesterpartei auf, politische Beschlüsse konsequenter umzusetzen.

„Entscheidend ist, dass das, was man politisch beschließt, auch geschieht“, sagte Seehofer. Als Beispiel nannte er Rückführungen von Flüchtlingen „in vorzeigbarer Zahl“. Das betreffe nicht nur den Bund, sondern auch die Länder. „Da bin ich auch selbstkritisch“, sagte Seehofer der „SZ“.

Seehofer betont Forderung nach Begrenzung der Zuwanderung

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Der CSU-Chef bekräftigte noch einmal die Forderung seiner Partei nach einer Begrenzung der Zuwanderung. „Wir werden die Kernelemente unserer Politik ganz sicher nicht aufgeben. Der CSU kommt es auf ein in sich schlüssiges Regelwerk an“, sagte Seehofer. Dazu gehörten etwa die Bekämpfung von Fluchtursachen, Rückführungen oder der Schutz der EU-Außengrenzen. „Die Obergrenze ist nur ein Element davon.“

Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt begrüßte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe, dass die CDU auf dem Parteitag „ihr konservatives Profil geschärft“ habe. Zudem habe die CDU „klare Positionen zu gesellschaftlich relevanten Themen bezogen“. Hasselfeldt nannte in dem Zusammenhang das Verbot der Vollverschleierung, Deutsch im Grundgesetz und die verschärfte Abschiebepraxis als Beispiele. Viele Positionen deckten sich mit denen der CSU, sagte die bayerische Bundestagsabgeordnete. „Der Parteitag ist eine gute Basis, um gemeinsam selbstbewusst ins Wahljahr 2017 zu gehen.“