07.06.2016

Reichsbürger wollen als Richter und Anwalt verkleidet ins Gericht

Skurrile Szenen spielten sich vor dem Nördlinger Amtsgericht ab. Ein 62-Jähriger "Reichsbürger" saß auf der Anklagebank - und seine Gesinnungsfreunde wollten ihn unterstützen.

Von Michael Lindner

Mehrere Polizisten verfolgen das Verfahren – in zivil als Zuschauer sowie uniformiert neben dem Staatsanwalt, aber auch auf der Anklagebank nimmt vorsichtshalber ein Beamter Platz. Direkt vor dem Gerichtssaal und am Einlass des Nördlinger Amtsgerichts sind weitere Beamte und Wachtmeister postiert. Doch warum diese Sicherheitsvorkehrungen bei einem Prozess, der sich „nur“ um einen versuchten Betrug im sechsstelligen Bereich dreht?

Die Antwort liegt bei dem 62-jährigen Angeklagten, einem gebürtigen Wertinger, der inzwischen in Kempten wohnt. Er gehört zu der Gruppierung „Reichsbürger“, die behauptet, dass die Bundesrepublik nicht existiere. Er lehnt nicht nur die Gesetze ab, nein, auch seinen eigenen Namen. Die Szene, die ihren Schwerpunkt in den neuen Bundesländern hat, sorgte Anfang des Jahres in Kaufbeuren für tumultartige Szenen. Die Angeklagte hatte zur Verhandlung rund 20 Bekannte mitgebracht, die Gerichtsakte vom Tisch der Richterin gestohlen und den Prozess vor dem Urteilsspruch verlassen. Ähnliches sollte sich in Nördlingen keinesfalls wiederholen. Der Leiter der Polizeiinspektion Nördlingen, Walter Beck, sagt im Gespräch mit unserer Zeitung: „Wir wurden vom Gericht verständigt, dass es zu Ausschreitungen kommen könnte.“

Falscher Richter und Anwalt festgenommen

Der stellvertretende Pressesprecher am Amtsgericht Nördlingen, Gerhard Schamann, bat bei der Polizei um Unterstützung – auch bei der Einlasskontrolle: „Die Anwesenheit unserer Wachtmeister und der Polizeibeamten hat dazu beigetragen, dass die Verhandlung gut über die Bühne gegangen ist.“ Wie Beck mitteilt, waren mindestens sieben Sympathisanten in Nördlingen unterwegs, ihnen wurde der Einlass wegen fehlender Ausweise beziehungsweise wegen Fantasieausweisen nicht gestattet. Zwei Männer wurden vorläufig festgenommen – wegen Amtsanmaßung. Ein 69-jähriger Rentner war mit einer Robe als Richter verkleidet, ein 52-jähriger Mann gab sich als Staatsanwalt aus. Was sie im Gerichtsgebäude vorhatten, war nicht bekannt.

Bei der gestrigen Verhandlung wurde dem 62-jährigen Angeklagten ein versuchter Betrug in sechsstelligem Bereich vorgeworfen. Genauer gesagt ging es um rund 420000 Euro. Der Mann konnte bei einem Kreditinstitut den Darlehensvertrag nicht mehr erfüllen, die Gläubiger forderten rund 130000 Euro von ihm. Deshalb sollte mehrere seiner Grundstücke im Landkreis Dillingen am Nördlinger Amtsgericht versteigert werden.

Angeklagter zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt

Bei dem Termin Anfang 2015 legte er dem Kreditinstitut einen Schuldschein in Höhe von 290000 Euro vor, um das Verfahren einzustellen. Schuldner sei nach Meinung des Angeklagten der für die Versteigerung zuständige Rechtspfleger. Rund drei Wochen später faxte der 62-jährige „Reichsbürger“ einen zweiten Schuldschein an das Geldinstitut. Darin war erneut der Rechtspfleger als Schuldner aufgeführt – diesmal belief sich die Summe auf knapp 130000 Euro. Wegen dieses versuchten Betruges über insgesamt rund 420000 Euro forderte Staatsanwalt Lutz Lauffer eine Freiheitsstrafe von 17 Monaten für den 62-jährigen Angeklagten. Der Mann wurde bei einem vorherigen Verfahren zu einer vierjährigen Freiheitsstrafe verurteilt und stand zum Tatzeitpunkt noch unter offener Bewährung.

Dessen Pflichtverteidiger Roman Gercek plädierte für auf einen „letzten Warnschuss“ und eine Geldstrafe von 240 Tagessätzen. Richterin Andrea Eisenbarth verurteilte den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr. Da er den versuchten Betrug auch bei seinem Schlusswort nicht akzeptieren wollte, kam für die Richterin eine Bewährungsstrafe nicht infrage. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Themen folgen