Köln -

Die laut Verfassungsschutz rechtsextreme Wählervereinigung „Pro Köln“ steht vor der Auflösung. Das hat der Vereinsvorstand laut eigener Mitteilung am 2. März einstimmig beschlossen – ob es tatsächlich so kommt, ist aber fraglich. Denn laut Satzung braucht es dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit einer Mitgliederversammlung, und die ist zumindest laut Vereinsmitglied Markus Beisicht alles andere als sicher.

Beisicht war 2009 Kandidat für das Oberbürgermeisteramt in Köln, ist jetzt Vorsitzender von „Pro NRW“. Er sagt: „Ich sehe nicht, dass diese nötige Mehrheit zustande kommt.“ Er schätzt die Mitgliederzahl auf 50 bis 60, der aktuelle „Pro Köln“-Vorsitzende Michael Gabel will sich dazu nicht äußern, er sagt: „Ich bin mir ganz sicher, dass wir diese Mehrheit bekommen.“ In zwölf Wochen soll alles abgewickelt sein.

„Pro Köln“ und „Pro NRW“ konkurrieren nach einem Streit über die politische Ausrichtung im Jahr 2015. Die beiden Kölner Ratsmitglieder Markus Wiener und Judith Wolter hatten ihre Mitgliedschaft im NRW-Ableger niedergelegt, unter anderem nach Differenzen mit Beisicht.

„Mission erfüllt“

Der Kölner Verein überschrieb die Ankündigung seiner Auflösung mit den Worten: „Mission erfüllt“. Die Bewegung habe schwierige Pionierarbeit für die politische Islamkritik geleistet, zudem für die „patriotische Graswurzelbewegung in Deutschland“. Doch das habe sich geändert. „Aus dem zarten Pflänzchen ’Islamkritik’ ist eine breit aufgestellte starke Bewegung bis weit in die Mitte der Gesellschaft geworden“, teilte der Vorstand mit. Es gebe inzwischen eine bundesweit erfolgreiche Alternative zum etablierten Machtkartell – wohl eine Anspielung auf die Alternative für Deutschland (AfD), obwohl der Name selbst nicht genannt wird. Beisicht vermutet, „dass es eine Absprache mit der AfD gibt“. Der Hintergedanke: Die zwei Mitglieder des Kölner Stadtrates, Wolter und Wiener, könnten sich der dreiköpfigen AfD-Fraktion anschließen.

„Pro Köln“ teilte mit, dass das Duo nun parteilos agiere, ein Eintritt in eine andere Partei oder Wählervereinigung nicht geplant sei, ein neuer Name bald gefunden werde. AfD-Fraktionschef Stephan Boyens sagte, dass es einen gültigen Unvereinbarkeitsbeschluss mit „Pro Köln“ gibt, die AfD wolle sich daran halten. „Das heißt aber aber nicht, dass man Beschlüsse zu gegebener Zeit nicht diskutiert.“

Die Bewegung „Pro Köln“ hat sich 1996 gegründet, der Verfassungsschutz NRW schrieb 2016, dass sie mit ihren Aussagen „die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot“ missachte. Im Laufe der Jahre sorgte „Pro Köln“ oft für Aufsehen, unter anderem 2014 durch einen Prozess gegen die vier Ratsmitglieder Wolter, Wiener, Jörg Uckermann und Bernd Schöppe. Der Staatsanwalt warf ihnen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Betrug vor, sie sollen in hunderten Fällen unrechtmäßig Sitzungsgelder von der Stadt kassiert haben. Das Gericht sprach Wolter frei, verurteilte Wiener sowie Schöppe zu Geldstrafen und Uckermann zu 27 Monaten Gefängnis – der Bundesgerichtshof kassierte aber das Urteil, Uckermann musste nicht in Haft.

Zudem organisierte „Pro Köln“ einen Anti-Islamisierungskongress auf dem Heumarkt, sprach sich gegen die neue Moschee aus, verteilte Flugblätter mit Parolen wie „Deutsch ist Geil!“ an Schulen und beantragte Sondersitzungen des Rates, die Schau-Termine kosteten den Steuerzahler jeweils bis zu 10 000 Euro.

Bei der Kommunalwahl 2004 wählten sie 4,71 Prozent, 2009 dann 5,36 Prozent und 2014 noch 2,59 Prozent. Nun sieht es so aus, als ob „Pro Köln“ bei der Wahl 2020 keine Rolle spielt.