„ Priorität der österreichischen Regierung ist es, das tatsächliche Pensionsantrittsalter an das gesetzliche anzupassen. Mehr Handlungsbedarf sehe ich im Moment nicht“, sagte die freiheitliche Sozialministerin Beate Hartinger-Klein diese Woche. So kann man ein Thema kleinreden – und genauso hatten ihre sozialdemokratischen Vorgänger immer reagiert. Aktueller Anlass war eine Studie des Beratungsunternehmens Mercer. Dieses bescheinigt Wien alljährlich höchste Lebensqualität (was immer groß beklatscht und sehr ernst genommen wird). Nun haben dieselben Berater dem heimischen Pensionssystem bedenklich geringe Nachhaltigkeit bescheinigt (was nicht beklatscht und schon gar nicht ernst genommen wird).

Auch wenn die Opposition dieser Regierung gern den Stempel „sozial kalt“ aufdrückt: Speziell die FPÖ setzt, um nur ja ihre Klientel nicht zu provozieren, die SPÖ-Sozialpolitik fort. Siehe auch die heurige Pensionserhöhung: Kleine Bezüge steigen – wie gehabt – überdurchschnittlich, alle über der ASVG-Höchstpension erhalten nur einen Fixbetrag. Gleich zu Beginn dieser Regierungsperiode wurde mit der Abschaffung des Pflegeregresses eine SPÖ-Forderung umgesetzt. Ein (teurer) steuerlicher Familienbonus wird ab 2019 eingeführt. Zum Auftakt der heurigen Herbstrunde wünschte sich die Regierung von den Sozialpartnern einen spürbaren Lohnanstieg. Außerdem soll bei Gehaltsvorrückungen und Urlaubsansprüchen künftig auch die Elternkarenz angerechnet werden. Also „neoliberal“, um einen linken Kampfbegriff zu verwenden, ist das alles wahrlich nicht. Eher sozialdemokratisch wie eh und je.