Parteivize Alexander Gauland will nicht Spitzenkandidat werden. Für ihn habe sich das „erledigt“, sagt er der F.A.S. und kritisiert die Vorsitzende Frauke Petry. Die hat noch einen weiteren Plan: Antirassismus soll ins AfD-Grundsatzprogramm.

Zur Ausgrenzung rechter nationalistischer Strömungen aus der AfD will die Parteivorsitzende Frauke Petry einem Zeitungsbericht zufolge das Grundsatzprogramm der Partei ergänzen lassen. Dort solle eine Passage aufgenommen werden, in der es heiße, dass in der AfD insbesondere für „rassistische, antisemitische, völkische und nationalistische Ideologien kein Platz“ sei, berichtet die Chemnitzer Zeitung „Freie Presse“. Einen entsprechenden Antrag hätten Petry und zwei weitere sächsische AfD-Politiker für den Bundesparteitag in zwei Wochen gestellt.

Das Grundsatzprogramm soll demnach auch um diesen Satz ergänzt werden: „Das Bekenntnis zur deutschen Leitkultur ist verbunden mit der Erkenntnis, dass im Hinblick auf die Kulturleistungen anderer Völker kein Anlass besteht, den nationalen Gedanken zu überhöhen.“

„Ich unternehme nichts, was die Partei spaltet“

Zuvor hatte am Freitag ein bekanntgewordener „Sachantrag zur strategischen Ausrichtung der AfD“ von Petry für den Parteitag zu Aufruhr in der rechtspopulistischen Partei gesorgt. Petry zeigt darin zwei Wege für die AfD auf: Eine von ihr favorisierte „realpolitische Strategie“ mit dem Ziel, die AfD mittelfristig koalitionsfähig zu machen, und eine „fundamentaloppositionelle Strategie“, die Raum lasse für „abseitige Meinungen und Standpunkte“ auch „außerhalb des bürgerlichen Korridors“. Der zweite AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen zweifelte daraufhin in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die Führungsqualitäten Petrys an. Die Einteilung in Realpolitiker und Fundamentalisten sei „konstruiert und keineswegs stimmig“, sagte Meuthen in Richtung Petry.

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Trotz ihres tiefgreifenden Streits wollen beide Bundesvorsitzende an diesem Samstag in Essen gemeinsam die heiße Wahlkampfphase der NRW-AfD eröffnen. Spitzenkandidat bei der Landtagswahl ist Petrys Ehemann Marcus Pretzell. Nach Angaben eines Sprechers der NRW-AfD wollen Petry und Meuthen „auf jeden Fall“ kommen. Zwei Wochen später, beim AfD-Bundesparteitag am 22. April in Köln, sollen die Delegierten über das Wahlprogramm und die Spitzenkandidatur entscheiden. Dann wird auch die in der AfD seit Wochen vieldiskutierte Frage beantwortet, ob die Partei mit Petry als alleiniger Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf zieht – oder ob dafür ein „Spitzenteam“ gebildet wird.

Mehrere Mitglieder des Bundesvorstandes hatten zuletzt Parteivize Alexander Gauland als Mitglied eines solchen Teams ins Spiel gebracht. Dieser winkte jetzt jedoch ab. Er kandidiere nicht gegen Petry, sagte Gauland im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) „Ich unternehme nichts, was die Partei spaltet.“ Mit Blick auf Gespräche über die Bildung eines gemeinsamen Spitzenteams sagte Gauland: „Ich habe ihr die Hand ausgestreckt. Sie hat sie ausgeschlagen.“ Er fügte hinzu: „Für mich hat sich das damit erledigt. Sie will als alleinige Spitzenkandidatin in die Wahl ziehen.“ Die Leute wählten bei der AfD ohnehin kein Gesicht, sondern eine Politik. Andererseits sagte Gauland am Samstag am Rande des Landesparteitags in Frankfurt (Oder) der Deutschen Presse-Agentur, er stehe weiterhin für eine gemeinsame Kandidatur mit Petry bereit.

AfD-Politikerin darf nicht mehr mit Hayek-Mitgliedschaft werben

Unterdessen hat die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch im Streit mit der Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft offenbar einem Kompromiss zugestimmt: Sie darf nicht mehr mit ihrer Mitgliedschaft in dem Verein werben, der das Gedenken an den liberalen österreichischen Ökonomen und Nobelpreisträger Hayek pflegt. Das berichtete das Magazin „Der Spiegel“ am Samstag.

Die Gesellschaft hatte von Storch vergeblich dazu aufgefordert, ihre Mitgliedschaft aufzugeben. Ihre Ansichten seien „nicht mit den Werten Hayeks vereinbar“, sagte Peer Ederer, Vorstandsmitglied der Hayek-Stiftung, dem Magazin. „Ich sehe mit Sorge, dass Politiker versuchen, unsere Gesellschaft zu instrumentalisieren.“