– Interview mit Christian Fuchs

Angesichts der Corona-Pandemie sind alle anderen Themen in den Hintergrund gerückt. Dabei gibt es gute Gründe, warum es gerade jetzt besonders wichtig ist, die Entwicklungen in der rechtsextremen Szene sehr genau zu verfolgen. Für die letzte Ausgabe meines Podcasts Denkangebot habe ich mit dem Journalisten und Autor Christian Fuchs über die Neue Rechte gesprochen. Dies ist eine gekürzte Fassung des Interviews, ergänzt um einige neue Fragen zur aktuellen Situation, die schriftlich nachgereicht wurden.

Was ist der Unterschied zwischen „rechts“ und „rechtsextrem“?

Christian Fuchs: „Rechts“ ist eine vollkommende legitime Position innerhalb des demokratischen Spektrums. Über Jahrzehnte hinweg saßen die Abgeordneten der CDU/CSU im Bundestag auf der rechten Seite des Parlaments, die andere Parteien hatten ihren Platz links davon. Während „Rechte“ Teil der Demokratie sind, wollen Rechtsextreme die Demokratie abschaffen und werden deshalb auch in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet. Das sieht man etwa am Beispiel der AfD. Die Partei gilt als rechts, aber ein Teil, nämlich Personen aus der Strömung des Flügels, werden vom Verfassungsschutz beobachtet, weil sie als rechtsextrem gelten.

Wie hat die rechtsextreme Szene auf die Corona-Pandemie reagiert?

Christian Fuchs

Christian Fuchs: Einige rechtsextreme Strömungen versuchen, Verschwörungsmythen zu streuen und damit die Menschen weiter zu verunsichern. Ihr Ziel ist es, unsere Gesellschaft zu spalten und einen Bürgerkrieg heraufzubeschwören. Da gibt es die kruden Erzählungen der rechtsextremen Q-Anon-Bewegung, dass Bill Gates die Entwicklung des Corona-Virus im Labor finanziert habe, weil Unternehmen, an denen er beteiligt ist, den Impfstoff herstellen würden. Andere behaupten, die Pandemie sei ein Geheimplan der Regierung, um die Bevölkerung zu unterdrücken oder die Verbreitung des Virus wird mit Migrant*innen in Verbindung gebracht, die die Gefahr „eingschleppt“ hätten. Am irrsten ist aber sicher der rechtsextreme Mythos, dass Corona nur ein Vorwand sei und man all die Notkrankenhäuser und Atemgeräte nur brauche, um tausende Kinder zu versorgen, die gefoltert wurden, um aus ihrem Blut eine Droge herzustellen. Es klingt irre, aber wir sehen, dass Telegram-Kanäle mit solchen Falschmeldungen gerade massiv Nutzer*innen gewinnen und diese Fake News sich bis in die bürgerliche Mitte verbreiten – auch durch Charts-Musiker wie Xavier Naidoo.

Oft wird in rechtsextremen Gruppen von der Vorbereitung auf einen ominösen „Tag X“ gesprochen, an dem versucht werden soll, die öffentliche Ordnung zu kippen und einen gewaltsamen Umsturz herbeizuführen. Gibt es Hinweise darauf, dass einige Gruppen die Corona-Krise als ein solches Möglichkeitsfenster sehen?

Christian Fuchs: Das ist sicher das Ziel einiger Rechtsextremist*innen. Darum muss man diese Versuche der Destabilisierung gut im Auge behalten. Die Sicherheitsbehörden beobachten das darum auch sehr intensiv. Der Chef des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, sagte mir vor einigen Tagen: „Die Pandemie wird zum Anlass genommen, um Untergangsszenarien zu entwerfen und Zustimmung zu radikalen und extremistischen Positionen zu erzeugen.“ Aber bisher verfangen diese Taktiken zum Glück nur in sehr kleinen Filterblasen. Die meisten Menschen suchen in einer Krise Halt bei Vertrautem: Sie bevorzugen die Sicherheit von pragmatischen Politiker*innen, die handeln statt populistische Sprüche zu klopfen und sie orientieren sich an geprüften Informationen von seriösen Medien anstatt an Fake News auf extremistischen Kanälen in den sozialen Medien.

Du hast gemeinsam mit Paul Middelhoff ein Buch über „Das Netzwerk der Neuen Rechten“ geschrieben. Was ist so neu an der Neuen Rechten? Warum können wir diese Leute nicht einfach Neonazis nennen?

Christian Fuchs: Die Neue Rechte ist in der Tat gar nicht so neu. Das ist eine Strömung innerhalb der extremen Rechten in Europa, die es seit den 50er Jahren gibt. Neonazis sind ewiggestrige, verstaubte, neonazistisch eingestellte, extreme Rechte. Die verehren den Nationalsozialismus, Adolf Hitler, Goebbels, tragen gerne ihre Uniform und Teile dieser Bewegung leugnen auch den Holocaust. Die Neue Rechte sagt hingegen: „All das sind wir nicht. Wir erkennen die Shoah an. Wir wissen, dass in der NS-Zeit Verbrechen begangen wurden… Aber warum reduzieren wir denn unsere ruhmreiche tausendjährige deutsche Geschichte mit Heine, Fontane, Goethe, Guttenberg und Luther nur auf eben diese zwölf Jahre des Nationalsozialismus?“ – Das läuft natürlich auf eine Marginalisierung der schrecklichen Taten aus der NS-Zeit hinaus.

Ein weiterer großer Unterschied: Die Neue Rechte versucht in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen. Sie wollen die bürgerlichen, konservativen und rechten Kreise erreichen. Die Neonazis waren immer am Rande der Gesellschaft. Sie wussten, dass sie so etwas wie Schmuddelkinder sind, weil sie die Uniformen von damals tragen und schreckliche Musik hören. Die Neue Rechte macht das alles genau nicht. Sie geben sich als bürgerlich aus, als intellektuell, als Akademiker*innen, die auf der Höhe der Zeit sind. Sie wissen, wie sie soziale Medien für sich nutzen können und treten ganz anders auf. Sie benutzen jugendkulturelle Codes und tragen Sneakers, Undercut und Poloshirt – und keine Bomberjacke.

Ein weiterer großer Unterschied ist der, dass Neonazis klassische, biologische Rassist*innen sind. Sie gehen davon aus, dass wir Menschen in Rassen eingeteilt sind und wir Deutsche eben als „Herrenrasse“ über allen anderen stehen und damit auch Gewalt gegen andere Rassen legitimiert ist. Die Neue Rechte sagt hingegen: „Das ist überkommen. Natürlich sind wir keine Rassist*innen!“ Die versuchen, das eher „positivistisch“ auszudrücken. Sie sagen: „Es gibt ein Konzept des Ethnopluralismus. Das bedeutet: Jedes Volk hat eine gewisse Kultur, eine gewisse Identität, die man nur im zugewiesenen Kulturraum auch authentisch ausleben kann. Ein*e Deutsche*r kann also nur in Deutschland glücklich werden. Ein*e Syrer*in, welche*r der Religion des Islam folgt, wäre glücklicher in ihrer/seiner Heimat – nämlich in Syrien.“ Diese Argumentation läuft am Ende wiederum auch auf eine rassistische Reaktion hinaus. Die Neue Rechte will, dass „Ausländer*innen“ nicht mehr in Deutschland leben.

Ist die Neue Rechte also eindeutig rechtsextrem?

Christian Fuchs: Genauso wie Neonazis und Reichsbürger*innen rechtsextrem sind, ist auch die Neue Rechte eine rechtsextreme Strömung. Sie wollen im Grunde genommen unsere liberale, offene und pluralistische Gesellschaft abschaffen. Sie sind gegen den Rechtsstaat, gegen parlamentarische Demokratie, gegen kritischen Journalismus, gegen Minderheitenschutz und gegen die Gleichberechtigung von Mann und Frau. All diese Dinge wollen sie abschaffen und stattdessen ein autoritäres Regime schaffen.

Dies wird natürlich auch durch die Verbreitung von Verschwörungsmythen gefördert, indem man versucht den Menschen einzureden, es gäbe eine „Umvolkung“ oder einen „großen Austausch“. Es wird behauptet, es gäbe eine sinistre Macht im Hintergrund, die angeblich den Plan verfolgt, dass Millionen von Muslim*innen unsere abendländische Kultur in Europa zerstören sollen. Das klingt total absurd, aber die Verbreitung dieser Erzählung ist leider ein sehr wirkmächtiger Teil der Strategie.

CC BY-NC 2.0 Chris Grodotzki / Campact

Könnte man also sagen, die Neue Rechte ist quasi alter Wein in neuen Schläuchen?

Christian Fuchs: Absolut. Diese vor sich hergetragene Trennung, dass sie mit der „alten“ Rechten nichts zu tun hätten, ist nur eine Mimikry, eine Verstellung. Der große Teil der sogenannten Jugendbewegung der Neuen Rechten (z.B. die „Identitäre Bewegung“), war vorher in klassischen Neonazi-Strukturen aktiv, also bei der NPD-Jugend oder bei Kameradschaften oder bei den Autonomen Nationalisten. Das sind alles alte Neonazis, die sich eben jetzt nur in einer anderen Form neu organisiert haben. In einer Form, die anschlussfähiger ist an die Mitte der Gesellschaft.

Spätestens seit dem Chemnitzer Trauermarsch im Jahre 2018 ist das auch für jedermann öffentlich sichtbar. Die AfD hatte eine Demonstration angemeldet aufgrund eines schrecklichen Vorfalles, bei dem ein junger Mann auf der Straße ermordet worden war. Mutmaßlich war zum damaligen Zeitpunkt der Täter ein Migrant. Mit der AfD und ihren Vordenker*innen, ihren Strateg*innen und ihren Publizist*innen, sind dann bei der Demo auch Hardcore-Neonazis, vorbestrafte Hooligans und NSU-Unterstützer*innen mitmarschiert.

Welche Rolle spielen die Medien der Neuen Rechten für die Radikalisierung in der rechtsextremen Szene?

Christian Fuchs: Es gibt mittlerweile fast 40 eigene Medien der Neuen Rechten. Das reicht vom Radiosender über eine Wochenzeitung bis hin zu Onlineportalen. Die Berichterstattung einiger dieser Medien führt dazu, dass das jeweilige Publikum in bestimmten Personen des öffentlichen Lebens nicht mehr den Menschen sieht, sondern eine Projektion. Im Fall von Walter Lübcke eben den „linksgrün versifften Ausländerfreund“. Bei gewaltbereiten Gruppen führt das zu einer Senkung der Hemmschwelle. Die schreiten dann eben zur Tat. Wie im Fall von Walter Lübcke. Aber auch Personen wie Claudia Roth oder Jan Böhmermann werden systematisch angegriffen und als Feindbilder aufgebaut. Indem man einen äußeren Feind schafft, gegen den man sich wenden kann, wird der Zusammenhalt der eigenen Gruppe gestärkt.

Wie finanziert sich die Neue Rechte?

Christian Fuchs: Wir verfolgen die Strömung der Neuen Rechten jetzt seit mehr als vier Jahren sehr intensiv. Auf unserer Webseite www.neuerechte.org versuchen wir alle neu entstandenen Organisationen zu verzeichnen. Dort sind wir mittlerweile bei über 180 Organisationen, die entweder neu entstanden sind oder revitalisiert wurden. Teilweise sind diese Gruppen auch sehr finanzstark. Da besitzt etwa ein kleiner Think-Tank in Berlin auf einmal ein Haus, das 3,5 Millionen Euro gekostet hat. Oder eine kleine PR-Agentur der Neuen Rechten bekommt eine sechsstellige Summe, um eine Kampagne zu den Landtagswahlen zu lancieren. Ein Verein hat eine zweistellige Millionensumme ausgegeben, um für die AfD Wahlwerbung zu machen. Bei so etwas fragt man sich natürlich: Wo kommt all das Geld her?

Wir kennen derzeit nur wenige der Großspender. Was man aber sagen kann, ist, dass es vor allem alte weiße Männer aus den alten Bundesländern sind, die wirtschaftlich sehr erfolgreich waren. Da ist zum Beispiel ein Reeder dabei oder auch ein mittelständischer Unternehmer aus Bayern. Die sehen eben ihre Privilegien, welche sie von Geburt an hatten, davonschwimmen. Diese Akteure haben dann ab 2012/2013 mit großen Summen die Vorfeldorganisationen der Neuen Rechten unterstützt – oder auch die AfD. Entweder durch Spenden, aber auch durch Kredite oder ein Darlehen. Teilweise geschah dies auch über Tarnvereine, damit die Spender anonym bleiben.

Mittlerweile muss man aber sagen, dass die größte Spender*in der Neuen Rechten wir alle sind – wir, die Steuerzahler*innen. Durch die Wahlerfolge stehen der AfD Finanzmittel in Höhe von Millionen Euro für Mitarbeiter*innengehälter und auch Wahlkampfkostenrückerstattung zur Verfügung. Und da die AfD auch Funktionär*innen der Neuen Rechten in ihren Abgeordnetenbüros beschäftigt, fließt eben sehr viel Geld aus den Steuerkassen in die Neue Rechte. Wenn die AfD erneut in den Bundestag einzieht, darf sie sogar eine offizielle Parteistiftung betreiben, welche mit Steuermitteln gefördert wird. Dadurch bekommt die AfD dann pro Jahr mindestens 70 Millionen Euro für ihre „Bildungsarbeit“.

Wie sollen wir mit der Neuen Rechten umgehen?

Christian Fuchs: Ich bin Reporter. Ich beschreibe gesellschaftliche Entwicklungen. Ich bin kein Aktivist und auch kein Politiker. Zum Glück, denn das machen Andere viel besser. Ich versuche Dinge transparent zu machen und Informationen zur Verfügung zu stellen. Aber wenn du mich als Privatmensch fragst, dann muss ich sagen: Wichtig ist, dass man dem Quatsch, der von Neuen Rechten, und überhaupt von allen Rechtsextremist*innen behauptet wird, nicht noch mehr Bedeutung gibt. Also ganz konkret: Dass man eben nicht deren Inhalte immer wieder in den sozialen Medien verbreitet. Wichtig ist, dass Journalist*innen diesen Sachen nicht so viel Raum geben – etwa in Talkshows oder auf Titelseiten. Und dass man nicht auf jede Provokation anspringt, die da strategisch bewusst gesendet wird.

Die Parteien haben in den letzten Jahren versucht, sich an dieser Bedrohung abzuarbeiten. Ich denke, dass viel zu viel über Migration gesprochen wird. Es gibt aus meiner Sicht sehr viel dringendere Probleme. Zum Beispiel den demographischen Wandel, den Pflegenotstand, den Klimawandel oder die Digitalisierung. All diese Dinge sind hinten runtergefallen. Wenn sich die anderen politischen Parteien wieder mehr darauf konzentrieren, was für ein positives Gesellschaftsmodell man der Dystopie der Neuen Rechten gegenüberstellen will, dann wäre das ein Fortschritt für unsere gesamte Gesellschaft.

Vielen Dank für das Gespräch!

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