Im August 2017 hat der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Webseite „linksunten.indymedia“ verboten. Die medien- und verfassungsrechtlich hohen Klippen eines Verbots eines Presseerzeugnisses (beziehungsweise die gesamte Prüfung, ob es sich bei „linksunten.indymedia“ um ein solches handeln könnte) wurden dabei umschifft: Die Behörde stufte die Webseite einfach als Verein ein – und verbot ihn nach dem Vereinsrecht. Eine Gruppe von Betreibern habe sich für längere Zeit „zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen“ und „einer organisierten Willensbildung unterworfen“. Nach diesem Muster hatte de Maizière 2016 bereits die rechtsextreme Internetseite „Altermedia“ verboten.

Wenn man nicht ausschließt, dass es sich bei „linksunten.indymedia“ um ein Presseorgan handeln könnte, lägen die Hürden wesentlich höher. Auch hätten dann zunächst mildere Maßnahmen geprüft werden müssen, etwa von den Betreibern zu verlangen, problematische Beiträge zu sperren. Doch über den Hebel des Vereinsrechts umging das Bundesinnenministerium das Telemediengesetz und die in der Verfassung verankerte Pressefreiheit.

Verbot durch die Hintertür

„Reporter ohne Grenzen“ bezeichnete das Verbot als „bedenkliches Signal“ und „Vorwand für alle repressiven Regime in aller Welt, es den deutschen Behörden gleichzutun“. Der Vorsitzende Christian Mihr sagte damals: „Dass die Bundesregierung ein trotz allem journalistisches Online-Portal durch die Hintertür des Vereinsrechts komplett verbietet und damit eine rechtliche Abwägung mit dem Grundrecht auf Pressefreiheit umgeht, ist rechtsstaatlich äußerst fragwürdig.“

Drei linke Freiburger Aktivisten wurde von den Sicherheitsbehörden als mutmaßliche Betreiber identifiziert. Gegen sie wurde ein Verfahren wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ nach Paragraph 129 Strafgesetzbuch eingeleitet. Dieses Verfahren wurde am vergangenen Montag eingestellt, da sich das Konstrukt der kriminellen Vereinigung juristisch nicht beweisen ließ. Damit stellt sich erneut die Frage, inwieweit „linksunten.indymedia“ ein Presseorgan und damit Teil der von Art. 5 des Grundgesetzes geschützten Pressefreiheit ist.

Populistisches Verbot im Wahlkampf

Im Zuge der Hysterie, die die Krawalle rund um den Hamburger G20-Gipfel auslösten, berichteten fast alle großen Medien über das Verbot, das schon damals im Verdacht stand, vor allem behördlichen Aktionismus gegen Linksextremisten zu demonstrieren. „Spiegel Online“ verbreitete die Nachricht als erstes und bezeichnete das Verbot als „schweren Schlag gegen die linksextreme Szene“ in Deutschland. Genau wie später das Innenministerium zitierte „Spiegel Online“ aus Bekennerschreiben zu militanten Anschlägen, die auf „linksunten.indymedia“ veröffentlicht worden waren – und die als Begründung der Verbotsverfügung dienten.

Auf einer Pressekonferenz verbreitete der Bundesinnenminister, bei den Hauptbeschuldigten seien auch Waffen gefunden worden, was die Deutsche Presseagentur (dpa) und im Anschluss die meisten Medien ungeprüft übernahmen.

Später musste das BMI auf Nachfrage von netzpolitik.org eingestehen, die gefährlichen Gegenstände seien im autonomen Freiburger Zentrum KTS gefunden worden, wo der Polizei zufolge regelmäßige Treffen des „Vereins“ stattgefunden haben sollen. Beim KTS handelt es sich um ein mehrstöckiges Gebäude mit vielen verschiedenen Räumen. Die Gegenstände konnten später in keiner Weise den Betreibern der Webseite zugeordnet werden.

Dennoch sorgten sie für medialen Wirbel und beeinflussten die öffentliche Wahrnehmung im Nachgang der Bilder vom G20-Gipfel entscheidend. „Diese Waffen wurden bei den Betreibern von ‚indymedia‘ gefunden!“, heißt es zum Beispiel bis heute online bei der „BZ“.

Viele Leitartikel und Kommentare begrüßten das Verbot ausdrücklich: So schrieb der damalige „Welt am Sonntag“-Chefredakteur Peter Huth: „Die Abschaltung der linksextremen Seite war absolut richtig.“ Im Deutschlandfunk kommentierte Stefan Koldehoff: „Rechtsfreie Räume gibt es auch nicht im Internet“. Und Michael Hanfeld befand in der „FAZ“, die Seite habe sich „im Rausch der linken Gewalt“ befunden – und sei völlig zu Recht verboten worden.

Kaum noch mediales Interesse

Doch es gab auch kritische Stimmen: Der rbb-Journalist Olaf Sundermeyer twitterte, die „Einschränkung von Meinungsfreiheit“ sei „kein geeignetes Mittel gegen politische Gewalt“. „Netzpolitik“ erklärte Indymedia ingesamt zu einem „Vorreiter des Bürgerjournalismus“, und Kai Biermann ließ bei „Zeit Online“ die Anwältin Kristin Pietrzyk zu Wort kommen, die vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen das Verbot klagt.

Ursprünglich hatte das Gericht bereits im Januar dieses Jahres verhandeln wollen – die Termine dann aber aus organisatorischen Gründen abgesagt. Die Rechtsanwältin Angela Furmaniak, die zwei der Betroffenen im Verbotsverfahren vertritt, sagte Übermedien, dass möglicherweise in der ersten Jahreshälfte 2020 verhandelt werden könnte.

Mittlerweile hat das Interesse am Verbot merklich nachgelassen, obwohl die Begründung angesichts der Einstellung des §129-Verfahrens auf immer dünnerem Eis steht. Über diese Einstellung haben bislang fast nur linke Medien wie die „taz“ und das „Neue Deutschland“ berichtet.

Rechtsanwältin Pietrzyk sagte der „taz“, das Verbot könne, wenn es vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt werde, zukünftig auch andere treffen: „Den Betreibern von Open-Posting-Plattformen wird sich die Frage stellen: Wie stark müssen wir moderieren, um nicht verboten zu werden? Was darf dann noch ein Blog, was darf eine nicht renommierte Onlinezeitung, was darf ein Forum? Das öffnet Tür und Tor für Zensur. Wenn man Pressefreiheit als Säule unserer Demokratie versteht – da wird ganz schön dran gesägt.“

Juristische Taschenspielertricks

Und eben da liegt das Problem: Wenn der Staat Publikationen verbieten kann, ohne die eigentlich gebotene verfassungsrechtliche Abwägung überhaupt vorzunehmen, dann ist der Schritt zu einer staatlichen Zensur durch die Hintertür nicht mehr weit. Wenn jede Webseite über ihre tatsächlichen oder vermeintlichen Betreiber zum „Verein“ erklärt und verboten werden kann, dann nützt die Pressefreiheit im Zweifelsfall nicht mehr viel.

Dass auf „linksunten.indymedia“ auch strafbare Inhalte standen, ist unstrittig. Die Seite enthielt aber zum Beispiel auch Leaks über rechtsradikale Umtriebe von AfD-Politikern, von denen die Öffentlichkeit sonst möglicherweise nie erfahren hätte. Linksradikale Textsammlungen, theoretische Diskussionen, Demonstrations- und Kongressaufrufe muss man nicht goutieren, aber eine Demokratie muss sie im Zweifelsfall aushalten. Dass dies dann auch für ein rechtsextremes Angebot wie „Altermedia“ gelten könnte, wäre im Zweifelsfall hinzunehmen.

Eine inhaltliche Abwägung könnte außerdem immer noch zu dem Ergebnis kommen, das es sich eben nicht um Angebote handelt, die den Schutz des Grundgesetzes verdienen, weil sie mehrheitlich zu Straftaten, Hass und Gewalt aufrufen. Aber eine solche Prüfung und ein entsprechendes presserechtliches Verbot würde dann zumindest mit offenem Visier verhandelt werden müssen – im Zweifelsfall vor dem Bundesverfassungsgericht.

Dem juristischen Taschenspielertrick, dasselbe über das äußerst vage Vereinsrecht zu erreichen, sollte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einen Riegel vorschieben. Und Medien, die ihre Angebote auch in Zukunft von Art. 5 GG geschützt wissen wollen, sollten sich dafür interessieren.