Das Landgericht Köln hat eine Klage des AFD-Politikers Markus Frohnmaier gegen den Ulmer Journalisten Ralf Grimminger abgewiesen. Frohnmaier hat mit der Kanzlei Höcker gegen ein von Grimminger auf seiner Seite ulm-news.de verbreitetes Zitat geklagt. Das Gericht stellte nun fest, dass der Journalist seine Sorgfaltspflicht nicht verletzt hat. Die Begründung ist interessant.

Ralf Grimminger hatte im Februar 2016 bei ulm-news.de über eine geplante Demonstration des Bündnisses „Ulm gegen Rechts“ gegen eine Veranstaltung der baden-württembergischen AfD berichtet. In diesem Zusammenhang übernahm er von einem öffentlichen Demo-Aufruf, der u.a. von der SPD verbreitet wurde, ein angebliches Zitat Fohnmaiers. Um dieses angebliche Zitat ging es:

Nichts Geringeres wird unsere Aufgabe sein, als diese volksfeindlichen Parteien sämtlich aus Deutschland herauszutreiben. Wenn wir an die Regierung kommen, Gnade ihnen Gott.

Frohnmaier, Vorsitzender der Jungen Alternative und Mitglied des Landesvorstands der AfD Baden-Württemberg, behauptete, dies nie gesagt zu haben und erwirkte eine Einstweilige Verfügung gegen die Verbreitung des Zitats durch ulm-news.de. Grimminger entfernte das Zitat zwar von der Seite, weigerte sich aber die EV zu akzeptieren. Die Kölner Kanzlei Höcker reichte daraufhin im Namen von Frohnmaier Klage gegen Grimminger ein.

Das Landgericht Köln stellte nun fest (Az. 28 O 162/16), dass Grimminger seine journalistische Sorgfaltspflicht nicht verletzt hat. „Der Presse können solche Prüfpflichten nicht uneingeschränkt abverlangt werden, da die Wahrheitspflicht nicht zu überspannen ist, um den im Grundgesetz (Art. 5 Abs. 1 S 1. GG) geschützten freien Kommunikationsprozess nicht einzuschnüren“, heißt es in der Begründung des Gerichts. Es müssten außerdem die begrenzten Recherchemöglichkeiten kleiner, regionaler Internetzeitungen berücksichtigt werden.

Der Demo-Aufruf, der das beklagte Zitat enthielt, sei eine glaubwürdige, wenn auch keine privilegierte Quelle, „auf die sich der Beklagte verlassen konnte, da er unter Mitwirkung der SPD entstand und von ihr verbreitet wurde“. Eine Nachfrage bei Markus Frohnmaier vor der Veröffentlichung wäre nur notwendig gewesen, wenn „ihm eine offensichtlich untypische Äußerung zugeschrieben worden wäre“. Allerdings lässt sich leicht nachweisen, dass die ihm zugeschriebene Äußerung keinesfalls untypisch für Frohnmaier war. Als bekannt wurde, dass Frohnmaier juristisch gegen das Zitat vorgeht, änderte auch der Demo-Aufruf das Zitat ab, und zwar zu:

Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht – denn wir sind das Volk.

Dieses neue Zitat stammt aus einer Rede Frohnmaiers bei einer AfD-Veranstaltung in Erfurt und ist bei YouTube dokumentiert. Das Gericht erkannte, dass die erste Äußerung „auch von Markus Frohnmaier hätte stammen können und dem Beklagten keine Zweifel an der Richtigkeit des von der SPD wiedergegebenen Zitats aufkommen mussten“. Damit folgte das Gericht weitgehend der Argumentation des Kölner Medienanwalts Christoph Domernicht, der den Ulmer Journalisten vertrat. „Das Landgericht hat hier wegweisend das so genannte Laienprivileg, wenn auch eingeschränkt, für kleine Presseunternehmen geöffnet. Damit verringert sich der Druck auf kleine Medien. Es ist zu hoffen, dass diese erfreuliche Entwicklung sich in der Rechtsprechung durchsetzt“, so Domernicht. Frohnmaier kann gegen das Urteil noch Berufung beim Oberlandesgericht einreichen.