Im Rahmen des neuerlichen BND-Skandals hat die österreichische Regierung Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Das hat ein Sprecher von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner der Presse bestätigt. Grundlage dafür sei Paragraf 256 des österreichischen Strafgesetzbuchs, der für nachrichtendienstliche Arbeit zum Nachteil der Republik eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vorsieht. Es gehe um die Berichte, dass der BND für die NSA europäische Behörden ausspioniert hat, darunter mutmaßlich auch einige aus Österreich.

Mikl-Leitner erklärte gegenüber der Presse, ihr Land brauche und wolle vollständige Aufklärung. Die versuche man derzeit auf zwei Wegen zu erreichen, dem der Justiz und dem diplomatischen. Das habe man in Deutschland bereits nahegelegt. Sie erwarte auch, dass der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags Licht ins Dunkel der neuerlichen Vorwürfe bringen werde. Im deutschen Bundestag wird es am heutigen Mittwoch nicht nur eine Aktuelle Stunde zu den Vorwürfen gegen den BND geben, im Rechtsausschuss wird außerdem Generalbundesanwalt Harald Range erwartet. Am Donnerstag tritt dann wieder der NSA-Ausschuss zusammen. (mho)