Das «Flüchtlings»-Abkommen mit Spanien grenzt an Volksverdummung

Das bilaterale Abkommen zur Rückführung von Migranten zwischen Deutschland und Spanien taugt nichts. Die Regelungen zur Rücknahme sind darin so gefasst, dass kein einziger aus Spanien illegal nach Deutschland reisender Asylant zurückgeführt werden kann.

Das muss sogar das Bundesinnenministerium zugeben.

Eher beiläufig kam es der Sprecherin des Bundesinnenministeriums über die Lippen: »Ich kann gerne ergänzen. Die Verhandlungen mit Spanien zu den bilateralen Verträgen sind nun abgeschlossen«, sagte Eleonore Petermann am 8. August in Berlin während der Regierungspressekonferenz. Zuvor hatte Regierungs­sprecherin Ulrike Demmer vor der versammelten Hauptstadtpresse wie üblich die Termine der Bundeskanzlerin angekündigt. Darunter auch eine Reise Angela Merkels (CDU) nach Spa­nien am 11. und 12. August, wo sie u.a. den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez treffen werde.

Erst nach einigen Ausweichversuchen von Ulrike Demmer auf die hartnäckigen Nachfragen der Journalisten, welche Rolle beim Merkel-Besuch die sogenannten Rückführungsabkommen spielen würden, sah sich Frau Petermann genötigt, mit einigen dürren Sätzen zu bestätigen, dass das Abkommen mit Spanien stehe. Zu diesem Zeitpunkt waren die Unterschriften unter dem Vertrag bereits zwei Tage alt.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) selbst fühlte sich offensichtlich nicht dazu berufen, dieses Abkommen persönlich zu präsentieren oder gar als »Erfolg« zu verkaufen – das musste sein parlamentarischer Staatssekretär Stephan Mayer erledigen. Dass der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), das Abkommen als Erfolg für den Bundesinnenminister und gute Grundlage für die Verhandlungen mit anderen Nachbarstaaten lobte, dürfte in die Kategorie Pflichtübung gehören.

Dabei wäre ein taugliches Abkommen mit Spanien dringend nötig, wird die iberische Halbinsel doch zum neuen Einfallstor für die Massenmigration von Nord- und Schwarzafrikanern nach Deutschland (vgl. Deutschland-Kurier 30/18).

Nach einem Blick auf die Inhalte des Abkommens, das offiziell am 11. August in Kraft trat, wundert einen die auffallende Zurückhaltung des ansonsten profilierungsbeflissenen Innenministers allerdings nicht mehr. Das Abkommen ist nicht das Papier wert, auf dem es steht; es taugt noch nicht einmal zur Symbolpolitik:

Damit die Bundesrepublik bestimmte »Flüchtlinge« nach Spanien zurück­schicken darf, müssen gemäß der Vereinbarung drei Bedingungen erfüllt sein:

☛ Sie dürfen nicht minderjährig sein.

☛ Sie haben sich bereits in Spanien als Asylbewerber registrieren lassen.

☛ Sie wurden an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen.

Allein die ersten beiden Bedingungen dürfte die Zahl der Betroffenen drastisch reduzieren. Gehört es doch häufig zu den ersten Handlungen der »Flüchtlinge«, ihrer Papiere wegzuwerfen und die eigene Identität zu verschleiern. Dass sich Erwachsene als minderjährig ausgeben, ist weit verbreitet. Auch dürften sich längst nicht alle in Spanien angemeldet haben, zumal wenn sie ohnehin die Weiterreise nach Deutschland im Blick haben.

Der Gipfel ist jedoch die dritte Bedingun – die Kontrolle an der deutsch-österreichischen Grenze (wohlgemerkt an einem der drei Grenzübergänge, die derzeit überhaupt kontrolliert werden). Wie viele Illegale werden sich wohl von Spanien auf die Reise nach Deutschland machen und dabei einen Umweg durch die Schweiz oder Italien nach Österreich einschlagen? Vermutlich kein einziger!

Und wie viele haben es in den vergangenen zwei Monaten tatsächlich getan? Kein einziger! Das musste sogar das Bundesinnenministerium auf eine ›Handelsblatt‹-Anfrage einräumen. Wie ein Ministeriumssprecher mitteilte, schlüsseln die Behörden erst seit Mitte Juni 2018 auf, in welchem anderen EU-Staat bei Grenzkontrollen aufgegriffene Flüchtlinge schon einen Asylantrag gestellt haben. Seither seien insgesamt acht Personen, die in Spanien registriert waren, aufgegriffen worden. Und– oh Wunder! – kein einziger kam dabei über die österreichische Grenze.

Selbst für die Bundeskanzlerin gibt es da nichts mehr schönzureden: »Der Wert des Abkommens ist erst einmal einer, der deutlich macht, dass Deutschland und Spanien auf europäische Lösungen setzen«, gab Angela Merkel (CDU) auf einer Pressekonferenz mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez während ihres Spanien-Aufenthaltes zu.

Gemäß der spanischen Regierung gehe es dabei lediglich um eine »Geste« zur Unterstützung der Bundeskanzlerin, berichtete das liberal-konservative Magazin ›Tichys Einblick‹ (12.08.18). Spanien hat nicht zu befürchten, dass es auch nur einen der weitergereisten »Gäste« aus Schwarzafrika wieder zurücknehmen muss. Kein Wunder also, dass dieses Null-Abkommen so schnell zustande kam und Spanien dafür keine Gegen­leistung forderte.

Ganz im Gegensatz zu Italien und Griechenland! Diese Länder wollen aus Berlin handfeste Gegenleistungen zugesichert haben, bevor sie auch nur einen »Flüchtling« zurücknehmen. So schreibt die ›Welt‹ am 12.08.18: »Athen beispielsweise will für seine Unterschrift das Versprechen, dass Berlin Familien von in Deutschland anerkannten Flüchtlingen schneller aus Griechenland einreisen lässt. Im Süden warten aber wesentlich mehr Flüchtlinge auf Familiennachzug nach Deutschland, als umgekehrt zurückgeschickt werden könnten. Unter dem Strich werden also durch das Abkommen mehr Menschen nach Deutschland kommen.«

Zwischenbilanz: Eine Reihe von bilateralen Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen hatte Innenminister Horst Seehofer bis Anfang August versprochen. Ein einziges steht. Und das taugt nichts.

Nun liegt die Frage nahe, wozu man überhaupt bilaterale Abkommen benötigt, wenn gemäß der Dublin-Übereinkunft das Land, in das ein Asylbewerber zuerst einreist, für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Darauf angesprochen konnte Merkel auf besagter Pressekonferenz nur antworten: »Wir alle erleben doch, dass das bisherige Dublin-System, das im Zusammenhang mit der Freizügigkeit im Rahmen des Schengen-Abkommens besteht, nicht funktionsfähig ist. Nach der Theorie dürfte nie ein Migrant oder Flüchtling in Deutschland ankommen. Das entspricht aber nicht der Realität.«

Lösungen nannte die Kanzlerin noch nicht einmal ansatzweise, sie beließ es beim Wunsch, die Mitglieder des Schengen-Raumes sollten »daran arbeiten, ein faires Verteilsystem zu finden und gemeinsam die Rückführung zu organisieren«. Zur Verteilung der anerkannten Asylanten innerhalb der EU bekannte sie lapidar: »Da haben wir noch keine Lösung gefunden.«

Entsprechend verheerend fielen die öffentlichen Reaktionen auf das Abkommen aus: Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, nannte es »grotesk« und »wirkungslose Symbolpolitik«; der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete es als »Witz«. »Frau Merkel, das kommt uns spanisch vor«, titelte die ›Bild‹. »Abkommen mit begrenzter Wirkung«, raunte die ›Deutsche Welle‹ vieldeutig. Selbst die öffentlich-rechtlichen Staatsmedien ›deutschlandfunk‹ und ›ARD‹ bescheinigten der deutsch-spanischen Vereinbarung keine Wirkung.

Fazit: Die Bundesregierung versucht nicht einmal mehr, ihr Versagen in der Schicksalsfrage Migration hinter schönen Floskeln zu verbergen – sie gibt ihre Totalkapitulation nun offen zu Papier.