Magdeburg -

In Sachsen-Anhalts CDU beginnt eine neue Grundsatzdebatte über das Verhältnis zur AfD. CDU-Fraktionsvize Ulrich Thomas will seine Partei auch für Bündnisse mit der Konkurrenz von rechts öffnen. „Wir sollten eine Koalition jedenfalls nicht ausschließen. Stand jetzt ist sie nicht möglich - wir wissen aber nicht, wie die Lage in zwei oder fünf Jahren ist“, sagte Thomas der MZ. 2021 wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag.

Thomas ist auch Mitglied im Landesvorstand sowie CDU-Chef im Harz, dem mitgliederstärksten Kreisverband. Negativ fällt sein Urteil über die derzeitigen Bündnisse der CDU aus. Sowohl die Berliner Koalition mit der SPD als auch das Bündnis in Sachsen-Anhalt mit SPD und Grünen zerstörten die Identität der Partei, sagte er. Die AfD habe zwar viele radikale Politiker. „Es gibt aber auch liberale Kräfte. Wir müssen sehen, welche Strömung sich durchsetzt.“

CDU: Landes- und Bundesspitze schließt Koalition mit AfD aus

Mit seinem Vorstoß stellt sich Thomas gegen CDU-Landeschef Holger Stahlknecht und Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Beide schließen eine Koalition mit der AfD aus. Im vorvergangenen Jahr hatte sich sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeschaltet, nachdem CDU-Abgeordnete im Magdeburger Landtag einem AfD-Antrag zugestimmt hatten. Das sei ein Verstoß gegen die Linie der Partei, rügte sie damals.

Mit einer achtseitigen „Denkschrift“ will Thomas in der Partei Unterstützer sammeln. Co-Autor ist der Bitterfelder Lars-Jörn Zimmer, ebenfalls Vize-Chef der Landtagsfraktion. Das der MZ vorliegende Papier ist eine Reaktion auf die schweren Verluste bei der Kommunal- und Europawahl. Thomas und Zimmer argumentieren, die Wähler von CDU und AfD hätten ähnliche Ziele. Deutschland wähle „immer noch mehrheitlich“ konservativ, heißt es. Die CDU habe jedoch Anhänger verprellt, indem sie „multikulturellen Strömungen linker Parteien und Gruppen“ nicht ausreichend entgegengetreten sei.

Landesvorstand will über die Thomas/Zimmer-Denkschrift diskutieren

CDU-Landeschef Stahlknecht hält eine Öffnung Richtung AfD für falsch. Weder mit den Linken noch mit der AfD wolle er nach der nächsten Wahl Koalitionsverhandlungen führen, sagte er der MZ. „Ich warne davor, die CDU nach rechts zu verrücken. Mit einer rein konservativen Politik würden wir auch das Wählerpotenzial in den Großstädten Magdeburg und Halle verschrecken.“ Neben Konservativen brauche die CDU auch weiterhin andere Strömungen.

Am kommenden Montag soll der CDU-Landesvorstand das Thomas/Zimmer-Papier diskutieren. Beschlüsse seien noch nicht zu erwarten, sagte Stahlknecht. Einzelne Punkte des Papiers könnten aber durchaus Berücksichtigung finden.

Die Denkschrift stellt der CDU auf Bundes- und Landesebene auf mehreren Politikfeldern ein äußerst schlechtes Zeugnis aus. Kritisiert wird eine „ungesteuerte Migration“ und eine „Zunahme an neuer brutaler Kriminalität“. Den Kohleausstieg halten die Verfasser für falsch. Die Klimapolitik werde „der Todesstoß für die Industrie, die Landwirtschaft und die Mobilität in Deutschland“, warnt das Papier. Auch die EU bekommt schlechte Noten: Die Brüsseler Politik richte sich gegen den Wirtschaftsstandort Deutschland, die Bundesregierung lasse sich an der Nase herumführen.

Als Rezept für einen Wiederaufstieg der CDU empfehlen Thomas und Zimmer die Rückbesinnung auf die Nation. „Es muss wieder gelingen, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen“, heißt es wörtlich. Es sei der „historische Fehler“, die Sehnsucht nach Heimat nicht verteidigt zu haben. (mz)