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In der vergangenen Woche hat ein Jurist all diejenigen erzittern lassen, die am Erhalt der Europäischen Union genauso interessiert sind wie daran, die Flüchtlingskrise zu bewältigen.

Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Schlussantrag zur Klage einer syrischen Familie, die in der belgischen Botschaft in Beirut ohne Erfolg Visa beantragt hatte, dafür plädiert, dass Europas diplomatische Vertretungen künftig allen Verfolgten Einreisepapiere ausstellen müssen. Mithilfe dieser Visa sollten sie in das jeweilige EU-Mitgliedsland reisen können, um dort um Asyl zu bitten.

In seinem Antrag stützt sich der Generalanwalt auf die Grundrechtecharta der Union. Ihn lässt es kalt, dass diese ausschließlich für EU-Bürger und solche Ausländer gilt, die in der EU leben, nicht aber für alle anderen Menschen auf der Welt.

Gegen die Abschreckungspolitik der EU

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Folgen die Luxemburger Richter dem Plädoyer, könnte die Balkanroute getrost wieder geöffnet, das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei gekündigt und die Debatte über europäische Auffanglager in Afrika beendet werden.

Mit ein wenig Sein, viel Schein und ein bisschen Schwein könnte nahezu jeder Mensch, der an Ausreise denkt, die ersehnten Papiere erhalten und sich ohne Fußmarsch und Schlepper ins nächste Flugzeug setzen, um in Frankfurt, Paris, Brüssel oder Kopenhagen Asyl zu beantragen.

"Nur EU-Grenzsicherung kann Flüchtlingszahlen reduzieren“ Mit Kontingenten wollte die Bundesregierung den Flüchtlingsansturm auf die EU bewältigen. Nun aber rückt die Sicherung der EU-Außengrenze in den Fokus. Dazu CDU-Fraktionschef Kauder im N24-Interview. Quelle: Die Welt

Das gesamte Gebäude der europäischen Flüchtlingspolitik mit all seinen Abwehr-, Abschreckungs-, aber auch Hilfskonstruktionen läge in Trümmern. In ihnen würden viele Europäer wutentbrannt umherirren und bei den nächsten Wahlen genau das tun, was Demokraten vermeiden sollten: Nationalisten und Extremisten wählen.

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Der Gedanke der EU als Schutz- und Trutzburg europäischer Werte und Interessen, als Ort der Freiheit und des Wohlstandes wäre einsturzbedroht.

Gegen jede Tradition

Das Plädoyer eines Staatsanwaltes ist noch kein Urteil, mögen manche einwerfen. Sie haben recht – und unrecht zugleich, denn sie kennen die Geschichte des EuGH nicht.

Der Europäische Gerichtshof ist berüchtigt dafür, nationales Recht genauso zu übergehen wie die Traditionen der abendländischen Rechtsauslegung, von bestehenden Verträgen zu schweigen.

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2006 etwa erkannte der EuGH einem abgewiesenen Tunesier das Aufenthaltsrecht zu, obwohl das Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen Tunesien und der EU dieserart Fälle ausdrücklich ausschließt.

Die Richter des EuGH setzten sich über den Wortlaut des Vertrags hinweg und kehrten seine Bestimmung ins Gegenteil. Der Mann blieb in der EU und mit ihm ein Urteil, das nahezu Gesetzeskraft erhielt. Schließlich hatten es die Richter des obersten Gerichts der Europäischen Union als letzte Instanz gefällt.

Richterliche Anmaßungen

Die Reihe der richterlichen Anmaßungen lässt sich für fast alle Bereiche des europäischen Lebens fortführen. Schon 2008 stellte Altbundespräsident Roman Herzog die schlimmsten Verfehlungen des EuGH in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zusammen. Am Schluss rief Herzog: „Stoppt den Europäischen Gerichtshof!“ Doch sein Donnerhall verklang.

Illegale Einwanderer kommen oft mit Fernbussen ins Land Die Bundespolizei greift noch immer zahlreiche illegale Einwanderer auf. Vor allem in Fernbussen aus dem Ausland. In Österreich sollen Bus- und Taxifahrer künftig selbst für die Kontrolle ihrer Fahrgäste verantwortlich sein. Quelle: N24

Nichts ist seither geschehen, um die Eigenmächtigkeiten des EuGH zu bremsen, sieht man vom Gebrummel einiger deutscher und anderer europäischer Rechtsexperten ab.

Unter diesen Umständen darf man sich nicht wundern, wenn die Briten Europa auch mit der Begründung Lebewohl sagen, nicht mehr unter dem Joch europäischer Rechtsprechung stehen zu wollen.

Justitia linst durch die Augenbinde

Wenn es um die Erweiterung des Brüsseler Einflussbereichs und das eigene Verständnis vom Ausbau des europäischen Rechtsstaates geht, schielt Europas Justitia gerne mal durch die Augenbinde. Schlimmer noch: Sie tauscht das Zünglein an der Waage aus und setzt dafür einen Hebebaum ein, der nur ausschlägt, wenn Zentnergewichte die Schale hinunterziehen.

Genauer formuliert: Der EuGH ist nicht das, was er sein sollte – Hüter der europäischen Verträge –, er ist verantwortlich für den schleichenden Kompetenzverlust der nationalen Regierungen durch eine mitunter abenteuerlich freizügige Interpretation sämtlicher europäischer Vertragswerke.

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Während er die Kompetenzen weit auslegt, die der EU übertragen worden sind, legt er die Rechte eng aus, die sich die Mitgliedstaaten in den europäischen Verträgen vorbehalten haben.

Der Sündenfall von 1963

Kurz, der EuGH ist ein Gericht mit eigenen Zielen, das die nationalen Gerichte darüber hinaus immer wieder dazu gezwungen hat, Urteile nach seinem Verständnis zu fällen. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm hat auf diesen Missstand in seinem Buch „Europa ja – aber welches?“ scharfsichtig hingewiesen.

Den Sündenfall macht Grimm 1963 aus. Damals befasste sich der EuGH erstmals mit dem Verhältnis von europäischem und nationalem Recht. Gegen den Rat des damaligen Generalanwalts urteilte er, europäisches Recht sei in den Mitgliedstaaten direkt anzuwenden.

Von da an war es Einzelpersonen erlaubt, Rechte aus europäischen Verträgen abzuleiten und vor den nationalen Gerichten durchzusetzen, ohne darauf warten zu müssen, bis der nationale Gesetzgeber diese europäische Rechte umgesetzt hatte. Seither hat europäisches Recht Vorrang vor dem nationalen, zuweilen sogar vor der jeweiligen Verfassung.

Der Europaverdruss wächst

Die Politiker mögen noch so sehr darauf setzen, die Bevölkerung mit dem europäischen Gedanken wieder zu versöhnen, indem sie versprechen, Brüsseler Rechte Europas Klubmitgliedern zurückzugeben, wenn sich der Europäische Gerichtshof verweigert und weiterhin geltendes Recht nach seinem Gutdünken auslegt.

Hoffentlich nehmen seine Richter wahr, dass auch demokratische Institutionen in der Lage sind, das zu zerstören, was sie eigentlich aufbauen wollen.

Richter negieren Bevölkerung

Der Europaverdruss in der Bevölkerung gewann zweimal an Kraft: 2009, als der Lissaboner Vertag das Prinzip der Einstimmigkeit für viele Fälle aufhob und den Mehrheitsbeschluss einführte – er zwang die Staaten sogar, die Beschlüsse umzusetzen, denen sie nicht zugestimmt hatten –, und in dem Augenblick, in dem das Europaparlament mehr Rechte erhielt. Je mehr Kompetenzen das Europäische Parlament erlangte, desto geringer wurde die Wahlbeteiligung.

Warum fast alle Flüchtlinge dauerhaft bleiben Flüchtlinge, die nach drei Jahren in Deutschland als integriert gelten, haben einen Anspruch auf unbefristeten Aufenthalt. Nur 240 von über 200.000 Flüchtlingen wurde 2016 der unbefristete Aufenthalt verwehrt. Quelle: N24/Kevin Knauer

Der EuGH mag sich daran stören, dass Europa wie unter Bismarck ein „System der Aushilfen“ ist. Gerade heute aber sollten seine Richter im Kopf haben, dass ein Mehr an Europa genauso wenig im Sinne weiter Teile der Bevölkerung ist wie die Öffnung der Grenzen für alle Menschen.

Und keiner komme an dieser Stelle mit der Genfer Flüchtlingskonvention. Sie verpflichtet keinen Unterzeichnerstaat zur Aufnahme von Flüchtlingen.