Kommentar und Glosse zur Vorratsdatenspeicherung

Erstellt am 16.Oktober 2015, 11:30 Uhr | Kategorie: Blog

Liebe Kundinnen und Kunden, liebe Interessierte,





Heute ist kein guter Tag für unsere Demokratie: Denn der Bundestag hat die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) beschlossen. Uns bleibt hierzu nicht mehr viel zu sagen.



Wir hatten bereits im Sommer, in unserem Transparenzbericht 2014, einen mit großer Sorgfalt recherchierten Schwerpunkt zum Thema veröffentlicht. In diesem hatten wir dargelegt, warum die Vorratsdatenspeicherung schon alleine aufgrund der chaotischen Zustände in der Praxis auf keinen Fall wieder eingeführt werden darf.



Mit großen Anstrengungen haben wir in den vergangenen Monaten versucht, darauf aufmerksam zu machen, dass in der Praxis der Auskunftsverfahren massive Sicherheitsprobleme und Kontrolldefizite bestehen. Und wir haben darauf hingewiesen, dass Richter in der Praxis offenbar allen Anträgen auf Überwachung zustimmen. Wir haben die Datenschutzbeauftragten und das BSI informiert. Wir haben den Rechtsausschuss des Bundestages und die zuständigen Minister angeschrieben. Und wir haben persönliche Gespräche mit Politikern geführt. Doch unser Eindruck war: Sachargumente zählen nicht mehr, wenn etwas politisch gewollt ist.



Deshalb haben wir uns dazu entschlossen, heute auch einmal ausnahmsweise die „Sachebene“ zu verlassen – und unseren Koch Achim an dieser Stelle zu Wort kommen zu lassen. Achim hat eine Vorliebe für Satire und hat gestern eine Glosse zum Thema für uns verfasst, um uns vorab schon ein wenig aufzuheitern. Deshalb hier nun für alle, die heute auch etwas zum Schmunzeln brauchen: Achims satirische Menükarte zur Vorratsdatenspeicherung.



Viele Grüße

Ihr Posteo-Team



PS: Für alle, die sich Sorgen um die Privatsphäre Ihrer Posteo-E-Mails machen: Das Gesetz nimmt E-Mailanbieter (wie Posteo) von der Regelung aus. Bei Posteo werden deshalb auch weiterhin keine Daten auf Vorrat gespeichert. Wir sehen uns dennoch als Betroffene der Gesetzeseinführung an, da wir von einem weiteren Anstieg rechtswidriger Ersuchen an uns ausgehen.



