Gastkommentar Für eine Debatte ohne Scheuklappen Beim Entscheid zur Personenfreizügigkeit kam es zu Fehlprognosen. Die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz wurde drastisch unterschätzt.

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Fehlprognosen prägten die Entscheidung über die bilateralen Verträge. Berühmt wurden diejenigen von Thomas Straubhaar, der die Zuwanderung weit unterschätzte. Seine Aussagen dazu aus heutiger Sicht verdienen eine Würdigung (NZZ 1. 6. 17): Erstens nimmt Straubhaar viel Schuld auf sich. Dabei war er einer von vielen, die die Attraktivität der Schweiz systematisch unterschätzten. Seine Prognosen wurden prominent, weil wichtige politische Kräfte gleich dachten. So wies ein eindrückliches Buch von Avenir Suisse (Borner/Bodmer, 2004) warnend darauf hin, dass die Schweiz hinsichtlich des Pro-Kopf-Einkommens bis 2020 und 2030 auf den 16. bzw. 21. Platz von 23 OECD-Ländern zurückzufallen drohe. Die Zukunftsangst beruhte auf der auch damals falschen Prämisse, die besonderen Schweizer Institutionen – direkte Demokratie, kleinräumiger Föderalismus, Konkordanz – seien nicht zukunftsfähig. Dabei stellen sie die Hauptstärken der Schweiz dar.

Zweitens fokussiert Straubhaar weiterhin auf die Vorteile der Zuwanderung und vernachlässigt ihre Kosten. Die negativen Auswirkungen des schnellen Bevölkerungswachstums, etwa Verteuerung von Infrastruktur und Energie, Umwelt- und Klimapolitik, erwähnt er nicht. Den «Dichtestress» spricht er zwar an, meint aber, dabei handle es sich «um eine subjektive Wahrnehmung». Wohnraumknappheit und hohe Immobilienpreise rührten daher, dass «der durchschnittliche Schweizer» immer mehr Wohnraum beanspruche. Dieser Effekt sei «bei weitem stärker als jener der Zuwanderung». Tatsächlich ist diese weitverbreitete Meinung falsch. Spätestens seit 2014 ist klar und von den statistischen Ämtern bestätigt, dass seit der vollen Personenfreizügigkeit und dem beschleunigten Bevölkerungswachstum der früher übliche Zuwachs an Wohnraum pro Einwohner gestoppt wurde und vielerorts ins Gegenteil gedreht hat. Straubhaar erliegt auch hier einer Fehlprognose. Bis 2013 wurde die Wohnfläche nicht gemessen, sondern aufgrund einer simplen Fortschreibung des Trends zwischen den zwei Volkszählungen von 1990 und 2000 prognostiziert.

Bemerkenswert sind drittens Straubhaars Rezepte für die Zukunft. Er empfiehlt eine verzögerte Integration der Zuwanderer ins Sozialsystem, weil «man gegen einen ‹gefühlten› Sozialtourismus etwas unternehmen muss». Doch für die Schweiz ist das Hauptproblem der Personenfreizügigkeit nicht «gefühlter» Sozialtourismus. Die wahren Probleme sind erstens die Überfüllungseffekte (Boden-, Infrastruktur-, Umweltverknappung) aufgrund des Bevölkerungswachstums und zweitens die Massnahmen zur Abfederung tatsächlicher und befürchteter negativer Effekte auf dem Arbeits- und Wohnraummarkt, die die Effizienz dieser Märkte senken und so grosse volkswirtschaftliche Kosten verursachen.

Die Schweiz muss deshalb das Bevölkerungswachstum auf liberale Art mittels Zuwanderungsabgaben steuern. Sie sollte von allen Neuzuwanderern (nicht von Flüchtlingen) drei bis fünf Jahre Jahre lang eine einkommensunabhängige Tagespauschale von etwa 12 bis 15 Franken – ähnlich einer Kurtaxe – verlangen. So bliebe der grosse Vorteil der Personenfreizügigkeit, dass Menschen frei und ohne bürokratische Behinderungen wandern können, erhalten. Die Zuwanderung ginge deutlich zurück und würde für die Schweiz vorteilhafter selektioniert. Nur wenn die Schweiz ihren guten Standort und ihr riesiges Nettovermögen nicht mehr verschenkt, sondern gegen einen fairen Beitrag mit den Zuwanderern teilt, haben die Schweizer Bürger Anreize, für hohe Standortattraktivität einzustehen.

Keine Angst: Die Verkleinerung der Zuwanderung durch die Abgabe bringt keine generelle Erhöhung der Lohnkosten. Das würde sie nur dann tun, wenn bisher die Erhöhung der Zuwanderung durch die Personenfreizügigkeit einen generellen Abwärtsdruck auf die Löhne gebracht hätte. Aber dann wäre es ja erst recht höchste Zeit für Zuwanderungsabgaben.