Viele Länder fordern von Uganda die Rücknahme der Anti-Homo-Gesetze. Präsident Museveni kann die Kritik nicht nachvollziehen, schließlich seien die Schwulen selbst schuld an ihrer Misere. Homosexuelle seien "wie Kannibalen" und sie würden "Kinder rekrutieren, um sie schwul zu machen".

Leicht hatten es Homosexuelle in Uganda noch nie. Ein neues Gesetz, das Präsident Yoweri Museveni trotz aller Warnungen und Proteste in dieser Woche unterzeichnete, macht das Leben für sie jetzt zum Martyrium. Das Gesetz sieht lange Haftstrafen für Schwule und Lesben in dem ostafrikanischen Land vor.

Museveni: Wir haben noch nie Homosexuelle unterstützt. (Foto: CNN International)

Das Gesetz sei derart weit gefasst, dass es zu Machtmissbrauch sowie zu Denunzierungen selbst von Menschen einlade, die gar nicht homosexuell seien, kritisierte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay. Wer beispielsweise Homosexuelle unterstützt oder homosexuelles Verhalten von Freunden und Bekannten nicht anzeigt, riskiert ab jetzt ein Gerichtsverfahren. "Dieses Gesetz institutionalisiert Diskriminierung. Und es ermutigt zu Schikanen und Gewalt gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung", sagte Pillay in Genf. Zudem werde sich das Gesetz negativ auf die Bemühungen zur Eindämmung von HIV und Aids auswirken, warnte Pillay.

Museveni kann die ganze Aufregung nicht verstehen. In einem CNN-Interview verglich Museveni Homosexualität mit Kannibalismus und bezeichnete gleichgeschlechtliche Liebe als "unnatürliches Verhalten". Außerdem behauptete er: "Uganda hat noch nie Homosexuelle unterstützt." Schwule seien in der Vergangenheit einfach ignoriert worden, sagte er im Gespräch mit der CNN-Korrespondentin Zain Verjee. Als Rechtfertigung für das Gesetz führt Museveni an, dass "diese Menschen uns nun provozieren. Wenn sie ruhig geblieben wären, wäre es besser gewesen."

Museveni "muss die Kultur seines Landes verteidigen"

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete das Gesetz als "gigantischen Rückwärtsschritt" für Uganda. Durch seine Einführung würden "Hass und Diskriminierung gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle institutionalisiert". Die für die Region zuständige Amnesty-Vizedirektorin Michelle Kagari sprach von einem "Angriff auf die Menschenrechte aller Ugander".

Westliche Staaten hatten Museveni zuvor aufgerufen, das Gesetz nicht in Kraft treten zu lassen. US-Präsident Barack Obama warnte in der vergangenen Woche, dass die Unterzeichnung die Beziehungen beider Länder erschweren könnte. Museveni sagte jedoch vor Journalisten, dass "diejenigen, die unsere Kinder rekrutieren, um sie zu Homosexuellen zu machen, hart bestraft werden müssen." Er müsse nun einmal die Kultur seines Landes verteidigen.

Hetzjagd auf Schwule beginnt

Wie befürchtet, scheint jetzt eine regelrechte Hetzjagd auf Schwule und Lesben in Uganda zu beginnen. So stellte beispielsweise eine Boulevardzeitung zahlreiche Homosexuelle an den Pranger. "Entlarvt!", titelte die Zeitung "Red Pepper" und veröffentlichte die Namen von 200 offen lebenden Homosexuellen sowie von Ugandern, denen sie vorwarf, es zu sein. Dazu stellte die Zeitung Fotos einiger Betroffener und brachte reißerische Artikel über angebliche sexuelle Aktivitäten.

Unter den Verunglimpften sind Homosexuellenaktivisten, aber auch Priester und Künstler der Musikszene. Die "Red Pepper" schrieb dazu, das neue Gesetz begrüßend würden die 200 wichtigsten Homosexuellen des Landes sowie deren Unterstützer entlarvt.

Erste Länder boykottieren Uganda bereits

Die Niederlande hatten umgehend Finanzhilfen für Uganda im Umfang von sieben Millionen Euro pro Jahr für das Justizwesen eingefroren. Dänemark und Norwegen kündigten nun an, jeweils sechs Millionen Euro umzuleiten und mit dem Geld lieber Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen zu unterstützen. Schwedens Finanzminister Anders Borg, der sich zu Handelsgesprächen in Uganda aufhielt, traf sich mit Homosexuellenaktivisten. Das Gesetz verletze nicht nur die Menschenrechte, sondern sei auch ein "Wirtschaftsrisiko für Uganda", sagte er in Kampala.

Homophobie und die Diskriminierung sexueller Minderheiten sind in Uganda weit verbreitet. 2011 war ein Aktivist in seinem Haus erschlagen worden. Zuvor hatte eine Zeitung Fotos, Namen und Adressen mehrerer Homosexueller auf ihrer Titelseite veröffentlicht. Darüber stand die Aufforderung "Hängt sie".