Seit Anfang der Woche überwacht der Bundesnachrichtendienst nicht mehr im Auftrag des NSA das Internet. Die Amerikaner hätten sich geweigert, ausführliche Begründungen zu liefern, heißt es in Medienberichten.

Mitten in der BND-Affäre in Deutschland hat der Bundesnachrichtendienst laut Medienberichten die Internetüberwachung für den amerikanischen Geheimdienst NSA eingestellt. Seit Anfang der Woche würden keine Internet-Verkehre mehr erfasst, melden die „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR.

Zuvor habe der BND in Absprache mit dem Kanzleramt die Vereinigten Staaten aufgefordert, zu jeder Person oder Institution eine ausdrückliche Begründung für die Überwachung zu liefern. Der Geheimdienst habe mitgeteilt, keine Begründung liefern zu können, da dies in kurzer Zeit kaum möglich sei. Unklar bleibe, ob diese Weigerung dauerhaft sein wird.

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Seither würden am Standort Bad Aibling, wo auch einige NSA-Techniker arbeiten, nur noch Fax-Verkehre und Telefongespräche abgehört, hieß es weiter. Anders als beim Internet seien für die Überwachung dieser Kommunikationswege Begründungen bereits Bedingung gewesen.

Von Notz: Ein drastischer Schritt

Der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, bestätigte den Sachverhalt. Dies sei „auf jeden Fall ein drastischer Schritt“, sagte er am Donnerstag im „ARD“-Morgenmagazin. „Ich glaube, es ist eine Notreißleine, weil man eben im Jahr 2015 diese Suchbegriffe für Internet-Verkehre immer noch nicht unter Kontrolle hat.“ Von Notz sagte weiter, die Einschränkung der Zusammenarbeit spreche dafür, „dass es ganz krasse Probleme gibt und dass die Bundesregierung bis heute, bis zum heutigen Tag deutsche und europäische Interessen nicht schützen konnte“. Dies sei ein starkes Versäumnis der vergangenen Jahre. Der Schritt komme viel zu spät, die Probleme seien schließlich seit 2013 bekannt.

Medienberichten nach hatte die NSA über Jahre hinweg sogenannte Selektoren an den BND weitergegeben. Dabei handelte es sich unter anderem um Handynummern oder Internet-IP-Adressen, die dann vom BND zur Überwachung in verschiedenen Weltregionen eingespeist worden seien. Auch Frankreich und die EU sollen dabei ausgespäht worden sein. Der NSA-Untersuchungsausschuss berät heute in öffentlicher Sitzung über das Thema. Geladen sind mehrere BND-Mitarbeiter. Sie sollen zu den jüngsten Spionagevorwürfen befragt werden.

Kanzleramt verhandelt mit Weißem Haus

Derweil arbeiten Berlin und Washington daran, ihre Geheimdienstzusammenarbeit neu zu ordnen. Nach der Enttarnung eines amerikanischen Spions im vergangenen Sommer habe Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) dazu längere Gespräche mit dem Stabschef des Weißen Hauses, Denis McDonough, geführt, heißt es aus Berliner Regierungskreisen.

Die Zusammenarbeit solle innerhalb der nächsten Monate auf eine neue „formalisierte“ Grundlage gestellt werden, meldet die Zeitung „Rheinische Post". Damit sollten auch die nun in Frage stehenden Vereinbarungen über die Zusammenarbeit von BND und NSA beim Abfischen von Satelliten-Kommunikation geklärt werden.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird der Ausgang der Verhandlungen in der Bundesregierung allerdings als offen eingeschätzt. Ähnliche Verhandlungen waren bereits aufgenommen worden, nachdem 2013 bekanntgeworden war, dass die NSA jahrelang das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört hatte. Damals verliefen die Gespräche wegen der harten Haltung der amerikanischen Seite weitgehend im Sande.

Verfassungsschutz mischt mit

Das Bundesamt für Verfassungsschutz schaltete sich in die Affäre ein, berichtet die Zeitung „Die Welt". Die für Spionageabwehr zuständige Abteilung 4 der Kölner Behörde habe vom Bundesnachrichtendienst die Liste der von der NSA beim BND eingeschleusten Suchbegriffe angefordert. Geprüft werden solle, ob deutsche Bürger, Institutionen und Konzerne im Visier der NSA standen.

Der BND benötigt für die Weitergabe der Liste, auf der insgesamt etwa 40.000 Selektoren stehen sollen, das Einverständnis des Kanzleramts, das die Dienst- und Fachaufsicht über den deutschen Auslandsnachrichtendienst hat.

Wird die Liste herausgegeben?

Die „Bild“-Zeitung berichtete unter Berufung auf Geheimdienstkreise, die Bundesregierung erwarte noch in dieser Woche, spätestens jedoch Anfang kommender Woche eine Antwort der amerikanischen Geheimdienste, ob die Suchwort-Listen dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags übergeben werden dürfen. Dies werde derzeit mit einer verschlüsselte Anfrage an Stabschef McDonough geklärt.

Der „Bild“-Bericht verwies darauf, dass die gemeinsame Fernmeldeaufklärung von NSA und BND im bayerischen Bad Aibling auf der Grundlage eines Abkommens (Memorandum of Agreement) vom 28. April 2002 stattfinde. Es sei unter der Verantwortung des damaligen Kanzleramtsministers und heutigen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) geschlossen worden. Diese Vereinbarung wiederum unterliege den Regeln des Geheimschutzabkommens von 1968 zwischen dem BND und den amerikanischen Diensten. Demnach dürfe keine der beiden Seiten als „geheim“ klassifiziertes Material ohne Genehmigung des Partners veröffentlichen.