Man habe gesagt, „es wird der Tag kommen, wo wir weitere Maßnahmen setzen werden müssen – und heute ist es so weit“, so Kurz vor Journalistinnen und Journalisten. Er kündigte Maßnahmen in drei Bereichen an – in Zusammenhang mit Italien, der Eindämmung der Verbreitung und sozialen Kontakten.

Veranstaltungen ab 100 Teilnehmern betroffen

Anschober erläuterte zu den Einschränkungen bei Veranstaltungen, dass ab Mittwoch per Erlass Outdoor-Veranstaltungen mit über 500 Teilnehmern und Indoor-Veranstaltungen mit über 100 Teilnehmern bis Anfang April abgesagt werden. Der Erlass werde präzise formuliert, damit für jeden klar ist, was gemeint ist. Theater, Kinos, Konzerte werden davon betroffen sein. Restaurants zu schließen sei derzeit nicht angedacht. Die Epidemie habe sich in sehr starkem Tempo ausgebreitet, so Anschober. „Wir müssen für ein paar Monate unser Leben verändern“, sagte der Gesundheitsminister.

Regierung präsentiert neue Maßnahmen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) gaben am Dienstag neue Maßnahmen gegen die Coronavirus-Epidemie bekannt. Mehr Videos in news.ORF.at

Für organisierte und angemeldete Veranstaltungen gebe es die Möglichkeit, die Genehmigung dafür nicht zu erteilen. Ob etwa Fußballspiele ohne Publikum stattfinden oder ganz abgesagt werden, müssten die Veranstalter entscheiden, so Kurz. Unklar ist auch, ob und in welcher Form die Plenarsitzungen im Parlament stattfinden. Auf die Frage, wie Veranstalter entschädigt werden, antwortete Nehammer, es sei ein Straftatbestand, nicht daran mitzuwirken, dass sich die Epidemie nicht weiter ausbreitet.

In vielen Kulturinstitutionen tagen unterdessen Krisenstäbe zur Frage, wie mit kommenden Premieren und Konzerten umgegangen werden soll. Mittlerweile gibt es erste konkrete Reaktionen aus dem Kulturbetrieb: Sowohl das Wiener Theater in der Josefstadt als auch das Wiener Konzerthaus sagen aufgrund der von der Regierung verkündeten Maßnahmen alle geplanten Veranstaltungen bis Ende März ab.

Universitäten und Fachhochschulen werden geschlossen

Auch der Lehrbetrieb wird stark eingeschränkt. Spätestens „ab kommendem Montag“ würden keine Lehrveranstaltungen an Universitäten und Fachhochschulen mehr abgehalten. Der Lehrbetrieb solle „soweit möglich“ online fortgesetzt werden.

ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann präzisierte zu Mittag die Maßnahmen an den Universitäten. „Alles, was publikumsintensiv ist, wird zurückgefahren“, so Faßmann. Lehrveranstaltungen sollen vor allem über „Distance-Learning“ stattfinden. Große Bibliotheksräume werden geschlossen, Sportveranstaltungen an den Universitätssportinstituten nicht stattfinden. Der Forschungsbetrieb wird dagegen weitergeführt. Die erst am Montag einsetzende Verpflichtung zur Einstellung von Präsenzlehrveranstaltungen an den Hochschulen begründete Faßmann mit nötigen Vorbereitungsmaßnahmen.

Maßnahmen an Schulen erst in weiterer Folge

„Es wird auch zu Maßnahmen an Schulen kommen“, so Kurz – zuerst gelte es aber, sich auf Auswirkungen bezüglich der Betreuungspflichten gut vorzubereiten. Deshalb werden Gespräche mit den Sozialpartnern aufgenommen. Es gehe nicht um „Showmaßnahmen“, man werde Schulen „nicht monatelang“ schließen können.

Der Zeitpunkt für Maßnahmen müsse daher „exakt definiert“ werden, so Kurz – es gehe darum, Schritte weder „zu früh noch zu spät“ zu machen, da Maßnahmen ja auch durchgehalten werden müssten. Bundesschulsprecherin Jennifer Uzodike von der ÖVP-nahen Schülerunion sagte, eine Verschiebung der Zentralmatura im Hinblick auf mögliche Schulschließungen wäre eine „anzudenkende Maßnahme“.

Das Bildungsministerium ersuchte unterdessen die Schulleiterinnen und -leiter, sich präventiv auf Schließungen vorzubereiten. In einem der APA vorliegenden Schreiben wird außerdem empfohlen, dass Ausflüge, Reisen und Schulveranstaltungen ab sofort bis auf Weiteres ausgesetzt werden. Schulen sollten Kommunikationskanäle mit Schülern und Eltern per Mail oder Lernplattformen nutzen.

Einreisestopp für Menschen aus Italien

Oberstes Ziel sei eine Verhinderung des Austauschs und damit das „Einschleppen der Krankheit in unsere Gesellschaft“, so Kurz im Hinblick auf die Situation in Italien. Es wird einen Einreisestopp für Menschen aus Italien geben – Ausnahmen gebe es nur mit ärztlichem Attest. Außerdem soll die Heimholung von Österreicherinnen und Österreichern organisiert werden – diese müssen jedoch zwei Wochen in Isolation, so Kurz. Auch der Passagierverkehr per Zug und Flugzeug nach Italien werde eingestellt, so Nehammer. Man sei in enger Abstimmung mit den Nachbarländern, um die Informationsgewinnung sicherzustellen, so der Innenminister.

Soziale Kontakte einschränken

Kurz bat auch darum, „das zu tun, was jeder ganz leicht beitragen kann“ – man solle das soziale Leben für einige Wochen reduzieren. Damit würde man für sich selbst und die Gesellschaft einen Beitrag leisten, so Kurz. Dabei sei vor allem der Schutz von älteren Menschen im Fokus.

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„Je weniger soziale Kontakte es gibt, desto besser sind die Spitäler gerüstet“, so Kurz. Als Hauptüberträger nannte Kurz die Altersgruppe der 14- bis 30-Jährigen, weil sie viele soziale Kontakte habe. Deshalb sei es sinnvoll gewesen, bei dieser Altersgruppe anzusetzen, so Kurz im Hinblick auf die Schließung der Unis.

Kurz sagte, es war klar, dass das Coronavirus „keinen Bogen um Österreich machen wird“. Nun gehe es darum, die Verbreitung so einzudämmen und zu verzögern, dass der Höhepunkt der Coronavirus-Epidemie „nicht gleichzeitig mit der Grippewelle, sondern erst danach stattfindet“. Anschober sagte unterdessen, dass der „Hoffnungsfaktor“ die aktuellen Zahlen aus China seien, wo es nur noch wenige Neuinfizierungen gebe. In Österreich gebe es nun zwei Möglichkeiten: „Entweder es entwickelt sich exponentiell so weiter, oder es gelingt uns eine Abdämpfung und eine Zeitverzögerung.“

„Öffis“ fahren, Gemeindeabriegelung wird „überprüft“

Gefragt, welche Auswirkungen die Maßnahmen auf den öffentlichen Verkehr haben werden, sagte Kurz, dass die Gesellschaft weiter funktionsfähig sein müsse. Der öffentliche Verkehr müsse Menschen transportieren können, die kein Auto haben – Kurz sagte, Menschen könnten aber etwa auf Ausflüge verzichten.

Auf die Frage, ob darüber nachgedacht wurde, nach dem Vorbild Italien ganze Ortschaften abzuriegeln, sagte Anschober: „Auch diese Maßnahme wird laufend überprüft.“ Derzeit sehe die Regierung aber keine Notwendigkeit. Wenn es in Richtung „40 bis 50 Fälle“ in einer Gemeinde gehe, sei man jedoch vorbereitet. Generell möchte Anschober keine Maßnahme endgültig ausschließen.

Appell zu Homeoffice

Keine angeordneten Maßnahmen gebe es momentan zur Heimarbeit – Kurz bat jedoch Unternehmen, „den Mitarbeitern Teleworking zu gewähren“, zumindest dort, wo es „sinnvoll und machbar“ sei, so der Kanzler. Was die wirtschaftlichen Maßnahmen betreffe, so gehe es derzeit darum, all jenen Unternehmen, die sich in Liquiditätsschwierigkeiten befinden, Kreditgarantien zu gewähren. Auch das Modell der Kurzarbeit werde derzeit bereits in vielen Unternehmen umgesetzt. Menschen dürften in dieser „herausfordernden Phase“ nicht gekündigt werden, sagte Kurz.

Weitere Maßnahmen in Aussicht gestellt

Zum Schluss sagte Kurz: „Ich kann Ihnen jetzt schon ankündigen, dass wir weitere Maßnahmen setzen müssen.“ Ihm sei es ein Anliegen, „die richtigen Maßnahmen zum richtigen Zeitpunkt“ zu setzen. Denn das, „was wir jetzt erleben“, könnte sich auch über Wochen oder Monate ziehen, die am Dienstag angekündigten Maßnahmen gelten vorerst für die kommenden Wochen, würden aber ständig evaluiert und gegebenenfalls auch wenn nötig erweitert werden.

Lehrbetrieb in Wiener Spitälern stark reduziert

In Wien wurden unterdessen Maßnahmen bekanntgegeben, um die städtische Spitalsinfrastruktur zu schützen. So soll der Lehr- und Unterrichtsbetrieb inklusive des Universitätsbetriebs in den Krankenhäusern „massiv reduziert“ werden, sagte Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) bei einer Pressekonferenz im Rathaus. Unterdessen musste die Gynäkologie im Wiener SMZ Ost gesperrt werden – mehr dazu in wien.ORF.at.

Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA

Über 150 Fälle bestätigt

In Österreich wurden laut Sozialministerium mit Stand Dienstagvormittag insgesamt 157 Fälle bestätigt. Über 5.000 Tests wurden durchgeführt, zwei Personen sind genesen. Die meisten Fälle gibt es in Wien und Niederösterreich, dahinter folgen Tirol, die Steiermark, Oberösterreich und Salzburg.