Die Piraten wollen mit einem Online-Portal mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen. Über "OpenAntrag" können Bürger den Mandatsträgern der Piratenpartei Anträge zur Einbringung in die politischen Gremien vorschlagen. Die Plattform soll am heutigen Montag vorgestellt werden.

Die Bearbeitung der anonym veröffentlichten Anträge soll transparent auf der Website erfolgen. Der Antragsstatus erscheint oberhalb des von einem Bürger eingebrachten Vorschlags. Zusätzlich verdeutlichen farbliche Markierungen und Icons den Bearbeitungsstand. Die Nutzer können auch andere Vorschläge kommentieren.

Die Anträge müssten "nicht perfekt ausformuliert sein", heißt es von den Piraten zu der neuen Plattform. Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann, Listenkandidat der Piratenpartei zur Bundestagswahl, betont, man wolle mit diesem Portal "Bürgerbeteiligung ganz einfach machen." Er verspricht sich davon, "noch mehr über Sorgen, Nöte und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger zu erfahren – und dann auch Dinge verbessern zu können, die uns in der Fraktion und im Bekanntenkreis nicht von selbst einfallen".

Derzeit beteiligen sich Mandatsträger aus 28 kommunalen Parlamenten in Niedersachsen, Hessen und Berlin sowie die Piratenfraktionen der Landtage Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein an der Plattform. "OpenAntrag" existiert bereits seit rund zwei Jahren – bislang war es ein Pilotprojekt der Piratenfraktion der Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden. Nun wird das Portal bundesweit zur Verfügung gestellt.

Die Vorstellung von "OpenAntrag" soll am Montag ab 14 Uhr in einem Livestream zu sehen sein. (sybe)