Die Sprachpolitik der AfD

Sprachpolitik hat sich in den letzten Jahren als ein lohnendes Politikfeld etabliert. Im Umfeld der AfD und in der parlamentarischen Repräsentanz der Partei werden durch Aufrufe, Anträge, Anfragen und Gesetzesinitiativen verschiedene Themen adressiert, die schon im AfD-Grundsatzprogramm von 2016 gesetzt wurden. Um was für sprachpolitische Positionen handelt es sich, und was ist der Grund für das Interesse an diesen Themen?

Sprachpolitik hat offensichtlich Konjunktur. Verschiedene Initiativen und die AfD als parlamentarische Kraft positionieren sich in letzter Zeit mit sprachbezogenen Themen im politischen Raum. Einige Beispiele:b

Aufrufe mit Petitionscharakter zur Ablehnung gendergerechter Sprache („Schluss mit dem Gender-Unfug“, „Stop Gendersprache jetzt“), zu denen sich auch AfD-Landesverbände und die AfD-Bundestagsfraktion zustimmend geäußert haben

Parlamentsanträge wie der der AfD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag auf „Wiederbelebung“ des generischen Maskulinums

Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag zum Status von Deutsch in der EU nach dem Brexit und anderen Maßnahmen der Bundesregierung zur Förderung der deutschen Sprache durch die AfD-Abgeordneten Brandner und Jongen (insbesondere die Fragen 4 und 5, Antwort der Bundesregierung)

Antrag der AfD im Deutschen Bundestag auf Beschließung eines Aktionsplans zu “Erhalt, Stärkung und Pflege der Wissenschaftssprache Deutsch” [s.u. Ergänzung vom 23.1.2020]

Änderungsantrag zum Grundgesetz durch die AfD-Fraktion und Debatte im Deutschen Bundestag (Dokumentation auf den Seiten des Bundestags) mit dem Ziel, Deutsch als Landessprache im Grundgesetz zu verankern

Gerade zur Begründung des im letzten Punkt genannten Antrags werden verschiedene Argumente genannt, die auch in anderen Zusammenhängen immer wieder vorgebracht werden. So ist in der Vorstellung des Antrags durch den AfD-Abgeordneten Stephan Brandner von einer „Überflutung mit Anglizismen“ die Rede und dass die deutsche Sprache „in Gefahr“ sei aufgrund des „Englischwahns“ in Wissenschaft und Wirtschaft. Brandner zitiert den Vorsitzenden des sprachpuristischen „Vereins Deutsche Sprache“ (VDS) Walter Krämer mit dem Satz: „Nur Verlierer sprechen Englisch“, und auch ein Zusammenhang mit dem Thema Zuwanderung und Integration wird in Brandners Rede hergestellt. Brandner selbst ist laut Bundestagsbiografie Mitglied im VDS.

Das Grundsatzprogramm der AfD von 2016

Das Thema Sprache spielt im Grundsatzprogramm der AfD aus dem Jahr 2016 eine herausgehobene Rolle. Von den 14 Kapiteln des Programms enthält eines, das siebte, „Sprache“ sogar im Titel („Kultur, Sprache und Identität“) und greift das Thema in zwei der sechs Unterkapitel explizit auf: „Deutsche Kultur, Sprache und Identität“ (92)[1] und „Die deutsche Sprache als Zentrum unserer Identität“ (93). Bereits zuvor in der Präambel des Programms ist die Bedeutung des Themas angeklungen, wo es heißt: „Wir wollen die Würde des Menschen, die Familie mit Kindern, unsere abendländische christliche Kultur, unsere Sprache und Tradition in einem friedlichen, demokratischen und souveränen Nationalstaat des deutschen Volkes dauerhaft erhalten.“ (11)

Die identitätspolitische Bedeutung der deutschen Sprache wird im siebten Kapitel gleich zu Beginn hervorgehoben: „Unsere Kultur ist untrennbar verbunden mit der über Jahrhunderte gewachsenen deutschen Sprache. Diese spiegelt auf vielfältigste Weise die Geistesgeschichte, das Selbstverständnis dieses Raumes in der Mitte Europas und die Werthaltungen der Deutschen wider, die sich zwar stets verändern, aber dennoch einen einzigartigen Kernbestand aufweisen. Das Band der Sprache ist im allgemeinen Bewusstsein zu halten und zu schützen.“ (93)

Die Behauptung, dass in der deutschen Sprache das Selbstverständnis, also die Identität, des „Raumes in der Mitte Europas“ (Deutschland? Deutschsprachiger Raum?) und ein spezifisch deutsches Wertesystem kodiert sei, ist ein altbekannter Topos, der sprachwissenschaftlich durch nichts zu belegen ist. Es genügt offensichtlich nicht, die Einzigartigkeit in der Sprache selbst zu sehen, sondern diese mit Eigenschaften aufzuladen, die ihre Beherrschung kulturell mystifizieren und womöglich ihren „tiefen“ Erwerb durch Zuwanderer auch zu verhindern vermögen.

Entsprechend formuliert die AfD in ihrem Grundsatzprogramm eine Reihe konkreter Ziele, die dieser identitätspolitischen Bedeutung der deutschen Sprache Rechnung tragen:

Deutsch ins Grundgesetz: „Als zentrales Element deutscher Identität muss die deutsche Sprache dem Vorbild vieler anderer Länder folgend als Staatssprache im Grundgesetz festgeschrieben werden.“ (93)

Deutsch als immaterielles Kulturerbe: Die AfD fordert „einen Aktionsplan, um die deutsche Hochsprache sowie die historisch gewachsenen regionalen Dialekte als immaterielles Kulturerbe der Menschheit langfristig zu erhalten und zu stärken.“ (93)

Auswärtige Sprachpolitik: Das Goethe-Institut und andere kulturpolitische Instrumente seien einzubeziehen, „um für das Erlernen des Deutschen weltweit zu werben und dieses durch bilaterale Abkommen, Studienförderprogramme usw. nach Kräften zu fördern.“ (93)

Deutsch in der EU: „Auf EU-Ebene will die AfD dafür sorgen, dass das Deutsche dem Englischen und Französischen auch in der alltäglichen Praxis gleichgestellt wird.“ (93)

Deutsch an Hochschulen: „Deutsch soll als Lehrsprache erhalten werden.“ (102)

Diese Forderungen könnten bei aller Unschärfe durch politische Maßnahmen wie etwa eine Antragstellung bei der UNESCO, die Erhöhung des Etats des Goethe-Instituts und explizite institutionelle Sprachge- und -verbote noch umgesetzt werden.

Ablehnung wahrgenommener Entwicklungstendenzen der deutschen Sprache

Im gleichen Abschnitt folgen allerdings Äußerungen der Sorge über wahrgenommene Entwicklung der deutschen Sprache, die sich kaum durch konkrete Maßnahmen, die mehr als nur symbolischer Natur wären, realisieren lassen:

Ablehnung der Verwendung des Englischen in Deutschland: „Im Inland sieht die AfD mit Sorge, wie die deutsche Sprache im Sinne einer falsch verstandenen ‚Internationalisierung‘ durch das Englische ersetzt […] wird.“ (93)

Ablehnung vermeintlicher Sprachvorgaben und „politischer Korrektheit“: „Politisch ‚korrekte‘ Sprachvorgaben lehnen wir entschieden ab.“ (93), „Diese Allmacht [nämlich ‚der Parteien und deren Ausbeutung des Staates‘, HL] ist Ursache der verbreiteten Politikverdrossenheit und nicht zuletzt auch Wurzel der gesellschaftsschädigenden Politischen Korrektheit und des Meinungsdiktats in allen öffentlichen Diskursen.“ (20)

Ablehnung gendergerechter Sprachverwendung: Die AfD sieht „mit Sorge, wie die deutsche Sprache […] ‚gegendert‘ wird“. „Die deutsche Sprache wird abstrus umgestaltet, damit sich die Geschlechteraufhebung auch im alltäglichen Sprachgebrauch wiederfindet. Die AfD lehnt die behördlich verordneten geschlechterneutralen Worterfindungen als Eingriff in die natürlich gewachsene Kultur und Tradition unserer Sprache ab.“ (109f)

Auffällig ist hier, dass die Akteure dieser vermeintlichen Tendenzen ungenannt bleiben. Wer „ersetzt“ das Deutsche „im Sinne einer falsch verstandenen ‚Internationalisierung‘“ durch das Englische? Wer erlässt „‘politisch‘ korrekte Sprachvorgaben“, falls es sie denn überhaupt gibt? Wer ist dafür verantwortlich, dass das Deutsche „abstrus umgestaltet“ wird? Die Antwort darauf ist, dass es sich um Menschen handelt, die ihr Recht auf den freien Gebrauch ihrer Sprache einlösen und dabei dem grundgesetzlichen Schutz vor Benachteiligungen unterliegen. Lediglich die Erwähnungen von Behörden verweist auf einen institutionellen Akteur, der sich selbst (nicht aber anderen) einen gewissen Sprachgebrauch auferlegen kann.

Sprachliche Bildung wird nur indirekt thematisiert

Ein wichtiger Bereich der Sprachpolitik bleibt im Grundsatzprogramm der AfD weitgehend unterbelichtet: sprachliche Bildung. Diese scheint nur indirekt auf im Zusammenhang mit der Betonung der Bedeutung der Sprache für die Integration: „Gelingende Integration fordert von Einwanderern jeden Alters nach einer angemessenen Zeit die Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift […]“ (124f). Weiter heißt es auf Seite 128 des Grundsatzprogramms: „Für die AfD ist die deutsche Staatsangehörigkeit untrennbar mit unserer Kultur und Sprache verbunden.“

Auch im Zusammenhang mit der Religionsvermittlung taucht das Thema Sprache auf: „Imame sollen in deutscher Sprache an deutschen Universitäten ausgebildet werden, unabhängig von Weisungen des islamischen Auslands und von muslimischen Verbänden.“ (97) „Soweit ein bekenntnisorientierter islamischer Religionsunterricht stattfindet, fordern wir eine Islamkunde in deutscher Sprache für alle muslimischen Schüler.“ (108)

Ob der generelle Schutz von Sprache sich auch die in Deutschland gesprochenen Minderheitensprachen wie das Friesische oder das Sorbische bezieht, bleibt unklar: „Die AfD tritt dafür ein, dass die in Deutschland in ihren historischen Siedlungsgebieten ansässigen autochthonen Minderheiten und Volksgruppen unter staatlichem Schutz stehen.“ (186) Dass der hier erwähnte „staatliche Schutz“ auch einen Schutz der Sprachen dieser Minderheiten umfasst, ist eine Auslegungsfrage.

Eine Kuriosität ist im Kapitel „Wirtschaft, digitale Welt und Verbraucherschutz“ enthalten. Dort wird im Abschnitt 10.10, „Digitalisierung als Chance und als Herausforderung“, nach „quelloffener Software“, „sicherer Hardware“ und „sicherer Kommunikation“ auch auf die Digitalisierung von deutscher Literatur eingegangen: „Die Digitalisierung der deutschen Literatur ist eine von Deutschland zu leistende, hoheitliche Aufgabe. Sie geht über den rein technischen Vorgang hinaus, [sic] und bedarf […] der professionellen Fürsorge, die durch Experten für deutsche Sprache und Literatur zu leisten ist. Möglichen Lizenzzahlungen an ausländische Unternehmen zum Lesen digitalisierter deutscher Literatur ist durch Gesetzgebung vorzubeugen.“ (139) Offensichtlich hat man bei der AfD über eine Art „Anti-Google-Books-Gesetz“ nachgedacht, das interessante urheberrechtliche Implikaturen aufwerfen würde. Zugleich weist dieser Passus darauf hin, dass das Aufkommen der Digital Humanities auch bei der AfD registriert worden ist.

Vergleich mit den anderen Bundestagsparteien

Der Vergleich mit den sprachpolitischen Positionen der anderen im Bundestag vertretenen Parteien zeigt, dass es einen Kernbestand von immer wieder aufgegriffenen Themen gibt, die sich – teilweise mit unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen – auch in anderen Parteiprogrammen findet. Sieben weitere Themen besetzt die AfD jedoch exklusiv:

Tabelle: Sprachpolitische Positionen in den Programmen der aktuell im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien (eigene Analyse). Die Jahreszahlen bezeichnen die Erscheinungsjahre der jeweiligen Programmtexte

Mit 12 bis 13 sprachpolitischen Positionen liegt die AfD damit weit vor der CDU mit acht und den weiteren Parteien mit nur zwei bis vier derartigen Positionen.

Sprachpolitik als Charakteristikum des Programms rechter Parteien?

Was ist der Grund dafür, dass die AfD sich derartig stark auf sprachpolitische Themen verlegt? Ist dies ein Spezifikum eher rechtsgerichteter Parteien? Ein Blick weiter an den rechten Rand des politischen Spektrums ist in dieser Hinsicht aufschlussreich. Obwohl das Parteiprogramm der NPD aus dem Jahr 2010 mit gerade einmal 20 Seiten nur ein Zehntel des Umfangs des Grundsatzprogramms der AfD aufweist, sind sogar hier sechs sprachpolitische Positionen zu finden, von denen sich fast alle mit denen der AfD mehr oder weniger decken oder noch darüber hinaus gehen (alle Zitate von Seite 17 des Programms):

Sprachliche Bildung: „Das Bestehen eines Sprachtests als Bestandteil der Einschulungsuntersuchung ist Voraussetzung für den Schulbesuch.“, „Die NPD lehnt die gemeinsame Unterrichtung deutscher und ausländischer Schüler ab, weil Ausländerkinder mit ihren meist nur mangelhaften Deutschkenntnissen das Unterrichtsniveau absenken und die Sprach- und Lesefähigkeit auch der deutschen Schüler beeinträchtigen.“

Sprachwandel: Die deutsche Sprache ist, „inklusive ihrer Dialekte, vor Primitivierung und Anglisierung zu schützen“.

Deutsch in Wissenschaft und Wirtschaft: „Deutsch muß seinen ersten Rang als Wissenschafts- und Wirtschaftssprache zurückerhalten.“

Ablehnung der Rechtschreibreform: „Die NPD hält die sogenannte Rechtschreibreform für gescheitert und befürwortet eine Rückkehr zur bewährten Rechtschreibung.“

Deutsch ins Grundgesetz: „Der Schutz der deutschen Sprache muß Verfassungsrang erhalten.“

Sprachliche Minderheiten: „Die Berücksichtigung landsmannschaftlicher Eigenheiten ist Ausdruck des politischen Selbstverständnisses der NPD.“

Sprache unter Berufung auf Werte ein Medium für Politik

Sieht man sich den sprachpolitischen Diskurs unserer Zeit aus einer gewissen Distanz an, so erweisen sich die verschiedenen geforderten Maßnahmen als Mittel, Sprache unter Berufung auf allgemein anerkannte Werte oder Konzepte zu einem Medium für die eigene politische Programmatik zu vereinnahmen. Sprache fungiert aus dieser Perspektive

unter Berufung auf Reinheit oder Ästhetik mit dem Mittel der Ablehnung des Englischen und von Anglizismen als ein Medium für Nationalismus und die Ablehnung von Internationalität,

unter Berufung auf die biologische Ordnung mit dem Mittel der Kritik an der „Gendersprache“ als ein Medium für traditionelle Gesellschaftsvorstellungen,

unter Berufung auf eine Schutzbedürftigkeit mit dem Mittel der Initiativen „Deutsch ins Grundgesetz“ und „Deutsch als immaterielles Kulturerbe“ als ein Medium für kulturelle Dominanzansprüche,

unter Berufung auf den „gesunden Menschenverstand“ mit dem Mittel der Kritik an „politischer Korrektheit“ als ein Medium für die Legitimation populistischer Diskurspraktiken und

unter Berufung auf das Recht der freien Meinungsäußerung mit dem Mittel der Inzivilität des öffentlichen Sprachgebrauchs als ein Medium für propagandistische Kommunikation.

Sprachpolitik hat Konjunktur, weil die Sprache so leicht als Vehikel für grundlegende politische Positionierungen herangezogen werden kann. Und viele dieser Positionen sind gegenwärtig so heftig umgekämpft wie seit langem nicht mehr. Dabei sind Sprachen selbst Paradebeispiele für die Vielfalt, Wandelbarkeit und egalitäre wie partizipative Entwicklung menschlicher Gemeinschaften. Egal, wo und wie Menschen leben und gelebt haben: An der Sprache und ihrer Entwicklung haben alle teil. Wir sollten die deutsche Sprache deshalb nicht vereinnahmen lassen von Parteien, die diesen Wertekanon ablehnen.

Ergänzung am 16.1.2020: Wer nachvollziehen möchte, wie die Diskussion auf diesen Beitrag außerhalb der gesitteten SciLogs-Plattform verläuft, der kann sich ansehen, wie in Kommentaren auf Twitter zu einer Nachricht beim Deutschlandfunk zu dem Blog-Posting reagiert wurde.

Niemand im Bundestag setzt laut einer Untersuchung so stark auf Sprachpolitik wie die AfD. Die Ablehnung von Anglizismen oder gendergerechter Sprache etwa tauche nur bei ihnen im Grundsatzprogramm auf, so der Germanist Henning Lobin. https://t.co/cxIssP4hvu — Die Nachrichten (@DLFNachrichten) 14. Januar 2020

Ergänzung am 18.1.2020: In Facebook-Kommentaren zu diesem Beitrag wird darauf hingeweisen, dass es lohnenswert sein könnte, auch rechtsgerichtete Parteien in anderen Ländern Europas zu betrachten, insbesondere die österreichische FPÖ. In der Tat finden sich in deren mit 17 Seiten sehr knapp gehaltenen Parteiprogramm von 2011 an sechs Stellen sprachpolitische Positionen, die in eine ganz ähnliche Richtung gehen wie die in diesem Beitrag erwähnten, vor allem solche mit einer deutlichen identitätspolitischen Ausrichtung.

Ergänzung am 23.1.2020: Jan-Martin Wiarda berichtet in seinem Blog über einen kürzlich eingereichten Antrag der AfD-Bundestagsfraktion zum Thema Deutsch als Wissenschaftssprache. Wiarda zitiert aus dem Antrag: “Zudem verfügt das Deutsche mit seinen Komposita, Präpositionen, Reflexiva und Neutra im Vergleich zu anderen Wissenschaftssprachen über Besonderheiten, die feinste Differenzierungen und Nuancierungen gerade in der wissenschaftlichen Theoriebildung erlauben.” “Soll wohl heißen:”, so Wiarda nun selbst, “Mit Deutsch, dieser viel sensibleren Sprache als etwa dem grobschlächtigen Englisch, kann man viel komplexere Gedanken ausdrücken, ergo: einfach bessere Wissenschaft machen. […] Am deutschen Wesen soll also offenbar auch die weltweite Wissenschaft genesen.”

[1] Die Seitenzahlen beziehen sich auf die verlinkte PDF-Version des AfD-Grundsatzprogramms im DIN-A4-Hochformat. Andere Versionen weisen andere Paginierungen auf.

Beitragsbild: Logo der AfD (Ausriss), eigene Bearbeitung