Umstrittene Aussagen des FP-Landesrats Wolfgang Klinger werden heute auch in der Sitzung der Landesregierung zur Sprache kommen: Er erwarte sich "spätestens zu diesem Zeitpunkt eine konsequente Reaktion" von Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP), sagt Grünen-Landesrat Rudi Anschober. SP-Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer sprach von "weiteren rechtsextremen Rülpsern" Klingers, VP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer forderte von FP-Chef Manfred Haimbuchner ein "klärendes Gespräch mit seinem Regierungskollegen".

Auslöser waren Aussagen Klingers in einem "Krone"-Interview am Sonntag. Klinger sagte zum Thema Zuwanderung, dass "Mischkulturen" bewiesen hätten, dass sie "nicht vorteilhaft" seien. Alles, was über "Assimilation" hinausgehe, führe zu Mischkulturen. Und er interpretierte bei der Zuwanderung den Artikel 19 des Staatsgrundgesetzes: In diesem stehe für ihn "ganz eindeutig", dass der Staat verpflichtet sei, die Volksstämme, in dem Fall "seinen" Volksstamm, in Nationalität und Sprache, sprich Identität, zu erhalten. Tatsächlich steht im Artikel 19: "Alle Volksstämme des Staates sind gleichberechtigt, und jeder Volksstamm hat ein unverletzliches Recht auf Wahrung und Pflege seiner Nationalität und Sprache."

Am Sonntag reagierte auch Haimbuchner: Er versichere, dass "so etwas von der FPÖ nicht im Geringsten akzeptiert wird". Er werde mit Klinger ein "klärendes Gespräch" führen, die Formulierungen seien "in dieser Form nicht akzeptabel".

> Video: Aufregung um Interview mit FPÖ-Landesrat Klinger

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"Das ist nicht meine Welt, nicht meine Ideologie, und ich distanziere mich davon", sagte Landeshauptmann Stelzer zu den Klinger-Aussagen im Gespräch mit den OÖNachrichten. Der Ball liege jetzt bei der FPÖ, sagt Stelzer zu möglichen Konsequenzen: "Es muss eine klare und eindeutige Distanzierung erfolgen."

Unmittelbare Auswirkungen auf die schwarz-blaue Zusammenarbeit sieht Stelzer nicht. Aber Klinger solle klar sein, dass gerade ein Regierungsmitglied "seine Worte mit Bedacht wählen muss". (bock)

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