Die Flüchtlingszahlen sind gesunken. Nun müssen die Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, integriert werden. Die Herausforderung ist immens, vor allem auf dem Arbeitsmarkt: 80 Prozent der Flüchtlingsmigranten sind nach deutschen Standards unqualifiziert.

Wenngleich eine große Anzahl an Flüchtlinge täglich in Deutschland landete und die Behörden größte Schwierigkeiten hatten, ist diese Welle der Migration nicht viel anders als die Zuwanderung, die zu Beginn der 1990er Jahre zu beobachten war. Damals waren es vor allem Asylbewerber, die den Jugoslawien-Kriegen entkommen wollten. Hinzu kamen Spätaussiedler in ebenfalls nicht geringer Anzahl. Abgesehen davon, dass die Maßnahmen der Bundesregierung, insbesondere das Abkommen mit der Türkei , bis auf weiteres dafür sorgen, dass die Anzahl an Flüchtlingen zurückgeht, ist es im Nachhinein betrachtet sowieso nicht die Anzahl der Migranten, welche die aktuelle Flüchtlingsmigration besonders macht, sondern eher die ungeordnete Zuwanderung.

In den vergangenen zwölf Monaten war die deutsche Politik durch eine Auseinandersetzung um die Flüchtlingskrise geprägt, die kaum schriller hätte sein können. Nach dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU im Juni 2015 war überdeutlich, dass eine gemeinsame Bewältigung der Flüchtlingsmigration in Europa nicht leicht zu erreichen sein würde. Zugleich drohten die Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen überfordert zu werden. Eine humanitäre Katastrophe schien möglich. Bundeskanzlerin Merkel reagierte unerwartet mit einer Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge und sah sich vehementer Kritik für ihre Politik im Inland ausgesetzt.

Lars P. Feld hat seit 2010 den Lehrstuhl für Wirtschaftspolitik und Ordnungsökonomik an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg inne und ist Direktor des Walter Eucken Instituts. Seit 2011 ist Feld Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, seit 2020 hat er den Vorsitz inne,

Kosten von 13 bis 14 Milliarden Euro

Der Text basiert auf einen Vortrag, den Feld am Ifo-Institut hielt

Die öffentliche Reaktion auf die Flüchtlingsmigration war alles andere als nüchtern. Während die einen den Untergang des Abendlandes beschworen, jubelten andere über die wirtschaftlichen Vorteile in der mittleren Frist. Weder gilt das eine noch das andere. Die wirtschaftlichen Herausforderungen dieser Flüchtlingsmigration sind jedoch größer als in früheren Fällen. Damit sind nicht die finanziellen Belastungen der öffentlichen Haushalte gemeint. Bei einer bis ins Jahr 2020 auf 200.000 Zuwanderer zurückgehenden Flüchtlingsmigration geht der Sachverständigenrat für Wirtschaft von zusätzlichen direkten Ausgaben in Höhe von jeweils rund 13 bis 14 Milliarden Euro in den Jahren 2016 und 2017 aus. Dabei handelt es sich um die direkten Ausgaben inklusive Verwaltung und Personal, aber ohne Wohnungskosten.

Schwierige Integration in den Arbeitsmarkt

Problematischer ist die Integration in den Arbeitsmarkt. Nach heutigen Kenntnissen sind über 80 Prozent der Flüchtlingsmigranten nach deutschen Standards unqualifiziert. Selbst in Fällen, in denen eine Ausbildung oder ein Studium im Herkunftsland nachgewiesen werden können, entsprechen die tatsächlichen Kenntnisse nicht den deutschen Standards. Daher ist davon auszugehen, dass im Asylverfahren anerkannte Flüchtlinge entweder als unqualifizierte Arbeitskräfte in den Arbeitsmarkt eintreten, oder sie benötigen eine längere Qualifikationsphase als frühere Migranten. Der Sachverständigenrat geht zurzeit von etwas mehr als fünf Jahren aus.

Diese längere Phase muss zusätzlich zu den verlängerten Verfahrensdauern berücksichtigt werden. Ein Flüchtling, der im Januar 2015 einreiste, musste etwa zehn Monate von der Einreise bis zur Asylentscheidung warten, während ein Asylsuchender, der im März 2016 erstmalig erfasst wurde, erst nach mehr als 17 Monaten mit einer Entscheidung rechnen kann. Dies liegt an den gegenwärtigen Kapazitätsgrenzen im Asylverfahren, die wohl erst im Jahr 2017 korrigiert sein dürften.

Ob sich Flüchtlinge "rechnen" muss sich erst zeigen

Somit wird deutlich, dass die Flüchtlingsmigration zunächst über mehrere Jahre Kosten verursachen wird. Aussagen zu Beginn der Flüchtlingskrise, ein Flüchtling „rechne sich“ nach etwa sieben Jahren sind aus der Luft gegriffen.

Ob die Flüchtlingsmigration über einen längeren Zeitraum zu einer Entlastung der öffentlichen Hand führt, ist zweifelhaft. Bei guten Ergebnissen in der Qualifizierungsphase kann die Flüchtlingsmigration per saldo schwach positiv für die deutsche Volkswirtschaft sein. Die dahinterstehenden Annahmen sind jedoch eher optimistisch. Vermutlich entstehen per saldo geringfügige Kosten, die allerdings als Kosten humanitären Handelns vertretbar wären.

Viel kommt somit auf eine erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt an. Obwohl die Qualifikation der Flüchtlinge von hoher Bedeutung für ihren Erfolg am Arbeitsmarkt ist, sollte die Bedeutung bestehender regulatorischer Hürden für einen Eintritt in den Arbeitsmarkt nicht unterschätzt werden. Dies gilt einerseits hinsichtlich der Regulierungen, etwa für Leih- und Zeitarbeit, die nicht verschärft werden sollten.

Ausnahmen beim Mindestlohn erweitern

Andererseits dürfte vor allem der Mindestlohn hohe Hürden errichten. Die bestehenden Ausnahmen sollten daher ausgeweitet werden, damit Problemgruppen am Arbeitsmarkt es leichter haben, ihre Arbeitskraft zu niedrigeren Löhnen anzubieten. So sollte die Praktikantenregelung auf zwölf Monate ausgeweitet werden, und der Mindestlohn sollte für jüngere Arbeitnehmer nicht ab 18 Jahren gelten, sondern stärker nach Alter gestaffelt sein. Insbesondere sollte die Regelung für Langzeitarbeitslose auf zwölf Monate ausgedehnt werden.

Angesichts der langen Wartezeiten im Asylverfahren ist es nur fair, anerkannte Flüchtlinge von Beginn an als Langzeitarbeitslos zu zählen. Dass die Ausnahme für Langzeitarbeitslose bislang kaum Anwendung findet, steht ihrer Ausweitung nicht entgegen. In der gegenwärtigen Arbeitsmarktlage ist die geringe Anwendung nicht verwunderlich. Wenn anerkannte Flüchtlinge verstärkt in den Arbeitsmarkt eintreten, wird man diese Regelung noch brauchen. Niemand kündigt eine Versicherung, weil er sie längere Zeit nicht in Anspruch nehmen musste.

Video: Merkel sieht Ende der Flüchtlingskrise