Die Adressdatenlobby hatte leichtes Spiel an jenem Dezembertag des Jahres 2011. Hinter verschlossenen Türen konnten ihre Vertreter den versammelten Unions-Abgeordneten ungestört darlegen, warum sie angeblich einen erleichterten Zugriff auf die Meldedaten von Millionen Bürgerinnen und Bürger benötigten.

Entschiedenen Widerspruch hatten die Adressdealer in der nicht-öffentlichen Anhörung allerdings nicht zu fürchten: Daten- und Verbraucherschützer, so schreibt stern-Reporter Hans-Martin Tillack in seinem Buch "Die Lobbyrepublik", waren offenkundig nicht geladen worden.

Es kam, wie es kommen musste: Ein ursprünglich bürgerfreundlicher Gesetzentwurf zum Schutz der Meldedaten wurde zur Freude der Adresshändlerlobby plötzlich ins genaue Gegenteil verkehrt. Einige Monate später, im Windschatten des EM-Halbfinales Deutschland - Italien, schleusten CDU/CSU und FDP das für die Wirtschaft maßgeschneiderte Meldegesetz in nur wenigen Sekunden durchs Parlament.

Der Handstreich im Bundestag flog am Ende auf

Auch wenn der Handstreich im Bundestag am Ende aufflog und das Gesetz unter dem Druck des Bundesrates in dieser Form wieder kassiert wurde: Das Beispiel Meldegesetz zeigt, wie die Nicht-Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen Lobbyisten in die Hände spielen kann. Wäre die von CDU und CSU initiierte Anhörung auch für Bürger und Journalisten zugänglich gewesen, hätten die Alarmglocken schon sehr viel früher schrillen können (und die Union hätte womöglich gar nicht erst die Chuzpe besessen, Daten- und Verbraucherschützer außen vor zu lassen.)

Nun unternehmen Linksfraktion und Grüne einen Anlauf, um die Arbeit der Bundestagsausschüsse transparent zu machen. In einem gemeinsamen Antrag zur Änderung der Bundestagsgeschäftsordnung fordern die Oppositionsfraktionen, die Ausschusstüren bis auf wenige Ausnahmen grundsätzlich für die Öffentlichkeit zu öffnen.

Art. 42 GG "Der Bundestag verhandelt öffentlich." - Dieses Prinzip ist hier in Berlin leider noch nicht angekommen... @a_watch — Gregor Hackmack (@G_Hackmack) 22. April 2015

Derzeitige Regelung ist ein Affront gegenüber Bürgerinnen und Bürgern

Bei einer Expertenanhörung, die heute Nachmittag im Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages stattfand, war als einer der Sachverständigen abgeordnetenwatch.de-Geschäftsführer Gregor Hackmack geladen. In seiner mündlichen Stellungnahme trug er den versammelten Parlamentariern neben dem Meldegesetz noch ein weiteres Beispiel für die Aktivitäten von Lobbyisten hinter verschlossenen Ausschussstüren vor, die Enthüllungsjournalist Tillack in seinem kürzlich erschienen Buch schildert.

Demnach war es einem FDP-Fraktionsmitarbeiter vor einigen Jahren gelungen, einen Lobbyisten der Agentur hbpa dreinmal in nicht-öffentliche Sitzungen des Bundestagsausschusses für Ernäherung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz einzuschleusen. Der Interessenvertreter, der für einige Wochen in den Büroalltag eines FDP-Abgeordneten hineinschnuppern durfte, konnte dort mitverfolgen, wie die Ausschussmitglieder über Verschärfungen des Lebensmittelrechts debattierten. "Der Lobbyist (selbst FDP-Mitglied) argumentierte hinterher, er sei 'immer ordentlich angemeldet' gewesen," schreibt Tillack. Laut der Homepage seines Arbeitgebers beriet der Lobbyist "Unternehmen der Lebensmittelbranche in Fragen der politischen Kommunikation", wozu auch "das politische Monitoring, das Kontakt-Management mit Ministerien, dem Bundestag und weiteren Institutionen" gehörte.

Öffentlichkeit bei Ausschusssitzungen würde nicht nur dem verdeckten Lobbyismus zumindest an dieser Stelle das Wasser abgraben. Sie wäre überdies ein wichtiger Schritt, um sich den Bürgerinnen und Bürgern wieder anzunähern und ihr Vertrauen in die Politik zu fördern. Die bislang im Geheimen tagenden Bundestagsausschüsse, so unser Kollege in seiner schriftlichen Stellungnahme, seien "ein Affront gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die dadurch in ihrem Recht auf Meinungsbildung beschränkt werden."

Ich befürchte die #Groko wird sich heute nicht von guten Argumenten für eine allg. Öffentlichkeit f. Bundestagsausschüsse überzeugen lassen — Gregor Hackmack (@G_Hackmack) 22. April 2015



Die schriftliche Stellungnahme von abgeordnetenwatch.de-Geschäftsführer Gregor Hackmack als Sachverständiger zur Expertenanhörung im Wortlaut: