Die breite Ablehung des Migrationspaktes zeigt, dass die Bundesregierung mit ihrer Zustimmung gegen den Volkswillen gehandelt hat.



Am 19. Dezember 2018 endete die Mitzeichnungsfrist für die im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages veröffentliche Petition zum „Global Compact for Migration“. Für das Anliegen hatten über 100.000 Bürger mitgezeichnet und gefordert, dass sich die Bundesrepublik Deutschland auf der kommenden UN-Generalversammlung in der Abstimmung darüber der Stimme enthalten und analog zum Beschluss im Bundestag eine Erklärung bei den Vereinten Nationen abgeben solle, wonach der globale Migrationspakt für Deutschland nicht bindend sei.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Johannes Huber, Obmann der Fraktion im Petitionsausschuss, sieht in der regen Beteiligung, dass die Bürger bei Fragen der Zuwanderung eine klare Meinung haben, die nicht unbedingt mit der von der Bundesregierung und den anderen Parteien vertretenen Haltung übereinstimmen muss. Gleichzeitig kritisiert er die Weigerung der anderen Parteien, die Petition unmittelbar nach dem Überschreiten der Quorumsvorgabe von 50.000 Mitzeichnern im Bundestag ausführlich zu behandeln, was noch vor dem Datum der Zustimmung zum Pakt am 10. Dezember 2018 möglich gewesen wäre.

„Die bewusste Verzögerung der Veröffentlichung seitens der Altparteien und die grundsätzliche Mitzeichnungsfrist von vier Wochen machten eine öffentliche Anhörung des Hauptpetenten Dr. Ludwig Englmeier vor der Annahme des Migrationspaktes am 10.12.2018 in Marrakesch unmöglich“, so Johannes Huber. „Ein Antrag der AfD, die Anhörung nach Erreichen des Quorums von 50.000 Mitzeichnern bereits vorzeitig stattfinden zu lassen, wurde im Ausschuss mehrheitlich abgelehnt. Als Termin für die öffentliche Anhörung im Bundestag steht nun der 14. Januar 2019 fest“, berichtet Huber.“

„Die zur Veröffentlichung der Petition notwendige große Anstrengung und die darauf folgende überwältigende Unterstützung der Mitzeichner machen deutlich, dass besonders in Schicksalsfragen für Deutschland wie der Einwanderung, die Bundesregierung nicht über die Bürger hinweg entscheiden darf. Die breite Ablehnung des Migrationspaktes in den Meinungsumfragen macht ebenfalls deutlich, dass die Schere zwischen der Politik in der repräsentativen Demokratie und dem Willen des deutschen Volkes nach direkter Demokratie in der Endphase der Ära Merkel so groß ist wie nie zuvor in der Nachkriegsgeschichte.“