Die Debatte über das Verbot der Identitären Bewegung ist wieder im Gang. Der Nationalrat soll sich noch vor der Wahl damit beschäftigen, fordert die ÖVP. Die SPÖ zeigt sich gesprächsbereit.

Der Auftritt der nicht amtsführenden Wiener FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel bei einer Kundgebung der Identitären am Wochenende wird nun auch das Parlament beschäftigen. Denn sowohl die ÖVP als auch die Neos wollen (unabhängig von einander) einen Antrag für die nächste Nationalratssitzung einbringen.

Die ÖVP will die Identitäre Bewegung, wie sie bereits mehrmals forderte, verbieten. Sie erhob das Verbot zuletzt sogar zur Koalitionsbedingung. Dazu muss das Vereinsrecht geändert werden. Ein Verein kann derzeit nur aufgelöst werden, wenn er gegen Strafgesetze verstößt. Laut ÖVP-Wunsch sollen Behörden einen Verein auch auflösen können, wenn er genutzt wird, um extremistisches oder staatsfeindliches Gedankengut zu verbreiten.

Wöginger: Verbot "nötig und unabdingbar"

Eine derartige Gesetzesänderung will die ÖVP noch vor der Wahl und zwar bei der Nationalratssitzung am 25. September, anstoßen. "Wir werden im Septemberplenum einen Antrag auf Änderung des Vereinsrechts und damit für ein Verbot der Identitären Bewegung stellen", sagt ÖVP-Klubobmann August Wöginger in der Austria Presseagentur und im Ö1-Morgenjournal. Es reiche nicht, dass das Verbot erst in einer künftigen Regierung angegangen wird, es sei nach der Teilnahme Stenzels am Marsch der Identitären "nötig und unabdingbar", so schnell wie möglich zu reagieren, so Wöginger. Immerhin handle es sich bei der Identitären Bewegung um eine „extremistische und radikale Organisation, deren Ideologie nicht mit den Grundrechten der österreichischen Demokratie vereinbar ist“, so der ÖVP -Klubobmann. Deshalb gebe es „null Toleranz“.

Für ein Verbot muss die ÖVP aber freilich Unterstützer finden. „Ich rechne, dass außerhalb der FPÖ hier schon Parteien zustimmen werden“, sagt Wöginger. Tatsächlich scheint hier etwas in Bewegung zu geraten. Denn auch die SPÖ kündigte heute, Montag, an, ein Verbot des Vereins prüfen zu lassen. "Unsere Demokratie muss vor jenen geschützt werden, die sie untergraben wollen", erklärte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner dazu auf Twitter. "Ich fordere Justiz- und Innenminister daher auf, ein Verbot der Identitären zu prüfen bzw. eine Änderung des Vereinsgesetztes unter Wahrung der Grundrechte vorzuschlagen", so die Parteivorsitzende. Dieser Schritt müsse noch vor der Wahl erfolgen.

FPÖ: „Gesinnungsdiktatur“

Die FPÖ lehnte ein Verbot bisher stets vehement ab. FPÖ-Chef Norbert Hofer bezeichnete den ÖVP-Wunsch bisher als „Scheingefecht“. FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein fand damals, als die ÖVP das Verbot zur Koalitionsbedingung machte, drastischere Worte: Die „Verbotsfantasien der ÖVP erinnern frappant an autoritäre Systeme“.

Auch am Montag warnte Hofer vor einer „Gesinnungsdiktatur“. "Meine Haltung zu den Identitären ist mehr als bekannt", verwies Hofer auf seine in der Vergangenheit immer wieder geäußerten Ablehnung gegenüber der Gruppierung. "Trotzdem warne ich vor einer Gesinnungsdiktatur. Sollte die ÖVP die Menschenrechtskonvention ignorieren und trotzdem ein Verbot beschließen wollen, so wären in weiterer Folge unzählige Vereine, die ich gar nicht länger nennen möchte, von einer derart überschießenden Maßnahme betroffen."

Darüber hinaus erklärte der designierte FPÖ-Chef, er schließe sich in der Frage des Verbots der Identitären "der Argumentation des Bundespräsidenten und des Justizministers inhaltlich an". Hofer verwies diesbezüglich auf ein Zitat Alexander Van der Bellens von Ende März: Damals hatte der Präsident gemeint, er würde sich ein Verbot "dreimal überlegen", da die Auflösung eines Vereins "eine juristisch sehr heikle Angelegenheit" sei. Und auch mit Justizminister Jabloner sieht sich Hofer auf einer Linie. Dieser hatte in einem "Presse"-Interview Ende August gemeint, er sei "prinzipiell der Meinung, dass man die Grundrechte auch dort nicht einschränken soll, wo es um zutiefst unsympathische Gruppen geht wie die Identitären".

"Es handelt sich um Versorgungsjobs"

Die Neos pochen nach dem Auftritt Stenzels ebenso auf eine gesetzliche Änderung. Allerdings mit Blick auf die Abschaffung der nicht amtsführenden Wiener Stadträte. Dafür wäre eine Änderung der Bundesverfassung nötig. "In Summe zeigen die letzten Vorfälle, dass die Position der auch ehemaligen nicht amtsführenden Stadträte (neben Stenzel erinnere ich an Johann Gudenus und Eduard Schock) eine völlig unsinnige ist", hieß es in einem Statement von Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger.

"Es handelt sich um Versorgungsjobs, die dem Steuerzahler viel kosten, aber gar nichts bringen", stellte sie fest. Die Pinken nehmen die Causa zum Anlass, im nächsten Plenum einen Fristsetzer zu ihrem entsprechenden Antrag, der im Verfassungsausschuss ist, zu stellen. "Wir werden überprüfen, ob das bisherige Mantra von Sparen im System von der ÖVP wirklich ernst genommen wird und diese Position endlich abgeschafft wird", so Meinl-Reisinger.

(APA/j.n.)