Seit Jahren macht nicht nur die Hotellerie, die ganz unmittelbar wirtschaftlich von Airbnb betroffen ist, gegen die Plattform mobil, deren Wohnungen teils günstiger als Hotelzimmer sind. Betroffen sind davon vor allem touristische Hotspots, sprich: Großstädte. Längst wehren sich auch die Städte mit eigenen Gesetzen gegen Airbnb. Die Städte beklagen einerseits, dass ihnen Einnahmen entgehen. Das Gros jener, die ihre Wohnungen privat via Airbnb weitervermitteln, zahlen keine Ortstaxe.

Immer größer werden zudem die Klagen, dass es vor allem in den zentraleren Lagen immer weniger Wohnungen gibt, die langfristig von Bewohnerinnen oder Bewohnern der Stadt gemietet werden können. Deren Besitzer können durch Kurzfristvermietungen via Airbnb – gerade bei zentraler Lage – oft mehr verdienen, als durch eine reguläre Miete.

Treffen der Großstädte

Die Plattform, die im Vorjahr erstmals mehr als eine Million Gäste allein in Österreich verbuchte, führt in den Städten jedenfalls weiter zu heftigen Debatten. Und diese wollen nun gemeinsame Sache gegen Airbnb machen, das sich eben für den für nächstes Jahr geplanten Börsengang herausputzt.

In München trafen sich am Donnerstag die Vertreterinnen und Vertreter von der Allianz Eurocities, darunter Amsterdam, Barcelona, Lissabon, München und Paris. Wien ist aktiv dabei und wurde dort vom für E-Commerce zuständigen Beamten vertreten, wie gegenüber ORF.at bestätigt wurde. Der Wiener Gemeinderat Peter Florianschütz ist zudem Berichterstatter zum Thema Sharing Economy im EU-Verbund-Ausschuss der Regionen, wo derzeit eine Stellungnahme zum Thema an die EU-Kommission erarbeitet wird.

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“) vorab berichtete, wollen die Städte in Brüssel bei der EU-Kommission gemeinsam für neue EU-weit einheitliche Regeln werben, die die Geschäftsmodelle von Uber, Airbnb und Co. berücksichtigen. Ähnlich wie in der Frage der Besteuerung internationaler IT-Konzerne gilt auch hier: Die derzeitigen Regeln stammen aus der Zeit vor der Digitalwirtschaft und sind auf diese nur bedingt anwendbar.

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Wien will „schärfere Regeln“

Die Städteinitiative will sich dafür einsetzen, ihre Position gegenüber Airbnb und der Sharing Economy insgesamt in der Richtlinie zu stärken. Auch Wien fordert „schärfere Regeln“, wie Nikolai Moser, Sprecher von Finanzstadtrat Peter Hanke, gegenüber ORF.at betonte.

Hintergrund ist, dass die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula van der Leyen angekündigt hat, noch 2020 den Entwurf für eine neue E-Commerce-Richtlinie vorzulegen. Die bestehende stammt aus dem Jahr 2000 – und ist somit acht Jahre älter als das Silicon-Valley-Unternehmen Airbnb und dessen Geschäftsmodell. Ziel der Städte ist es, die Haftungspflichten der digitalen Plattformen auszuweiten. Weitere Themen sind Rechtsdurchsetzung und Datenaustausch.

Moser erinnerte daran, dass in Wien derzeit ein Verwaltungsstrafverfahren gegen Airbnb läuft. Die Stadt fordert von Airbnb die automatische Übermittlung von Daten, um die Ortstaxe einheben zu können. Während andere Anbieter eine entsprechende Vereinbarung mit Wien getroffen hätten, habe Airbnb das bisher verweigert, so Moser.

Mächtiger Player Eine Studie der TU Wien erbrachte laut „profil“, dass bereits 2017 via Airbnb rund zehn Prozent des Nächtigungsumsatzes in Wien gemacht wurden.

Brossat: „Verändert Flair von Vierteln“

Die Städteallianz geht dabei über Parteigrenzen hinweg: Wenn es um den Umgang mit Airbnb und Co. geht, treffen einander Sozialdemokraten, Konservative und auch Kommunisten, wie Ian Brossat – Vizebürgermeister von Paris und einer der engagiertesten Kämpfer gegen Airbnb und seine Folgen für die Stadt. Die Vermietung vor allem an Touristen „verändert das Flair mancher Viertel komplett. Sie werden nicht mehr richtig bewohnt“, so Brossat gegenüber der „SZ“. Bereits mehr als ein Viertel der Wohnungen im Zentrum von Paris würden nicht mehr von Bürgerinnen und Bürgern der Stadt bewohnt.

„Verantwortung der App-Anbieter“

Die Kommission müsse „die Verantwortung der App-Anbieter anerkennen“, so Brossat, der dabei neben Airbnb wohl auch Uber im Blick hat. In seinen Augen betreiben im Falle des Wohnungsmarktes nicht nur die Vermieter, sondern auch Airbnb Missbrauch. Mehrere Städte haben bereits versucht, Airbnb einzuschränken und ein Tagelimit verhängt. So droht in München eine hohe Geldstrafe, wer eine Wohnung mehr als acht Wochen pro Jahr via Airbnb vermietet. In Frankreich gibt es eine landesweite Beschränkung, dafür liegt diese mit 120 Tagen deutlich höher.

Wien Tourismus, die Fremdenverkehrsagentur der Stadt, plädierte im Sommer für ein 90-Tage-Limit in der Bundeshauptstadt. Derzeit gibt es keine derartige Beschränkung – mehr dazu in wien.ORF.at. Und ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs verschärfte zuletzt die Bedingungen für Vermieter – mehr dazu in wien.ORF.at.

Airbnb versucht gegenzusteuern – so laut „SZ“ etwa im Sommer mit einem Brief an die Kommission. Generell aber gilt: Mit jahrelanger Verzögerung hat die EU mittlerweile ernsthaft begonnen, politische und juristische Rahmenbedingungen für die Digitalwirtschaft zu definieren – und diese auch durchzusetzen, wie ein erst diese Woche gegen den US-Chiphersteller Broadcom eingeleitetes Verfahren wegen Wettbewerbsverstößen zeigt.