Paris, Berlin, Rom, London, Madrid Frankreich und China haben am Montag bei einem Staatsbesuch von Präsident Xi Jingping in Paris Wirtschaftsverträge im Volumen insgesamt 40 Milliarden Euro besiegelt. Allein ein Großauftrag für den europäischen Flugzeugbauer Airbus beläuft sich nach Informationen aus dem französischen Präsidialamt auf 30 Milliarden Euro.

Die insgesamt 15 Verträge erstrecken sich vom Energiesektor über den Schiffsbau bis hin zur Bankenbranche. Der Versorger EDF zog einen eine Milliarde Euro schweren Auftrag für den Bau von Windkraftanlagen an Land, wie das Präsidialamt weiter mitteilte.

Airbus verkauft 290 Maschinen vom Typ A320 und zehn A350 nach China. Der europäischen Flugzeugbauer kann damit für seine A320-Familie einen weiteren Erfolg verbuchen, während US-Rivale Boeing nach zwei Flugzeugabstürzen mit einem enormen Imageschaden und dem möglichen Verlust von Aufträgen kämpft.

Schon länger war über ein größeres Airbus-Geschäft mit China spekuliert worden. Bei einem Staatsbesuch in China im Januar 2018 hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angekündigt, das Land beabsichtige den Kauf von 184 Jets aus der A320-Familie. Seitdem drang über den Stand der weiteren Verhandlungen aber kaum etwas an die Öffentlichkeit.

China ist für Airbus ein bedeutsamer Absatzmarkt: Knapp ein Viertel seiner Verkehrsflugzeuge liefert das Unternehmen in das Land aus. Aber auch in der Produktion ist China ein wichtiger Partner. Unter anderem lässt Airbus in Tianjin A319- und A320-Flugzeuge montieren.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach vor Journalisten von einem „exzellenten Signal“. Ein Signal, das den Xi-Besuch in Paris entspannen könnte. Denn in der französischen Hauptstadt, wo Xi am Montagmittag eintraf, überwiegt die Skepsis.

Während der Besuch in Italien – wo Chinas Präsident am Wochenende weilte – ein Selbstläufer war, führt Frankreich den Widerstand in der EU gegen eine expansive chinesische Politik im Rahmen der „Neuen Seidenstraße“ an. Paris erfährt dabei verhaltene Unterstützung aus Deutschland.

Italien ist schon Projektpartner

Italien hat sich als erstes G7-Land dem Seidenstraßen-Projekt bereits angeschlossen. Premier Giuseppe Conte und Industrieminister Luigi Di Maio unterzeichneten am Samstag einen Partnerschaftsvertrag für eine Investitionsinitiative. Mit Monaco besuchte Xi Jinping anschließend ein Fürstentum, das sein neues Mobilfunknetz für den umstrittenen chinesischen Anbieter Huawei öffnet.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist ebenso wie die Bundesregierung besorgt darüber, dass es keine einheitliche Haltung der Europäer gegenüber Peking gibt. „Seit zehn Jahren verhandeln wir als EU mit Peking über ein Investitionsabkommen, wir wollen endlich Fortschritte sehen“, sagte ein Macron-Berater kurz vor dem Xi-Besuch.

Paris will nicht zusehen, wie Peking die EU hinhält, während es in Ungarn, Polen, Griechenland, Portugal, Schweden und nun auch Italien wichtige Unternehmen und Infrastruktur kauft. Diese Botschaft werden Macron, die Bundeskanzlerin und der Präsident der EU-Kommission dem chinesischen Präsidenten am Dienstag deutlich machen.

Überraschend hat Macron auch Angela Merkel und Jean-Claude Juncker in den Élysée-Palast geladen, wo er öffentlich mit Xi Jinping über die multilateralen Institutionen wie die Welthandelsorganisation diskutieren wird, deren Regeln China teilweise missachtet.

Ein kühler Wind weht China auch entgegen, wenn es um 5G geht. Das neue Netz ist das Rückgrat der Informationsgesellschaft, ohne das weder Staat noch Unternehmen funktionieren. Frankreich berät ab Anfang April ein neues Gesetz über Mobilfunk und nationale Sicherheit.

Man kann es als Lex Huawei sehen: Es ermächtigt den Premier, einen Operateur auszuschließen, wenn der störungsfreie Betrieb des Netzes oder die nationale Sicherheit beeinträchtigt sind. Das könne der Fall sein, wenn „seine Zulieferer der Kontrolle oder Einflüssen eines Staates unterliegen, die nicht der EU angehören“. Genau das wird Huawei nicht nur von den USA, sondern auch von europäischen Sicherheitsbehörden vorgeworfen.

Schwieriger wird es für Huawei auch in Großbritannien. Das „Huawei Cyber Security Evaluation Centre“ (HCSEC) warnte im jüngsten Jahresbericht, dass man „nur eingeschränkt“ versichern könne, „dass alle Risiken für die nationale Sicherheit durch die Einbindung von Huawei in wichtige britische Netze ausreichend abgebaut wurden“.

Insidern zufolge erwägt die Regierung ein Gesetz, dem zufolge nur ein Teil der zum Aufbau der Netzwerke verwendeten Bauteile von Huawei stammen darf. Die Bundesregierung diskutiert seit Wochen über Huawei, findet aber zu keiner gemeinsamen Position. Auswärtiges Amt und Bundesnachrichtendienst warnen vor dem chinesischen Unternehmen und befürworten einen Ausschluss.

Doch sie können sich bisher nicht gegen Kanzleramt und Wirtschaftsministerium durchsetzen, die sich um die Beziehungen zu China sorgen. Dieser Position schloss sich auch Bundesinnenminister Horst Seehofer an: „Ich halte nichts davon, in Handelsauseinandersetzungen einzutreten“, sagte er kürzlich im Gespräch mit Journalisten.

Besser sei es, auf die Sicherheitsrisiken beim Aufbau des 5G-Netzes „technologisch“ zu antworten und Gespräche mit den Chinesen zu führen. Die Bedenken des Auswärtigen Amts werden sich allerdings so nicht ausräumen lassen. Denn sie gründen auf dem chinesischen Geheimdienstgesetz, das Unternehmen verpflichtet, zum Wohle der „na‧tionalen Sicherheit“ mit den Sicherheitsbehörden zusammenzuarbeiten.

Italien hält sich trotz der neuen Chinapartnerschaft alle Türen offen. Das Kabinett verabschiedete einen Tag vor dem Xi-Besuch ein Gesetzesdekret, das dem Staat mehr Macht zugesteht „in Bereichen mit strategischer Relevanz“.

Das Dekret wurde zwischen Maßnahmen zum Brexit „versteckt“, um den Besuch aus China nicht zu irritieren. Vizepremier Di Maio sei sofort danach beim US-Botschafter in Rom gewesen, um Bedenken gegen Italien wegen der Annäherung an China zu zerstreuen. Die USA stehen Huawei besonders kritisch gegenüber.

In Spanien ist bisher noch keine politische Debatte über die Rolle des Unternehmens entbrannt. Der spanische Außenminister Josep Borrell sagte bei einem Treffen mit seinem chinesischen Counterpart Wang Yi Mitte März, er habe keine Vorurteile, und „für spanische Telekomkonzerne, besonders für Telefónica, ist die Beziehung zu Huawei sehr wichtig“.

Auch Telefónica-Chef José María Álvarez-Pallete verteidigt die Zusammenarbeit mit Huawei. „Es gibt viel Lärm“, sagte er Ende Februar. Er konzentriere sich aber auf die Fakten. Telefónica überprüfe ständig die Sicherheit seiner Netze. „Bisher haben wir kein Fehlverhalten unserer Lieferanten feststellen können.“

Freuen kann sich Xi Jinping in Paris über den Abschluss neuer Wirtschafts- und Kulturverträge. Auch für Huawei gibt es Trost: Am Dienstag darf der Konzern an der Seine seine neuen Mobiltelefone vorstellen.



Mit Material von Reuters