Video: rbb24 | 26.09.2019 | Nachrichten | Bild: dpa/Robert Schlesinger

Als erstes Bundesland - Umweltsenatorin: Berlin soll "Klimanotstand" ausrufen

26.09.19 | 12:31

Berlins Umweltsenatorin Regine Günther (Bündnis 90/Die Grünen) hat angeregt, in der Hauptstadt den "Klimanotstand" auszurufen. "Ich werde dem Senat vorschlagen, dass Berlin das, was die Menschen Klimanotstand nennen, offiziell anerkennt, als erstes Bundesland", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.

Berlins Umweltsenatorin Regine Günther | Bild: dpa/Wolfgang Kumm

Berlin müsse weitere Maßnahmen für mehr Klimaschutz ergreifen. Sie werde dazu konkrete Vorschläge erarbeiten, so Günther. Der Schritt wäre eine Konsequenz aus dem Klimapaket der Bundesregierung, das völlig unzureichend sei.

Beim Klimaschutz "eine Schippe obendrauf legen"

Die Berliner Grünen halten größere Anstrengungen für den Klimaschutz in der Hauptstadt für nötig. Zwar habe die rot-rot-grüne Koalition in den vergangenen Jahren mit dem Ausstieg aus der Braunkohle, dem bis 2030 festgelegten Ausstieg aus der Steinkohle, Deutschlands erstem Mobilitätsgesetz oder der Solaroffensive einiges in Bewegung gesetzt, sagte Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel im Abgeordnetenhaus. "Wir müssen uns aber auch immer fragen, müssen wir nicht noch eine Schippe obendrauf legen bei all den Maßnahmen, die wir für ein klimagerechtes Berlin in Gang bringen."

Bislang peilt Berlin das Ziel an, bis 2050 klimaneutral zu werden. Das heißt, die energiebedingten Emissionen von Kohlendioxid (CO2) sollen bis dahin um mindestens 85 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden. "Die Wissenschaft sagt, wir müssen 2035 klimaneutral sein, um die Erderhitzung auf unter zwei Grad zu begrenzen", sagte Gebel nun. "Damit müssen wir uns auseinandersetzen." Deshalb plane die Koalition eine Studie zu der Frage, welche Maßnahmen Berlin ergreifen müsse, um noch schneller CO2 einzusparen.

Opposition kritisiert rot-rot-grüne Klimapolitik

Der Umweltpolitiker der CDU, Danny Freymark, kritisierte hingegen die bisherige Klimapolitik der rot-rot-grünen Landesregierung. Die energetische Gebäudesanierung von Feuerwachen stocke, U-Bahn-Strecken würden nicht verlängert, aber die Ticketpreise im ÖPNV erhöht. Dem widersprach der klimapolitische Sprecher der SPD, Daniel Buchholz. Die Koalition habe die größte U-Bahn-Bestellung in der Geschichte Berlins ausgelöst. Er betonte auch, dass die Abo-Preise im ÖPNV gerade nicht erhöht werden. Die FDP bezeichnete die Ausrufung eines "Klimanotstands" als "reine Symbolpolitik". Der Klimaschutz werde nicht dadurch befördert, dass man immer drastischere Begriffe wählt und sich immer stärker empört. Vielmehr fehle es in Berlin an "klugen, innovativen Ideen, die der großen Herausforderung des Klimawandels gerecht werden". Der AfD-Umweltpolitiker Frank Scholtysek bestritt dagegen noch einmal den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel. Das Klima sei eine neue Religion, das Klimapaket der neue Ablasshandel, die demonstrierenden Jugendlichen befänden sich auf einem Kreuzzug.

Potsdam und Pankow haben Klimanotstand ausgerufen

Für die Ausrufung des "Klimanotstand" setzt sich in Berlin seit mehreren Monaten ein breites Bündnis ein. Insgesamt sammelten die Bürger mehr als 40.000 Unterschriften, die im August an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland, übergeben wurden. Parlament und Senat müssten mit konkreten Maßnahmen zeigen, dass sie die Ernsthaftigkeit des Problems erkannt hätten, so die Forderung. Weltweit haben schon viele Städte einen "Klimanotstand" ausgerufen, darunter auch rund 50 in Deutschland. Am 14. August hatte dies Potsdam getan, einen Tag später die Bezirksverordnetenversammlung des Berliner Bezirks Pankow. Die beteiligten Kommunen verpflichteten sich, mehr fürs Klima zu tun.