Als „eine der schlimmsten Lobbyschlachten“ bezeichneten EU-Insider den Aufruhr um die ePrivacy-Reform. In seinem Vortrag beim 34. Chaos Communication Congress erklärt Ingo Dachwitz Hintergründe und verschiedene Interessen zu dieser Verordnung, die Nutzern wieder mehr informationelle Selbstbestimmung ermöglichen könnte.

Obwohl das politische Ringen um die ePrivacy-Reform unerbittlich und hochgradig spannend ist, spielt das Thema in den meisten journalistischen Medien nach wie vor kaum eine Rolle. Netzpolitik.org-Redakteur Ingo Dachwitz wirbt auf dem 34. Chaos Communication Congress für das Vorhaben, das Datenschutz modernisieren und Nutzerrechte stärken würde – und für mehr Aufmerksamkeit für dieses gesellschaftsprägende Thema. Denn auch wenn die von der EU geplante ePrivacy-Verordnung auf den ersten Blick alles andere als spannend klingt, könnte sie große Folgen haben.

„Das Internet, wie wir es heute kennen, wird es damit nicht mehr geben“, zitiert Ingo Dachwitz die Warnung des Vizepräsidenten des Bundesverbands Digitale Wirtschaft, Thomas Duhr, in seinem Vortrag. Wie der Blick auf den Kontext der Verordnung zeigt, drängt sich die Frage auf, ob das nicht eigentlich eine gute Sache wäre. Die „Data Wars“ um die Hoheit über persönliche Informationen und die Etablierung eines neuen Wirtschaftsmodells, des Datenkapitalismus, sind schließlich in vollem Gange, so Dachwitz. Das uferlose Sammeln persönlicher Daten, Tracking und Data Mining seien an der Tagesordnung, der informationelle Kontrollverlust für die Menschen in Europa heute notgedrungener Normalzustand.

Europäisches Parlament auf Nutzerseite

Feststeht, dass die schon bestehende ePrivacy-Richtlinie von 2002 den massiven Verletzungen der EU-Grundrechtecharta durch Tracking und kommerzielle Datenauswertung derzeit wenig entgegensetzen kann. Das Recht auf die Achtung des Privatlebens und der Kommunikation und den Schutz der personenbezogenen Daten sind besonders im Internet eher Utopie als Realität. Doch gerade hier könnte die neue ePrivacy-Verordnung in der vom EU-Parlament vorgeschlagenen Fassung wirklich etwas bewegen, so Dachwitz.

Telefon- und Diensteanbietern wie der Deutschen Telekom oder WhatsApp soll es nach dieser Fassung verboten sein, Kommunikationsdaten ihrer Nutzer ohne Einwilligung zu verwerten. Auch Online-Tracking soll für die Nutzer transparenter und vor allem kontrollierbar werden, indem unter anderem Standards wie Do Not Track oder ähnliche Browsereinstellungen rechtsverbindlich würden. Die Betreiber könnten also dafür belangt werden, wenn ihre Website Cookies, Fingerprinting oder andere Formen des Trackings einsetzt, obwohl der Nutzer in seinem Browser widersprochen hat.

Außerdem könnte sie Verschlüsselungsauflagen für Kommunikationsanbieter und Transparenzpflichten für staatliche Zugriffe auf Kommunikation bringen. Neben dieser und vielen anderen starken Bestimmungen zum Datenschutz soll es auch zu einer effektiveren Rechtsdurchsetzung durch höhere Sanktionen kommen.

Die Lobbyschlacht geht weiter

Ergänzend zur Datenschutzgrundverordnung, die ab Ende Mai 2018 wirksam wird, bestünde so eine wirklich solide Grundlage für den Schutz von Daten und Privatsphäre in Europa. Doch die „Lobbyschlacht“ ist noch nicht vorbei: Von einem „Angriff auf den freien Journalismus im Netz“, gar von einem Komplettverbot von Internetwerbung wird gesprochen, um Stimmung gegen die Verordnung zu machen. Die Gegner der Reform vernebelten die Debatte gründlich, kritisiert Dachwitz. Und während das Europäische Parlament die von ihm vorgestellte Version der ePrivacy-Verordnung beschloss, wird der endgütlige Text erst noch im Trilog mit dem Europäischen Rat und der Kommission verhandelt.

Den Vortrag gibt es auch auf media.ccc.de oder Youtube.