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Der US-Bundesstaat Maryland und der District of Columbia wollen wegen Bruchs des Verfassungseides gegen Präsident Donald Trump klagen. Das berichtet die „Washington Post“, die mit den Generalstaatsanwälten beider Jurisdiktionen gesprochen hat. Sie argumentieren, Trump verstoße auf einmalige Weise gegen die sogenannte Emoluments-Klausel, die Präsidenten verbietet, Geld oder andere Leistungen von ausländischen Regierungen zu erhalten. Mit seinen weltweit ausgedehnten Geschäftsinteressen, von denen Trump sich nicht ausreichend getrennt habe, verstoße er gegen diesen Paragrafen der Verfassung.

Die Emoluments-Klausel hatten einst die Gründervätern eingeführt, um ausländischen Einfluss auf die junge Republik zu verhindern. Darin wird Amtsinhabern verboten, „jede Art von Geschenk, Vergütung, Amt oder Titel von Königen, Prinzen oder ausländischen Staaten“ anzunehmen. Der Vorwurf nun: Trumps Unternehmen erhielten solche „Vergütungen“ von ausländischen Regierungen wie auch inländischen Regierungsinstitutionen. Das sei juristisch relevant, weil Trump sich nicht ausreichend von seinen Geschäftsinteressen getrennt habe. Der Präsident hat zwar die laufenden Geschäfte an seine Söhne abgegeben, bleibt aber Eigentümer seines global aufgestellten Unternehmens. Die Kläger sagen, Trump trenne nicht sauber zwischen öffentlichen Pflichten und privaten Geschäftsinteressen. Sein Sohn Eric bekannte, dass der Präsident Berichte über die wirtschaftliche Gesundheit seines Unternehmens erhalte.

Es ist nicht die erste Klage gegen Trump wegen angeblicher Verstöße gegen die Emoluments-Klausel. Zuvor hatte etwa eine Nichtregierungsorganisation in Washington, die sich für ethisches Regierungshandeln einsetzt (CREW), gegen Trump Klage eingereicht. Auch ein Restaurant in DC klagt, weil das von Trump betriebene „Trump International Hotel“ Kunden abziehe. Tatsächlich verlegen inzwischen auffällig viele ausländische Regierungen Veranstaltungen in das von Trump umgebaute alte Postgebäude. Die Kuwaits Botschaft etwa hatte eine Veranstaltung für Diplomaten im „Four Seasons“ geplant und dann auf das Trump-Hotel umgebucht.

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Unter den bisherigen Klagen scheint aber die jüngste die gefährlichste für Trump zu sein, weil sie am ehesten Chancen hat, von Bundesgerichten angenommen zu werden. Mit der Klage wollen der Bundesstaat und der Bundesdistrikt unter anderem erreichen, dass Trump gezwungen wird, seine Finanzverhältnisse und seine Steuererklärungen offenzulegen. Trump hat solche Transparenz im Wahlkampf und auch nach seiner Wahl stets verweigert. Maryland und DC strengen diese Klage unter anderem deshalb an, weil sie meinen, dass der von den Republikanern kontrollierte US-Kongress seiner Aufsichtspflicht nicht ausreichend nachkomme und Trump gegen den Vertrag verstoße, mit dem er das umgebaute Postgebäude von der Bundesregierung gepachtet hat. Darin heißt es unter anderem, dass der Pächter kein gewählter Beamter sein dürfe. Angesichts der früheren Klage durch CREW hat das Justizministerium in einem 70-Seiten-Bericht argumentiert, warum Trump nicht gegen die Emoluments-Klausel verstoße. Maryland und DC argumentieren, dass es solch ein Ausmaß eines Interessenkonflikts in der Geschichte noch nicht gegeben hat und beide Staaten geschädigt werden, etwa weil das Trump-Hotel wegen seiner Beziehung zum Präsidenten Kunden abziehe von anderen, steuerlich subventionierten Einrichtungen in Maryland und DC.

Die beiden Generalstaatsanwälte argumentieren, wenn Trump nicht unter den Bestimmungen der Emoluments-Klausel eingehegt werde, dann könnten sich die Amerikaner nie sicher sein, ob „die Gründe für seine Entscheidungen zum Einreisestopp, dem Rückzug aus dem Pariser Klimaschutzabkommen oder vorgeschlagenen Steuererleichterungen“ tatsächlich darin liegen, dass er im besten Interesse des Landes handelt.

Dies ist nicht das einzige Problem, mit Trump sich derzeit juristisch herumschlagen muss. Im Konflikt mit dem von ihm gefeuerten Ex-FBI-Chef James Comey hat Trump sich einen privaten Anwalt genommen, um sich rechtlich beraten zu lassen. Das ist wohl auch bitter nötig, da in dieser Sache die Schilderungen Comeys gegen das Wort des Präsidenten stehen. Comeys Berichte von unangemessenen Kontakten Trumps zur FBI-Spitze haben am Wochenende neue Nahrung erhalten durch Aussagen des von Trump gefeuerten Bundesstaatsanwalts Preet Bharara. Bharara war zuständig für Ermittlungen in Manhattan, wo Trumps Unternehmen ansässig ist. Nachdem Trump Bharara mehrfach mitgeteilt hatte, dass er in seiner Position bleiben könne, hat er ihn überraschend gefeuert. Nun hat Bharara im TV-Sender ABC von unangemessenen Kontaktversuchen Trumps erzählt.

„Es hat sich ein bisschen wie ein Déjà vu angefühlt“, sagte Bharara über Comeys Aussage vergangene Woche vor dem Senat. Bharara berichtete, er habe nach Trumps Wahlsieg mehrere Anrufe von dem gewählten Präsidenten erhalten, mit denen dieser offenbar versucht habe „eine Art von Beziehung zu kultivieren“. Bharara meldete dies dem Justizministerium. Nach Trumps Amtseinführung weigerte Bharara sich dann, einen Anruf des Präsidenten anzunehmen, weil er das für unangemessen hielt. Darauf wurde er gefeuert. Bhararas Aussage ist bedeutend, weil sie ein weiterer Beleg ist für Trumps Versuch, die Distanz aufzubrechen, die üblicherweise zwischen einem Präsidenten und der Justiz bestehen sollte.