Wieder Waffenfund bei "Preppern": Keine systematische Erfassung bei Behörden

von Julian Feldmann

Bei dem Gründer der rechten "Prepper"-Gruppe "Nordkreuz", Marko G., wurden offenbar illegale Waffen gefunden. Aktuell wird gegen ihn wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz ermittelt. Das bestätigt die Staatsanwaltschaft Schwerin auf Panorama-Anfrage. Details wollte eine Sprecherin der Behörde nicht nennen. Die "Prepper"-Gruppe "Nordkreuz" in Mecklenburg-Vorpommern steht seit 2017 im Fokus von Terror-Ermittlern, da zwei Mitglieder rechtsextrem-motivierte Anschläge geplant haben sollen. "Nordkreuz"-Chef Marko G. hatte Panorama 2017 ein ausführliches Interview gegeben.Darin hatte er unter anderem berichtet, dass die Gruppe sich auf den „Ernstfall“ vorbereite und man sich regelmäßig zu legalen Schießübungen treffe.

Terror-Ermittlungen auch gegen Polizisten

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen einzelne Mitglieder einer sogenannten "Prepper"-Gruppe wegen Terror-Verdachts.

Weitere Ermittlungen gegen "Nordkreuz"-Mitglieder

Gegen zwei weitere "Nordkreuz"-Mitglieder, Haik J. und Jan Hendrik H., ermittelt die Bundesanwaltschaft bereits seit 2017 wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Die beiden "Prepper" sollen Pläne geschmiedet haben, im Falle eines Zusammenbruchs der öffentlichen Ordnung politische Gegner zu exekutieren. Bei H. fanden die Ermittler bei einer Razzia Listen mit hunderten Namen und Daten von politischen Gegnern.

Im Zentrum stehen bei den Ermittlungen gegen die "Prepper" im Nordosten Deutschlands elektronische Unterhaltungen beim Messenger-Dienst "Telegram". Nach Panorama-Recherchen haben die Ermittler des Bundeskriminalamtes noch nicht alle Chats ausgewertet. Marko G. wird in dem Terror-Verfahren gegen seine "Prepper"-Freunde als "nicht tatbeteiligter Dritter" geführt. Zu den Ermittlungen wegen der mutmaßlichen Waffenfunde bei ihm selbst wollte sich G. nicht äußern.

Die Gruppe "Nordkreuz" gehört zu insgesamt 20 Fällen, in denen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern bis Anfang 2018 im Zusammenhang mit "Preppern" ermittelt haben, wie das Bundesinnenministerium mitteilt. Acht davon betrafen "Reichsbürger", acht weitere Rechtsextremisten; die anderen vier hätten "keinen staatsschutzrelevanten, sondern einen waffenrechtlichen Hintergrund".

Werden "Prepper" nicht ernst genommen?

Systematisch ausgewertet werden diese Fälle allerdings weder von der Polizei noch von den Nachrichtendiensten. Das Phänomen der radikalen "Prepper", die sich mit Lebensmitteln für den Krisenfall eindecken und teilweise auch bewaffnet sind, ist für deutsche Sicherheitsbehörden offenbar bisher nur am Rande ein Thema. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Benjamin Strasser hervor, die Panorama vorliegt. Melde- und Erfassungswege, um gebündelt Informationen über radikale "Prepper" zu erhalten, gibt es demnach nicht.

Innenexperte Strasser fordert die Behörden auf, das Phänomen "Prepper" genauer in den Blick zu nehmen. Nicht alle, die Vorräte für Stromausfälle und Naturkatastrophen horten, seien eine Gefahr für die Demokratie, betont Strasser gegenüber Panorama. "Wenn es aber aufgrund rechtsextremer Weltbilder zu Vorbereitungen von Tag-X-Szenarien, Hortung von Waffen und einer zunehmenden Radikalisierung kommt, müssen wir auf der Hut sein."

"Auch die Reichsbürger-Szene wurde lange unterschätzt"

Der Umgang mit "Preppern" erinnert Strasser an den stiefmütterlichen Blick auf die Szene der "Reichsbürger" in der Vergangenheit. "Auch die Reichsbürger-Szene wurde lange von den Behörden unterschätzt." Ehe 2016 ein "Reichsbürger" in Bayern einen Polizisten ermordete, stuften viele Behörden die Anhänger dieser Strömung, die die Souveränität der Bundesrepublik bestreiten, als harmlose "Spinner" ein. Inzwischen haben die Verfassungsschützer von Bund und Ländern sich einen Überblick über die "Reichsbürger"-Szene verschafft und zählen über 18.000 Mitglieder.

Auch der "Reichsbürger" Wolfgang P., der 2016 in Bayern einen Polizisten erschoss, war als "Prepper" aufgefallen, hortete neben Waffen auch Lebensmittel und Diesel. Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit nicht nur gegen die "Prepper" aus Mecklenburg-Vorpommern. Der rechtsextreme Bundeswehr-Offizier Franco A., dem der Generalbundesanwalt die Vorbereitung eines Terroranschlags vorwirft, nahm nach Panorama-Informationen an mindestens einem Kurs für "Prepper" teil. In einem anderen Fall vermuteten die Ermittler zunächst Anschlagspläne, am Ende stellte sich die rechtsextreme Kleingruppe als "Prepper" heraus, die Ermittlungen wurden eingestellt.