Die FDP in der Hamburgischen Bürgerschaft hat vor der Einrichtung von Tempo-30-Zonen als Maßnahme zur Luftreinhaltung gewarnt. Die Belastung durch Stickoxide sei im fließenden Verkehr mit Tempo 30 höher als bei Fahrzeugen, die mit 50 Stundenkilometern unterwegs seien, sagte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Kurt Duwe, der Deutschen Presse-Agentur.

Tempo-30-Zone nicht empfohlen

Duwe bezog sich bei seiner Kritik an Tempo-30-Zonen auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. "Wenn der Senat es ernst meint beim Thema Luftreinhaltung, muss er sein Hauptaugenmerk auf die Realisierung steter Verkehrsflüsse auf Hamburgs Straßen legen."

Laut Bundesregierung "wird nicht die Einrichtung von Tempo-30-Zonen zur Luftreinhaltung empfohlen, da dies nicht zwangsläufig zu einer Verminderung der Fahrzeugemissionen und damit zu einer Verbesserung der Luftqualität" führe. "Damit sollte auch die ideologisch motivierte Gängelung der Autofahrer der Vergangenheit angehören", sagte Duwe. "Für bessere Luft in unserer Stadt ist eine solche Geschwindigkeitsbegrenzung flächendeckend sogar kontraproduktiv", warnte der FDP-Politiker. Tempo 30 könne aber "als lokales Mittel der Wahl beim Lärmschutz oder zur Gefahrenabwehr" eine Rolle spielen.

Streitthemen Dieselskandal und Luftqualität

Im Zuge des Abgas-Skandals verhängten zahlreiche Städte in Deutschland Fahrverbote für ältere und besonders schmutzige Dieselfahrzeuge, nachdem die Maßnahme allgemein vor Gericht als zwingend erachtet wurde. Die Messstellen für die Luftqualität in deutschen Städten wurde daraufhin einer Prüfung unterzogen. In Hamburg wurden die ersten Fahrverbote im Mai dieses Jahres eingeführt und ihre Einhaltung wurde mit großem Aufwand kontrolliert. Jedoch sank dadurch die Schadstoffbelastung in der Luft nicht, sondern stieg im Gegenteil deutlich an.

Zonen mit einer Beschränkung auf Tempo 30 sind in Deutschland seit 2016 nicht mehr auf nachweisliche Unfallschwerpunkte beschränkt, sondern gelten zur Unfallvorbeugung inzwischen generell vor Schulen, Kitas und Krankenhäusern. Bei einer Umfrage sprach sich im vergangenen Jahr eine Mehrheit der Befragten jedoch gegen Tempo 30 in Städten aus.

Kontroverse um Luftmessstationen

Erneut forderte der FDP-Politiker Duwe die Hamburger Umweltbehörde auf, die Standorte der Luftmessstationen hinsichtlich ihrer Richtlinienkonformität zu hinterfragen. Ein entsprechender Antrag seiner Fraktion, in dem auch die Anschaffung von zwei neuen Messanlagen gefordert wurde, war jüngst im Rahmen der Haushaltsberatungen in der Bürgerschaft an der rot-grünen Mehrheit gescheitert. Dies "schlicht abzulehnen, zeugt nur von Betonkopfmentalität der Regierungsfraktionen, die es wohl lieber nicht so genau wissen wollen", meinte Duwe. (tiw)