Die russischen Soldatenmütter, die vor allem gegen Missstände in der Armee kämpfen, sind von Moskau als „ausländische Agenten“ eingestuft worden. Sie hatten Informationen über den Einsatz russischer Soldaten in der Ukraine eingefordert.

Die russischen Behörden haben eine Gruppe von Soldatenmüttern, die Auskünfte über die vermutete Präsenz russischer Truppen in der Ostukraine verlangt, als „ausländische Agenten“ eingestuft. Das Justizministerium in Moskau teilte am Freitag mit, es betrachte eine Gruppe namens „Soldatenmütter von St.Petersburg“ als „ausländische Agenten“.

Aufgrund eines 2012 verabschiedeten Gesetzes müssen sich politisch aktive Organisationen in Russland, die ganz oder auch nur teilweise aus dem Ausland finanziert werden, als „ausländische Agenten“ registrieren lassen. Sie müssen all ihre Aktivitäten und Veröffentlichungen melden. „Diese Entscheidung wird unsere Arbeit natürlich erschweren“, sagte einer der Vertreter der Gruppe, Alexander Gorbatschow. „Es wird schwerer für uns, Informationen von der Armee, von militärischen Strukturen, zu bekommen.“

Mehr zum Thema 1/ Wenn es, wie Außenminister Steinmeier sagt, nur dann Sinn hat, mit Moskau zu sprechen, „wenn Russland mit offenen Karten spielt“, dann sind derzeit sogar Gespräche sinnlos. Denn inzwischen weiß alle Welt, wie es der Kreml mit der Wahrheit hält.

Die Vorsitzende der Soldatenmütter, Ella Poljakowa, hatte diese Woche in ihrer Funktion als Mitglied des russischen Menschenrechtsrates von den russischen Behörden verlangt, sich zu den Meldungen über die Präsenz russischer Soldaten in der Ostukraine zu äußern.

Während Kiew und seine westlichen Unterstützer inzwischen von einer militärischen Intervention Russlands in der Ostukraine sprechen, bestreitet Moskau weiterhin die Präsenz russischer Truppen in dem Gebiet. Am Freitag sagte ein Vertreter des russischen Verteidigungsministeriums laut der Nachrichtenagentur Interfax, die Gruppe der Soldatenmütter verbreite „ukrainische Propaganda“.

Poljakowa hatte im Oppositions-Fernsehsender Doschd gesagt, in St. Petersburg seien etwa hundert verletzte russische Soldaten eingetroffen. Es sei nicht klar, woher sie kämen. Kiew wiederum hatte zu Wochenbeginn mitgeteilt, zehn russische Fallschirmjäger auf ukrainischem Gebiet gefasst zu haben. Russland erklärte, diese hätten die Grenze versehentlich überquert. Am Donnerstag versuchten dutzende Mütter von Soldaten in Kostroma nördlich von Moskau zu demonstrieren. Sie verlangten von den Behörden, sie über den Verbleib ihrer Söhne aufzuklären.