Stand: 13.06.2019 06:00 Uhr - NDR 1 Radio MV

Nach SEK-Festnahmen: Caffier informiert Innenausschuss

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV Aktuell

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) will am Vormittag den Innenausschuss des Landtags über Details zu den gestern festgenommenen Polizisten informieren. Die Staatsanwaltschaft hatte drei ehemalige und einen aktiven Beamten des Spezial-Einsatzkommandos SEK festnehmen lassen, weil sie über Jahre Munition, circa 10.000 Schuss, aus den Beständen des Landeskriminalamtes beseite geschafft haben sollen.

Durchsuchungen in Wohnungen und Diensträumen

Die Ermittler durchsuchten Wohnungen und Diensträume unter anderem in Güstrow und Waldeck, Banzkow bei Schwerin und im LKA in Rampe, ebenfalls bei Schwerin. Ausgangspunkt sind offenbar Anti-Terror-Ermittlungen des Generalbundesanwalts in Karlsruhe gegen die sogenannte Prepper-Szene. In deren Verlauf hatte es bereits im August 2017 spektakuläre Durchsuchungen in ganz Mecklenburg-Vorpommern gegeben, unter anderem in Rostock, Grabow bei Ludwigslust und Banzkow bei Schwerin. Seinerzeit war von "Todeslisten" die Rede. Die Mitglieder dieser sogenannten "Nordkreuz"-Gruppe sollen es im Falle von Unruhen darauf angelegt haben, Politiker zu liquidieren, die für eine liberale Flüchtlingspolitik eingetreten sind. Ins Visier geriet seinerzeit auch ein Polizeibeamter aus Grabow. Gegen ihn lief zuletzt ein Disziplinarverfahren. Der Mann arbeitete in einem Parteigremium der AfD.

Beschuldigte sollen Munition beschafft haben

Drei der jetzt beschuldigten Polizeibeamten sollen sich über mehrere Jahre - mindestens seit April 2012 - Munition aus Beständen des LKA beschafft haben und an den vierten Festgenommenen weitergegeben haben. Der soll Kontakt zur Prepper-Szene haben. Alle vier sollen gegen das Kriegswaffen-Kontrollgesetz verstoßen haben. Außerdem wird ihnen ein Verstoß gegen das Waffengesetz und Betrug vorgeworfen.

Ermittler wurden abgeschottet

Laut Staatsanwaltschaft hat sich in den vergangenen Monaten eine siebenköpfige Sonderkommission im LKA mit den Ermittlungen beschäftigt. Die Gruppe sei wegen des "sensiblen Umgangs mit dem Gegenstand des Verfahrens" - der Ermittlung gegen Kollegen - abgeschottet worden. Um die Arbeit nicht zu gefährden und um Behördenlecks auszuschließen, sind auch Polizeidienststellen anderer Bundesländer einbezogen worden. Ein Haftrichter entscheidet, ob die Männer - drei aktive Polizisten und ein Ehemaliger - in Untersuchungshaft kommen.

Wer sind "Prepper" und "Doomer"? Der Begriff "Prepper" ist vom englischen "to be prepared" ("vorbereitet sein") hergeleitet. Gewöhnliche "Prepper" sind Menschen, die sich gegen Katastrophen und Krisen aller Art schützen wollen - von Unwettern über den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung bis hin zum Untergang der Zivilisation ("Doomer"). Dazu horten sie Nahrungsmittel, Versorgungsgüter und manchmal auch Waffen. Unter den "Preppern" gibt es echte Vorsorge-Profis, aber auch Verschwörungstheoretiker aller Art. Die Bewegung kommt aus den USA und wächst angesichts von Klimawandel, Kriegsangst und Terrorbedrohung auch in Deutschland.

Caffier will Umstrukturierung prüfen

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat vier Stunden nach Bekanntgabe der Festnahme Konsequenzen angekündigt. In einem vor seinem Ministerium verlesenen Statement sagte er, er werde überprüfen, ob das SEK umstrukturiert werden müsse, "um jeglichen Anschein und Unterstellungen einer Verstrickung auszuräumen." Der Innenminister betonte, dass eigene Ermittlungen des LKA zu den Festnahmen geführt hätten.

Beschuldigte sollen aus dem Dienst entfernt werden

Über die Vorwürfe gegen die insgesamt vier Beamten sei er fassungslos und zutiefst erschüttert. Immerhin würden SEK-Beamte ein besonderes Vertrauen genießen, weil sie oft ihr Leben und ihre Gesundheit "für unsere Sicherheit riskieren müssen". Der Innenminister sagte, die Beamten seien suspendiert. Ziel sei es, sie aus dem Dienst zu entfernen. Er werde solch ein Verhalten nicht dulden. Nachfragen ließ Caffier auch mit Blick auf die Ermittlungen nicht zu, er will morgen den Innenausschuss des Landtags informieren.

Linksopposition bezweifelt Autorität Caffiers

In den Augen der Linksopposition macht es sich der Minister zu einfach. Es könne doch nicht sein, so der Innenexperte Peter Ritter, dass seit 2012 Munition aus dem LKA verschwinde. Da sei zu fragen, warum das Kontrollsystem versagt habe und wer im Apparat dieses Verhalten gedeckt oder vertuscht habe. Er bezweifele mittlerweile, so Ritter, dass Caffier die Polizei noch im Griff habe.

SPD-Fraktionschef dankt Ermittlern

Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Thomas Krüger zeigen die Ermittlungen, "dass da schon lange etwas im Untergrund brodelt". Zu fragen sei, ob da noch mehr schlummere, was zur Zeit nicht sichtbar sei. Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts jedenfalls würden offenbar fruchten, so Krüger, den Ermittlern sei "besonders zu danken".

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Dieses Thema im Programm: NDR 1 Radio MV | 13.06.2019 | 07:00 Uhr