Bei Anhaltspunkten, dass Personen ihren Schutzstatus und ihr Gastrecht missbrauchen könnten, sollten sie unverzüglich ausgewiesen werden.

Zur Freilassung der sechs wegen Terrorverdachts kurzfristig inhaftierten Syrer, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland:

„Es ist unverantwortlich, diese Menschen wieder in Deutschland auf freien Fuß zu setzen. Wenn es, wie vermeldet, ‚IS-Bezüge‘ gibt, kann das nicht ignoriert werden.

Nur weil es keine konkreten Beweise für einen geplanten Anschlag gibt, kann das nicht bedeuten, dass Gefährder frei in Deutschland herumlaufen. Auch bei Anis Amri hieß es, man habe keine konkreten Hinweise gehabt. Es muss endlich ein Umdenken stattfinden.

Das Sicherheitsinteresse der Bundesrepublik Deutschland und der Bevölkerung muss Vorrang haben. Wenn auch nur der geringste Anhaltspunkt besteht, dass Personen ihren Schutzstatus und ihr Gastrecht missbrauchen, müssen diese unverzüglich ausgewiesen werden.“

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Christian Lüth

Pressestelle der AfD-Fraktion