Netanjahus rechts-religiöses Lager kam den Prognosen zufolge auf 60 Sitze, das Mitte-links-Lager erhielt 52 bis 54 Mandate. Für eine Regierungsmehrheit sind mindestens 61 von 120 Mandaten im Parlament notwendig. Der Wahlerfolg des Likud kam nur zwei Wochen vor Beginn eines Korruptionsprozesses gegen Netanjahu.

Netanjahu erklärte sich noch am Abend zum Sieger. Die vorläufigen Ergebnisse seien ein „enormer Sieg für Israel“, schrieb Netanjahu auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Parlamentspräsident Juli Edelstein – ebenfalls ein Likud-Politiker – schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, Netanjahu habe einen „Riesensieg“ erzielt. Die Partei werde rasch eine „starke und gute Regierung bilden“.

Reuters/Atef Safadi

Das rechte Lager besteht aus Netanjahus konservativem Likud, dem Jamina-Parteienblock von Verteidigungsminister Naftali Bennett und den streng religiösen Parteien. Die rechtsextreme Ozma Jehudit (Dt.: Jüdische Kraft) scheiterte an der Sperrklausel von 3,25 Prozent.

Zum Mitte-links-Lager wird neben Ganz’ Bündnis Blau-Weiß, der linksliberalen Liste von Arbeitspartei, Merez und Gescher auch die Vereinigte Arabische Liste gezählt. Allerdings gelten die arabischen Parteien nicht als potenzielle Koalitionspartner.

ORF-Korrespondent Tim Cupal über erste Wahlprognosen Wie überraschend ist der offenbar recht klare Vorsprung des Likud bei den nunmehr dritten Wahlen innerhalb eines Jahres – und wie zuverlässig sind die Prognosen? ORF-Korrespondent Tim Cupal berichtet aus Tel Aviv. Mehr Videos in news.ORF.at

Lieberman als Königsmacher?

Der ultrarechte Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman wurde auch bei dieser Wahl als Königsmacher gesehen. Seine Partei Israel Beitenu (Dt.: Unser Haus Israel) erhielt den Prognosen zufolge sechs bis acht Mandate. Lieberman hatte Netanjahu nach einer Wahl im April vergangenen Jahres seine Unterstützung entzogen. Hintergrund ist ein Streit mit Netanjahus streng religiösen Bündnispartnern über die Wehrpflicht auch für ultraorthodoxe Männer.

Dritter Anlauf

Es war bereits die dritte Wahl binnen eines Jahres. Nach Wahlen im April und September 2019 war aufgrund einer Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-links-Lager keine Regierungsbildung geglückt. Blau-Weiß war aus der letzten Wahl zwar mit 33 von 120 Mandaten als stärkste Kraft hervorgegangen. Der Likud war auf 32 Mandate gekommen. Netanjahu erhielt allerdings 55 Empfehlungen von Abgeordneten für das Amt des Ministerpräsidenten, Ganz eine Stimme weniger. Beide konnten jedoch keine Koalition schmieden.

Amtliches Endergebnis in rund einer Woche

Das amtliche Endergebnis wird voraussichtlich in rund einer Woche vorliegen. Präsident Reuven Rivlin hat danach eine Woche Zeit zu entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. Üblicherweise erhält den Auftrag der Vorsitzende der Fraktion mit den meisten Stimmen. Er hat dazu bis zu sechs Wochen Zeit. Mit der Bildung einer neuen Regierung wird daher frühestens im kommenden Monat gerechnet.

Rechnerisch möglich ist eine Große Koalition von Likud und Blau-Weiß. Allerdings hatte Netanjahu im Wahlkampf betont, er strebe eine rechts-religiöse Koalition an. Ganz ist dagegen wegen der Korruptionsanklage nur zu einer Großen Koalition ohne Netanjahu als Regierungschef bereit.

Betrugsvorwürfe gegen Netanjahu

Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Netanjahu Betrug und Untreue sowie Bestechlichkeit vor. Es geht dabei um den Verdacht der Beeinflussung von Medien, angeblich krumme Deals mit Unternehmen und Luxusgeschenke befreundeter Geschäftsleute im Gegenzug für politische Gefälligkeiten. Der Regierungschef hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Netanjahu strebt die Annexion der israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland sowie des Jordantals an. Diesen Schritt zeigt der am 28. Jänner veröffentlichte Plan von US-Präsident Donald Trump auf. Der Plan sieht einen Palästinenserstaat vor, der allerdings mit harten Auflagen verbunden wäre. Von palästinensischer Seite wurde das Vorhaben kategorisch zurückgewiesen. Ganz erklärte, er werde sich nach der Wahl für eine Umsetzung des Trump-Plans „in Zusammenarbeit mit anderen Ländern in unserer Region“ einsetzen.