

Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts auf Aufruf zu einer Straftat

Von Dennis Klein

26. April 2018, 13:28h,

Die Polizei in Rostock ermittelt laut der "Schweriner Volkszeitung" gegen einen Mann, der auf der Facebook-Seite des AfD-Politikers Stephan Schmidt zu einem Brandanschlag auf die schwul-lesbische Bar "b sieben" aufgerufen hatte. "Wir haben von Amts wegen eine Anzeige aufgenommen, die lautet auf Paragraph 111 Strafgesetzbuch, also der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten", sagt Dörte Lembke, die Pressesprecherin der Polizei.



Anlass war ein Vorfall am vergangenen Samstag: Schmidt, ein Vorstandsmitglied der AfD Rostock und Direktkandidat der Partei bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr, war am Abend mit Bekannten ins "b sieben" gekommen  und wurde, als ihn ein Mitarbeiter erkannt hatte, unter Berufung auf das Hausrecht zum Gehen aufgefordert. "Er wurde sehr höflich und diskret durch einen Mitarbeiter des Lokals gebeten, dieses wieder zu verlassen. Herr Schmidt und seine Begleiter verließen darauf ohne Kommentar das Lokal", heißt es in einer Zusammenfassung des Vorgangs auf der Facebook-Seite der Initiative "bunt statt braun", die sie zusammen mit dem queeren Verein rat+tat veröffentlicht hatte. Die Bar argumentiert, dass man AfD-Mitarbeitern und -Funktionären keine Zutritt gewähre, "da die Werte dieser Partei nicht mit denen des b siebens und seiner Gäste vereinbar sind".



Schmidt vergleicht sich mit Juden im Dritten Reich

Am Sonntag veröffentlichte Schmidt einen empörten Eintrag auf seiner Facebook-Seite, in dem er sich als Opfer präsentierte und seine Behandlung mit der von Juden im Dritten Reich verglich: "Weil ich ein Andersdenkender bin. Eine Tradition aus den dunkelsten Zeiten Deutschlands scheint wieder aufzuleben: 'Juden werden hier nicht bedient'", schrieb der Parteifunktionär. Der Bar warf er in einem Photoshop-Bild "Nazi-Methoden" vor und beklagte: "AfDler werden hier nicht bedient!" Der Beitrag wurde bislang mehr als 2.400 Mal geteilt.







Unter diesem Beitrag folgten viele empörte Reaktionen. Ein Nutzer schrieb am Sonntag kurz nach der Veröffentlichung: "Niederbrennen den laden." Dieser Eintrag ist inzwischen gelöscht worden.







In der Vergangenheit hatte Schmidt immer wieder um die Stimmen von sexuellen Minderheiten geworben  trotz des homo- und transphoben Bundestagswahlprogramms seiner Partei. Als einziges politisches Argument führte der schwule Politiker dabei auf, dass die Freiheit von sexuellen Minderheiten durch die angebliche "Islamisierung" Deutschlands gefährdet würde. "Da unsere Lebensart bedroht ist, zieht es immer mehr Schwule und Lesben zur AfD. Die AfD ist die einzige Oppositionspartei, die sich gegen die Massenmigration ausspricht", schrieb er etwa im April 2017  und bebilderte den Eintrag mit einer Regenbogenfahne.







Schmidt, der laut Medienberichten auch auf einer Demo der rassistischen Identitären Bewegung in Berlin dabei war, arbeitete früher als Büromitarbeiter des ehemaligen AfD-Landeschefs und Landtagsabgeordneten Holger Arppe. Der schwule Politiker war 2015 nach einem islamophoben Eintrag in einem rechtsextremen Online-Magazin wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden (queer.de berichtete). Erst am Montag wurde wegen Verbindungen zu einer mutmaßlich rechtsextremen Gruppe Arppes Wohnung durchsucht.



Stephan Schmidt (Mitte) war bei der Bundestagswahl Direktkandidat der AfD in Rostock (Bild: Instagram / Stephan Schmidt)

In den sozialen Medien hält die Debatte zu dem Rausschmiss und den Folgen an. Barbesitzer Andy Szabó kritisierte am Mittwoch in einer langen Diskussion auf Facebook, dass Schmidt die Auseinandersetzung parteipolitisch instrumentalisieren würde. Außerdem erklärte er, dass für den Vorfall am Samstag nicht allein das Parteibuch des AfD-Funktionärs ausschlaggebend gewesen sei: "Du bist dem b sieben ja nicht verwiesen worden, weil du schwul bist oder weil du in der AfD bist, sondern weil du dich nicht von den rechtsextremen und antisemitischen Äußerungen distanzierst."



