„Wer die österreichische Corona-Kurzarbeit in Anspruch nehmen möchte, muss dafür auch die österreichischen Gesetze einhalten“, erklärte Aschbacher gegenüber dem KURIER. Wie bereits der Laudamotion in einem Schreiben vom 29.3.2020 mitgeteilt, „ist in diesem Zusammenhang das Vorliegen der Zustimmung der Sozialpartner unabhängig vom Bestehen eines Betriebsrats unumgänglich“. Das Ministerium habe bereits mehrmals versucht, Laudamotion die rechtliche Lage in Österreich darzulegen.

Laudamotion hatte das AMS scharf kritisiert und „inkorrektes und ungesetzliches Vorgehen“ vorgeworfen. Laudamotion werde gegenüber der AUA, die bereits die Genehmigung für Kurzarbeit hat, diskriminiert. Das AMS stecke mit der von der AUA dominierten Gewerkschaft unter einer Decke. Der Gewerkschaft Vida wirft Laudamotion den Bruch des EU-Wettbewerbsrechts vor.

Lichtblick für die Mitarbeiter

Das AMS hat am Donnerstag per Bescheid alle 550 vorsorglich angemeldeten Kündigungen abgewiesen, auch nach Ablauf der 30 Tage Frist. Das Ansuchen von Laudamotion um Fristverkürzung für die 550 vorsorglich angemeldeten Kündigungen wurde ebenfalls abgewiesen.

Das AMS begründet die Entscheidung damit, dass der Betriebsrat laut Gesetz eingebunden werden müsse. Alle Indizien würden für einen handlungsfähigen Betriebsrat sprechen, daher müsse davon ausgegangen werden, dass es tatsächlich einen Betriebsrat gebe - bis allenfalls ein Gerichtsurteil die Nichtigkeit feststellen würde.

Auch im heftigen Streit zwischen Gewerkschaft, Betriebsrat und Geschäftsführung zeichnet sich jetzt ein Hoffnungsschimmer für die Mitarbeiter ab. Sollte das AMS die offenen arbeitszeitrechtlichen Fragen für die Kurzarbeit klären können, werde die Gewerkschaft vida die erforderliche Zustimmung geben. Laudamotion wurde vom AMS aufgefordert, die fehlenden Unterlagen nachzureichen. Da ein Gesprächstermin am Mittwoch nicht zustande kam.Die Laudamotion-Geschäftsführung hatte erklärt, die Einladung zur Telefonkonferenz zu spät erhalten zu haben.

Laudamotion anerkennt den Betriebsrat nicht und hat mit fast allen 550 fliegenden Mitarbeitern Einzelverträge über die Kurzarbeit abgeschlossen.