Anzeige

Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci kann am Sonntag nicht wie geplant in Frechen bei Köln auftreten. Der Betreiber habe den Veranstalter informiert, dass er die vorgesehene Halle nicht zur Verfügung stellen werde, teilte die Polizei am Freitag mit. Der Vertrag zwischen dem Eigentümer der Eventhalle und dem Betreiber schließe ohnehin politische Veranstaltungen aus.

Zeybekci hatte geplant, vor Anhängern der Regierungspartei AKP zu sprechen. Nach wie vor wird er am Sonntagnachmittag in Leverkusen bei einer kleineren Veranstaltung erwartet.

Die Auftritte des Wirtschaftsministers und die zuvor abgesagte Rede des türkischen Justizministers Bekir Bozdag im baden-württembergischen Gaggenau hatten für heftige diplomatische Auseinandersetzungen zwischen der Türkei und Deutschland gesorgt. Denn die türkische Regierung hält trotz aller Kritik an Wahlkampfauftritten ihrer Minister in Deutschland fest.

Cavusoglu warnt Deutschland vor Konsequenzen

Anzeige

Der Außenminister der Türkei, Mevlüt Cavusoglu, will in der nächsten Woche nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) zusammenkommen.

Cavusoglu hatte Deutschland zuvor vor Konsequenzen gewarnt. „Wenn Sie mit uns arbeiten wollen, müssen Sie lernen, wie Sie sich uns gegenüber zu verhalten haben“, sagte er in Ankara. Justizminister Bozdag bezeichnete den Stopp seines Auftritts in Gaggenau als „faschistisches Vorgehen“. Bozdag hatte in Gaggenau für Zustimmung bei dem Referendum am 16. April über das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem werben wollen. Die Stadt hatte die Veranstaltung wegen Sicherheitsbedenken abgesetzt.

Der Auftritt Zeybekcis in Frechen war in einem auf türkische Hochzeiten spezialisierten Lokal geplant, das nach Angaben des Betreibers Platz für 800 Gäste bietet. „Wir haben aus Gaggenau gelernt“, hatte der Generalsekretär der mitorganisierenden Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), Bülent Bilgi, vor der Absage durch den Betreiber der Halle gesagt. Bei der Veranstaltung seien auch Wahlberechtigte willkommen, die den Reformplänen kritisch gegenüberstünden.

Anzeige

Bei dem Leverkusener Auftritt Zeybekcis handele es um „keine politisch gesinnte Veranstaltung“, teilte der veranstaltende Kulturverein mit. Geplant sei „ein musikalisches Gedenkkonzert“ für den renommierten türkischen Volksmusiker Özay Gönlüm. Der Termin stehe seit Monaten fest.

Warum es so schwer ist, Auftritte abzusagen

Rechtlich scheint es für Bundesländer schwierig, Auftritte zu verhindern, wenn die türkischen Regierungsmitglieder als „Privatpersonen“ zu „Privatveranstaltungen“ einreisen. Nach Ansicht des Bielefelder Verfassungsrechtlers Christoph Gusy besäßen die Länder zwar die Zuständigkeit für das Versammlungsmanagement, aber zugleich „kaum Möglichkeiten“, solche Veranstaltungen zu verbieten, außer bei einer unmittelbar drohenden Gefahr für die Sicherheit – also zum Beispiel bei konkreten Anhaltspunkten für drohende Gewalt.

Wenn Kommunen nun unter Verweis auf mangelnde Parkplatzangebote solche Veranstaltungen absagten, ist das für Gusy ein „Umweg“ und macht einen „merkwürdigen Eindruck“. Der Bund habe hingegen ein „weitreichendes Ermessen gegenüber Privatpersonen, da diplomatische Sonderrechte nicht gelten“, betonte der Jurist. Der Bund könne abwägen, ob „Belange der Bundesrepublik“ einer Einreise entgegenstünden, ob der innere Frieden vorgehe oder Probleme für die innere Sicherheit zu befürchten seien.