Wahl in Erfurt

von Jakob Maurer schließen

Bodo Ramelow attackiert am Mittwoch im Landtag von Thüringen die AfD-Fraktion - und wählt am Tag danach einen AfD-Mann zum Vizepräsidenten. Nun erklärt er, warum.

Bodo Ramelow (Linke) ist neuer und alter Ministerpräsident von Thüringen

ist neuer und alter Ministerpräsident von Thüringen Nach der Wahl stellt Ramelow in Erfurt das Kabinett der rot-rot-grünen Minderheitsregierung auf

stellt Ramelow in Erfurt das Kabinett der rot-rot-grünen Minderheitsregierung auf Am Tag nach der Wahl stimmt Ramelow für einen AfD-Mann - nun erklärt er sein Verhalten

Update vom Samstag, 07.03.2020, 16.39 Uhr: Der neue und alte Ministerpräsident von Thüringen Bodo Ramelow (Die Linke) steht wegen seiner Stimme für den AfD-Abgeordneten bei der Wahl zum Vizepräsidenten im Landtag weiter in der Kritik, auch im Leitartikel der FR*. Am Freitagabend (06.03.2020) reagierte er nun via Twitter auf die Vorwürfe. „Damit Richter und Staatsanwälte wieder berufen werden können, habe ich als Ministerpräsident und als Abgeordneter eine Entscheidung getroffen, die nicht jeder akzeptieren kann“, erklärt er seine umstrittene Entscheidung. Am Donnerstag (05.03.2020) hatte der Thüringer Landtag den AfD-Abgeordneten Michael Kaufmann mit einfacher Mehrheit zum Vizepräsidenten gewählt. Auch mit einer Stimme von Bodo Ramelow, der am Tag zuvor die AfD nach seiner Wahl noch scharf attackiert hatte.

Auf Twitter schreibt Ramelow weiter: „Ich nehme die Debatte über mein Abstimmungsverhältnis zur Kenntnis. Ich respektiere die Kritik daran. Als Antifaschist und Demokrat habe ich eine Abwägung getroffen.“ Hintergrund seiner Wahlentscheidung ist, dass die AfD angedroht hatte, Personalvorschläge für die Wahlausschüsse von Richtern und Staatsanwälten so lange zu verweigern, bis die Wahl eines Vizes gelinge. Politiker warfen der AfD deswegen Erpressung vor. „Ich wollte diese Erpressungssituation durch meine Stimmabgabe und den offenen Umgang damit beenden“, argumentiert Ramelow.

Ein funktionierender Rechtsstaat ist der Garantie für unsere Demokratie. Damit Richter und Staatsanwälte wieder berufen werden können, habe ich als Ministerpräsident und als Abgeordneter eine Entscheidung getroffen, die nicht jeder akzeptieren kann. Das verstehe ich. pic.twitter.com/cJ1Absn7YI — Bodo Ramelow (@bodoramelow) March 6, 2020

In vielen anderen deutschen Landtagen und auch im Bundestag scheiterte die AfD immer wieder daran gescheitert, eigene Abgeordnete als Vizepräsidenten durchzuboxen. Ramelow fordert in seinem Twitter-Beitrag nun dazu auf, „eine solidarische Debatte“ darüber zu führen, wie man in einer parlamentarischen Demokrate mit einer Partei und Fraktion, „die grundsätzlich destruktiv handelt.“

Thüringen: Kritik am Abstimmungsverhalten von Bodo Ramelow

Update vom Freitag, 06.03.2020, 18.45 Uhr: Bei der rotrotgrünen Regierungskoalition stieß das Abstimmungsverhalten von Regierungschef Ramelow auf Kritik. Linken-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow schrieb bei Twitter, ihre Position sei eine andere. Madeleine Henfling von den Grünen äußerte sich enttäuscht. Extremisten dürften nicht in solche Ämter gehoben werden.

@bodoramelow hat sich als MdL & #MP entschieden, ich habe seine Begründung zur Kenntnis genommen. Meine #Position ist eine andere: keine Stimme für die #AfD. Ich habe keinen Zweifel, dass wir in Fragen der antifaschistischen #Haltung zusammenstehen. @die_linke_th @Linke_Thl https://t.co/gIfgssL5Bk — Susanne Hennig (@SusanneHennig) March 6, 2020

Update vom Freitag, 06.03.2020, 13.58 Uhr: Der alte und neue Ministerpräsident von Thüringen,Bodo Ramelow (Linke), hat am Donnerstag (05.03.2020) nach eigenen Angaben den neuen AfD-Vizepräsidenten im Landtag mitgewählt. „Ich habe mich sehr grundsätzlich entschieden, auch mit meiner Stimme den Weg frei zu machen für die parlamentarische Teilhabe, die jeder Fraktion zugebilligt werden muss“, sagte Ramelow am Freitag (06.03.2020) der „Thüringer Allgemeinen“. Er argumentierte außerdem, dass die AfD am Donnerstag nach der Wahl des Abgeordneten Michael Kaufmann die Blockade der Wahlausschüsse von Richtern und Staatsanwälten aufgegeben hatte.

Am Donnerstag hatte der Thüringer Landtag den AfD-Abgeordneten Michael Kaufmann mit einfacher Mehrheit zum Vizepräsidenten gewählt. Der Jenaer Hochschulprofessor erhielt 45 Stimmen. 35 Abgeordnete stimmten gegen ihn, neun enthielten sich. Die AfD hat im Thüringer Landtag 22 Abgeordnete. Die Fraktion erklärte nach der Wahl, die nötige Mehrheit für Kaufmann sei durch Stimmen „von Abgeordneten von CDU und FDP“ zustande gekommen. CDU und FDP kommen zusammen auf 26 Sitze.

Thüringer Landtag: Bodo Ramelow hat AfD-Vizepräsidenten mitgewählt. "Ich verweigere Herrn Höcke meinen Handschlag, aber den Parlamentsrechten der AfD nicht meine Stimme", sagte Ramelow der Thüringer Allgemeinen. https://t.co/JdUYq5AmNL — Oliver Luksic (@OlliLuksic) March 6, 2020

Die der AfD-Fraktion zustehende Position im Landtag von Thüringen war seit den Wahlen vom 27. Oktober 2019 unbesetzt geblieben. Die AfD-Abgeordnete Tosca Kniese scheiterte zweimal mit ihrer Kandidatur, Kaufmann im Januar das erste Mal - nun klappte es. „Mir gefällt weder die Partei, noch hege ich Sympathien für Herrn Professor Kaufmann, aber ich achte die Parlamentsregeln“, sagte Ramelow. „Ich wollte deshalb beides unterstützen - die Wahl des Vizepräsidenten und die Absicherung der Zweidrittelmehrheiten für Richter und Staatsanwälte.“

Thüringen: AfD-Mann Michael Kaufmann zum Landtagsvizepräsidenten gewählt

Update vom Donnerstag, 05.03.2020, 16.25 Uhr: Einen Tag nach der Wahl von Bodo Ramelow (Die Linke) zum Ministerpräsidenten kann sich nun auch die AfD-Fraktion im Landtag von Thüringen über einen Wahlerfolg freuen: Am Donnerstag wurde der AfD-Abgeordnete Michael Kaufmann zum Landtagsvizepräsidenten gewählt - mit 45 Jastimmen. 35 Abgeordnete stimmten gegen ihn, neun enthielten sich. Das ist ein Novum: Noch im Januar scheiterte die AfD in Thüringen auch im dritten Versuch, einen Vizepräsidenten zu stellen. Nachdem zuvor Tosca Kniese zweimal scheiterte, lehnte das Parlament damals den Kandidaten Michael Kaufmann noch ab - nun wurde er gewählt. Und das einen Tag nachdem Bodo Ramelow in seiner Antrittsrede die AfD-Vertreter als „Brandstifter“ bezeichnete.

Soeben wurde Prof. Dr. Michael Kaufmann (@AfD_ThL) zum Vizepräsidenten des Thüringer Landtags gewählt. Im Wahlgang wurden 89 gültige Stimmen abgegeben. Auf den Abgeordneten Kaufmann entfielen 45 Ja-Stimmen und 35 Nein-Stimmen. 9 Abgeordnete enthielten sich. #plenumth pic.twitter.com/zVt2Iz3jKA — Thüringer Landtag (@ThuerLandtag) March 5, 2020

Die AfD hat 22 Sitze im Landtag von Thüringen. Das bedeutet, dass 23 Abgeordnete der anderen Fraktionen für Michael Kaufmann gestimmt haben müssen. Die Fraktionen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung stellen 42 Abgeordnete. Das Ergebnis bedeutet auch, dass sich mindestens sieben davon zumindest enthalten haben müssen, da nur 35 Abgeordnete gegen Kaufmann gestimmt haben.

Thüringen: Zuletzt waren AfD-Kandidaten dreimal bei der Wahl durchgefallen

Im Landtag von Hessen fiel mit Dirk Gaw im Januar der dritte AfD-Kandidat bei der Wahl zum Vizepräsidenten durch. Der hessische AfD-Fraktionsvorsitzende Robert Lambrou warf den Landtagsabgeordneten, die gegen Gaw gestimmt hatten, vor, der Demokratie und der Glaubwürdigkeit des Hessischen Landtags zu schaden. Im Landtag von Brandenburg wurde im September der AfD-Abgeordnete Andreas Galau zum Vizepräsidenten gewählt. Nach dem rassistischen Anschlag von Hanau verweigerte er eine Debatte zu Rechtsterror. Das Landesverfassungsgericht erklärte dies für rechtswidrig.

Nach der Wahl von Bodo Ramelow: „Das Chaos in Thüringen hat vorerst ein Ende.“

Update vom Mittwoch, 04.03.2020, 20:46 Uhr: Am Donnerstag (05.03.20) beginnt die Arbeit für die rot-rot-grüne Minderheitenregierung in Thüringen. Die Minister von Linkspartei, SPD und Grünen werden auf der Regierungsbank im Landtag Platz nehmen.

„Thüringen ist nicht Deutschland, aber Deutschland kann heute in Thüringen lernen, dass die Rechte nicht gewinnt, wenn es eine echte solidarische Alternative gibt.“ Mit diesen Wort meldete sich die Linken-Parteichefin Katja Kipping auf Twitter zu Wort. Auch der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil äußerte sich nach der Wahl: „Das Chaos in Thüringen hat vorerst ein Ende.“

Gratulation an @bodoramelow! #Thüringen ist nicht Deutschland, aber Deutschland kann heute in Thüringen lernen, dass die Rechte nicht gewinnt, wenn es eine echte solidarische Alternative gibt. Jetzt geht es um gute Politik für das Land und für die Menschen! — Katja Kipping (@katjakipping) March 4, 2020

FDP-Chef Christian Lindner zollte Ramelow Respekt, weil er in seiner Antrittsrede auf Kemmerich und dessen Familie eingegangen war, die wegen Anfeindungen und Bedrohungen unter Polizeischutz stehen. "Er hat als politischer Wettbewerber mehr demokratische Fairness gezeigt als viele andere", schrieb Lindner bei Twitter. Gratulationen kamen von der Grünen-Spitze: "Es ist gut für Thüringen, dass es nun wieder eine Regierung geben wird, die handlungsfähig ist", erklärten die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck.

Thüringen: AfD-Landeschef kritisiert den verweigerten Handschlag

Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke kritisierte den verweigerten Handschlag und sagte: "Diese Manierlosigkeit des neuen Ministerpräsidenten ist eine Schande für Thüringen." Ihm sei es ein Bedürfnis gewesen, Ramelow die Hand zu schütteln. Nicht, weil er sich freue, dass Ramelow als "Kandidat der SED" in das Amt des Ministerpräsidenten zurückkehre, sondern weil er ihm damit zeigen wolle, dass er diese formal korrekte, demokratische Wahl akzeptiere. Höcke warf Ramelow vor, mit "gespaltener Zunge" zu sprechen.

Update vom Mittwoch, 04.03.2020, 19.04 Uhr: Die Vereidigung der neuen Minister in Thüringen hat sich wegen eines verdächtigen Fahrzeugs vor dem Landtag nach hinten verschoben. Ein Landtagssprecher sagte, es sei nach der Wahl vonBodo Ramelow (Die Linke) zum Ministerpräsidenten ein Transporter entdeckt worden, der an einer Außenwand des Plenarsaals in Erfurt stand.

Die Polizei habe den Transporter durchsucht und zunächst sichergestellt, hieß es. Auch der Fahrer sei bereits identifiziert. Ob die Polizisten in dem Fahrzeug etwas fanden, blieb zunächst unklar. Der Plenarsaal wurde für gut eine halbe Stunde geräumt. Am frühen Abend wurden die Minister schließlich vereidigt.

Thüringen: Bodo Ramelow benennt sein Kabinett

Update vom Mittwoch, 04.03.2020, 17.28 Uhr: Die erste Amtshandlung des neuen Ministerpräsidents von Thüringen ist erfolgt: Bodo Ramelow (Die Linke) hat seine Minister für eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung ernannt. Die Minister sollten noch am Mittwoch (04.03.2020) in Erfurt im Parlament vereidigt werden.

Danach hätte Thüringen nach fast einem Monat wieder ein Regierungskabinett. Es sei ihm eine Ehre, nach der Verfassung wieder eine Situation herzustellen, wonach es eine handlungsfähige Regierung in Thüringen gebe, sagte Bodo Ramelow. Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee und die Grünen-Politikerin Anja Siegesmund sind Stellvertreter des Ministerpräsidenten. Tiefensee leitet wie in der vergangenen Legislatur das Wirtschaftsministerium, Siegesmund wird verantwortlich für das Umweltministerium sein.

Neu im Kabinett von Bodo Ramelow ist Dirk Adams, der bislang Fraktionschef der Grünen im Landtag von Thüringen war und nun das Ressort Justiz, Migration und Verbraucherschutz leiten soll. Das Infrastruktur- und Agrarministerium soll geschäftsführend durch Benjamin Immanuel Hoff (Die Linke) geführt werden. Hoff ist auch Chef der Staatskanzlei und Kulturminister. Die frühere Agrarministerin Birgit Keller (Die Linke) ist heute Thüringens Landtagspräsidentin. Die restlichen Ministerien besetzte Ramelow mit dem gleichen Personal wie in der vergangenen Legislatur.

Thüringen: Bodo Ramelow attackiert in seiner Antrittsrede die AfD-Fraktion

Update vom Mittwoch, 04.03.2020, 16.59 Uhr: Seine Antrittsrede im Landtag von Thüringen hat der alte und neue Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) unter anderem dazu genutzt, das Vorgehen der AfD zu kritisieren. In seiner Rede nach der Wahl am Mittwoch im Erfurter Landtag warf Ramelow der AfD vor, die Demokratie mit Füßen zu treten. Dabei griff er konkret den AfD-Abgeordneten Stefan Möller an, der nach der Wahl vom 5. Februar das Manöver seiner Fraktion als strategische Falle bezeichnet hatte, und warf ihm vor: „Wer so über die Wahl eines Verfassungsorgans spricht, der hat etwas zu klären.“ Danach fügte er an: „Wir werden uns nicht mehr treiben lassen von einer Fraktion, die Fallen baut.“ Die Drohungen gegen Kemmerichs Familie nach der Wahl nannte er „beklemmend“.

Neuer Thüringer MP @bodoramelow attackiert in erster Rede die AfD. Die Partei und ihr Landeschef Höcke träten die Demokratie und den Parlamentarismus mit Füßen. Direkt nach der Wahl hatte Ramelow einen Handschlag mit Höcke verweigert. #MPWahl #Thüringen — MDR AKTUELL (@MDRAktuell) March 4, 2020

Nach seiner Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten hat Bodo Ramelow (Linke) bei der anschließenden Gratulationsrunde dem AfD-Fraktionschef Björn Höcke den Handschlag verweigert. In seiner Ansprache nach der Vereidigung im Landtag von Thüringen sagt er: „Herr Höcke, ich bin erst dann bereit, Ihnen die Hand zu geben, wenn Sie bereit sind, die Demokratie zu verteidigen und nicht die Demokratie mit Füßen treten.“ Hintergrund ist die umstrittene Wahl vor vier Wochen, bei der der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU, Liberalen und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. AfD-Abgeordnete erklärten anschließend, man habe Kemmerich eine Falle gestellt.

Thüringen: Ramelow gewinnt Wahl und verweigert AfD-Landeschef Höcke den Handschlag

Update vom Mittwoch, 04.03.2020, 16.18 Uhr: Thüringen hat einen neuen Ministerpräsidenten: Bodo Ramelow (Die Linke) erhielt im dritten Wahlgang die dafür nötigen Stimmen. Für den 64-Jährigen Erfurter stimmten 42 Abgeordnete. 23 Abgeordnete stimmten mit Nein, 20 enthielten sich. Ramelow nahm die Wahl an und wurde vereidigt. Sein Kontrahent Björn Höcke von der AfD hatte zuvor auf eine Kandidatur im dritten Wahlgang verzichtet.

In der Folge gratulierten Vertreter der Fraktionen dem neugewählten Ministerpräsidenten. Bodo Ramelow verweigerte dabei dem AfD-Landeschef Björn Höcke den Handschlag. In seiner Ansprache nach der Vereidigung im Landtag von Thüringen sagt er: „Herr Höcke, ich bin erst dann bereit, Ihnen die Hand zu geben, wenn Sie bereit sind, die Demokratie zu verteidigen und nicht die Demokratie mit Füßen treten.“

Update vom Mittwoch, 04.03.2020, 16.10 Uhr: AfD-Landeschef Björn Höcke zieht für den dritten Wahlgang im Landtag von Thüringen seine Kandidatur zurück. Damit ist Bodo Ramelow (Die Linke) im dritten Wahlgang der alleiniger Kandidat bei der Wahl des neuen Ministerpräsidenten.

Die Landtagspräsidentin Birgit Keller erklärt, dass der Stimmzettel so gestaltet wird, dass auch im dritten Wahlgang die Abgeordneten mit Ja oder Nein oder Enthaltung stimmen können. Offenkundig sollen auch die Nein-Stimmen bei der Auszählung gewertet werden.

Das könnte verfassungsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen: Denn möglicherweise könnte eine Fraktion die Wahl anfechten, wenn Ramelow mehr Nein- als Ja-Stimmen erhielte. Dann könnte theoretische eine Landesverfassungsbeschwerde beim Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar eingelegt werden. Dieser Fall könnte aber nur eintreten, wenn CDU und FDP mit Nein stimmen.

Bislang war die Regelung der Geschäftsordnung und der Landesverfassung zum dritten Wahlgang - es gewinnt, wer die meisten Stimmen erhält - so ausgelegt worden, dass nur die Ja-Stimmen zählen. Theoretisch hätte man also auch mit einer Ja-Stimme gewinnen können. Professor Michael Brenner, Verfassungsrechtler an der Uni Jena, äußert im MDR FERNSEHEN die Vermutung, dass die Wahl nun ein Fall für das Thüringer Verfassungsgericht werden könnte.

Thüringen: Björn Höcke kandidiert nicht im dritten Wahlgang

Update vom Mittwoch, 04.03.2020, 15.52 Uhr: Die ersten beiden Wahlgänge im Landtag von Thüringen haben keinen neuen Ministerpräsidenten hervorgebracht: Bodo Ramelow (Die Linke) verpasste mit 42 Stimmen die absolute Mehrheit, also 46 Stimmen, die für die Wahl zum Regierungschef nötig ist. Im dritten und letzten Durchgang reicht eine einfache Mehrheit. Dazu würden die Stimmen von Rot-Rot-Grün reichen. Nach der zweiten Abstimmung wurde die Sitzung erneut für 30 Minuten bis um kurz vor 16.00 Uhr unterbrochen. Der Antrag kam von der AfD-Fraktion.

Parallel zur Wahl des Ministerpräsidenten im Landtag von Thüringen kritisieren Beobachter, dass es überhaupt so weit kommen konnte. Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot bezeichnet es in einem Tweet als „erschreckend“, dass es zum dritten Wahlgang komme, obwohl mit Björn Höcke der Gegenkandidat von Bodo Ramelow ein Rechtsaußen-Politiker sei, den man gerichtlich bestätigt als Faschist bezeichnen darf. Das hatte das Verwaltungsgericht Meiningen 2019 entschieden.

Dritte Runde in bei der #Thueringenwahl, obwohl der zweite Kandidat ein bekannter Faschist ist. Letzterem sollte sich ohne wenn und aber entgegen gestellt werden. Die AfD und damit der Faschist Höcke wird dadurch gestärkt. Erschreckend... — Ulrike Guérot (@ulrikeguerot) March 4, 2020

Thüringen: Bodo Ramelow verpasst auch im zweiten Wahlgang die nötige Mehrheit

Update vom Mittwoch, 04.03.2020, 15.24 Uhr: Es gibt keine Veränderungen im zweiten Wahlgang: Bodo Ramelow (Die Linke) verpasst erneut die absolute Mehrheit von 46 nötigen Stimmen. Wieder entfallen 42 Ja-Stimmen auf den ehemaligen Ministerpräsidenten von Thüringen, 22 auf Björn Höcke (AfD). Die Landtagspräsidentin Birgit Keller (Die Linke) verkündet zudem erneut 21 Enthaltungen.

Die FDP-Abgeordneten um den umstrittenen Thomas Kemmerich, der am 5. Februar mit den Stimmen der CDU und der AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt wurde, sorgt weiterhin für Gesprächsstoff: Anders als angekündigt haben sie in beiden Wahlgängen den Plenarsaal nicht verlassen. Als ihre Namen für die Stimmabgabe aufgerufen wurden, blieben sie einfach auf ihren Plätzen sitzen.

Der 2. Wahlgang ist geschlossen. Zur Info es sind nicht alle Abgeordneten da. Eine von der FDP fehlt. Die restliche FDP ist auch beim 2. Wahlgang nicht in die Wahlkabine gegangen. #plenumth #Ministerpräsidentenwahl #Thueringen #Thueringenwahl — Madeleine Henfling (@henfling_m) March 4, 2020

Update vom Mittwoch, 04.03.2020, 15.05 Uhr: Vor dem zweiten Wahlgang in Thüringen sagt CDU-Fraktionschef Mario Vogt in Erfurt: „Wir stehen zu dem, was wir gesagt haben.“ Das habe die Fraktion mit ihrer Enthaltung im ersten Wahlgang dokumentiert. Das bedeute, sich zu enthalten, wenn nur Bodo Ramelow (Die Linke) und Björn Höcke (AfD) zur Wahl stünden.

Die Thüringer CDU-Fraktion will sich nach eigenen Angaben auch beim zweiten und in einem möglichen dritten Wahlgang bei der Ministerpräsidentenwahl enthalten. „Wir bleiben bei unserer Linie“, sagte Fraktionsvize Raymond Walk am Mittwoch nach dem ersten Durchgang im Landtag, bei dem der Linke-Politiker Bodo Ramelow durchfiel. Walk sagte: „Man kann sich nicht erpressen lassen von der AfD. Sie torpediert die Demokratie.“

Die AfD-Fraktion entscheidet nach Angaben eines Abgeordneten, ob ihr Partei- und Fraktionschef Björn Höcke auch im zweiten Wahlgang antritt. Höcke hatte das offen gelassen. Die FDP-Faktion will sich nach Angaben eines Abgeordneten auch in zweiten Wahlgang nicht an der Stimmabgabe beteiligen. Sollte es zu einem dritten kommen, würde neu entschieden, sagte er.

Thüringen: Ergebnis des ersten Wahlgangs liegt vor

Update vom Mittwoch, 04.03.2020, 14.35 Uhr: Das Ergebnis des ersten Wahlgangs im Landtag von Thüringen liegt vor: Es gibt keine Überraschungen. 42 Abgeordnete haben für Bodo Ramelow (Die Linke) gestimmt - über so viel Stimmen verfügen Linke, SPD und Grüne zusammen. Damit verpasst Bodo Ramelow die nötige absolute Mehrheit. 21 Abgeordnete haben sich enthalten - diese Zahl entspricht den Sitzen der CDU-Fraktion. 22 Abgeordnete stimmten für Björn Höcke (AfD). Damit ist ein zweiter Wahlgang notwendig. Die Linke-Fraktion hat eine halbstündige Unterbrechung für Beratungen erwirkt.

+ Bodo Ramelow (Die Linke) verfehlt im erstem Wahlgang die nötige Mehrheit. © picture alliance/dpa/Martin Schutt

Die FDP-Fraktion hat entgegen ihrer Ankündigung den Plenarsaal bei der Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag nicht verlassen. Die Abgeordneten blieben am Mittwoch auf ihren Plätzen sitzen, obwohl sie namentlich zur geheimen Stimmabgabe aufgerufen wurden. Es waren nur vier FDP-Politiker, weil die Abgeordnete Ute Bergner bei der Sitzung fehlte.

Thüringen: CDU-Fraktion enthält sich geschlossen bei Wahl des Ministerpräsidenten

Update vom Mittwoch, 04.03.2020, 13.31 Uhr: Der zweite Versuch, einen Ministerpräsidenten für Thüringen zu wählen und damit die Regierungskrise zu beenden, steht kurz bevor. Um 14 Uhr soll die Sitzung im Landtag in Erfurt beginnen, in der die Abgeordneten sich zur Wahl zusammenfinden - Ex-Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) und Björn Höcke (AfD) stehen zur Wahl.

Die Thüringer CDU-Fraktion hat sich im Vorfeld bei einer geheimen Probeabstimmung geschlossen für eine Enthaltung bei der Ministerpräsidentenwahl ausgesprochen. Die anwesenden 20 Abgeordneten hätten am Mittwoch einstimmig dafür votiert, sich am Nachmittag in allen drei Wahlgängen zu enthalten, teilte die Fraktion mit. Ein Bundesparteitagsbeschluss verbietet den Christdemokraten jede Zusammenarbeit mit der Linken und mit der AfD. Dies schließt nach bisher gängiger Lesart das aktive Wählen eines Linken-Kandidaten zum Ministerpräsidenten mit ein. Neben Ramelow wollte am Mittwoch im Landtag auch AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke für das Amt kandidieren. Die CDU hat 21 Sitze im Thüringer Landtag.

Thüringen vor Wahl-Krimi: Bodo Ramelow (Die Linke) überrascht mit Ankündigung

Bodo Ramelow kündigte überraschend an, dass er erforderlichenfalls in allen drei Wahlgängen antreten werde. Er wolle sich nicht mit den Stimmen der CDU-Fraktion wählen lassen. Dazu habe er sich am Dienstag mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt über die Situation ausgetauscht. Zunächst hatte Ramelow geplant, sich im ersten Wahlgang wählen zu lassen. Dafür brauchte er - wie im zweiten Wahlgang - eine absolute Mehrheit, also 46 Stimmen. Ramelows angestrebte rot-rot-grüne Minderheitsregierung verfügt nur über 42 Sitze im Parlament. Für die absolute Mehrheit wären Stimmen aus der CDU- oder der FDP-Fraktion nötig. Die FDP kündigte allerdings an, die Wahl zu boykottieren und den Plenarsaal zu verlassen.

Ich werde meiner Fraktion Enthaltung in allen 3 Wahlgängen empfehlen. Wir werden uns an die vereinbarten parlamentarischen Verfahrensregeln halten, damit auch in einem Landtag ohne Regierungsmehrheit die politische #Stabilität gewahrt und zentrale Aufgaben erledigt werden können. — Mario Voigt (@mariovoigt) March 4, 2020

Gegenüber dem MDR erklärte Bodo Ramlow nun das geplante abgestimmte Vorgehen von Rot-Rot-Grün und CDU im Landtag von Thüringen. Mit seiner Kandidatur in drei Wahlgängen und der Enthaltung der CDU-Fraktion würden klare Verhältnisse geschaffen, begründete er den Plan und beschrieb seine Erwartungen für den dritten Wahlgang: „42 Stimmen für Ramelow, 22 Stimmen für Herrn Höcke und 20 Stimmenenthaltungen. Und fünf sind zur Toilette gegangen."

Thüringen vor Wahl-Krimi: Bodo Ramelow noch für Björn Höcke wollen Ministerpräsident werden

Erstmeldung vom Mittwoch, 04.03.2020, 11.34 Uhr: Seit Wochen steckt Thüringen in einer beispiellosen politischen Krise - Monate nach der Landtagswahl Ende Oktober 2019 gibt es noch immer keine vollständige Regierung. Nun suchen die Abgeordneten erneut einen Ausweg und wollen im Landtag in Erfurt im zweiten Anlauf einen Ministerpräsidenten wählen. Zur Wahl stehen am Mittwoch (04.03.2020) der frühere Regierungschef Bodo Ramelow (Die Linke) und der Landes- und Fraktionschef der AfD sowie Rechtsaußen Björn Höcke. Die Wahl soll um 14.00 Uhr losgehen. Allerdings kündigten Vertreter von CDU und FDP bereits an, dass sie weder Ramelow noch Höcke wählen wollen. Alles läuft daher wie schon Anfang Februar auf einen dritten Wahlgang hinaus, in dem es laut Thüringer Verfassung reicht, die meisten Stimmen zu bekommen.

Die #FDP beweist vor der #MPWahl im Landtag von #Thüringen Nerven. Sie posiert mit ihrem zurückgetretenen Noch-MP #Kemmerich vor Beginn der Sitzung im Plenarsaal für Fotos. An der Wahl will sie dann aber nicht teilnehmen.



Was sagt man bloß dazu? Vorschläge erbeten. pic.twitter.com/CNoVK6vuQy — Martin Debes (@Martin_Debes) March 4, 2020

Auslöser für die Regierungskrise war die erste Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen: Am 5. Februar war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von AfD, CDU und FDP im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Dies löste bundesweit Empörung aus.* Vertreter anderer Parteien sprachen von einem Tabubruch und einem Dammbruch, Kanzlerin Angela Merkel nannte die Wahl Kemmerichs mit Stimmen von CDU und AfD „unverzeihlich“. Kemmerich trat drei Tage nach seiner Wahl zurück* und ist seitdem geschäftsführend im Amt, hat aber keine weiteren Kabinettsmitglieder. Die Landtagswahl in Thüringen liegt inzwischen mehr als vier Monate zurück.

Wahl-Krimi in Thüringen: Regierungskrise schwelt seit vielen Wochen

Zwischenzeitlich schien eine Lösung bereits greifbar. Vertreter vom Rot-Rot-Grün-Bündnis schlugen eine Regierung für Thüringen unter der ehemaligen Ministerpräsidenten Christine Lieberknecht (CDU) vor, diese willigte auch ein. Als Chefin einer „technischen Regierung“ sollte Lieberknecht das Land in schnelle Neuwahlen führen. Doch die CDU-Landtagsfraktion ging nur teilweise auf den Ramelow-Vorschlag ein und stellt Bedingungen. Schnelle Neuwahlen lehnt sie ab. Lieberknecht zog daraufhin ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit zurück.* Die Fraktionen mussten wieder bei „Null“ anfangen.

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Wenige Tage später einigten sich Linke, SPD und Grüne mit der CDU in Marathonsitzungen im Landtag in Thüringen auf die erneute Ministerpräsidentenwahl am 4. März. Die vier Parteien verständigten sich darauf auf eine Neuwahl am 25. April 2021. Bis dahin soll eine Stabilitätsvereinbarungen Mehrheiten vor allem für den Haushalt 2021 ermöglichen.

Wahl-Krimi in Thüringen: Ramelow und Höcke wollen Ministerpräsident werden

Bei dem neuen Anlauf zur Wahl eines Regierungschefs gilt nichts als sicher oder gesetzt. Ramelow strebt eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung an. Doch sein Wunschbündnis aus Linken, SPD und Grünen kommt nur auf 42 Sitze im Landtag von Thüringen. Zu wenig für eine absolute Mehrheit, die es in den ersten beiden Wahlgängen brauchte, um als Ministerpräsident gewählt zu werden.

Höcke kann nur mit der Unterstützung seiner eigenen Fraktion rechnen, deren Chef er seit 2014 ist. Allerdings: Bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen am 5. Februar hatten sowohl Ramelow als auch AfD-Kandidat Christoph Kindervater teils mehr Stimmen bekommen als aus ihren eigenen Lagern zu erwarten gewesen waren. Es bleibt folglich spannend: An überraschende Wendungen mangelte es im Landtag von Thüringen zuletzt nicht.

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Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa/Martin Schutt