Schon am Tag davor protestieren Gewerkschaft, Kassenvertreter und Beschäftigte der Sozialversicherung vor der Wiener Gebietskrankenkasse am Wienerberg. WGKK-Obfrau Ingrid Reischl sagt zum KURIER: „Es ist absurd, neun Kassen mit 10.600 Mitarbeitern und 13 Milliarden Umsatz genau genommen in einem halben Jahr zwischen Mitte und Ende 2019 fusionieren zu wollen. Diese Zwangsfusion kann nicht effizient ablaufen und wird horrende Mehrkosten verursachen. Beamten und Eisenbahnern, Selbstständigen und Bauern wird dafür zehn Jahre Zeit gewährt.“

Auch ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian erneuert seine Kritik: „Wir nutzen jede Gelegenheit, um darauf hinzuweisen, was diese angebliche Reform bedeutet – weniger Versorgungssicherheit, es drohen Leistungskürzungen und Selbstbehalte. PatientInnen, Versicherte und Beschäftigte werden die Draufzahler sein. Unser Gesundheitssystem wird mit Vollgas an die Wand gefahren.“

Breite Palette

Neben diesem riesigen Streitthema stehen auch andere auf dem Programm: Etwa das von der Regierung geschnürte Pädagogikpaket mit der teilweisen Wiedereinführung von Ziffernnoten in der Volksschule sowie die Umwandlung der Österreichischen Staatsholding ÖBIB in eine Aktiengesellschaft (ÖBAG). Nicht zuletzt steht das öffentlich heftig diskutierte Standortentwicklungsgesetz auf der dichten Tagesordnung. Ebenso: finanzielle Hilfen aus dem Katastrophenfonds für das Hochwassergebiet Gasen, Änderungen im Tabaksteuergesetz oder eine Beteiligung Österreichs an der Wiederauffüllung internationaler Entwicklungshilfefonds.

Im Zuge einer Kompetenzentflechtung wird unter anderem die Gesetzgebungszuständigkeit für die Kinder- und Jugendhilfe zur Gänze an die Bundesländer übertragen. Voraussetzung dafür sind im Rahmen einer Bund-Länder-Vereinbarung festgelegte einheitliche Qualitätsstandards.

Abgesegnet wird auch der sozial gestaffelte Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst und eine Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker. Mit einer Novelle zum E-Government-Gesetz sollen zudem elektronische Behördenwege erleichtert werden.