Gesetze sollen ein Verfallsdatum erhalten Zum ersten Mal wird wohl das Volk entscheiden, ob Gesetze automatisch befristet werden. Die Befürworter erhoffen sich davon weniger Bürokratie.

Die Beteiligten an den politischen Vorstössen versichern glaubhaft, es handle sich um einen blossen Zufall. Doch eines ist gewiss, spätestens seit dieser Woche steht die Bekämpfung der Gesetzesflut in der Zentralschweiz auf der Traktandenliste. Am Mittwoch hat nämlich ein bürgerliches Komitee aus SVP- und FDP-Landräten im Kanton Nidwalden eine Volksinitiative gestartet. Die Politiker verlangen, dass das Parlament Gesetze zeitlich auf zehn Jahre befristen kann. Verlängert wird der Gesetzeserlass nur, wenn der Kantonsrat vor Ablauf dieser Frist überprüft, ob er noch notwendig und sinnvoll ist. Eine Motion mit der gleichen Stossrichtung will der FDP-Kantonsrat Damian Hunkeler in der nächsten Session des Luzerner Kantonsparlament einreichen.

Vom Gewerbeverband gefordert

Die Forderung nach einem Verfallsdatum für neue und überarbeitete Gesetze ist nicht neu. Vertreter des bürgerlichen Lagers holen die in verschiedenen US-Gliedstaaten als «sunset legislation» bekannte Befristung aus dem Arsenal, wenn sie der wuchernden Regulierung zu Leibe rücken wollen. «Sunset» deshalb, weil nach einer gewissen Zeit die Sonne über den Erlassen des Staates untergehen soll.

Bisher waren diese Versuche allerdings erfolglos. So scheiterte die sogenannte Entrümpelungsinitiative, mit welcher der damalige FDP-Nationalrat und Gewerbevertreter Ernst Cincera alle nicht mehr benötigten Gesetzeserlasse abschaffen wollte, Mitte der 1990er Jahre bereits im Stadium der Unterschriftensammlung. Im Jahr 2010 nahm der Schweizerische Gewerbeverband einen neuen Anlauf für eine zeitliche Limitierung von Gesetzen und Verordnungen sowohl auf Kantons- wie auf Bundesebene.

Doch sowohl beim Bund wie in den Kantonen Aargau und Zürich, wo die Parlamente 2007 und 2010 entsprechende Vorstösse behandelten, wurde eine solche automatische Zeitguillotine abgelehnt. In der Antwort auf einen Vorstoss von Nationalrat Eugen Hasler (svp.) erklärte der Bundesrat 1996, es gebe bereits die Möglichkeit, Erlasse zu befristen, wie dies etwa in der Konjunkturpolitik, dem Subventionsgesetz oder dem Umweltrecht geschehe. Die Idee sei es, Massnahmen nur für die Zeit in Kraft zu setzen, bis der neue Zustand Bestand habe. «Wo diese Erwartung nicht begründet ist, dürften allerdings Gesichtspunkte wie die Rechtssicherheit oder die Gesetzeskontinuität weiterhin für die Schaffung dauerhafter Rechtsgrundlagen sprechen», hielt die Landesregierung fest.

Mehr statt weniger Bürokratie

Nachdem sich der Weg über die Parlamente als nicht zielführend herausgestellt hat, setzen SVP und FDP in Nidwalden nun auf das Volk. «Unter der Gesetzesflut, die zu einer Reglementierung führt, die niemand mehr überblickt, leiden schliesslich alle Bürger», sagt FDP-Präsident Ruedi Waser. Er ist überzeugt, dass ein klar deklariertes Verfallsdatum für mehr Sorgfalt und Zurückhaltung bei der Schaffung neuer Erlasse sorgen würde. Als Beispiel nennt er die Verbote oder Bewilligungspflicht für die Haltung bestimmter Hunderassen in einigen Kantonen. «Ob ein Hund böse wird oder nicht, kann man nicht per Gesetz regeln», so Waser überzeugt.

Rein quantitativ ist die Zahl der Erlasse in Nidwalden und Luzern nicht besonders hoch. Mit 524 beziehungsweise 565 in Kraft befindlichen Erlassen liegen sie im hinteren Mittelfeld dieser Rangliste, die von Neuenburg (1112 Erlasse) angeführt wird. Professor Bernhard Waldmann, Vizedirektor des Instituts für Föderalismus an der Uni Freiburg, ist skeptisch, dass auf diesem Weg unnötige Regulierungen verhindert werden können. Rund zwei Drittel der kantonalen Gesetze seien blosse Umsetzungen von Bundesvorgaben und internationalen Verpflichtungen. Der Staatsrechtler bezweifelt, dass eine automatische Überprüfung hilfreich ist: «Wenn man gewisse Gesetze befristet, könnte bei den Bürgern der Eindruck entstehen, es handle sich um Gesetzgebung auf Probe, die weniger ernst genommen wird.» Gegner der «sunset legislation» warnen auch davor, dass eine solche Regelung nicht zu weniger, sondern zu mehr Bürokratie führen würde. Eine Überprüfung alle zehn Jahre belaste die Verwaltung unnötig und führe zu Leerlauf.

Das Nidwaldner Komitee hat nun 60 Tage Zeit, um die nötigen 500 Unterschriften zu sammeln. Angesichts der breiten parteipolitischen Unterstützung dürfte dieses Ziel problemlos zu erreichen sein. Im dem kleinen Kanton dürfte es daher zu einem demokratischen Testlauf kommen, der in der ganzen Schweiz auf Beachtung stossen wird.