1994 hat sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zuletzt mit der Frage befasst, ob das Cannabisverbot verfassungswidrig ist - vor 25 Jahren!

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Damals kam das Gericht noch zu dem Ergebnis, dass das Verbot insgesamt mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Aber es hat verfügt, dass der Besitz geringer Mengen Cannabis zum Eigenverbrauch nicht mehr bestraft werden soll. Dieser Beschluss war damals nicht einstimmig. Einige Verfassungsrichter hielten das Verbot schon damals grundsätzlich für rechtswidrig.

Ein Argument für die Entscheidung war, dass es noch nicht genug Erkenntnisse gebe über die Gefährlichkeit von Cannabis und die Wirkung der Verbotspolitik. Entsprechend hat das Gericht verfügt, dass neue Erkenntnisse bei der zukünftigen Entwicklung der Gesetzgebung berücksichtigt werden müssten.

Nun gab es viele neue Erkenntnisse in den letzten 25 Jahren, aber keine Änderung der Gesetzgebung durch den Bundestag. Das BVerfG hat das Thema seitdem ebenfalls nicht mehr aufgegriffen und viele Verfassungsbeschwerden von Angeklagten und eine Richtervorlage abgelehnt.

Wir meinen, es ist jetzt an der Zeit, dass das Gericht erneut darüber verhandelt, auch vor dem Hintergrund eines erheblichen gesellschaftlichen Wandels mit Blick auf Cannabis.