Wenn der Benzinpreis fällt, steigt die Steuer - und umgekehrt: Eine Idee aus Sigmar Gabriels Wirtschaftsministerium könnte genau das bewirken. Das Ziel ist klar.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wirbt für mehr Effizienz beim Energieverbrauch. Um die Energiewende bis 2050 zu „schaffen“, müssten alle Chancen für Energieeffizienz konsequent genutzt werden. „Energie, die wir einsparen, müssen wir nicht erzeugen, speichern, transportieren und bezahlen.“

Die zentrale Frage sei, wie Wohlstand dauerhaft gemehrt, der Energieeinsatz dafür aber gesenkt werden könne. „An dieser Zukunftsfrage entscheidet sich, ob unsere Kinder und Enkel in Wohlstand und einem gesunden Weltklima aufwachsen können.“ Antworten darauf soll das am vergangenen Freitag vorgelegte „Grünbuch Energieeffizienz“ geben.

Sinkt der Preis, steigt die Steuer

Der Minister sieht die Regierung dabei schon auf einem guten Weg. So sei der Verbrauch von Primärenergieträgern (also vor allem Öl, Gas und Kohle) von 2008 bis 2014 jedes Jahr trotz wachsender Wirtschaft um 0,5 Prozent zurückgegangen. Allerdings: „Ab 2020 würde eine Verdreifachung diese Wertes auf 1,6 Prozent notwendig, um den Primärenergieverbrauch 2050 zu halbieren.“ Deshalb müsse die Verringerung des Energieverbrauchs „verstärkt werden“.

Die Autoren des Grünbuchs haben dazu Thesen in fünf Kapiteln verfasst: Vorfahrt für Energieeffizienz („Efficiency first“), Weiterentwicklung des Instrumentariums, Einbindung in der EU, Ökostromnutzung auch für Wärme („Sektorkopplung“) sowie Folgen und Nutzen der Digitalisierung. Gabriel meint, das Instrumentarium für mehr Energieeffizienz müsse „weiterentwickelt und ergänzt werden“, um den Primärenergieverbrauch bis 2050 zu halbieren.

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Ein Problem seien die derzeit niedrigen Energiepreise, denn die verringerten Anreize für das Energiesparen. Das „Grünbuch“ nennt Optionen: Mengensteuerung, Mindeststandards oder „Mechanismen für die Anpassung der Rohstoffpreise für Energiepreise“ etwa durch eine Indexierung von Steuersätzen. Eine Folge könnte etwa sein: Sinkt der Benzinpreis, steigt die Spritsteuer. Denkbar seien auch eine europaweite CO2-Steuer oder Bonus-Malus-Systeme.

Das „Grünbuch“ versteht sich ausdrücklich als Diskussionsbeitrag. Bis Ende Oktober können Online-Stellungnahmen dazu eingereicht werden, es soll eine breite Diskussion über Ziele und Wege geführt werden. Das macht deutlich, dass vor der Bundestagswahl im September nächsten Jahres nicht mehr mit gesetzgeberischen Schritten zu rechnen sein wird.