Neue Prognosen zu den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg zeigen, wie die AfD im Osten an Stärke gewinnt – von der Randgruppe zur Volkspartei. Die SPD ist in zwei Ländern komplett von der Karte verschwunden.

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Es sind Zahlen, die keiner der etablierten Parteien gefallen dürften. Aufbereitet als Karten zeigen sie sehr viel Blau: Und sie besagen, dass die AfD in Ostdeutschland kein Randphänomen mehr ist, sondern fester Bestandteil der politischen Farbpalette. Die AfD ist dort zur Volkspartei aufgestiegen. Die SPD und auch die Linke spielen dagegen kaum noch eine Rolle.

Laut Analysen des Berliner Instituts Wahlkreisprognose.de würde die AfD in den kommenden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen bei der Erststimmenverteilung zweitstärkste Kraft werden, in Brandenburg immerhin drittstärkste Kraft.

In Sachsen kämpft Kretschmer um sein Mandat

Am erfolgreichsten dürfte für die AfD demnach die Landtagswahl in Sachsen am 1. September 2019 ausfallen. Die Erststimmenkarte ist schwarz-blau-dominiert: Die CDU könnte laut den Prognosen 31 Direktmandate gewinnen, die AfD bekäme 25, die Grünen drei und die Linke eines. Die SPD dagegen: kein einziges. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) muss sich in seinem Wahlkreis Görlitz II auf ein hartes Kopf-an-Kopf-Rennen einstellen: Laut der Prognose führt er zwar vor dem AfD-Kandidaten, allerdings nur mit einem Prozentpunkt.

Quelle: Infografik WELT

Aus für Bodo Ramelows Regierung?

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Auch für die Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober 2019 sieht die Karte schwarz-blau aus: Laut aktuellen Prognosen käme die CDU auf 29 Direktmandate, die AfD auf neun, die Linke auf fünf, die SPD auf eines. Der amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) könnte zwar vermutlich seinen Wahlkreis Erfurt III verteidigen, nach vier weiteren Jahren seiner rot-rot-grünen Regierung sieht es aber nicht aus.

Quelle: Infografik WELT

Für Rot-Rot wird es in Brandenburg eng

Für die SPD scheint Brandenburg der letzte Hoffnungsschimmer im Osten zu sein: Die Sozialdemokraten liegen bei der Brandenburger Landtagswahl am 1. September 2019 mit 19 prognostizierten Direktmandaten vorn. Eines davon ginge mit großer Wahrscheinlichkeit an den amtierenden Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD). Für seine rot-rote Regierung könnte es trotzdem eng werden. Zumindest bei den Erststimmen landet die CDU mit 13 Direktmandaten auf dem zweiten Platz, die AfD mit 11 auf Platz drei, die Linke könnte nur noch ein Direktmandat beanspruchen.

Quelle: Infografik WELT

Dass sich die AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen zur schärfsten Konkurrenz der dortigen Regierungsparteien entwickelt, kommt nicht überraschend. Bei den Zweitstimmen schneidet die rechte Partei im Osten ohnehin seit längerer Zeit deutlich besser ab als in westdeutschen Ländern.

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Anders als die meisten Wahlforschungsinstitute errechnet das Berliner Institut Wahlkreisprognose.de seine Ergebnisse nicht allein aus Wahlumfragen. Laut Institut entsteht die Prognose durch ein komplexes Verfahren, das viele Faktoren kombiniert: gesellschaftliche und demoskopische Trends, Sozialstruktur, Milieubildung, Mobilisierungsgrad, Stimmensplitting und historische Wahlergebnisse. Die Resultate der Methode kamen bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, Bayern und Hessen den späteren amtlichen Endergebnissen der einzelnen Wahlkreise erstaunlich nahe.

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Ein großer Faktor bei der Berechnung ist demnach auch die Bundestagswahl 2017, bei der die AfD im sächsischen Gesamtergebnis mit 27,0 Prozent sogar knapp vor der CDU landete. Das Ergebnis schockierte – regiert doch die Union den Freistaat ununterbrochen seit der Wiedervereinigung. Der damalige Ministerpräsident Stanislaw Tillich trat nach der Bundestagswahl zurück. Die CDU ist sich des neuen Gegners bewusst: „Die AfD ist unser Hauptgegner im Landtagswahlkampf“, betont Alexander Dierks, Generalsekretär der Sächsischen Union, immer wieder.

Die Stärke der AfD drückte sich nicht nur im Zweitstimmenergebnis aus. Sie holte bei der Bundestagswahl 2017 in Sachsen bereits drei Direktmandate. Im Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge gewann Frauke Petry mit 37,4 Prozent der Erststimmen. Ihr gelang der Triumph, obwohl ihr eigener AfD-Kreisverband sie gar nicht mehr voll unterstützt hatte. Nach der Bundestagswahl kehrte sie der AfD den Rücken.

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Auch im Wahlkreis Bautzen setzte sich der AfD-Kandidat Karsten Hilse mit 33,3 Prozent gegen den Christdemokraten Roland Ermer (30,6 Prozent) durch. Die aus Unionssicht größte politische Katastrophe ereignete sich im Wahlkreis Görlitz: Dort siegte Tino Chrupalla (AfD) gegen den langjährigen CDU-Bundestagsabgeordneten Kretschmer mit 32,4 zu 31,4 Prozent. Kretschmer flog aus dem Bundestag. Im Dezember trat er die Nachfolge von Tillich an und wurde zum sächsischen Ministerpräsidenten gewählt. Am 1. September wird sich zeigen, ob er das bleiben kann. Ein Erbhof für die CDU ist der Freistaat Sachsen jedenfalls nicht mehr.

Im Osten waren die Volksparteien nie verankert

Überall in der Bundesrepublik haben die Parteien ihre Bindungskräfte verloren. In Ostdeutschland wird das besonders deutlich, denn hier waren sie nach der Wende nie sehr ausgeprägt. Nach der Wiedervereinigung schien zunächst die CDU des Einheitskanzlers Helmut Kohl eine Vorherrschaft in den neuen Ländern aufzubauen. Der Enthusiasmus schlug nach wenigen Jahren in offene Ablehnung um: Bei der Bundestagswahl 1998 war es plötzlich die SPD, die in Ostdeutschland gewann und dort fast flächendeckend Direktmandate holte.

Der politische Stimmungsumschwung im Osten machte damals im Bund möglich, was es seit der Gründung der Bundesrepublik nie gegeben hatte: eine rot-grüne Regierung, weil 13 Überhangmandate an die Sozialdemokraten gingen. So konnten Gerhard Schröder und Joschka Fischer mit einer bequemen parlamentarischen Mehrheit regieren. Wären nur die Zweitstimmen umgerechnet worden, hätte sich Schröder trotz einer knappen rot-grünen Mehrheit wohl für eine große Koalition unter Führung der SPD entschieden. Das Beispiel zeigt, wie entscheidend Erststimmen sein können.