Für eine Studie zu Hasskommentaren hat der Verein Netzcourage sensible Daten aus Rechtsfällen zugänglich gemacht. Ein Betroffener hat nun Anzeige erstattet.

1 / 10 Der Verein Netzcourage hat laut aktuellem Flyer letztes Jahr 180 Strafanträge gegen «Hatespeech» geschrieben, 50 Verurteilungen erwirkt und 80 aussergerichtliche Vergleiche ausgehandelt. Keystone/Gaetan Bally Doch in ihrem Feldzug überschreitet sie möglicherweise selbst rechtliche Grenzen. So haben am 12. Juni 2019 zahlreiche von ihr angezeigte «Hater» Post des Soziologischen Instituts der Universität Zürich erhalten. Den Brief erhielten über 30 Personen, die entweder verurteilt oder einen Vergleich abgeschlossen haben

Jolanda Spiess-Hegglin hat sich den Kampf gegen den Hass im Netz auf die Fahne geschrieben. Mit ihrem Verein Netzcourage hat sie laut aktuellem Flyer letztes Jahr 180 Strafanträge gegen «Hatespeech» geschrieben, 50 Verurteilungen erwirkt und 80 aussergerichtliche Vergleiche ausgehandelt. «Wir verstehen uns als Instrument der Aufklärung und kämpfen für einen menschenwürdigen gegenseitigen Umgang von Nutzer*innen sozialer Medien», heisst es dort.

Doch im Feldzug gegen die Hater im Internet überschreitet Spiess-Hegglin möglicherweise selbst rechtliche Grenzen, wie Recherchen von 20 Minuten zeigen.

So haben am 12. Juni 2019 zahlreiche Personen, die vom Verein Netzcourage angezeigt worden sind, Post des Soziologischen Instituts der Universität Zürich erhalten. «Ihre Kontaktinformationen wurden uns auf Anfrage hin vom Verein Netzcourage zur Verfügung gestellt, genauso wie die Information, dass Sie wegen Online-Kommentierens bereits in ein Strafverfahren involviert waren», heisst es im Brief, der zur Teilnahme an einer vom Nationalfonds finanzierten Studie zum Thema «Kommentieren im Internet» einlädt.

Zahlreiche Personen betroffen

20 Minuten weiss: Insgesamt erhielten über 30 Personen Post vom Soziologischen Institut. Es handelt sich um solche, die verurteilt worden sind, aber auch um Personen, die einen aussergerichtlichen Vergleich mit Netzcourage abgeschlossen haben.

Das Vorgehen von Netzcourage kritisiert Bruno G.*, Unternehmer aus dem Kanton Luzern, scharf. Er hat ebenfalls Post der Uni Zürich erhalten. «Es ist unerhört, dass Jolanda Spiess-Hegglin meine Adresse sowie Daten zu meiner Verurteilung ohne meine Einwilligung an die Universität Zürich weitergibt», empört sich nun das SVP-Mitglied. Damit handle sie keinen Deut besser als jene, deren vermeintlich fehlenden Anstand sie bekämpfe (siehe Box).

Ausriss aus dem Brief für die Studie «Online Aggression from a Sociologial Perspective»

Ein Skandal sei auch, dass er selbst aktiv werden müsse, damit die Uni seine Daten lösche, sagt G. Im Brief heisst es nämlich, wenn man nicht teilnehme, solle man Bescheid geben, damit die Daten gelöscht werden könnten. «Das ist eine Frechheit.» Seiner Meinung nach liegt eine Widerhandlung gegen das Datenschutzgesetz vor, weshalb er am 17. Juni Strafanzeige gegen Spiess-Hegglin und Netzcourage eingereicht hat. Den Eingang der Anzeige bestätigt Judith Aklin, Sprecherin der Zuger Staatsanwaltschaft, auf Anfrage von 20 Minuten. Pikant: Für die Datenlieferung sowie die Beratung erhielt Netzcourage laut der Uni Zürich 1000 Franken.

«Habe nie meine Einwilligung gegeben»

Bruno G. ist nicht der Einzige, der erstaunt darüber war, dass die Universität Zürich ihn bezüglich seiner Kommentar-Vergangenheit im Netz anschreibt. Harry B.* aus St. Gallen, ebenfalls SVP-Mitglied, sagt: «Ich habe nie meine Einwilligung dazu gegeben.» Es sei stossend, dass so hochsensible Daten wie Strafurteile vom Verein Netzcourage weitergegeben würden.

Für Rechtsanwalt Martin Steiger wirft die Datenweitergabe durch Netzcourage Fragen auf. Der Verein habe wohl angenommen, dass die Daten bei einer wissenschaftlichen Studie in guten Händen seien. Dabei sei man offenbar etwas übers Ziel hinausgeschossen. «Auch Hater haben grundsätzlich Anspruch auf Datenschutz», stellt Steiger klar.

Auf zivilrechtlichem Weg sei eine Klage auf Feststellung einer Persönlichkeitsverletzung denkbar. Auf strafrechtlichem Weg könne auf Antrag eine vorsätzliche Datenschutzverletzung mit Busse bestraft werden. Laut Steiger gibt es aber kaum Fälle von Verurteilungen wegen Datenschutzverletzungen. Deswegen werde das Gesetz derzeit revidiert und verschärft. «Im vorliegenden Fall ist es bei der erforderlichen Abwägung wichtig anzuschauen, inwiefern die betroffenen Hater selbst die Öffentlichkeit suchten.»

Verletzte die Uni Zürich den Datenschutz?

Neben der mutmasslichen Datenschutzverletzung durch Jolanda Spiess-Hegglin rückt die Rolle des Soziologischen Instituts der Universität Zürich in den Fokus. Für dessen Aufsicht ist der Zürcher Datenschutzbeauftragte Bruno Baeriswyl zuständig. Er kritisiert das Vorgehen scharf. Die Hochschule hätte zwingend die Einwilligung der Betroffenen einholen müssen (siehe Box).

20 Minuten hat Jolanda Spiess-Hegglin mit den Vorwürfen konfrontiert. Durch die Zusammenarbeit mit dem Soziologischen Institut der Universität Zürich wolle man einen Beitrag zur Prävention leisten, sagt sie. «Auf Anfrage hin stellten wir dem Soziologischen Institut Kontaktinformationen von Personen, die für Online-Kommentare angezeigt worden sind, zu Gunsten der Wissenschaft zur Verfügung», so Spiess-Hegglin. Sie betont, beim Brief habe es sich um eine «direkte» und «vertrauliche» Anfrage gehandelt.

«Einige angezeigte Personen beschweren sich nun über unsere Zusammenarbeit mit dem Soziologischen Institut», räumt Spiess-Hegglin ein. Falls man Personen mit der Vorgehensweise, welche lediglich der Wissenschaft dienen sollte, verunsichert oder verärgert habe, bitte man diese betroffenen Personen um Entschuldigung.

Sie werde künftig die Einladungsbriefe für die Studien selber schreiben. «Demnach werde ich wohl einfach meine Arbeit den aktuellen Diskussionen anpassen und künftig heikle Arbeit selbst ausführen», sagt Spiess-Hegglin. Für die Zusammenarbeit habe die Uni ein Beratungshonorar bezahlt, das Netzcourage als gemeinnütziger Verein bereits als Spende verbucht habe. «Das Geld wird für Kampagnenarbeit in Schulklassen verwendet.»

«Alle übrigen Daten wurden gelöscht»

Die Universität Zürich begründet die Zusammenarbeit mit Netzcourage damit, dass es ansonsten äusserst schwierig sei, Online-Kommentatoren zu kontaktieren. «Die Studie soll ein differenziertes Bild von Online-Kommunikation zeichnen», sagt Sprecherin Rita Ziegler.

Die Forschenden hätten nach Erhalt der Daten mit einem Schreiben noch einmal sichergestellt, dass in ihre Studie ausschliesslich Daten von Personen einfliessen würden, die damit ausdrücklich einverstanden seien, so Ziegler. «Alle übrigen Daten, die Netzcourage lieferte, wurden und werden gelöscht – unabhängig davon, ob die Angeschriebenen dies explizit verlangen oder sich gar nicht zurückmelden.»

Bisher hätten sich fünf Personen für eine Befragung bereiterklärt und sieben die Löschung der Daten verlangt. Aufgrund der Kritik des Datenschützers reagiert das Soziologische Institut nun: Man werde sich mit ihm in Verbindung setzen, «um das gewählte Vorgehen zur Gewinnung der Daten nochmals genau zu überprüfen».

Ziegler: «Sollte sich dabei herausstellen, dass die bereits erhobenen drei Befragungen für die Studie nicht verwendet werden dürfen, wird die Studie abgebrochen und es werden sämtliche erhobenen Daten gelöscht beziehungsweise vernichtet.» Eine weitere Zusammenarbeit mit Netzcourage sei nicht geplant.

*Namen der Redaktion bekannt

Verurteilt wegen Juso-Kommentar Bruno G. wurde von der Staatsanwaltschaft per Strafbefehl wegen Beleidigung verurteilt. Spiess-Hegglin hatte ihn angezeigt, weil er ein Bild von Juso-Präsidentin Tamara Funiciello bei einer BH-Verbrenn-Aktion mit den Worten «Zum Kotzen» kommentiert hatte. Er musste 500 Franken Busse bezahlen. Aus Kostengründen hatte er das Urteil nicht weiter angefochten. Harry B. wurde wegen übler Nachrede verurteilt, weil er ein Bild auf Facebook gepostet hatte. In der Satire, wie sie B. nennt, waren vier «Evolutionsstadien der Menschheit» abgebildet, wobei der «Gutmensch» mit der wenigsten Hirnmasse dargestellt wird. Dazu schrieb er: «Jolanda Spiess-Hegglin gehört ja zu den Gutmenschen...aha...alles klar.»