Von Thomas Böhm *)

Es gibt wohl nichts Schlimmeres für unsere Kaiserin Angela und ihre Hofschranzen im Bundestag und in den Zeitungsverlagen, als dass sie die Kontrolle über ihre Untertanen verlieren.

Genau das geschieht seit geraumer Zeit. Immer mehr Bürger versammeln sich täglich am globalen Stammtisch namens Facebook, äußern dort ihren Unmut über die Regierung und beackern fleißig das Feld der freien Meinungsäußerung.

Um den Machterhalt der Kaiserin zu sichern, muss das natürlich unterbunden werden, und so müssen wir uns nicht wundern, wenn nun versucht wird, von oben herab diedemokratischen Grundrechte zu beschneiden. Dass nun verstärkt gegen Fake News und Hass-Kommentare vorgegangen werden soll, ist nur vorgetäuscht, den politischen und medialen Rosstäuschern geht es alleine darum, die Meinungshoheit in Deutschland zu behalten, also um ihren Machterhalt.

Wie eng in diesem Fall die Elite zusammenarbeitet, erfahren wir aus einer Meldung der dts-Nachrichtenagentur:

„Die Grünen im Bundestag unterstützen den Vorstoß der Großen Koalition, schärfer gegen Hasskommentare und gefälschte Nachrichten in den sozialen Netzwerken vorzugehen: Betreiber wie Facebook müssten garantieren, dass es im Internet gleiche Rechte und gleichen Schutz wie in der analogen Welt gebe, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir fordern empfindliche Geldstrafen statt kleiner Ordnungsgelder. Die Summen müssen wehtun und sich am Konzernumsatz orientieren.“

Außerdem müsse das Unwesen von Meinungsrobotern in sozialen Medien eingedämmt werden. Die Netzwerke müssten sogenannte Social Bots endlich für alle Nutzer als Bots erkennbar machen, forderte Göring-Eckardt. Zuvor war berichtet worden, Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hätten sich darauf verständigt, dass Facebook, Twitter und andere Plattformen leicht zugängliche Beschwerdestellen unterhalten und innerhalb von 24 Stunden reagieren müssten.

Sonst drohe ihnen eine empfindliche Strafzahlung. „Das Bußgeld muss wirken und im Zweifel auch weh tun“, sagte Kauder. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisierte „eine Verrohung von Kommunikationsformen in den sogenannten sozialen Medien“.

Die Verleumdungen, Beschimpfungen und unmittelbare Gewaltandrohung gegenüber Politikern seien „in keiner Weise hinnehmbar“, sagte Lammert den Funke-Zeitungen. „Ich wünsche mir einen konsequenten Umgang mit Hass-Kommentaren.“ Für solche Delikte sollte es „ein Mindeststrafmaß geben, um Staatsanwaltschaften und Richtern die Möglichkeit zu nehmen, Strafverfahren wegen vermeintlicher Unerheblichkeit gleich niederzuschlagen“…

Auf Deutsch: Wer die Kanzlerin und ihre Untergebenen kritisiert, wandert in den Knast, da natürlich nicht alle die Geldstrafen, die „weh tun sollen“, bezahlen können.

Und das natürlich völlig willkürlich, denn es ist so gut wie unmöglich, Lügen von Wahrheit, Hass von Kritik zu unterscheiden – es sei denn es soll flächendeckend nur die Wahrheit der Kanzlerin durchgesetzt werden.“

Eine wichtige Frage soll in diesem Zusammenhang gestellt werden:

Wie soll Facebook eigentlich innerhalb 24 Stunden reagieren können?

Hier mal ein Beispiel, das uns zeigt, was für ein übles Spiel die Politik betreibt:

Ein Facebook-User veröffentlicht folgenden Kommentar:

„Angela Merkel ist doof!“

Nun greift die Fake-News-Polizei ein, meldet diesen Kommentar und fordert Facebook auf, diesen zu löschen.

Jetzt muss die „Fake News Polizei“ natürlich nach deutschem Recht den Beweis erbringen, dass es sich bei diesem Kommentar tatsächlich um eine Lüge handelt, oder muss der Kommentator den Beweis erbringen, dass Angela Merkel tatsächlich doof ist?

Beides ist so gut wie unmöglich, weil viel zu zeitaufwendig und personalintensiv, da dann natürlich jede Menge Gutachter, Ärzte, Anwälte und Gerichte eingebunden werden müssten.

Es bleibt Facebook also nichts anderes übrig, als auf die „Anzeige“ der Fake-News-Polizei zu reagieren, ohne die Hintergründe und Begründungen zu hinterfragen, ohne einen Gerichtsbeschluss und entsprechenden Beweise.

Damit wird die Löschung von Beiträgen und Kommentaren allerdings zu einer rein willkürlichen, politischen Angelegenheit.

Wie können wir darauf reagieren?

Ganz einfach, in dem wir den Spieß umdrehen. Wir wissen: Jede Äußerung der Kanzlerin, ja jede Äußerung eines Politikers landet über die Medien automatisch irgendwann in den sozialen Netzwerken, viele Zeitungen haben sogar einen eigenen Account auf Facebook, in dem sie Tag und Nacht ihre Artikel posten.

Wir sollten von daher ebenfalls jeden dieser „Beiträge“, jeden Artikel auf Facebook melden und eine Löschung beantragen.

Die Folge: Facebook wäre schnell leer oder zumindest paralysiert, da jeden Tag geschätzte zwei Millionen Beiträge veröffentlicht werden und mindestens 200.000 Mitarbeiter damit beschäftigt wären, all diese Beiträge zu löschen, oder zumindest zu überprüfen.

Ob Facebook dieses miese Spiel mitspielt, ist fraglich, schließlich würde diese Totalkontrolle der Idee dieses sozialen Netzwerkes im Kern widersprechen.

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*) Der Berufsjournalist Thomas Böhm ist Chefredakteur des Mediendienstes „Journalistenwatch“ (kurz: „JouWatch“) und ständiger Kolumnist bei conservo.