Stand: 23.10.2019 15:24 Uhr - Hallo Niedersachsen

Rassismus bei Bundespolizei: Nur ein Einzelfall? von Angelika Henkel und Stefan Schölermann

Das Foto hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt: Es zeigt einen Mann mit schmerzverzerrtem Gesicht auf dem Boden einer Gewahrsamszelle. Aufgenommen hatte dieses Foto vor fünf Jahren der heute 44 Jahre alte Torsten S., ein Beamter der Bundespolizei am Hauptbahnhof Hannover. Unter anderem wegen dieses Fotos wird Torsten S. nun aus dem Beamtenverhältnis entlassen. So entschied es am Mittwoch die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts in Hannover. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig.

VIDEO: Verurteilter Bundespolizist aus Dienst entlassen (3 Min)

Richterin: "Untragbar als Polizist"

Torsten S. hatte das Foto nicht nur gemacht, sondern an Kollegen und Freunde per Handy verschickt - versehen mit abfälligen, fremdenfeindlichen Kommentaren. Hinzu kamen der Besitz von Kinderpornografie, unerlaubter Waffen und Munition, Missbrauch der Dienstwaffe, sexuelle Handlungen im Dienst. Die Polizei sah ein schweres Dienstvergehen, das Verwaltungsgericht ebenfalls: Ein Beamter, der solch ein Foto anfertige und es mit menschenverachtenden Kommentaren versehe, sei untragbar als Polizist, sagte die Vorsitzende Richterin. Das Gericht sprach von "charakterlichen Mängeln".

Bundespolizei sieht S. als "schwarzes Schaf"

Die Bundespolizei wollte sich am Prozesstag gegenüber dem NDR nicht äußern. Der Präsident der Bundespolizeidirektion Hannover, Martin Kuhlmann, hatte aber schon zuvor in einem Interview mit der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" die Sichtweise der Behörde erklärt: Dort sieht man Torsten S. als eine traurige Ausnahme: "Es wurde viel zu spät erkannt, welch schwarzes Schaf man in den eigenen Reihen hat."

Verteidiger: "Auch schwarze Schafe sind Herdentiere"

Den Gedanken hatte unmittelbar nach dem Prozess auch Verteidiger Ralf Jordan aufgegriffen. Allerdings hält er dagegen: "Auch schwarze Schafe sind Herdentiere." Die Ermittlungen in der Angelegenheit hätten sich von vornherein allein auf seinen Mandanten konzentriert, um andere Kollegen aus dem Fokus zu nehmen. Er vermutet, dass im Verfahren nur ein Teil der Wahrheit ans Licht gekommen sei. Zudem habe das Gericht in Teilen seines Urteil übertrieben hohe Maßstäbe an die Integrität der Beamten gestellt, die in der Praxis kaum haltbar seien.

Weiterer Beamter verschickte antisemitische Bilder

Die Frage also bleibt: Gab es in seinem Kollegenkreis noch andere, die seine rassistischen Ansichten teilten oder zumindest duldeten? Dafür sprechen Bilder einer WhatsApp-Kommunikation, die dem NDR vorliegen. Sie stammt aus dem Jahr 2015. Nicht Torsten S., sondern ein anderer Beamter hat sie einem Kollegen geschickt. Zu sehen sind etwa unter dem Logo der Deutschen Bahn Transportwaggons, umrahmt von SS-Offizieren - offenbar Menschen auf dem Weg in ein Konzentrationslager. Darüber die Schlagzeile "Wir bringen Menschen zusammen". Ein anderes Bild zeigt einen lachenden Adolf Hitler mit einem angeblichen Zitat "Angst? Das einzige, was ich fürchte, ist die Gasrechnung".

Jüdische Gemeinde: "Das ist kriminell"

Für Michael Fürst, Vorsitzender des Landesverbands der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen, sind solche Bilder erschreckend. Ihm werde bei der Betrachtung schlecht: "Das ist rassistisch, das ist Nazi-verherrlichend, das hat mit Witz nichts zu tun." Er habe ein großes Vertrauen in die Polizei - doch wenn sich Beamte untereinander solche Inhalte senden und dies nicht einmal gemeldet werde, stellten sich grundsätzliche Fragen. "Jeder Polizeibeamte hatte doch Staatsbürgerkunde", sagte Fürst. Ihm graut bei der Vorstellung, bei einem Beamten um Hilfe zu suchen, der solche Inhalte auf seinem Handy habe.

Der Bundespolizei waren diese Inhalte bisher nicht bekannt. Das teilte die Direktion Hannover auf NDR Nachfrage mit. Sie stellte schriftlich klar, dass rechtsradikales und antisemitisches Gedankengut von der Behörde nicht geduldet und konsequent verfolgt werde.

Fremdenfeindliche Inhalte auf Facebook

Aber wie überraschend sind solche Dialoge im Kreise von Beamten der Dienststelle in Hannover? Das Beunruhigende: Schon vor vier Jahren waren andere zweifelhafte Inhalte öffentlich geworden - damals ging es ebenfalls um fremdenfeindliche und gewaltverherrlichende Kommentare, die Beamte auf Facebook gepostet hatten. Es handelte sich dabei um eine andere Dienstgruppe als die, der Torsten S. angehörte. Die Bundespolizei verhängte seinerzeit nach der Veröffentlichung Disziplinarmaßnahmen.

Internes Papier: Entwicklungen auch andernorts möglich

Die Bundespolizei Hannover hat Konsequenzen gezogen - offenbar auf Weisung von höchster Stelle. In einem vertraulichen Papier vom 7. Juni 2016, das dem NDR vorliegt, kommt die Behörde zu dem bitteren Schluss, dass "vergleichbare Entwicklungen in allen Organisationseinheiten der Bundespolizei möglich sind". Das Fazit: "Verbesserung der Fachaufsicht" und "Schaffung eines Frühwarnsystems". Die Führungsspitze der Bundespolizei Hannover stellt außerdem fest, "dass in Sachen interkulturelle Kompetenz ein erhöhter Fortbildungsbedarf besteht". In der Dienststelle am Hauptbahnhof Hannover laufen sich täglich Menschen aus allen Erdteilen über den Weg.

Weitere Vorwürfe gegen Torsten S. fallen gelassen

Auslöser der damals bundesweiten Berichterstattung über die Bundespolizeistation am Hauptbahnhof Hannover war eine Strafanzeige von zwei Kollegen von Torsten S. Es ging darin unter anderem um den Verdacht der Körperverletzung im Amt in mehreren Fällen. Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte die Vorwürfe überprüft - einen ausreichenden Tatverdacht aber in allen Fällen verneint. Zwar hatte der fotografierte Mann aus der Gewahrsamszelle Torsten S. belastet, er sei in der Zelle geschlagen worden. Doch es gab Widersprüche zu anderen Zeugenaussagen, die sich nicht aufklären ließen. Die Staatsanwaltschaft geht am Ende davon aus, dass die rassistischen Sprüche lediglich Fantasien waren.

In einem anderen Fall hatte auch eine Kollegin Torsten S. mit einer Aussage belastet. Sie beschrieb darin einen Übergriff auf einen Mann, der betrunken am Hauptbahnhof aufgegriffen worden war. Torsten S. habe ihn blutig geschlagen. Doch auch hier: zu viel Widersprüchliches, Verfahren eingestellt.

Viele Fragen sind offen geblieben

In beiden Fälle versuchten die Rechtsanwälte der Betroffen, ein Verfahren vor einem Gericht zu erzwingen. Dort hätten Kollegen von Torsten S. als Zeugen vor Gericht gehört und im Zweifel auch vereidigt werden können. Doch beide scheiterten am Oberlandesgericht Celle aus formalen Gründen. Viele Fragen rund um den "Fall Hauptbahnhof Hannover" sind weiterhin ungeklärt.

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Dieses Thema im Programm: Hallo Niedersachsen | 23.10.2019 | 19:30 Uhr