"Verurteilung wäre Fehler"

Freispruch für die "Scharia-Polizei" von Wuppertal

21.11.2016, 17:28 Uhr | dpa

Im Prozess um den Auftritt von Islamisten als "Scharia-Polizei" in Wuppertal hat das Landgericht alle sieben Angeklagten freigesprochen.

Nicht einmal die Polizei habe zunächst einen Anfangsverdacht gegen die Männer gesehen, begründete der Vorsitzende Richter die Entscheidung. Eine Verurteilung wäre ein Fehler.

Die sieben Männer, mutmaßlich Salafisten, waren wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot angeklagt. Sie sollen im September 2014 in orangefarbenen Warnwesten mit der Aufschrift "Shariah Police" durch Wuppertal patrouilliert sein. Der Auftritt hatte bundesweit für Empörung gesorgt.

Prediger Sven Lau gilt als Initiator

Nicht mehr angeklagt war in dem Wuppertaler Verfahren der Salafistenprediger Sven Lau, der nach Einschätzung der Behörden als Initiator der sogenannten Scharia-Polizei gilt. Lau muss sich derzeit vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf wegen mutmaßlicher Unterstützung einer ausländischen Terrorvereinigung verantworten.

Die Scharia ist das islamische Recht, das von Salafisten extrem konservativ ausgelegt wird. Die selbsternannten Sittenwächter erhoben mit gelben Verbotshinweisen den Anspruch auf eine "Shariah Controlled Zone" (Scharia-kontrollierte Zone).

Darauf waren Verhaltensregeln der radikalen Muslime festgehalten: kein Alkohol, kein Glücksspiel, keine Musik und Konzerte, keine Pornografie und Prostitution, keine Drogen.