Auch in der Schweiz haben die islamistischen Terroranschläge der letzten Zeit Folgen. Im Zentrum der Kritik steht der Islamische Zentralrat (IZRS), dem mehrere Politiker eine Nähe zu Extremisten vorwerfen. Ein Parlamentarier der konservativen SVP forderte sogar ein Verbot der Organisation und will Strafanzeige stellen.

„Der IZRS ist eine Bedrohung für die innere Sicherheit der Schweiz und müsste eigentlich verboten werden“, sagte der SVP-Nationalrat Lukas Reimann der Schweizer Zeitung „Blick“. Ähnlich hatte sich zuvor der FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann geäußert. Der IZRS bewege sich im „Dunstkreis des Extremismus“ und seine Vorstände würden die islamische Lebensweise über alles stellen.

Vertreter des Zentralrats seien demnach regelmäßig in Syrien – offiziell, um dort Hilfsgüter zu verteilen. Gleichzeitig habe die Organisation aber laut Reimann ein Video gedreht, in dem die Terroristen des IS verherrlicht würden. Ein Verbot des Zentralrats sei schwierig, aber: „Wenn man es schafft, den ganzen Vorstand zu verurteilen, wäre dies das Ende des IZRS“, sagte der Politiker.

Zentralrat: Bedrohte Freiheitsrechte

Vertreter des Zentralrats nannten die Anschuldigungen absurd. „Herr Reimann und Herr Portmann betreiben verantwortungslose Symbolpolitik“, sagte der Sprecher Qaasim Illi dem „Blick“. Der IZRS fühle sich der Sicherheit der Schweiz verpflichtet. Die Gefahr gehe nicht von ihnen aus, sondern von Politikern, die „öffentlichkeitswirksame Maßnahmen fordern“ und damit „Freiheitsrechte bedrohen“.

Wegen des umstrittenen Videos führt die Schweizer Bundesanwaltschaft aber demnach bereits ein Verfahren gegen den IZRS-Chef Nicolas Blancho und Illi. Außerdem werde wegen islamistischer Propaganda und eines möglichen Verstoßes gegen das Bundesgesetz über das Verbot von Gruppierungen wie Al-Kaida und Islamischer Staat (IS) gegen die Verantwortlichen ermittelt.

Ein Verbot des Zentralrats ist laut „Blick“ unwahrscheinlich, da das gesetzlich nicht vorgesehen ist und sich der Schweizer Bundesrat gegen eine Rechtsgrundlage für ein allgemeines Verbot ausgesprochen hat. Außerdem bestehe die Gefahr, dass Verbote die Organisationen in den Untergrund treiben und eine Radikalisierung fördern.

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