„Fridays for Future“ beim EU-Gipfel : Raus aus der Komfortzone

Im rumänischen Sibiu planen EU-Staatschefs die Politik der nächsten fünf Jahre. Europäische AktivistInnen sind angereist, um das Klimathema zu stärken.

SIBIU taz | „What do we want? Climate Justice! When do we want it? Now!“ – „Un, deux, trois degrés: crime contre l’humanité!“ – „Es gibt kein Recht auf Kohlebagger fahren!“ Fridays for Future hat sich an der Straße postiert. Die Polizei regelt den Verkehr, Beamt*innen pusten in Trillerpfeifen, an den jungen Menschen mit den Schildern und Transparenten rauschen Autos vorbei: auch die der europäischen Staats- und Regierungschef*innen. Es ist Donnerstag, und hier, im rumänischen Sibiu, sollen die Leitlinien für die EU-Politik der nächsten fünf Jahre festgelegt werden.

„Wir fühlen uns betrogen“, sagt die 23-jährige Luisa Neubauer von Fridays for Future Berlin. „Wenn wir jedes Mal einen Euro bekommen hätten, als es von der Politik hieß, es brauche europäische Lösungen, dann wären wir jetzt reich.“ Konkrete Ergebnisse erwartet tatsächlich kaum jemand von der Zusammenkunft in Sibiu. Im Entwurf der Gipfel-Erklärung kommt Klimaschutz an letzter Stelle.

Um pünktlich nach Sibiu zu kommen, haben sich am Mittwochnachmittag in München gut 50 Schüler*innen und Student*innen getroffen, von dort ging die Initiative für die Protestfahrt aus; der jüngste von ihnen ist zwölf. Im Bus sind sie die Nacht durchgefahren, mit Halt in Wien und Budapest, um weitere Demonstrant*innen mitzunehmen. Bei Ankunft in Sibiu sind sie etwa 80 Leute aus Deutschland, Belgien, Österreich, Ungarn – und schließen sich vor Ort mit etwa einem Dutzend rumänischer Aktivist*innen zusammen. Die 13-jährige Paula hatte die kürzeste Anfahrt, sie lebt in Sibiu.

„Die Politik sollte etwas tun für unsere Welt und unsere Zukunft“, sagt Paula. „Und da sie das nicht tut, müssen wir uns Gehör verschaffen.“ Paula engagiert sich bei Fridays for Future seit dem internationalen Schulstreik im März, als in über 120 Ländern mehr als 2.000 Kundgebungen stattfanden, zu denen etwa eine Million Menschen kamen. „In Rumänien gibt es zwar Organisationen, die sich dafür einsetzen, dass keine Wälder gerodet werden“, erklärt Paula. „Aber diese Mentalität ist noch selten, dass da alle mitmachen würden.“ Sie wünscht sich, dass die Politik auch den Kohleausstieg als Ziel für die nächsten fünf Jahre bestimmt. „Damit wir die Klimaziele einhalten.“

„Die Schule läuft nebenbei“

Ein Gipfel wie der in Sibiu findet alle fünf Jahre statt: Ziel ist, dass sich die 28 Mitgliedsstaaten auf eine strategische Agenda einigen. An diesen Leitlinien sollen sich die EU-Organe orientieren. Was in Sibiu festgelegt wird, ist also eine Art Kompass für die Arbeit der EU von 2019 bis 2024. Im Vorfeld hatten sich mehr als 200 Bürgermeister*innen europäischer Städte – unter anderem London, Athen, Paris und Stuttgart – in einem offenen Brief dafür ausgesprochen, dass die EU bis 2050 klimaneutral wird und dazu eine „langfristige Klimastrategie“ auf den Weg bringt. Das zu erreichen, sei die „einzige realisierbare Option für die Zukunft Europas und der Welt“. Bisher will die EU die Emissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent senken – im Vergleich zu 1990. Für die Einhaltung des Pariser Abkommens reicht das nicht.

„Es wäre schön, wenn der eine oder andere Politiker, der hier vorbeifährt, das Thema in den Kopf bekommt“, sagt der 18-jährige Bernhard aus Linz in Oberösterreich. „Vielleicht denkt er dann bei einer Abstimmung an uns junge Menschen. An die nächsten Generationen. Und dann geht vielleicht diese Abstimmung wegen dieser Stimme für uns aus.“ Bernhard ist mit dem Zug bis Wien gefahren und dort Mittwochnacht in den Bus aus München zugestiegen. Seit Anfang März engagiert er sich bei Fridays for Future, seine ganze Zeit stecke er dort hinein. „Die Schule läuft nebenbei.“ Was Österreich tut, findet er zu wenig. „Wir ruhen uns aus auf unseren Lorbeeren: Wir haben viel Wasserkraft, wegen der Berge. Aber unsere CO 2 -Emmissionen sind gestiegen in den letzten Jahren. Trotz der Verpflichtung von Paris.“

Lettland hat nun auch den offenen Brief unterschrieben und ist dem Klima-Klub beigetreten

Kurz vor dem Gipfel ist auch ein Bericht des Weltbiodiversitätsrates (IPBES) erschienen. Bis zu einer Million Tier- und Pflanzenarten seien vom Aussterben bedroht, warnt der Rat. „Der Klimawandel und die Biodiversität erfordern es, tiefgreifende Modelle zu überprüfen, an die wir uns gewöhnt haben“, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron danach. Am Rande eines Treffens mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte am Montag ließ er wissen, das Ziel sei „null Kohlenstoff bis 2050“. Und veranlasste vor dem Gipfel, dass ein Text an alle Mitgliedsstaaten geschickt wurde, mit dem Aufruf, Klimaschutz zur obersten Priorität zu erklären. So entstand der „Klima-Klub“.

Wer den Aufruf unterschreibt, fordert sofortiges Handeln beim Klimaschutz, damit „der Übergang zu einer klimaneutralen Gesellschaft“ gerecht und sozial ausgewogen umsetzbar ist. 28 Mitgliedsstaaten bilden die EU: Acht haben unterschrieben. Belgien, Dänemark, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Spanien, Schweden. Deutschland nicht. Dort sei man „aus internen Gründen“ nicht bereit gewesen, den Aufruf zu unterstützen, heißt es aus Kreisen des französischen Präsidentenpalastes. Und auch: Man habe den Text an die Mitgliedsstaaten geschickt, darauf hoffend, „dass sie ihn vor oder nach Sibiu unterzeichnen“.

Spontaner Stopp: nachts um zwei in Budapest

Nach Meinung der 17-jährigen Anuna sagt es wenig aus, dass Belgien den Aufruf unterzeichnet hat. Wenn Luisa Neubauer die „deutsche Greta Thunberg“ ist, dann ist Anuna de Wever die belgische. Sie hat in Belgien die Schulstreiks gestartet. Ja, ihr Land sei beim Klima Klub dabei. Nur: „Sie sind bei vielem dabei. Auch beim Pariser Abkommen. Aber sie tun nichts“, sagt de Wever. „Von 28 Mitgliedsstaaten sind wir auf dem 24. Platz. Die letzten Monate auf der Straße haben wir immer wieder gehört, wir würden unsere Ziele für 2020 einhalten. Jetzt sagt die Regierung, dass wir von diesen Zielen meilenweit entfernt sind.“

Um nach Sibiu zu kommen, ist de Wever aus Antwerpen nach München gereist und dort mit den anderen in den Bus gestiegen. „Ich hoffe, dass sie uns hier sehen und verstehen, dass wir nicht einverstanden sind mit dem, was sie tun, und dass wir kämpfen.“

Auch die Aktivisti*innen von Fridays for Future wollen in Sibiu einen offenen Brief übergeben. 17.000 Menschen aus allen EU-Staaten hätten ihn unterzeichnet, sagt Luisa Neubauer. „Ich glaube, aus Zypern war es nur einer.“ Es ärgert sie, dass Deutschland blockiert und den Aufruf des Klima Klubs nicht unterzeichnet. „Deutschland und die osteuropäischen Länder fordern weniger hohe Ziele beim Klima.“ Das schockiert sie. „Manfred Weber oder Angela Merkel sagen, ‚Wir machen total viel und wir geben uns Mühe‘. In der Praxis sieht das ganz anders aus. In der Praxis blockieren sie.“

Auf dem Weg von München nach Sibiu hat der Bus einen spontanen Stopp eingelegt: nachts um zwei in Budapest. Dort ist unter anderem die 16-jährige Rosanne zugestiegen. „In Ungarn taucht das Thema in der Presse nicht auf“, sagt sie. „Ich denke, nur jeder Zehnte überhaupt weiß, wer Greta Thunberg ist. Meine Geografie- und Biologielehrer wussten es nicht. Ich habe es ihnen erzählt. In der Schule lernen wir Mülltrennung und dass Kompost gut ist. Aber nicht viel mehr.“ Ein bisschen schwierig sei es schon gewesen, von ihren Eltern die Erlaubnis zu bekommen. „Aber mir ist das hier viel wichtiger als ein Tag Schule.“ Die meisten Menschen würden zu kurzfristig denken, findet Rosanne. „Sie wollen nicht aus ihrer Komfortzone treten und igeln sich lieber ein. Sie wollen nicht mitkriegen, was die Zukunft bringt, weil es so bequemer ist.“

Im Park vor dem Sicherheitsbereich rund um den Gipfel konnte Fridays for Future nicht wie geplant demonstrieren. Die Stadt Sibiu hat für diesen Ort ein Demonstrationsverbot verhängt. Aber den offenen Brief haben sie übergeben: an Macron und die acht anderen Staats- und Regierungschefs des Klima Klubs. Der zählt am Donnerstagabend nämlich ein Mitglied mehr: Lettland hat nun auch unterzeichnet.

Nach der Übergabe demonstriert Fridays for Future weiter, dann geht es zurück mit dem Bus, über Budapest und Wien nach München: Um Freitagfrüh pünktlich beim Schul­streik dabei zu sein.