Der Bundesverkehrsminister hält nichts von den Plänen zur Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge – setzt sich aber auf Weisung der Kanzlerin für sie ein.

Andreas Scheuer würde sich nie einer Weisung der Kanzlerin widersetzen. Zwar schätzt der 43-jährige CSU-Politiker seinen Parteivorsitzenden Horst Seehofer, dem er als Generalsekretär bis zur Bundestagswahl diente und zum Dank Verkehrsminister im Bund werden durfte. Doch so weit geht die Liebe auch nicht, dass er einen Streit mit Angela Merkel anzetteln würde, der die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU an den Abgrund führt und seiner Karriere ein frühes Ende setzen würde.

Also setzt sich Scheuer neuerdings für die Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge ein, damit die CDU in Hessen trotz drohender Fahrverbote in Frankfurt noch eine Chance auf den Sieg bei der Landtagswahl hat – und er sagt doch klipp und klar, was er von Merkels Weisung inhaltlich hält: nichts.

Wenn sich die Kanzlerin einmischt, drohen immer wieder ordnungspolitische Havarien. Die Energiewende ist ein Desaster, dem Verkehrssektor ergeht es nicht anders. In der vergangenen Wahlperiode etwa hatte Merkel ein Machtwort pro Subventionen für Elektroautos gesprochen: Entgegen dem Koalitionsvertrag und dem Willen der eigenen Fraktion hatte sie das Staatsgeld durchgesetzt, damit die Deutschen endlich E-Mobile kaufen.

Der Sündenfall, nicht mehr technologieoffen zu fördern und in den Markt einzugreifen, scheiterte ebenso wie der politische Wunsch, dass bis 2020 mindestens eine Million E-Mobile auf den Straßen im Land fahren. Statt den Rahmen für einen Markt zu setzen (zu dem etwa E-Ladesäulen und Mobilitätskonzepte in Kommunen gehören), wurde das Portemonnaie sinnlos geöffnet.

Selbst 2022 dürfte Deutschland noch ein weites Stück vom Millionenziel entfernt sein, das den deutschen Herstellern helfen sollte, trotz ihrer Großlimousinen die EU-Grenzwerte bei ihren Flotten einzuhalten. Dazu sollten sie E-Autos als klimaneutral einstufen und anrechnen.

Die Regel führt aber allenfalls dazu, dass die Hersteller das Zuschussgeschäft E-Mobil widerwillig betreiben und die Gesamtmarge sinkt. Statt dass die Regierung technologieoffen Innovationen fördert, müssen die Hersteller weiter darum betteln, dass etwa auch synthetische Kraftstoffe künftig bei den neuen EU-Grenzwerteregeln berücksichtigt werden, sollten sie zum Einsatz kommen.

Warum aber diese ideologische Verengung auf die batteriebasierte Elektromobilität, wenn noch längst nicht feststeht, ob sie eine Leittechnologie werden wird?

Der ordnungspolitische Wahnsinn geht weiter

Und: Der ordnungspolitische Wahnsinn geht mit dem neuen Ukas der Kanzlerin weiter, alte Dieselautos umzurüsten, damit sie weiter in Städte fahren können. Das Urteil des Frankfurter Gerichts hatte sie aufgeschreckt, also wollte sie der Fahrverbotsdebatte in Hessens Landtagswahlkampf etwas entgegensetzen.

Doch Umrüstungen? Sie würden Jahre dauern. Fahrverbote werden hingegen schon im kommenden Jahr gelten, in Frankfurt, in Stuttgart und anderswo, sofern die Grenzwerte nicht eingehalten werden. Ganz nebenbei steigt bei umgerüsteten Fahrzeugen der Benzinverbrauch und damit der CO2-Ausstoß. Verbunden mit der Warnung des Verkehrsministers, dass selbst nachgerüstete Dieselfahrzeuge auch künftig nicht von Fahrverboten befreit wären, wird die Verkehrspolitik – besser: Industriepolitik – ad absurdum geführt.

Die Folge: volkswirtschaftliche Verschwendung von Steuergeld oder von Geld der Hersteller – je nachdem, was beschlossen werden sollte. Und der Autofahrer? Der zahlt sogar mehr an der Zapfsäule, wenn er überhaupt noch fahren darf.

Sowohl Politik als auch Hersteller müssen nun die Suppe auslöffeln, die sie sich selbst eingebrockt haben. Die Politik, weil sie ein Grenzwerteregime in Europa aufgebaut hat, das die Leitindustrie nachhaltig in Gefahr bringt, indem Trittbrettfahrer wie die Deutsche Umwelthilfe das geltende Recht Kommune für Kommune per Gerichtsentscheid durchsetzen, damit die Luft sauberer wird.

Dabei wirkt es grotesk, wenn eine Vorbildstadt wie Münster (mit einem hohen Anteil an Radfahrern, Nahverkehrsnutzern und Fußgängern) auch die Grenzwerte reißt, weil zu viele Busse an einer Messstation vorbeifahren. Aber um Mobilitätskonzepte geht es bei alldem ja nicht.

Die Unternehmen selbst haben zu lange gedacht, sie müssten Umweltschutz nur so ernst wie nötig nehmen und könnten munter immer größere und schwerere Autos produzieren, die deutlich mehr verbrauchen als in der Vergangenheit. Der Hinweis, dass der Kunde diese Autos wünsche, reicht nicht als Entschuldigung.

Wer Milliardengewinne einfährt, der kann auch mit gutem Marketing und entsprechenden Produkten Umdenken im Kaufverhalten herbeiführen. Da ist es geradezu unanständig von Politik und Herstellern, Kunden, die gutgläubig „saubere“ Autos gekauft haben, mit einer weiteren Abwrackprämie zum Neukauf zu bitten. Wer so mit den Menschen umgeht, muss sich nicht wundern, dass sich der Protest auch wegen der Fahrverbotsdebatte einen Auspuff sucht – einen, aus dem es mächtig stinkt.