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Nicht der Ernst der AfD

Wieder einmal hat die AfD gezeigt, dass ihr seriöse Politik oder konstruktiver Diskurs vollkommen egal ist: Die Fraktion der AfD im Bundestag stellte eine kleine Anfrage (Drucksache 19/15585) und wollte von der Bundesregierung allen Ernstes wissen, wie hoch die „Schadstoffbelastung durch Seenotrettung” sei.

“Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil folgender Schiffe (Seenotrettung) an der Gefährdung der Lebensgrundlage von Mio. Menschen durch Schadstoffausstoß?“

Anschließend listet sie verschiedenste Schiffe von Seenotrettern auf, darunter die “Alan Kurdi” von “Sea Eye”, “Iuventa” von “Jugend Rettet”, “Lifeline” von “Mission Lifeline” und andere, weniger bekannte Schiffe. Sie fragt sogar wirklich nach einer Aufschlüsselung nach Schiff und Prozentsatz.







Was zur Hölle?

In ihrer Antragsbegründung erklären die AfD-Abgeordneten süffisant, dass die Bundesregierung schließlich erklärt habe, den Ausstoß von Klimagasen überall zu begrenzen, sie dabei dem Druck von Fridays For Future folgen, deren Demonstrationen beispielsweise von der Seenotretterin Carola Rackete unterstützt wurden. Um dann quasi “triumphierend” zum Schluss zu kommen, dass das doch voll geheuchelt sei, weil man für Seenotrettung auf Schiffen fahre und die doch auch Co2 ausstoßen.

Ja wirklich. So ein Blödsinn wird manchen Menschen in diesem Land offenbar als ernst zunehmende Politik verkauft. Eine Partei, die den menschengemachten Klimawandel leugnet (Mehr dazu), also gar nicht glaubt, dass Menschen für das CO2 verantwortlich sind oder nur süffisant argumentiert, dass CO2 doch eigentlich gut für Pflanzen sei (Unser Faktencheck dazu), will allen ernstes versuchen, das Retten von Menschenleben als klimaschädlich darzustellen. Diese “Logik” ist auf dem gleichen Level wie die des AfD-Stadtrats, der argumentierte, Radfahren sei technisch gesehen schlechter für die Umwelt als Autofahren.

Warum diese Anfrage?

Diese Anfrage ist offensichtlich nicht Ernst gemeint. Die AfD leugnet den Klimawandel und verabscheut das Retten von Menschenleben. Die Anfrage zu “Schadstoffbelastung durch Seenotrettung” soll einmal einfach Zeit und Ressourcen der Bundesregierung stehlen. Die AfD ist berüchtigt dafür, unzählige, sinnlose Anfragen zu stellen. Ein AfD-Abgeordneter nutzt die Regierung als seine persönliche Suchmaschine. Einmal stellte die AfD 630 Fragen auf einmal – alle zum öffentlichen Rundfunk.

Und eine war lächerlicher als die andere. Zum Beispiel wollte sie wissen, warum Moderationen hinter Tischen erfolgen. Dann stellte sie ebenfalls 388 Anfragen, um zu erfahren, ob die Verschwörung der “Lügenpresse” real sei und ob Journalist*innen Anweisungen “von oben” bekämen – und fand nichts (Quelle). Warum? Damit sie sich anschließend darüber beklagen kann, wie ineffizient die Regierung arbeitet. Ein “Best of”:

AfD will uns verarschen

Zum anderen will die AfD uns und die Regierung damit einfach verarschen. Sie will unsere Bemühungen für eine klimaneutralere Welt parodieren. Und versuchen, das gegen das Retten von Menschenleben auszuspielen. Sie versucht, vermeintliche Widersprüche in unserem Weltbild aufzuzeigen, indem sie es geschafft hat, zwei ihrer Ziele in einer Anfrage zu verknüpfen: Klimabemühungen und Seenotrettung lächerlich machen. Die Antwort ist nämlich klar: Der Anteil – sofern man überhaupt irgendetwas nachweisen kann und die Regierung nicht einfach antwortet: Keine Ahnung – ist wahrscheinlich nicht mal nachweisbar gering. Zumal die meisten der Schiffe nicht mehr im Einsatz sind – auch dank des “Drucks” von rechtsextremen Parteien wie der AfD.

Die AfD muss das wissen. Sie will sich nur über uns lustig machen. Während wir das Klima und ertrinkende Menschen retten wollen, lacht sie uns ins Gesicht. Und mit dieser Anfrage erfahren wir mehr über das herzlose Weltbild der Rechtsextremisten als sie über den “Schadstoffausstoß durch Seenotrettung”. Der AfD ist lediglich an der Zerstörung unseres Klimas gelegen und sie tut alles dafür, dass fliehende Menschen niemanden haben, der sie vor dem Tod rettet. Es ist traurig. Aber es zeigt zum wiederholten Male das wahre Gesicht dieser menschenverachtenden Partei.

Artikelbild: Cookie Studio, shutterstock.com