Bundeskanzlerin Angela Merkel regt an, doch mit Assad zu sprechen. Endlich, möchte man ihr zurufen. Wenn es eine Chance gibt, die Lage zu verbessern, dann muss man moralische Bedenken zurückstellen.

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Seit dem Bau der Berliner Mauer und der Debatte darüber, ob man mit der SED verhandeln darf, um die Sperranlage durchlässig zu machen, beschäftigen sich deutsche Politiker mit drei Fragen: Wie appetitlich muss ein Regime sein, damit man ohne Bedenken mit ihm sprechen kann? Wie unappetitlich darf es sein, damit seine Vertreter als Gesprächspartner noch halbwegs zu ertragen sind? Und: Gibt es Diktatoren, die – weil sie Schlächter sind – links liegen gelassen werden müssen?

Frühere Generationen deutscher Bundeskanzler von Adenauer bis Kohl schoben ihre Skrupel immer dann beiseite, wenn sie die Möglichkeit sahen, die Lage zu verbessern. Egon Bahrs Grundsatz, „Man kann den Status quo nur ändern, indem man ihn zunächst anerkennt“, war zwar mit Blick auf die Entspannungspolitik formuliert, er galt aber auch für das Verhältnis zu allen Staaten, mit denen man zurande kommen musste.

Heute ist dieser Satz noch immer gültig, wenn man die Dinge bewegen will und keine andere Wahl besitzt. Nur: Seit geraumer Zeit haben sich die moralischen Prinzipien, die in der Innen- und Gesellschaftspolitik gelten müssen, in die Außenpolitik gedrängt.

Fratzeschneiden im Spiegel der öffentlichen Meinung

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Dort schränken sie die Handlungsspielräume der gegenwärtig Regierenden ein und führen oft zum Gegenteil des Gewünschten. Nach wie vor gilt in der Außenpolitik: Es gibt keine politische Moral ohne Klugheit.

Steigen England und Frankreich in den Kampf gegen den IS ein? In Syrien fliehen immer noch Tausende Menschen vor der Terrormiliz IS. Sowohl Großbritannien als auch Frankreich erwägen nun, die USA bei Luftangriffen zu unterstützen. Quelle: N24

Ferner ist zu bedenken: Abstrakte Ethik beurteilt ihre Handlungen nach ihrer Übereinstimmung mit dem Sittengesetz; außenpolitische Ethik hingegen beurteilt Handlungen nach ihren politischen Folgen. So war es zwar aus moralischen Gründen gerechtfertigt, den Despoten Gaddafi aus dem Amt zu jagen, klug war es mit Blick auf die Folgen nicht. Sie quälen Libyen und uns bis heute.

Unter diesen Umständen überrascht es nicht, dass es so lange dauerte, bis sich die Bundesregierung und einige Verbündete durchrangen, mit Syriens Präsident Baschar al-Assad ins Gespräch zu treten. „Assad muss weg“, hieß es beim üblichen Fratzeschneiden im Spiegel der öffentlichen Meinung. Doch Assad blieb. Keiner ist bereit, ihn zu stürzen. Keiner weiß überdies, wer an seine Stelle treten soll.

Assad bleibt – und dann?

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Die Bundeskanzlerin trägt dieser Ratlosigkeit nun zaghaft Rechnung. Mit Assad müsse geredet werden, wolle man die Krise in Syrien entspannen und die Zahl der Flüchtlinge verringern.

Endlich ist es so weit, möchte man rufen, wenn sich nicht gleich wieder der Eindruck aufdrängte, dass schon die nächsten Wunschvorstellungen die Sicht auf die Wirklichkeit verstellen. Alle Beteiligten sind gut beraten, auf sämtliche Optionen gefasst zu sein.

Eine davon ist, dass Assad im Amt bleibt. Eine andere: Er geht, aber das Regime hält sich, womit nur Kosmetisches erreicht wäre. Klug wäre es, sich auf Assad einzustellen, um notfalls mit ihm die drängendsten Probleme zu mildern. Auch für Syrien gilt: Man kann den Status quo nur ändern, indem man ihn zunächst anerkennt.