Der Senat hat die Grundrechte massiv beschränkt, um das Virus einzudämmen. Es waren schwere Entscheidungen – und nicht immer die richtigen. Ein Gastbeitrag.

Seit anderthalb Monaten trifft der Berliner Senat fast im Tagesrhythmus gravierende politische Entscheidungen. Grundrechte wurden ausgesetzt und eingeschränkt, das soziale Leben massiv reguliert. Verwaltungen legen Nachtschichten ein, damit Entscheidungen gut vorbereitet, mit Bedacht getroffen, schnell veröffentlicht und umgesetzt werden können. Keine Blaupausen, keine Erfahrungen sind dafür zur Hand. Eine solche Krise gab es schlicht noch nicht in unseren Zeiten.

Es läuft, grob gesagt, so: Virologen liefern Einschätzungen zu Virus und Pandemieverlauf, Politik muss abwägen und entscheiden, unter großem zeitlichen Druck, mit vielen Unbekannten, auf ungesicherter Datenbasis.

Die Kanzlerin telefoniert mit den Landeschefs, dort wird um Kompromisse gefeilscht, die in Großstädten genauso passen wie auf dem Land. Kompromissen ist eigen, dass Manches unbestimmt bleibt, nicht zu Ende gedacht ist. Das ist dann Ländersache.

Und während der Idealzustand von Meinungsbildung und Entscheidungsfindung, insbesondere bei basisorientierten Parteien, voraussetzt, dass Probleme öffentlich gründlich analysiert und besprochen, Lösungen kontrovers diskutiert, Grundsatzfragen durch Parlament und Volksgesetzgebung entschieden werden, begleitet von Presse und Öffentlichkeit, sind auch diese derzeit beeinträchtigt.

Gerichte arbeiten, aber unter Bedingungen und Eindruck der Pandemie. Demokratische Prozesse sind auf den Kopf gestellt, wichtige politische Themen „verschwinden hinter der Pandemie“.

Pass auf, dass du nicht durchdrehst

Wir alle spüren wohl die zurückliegenden Wochen. Hieß es anfangs oft noch sportlich „Pass auf dich auf!“, ist es jetzt auch mal ein „Pass auf, dass du nicht durchdrehst“. Die Krise verändert eben nicht nur den Politikmodus, sondern auch die, die sie machen. Wir haben nicht die stabilen Korrektive, Meinungen von Multiplikatoren, Abwägung sichernden demokratischen Prozesse im Rücken.

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Sicher war in den zurückliegenden Wochen nur, und ist es bis heute: Wir haben es mit einem Virus zu tun, das auch ohne Symptome ansteckt und durch Kontakt leicht übertragbar, für viele Menschen harmlos, für einige aber tödlich ist, vor allem, wenn die Intensivtherapiekapazitäten nicht ausreichen. Dann entstehen schwerste medizinische und ethische Belastungen für das behandelnde Personal.

Ein Medikament und ein wirksamer Impfstoff existieren noch nicht. Wann sie kommen, kann derzeit niemand sagen. Repräsentative Daten zur Pandemieentwicklung in der Bevölkerung haben wir nicht. Es gibt keine Erkenntnisse, wie lange der Infektionsschutz derjenigen, die von Covid-19 genesen sind, anhält. Es bleiben uns derzeit nur Kontaktunterbrechung und -verfolgung, Tests und Quarantäne.

In dieser Situation waren kurzfristig drastische Maßnahmen mit tiefer Wirkung auf das soziale und öffentliche Leben nötig. Die Debatten in den Bundesländern unterschieden sich da nicht wesentlich. Überall waren die ersten Wochen und das Herunterfahren des gesellschaftlichen Lebens geprägt von der Sorge vor exponentiell steigenden Fallzahlen und einer Überforderung des auf Fallzahleffizienz getrimmten Gesundheitssystems, vom Aufbau gesundheitlicher Nothilfe- und Teststrukturen.

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Es galt, die Kurve „abzuflachen“, die Ausbreitung des Virus zu dämpfen, wenn nicht zu drehen. Überall gab es Menschen, denen die Beschränkungen nicht schnell und weit genug gehen konnten, genauso diejenigen, denen sie viel zu weit gingen. Und permanent änderten sich Lagen und Einschätzungen.

Das sind schwere Entscheidungen, aber viel Spielraum war da nicht. Bei genauem Hinsehen entpuppt sich einer, dem wie Bayerns Ministerpräsident Söder in der Krise Macherqualitäten nachgesagt werden, als Scheinriese, weil die Münchenerinnen und Münchener trotz kerniger Worte das Zusammensein am Viktualienmarkt zunächst genauso lange wollten wie die Berlinerinnen und Berliner den Besuch der Kiezkneipen.

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Und ein Regierender Bürgermeister steuert sein Dreierbündnis vielleicht auch deshalb vergleichsweise unaufgeregt durch die Krise, weil parteipolitische Profilierung in diesen Tagen deutlich weniger zählt.

Schließlich bemisst sich der Umgang mit der Pandemie nicht allein an Rechtsverordnungen, sondern daran, wie gesellschaftliche Strukturen aufrechterhalten, Hilfen geleistet, besondere soziale und persönliche Notlagen von Menschen aufgegriffen und in den Entscheidungen reflektiert werden

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Die hohe Zahl von Ein-Personen-Haushalten und Menschen in ungesicherten Arbeitsverhältnissen in Berlin, die besondere Situation Wohnungsloser, von Menschen in Großunterkünften oder beengten Wohnverhältnissen, der Kinder und der älteren Generation waren im Senat von Anfang an Thema.

Deshalb haben wir die Spielplätze nicht zuerst schließen wollen, deshalb haben wir Möglichkeiten gesucht, mit unseren Regelungen Vereinsamung entgegenzuwirken und schweren Lebenslagen Rechnung zu tragen.

Während anderenorts über Fußballbundesliga und Autohäuser diskutiert wurde, hat Berlin tausenden Soloselbstständigen und Kleinunternehmen geholfen, in einer Geschwindigkeit, die manche überrascht hat.

Die Möglichkeit der Seelsorge und der stillen Einkehr waren uns wichtig, ebenso die Einstufung der Buchläden als Grundversorgung. Und während es bislang dem Bund nicht so wichtig zu sein scheint, was aus Kunst und Kultur wird, vergeht in Berlin kein Tag, an dem wir nicht an Hilfe für geschlossene Bühnen, Clubs, Theater und Kinos arbeiten.

Die Fähigkeit sich zu korrigieren, ist in Krisenzeiten essenziell

Kritik und Reflexion waren und bleiben da wichtig. Unsere ersten Corona-Beschränkungsverordnung vom 22. März entstand unter extremem Zeitdruck. Da sind wir in mancher Frage zu weit gegangen. Manches haben wir schnell korrigiert, wie die Ausweispflicht und die unklare Lage beim Sitzen auf der Parkbank.

Jüngst haben wir die Verordnung komplett überarbeitet, mit starkem Fokus dafür, worauf es eigentlich ankommt: Kontakte zu unterbrechen. Da hat der Senat gelernt, nimmt sich auch die Zeit, Regelungen und ihre Folgen gründlich zu diskutieren.

Auch der Grundrechtsausübung, von der Religions- und Weltanschauungs- bis zur Versammlungsfreiheit, trägt unsere Verordnung nun deutlich angemessener Rechnung als anfangs verantwortbar schien. Doch Zeit- und Handlungsdruck sind ungebrochen hoch. Wer länger nachdenkt, fängt sich schnell den Vorwurf ein, nicht konsequent genug durchzugreifen.

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Die Fähigkeit, sich zu korrigieren, ist gerade in Krisenzeiten essenziell, wenn die vielzitierte Stunde der Exekutive schlägt. Basta-Politik und große Inszenierungen helfen niemandem, konterkarieren eher die Wirkung der eigenen Aktivitäten.

Unter Druck steigt die Fehleranfälligkeit. Sich die Offenheit zu bewahren, auf Kritik nicht pauschal und abwiegelnd zu reagieren, ist nicht ganz einfach in der strukturellen Tretmühle des Regierens und Verwaltens „unter Corona“, und dennoch notwendig.

Ob Regeln eingehalten werden, hängt davon ab, ob sie Akzeptanz finden und alle erreichen. Akzeptanz finden sie, wenn sie schlüssig sind und befolgt werden können. Das ist eine inhaltliche Frage. Ob sie alle erreichen, ist eine Frage der Kommunikation.

Die kritische Öffentlichkeit ist eine entscheidende Partnerin bei der Information der Bevölkerung. Bestehende Verunsicherungen und die wachsende Zahl von Verschwörungstheorien um die Pandemie zeigen das deutlich.

Wir sind uns bewusst, wie massiv wir in die Grundrechte eingreifen

Wenn wir uns die bekannten Zahlen zur Pandemieentwicklung seit Mitte März anschauen, dann war die konsequente Kontaktbeschränkung, die mit Abweichungen von Nuancen alle Bundesländer vollzogen haben, erfolgreich. Das gelang aber auch nur, weil die weitaus meisten Menschen Verständnis gezeigt und sich an die Vorgaben gehalten haben.

Und darauf muss rationale und empathische Politik auch setzen, denn es ist in einem freien und demokratischen Gemeinwesen schlicht unmöglich, großflächige Kontaktbeschränkungen gegen die Menschen durchzusetzen. Klar musste aber auch allen sein, dass mit jeder weiteren Woche dieser Beschränkungen andere Fragen drängender werden würden.

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Wie wir diejenigen in den Blick nehmen, die unter der Krise besonders zu leiden haben, war im Senat von Anfang an Thema. Auch waren wir uns jederzeit bewusst, wie massiv wir in die Grundrechte eingreifen. Das sind dann auch die mental belastenden Aspekte dieser Ausnahmesituation, von der wir alle nicht wissen, wie sie weiter verläuft und wie lange sie noch fortdauert.

Die Sorge vor autoritären Verhältnissen mag auf den ersten Blick überzogen wirken. Aber es ist schon so, dass länger dauernde Einschränkungen von Grundrechten auch in demokratischen Gesellschaften massive Gefahren nach sich ziehen.

Selbstverständlich ist es eigentlich ein Unding, in welchem Umgang wir alle über mehr als ein paar Tage auf die Wahrnehmung von Rechten verzichten (müssen), die das Bundesverfassungsgericht als für eine „demokratische Gesellschaft schlechthin konstituierend“ bezeichnet hat, und damit alles andere als eine Petitesse.

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Es ist erstaunlich, wie wenig dieser Aspekt in den öffentlichen Debatten lange relevant war. Ängste und Vernunft erzeugten breite Akzeptanz der Maßnahmen hierzulande, jedenfalls für einige Wochen.

Aber was wird nach diesen Wochen aus einsamen Menschen, aus Alleinerziehenden in kleinen Wohnungen, die nach ein paar Wochen Homeoffice und Homeschooling nicht mehr ein noch aus wissen? Mit Kindern, denen nach einem Monat Stubenarrest die Decke auf den Kopf fällt?

Was ist mit den sozialen Ängsten von Freischaffenden und Selbständigen, privaten Kulturbetrieben oder ehrenamtlichen Sport- und Kiezvereinen, denen das Wasser mit jeder Woche mehr an den Hals rückt? Kitabetreuung, solidarische Netzwerke, die Öffnung von Spielplätzen und die Anmietung einer Jugendherberge für Menschen ohne festen Wohnsitz, das fordert uns einiges ab.

Wie im Gesundheitswesen und im Lebensmittelhandel gab es in vielen Bereichen großartiges Engagement, auch in den öffentlichen Unternehmen und der Verwaltung, bei den Notdiensten. Und auch die Kunst- und Kulturszene wuchs in diesen Tagen mit ihren kreativen und digitalen Angeboten über sich hinaus. Klar ist dennoch, dass die Durchhaltbarkeit strikter, an Ausgangssperren erinnernder Szenarien mit jeder weiteren Woche ihre Grenzen erfährt.

Schon deshalb ist es richtig, neben den Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie, die nach wie vor nichts an Bedeutung einbüßen, über Ermöglichungsstrategien für essentielle gesellschaftliche Bereiche nachzudenken und zu diskutieren.

Soziale Hilfe, Religionsausübung, Versammlungsfreiheit, Grundversorgung der Bevölkerung mit Gütern, langsame Öffnung von Bildungs- und Kultureinrichtungen – all das unter strikter Sicherung von Prävention, mit klugen Schutzkonzepten, darum muss es jetzt gehen.

Ich sorge mich, dass die Signale der Lockerungsdebatte falsch waren

Aber die Vermeidung von unnötigen Kontakten ist immer noch genauso richtig wie vor einem Monat. Ansammlungen zu meiden ist immer noch sehr nötig. Zuhause zu bleiben ist nach wie vor nicht falsch, nur fällt das eben manchen leichter als anderen, je nach persönlicher Situation.

Das bedeutet nicht, dass jetzt „das Gröbste überstanden“ wäre. Die Pandemie ist unberechenbar. Kehrt sie zurück, und das tut sie bei lazy behaviour, dann kaum mehr nur in „Hotspots“, sondern auf ganzer Breite, mit voller Wucht. Manche der Debatten seit der jüngsten Bund- Länder-Runde der Kanzlerin suggerieren eine Sicherheit, die keine rationale Basis hat. Sie erwecken den Eindruck, als sei es eine Frage von Wochen, bestenfalls noch von wenigen Monaten, bis wir alle zur alten, gewohnten Normalität zurückkehren könnten.

Als ich an einem warmen, sonnigen Tag in der vergangenen Woche durch den Weinbergspark in Mitte lief, schien es mir, als sei für nicht wenige Menschen diese Normalität schon jetzt zurück. Sofort sind sie präsent, meine Zweifel und Sorgen, dass die Signale der „Lockerungsdebatte“ falsch waren und wir sehr schnell wieder ganz andere Probleme haben werden.

Diese Sicherheitssuggestion ist nach Wochen der Isolation als Sehnsucht menschlich verständlich. Aber sie ist nicht nur gefährlich, weil sie erneut gewaltige soziale und ökonomische Konsequenzen nach sich ziehen kann. Sie ist auch höchst trügerisch, denn eine solche Normalität wird es auf absehbare Zeit nicht geben.

Vielleicht ist solche Normalität aber auch in mancher Hinsicht alles andere als wünschenswert. Denn die Pandemie hat uns auch gezeigt, wo sich unsere Gesellschaft als unerwartet verletzlich erwiesen hat.

Im Gesundheitswesen, wo statt Prämien gute Löhne und Arbeitsbedingungen auf Dauer angezeigt wären. Im sozialen und zivilgesellschaftlichen Bereich, bei der organisierten Solidarität zugunsten Benachteiligter, die derzeit existenziell in Gefahr sind, in Kultur und Medien, in den prekären Berufen.

Bei globalen Lieferketten, in denen plötzlich das Faustrecht hochgehalten wird. Bei den Institutionen europäischer Zusammenarbeit, die mehr schlecht als recht funktionieren und innereuropäische Solidarität hinter nationale Interessen stellen. Müssten wir da nicht zukünftig einiges grundsätzlich anders machen? Wie müsste unser Gemeinwesen insgesamt gegenüber gesellschaftlichen Risiken resilienter gemacht werden?

Sollten Kaufhausgrößen oder die Frage, wann wir wieder im Biergarten oder im Fitnessstudio sein dürfen, jetzt wirklich die zentralen Themen sein?

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Ich kenne nicht wenige, die das erzwungene Unter-sich-Sein zunächst als Aufatmen nach einem beruflichen Marathonlauf mit Burnout-Gefahr empfunden haben, die in diesen Tagen überhaupt mal die Zeit fanden, sich um Familie und Angehörige zu kümmern.

Aber nicht wenige von ihnen haben durch erzwungene Untätigkeit das Einkommen verloren, das ihnen sonst relative Sicherheit verschafft hat. Ist nicht gerade in Krisenzeiten die Notwendigkeit gesellschaftlicher Solidarität so sichtbar wie sonst nie? Und schon werden diejenigen lauter, die alle darauf einstimmen wollen, dass nun aber bald „der Gürtel wieder enger geschnallt werden“ müsse.

Das adressiert schon mal diejenigen, denen er ohnehin traditionell eng sitzt, und die sich schon jetzt am wenigsten gegen die sozialen Zumutungen der Krise wehren können.

Es gibt Dinge, die ich nach der Coronakrise gerne so beibehalten möchte

Es ist deutlich zu früh für endgültige Bestandsaufnahmen. Aber auch in Berlin gibt es manches aus den ersten Wochen der Krise, das ich gern erhalten würde. Ich habe in den zurückliegenden Wochen rot-rot-grüne Regierungsarbeit erlebt, die von Verlässlichkeit geprägt war, mit notwendigen und hilfreichen Kontroversen in vertrauensvollem Umfeld, mit großem Enthusiasmus, den alle in ihren jeweiligen Ressorts gezeigt haben.

Vergrößern Das Spitzentrio der Koalition, der Regierende Müller (SPD), Wirtschaftssenatorin Pop (Grüne) und Kultusenator Lederer (Linke), ist Eindämmungskommando geworden. © Foto: Britta Pedersen/dpa

Bis im Kulturbereich die ersten Säle wieder öffnen, erste Festivals wieder stattfinden können, wird noch Zeit ins Land gehen. Das schmerzt mich, weil ich weiß, wie sehr das Publikum und sein Applaus, der unmittelbare Kontakt, Triebkraft für alle Kunstschaffenden ist. Und ich ahne, dass die Krise hier sehr lange wirken wird. Was das für Berlin bedeuten kann, führen uns die Ergebnisse der erzwungenen Kürzungsjahre unter Rot-Rot vor Augen, wir erinnern uns noch.

Wir wissen um die Leistungsfähigkeit unserer Verwaltungen und öffentlichen Dienste, um ihre Stärken, aber auch ihre Defizite. Wir haben kontinuierlich daran gearbeitet, sie besser zu machen. Das gilt ebenso für die Kultur, die wir stabilisiert und – etwa bei Bibliotheken und Musikschulen, aber auch bei der Förderung der freien Künste – weiterentwickelt haben.

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Deshalb wünsche ich mir, dass wir uns im Senat das Miteinander, die Besonnenheit und die Empathie der zurückliegenden Wochen erhalten, auch bei den jetzt anstehenden Haushaltsberatungen. Ich hielte es für falsch, auf die von der Kanzlerin mit einer Warnung vor „Öffnungsorgien“ begleiteten Lockerungen jetzt mit Sparorgien zu reagieren. Unsere Stadt wird eine beherzte Politik der Stützung und Absicherung wichtiger gesellschaftlicher Bereiche benötigen. Vergessen wir nicht angesichts dessen, was wir alle miteinander derzeit erleben, unsere Stadt so aufzustellen, dass, was immer auch kommt, Berlin für alle Menschen da ist. Denn es ist unser Berlin.

Klaus Lederer (Linkspartei) ist Bürgermeister und Senator für Kultur und Europa in Berlin.