Ein Gastbeitrag von Hans-Martin Tillack

Der Autor ist investigativer Journalist

im Berliner Büro des stern.

Im direkten Umkreis von Kanzleramt und Reichstag, also grob gesagt im Berliner Postzustellbezirk 10117, findet man kaum noch ein Bürogebäude ohne das Klingelschild einer Firmenrepräsentanz, eines Verbandssitzes oder einer Berateragentur. Oft sind es gleich mehrere unter einem Dach. 10117 Berlin – das ist ein nur etwa drei Quadratkilometer messendes Stück Erde, ungefähr so groß wie die Freifläche des ehemaligen Flughafens Tempelhof. Hier zwischen Brandenburger Tor im Westen und Deutschem Historischem Museum im Osten, zwischen Charité und Auswärtigem Amt unterhalten die Lobbyisten bevorzugt ihre Büros – weil sie von hier aus rasch zu Fuß in die Zentren der Macht gelangen und die Abgeordneten und Beamten umgekehrt zu ihnen.

Auf der Verbändeliste des Bundestags steigt von Jahr zu Jahr die Zahl der Einträge. Waren es 1999, kurz vor dem Umzug von Bonn nach Berlin, noch 1675, sind mit Stand Dezember 2014 insgesamt 2221 Namen verzeichnet - von der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) und dem Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft bis zum Zentralverband Naturdarm e. V. und dem Zweckverbund Ostdeutscher Bauverbände (ZVO), der Stimme „des Baugewerbes in Ostdeutschland“.

Fast im Monatsrhythmus eröffnen Lobbyisten ein neues Büro im Regierungsviertel



Nicht alle, aber viele dieser Organisationen unterhalten ein Büro in Berlin. Deren Zahl wird auf 500 bis 1000 geschätzt. Im Jahr 2013 hatten nach einer Aufstellung des Bundestags jedenfalls 526 registrierte Verbände Hausausweise für das Parlament beantragt und erhalten. Zugleich ist die Verbändeliste des Bundestags grob unvollständig, denn auf ihr müssen sich all diejenigen Lobbyisten nicht anmelden, die für Agenturen, Anwaltskanzleien und Unternehmen unterwegs sind. Und gerade deren Zahl scheint in Berlin konstant zu steigen. Fast schon im Monatsrhythmus eröffnet hier eine neue Firmenrepräsentanz. Meist arbeiten dort drei bis vier Personen unter der Leitung eines Konzernbevollmächtigten.

Pro Jahr verschlingt solch ein Lobbybüro locker eine Million Euro oder mehr. Die Liste der Neuankömmlinge reichte im Jahr 2014 bis hin zu Unternehmen wie dem Einzelhandelskonzern Rewe, der – von einer niederländischen Mutter kontrollierten – Direktbank ING-Diba und dem Deutschen Lotto- und Totoblock (DLTB), um nur einige zu nennen.

Längst sind es nicht mehr nur Dax-Konzerne, die einen Stützpunkt in der Hauptstadt unterhalten, sondern auch mittelgroße Firmen wie der Baustoffhersteller Knauf, der Automobilzulieferer Schaeffler oder das Unternehmen Juwi, das Solar- und Windkraftanlagen projektiert und baut.

Als der Regierungssitz noch in Bonn war, gab es dort höchstens ein Dutzend solcher Konzernbüros; so jedenfalls die Schätzung der Süddeutschen Zeitung im Februar 2008. Heute in Berlin dürften es zwischen 150 und 200 sein, auch wenn sich gelegentlich Unternehmen wieder aus Berlin zurückziehen, weil ihnen die Repräsentanz zu teuer wurde.



Aktion von Aktivisten am Reichstagsgebäude © geldoderleben/flickr/ CC BY-SA 2.0 Aktion von Aktivisten am Reichstagsgebäude

Genaue Zahlen über die Entwicklung der Lobbyindustrie in Berlin gibt es nicht, und daher sind auch nur grobe Schätzungen über ihren jährlichen Umsatz möglich: Mindestens 500 Millionen, vielleicht sogar eine Milliarde Euro dürften es durchaus sein, gemessen an der Zahl von wohl mehr als 500 Verbands- und Unternehmensbüros und in Anbetracht des Millionenbudgets, das selbst kleinere Berlin-Vertretungen jährlich ohne weiteres verschlingen können. Einige Verbände haben sogar Jahresetats von bis zu 80 Millionen Euro, auch wenn diese Gelder vielleicht nicht immer komplett in Lobbyaktivitäten fließen.Hinzu kommen die mitunter zweistelligen Millionensummen, die Unternehmen jedes Jahr für Spenden und Sponsoring in Richtung Politik aufwenden – und natürlich die Millionenumsätze der diversen Lobbyagenturen.

Irgendwann ließ sich das Lobbyisten-Problem nicht mehr leugnen



Wer kauft sich politischen Einfluss in Berlin? Lange ist man in der deutschen Politik einer ernsthaften Debatte über die Risiken und Nebenwirkungen des Lobbyismus ausgewichen. Doch mit der Zahl der Lobbyisten hat auch die Besorgnis vieler Bürger zugenommen. Dass die wechselnden Berliner Regierungen sich eher an Partikularinteressen als am Allgemeinwohl ausrichten – dieser Glaube ist sehr weit verbreitet. Selbst bei zwei internen – und bis heute unveröffentlichten - Umfragen im Auftrag des Bundespresseamtes im April sowie im Juli 2014 waren 67,7 beziehungsweise 66,4 Prozent der vom Mannheimer Ipos-Institut befragten Bürger der Auffassung, dass auch unter der Großen Koalition eher „die Interessen einzelner Gruppen“ im Mittelpunkt stünden als „das Gemeinwohl“. Selbst unter den Wählern von CDU/CSU und der SPD waren diejenigen in der Minderzahl, die der Bundesregierung eine Orientierung am Allgemeininteresse bescheinigten.

Aber wahr ist, dass auch in Berlin zumindest bis vor kurzem selbst ein relativ strenger Lobbygeruch den medialen Aufstieg eines Politikers nicht unbedingt zu behindern brauchte – bis sich das Problem irgendwann nicht mehr leugnen ließ.

abgeordnetenwatch.de-Recherchen zu den Nebentätigkeiten von Peer Steinbrück

In spektakulärer Weise zeigte sich dies am Beispiel von Peer Steinbrück. Solange er nur als einfacher Abgeordneter wirkte, war es fast nur das auf die Parlamentsbeobachtung spezialisierte Internetportal Abgeordnetenwatch, das den ausgeprägten Nebenerwerbssinn des Sozialdemokraten hartnäckig thematisierte (I, II, III). Die großen Blätter behandelten das Thema kaum – oder verteidigten den Sozialdemokraten sogar. „Politiker-Kritik sollte nicht zur übertrieben kleinlichen Beckmesserei werden“, schrieb Heribert Prantl frühzeitig in der Süddeutschen Zeitung. Vortragsmarathon hin oder her – die Kommentatoren auch anderer Blätter empfahlen den ehemaligen Finanzminister unverdrossen als fähigen Mann, kantigen Macher und Helmut-Schmidt-Protegé. „Er kann es“, zitierte der Spiegel das Urteil des Altkanzlers über Steinbrück im Oktober 2011 sogar auf der Titelseite. Von solchen Huldigungen ließen sich die Strategen in der SPD-Zentrale offenkundig blenden, als sie den vielfach Gepriesenen im Oktober 2012 als ihren Spitzenmann präsentierten.

Dem Vortragsreisenden Steinbrück kam das Gespür abhanden



Dass mit dieser neuen prominenten Rolle nun auch Steinbrücks exzessive Nebentätigkeiten als Vortragsreisender bei Banken, Anwaltskanzleien oder sogar Spielautomatenherstellern eine größere Rolle in der öffentlichen Debatte spielen würden, hatten offenkundig weder Steinbrück selbst noch Parteichef Sigmar Gabriel antizipiert – obwohl Gabriel mit feinem Gespür früher als andere das Thema Lobbyismus entdeckt und für ein Lobbyregister geworben hatte.

Die Diskussion um die Nebentätigkeiten des frisch gekürten Kandidaten traf dennoch auch ihn im Oktober 2012 unvorbereitet. An seinen ersten improvisierten Reaktionen war das überdeutlich zu erkennen. Peer Steinbrück wiederum verteidigte sich zunächst ausgerechnet unter Verweis auf den damaligen FDP-Chef. „Ich vermute mal, dass Herr Westerwelle nicht viel andere Vorträge gehalten hat in früheren Zeiten als ich auch“, verkündete der Sozialdemokrat. Erst nach einigen Tagen bequemte sich der Kanzlerkandidat seine Vortragshonorare im Detail offenzulegen – und trat anschließend trotzdem mit der grotesken Bemerkung nach, „dass es Transparenz nur in Diktaturen gibt“.

Die Debatte über seine Nebentätigkeiten bescherte dem Kanzlerkandidaten Steinbrück einen veritablen Fehlstart seiner Wahlkampagne. An seinem Fall ließ sich ablesen, wie sehr die deutsche öffentliche Debatte über den Lobbyismus noch in den Anfängen steckt – und wie wenig bis heute selbst erfahrenste Berliner Spitzenpolitiker antizipieren, dass die Bürger von ihren Repräsentanten erwarten, dass sie unabhängig sind von Partikularinteressen. Doch spätestens seit dem spektakulären Abstieg der FDP in der Wählergunst seit Anfang 2010 hätte eigentlich jedem im Regierungsviertel klargeworden sein müssen, dass Politiker für den Ruf einer zu großen Lobbynähe einen Preis zu zahlen haben. Ein Blick auf die Chronologie ist jedenfalls lehrreich. Im Wahlkampf 2009 versprachen die Freidemokraten Steuersenkungen für alle und ein Steuersystem mit weniger Ausnahmen. Doch was die schwarz-gelbe Koalition gleich nach der Wahl dann umsetzte, erschien wie das glatte Gegenteil: eine neue Steuerausnahme in Form einer reduzierten Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen, ganz nach einer Blaupause des Gastronomieverbands Dehoga. Die meisten Experten verwarfen das Steuergeschenk bei einer Anhörung im Bundestag als volkswirtschaftlich nutzlos; selbst Finanzpolitiker von CDU und FDP waren unzufrieden. Doch zuvor hatte ein kleines Düsseldorfer Unternehmen namens Substantia AG 1,1 Millionen an die FDP gespendet – und erst Recherchen des stern machten publik, dass dahinter auf Umwegen eine Firma des Milliardärs August von Finck steckte, dessen Familie die Mövenpick-Hotels kontrollierte.

Schlagzeilen zu den "Mövenpick"-Spenden



Die Empörung war groß, als im Januar 2010 erstmals der Verdacht eines möglichen Zusammenhangs zwischen den Finck-Spenden und der Steuersenkung auf den Tisch kam. Gewiss, die FDP beharrte darauf, dass die Spenden und ihre Steuerpolitik zwei völlig getrennte Dinge seien. Die Kritik der Opposition sei „ein hysterischer, unverschämter Zirkus“, wütete Guido Westerwelle, damals noch FDP-Chef. Doch solche schrillen Reaktionen machten die Sache nicht besser.

Mit der Mövenpick-Debatte begann der Niedergang der FDP in den Umfragen



Aus Sicht des Staatsrechtlers Hans Herbert von Arnim war zumindest „der Ruch der Korruption“ entstanden. Bei solchen Vorgängen schöpfe jeder normale Bürger Verdacht, assistierte sein Kollege Ulrich Battis. Und ziemlich exakt mit dem Beginn der Mövenpick-Debatte Mitte Januar 2010 begann der Niedergang der FDP in den Umfragen, der sich dann über das ganze Jahr hinweg fortsetzte. Von den 11 Prozent, die das Institut Forsa Ende 2009 der Partei noch gab, blieben Anfang Februar noch 8 Prozent und im Dezember desselben Jahres magere 4 Prozent. Unter 514 enttäuschten vormaligen FDP-Wählern, die Anfang Februar 2010 von Forsa befragt wurden, kritisierten 40 Prozent deren „Klientelpolitik“.

Die Debatte um die Hotelsteuer und kurz darauf Meldungen über FDP-Spender, die den damaligen Außenminister Guido Westerwelle auf Dienstreisen begleiten durften, läuteten für den FDP-Chef das Ende seines Parteiamts ein. Sie führten zu einem irreparablen Rufschaden und zu Diadochenkämpfen, von denen sich die Freidemokraten nicht mehr erholten. Zwei Tage nach dem Rauswurf der FDP aus dem Bundestag im September 2013 räumte dann Christian Lindner als designierter neuer Parteivorsitzender ein: Ja, seine Partei habe „Anlass gegeben für Klientelverdacht“ und „Lobbyvorwürfe“. Selbst wenn man das, so Lindners neue Erkenntnis, „im Kern nicht für begründet halten mag, muss man zur Kenntnis nehmen, dass es sie gab“.

Der Fall der FDP zeigt: Es braucht aus Sicht der Bürger keinen finalen Beweis, dass sich das große Geld große Vorteile kaufen kann. Für das Vertrauen in die Politik ist es bereits brandgefährlich, wenn nur dieser Eindruck entsteht. Außerhalb der Hauptstadt fürchten viele Menschen schon länger einen zu großen Einfluss von Wirtschaft und Verbänden. Natürlich haben auch die häufig als ungerecht empfundenen Hartz-Reformen unter dem SPD-Kanzler Gerhard Schröder dazu beigetragen. Die Finanzkrise ab 2008 schien zu bestätigen, dass die Gewichte in der Gesellschaft zunehmend ungleich verteilt seien. Mussten nun nicht sogar die kleinen Leute mit ihren Steuern die großen Banken retten?

Im Jahr 2009 ließ die Bertelsmann-Stiftung in Tiefeninterviews 100 Bürger über ihre Haltung zur Politik befragen. Nicht weniger als 96 unter ihnen waren der Meinung, dass die Menschen in Deutschland „betrogen und fehlinformiert“ würden. Sie sähen „den Lobbyismus auf dem Vormarsch“.

Die Berliner Lobbyszene ist zu einer verrucht-gruseligen Touristenattraktion avanciert

Doch obwohl die Bürger zunehmend resigniert schienen, gebe es aber auch ein „enormes Bereitschaftspotenzial für Partizipation“ und auch für Protest, entdeckten die Autoren der Stiftungsstudie. Der Protest bahne sich heute immer öfter im Internet seinen Weg – gerade dann, wenn die klassischen Medien an den Bürgern vorbei zu schreiben und zu senden scheinen.

Schon länger gelingt es im Netz gerade Organisationen wie Lobbycontrol, Abgeordnetenwatch oder Transparency International, Debatten auszulösen und zu beeinflussen. Dafür nutzen sie geschickt die Möglichkeiten der sozialen Medien.

Wenn Lobbycontrol alle paar Wochen zur lobbykritischen Stadtführung durch das Regierungsviertel lädt, kommen stets 25 bis 30 Teilnehmer, die bereit sind, zehn Euro zu zahlen, um dann Stationen vom Verband der Chemischen Industrie (VCI) bis zum China Club am Pariser Platz abzulaufen und sich über die Methoden der Berliner Strippenzieher erzählen zu lassen. Die Berliner Lobbyszene – sie ist zu einer verrucht-gruseligen Touristenattraktion avanciert.



Das Buch "Die Lobby-Republik" von Hans-Martin Tillack erscheint am Montag, 16. März 2015, bei Hanser Berlin | 352 Seiten, fester Einband, 24,90 € | ISBN 978-3-446-24777-2 |

ePUB-Format ISBN 978-3-446-24870-0 | Verlagsankündigung zum Buch

Der Autor ist Reporter im Berliner Büro des stern und einer der bekanntesten investigativen Journalisten Deutschlands. Für seine Veröffentlichungen zu Betrugspraktiken in den EU-Institutionen in Brüssel wurde er 2005 mit dem Leipziger Medienpreis ausgezeichnet. Tillacks Rechercheblog finden Sie unter http://blogs.stern.de/hans-martin_tillack/

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