Es ist so eine Sache mit dem Extremismus. Das Wort will eigentlich nicht viel heißen, außer: fernab der Mitte. Die Mitte ist immer eine Frage der Perspektive, die Mitte ist eine Kunstfigur. Die Mitte ist beliebig.



Es gibt meterweise Forschungsliteratur zum Thema Rechtsextremismus, zu Linksextremismus hingegen so gut wie nichts. Nichts, seit sich die RAF auflöste jedenfalls. Seit Ende der RAF ist Linksextremismus kein Promotionsgebiet mehr. Deswegen ist „Linksextremismus“ genauso beliebig wie „Mitte“, denn es gibt keine Definition. Linksextremismus kann vieles sein. Eine anarchistisch orientierte Frauengruppe, ein marxistischer Bücherzirkel, ein Schüler, der sich bei Attac und der Antifa engagiert und abends Guy Debord liest, ein Student der Lateinamerikanistik, der Chavez und Castro verehrt. Die verschiedenen Denkschulen haben nicht viel gemeinsam, außer dieses: die Aufteilung der Welt ist ihnen zu ungerecht. Linksextremismus, das ist, wenn man fordert, alle müssten gleich viel haben.

Bei Rechtsextremismus ist das anders. Zu Rechtsextremismus gibt es Definitionen. Mehrere, sich widersprechende, ja, aber auf einen Punkt lässt sich Rechtsextremismus immer reduzieren: die Ablehnung von Freiheit und Gleichwertigkeit aller Menschen. Rechtsextremismus, das ist, wenn einer als Deutscher fordert, alle Deutschen müssten genug haben.

Der Unterschied zwischen Rechtsextremen und Linksextremen ist der: die einen sind antidemokratisch, die anderen antikapitalistisch.

Antikapitalistisch heißt nicht: gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Man kann Antikapitalist sein und ein guter Staatsbürger. Heiner Geißler versucht sich hin und wieder in der Übung, Kapitalismuskritik anzubringen, und Norbert Blüm kokettiert auch ein bisschen mit dem Etikett, seit er nichts mehr zu sagen hat. Es fällt schwer, sich Geißler und Blüm unter schwarzen Kapuzen vorzustellen. Es sei denn als Mönch in einer Gastrolle beim Tatort.

Nach Aussage des Verfassungsschutzes ist der linksextrem, der das bestehende Wirtschaftssystem nicht für sinnvoll hält. Nach Aussage des Bundesverfassungsgericht steht er damit aber immer noch auf dem Boden der Verfassung. Das BVerfG hat dazu 1952 die freiheitliche demokratische Grundordnung definiert:

„Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.“

Da steht nichts von Recht auf Eigentum. Das heißt, sich ein anderes Wirtschaftssystem zu wünschen, fällt nicht unter „jenseits der Verfassung“, wohl aber unter linksextrem. Und das heißt: man kann linksextrem und verfassungsfreundlich sein.

Es gibt auch keinen Linksterrorismus. Erst kürzlich hat der BGH den Versuch unterbunden, die Militante Gruppe als terroristisch einzustufen, „denn die von ihr bereits begangenen und beabsichtigten Taten sind nach der Art ihrer Begehung – auch unter Berücksichtigung ihrer Frequenz und Folgen — nicht geeignet, die Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Gesetzes erheblich zu schädigen.“

Konkret gefährlich wird Extremismus im Alltag, wenn er militant ist. Hagen Rether hat mal gesagt: „Der Schäuble hat seine Statistik gestern vorgestellt. Und die rechte Gewalt hat zugenommen. Und die linke Gewalt hat noch mehr zugenommen. Was ist denn linke Gewalt? Die Linken schmeißen keine Ausländer aus der S-Bahn. Linke Gewalt, das ist wenn die Antifa rechte Aufmärsche attackiert. Die von der Polizei geschützt werden. Das ist linke Gewalt, Herr Schäuble.“

Das ist näher an der Realität, als man glauben möchte. Linke Gewalt ist bei weitem nicht so häufig, wie einem der Boulevard das gerne erzählt: Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund gab es 2008 24.605; davon waren 81 Prozent rechtsextrem motiviert, und nur 13 Prozent linksextrem.

Die häufigsten rechtsextremen Straftaten haben mit Propaganda, Volksverhetzung und Körperverletzung zu tun. Die häufigsten linksextremen Straftaten, und da wären wir wieder bei Rether, haben mehr mit Sachbeschädigung und Landfriedensbruch zu tun. Sowas passiert — wer in Heiligendamm war, wird sich erinnern — gerne mal bei Demos, beispielsweise gegen rechts.

Viele linksextreme Straftaten entstehen im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Antifaschismus und Antirassismus gehören neben Globalisierungskritik und Sozialabbau zu den Kernthemen der Linksextremen. Es gibt also einen relativ simplen Weg, den Linksextremen das Wasser abzugraben: Der Staat braucht nur den Rechtsextremismus bekämpfen. Wenn die Leute nicht mehr selber auf die Straße müssen, um in Dresden einen Naziaufmarsch zu verhindern, werden sie sich deswegen nicht vor der Dresdner Lackfabrik versammeln, um sie zu stürmen und dort einen arbeitergeführten Betrieb einzurichten. Wer wirksam gegen Linksextreme vorgehen will, muss wirksam gegen Rechtsextreme vorgehen.