Von Alexandra Föderl-Schmid, Tel Aviv

Der ehemalige Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hatte seine Weigerung, in eine von Benjamin Netanjahu geführte rechte Regierung einzutreten, damit begründet, dass Israel ein von Charedim geführter Staat werde. Charedim sind die Ultraorthodoxen, die über ihre Parteien Schas und Vereinigtes Tora-Judentum großen Einfluss auf die Politik haben. Lieberman beharrte auf seinem bereits ausgearbeiteten Plan, die Wehrpflicht auch auf streng religiöse Juden auszudehnen. Netanjahu war aber bei den ultraorthodoxen Parteien im Wort, dass dieses Vorhaben nicht umgesetzt wird - woraufhin die Koalitionsverhandlungen vergangene Woche platzten.

Nun wurde bekannt, dass Netanjahu bei den Verhandlungen noch viel weiter gehende Zugeständnisse an die Ultraorthodoxen gemacht hat. Eine Vereinbarung zwischen Netanjahus rechtsnationalem Likud und der Partei Vereinigtes Tora-Judentum sah vor, dass die Regierung binnen 90 Tagen eine Gesetzesänderung beschließt, wonach es "zulässig ist, bei öffentlichen Dienstleistungen, bei öffentlichen Vorlesungen und bei öffentlichen Veranstaltungen, Männer und Frauen zu trennen". Dies sei keine Diskriminierung, wird noch hinzugefügt. Die Vereinbarung sah auch vor, dass zivilrechtliche Klagen von Personen gegen Behörden oder Organisatoren, die nach Geschlechtern getrennte Veranstaltungen ausrichten, als nicht zulässig bezeichnet werden.

Der Oberste Gerichtshof hatte zuvor wiederholt Entscheidungen gegen die Diskriminierung von Frauen gefällt. So wurde grundsätzlich verboten, dass nur Männern die ersten Sitzreihen in öffentlichen Verkehrsmitteln vorbehalten sind. Die Höchstrichter ordneten auch die Entfernung von Schildern in der Stadt Bet Schemesch an, auf denen Frauen vorgeschrieben wurde, wie sie sich in der Öffentlichkeit zu kleiden haben und wo sie nicht gehen oder stehen dürfen.

Die durch einen TV-Bericht publik gewordene Vereinbarung rief heftige Proteste anderer Parteien hervor. Lieberman sah sich bestätigt: Die Geschlechtertrennung sei ein weiterer Schritt in die Richtung, Israel in einen von religiösen Gesetzen bestimmten Staat zu transformieren. Yair Lapid von der größten Oppositionspartei Blau-Weiß warf Netanjahu vor, Israel in einen Gottesstaat wie Iran zu verwandeln. "Jener Mann, der sich seit zwanzig Jahren gegen Iran wendet", fügte er mit Verweis auf die iranische Theokratie hinzu.

Wenige Stunden zuvor hatte Bezalel Smotrich, Knesset-Abgeordneter der "Union der rechten Parteien", die Einführung des Religionsrechts gefordert. Das Rechtssystem der Tora sei dem heutigen überlegen, sagte er am Montag in einem Rundfunkinterview. Er begründete damit auch seinen Wunsch, Justizminister in einer von Netanjahu geführten Regierung zu werden: "Wir wollen das Justizressort, weil wir das auf der Tora basierende Justizsystem wiederherstellen wolle. Das jüdische Volk sei ein besonderes Volk und müsse nach den Vorgaben der Tora leben. Es solle sich "wieder so verhalten wie zu Zeiten von König David, und dies 2019 für das Leben anpassen". Rabbiner-Gerichten solle ein höherer Rang eingeräumt werden.

Smotrich gilt als Kandidat für die Nachfolge von Ayelet Schaked, die Netanjahu am Sonntag gemeinsam mit Bildungsminister Naftali Bennett entlassen hatte. Deren Partei "Die Neue Rechte" hatte im April den Einzug ins Parlament nicht geschafft. Schaked sollte dann zum Likud wechseln, allerdings verhinderte dies laut übereinstimmenden Medienberichten Sara Netanjahu, die Frau des Premierministers.

"Welle des Konservatismus durch Teile der Rechten"

Dieser will in den kommenden Tagen Nachfolger für Schaked und Bennett ernennen. Beide Positionen reklamiert die Union der rechten Parteien für sich. Netanjahu versicherte auf Twitter: "Der Staat Israel wird kein Halacha-Staat." Halacha ist das traditionelle jüdische Religionsrecht. Zu der Vereinbarung über die Zulassung der Geschlechtertrennung erklärte seine Likud-Partei in einer Stellungnahme: Die Vereinbarung sei noch nicht finalisiert worden und Netanjahu habe sich bei den Koalitionsverhandlungen bemüht, die Forderungen der Parteien Schas, Vereinigtes Tora-Judentum und der Union rechter Parteien abzuschwächen.

Smotrichs Vorstoß war ebenfalls auf heftige Kritik insbesondere der Oppositionsparteien gestoßen. "Wir werden das nicht zulassen, es wird hier keinen Staat geben, der von der Halacha regiert wird", sagte Lapid. Shelly Yachimovich von der Arbeitspartei betonte: "Seine entsetzlichen Aussagen sind ein Warnsignal für die Welle des Konservatismus durch Teile der Rechten." Smotrich beabsichtige, die Sklaverei, die Hinrichtung durch Steinigung und religiöse jüdische Gesetze wieder in Kraft zu setzen, die es Männern ermöglichen, sich von Frauen zu trennen, weil sie unbescheiden sind.

Nach Einschätzung von Likud-Politikern hat Smotrich mit seinen Forderungen seine Chancen auf das Justizressort verspielt. Er helfe damit Lieberman und dessen säkularer Partei Unser Haus Israel.