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Romantik sieht anders aus. Romantisch war die Art und Weise, wie Susanne L. (alle Namen geändert) mit der heute fast siebenjährigen Lara schwanger wurde, wahrlich nicht. Ein kleiner Behälter für den Samen, der von einem ihr unbekannten Mann stammte, spielte dabei eine Rolle, die Wohnung eines Verstorbenen, die dringend ausgeräumt werden musste, die Übergabe der anonymen Samenspende an diesem unwirtlichen Ort, schließlich der Besuch beim Arzt ihres Vertrauens.

Doch dann, nach diesen mühsamen Vorbereitungen und dem mittlerweile dritten Eingriff des Hausarztes, wurde Susanne L. im Januar 2008 tatsächlich schwanger. Den Samen hatte ihr damaliger Lebenspartner Thomas K. von einem Kumpel besorgt. Er selbst konnte keine Kinder zeugen.

Den Namen des Spenders kennt Susanne L. bis heute nicht. Daher klagt sie nun in Vertretung ihrer Tochter Unterhaltszahlungen von Thomas K. ein. Dieser hatte die Mutter aber kurz nach Laras Geburt verlassen und mitgeteilt: Mit dem Kind habe er nichts zu tun. Er sei weder der biologische noch der rechtliche Vater. Er sei nicht mit Susanne L. verheiratet gewesen. Von dem dritten Eingriff habe er nicht mal etwas gewusst.

Unterhalt bis zur Volljährigkeit

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Mit dieser diffizilen Frage muss sich nun der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe befassen: Kann ein nicht verheirateter Mann zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet sein, weil er einwilligte, dass seine Intimpartnerin die Samenspende eines Dritten erhält?

Nein, hatte das Landgericht Stuttgart geurteilt, ja, befand die nächsthöhere Instanz, das Oberlandesgericht Stuttgart. Sie hatte Thomas K. im September 2014 zu über 17.000 Euro an Nachzahlungen verurteilt. Zudem soll er bis zur Volljährigkeit Unterhalt für das Mädchen zahlen, zunächst 376 Euro im Monat.

Die Karlsruher Entscheidung ist brisant. Die rechtliche Lage ist unklar, der BHG betritt hier Neuland, weil die Gesetze mit der modernen Reproduktionsmedizin und den bunten Patchwork-Familien nicht mehr Schritt halten. „Wir Juristen müssen lernen, damit umzugehen, dass es mehr als die normale biologische Situation mit zwei Elternteilen gibt“, sagt Heinrich Schürmann vom Deutschen Familiengerichtstag (DFGT).

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Hält das höchste deutsche Zivilgericht das Urteil des Oberlandesgericht aufrecht, dann könnte das bedeuten, dass künftig alle Partner, die einer Samenspende zustimmen, Unterhalt zahlen müssen, egal ob sie verheiratet sind oder nicht – wobei sich aus der Entscheidung allerdings immer noch nicht ablesen ließe, ob das auch für lesbische Paare gelten würde.

Ja? Oder doch nein?

Bei verheirateten Paaren, die mit Fremdsamen schwanger werden wollen, ist die Rechtslage klarer. Da gilt der Ehemann zwar nicht als leiblicher, aber als „rechtlicher“ Vater, der automatisch alle Freuden und Pflichten übernimmt, also auch Unterhalt zu zahlen hat. Schwieriger ist die Situation bei nicht Verheirateten, die sich womöglich dann auch noch recht bald nach der Geburt trennen – wie Susanne und Thomas. Und die zudem, wie die beiden, auf eigene Faust eine Samenspende besorgten, statt eine Samenbank zu besuchen, um Kosten zu sparen.

Die beiden sind bereits sieben Jahre liiert, als sie sich 2007 zur sogenannten Insemination durch selbst organisierten Fremdsamen entschließen. Für eine Adoption ist das Paar zu alt, doch der Kinderwunsch von Susanne L. ist und bleibt übermächtig. Beim ersten Versuch bekommt sie von ihrem Partner Thomas auch die volle Unterstützung zugesichert, obwohl beide nie zusammengewohnt haben.

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Er begleitet seine Freundin zum Gespräch beim Arzt, auf das dieser viel Wert legt. Thomas K. wird aufgeklärt und unterschreibt eine Erklärung. „Ich komme für alle Folgen einer eventuell eintretenden Schwangerschaft auf und übernehme die Verantwortung“, so heißt es darin.

Unterschrift = Vater?

Diese Einwilligung sei es gewesen, so urteilten die Richter am Stuttgarter Oberlandesgericht, die ihn tatsächlich zum Vater von Lara machte – obwohl er das weder leiblich noch rechtlich ist. Doch das Gericht meint: Erst die Einwilligung des Partners in die heterologe Insemination, also die Befruchtung durch Fremdsamen, mache die Geburt des Kindes ja überhaupt möglich. Die ausdrückliche Zustimmung, wie sie Thomas K. unterzeichnet habe, müsse so verstanden werden, dass der Einwilligende wie ein ehelicher Vater für das Kind sorgen wolle. Dies wiederum umfasse auch die Übernahme der gesetzlichen Unterhaltspflicht.

Anders ausgedrückt: Bereits indem er einer Insemination zustimmt, schließt ein Mann einen Vertrag zugunsten des Kindes ab, der Unterhaltszahlungen und alle sonstigen Verantwortlichkeiten enthält. Familienrechtler Schürmann hat für diese Art Vater, der weder ein biologischer noch ein rechtlicher ist, einen zynisch klingenden Begriff parat: „Zahl-Mensch“ oder „Zahl-Lebensgefährte“.

Dabei war Susanne L. gar nicht schwanger geworden bei diesem Versuch, sie benötigte zwei weitere Anläufe. Als der Hausarzt beim dritten Versuch den Termin des Eisprungs identifiziert hatte, war Thomas K. aber mit dem Ausräumen einer Wohnung beschäftigt gewesen. Im Haus seiner Eltern war ein Mieter verstorben.

Susanne L. schilderte in Stuttgart vor Gericht, wie sie extra zu ihrem Freund in diese Wohnung gefahren sei, den vorher vom Arzt zur Verfügung gestellten Behälter für den Samen bekommen habe und zurück in die Praxis geeilt sei, um sich behandeln zu lassen. K. hingegen behauptet, er habe von dem Versuch nichts gewusst und die Frau ohnehin schon Wochen vorher verlassen. Bei ihrem Besuch in der Wohnung, die er gerade ausräumte, sei nur über die gerade gescheiterte Beziehung gesprochen worden. Und seine Zustimmung habe er nur für den ersten Versuch erteilt, aus dem kein Kind hervorging.

Er sagt so, sie sagt anders …

Das wollten die Richter aber nicht glauben, zumal K. sich vom Bekanntenkreis als Vater feiern ließ, auf einem Familienfoto mit dem Nachwuchs und dessen Mutter posierte, die Erstausstattung und drei Monate lang Unterhalt zahlte, ja sogar die Geburtsanmeldung beim Standesamt unterschrieb. Nur die Vaterschaft wollte er nicht anerkennen.

Und dann, als er Susanne L. verlassen hatte, wollte er auch nicht den Namen des Samenspenders verraten, wohl ahnend, dass dieser dann unterhaltspflichtig geworden wäre. Hilfsweise hat Susanne L. von Thomas K. daher auch Schadensersatz wegen entgangenen Unterhalts gefordert, weil dieser die Identität des biologischen Vaters so hartnäckig verschweigt.