Die politische Opposition in Deutschland gegen das Unrecht der Umvolkung ist nach wie vor nur bedingt ernst zu nehmen. Zwar gibt es mit der AfD inzwischen eine kleine Partei, die die Forderungen der Opposition nach Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit und einem Ende der Siedlungspolitik in Parlamenten vertritt. Aber diese Partei ist völlig machtlos, weil der Opposition in Deutschland insgesamt immer noch jede Ernsthaftigkeit fehlt. Es fehlt an Strategie, es fehlt an Organisation und Struktur, es fehlt an selbstbewusster eigener Sprache, es fehlt an sichtbarer Symbolik, es fehlt an verbindenden Ritualen und gemeinsamen Feiertagen, es fehlt an Mannhaftigkeit, Verlässlichkeit, Spontanität und Einsatzwillen. Kurz: Es fehlt an allem, was eine ernstzunehmende politische Bewegung ausmacht. Ein selbstkritischer Beitrag in zwei Teilen.

(Von M. Sattler)

1. Keine Strategie

Die Grünen hatten immer eine klare Strategie zur Macht: zunächst über viele harmlose Nebenthemen wie den Eisbärschutz eine breite Basis aufbauen, überall engagiert sein, Vernetzung schaffen und diese Vernetzung dann für ein konzertiertes Vorgehen in allen gesellschaftlichen Einflussbereichen zugleich – Politik, Presse, Kirchen, Universitäten – zum Einsatz für die Hauptthemen (Umvolkung, Bunte Republik etc.) zu instrumentalisieren. Taktisch wurde diese Strategie immer begleitet von zivilem Ungehorsam und einer aggressiven Vorgehensweise gegen bestehende Rechtsnormen, zur Not im Schulterschluss mit dem gewalttätigen Schwarzen Block.

Ohne diese klare Strategie – Dominanz der eigenen Themen in der öffentlichen Debatte durch Einsatz einer breiten, höchst aktiven Basis, oft im Zusammenspiel mit der gewalttätigen Krawallbruderschaft, und zugleich Durchdringung der gesellschaftlichen Elite – hätten es die Grünen in ihrer eigentlichen Schwächeposition als ex-kommunistische 10%-Partei in der Grauzone zur Verfassungsfeindlichkeit nie geschafft, allen anderen Parteien ihr verschrobenes Programm aufzuzwingen und die von ihnen gewünschte „andere Republik“ tatsächlich durchzusetzen.

Auch die ausländischen Islamfaschisten – ursprünglich machtlose Gastarbeiter – hatten immer eine klare Strategie, um ihre Landnahme zu erreichen: Einbürgerung als erster Schritt, dann Andocken an die Machtstrukturen der Eingeborenen, Aufbau einer breiten Basis über die Infrastruktur der Moscheen als organisatorischen Kristallisationspunkten, all dies ebenfalls begleitet von glaubwürdiger Demonstration der eigenen Gewaltfähigkeit, da man sonst ja in der Politik nicht ernst genommen wird.

Wie sieht es demgegenüber bei der AfD aus? Mit 15% in den Umfragen hat die AfD heute mehr Unterstützung in der Bevölkerung als es die Grünen je hatten, von den Islamfaschisten ganz zu schweigen. Dennoch ist die AfD völlig machtlos. Wo also ist die Strategie, der klare Weg, der 10-Punkte-Plan, der dann Schritt für Schritt umgesetzt und systematisch abgearbeitet wird, um aus einer scheinbaren Schwächeposition heraus tatsächlich an die Macht zu kommen? Wo ist die Zeitschiene, welche Meilensteine wollen bis wann erreicht sein? Wieviel Geld braucht man dafür, wie ist dieses Geld zu beschaffen? Alles Fragestellungen, mit denen sich ähnlich die Kader der Linksgrünen schon seit 1968 und die Islamfaschisten aus der Gastarbeiterszene spätestens seit den 70er Jahren intensiv beschäftigen – während ein systematischer, organisierter Weg zur Macht bei der konservativen Opposition der Gegenwart immer noch nicht erkennbar ist. Wo ein Wille zur Macht ist, ist auch ein Weg – fehlt es etwa noch am Willen?

2. Keine Organisationsstruktur

Auch wenn die Opposition gegen das Unrecht der Umvolkung jetzt mit 20 Jahren Verspätung endlich eine eigene Partei hat – die Basis ist immer noch zu schmal. Es fehlt weiterhin die breite, engmaschige Organisationsstruktur, die oppositionelle Aktions- und Kontaktgruppe in jeder einzelnen Stadt und in jedem noch so kleinen Dorf. Sowohl die linksgrünen Kulturrevolutionäre als auch die Islamfaschisten können heute in jedem beliebigen Ort Deutschlands eigene Basisgruppen aktivieren, die jederzeit in der Lage sind, sich in die Lokalpolitik einzumischen und die Machtinhaber unter Druck zu setzen. Jeder CDU-Bürgermeister kriecht zu Kreuze, wenn ihm ein grüner Krötenschützer oder türkischer Islamfaschist mit Neigungen zur Kinderehe vor dem Rathaus mit Protesten droht. Welche Meinung die 55% CDU-Wähler des Bürgermeisters haben, spielt im wahren Leben gar keine Rolle, weil die 55% CDU-Wähler im Gegensatz zu den 10% Grünen und 1% Islamfaschisten nie damit drohen werden, vor dem Rathaus des Bürgermeisters Krawall zu schlagen – nach diesen Spielregeln funktioniert seit Jahrzehnten die gelebte, aktive Politik in der Bundesrepublik.

Einflusslos wird daher jede Partei bleiben, die nicht in jedem Winkel des Landes aktivierbare Organisationen unterhält. Die AfD wird selbst bei 40% Stimmenanteil noch machtloser sein als die Islamfaschisten mit 1%, wenn es ihr nicht gelingt, in jeder Stadt und jedem noch so kleinen Dorf durch verschiedenste Neben– und Unterorganisationen Aktionsfähigkeit und Präsenz zu zeigen.

Umso mehr fragt man sich beim Spaziergang am Samstag Vormittag durch die Innenstadt, vorbei an den vielen Ständen der linksgrünen Grüppchen, der Unterschriftensammler für Krötenschutz, Islam und Mietpreisbremse: Wo sind die Stände der Grüppchen der politischen Opposition? Wo sind die Unterschriftensammler für die Abschaffung der GEZ? Wo sind die Unterschriftensammler für „Wahlen und Abstimmungen“? Für eine ideologiefreie Schulbildung? Für den Deuxit? Für eine Respektierung des Artikels 16 GG, wonach niemand Asyl in Deutschland erhalten darf, der aus einem EU-Land einreist? Für ein Ende der Schuldenpolitik? Für die Privatisierung des Staatsfernsehens? Für Rentensicherheit, statt Milliarden an arabische Vagabunden zu verschenken? Gegen die PKW-Maut? Weit und breit nichts zu sehen. Besteht die Opposition nur aus organisationsfaulen Einzelgängern? Sind wir alles Menschenfeinde, die keine Freude daran haben, sich mit anderen zusammenzutun, um die gemeinsamen Themen voranzubringen? Und was macht die Opposition eigentlich am Samstag vormittag? Feiert sie da ihr freies Wochenende, während der Feind in der Innenstadt fleißig für seine Themen Werbung macht?

» Morgen: Widerstand oder Eiertanz?