Die Diskutierenden auf dem gestrigen PolITalk „Leistungsschutzrecht: Risiken und Nebenwirkungen“ vom Verband der Deutschen Internetwirtschaft eco waren sich einig: Es braucht kein Leistungsschutzrecht. Wirtschaftswissenschafts-Professor Justus Haucap, MdB Siegfried Kauder (CDU), MdB Tabea Rößner (Grüne) und Wikimedia Deutschland Vorstand Pavel Richter haben zwar jeweils unterschiedliche Argumente gegen das LSR, aber sie kommen zu demselben Ergebnis. Wo liegt also das Problem?

Der Koalitionsvertrag, sagt Kauder, sei nun mal verbindlich und bis Ende des Jahres müsse über ein LSR entschieden werden. (Update: Der FDP-Politiker Jimmy Schulz erklärte eben auf Twitter, dass dieses Jahr keine Entscheidung fallen wird) Er selbst ist allerdings der Meinung, dass es nicht Aufgabe des Staates sei, Geschäftsmodelle zu unterstützen, die sich auf dem Markt nicht mehr behaupten können und fragt: „Haben wir nichts anderes zu tun?“.

Auch Justus Haucap spricht von versagenden Märkten und hält heutzutage ein Leistungsschutzrecht für sinnloser denn je. Die Mediennutzung sei flexibler geworden, eine Aufarbeitung von Informationen im Stil von Google News sei schlicht verbraucherfreundlich – jeder kann verschiedenste Quellen zu einem Thema finden und sich selbst aussuchen, welche er oder sie für gut befindet.

Was fördert also ein LSR? Die Meinungsvielfalt? Kleine Verlage? Oder überkommene Modelle?



Tabea Rößner ist sich sicher, dass das LSR vor allem große Verlage fördern würde, Pavel Richter sieht den Axel-Springer-Verlag als Hauptprofiteur. Hier werde Innovation gehemmt und die Kultur des Teilens im Internet angegriffen, so Richter. Rößner bestätigte, dass auch Blogs von diesem Schutzrecht betroffen sein könnten – Auslegungssache, denn der Gesetzesentwurf ist kurz und eher ungenau formuliert.

Der Unternehmenssprecher für Google Deutschland Ralf Bremer saß im Publikum und kam nicht umhin, die Diskussion zu kommentieren. Google werde erstmal abwarten, wie sich das LSR entwickelt, aber es sei beachtenswert, dass 44% der Leser von Springer und 58% derer von der FAZ über Google auf die jeweilige Seite kommen (Nielsen Digital Facts, September 2012). Justus Haucap skizzierte ein Modell, in dem Google aufgrund seiner Marktmacht sogar Geld von Verlagen verlangt, dafür dass auf Inhalte verwiesen wird. Nicht völlig abwegig.

Was also soll hier eigentlich geschützt werden? Ein Vertreter des Deutschen Journalisten-Verbands DJV wies deutlich auf die Journalisten hin, denn bei denen werde an allen Ecken gespart – bei 10, 15€ pro Artikel könne keine gründliche Recherche verlangt werden. Hier müssten vor allem Micropayment-Formate stärker in den Fokus gestellt werden, an deren Implementierung viele Medien bisher scheitern.

Rößner sprach sich für Subventionen aus, Stiftungsmodelle, aber dann müsse eine unabhängige Kommission über Details und Verteilung entscheiden. Auch Kauder warnte vor Staatsnähe und befürwortete einen runden Tisch mit Verlegern, Journalisten und Politik. So viel Kritik, auch aus Reihen der Koalition, aber das LSR soll trotzdem noch dieses Jahr beschlossen werden – auf die Frage Warum konnte gestern niemand antworten.