BERLIN. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel, hat Polizisten, Feuerwehrleute, Sanitäter und Ärzte aufgerufen, ihrem Ärger über Angriffe auf sie Luft zu machen. „Durchbrechen Sie die Schweigespirale und formulieren Sie klare Forderungen an die Führungsetagen. Gerne unterstütze ich Sie hierbei“, schrieb Weidel in einem am Montag veröffentlichten offenen Brief.

Es traue sich niemand „aus der Führungsriege oben genannter Institutionen, die ganze Wahrheit auszusprechen, die jedoch längst kein Geheimnis mehr ist.“ Polizisten und Rettungskräfte würden „insbesondere in solchen Großstädten angegriffen, in denen sich in verschiedenen Stadtteilen bereits Parallelgesellschaften gebildet“ hätten, führte Weidel aus.

Hintergrund sind unter anderem mehrere Angriffe auf Polizisten am vergangenen Wochenende in Regensburg. Ein Afghane hatte aus einer Gruppe heraus mehrfach gegen den Kopf eines Polizisten getreten, als dieser sich gegen den Angriff eines anderen Afghanen wehrte. Der Polizist wurde mit einer Schädelprellung und einer Gehirnerschütterung ins Krankenhaus eingeliefert. In einem weiteren Fall ging ein Iraner mit einer Schraube auf Beamte los. In zwei weiteren Fällen waren die Angreifer deutsche Staatsbürger.

Tätern mit Null-Toleranz-Politik begegnen

Ihre Partei, sagte Weidel, fordere die politisch Verantwortlichen deshalb auf, „diesen Tätern mit einer Nulltoleranz-Politik zu begegnen“. Wer sich an Menschen vergreife, die Hilfe leisteten, Leben retteten oder Brände löschten, sei mit der vollen Härte des Gesetzes zu bestrafen und habe in Deutschland nichts verloren.

„Es ist tatsächlich ein kulturelles Phänomen, das sich durch die massive Einwanderungswelle seit 2015 noch deutlich verstärkt hat“, verdeutlichte Weidel. Die Täter müßten klar benannt werden: „Es handelt sich dabei, wie man mit wenig Aufwand anhand nahezu täglicher Pressemeldungen selbst recherchieren kann, insbesondere um Angreifer aus dem islamischen Kulturkreis.“

Im April 2017 hatte der Bundestag mit der Mehrheit der schwarz-roten Koalition höhere Strafen für Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute beschlossen. Für Attacken auf Einsatzkräfte drohen künftig bis zu fünf Jahre Haft. Auch wer Rettungskräfte behindert, wird höher bestraft. (ls)