FDP-Chef Christian Lindner warnt Politik und Medien davor, die rechtspopulistische AfD unnötig zu stärken. „Wenn jeder politische Rülpser der AfD in der ,Welt’ oder der ,Tagesschau’ landet, dann gibt man dieser Partei eine Macht, die ihr zum Beispiel im Vergleich mit Umfragewerten der Grünen nicht zukommt.“,

Das sagte der Parteivorsitzende der Liberalen im „Welt“-Interview. Die Regierungsparteien erklärten "bei jedem wichtigen Projekt taktisch, man wolle der AfD kein Gewinnerthema geben. So erweckt man den Eindruck, die AfD stünde vor der Machtübernahme.“ Weder, so Lindner, dürfe man „permanent die Nazi-Keule schwingen noch staatstragende Parteien in einem Atemzug mit der Linkspartei oder AfD nennen“.

„Die AfD hat viele Antworten anderer Parteien kopiert“

Die AfD setzt nach Lindners Ansicht nicht auf inhaltliche Themen, sondern auf Provokation. Deshalb plädiere er für eine Konzentration der politischen Debatten auf das, „was für unser Land wichtig ist“. In diesem Zusammenhang müsse man die AfD dann nach ihren Antworten zu Zukunftsfragen wie der Digitalisierung und der Sicherung des Wohlstands in Deutschland fragen. Lindner prognostizierte: „Die AfD hat viele Antworten anderer Parteien kopiert.“ Als Beispiel führte der FDP-Politiker die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild an. Dieses habe seine Partei bereits 1997 im Bundesrat eingebracht, so Lindner in der „Welt“.

Ausdrücklich verteidigte der Parteivorsitzende der Liberalen das Aufnahmeverbot der FDP für ehemalige AfD-Mitglieder. „Wer die AfD einmal gut gefunden hat, der kann kaum unseren Grundsätzen entsprechen“, sagte Lindner der „Welt“. Die AfD sei „völkisch, rückwärtsgewandt und aus Angst aggressiv und kalt“, die FDP hingegen "individualistisch, optimistisch, weltoffen und mutig“. Lindner wehrte sich gegen den Vorwurf, mit dem Verbot mittelbar auch Wähler der AfD vorzuverurteilen: „Mitglieder identifizieren sich stärker mit ihrer Partei als Wähler.“

Kritik an Flüchtlings-Deal mit Türkei

Bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise warf Lindner Bundeskanzlerin Angela Merkel schwere Fehlentscheidungen vor. „Grenzenlose Aufnahmebereitschaft in Deutschland zu signalisieren und ohne Plan die Dublin-Vereinbarung nicht mehr anzuwenden“, habe zeitweise zu einem Chaos geführt. Der FDP-Chef beschreibt Merkels Politik als „Handeln aus dem Affekt“. Tatsächlich seien nicht die Kosten der Flüchtlingskrise das Problem, „ sondern das organisatorische Chaos, der Vertrauensverlust der Regierung, die Isolation Deutschlands in Europa“.

Deshalb brauche die Bundesrepublik dringend eine strategische Zuwanderungspolitik. Die Hilfe für Flüchtlinge sei zwar als "Akt der Humanität" notwendig. Aber durch ein Einwanderungsgesetz müsse sichergestellt werden, dass „daraus nicht automatisch dauerhafter Aufenthalt und Zuwanderung ins Sozialsystem wird“. Heftig kritisierte der FDP-Chef in der „Welt“ die Türkei-Politik der Bundeskanzlerin. „Anstatt um Herrn Erdogan zu buhlen, hätte sie eine Initiative für einen europäischen Grenzschutz ergreifen sollen“, sagte Lindner in dem Interview. Man dürfe gegenüber der Türkei nicht erpressbar werden: „Die Türkei bleibt ein Partner, etwa in der Nato, keine Frage. Dennoch plädiere ich für Realismus: Den türkischen Beitritt zur EU müssen wir ad acta legen.“

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