Prozess gegen Hambi-Aktivisten : Eule im Amtsgericht

Der erste Prozess gegen BaumhausbewohnerInnen im Hambacher Forst beginnt. Angeblich soll es zu tätlichen Angriffen gekommen sein.

Akribisch haben VertreterInnen von Medien und parlamentarische BeobachterInnen im September die wochenlangen Räumungen im Hambacher Wald verfolgt. Was sich aber genau bei Festnahmen in den Baumhäusern abspielte, teils in 20 Metern Höhe, hat kaum eine Kamera gefilmt. Die meisten BesetzerInnen ließen sich widerstandslos auf Hebebühnen herunterholen, bevor ihre Wohnungen samt Hab und Gut vernichtet wurden. In einzelnen Fällen lief das angeblich nicht so glatt. Diese Fälle kommen jetzt vor Gericht.

Fünf AktivistInnen – vier Frauen und ein Mann – waren damals kurzfristig in U-Haft gekommen. Eine davon sitzt bis heute: „Eule“, die ihre Personalien bislang verschweigen konnte. Die Vorwürfe sind happig: Bei der Räumung der Baumhaussiedlung Kleingartenverein habe es tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte gegeben sowie versuchte gefährliche Körperverletzung. Das Strafgesetzbuch sieht drei Monate bis fünf Jahre Haft vor, in besonders schweren Fällen sogar zehn Jahre.

Der Prozess findet am Montag um neun Uhr vor dem Amtsgericht Kerpen statt. „Eule freut sich über solidarische Prozessbegleitung!“, steht auf der Website des ABC – Anarchistic Black Cross Rhineland –, der Hilfsorganisation für politische Gefangene. „Eingesperrt sein is’ megascheiße“, hat Eule aus dem Knast geschrieben, und weiter: „Es gibt hier ’nen Typi für Extremismus. So ein überkorrekter Kleinkarierter. Der will mir so Menschen von der Ausstiegshilfe für Linksextreme schicken. Das wird lustig!“

Auch die beiden Freundinnen „Jazzy“ und „Winter“ saßen zwei Wochen in U-Haft in Köln-Ossendorf. Vorwurf: gemeinschaftlicher Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Sie hatten sich angekettet. Erst beim Haftprüfungstermin konnte ihr Anwalt Christian Mertens die Freilassung erreichen, obwohl beide vorher den gerichtlich angebotenen Deal abgelehnt hatten, nur bei Offenlegung der Personalien freizukommen.

Beide blieben bis heute anonym. Eine voreilig verhängte U-Haft, später gerichtlich kassiert, gilt als beliebtes Disziplinierungswerkzeug bei politisch motivierten Anlässen. Und als Abschreckung für andere. Die Prozesse gegen Jazzy und Winter sind noch nicht terminiert.