Krawalle in Aschaffenburg

Herrmann: "Verbitte mir das auf deutschem Boden"

29.03.2016, 09:53 Uhr | dpa, t-online.de, AFP

In Aschaffenburg haben am Ostersonntag Kurden eine Anti-Terror-Demonstration angegriffen, die nach Informationen von t-online.de von einem Türken aus dem nationalistischen Spektrum angemeldet worden war. Die Auseinandersetzung provoziert nun Reaktionen bei der bayerischen Landesregierung.



So verbat sich Innenminister Joachim Herrmann solche Auseinandersetzungen "auf deutschem Boden". "Wir wollen nicht, dass der türkisch-kurdische Konflikt auf deutschem Boden ausgetragen wird", erklärte Herrmann. "Das ist einfach unerträglich und eine Zumutung für unser Land."

Herrmann wertete die Ereignisse zudem als Bestätigung für die ablehnende Haltung der CSU gegenüber Visa-Erleichterungen für Bürger der Türkei. "Wir müssen schon genau hinschauen, wen wir da in unser Land lassen, wenn wir über Visaerleichterungen für die Türkei sprechen", mahnte der Minister. "Alle Türken inklusive Kurden nach Deutschland frei einreisen zu lassen, ist keinesfalls vertretbar."

Stecken die "Grauen Wölfe" hinter der Demo?

Rund 30 kurdische Aktivisten hatten nach Polizeiangaben einen Demonstrationszug attackiert, mit dem die türkischen Veranstalter gegen den "Terror" der kurdischen PKK und der Dschihadistenmiliz IS protestieren wollten. Unbestätigten Gerüchten zufolge handelte es sich dabei allerdings um Mitglieder der faschistoiden "grauen Wölfe", die der rechtsextremen türkischen Partei der Nationalistischen Bewegung angehören.

Ein Sprecher des Polizeipräsidiums Unterfranken sagte t-online.de: "Wir haben keine Personalien festgestellt. Es ist möglich, dass dort die Grauen Wölfe dabei waren." Es sei eine unbestrittene Tatsache, dass es in Aschaffenburg türkische Gruppen gebe, die den Extremisten nahe stünden. Der Anmelder der Demonstration komme jedenfalls bekannterweise aus dem extremen nationalistischen Spektrum.

Die Polizei in Aschaffenburg nahm nach Angaben vom Montag insgesamt 36 Kurden vorläufig fest, die Beamte mit Böllern und Steinen angegriffen hatten. Zu dem Einsatz wurden auch Polizeikräfte aus dem nahe gelegenen Hessen herbeigerufen.

Die Polizei drang dann nach eigenen Angaben mit starken Kräften und Hunden in ein Haus ein, in das sich die Störenfriede geflüchtet hatten. Insgesamt 36 Menschen hätten sich dort ohne Widerstand vorläufig festnehmen lassen.



Ermittlungen wegen Landfriedensbruch

Gegen die Kurden im Alter von zwischen 15 und 40 Jahren werde nun unter anderem wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs und versuchter gefährlichen Körperverletzung ermittelt.

Die Polizei war danach bis zum frühen Montagmorgen auf der Straße, um ein Zusammentreffen zwischen türkischen und kurdischen Gruppen zu verhindern, wie ein Sprecher mitteilte.

Die EU hatte kürzlich ein Abkommen mit der Türkei über die Rücknahme von Flüchtlingen abgeschlossen. Dabei stellte sie der Türkei Erleichterungen bei der Visumspflicht für türkische Bürger in Aussicht. Die CSU lehnt dies ab.