Gerichtsverfahren können ganz schön teuer sein. Die Kosten für Rechtsanwalt und Gericht sind steuerlich absetzbar, seit 2013 aber nur unter engen Voraussetzungen. Es müssen die Existenzgrundlage und die Befriedigung lebensnotwendiger Bedürfnisse gefährdet sein. Ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Köln (14 K 1861/15) hat diese Einschränkung zumindest für Scheidungsverfahren verworfen.

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Solche Kosten sollte man nun wieder wie vor 2013 jederzeit absetzen können. Die Richter urteilten, dass ein Scheidungsverfahren kein Rechtsstreit und die Kosten keine Prozesskosten seien. Neben den Aufwendungen für die Scheidungssache selbst sind auch die Kosten für den Versorgungsausgleich abzugsfähig. Aufwendungen für die Scheidungsfolgesachen lassen die Finanzgerichte hingegen nicht zum Abzug zu, da diese auch ohne Mitwirkung des Familiengerichts geregelt werden können und somit nicht zwangsläufig entstehen. Dazu gehören etwa die Vermögensauseinandersetzung, Unterhaltssachen, Ehewohnungs- und Haushaltsfragen und Güterrechtsthemen.

Die Rechtsanwalts- und Gerichtskosten können nur insoweit abgezogen werden, als sie die Grenze der zumutbaren Belastung übersteigen. Sie beträgt, abhängig von der Anzahl der Kinder und der Höhe der Einkünfte, zwischen ein und sieben Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte. Bei einem Steuerpflichtigen mit Einkünften von 40 000 Euro und zwei Kindern liegt die Zumutbarkeitsgrenze bei 1200 Euro. Bei drei Kindern sinkt sie auf 400 Euro.

Steuerpflichtige sollten die Scheidungskosten in ihrer Steuererklärung geltend machen. Berücksichtigt das Finanzamt die Kosten nicht, kann mit Hinweis auf das Kölner Urteil Einspruch eingelegt werden. Allerdings ist die Finanzverwaltung gegen ähnliche Urteile anderer Finanzgerichte bereits in Revision gegangen. Unter Verweis auf diese beim Bundesfinanzhof anhängigen Verfahren (AZ VI R 66/14 und VI R 81/14) kann zudem das Ruhen des Einspruchsverfahrens beantragt werden. Für Gerichtsverfahren, die nichts mit Scheidung zu tun haben, gilt weiter die 2013 eingeführte strenge Regelung.