Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat die Ausweisung von Mitarbeitern des türkischen Geheimdienstes MIT gefordert. "Gegen mutmaßliche Agenten muss ein Strafverfahren eingeleitet werden, mit der möglichen Konsequenz, dass die Beschuldigten bestraft und ausgewiesen werden", sagte Ströbele dem "Handelsblatt" nach einem Bericht vom Dienstag.

"Geheimdiensttätigkeiten für eine fremde Macht gegen Deutschland sind strafbar." Auch Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sieht Handlungsbedarf. Die Bundesregierung müsse der türkischen Regierung "unmissverständlich klarmachen, dass man es nicht toleriert, wenn der Geheimdienst eines zunehmend autoritär geführten Landes glaubt, derart in Deutschland agieren" zu können, sagte er der Zeitung. Es sei nicht hinnehmbar, wenn ausländische Geheimdienst-Mitarbeiter versuchten, "bei uns lebende Menschen einzuschüchtern und verdeckt Einfluss auf die deutsche Politik zu nehmen".

Medien hatten im August berichtet, dass der türkische Geheimdienst MIT in Deutschland offenbar über ein eng gestricktes Netz aus Agenten und Informanten verfüge. Angeblich umfasst die deutsche Sektion 6.000 Mitarbeiter mit 500 Führungsoffizieren.

Mutmaßliche Agenten im Auftrag der türkischen Regierung

Die Aktivitäten türkischer Agenten waren vergangene Woche auch Thema einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), das für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig ist.

Ströbele ist Mitglied in dem Gremium. Zum Inhalt der Sitzung machte er keine Angaben. Es gebe nach seiner Kenntnis jedoch "durchaus Anhaltspunkte dafür, dass mutmaßliche Agenten im Auftrag der türkischen Regierung versuchen, Einfluss auf Oppositionelle in Deutschland auszuüben", sagte Ströbele. Er erwarte, dass die Bundesregierung und die Sicherheitsbehörden der Sache auf den Grund gehen.

In den vergangenen Wochen waren wiederholt Vorfälle bekannt geworden, bei denen tatsächliche oder vermeintliche Gegner der türkischen Regierung unter Druck gesetzt wurden, zum Beispiel Vertreter der in der Türkei verfolgten Gülen-Bewegung. Vor einigen Tagen hatte die regierungskritische türkische Zeitung "Zaman" ihren Betrieb in Deutschland eingestellt und dies mit Drohungen gegen Abonnenten und Mitarbeiter begründet.

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