Max Haller

Welche soziale Gruppe bekommt welches Stück vom Budget-Kuchen? - © Foto: fotolia/tomertu

Der Ökonom Joseph Schumpeter schrieb 1918: "Die öffentlichen Finanzen sind einer der besten Ausgangspunkte für eine Untersuchung der Gesellschaft, und zwar besonders dann, wenn man deren politisches Leben miteinbeziehen will." Diese Aussage wurde von seinem Zeitgenossen Rudolf Goldscheid konkretisiert in der Idee einer neuen wissenschaftlichen Disziplin, der Finanzsoziologie. Wenn man von dieser Perspektive ausgeht, eröffnen sich interessante Einsichten zur Beurteilung des Budgets, das Finanzminister Hartwig Löger jüngst präsentiert hat.

Zu diesem Budget gab es zahlreiche Kommentare. Während Löger selbst mit Stolz darauf verwies, dass es ein Nulldefizit geben werde, monierten Ökonomen, er lege einen zu geringen Schwerpunkt auf Zukunftsausgaben; Oppositionsparteien und Sozialverbände kritisierten, dass vor allem auf Kosten der sozial Schwachen gespart werde.

Dies sind alles wichtige Aspekte. Praktisch nicht thematisiert wurde jedoch die finanzsoziologische Frage, welche gesellschaftlichen Gruppeninteressen in den Schwerpunkten eines Budgets zum Ausdruck kommen. Diese Fragestellung wurde im Rahmen eines Symposiums der Oesterreichischen Nationalbank im Jahr 2016 ausführlich diskutiert und in einem Buch dokumentiert.

Max Haller ist emeritierter Professor für Soziologie der Universität Graz, Mitglied der Österreichischen Akademie der Wissenschaften und Obmann der "Wiener Gesellschaft für Soziologie" (Buchtipp: "Aktuelle Probleme der Finanzsoziologie - Die Fragestellungen von Rudolf Goldscheid heute", LIT Verlag). Foto: privat

Starke Pensionisten, Organisationen und Reiche

Ein zentraler Aspekt für die Ausschüttung des staatlichen Füllhorns auf unterschiedliche soziale Gruppen ist deren gesellschaftlich-politischer Einfluss. Die Qualität eines Budgets kann man auch daran messen, inwieweit es ihm gelingt, unabhängig von der Stärke dieser Gruppen allgemein anerkannte Ziele durchzusetzen. Man kann zumindest fünf Formen von Einfluss und Macht unterscheiden:

Numerische Macht ist dann gegeben, wenn eine Gruppe sehr viele Menschen umfasst, die als Wähler ins Gewicht fallen. Hier sind vor allem Pensionisten und Rentner zu nennen, die bei dieser Wahl mehr als zwei Millionen Menschen (gut ein Drittel aller Wahlberechtigten) ausmachten. Da diese Gruppe auch über starke Verbände und eloquente, politisch erfahrene Obleute verfügt, kann man sie ohne Zweifel als die politisch mit Abstand einflussreichste Gruppe in Österreich bezeichnen.

Gruppen mit Organisationsmacht sind jene, die in einflussreichen Verbänden organisiert sind. Hierunter fallen gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer, aber auch Selbständige, Unternehmer und Bauern. Die organisierten Arbeitnehmer haben in einer bürgerlichen Regierung weniger Einfluss als in einer mit sozialdemokratischer Beteiligung.

Ökonomisch-finanziell mächtig sind Gruppen, die Parteien und deren Zielsetzungen durch direkte und indirekte finanzielle Zuwendungen unterstützen können, wie Großindustrielle und Wohlhabende mit Kapitaleinkünften.