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Mit einem großen Aufgebot sind Ermittler in fünf Bundesländern gegen Schleuser vorgegangen. Hintergrund der Durchsuchungen am Mittwoch seien Ermittlungen zu bandenmäßig organisierten Scheinehen, sagte ein Sprecher der Bundespolizei.

Nach seinen Angaben wurden 27 Wohnungen und Geschäftsräume in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hessen durchsucht. Der Schwerpunkt des Einsatzes habe im sächsischen Eilenburg und in Hettstedt in Sachsen-Anhalt gelegen.

Laut Polizei gab es weitere Razzien in Leipzig, Chemnitz, Wurzen, Stuttgart, Wuppertal und Frankfurt am Main. Nach Informationen des MDR-Magazins „exakt“ wurden allein in Eilenburg und in Hettstedt 15 Objekte durchsucht. Hunderte Beamte waren im Einsatz.

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In diesem Zusammenhang ermittele die Staatsanwaltschaft Leipzig bereits seit Frühjahr 2017, erklärte der Polizeisprecher. Den drei Hauptbeschuldigten wird demnach vorgeworfen, mit gefälschten Heiratsurkunden, die in Zypern ausgestellt sein sollen, die Eheschließung von indischen und pakistanischen Staatsangehörigen mit überwiegend osteuropäischen Frauen organisiert zu haben. Mit diesen Papieren sollte ein Aufenthalt in Deutschland ermöglicht werden.

Eine Scheinehe wird meist geschlossen, um einem ausländischen Ehepartner ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zu verschaffen. Da die Ehe hierzulande grundsätzlich unter Schutz steht, haben mit Deutschen verheiratete Ausländer in der Regel Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis. Selbst dann, wenn sie vor der Heirat ausreisepflichtig gewesen wären.

Das Eingehen einer Scheinehe steht nicht unter Strafe. Wer für seinen Aufenthalt aber unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder diese etwa zur Täuschung im Rechtsverkehr benutzt, kann bestraft werden. Das gilt auch, wenn ein deutscher Ehegatte die Führung einer angeblichen ehelichen Lebensgemeinschaft gegenüber der Ausländerbehörde bestätigt. Die Sanktionen sind in Paragraf 95 des Aufenthaltsgesetzes festgelegt: Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

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In den vergangenen Monaten führte die Bundespolizei verstärkt republikweite Großrazzien durch, die eine Signalwirkung haben sollen:

Am 18. April fand ihre bislang größte Razzia gegen ein Netzwerk der organisierten Kriminalität statt. Die Bundespolizei sprach von der „größten Zugriffs- und Durchsuchungsmaßnahme“ seit ihrem Bestehen. Mehr als 1500 Beamte gingen gegen eine deutschlandweit agierende Rotlichtbande in zwölf Bundesländern vor, auch die Spezialeinheit GSG 9 war an dem Einsatz beteiligt. Die Bundespolizei nahm 100 Personen vorläufig fest, vollstreckte sieben Haftbefehle.

Die Aktion richtete sich gegen ein Bordell- und Schleusernetzwerk, zu dem deutsche und thailändische Staatsangehörige gehörten. Hunderte Frauen und Transsexuelle waren aus Thailand mit erschlichenen Touristenvisa nach Deutschland geholt worden.

Generalstaatsanwalt Badle erklärt den Polizei-Großeinsatz gegen Schleuser Bei ihrer bislang größten Razzia gegen die organisierte Kriminalität hat die Bundespolizei Dutzende Bordelle und Wohnungen durchsucht. Auch die GSG 9 war beteiligt. Erfahren Sie die Hintergünde zum Großeinsatz hier im Video. Quelle: WELT

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Ermittler der Bundespolizeidirektion Koblenz hatten überdies erfahren, dass sich zum Zeitpunkt der Durchsuchungen noch zwei der mit Haftbefehl gesuchten Beschuldigten in Thailand aufhielten. Gezielte Ermittlungen ergaben, dass das Duo am 25. April von Bangkok über Astana in Kasachstan nach Deutschland flog. Es konnte deshalb nach der Landung in Frankfurt am Main gleich am Flugzeug aus dem Verkehr gezogen werden.

Am 7. und 8. Mai hatten rund 800 Bundespolizisten bei Razzien gegen eine Schleuserbande 21 Durchsuchungsbefehle vollstreckt, drei Beschuldigte festgenommen und zahlreiche illegale Migranten entdeckt. Ermittelt wurde außerdem gegen die Reichsbürgerszene in Sachsen-Anhalt. Zahlreiche Spezialkräfte hatten das Großaufgebot in Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt unterstützt.

Grund waren umfangreiche Ermittlungen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Lüneburg. Seit Oktober 2017 führt die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle ein Strafverfahren gegen ein Schleusernetzwerk, dem ein „banden- und gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern“ vorgeworfen wird. Die aus Deutschland, Russland und der Ukraine stammenden Tatverdächtigen sollen für illegal eingereiste Moldauer den Aufenthalt und auch Schwarzarbeit, etwa im Wachschutzgewerbe, organisiert haben.

Schon am 31. Januar hatte ein Großaufgebot der Bundespolizei eine international agierende Schleuserbande zerschlagen. 380 Bundespolizisten machten Razzien in fünf Bundesländern, schnappten vier Tatverdächtige und beschlagnahmten umfangreiches Beweismaterial. Zeitgleich hatten die griechischen Behörden in Athen mehrere Wohnungen durchsucht und einen Verdächtigen festgenommen.

Seit August 2017 ermitteln die Bundespolizeiinspektionen Kriminalitätsbekämpfung Halle und Ludwigsdorf gegen die Gruppe wegen des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern. Den Männern aus Bulgarien, Polen und der Türkei wird vorgeworfen, mindestens 160 Menschen auf Lkw-Ladeflächen versteckt und nach Deutschland geschleust zu haben. Im Falle einer Verurteilung drohen ihnen Freiheitsstrafen von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

In einem weiteren Ermittlungsverfahren geht es um die Schleusung von syrischen Staatsangehörigen mit gefälschten Dokumenten über die Flughäfen Thessaloniki und Athen. Von 2015 bis 2017 waren mehrere Personen mit falschen Ausweisdokumenten ausgestattet und nach Deutschland geflogen worden. In diesem Fall hatte es verdeckte Ermittlungen unter Leitung der Staatsanwaltschaft Landshut gegeben.