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Noch hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz keine konkrete inhaltliche Forderung für den Bundestagswahlkampf formuliert. Das Wahlprogramm soll sogar erst im Juni verabschiedet werden, nicht wie bisher geplant am 29. Mai. Der linke Flügel der SPD hingegen hat schon heute klare Erwartungen an ihre eigene Partei, etwa höhere Steuern und ein Aus für die Nato. Außerdem macht er sich stark für eine rot-rot-grüne Koalition nach der Wahl am 24. September.

„Der Programmprozess beginnt neu. Alles geht zurück auf null“, sagt Hilde Mattheis, Vorsitzende der Demokratischen Linken in der SPD. Die seit Monaten erarbeiteten Arbeitsentwürfe zu den unterschiedlichen Themen „werden noch einmal neu aufgemacht“. Da schwingt Freude darüber mit, dass nicht mehr der scheidende SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Fäden in der Hand hält, sondern sein designierter Nachfolger Schulz. Der soll am 19. März zum SPD-Chef gewählt werden.

Die vom SPD-Kanzlerkandidaten gebetsmühlenartig verlangte „soziale Gerechtigkeit“ buchstabiert Mattheis auf ihre Weise durch: „Wir brauchen eine Vermögensteuer, eine Reform der Erbschaftsteuer, einen höheren Spitzensteuersatz.“ Die SPD solle sich außerdem starkmachen für eine „Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich“, wie Mattheis sagt.

SPD fürchtet Schmutzkampagne gegen Schulz Die CDU will den Aufwärtstrend der SPD offenbar mit aller Macht stoppen und schießt scharf auf Kanzlerdandidat Martin Schulz. Sogar Schmutz-Papiere mit angeblichen Fehltritten von Schulz kursieren. Quelle: N24/ Sebastian Plantholt

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Diese Forderung erinnert an die 80er-Jahre, als die Gewerkschaften (mit roten Buttons und Fahnen) für die 35-Stunden-Woche fochten – und damit auf Widerspruch unter anderem des damaligen SPD-Politikers Oskar Lafontaine stießen. „Mitbestimmung und Mindestlohn reichen uns nicht aus“, sagt Mattheis heute. Kürzere Arbeitszeiten seien in bestimmten Berufen dringend nötig, etwa im Pflegebereich.

Bei der von der SPD seit vielen Jahren verlangten „Bürgerversicherung“ sollten „alle einzahlen und alle Einkünfte verbeitragt werden“. Der Spitzensteuersatz soll auf 49 Prozent steigen, heißt es in einem 88-seitigen Forderungskatalog der SPD-Linken.

SPD-Linke gegen Schäfer-Gümbel?

Wann er jedoch greifen soll, lässt Mattheis offen, sagt nur, dass dies nicht schon bei 53.000 Euro (Singles) bzw. 106.000 (Ehepaare) geschehen solle. „Mehrere SPD-Landesverbände werden die Einführung einer Vermögensteuer verlangen“, kündigte Mattheis an.

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Das ist insofern pikant, als der – mit diesem Thema betraute – stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel kürzlich die Vermögensteuerpläne kassiert hatte. Die Erbschaftsteuer bringe weniger Einnahmen als die Tabaksteuer, kritisiert Mattheis noch.

Große Worte finden die SPD-Linken in der Außenpolitik. So verlangen sie in ihrem Forderungskatalog: „Wir streben langfristig eine inklusive Sicherheitsarchitektur für ganz Europa an, die die Nato perspektivisch überflüssig macht.“ Damit ist die Einbindung unter anderem Russlands gemeint.

Fast 30 Jahre nach Ende des Kalten Krieges „gilt es, die Nato als Bündnis der kollektiven Verteidigung zu überdenken“. Die Absicht der Nato-Staaten, mittelfristig zwei Prozent ihres BIP für Verteidigung auszugeben, müsse noch einmal „diskutiert“ werden, verlangt Mattheis.

Nichtwähler von 2013 wollen aktuell für die SPD stimmen Der Höhenflug von SPD-Kanzlerkandidat Schulz sorgt für Unruhe in der Union. Die Wahl von Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten erhöht den Druck. Ein weiteres Problem könnten die Nichtwähler von 2013 werden. Quelle: N24/Larissa Herber

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Mit Blick auf aktuelle Umfragewerte verwies Mattheis auf eine „rot-rot-grüne Mehrheit“. Demnächst wolle auch Schulz zu einer Diskussion mit Vertretern von Linker und Grünen kommen, kündigte Mattheis an. In der saarländischen Landtagswahl am 26. März sieht Mattheis eine mögliches Weichenstellung für Rot-Rot-Grün im Bund. „Rot-Rot-Grün unter der Genossin und Spitzenkandidatin Anke Rehlinger an der Saar wäre ein prima Signal.“

Gefragt, was sie denn von dem – parteiintern nicht eben links verorteten – Schulz erwarte, sagte Mattheis: „Wir müssen gemeinsam Positionen finden. Martin Schulz hat da eine große Offenheit.“ Der Kanzlerkandidat werde sich gewiss „auf einen Dialog einlassen“.

Alle SPD-Mitglieder müssten in den Programmprozess eingebunden werden. Der verschobene Parteitag sei eine gute Sache für „intensive Diskussionen“, kurzum die Basisdemokratie. „Wir haben jetzt mehr Zeit, mehr Möglichkeiten für unsere Mitglieder mitzubestimmen.“