Kolumne Die österreichische Bankensteuer wird gesenkt. Lang hat's gedauert. Niemand weiß das besser als Erste-Chef Andreas Treichl, der seit 2010 im Hintergrund daran gearbeitet hat.

Was für ein Fest! Die Regierung hat sich endlich auf etwas geeinigt. Es war eine langwierige Geburt, doch jetzt ist es vollbracht: Die österreichische Bankensteuer wird auf ein in Europa übliches Niveau gesenkt. Aber blicken wir doch kurz über den Tellerrand hinweg. Die mühsame Geschichte der Bankensteuer hat nämlich weitaus mehr als das dienstägliche Hickhack im Ministerrat zu bieten. Sie hat sich in Wahrheit über Jahre hingezogen. Und spielte sich auch jenseits der österreichischen Grenzen ab. Der Mann, der vor vielen Jahren ausgezogen ist, um die Bankensteuer zu senken, heißt Andreas Treichl.

Das ehrgeizige Projekt, dem sich der Erste-Generaldirektor verschrieben hat, hat bereits im Jahr 2010 begonnen. Damals führte Ungarn die Bankensteuer ein. Ministerpräsident Viktor Orbán kannte keine Gnade: Die Abgabe sei brutal, gestand er zwar, aber notwendig. Und im Übrigen sei jetzt Schluss mit der „Kolonialisierung“ des ungarischen Bankensektors: Mindestens 50 Prozent der Branche müsse wieder in ungarische Hand kommen.

Für Treichl – und natürlich vieler seiner Kollegen – war das die schlechteste aller Nachrichten: Nicht nur, weil der einst lukrative ungarische Markt zu einem veritablen Problemfall zu werden drohte. Sondern weil in Österreich ein gewisser Werner Faymann sich anschickte, dem ungarischen Beispiel zu folgen. Der damalige SPÖ-Kanzler hatte ja ein untrügliches Gespür – zumindest für Maßnahmen, die ihm seitens des Boulevards frenetischen Applaus versprachen.

Doch Treichl war zuversichtlich. Er kannte Orbán recht gut aus der Zeit, als er, Treichl, noch für die ÖVP als Finanzreferent tätig war. Und die beiden verstanden sich persönlich bestens. Da traf es sich gut, dass Viktor Orbán kurze Zeit später in Wien weilte, weil das Institute for International Finance – eine globale Vereinigung von Finanzinstituten – in der Hofburg tagte. Treichl lud Orbán also des Abends in sein Büro zu einem Gespräch ein.

Es war ein einziges Fiasko. Orbán beendete das Treffen, indem er grußlos aus dem Büro stürmte.

Also Plan B: Über die BayernLB wurde versucht, die deutsche Kanzlerin, Angela Merkel, zu einem Gespräch mit Orbán zu bewegen. Immerhin waren ja auch die Bayern in Ungarn aktiv und von Orbáns Rundumschlag höchst unangenehm betroffen. Doch Merkel winkte ab. Offenbar wollte sie den ungarischen Premier nicht auf böse Ideen bringen – etwa einen Vergeltungsschlag in Richtung deutscher Kfz-Industrie.

Die Jahre vergingen, in Österreich war die Bankensteuer ebenfalls längst eingeführt worden. Wie in Ungarn fiel sie durchaus üppig aus, doch die Banken hatten keine Chance, dagegen anzukämpfen: Bawag-Affäre, Hypo-Skandal – in der Bevölkerung hatten die Banken Beliebtheitswerte, die dem derzeitigen Zinsniveau entsprechen. Sie mussten sich also damit abfinden: Das Niveau der heimischen Steuer befand sich mit jener Ungarns im europäischen Spitzenfeld.

Andreas Treichl wusste also: Es gab lediglich die Chance, via Ungarn Druck zu machen. Doch wie konnte Orbán gefügig gemacht werden? Dazu brauchte es eine neutrale Institution, die dem ungarischen Premier ins Gewissen reden sollte.

Anfang 2014 wandte sich Treichl an die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, EBRD. Und die machte Orbán schließlich ein Angebot, das er schlecht ablehnen konnte: Die EBRD würde wieder verstärkt in Ungarn tätig werden – sprich: vermehrt Kredite vergeben. Dafür musste Orbán seine Einstellung gegenüber dem Finanzsektor ändern und anerkennen, dass Ungarns Wirtschaft auf einen international akzeptierten Finanzplatz angewiesen ist.

Ein sogenanntes Memorandum of Understanding wurde ausformuliert. Gleichzeitig setzte Treichl, der kaum etwas so sehr ablehnt wie Staatseinfluss, ein Zeichen: Er bot der ungarischen Regierung an, gemeinsam mit der EBRD Anteile an der Erste-Bank-Tochter in Ungarn zu übernehmen.

Die Absichtserklärung wurde im Februar 2015 unterzeichnet. Und Orbán erfüllte seinen Part tatsächlich: Schon 2015 kündigte er an, die Bankensteuer herunterzufahren, Anfang 2016 passierte das tatsächlich. Vor wenigen Wochen erfolgte der Einstieg bei der Erste-Tochter in Ungarn.

Und Österreich? Durch das Einlenken Ungarns geriet die heimische Regierung gehörig unter Druck. So richtig in Bewegung kamen die Dinge im Herbst 2014, nachdem Hans Jörg Schelling Finanzminister wurde. Aber auch er musste rasch erkennen: In der österreichischen Politik geht so rein gar nichts g'schwind.

Im Hintergrund wurde mit Bankenvertretern an einem neuen Modell gebastelt, bis der geheime Plan im Sommer 2015 durch die Indiskretion eines Lobbyisten an die Öffentlichkeit gelangte. Die SPÖ lehnte reflexartig ab. Aus der Traum. Vorerst.

In den Monaten darauf gab es viele zaghafte Hintergrundgespräche – auf SPÖ-Seite mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer. Stark involviert waren da nicht nur Schelling und Treichl, sondern vor allem der damalige Bank-Austria-Chef, Willibald Cernko, mit seinen guten Kontakten zur roten Reichshälfte.

Es war ein original österreichischer Eiertanz: Besagte SPÖ-Minister waren längst überzeugt davon, dass die hohe steuerliche Belastung der Banken deren Eigenkapitalquote und also der Kreditvergabe keinen guten Dienst erweist. Aber sie mussten halt ganz vorsichtig auch Werner Faymann und dessen strengen Berater, Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm, davon überzeugen. Das dauerte rund ein Jahr. Als Faymann endlich so weit war, trat er im Mai 2016 zurück. „Es war wie bei Mensch-ärgere-dich-nicht“, sagt ein Banker: „Zurück zum Start und neu würfeln.“

In den vergangenen Wochen hatte Andreas Treichl mehrere diskrete Gespräche mit dem neuen Kanzler, Christian Kern.

Auch das ein Drahtseilakt: Als neuer SPÖ-Kanzler gleich eine Bankensteuer zu reduzieren – das kommt beim roten Wählervolk eher nicht so gut an. Andererseits war sich Kern der Problematik der Banken und also der Wirtschaft durchaus bewusst. Immerhin bezahlte die Branche im Jahr 640 Millionen Euro an Bankensteuer, 200 Millionen für den Bankenabwicklungsfonds und 160 Millionen für den Einlagensicherungsfonds – eine schlanke Milliarde also.

Es kam zum Kompromiss: Die Steuer wird gesenkt, dafür müssen die Banken eine Milliardenabschlagszahlung leisten. Über die Verwendung dieser Mittel wird in der Regierung freilich noch länger gestritten werden. Aber das ist ein anderes Thema.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.07.2016)