Mayr: Schuldspruch wegen „Nazi-Sagers“

Tirols SPÖ-Chef Ingo Mayr ist am Mittwoch in einer Berufungsverhandlung am OLG Innsbruck wegen seines „Nazi-Sagers“ über FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer schuldig gesprochen worden. Das Urteil ist rechtskräftig.

Mayr wurde zu einer Zahlung von 5.400 Euro - drei Viertel davon bedingt - verurteilt. Zudem muss er an Hofer einen „Entschädigungsbetrag“ in Höhe von 1.500 Euro leisten. Mayr muss außerdem die beiden Einträge auf Facebook, in denen er Hofer sinngemäß als Nazi bezeichnet hatte, löschen und das Urteil dort veröffentlichen.

Tatbestand der üblen Nachrede erfüllt

Mayr hat mit seinen Postings nach Ansicht des Gerichts den Straftatbestand der üblen Nachrede verwirklicht, so der Richtersenat in seiner Urteilsbegründung. In erster Instanz hatte es noch einen Freispruch für Mayr gegeben - mehr dazu in Freispruch für Tirols SPÖ-Chef Mayr. Er sei von diesem Urteil nicht überrascht, meinte der SPÖ-Chef nach der Verhandlung zur APA. Er nehme es zur Kenntniss und müsse es so akzeptieren.

Mayr habe Hofer in seinen Postings eine nationalsozialistische Gesinnung unterstellt, und da diese Gesinnung als verächtlich einzustufen sei, sei der Tatbestand der üblen Nachrede erfüllt. Wenn man einen Wahrheitsbeweis erbringen könne, dürfe man die Behauptung zwar aufstellen, sagte Werus. Ein Wahrheitsbeweis sei von Mayr aber nicht einmal angeboten worden.

Den erstinstanzlichen Freispruch hatte die Richterin mit dem Grundsatz der freien Meinungsäußerung begründet. Für die von Mayr geäußerte Meinung gebe es ein Faktengerüst, eine Grundlage und ein „Tatsachensubstrat“, hatte die Richterin bei der Verhandlung Ende Juli gesagt. Der SPÖ-Chef habe sich in seinen Postings jedoch nicht auf ein „Tatsachensubstrat“ bezogen, widersprach Werus. Deshalb habe ein Schuldspruch gefällt werden müssen.

Mayr bezeichnete Hofer als Nazi

Auf einen Kommentar eines Users, der Mayr zur Hofer-Wahl bewegen wollte, hatte dieser am Tag des ersten Wahldurchgangs geschrieben: „Damit kann ich nicht dienen. Auch für mich gilt Meinungs- und Wahlfreiheit. Und Nazis unterstütze ich nicht.“ Am nächsten Tag folgte - nach mehreren kritischen Wortmeldungen anderer Facebook-Nutzer - ein weiterer Kommentar Mayrs, in dem er unter anderem meinte: „Ich hab’ nicht gesagt, dass ein Drittel der Österreicher Nazis sind. Ich glaube nur, dass sie einen Nazi gewählt haben und ich weiß, dass ich das nicht machen werde ...“

Zwei Tage später hatte sich Mayr für den „Nazi“-Sager entschuldigt. „Die Meldung war unpassend“, hatte Tirols SPÖ-Chef mitgeteilt: „Ich entschuldige mich bei Norbert Hofer und allen, die sich durch meine Aussage angegriffen gefühlt haben.“