Chinas muslimische Minderheit der Uiguren wird seit vielen Jahren von der Regierung in Peking unterdrückt. Zuletzt häufen sich Berichte über verschärfte Repression. Die USA setzen deshalb 28 angeblich beteiligte Unternehmen auf eine schwarze Liste, darunter regelrechte Hightech-Giganten.

Die USA haben 28 chinesische Regierungs- und Handelsorganisationen auf eine schwarze Liste gesetzt. Dadurch würden Exporte an bestimmte Unternehmen eingeschränkt, hieß es in einer Mitteilung des Handelsministeriums. Der Grund dafür sei die "brutale Unterdrückung" der muslimischen Minderheit der Uiguren.

Mit dieser Maßnahme werde verhindert, dass US-Produkte dazu benutzt würden, "wehrlose Minderheiten" zu schädigen. Die betroffenen Unternehmen würden in eine Liste von Organisationen aufgenommen, von denen davon ausgegangen werde, dass sie ein Risiko für die nationale Sicherheit oder die außenpolitischen Interessen darstellten. Kurz vor Verkündung der Maßnahme hatte das Weiße Haus mitgeteilt, Washington wolle hochrangige Handelsgespräche mit Peking Ende dieser Woche wieder aufnehmen.

Betroffen ist beispielsweise die Firma Hikvision, die sich selbst als weltweit größten Hersteller von Video-Überwachungssystemen bezeichnet und einen Börsenwert von etwa 42 Milliarden Dollar hat. Auch die Unternehmen Megvii Technology und SenseTime, die auf künstliche Intelligenz spezialisiert sind, stehen auf der Liste. Ebenso wie die Behörde für öffentliche Sicherheit der chinesischen Region Xinjiang.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch geht davon aus, dass in Xinjiang eine Million Menschen in Umerziehungslagern sind, die meisten von ihnen sind Uiguren. Sie sind ethnisch mit den Türken verwandt und fühlen sich von den herrschenden Han-Chinesen unterdrückt. Nach ihrer Machtübernahme 1949 in Peking hatten die Kommunisten das frühere Ostturkestan China einverleibt.

US-Regierung duldet Unterdrückung nicht

Die Regierung in Peking wirft uigurischen Gruppen Separatismus und Terrorismus vor. Sie spricht von "Bildungszentren", die dem Kampf gegen islamistische Radikalisierung dienten. Kritik an der Lage der Uiguren weist die chinesische Regierung als Einmischung in innere Angelegenheiten zurück.

US-Handelsminister Wilbur Ross sagte, die US-Regierung könne "die brutale Unterdrückung der ethnischen Minderheit innerhalb Chinas nicht dulden". Die betroffenen Unternehmen seien in Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren und andere überwiegend muslimische ethnische Minderheiten in der autonomen Region Xinjiang verwickelt.