Obwohl den Terrorfahndern genügend Beweise dafür vorliegen, dass Ugur S. mit der Salafisten-Szene sympathisiert und als Gefährder in Erscheinung tritt, kommen sie ihm nur schwer bei. Sein Fall zeigt, mit welchen Hürden die Ermittler zu kämpfen haben.

Er nennt sich auch schon mal Dschihadist: Die Strafverfolger in Nordrhein-Westfalen listen ihn nach FOCUS-Online-Informationen als militanten Islamisten. In ihren Augen soll der vielfach vorbestrafte Ugur S., 34, aus Mönchengladbach, ein ehemaliger Kämpfer der Terror-Miliz Islamischer Staat (IS) gewesen sein.

Einer von 250 islamistischen Gefährdern in NRW, die erhebliche Probleme bereiten

Die Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf führt zwar ein Terrorverfahren gegen den niederrheinischen „Mudschaheddin“, bisher aber kann er weiterhin in der radikal-islamischen Salafisten-Szene seine extremistischen Sentenzen verbreiten. Wie zu erfahren war, soll Ugur S. in Mönchengladbach etliche junge Eiferer um sich geschart haben. Nach dem Niedergang des IS in der Levante begegnet die hiesige Terrorabwehr solchen Entwicklungen mit hoher Aufmerksamkeit. Einen weiteren Fall Amri, der lange Zeit beobachtet wurde, dennoch im Dezember 2016 auf einem Berliner Weihnachtsmarkt mit einem gekaperten Lkw elf Menschen tötete, wollen die NRW-Sicherheitsbehörden auf jeden Fall vermeiden.

Ugur S. zählt zu jenen 250 islamistischen Gefährdern in NRW, die den Terrorfahndern überwiegend Probleme bereiten. Ein enormes Sicherheitsrisiko, eine tickende Zeitbombe, wie es unter Staatsschützern heißt. Ugur S. liefert die Blaupause für jene Probleme, die sich durch mutmaßliche IS-Rückkehrer ergeben. Insgesamt sind während der vergangenen Jahre mehr als 1050 Islamisten aus Deutschland in Richtung Syrien und Irak ausgereist, um dort für die selbst ernannten Kalifats-Brigaden ins Feld zu ziehen. 350 von ihnen starben bei Einsätzen in Syrien und im Irak. Ein weiteres Drittel kehrte inzwischen zurück. Allein an Rhein und Ruhr zählen die Ermittler seit Anfang 2018 insgesamt 85 Rückkehrer, darunter 20 Frauen, die mit 19 Kindern aus der Dschihad-Region wieder nach Hause geflüchtet sind.

Körperverletzung, Diebstahl, Betrügereien

In der Zentralstelle für Terrorismusbekämpfung in NRW bei der Generalsstaatsanwaltschaft Düsseldorf füllen meist islamistische Terrorverdächtige die Strafakten. Zuletzt ließ man den Kölner Radikalen Sabri Ben A. wegen seiner diversen mutmaßlichen IS-Verbindungen verhaften. Insgesamt führen die Düsseldorfer fast 400 Verfahren in islamisch-extremistischen Kreisen. Fast die Hälfe läuft gegen Gefährder. Dabei geht es neben Körperverletzung, Diebstahl und Betrügereien in 80 Fällen um staatsgefährdende Straftaten.

Bei dem mutmaßlichen IS-Anhänger Ugur S. allerdings suchen die rheinischen Strafverfolger bisher noch nach einem Hebel, um seine Aktivitäten zu stoppen. Vor drei Jahren bereits hatte die Staatsanwaltschaft dem Kombattanten des einstigen Salafisten-Predigers Sven L. den Prozess wegen der „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ gemacht. Mangels Beweisen wurde er von diesem Vorwurf damals freigesprochen. Nach Ansicht der 4. Großen Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf könne „nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit" festgestellt werden, dass sich S. in Syrien habe ausbilden lassen oder dass er an Kampfhandlungen teilgenommen habe. Möglicherweise habe er nur mit erfundenen Erlebnissen im heimischen Salafisten-Milieu geprahlt.

BKA lieferte eindeutigen Beweis für IS-Mitgliedschaft

Ein fataler Irrtum. Kurze Zeit später übersandte das Bundeskriminalamt (BKA) den NRW-Behörden den eindeutigen Beweis für die IS-Mitgliedschaft des Verdächtigen. Seinerzeit waren dem BKA gut 12.500 Personalbögen von Schergen der Terror-Garde aus Syrien und dem Irak in die Hände gefallen. Mit den Registrierungspapieren erfasste die „Grenzverwaltung“ des IS Daten ausländischer Freiwilliger bei der Einreise in das von der Miliz besetzte Gebiet.

Eines der IS-Dokumente belegte, dass Ugur S. im Sommer 2014 sich den selbst ernannten Kalifatsbrigaden angeschlossen haben soll. Im folgenden Herbst tauchte er dann wieder in der Mönchengladbacher Salafisten-Szene auf.

Justiz kann Beschuldigte nicht zwei mal für dasselbe Verbrechen anklagen

Im Mai 2016 erfolgte der Freispruch wegen der Terrordelikte. Das entlarvende IS-Papier erreichte die zuständigen NRW-Stellen zu spät. Laut dem Gesetzgeber kann die Justiz Beschuldigte wie Ugur S. nicht zwei Mal für dasselbe Verbrechen auf die Anklagebank setzen. Die Experten sprechen von einem so genannten Strafklageverbrauch. Folglich suchen die Ankläger seither nach einem neuen juristischen Ansatz, um den Dschihadisten überführen zu können.

Denn dass der Mann zu Gewalttaten neigt, bewies sich 2016 im selben Prozess. Wegen schwerer Misshandlungen seiner Verlobten sowie deren elfjährigem Sohn wurde der Angeklagte seinerzeit zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Den Jungen hatte Ugur S. mit Peitschenhieben malträtiert, hatte ihn mit einem langen Tuch um Hals und Fuß gefesselt, so dass die Gefahr bestand, dass der Knabe sich selbst erdrosselte. Dabei trat der Folterer ihm laut lachend ins Gesicht. In Syrien müssten die Kinder noch viel schlimmere Dinge aushalten, soll der Peiniger gesagt haben. Durch Prügel würden Jungen zu guten Kämpfern.

Die schwangere Mutter des Jungen quälte der Angeklagte mit einem Messer, fügte ihr Schnitte zu, trat ihr in den Bauch, würgte und schlug die Frau.

Ugur S. erhält stets aufs Neue eine Duldung

Nachdem Ugur S. seine Strafe verbüßt hatte, kam er am 14. März 2018 wieder frei und beschäftigt seither die hiesigen Staatsschützer erneut. Zuletzt machte einer seiner vermutlichen Bekannten von sich Reden: Raschid K., ein Tschetschene, der unter vielen Decknamen operierte. 2004 eingereist, unterhielt der 31-Jährige offenbar Verbindungen zum organisierten Verbrechen als auch in die muslimische Radikalenszene.

2018 fanden sich die Fotos mit einem Schnellfeuergewehr. Die Anti-Terror-Fahnder in Düsseldorf stuften Raschid K. als Gefährder der höchsten Kategorie ein. Bei einem Streit in einer Kölner Kneipe traf den stämmigen Flüchtling eine Kugel ins Bein. Bei einer Durchsuchung Ende April fanden die Ermittler eine Pistole nebst Munition. Nach langem juristischem Hickhack wurde der abgelehnte Asylbewerber vergangene Woche verhaftet. Da die russischen Behörden den Extremisten angeblich nicht kennen, weigern sie sich seit 14 Jahren, ihm Ersatzpapiere auszustellen. Folglich kann der Tschetschene nicht abgeschoben werden, sondern erhält stets aufs Neue eine Duldung.

Bei seinem mutmaßlichen Kumpel Ugur S. schließt sich eine Abschiebung aus. Der IS-Verdächtige ist in Mönchengladbach geboren, besitzt einen deutschen Pass. Und so zählen die hiesigen Staatsschützer den Fundamentalisten zu jenen Risikopersonen, die es ständig zu beobachten gilt.

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