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Berlin (dpa) - Im Unionsstreit über die Abweisung von Flüchtlingen an Deutschlands Grenzen fordert Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU), bereits abgelehnte oder in einem anderen Land registrierte Asylbewerber auch an der Grenze zu Tschechien und Polen zurückzuweisen. «Das ist zwingend notwendig, um geltendes Recht durchzusetzen und auch den Rechtsfrieden in unserer Gesellschaft wiederherzustellen», sagte er der Tageszeitung «Die Welt» (Montag).

Seit Tagen streiten CDU und CSU darüber, ob auch Asylbewerber ohne Papiere und solche, die bereits in anderen EU-Ländern als Asylbewerber registriert sind, nicht mehr über die deutsche Grenze gelangen dürfen. Die CSU will diese künftig zurückweisen und dies im nationalen Alleingang durchsetzen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Möglichkeit, Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen zu können, die bereits abgelehnt wurden oder schon in einem anderen EU-Land registriert wurden und dort Asyl suchen. Sie setzt dabei aber auf bilaterale Abkommen mit den besonders betroffenen EU-Ländern wie Italien, Griechenland oder Bulgarien.

Für Grenzkontrollen ist die Bundespolizei zuständig. Nach Auskunft der Bundespolizei in Sachsen gibt es derzeit keine festen Kontrollpunkte an den Grenzen zu Polen und Tschechien, sondern nur Kontrollen an den Autobahnen in Grenznähe. Abweisungen sind dort daher technisch gar nicht möglich. Echte, dauerhafte Grenzkontrollen gibt es nur an der bayerisch-österreichischen Grenze. Und auch da nur an drei Autobahnübergängen.