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Es ist noch ein langer Weg bis zur Regierungsfähigkeit: Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen hat die AfD nur bedingt an ihre letzten Erfolge anknüpfen können. Bei den 37 Kreistagswahlen schnitt sie sehr unterschiedlich ab. So erzielte sie in städtischen Regionen häufig zweistellige Ergebnisse, in einigen ländlichen Regionen blieb sie dagegen deutlich unter den Erwartungen.

Nach Angaben der Landeswahlleiterin in Hannover erzielte die Partei bei den 37 Kreistagswahlen im Durchschnitt 7,8 Prozent der Stimmen. CDU, SPD und Grüne erlitten Verluste, die unter dem Strich aber geringer ausfielen als von ihnen vor der Wahl befürchtet.

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Die Union erreichte danach in den Landkreisen und kreisfreien Städten 34,4 Prozent, ein Minus von 2,6 Prozent. Die SPD kam auf 31,2 Prozent, 3,7 Prozent weniger als vor fünf Jahren. Auch die Grünen, die 2011 vom „Fukushima-Effekt“ profitiert hätten, büßten Stimmenanteile ein und landeten bei 10,9 Prozent. Die FDP (4,8 Prozent) konnte etwas zulegen, die Linke erhielt 3,3 Prozent. Wegen des komplizierten Wahlsystems lagen viele endgültige Ergebnisse erst in der Nacht vor.

Deutlich schlechter als in Mecklenburg-Vorpommern

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Die AfD verfehlte ihr erklärtes Wahlziel von rund zehn Prozent landesweit damit recht deutlich, was unter anderem daran lag, dass es ihr in einigen Landesteilen nur mit großer Mühe gelungen war, Kandidaten zu finden. In den Städten Osnabrück und Salzgitter zum Beispiel war die Partei erst gar nicht angetreten. Auch in traditionellen CDU-Hochburgen wie den Landkreisen Cloppenburg (3,3 Prozent) und Vechta (5,9 Prozent) konnte die Protestpartei nicht an ihre jüngsten Erfolge anknüpfen.

„Durchmarsch einer AfD von 20% ist reine Scheindiskussion“ Bei der Kommunalwahl in Niedersachsen erreichte die rechtspopulistische AfD bei den Kreiswahlen 7,8 Prozent und bei den Gemeindewahlen 2,9 Prozent. Der Politologe Albrecht von Lucke ordnet das Abschneiden ein. Quelle: Die Welt

Insofern war es am Ende nicht verwunderlich, dass die AfD in Niedersachsen am Ende deutlich schlechter abschnitt als zuletzt in Mecklenburg-Vorpommern. Auch bei der Kommunalwahl in Hessen hatte sie im März mit 11,9 Prozent wesentlich mehr Menschen für sich gewinnen können.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und seine Ehefrau Rosemarie Kerkow-Weil auf dem Weg zum Wahllokal Quelle: dpa

Eine Folge der im Durchschnitt schlechteren Ergebnisse der etablierten Parteien hatte sich bereits am Wahlabend abgezeichnet. Zahlreiche rot-grüne Koalitionen dürften diesen Wahlsonntag nicht überleben. So muss sich die SPD zum Beispiel in ihrer Hochburg Hannover sowohl im Stadtrat- als auch in der Regionsversammlung mindestens einen neuen Bündnispartner suchen. Auch in Braunschweig und Osnabrück verfehlte Rot-Grün eine Mehrheit.

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Bei den diversen Direktwahlen von Landräten und Bürgermeistern kommt es vielerorts zu einer Stichwahl in zwei Wochen. Auch bei der einzigen Oberbürgermeisterwahl dieses Sonntags in Celle konnte keiner der drei Kandidaten mehr als 50 Prozent erzielen. Amtsinhaber Dirk-Ulrich Mende (SPD) und der Herausforderer Jörg Nigge (CDU) landeten bei 46 beziehungsweise 45 Prozent. Auch in Celle kommt es also zur Stichwahl.

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„Die AfD ist jetzt in Niedersachsen ein politischer Faktor“

Der SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil freute sich am Wahlabend zunächst vor allem über drei direkt gewonnene Landratswahlen. In Leer, Wittmund und Hildesheim war früh klar gewesen, dass die sozialdemokratischen Bewerber eine absolute Mehrheit holen konnten. Weil kündigte an, die teilweise deutlichen Verluste der SPD gründlich analysieren zu wollen. Gleichzeitig stellte er fest: „Die AfD ist jetzt in Niedersachsen ein politischer Faktor.“

David McAllister wurde mit der CDU erneut stärkste Partei Quelle: dpa

David McAllister, Noch-Landesvorsitzender der CDU, zeigte sich am Wahlabend zumindest insofern zufrieden, dass seine Partei trotz Stimmeneinbußen erneut stärkste Partei in Niedersachsen werden konnte. Er dürfte erleichtert sein, dass die Einbußen für die Union nicht deutlicher ausgefallen sind. Allerdings gab es auch bei der CDU regional sehr unterschiedliche Ergebnisse. So stürzten die Christdemokraten bei der Stadtratswahl in Braunschweig zweistellig ab. In ländlicheren Regionen gelang es ihnen dagegen häufig sogar, absolute Mehrheiten zu verteidigen.

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Niedersachsens Landesparteien, die Kommunalwahlen in der Regel sehr gelassen betrachten, hatten an diesem Sonntag gespannt auf Ergebnisse aus den Städten und Gemeinden gewartet. Die rot-grüne Landesregierung, weil die Wahl als grober Stimmungstest für die Landtagswahl in gut einem Jahr gilt. Die CDU, weil sie sich nach dem enttäuschenden Abschneiden in Mecklenburg-Vorpommern vor einem erneuten Rückschlag fürchtete. Sie hatte eigens aus diesem Grund auf eine frühzeitige Nominierung ihres designierten Spitzenkandidaten für die Landtagswahl verzichtet. Bernd Althusmann, der im kommenden Jahr den amtierenden Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) herausfordern will, sollte nicht bereits vor seinem offiziellen Start beschädigt werden.

Auch die AfD hatte in den Tagen vor der Wahl Nerven gezeigt. Landeschef Armin Paul Hampel, selbst nicht zimperlich in der politischen Auseinandersetzung, beklagte sich bitterlich über die aus seiner Sicht ignorante Haltung der Landesregierung gegenüber den zahlreichen Attacken auf Wahlkämpfer der AfD.

Hampel kündigte an, unabhängig vom Ergebnis der Wahlen deren Gültigkeit juristisch überprüfen zu lassen, weil seine Partei an einer fairen Teilnahme am Wahlkampf gehindert worden sei. Zuletzt hatten Gegendemonstranten am Sonnabend die Abschlusskundgebung der AfD vor dem Rathaus in Hannover so sehr gestört, dass Parteichefin Frauke Petry ihre Rede unterbrechen musste.

In Niedersachsen waren am Sonntag rund 6,6 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, über die Zusammensetzung von mehr als 2000 kommunalen Parlamenten zu entscheiden. In 37 Kreisen und Kommunen fanden zudem Direktwahlen für die Ämter von Landräten und Bürgermeistern statt.