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Zwei Mal schon wurde die Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes angekündigt, doch Innenminister Horst Seehofer hatte Wichtigeres zu tun. Der CSU-Politiker lieferte sich einen erbitterten Schlagabtausch mit seiner Kanzlerin über die Asylpolitik.

Mit dreiwöchiger Verspätung war es nun soweit: Am Dienstag wurde in Berlin der 358-seitige Bericht, der wichtigste Gradmesser für die inneren Sicherheit in Deutschland, endlich der Öffentlichkeit präsentiert.

Linke Straßengewalt, Rechte mit Baseballschlägern

Seehofer und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen stellten ihn gemeinsam vor. Was ihnen die größte Sorge bereitet: In allen Extremismusbereichen nimmt die Gewaltbereitschaft zu. So in Hamburg, wo sich während des G-20-Gipfels linke Chaoten Straßenschlachten mit der Polizei lieferten, oder in Halle an der Saale, wo Bewohner eines Hausprojektes der rechten Identitären Bewegung für sich ein „Notwehrrecht“ reklamierten und mit Baseballschlägern auf gegnerische Demonstranten losstürmten.

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Laut Verfassungsschutzbericht stiegen im vergangenen Jahr linksextrem motivierte Gewalttaten drastisch an, von 1200 in 2016 auf zuletzt 1650 Taten. Der G-20-Gipfel wirkte dabei als Brandbeschleuniger – allein 1020 Fälle hatten einen Bezug dazu. „Zustände wie in Hamburg dürfen sich in Deutschland nicht wiederholen“, sagte Seehofer. Sein oberster Verfassungsschützer Maaßen konstatierte, dass gewaltbereite Linksextremisten nicht mehr so weitgehend isoliert seien wie früher.

Die Zahl der rechtsextrem motivierten Gewalttaten ist hingegen gesunken: Wurden 2016 noch 1600 Fälle registriert, waren es im Vorjahr 1050 Taten. Doch das hat wesentlich mit dem Rückgang des Flüchtlingszuzugs zu tun und ist aus Sicht Maaßens kein Grund zur Entwarnung.

Die rechtsextreme Szene umfasst 24.000 Sympathisanten, 13.000 davon gelten als gewaltbereit. Zudem gibt es rechtsterroristische Tendenzen, Schlagzeilen machten im vorigen Jahr die „Gruppe Freital“, die „Oldschool Society“ und die „Nauener Gruppe“. Ihre Mitglieder sind teils zu langen Gefängnisstrafen verurteilt worden.

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Ein eigenes Kapitel widmet der Verfassungsschutzbericht den sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern. Zahlenmäßig verzeichnet diese Szene den größten Anstieg. Ihr werden mittlerweile 16.500 Personen zugerechnet, ein Plus von gut 60 Prozent. Doch die Zuwachsrate ist bei genauerer Betrachtung wenig aussagekräftig. Maaßen erklärt das so: „Die Informationsgewinnung wird immer besser.“

Die Reichsbürger und Selbstverwalter hatte das Kölner Bundesamt lange nicht umfassend auf dem Schirm. Noch im Dezember 2014 sagte Maaßen im Bundestag, bei dieser Bewegung seien „nicht alle Personen per se Rechtsextremisten“. Man könne keine einheitliche Bewertung vornehmen; und da die Anhänger keine bundesweite Struktur hätten, seien sie auch nicht Gegenstand des Bundesverfassungsschutzberichtes.

Diese Position hat Maaßen nun revidiert. Der Grund für den Sinneswandel: Im August 2016 verletzte ein Reichsbürger in Sachsen-Anhalt zwei SEK-Beamte bei einer Zwangsräumung mit Schüssen aus einer gezückten Waffe. Zwei Monate später wurde ein Polizist in Bayern bei einem vergleichbaren Einsatz erschossen. Seit diesen Taten gehört das Bild von Reichsbürgern und Selbstverwaltern als verschrobene, aber harmlose Spinner der Vergangenheit an.

Reichsbürgern traut man inzwischen sogar Terror zu

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Das Bundeskriminalamt (BKA) traut der Bewegung nun sogar auch Terroranschläge zu. Sie sei zur „äußersten Gewalt bis hin zu terroristischen Aktionen bereit“, heißt es in einem vertraulichen Lagebild. Auch Maaßen will ein solches Szenario nicht mehr ausschließen.

Eine weitere ernstzunehmende Bedrohung sehen Seehofer und Maaßen durch islamistische Terroristen. Das von den Sicherheitsbehörden identifizierte islamistisch-terroristische Potenzial in Deutschland liegt inzwischen bei 1880 Personen – Tendenz steigend.

Laut Maaßen gibt es aktuell 774 islamistische Gefährder, denen die Behörden Terroranschläge zutrauen. Das seien „so viele Personen wie nie zuvor“, sekundierte Seehofer. Besonders im Blick haben die Sicherheitsbehörden rund 1000 Personen, die aus Deutschland nach Syrien und Irak zum Islamischen Staat gereist sind. Maaßen berichtete, dass 190 dieser Islamisten dort ihr Leben verloren hätten und weitere in Gefangenschaft geraten seien. „Wir müssen davon ausgehen, dass Personen auch nach Deutschland zurückkommen“, sagte Maaßen. Rund 350 Islamisten seien bereits wieder hier.

Festnahme einer Islamistin vor der Pressekonferenz

Besondere Sorgen bereiten dem Präsidenten 300 Kinder, die aus der Bundesrepublik in diese Länder gereist seien: „Ein Zehntel von ihnen ist bereits wieder zurück.“ Vielfach seien diese Kinder islamistisch indokriniert. Unterdessen hat die Zahl der Salafisten hierzulande erstmals die Marke von 10.000 überschritten. Im Bericht ist von 10.800 Personen die Rede.

Seehofer erklärte, mehrere Anschläge seien verhindert worden, auch dank der Arbeit des Verfassungsschutzes. Er wies auf einen gefassten Islamisten in Köln hin, der offenbar eine Bombe aus hochgiftigem Rizin bauen wollte. Stunden vor der Pressekonferenz konnte auch seine Ehefrau festgenommen werden.