AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt fordert ein konsequentes Vorgehen gegen linksextremistische Aktivitäten.



Auf der von der AfD-Fraktion angesetzten Debatte im Landtag Sachsen-Anhalt „Linkes Netzwerk durchlöchert Konsens der Demokratie“ räumte Innenminister Stahlknecht (CDU) ein, dass die teils gewalttätigen linksextremistischen Demonstranten gemeinsam mit Gewerkschaften und Vertretern von linken Parteien in Magdeburg am 24.11.2018 gegen die Innenministerkonferenz agiert hatten. Der Einschätzung von Stahlknecht zufolge, suche der Linksextremismus Anschluss an die Gesellschaft, wobei eine Abgrenzung linker Teilnehmer und Organisationen von den linksextremistischen Kräften tatsächlich nicht stattgefunden habe.

André Poggenburg MdL, Sprecher gegen Extremismus der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, sieht diese Aussage als eine Bestätigung für die bisherigen Warnungen der AfD: „Die von linken und gewaltbereiten linksextremistischen Kräften gemeinsam durchgeführten Proteste gegen die IMK in Magdeburg bestätigten die bisherigen Aussagen der AfD in jeder Hinsicht. Linke Parteien und Abgeordnete, Gewerkschaften und politische Vereine zeigten den vollendeten Schulterschluss mit linksextremistischen Kräften, sogar ganz unverblümt und öffentlich. Dies kann in einem Rechtsstaat keinesfalls geduldet werden und ist auf eine entsprechende Nachlässigkeit des Staates im linken Politikbereich in der Vergangenheit zurückzuführen. Hoffen wir, dass den klaren Feststellungen des Innenministers zukünftig auch entsprechende Taten folgen, die Arbeit der Linksextremismus-Enquetekommission hat bereits ausreichende Erkenntnisse und Ansatzpunkte zum Linksextremismus in Sachsen-Anhalt geliefert, nun muss nur noch gehandelt werden.“