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Gastkommentar: Nina H. Scholz



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Zur Person: Die Autorin ist Politikwissenschafterin. Sie arbeitet am Ludwig Boltzmann Institut für Historische Sozialwissenschaft in Wien. Zuletzt veröffentlichte sie gemeinsam mit Heiko Heinisch im Molden-Verlag das Buch “Alles für Allah. Wie der politische Islam unsere Gesellschaft verändert”.

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Die jüngste Ausgabe des „European Islamophobia Report“ gerät zunehmend in die Kritik. Verschieden lokale und große Zeitungen im In- und Ausland berichteten. Neben den beiden Herausgebern, der österreichische Politikwissenschaftler Farid Hafez und der in der Türkei und Brüssel wirkende Enes Bayraklı, gerieten dabei vor allem die türkische Erdoğan-nahe Stiftung für politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Forschung SETA und die EU als Fördergeber in den Fokus der Medien.

SETA gibt nicht nur den Islamophobie Report heraus, sondern auch andere denunziatorische Berichte, in denen Kritiker und Kritikerinnen Erdoğans gelistet werden. Angesichts des Mobilisierungspotentials türkisch-nationalistischer und islamistischer Kreise eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die Betroffenen. Die EU unterstützte den Islamophobie Report zuletzt mit 126.951 Euro.

Obwohl der wissenschaftlich fragwürdige Terminus „Islamophobie“ eines eigenen Artikels wert wäre, soll der Fokus an dieser Stelle auf die Herausgeber und die dahinterstehende Stiftung gelegt werden.

Mitherausgeber Farid Hafez, der auch Verfasser des Österreich-Teils ist, macht sich im Text nicht die Mühe zu erklären, was er unter „Islamophobie“ versteht und warum die angeführten Veröffentlichungen, Auftritte und Statements der aufgezählten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, unter denen sich auch die Autorin dieser Zeilen befindet, „islamophob“ sein sollen. Alle Genannten, unter ihnen auch Muslime und Musliminnen, die andere Wege als der organisierte islamische Mainstream gehen wollen, wie etwa der Theologe Mouhanad Khorchide, die Präsidentin des Forums für einen fortschrittlichen Islam Saida Keller-Messahli oder die Gründerin einer Berliner Moschee, Seyran Ates, seien Teil des weltweiten „islamophoben“ Diskurses.

Laut dem Journalisten und CHP-Abgeordneten Utku Carirözer wurde die 2005 gegründete türkische SETA Stiftung 2013 durch Regierungsbeschluss für gemeinnützig erklärt. Ihre Veröffentlichungen, die als „unabhängige Meinung“ verkauft würden, sollen, so Carirözer, die Linie der AKP-Regierung „wissenschaftlich stützen“. Die Biographien der SETA Protagonisten bestätigen diese Einschätzung.

Der Gründungsdirektor von SETA, der Theologe Ibrahim Kalın ist heute Sprecher von Erdoğan. Bereits 2009 war er von diesem zum außenpolitischen Berater ernannt worden. Der Öffentlichkeit fiel er durch seine Rede auf dem „Istanbuler Weltforum 2012” auf, in der er die Entmachtung des Westens ankündigte und sie mit der Entmachtung des (kemalistischen) türkischen Militärs verglich. Auch im Westen werde es eine „postsäkulare Ordnung“ geben, prophezeite Kalın. Der Türkei komme bei der Gestaltung der neuen Weltordnung eine Schlüsselrolle zu. Der Westen besitze keine „wahren Werte“ und werde mit „Islamophobie“ auf diese Umgestaltung reagieren. Der heutige Generalkoordinator von SETA, Burhanettin Duran, macht keine bessere Figur. Im Oktober dieses Jahres bejubelte er auf Twitter den türkischen Einmarsch in Nordsyrien und flehte Allah an, den Soldaten zu helfen. Kritikern warf er einen „Propagandakrieg gegen Erdoğan“ vor.

Von Islamophoben umzingelt

Der Co-Herausgeber des Islamophobie Reports, Enes Bayrakli, leitet den „Fachbereich Europaforschung“ von SETA und koordiniert deren Brüsseler Büro. In einer SETA-Studie geht er unter der Überschrift „Die westliche Berichterstattung zum versuchten Putsch in der Türkei“ unter anderem der Frage nach, welche Rolle „Islamophobie“ bei dieser spiele. Österreich wird kritisiert, weil Medien und Politiker sich kritisch über Pro-Erdoğan-Kundgebungen in Wien geäußert hätten.

Aus der aktuellen Beantwortung einer Anfrage der Partei “Die Linke” an die deutsche Bundesregierung, geht hervor, dass die SETA Stiftung von der einflussreichen Familie Albayrak finanziert wird. Sadik Albayrak ist ein enger Freund Erdoğans. Sein Sohn Berat ist türkischer Finanzministers und Erdoğans Schwiegersohn. Serhat, ein zweiter Sohn, leitet die mächtige regierungsnahe Mediengruppe Sabah und ist – auch das keine Überraschung mehr – der aktuelle Chef der SETA-Stiftung.

Auch SETAs Publikationen sprechen eine deutliche Sprache. Etwa der Bericht über „Die Struktur der PKK in Europa“. Darin werden nach Ländern geordnet europäische Politiker, Wissenschaftler, Journalisten und Künstler als PKK-Sympathisanten, -Unterstützer oder -Mitglieder gelistet. Zur Begründung der Vorwürfe reichte mitunter, dass sie Kritik an der türkischen Politik in den Kurdengebieten geäußert hatten. Unter ihnen auch zahlreiche österreichische Persönlichkeiten. Laut erwähnter Anfrage hielt der dänische Geheimdienst PET den Bericht für so gefährlich, dass er alle Personen aus Dänemark, die in ihm erwähnt wurden, warnte. Außenminister Jeppe Kofod legte Beschwerde bei seinem türkischen Amtskollegen ein, woraufhin sich SETA gezwungen sah, die Namen von 35 Personen aus dem Bericht zu streichen.

Eine weiterer Bericht trägt den Titel „Der verlängerte Arm internationaler Medienorganisationen in der Türkei“ und listet steckbriefartig Namen und Lebensläufe von 143 türkischen Journalisten und Journalistinnen auf, die für internationale Medienhäuser wie BBC, FAZ oder Deutsche Welle arbeiten. Ihnen wird vorgeworfen, regierungsfeindlich zu berichten. Die deutsche Kulturstaatsministerin Monika Grütters protestierte umgehend und kündigte an, sich auf EU Ebene gegen eine Zusammenarbeit mit SETA einzusetzen.

Farid Hafez kann all das nicht beeindrucken. Er sieht keinen Grund zur Kritik. SETA sei nicht Erdoğan-nah, sondern unabhängig und unparteiisch, so Hafez gegenüber Medien. Er habe „volle Handlungsfreiheit“. Letzteres klingt insofern plausibel, als eine Intervention von Seiten der Stiftung auch nicht nötig erscheint, ist doch der Report ganz auf Linie. Inzwischen hat das Außenministerium reagiert. „Wir lehnen sowohl die Schlussfolgerungen als auch die Methodologie dieses Berichts klar ab“, heißt es in der Stellungnahme. Und: „Es bedarf hier verbesserter EU-Förderkriterien. Dafür werden wir uns einsetzen.“

Es bleibt zu hoffen, dass die EU ihre Förderrichtlinien tatsächlich überarbeitet, damit eine unwissenschaftliche und in Zusammenarbeit mit einer türkischen regierungsnahen Stiftung herausgegebene Studie wie der Islamophobia Report nicht mehr mit öffentlichen Geldern gefördert wird.