Anklage stützt sich auf Chat-Protokolle

Nach Erkenntnissen der Ermittler hatten die acht Angeklagten Mitte September 2018 eine verschlüsselte Chatgruppe gegründet und sich darin über eine "Planung zur Revolution" ausgetauscht. Auslöser für die Gründung der Gruppe war offenbar die Tötung des Chemnitzers Daniel H. wenige Tage zuvor. In der Chatgruppe sprachen die Männer über Vorbereitungen für einen Anschlag. Einer der Angeklagten sagte bei seiner Vernehmung, durch einen Anschlag in Berlin zu den Einheitsfeiern am 3. Oktober 2018 sollte "so etwas wie ein Bürgerkrieg, ein Aufstand entstehen".

Wir wollen an einem Strang ziehen und etwas bewegen das klappt leider nicht immer gewaltfrei und kann auch Opfer fordern. Sollten wir es schaffen nur ein klein wenig damit zu bewegen und die Geschichte Deutschlands ändern können, sollte das mit Bedacht und Planung geschehen Aus einem Chatprotokoll

Nach Ansicht der Generalbundesanwaltschaft verfolgten die Angeschuldigten "auf der Grundlage ihrer rechtsextremistischen und bisweilen offen nationalsozialistischen Gesinnung ein 'revolutionäres', auf die Überwindung des demokratischen Rechtsstaates gerichtetes Ziel". Die Gruppe "Revolution Chemnitz" habe "gewalttätige Angriffe und bewaffnete - und damit auch todbringende - Anschläge auf ausländische Mitbürger und politisch Andersdenkende" geplant. Nach Erkenntnissen des Generalbundesanwalts hatten die Männer versucht, sich Waffen zu besorgen. Bei Hausdurchsuchungen wurden allerdings keine Schusswaffen gefunden.

"Probelauf" in Chemnitz?

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft führte die Gruppe für ihren beabsichtigten Auftakt der "Systemwende" am 14. September 2018 einen "Probelauf" in Chemnitz durch. Einige "Revolution Chemnitz"-Mitglieder hätten sich, so die Anklage, mit anderen Rechten zum Chemnitzer Schlossteich begeben und dort vermeintlich links orientierte Jugendliche und Menschen mit ausländischem Aussehen attackiert und verletzt.

Urteile werden im April 2020 erwartet

Das Verfahren vor dem Dresdner Oberlandesgericht ist der aufwendigste Strafprozess nach dem Verfahren gegen die "Gruppe-Freital". Generalbundesanwalt Peter Frank bezeichnete es als "eines der bedeutendsten Verfahren im Bereich Rechtsterrorismus". Das Strafverfahren findet in einem speziell für solche Prozesse präparierten Saal außerhalb des Oberlandesgerichts statt. Insgesamt sind 75 Zeugen geladen und 82 Prozesstage geplant. Der Aktenumfang umfasst 62 Ordner sowie elektronische Dokumente. Die Urteile werden gegen Ende April 2020 erwartet.

Spezielle Sicherheitsgruppe im Einsatz

Bei diesem Prozess kommt zum ersten Mal die Sicherheitsgruppe der Justizwachtmeister für die ordentliche Gerichtsbarkeit in Sachsen (SGO) zum Einsatz. Die 19 SGO-Beamten sind speziell ausgebildet und sollen in den Gerichtssälen und in gesamten Gerichtsgebäuden deeskalierend wirken. Vergleichbare Teams gibt es auch in Niedersachsen und Hamburg.