Rechtsextreme AfD-Strömung : Verwirrung um Flügel-Auflösung

Die AfD-Spitze will, dass die rechtsextreme Strömung sich auflöst. Höcke gibt dazu ein Interview mit Interpretationsspielraum. Kalbitz dementiert.

BERLIN taz | Der Bundesvorstand der AfD hat am Freitag beschlossen, dass sich der „Flügel“ bei einem Treffen am heutigen Samstag auflösen soll. Das Treffen aber fand nicht statt – es wurde, so hieß es, wegen Corona abgesagt. Stattdessen ging am Abend ein Interview von Björn Höcke, einem der Anführer des „Flügels“, online. Der „Flügel“ sei wichtig gewesen, sagt Höcke darin. Aber: „Nun brauchen wir einen Impuls, der über den Flügel hinausweist und die Einheit der Partei betont.“ Von einer Auflösung ist nicht die Rede – und doch geisterte genau diese Nachricht schnell durch die Medien und die sozialen Netzwerke.

Andreas Kalbitz, der gemeinsam mit Höcke an der Spitze des „Flügels“ steht, dementierte dies gegenüber der taz: „Ein formaler Beschluss oder eine Entscheidung zur Auflösung des ‚Flügels‘ zum jetzigen Zeitpunkt ist mir nicht bekannt“, sagte Kalbitz.

Wie so oft, lassen Höckes Formulierungen einen gewissen Interpretationsspielraum zu. In dem Interview, das ausgerechnet der neurechte Verleger Götz Kubitschek mit Höcke geführt und auf der Seite seiner Zeitschrift „Sezession“ online gestellt hat, sagt der „Flügel“-Mann: „Der Bundesvorstand ist das höchste Exekutivorgan der Partei. Als Konservativer pflege ich die Institutionen, auch wenn ich weiß, welche irrationalen Dynamiken in mehrstündigen Sitzungen solcher Gremien ablaufen können.“ Und gibt damit dem „höchsten Exekutivorgan“ seiner Partei gleich einen mit.

Keinen Zweifel lässt Höcke daran, dass er in der AfD weiter machen will: „Unsere Arbeit weist über den Flügel hinaus, Andreas Kalbitz, ich selbst und alle anderen politikfähigen „Flügler“ werden ihren politischen Kurs im Sinne der AfD weiterführen“, so Höcke. „Diejenigen aber, die den ‚Flügel‘ missverstanden haben und ihn verfilzen wollten, werden nicht mithalten können – genausowenig wie diejenigen in der Partei und im Bundesvorstand, die auf Kosten ihrer Parteifreunde allzu gute Kontakte zum Establishment suchen.“ Das dürfen diese wohl durchaus als Drohung verstehen.

Angst vor Hochstufung zum „Verdachtsfall“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte in der vergangenen Woche den „Flügel“ als rechtsextrem eingestuft und erklärt, dieser sei eine „erwiesen extremistische Bestrebung“, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richte. In der AfD hat seitdem die Sorge, die Partei als Ganzes könne „zum Verdachtsfall“ hochgestuft werden, stark zugenommen. Insbesondere aus den westdeutschen Landesverbänden wurde gefordert, Konsequenzen zu ziehen und Sanktionen gegen den „Flügel“, aber auch gegen Björn Höcke und Andreas Kalbitz, die beiden „Flügel“-Anführer, persönlich einzuleiten. Letzteres blieb am Freitag aus.

Aus Sicht von Wolfgang Schröder, Politikwissenschaftler an der Universität Kassel, macht der Beschluss des Bundesvorstands die AfD weder weniger gefährlich noch weniger rechtsextrem. „Die Gefahr des Rechtsextremismus innerhalb der AfD ist ja nicht nur durch den ‚Flügel‘ in dieser festen Struktur gegeben. Sondern die Vertreter einer solchen Haltung sind weit über den ‚Flügel‘ hinaus in der AfD präsent“, sagte Schröder der taz.

„Die, die das gestern beschlossen haben, sind ja eng verbandelt mit dem Flügel. Sie leben mit ihm, sie leben von ihm“, so der Politikwissenschaftler, der jüngst ein Buch zur AfD herausgegeben hat. „Das, was wir gerade erleben, ist möglicherweise eine riesige Inszenierung, wo das Sichtbare unsichtbar gemacht wird.“ Denn personelle Konsequenzen habe der Beschluss nicht. Höcke, Kalbitz und Co. blieben nach wie vor in der Partei und könnten weiterhin den Ton angeben. Die Gefahr könne sogar noch größer werden: „Das ist eine gefährliche Kombination aus Unsichtbarmachung und Selbstverharmlosung.“

Schröder hält es durchaus für denkbar, dass der Flügel sich „im Sinne einer Überlebensstrategie“ in Bälde formal auflöst. „Aber nicht, um sich inhaltlich neu auszurichten, sondern ihre bisherige Arbeit auf anderen Wegen fortzusetzen.“