"Stiller Staatsstreich in Spanien" Ralf Streck

Mariano Rajoy bei der Verkündigung der verordneten Neuwahlen am 3. Oktober 2017. Bild: Gobierno de España

Obwohl im Senat im Herbst beschlossen wurde, dass der Verfassungsartikel 155 automatisch mit einer Regierungsbildung fällt, wollen sich die PP, die PSOE und die Ciudadanos auch darüber hinwegsetzen

Der Ausnahmezustand in Katalonien soll nun weiter aufrecht erhalten bleiben, obwohl Katalonien eine Regierung gebildet hat. Eigentlich hatte die Volkspartei (PP) von Mariano Rajoy mit den Sozialdemokraten (PSOE) und den rechten Ciudadanos (Bürger) im vergangenen Herbst beschlossen, dass der Artikel 155 automatisch mit einer Regierungsbildung in Katalonien aufgehoben werden muss. Doch auch daran will sich in Spanien, das sich mit großen Schritten immer weiter von einer formalen Demokratie entfernt, nun niemand mehr halten, weil es nicht gelungen ist, die Amtseinführung von Quim Torra vergangene Woche zu verhindern.

Er war schon der vierte Kandidat, nachdem die Regierung über viele juristische Tricks durch das ihr hörige Verfassungsgericht verhindert, dass Carles Puigdemont wieder ins Amt gewählt wird. Nun hat sich der spanische Regierungschef Rajoy am Wochenende mit dem Sozialdemokraten Pedro-Sánchez und Albert Rivera abgestimmt, die Ernennung der Minister schlicht nicht im Amtsblatt zu veröffentlichen, womit sie nicht effektiv wird. Gleichzeitig wurde beschlossen, dass die Zwangsverwaltung über Katalonien aufrechterhalten werden soll.

Man darf vermuten, dass das Abkommen auch eine Regelung zur Verabschiedung des Haushalts umfasst, um nicht mehr von den Stimmen der Baskisch-Nationalistische Partei (PNV) abhängig zu sein. Die PNV hatte stets erklärt, sie werde den Haushalt nicht abnicken, solange der 155 in Kraft ist. Vermutlich erhält Rajoy nun die dafür nötigen Stimmen von den Sozialdemokraten (PSOE). Die blieben sich treu - nicht ihren Wählen -, denn gegen das Wahlversprechen verhalfen sie Rajoy zur Macht, obwohl sie stets versprochen hatten, ihn keinesfalls zu wählen.

Somit hat sich der radikale Ciudadanos-Chef Rivera durchgesetzt, der die ganze Zeit Stimmung gemacht und statt einer Aufhebung des 155 sogar eine Verschärfung gefordert hatte. Er hat dabei besonders die öffentlich-rechtlichen Medien im Blick, über die Spanien die vollständige Kontrolle bekommen solle. Denn erst dann kann dort so manipuliert werden, wie im öffentlich-rechtlichen spanischen Fernsehen, wogegen die spanischen Journalisten seit Wochen auf die Barrikaden gehen.

Torra hat, wie versprochen, alle Minister wieder in seine Regierung geholt, die zuvor von Madrid abgesetzt worden sind, wenn sie dies wollen. Dabei ist ihm egal, ob sie in Untersuchungshaft sitzen oder sich im Exil befinden. Jordi Turull und Josep Rull befinden sich in Untersuchungshaft, Toni Comín und Lluís sind weiter im belgischen Exil. Deren Auslieferung hat Belgien gerade definitiv abgelehnt. Da sich diese vier Namen auf der Liste der Kabinettsmitglieder finden, will Spanien die Zwangsverwaltung nicht beenden.

In einer außergewöhnlich harten Sprache hat die Rajoy-Regierung von einer "neuen Provokation" gesprochen. Sie schreibt zwar, die Zulässigkeit von Torras Personalentscheidungen werde noch geprüft, dabei wurden längst die Maßnahmen angekündigt. Die Regierung sei allein kompetent dafür, da Katalonien noch unter Zwangsverwaltung steht, das Dekret zu den Ernennungen der Minister zu veröffentlichen, heißt es in der Mitteilung. Die katalanische Regierung "hat eine Chance vertan, um ihren Willen zu zeigen, zur Normalität zurückzukehren, denn ihre Entscheidungen beweisen, dass sie eine Konfrontationsstrategie mit dem Staat und der Mehrheit der Bevölkerung in Katalonien aufrechterhalten will".

"Trauriger Tag für die Verfassung"

Jeder Demokrat dürfte das umgekehrt sehen. Es ist die spanische Regierung und eine Volkspartei (PP) - die gerade auf 4% in Katalonien kommt - die auf neue Provokationen setzt und eine Normalisierung verhindert. Auch mit der PSOE und den Ciudadanos sind die drei Parteien gemeinsam in Katalonien weit von einer Mehrheit entfernt, weshalb sie auch keine Regierung bilden konnten. Außerhalb aller demokratischen Gepflogenheiten hat Madrid drei Kandidaten verhindert und tief in die Rechte des Parlaments, der Bevölkerung und der Kandidaten eingegriffen. Nun will man das fortsetzen, weil Spanien die Minister nicht gefallen, die allerdings über alle zivilen und politischen Rechte verfügen und damit eingesetzt werden können.

Joaquín Urías, Professor für Verfassungsrecht, spricht von einem "(juristischem) Staatsstreich". Der Andalusier, der schon bisher das Vorgehen gegen die Katalanen als "Rechtsumgehung" bezeichnet hat und klar politische Hintergründe hinter bisherigen juristischen Entscheidungen sieht, spricht in einem Beitrag für die spanische Zeitung eldiario.es von einem "großen Betrug". Die Entscheidung über die Ernennung der Minister ist "politisch" und stehe "allein dem neuen Präsidenten" zu. "Der einzige Beweggrund dieses Betrugs ist, dass die Zentralregierung die Ausnahmesituation über den Artikel 155 unbegrenzt aufrechterhalten will." Obwohl im Senat ausdrücklich festgelegt wurde, wann die Ausnahmesituation beendet werden muss, erhält sie die Regierung aufrecht, weil es ihr politisch nütze, schreibt Urías.

In Bezug auf die oben schon zitierte Mitteilung der Regierung fährt der Professor der Universität von Sevilla fort, dass "sich die Regierung von Mariano Rajoy in Ungehorsam zur Verfassung und zum Senat stellt". Es werden "illegal Kompetenzen" beansprucht, die der Regierung in Madrid nicht zustehen. Spanien werde an einen "juristischen Abgrund" unabsehbarer Dimensionen geführt. "Und das schlimmste ist, dass dies mit der Unterstützung der Parteien geschieht, die sich verfassungstreue Parteien nennen, die aber diesen Bruch mit der Verfassung legitimieren." Urías spricht von einem "traurigen Tag" für die Verfassung.

Außerdem sei das eine unsinnige und unnütze Entscheidung: "Präsident Torra kann einfach andere Minister ernennen, heute oder morgen, um die Ausnahmesituation aufzuheben, sie dann wieder entlassen und sogar ein Kabinett einsetzen, das nur aus Gefangenen besteht." Wenn der Regierung die Ernennungen illegal erscheinen, könne sie vor die zuständigen Gerichte ziehen, meint Urías zu dem neuen präventiven Vorgehen. "Doch ihr Problem ist, dass es nicht verboten ist, einen Gefangenen oder eine im Ausland weilende Person zu ernennen. Rajoy würde mit seinem Vorhaben nicht durchkommen, wenn er sich an Recht und Gesetz hält, um weiter die Regierung von Katalonien zu okkupieren. Deshalb hat er sich zu diesem stillen Staatsstreich entschieden. Fürchterlich."

Es wäre an der Zeit, dass alle demokratischen Menschen in Europa aufstehen und nicht mehr mittragen, dass mitten in der EU zentrale demokratische Normen, Rechte und Grundsätze geschleift oder bis zur Unkenntlichkeit entstellt werden. Es wäre an der Zeit, dass die EU-Kommission ein Rechtstaatsverfahren gegen Spanien eröffnet. Wenn dies gegen Polen eingeleitet wurde, ist das in Spanien weitaus dringlicher, wo ganze Regierungen abgesetzt und unter höchst dubiosen Anklagen inhaftiert oder ins Exil gedrängt werden. Was die in Polen beklagte "fehlende Unabhängigkeit der Justiz" angeht, ist Spanien hier einige Stufen weiter. Anders als in Polen gibt nicht es einmal eine politische Opposition, die sich gegen den "Staatsstreich" stellt. Und was die Manipulation in den Medien angeht, steht Spanien Polen sicher nicht nach, wie die protestierenden Journalisten seit Wochen anklagen. (Ralf Streck)