Kon­kret ging es in dem Ver­fah­ren um syri­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, die in Bul­ga­ri­en einen Flücht­lings­sta­tus bekom­men haben und 2014 auf­grund der schlech­ten Lebens­be­din­gun­gen für Flücht­lin­ge von dort wei­ter nach Deutsch­land geflo­hen sind. Hier haben sie erneut Asyl­an­trä­ge gestellt. Das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF) lehn­te die­se Asyl­an­trä­ge wegen der schon bestehen­den Flücht­lings­an­er­ken­nung in Bul­ga­ri­en als »unzu­läs­sig« ab.

Die­ses Vor­ge­hen hat der EuGH nun ver­ur­teilt. Nach der Ent­schei­dung Hamed und Omar gegen Deutsch­land vom 13. Novem­ber 2019 ist eine sol­che Unzu­läs­sig­keits­ent­schei­dung nicht mehr erlaubt. Damit führt der EuGH sei­ne Recht­spre­chung zu »Aner­kann­ten« fort. Tat­säch­lich ließ sich die­ses Ergeb­nis auch schon aus der Ibra­him-Ent­schei­dung vom März die­ses Jah­res ablei­ten, doch die genaue Inter­pre­ta­ti­on der Ibra­him-Ent­schei­dung war umstrit­ten.