Demonstrationen in Chemnitz

von Annika Leister schließen

Alles, bloß kein Hitlergruß: Die AfD übt in Chemnitz den Schulterschluss mit noch extremeren Gesinnungsgenossen.

Richtig wütend werden die Demonstranten bei „Pro Chemnitz“ direkt unter dem riesigen Karl-Marx-Kopf, als sie hören, dass ihnen die Polizei einen Strich durch die Abendplanung machen will. Eigentlich habe man sich nach der Kundgebung nur 500 Meter weiter mit der AfD zum „Schweigemarsch“ vereinen wollen, sagt ein Sprecher auf der Bühne am Samstagabend. Man habe es nämlich satt, dass „hier Spalterei in diesem Land passiert“. Aber die gewünschte Route werde von der Polizei so nicht genehmigt. Aus Sicht der Einsatzkräfte ist das verständlich: Chemnitz ist an diesem Abend im Ausnahmezustand, mal wieder.

Auf vier angekündigten Demonstrationen stehen insgesamt rund 11 000 Menschen in der Innenstadt – auf beiden Seiten auch gewaltbereite Gruppen, nur wenige Straßen voneinander getrennt. Mehr als 2000 Polizisten sind im Einsatz, angereist aus mehreren Bundesländern, Polizeiwagen säumen die Straßen, Reiterstaffeln patrouillieren, Wasserwerfer stehen bereit. Weitere Bilder von Krawallen und Menschen, die den Hitlergruß zeigen, will die drittgrößte Stadt Sachsens um jeden Preis verhindern.

Das Publikum bei „Pro Chemnitz“ buht laut und aufgebracht. Es fühlt sich durch das Verbot, wie geplant zu marschieren, vom Staat verraten, mal wieder. Zwei Möglichkeiten blieben, sagt der Sprecher: „Wir laufen entgegengesetzt, wie es der Staat von uns erwartet.“ Dröhnende „Nein“- und „Pfui“-Rufe aus der Menge. „Zweite Möglichkeit: Wir sind jetzt alle freie Bürger.“ Man löse die Veranstaltung einfach auf – „und dann gehen wir alle vor zur AfD!“ Brüllender Jubel, „Wir sind das Volk“-Chöre. Innerhalb von Minuten strömen alle in Richtung des Chemnitzer AfD-Büros, vor dem bereits Tausende warten.

AfD übt den Schulterschluss mit Pegida

Hier leistet die AfD einen Offenbarungseid: Sie übt zum ersten Mal den Schulterschluss mit der fremdenfeindlichen Pegida. Zwar sind schon oft AfD-Politiker des völkischen Flügels bei Pegida mitgelaufen. Aber die Partei als Ganzes hat offiziell stets Distanz gewahrt. Auf der Veranstaltungsankündigung für den geplanten Schweigemarsch am Samstag prangen zum ersten Mal beide Logos nebeneinander, drei Sprecher von AfD-Landesverbänden haben unterzeichnet. Und damit nicht genug: Mit „Pro Chemnitz“ schließt sich ihnen eine Gruppe an, die mancher Experte als rechtsextrem einstuft.

Eine Woche nach dem Totschlag an dem 35-jährigen Daniel H. heizen Meldungen über ein angebliches staatliches Versagen in dem Fall die Stimmung weiter an: Zwei Asylbewerber sitzen wegen der Tat in Untersuchungshaft – und der mehrfach vorbestrafte Hauptverdächtige soll nicht nur gefälschte Dokumente bei seinem Asylantrag verwendet haben. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hätte ihn auch bereits vor zwei Jahren abschieben können, weil er in Bulgarien bereits registriert war.

Die Wut sorgt dafür, dass auf der Straße eine neue Allianz entsteht: An der Spitze und den Rändern des Zugs, da wo es potenziell am meisten knallt, laufen in großer Zahl junge Männer mit 88-Tätowierung im Stiernacken, Hakenkreuz-Ohrsteckern und „Heimattreu“-T-Shirts – Faschisten, die ihre Gesinnung offen auf der Haut tragen. In ihrer Nähe kommt es im Laufe des Abends zu Übergriffen auf Journalisten und Gegendemonstranten sowie Scharmützeln mit dem Schwarzen Block und der Polizei.

Im Laufe des Abends werden mindestens 18 Menschen verletzt und 37 Anzeigen gestellt. Der hessische SPD-Bundestagsabgeordnete Sören Bartol berichtet via Twitter: „Ich bin entsetzt. Meine Gruppe aus Marburg wurde gerade auf dem Weg zum Bus von Nazis überfallen.“ Alle SPD-Fahnen seien „zerstört“ worden, einige Teilnehmer „körperlich angegriffen“ worden. In der Mitte und am Ende des Zuges aber ergibt sich ein anderes Bild: Rentner in karierten Hemden, Mütter mit Kinderwagen, auch einige wenige Menschen mit Migrationshintergrund stehen da.

Ihre Wut auf die Asylpolitik von Kanzlerin Angela Merkel und die Angst vor den Fremden sind größer als die Sorge darum, mit Nazis auf der Straße zu stehen, deren Glatzen man in Chemnitz seit Jahren kennt. Dieser Zorn und die vermeintliche Trauer um Daniel H. sind der Deckmantel, unter dem die AfD diesen Auftritt wagen kann.

Doch um den bürgerlichen Schein aufrechtzuerhalten, muss es auch ruhig bleiben. Vorab hat die AfD strenge Verhaltensregeln ausgegeben: dunkle Kleidung, kein Alkohol, keine Zigaretten, keine Transparente oder Flaggen außer Deutschlandfahnen, natürlich – und bloß keinen Krawall. Trotzdem fällt es dem Versammlungsleiter der AfD hörbar schwer, den vorderen Teil der Demonstration im Zaum zu halten. Im Minutentakt ruft er zur Ruhe auf: Bloß keine Provokationen, bestes Benehmen bitte, die Weltpresse schaue zu. „Grüßt euch mit links“, hat ein Sprecher der „Pro Chemnitz“-Kundgebung zuvor gewarnt. „Zur Not bindet euch den rechten Arm fest.“

Für manch einen in der Menge ist es ein Befreiungsschlag. In so extremer Gesellschaft darf man sagen, was man sich sonst nicht zu sagen traut – und erntet bestätigendes Kopfnicken von allen Seiten. Die wenigen, die bereit sind mit der Presse zu reden, wie die 56-jährige Iris O., mit einer Freundin angereist, stark blondiert, ganz in Schwarz gekleidet, mit weißen Rosen in der Hand, wie es die AfD sich wünschte, reden von Illegalen, die Deutsche „abmetzeln“, „Sozialschmarotzern“, der „Lüge von den Facharbeitern“ und „Negern“ („Das ist doch keine Beleidigung?!“). Sie glaubt, dass die Medien die Menschen mit Lügen umerziehen wollten. Und dass die, die auf den ersten Demos den Hitlergruß gezeigt haben, gar keine Nazis waren, sondern linke Spitzel. Rechtes Vokabular und Verschwörungstheorien – es ist ganz klar der Sound der AfD und ihrer noch extremeren Gesinnungsbrüder, der da erklingt.

Auf Seite der Gegendemonstranten nur wenige Hundert Meter entfernt rufen diejenigen „Refugees are welcome here“, die Iris O. nicht verstehen, nicht begreifen können, wie jemand wie sie neben Neonazis und Faschisten laufen kann. Es sind Studenten, Flüchtlinge, die lieber ihre Kinder zu Hause gelassen haben, Chemnitzer und von weither Angereiste.

Prominente Politiker vor Ort

Auch prominente Politiker sind da: Cem Özdemir und Annalena Baerbock von den Grünen, Dietmar Bartsch von den Linken, Manuela Schwesig und Lars Klingbeil, beide SPD. Für den SPD-Generalsekretär ist der Zusammenschluss der AfD mit Pegida und „Pro Chemnitz“ ein deutliches Zeichen an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), seine Einstellung zu einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz zu ändern: „Das sollte auch Herrn Seehofer zeigen, dass hier der Verfassungsschutz ran muss.“ Und: „Da fällt die Maske der AfD.“ Mit dieser Meinung kann sich Klingbeil in der Mehrheit wähnen: In einer aktuellen repräsentativen Umfrage stimmten 57 Prozent der Befragten dafür, die AfD beobachten zu lassen. 36 Prozent hielten das nicht für nötig. Klingbeil will auch an diesem Montag wieder nach Chemnitz kommen, zum Konzert, mit dem prominente Bands wie Kraftklub oder die Toten Hosen unter dem Slogan #Wirsindmehr für ein buntes Chemnitz eintreten.

Auf der Gegenseite schnauben sie verächtlich über das Konzert, da können kommen, so viele wie wollen. Das sei eine PR-Veranstaltung von „Zecken“ wie Campino, die ihre Prominenz nutzten, um Menschen aus ganz Deutschland anzulocken und das Bild zu verzerren. Diese Menschen wähnen sich in der Mehrheit – zumindest in Chemnitz. Und an diesem Abend, da behalten sie recht, da sind sie tatsächlich mehr. Da überwiegen die Angst und der Hass. Die Polizei korrigiert die Teilnehmerzahlen in ihrer abschließenden Zählung nach oben: Bei AfD, Pegida und „Pro Chemnitz“ standen 8000 auf der Straße. Bei den Gegendemonstranten waren es nur 3000.

Nach 20 Uhr lösen sich die Versammlungen langsam auf. Dutzende Rechte stehen um die Kerzen und Blumen an dem Ort herum, an dem Daniel H. getötet wurde. Einige sind betrunken, pöbeln lallend Fernsehteams an. Immer wieder aber stimmt einer einen Sprechchor an. Dann schallen ihre Slogans aus Dutzenden Kehlen durch die dunklen Straßen: „Lügenpresse“, „Volksverräter“ – und immer wieder: „Widerstand“.

Am Tag danach bleibt es in Chemnitz erst einmal ruhig. Am Sonntagnachmittag setzen Hunderte Demonstranten ein Zeichen für Demokratie und gegen Extremismus. „Wir müssen zeigen, dass wir uns unser bisheriges Leben – demokratisch, weltoffen und tolerant – nicht wegnehmen lassen“, sagte der Organisator Dirk Richter. Auch die Spieler des Chemnitzer FC positionieren sich: Vor dem Spiel gegen Germania Halberstadt tragen sie T-Shirts mit dem Aufdruck „Toleranz, Weltoffenheit und Fairness“. Auf dem Mannschaftsbus steht: „Chemnitz ist weder grau noch braun“.