Hintergrund

Haarsträubende Steuergeldverschwendung der Bundesregierung. Hier nur drei Beispiele: Dem hoch subventionierte EU-Nachbar Polen wird für ein Strohheizkraftwerk regelrecht Steuergeld deutscher Bürger, die massiv unter den steigenden Energiekosten leiden, vom Bundesumweltministerium aufgedrängt. Ebenso freizügig werden mit Steuergeld »Grüne Moscheen in Marokko« oder der »Öko-Tourismus in Albanien« finanziert.

Das Nachbarland Polen ist seit Jahren der größte Profiteur des EU-Haushalts. Von Deutschland, dem größten Netto-Zahler der EU, erhält Polen als größter Netto-Empfänger das meiste Geld – und zwar über den Umweg des EU-Haushalts. Dennoch hält das Bundesumweltministerium bilaterale Energie-Subventionen an Polen für notwendig, denn Polens Energiesektor setzt stark auf Kohle.

4,2 Mio. Euro für ein Strohheizkraftwerk in Polen

So soll laut dem Bund der Steuerzahler (BdSt) das Bundesumweltministerium im Jahr 2013 die Mitfinanzierung eines Strohheizkraftwerks in der polnischen Gemeinde Daszyna für 2,7 Mio. Euro aus der Auslands-Schiene des Umweltinnovationsprogramms zugesagt haben. Zum Start des Projekts betonte der damalige Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und jetziger Kanzlerinnenflüsterer: »Deutschland und Polen verfolgen zwar unterschiedliche Ansätze der Energieversorgung, Elemente der deutschen Energiewende könnten aber durchaus für Polen attraktiv sein. «

Doch trotz der Millionen-Zusagen aus Deutschland musste das Projekt zwischenzeitlich auf Eis gelegt werden, weil die Gesamtfinanzierung plötzlich unklar war. Diese scheint, laut Bundesumweltministerium inzwischen geklärt, denn das Ministerium hat seine Subventions-Zusagen enorm aufgestockt – und zwar auf 4,2 Mio. Euro. Nun soll das 5-Megawatt-Strohheizkraftwerk bis 2019 gebaut werden.

Öko-Dschihad: Marokkanische Moscheen mit Steuergeld auf grüne Schiene gebracht

Im November des letzten Jahres wurde auf der 22. Klimakonferenz (COP 22) der Vereinten Nationen (UN) im marokkanischen Marrakesch vereinbart, das Desaster des krachend gescheiterten Wüstenstrom-Projekt Desertec irgendwie wieder aufleben zu lassen. Die damalige Version: Grün wie die Farbe des Islams sollte der durch riesige Wind- und Sonnenkraftwerken in der Sahara geerntete Strom nach Europa und den EU-Raum fließen. Bis zum Jahr 2050 wollte man 400 Milliarden Euro investiert um mindestens 15 Prozent des europäischen Strombedarfs mit Hilfe des grünen Wüstenstroms zu decken. Die Projekte kamen jedoch trotz lobender Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kaum voran. Die negativen Schlagzeilen häuften sich. Siemens und Bosch stiegen aus. Die Betreibergesellschaft wurde 2013 aufgelöst und das Projekt 2014 größtenteils auf Eis gelegt.

Die neue, Steuergeldfinanzierte Idee: Bis März 2019 sollen insgesamt 600 Moscheen im Königreich Marokko energetisch modernisiert werden. Dieses Projekt mit dem wohlklingenden Namen »Beschäftigungsförderung durch Energieeffizienz und erneuerbare Energien in Moscheen« wurde mit einem Finanzvolumen von vier Millionen Euro vom »Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)« in Auftrag gegeben. Bei diesem nun auch ins Stocken geratenem -Projekts sollen islamische Götteshäuser mit Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern, LED-Leuchten und Solarthermie zur Warmwasserversorgung ausgestattet werden.

Das deutsche Bundesentwicklungsministerium argumentierte, dass hier neue Geschäfts- und Beschäftigungsmöglichkeiten für mindestens 130 Marokkaner im Bereich der Erneuerbaren Energien geschaffen würden und somit die »Fluchtursachen« vor Ort bekämpft würden. Zudem gehört zum ambitionierten Entwicklungshilfeprojekt des BMZ auch die Weiterbildung des religiösen Bodenpersonals. Knapp 100 Imame und deren weibliche Gegenstücke, die Mourchidas, wurden bereits im Energiesparen geschult, sodass diese ihr Wissen an ihre Gemeinden im, -von den Grünen erfolgreich verhinderter – als unsicheres Herkunftsland eingestuften Maghreb-Staat Marokko weiter geben können.

102.000 Euro für Öko-Tourismus in Albanien

Das Bundesumweltministerium von Frau Hendricks (SPD) sorgt sich massiv um Umweltbelastungen im Mittelmeerraum und dort speziell in Albanien. Aktuell leistet das Ministerium einen Beitrag von 102.000 Euro, um eine »Machbarkeitsstudie zum Aufbau eines ökologisch tragfähigen Tourismus an der Mittelmeerküste Albaniens« zu finanzieren. Mit Hilfe eines »Eco Village« an der Mittelmeerküste werde vor Ort simuliert, wie Infrastrukturen der Abfallentsorgung und der Abwasserbehandlung gestaltet sein müssten, um einen nachhaltigen Öko-Tourismus sicherzustellen. Offensichtlich, so der kritisierende Bund der Steuerzahler traut Frau Hendricks und ihr Ministerium den Albanern nicht zu, dieses Problem allein lösen zu können.

Dabei hat Deutschland, vor allem das Entwicklungsministerium, schon etliche Modernisierungsvorhaben im Abfall-, Abwasser- und Energiebereich in Albanien mitfinanziert. Allein zwischen 2014 und 2015 seien rund 23 Mio. Euro an Darlehen und Zuschüssen an den kleinen Adria-Staat geflossen, der inzwischen offizieller Beitrittskandidat für die EU ist, so der BdSt. Albanien wisse selbst sehr genau, dass der Tourismus an seiner Küste enormes Wachstums-Potenzial habe und mit Blick auf das Anwerben von Urlaubern sowie eine künftige EU-Mitgliedschaft müsse für Albanien also ein erheblicher Selbstanreiz verspüren, seine Tourismus-Branche nachhaltig auszurichten.

Haarsträubende Steuergeldverschwendung der Bundesregierung

Das polnische Strohkraftwerk, die grünen Moscheen in Marokko oder Albaniens Öko-Tourismus sind nur drei von insgesamt 30 kritikwürdige Förderprogramme und Subventionen der Bundesregierung, die der Bund der Steuerzahler für seine »Aktion Frühjahrsputz 2017« exemplarisch recherchiert und in seinem Schwarzbuch zusammen getragen hat. Während hierzulande Bürger und Betriebe massiv unter steigenden Steuern leiden, insbesondere in Form der hohen Stromsteuer und der EEG-Umlage, schmeißt die Bundesregierung irren Projekten das sauer verdiente Geld des Bürgers hinterher.

Noch nicht eingepreist in die lange Liste der Steuergeldverschwendungen: Die enormen Kosten- ganz zu schweigen von den gesellschaftlichen Verwerfungen – die die verantwortungslose Immigrationspolitik der aktuellen Bundesregierung unserem Land beschert und in Zukunft in unabsehbarem Maße bescheren wird.

2016 wurde den Bundesbürger dermaßen viel Steuern abgepresst, dass der Milliarden-Überschuss im Bundeshaushalt in die »Flüchtlingsrücklage« der Bundesregierung floss. Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, merkt zur Verschwendungswut der Bundesregierung an, dass – trotz brummender Konjunktur und Rekordsteuereinnahmen – schon jetzt mehr ausgegeben als eingenommen werde. Holznagel macht ein Loch im aktuellen Haushalt von sieben Milliarden Euro aus, das Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fülle, in dem er in den kommenden Jahren die Flüchtlingsrücklage auflöse. (BS)

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