Personenfreizügigkeit für alle Welt Die Schweiz solle ihre Grenzen für alle Flüchtlinge öffnen, fordern reformierte und katholische Theologen. Ihre Kirchenoberen kritisieren sie harsch für deren Schweigen.

Linke Theologen sehen die bisherige Flüchtlingspolitik als gescheitert und fordern ein Recht auf Asyl. (Bild: Pablo Gianinazzi / Ti-Press / Keystone)

Obwohl die Schweiz weit von einem Flüchtlingsnotstand entfernt ist, war das sogenannte «Asylchaos» das grosse Aufregerthema des Vorwahlsommers. Während die SVP ihr liebstes Tummelfeld geschickt beackerte, war von den Spitzen der beiden grossen Landeskirchen in den letzten Monaten wenig zum Thema zu hören. «Es gibt sehr viele Menschen an der Kirchenbasis, die sich für Flüchtlinge einsetzen; sie fühlen sich derzeit alleingelassen», sagt Matthias Hui, Co-Redaktor der Zeitschrift «Neue Wege», die Beiträge zu «Religion und Sozialismus» abdruckt. «Mit der Funkstille verspielen die Kirchen auf einem Feld Kredit, auf dem ihre Glaubwürdigkeit bei breiten Bevölkerungskreisen noch am höchsten wäre», kritisiert er.

Radikales Manifest

Zusammen mit Gleichgesinnten gründete Hui 2011 das Netzwerk «KircheNordSüdUntenLinks», an dem sich mittlerweile rund 120 katholische und reformierte Theologen sowie in der kirchlichen Migrationsarbeit engagierte Personen beteiligen. Das Netzwerk veröffentlicht in den nächsten Tagen eine «Migrationscharta», welche die Kirchen zu «schärfstem Protest» gegen die heutige Migrationspolitik aufruft. Das Manifest, das der NZZ vorliegt, ist radikal: Ausgehend von den biblischen Grundsätzen der Gleichheit und der Würde der Menschen, fordert es ein Recht auf weltweit freie Niederlassung für alle. Die Autoren schreiben, in der jüdisch-christlichen Tradition bestehe gar eine «Pflicht zur Migration», wenn diese den Auszug aus unterdrückerischen Verhältnissen bedeute – ein Verweis auf Moses und den Exodus aus Ägypten.

Weiter verlangt die Charta ein Recht auf Asyl, abgeleitet aus der «Präferenz Gottes für die Ausgeschlossenen», und ein Recht auf Sicherung der Existenz. Denn Migration werde nicht zuletzt durch eine «kapitalistische Wirtschafts- und Handelspolitik, durch Waffenexporte und durch einen nicht nachhaltigen Lebensstil verursacht, wodurch Lebensgrundlagen zerstört statt erhalten werden». Es brauche eine «Globalisierung der Gerechtigkeit», damit die Gründe eliminiert würden, die «Menschen und ganze Völker zwingen, ihr Land zu verlassen». Für die Charta verantwortlich zeichnen neben Hui auch Verena Mühlethaler, Pfarrerin der offenen Kirche St. Jakob in Zürich, Andreas Nufer von der offenen Kirche Bern, der Basler Jesuit und Universitätsseelsorger Christoph Albrecht oder Nicola Neider, die in Luzern den Bereich Migration-Integration der katholischen Kirche leitet.

Die Kirchenoberen aufrütteln

«Wir möchten die Kirchenleitungen aufrütteln und sie an die Tradition des kirchlichen Engagements für Flüchtlinge erinnern», sagt Hui. Statt aus Ängstlichkeit zu schweigen, müssten die Kirchen im Wahlherbst mutig der «immer wieder mit Rassismus zündelnden SVP» entgegentreten. Der Theologe ist sich bewusst, dass die Charta Widerstand provozieren wird und auch der Vorwurf des naiven Gutmenschentums aufkommen dürfte. Aber naiv sei vielmehr zu glauben, dass man durch das Hochziehen von Mauern das Flüchtlingsproblem in den Griff kriegen könne, sagt er. «Die Dramen im Mittelmeer machen deutlich, dass die bisherige Migrationspolitik gescheitert ist, wir müssen in andere Richtungen denken.» Hui verweist auf Migrationsforscher wie François Gemenne, die bezweifeln, dass ein Öffnen der Grenzen die Flüchtlingsströme überhaupt anschwellen liesse . Sie seien auch insofern nicht naiv, als sie in ihrer Charta flankierende Massnahmen für die ansässige Bevölkerung forderten, so beim Zugang zum Arbeitsmarkt, bei den Löhnen oder beim Grundeigentum. «Zudem müssen die Zuwanderer die vielfältige Identität der hiesigen Menschen und Gemeinwesen anerkennen», betont Hui.

Dass der Präsident des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes (SEK), Gottfried Locher, eine andere Position als Hui und seine Mitstreiter vertritt, machte er in einem Interview mit dem Internetportal ref.ch deutlich . Es sei offensichtlich, dass nicht alle die Millionen von Menschen, die unter wirtschaftlicher Not litten, in die Schweiz einwandern könnten. «Wenn wir auch in Zukunft helfen wollen, wo Menschen an Leib und Leben gefährdet sind, dann müssen wir die Kraft aufbringen, in anderen Fällen auch Nein sagen zu können.»

Engagement als Knochenarbeit

Walter Müller, Sprecher der Bischofskonferenz, mag die Migrationscharta inhaltlich nicht kommentieren. Es sei nicht Aufgabe der Kirche, sich in die Tagespolitik einzumischen, sagt er. «Aber unsere Botschaft ist sehr klar: Menschen in Not brauchen unsere Solidarität. Die Kirchenmitglieder sind mündig genug, um beurteilen zu können, was dieser Appell für sie im Alltag bedeutet.» Es sei auch nicht wahr, dass die Kirche zur Flüchtlingsfrage schweige, betont Müller. Der frühere Abt von St-Maurice Joseph Roduit habe in seiner Botschaft zum 1. August sehr klare Worte gefunden. Tatsächlich forderte Roduit die Schweiz auf, sich anzustrengen, «damit sie ein aufnahmebereites Land bleibt». Nur hat dies kaum eine Zeitung aufgegriffen, was Müller mit den Gesetzmässigkeiten der Branche erklärt: «Medien berichten lieber über das Aussergewöhnliche als den Courant normal.»

Die SEK-Sprecherin Marina Kaempf sagt, Engagement für Flüchtlinge sei oft unspektakuläre Knochenarbeit. So beschäftige der Kirchenbund einen Beauftragten für Migration und überweise jährlich eine Million Franken an das Hilfswerk Heks, um den Rechtsschutz für Flüchtlinge zu verbessern. Zudem kümmerten sich in den Empfangszentren Seelsorger um Asylsuchende, sagt Kaempf. «Wir sind überzeugt, dass man mit einem solchen Engagement am ehesten Früchte ernten kann.»