Darmstadt

von Jens Joachim schließen

Die Koalition aus Grünen und CDU in Darmstadt stimmt für eine umstrittene Streckenführung durch den Westwald. Oberbürgermeister Jochen Partsch wirft Gegnern vor, den Baumschutz zu instrumentalisieren.

Im Zusammenhang mit dem geplanten Bau einer neuen ICE-Schnellbahnstrecke zwischen Frankfurt und Mannheim hat das Darmstädter Stadtparlament am Donnerstagabend mit den Stimmen der grün-schwarzen Koalition einer Südanbindung des Darmstädter Hauptbahnhofs zugestimmt. Vor der Sitzung im Justus-Liebig-Haus hatten sich Mitglieder der Bürgerinitiative „Westwaldallianz“ mit Plakaten mit der Aufschrift „Protect Nature“ (Schützt Natur) gegen den Bau einer Bahntrasse durch den Wald im Westen von Darmstadt ausgesprochen. Die Gegner kündigten an, am Samstag, 21. März, in der Heimstättensiedlung gegen das Bahnprojekt demonstrieren zu wollen.

Voraussichtlich im April wird die Deutsche Bahn während der neunten Sitzung des Beteiligungsforums zur sogenannten „Neubaustrecke Rhein/Main–Rhein/Neckar“ mitteilen, wie Darmstadt an die ICE-Neubaustrecke angebunden werden soll und wo die Trasse verlaufen wird.

ICE-Neubaustrecke: FDP gegen Anbindung von Darmstadt

Während der jüngsten Sitzung des Stadtparlaments scheiterte die FDP mit einem Antrag, die von den Grünen und der CDU favorisierte Südanbindung mit dem Bau eines Trogs und eines Tunnels zu verhindern. Die FDP-Stadtverordnete Ursula Blaum äußerte, das „Prestigeprojekt“ mit der Anbindung des Darmstädter Hauptbahnhofs sei nicht erforderlich. Den Eingriff in den Westwald lehne die FDP ab, weil der bereits massiv geschädigte Wald auf einer Breite von mehr als 100 Metern zerschnitten würde.

Auch die Erholungsfunktion des Waldes, seine Funktion als Sauerstoffproduzent, Klimaregulator, Grundwasserbildner und Lebensraum vieler Tiere und Pflanzen ginge verloren, sagte Blaum. Wer Fernreisen mit der Bahn antreten wolle, könne auch mit Regionalzügen oder Bussen zum Fernbahnhof an den Frankfurter Flughafen oder zum Frankfurter Hauptbahnhof fahren, meinte zudem der FDP-Fraktionsvorsitzende Sven Beißwenger.

Auch ein von SPD-Fraktionssprecher Michael Siebel eingebrachter Ergänzungsantrag, den Hauptbahnhof nicht – wie von der Koalition befürwortet – über einen „Bypass“ durch den Westwald, sondern mit geringerem Waldverlust via Tunnellösung über die bestehende Main-Neckar-Trasse an die ICE-Neubaustrecke anzubinden, fand keine Mehrheit.

ICE-Neubaustrecke: Es geht um eine „Abwägungsentscheidung“

Für die Koalition bezeichneten der Stadtverordnete Philip Krämer (Grüne) und der CDU-Vorsitzende Paul Georg Wandrey die ICE-Südanbindung als „weitsichtige Maßnahme zum Klimaschutz“. Für längere Strecken sei die Bahn „das umweltfreundlichste Verkehrsmittel“. Laut Krämer sollen von den 270 Hektar des Westwalds rund sechseinhalb Hektar für das Bahnprojekt gerodet werden. Bei der groß angelegten Fällung von Bäumen am Griesheimer Autobahndreieck vor einigen Wochen habe er den Protest der Westwaldallianz vermisst, sagte Krämer. Wandrey wies darauf hin, dass bereits seit mehr als zwei Jahrzehnten über die Schnellbahnstrecke diskutiert werde. Wandrey räumte ein, dass es einen „Zielkonflikt“ gebe. Letztlich gehe es um eine „Abwägungsentscheidung“.

Wie Krämer warf auch Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) den Gegnern der Südanbindung vor, den Baumschutz für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Die von der Fraktion Uffbasse, dem Kooperationspartner der Koalition, und den Oppositionsfraktionen favorisierte „Vollanbindung“ des Hauptbahnhofs über die Main-Neckar-Trasse wies Partsch als überholt zurück. In Kooperation mit den südhessischen Landkreisen gebe es nun die Chance, die Stadt an das Schnellbahnnetz anzubinden, was die Bahn noch vor einigen Jahren nicht vorgesehen habe.

Zuletzt hatte die Bahn Anfang Dezember 2019 während der achten Sitzung des Beteiligungsforums für die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim einen Tunnel bei Lampertheim vorgeschlagen.