Paris (Reuters) - Frankreich sieht sich als das “Mutterland der Menschenrechte”.

A French police officer stands guard by the Eiffel tower a week after a series of deadly attacks in the French capital Paris, France, November 22, 2015. REUTERS/Eric Gaillard

Doch als Reaktion auf die Anschläge von Paris haben Regierung und Parlament in den vergangenen Tagen vor allem die Freiheit der Bürger eingeschränkt. So wurde der Notstand bis ins kommende Jahr ausgedehnt. Bürgerrechtler befürchten, dass die Einschnitte auch dann nicht zurückgenommen werden, wenn die Gefahr vorüber ist.

Mit ihren Bedenken dringen sie kaum durch: Die Aufmerksamkeit gilt vor allem Gesetzesverschärfungen, neuen Details zu den Anschlägen, bei denen etwa 130 Menschen getötet wurden, sowie französische Vergeltungsschläge im syrischen Rakka, die Hochburg der Extremistenmiliz IS. Im Parlament konnte man die Zweifler fast an einer Hand abzählen: Am Donnerstag stimmte die Nationalversammlung mit 551 zu 6 Stimmen für schärfere Sicherheitsmaßnahmen. Im Senat gab es bei 336 Stimmen nicht eine einzige dagegen.

Eine ähnliche Stimmung gibt es in der Bevölkerung. Einer Umfrage zufolge sind 84 Prozent der Franzosen für strengere Kontrollen und eine gewisse Einschränkung der Bürgerrechte. Der Abgeordnete Noël Mamère, der gegen die Gesetzesänderungen stimmte, sieht diese Haltung kritisch. In ein paar Monaten werde sich bei Franzosen Katerstimmung breitmachen. Sie würden dann erkennen, dass für den Anti-Terror-Kampf Freiheiten geopfert würden.

POLIZEI NUTZT BEFUGNISSE AUSGIEBIG

Der Notstand, der kurz nach den Anschlägen ausgerufen wurde, sollte eigentlich nur zwölf Tage gelten. Inzwischen ist er bis zum 14. Februar verlängert worden. Er gibt der Polizei einen großen Spielraum, bei Verdacht Menschen und Wohnungen zu durchsuchen. Nach Angaben des Innenministeriums vom Freitag gab es allein in dieser Woche Razzien in 793 Objekten. Dabei seien unter anderem 174 Waffen beschlagnahmt worden.

Die Änderungen erlauben den Sicherheitsbehörden auch, Personen festzunehmen, wenn von ihnen eine Bedrohung ausgeht. Auch damit haben die Ermittler einen größeren Spielraum, denn bisher musste ein gefährliches Verhalten festgestellt werden.

Weitere Maßnahmen sind für Anfang des kommenden Jahres geplant. Präsident François Hollande will die Verfassung ändern, um extremistischen Doppelstaatlern die französische Staatsangehörigkeit wegzunehmen. Außerdem soll die Wiedereinreise französischer Dschihadisten erschwert werden.

Die Staatsführung will keine Zeit verlieren und verweist auf die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte aus dem Revolutionsjahr 1789. Darin seien das Recht auf Sicherheit und das Recht auf Widerstand gegen Unterdrückung festgeschrieben, sagte Hollande am Montag in einer Rede. “Also sollten wir sie auch wahrnehmen.”

VERGLEICHE MIT PATRIOT ACT

Der Abgeordnete Mamère vergleicht die Gesetzesänderungen mit Maßnahmen, die in den USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassen wurden. Damals stimmten die Kongressabgeordneten einem umfassenden Paket namens Patriot Act zu. “Wir folgen dem amerikanischen Szenario”, sagt der Politiker. Dass es in Frankreich kaum eine Debatte darüber gibt, erklärt er mit einem anderen Staatsverständnis. “Hier ist der Staat eher der Beschützer. Dabei wird er gerade zur Bedrohung.”