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Ein großer Teil des Budgets der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), die von ausländischen Hilfsgeldern massiv unterstützt wird, geht an überführte Terroristen und Hinterbliebene von Selbstmordattentäter. Das ist auch der Bundesregierung bekannt. Es stört sie indes kaum, wie aus einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervorgeht.

„Das Handeln der Bundesregierung in palästinensischen Gebieten wirkt prinzipienlos“, meint der Grünen-Abgeordnete Volker Beck dazu. Einerseits „zählen die palästinensischen Gebiete mit 423 Dollar pro Kopf zu den größten Empfängern“ deutscher Entwicklungshilfe, andererseits drohe die Regierung ob der Zahlung von „Märtyrerrenten“ keine Konsequenzen an.

Berlin räumt ein, dass „verurteilte schwere Straftäter von den Zahlungen profitieren“ – doch das ist glatt ein Euphemismus: Gelder gehen nicht an alle Kriminelle, sondern nur die, die Israelis Schaden zufügten. Im Jahr 2016 zahlte die PA Angehörigen von Attentätern 173 Millionen Dollar, Terroristen in israelischer Haft erhielten insgesamt 128 Millionen Dollar. Die Hilfe ausländischer Geberstaaten für die PA betrug 2016 331 Millionen Euro – übersteigt also die Summe, die die PA für die Zahlungen an Terroristen aufbringt. Berlin argumentiert, die Gelder „stammen nicht aus dem Haushalt der PA“, zudem zahle man nicht direkt in den Haushalt der PA ein.

3000 Euro monatlich für Verurteilen

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Das ist doppelt irreführend: Indem Geberstaaten Projekte fördern, die eigentlich die PA übernehmen sollte, wird die Behörde finanziell entlastet. Das macht Geld für Terroristen frei. Zwar wurde 2014 in der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), der Dachorganisation aller Palästinenser, eigens eine Abteilung eingerichtet, um Überweisungen an Häftlinge außerhalb der PA durchzuführen.

Doch das sei „Augenwischerei“, sagt Jossi Kupperwasser, ehemaliger Generaldirektor des israelischen Ministeriums für strategische Angelegenheiten, der „Welt“. „Es sind dieselben Beamten, in denselben Räumen.“ Ein Blick in den offiziellen Haushalt der PA aus dem Jahr 2016 beweist auf Seite 760: Das Budget dieser Abteilung wird zu 100 Prozent von der PA getragen.

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Die Bundesregierung argumentiert, die Zahlungen hätten „Charakter einer Sozialhilfe“. Doch die Zahlungen richten sich kaum nach sozialen Bedürfnissen. Für eine Ehefrau erhält ein Häftling zusätzlich 75 Euro im Monat, für jedes Kind rund 10 Euro. Die Dauer der Haft – die im direkten Zusammenhang mit dem Schweregrad der Tat steht – beeinflusst die Höhe der Zahlung weit mehr: Haftstrafen bis zu drei Jahren werden mit Monatsgehältern von 350 Euro vergolten. Mörder, die mehr als 12 Jahre absitzen, können sich über mehr als 3000 Euro monatlich freuen – kaum das „Kantinengeld“, von dem die Bundesregierung spricht. Hilfsgelder erlaubten es der PA so, „Terror zu ermutigen“, sagt Kupperwasser. Deutschland müsse „seine Verantwortung wahrnehmen und mit Konsequenzen drohen, wenn eigene Prinzipien verletzt werden“, fordert nun Beck.