Wegen Kontakten zu Rechtsextremisten hat die AfD-Fraktion den Abgeordneten Ahnemüller mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen. Dieser zeigte sich überrascht.

Die AfD-Fraktion begründete die Entscheidung damit, dass ihr eindeutige Hinweise vorlägen, dass Jens Ahnemüller wiederholt Kontakte zu rechtsextremen Kreisen unterhalten und deren Unterstützung in Anspruch genommen habe. Trotz zweimaliger Abmahnung auf Parteiebene und eindringlicher Ermahnung durch die Fraktion habe der Konz-Saarburger Abgeordnete diese Kontakte weiter aufrechterhalten.

AfD schweigt zu weiteren Vorwürfen gegen Ahnemüller

Die AfD nannte auf SWR-Anfrage bislang keine Details zu den Kontakten ihres Parteimitglieds Jens Ahnemüller in rechtsextreme Milieus. Auch Fraktionschef Uwe Junge wollte sich zunächst nicht öffentlich äußern. Dabei liegen der Partei neben den beiden bekannten Vorwürfen gegen Ahnemüller weitere vor, sagte SWR-Redakteur Landespolitik, Mathias Zahn.

Dem SWR sagte Ahnemüller am Dienstagnachmittag, er habe sich immer von rechtsextremem Gedankengut distanziert. Sicherlich seien ihm bei der Organisation einer Kundgebung Anfang September in Hermeskeil Fehler unterlaufen. Die dort eingesetzten Ordner seien ihm von Mitgliedern und Freunden vorgeschlagen worden. Darauf habe er vertraut.

SWR-Recherchen hatten ergeben, dass bei der Kundgebung Anhänger der rechtsextremen Identitären Bewegung als Ordner eingesetzt wurden. Außerdem war er zwischenzeitlich Mitglied von Facebook-Gruppen, in denen nach SWR-Recherche Inhalte gepostet wurden, die nach Ansicht von Juristen zum Teil als verfassungsfeindlich einzustufen sind.

AfD prüft zurzeit Parteiausschluss

Ahnemüller erklärte, er werde seine Funktion als Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Trier-Saarburg weiter ausüben. Auch bleibe er Mitglied der Partei. Der AfD-Parteivorstand prüft hingegen ein Parteiausschlussverfahren. Da es dafür hohe Hürden gebe, würden auch Alternativen geprüft, wie etwa eine Ämtersperre.

Die Fraktion betonte in ihrer Pressemitteilung, dass sie jegliche Zusammenarbeit oder Kontakte zu extremen und extremistischen Vereinigungen entschieden ablehne. Dies widerspreche dem demokratischen Selbstverständnis von Partei und Fraktion, Extremismus in all seinen unterschiedlichen Ausprägungen zu bekämpfen. Der Trierer AfD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Michael Frisch begrüßte den Ausschluss Ahnemüllers aus der Fraktion.

RP-Politiker halten Schritt für unglaubwürdig

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bezeichnete die Reaktion der AfD als konsequente Maßnahme. Diese dürfe aber nicht davon ablenken, dass auch Fraktionschef Uwe Junge und andere aus der AfD an der Seite von Rechtsextremen bei Demonstrationen gesehen worden seien. SPD-Generalsekretär Daniel Stich sagte: Wenn Junge konsequent wäre, müssten weitere Schritte gegen andere AfD-Funktionäre folgen.

Ähnlich äußerte sich die Grünen-Abgeordnete Pia Schellhammer: Aus öffentlichen Quellen gehe hervor, dass auch andere AfD-Funktionäre intensive Verbindungen zu Rechtsextremen pflegten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, erklärte, der Beschluss der AfD-Landtagsfraktion spreche für sich und führe alle bisherigen Beteuerungen der Fraktionsführung "ad absurdum". Zu den wiederholten sprachlichen Entgleisungen in Parlamentsdebatten, die eine zunehmende Radikalisierung dokumentieren, treten immer wieder öffentliche Auftritte von AfD-Landtagsabgeordneten an der Seite von rechtsextremen Kräften. Offensichtlich stand die Angst vor einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz Pate bei der Entscheidung.

Verfassungsschutz sieht noch keinen Grund für Beobachtung

Die Causa Ahnemüller hatte in der vergangenen Woche bereits den Innenausschuss des Landtags beschäftigt. Innenminister Roger Lewentz (SPD) sprach anschliessend von Hinweisen, "die auf Kontakte zwischen einzelnen rheinland-pfälzischen AfD-Funktionären und der Identitären Bewegung hindeuten". Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz sah bisher aber keinen hinreichenden Grund für eine Beobachtung der AfD.