G20-Treffen

von Markus Sievers schließen

Beim G 20-Treffen will sich die US-Regierung nicht zum Freihandel bekennen. Die Konferenz endet im offenen Streit.

Die internationalen Handelskonflikte haben sich auf dem G 20-Gipfel in Baden-Baden bedrohlich zugespitzt. Im offenen Streit verließen die Finanzminister und Notenbankchefs aus den USA und China, aus Indien und Japan den Konferenzort. Dort hatte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als Gastgeber und Präsident der Tagung zwei Tage vergeblich bemüht, seinen neuen US-Kollegen Steven Mnuchin zu einer Verständigung mit den anderen Ländern zu bewegen. Doch der weigerte sich beharrlich, das traditionelle G 20-Bekenntnis zum Freihandel und gegen Marktabschottung beziehungsweise Protektionismus abzulegen.

Schäuble machte anschließend aus seiner Enttäuschung keinen Hehl. Für die Handelspolitik habe man sich „auf eine Formulierung geeinigt, die in der Sache nicht sehr weiterführend ist“. Der deutsche Finanzminister machte dafür auch die Unerfahrenheit der neuen US-Regierung in Sachen Diplomatie verantwortlich. Vielleicht müsse der ein oder andere Mitgliedsstaat mit Gewicht erst noch ein Gefühl dafür entwickeln, wie internationale Zusammenarbeit funktioniere, so Schäuble.

Mnuchin hatte nach Angaben aus Verhandlungskreisen alle Kompromissangebote blockiert. Am Ende ließ er nur eine äußerst allgemein und vage gehaltene Erklärung zu, die einem Scheitern der Gespräche gleichkommt. „Wir arbeiten daran, den Beitrag des Handels für unsere Volkswirtschaften zu stärken“, heißt es in dem Kommuniqué. Das bleibt deutlich hinter den Texten nach früheren Gipfeln zurück, die stets eine klare Absage an jede Form von Protektionismus enthielten.

In dem Konflikt geh es um mehr als einen Streit um Worte. Der frisch berufene US-Präsident Donald Trump will die Handelsbeziehungen mit dem Ausland komplett umgestalten und die US-Interessen stärker durchsetzen. Trump droht einzelnen Staaten wie Mexiko, China und auch Deutschland daher auch damit, ihnen den Zugang zum amerikanischen Mark zu erschweren. Zudem will er eine Art Importsteuer einführen, die Lieferungen in die Vereinigten Staaten ebenfalls behindern würde.

All das wäre kaum vereinbar mit einem Bekenntnis gegen Protektionismus. Mit der harten Haltung will sich Washington also den Spielraum erhalten, mit Eingriffen in den offenen Markt andere Wirtschaftsmächte zu bestrafen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker drohte in einem Interview der „Bild am Sonntag“ den USA und warnte sie, die wirtschaftliche Stärke der EU zu unterschätzen.

„Wären die Amerikaner einem Handelskrieg mit Europa gewachsen?“, warf Juncker als Frage auf. Der würde beiden Seiten schaden, betonte der Kommissionschef.

Immerhin erzielten die G 20-Minister Einigkeit darüber, dass sie Wechselkurse nicht manipulieren und als Waffe im Konkurrenzkampf einsetzen wollen. Diese Zusage fällt allerdings auch nicht schwer, da alle Nationen dies bereits für sich in Anspruch nehmen. Für Deutschland und seine bedeutende Exportindustrie ist das Thema Wechselkurs dennoch ein sensibler Punkt. Trump führt die hohen Überschüsse der Bundesrepublik im Warenaustausch mit dem Ausland auch auf den schwachen Euro zurück, der gegenüber dem Dollar stark abgewertet hat. Allerdings kann die Bundesregierung dies nicht beeinflussen, wie Schäuble argumentiert. Denn erstens steht Deutschland im Währungsverbund mit vielen anderen Ländern. Und zweitens ist in der Frage der niedrigen Zinsen, die mit zur Euroschwäche beigetragen haben, die Europäische Zentralbank der richtige Ansprechpartner.

Trotz aller politischen Unsicherheiten entwickelt sich die globale Konjunktur nach Aussage von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann gut. Insbesondere seien die Sorgen vor einer Deflation, vor einer Abwärtsspirale aus sinkenden Preisen und schrumpfender Wirtschaft, bei allen verschwunden. Mehr denn je komme es nun darauf an, mit Strukturreformen die langfristigen Wachstumsperspektiven zu verbessern. Weidmann warnte zudem davor, wichtige Finanzmarktregulierungen zurückzunehmen. Dies wäre ein großer Fehler, meinte Weidmann, ohne die USA beim Namen zu nennen. Auch dürfe es keinen Wettlauf zwischen den Staaten um eine möglichst lasche Regulierung geben.

Erneut bekräftigten die führenden Wirtschaftsnationen ihre Bereitschaft, private Investitionen in Afrika zu fördern. Dies hat die Bundesregierung zu einem Schwerpunktthema ihrer Präsidentschaft erklärt – auch mit dem Ziel, Fluchtursachen zu bekämpfen. Die Nichtregierungsorganisation One beklagte den Mangel an konkreten Zusagen. „Die G20-Finanzminister haben die Gelegenheit verpasst, einen ambitionierten Investitionsplan aufzustellen, um Bildung, Beschäftigung und Beteiligung in Afrika anzukurbeln“, betonte One-Experte Stephan Exo-Kreischer.

Nach vielen zähen Gespräch und schwierigen Runden wies Schäuble aber noch auf eines hin, über das er sich offensichtlich besonders gefreut hat: Diesmal wollte niemand von ihm wissen, wie es denn nun mit Griechenland weitergehe. Offenbar hatten alle drängendere Themen im Kopf.