400 Plätze in sechs Gefängnissen sind in Deutschland für Migranten vorhanden, die abgeschoben werden sollen.

Die Messerattacke in Hamburg entfacht erneut eine Diskussion um den Umgang mit ausreisepflichtigen Asylbewerbern. Kommunen fordern zentrale Einrichtungen. Die CSU gibt der SPD die Schuld an den lockeren Einreisebedingungen.

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Geht es nach den Plänen der bayerischen Landesregierung, soll an der Grenze zu Österreich in naher Zukunft ein großes Gefängnis für ausreisepflichtige Asylbewerber entstehen. Zusätzlich zur aktuell genutzten Einrichtung in Eichstätt mit 96 Plätzen plant das Land weitere 100 Betten in Passau – notfalls auch 200. Der Beginn der Bauarbeiten ist für 2019 geplant.

Hessen ist derzeit ebenfalls auf Standortsuche für ein Abschiebegefängnis, Brandenburg überlegt, einen Teil seiner ehemaligen Abschiebehaftanstalt in Eisenhüttenstadt wiederzubeleben. NRW plant einen Ausbau, Baden-Württemberg hat vor, die Anzahl der Betten in seinem Gefängnis in Pforzheim zu verdreifachen.

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Knapp zwei Jahre nach Beginn der Flüchtlingskrise rüsten einige Bundesländer auf – eine kleine Trendwende in der Abschiebepolitik. In mehreren Ländern wurden Abschiebehaftanstalten in den vergangenen Jahren nämlich geschlossen, weil sie als überholt oder unrentabel galten. Doch das Problem der untergetauchten ausreisepflichtigen Migranten stellt die Bundesländer jetzt vor große Herausforderungen.

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Das Bundesinnenministerium geht von derzeit etwa 226.000 ausreisepflichtigen Personen aus. Unabhängig von ihnen stellt die Gruppe der ausreisepflichtigen Gefährder die Länder vor Probleme. Nicht zuletzt nach dem tödlichen Messerangriff eines palästinensischen Islamisten in Hamburg werden in der Union Rufe nach einer besseren Durchsetzung der Abschiebehaft laut. So forderte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), die Länder in der WELT auf, Abschiebehaft für Islamisten auch tatsächlich zu beantragen.

Derzeit gibt es nach WELT-Recherchen 400 Plätze in sechs Haftanstalten Deutschlands: 140 im nordrhein-westfälischen Büren, 96 im bayerischen Eichstädt, 68 in der niedersächsischen Justizvollzugsanstalt Hannover-Langenhagen, 36 im baden-württembergischen Pforzheim, 40 im rheinland-pfälzischen Ingelheim und 20 in einem Abschiebehafttrakt im Polizeipräsidium Bremen.

Ein Justizbeamter in der Abschiebehaftanstalt in Eichstätt (Bayern) Quelle: pa/Peter Kneffel/dpa

Die restlichen Bundesländer führen derzeit keine solchen Haftanstalten und sind auf Kooperationen mit den existierenden Abschiebegefängnissen anderswo angewiesen. Das rheinland-pfälzische Integrationsministerium teilt auf Anfrage mit, dass seine 40 Plätze in Ingelheim „mehr als ausreichend“ seien. Begründung: Abschiebehaft werde nur genutzt, wenn sie unausweichlich sei.

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Das sieht das Bundesinnenministerium anders – und rechnet vor, wie weit die vorhandenen Kapazitäten hinter den Ansprüchen des Bundes zurückbleiben. „Ein Bedarf an Abschiebungshaftplätzen in vierstelliger Höhe ist aus Sicht des Ministeriums nicht unrealistisch“, sagte eine Sprecherin der WELT. „Aus den für den Vollzug der Abschiebungshaft zuständigen Ländern erreichen uns immer wieder Berichte, dass Anträge auf Abschiebungshaft wegen fehlender Haftplätze nicht gestellt werden, weil deren Vollzug nicht gewährleistet ist.“

Wenn Platzmangel die Abschiebung verhindert

Ausschlaggebend für den Rückbau in den vergangenen Jahren waren oft politische und ökonomische Gründe: Das Land Berlin etwa plante, ganz auf die Abschiebehaft zu verzichten und auf Direktabschiebungen zu setzen. Dementsprechend wurde das letzte Abschiebegefängnis im November 2015 noch unter der großen Koalition aus SPD und CDU geschlossen, auch weil die Einrichtung des Landes damals unterbelegt war.

Die gerade abgewählte schleswig-holsteinische SPD-geführte Landesregierung hielt die Abschiebehaft ebenfalls für nicht opportun. 2014 wurde der Betrieb einer entsprechenden Einrichtung in Rendsburg eingestellt. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes von 2014 durften Hessen und Thüringen ihre Abschiebehäftlinge nicht mehr in den regulären Justizvollzugsanstalten unterbringen. Brandenburgs 110 Betten umfassende Abschiebehaftanstalt in Eisenhüttenstadt musste im März wegen Sicherheitsmängeln schließen.

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Welche Auswirkungen diese Schließungswelle hat, zeigte sich etwa im Juli 2016 in Berlin: Damals wollte die Polizei 40 Menschen in die Türkei ausfliegen, doch dann entzogen die türkischen Behörden kurzfristig die Landeerlaubnis. Da es keine Möglichkeit mehr gab, ausreisepflichtige Personen zu verwahren, ließ man sie gehen. Dadurch hatten die Ausreisepflichtigen theoretisch die Möglichkeit unterzutauchen. Zudem muss die Polizei in solchen Fällen bei einem erneuten Abschiebeversuch jede Person einzeln von ihrem Wohnort abholen, was mit einem großen Personalaufwand verbunden ist.

Im April wurde in NRW ein wegen Diebstahls verurteilter Asylbewerber aus Mazedonien laufen gelassen, weil es in keiner Haftanstalt in Deutschland einen Platz für ihn gab. Kurz danach tauchte er unter. Anfang Mai ereignete sich ein ähnlicher Fall in Schleswig-Holstein: Die Behörde in Kiel musste einen Albaner wegen Platzmangels gehen lassen, der zuvor per Haftbefehl zur Abschiebung ausgeschrieben war.

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Jetzt kommt also vielerorts die Kehrtwende – und in einigen Ländern zusätzlich das Problem, die Abschiebehaftanstalten auf die Aufnahme von Gefährdern vorzubereiten. Nordrhein-Westfalen prüft, wie das Gefängnis in Büren angepasst werden kann – durch strengere Vorkehrungen für gefährliche Ausreisepflichtige.

„Es kann nicht sein, dass sich insbesondere Personen, von denen aufgrund ihres kriminellen Verhaltens eine mögliche Gefährdung für andere Insassen oder das Personal ausgehen kann, in der Einrichtung frei bewegen können“, sagte Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) der WELT. Eine Initiative werde derzeit erarbeitet.