Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo kündigt die „schärfsten Sanktionen der Geschichte“ gegen den Iran an. Und präsentiert Teheran einen Forderungskatalog mit zwölf Punkten. Damit treibt er Europa in die Enge.

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Wenn die Europäer gedacht haben, sie könnten irgendwie am Nukleardeal mit dem Iran (JCPOA) festhalten und Teheran quasi entschädigen für den Ausstieg der USA, dann wurden sie am Pfingsmontag eines Besseren belehrt. Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo stellte bei der konservativen Heritage Foundation den Plan der US-Regierung vor, wie es nun weitergehen soll nach dem amerikanischen Ausstieg aus dem JCPOA. Und der hatte es in sich.

Pompeo kündigte an, dass sich die Trump-Regierung nicht darauf beschränken werde, die alten Sanktionen gegen Iran aus der Obama-Zeit wieder einzuführen, man werde auch zusätzliche Sanktionen beschließen ähnlich der jüngsten gegen den iranischen Zentralbankchef wegen der Finanzierung von Terrororganisationen. „Das werden die stärksten Sanktionen der Geschichte sein“, sagte Pompeo und er kündigte an, das Regime werde „kämpfen müssen, um seine Wirtschaft am Leben zu erhalten“.

Pompeo machte ebenfalls klar, dass die US-Regierung bei dem Standpunkt bleiben wird, auch nichtamerikanische Firmen mit Sanktionsdrohung zu belegen, falls diese weiterhin Geschäfte mit dem Iran tätigen. Stattdessen forderte er alle Partner der USA in Europa und der ganzen Welt auf, sich zu beteiligen, Druck auf Teheran auszuüben.

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Pompeo sagte, ein Nukleardeal stehe nicht allein im Zentrum der amerikanischen Bemühungen. Vielmehr gehe es darum, Irans Verhalten insgesamt zu ändern und eine „vollkommene strategische Neuausrichtung“ des Regimes zu bewirken. Falls Teheran das tue, sei auch die Trump-Regierung bereit, alle Sanktionen aufzugeben, volle diplomatische Beziehungen aufzunehmen, Iran Zugang zu moderner Technologie zu verschaffen und die iranische Wirtschaft voll in die Weltwirtschaft zu integrieren. Bis dahin ist es aber ein weiter Weg, wie Pompeo deutlich machte.

Er präsentierte einen Forderungskatalog in zwölf Punkten, der alles umfasste, was dem Westen nicht passt am iranischen Regime: Darin fordern die USA Teheran erstens dazu auf, Rechenschaft abzulegen über die früheren militärischen Aspekte des iranischen Nuklearprogramms und solche Arbeit für immer aufzugeben. Zweitens soll Iran alle Urananreicherung beenden und niemals die Aufbereitung von Plutonium aufnehmen sowie den Schwerwasserreaktor aufgeben. Es wird drittens gefordert, dass der Iran den Inspektoren freien und bedingungslosen Zugang zu allen Orten im Land gibt.

Viertens soll Teheran das ballistische Raketenprogramm aufgeben. Außerdem fordert Washington, dass alle Bürger der USA und seiner Partner, die unter Vorwänden im Iran festgehalten werden, freigelassen werden. Punkt sechs fordert ein Ende der Unterstützung, die Iran nahöstlichen Terrororganisationen wie Hisbollah, Hamas und den Palästinensischen Islamischen Dschihad zukommen lässt. Siebstens soll Teheran die Souveränität Iraks achten und zur Demobilisierung schiitischer Milizen dort beitragen.

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Auch die Aufgabe der Unterstützung der Huhi-Miliz im Jemen fordern die USA vom Iran, sowie einen Abzug der unter iranischem Kommando stehenden Truppen aus Syrien. Die zehnte Forderung auf der Liste ist die Beendigung der Unterstützung der Taliban, zudem solle Teheran aufhören, gesuchte Al-Qaida-Extremisten zu beherbergen. Auch müsse Teheran die Unterstützung der Revolutionswächter für Terroristen und militante Partner Irans aufgeben. Als letzten Punkt fordern die USA Teheran auf, aufzuhören, seine Nachbarn zu bedrohen. Das schließt die Auslöschungsdrohungen gegen Israel ein, Raketen auf Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sowie die iranische Bedrohung internationaler Schifffahrtswege im Golf und destruktive Cyberattacken.

Diese Wunschliste lässt nur einen Schluss zu: Die Natur des iranischen Regimes muss sich grundlegend ändern, bevor es zu einer Vereinbarung kommen kann. Nach fast 40 Jahren Iranischer Revolution sagt diese US-Regierung: Es reicht. Wenn Iran nicht aufhört mit seiner destabilisierenden Politik, dann wird es wirtschaftlich nicht auf die Füße kommen.

„Wir können nicht weiter Wohlstand für Qassem Suleimani schaffen“, sagte Pompeo. Suleimani ist der Kopf der Al-Quds-Brigaden, die zu den Revolutionswächtern gehören und verantwortlich sind für die destabilisierenden Aktionen Teherans im Ausland. „Wir wollen die wirtschaftliche Basis für seine Aktionen austrocknen.“

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Überraschend an Pompeos Rede war nicht nur die Entschlossenheit, die aus ihr sprach. Schließlich weiß man, dass Pompeos Chef Donald Trump US-Truppen so schnell wie möglich aus dem Irak und aus Syrien abziehen will, was die Aufgabe erheblich erschweren dürfte, Teherans aggressives Ausgreifen in der Region einzudämmen.

Überraschend war auch, wie ausführlich Pompeo auf die Unzufriedenheit der iranischen Bevölkerung einging, die seit Dezember 2017 immer wieder wegen der schlechten Wirtschaftslage und gegen Korruption demonstriert. „Die Iraner sind zutiefst enttäuscht von ihrer eigenen Regierung“, sagte Pompeo, „das iranische Volk möchte in steigendem Maße politische, soziale und wirtschaftliche Veränderung.“

Zwar gehörten Demokratisierung und die Achtung von Bürger- und Menschenrechten im Iran nicht zum Forderungskatalog, den Pompeo präsentierte. Seine langen Ausführungen über die Aspirationen der Iraner schlugen aber einen deutlich anderen Ton an, als man es von der Trump-Regierung gewohnt war, die bisher keinerlei Demokratisierungsehrgeiz an den Tag gelegt hatte.

Ungewohnt klare Worte

Obwohl Pompeo nicht ausschloss, dass Washington einen Deal mit den Mullahs schließen könnte, so lief seine Argumentation doch auf eine Art von Regimewandel hinaus. Entweder die iranische Führung verändert ihre Politik so radikal, dass sie vier Jahrzehnte Iranischer Revolution verleugnen. Oder sie sehen sich solch enormem wirtschaftlichen Druck ausgesetzt, dass sie möglicherweise vom eigenen Volk abgesetzt werden.

„Am Ende wird das iranische Volk eine Entscheidung treffen müssen über die Natur ihrer Regierung“, sagte Pompeo. Dass dieses Regime in seiner derzeitigen Ausprägung in die Geschichtsbücher gehört, hat lange kein führender westlicher Politiker mehr so prägnant ausgeführt wie nun der US-Außenminister.