1 Mit solchen Parolen macht der AfD-Mann Martin Hess Stimmung auf Facebook. Foto: StZN

Die Polizei erklärt, die Kriminalität sei 2017 so niedrig wie lange nicht mehr gewesen. Der AfD-Abgeordnete Martin Hess hält die Lage für unsicher – verantwortlich seien die Flüchtlinge. Wer hat recht?

Ludwigsburg - Die Sichtweisen könnten nicht unterschiedlicher sein. Der Polizeipräsident Frank Rebholz erklärt, die Kriminalität sei im Vergleich zum Vorjahr klar zurückgegangen und so niedrig wie seit vielen Jahren nicht mehr. Weniger Straftaten, höhere Aufklärungsquote, die Bürger leben insgesamt so sicher wie schon lange nicht mehr. Die Ausländerkriminalität sei ebenso zurückgegangen wie die Straffälligkeiten bei Flüchtlingen.

Ein ganz anderes Bild der Lage zeichnet hingegen der Ludwigsburger AfD-Abgeordnete Martin Hess, der vor seiner Zeit als Mandatsträger selbst Polizist war und schon im Wahlkampf immer wieder den Eindruck erweckt hat, er spreche sozusagen in halboffizieller Mission, wenn es um Ausländerkriminalität geht.

Er liest aus denselben Zahlen eine „erhebliche Verschlechterung der Sicherheitslage“ gerade bei Gewaltdelikten. Bei Ausländern und Flüchtlingen macht er eine „wesentlich höhere Gewaltbereitschaft“ aus und behauptet gar auf Facebook, 90 Prozent der Verdächtigen seien Ausländer. Was stimmt nun? Beide Seiten berufen sich auf die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS). Werfen wir einen Blick auf die Zahlen, die Kritik von Martin Hess und was die Polizei und ein Kriminalitätsexperte dazu sagen.

Wie ist die Sicherheitslage?

Martin Hess behauptet, es gebe eine „erhebliche Verschlechterung der Sicherheitslage, und macht dafür die „Masseneinwanderung“ verantwortlich. Dazu erklärt der Polizeisprecher Peter Widenhorn: „Die Aussage ist nicht korrekt. Die Kriminalitätsbelastung der Bevölkerung war 2017 auf dem niedrigsten Stand seit Jahren und zuletzt nur im Jahr 2003 besser.“

Tatsächlich zeigt der Blick in die Statistik: Bei fast allen Straftaten gehen die Zahlen deutlich zurück, die Aufklärungsquote steigt auf den Rekordwert von 61,4 Prozent. Gerade bei jahrelangen Problemthemen wie Wohnungseinbrüchen gibt es eine deutliche Besserung der Lage.

Auch bei den besonders beachteten Gewaltdelikten werden weniger Fälle im Präsidiumsbereich gezählt, der auch den Kreis Böblingen umfasst. Die Zahl der sogenannten Aggressionsdelikte bleibt im Vergleich zum Vorjahr nahezu unverändert, es gibt nur Zuwachsraten unterhalb von zwei Prozent. Jörg Kinzig, der Leiter des Kriminologie-Instituts der Universität Tübingen, bestätigt diesen landesweiten Trend: „Auch im Vergleich zu der Lage vor zehn Jahren gibt es weniger Straftaten. Es besteht kein Anlass zu übermäßiger Sorge.“

Gibt es mehr Gewalt durch Ausländer?

Der AfD-Abgeordnete Hess erklärt, Aggressionsdelikte durch Ausländer und Flüchtlinge hätten im Landkreis Ludwigsburg um etwa 20 Prozent zugenommen. „Männer und insbesondere Frauen leben in Folge von Grenzöffnung und Massenmigration wesentlich unsicherer als zuvor“, schlussfolgert er.

Wie ist der tatsächliche Vergleich mit 2014, also dem Jahr vor der großen Einwanderungswelle? Laut Kriminalstatistik gab es vor vier Jahren durch Asylbewerber oder Flüchtlinge im Kreis Ludwigsburg 86 so genannte Rohheitsdelikte oder Straftaten gegen die „persönliche Freiheit“. Tatsächlich stiegen die Zahlen an: Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei 394 dieser Straftaten, also deutlich mehr.

Der Polizeisprecher Peter Widenhorn ordnet die Zahlen allerdings ein: „Es gilt zu berücksichtigen, dass innerhalb dieses Zeitraums eine zahlenmäßig bedeutsame Zuwanderung stattfand.“ Sprich: Da die Zahl der Flüchtlinge dramatisch zugenommen hat, steigt rein statistisch daher auch die Zahl der Straftaten aus dieser Personengruppe an.

Der Tübinger Professor Jörg Kinzig warnt vor voreiligen Interpretationen: „Die Statistiken taugen einfach nicht für politische Schnellschüsse.“ Es gebe zu wenig Daten, um Flüchtlingen generell eine hohe Gewaltbereitschaft nachzuweisen.

Peter Widenhorn weist zudem darauf hin, dass in den seltensten Fällen die hiesige Bevölkerung betroffen sei. „Gewaltdelikte fanden zumeist innerhalb der großen Unterbringungseinrichtungen statt“, erklärt er. Sie seien oft der Unterbringungssituation, dem Alkoholkonsum und den Spannungen zwischen den ethnischen Gruppen in den Heimen geschuldet.

Sind Ausländer häufiger kriminell?

Die AfD führt als Beleg für diese These an, dass der Anteil der „Nichtdeutschen“ an den Straftaten überdurchschnittlich hoch sei. So gebe es bei Aggressionen im öffentlichen Nahverkehr 45 Prozent mehr verdächtige Flüchtlinge als zuvor. Tatsächlich ist der Anteil der Ausländer an allen Tatverdächtigen seit vielen Jahren konstant hoch, er lag 2017 bei 41,2 Prozent.

Das klingt viel – doch unter diesem Begriff wird vieles zusammengefasst. Darauf verweist auch der Experte Jörg Kinzig: „Das ist sowohl der Student aus der Schweiz, der ein Auslandsemester einlegt, als auch der Bürgerkriegsflüchtling aus Syrien.“ Der Ausländeranteil an den Verdächtigen hat sich durch die Flüchtlingskrise kaum verändert. Bestimmte Gruppen hätten ein höheres Risiko, etwa junge Männer, die schlecht ausgebildet sind und keine Aussicht aus Aufenthalt hätten. Das Polizeipräsidium erklärt zudem, dass viele Straftaten von Flüchtlingen lediglich formale Verstöße gegen das Ausländerrecht seien.

Mehr Gewalt gegen Polizisten durch Flüchtlinge?

Martin Hess stellt fest, die Gewaltdelikte gegen Polizeibeamte hätten einen neuen Höchstwert erreicht. „Knapp ein Drittel der Tatverdächtigen waren Ausländer, über neun Prozent Asylbewerber oder Flüchtlinge“, schreibt er. Deren Anteil an der Bevölkerung mache aber nur zwei Prozent aus. Somit gebe es eine „deutlich höhere Gewaltbereitschaft“ dieser Personen gegenüber Polizisten, so die Schlussfolgerung des AfD-Mannes.

Das Polizeipräsidium widerspricht und zieht einen anderen Vergleich: Zwar ist die Zahl der Attacken auf Polizisten tatsächlich von 271 auf 315 Fälle angestiegenen – dabei sei aber der Ausländeranteil deutlich niedriger als bei anderen Straftaten.

Gibt es mehr sexuelle Übergriffe?

In den sozialen Medien wird die Debatte über Sexualstraftaten emotional geführt. Martin Hess erklärt, Flüchtlinge und Asylbewerber seien bei diesen Straftaten „überdurchschnittlich häufig“ vertreten, sie machten 14,5 Prozent der Tatverdächtigen aus. Die Polizei nennt konkrete Zahlen: In den Landkreisen Ludwigsburg und Böblingen wurde bei Verstößen gegen die sexuelle Selbstbestimmung 325 Tatverdächtige ermittelt. Bei 148 handelt es sich um Ausländer, also knapp 46 Prozent.

Innerhalb dieser Gruppe seien Asylbewerber/Flüchtlinge mit 47 Verdächtigen vertreten und stellen 14,5 Prozent der gesamten Tatverdächtigen. Der Tübinger Kriminologe Jörg Kinzig bestätigt diese Entwicklung, sagt aber: „Es gibt auch mehr deutsche Täter bei Sexualstraftaten als im Vorjahr.“ Der Anstieg hänge auch damit zusammen, dass sexuelle Belästigung als neuer Straftatbestand eingeführt worden sei.

Fazit: Wie ist die Lage?

Fasst man die Zahlen der Kriminalitätsstatistik und die Interpretationen nüchtern zusammen, lässt sich feststellen: Es gibt seit Jahren einen konstant hohen Anteil von „Ausländern“ an den Straftaten. Allerdings nicht 90 Prozent, wie Martin Hess behauptet, sondern 30 bis 40 Prozent. Damit werden aber sowohl durchreisende Banden aus Osteuropa erfasst als auch Touristen, der Begriff „Ausländer“ ist sehr unscharf.

Gerade bei den Sexualdelikten hängt die Zahl der gemeldeten Taten entscheidend vom Anzeigeverhalten ab, das starken Schwankungen unterliegt. Es gibt zwar mehr ausländische Verdächtige als im Vorjahr – allerdings macht dies nur wenige Prozent aus. Für die Aussage, dass sich die Sicherheitslage dramatisch verändert habe und die Menschen weniger sicher seien, gibt es keinen Beleg. Gewalt und Aggressivität von Flüchtlingen treffen meist andere Flüchtlinge – fast 400 Asylbewerber werden 2017 als Gewaltopfer geführt.