Mit Lkw-Assistenzsystemen lassen sich tödliche Unfälle beim Abbiegen verhindern. Die Grünen wollen sie deshalb zur Pflicht machen. Rechtlich sei das möglich, das zeige ein neues Gutachten.

Von Dirk Rodenkirch, ARD-Hauptstadtstudio

Die Grünen sehen die rechtliche Möglichkeit, Abbiegeassistenten für Lkw in Städten verpflichtend einzuführen. Grundlage ist ein Rechtsgutachten, das die Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben hat. Es liegt dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vor.

Lkw ohne Abbiegeassistenten könnte demnach die Einfahrt in Städte verboten werden. Dem Gutachten zufolge bietet die Straßenverkehrsordnung die Möglichkeit festzulegen, dass nur sichere Lkw in Städte fahren dürfen.

Der Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar sagte dazu: "Das kann man so ausführen: Ein Lkw ohne Abbiegeassistent ist eben nicht sicher." Dafür gebe es auch schon ein Vorbild: London. "Und die deutsche Rechtslage gibt das auch her."

Auch Verkehrsminister Scheuer dauert es zu lange

Für Spediteure erhöhe das den Anreiz, ihre Fahrzeuge nachzurüsten oder einen Lkw mit Abbiegeassistenten zu kaufen. Gelbhaar forderte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf, die Durchfahrtsbeschränkung für Lkw ohne Abbiegeassistenten in der Straßenverkehrsordnung zu verankern.

Scheuer sieht bisher keine Möglichkeit, solche Assistenzsysteme in Deutschland verpflichtend einzuführen, weil das gegen EU-Recht verstoße. Der CSU-Politiker beklagt aber selbst, dass es noch Jahre dauern soll, bis zu es zu einer EU-Lösung kommt:

"Mir geht das zu lange. Die EU-Kommission hat einen Vorschlag gemacht, dass erst ab 2024 diese Teile verpflichtend in den Fahrzeugen sein müssen. Ich sage, das ist keine technische Hexerei, sondern es ist alles technisch möglich."

Der Minister setzt deshalb auf freiwillige Nachrüstungen, die vom Bund mit fünf Millionen Euro pro Jahre gefördert werden.

Für Gelbhaar ist anhand des Rechtsgutachtens klar, dass eine nationale Übergangsregelung möglich ist. Deutschland brauche nicht auf die EU zu warten, meint er: "Lippenbekenntnisse reichen nicht. Es geht hier um die Sicherheit der Menschen, die zu Fuß oder auf dem Fahrrad in den Städten unterwegs sind." Da müsse es dem Verkehrsminister doch ein Anliegen sein, die Rechtslagen, die er schaffen könne oder zur Verfügung habe, auch zu nutzen.

37 tote Radfahrer durch Abbiegeunfälle allein 2017

Nach Diesel-Fahrverboten, Diskussionen um Tempolimits nun mögliche Einfahrverbote für Lastwagen in Städte - die Grünen packen damit weiteres heißes Eisen an. Das ist auch Gelbhaar bewusst: "Wir möchten uns nicht unbeliebt machen. Es geht auch gar nicht darum, das von heute auf morgen zu machen. Das ist auch technisch nicht möglich", sagt er.

Die Grünen wollten eine überschaubare Investition von 1000 bis 1500 Euro pro Lkw. "Dass wird diese Investitionen herbeiführen wollen, da sind sich auch alle Parteien einig. Es geht nur um die Frage, wie schnell man das hinbekommt."

Auch Bundestag und Bundesrat sind dafür, vor allem Fußgänger und Radfahrer durch Lkw-Sicherheitssysteme besser zu schützen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes kamen 2017 bei Abbiegeunfällen mit Lkw allein 37 Radfahrer ums Leben - 2018 waren es ähnlich viele.

Der Lkw-Abbiegeassistent für mehr Sicherheit im Straßenverkehr

Morgenmagazin, 23.01.2019, Axel John, SWR





Download der Videodatei Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an: Klein (h264) Mittel (h264) Groß (h264) HD (h264) Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen. Video einbetten Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.

Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.

Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten

Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden <iframe src="https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-497139~player_branded-true.html" frameborder="0" webkitAllowFullScreen mozallowfullscreen allowFullScreen width="800px" height="450px"></iframe> Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Grünen-Gutachten: Pflicht für Lkw-Abbiegeassistenten in Städten durchsetzbar

Dirk Rodenkirch, ARD Berlin

22.01.2019 21:21 Uhr Download der Audiodatei Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an: mp3 Ogg Vorbis Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.