Herr Böhmermann hat das Recht zu schweigen, aber alle Witze, die er jetzt noch reißt, können gegen ihn verwendet werden. Der Entertainer aus dem ZDF ist da, wo er hin wollte, Beschuldigter in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren. Die einen mögen das komisch finden, anderen wird dabei komisch. Die Frage lautet: Ist es komisch? Sollen wir lachen?

Hoffentlich am Ende. Der politische Witz, und um ihn geht es hier, hat zuweilen katastrophale Folgen. Das Attentat auf die Karikaturisten von Charlie Hebdo zeigt seine Wirkkraft wie die Welle von Solidarität und Mitgefühl, welche die Bundeswehr mit ihrem syrischen Anti-IS-Einsatz bis in den ersten Bündnisfall der europäischen Geschichte getragen hat. Ein Dutzend islamkritischer Karikaturen in einer dänischen Tageszeitung genügten vor zehn Jahren für eine weltweite Erschütterung, die bis heute jedenfalls in der arabischen Welt zu spüren ist.

Jetzt Präsident Erdogan und die Türkei – ausgerechnet jenes Land, das die Kanzlerin in einer gewagten flüchtlingspolitischen Volte vom Paria zum Partner erkor. Und wie bedanken wir uns? Mit Extra Drei und Böhmermann. Letzterer steht nun, da die Mainzer Staatsanwaltschaft ein Aktenzeichen vergeben hat, im Zentrum der Affäre, und er steht dort zurecht: Seine Satire stellt die Fragen, mit denen es sich zu befassen lohnt, nicht die Nena-Parodie, derentwegen Erdogan den deutschen Botschafter einbestellen ließ.

Strafrecht in der Sphäre hoher Diplomatie

Böhmermanns gereimter Spott gerät wenigstens in die Nähe eines Straftatbestands, wenngleich dieser selbst juristisch Interessierte selten beschäftigt. Gemeint ist die „Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“, die im Gesetzbuch unter „Straftaten gegen ausländische Staaten“ fällt. Ehrkränkungen nichtdeutscher Staatsoberhäupter können danach mit bis zu drei Jahren Haft oder Geldstrafe geahndet werden. Zwar hängt die Strafverfolgung formal vom Willen des Beleidigten ab, doch sind die Fesseln eng, die die einschlägigen Vorschriften zur Durchführung des Verfahrens den Ermittlern anlegen. Sie sollen den Fall „beschleunigt“ aufklären und alles zusammentragen, was für den Entschluss des fremden Staatschefs von Bedeutung sein könnte.

Eine missliche Lage, das deutsche Strafrecht agiert hier in der Sphäre hoher Diplomatie. Die Ergebnisse müssen an die Bundesregierung gemeldet werden, die, den Gepflogenheiten des Auswärtigen gehorchend, diese mutmaßlich demnächst im Hause Erdogan vorlegen wird. Genauer erklären möchte das Auswärtige Amt den Vorgang derzeit lieber nicht. Doch fordert der Unerbittliche Satisfaktion, sähe es schon merkwürdig aus, wenn sich die Regierung weigerte, ihrerseits zur Strafverfolgung zu ermächtigen, wie es für das weitere Verfahren nötig wäre.

Angesichts solcher Kalamität darf man etwas Verständnis aufbringen für den telefonischen Kniefall der Kanzlerin vor ein paar Tagen. Merkel möchte den Satirestreit gerne beenden, bevor er richtig beginnt. Aus Sicht des Staatswohls, das sie im Auge haben muss, gewiss ein zu begrüßender Akt. Aber wie ist es mit den Werten, die wir doch schwören, gegen die islamistischen Zornkrieger zu verteidigen? Der Meinungsfreiheit? Der Freiheit der Kunst?

Aus der Community Die Wenigsten erkennen, dass sich sein Erdogan-Gedicht gar nicht an Erdogan sondern an die deutsche Politik gerichtet hat. Und es hat 100 % funktioniert. Frau Merkel, das ZDF, jetzt die Mainzer Staatsanwaltschaft - alle haben nach dem erwarteten Schema F reagiert. Das war ein Spiegel für Deutschland, nicht für Erdogan. …schreibt NutzerIn bantmut

Eine Antwort, die keine ist

Es muss Grenzen geben, grummelt vielstimmig ein Chor aus FAZ und Facebook, taz und Twitter. Klar, aber: Wo liegen sie? Im Rechtsverstoß, brummen Staatsträger weise, nur geben sie damit eine Antwort, die keine ist. Denn das Recht kennt die Grenzen nicht. Entgegen landläufiger Ansicht gibt es in Deutschland keine Satire, die „verboten“ wäre, auch wenn Böhmermann seine viele empörenden Erdoganverse so ankündigt. Es gibt nur Satire, und zwar einige, die tatsächlich gerichtlich verboten wird, weil sie Persönlichkeitsrechte oder Strafgesetze verletzt.

Jedem steht es frei, sich darauf einzulassen und auszutesten, wann die Rechts- und Staatsanwälte auf den Plan treten. Die Meinungsfreiheit ist, alles in allem, eine gut begehbare Zone, die allerdings an ihren Rändern in leuchtendem Grau erstrahlt. Wer einen anderen Menschen tötet, schlägt oder bestiehlt, wird wegen eben dieser Delikte bestraft. Andere kritisieren, sie zu attackieren, zu schmähen oder gegen sie zu hetzen, spiegelt dagegen einen Ausschnitt aus der Vielfalt menschlicher Äußerungsformen, die prinzipiell alle unter dem Schutz des Grundgesetzes stehen. Die konkrete Rechtsverletzung ist eine Frage der Umstände und des Einzelfalls, des Inhalts und Zusammenhangs, kurz: Wer auch nur annähernd eine Wertung angeben möchte, ob eine Aussage „verboten“ werden sollte/könnte/müsste, kommt mit der Formel, dass es irgendwo Grenzen gibt, nicht weiter.

Freiheit bringt, was gerne vergessen wird, wenn sie anderen gepredigt wird, Pflichten mit sich. Zur Verteidigung der Meinungsfreiheit gehört, sich mit den benannten Kontexten im Detail auseinanderzusetzen. Dass Freiheit stets die Freiheit des Andersdenkenden zu sein hat, wird hier so deutlich wie nie. Wer diese Freiheit näher ergründen möchte, müsste zunächst indes dies bei sich zulassen können: anders denken.

Aus der Community Alle wollen zeigen, dass sie zu denjenigen gehören, die sich intellektuell auf dieser hohen Reflexionsebene befinden und selbstverständlich nicht so simpel gestrickt sind, darauf hereinzufallen, dass es sich etwa nur um eine "schlichte" Beleidigung in Fäkalsprache handeln könnte. Das denken nur die Simpel, die sich nicht auf dieser hohen Reflexionsebene befinden. …schreibt NutzerIn Carolina

Satire bricht mit Perspektiven, Gewohnheiten, Normen

Manchem fällt das schwer. Aber hier besitzen wir, großen Schaffenden der Geschichte sei es gedankt, die Satire. Sie ist, was übrig bleibt, wenn der Mensch seine Geistesleistungen in Schubladen sortiert von Wissenschaft und Politik, Sport und Kultur, Philosophie und Religion. Ein buntes Allerlei, das sich Kategorien entzieht, schon die Etymologie verweist darauf.

In dieser Übergriffigkeit liegt die Bedeutung der Satire. Sie bricht mit Perspektiven, Gewohnheiten, Normen. Es ist ein verbreiteter Irrtum, dass sie einen dabei zum Lachen bringen muss. Aber sie braucht eine Pointe, eine Spitze, einen Kontrast, der genau dies leistet: der alten Anschauung eine neue, unerwartete hinzuzufügen. Dann jedenfalls kann Satire gut sein, idealerweise geistreich und in handwerklicher Formvollendung möglicherweise witzig.

Weit wichtiger als die Grenze der Satire wird damit ihre immanente Eigenschaft, sich zumindest gelegentlich in deren Nähe zu begeben oder sie, wenn das Thema es hergibt, dann und wann zu überschreiten. Das Äußerste und darüber hinaus Liegende ist nicht der einzige, aber in jedem Fall ein günstiger Standort für den weiten Blick der Komik.

Die Frage nach dem, was rechtlich verboten ist, wäre oder werden sollte, ist deshalb unweigerlich mit einem Qualitätsurteil verbunden, das Mühe kostet, kompliziert zu erläutern ist und somit als tauglicher Gegenstand für Regierungspressekonferenzen, Telefondiplomatie oder hochmoralische Zeitungskommentare ausscheidet. Hierfür einigt man sich besser auf schlichte Formeln, wonach das Spottlied auf Extra Drei gute deutsche Meinungsfreiheit ist, das Spottgedicht von Böhmermann dagegen pfui.

Könnte es nicht andersherum sein? Einen alten Nena-Song bezugslos in etwas einfältige Verse umzureimen, die populäre Erdogan-Kritik widerkäuen („Ein Journalist, der was verfasst, was Erdogan nicht passt, ist morgen schon im Knast“) und dies mit Bildern zu unterlegen, wie der „Boss vom Bosporus“ vom Pferd rutscht, mag ein satirisch gemeintes Unterfangen sein. Aber welche frische Einsicht vermittelt es uns? Wo ist die Wendung, wie die Pointe? Oder geht es nur darum, den fremden Herrscher würdelos zu stellen?

Böhmermann weckt auf

Böhmermann dagegen tut nichts anderes, als das komische Versagen der Kollegen ironisch aufzugreifen, es mit Erdogans überempfindlicher Reaktion zu kontrastieren, um dann ein Schmähgedicht vom Stapel zu lassen, das Erdogan, Extra Drei und dem Fernsehpublikum symbolisch den Weg weist, auf dem bei uns die Meinungsfreiheit an ihr Ende gelangt.

Die Pointe? Kommt gerade, indem sich die Staatsanwälte mit ihm befassen, wegen eines archaischen Delikts, das die globale Majestätsbeleidigung unter Strafe stellt und als Kotau vor den Türken auf mehreren Ebenen amtlich verfolgt werden muss. Mitten im ach so modernen Deutschland, ein Beleidigungsstrafrecht mit Feudalcharakter. Die Truppe von Extra Drei tritt Herrn Erdogan vors Schienenbein, Böhmermann weckt auf. Oder findet jemand

Majestätsbeleidigung noch zeitgemäß? Justizminister Maas, der sonst jeden Tageshype mit einem Gesetzesvorschlag zu begleiten pflegt, ist erstaunlich still.

Das Format der uns grotesk erscheinenden beleidigten Majestät liegt uns dabei näher, als wir denken, nur: Wir übersehen und vergessen es, wie die von allen Fehlleistungen peinlichste des früheren Bundespräsidenten Wulff, ein Verfahren wegen seiner Verunglimpfung zu betreiben, weil sich ein Witzbold bei Facebook über den ausgestreckten rechten Arm seiner Gattin beim Gruß von der Bellevuetreppe mokierte. In beiden Fällen sind die Gemeinsamkeiten größer als die Unterschiede. Das Beleidigtsein von Herrschern gehört, wenn nicht zum Islam, dann wenigstens zu Deutschland.

Dies wäre eine Einsicht, die gewinnen kann, wer sich mit Böhmermanns Satire befasst. Sie richtet sich weder gegen Erdogan noch gegen die Türken, sondern gegen uns und unsere blinden Flecken beim Betrachten und Bejubeln unseres demokratischen Großbegriffs, den wir in alle Welt exportieren möchten – und der bei uns schnell kleiner werden kann, wenn Politik und Institutionen ihn einschnüren wollen, wie es jetzt droht. Wir sind der Witz. Dass derzeit kaum jemand lachen mag, zeigt nur, wie gut er ist