Dass Mitglieder der größten Oppositionspartei AfD mit Gewalt bedroht werden können, ist eine Schande für unsere Demokratie.

Am Freitagabend (08.06.2018) wurde in Stuttgart-Vaihingen ein von der AfD organisierter Reisebus mit Teilnehmerinnen des Frauenmarsches in Berlin mit Farbbeuteln und Steinen angegriffen. Der Bus wurde dabei so stark beschädigt, dass eine Weiterreise unmöglich wurde. Den glücklichen Umständen und dem Geschick des Fahrers ist es zu verdanken, dass keine Personen verletzt wurden oder gar Schlimmeres geschehen ist.

Wieder einmal hat die Antifa mit menschenverachtender Demokratiefeindlichkeit unbescholtene Bürger zum Ziel eines ihrer terroristischen Angriffe gemacht. Ohne jegliche Rücksicht auf Leib und Leben werden politisch Andersdenkende sowie die Polizei verfolgt und angegriffen. Und wie in den dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte schaut die Regierung nicht nur teilnahmslos zu, sondern finanziert diese Gruppen indirekt über den „Kampf gegen Rechts“.

Einen gegenteiligen Beweis, z.B. über einen Untersuchungsausschuss, bleibt die Landesregierung bis heute schuldig. Auch wirkungsvolle Maßnahmen gegen den linken Terror bleiben aus. Der Schutz unserer Bürger und deren Freiheit sind mittlerweile von der politischen Gesinnung abhängig.

Ein derartiger Vertrauensbruch und eine Abkehr von den freiheitlich demokratischen Grundwerten unserer Demokratie sind beispiellos in der Nachkriegsgeschichte und gleichen dem SED Regime der DDR.

Der Landesvorstand der AfD in Baden-Württemberg fordert die Regierung auf, endlich wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen, um den politischen Diskurs in unserem Land gewaltfrei und friedlich zu gewährleisten. Ein Verbot der Antifa und ihrer Unterorganisationen ist längst überfällig. Dass Mitglieder der größten Oppositionspartei sich vor politischer Gewalt und Verfolgung fürchten müssen, ist eine Schande für unsere Demokratie.