Der österreichische Verteidigungsminister Doskozil warnt vor einem Bedeutungsverlust der EU auf dem Balkan. Stattdessen gewinnen muslimische Länder in der Region an Einfluss, das Gleichgewicht droht zu kippen.

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Österreichs Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil hat vor einem wachsenden Einfluss des Islam in Südosteuropa gewarnt. „Wir sehen auf dem Balkan eine schleichende Islamisierung“, sagte der einflussreiche österreichische Sozialdemokrat der WELT. Er betrachte diese Entwicklung mit „großer Sorge“. „Das Gewicht der EU auf dem Balkan schwindet. Dagegen bauen die Türkei und Saudi-Arabien ihren Einfluss aus“, so Doskozil.

Ankara werde im Kosovo, Albanien und auch in Serbien immer einflussreicher: „Es wäre wegen dieser Entwicklung aus meiner Sicht nicht vertretbar, dass die Türkei im Rahmen von Nato-Einsätzen demnächst möglicherweise immer mehr Truppen am Balkan stellen wird“, sagte der Minister. Ein solches Übergewicht könne nicht im Interesse der Europäer liegen. Doskozil: „Deutschland und andere Staaten dürfen in ihrem Engagement am Balkan nicht nachlassen, damit das Gleichgewicht der Kräfte und die Stabilisierung der Demokratie in der Region nicht gestört werden.“

Österreich, das selbst nicht der Verteidigungsallianz angehört, ist derzeit im Rahmen der sogenannten Partnerschaft für den Frieden mit etwa 700 Soldaten in Nato-Einsätzen auf dem Balkan vertreten. Da Ankara aber wegen Kritik aus Wien an der Politik der türkischen Regierung eine weitere Teilnahme Österreichs an den Partnerschaftsprogrammen blockiert, könnte die Zahl langfristig zurückgehen. Es gibt Hinweise, dass die Türkei versuchen könnte, diese Lücke zu füllen.

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Seit Jahrzehnten gilt der Balkan als natürliches Einflussgebiet der EU. Schwächelten die Europäer, halfen in der Regel die USA. Doch dieses System bricht langsam immer stärker zusammen. Neue Akteure haben einen Fuß in der Tür – und sie weiten ihren Einfluss immer mehr aus.

So versucht die Türkei mit der großzügigen Renovierung zum Teil kriegszerstörter Moscheen in den Städten Banja Luka und Sarajevo (Bosnien), Prizren und Pristina (Kosovo) oder als Großinvestor in verarmten Landstrichen Bosniens und Südserbiens, die Herzen der Menschen zu gewinnen. Im Kosovo sind türkische Unternehmen im Nahrungsmittelbereich, beim Straßenbau und im Energiesektor stark vertreten. In Albanien weitet sich der türkische Einfluss ebenfalls aus.

Zwar hatte die EU den Staaten des Westbalkans bereits im Jahr 2003 versprochen, dass sie eines Tages Mitglieder der Union werden – aber viele Länder sind enttäuscht, weil die Beitrittsverhandlungen nur zäh oder gar nicht vorankommen. Andererseits verweist Brüssel immer wieder darauf, dass die Balkanstaaten Korruption stärker bekämpfen und glaubwürdige Reformen durchführen müssten.

EU ist größter Geldgeber

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Finanzhilfen in Milliardenhöhe fließen seit Jahren aus der EU in die Region. Aber das Engagement der Europäer spielt im Bewusstsein der Bevölkerung offenbar keine so große Rolle. In Serbien ist die Union mit Finanzhilfen von rund 1,5 Milliarden Euro bis 2020 mit Abstand der größte Geldgeber, um Reformen und wirtschaftliche Projekte zu fördern. Dennoch werden Russland und die Türkei als wichtigste Unterstützer des Landes wahrgenommen. „Für die Europäische Union kann das nur bedeuten, dass unser Engagement mithilfe der serbischen Politik sowie der Zivilgesellschaft noch sichtbarer gemacht werden muss“, sagte David McAllister (CDU), Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament und Balkanexperte.

Neben der Türkei baut auch Russland seinen Einfluss aus. „Der Balkan hört nicht mehr auf Brüssel“, schrieb die staatliche Agentur „Sputnik“ im März. Moskau liefert Serbien sechs Flugzeuge des Typs MiG-29. Russische Oligarchen haben große Teile der Adriaküste Montenegros gekauft. Die bosnischen Serben haben ihre Raffinerie in Bosanski Brod und Modrica russischen Unternehmen überlassen.