Durch das Versehen eines Sachbearbeiters ist nun also bekannt, wie die Regierung intern über die Türkei denkt. An diesem Fall wird sichtbar, was in Berlin schon länger unter der Oberfläche gärt.

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Es gibt Tage, an denen ist das Amt des Regierungssprechers eine Herausforderung. Dieser Mittwoch war so ein Tag. Es ging um die Haltung der Bundesregierung zur Türkei, dem Nato-Verbündeten, EU-Beitrittskandidaten, Partner im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und Hoffnungsträger in der Flüchtlingskrise.

„Die Türkei ist aus unserer Sicht ein Partner im Kampf gegen den IS“, sagte also Steffen Seibert, der Sprecher der Bundesregierung. Es gebe auch keinen Anlass, das sinnvolle Abkommen in der Flüchtlingsfrage infrage zu stellen. Das ist das, was Seibert immer sagt.

Regierungssprecher Steffen Seibert Quelle: pa/dpa

Diesmal allerdings war tags zuvor eine Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag bekannt geworden. In der heißt es, die Türkei habe sich seit 2011 schrittweise „zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen des Nahen und Mittleren Ostens“ entwickelt. Ankara unterstütze in der Region nicht nur Terrorgruppierungen wie die Hamas und die Muslimbruderschaft, sondern auch „Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition“ in Syrien.

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Im Klartext heiß das also: Die Bundesregierung kämpft an der Seite eines Landes gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), dem sie bescheinigt, selbst eine Plattform für Islamisten zu sein.

Was sagt der Regierungssprecher also zu dieser interessanten Antwort, die das Innenministerium formuliert hat?

„Ich habe hier keine eigene Beurteilung vorzunehmen“, formulierte Seibert. Aber ja, das Kanzleramt habe an der Beantwortung der Anfrage mitgewirkt. Das lässt sich kaum leugnen: Die Beurteilung der Türkei kommt vom Bundesnachrichtendienst, der dem Kanzleramt untersteht. Mehr sagte Seibert nicht.

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Anders das Außenamt. Das Ministerium mache sich die Aussagen „in dieser Pauschalität“ nicht zu eigen, ließ eine Sprecherin von Ressortchef Frank-Walter Steinmeier (SPD) wissen. Denn „das Auswärtige Amt war nicht eingebunden in die Beantwortung der Fragen“. Es sei nicht möglich gewesen, „da reinzugrätschen“. Der Außenminister distanzierte sich also vom CDU-geführten Innenministerium und dem CDU-geführten Kanzleramt.

De Maizière: „Da ist nichts zu bereuen“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière verteidigte die Einstufung der Türkei als „zentrale Aktionsplattform“ für Islamisten im Nahen Osten. „Da ist nichts zu bereuen“, sagte der CDU-Politiker in einem Interview des rbb-Fernsehens auf die Frage, ob er das Papier bereue. „Das, was dort vertraulich dargestellt wurde, ist eine pointierte Darstellung eines Teilaspekts türkischer Wirklichkeit.“ Die Realität in der Türkei und die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der Regierung in Ankara gingen darüber hinaus, sagte de Maizière.

Auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), verteidigte die Weitergabe brisanter Einschätzungen zur Türkei durch die Bundesregierung. „Wenn die Bundesregierung Informationen von einer nachgeordneten Behörde hat, dann muss sie diese Informationen selbstverständlich zur Verfügung stellen, wenn eine Abgeordnete danach fragt“, sagte Schröder dem rbb. Derartige Informationen könnten nicht einfach unterdrückt werden, auch wenn sie unangenehm seien.

SPD fordert Informationen über Türkei-Bericht Aus einer vertraulichen Stellungnahme der Bundesregierung geht hervor, dass die Türkei offenbar Terrororganisationen unterstützt. Deshalb fordert die SPD nun Konsequenzen. Quelle: Die Welt

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Der Sprecher von de Maizière gestand zuvor einen „Fehler“ ein: Man habe für „die in Rede stehenden Passagen keine Expertise“, es sei aber „schlichtweg unterblieben, eine Beteiligung durch das Auswärtige Amt“ einzuholen. Wie ist das möglich? Ein „Büroversehen“.

Durch das Versehen eines Sachbearbeiters ist nun also bekannt, wie die Regierung intern über den Nato-Partner Türkei denkt. Und durch die Reaktionen der Ressorts wird für jeden sichtbar, dass die Regierung längst nicht mehr um eine gemeinsame Haltung in der Außenpolitik bemüht ist. In einer Lage, da die weltweiten Krisen die Sicherheit Deutschlands in einem lange nicht mehr gekannten Ausmaß bedrohen, hat der Parteienstreit Einzug gehalten in die auswärtige Politik.

Gemeinsame Sprachregelung kaum noch möglich

Das ist nicht nur in der Causa Türkei so. Beim jüngsten Nato-Gipfel in Warschau schafften es Bundeskanzlerin Angela Merkel, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) und Außenminister Steinmeier (SPD) drei Tage lang, in der Öffentlichkeit nicht gemeinsam in Erscheinung zu treten.

Der Grund: Die Differenzen in zentralen außenpolitischen Fragen sind mittlerweile so groß, dass eine gemeinsame Sprachregelung kaum noch möglich ist.

Ein Beispiel dafür ist die Russland-Politik. Während Merkel davon überzeugt ist, Präsident Wladimir Putin nur mit harter Sanktionspolitik und einer wiederbelebten Nato-Abschreckung beeindrucken zu können, warnt Steinmeier vor Säbelrasseln und fährt selbst einen sanfteren Kurs. Bei einer Rede in dieser Woche an der Universität in Jekaterinburg sprach er von der Notwendigkeit, die russischen Signale richtig zu „lesen“.

Eine Rede zwischen Dialogbereitschaft und Träumerei

Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim erzählte er aus Putins Perspektive, er zog eine Verbindungslinie mit dem Vorgehen des Westens auf dem Balkan oder in Libyen. Und für Syrien, auf das Moskau derzeit Bomben fallen lässt und für das Frieden nicht in Sicht ist, schlug Steinmeier eine gemeinsame deutsch-russische Wiederaufbauinitiative vor. Kurz: Es war eine Rede, in der die Grenze zwischen notwendiger Dialogbereitschaft eines Außenministers und Träumerei verschwammen.

Bundesregierung sieht Türkei als Terror-Unterstützer In einer vertraulichen Einschätzung beurteilt die Bundesregierung die Türkei als aktiven Unterstützer des Islamismus. Das gehe aus der Antwort einer Anfrage der Linksfraktion hervor. Quelle: Die Welt

Die Außenpolitiker der Union gehen davon aus, dass es sich dabei um Kalkül handelt: Die SPD wolle das Verhältnis zu Russland zum Wahlkampfthema machen und die Sehnsucht vieler Deutscher nach guten Beziehungen zu Moskau nutzen.

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Die Sozialdemokraten werfen wiederum der Union vor, das Thema Türkei zu instrumentalisieren. So unterstellte der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs dem Innenressort, das Außenamt absichtlich nicht einbezogen zu haben. „Fehler passieren, hier wirkt es halt eher gewollt“, sagte Kahrs dem „Handelsblatt“.

Als Ergebnis bleibt außenpolitische Unberechenbarkeit. „Ich kann derzeit überhaupt keine schlüssige Politik der Bundesregierung gegenüber Ankara erkennen“, sagte der Islamwissenschaftler Udo Steinbach der „Welt“.

Zwar findet der Türkeiexperte es richtig, Klartext zu reden: „Die Zeit der Illusion ist vorbei, und das sollte die Bundesregierung auch zum Ausdruck bringen.“ Allerdings erinnerte er daran, „dass wir die realpolitische Dimension nicht gänzlich ignorieren können“.

Die Türkei hat eine geostrategische Schlüsselposition, die eine Kooperation erfordert, sei es beim Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat, sei es in der Flüchtlingsfrage. Diese ohnehin komplizierte Zusammenarbeit ist nun noch einmal schwieriger geworden. Der Regierungssprecher freilich mühte sich aufrecht, diesem Eindruck entgegenzutreten: Es habe sich „nichts verändert im Verhältnis zur Türkei“.