Jahrzehntelang hat sich der FDP-Politiker geweigert, die Zusatzeinkünfte aus seinem Anwaltsjob anzugeben – nun muss er es.

Avatar_shz von Henning Baethge

21. Oktober 2017, 15:29 Uhr

Wie viel Geld Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki nebenher als Rechtsanwalt verdient, wollte er bisher partout nicht verraten. Es gehe die Öffentlichkeit „einen Scheißdreck an“, welche Einkünfte er oder seine FDP-Kollegen neben der Landtagsdiät von derzeit jährlich 98.600 Euro zusätzlich erzielen, hat Kubicki erst Ende August gewohnt unverblümt in einem Interview mit dem Videoblog „Jung & naiv“ gesagt. Daher hätten die FDP-Abgeordneten im Landtag seit 25 Jahren keine Angaben zu ihren Nebenjobs gemacht – obwohl sie die zwar nicht der Öffentlichkeit, wohl aber dem Landtagspräsidenten hätten mitteilen müssen. Folgen hatte die Verweigerung nicht: Sanktionen dafür waren in Kiel nicht vorgesehen.

Nun aber ist Kubicki in den Bundestag gewählt, wird am Dienstag sogar Parlamentsvizepräsident – und muss daher doch die Karten auf den Tisch legen. Denn anders als bisher der Kieler Landtag schreibt der Bundestag die Veröffentlichung von Nebenjobs innerhalb von drei Monaten nach der Wahl vor und bestraft Verstöße auch. Zudem wird Kubicki als Vizepräsident kaum etwas anderes übrig bleiben, als mit gutem Beispiel voranzugehen. Das heißt: Für jedes Mandat muss der Anwalt künftig auf seiner Abgeordnetenseite im Internet angeben, wie viel Geld es ihm eingebracht hat. Zwar braucht Kubicki weder den Namen des Klienten zu nennen noch den genauen Betrag. Doch muss er sein Honorar stets in eine von zehn Stufen einordnen. Die reichen von Stufe eins mit 1000 bis 3500 Euro über Stufe fünf mit 30.000 bis 50.000 Euro bis Stufe zehn mit über 250.000 Euro.

Kubickis Landsmann und Anwaltskollege Johann Wadephul von der CDU etwa hat das in der abgelaufenen Wahlperiode ordnungsgemäß getan und fünf Mandate samt zugehörigen Entgeltstufen sowie zwei weitere bezahlte Nebentätigkeiten gemeldet. Im Durchschnitt der vier zurückliegenden Jahre hat der Rendsburger Abgeordnete so jährlich zwischen 45.600 und 115.700 Euro zu seiner Bundestagsdiät von derzeit 114.500 Euro dazuverdient. Genauer lassen sich die Zusatzeinkünfte wegen der großen Spannbreite in den Stufen der Transparenzregeln nicht beziffern.

Auch Kubicki will der Veröffentlichungspflicht nun nachkommen. „Ich werde wie immer meine gesetzlichen Verpflichtungen vollumfänglich erfüllen“, kündigt er gegenüber shz.de an und hat schon mal überschlagen, wie viel am Ende herauskommt: „Aufs Jahr gerechnet“, sagt Kubicki, „bin ich sicher in der höchsten Stufe einzuordnen.“ Also im Bereich von mehr als 250.000 Euro. Möglicherweise auch im Bereich von viel mehr als 250.000 Euro – das wird man sehen, wenn Kubicki die Honorare für seine Mandate einordnet. Viel weniger, um nicht zu sagen gar nichts, könnte er dagegen hinzuverdienen, falls er doch Minister würde: Dann müsste er den Anwaltsjob aufgeben.

Kubicki hätte im Landtag getrickst

Selbst wenn Kubicki im Kieler Landtag geblieben wäre, würde ihm künftig zumindest ein Ordnungsgeld drohen, falls er seine Nebeneinkünfte nicht angäbe. Denn seit dem Sommer müssen die Parlamentarier nicht nur wie im Bundestag ihre Zusatzverdienste in eine Stufe einordnen und veröffentlichen. Vielmehr kann der Landtagspräsident bei einem Verstoß auch wie im Bundestag die Abgeordneten-Diät um bis zu 50 Prozent kürzen. Um weder diese Kürzung hinnehmen noch die tatsächlichen Nebeneinkünfte angeben zu müssen, hatte Kubicki im Interview mit „Jung & naiv“ noch einen Trick vorgeschlagen: Da bei überhöhten Angaben keine Strafe drohe, sollten die FDP-Landtagsabgeordneten einfach absurd hohe Zusatzverdienste nennen und so deren wahre Höhe verschleiern. „Also verdienen wir alle fünf Millionen nebenbei. Oder zehn. Oder zwanzig.“

Im Bundestag könnte Kubicki diesen Trick allerdings nicht anwenden: Dort ist die Nennung von überhöhten Nebeneinkünften unzulässig. „Die Angaben müssen die tatsächlichen Verhältnisse zutreffend wiedergeben“, sagt ein Parlamentssprecher.

