Beschäftigten droht der Arbeitsplatzverlust. Die Betriebe kritisieren die Genehmigungsverfahren für den Export.

von Stefan Beuke

30. April 2016, 12:36 Uhr

Die Rüstungsindustrie in Schleswig-Holstein steht vor einem Dilemma. Die Worte des Landtagspräsidenten dazu waren deutlich. Es waren Worte, die bei den Vertretern der Rüstungsindustrie auf offene Ohren trafen, bei vielen Bürgern aber auch Stirnrunzeln hervorrufen dürften. Denn das Thema ist umstritten. „Niemand befürwortet Waffenexporte in heiße Krisengebiete und an Regierungen, die unter Verdacht stehen, Angriffskriege zu planen oder Waffen gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen“, sagte Klaus Schlie beim Parlamentarischen Abend „Wehrtechnik“ Donnerstagsabend in einem Kieler Hotel. Vor ihm saßen Menschen aus der Politik, von der Bundeswehr und aus der Rüstungsindustrie – die Schlie natürlich zustimmten. Soweit dürfte aber auch bei Rüstungskritikern Konsens herrschen.

An der Wehrtechnik hängen viele Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein. Geld verdienen die Unternehmen insbesondere durch Rüstungsexporte. Sie machen bis zu zwei Drittel des Umsatzes aus.

Schlie sagte jedoch auch: „Die Forderung, solche Technik allein und ausschließlich an jene Staaten zu liefern, die unseren – glücklicherweise – sehr hohen Anforderungen an Demokratie und Gewährung von Menschenrechten bereits heute genügen, ist abwegig. Die bittere Wahrheit ist die, dass dieser hohe Stand bisher in sehr vielen Ländern der Erde noch nicht erreicht wurde, wir aber durchaus zur Kenntnis nehmen, dass sich viele dieser Staaten in einem Prozess der Weiterentwicklung befinden.“ Mit diesen Staaten keine wehrtechnischen Kontakte zu unterhalten, sei kontraproduktiv. Wirtschaftlich, aber auch politisch.

In Schleswig-Holstein arbeiten etwa 5900 Mitarbeiter in der Wehrtechnik. Der jährliche Umsatz dieser Unternehmen in Schleswig-Holstein liegt bei bis zu 1,7 Milliarden Euro. So ist es im Bericht 2015 des Arbeitskreises Wehrtechnik nachzulesen.

Hinter diesen Unternehmen steht eine Lobby, die zweierlei versucht: Zum einen die Politik stärker – auch in der öffentlichen Wahrnehmung – hinter sich zu bringen. Erst diese Woche hatte die Kieler Werft ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) einen harten Rückschlag hinnehmen müssen. Bei der Ausschreibung eines 35-Milliardenprojekts zum Bau von zwölf U-Booten in Australien ging das Unternehmen leer aus. Gejubelt wurde stattdessen beim französischen Staatskonzern DCNS. „Wir haben uns in einem extrem politischen Einfluss bewegt“, sagte TKMS-Geschäftsführer Andreas Burmester.

Zum anderen wollen die Rüstungsunternehmer die Politik dazu bewegen, den aus ihrer Sicht zu harten Kontrollmechanismus zu lockern. Die Bedeutung des Exports hat seit Ende des Kalten Krieges für die Rüstungsunternehmen stark zugenommen. 50 bis 70 Prozent des Umsatzes macht der Rüstungsexport laut Arbeitskreis Wehrtechnik aus. Um so heftiger monierten die Rüstungsunternehmer die „langen, oft unkalkulierbaren Entscheidungsprozesse über Exportgenehmigungen“.

Ein Beispiel gab Norbert Erichsen von der Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft. 30 Monate habe sein Unternehmen auf eine Voranfrage über den Export des Panzers Wisent 2 nach Saudi-Arabien aus dem Bundeswirtschaftsministerium und dem nachgeschalteten Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) gewartet. Im Februar kam dann die Meldung: Eine Entscheidung ist noch nicht möglich. „Gabriels Genehmigungspraxis macht mir Sorgen“, sagte Erichsen. Das Volumen der Rüstungsexporte 2015 ist bundesweit allerdings gegenüber dem Vorjahr deutlich von vier auf 7,86 Milliarden Euro gestiegen – das ist der höchste Wert seit einem Jahrzehnt.

„Wehrtechnik wird nur überleben können, wenn sie ein verlässlicher Partner ist – und das sind wir nicht mehr“, sagte hingegen Andreas Sedlmayr von der Autopflug GmbH in Rellingen. Früher sei „made in Germany“ ein Qualitätsmerkmal gewesen, heute sei „Germanfree“ ein Schlüsselwort. „Und das ist ein Skandal“, sagte Sedlmayr. „Ich fordere nicht einen freien Handel mit Kriegswaffen, aber ich fordere gleiche Regeln und Standards in Europa.“

In den vergangenen zehn Jahren ist die Anzahl der Beschäftigen der Rüstungsindustrie in Schleswig-Holstein um etwa 1300 gestiegen. Doch mittlerweile machen sich Sorgen vor dem bösen Wort Stellenabbau breit. Stefan Stenzel führt beim Unternehmen Jenoptik die Sparte Verteidigung und Zivile Systeme. 600 Mitarbeiter hat er in Wedel. Vor drei Jahren waren es noch 200 mehr. Innovation und Zukunftsfähigkeit sind für ihn schwierige Bereiche, „vor allem wenn ich nicht sagen kann, ob ich in drei oder vier Jahren noch exportieren darf“.

Die Unternehmer forderten aber auch mehr Rückhalt aus der Politik, um wie Burmester es formuliert, „aus der Buhmann-Ecke rauszukommen“. Die Akzeptanz in der Bevölkerung ist gering. 83 Prozent sind gegen Rüstungsexporte. Das zeigte jüngst eine repräsentative Emnid-Umfrage im Auftrag der Linken.