Vassilakou tritt nicht mehr an

Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) wird nicht mehr als Spitzenkandidatin antreten. Ihre politischen Ämter wird sie „längstens“ bis Mitte 2019 ausüben. Das gab Vassilakou am Sonntag bekannt.

Ihre Entscheidung gab Vassilakou am Sonntag in einer kurzfristig anberaumten persönlichen Erklärung bekannt. „Ich finde, es ist Zeit für einen Generationenwechsel“, sagte Vassilakou. Und zwar nicht nur, was das Alter angehe, sondern auch Denk- und Arbeitsweisen. Damit wolle sie auch den Erneuerungsprozess der Wiener Grünen vorantreiben, begründete Vassilakou ihren „wohlüberlegten“ Schritt.

Rückzug von politischen Ämtern bis Mitte 2019

Die Position der Vizebürgermeisterin und Stadträtin will sie spätestens bis zum Rechnungsabschluss 2018, also vor dem Sommer 2019, übergeben. Den genauen Zeitpunkt wolle sie sich mit dem neuen Spitzenkandidaten bzw. der Kandidatin ausmachen, hieß es. Sie werde ein „tipptopp geführtes“ Ressort übergeben, beteuerte sie. Bis dahin habe sie noch eine Reihe an Projekten, die sie zu Ende bringen möchte.

Auf der Agenda stehen etwa die Umgestaltung der Rotenturmstraße und des Schwedenplatzes, die neue Argentinierstraße, der neue Reumannplatz sowie die Sanierung der Westausfahrt und die „Weichenstellung“ für den neuen Busbahnhof. Als wichtige bereits umgesetzte Vorhaben nannte sie unter anderem die Mariahilfer Straße, die 365-Euro-Jahreskarte und die Umgestaltung des Stephansplatzes. Und sie schwor: „Der Vorschlag einer Citymaut war mein Ernst.“ Die begonnenen Gespräche dazu sollen nun fortgesetzt werden, kündigte sie an.

Auch persönliche Beweggründe

Seit 2005 ist Vassilakou Spitzenkandidatin der Grünen. Für ihren Rückzug gebe es aber auch persönliche Beweggründe: In knapp sechs Monaten werde sie 50 Jahre alt, „traditionell ein Zeitpunkt, wo man Bilanz zieht und sich die Frage stellt, was mache ich mit dem angebrochenen Leben, was will ich noch erreichen?“, so die Vizebürgermeisterin. „Das Leben in der ersten Reihe ist sehr intensiv“, so Vassilakou weiter. So gerne sie Politik mache, nach 25 Jahren dürfe sie sich von der ersten Reihe verabschieden - mehr dazu in Polarisierende Ressortchefin macht Weg frei.

„Jetzt sind die Nächsten am Zug und sie können sich meiner Unterstützung gewiss sein“, sagte die Ressortchefin. Nun wünsche sie sich unter den Bewerbern für ihre Nachfolge einen „fairen Wettbewerb der Ideen und Visionen“. Die Grünen haben dieses Mal ein besonderes Auswahlprozedere, an dem sich auch Nichtparteimitglieder beteiligen können. Für den ersten Listenplatz gibt es bereits zwei Bewerber: Gemeinderat Peter Kraus und Klubchef David Ellensohn.

APA/Georg Hochmuth

„Respekt für Entscheidung“

Die Grünen Österreich zollten Vassilakou „großen Respekt für ihre Entscheidung, die Staffel weiterzugeben": „Maria Vassilakou hat einen großen Anteil daran, dass Wien zur lebenswertesten Stadt der Welt gewählt wurde“, so die grüne Vizechefin Regina Petrik. Wiens SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak zeigte sich „zuversichtlich, dass auch in Zukunft die Koalition mit den Grünen konstruktiv weitergehen wird“: „Die Entscheidung von Vizebürgermeisterin Vassilakou respektieren wir. Wir haben mit ihr immer gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet. Unser Ziel ist es, bis zum Ende der Legislaturperiode zu arbeiten.“

Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel forderte nun eine Neuwahl: „Es ist jetzt an der Zeit, den Weg für Neuwahlen in Wien freizumachen. Die Wienerinnen und Wiener sollen über die Zukunft ihrer Stadt entscheiden“, so Blümel. „Erfreut“ vom angekündigten Rückzug zeigte sich der geschäftsführende Wiener FPÖ-Obmann Johann Gudenus: „Besser spät als nie. Vassilakou hat sehr lange gebraucht, ihr damaliges Versprechen – sollten die Grünen bei der Wien-Wahl 2015 verlieren, so würde sie zurücktreten – einzulösen“, so Gudenus.

Kraus und Ellensohn als Bewerber

Kraus hatte als Erster seine Bewerbung für die Spitzenkandidatur angekündigt. „Ich kandidiere, weil Wien meine große Liebe ist“, stellte Kraus in seinem Internetblog fest. „Wir waren lange genug in Schockstarre. Der Vormarsch der Rechtskonservativen ist kein Naturgesetz. Die sind schlagbar. Aber wir können nicht mehr warten. Denn es gibt niemanden, der es für uns richten wird. Wir sind die, auf die wir gewartet haben“, begründete Kraus seine Kandidatur. Der 31-jährige Volkswirt ist seit 2015 Gemeinderat und auch Sprecher der Grünen Andersrum Wien - mehr dazu in Kandidatur und Rücktritt bei Grünen.

APA/Hans Punz

Der Klubchef der Wiener Grünen im Rathaus, Ellensohn, bewirbt sich ebenfalls. Ellensohn forderte zudem, dass der Listenerste noch vor dem Urnengang Verkehrsstadtrat bzw. Vizebürgermeister wird. „Ich kandidiere, weil ich glaube, dass ich der Beste bin“, sagte der Grün-Politiker. Inhaltlich wollte sich Ellensohn zu seinem „Wahlprogramm“ noch nicht im Detail äußern - mehr dazu in Ellensohn kandidiert für grüne Spitze.

Kraus und Ellensohn rittern um Nachfolge Wer Maria Vassilakou nachfolgt, tritt in große Fußstapfen. Bisher stehen Peter Kraus und David Ellensohn als Kandidaten bereit.

Besondere Rolle für Spitzenkandidaten

Die Spitzenkandidatin bzw. der Spitzenkandidat nimmt bei den Grünen eine besondere Rolle ein - da es keinen Parteichef gibt. Zuletzt hatte wiederholt Stadträtin Vassilakou die Liste angeführt. Seit gut zwei Wochen können sich Interessenten im Rahmen des neuen Auswahlverfahrens für die Spitzenkandidatur bei der nächsten Gemeinderatswahl bewerben. Eine Parteimitgliedschaft oder ein Mandat sind dafür nicht nötig. Die Frist für die Abgabe endet am 4. September.

Anschließend müssen die Kandidaten Unterstützungserklärungen sammeln und sich in weiterer Folge öffentlichen Hearings stellen. Gewählt wird dann nicht wie bisher auf einer Landesversammlung, sondern brieflich im November. Dabei können nicht nur Mitglieder der Ökopartei, sondern auch registrierte Wähler mitstimmen. Diese können sich ab sofort auf Spitzenwahl.wien online registrieren - mehr dazu in 410 Wähler und zwei grüne Kandidaten.

red, wien.ORF.at/APA

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