Im Zusammenhang mit dem Volksbegehren Artenvielfalt in Baden -Württemberg hatte ich einen Schriftverkehr mit Sven Prange, Koordinator Volksbegehren Artenschutz bei proBiene. Auf seinen Wunsch hin veröffentliche ich diesen hier im Original und ungekürzt. Der besseren Lesbarkeit halber habe ich meine und seine Stellungnahmen farblich gekennzeichnet

Bauer Willi: (15.7.2019 um 20:56 Uhr)

Sehr geehrte Damen und Herren von ProBiene

Sie haben in meinem Blog einen Hinweis gegeben, dass

Bio-Pflanzenschutzmittel weiter eingesetzt werden dürfen, wenn Sie die

Artenvielfalt nicht beeinträchtigen. Ich hatte daraufhin folgende Frage

gestellt, die bis heute unbeantwortet blieb.

„Gilt das auch für die im nachfolgenden Artikel beschriebenen

Bio-Pflanzenschutzmittel? Bleiben diese erlaubt? Bitte um Aufklärung.

https://www.bauerwilli.com/bienengefaehrlich/ „

Ich bitte höflich um eine Antwort als Mail, weil mich die Sache wirklich

interessiert.

Mit freundlichen Grüßen

Bauer Willi

Sven Prange: (16.7.2019 um 7:56 Uhr)

Guten Morgen Herr Kremer-Schillings,

vielen Dank für Ihre Mail.

Ich hatte das nicht gesehen, weil keine Mailbenachrichtigung über eine Antwort auf meinen Beitrag dort kam. Und wir sind ein so kleines Team, dass wir nicht immer alle Foren stündlich im Blick haben. Auf keinen Fall aber wollen wir dem Dialog mit Ihnen ausweichen. Ich kann der Transparenz halber auch gerne etwas im Forum dazu eintragen.

Ich kann Ihnen in einem ersten Schritt dazu nur folgende, womöglich noch etwas allgemeine Antwort geben: Zum einen sollte nochmal festgehalten werden, dass eine mögliche Einschränkung von Mitteln anders als mitunter suggeriert nicht auf der gesamten Landesfläche und auch nicht in allen aufgezählten besonders geschützten Gebieten durch den Gesetzentwurf abgedeckt ist; sondern nur in solchen besonders geschützten Gebieten, in deren Schutzzweck (meist §3 der jeweiligen Verordnung über die Unterschutzstellung) der Schutz der Artenvielfalt oder einzelner Arten ausdrücklich erwähnt ist. Zum anderen wäre dort wiederum ausschließlich der Einsatz von Mitteln verboten, die den Artenschutz gefährden. Wir können derzeit noch nicht endgültig verbindlich sagen, welche einzelnen Mittel mit 100-prozentiger Sicherheit dann verboten wären. Unserer Rechtsauffassung nach dürften aber die meisten gängigen Mittel, die im ökologischen Landbau bisher eingesetzt werden, weiter zugelassen sein. Im Einzelfall könnte, ich betone: könnte, es allerdings zu Einschränkungen kommen. Ob und inwiefern das die von Ihnen genannten Mittel betrifft, können wir noch nicht exakt sagen, es scheint mir aber möglich dass es bei einigen der genannten Mitteln in einigen geschützten Gebieten zu Einschränkungen kommen kann.

Es gibt allerdings auch die Rechtsauffassung, wonach der ökologische Landbau gemäß EU-Öko-Verordnung in Gänze derart viele Vorteile für die Artenvielfalt hat, dass eine pauschale Akzeptanz sämtlicher durch die EU-Öko-Verordnung abgedeckten Praktiken im Rahmen des Gesetzentwurfs möglich wäre. Wenn Sie, auch um Ihre Zielgruppe nicht weiter zu verunsichern, noch einige Tage Geduld hätten, kann ich Ihnen anbieten, eine entsprechende juristische Klärung der Frage und/oder eine entsprechendes Positionspapier der Unterstützer zu dieser Frage zukommen zu lassen. Mit deren Fertigstellung rechnen wir in dieser Woche.

Darüber hinaus würde uns, nachdem Sie sich ja während Ihres Bodensee-Urlaubs schon mit dem Thema des Volksbegehrens beschäftigt haben, natürlich der Austausch mit Ihnen interessieren und tatsächlich auch eine differenziertere Darstellung des Volksbegehrens. Wie Sie vermutlich gesehen haben, sind ja nicht nur Naturschutzverbände sondern auch einige Landwirtschaftsverbände im Unterstützerbündnis. Falls Sie deren Perspektive interessiert, melden Sie sich gerne.

Der guten Ordnung halber möchte ich drauf hinweisen, dass der Text dieser Mail zunächst Ihrer Information dient und nicht zur Veröffentlichung, insbesondere nicht ohne Rücksprache, gedacht ist.

Mit besten Grüßen

Sven Prange

Koordinator Volksbegehren Artenschutz

Bauer Willi: (16.7.2019 um 9:56 Uhr)

Guten Morgen Herr Prange

Vielen Dank für Ihre Antwort, in der Sie zum Ausdruck bringen, dass Sie sich mit den Details noch nicht beschäftigt haben. Sobald eine konkrete Bewertung vorliegt, bitte ich um Zusendung derselben.

Meine persönliche Bewertung des Volksbegehrens interessiert Sie. Gerne.

Im November 2018 habe ich an einer zweitägigen Fachtagung des Bundesamtes für Naturschutz teilgenommen. An dieser Fachtagung haben sich Landwirte und Naturschützer mit der Frage beschäftigt, wie Landwirtschaft und Naturschutz vereinbar sind. Das Ergebnis dieser Tagung liegt dem BMEL und dem BMU vor. Hier der Wortlaut: https://www.bfn.de/fileadmin/BfN/ina/Dokumente/Tagungsdoku/2018/2018-Vilm_11Punkte_final_clean.pdf

Meiner Auffassung nach tragen solche Fachveranstaltungen zur Lösung bei, weil sie alle Aspekte berücksichtigen und von wirklichen Fachleuten diskutiert werden um dann in der Politik umgesetzt werden zu können.

Desweiteren habe ich eine Petition angeschoben, die bisher von über 100.000 Menschen unterschrieben wurde und auf die ich sowohl von Frau Klöckner (BMEL) als auch vom Büro Schulze (BMU) eine persönliche Antwort mit Unterstützung bekommen habe. Die Petition finden Sie hier: https://www.change.org/p/bundesumweltministerium-gemeinsam-f%C3%BCr-bienen-und-klima Artenschutz ist nicht nur eine Aufgabe der Landwirte, wie Sie es in Ihrem Volksbegehren sehr verkürzt darstellen und somit große Teile der Landwirte (incl. Obst- Wein- und Gemüsebauern) gegen das Volksbegehren aufbringen.

Sie mögen daraus erkennen, dass es mir als Landwirt um faire und praktikable Lösungen geht, an der alle Gruppen der Gesellschaft beteiligt sein müssen. Dazu gehört auch, dass Habitate geschaffen werden müssen, die tatsächlich die Artenvielfalt befördern. Dazu hat Prof. Kunz, Uni Düsseldorf, zahlreiche Vorträge gehalten, die Sie hier finden: http://www.kunz.hhu.de/vortraege.html. An der Schaffung der Habitate können Landwirte gerne mitwirken.

Ihr Volksbegehren sehe ich sehr kritisch, weil es sich im Wesentlichen nur auf zwei Punkte beschränkt: weniger „Pestizide“ und mehr Bio. Vom größten Bio-Verband (Bioland) wird es jedoch nicht unterstützt. Die von Ihnen geforderte „Bio-Quote“ wirft zudem zwei Fragen auf:

Wer führt diese Bio-Betriebe? Wo sind die Menschen, die diese bewirtschaften? Wer zwingt welche Betriebe zur Umstellung? Mehrkosten für den Privathaushalt sollen ja nach Ihrer Auffassung nicht entstehen! Wie soll das gehen, denn Bio-Produkte sind nun mal teurer? Ich finde dazu in Ihrem Volksbegehren keine Antworten.

Wer kauft die Produkte aus 25 bzw. 50% Bio-Anbau? Heute beträgt der Anteil von Bio im Laden rund 6%. Wie wollen Sie den Anteil so erhöhen, dass die so produzierten Produkte auch gekauft werden? Und zu welchem Preis? Es zeigt sich schon heute, dass viele Bio-Betriebe auf ihren Produkten sitzenbleiben. In Österreich liegen heute, Juli 2019 noch 50% des Biogetreides vom Vorjahr auf Lager. Milchviehbetriebe in Deutschland, die auf Bio umstellen wollen, finden keine Molkerei, die ihnen die Milch abkauft. Gleiches findet gerade in der Schweinehaltung statt, weil das Bio-Schweinefleisch nicht gekauft wird und nur über die konventionelle Schiene unter Preis vermarktet werden kann. Der Druck auf die Bio-Preise wird so enorm sein, dass dann auch bestehende Bio-Betriebe um ihre Existenz fürchten müssen.



Zur Reduktion des „Pestizid“-Einsatzes:

In welcher Maßeinheit wird dies gemessen? Bezieht es sich auf Wirkstoff- oder Produktmengen? Welche Anwendungsfelder (Herbizide, Fungizide, Insektizide) sind konkret gemeint? Und was passiert, wenn diese Zielsetzung nicht erreicht wird? Welche Maßnahmen sind dann vorgesehen?

Eine kritische Anmerkung zum Schluss: Ich kann mir gut vorstellen, dass Ihr Volksbegehren die notwendigen Unterschriften bekommt, weil Sie zum einen für komplexe Probleme einfache Lösungen anbieten, zum anderen auch schon eine Zielgruppe ausgemacht haben, der Sie die Verantwortung zuschieben können. Das funktioniert immer gut, löst aber keine Probleme sondern spaltet die Gesellschaft noch weiter. Und das finde bedenklich, unabhängig davon, ob eine – wie auch immer geartete- Kritik berechtigt ist oder nicht.

In Erwartung der Beantwortung meiner Fragen verbleibe ich

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Willi Kremer-Schillings

Sven Prange: (16.7.2019 um 21:27 Uhr)

Guten Abend Herr Kremer-Schillings,

vielen Dank für die Schilderung. Ich versuche mal drauf einzugehen. Wobei wir unseren Austausch auch gerne aus dem Mail-Format lösen können. Aber zunächst zu Ihren Punkten.

Die vielfältigen Ansätze, die Sie beschreiben, um Landwirtschaft und Arten-/Naturschutz zusammenzubekommen, sind in jedem Fall interessant, uns in Teilen auch bereits bekannt. Vieles von dem, was dort thematisiert wird, halten wir für unterstützenswert und uns ist klar, dass die Papiere zum Teil deutlich tiefer in die Materie einsteigen, als das etwa unser Gesetzentwurf leistet. Das ist alles mehr oder weniger unstrittig richtig. Es ist aber (leider) auch ungeeignet, um das Instrument des Volksbegehrens in Baden-Württemberg zum Einsatz zu bringen (und dass dieses Gesetz so praxisfern ist, haben die letzten zwei Landesregierungen offenbar ja so gewollt, sie haben es ja entsprechend gestaltet).

Damit wäre ich bei unserem ersten Hauptpunkt: Der Gesetzentwurf ist so schlank und streift nur die beiden genannten Themen, weil bei konservativer Rechtsauslegung (und eine praktische durch Richterrecht gibt es in Baden-Württemberg mangels Referenzbeispielen nicht) das Instrument des Volksbegehrens nicht mehr hergibt. Dass dieser Gesetzentwurf so wenige Punkte streift, heißt aber nicht, dass unsere Unterstützer, unter denen ja auch viele Landwirtevertreter sind, und wir nicht ausreichend Gedanken gemacht hätten. Wir sind nur nach ausgiebiger juristischer Beratung dazu gekommen, dass der Gesetzentwurf in dieser Fokussierung rechtlich am sichersten ist (das kann ich bei Interesse gerne noch näher begründen). Wir halten ihn als ersten Schritt für vertretbar – vor allem, weil er so ein Volksbegehren ermöglicht und wir der festen Überzeugung sind, dass ein Volksbegehren sowohl für den Artenschutz als auch für einen Schwenk in der Landwirtschaftspolitik, die nicht länger das auch in BaWü grassierende Höfesterben hinnimmt, das letzte Mittel ist. Die Probleme – sowohl im Arten-/Naturschutz als auch in der landwirtschaftlichen Struktur – liegen schon so lange auf der Agenda, ohne dass irgendeine Parlamentsfraktion in Baden-Württemberg sie auch nur annähernd angemessen bearbeitet hätte, dass wir nicht glauben, dass sich das anders als durch die ganz eigene Dringlichkeit eines Volksbegehrens erreichen lässt. Wir halten unseren Gesetzentwurf natürlich für seriös umsetzbar. Uns und unseren Unterstützern ist aber völlig klar, dass der Gesetzentwurf des Volksbegehrens durch Begleitmaßnahmen/-gesetze flankiert werden muss, um die Themenbereiche, die sie zum Teil ja auch nennen, die aber nicht durch das Volksbegehren abgedeckt werden können, zu regeln. Ob es nun das 50-Prozent-Öko-Ziel ist, die Pestizidreduktionsstrategie oder der Einsatz von Pestiziden in Schutzgebieten – das alles wird ja durch den Gesetzentwurf nur durch Zielformulierungen, nicht aber durch konkrete Maßnahmen formuliert. Der Gesetzentwurf enthält aus unserer Sicht dennoch ausreichend Möglichkeiten für Flexibilitäten vor, sodass die von Ihnen offenbar ja gefürchteten wirtschaftlichen Schäden für landwirtschaftliche Betriebe vermeidbar wären – auch wenn es zweifelsohne bei einzelnen Betrieben, insbesondere in Schutzgebieten, zu Anpassungen kommen würde.

Zu Ihren Fragen im Einzelnen:

Es wird ja niemand gezwungen, seinen Betrieb umzustellen. Adressat der Formulierung im Gesetzentwurf sind ja nicht „die Landwirte“ sondern ist die Landesregierung. Sie hat eine Strategie zu entwickeln, wie sie Betriebe zur Umstellung motivieren kann. Das kann unseres Erachtens nach nur passieren, indem die Landesregierung sich für attraktive Vermarktungs- und Absatzmöglichkeiten einsetz. Die Instrumente hätte sie. Tut sie dies nicht, wird der Markt so unattraktiv bleiben, wie Sie zu recht beschreiben, es wird niemand freiwillig umstellen und die Landesregierung wird das gesetzliche Ziel verfehlen, woraufhin sie weiter daran zu arbeiten hat. Dass aber ein Landwirt auf diesem Wege in den ökologischen Anbau gezwungen werden kann, ist m.E. (zum Glück) mit dem deutschen Recht nicht vereinbar. Insofern ist es ein politisches Ziel, dass durch Anreize erreicht werden kann. Ergibt sich zum Teil aus 1. Die Landesregierung hat über den Einkauf der öffentlichen Hand (inkl. Universitäten und Kliniken) einen relativ wirkungsmächtigen Hebel als Kundin. Darüber hinaus ist nicht einzusehen, warum die Landesregierung nicht ähnlich wie für Industriebereiche auch für landwirtschaftliche Produkte stärker in die Vermarktungs- und Verkaufsförderung gehen kann. Es ist ja schon interessant, dass ein grüner Ministerpräsident relativ viel Zeit findet, um für die Interessen der Autoindustrie in Berlin und Brüssel Dinge in Bewegung zu setzen, für die Interessen der Landwirtschaft aber nicht. Auch die Unterstützung regionaler Vermarktungsnetzwerke wäre ein weiterer Schritt. Ein wesentlicher Grund für die Preisunterschiede zwischen öko-zertifizierten und „konventionellen“ Waren sind neben der Externalisierung von Kosten (an die man auch heran könnte, das ist allerdings ein dickeres Brett zugegeben) die ineffizienten Logistikabläufe bei der Distribution von Ökoware aufgrund der geringen Mengen. Diese ließen sich langfristig bei steigenden Mengen abbauen, kurzfristig durch entsprechende Förderung sicher mildern. Ich darf zudem, weil sie den Namen erwähnen, daran erinnern, dass Bioland auf Bundesebene einen Öko-Anteil von 100 Prozent an der deutschen Landwirtschaft fordert und vorantreibt.

Die Maßeinheit im Gesetzentwurf ist der Flächenanteil. Und zwar nicht nur der landwirtschaftliche, sondern auch die von Privat und Industrie. (Das übrigens auch der Tatsache geschuldet, dass niemand in BaWü derzeit einen Überblick veröffentlicht, welche Mengen eingesetzt werden). Betroffen wären die Pestizide, die in der zitierten EU-Definition aufgelistet sind, sofern sie den genannten Zielen des Gesetzes im Wege stehen. Auch hierbei handelt es sich nicht um eine Norm, die von den Landwirten umgesetzt wird. Adressat auch dieses Zusatzes wäre die Landesregierung, die eine entsprechende Strategie zu erarbeiten hat. Wird dieses Ziel nicht erreicht, wird nicht der einzelne Landwirt sanktioniert (ginge ja auch nicht, weil im Gesetz ja nicht steht, dass jeder Landwirt seinen Einsatz zu reduzieren hat) sondern die Landesregierung unter Zugzwang gesetzt, sich eine wirksamere Strategie einfallen zu lassen.

Wir sind derzeit viel, gerade am Bodensee, unterwegs und suchen die Gespräche mit den Landwirten vor Ort. Ganz bestimmt schieben wir ihnen nicht die Schuld für irgendetwas zu, schon gar nicht den einzelnen Betrieben. Wir glauben auch, dass wir das Gesetz durch weitere Bestimmungen, an denen wir auch arbeiten (übrigens im Austausch mit vielen Landwirten) konkretisieren müssen. Aber nochmal: Wir machen es uns nicht bei einem komplexen Thema einfach. Wir wollen aber, dass sich bei diesem komplexen Thema etwas bewegt und passen dabei unsere Mittel dem Instrument an. Das heißt aber nicht, dass der Unterstützerkreis und wir uns nicht um die Folgen kümmern. Wenn Sie eine andere Idee hätten, wie wir die Themen Artenschutz und notwendige Anpassungen in der Landwirtschaftspolitik um den dortigen „Strukturwandel“, der ja eigentlich ein Sterben kleiner Betriebe ist, in den Mittelpunkt des politischen Interesses zu rücken – ich wäre ernsthaft interessiert.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Prange

Bauer Willi (17.7.2019 um 9:53 Uhr)

Guten Morgen Herr Prange,

Vielen Dank für Ihre sehr ausführliche Antwort, die ich wie folgt zusammenfassen möchte:

Sie haben das Volksbegehren bewusst auf zwei Punkte beschränkt, die Ihnen die höchstmögliche Zustimmung erwarten lassen. Laut Umfragen will die Bevölkerung weniger Pflanzenschutz und mehr Bio und da wird sie gerne unterschreiben. Maßnahmen, wie die in er Petition angesprochenen, die zu Lasten des Bürgers gehen, haben Sie nicht formuliert. Das würde die Zustimmungsrate ja auch deutlich senken.

Sie adressieren das Volksbegehren an die Landesregierung. Das klingt erst einmal gut, aber die Landesregierung soll ja gezwungen werden, Maßnahmen zu ergreifen. Diese Maßnahmen werden dann die Landwirte zu spüren bekommen und somit trifft es – wenn auch indirekt – dann doch die Landwirte. Das wird demjenigen, der seine Unterschrift unter das Volksbegehren setzen soll, nicht gesagt. Das würde die Zustimmungsrate deutlich senken.

Der Gesetzesentwurf muss durch Begleitmaßnahmen flankiert werden. Das ist richtig und logisch. Welche das sind, wird nicht beschrieben. Dass diese nicht kostenneutral für die Haushalte sein werden, dürfte Ihnen und mir klar sein. Würde man diese auch nur ansatzweise beschreiben, würde dies die Zustimmungsrate deutlich senken.

Sie machen sich sorgen um das Höfesterben, den Strukturwandel. Diese Sorge teile ich, denn auch wir haben einen kleinen Betrieb, der möglicherweise nicht mehr weitergeführt werden kann. Der Grund: er ist wirtschaftlich nicht mehr tragbar und der potentielle Hofnachfolger will sich dem gesellschaftlichen Druck (der auch durch solche Volksbegehren befördert wird) nicht mehr stellen. Unser Sohn hat seine Masterarbeit in Hohenheim über die Umstellung unseres Betriebes auf Bio geschrieben. Seitdem ist er sehr ernüchtert und es ist für ihn keine Option! Die Arbeit ist über 100 Seiten lang und wurde mit der Note 1,3 bewertet. Ich habe auch schon mehrmals mit Felix zu Löwenstein (BÖLW) dieses Thema diskutiert, der unsere Bedenken auch nicht ausräumen konnte. Sie mögen daran erkennen, dass ich mich sehr intensiv damit beschäftigt habe und noch beschäftige.

Förderung von Bio durch attraktive Absatz- und Vermarktungsmöglichkeiten und verbesserte Logistikabläufe in der Distribution von Öko-Ware: Ich arbeite seit mehr als einem Jahrzehnt im Vorstand einer Genossenschaft mit über 1.000 Mitgliedern mit. Ich habe Gespräche mit dem Vorstand von REWE geführt. In genauer Kenntnis (auch in der Vermarktung von Bio-Ware) spielen die Distributionswege nur wirklich keine Rolle. Siehe auch die Zusammenarbeit von Bioland und Lidl, die ja gut funktioniert. Ob dies zum Nutzen der Biobauern ist, sei jetzt einmal dahingestellt. Dieses Argument kann also leicht entkräftet werden. Was der Einkauf der öffentlichen Hand angeht, ein anderes Beispiel: Meine Frau kauft Lebensmittel für 7 Altenheime ein und hat pro Person und Tag dafür 5,20 € zur Verfügung. Im Auftrag ihres Chefs hat sie kalkuliert, welchen Betrag sie aufwenden müsste, wenn sie die Küche auf Bio umstellt. Es wären rund 13 € pro Person und Tag, also pro Monat rund 240 € pro Kopf mehr! Der kirchliche Träger der Altenheime hat daraufhin seine Idee zu den Akten gelegt. Die Umstellung der Ernährung auf Bio ist nun mal teurer und das muss auch so sein, weil die Kosten höher sind. Das wird aber nicht ausgeführt, weil es die Zustimmungsrate deutlich senken würde.

Ob ich eine andere Idee hätte, wie man Artenschutz und Landwirtschaft miteinander verbinden kann? Ja, die habe ich und die ist auch im Papier des BfN beschrieben. Statt Strafen und Verboten Motivation und Anreize. Und das wäre ganz einfach: Macht den Landwirten ein Angebot, in dem Natur-und Artenschutz ein integraler Bestandteil seines Betriebes wird. Naturschutz als Betriebszweig ist die einfache Formel! Ein Beispiel: Ich habe an einem regionalen Hamsterschutzprogramm teilgenommen. Die Auflagen waren vertretbar, der Erlös war höher als meine Kosten, es blieb ein – wenn auch kleiner – Gewinn übrig. Ein zweites Beispiel: Ich habe an unsere Gemeinde knapp 2 ha Land verpachtet, die dort ein Naherholungsgebiet eingerichtet hat. Die Pacht ist so attraktiv, dass ich auf die eigene Bewirtschaftung gut verzichten kann. Trotzdem kümmere ich mich (kostenlos) um eine angepasste Bewirtschaftung (keine Mahd vor dem 15. Juli, Bewässerung falls notwendig, Aussaat von Blühpflanzen etc.) denn ich bin ja der Fachmann und es macht mir auch Freude. So wird „ein Schuh“ draus. In NRW wird ein geplantes Volksbegehen wohl nicht kommen, weil sich NABU und Bauernverbände zusammengesetzt haben, um sinnvolle Maßnahmen gemeinsam zu erarbeiten. So muss es sein: mit den Landwirten! Naturschutz ist aber nicht zum Nulltarif zu haben. Das bringt auch Prof. Weiger (BUND) deutlich zum Ausdruck, mit dem ich ein tolles Interview geführt habe. Die höheren Kosten für den Bürger werden nicht erwähnt. Es würde die Zustimmungsrate deutlich senken.

Lieber Herr Prange, Sie schreiben zum Schluss Ihrer Mail, dass Sie das Sterben der kleinen Höfe in den Mittelpunkt des politischen Interesses rücken wollen. Das begrüße ich sehr. Mit Ihrem geplanten Volksbegehren werden Sie aber das Gegenteil dessen erreichen, was Sie eigentlich beabsichtigen. So wie der Gesetzesentwurf formuliert ist, wird das Höfesterben noch beschleunigt. Ganz besonders in den von Ihnen angesprochenen Schutzgebieten.

Ich habe Ihnen nun meine Sicht der Dinge geschildert. Da ich häufig Vorträge vor Landwirten halte und so in den letzten Monaten mehrere Tausend Landwirte erreicht habe, kann ich Ihnen versichern, dass diese meine Ansichten teilen. Übrigens auch Bio-Landwirte! Auf meinem Blog bauerwilli.com habe ich mittlerweile über 60.000 Kommentare zu rund 1.800 Texten, die dort veröffentlich wurden. Ich darf wohl für mich in Anspruch nehmen, dass ich sowohl die „bäuerliche Seele“ als auch die Positionen „der Gesellschaft“ gut kenne und beides (!) zu bewerten weiß. Meine Meinung, dass dieses Volksbegehren der falsche Weg ist, konnten Sie mit Ihrer Antwort nicht entkräften. Wege, wie man mehr Artenschutz erreichen kann, habe ich Ihnen dargelegt und fachlich begründet.

Ich denke, mit unserem Schriftwechsel ist jetzt einiges klarer geworden. Daher nochmals Danke für Ihre Ausführungen. Ich hoffe, Ihnen mit meinen Gedanken und Anregungen einige Hinweise gegeben zu haben. Sie werden verstehen, dass ich Ihnen für das Volksbegehren keinen Erfolg wünschen kann, aber ich bin nun mal ein Mann der klaren Worte.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Willi Kremer-Schillings

Soweit der Schriftverkehr bis zum 17.7.2019. Nach der Veröffentlichung des Artikels „Volksbegehren – Bauern gegen Bauern?“ der am 28.7.2019 erschien, hat Herr Prange sich am 31.07.2019 wie folgt geäußert:

Lassen sie uns doch bitte aufhören, uns absichtlich falsch zu verstehen: Wir haben die zwei Punkte nicht gewählt, weil wir dadurch am meisten Öffentlichkeit generieren, sondern wie ich schrieb aus juristischen Gründen: Wir dürfen viele der von Ihnen angeführten Punkte eben nicht in ein Gesetz, das per Volksbegehren eingebracht wird, schreiben. Wir haben die Punkte genommen, die sich gemessen an ihrer Wirksamkeit und gemessen an ihrer rechtlichen Machbarkeit am juristisch sichersten auf diesem Wege einbringen lassen. Wir fordern aber auf all unseren Kanälen und in all unseren Gesprächen seit Beginn, dass das Gesetz durch begleitende Maßnahmen, die zum Teil ja identisch mit den von Ihnen genannten sind, politisch unterstützt werden muss.

Und ein inhaltlicher Punkt noch: Das von Ihnen genannte Lidl-Beispiel zeigt doch, wie groß die Spielräume durch effizientere Logistik sind. Die Bioland-Produkte bei Lidl sind ja deutlich günstiger als im herkömmlichen Bio-Vertrieb (ganz unabhängig davon, ob das nun wünschenswert ist oder nicht aus Landwirtschaftssicht).

Wir führen die Diskussion gerne jederzeit weiter mit Ihnen. Gerne auch mit unseren Initiatoren oder Sprechern.

Sven Prange

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