In Bremen, Niedersachsen und Baden-Württemberg steht die JA bereits unter der Beobachtung der Verfassungsschutzämter.

Berlin Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat sich für eine bundesweite Beobachtung der Jugendorganisation der AfD – der Jungen Alternative (JA) – ausgesprochen. In Bremen, Niedersachsen und Baden-Württemberg stehe die JA bereits unter der Beobachtung der Verfassungsschutzämter.

„Da es vermutlich auch in anderen Ländern zum Teil erhebliche Schnittmengen zwischen Akteuren rechtsextremer Gruppen und der JA gibt, wäre es wünschenswert, wenn auch dort endlich eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit der Jugendorganisation der AfD geführt würde“, sagte Mäurer dem Handelsblatt. Viele JA-Mitglieder gehören auch der AfD an.

Auch die SPD-Fraktionschefs plädieren für eine bundesweite Beobachtung der AfD-Jugendorganisation. Aus allen Bundesländern sei zu hören, dass die AfD sich radikalisiere, sagte SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles vor kurzem nach einer Konferenz mit ihren Länder-Kollegen in Bremen.

Der Jungen Alternative werden immer wieder Verbindungen ins rechtsextreme Milieu vorgeworfen. Bei den Landesverbänden in Baden-Württemberg, Bremen und Niedersachsen geht es unter anderem um Kontakte zur „Identitären Bewegung“.

Die Südwest-JA löste sich deshalb auf, der Landesverband in Niedersachsen wurde vom JA-Bundesverband aufgelöst. Zuvor war unter anderem bekannt geworden, dass der Vorsitzende des Landesverbandes, Lars Steinke, den Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg in einem nicht öffentlich einsehbaren Facebook-Eintrag als „Verräter“ bezeichnet hatte.

Gleichwohl muss der Parteinachwuchs trotz rechtsextremer Äußerungen einiger Mitglieder vorerst keine drastischen Sanktionen der Partei befürchten. Der AfD-Konvent – eine Art kleiner Parteitag – entschied sich kürzlich in Magdeburg dagegen, der JA den Status als Jugendorganisation der AfD abzuerkennen. Dies hatten Funktionäre vorgeschlagen, nachdem einige Mitglieder und Landesverbände der JA ins Visier des Verfassungsschutzes geraten waren.

Der Konvent beschloss den Angaben zufolge, die Aktivitäten des Parteivorstandes in Sachen JA „konstruktiv“ zu begleiten. Er forderte den Bundesvorstand auf, nach weiteren Erkenntnissen den Konvent erneut in die Diskussion einzubeziehen. Außerdem entschied der Konvent, dass regelmäßig ein Vertreter des Bundesvorstandes der JA dem Konvent Bericht erstatten solle.

Die Lage bleibt indes ernst für die AfD. Zumindest legen das die Reaktionen führender AfD-Politiker nahe. Angesichts einer drohenden Beobachtung der gesamten Partei durch den Inlandsgeheimdienst warnte der rheinland-pfälzische Landeschef Uwe Junge vor Kontakten zu Rechtsextremisten.

„Was für eine bornierte Torheit, die man immer wieder erlebt, auch durch unkluge Äußerungen, dem Gegner auch noch den Verfassungsstrick zu liefern, an dem sie uns mit Wonne aufhängen wollen“, sagte Junge am Samstag beim Landesparteitag in Bingen. „Wer glaubt, auf dem Ticket unserer AfD persönlich sich profilieren zu müssen, indem er sich mit fragwürdigen Individuen aus dem ultrarechten Lager einlässt, der wird von diesem von Euch gewählten Vorstand und von mir kalt und unnachsichtig zur Rechenschaft gezogen.“

Wegen Kontakten zum früheren NPD-Landesvize Sascha Wagner hat der AfD-Landesvorstand zwei Verfahren zum Parteiausschluss auf den Weg gebracht: gegen den aus der Fraktion ausgeschlossenen Abgeordneten Jens Ahnemüller und gegen die frühere stellvertretende Landesvorsitzende Christiane Christen. Ahnemüller hatte Kontakte eingeräumt, aber einen rechtsextremen Hintergrund verneint, Christen hatte den Vorwurf zurückgewiesen.

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen setzt indes mit Blick auf die Nachwuchsorganisation „auf die Selbstreinigungskräfte unserer Parteijugend“, wie er jüngst der „Welt am Sonntag“ sagte. „Sollte der Jungen Alternative dies jedoch nicht gelingen, muss und wird die Partei entschieden einschreiten. Die Ultima Ratio wäre eine Aberkennung der Jungen Alternative als Jugendorganisation der AfD, ich glaube und hoffe jedoch, dass dies nicht nötig sein wird.“

Der SPD-Innensenator Mäurer mahnte indessen, bei der Bewertung der AfD nicht beim Parteinachwuchs stehenzubleiben. „In einem zweiten Schritt sollten alle Länder die beim Bundesamt für Verfassungsschutz seit März bestehende Arbeitsgruppe zur Strategie der Neuen Rechten und ihrem Einfluss auf die AfD massiv unterstützen“, verlangte Mäurer. „Wir benötigen sobald wie möglich ein klares Lagebild darüber, ob und wie stark rechtsextreme Gruppierungen bundesweit die AfD unterwandern.“

Bis Januar will der Verfassungsschutz entscheiden, ob die Partei ein Fall für den Inlandsgeheimdienst ist. Die Thüringer AfD ist vom Landesamt für Verfassungsschutz zum Prüffall erklärt worden. Der AfD-Bundesvorstand reagierte auf die Debatte im Sommer mit der Einrichtung einer Arbeitsgruppe, um Strategien gegen eine Beobachtung der Partei zu entwickeln.

Zuletzt hieß es, der neue Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, wolle die rechte Szene in Deutschland verstärkt überwachen lassen. Haldenwang setze sich dabei auch für eine Beobachtung AfD ein, berichtete jüngst das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Derzeit würden in der Behörde Analysen verschiedener Landesämter für Verfassungsschutz über die AfD ausgewertet. Anschließend solle entschieden werden, inwieweit eine Beobachtung nötig sei.