Hintergrundinformationen

Vermögensauseinandersetzung mit dem preußischen Staat vom 12.10.1925 nach dem Abdanken des Kaisers; diese mündet in dem Vertrag zwischen dem Haus Hohenzollern und dem Staat. Die Enteignung der Großgrundbesitzer und Kriegsverbrecher durch die sowjetische Besatzungsmacht nach 1945 auf dem Territorium der späteren DDR. https://www.gesetze-im-internet.de/ausglleistg/__1.html

Konkrete Rechercheaufgaben

Die Adelsfamilie der Hohenzollern führt momentan Verhandlungen mit der Bundesregierung. Vertreten werden sie von Verhandlungsführer Jürgen Aretz, Staatssekretär a.D.; auf Seiten der Bundesregierung verhandelt Günter Winands, Amtschef von Kulturstaatsministerin Monika Grütters. Beide sind CDU-Parteimitglieder. Die Hohenzollern wollen Wohnrecht auf Schlössern, Bilder und andere Kunst und ca. 1,3 Millionen Euro.Stellen Sie sich vor, Sie wären Verhandlungsführer*in und würden keine monarchie-freundliche Position vertreten. Erarbeiten Sie Verhandlungs- und Klagestrategien, wie direkt oder indirekt seitens der Bundesregierung Druck ausgeübt werden kann. Welche juristischen und politischen Instrumente können angewandt werden, um die Forderungen der Hohenzollern nicht nur abzuwehren, sondern eventuell weitere Reparationszahlungen durch oder gar Enteignungen der Hohenzollern zu realisieren?Sie finden weiter unten einige konkrete Ansätze, die Sie dazu weiter verfolgen und prüfen können.Sie finden hier einige Hintergrundinformationen, Ansätze und Dokumente, die Sie als Arbeitsgrundlage nutzen können. Weiterhin bedienen Sie sich bitte der historischen Archive sowie öffentlich verfügbarer Informationen.Die Enteignungen basieren auf zwei historischen Momenten und entsprechenden juristischen Grundlagen:Eine zentrale Frage ist im aktuellen Streitfall, ob die Hohenzollern, wie im Ausgleichsleistungsgesetz von 1994 als auflösende Bedingung beschrieben, „dem nationalsozialistischen [...] System [...] erheblichen Vorschub geleistet“ haben. Wenn, dann haben sie auf viele ihrer Forderungen keinen Anspruch.Hier finden Sie vier von der Landesregierung Brandenburg in Auftrag gegebene Historiker-Gutachten, in denen die Rolle der Hohenzollern in Bezug auf diese Frage beleuchtet wird. Sie wurden bisher geheim gehalten.Es gibt einen Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Verhandlungen über Kulturgüter mit den Hohenzollern und deren historische Unterstützung des Nationalsozialismus". In diesem Zusammenhang beachten Sie auch die Antworten der Bundesregierung auf schriftliche Fragen im Bundestag:Ein Gericht in Rom hat gerade im Zuge der Rekompensationsforderungen aufgrund der Naziverbrechen in Italien und Griechenland die Pfändung von Eigentum der Deutschen Bahn in Italien für zulässig erachtet. Vollstreckungsmaßnahmen gegen die Deutsche Bahn als Staatsunternehmen (Art. 87e GG) seien zulässig, weil es sich um nicht-hoheitlich genutztes Staatsvermögen der Bundesrepublik handele. Die DB steht insofern stellvertretend für den deutschen Staat, weil der deutsche Staat die Verhandlungen verweigert.Ein bekannter Weg, Restitutionen zu fordern ist der „Alien Tort Claims Act“ in den USA. Dies ist anscheinend seit 2014 allerdings in dem Fall aufgrund von Zuständigkeit und Verjährung nicht mehr so leicht zu realisieren.Vor 2014 könnte man eine ausländische Gesellschaft oder Person aufgrund ihrer allgemeinen Kontakte in oder mit den Vereinigten Staaten verklagen. Im Januar 2014 erließ der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten eine Entscheidung im Fall „Daimler AG v. Bauman“ (571 U.S. 117, 134 S. Ct. 746 (2014)). Der Fall betraf Einwohner*innen Argentiniens, die in Kalifornien Klage gegen die (deutsche) DaimlerChrysler AG (Daimler) erhoben hatten, weil sie behaupteten, dass Mercedes-Benz Argentina (MB Argentina), eine argentinische Tochtergesellschaft von Daimler, während des argentinischen "schmutzigen Krieges" 1976-1983 mit den Staatssicherheitskräften zusammengearbeitet habe, um bestimmte Arbeitnehmer von MB Argentina, einschließlich der Kläger und ihrer Familien, zu entführen, festzunehmen, zu foltern und zu töten.Die Kläger machten Ansprüche nach dem Alien Tort Statut geltend, und die persönliche Zuständigkeit für Daimler stützte sich auf die kalifornischen Kontakte von Mercedes-Benz USA, LLC (MBUSA), einer weiteren Daimler-Tochtergesellschaft. Der Oberste Gerichtshof stellte fest, dass ein Gericht nur dann die Zuständigkeit für einen Beklagten ausüben kann, wenn dieser "zu Hause" ist - was für Unternehmen der Fall ist, wenn sie in den USA gegründet wurden oder dort ihren Hauptgeschäftssitz haben.Lothar von Trotha, der in Deutsch-Südwestafrika die Genozide befahl, hat damals unter Kaiser Wilhelm II gehandelt. Wilhelm II war nicht nur politisch verantwortlich, er habe von Trotha auch als nicht brutal genug empfunden. Das sei der Grund, weshalb er nicht zu der Ordenszeremonie im Hotel Atlantik in Hamburg gekommen sei.Der “Justice for Uncompensated Survivors Today (JUST) Act of 2017” ist eine US-Gesetzgebung, die das Außenministerium verpflichtet, dem Kongress über Schritte zu berichten, die 47 Länder in Europa unternommen haben, um Holocaust-Überlebende und ihre Erben für Vermögenswerte zu entschädigen, die von Nazi-Deutschland und kommunistischen Nachkriegsregierungen beschlagnahmt wurden. Ansprechpartner an der US Botschaft ist consberlin@state.gov Es ist bekannt geworden, dass die Hohenzollern zurückerlangte Werke sofort nach der Übergabe bei Sotheby’s verkaufen ließen. Um dies zu verhindern, können sie auf Schutzlisten der Länder eintragen werden: Dann können sie nicht mehr so leicht verkauft werden, was deren Wert auf dem Kunstmarkt erheblich schmälert.Das Bild "Einschiffung nach Kythera” haben die Hohenzollern anscheinend zweimal an Deutschland verkauft, zuerst 1927 an das Land Preußen und dann 1983 an West-Berlin. Beim zweiten Verkauf erhielten sie 15 Millionen D-Mark.Im Gesetz vom 29. Oktober 1926 über die Vermögensauseinandersetzung zwischen dem Staat Preußen und dem Haus Hohenzollern wurde offenbar vereinbart, dass ein Wohnrecht auf den gefordeten Schlössern vergilt, a) wenn sie ausziehen, b) über die dritte Generation hinaus.Der Historiker Wolfram Pyta hat 2007 das Buch “Hindenburg. Herrschaft zwischen Hohenzollern und Hitler.” herausgebracht.Senden Sie die Ergebnisse bitte an jura@hohenzollern.lol