Fund eines Blanko-Passes verdeutlicht Probleme bei der Registrierung von Flüchtlingen

Computer-Systeme sind in vielen Fällen nicht miteinander kompatibel

"Voneinander abgeschottete IT-Systeme sind für Strafverfolger schwerfällige Tanker"

Essen. Ein Unfall auf der A 44 bei Düren. Ein Polizist greift ins Handschuhfach des verunglückten Fahrzeugs eines Rumänen und findet ein Papier, das dort auf keinen Fall hingehört: Einen Blanko-Pass, einen dieser „vorläufigen Personalausweise“, auf denen außer einer Nummer noch nichts steht, die aber von den Kommunen bis zur Anforderung durch eines ihrer Bürgerämter unter striktem Tresor-Verschluss gehalten werden.

Den Fund im Unfall-Auto hat es am 22. November vergangenen Jahres gegeben. Erst acht Wochen später, am 20. Januar, erhält die Stadt Dortmund den Bescheid, dass der Blanko-Ausweis ihrem streng verbunkerten Bestand zuzuordnen ist. Man hat dies über die Seriennummer herausgefunden. Mal abgesehen von der Frage, wie das angehende (und in diesem Zustand leicht fälschbare) Dokument der Revier-Stadt abhanden kam: Wieso braucht es zwei Monate, bis in einem hochbrisanten Fall die eine Behörde (Polizei) die andere Behörde (Stadtverwaltung) informiert?

Sorgen um die innere Sicherheit

Deutschland hatte bisher im Ausland und bei den eigenen Bürgern den Ruf, ein gut verwaltetes Land zu sein. Doch zunehmend stellt sich die Frage, wo noch die Grundlage für dieses Lob ist. Der Fall Düren/Dortmund gehört in eine Liste von Vorgängen aus den eng verbundenen Bereichen von innerer Sicherheit und Zuwanderung, die uns längst ernste Sorge machen müssten.

Schon dass der Attentäter aus dem Heim in Recklinghausen, der am Jahrestag des Attentats auf „Charlie Hebdo“ Polizisten in einer Pariser Wache töten wollte, hier unter sieben verschiedenen Namen gemeldet war, ohne dass dies irgendjemand gemerkt hat: Die Haare sträuben sich.

Dass am ersten Wochenende der großen Fluchtwelle Anfang September 2015 mit 26.000 Ankömmlingen die Bezirksregierung von Oberbayern feststellen musste, dass die Registrationsdatei „Easy“ 20 Minuten pro Fall (!) braucht und dass deswegen am besten alle einfach durchzuwinken seien? Haben wir uns nie vorstellen können.

Arbeitet der Staat noch auf der Höhe der Zeit?

Dass der Bochumer Kriminologe Thomas Feltes kürzlich erklären musste: „Wir wissen nicht, wie viele Ausländer hier leben“? Nur noch: Ein gequältes, resignierendes Lächeln.

Es geht nicht darum, dass deutsche Behördenmitarbeiter um zwölf Uhr mittags in den großen Büroschlaf verfallen. Die kraftraubende Bewältigung der Herausforderung des Flüchtlingszustroms belegt doch das Gegenteil. Aber funktionieren in Zeiten der digitalen Übertragung das für diese Mitarbeiter lebensnotwendige technische System, der Informationsfluss der Länder untereinander, das also, was wir „Behördengang“ nennen? Im Kern: Arbeitet der Staat eigentlich auf der Höhe der Zeit - oder auf dem Stand der Holzkarteikästen des 19. Jahrhunderts?

Was eine Mehrheit nicht ahnt: Viele der Rechner und Dateien, die die Behörden zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung unterhalten, können miteinander nicht „reden“. Sie sind nicht verknüpfbar. Auf der letzten Konferenz der Justizminister der Länder kündigte der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) dann auch ein neues, bund- und länderverbindendes IT-Konzept an. Es soll – man staune – 2030 stehen.

Behörden in Deutschland behindern sich selbst

Interessanter als der absurd lange Realisierungs-Zeitraum ist aber Heilmanns Begründung. Er räumt ein: Derzeit sei es so, dass „die voneinander abgeschotteten IT-Systeme für Strafverfolger schwerfällige Tanker sind, die alle mit unterschiedlichen Treibstoffarten auf parallelen Routen und mit unterschiedlichen Funkfrequenzen unterwegs sind“. Angesichts wachsender Städte, zunehmender Einwanderung und der gestiegenen Bedrohungslage durch den Terror führe das dazu, dass diese Systeme „bald kollabieren“.

Sie sind schon kollabiert. Manche reden von „Kontrollverlust“, den die deutsche Regierung nach der Öffnung der Grenzen im letzten Herbst erlitten habe. Es gibt einen viel passenderen Vorwurf: Durch zwei Jahrzehnte Nichtstun hat sich der Staat selbst blind gemacht.