Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher der Bremer CDU-Fraktion. (fanslau-fotografie und Nina Willborn, CDU Bremen)

Grüne und SPD wollen Konsum und Besitz von Cannabis zum Eigenverbrauch in Bremen schrittweise liberalisieren. Diesen Plan kritisiert die CDU-Bürgerschaftsfraktion. Ihr gesundheitspolitischer Sprecher Rainer Bensch: „Wer Hanfanbau für den Hobbygärtner fordert und Autofahren unter Cannabiseinfluss bagatellisieren will, hat kein Gespür für die Herausforderungen in unserem Land und verharmlost zudem die Wirkung von Drogen. Es ist völlig widersprüchlich, die Toleranzgrenzen für Alkohol am Steuer stetig weiter zu senken, wenn gleichzeitig die Freigrenzen für illegale Rauschmittel im Verkehr angehoben würden.“

Rot-Grün will per Bürgerschaftsantrag über die Anhebung der straffreien Cannabis-Menge abstimmen lassen. Bislang sind sechs Gramm erlaubt, die Grünen fordern 15 Gramm als Grenzwert, die SPD will zehn. Außerdem sollen Erwachsene bis zu vier Pflanzen für den Eigengebrauch anbauen dürfen. Damit wäre Bremen das erste Bundesland, in dem Cannabis zu Hause geerntet werden könnte. Die CDU befürchtet dann eine höhere Belastung für Polizei und Justiz. Bensch: „Ich bin sehr gespannt, wie und wer nach den Vorstellungen von Rot-Grün den Anbau kontrollieren soll, ohne dass durch immensen Personalaufwand durch Polizei und Justiz andere wichtige Aufgaben wegfallen.“ Grundsätzlich lehne die CDU die Legalisierung sogenannter weicher Drogen ab, da der Konsum gesundheitliche Gefahren bedeute. Als Heilmittel stehe die Schmerzbekämpfung im Vordergrund.