Sein Bundesratssitz ist im Visier der Grünen: Bundesrat Ignazio Cassis ist zur Zielscheibe geworden. (Bild: Peter Klaunzer / Keystone)

Wie Ignazio Cassis zum Feindbild der Linken wurde Die Grünen planen den Angriff auf FDP-Bundesrat Ignazio Cassis. Er dient den Linken schon länger als Zielscheibe für Kritik – vielleicht gerade, weil er als Aussenminister Akzente setzt.

Ignazio Cassis kämpft. Noch bevor die Grünen offiziell zum Angriff auf seinen Sitz blasen, hat der FDP-Bundesrat bereits begonnen, sich zu verteidigen und sein Image aufzupolieren. Im «Sonntags-Blick» zeigte der Tessiner am Wochenende auf vier Seiten, wie sein Alltag als Aussenminister aussieht – eine Aufgabe, die er «jeden Tag aufs Neue liebe». Zuvor stellte er sich bereits im «Talk Täglich» den Fragen zu einer möglichen Abwahl. Ob die Grünen Anspruch auf einen Sitz im Bundesrat hätten, müsse das Parlament entscheiden, sagte er. Dass sein Sitz im Visier der Linken ist, habe auch mit seiner Kultur und Sprache zu tun.

Tatsächlich ist Ignazio Cassis in den letzten Tagen in die Defensive geraten. Statt um eine neue Zauberformel für den Bundesrat dreht sich die Diskussion seit den Wahlen vom 20. Oktober faktisch nur um die Frage einer Abwahl Cassis’. Personen statt Prozente stehen im Fokus. Die Linken haben sich auf den FDP-Bundesrat eingeschossen: Führungsschwach, opportunistisch und ein schlechter Aussenminister sei er.

Kritik bereits kurz nach Amtsantritt

Diese Kritik ist allerdings nicht neu. Bereits knapp zwei Monate nach Cassis’ Amtsantritt bezeichnete SP-Präsident Christian Levrat den neuen Aussenminister Ende Dezember 2017 als Praktikanten. Ein ungewöhnlich früher Angriff, wie es selbst aus linken Kreisen heisst. Denn für gewöhnlich geniessen neugewählte Bundesräte anfangs eine gewisse Schonfrist. Die harsche Kritik Levrats am neuen Aussenminister, noch bevor dieser sein politisches Profil entwickeln konnte, weckt den Verdacht, dass die Gründe dafür tiefer liegen. Denn die Bilanz des FDP-Bundesrats als Aussenminister fällt nicht so schlecht aus.

In der Europapolitik hat Cassis einiges erreicht. Nach jahrelangem Stillstand unter seinem Vorgänger Didier Burkhalter gelang es ihm, Bewegung in das Geschäft zu bringen. Innerhalb weniger Monate einigten sich die Schweiz und die EU auf den Vertragstext mit einem Schiedsgerichtsmodell. Cassis habe eine neue Dynamik in das Dossier gebracht, attestiert ihm auch ein Mitarbeiter aus einem SP-Departement. Zudem ging Cassis mit seinem Staatssekretär Roberto Balzaretti in die Offensive und tourte landauf, landab durch die Schweiz, um das Rahmenabkommen zu erklären. Die Debatte bewegte sich nicht mehr im luftleeren Raum.

Doch im Sommer 2018 kam es in der Europapolitik auch zur Totalopposition der Gewerkschaften – die die Schuld dafür Cassis in die Schuhe schieben. In einem SRF-Interview sagte Cassis, dass es bei den flankierenden Massnahmen kreative Wege brauche. Die Empörung von links war gross – und vermutlich auch ein bisschen gespielt. Denn die Gewerkschaften seien darüber informiert gewesen, heisst es aus dem Aussendepartement. Ein Bürgerlicher sagt, Cassis habe den Linken eine gute Gelegenheit geboten, um das Thema eskalieren zu lassen.

Gesamtbundesrat trage die Schuld

Dass die Situation beim Rahmenabkommen heute verfahren ist, sei nicht Cassis’ Fehler. Das sagt CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, die die letzten zwei Jahre der Aussenpolitischen Kommission vorstand. Schuld daran sei der gesamte Bundesrat, sagt sie. «SP-Bundesrat Alain Berset hat es in seinem Jahr als Bundespräsident 2018 auch nicht geschafft, die Fronten aufzuweichen.»

Schneider-Schneiter kritisiert Cassis aber auch für sein kommunikatives Vorgehen. «Er hätte mit den Gewerkschaften sensibler umgehen sollen», sagt sie. Ein Vorwurf, der weitherum zu hören ist – nicht nur bei der Europapolitik. Selbst in der FDP gibt es Stimmen, die von kommunikativen Fehltritten sprechen. «Das Problem ist, dass ihm das Herz auf der Zunge liegt», sagt eine Person aus der FDP-Leitung. Für den SP-Nationalrat und Aussenpolitiker Eric Nussbaumer ist eine sorgfältigere Kommunikation zwingend: «Ich muss politisch mit Ignazio Cassis nicht gleicher Meinung sein, aber Kommunikation ist eine zentrale Fähigkeit in der Aussenpolitik.»

Die Kritik an der Kommunikation vermischt sich auch bei weiteren Themen mit der Kritik am Inhalt. Als er in einem Interview das Uno-Hilfswerk für Palästinenser-Flüchtlinge (UNRWA) als Teil des Problems bezeichnete, hat er für die einen ein heisses Eisen angefasst, für die anderen nachhaltigen Schaden angerichtet. Auch die missglückten Kommunikation beim Besuch einer Glencore-Mine in Sambia bietet Kritikern inhaltliche Angriffsfläche.

Neue aussenpolitische Akzente

Klar ist, dass der aussenpolitische Kurs von Bundesrat Cassis den Linken nicht gefällt. Seine Weigerung, den Kernwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen, oder seine Bedenken gegenüber dem Uno-Migrationspakt kamen nicht gut an. Bei der Entwicklungszusammenarbeit setzt Cassis auf eine klarere Fokussierung und verschiebt die Schwerpunkte. Die Privatwirtschaft wird als Teil der Lösung gesehen. Die Verknüpfung der Entwicklungshilfe mit Migrationsfragen ist ein Thema.

Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) hat Cassis an die kürzere politische Leine genommen. Das dies nicht allen passt, ist für CVP-Nationalrätin Schneider-Schneiter klar. Der frühere Aussenminister Didier Burkhalter habe einfach verwaltet, sagt sie. «Aber wer gestalten will, eckt auch an.»

Dass Cassis tatsächlich gestaltet, zeigt sich bei der Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsdepartement (WBF) unter SVP-Bundesrat Guy Parmelin. «Cassis hat eine klar bürgerliche Optik in die Arbeit des Departements eingebracht», heisst es aus dem WBF. Er behalte auch bei aussenpolitischen Fragen den gesamtwirtschaftlichen Aspekt im Auge.

Alter Streit zwischen Levrat und Cassis

Doch von dieser aussenpolitischen Neuausrichtung war noch nichts zu spüren, als Levrat Ende 2017 Cassis nach nur gerade knapp zwei Monaten im Amt als Praktikanten verunglimpfte. Mehrere Personen aus dem Umfeld von Cassis glauben deshalb, dass eine alte Geschichte aus der gemeinsamen Zeit im Nationalrat der Grund für die harten Attacken gegen den Aussenminister ist. Im März 2017 soll Levrat mit «schweren personellen Konsequenzen» gedroht haben, wenn Cassis als FDP-Fraktionspräsident seinen harten Kurs gegen die Rentenreform nicht aufgebe. Damit sei Cassis zum Abschuss freigegeben worden, noch bevor er in den Bundesrat gewählt wurde, sagt ein Freisinniger. Bei der SP hingegen bestreitet dies ein Mitglied der Führungsriege: Levrat sei nicht nachtragend.

Allerdings hat sich die Einschätzung Cassis’ in den Medien in den letzten Jahren stark gewandelt. So galt er bei seiner Wahl zum Fraktionspräsidenten Ende 2015 noch als das «soziale Gewissen der Partei» («Südostschweiz»), als gesellschaftspolitisch liberal und als Befürworter einer offenen Aussenpolitik. Heute politisiert Cassis in der Einschätzung von SRF «stramm bürgerlich». In einem SP-Departement ist vom «dritten SVP-Bundesrat» die Rede.

Dass Cassis in der Kritik von links steht, hat auch mit seiner Parteikollegin im Bundesrat, mit Karin Keller-Sutter, zu tun. Ihre Wahl in den Bundesrat eröffnete der SP neue Möglichkeiten. Zwar politisiert Keller-Sutter nicht stärker links als Cassis, heisst es. Doch sie zeige sich offener für Argumente und Kompromisse zusammen mit der CVP. So habe sie zum Beispiel der Überbrückungsrente für über 55-Jährige zu einer Mehrheit verholfen, was unter ihrem Vorgänger Johann Schneider-Ammann kaum möglich gewesen wäre.

Die Angriffe gegen Cassis zielen auf die Person. Das sei auch ein Phänomen der heutigen Zeit, sagt ein SP-Politiker. «Wer Fehler macht, auf dessen Kopf wird rumgehackt.» Er selbst findet diese Personalisierung der Politik schlecht. Und ob sie den Grünen tatsächlich nützt, ist fraglich.