Wenn bekannt wird, wie das Bundeskriminalamt den international berüchtigten Staatstrojaner einsetzt, wird die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörden beeinträchtigt und damit die öffentliche Sicherheit gefährdet. Mit dieser Begründung werden unsere Informationsfreiheits-Anfragen nach dem Dokument abgelehnt. Würde man sensible Informationen schwärzen, blieben „keine nennenswerten Informationen m

Im Januar haben wir enthüllt, dass das Bundeskriminalamt den Staatstrojaner FinFisher der Firma Elaman/Gamma beschafft hat und einsetzen will. Seitdem versuchen wir, Einblick in den Vertrag zu bekommen. Jetzt haben sowohl das Bundeskriminalamt als auch das Beschaffungsamt des Innenministeriums unsere Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetz beantwortet – und beide abgelehnt.

Gleich vier Gründe werden angeführt, warum die Öffentlichkeit keine Details zum Staatstrojaner-Deal erfahren darf:

Gefährdung der öffentlichen Sicherheit

Das BKA ist der Auffassung, dass ein Einblick in den Vertrag „die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörden“ und „damit die öffentliche Sicherheit“ insgesamt „beeinträchtigt bzw. gefährdet“:



Eine Einsichtnahme in den Vertrag würde den Erfolg der auf der Quellen-TKÜ basierenden polizeilichen Maßnahmen gefährden, weil Rückschlüsse auf das verwendete Gesamtsystem, dessen Hardware, eventuelle Schwachstellen sowie die polizeilichen Methoden/Einsatztaktik möglich wären. Dies führte zu einer eingeschränkten Wirksamkeit polizeilicher gefahrenabwehrender sowie strafverfolgender Maßnahmen der Quellen-TKÜ. Im Ergebnis würde dies die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörden beeinträchtigen bzw. gefährden, wodurch die schützenswerten Interessen der Bundesrepublik Deutschland an einer wirksamen Bekämpfung von schwerer sowie schwerster Kriminalität mittels der Quellen-TKÜ und damit die öffentliche Sicherheit (und der darin aufgehenden inneren Sicherheit, vgl. oben) insgesamt beeinträchtigt bzw. gefährdet wären.

Dass das Prinzip Security by Obscurity nicht funktioniert, hat man da anscheinend nicht verstanden.

Geheim weil geheim

Der Vertrag ist mit einer Geheimhaltungsstufe versehen, die man auch nicht ändern will:

Der Vertrag mit der Fa. Elaman gilt als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“, da die im Vertrag enthaltenen Informationen als „geheim zu haltende Tatsachen“ im Sinne des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) in Verbindung mit der Verschlusssachenanweisung (VSA) eingestuft sind. Die Gründe für die Einstufung als Verschlusssache wurden aus Anlass des IFG-Antrages nochmals geprüft, diese liegen weiterhin vor. Der Ausnahmetatbestand nach § 3 Nr. 4 IFG liegt somit aufgrund der Einstufung weiterhin vor.

Es ist also geheim, weil es geheim ist. Das erinnert an: „Wir sind eine PARTEI, weil wir eine PARTEI sind!“

Firmengeheimnisse

Ein weiter Grund: Gammas Partner-Firma Elaman will nicht, dass ihr Vertrag bekannt wird:

Schließlich scheitert ein Anspruch auf Informationszugang nach dem IFG auch daran, dass durch das Bekanntwerden des Vertrages der Schutz geistigen Eigentums und von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Firma Elaman als Dritter gemäß § 6 IFG berührt würde. Die Firma Elaman hat ihre Einwilligung gemäß § 6 S. 2 IFG verweigert, weil durch eine Veröffentlichung des Vertrages kaufmännische Kalkulationen, einzelne Entwicklungsschritte und detaillierte Leistungsmerkmale ersichtlich würden, die wiederum Rückschlüsse auf das Gesamtsystem und dessen Hardwarekonfiguration ermöglichen würden.

Eine Firma schreibt also dem Staat vor, dass dieser keine Informationen über mit Steuergeldern bezahlte Überwachungsmaßnahmen veröffentlichen darf. Wer ist hier der Souverän?

Unkenntlichmachung sinnlos

Immerhin hat man eine Schwärzung sensibler Vertragsteile erwogen, dabei bleiben aber „keine nennenswerten Informationen mehr übrig“:

Im Falle einer Unkenntlichmachung derjenigen Vertragsinhalte, die schützenswerte Belange betreffen, wären die zu schwärzenden Passagen des Vertrages so umfangreich, dass ein Informationszugang praktisch nicht erfolgen würde, weil keine nennenswerten Informationen mehr übrig blieben. Eine Schwärzung gemäß § 7 Abs. 2 IFG des Vertrages kommt deshalb nicht in Betracht.

Die „transparenteste US-Regierung aller Zeiten“ hatte vorgemacht, wie das aussieht.

„NSA-Denke in deutscher Form“

Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Club, kommentiert diese Ablehnung gegenüber netzpolitik.org:

Die Behörden lassen sich bei ihrem Ankauf elektronischer Waffen, die gegen Computer von deutschen Bürgern eingesetzt werden sollen, weiterhin nicht in die Karten schauen. Sie warten diesmal mit allem auf, was an Ablehnungsgründen aus dem IFG rauszuholen ist, um auch nur den Anschein von Transparenz und Überprüfbarkeit ihrer Kooperation mit einem notorischen Hoflieferanten bekannter Folterregimes zu vermeiden. Da zeigt sich die alte NSA-Denke in deutscher Form. Angeblich könne auch keine geschwärzte Version des Vertrages gesendet werden. Vermutlich dürfen wir schon dankbar sein, dass die Existenz des Papiers nicht geleugnet wird. Die Funktionalitäten von FinFisher sind mittlerweile durchaus bekannt, allerdings ist es ein Recht der deutschen Öffentlichkeit, zu erfahren, wo das BKA die Exploits einkaufen lässt und was dafür bezahlt wird.

Natürlich lassen wir das nicht einfach so auf uns sitzen und bitten den Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit um Vermittlung, eh wir vielleicht offiziell Widerspruch einreichen. Selbstverständlich nehmen wir auch weiterhin anonyme Zusendungen und braune Briefumschläge entgegen.