Die EU und ihre Vorläufer wurden keineswegs um der Völkerverständigung oder des Friedens willen gegründet. Die Europäische Integration war von Beginn an ein Projekt für die Wirtschaft, nicht für die Menschen. Von Martin Haller

Aus der Einsicht, dass es nie wieder Krieg in Europa geben dürfe, ließen sich die Staats- und Regierungschefs der Bundesrepublik, Frankreichs, Italiens und der Benelux-Länder zu Beginn der 1950er Jahre auf das Projekt der Europäischen Integration ein und schufen eine überstaatliche Organisation, aus der schließlich die Europäische Union hervorgehen sollte. So lautet die gängige Erzählung. Doch Völkerverständigung oder Frieden waren nie die Motivation hinter dem Einigungsprozess. Vielmehr standen von Beginn an das wirtschaftliche und geopolitische Interesse des europäischen Kapitals im Zentrum des Projekts.

Europa nach dem Zweiten Weltkrieg

Europa war im Zweiten Weltkrieg massiv zerstört worden. Die verbliebenen europäischen Kolonialreiche befanden sich in Auflösung und die USA waren endgültig zur dominanten Weltmacht des westlichen Blocks aufgestiegen. Ihr gegenüber stand der Machtblock um die Sowjetunion. Es war ein bipolares System entstanden, in dem die westeuropäischen Staaten deutlich an internationalem Einfluss verloren hatten.

Die USA befürworteten den Wiederaufbau Westeuropas und die Integration ihrer Verbündeten aus zwei Gründen: Da war zunächst die Furcht vor einer Übernahme Westeuropas durch die Sowjetunion. Um dem vorzubeugen, sollten die Volkswirtschaften wieder aufgebaut, die BRD wieder bewaffnet und die deutsch-französischen Rivalitäten unter Kontrolle gebracht werden.

Der zweite Grund war die Angst vor dem »inneren Feind«: der europäischen Arbeiterbewegung. Im Jahr 1947 kam es in Frankreich zu großen Streiks. Auch die Sorge vor einer Machtübernahme der Kommunisten in Italien war groß. Die Wiederherstellung wirtschaftlicher Stabilität sollte den Druck der Arbeiterbewegung schwächen.

Auch das europäische Kapital hatte ein Interesse an einem Zusammenschluss. Das wirtschaftliche Gewicht Westeuropas in der Welt war maßgeblich zurückgegangen. Mitte der 50er Jahre hatten 75 Prozent der weltweit größten Unternehmen ihren Sitz in den USA. Um mit der Stärke des US-amerikanischen Kapitals mitzuhalten und wieder international konkurrenzfähig zu werden, war das europäische Kapital auf eine Bündelung seiner Ressourcen angewiesen. Die Märkte in den einzelnen Nationalstaaten waren zu klein. Ein gemeinsamer europäischer Markt war nötig, damit Unternehmen soweit wachsen konnten, um mit denen der USA konkurrieren zu können.

Von der Montanunion zur EU

Im Jahr 1951 wurde mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montanunion) die erste überstaatliche Organisation auf europäischer Ebene geschaffen. Sie ermöglichte allen Mitgliedsstaaten zollfreien Zugang zu Kohle und Stahl. Frankreich ging es zunächst vor allem darum, Einfluss auf die deutschen Kohlegebiete und die Schwerindustrie zu erlangen. Die BRD wiederum strebte nach dem Zweiten Weltkrieg und der deutschen Teilung eine Eingliederung in das westliche Staatenbündnis an.

Die Schaffung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) 1957 war der nächste Integrationsschritt. Ziel war der Aufbau eines gemeinsamen Marktes, in dem sich Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräfte frei bewegen konnten. Bereits 1968 wurden die letzten Binnenzölle aufgehoben, jedoch geriet der Prozess auch immer wieder ins Stocken. Erst mit dem Maastrichtvertrag von 1993 wurde der gemeinsame Binnenmarkt vollendet.

Die Aufhebung der Handelsschranken beschleunigte den Integrationsprozess und hatte das Ziel, die Konsolidierung des Kapitals weiter zu stärken. Die Zahl der Unternehmensfusionen in Europa wuchs rasant. Durch den Zusammenschluss der nationalen Märkte zu einem großen Binnenmarkt wurde ein europäischer Wirtschaftsblock in Konkurrenz zu den USA geschaffen. Je stärker die gegenseitige Kapitaldurchdringung in Europa voranschritt, umso stärker wurden die überstaatlichen Institutionen und umso tiefer ging die Integration.

Währungsunion und Standortwettbewerb

Mit der Gründung der Währungsunion erfolgte ein weiterer entscheidender Schritt. Ziel war es, die den Freihandel störenden Schwankungen der Wechselkurse zu beseitigen und eine starke Gemeinschaftswährung in Konkurrenz zum US-Dollar zu etablieren. Die Einführung des Euro war ein Mittel, um die Einigung Europas unter dem Diktat der wirtschaftlich stärksten Länder – insbesondere Deutschlands – weiter voranzutreiben.

Die Tatsache, dass der Währungsunion keine Wirtschafts- und Finanzunion folgte, wird häufig als Konstruktionsfehler des Euro bezeichnet. Tatsächlich war es aber von Anfang an beabsichtigt, die Nationalstaaten untereinander in Konkurrenz bezüglich ihrer Steuer-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu setzen. Durch den gemeinsamen Binnenmarkt und Währungsraum können Unternehmen innerhalb der Eurozone ohne Einschränkungen operieren.

Die einzelnen Staaten stehen sich in einem scharfen Standortwettbewerb gegenüber und sind gezwungen, die Unternehmenssteuern und Lohnkosten zu senken, den Arbeitsmarkt zu deregulieren und den Sozialstaat abzubauen, um konkurrenzfähig zu bleiben. Unter diesem Druck konnten die Angriffe auf die lohnabhängige Bevölkerung wesentlich leichter durchgesetzt werden.

EU-Erweiterung und Lissabon-Vertrag

Neben der Vertiefung der Zusammenarbeit kam es im Prozess der europäischen Integration auch immer wieder zu territorialen Erweiterungen. Mit der Aufnahme der mittel- und osteuropäischen Staaten, die ehemals unter dem Einfluss der Sowjetunion standen, erschloss sich das europäische Kapital weitere Märkte und setzte einen massiven Umstrukturierungsprozess in den Beitrittsländern um. In den Verhandlungen nutzte die EU ihre überlegene Stellung, um weitreichende Forderungen gegenüber den Beitrittskandidaten durchzusetzen.

Der letzte Schritt der Integration erfolgte mit dem Versuch der Verabschiedung eines EU-Verfassungsvertrags. Dieser wurde zwar 2005 in Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt. Jedoch übernahm der Vertrag von Lissabon, der 2009 in Kraft trat, seine wesentlichen Elemente. Im Kern ging es darum, unter dem Deckmantel der Demokratisierung den Einfluss der großen Mitgliedsstaaten auszubauen und die Mehrheitsbeschaffung zu erleichtern.

Die Ausweitung der Kompetenzen des Europäischen Parlaments blieb unwesentlich. Bis heute kann allein die EU-Kommission Gesetze entwerfen und dann im Parlament abstimmen lassen, nicht aber die Fraktionen des Parlaments selbst.

Nach wie vor verfügt die EU nicht über die grundlegenden Merkmale einer parlamentarischen Demokratie. Nach wie vor wird ihre Politik maßgeblich von einzelnen starken Staaten und der nicht demokratisch legitimierten Europäischen Kommission bestimmt.

EU: »Eine imperialistische Missgeburt«

Trotz der Vertiefung und Erweiterung der EU kam es auch immer wieder zu gegenläufigen Tendenzen. Die Regierungen werden nach wie vor von nationalen Interessen beeinflusst. Innerhalb des europäischen Rahmens verteidigt jeder Nationalstaat seine eigenen Interessen und die der einheimischen Banken und Konzerne. Während der Prozess der europäischen Integration mit dem tatsächlichen Zusammenschluss der verschiedenen nationalen Kapitalfraktionen einhergeht, versucht gleichzeitig jede nationale Kapitalgruppe diesen Prozess nach eigenen Interessen zu gestalten. Die Bedürfnisse der Bevölkerung hingegen werden in der EU nicht berücksichtigt.

Besonders drastisch zeigte sich dies im Zuge der Eurokrise ab dem Jahr 2009. Unter Führung der deutschen Regierung spannte die EU Rettungsschirme auf, die niemanden retteten außer die Banken, die die Krise verursacht hatten, verlangte dafür drastische Kürzungen, die Millionen Menschen verarmen ließen und erzwang zusätzlich Privatisierungen, von denen globale Konzerne profitieren.

Die EU ist kein internationalistisches Projekt. Sie war von Beginn an ein Kartell imperialistischer Staaten, denen es darum ging, die europäische Wirtschaft und die europäischen Konzerne im globalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu machen – oder wie Rosa Luxemburg es in der Debatte um ein vereintes Europa unter kapitalistischen Vorzeichen ausdrückte: »eine imperialistische Missgeburt«.