Als Mitglied der Werteunion tritt der frühere Verfassungsschutzchef Maaßen drei Mal im CDU-Wahlkampf in Sachsen auf. Der Auftakt in Radebeul bei Dresden wird allerdings vor allem zum Fest für die AfD.

Der ältere Mann meldet sich sofort, als die Fragerunde eröffnet ist. Er eilt ans Mikrofon, stellt sich als AfD-Kreistagsmitglied vor und ist beinahe zu Tränen gerührt. „Danke für Ihre klaren Äußerungen“, ruft er unter Beifall in Richtung Podium zu Hans-Georg Maaßen, der zu Beginn eine halbe Stunde zum Thema Innere Sicherheit referiert hat. „Das ging mir mitten ins Herz!“ Vor allem aber habe er eine wichtige Frage an Deutschlands früheren Verfassungsschutzchef angesichts der „Tatsachen“, dass hierzulande Mord und Totschlag an der Tagesordnung seien, die Zinspolitik der EU in den Ruin führe und nur Großbritannien es richtig mache und die Europäische Union verlasse. „Wie lange“, fragte der Mann, „geht das hier in Deutschland noch gut?“

Stefan Locke Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden. F.A.Z.



Maaßen lässt sich von der Apokalyptik in Teilen des Publikums nicht anstecken, er spricht in ruhigem Ton darüber, Abschiebungen von Straftätern zu steigern, den Vollzug des Rechts zu stärken und etwa Ländern, die ihren Staatsbürgern keine Papiere zur Rückkehr ausstellten, die Entwicklungshilfe zu kürzen. Aber er widerspricht auch später explizit nicht den vielen Wortmeldungen, die die Lage in Deutschland immer wieder in düstersten Farben malen, gerade so als stünde das Land unmittelbar vor dem Untergang.

CDU nicht AfD

Diese Verelendungs-Rhetorik ist ein beliebtes, wenn nicht gar das wirksamste Mittel der AfD, doch das hier ist keine AfD-Schau, sondern eine CDU-Wahlkampfveranstaltung, zu der Sachsens Landtagspräsident Matthias Rößler nach Radebeul in seinem Wahlkreis eingeladen hat. Gut 300 Leute sind dafür in den historischen Saal des Gasthauses „Goldener Anker“ gekommen, unter ihnen, das wird anhand von Wortmeldungen und Beifall schnell deutlich, nicht wenige von der AfD.

Schon auf dem Weg zum Veranstaltungsort hat die Partei klar gemacht, wer hier das Sagen hat: Jeder Laternenmast ist zugepflastert mit AfD-Wahlplakaten; das Verhältnis zu den anderen Parteien beträgt locker 3:1, auch zur CDU, die hier doch Titelverteidiger ist. Rößler erinnerte daran gleich in seiner Begrüßung: Seit 1990 hat er hier sechs Mal das Direktmandat für die CDU gewonnen, ruft er in den Saal. Hier sei das „Herz des Freistaats“, die Wiege Sachsens, wo die Wettiner vor 1000 Jahren den Grundstein für das Land gelegt haben.

Dass die CDU dieses Werk vollendet habe, sagt Rößler nicht direkt, er formuliert es so: „Wenn Sie blühende Landschaften sehen wollen, müssen Sie hierherkommen!“ Er erwähnt kurz die „schwierigen Zeiten“ mit 25 Prozent Arbeitslosigkeit in den Jahren nach 1990 und sagt dann, dass hier heute „praktisch Vollbeschäftigung“ herrsche. Er sagt nicht, dass die inoffizielle Arbeitslosenrate damals bei 50 Prozent lag und die niedrige Quote von gut fünf Prozent heute vor allem daran liegt, dass eine Million meist junger Menschen das Land verlassen haben und große Teile der erwerbsfähigen Bevölkerung in Rente sind.

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All das jedoch wissen oder spüren zumindest viele Leute nicht nur im Saal, und sie wollen sich auch nicht mehr von der früher durchaus bewährten CDU-Erfolgsrhetorik mit Verweisen auf die Tradition einlullen lassen. Das weiß auch Matthias Rößler, sonst hätte er nicht zu der Veranstaltung mit der „Werte-Union“ geladen, einer Splittergruppe innerhalb der CDU, die das konservative Profil der Partei wieder schärfen will, die aber bisher eher bedeutungslos war und erst bekannt ist, seit Hans-Georg Maaßen in ihrem Namen durch die Lande zieht und mit pointierten Aussagen für Aufsehen sorgt.