Führende CDU-Politiker verlangen wegen der Verschärfung des Flüchtlingsdramas in der Türkei und in Syrien mehr Druck auf Russland und den syrischen Präsidenten Assad. Sie reagieren damit auf die Entscheidung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, die Grenzen seines Landes zur EU für Flüchtlinge zu öffnen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte am Samstag gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.), die EU und die Vereinigten Staaten sollten „jetzt gemeinsam den Druck auf Assad und Putin erhöhen, um einen Weg für politische Gespräche zur Beendigung des furchtbaren Krieges in Syrien freizumachen“. Die schreckliche humanitäre Situation in Syrien gehe alle etwas an, so die CDU-Vorsitzende.

Konrad Schuller Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin. F.A.Z.



Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, sagte der F.A.S., der Westen müsse über zusätzliche Sanktionen gegen Russland nachdenken. „Putin hat bisher für seinen Eroberungskrieg an der Seite Assads keinen Preis bezahlen müssen“, stellte er fest. Deshalb habe der russische Präsident auch „keinen Anlass, auf irgendwelche freundlichen Appelle europäischer Außenminister einzugehen“. Folglich müsse der Westen Russland durch die „Drohung mit wirtschaftlichen Sanktionen“ zu Verhandlungen veranlassen. „Wir müssen klar machen, dass wir bereit sind, diplomatisch und wirtschaftlich hart zu spielen“. Wenn eine solche Initiative „von Deutschland und Frankreich gemeinsam“ ausgehe, werde das seine Wirkung auf Putin nicht verfehlen.

Röttgen warnte zugleich vor allzu harten Reaktionen Deutschlands und der EU auf die Entscheidungen Erdogans. Dessen neueste Schritte hätten zwar „die äußere Form einer Drohung“, seien aber dem Inhalt nach „ein Hilferuf“ an Europa. „So sollten wir das verstehen – und nicht als Provokation“, sagte Röttgen. Präsident Erdogan sei mit seinem Versuch gescheitert, in Syrien mit Russland zusammenzuarbeiten, und genau das signalisiere er jetzt dem Westen. Seine jüngsten Schritte hießen: „Seht her, ich bin mit meiner Russland-Politik gescheitert, und jetzt brauche ich die Europäer“.

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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses erinnerte daran, dass die Türkei Millionen von syrischen Flüchtlingen aufgenommen hat. Darum müsse Europa ihr jetzt „zusätzliches Geld und zusätzliche Hilfe bereitstellen, um diese Menschen vorübergehend zu versorgen“. Eine harte Gangart gegen Erdogan sei „im Lichte unserer Interessen der falsche Weg“. Der Westen solle nicht „auf den Ton“ des türkischen Präsidenten antworten, sondern „den Problemen“ gerecht werden. Röttgen will sich am CDU-Parteitag Ende April um den Vorsitz der Partei bewerben.

Auch die Bundesregierung wollte Erdogan nicht offen verurteilen. Ein Regierungssprecher teilte dieser Zeitung nur mit, man gehe davon aus und erwarte, dass das EU-Türkei-Abkommen eingehalten werde. Die Bundesregierung stehe dazu mit allen Beteiligten im Kontakt. Wortgleich äußerte sich auch das Auswärtige Amt.

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sprach sich gegen eine militärische Lösung des Konflikts aus. „Verhandeln, vermitteln und humanitäre Hilfe sind der einzige Weg, das Leiden der Menschen zu beenden“, sagte er. Ein wichtiger Beitrag Europas dazu könne es sein, die bereits angebotenen Gespräche mit den Beteiligten Macron, Merkel, Putin und Erdogan in Gang zu bringen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Thorsten Frei, forderte von Deutschland und der EU, Griechenland nun mit „allen erforderlichen Mitteln“ zu unterstützen. Es gehe darum, die gemeinsame europäische Außengrenze zu schützen und eine neue Migrationswelle zu verhindern. Sich allein auf das EU-Türkei-Abkommen zu verlassen, sei töricht. „Wir müssen alle Vorkehrungen für den Fall treffen, dass dieses Abkommen de facto von der Türkei aufgekündigt wird.“

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte am Samstag vom Westen, mehr zu tun: „Die EU und die Vereinigten Staaten sollten jetzt gemeinsam den Druck auf Assad und Putin erhöhen, um einen Weg für politische Gespräche zur Beendigung des furchtbaren Krieges in Syrien freizumachen“. Die schreckliche humanitäre Situation in Syrien gehe alle etwas an, so die CDU-Vorsitzende.