In den USA tobt derzeit die Auseinandersetzung um den sogenannten „Stop Online Piracy Act“ (SOPA), der auf Initiative von Urheberrechts-Lobbys wie die MPAA oder RIAA für eine strengere Regulierung des Internets im Kampf gegen Urheberrechtsverstöße sorgen soll (mehr dazu: „Hollywood vs Freies Internet„).

Wie nun der Guardian unter Bezug auf Wikileaks Cables berichtet, hat der US-Botschafter in Spanien bereits seit längerem massiven Druck auf die spanische Regierung ausgeübt, Maßnahmen nach SOPA-Vorbild in das dortige Urheberrecht zu implementieren. In dem Guardian-Artikel heißt es dazu wie folgt (eigene Übersetzung):

In einem Brief äußerte [US-Botschafter] Solomont versteckte Drohungen, indem er seine Empfänger daran erinnerte, dass Spanien auf der Liste Special 301 des US-Handelsvertreters sei, also jener Staaten die über keine „angemessenen und effektiven“ Maßnahmen zur Sicherung geistiger Eigentumsrechte verfügen. Spanien riskiere, dass seine Position auf dieser Liste weiter „herabgesetzt“ werde und so auf der echten schwarzen Liste der „schlimmsten Verletzer globaler geistiger Eigentumsrechte“ zu landen.

Mit dieser Drohung verbunden wäre dann die Möglichkeit zur Verhängung weitreichender Handelssanktionen. Und wie es aussieht, waren diese Drohungen erfolgreich. Der nun vorliegende Gesetzesentwurf ähnelt, dem Guardian zu Folge, tatsächlich über weite Strecken SOPA.

Problematisch an dieser Geschichte ist dabei auch, dass der US-Einfluss auf die Neugestaltung des spanischen Urheberrechts bis zur Veröffentlichung der Wikileaks Cables völlig unbekannt war. Es ist also durchaus wahrscheinlich, dass auch in anderen Ländern ähnlicher Druck ausgeübt wurde und wird. Brisant ist der Vorgang außerdem, weil SOPA ja in den USA noch nicht einmal verabschiedet ist, der US-Handelsvertreter aber bereits außerhalb der USA für ähnliche Bestimmungen lobbyiert.