Dieselfahrverbote in Darmstadt

EIN KOMMENTAR Von Rainer Hein

- 08:34

Erstmal keine Fahrverbote: Der hessische Verwaltungsgerichtshof hat einen Eilantrag der Umwelthilfe abgelehnt. (Symbolbild). Bild: dpa

Auf zwei Straßen in Darmstadt wird es im nächsten Jahr zu Dieselfahrverboten kommen. Die Darmstädter Lösung könnte im Konfliktfall als Vorbild für anstehende Verfahren dienen. Ein Kommentar

Wenn drei widerstreitende Parteien nach einem Kompromiss suchen, dann liegt es in der Natur der Sache, dass am Ende mit dem Ergebnis nicht alle rundum zufrieden sein können. Der Darmstädter Oberbürgermeister Jochen Partsch hat das Wort „Teilerfolg“ am Freitag wohl deshalb nur selten gebraucht, als er die außergerichtliche Einigung zur Luftreinhaltung in seiner Stadt kommentierte, obwohl Erfolg eine seiner Lieblingsvokabeln ist.

Tatsächlich hat die südhessische Stadt ihre Position in den Verhandlungen zwischen dem Land Hessen auf der einen und der Deutschen Umwelthilfe sowie dem Verkehrsclub Deutschland auf der anderen Seite nicht durchsetzen können. Anders als von Darmstadt gewollt, wird es im nächsten Jahr zu Dieselfahrverboten auf den beiden am stärksten mit Stickoxiden belasteten Straßen kommen.

Erstmals ein außergerichtlicher Vergleich

Das ist nach dem Siegeszug der Umwelthilfe vor den Gerichten nicht verwunderlich. Aufhorchen lässt vielmehr, dass erstmals nach einer Klage zur Luftreinhaltung ein außergerichtlicher Vergleich möglich wurde. Den hatte in der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden im November keine der Parteien angestrebt. Erst der Vorschlag des Vorsitzenden Richters öffnete einen Weg, auf dem unerwartet etwas ausgehandelt werden konnte, mit dem das Land, die Stadt und die Umwelthilfe leben können.

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Das Umweltministerium geht aus einer Verhandlung nicht abermals als Verlierer hervor. Die Umwelthilfe kann für sich reklamieren, mit dem Fahrverbot für die Hügel- und die Heinrichstraße ihr Minimalziel durchgesetzt zu haben. Die Stadt wiederrum hat die schlimmsten Szenarien, eine Einbahnstraßen-Regelung für die Heinrichstraße oder ein zonales Fahrverbot, verhindert, die nach Ansicht der städtischen Verkehrsexperten zum totalen Kontrollverlust geführt hätten.

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In Relation zu dem, was anderen Städten in den vergangenen Monaten gerichtlich verordnet wurde, sind die vereinbarten Verkehrsbeschränkungen überschaubar und ausgewogen, zumal eine ganze Reihe von Ausnahme- und Übergangsregelungen im Vergleich enthalten und auch nachgerüstete Diesel-Fahrzeuge vom Verbot ausgenommen sind. In Summe also ein moderates und praktikables Paket zur Luftreinhaltung, das gemeinsam ausgearbeitet wurde und das geeignet scheint, im Konfliktfall als Vorbild für noch anstehende Verfahren zu dienen. Nächsten Mittwoch kommt Wiesbaden an die Reihe.