Kommentar Linke am Pranger : Präventive Repression

Der Verfassungsschutz veröffentlicht die Namen linker Aktivist*innen im Internet. Er konterkariert sich damit selbst.

Der Verfassungsschutz hat seine Hauptgegner*innen bezüglich der G-20-Proteste identifiziert und ihre Namen im Internet veröffentlicht. Seit Samstag finden sich auf der Seite der Hamburger Innenbehörde die Namen und weitere Informationen zu drei Protagonist*innen der Proteste: Emily Laquer von der „Interventionistischen Linken“, Halil S. von der linksradikalen Gruppe „Roter Aufbau“ und Andreas Blechschmidt vom autonomen Kulturzentrum „Rote Flora“ stehen hier am Pranger.

Damit erreicht die an Psychoterror grenzende Einschüchterung von Aktivist*innen im Vorfeld linker Proteste ein neues Level. Das Vorgehen des Verfassungsschutzes ist niederträchtig und verantwortungslos.

Dass der Inlandsgeheimdienst nicht zimperlich ist, wenn es um die Verfolgung und Einschüchterung Linker geht, ist bekannt. Gefährderansprachen vor politischen Groß­ereignissen gehören ebenso zur Einschüchterungstaktik wie Hausdurchsuchungen und Überwachungs­offensiven.

So auch dieses Mal: Schon vor einem halben Jahr waren Mitbetreiber*innen eines linken Zentrums nahe den Messehallen an ihren Arbeitsplätzen vom Verfassungsschutz aufgesucht worden. Unmissverständlich hatten die Geheimdienstler*innen vor allen Anwesenden klargemacht, dass sie die Betroffenen im Visier haben.

Die Hausdurchsuchung bei Halil S. und in den Räumen des „Roten Aufbau“ Ende vergangener Woche fällt ebenso in die Reihe von Gipfelrepressionen. Bewaffnete und vermummte Polizist*innen hatten am Freitagmorgen die Türen eingetreten und die Räume mit gezogener Waffe gestürmt.

Die Veröffentlichung Der Hamburger Verfassungsschutz informiert seit Sonnabend auf seiner Homepage über linke Gruppierungen und ihre Demo-Planungen während des G20-Gipfels am Freitag und Sonnabend (7./8. Juli). Erstmals würden wichtige Akteure des gewaltorientierten linksextremistischen Spektrums namentlich genannt, so die für das Landesamt zuständige Innenbehörde. (epd)

Durch solche präventiven Repressionen vor Protestereignissen will der Verfassungsschutz Linken Angst machen und sie so daran hindern, ihre Meinung kundzutun – also von ihren verfassungsmäßig garantierten Grundrechten Gebrauch zu machen. Vor wem also muss die Verfassung in Wirklichkeit geschützt werden? Der Verfassungsschutz konterkariert sich selbst.

Die Einschüchterungsmanöver sind zwar durchsichtig, dürften aber trotzdem eine gewisse Wirkung entfalten. An wem soll es spurlos vorbeigehen, wenn er morgens von Polizist*innen mit gezogener Waffe geweckt wird wie bei der Hausdurchsuchung oder mit Klarnamen und aktivistischem Werdegang von der Innenbehörde geoutet wird?

Den Betroffenen kann man nur starke Nerven wünschen. Was hingegen den Verfassungsschutz betrifft, zeigt sich mal wieder, was spätestens seit Auffliegen des NSU allen klar sein müsste: Der Inlandsgeheimdienst ist die unseriöseste aller Behörden und richtet unkontrolliert Schaden an. Seine Abschaffung ist überfällig.