Bei den Verhandlungen in Brüssel über Grenzwerte für Kohlekraftwerke will die Bundesregierung die strengen Vorgaben der EU-Kommission nicht unterstützen. Das ergibt sich aus der Antwort des Umweltministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Annalena Baerbock, die dem Tagesspiegel vorliegt.

Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium, schreibt, die von der EU-Kommission vorgesehene Bandbreite für bestehende Braunkohlekraftwerke von weniger als 85 bis 175 Milligramm Stickoxid beschreibe „nicht zutreffend den Stand der Technik“. Bei dieser Einschätzung beruft sich Schwarzelühr-Sutter auf das Umweltbundesamt, das am Freitag auf Anfrage nicht mehr zu erreichen war.

Die Grünen kritisieren die Regierung als "verantwortungslos"

Die Konsequenz aus dieser Einschätzung: „Die Bundesregierung wird sich daher weiterhin für eine sachgerecht abgeleitete Bandbreite einsetzen.“ Die Grünen-Fraktion geht davon aus, dass Deutschland nun in Brüssel einen Grenzwert von 190 Milligramm oder mehr fordern wird, um den Betreibern von Braunkohlekraftwerken eine teure Umrüstung zu ersparen.

Die Abgeordnete Baerbock sagte dazu dem Tagesspiegel: „Mit Blick auf die Grenzwerte eiert die Bundesregierung herum und will sich strikten Vorgaben verweigern. Das ist absolut verantwortungslos.“

Ein Sprecher des Umweltministeriums sagte dagegen, angesichts des Widerstandes in Ländern wie Polen oder Tschechien wäre es schon ein großer Fortschritt, wenn sich die Mitgliedsstaaten bei den Verhandlungen bis 28. April überhaupt erstmals auf einen Grenzwert einigen könnten.

22 900 vorzeitige Todesfälle pro Jahr durch Kohle

Die Braunkohleindustrie in Deutschland versucht, die Bandbreite für den Stickoxid-Ausstoß an die höchsten Emissionswerte aller deutschen Anlagen anzupassen. Die Industrie argumentiert, dass der von der EU-Kommission vorgeschlagene obere Emissionswert aufwendige Nachrüstungen für deutsche Braunkohlekraftwerke nach sich ziehen würde und nicht zumutbar sei.

Die Grünen halten dagegen, dass dieser Grenzwert in Deutschland lediglich fünf der 16 Standorte mit alten Braunkohlekraftwerken betreffen würde, die nicht in die Kraftwerksreserve überführt wurden. Auch in anderen Ländern der EU erreichten viele Braunkohlekraftwerke die Emissionsbandbreiten ohne zusätzliche Maßnahmen. Mit zusätzlicher Technik hingegen könnten die Stickoxid-Frachten zwischen 50 und 95 Prozent sinken.

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Die Umweltverbände WWF und BUND hatten am vergangenen Dienstag darauf hingewiesen, dass die Umsetzung der EU-Grenzwerte die Zahl der vorzeitigen Todesfälle durch Kohlekraftwerke von zurzeit 22 900 auf 8900 pro Jahr senken würde.