Christiane Raatz und Martin Fischer

Dresden. Schon seit Monaten ermittelt die Polizei gegen die rechtsextreme „Freie Kameradschaft Dresden“, nun wurden sechs mutmaßliche Mitglieder festgenommen. Die Polizei durchsuchte am Mittwoch 19 Wohnungen der Neonazi-Gruppe in Dresden und Heidenau. „Vor allem Smartphones und Pyrotechnik wurden sichergestellt“, sagte Oberstaatsanwalt Oliver Möller am Mittwoch. Die Handys würden nun ausgelesen und ausgewertet, um mehr über die Kommunikation der „Kameraden“ zu erfahren.

Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gemeinsam mit dem für Extremismus zuständigen Operativen Abwehrzentrum (OAZ) wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Ermittlungen laufen seit Juni 2015.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat das Vorgehen der Polizei begrüßt: „Die Durchsuchungsmaßnahmen und Festnahmen unterstreichen das professionelle Handeln der Polizei.“ Die sächsischen Sicherheitsbehörden gingen „konsequent gegen rechtsextremistische Strukturen vor“, sagte der Innenminister.

Dresdner Polizeibericht vom 30. November

Erneute Drogen-Kontrolle am Wiener Platz - neun Festnahmen Zeit: 29.11.2016, 13.00 Uhr bis 21.00 Uhr; Ort: Dresden-Innere Altstadt Am Dienstag hat die Dresdner Polizei erneut einen Einsatz im Umfeld des Wiener Platzes durchgeführt, der zur Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität diente. Dabei kontrollierten die Beamten 17 Personen. Neun von ihnen wurden mit auf das Polizeirevier Dresden-Mitte genommen. Sechs Deutsche im Alter von 20 bis 35 Jahren, ein Tunesier (20), ein Marokkaner (21) sowie ein weiterer Mann (18), dessen Herkunft nicht bekannt ist, müssen sich jetzt wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz verantworten. Gegen einen deutschen Tatverdächtigen lag bereits ein Haftbefehl vor. Der Haftbefehl wurde umgehend vollstreckt und der 26-Jährige in die JVA Dresden gebracht. Insgesamt waren 45 Beamte am Wiener Platz im Einsatz. Die Maßnahmen werden fortgesetzt. Zeugenaufruf nach Unfall am Comeniusplatz Zeit: 29.11.2016, 15.40 Uhr; Ort: Dresden-Johannstadt Die Polizei sucht Zeugen zu einem Verkehrsunfall zwischen einem Hyundai und einem Radfahrer, der sich Dienstagnachmittag auf dem Comeniusplatz ereignet hat. Der Autofahrer (40) kam aus Richtung Stübelallee auf den Comeniusplatz und wollte nach links in die Comeniusstraße abbiegen. Dabei musste er im Kreuzungsbereich anhalten. Dort stieß ein Radfahrer (17), der auf dem Radfahrschutzstreifen aus Richtung Fetscherstraße kam, gegen das Auto. Verletzt wurde niemand. Insgesamt entstand ein Sachschaden von rund 700 Euro entstanden. Die Polizei bittet Zeugen des Unfalls, sich telefonisch unter 483-2233 zu melden. Parkscheinautomat bei Sprengversuch beschädigt Zeit: 29.11.2016, gegen 23.00 Uhr; Ort: Dresden-Flughafen Am Dienstagabend haben Unbekannte versucht, mit Pyrotechnik einen Parkscheinautomaten an der Flughafenstraße zu sprengen. Das Gerät wurde zwar erheblich beschädigt. An die Geldkassette im Inneren gelangten die Täter jedoch nicht. Abschließende Schadensangaben liegen noch nicht vor. Audi gestohlen Zeit: 28.11.2016, 08.00 Uhr bis 29.11.2016, 09.00 Uhr; Ort: Dresden-Albertstadt Unbekannte haben einen blauen Audi A4 von der Königsbrücker Straße gestohlen. Der Zeitwert des bereits vierzehn Jahre alten Wagens ist nicht bekannt. 1 / 4

Die rechtsextreme Gruppe steht im Verdacht, 14 Straftaten begangen zu haben - darunter Beteiligung an einer Sprengstoffexplosion, versuchte Brandstiftung, Landfriedensbruch im besonders schweren Fall und Körperverletzungen. Die Neonazi-Kameradschaft wurde bei Straftaten gegen Asylunterkünfte in Freital, Heidenau und Dresden sowie bei diversen Angriffen gegen Flüchtlinge und auf linke Gegner auffällig.

Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft ist die Gruppierung in den vergangenen Monaten immer wieder aktiv gewesen. So etwa beim Dresdner Stadtfest am 20. August. Dort sollen sie sich den Namen „Kleine Bürgerwehr“ gegeben und Jagd auf Flüchtlinge gemacht haben, so Möller. Neun Menschen griffen die „Kameraden“ an, vier Flüchtlinge wurden mit Faustschlägen und Tritten verletzt. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft der rechtsextremen Gruppe zudem vor, im November 2015 einen ehemaligen Einkaufsmarkt in Freital angezündet zu haben. Zuvor gab es Überlegungen, dort Flüchtlinge unterzubringen.

Laut Kerstin Köditz, Extremismusexpertin der Linke-Landtagsfraktion, gilt die Kameradschaft als „zentraler Gewaltakteur der rechten Szene.“ Die Anhänger sollen engen Kontakt mit der unter Terrorverdacht stehenden „Gruppe Freital“ haben. Das zeige auch die Mittäterschaft bei einem Angriff auf ein alternatives Wohnprojekt in Dresden im Oktober 2015, das der „Gruppe Freital“ zugerechnet wird.

Leider hätten die Mittäter nunmehr sehr viel Zeit zum Aufräumen gehabt, kritisierte Köditz. „Wünschenswert wäre es gewesen, viel eher einzuschreiten“. Sie führte das „lange Zögern“ auf behördliche Fehleinschätzungen zurück.

Köditz kritisierte, dass die „Freie Kameradschaft Dresden“ im jüngsten Verfassungsschutzbericht „lediglich“ als subkulturell hingestellt wird. Nach Angaben des Landesamtes für Verfassungsschutz werde die Kameradschaft schon seit längerem intensiv beobachtet, erklärte ein Sprecher. Die Mitglieder seien einschlägig als Neonazis bekannt.

Laut Generalstaatsanwaltschaft handelt es sich bei den Mitgliedern um 15 Männer sowie zwei Frauen im Alter zwischen 16 und 30 Jahren, einige davon sind vorbestraft. Von den sechs Festgenommenen wurden drei bereits dem Haftrichter vorgeführt - sie müssen in Untersuchungshaft. Die Vernehmungen liefen noch am Nachmittag.

Nach jahrelanger Stagnation war die Zahl der Rechtsextremisten in Sachsen 2015 wieder gestiegen. Der Verfassungsschutzbericht zählte 2 700 Personen - davon bis zu 1300 gewaltbereite. Viele Neonazis haben sich dem Bericht zufolge von der organisierten Szene abgewandt und sind in den sogenannten „subkulturellen Bereich“ gegangen.

Laut Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath bilden mutmaßlich terroristische Vereinigungen wie die „Oldschool Society“ oder die Gruppe Freital dabei nur „die Spitze des Eisbergs“.

In Sachsen wurden in den vergangenen Jahren vier neonazistische Vereinigungen verboten: 2001 die „Skinheads Sächsische Schweiz“, „Sturm 34“ (2004), „Nationale Sozialisten Döbeln“ (2013) sowie die „Nationalen Sozialisten Chemnitz“ (2014).