Union und SPD haben Übung darin, Gruppen der Rentner willkürlich besserzustellen. Doch die Lebensleistungsrente hat ein Legitimationsproblem, denn den Alten geht es besser als den Jungen.

Der deutsche Sozialstaat lässt niemanden im Stich. Ob jung oder alt, wer bedürftig ist, wird unterstützt. Aus Steuergeld zahlt ihm der Staat ein Existenzminimum, das nicht nur das nackte Überleben sichert, sondern auch Teilnahme am sozialen Leben ermöglicht. Was für Langzeitarbeitslose Hartz IV, ist für Rentner der Anspruch auf die Grundsicherung im Alter: Sie greift, wenn gesetzliche Rente oder sonstige Ersparnisse das Existenzminimum, derzeit etwa 850 Euro monatlich, nicht erreichen.

Wie hoch die Leistung im Einzelfall ist, hängt von der Lebenslage ab. Die Ausgaben für die Grundsicherung der Alten (und Erwerbsgeminderten) steigen und belaufen sich derzeit auf rund 6 Milliarden Euro. Doch nach wie vor sind nur drei Prozent der Rentner, eine halbe Million, auf den Gang zum Sozialamt angewiesen. In der Gesamtbevölkerung ist die Armutsquote mehr als doppelt so hoch. Armut betrifft in Deutschland nach wie vor mehr junge Leute und alleinerziehende Haushalte, nicht Alte.

Vor diesem Hintergrund ist es erstaunlich, dass die große Koalition so dringlichen Handlungsbedarf in der Rente sieht. Selbst wenn zu erwarten ist, dass die Zahl jener Alten zunimmt, deren gesetzliche Rente wegen niedriger Löhne, langer Arbeitslosigkeit oder Teilzeitarbeit nicht mehr zum Leben reicht, gibt es ja, wie gesagt, das Netz der Grundsicherung. Doch Union und SPD haben Übung darin, Gruppen der 20 Millionen gesetzlichen Rentner besserzustellen – indem man ihnen Leistungen gewährt, für die sie keine Beiträge gezahlt haben. Nach Mütterrente und abschlagsfreier Frührente für langjährige Beitragszahler will die Regierung die Renten von Geringverdienern aufwerten. Wenn diese 30 bis 40 Jahre beschäftigt waren und einige andere Kriterien erfüllen, könnten sie dann aus der gesetzlichen Rentenkasse eine Rente oberhalb der Grundsicherung bekommen, auch wenn ihre mit Beiträgen erworbenen Ansprüche dafür nicht ausreichen.

Leistungsniveau planmäßig noch weiter gesenkt

Das Vorhaben schlummerte unter dem verführerischen Stichwort „solidarische Lebensleistungsrente“ im Koalitionsvertrag. Wegen Streitanfälligkeit und hoher Kosten drängte es aber selbst die sozialdemokratische Arbeitsministerin nicht, die Sache noch anzugehen. Das hat sich geändert, weil der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel unter Druck steht. Er will die Lebensleistungsrente als Teil eines „Solidarprojekts“ auf den Weg bringen, das die Bürger mit den hohen Ausgaben für die Flüchtlinge versöhnen soll. Die Idee einer höheren Rente für Deutsche als Ausgleich für die Flüchtlingshilfe hat der CDU-Politiker Jens Spahn treffend als „gaga“ bezeichnet. Für den Ökonomen Hans-Werner Sinn beschwört die Rentenpolitik der großen Koalition eine Staatskrise herauf.

Auch wer das für überzogen hält, sollte den Altersaufbau der deutschen Bevölkerung zur Kenntnis nehmen. Die Rentenversicherung läuft auf ihre größte Bewährungsprobe zu, wenn demnächst die langlebigen Babyboomer, die selbst nur wenige Kinder haben, versorgt werden müssen. Jede Ausweitung ihrer Ansprüche erhöht fahrlässig die absehbar steigende Belastung der Beschäftigten.

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Für die Regierung ist die solidarische Lebensleistungsrente aber kein bloßer Beitrag gegen Altersarmut, sondern ein Projekt, das die Legitimation der gesetzlichen Rente erhalten soll. Wenn für langjährige Beitragszahler nur eine Rente unter der Sozialhilfe herauskomme, werde das Vertrauen in das Umlagesystem untergraben, sagt sie. Dieses Argument lässt sich nicht einfach beiseitewischen, trotzdem ist die Lebensleistungsrente falsch. Denn die willkürliche Aufstockung kleiner Renten höhlt das Prinzip aus, dass die gesetzliche Rente die durch Beiträge erworbenen unterschiedlichen Ansprüche widerspiegelt, also die tatsächlich erbrachte Lebensleistung. Werden kleine Renten per Zuschuss auf ein Niveau gehoben, das sich andere Rentner durch höhere Beiträge selbst erarbeitet haben, entstehen neue Legitimationsprobleme. Und wie rechtfertigt man das System gegenüber Jüngeren, denen ein längeres Arbeitsleben bei höheren Beiträgen bevorsteht, ohne dass sie vergleichbare Renten zu erwarten hätten? Um die Ausgaben zu drücken, wird das Leistungsniveau schließlich planmäßig noch weiter gesenkt.

Unverantwortliches Handeln

Die immer stärkere Vermischung von Eigenvorsorge und Fürsorge in der gesetzlichen Rente führt auch dazu, dass das Beitragssystem mit immer höheren Steuerzuschüssen gestützt werden muss. Wird im Bundeshaushalt das Geld irgendwann wieder knapp, wird der Rentenzuschuss Verhandlungsmasse. Das Risiko abrupter Kürzungen der Renten steigt mit jedem neuen Leistungsversprechen.

Eine verantwortliche Rentenpolitik muss heute eine Perspektive schaffen für den wahrscheinlichen Fall, dass die Alterspyramide durch den Flüchtlingsstrom (vorerst) nicht korrigierbar ist. Eine verantwortliche Rentenpolitik zieht in Betracht, dass es in der Wirtschaft auch schlechter laufen kann. Natürlich ist es nicht ausgeschlossen, dass den Jungen Produktivitätssprünge gelingen oder qualifizierte Zuwanderer mit Beiträgen dereinst die Kassen stabilisieren. Die Zukunft ist auch für positive Überraschungen gut. Kommt es besser als gedacht, kann man Beiträge senken und Renten erhöhen. Heute im Übermaß Wohlstand zu verteilen, der morgen erwirtschaftet werden muss, ist unverantwortlich.