Das Corona-Virus stellt das österreichische Gesundheitssystem vor Herausforderungen. Die zentrale Stelle, die das Vorgehen in solchen Ausnahmefällen koordiniert, wurde von der Kurz-Strache-Regierung abgeschafft. Das rächt sich jetzt. Pamela Rendi-Wagner warnte schon 2018 in einem Brief vor der Streichung der Stelle.



Österreich war meist sehr gut auf Gesundheitskrisen vorbereitet. Dafür sorgte die Generaldirektion für öffentliche Gesundheit. Bei plötzlichen Krankheitsausbrüchen – egal ob Ebola, Sars, Mers, die Vogel- oder Schweinegrippe – die Generaldirektorin für die öffentliche Gesundheit behielt die Lage im Blick und entwickelte Strategien, um eine Ausbreitung in Österreich zu verhindern. In der zuständigen Sektion arbeiteten Experten für Epidemien und Virologie – Menschen, die wissen, was bei einem Fall wie Corona zu tun ist. Unter der Kurz-Strache-Regierung wurde die Stelle gestrichen und die zuständige Sektion zerschlagen. Pamela Rendi-Wagner warnte schon 2018 das Gesundheitsministerium vor diesem Manöver.

Wegen Kurz-Strache-Regierung gibt es keine zentrale Gesundheitskrisenkoordination

Gründe für den Wegfall der Stelle sind laut Insidern nicht fachliche oder organisationstechnische Überlegungen, sondern parteipolitische Taktikspiele gewesen, wie die kleine Zeitung berichtete. Denn die letzte Generaldirektorin für öffentliche Gesundheit war Pamela Rendi-Wagner – ihre mögliche Rückkehr ins Gesundheitsministerium wollte die damalige Gesundheitsministerin Hartinger-Klein (FPÖ) auf alle Fälle verhindern.

Die Streichung der Stelle könnte sich jetzt nach Ausbruch des Corona-Virus in Österreich bitter rächen. Rendi-Wagner warnte in einem internen Brief an das Gesundheitsministerium schon 2018 von den Konsequenzen. Der Brief in Auszügen:

Pamela Rend-Wagner: „Die Auflösung kann der Gesundheit der österreichischen Bevölkerung nachhaltigen Schaden zufügen“

Rendi-Wagner macht dabei ausdrücklich auf die Konsequenzen dieses parteipolitischen Manövers aufmerksam. Sie schreibt:

„Die Auflösung dieser für das Allgemeinwohl immanent wichtigen Sektion für öffentliche Gesundheit kann der Gesundheit der österreichischen Bevölkerung nachhaltigen Schaden zufügen.“

Wegen Auflösung: Im Krisenfall wie Corona-Virus keine effizienten Entscheidungsmechanismen

Die Streichung der Generaldirektion ergibt vor allem ein Problem: Wer trifft im Notfall rasch Entscheidungen?

„Nun mögen die einzelnen Abteilungen für sich und mit ihnen die Fachkompetenz vermutlich als voneinander getrennte, isolierte Abteilungen erhalten bleiben. Jedoch wird die Auflösung der diese Abteilungen vereinigenden und überspannenden Sektion und eine Zersplitterung auf getrennte Organisationseinheiten dazu führen, dass unter anderem im Krisenfall keine effizienten Entscheidungsmechanismen (unter einem Dach auf kurzem Wege) getroffen werden können.

Die ÖsterreicherInnen müssen sich also auch in diesem enorm wichtigen Gesundheitsbereich auf eine nachhaltige Verschlechterung einstellen.“

Es braucht Experten für Epidemien und Seuchen im Ministerium

Die SPÖ-Vorsitzende strich in ihrem Brief auch hervor, dass es einen „sektionsleitenden Arzt bzw. Ärztin mit einer breitgefächerten medizinischen Ausbildung, vor allem in puncto Hygiene, Infektionserkrankungen, Epidemien und Seuchen“ im Ministerium geben muss:

„Wiederum ausschließlich auf Basis dieser Fachkompetenz ist es möglich, raschest die notwendigen Entscheidungen für die österreichische Bevölkerung zu treffen. Gleiches gilt im Übrigen auch für vergangene Gesundheitsbedrohungen durch Ebola, Vogelgrippe, Nuklearkatastrophe von Fukushima, EHEC, Grippepandemie oder Masern etc.“

Es geht hier um die Gesundheit von 8,8 Millionen Menschen in Österreich

Rendi Wagner appellierte in ihrem Brief auch an den Dienststellenausschuss, die Zerschlagung der Sektion nochmals zu überdenken: