Berlin, 10. Mai 2019. Zur Debatte „DDR-Renten bewilligen – Ostdeutsche Lebensleistungen anerkennen“ hat die AfD-Bundestagsfraktion zwei Anträge in das Plenum eingebracht.

Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, stellt die Anträge vor:

„Viele der heutigen Rentenprobleme der Ostdeutschen fußen in der Rentenüberleitung – der Überführung der DDR-Renten und Rentenanwartschaften in das Rentensystem der Bundesrepublik. Heute haben Frauen, die sich vor 1992 auf dem Gebiet der ostdeutschen Bundesländer scheiden ließen, Nachteile bei der Rente, weil sie sich der Kindererziehung widmeten oder Familienmitglieder pflegten. Ähnlich verhält es sich bei den Einmalzahlungen in der ehemaligen DDR. Diese werden heute nicht als Lohnbestandteil anerkannt, wodurch sich die Rentenanwartschaften nicht erhöhen. Würden Einmalzahlungen als Lohnbestandteil angerechnet, würde sich auch der Anspruch auf die gesetzliche Rente erhöhen.

Wir fordern eine Härtefallfondslösung für die DDR-Frauen und eine Anerkennung von Einmalzahlungen als Lohnbestandteil, damit können wir die Ungerechtigkeiten, die selbst nach fast 30 Jahren zwischen Ost- und Westdeutschen herrschen, mit unseren Anträgen vermindern. Die Beseitigung dieser Ungerechtigkeiten darf nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden. Diejenigen, denen wir damit Anerkennung ihrer Lebensleistungen zukommen lassen können, können leider nicht länger warten, bis die Bundesregierung sich irgendwann einmal bemüht, etwas zu unternehmen. Wir müssen handeln! Jetzt!“

Hier geht es zum Antrag „Härtefallfonds für in der DDR geschiedenen Frauen“:

https://cdn.afd.tools/sites/129/2019/05/09110504/Antrag-19-9972.pdf

Hier geht es zum Antrag „rentenrechtliche Gleichstellung von Einmalzahlungen Ost und West“:

https://cdn.afd.tools/sites/129/2019/05/09110757/Antrag-19-9971.pdf