Wien. Als Konsequenz aus der mit Handyvideo dokumentierten "Spuckaffäre" an der HTL Ottakring wird der Wiener Bildungsdirektor Heinrich Himmer schon ab dem kommenden Schuljahr 2019/20 aktiv. Für neueintretende Lehrer soll es in den auf ein Jahr befristeten Dienstverträgen eine dreimonatige Probezeit und eine leichtere Kündigungsmöglichkeit für nicht geeignete Lehrer geben. Der Vorsitzende der Pflichtschullehrergewerkschaft, Paul Kimberger, wird das, wie er im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" ankündigte, keinesfalls mittragen: "Das werden wir auf dem Rechtsweg austragen." Für vier von sechs beteiligten Schülern hat die Bildungsdirektion die von der Schule beantragten Ausschlüsse aus der HTL Ottakring bestätigt.

Himmer hat nach Bekanntwerden der Handgreiflichkeiten an der HTL Ottakring eine Expertenkommission eingerichtet. Ein Lehrer war im Unterricht gemobbt worden, hat dann laut Video den Schüler angespuckt und wurde umringt von mehreren Schülern gegen die Tafel gestoßen. Der Lehrer ist weiter im Krankenstand, schon länger stand fest, dass sein auf ein Jahr befristeter Vertrag an der HTL nicht verlängert wird.

Über Empfehlung der Expertenkommission sprach sich Himmer bei der Präsentation der Ergebnisse am Dienstag für eine Probezeit von drei Monaten aus. In dieser Phase soll es die Gelegenheit geben, offenkundig nicht geeignete Lehrer mit einem befristeten Dienstvertrag ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Diese erleichterte Möglichkeit soll neu in den auf ein Jahr befristeten Dienstverträgen verankert werden. Himmer beruft sich auf die Ansicht von Juristen seines Hauses, dass dies ohne bundesgesetzliche Änderung möglich sei. Denn es handle sich jeweils um Einzelverträge.

Gewerkschaftschef: "Das ist gelinde gesagt eine Frechheit"

Für Paul Kimberger, den Chef der Gewerkschaft der Pflichtschullehrer und Vertreter der Arge Lehrer, kommt das einer Art Kriegserklärung gleich. "Das ist gelinde gesagt eine Frechheit", sagte er auf Anfrage der "Wiener Zeitung". Er halte Himmers Pläne für das neue Schuljahr für "extrem skurril". Denn was dieser fordere, werde es ab September ohnehin in Form der sogenannten Induktionsphase für neue Lehrer geben. Diese würden in dieser Probephase sowohl unterstützt als auch beurteilt.

Kimberger legte ein Schäuferl nach: "Aus meiner Sicht gibt es in dem Fall ein gravierendes Aufsichtsversagen der Schulleitung und der Bildungsdirektion." Wenn der Bildungsdirektor damit vom eigenen Versagen ablenken wolle, sei das "eine Frechheit".

Laut dem Expertenbericht wurde zwar das rasche Reagieren der Schule als positiv bewertet. Die HTL Ottakring hat bereits nach wenigen Wochen im vergangenen Herbst an die Bildungsdirektion Probleme für den befristet auf ein Jahr neu eingestellten Lehrer gemeldet. Das Qualitätsmanagement, die frühere Schulinspektion, hat sich zwar eingeschaltet, Maßnahmen dann aber keinen Nachdruck verliehen.

Für Kimberger handelt es sich jetzt um ein Vorgehen, das "willkürlich auf Landesebene" gegen Lehrer mit befristetem Dienstvertrag vorgesehen sei: "Wir werden das in dieser Art nicht hinnehmen". Zugleich stellte er klar, dass es ihm nicht um den Schutz schwarzer Schafe geht: "Mein Ziel ist es, dass wir möglichst gute Lehrer und Schüler haben."

Dienstrechtliche Folgen für Juristen sind möglich

Das nachlässige Vorgehen in der Schulbehörde könnte zu Konsequenzen in der Bildungsdirektion führen. Himmer bestätigte, dass von Seiten des für das Dienstrecht zuständigen Juristen keine weiteren Maßnahmen ergriffen wurden. Das wird mit dem Dienststellenausschuss besprochen, darunter auch die Frage, ob ähnliches schon früher passiert ist. Das könnte laut Himmer zu dienstrechtliche Konsequenzen führen.

Wiens Bildungsdirektor meinte noch vor Reaktion des Chefs der Pflichtschullehrergewerkschaft, er werde Gespräche mit der Personalvertretung über die dreimonatigen Probephase und leichtere Kündigungen als letztes Mittel nach der Unterstützung betroffener Pädagogen führen. Neue Dienstverträge sollen schon ab September gelten. Himmer rechnet nicht damit, dass die Lehrergewerkschaft einen "Schutzmantel" über nicht geeignete Pädagogen ausbreitet. Derzeit sei es nur schwer möglich, befristete beschäftige Lehrer zu kündigen.

Auf Basis des Expertenberichts wurde der Schulausschluss für vier der sechs beteiligten HTL-Schüler von der Bildungsdirektion bestätigt. Diese hätten ihre Pflichten gemäß Schulunterrichtsgesetz "in schwerwiegender Weise verletzt". Kein schuldhaftes Verhalten sah die Expertenkommission beim Direktor der HTL Ottakring. Im Gegenteil: dieser habe rasch reagiert.