Brenner-Kontrollen: LH will 300 neue Polizisten einstellen

LH Günther Platter (ÖVP) reklamiert 300 der von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl angekündigten 2.100 neuen Polizeiplanstellen ab 2019 für Tirol. „Das ist zwar mehr als der prozentuelle Anteil, der Tirol zusteht, aber wir fordern eine belastungsorientierte Verteilung“, erklärte Platter. Als Argument führte er etwa die Kontrollen am Brenner ins Treffen.

APA (EXPA/Groder)

Er habe dies auch in einem Schreiben an das Innenministerium deponiert. Diese zusätzlichen Stellen sind ab dem Jahr 2019 geplant und unabhängig von den 140 noch ausstehenden, die bereits von Kickls Vorgänger ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka zugesagt wurden. Sobotka habe Tirol bis 2019 insgesamt 280 neue Polizeiplanstellen versprochen, so Platter: „Rund die Hälfte der neuen Arbeitsplätze haben wir bereits bekommen“.

Landespolizeidirektor Helmut Tomac gab zu bedenken, dass der Effekt nach Rekrutierung und Ausbildung erst nach drei Jahren eintreten werde. Derzeit verfügt Tirol über Planstellen im Ausmaß von 2.106 Vollzeitäquivalenten. Diese verteilen sich laut Tomac auf 2.220 Köpfe. Zudem sind derzeit 221 Beamte in der Grundausbildung.

180 Polizisten im Einsatz am Brenner

Für die Schengen-Ausgleichsmaßnahmen (AGM) seien in Tirol derzeit 180 Beamte abgestellt. „Die Aufgriffszahlen sind zwar zurückgegangen, aber immer noch deutlich zu hoch“, sagte Tomac. Im Jahr 2016 wurden hierzulande 11.800 illegale Migranten aufgegriffen, heuer waren es 7.425. Tirol trage aber österreichweit gesehen immer noch die Hauptlast. Daher benötige Tirol auch zusätzliche Planstellen, so die Argumentation.

Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres sei „sehr positiv“ verlaufen, erklärte der Landespolizeidirektor. Dadurch sei bei den Kontrollen, insbesondere bei den Güterzugkontrollen eine wesentlich höhere Frequenz möglich gewesen, so Tomac: „Rund zehn Prozent der Aufgriffe waren mit Beteiligung des Assistenzeinsatzes.“ Platter bezeichnete diesen daher auch als Muss und sprach sich für eine Verlängerung aus.

Das Pilotprojekt zur Bekämpfung des Sozialmissbrauchs bezeichneten beide als Erfolg. Die eigens eingerichtete fremdenpolizeiliche Ermittlungsgruppe habe in den vergangenen sieben Monaten 74 Anzeigen erstattet und 62 Verwaltungsübertretungen ermittelt. Die dadurch entstandene Schadenshöhe bezifferte Tomac mit 460.000 Euro. Die aus sieben Beamten bestehende Ermittlungsgruppe war im Juni 2017 zunächst als Pilotprojekt eingerichtet worden, soll aber fortgesetzt werden.

APA

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