Asylstreit in der Union

von Stephan Hebel schließen

Selbst Menschen, die sich links verorten, versammeln sich im Kampf gegen rechts hinter Kanzlerin Angela Merkel. Das mag nötig sein, gefährlich ist es auch. Der Leitartikel.

Na endlich: Der politische Showdown nimmt seinen Lauf. Seit gut zwei Wochen standen sich Angela Merkel und Horst Seehofer mit gezückten Colts gegenüber, bevor es am Dienstagabend zum Koalitionsgipfel kam. Der letzte Schuss ist auch danach noch nicht gefallen, und das Publikum wartet gespannt darauf, wer von beiden zuerst umfällt.

Nur die AfD kann sich den Applaus schon jetzt kaum verkneifen: Alle Welt redet über die möglichst rigide Abwehr von Flüchtlingen, als gäbe es keine anderen Probleme. Eine schönere Aufstiegshilfe zum nächsten Wahlerfolg hätten sich die Rassisten nicht erträumen können.

Dass die Union sich mit diesem Streit faktisch zur Helferin des Rechtspopulismus macht, wäre schon schlimm genug. Aber das Problem reicht noch wesentlich weiter. Hinter der Krisenkonstellation „Merkel gegen Seehofer“ verbirgt sich eine gefährliche Verschiebung und Verengung des gesamten politischen Spektrums in Deutschland. Es wirkt, als gäbe es nur noch eine Alternative: entweder Europa, wie Angela Merkel es will, oder der ausgrenzende Nationalismus der Söders, Seehofers und Gaulands.

Merkels Weg führt in die Abschottung

Selbst Menschen, die sich in der klassischen politischen Geografie klar links verorten, stellen sich in Gesprächen und Leserbriefen hinter die Kanzlerin. Das ist verständlich, denn es gilt – so zumindest die verbreitete Wahrnehmung –, den demokratischen und europäischen Weg geschlossen zu verteidigen. Sogar mit der Spitzenfrau der einst verhassten CDU, obwohl deren europäische Strategie ebenfalls in die Abschottung führt.

Dass es sich um eine sachlich wirkende, von selbstdarstellenden Allüren freie Politikerin handelt, die von raumgreifend posierenden Möchtegern-Alphamännern bedrängt wird, tut zur Solidarisierung mit Merkel ein Übriges. Verständlich, wie gesagt. Aber für die Demokratie auf Dauer ein Problem.

Es war ja nicht zuletzt die übermäßige Ähnlichkeit der demokratischen Parteien untereinander, also die großkoalitionäre Merkel’sche „Alternativlosigkeit“, die den Aufstieg des Rechtspopulismus begünstigte. Entgegen einer verbreiteten Ansicht spricht vieles dafür, dass die neue Rechte ihren Erfolg nicht nur Flüchtlingsfeinden verdankt, sondern auch ehemaligen, mit dem großkoalitionären „Weiter so“ unzufriedenen Ex-Wählern demokratischer Parteien, die sich vom rechten Diskurs blenden lassen.

Große Koalition der Alternativlosigkeit

Nun wird eben diese ganz große Koalition der Alternativlosigkeit, die zumindest vom liberaleren Flügel der Union bis zu einem großen Teil der Grünen reicht, als Abwehrbollwerk gegen rechts gebraucht. Die SPD hatte schon vor dem Koalitionstreffen am Dienstag nur noch das Ziel, die Funktionsfähigkeit des Bündnisses mit Merkel irgendwie zu sichern. Die Grünen wollen zwar Merkel jetzt nicht retten, aber grundsätzlich sind sie schon lange auf dem Weg zu Schwarz-Grün. Und der Linken-Stratege Gregor Gysi hat bereits 2015 gesagt: „Wenn es wirklich die Gefahr gäbe, dass eine rechtsextreme Partei die Regierung übernimmt, dann müssten die Union und wir miteinander koalieren.“

Mag sein, dass diese Geschlossenheit wirklich notwendig ist. Und doch bedeutet sie nichts anderes, als den Kampf gegen rechts mit genau der Gleichförmigkeit der demokratischen Parteien zu führen, die zum Abdriften vieler Wählerinnen und Wähler nach rechts beigetragen hat.

Viele, die sich nun hinter der Kanzlerin versammeln, wissen sehr wohl, in welches Dilemma sie sich begeben. Sie sehen einerseits die fatale Verschiebung des politischen Spektrums nach rechts, die es so aussehen lässt, als wäre links von der CDU-Vorsitzenden gar kein Platz für Alternativen. Andererseits ist ihnen klar, dass es genau dieser Alternativen bedürfte, um der AfD das Potenzial der Unzufriedenen wieder streitig zu machen. Aber sie können derzeit nicht glauben, dass mehr drin ist als die Verhinderung des Schlimmsten durch die Unterstützung des etwas weniger Schlimmen, also des Systems Merkel.

Die politische Linke im weiteren Sinne ist an dieser Lage keineswegs schuldlos. SPD, Grüne und Linkspartei haben es seit Jahren versäumt, den großen Versäumnissen dieser Kanzlerin eine überzeugende und mehrheitsfähige Alternative entgegenzusetzen.

Ob bei der verfehlten, für soziale Brüche blinden Europapolitik oder in der Flüchtlingsfrage: Linke und zugleich freiheitliche Ideen waren und sind bei den untereinander zerstrittenen Parteien des rot-rot-grünen Spektrums Mangelware. Wo ist ein mehrheitsfähiges Konzept für ein gerechteres Europa? Wo das Programm für eine Flüchtlingspolitik, die Zuwanderung großzügig akzeptiert und zugleich steuert?

Stattdessen also nun der vermeintliche oder wirkliche Zwang, das kleinere Übel gegen das große zu verteidigen. Dabei aber darf es nicht bleiben. Die politische Linke wird sich gegen die extreme Rechte stellen müssen, notfalls an der Seite der Kanzlerin. Doch sie wird zugleich an einer überzeugenden Alternative zu Merkel arbeiten müssen. Sonst wird man die Rechten vielleicht eine Zeitlang aufhalten können. Aber besiegen kann man sie nicht mit einer Demokratie, die keine demokratischen Alternativen mehr kennt.