Merkels CDU hat den Leitantrag für den Parteitag verschärft: Auf See gerettete Flüchtlinge sollen direkt nach Nordafrika zurückgebracht werden. Auch „Transitzonen“ an den Grenzen werden erwähnt.

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Angela Merkel und Anne Will sind eigentlich ein eingespieltes Team. Schon in der Flüchtlingskrise hatte sich die Kanzlerin zwei Mal exklusiv von der Talk-Lady befragen lassen, am Sonntagabend nun begründete sie bei Will eine halbe Stunde lang ihre erneute Kandidatur.

Nur einmal stockte das routinierte Gespräch: Da fragte Will nach den „Modernisierungsverlierern“, um die sich Merkel in der nächsten Amtszeit kümmern wolle. Das war tatsächlich ein zentraler Begriff im Entwurf des Leitantrages für den CDU-Parteitag in zwei Wochen gewesen. Doch – was Will nicht wusste – unmittelbar vor der Sendung hatte ihn der CDU-Vorstand nach einer überraschenden Debatte gestrichen. Der spontanen Nachfrage, durch was der Begriff des Modernisierungsverlierers ersetzt werde, wich Merkel aus. Sie konnte nicht anders: Denn noch während die Fernsehaufzeichnung lief, stritt die CDU-Parteifreunde über den Ersatz.

Erst später am Abend entschied das Gremium, wie es stattdessen formulieren will. Nun heißt es: Die CDU wolle „verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen“. Wer kein Politikprofi ist, mag das für Wortklauberei halten. Tatsächlich ist es eine deutliche Akzentverschiebung. Denn während beim „Modernisierungsverlierer“ durchaus mitschwingt, die Entwicklung sei quasi naturwüchsig, ist das verloren gegangene Vertrauen deutlich selbstkritischer: Und so war es auch gemeint. Das Führungsgremium, das bis in die Nacht an Formulierungen feilte, geht mit den Veränderungen in dem am Montag einstimmig gebilligten Leitantrag ein gutes Stück auf die Kritiker der Flüchtlingspolitik zu.

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„Die Ereignisse des vergangenen Jahres dürfen sich nicht wiederholen“, hatte es bereits im Ursprungstext mit Blick auf die Zeit der offenen Grenzen geheißen und die „Schließung der Balkanroute“, gegen die sich Merkel noch im Frühjahr gewehrt hatte, wird jetzt als „Erfolg“ verbucht. Verschärft wurde aber eine Passage zum Umgang mit Flüchtlingen, die im Mittelmeer zu ertrinken drohen. Sie sollen nach ihrer Rettung nicht mehr nach Italien gebracht werden und ein Asylverfahren durchlaufen. Stattdessen will die CDU „Auffangmöglichkeiten vor Ort“ schaffen: „Das kann bedeuten Menschen, die aus den Booten der Schlepper vor dem Ertrinken gerettet werden, zurück an die nordafrikanische Küste zu bringen.“ Damit bewegt sich die CDU in der Flüchtlingspolitik auf die sogenannte australische Lösung zu, die in Europa vom österreichischen Außenminister Sebastian Kurz vorgeschlagen, von der Bundeskanzlerin aber bisher abgelehnt wurde.

Auch die Einführung von „Transitzonen“ an den Grenzen, in denen Asylbewerber auf den Ausgang ihres Antrages warten müssen, wird jetzt in dem Leitantrag gefordert. Eine Formulierung zu Abschiebung wurde ebenfalls in der Sitzung verschärft. Nun heißt es: „Migration durch die Hintertür über den Missbrauch des Asylrechts wollen wir unterbinden. Deshalb muss gelten, dass rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber grundsätzlich in ihre Heimat- bzw. Transitländer zurückgeführt werden.“

„Erfolgreiche Politik geht nur mit klarer Sprache“

Schon als die Mitglieder des Bundesvorstandes am Sonntag zur entscheidenden Sitzung erschienen, fanden sie einen ganzen Packen von Änderungsanträgen vor. Vor allem Politiker aus Nordrhein-Westfalen, wo im Mai die wichtigste Landtagswahl vor der Bundestagswahl ansteht, wollten den Leitantrag verändern. Der Staatssekretär im Finanzministerium, Jens Spahn, setzte ein Bekenntnis durch, alle rechtlichen Möglichkeiten zum Verbot der islamischen Vollverschleierung auszuschöpfen. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak, und der NRW-Landeschef Armin Laschet drängten darauf, den Begriff der „Leitkultur“ in das Papier aufzunehmen und setzten sich auch damit durch.

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„Unser Leitantrag stellt in aller Deutlichkeit fest, welche Werte über das Grundgesetz hinaus das Miteinander in unserem Land prägen. Mir war wichtig, dass wir dies auch ausdrücklich Leitkultur nennen. Dieses einigende Band stiftet Zusammenhalt – und den brauchen wir gerade in diesen unruhigen Zeiten.“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Laschet der „Welt“. „Erfolgreiche Politik geht nur mit klarer Sprache.“

In den Abschnitten zur Rentenentwicklung entfiel der Satz „Ein Mindestrentenniveau wollen wir über 2030 hinaus sicherstellen“. Auch eine Formulierung, in der es angesichts der steigenden Lebenserwartung darum ging, die gewonnene Lebenszeit „in angemessenem Umfang auf zusätzliche Arbeit und zusätzlichen Ruhestand“ aufzuteilen, ist im endgültigen Leitantrag nicht mehr enthalten. Herausgenommen wurde auch das intern umstrittene Ziel, noch in dieser Wahlperiode die Ost/West-Rentenangleichung umsetzen.

JU-Chef Ziemiak hatte vor den Beratungen mit Blick auf das Thema Rente gesagt: „Man muss den Menschen sagen, wenn wir immer älter werden und immer weniger Junge haben, dann gehört zur Wahrheit dazu, dass wir auch länger arbeiten.“ CDU-Vize Julia Klöckner sagte zur Frage der Lebensarbeitszeit: „Eines ist klar: Wir werden länger arbeiten, bis 67, das ist beschlossen, und das muss umgesetzt werden.“ Es mache wenig Sinn, jetzt schon über die Zeit nach 2030 zu spekulieren.

Merkel selbst hatte die Sitzung ihrer Parteigremien unterbrochen, um ihre erneute Kandidatur auch öffentlich zu verkünden. Dabei kündigte sie „harten Wahlkampf“ auf der „Grundlage unserer Werte“ an.