München -

Parteitag der CSU in München! Selten wurde eine Zusammenkunft mit so viel Spannung erwartet. Am Freitagabend kommt Angela Merkel (61, CDU) in die Messehalle nach München.

Wie wird der Empfang für die Kanzlerin? Das Grollen aus Bayern über Merkels Flüchtlingspolitik nimmt eher zu als ab…

Doch vorher beraten die Delegierten noch über verschiedenen Antrage, etwa über eine feste Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen.

Und auch Skurriles ist dabei. In Antrag C 12 wird gefordert: Betteln soll eine Straftat werden!

Genau das war vor 41 Jahren abgeschafft worden. Der antragsstellende CSU-Kreisverband Nürnberg-Süd aber findet: Betteln als reine Ordnungswidrigkeit zu ahnden wie bisher schrecke nicht ab. „Dazu kommt, dass die aktuell stattfindende Bettelei oft organisiert ist und weitestgehend von Hintermännern aus Osteuropa und vom Balkan geleitet wird. Die eingesammelten Almosen kommen nicht den Personen zugute, die in den Straßen betteln. Des Weiteren sind wir der Meinung, dass es im Sozialstaat Deutschland nicht nötig ist auf der Straße zu betteln.“

Harte Worte. Und so lautet auch das Votum der CSU-Führung: Antrag ablehnen! Begründung der Antragskommission: „Gegen bloß gemeinlästiges Verhalten von einzelnen Personen ist das Strafrecht nicht das geeignete und vor allem nicht das verhältnismäßige Mittel.“ Die Abstimmung wird für den späten Nachmittag erwartet.