Die Aufwendungen des Bundes für Flüchtlinge, Asyl und Integration werden 2017 mehr als zwei Milliarden Euro betragen. Das inkludiert noch nicht die Mindestsicherung der Länder.

Die Zahlen waren bisher verwirrend, unklar und schwammig: Die Bundesregierung sprach stets davon, dass die Flüchtlinge Kosten von etwa einer Milliarde Euro pro Jahr verursachen. Der Fiskalrat kam auf Kosten des Bundes von 1,7 Milliarden Euro, dazu kämen noch die Kosten der Länder durch die Mindestsicherung. In einem internen Bericht errechnete der Fiskalrat sogar, dass die Aufnahme von Flüchtlingen die Staatsschulden bis zum Jahr 2060 um 23 Milliarden Euro erhöhen wird („Die Presse“ hat berichtet).

Mit dem Budgetentwurf für 2017 liegt nun erstmals eine exakte Kostenrechnung vor. Demnach wird die Bundesregierung im kommenden Jahr exakt 2,055 Milliarden Euro für Flüchtlinge, Asylwesen und Integration aufwenden. Die verschiedenen Budgetplanungen, die der „Presse“ vorliegen, zeigen, dass allein für die Betreuung und Grundversorgung von Asylwerbern 670 Millionen Euro vorgesehen sind (insgesamt erhält das Innenministerium für die Grundversorgung 884 Millionen Euro). Das Budget des Innenministeriums steigt aufgrund des Flüchtlingszustroms um 440 Millionen Euro (auf 3,47 Mrd. Euro), jenes des Verteidigungsministeriums um 246 Millionen Euro (auf 2,32 Mrd. Euro).

Im Detail schlägt beispielsweise das Grenzmanagement mit knapp 70 Millionen Euro zu Buche, die Asylverfahren werden mit 138 Millionen Euro budgetiert. Für Hilfe vor Ort erhält das Außenministerium 61 Millionen Euro zugesprochen.

In diesen Kosten sind noch nicht die Aufwendungen der Länder enthalten. Was sie für die Mindestsicherung für Flüchtlinge bezahlen, ist nicht im Detail bekannt. Die Stadt Wien musste aber heuer ihr Budget wegen Mehrkosten für die Mindestsicherung durch die Flüchtlinge um 130 Millionen Euro nachdotieren. Der Fiskalrat schreibt in einem Papier von 300 Millionen Euro, die die Mindestsicherung für die Flüchtlinge koste.

Knapp am strukturellen Nulldefizit

Laut den Zahlen des Finanzministeriums verursacht der Zustrom von Flüchtlingen, der im Spätsommer 2015 begonnen hat, auf Bundesebene Mehrkosten von etwa 1,4 Milliarden Euro pro Jahr. Diese Zahl gab das Ressort zumindest gegenüber der Europäischen Kommission als Sonderbelastung im Budget 2016 und 2017 gegenüber den Aufwendungen im Jahr 2014 bekannt. Da die Sonderbelastungen aus dem Budget herausgerechnet werden, schafft Österreich im kommenden Jahr auch knapp ein strukturelles Nulldefizit (beim strukturellen Budget werden laut europäischen Rechnungsmethoden die Kosten von Einmaleffekten und Konjunkturschwankungen nicht berücksichtigt).

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat für 2017 ein Defizit von 0,5 Prozent veranschlagt (laut EU-Rechnung gelten 0,45 Prozent als strukturelles Nulldefizit). Im Finanzrahmen war für 2017 noch ein strukturelles Defizit von einem Prozent vorgesehen. Der Unterschied erkläre sich zu 0,1 Prozent aus einer disziplinierten Budgetplanung und zu 0,4 Prozent durch das Herausrechnen der Flüchtlingskosten, heißt es im Finanzministerium. Das gesamtstaatliche Defizit wird im kommenden Jahr bei 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Im Finanzrahmen ist die Regierung noch von 1,5 Prozent ausgegangen.

1258 neue Planstellen

Insgesamt wird der Staat im kommenden Jahr weniger Geld ausgeben: um exakt 800 Millionen Euro. An Ausgaben sind 77,46 Milliarden Euro budgetiert, einnehmen wird der Finanzminister 73,2 Milliarden Euro.

Die Zahl der Bediensteten im Bundesdienst wird 2017 aufgestockt werden. 138.535 Mitarbeiter soll es auf Bundesebene im kommenden Jahr geben, das sind um 1258 mehr als noch heuer. Die meisten neuen Mitarbeiter erhält das Innenministerium.