Rechtsextremismus

von Danijel Majic schließen

Die Propaganda-Aktionen der rechtsradikalen Gruppierung in Hessen nehmen zu.

Frankfurter Pendler sind es gewohnt, dass um ihre Aufmerksamkeit gebuhlt wird. Treten sie auf den Vorplatz des Hauptbahnhofes, sind sie von Botschaften aller Art umgeben: Werbeplakate, Aufsteller, Leuchtschrift. Ein Banner, das auf einem Vordach des Hauptbahnhofs von mehreren Männern in die Höhe gehalten wird, fällt da nicht weiter auf. Selbst wenn es eine fremdenfeindliche Botschaft transportiert.

„Endstation Multikulti?“, lautet der oberste Schriftzug auf dem Banner. In der Unterzeile geben der oder die Verfasser sogleich die Antwort: „Notbremse ziehen! Remigration jetzt!“ Hinter dem Transparent stehen an diesem 8. März die Initiatoren der Aktion: vier Aktivisten der rechtsradikalen Identitären Bewegung – der hessischen Regionalgruppe, um genau zu sein.

„Identitäre Hessen besetzen Frankfurter Hauptbahnhof“, verkünden die Internetkanäle der völkischen Gruppierung großspurig. Tatsächlich ist der Vorfall der für den Hauptbahnhof zuständigen Bundespolizei an diesem Tag nicht einmal eine Meldung wert. Und auch in den sozialen Netzwerken bleibt außerhalb rechter Filterblasen das Echo auf die Banner-Aktion und einen am selben Tag stattfindenden Flashmob der Identitären am Frankfurter Flughafen gering.

Dass die hessische Regionalgruppe die Aktionen dennoch als Erfolg wertet, ist mehr als nur übersteigerter Selbstwahrnehmung geschuldet. Wie immer, wenn die Identitären öffentlich in Aktion treten, geht es um eine symbolische Besetzung des öffentlichen Raums. Es geht um Bildproduktion, um die Simulation von Relevanz, die nicht durch Masse gedeckt wird.

Und im Falle der hessischen Identitären geht es wohl auch darum, zu zeigen, dass man noch in der Lage ist, aufwendigere Aktionen durchzuführen.

Das Wiesbadener Landesamt für Verfassungsschutz, das die Identitären seit November 2015 beobachtet, erklärt auf FR-Anfrage, dass die Zahl der Aktionen im Jahr 2017 deutlich zugenommen habe. Ebenso hat sich die Zahl der identitären Ortsgruppen in Hessen im Vergleich zum Vorjahr auf zehn verdoppelt. Die Gesamtzahl der Aktivisten bewegt sich laut Verfassungsschutz im „mittleren bis höheren zweistelligen Bereich“.

Doch selbst dieses Mobilisierungspotenzial hat die Identitäre Bewegung in Hessen bislang kaum abrufen können. Selbst bei größeren öffentlichen Aktionen kam gerade mal ein knappes Dutzend Aktivisten zusammen. Während sich die Identitären auf Bundesebene durch zumindest visuell eindrucksvolle Aktionen - etwa die Besetzung des Brandenburger Tors - ins Gespräch gebracht haben, bestand die Hauptaktivität der hessischen Ortsgruppen im Aufhängen von Bannern, Verteilen von Flugblättern und dem Aufstellen von Kreuzen für „die Opfer“ von Merkels Flüchtlingspolitik.

Schlagworte: Multikulti-Endstation, Remigration

Dabei hatte Hessen für die Identitäre Bewegung in Deutschland zu Beginn durchaus eine wichtige Rolle gespielt. 2014 fand bei Fulda unter der Federführung der dortigen Ortsgruppe das erste Bundestreffen statt, bei dem eine Bundesleitung bestimmt wurde. Die Fuldaer Ortsgruppe galt zu diesem Zeitpunkt als „eine der aktivsten“ deutschlandweit. Ihr Anführer - Marcel V. aus Neuhof - wurde erster Regionalleiter in Hessen. Doch als Marcel V., nachdem im Sommer 2015 auch durch Berichte der FR seine Identität öffentlich geworden war, vom Regionalleiterposten zurücktrat, brach ein Großteil der identitären Strukturen in Hessen zusammen. Die Identitären begannen wieder bei null.

Die jüngste Aktion am Frankfurter Hauptbahnhof kann daher vor allem als Signal an die eigene Anhängerschaft gewertet werden. Die Schlagworte sind da: Multikulti-Endstation, Remigration. Auf den Warnwesten, die die Identitären an diesem Tag trugen, prangt die Aufschrift „Spenglerei Oswald“ - eine Anspielung auf den Geschichtsphilosophen und Faschismus-Apologeten Oswald Spengler, der zum Theoriekanon der sogenannten „Neuen Rechten“ gehört.

Sein Gesicht zeigt bei dieser Gelegenheit indes nur ein Identitärer: Heinrich Mahling - der neue Regionalleiter. Ein Novum in der hessischen IB. Marcel V. hatte seine Identität - wenn auch nicht sonderlich sorgsam - geheim gehalten. Sein Nachfolger, ein gewisser Jan M. aus Hofheim, bestand noch im Sommer 2017 darauf, vom Hessischen Rundfunk nur anonym interviewt zu werden. Mahling hingegen ist nicht erst seit seinem Outing durch Antifa-Aktivisten aus rechtsradikalen Zusammenhängen bekannt. Unter anderem ist er Mitglied der völkischen Burschenschaft Germania Marburg.

Der Aktionismus, den Mahling und seine Mitstreiter jüngst an den Tag legen, kann nicht über die Auseinandersetzung innerhalb der Identitären Bewegung hinwegtäuschen. Sein Vorgänger Jan M. musste nach FR-Informationen den Posten auf Druck der Bundesleitung räumen - weil man mit dem Auftreten der IB in Hessen alles andere als zufrieden war.

Derweil tobt innerhalb der IB insgesamt eine Auseinandersetzung um die strategische Ausrichtung der Identitären - Streitpunkt ist auch der Umgang mit der fremdenfeindlichen Ein-Prozent-Initiative. Deren Leiter Philip Stein ist wie Heinrich Mahling Mitglied der Burschenschaft Germania Marburg.