Magdeburg -

Der Bundestag hat die Immunität des Stendaler Bundestagsabgeordneten Matthias Büttner (AfD) aufgehoben und den Weg für einen Gerichtsprozess wegen fahrlässiger Körperverletzung frei gemacht.

Es geht um einen Verkehrsunfall im Februar 2017. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg wirft Büttner vor, als Fahrer auf der B189 eine Kollision verursacht zu haben, bei der ein Mann verletzt wurde. Die Vorwürfe sind so ernst, dass die Justizbehörden im Bundestag beantragten, den Schutz des Abgeordneten vor Strafverfolgung aufzuheben. Das Parlament stimmte zu: Es genehmigte juristische Schritte gegen den 27-Jährigen.

Unfall auf der Bundesstraße: Musste Matthias Büttner (AfD) eine Vollbremsung hinlegen?

Was genau auf der Bundesstraße geschah - der Unfall ereignete sich 2017 im Vorfeld des Bundestagswahlkampfes - ließen Staatsanwaltschaft und Gericht auf MZ-Anfrage offen. Büttner schilderte der MZ am Dienstag, es sei auf der Strecke von Stendal nach Magdeburg zum Auffahrunfall in einer Autokolonne gekommen: Infolge eines riskanten Überholmanövers eines vorausfahrenden Autos habe die gesamte Kolonne bremsen müssen. „Es gab eine Kettenreaktion“, so Büttner. Trotz Vollbremsung habe er das Auffahren nicht verhindern können.

Sein Wagen sei mit dem Fahrzeug vor ihm kollidiert, in dem ein älteres Paar gesessen habe. Beim Zusammenstoß habe er 30 bis 40 Kilometer pro Stunde auf dem Tacho gehabt. Auf der Bundesstraße sei regulär Tempo 100 erlaubt, so Büttner. Sein Skoda sei mit Totalschaden abgeschleppt worden.

Offensichtliche Verletzungen seien weder bei Büttner noch bei dem Paar erkennbar gewesen, so der Abgeordnete. Er habe sich sofort mit beiden verständigt, einen Krankenwagen zu alarmieren. Büttner selbst sei lediglich zur Routinekontrolle in ein Krankenhaus gebracht worden. Doch bei dem älteren Unfallopfer stellten Ärzte bei anschließenden Untersuchungen offenbar schwerere Verletzungen fest. Es folgte die Anzeige gegen Büttner.

Mittlerweile ist es ein lange schwebendes Verfahren: Schon im Oktober 2017 war ein Prozesstermin am Amtsgericht Haldensleben angesetzt. Das bestätigte ein Gerichtssprecher der MZ. Doch durch Büttners Wahl in den Bundestag habe er automatisch die schützende Immunität der Parlamentarier erhalten. Bis jetzt.

Um sie aufzuheben, muss ein Ausschuss im Bundestag zustimmen. „Der Prozess muss nun neu terminiert werden“, sagte Gerichtssprecher Thomas Kluger der MZ. Fahrlässige Körperverletzung kann mit Geld- oder Haftstrafen bis zu drei Jahren geahndet werden. Büttner betonte, er habe in zehn Jahren als Fahrer nie einen Punkt in Flensburg kassiert und sei bis auf die Kollision auf der B 189 unfallfrei geblieben.

Matthias Büttner (AfD) im Stadtrat von Stendal

Als einer von vier AfD-Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt ist Büttner mit wenig politischer Erfahrung in den Bundestag eingezogen. 1990 geboren, absolvierte er 2009 das Abitur, es folgte eine Ausbildung zum Informations- und Telekommunikationssystemkaufmann. In die AfD trat er 2014 ein. Er sitzt im Stendaler Stadtrat.

Gegen Büttners Parteifreund und Namensvetter, den Landtagsabgeordneten Matthias Büttner aus Staßfurt, läuft ebenfalls ein Verfahren: Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt wegen Vergewaltigungsverdachts.

Der Bundestag hat seit 1990 über rund 100 Immunitätsfälle entschieden, nur in Einzelfällen wurde sie nicht aufgehoben. Die Regelung soll die Parlamentarier in ihrer Arbeit schützen. (mz)