Von BEOBACHTER | Wenn Kanzlerin Angela Merkel und ihr Lügenbaron Steffen Seibert* nachweislich nicht aus den zuständigen Top-Quellen von Land und Bund schöpften – woher haben sie dann die Informationen für ihre steilen Chemnitzer Thesen? Übrig bleibt, dass sich die Beiden nur aus den sozialen Medien und durch ein Video der linken Quelle „Antifa Zeckenbiss“ inspirieren ließen. Ein PI-NEWS-Faktencheck.

Am Montag, 27. August, hatte Seibert in der Bundespressekonferenz gesagt: „Solche Zusammenrottungen und Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens und anderer Herkunft nehmen wir nicht hin“. Und weiter: „Was in Chemnitz auf Videoaufnahmen festgehalten wurde, das hat in unserem Rechtsstaat keinen Platz.“

Die Kanzlerin hatte sich einen Tag später, am 28. August, von unterwegs zu Wort gemeldet: „Wir haben Videoaufnahmen, dass es Hetzjagden, dass es Zusammenrottungen gab.“

Die Frage nach der Informationsquelle ist nunmehr dringend virulent, nachdem zuletzt bekannt wurde, dass die Kanzlerin und ihr Sprecher ihre tollkühnen Behauptungen nicht aus den verantwortlichen Spitzenquellen von Landesverwaltung und den Sicherheitsbehörden des Landes Sachsen und des Bundes haben konnten, wie es für eine Regierungschefin Pflicht gewesen wäre.

Fakt: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und die sächsische Generalstaatsanwaltschaft, einschließlich Bundespolizei, haben „Hetzjagden“, „Mob“ und „Pogrome“ explizit ausgeschlossen. Damit fallen Landespolizei und Landesverfassungsschutz als zu- und nachgeordnete mögliche Informanten automatisch mit aus.

Fakt: Auch der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, und sein vorgesetzter Dienstherr, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), scheiden als Informanten von Hetzjagden und Zusammenrottungen aus, nachdem Maaßen sich am Freitag öffentlich gegenteilig erklärt und Seehofer als Dienstvorgesetzter ihn und damit dessen Einlassungen in Schutz genommen hatte. Seehofer kommt als Stichwortgeber schon deshalb nicht infrage, denn sonst würde er nicht den Chef des Verfassungsschutzes demonstrativ stützen und ihm uneingeschränktes Vertrauen aussprechen.

Fakt ist, dass sich Maaßen vorher mit Seehofer über das Interview mit Bild abgesprochen hat. Dieses wäre laut Dienstweg ohnehin Standard und insbesondere in einer hochbrisanten Situation wie Chemnitz geradezu überlebensnotwendig. Vom CSU-Vorsitzenden stammt in diesem Zusammenhang die Philosophie, dass man erst nachdenken und dann reden solle. Eine klare Spitze gegen Merkel.

Außerdem hatte Seibert erklärt, es habe keine Gespräche „in den letzten Tagen“ zwischen der Kanzlerin und Maaßen gegeben.

Natürlich ist es möglich, dass vom Kanzleramt über Bande gespielt wurde und Informationen über die Chemnitzer Vorfälle an den Behördenspitzen vorbei und unter Missachtung des Dienstweges eingeholt worden sind. Dafür könnte sprechen, dass Deutschlands oberster Verfassungsschützer mit seiner Volte dem jetzt einen Riegel vorgeschoben hat. Dafür könnte ebenfalls sprechen, dass die Kanzlerin seit 2015 keinen direkten Austausch mit den Präsidenten der Sicherheitsbehörden gehabt haben soll, wie Medien berichten. Vertrauen sieht anders aus.

Fakt: Schließlich outen sich Merkel und Seibert selbst damit, dass die Grundlage ihrer Behauptungen sträflich dünn ist. Der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm hatte gefragt, auf welche Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden sich die Aussage von Seibert am Montag, 27.8., stützte. Seibert ließ inzwischen antworten: „Zu diesem Zeitpunkt [am Montag, 27. August 2018] existierten in den Sozialen Medien bereits vielfach verbreitete Schilderungen der Geschehnisse, darunter auch eine Videoaufnahme, die zeigt, wie Demonstranten in aufgeladener Stimmung Migranten mit Sätzen wie ‚Hau ab!‘, ‚Was wollt ihr, ihr Kanacken‘, und ‚Ihr seid hier nicht willkommen‘ nachsetzen und diese in die Flucht jagen“.

Solange Merkel und Seibert sich nicht näher erklären und jede Nachfrage verweigern, verdichtet sich vor diesem Hintergrund also der Verdacht, dass sie offenbar ihr Wissen mehr oder minder aus dem Netz, höchstens aus nachrangigen behördlichen Quellen bezogen haben. Und insbesondere aus dem Videoschnipsel einer ominösen linksextremen Antifagruppe namens „Zeckenbiss“. Sind Merkel und Seibert wie ein Großteil der Medien auf linksextreme Propaganda hereingefallen?

Mit seriösem, verantwortungsvollem Regierungshandeln hätte das nichts zu tun. Ein solcher Skandal könnte nur in der Forderung münden: Sofortiger Rücktritt des unfähigen Tandems!

*Angesichts der Debatte über die Deutungshoheit von „Hetzjagden“ könne man „Lügenbaron“ als eine semantische Variante von Regierungssprecher ansehen, meint das Wissenschaftsportal ScienceFiles.