Hunderte Hanauer stellten sich Ende August gegen den Aufmarsch der rechtsextremistischen NPD, darunter auch OB Claus Kaminsky und der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe, die ebenfalls wütend protestierten.

Hanau - Nach der Kundgebung der NPD, bei der sich vor 14 Tagen mehr als 600 Hanauer den Rechtsextremen entgegenstellten, wollen die Neonazis erneut in die Grimm-Stadt kommen. Die Stadt hat mit einem Verbot reagiert. Von Christian Spindler

Nach Informationen des städtischen Pressedienstes hat die NPD für Mittwochnachmittag eine Kundgebung auf dem Marktplatz angemeldet. Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) als Versammlungsbehörde reagierte wie beim letzten Mal: Er verfügte ein Verbot. Damals hatte das Verwaltungsgericht Frankfurt dieses Verbot aber gekippt und die Kundgebung genehmigt.

Die neuerliche Kundgebung soll wiederum unter dem Motto „Asylflut und Eurowahn stoppen“ stattfinden. Kaminsky kündigte gestern an, dieses Mal im Zweifelsfall den Verwaltungsgerichtshof in Kassel anzurufen, sollte das Verwaltungsgericht in Frankfurt erneut die Verbotsverfügung aufheben.

Volksverhetzende und beleidigende Reden

Lesen Sie dazu auch: „Maria statt Scharia“: NPD-Wahlplakate entfernt „Ein Zeichen gesetzt“ Wütender Protest gegen Neonazis Es müsse in jedem Fall vermieden werden, dass es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und zu Straftaten bzw. Sachschäden komme - und erneut zu volksverhetzenden und beleidigenden Reden, wie beim jüngsten Auftritt von NPD-Deutschlandchef Holger Apfel. Wegen dessen volksverhetzender Rede hatte Kaminsky die Veranstaltung auflösen lassen.



Die Stadt hat für das jetzige Kundgebungsverbot Sofortvollzug angeordnet. Auf die Versammlungsfreiheit könne sich nur berufen, wer bereit ist, die staatliche Ordnung einzuhalten, so Kaminsky. „Während wir beim ersten Mal noch auf Vermutungen angewiesen waren, was die Inhalte der Wahlkampfparolen anging, kennen wir inzwischen die volksverhetzenden Äußerungen und menschenverachtenden Redebeiträge aus eigenem Erleben, die allesamt geeignet sind, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stören.“ Er sei nicht bereit, so Kaminsky, solche Tiraden ein weiteres Mal hinzunehmen.

Protest gegen Nazi-Demo in Hanau

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Die Stadt sieht angesichts der Geschehnisse am und nach dem 27. August von der erneut angekündigten Kundgebung eine konkrete Gefahr ausgehen, der auch nicht durch geeignete Auflagen begegnet werden könne. Denn die NPD habe „wiederholt gezeigt, sowohl in Hanau als auch in anderen Städten, dass sie nicht bereit ist, sich an Recht und Gesetz zu halten.“

Wie berichtet, hatte die Stadt am Freitag auch zehn Plakate der NPD in Hanau entfernen lassen, weil sie volksverhetzend seien. Die NDP hat daraufhin telefonisch im Büro des Oberbürgermeisters eine Strafanzeige angekündigt. Ein solche Anzeige hat der Rathauschef seinerseits bereist gestellt: gegen den für die Plakatierung verantwortlichen NPD-Landesvorsitzenden Daniel Knebel wegen Volksverhetzung. Die Stadt hatte die Plakate räumen lassen, nachdem die NPD einem Ultimatum zur Entfernung nicht nachgekommen war.