Mit dem Vorschlag einer Volksabstimmung über die Europapolitik ist Bundesfinanzminister Schäuble vorgeprescht. Eine große Mehrheit der Deutschen würde dies unterstützen. Merkels Sparkurs erntet hingegen Skepsis.

Die EU-Fahne bei starkem Wind. (Foto: dpa)

Für Wolfgang Schäuble ist es eine ausgemachte Sache. Der Bundesfinanzminister rechnet fest mit einer baldigen Abstimmung über den deutschen Kurs in der Europapolitik. Wenn für eine weitergehende politische Union Europas immer mehr Souveränitätsrechte an Brüssel abgegeben würden, seien irgendwann die Grenzen des Grundgesetzes erreicht und damit eine Volksabstimmung unausweichlich, sagte er im Spiegel.

"Wann es so weit sein wird, weiß ich nicht", sagte Schäuble. "Aber ich gehe davon aus, dass es schneller kommen könnte, als ich es noch vor wenigen Monaten gedacht hätte." Eine Abstimmung innerhalb der nächsten fünf Jahre halte er nicht mehr für ausgeschlossen.

Bundeskanzlerin Merkel will davon allerdings nichts wissen. "An dem Punkt sind wir derzeit eindeutig noch nicht", ließ sie über ihren Regierungssprecher ausrichten. Bei der Mehrheit der Deutschen stößt Schäubles Vorstoß hingegen auf große Sympathie. Die Mehrheit der Deutschen hält Volksentscheide über die grundlegenden europapolitischen Fragen für sinnvoll. Laut einer repräsentativen Umfrage des Marktforschungsinstituts mafo.de im Auftrag von Handelsblatt Online befürworten dies rund zwei Drittel. 67,4 Prozent der 1000 Befragten sprachen sich dafür aus, dass das Volk über grundsätzliche europapolitische Fragen abstimmen soll, 32,6 Prozent votierten dagegen. Eine Verlagerung von Kompetenzen nach Brüssel sehen die Deutschen ebenfalls kritisch. 41,7 Prozent der Befragten gaben an, dass die Antikrisen-Politik die Demokratie in Europa beschädigt. 35,3 Prozent verneinten die Frage und 23 Prozent waren unentschlossen. Vor dem anstehenden EU-Gipfel in Brüssel sind die Deutschen auch unentschlossen darüber, inwieweit sich Deutschland in der Europapolitik mit seinen Positionen durchsetzen kann. 36 Prozent glauben, dass Deutschland seine Haltung weitgehend durchsetzen kann, fast ebenso viele (35,6 Prozent) glauben nicht daran. Skeptisch sind die Deutschen hingegen, wenn es um Merkels Sparkurs geht. 58,9 Prozent glauben nicht, dass dies der richtige Weg zur Rettung des Euro ist - 41,1 Prozent der Befragten hingegen schon. Zitate von Spitzenpolitikern zur Krise Angela Merkel 2005 "Ich halte zum Beispiel den Weg, dass Europa immer nur Kompetenzen hinzubekommen kann, aber nie etwas an die Nationalstaaten wieder zurückgibt, für überprüfungsbedürftig." (im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 24. Juni 2005, damals noch als Oppositionsführerin) Angela Merkel 2009 „Wir können mit guten Gründen hoffen, dass Deutschland diese Krise meistern wird; dass unser Land stärker aus ihr hervorgehen wird, als es in sie hinein gegangen ist; dass sich eine solche Krise nie mehr wiederholt.“ (in ihrer Neujahrsansprache am 31. Dezember 2009) Angela Merkel 2010 „Der Euro hat sich als krisenfest bewährt.“ (Regierungserklärung vor dem Bundestag am 15. Dezember 2010) Angela Merkel 2011 "Irische Sorgen sind slowakische Sorgen, griechische Sorgen sind niederländische Sorgen, spanische Sorgen sind deutsche Sorgen, oder italienische, wie immer man es nimmt." (am 9. November 2011 auf einer Konferenz in Berlin zur europäischen Schuldenkrise) Angela Merkel 2012 "Solange ich lebe." (über die Dauer ihres Widerstands gegen jegliche Vergemeinschaftung von Schulden, so gesagt nach Teilnehmerangaben bei einer Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion am 26. Juni 2012) Wolfgang Schäuble 2011 "Wir Menschen neigen dazu, alles zu übertreiben. Vielleicht sind wir auch jetzt in der Gefahr, selbst die Sorgen wegen dieser Krise zu übertreiben." (am 13. September 2011 in München zur EU-Schuldenkrise)

Wolfgang Schäuble 2011 "Ich glaube, dass wir in den nächsten zwölf Monaten soweit sind, dass wir die Ansteckungsgefahren gebannt und die Eurozone stabilisiert haben werden." (am 30. Dezember 2011 im "Handelsblatt") Wolfgang Schäuble 2012 - im März "Es gibt nicht den Hauch einer Chance, dass sich das wiederholt." (am 9. März 2012 in Berlin zum "einzigartigen" Umschuldungsfall Griechenland. Andere Länder mit zu hohen Schulden wie Irland, Spanien und Portugal würden ihre Probleme selbst schrittweise lösen)



Wolfgang Schäuble 2012 - im Mai "Die Spanier sagen: Wir schaffen es alleine und ich glaube ihnen das." (am 5. Mai im "Focus"-Interview auf die Frage, ob Spanien als viertes Land unter den Euro-Rettungsschirm genommen werden müsse; am 25. Juni revidierte Madrid seine Meinung und stellte einen Hilfsantrag)

Peer Steinbrück 2008 "Generell muss man wohl sagen, dass gewisse Teile der marxistischen Theorie doch nicht so verkehrt sind. (...) Ein maßloser Kapitalismus, wie wir ihn hier erlebt haben mit all seiner Gier, frisst sich am Ende selbst auf." (am 29. September 2008 im "Spiegel" über die Finanzkrise) Peer Steinbrück 2009 "Ich halte nichts davon, irgendeine Scheingenauigkeit zu bringen. Nach dem Motto, die Finanzmarktkrise ist am 31. August um 17.37 Uhr beendet. Die ehrliche, vielleicht unbefriedigende Antwort lautet, das weiß keiner." (am 22. Februar 2009 in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin") Philipp Rösler 2011 "Ich schließe aus, dass es mit dieser Bundesregierung Euro-Bonds geben wird." (am 20. August 2011 in der "Bild am Sonntag") Mariano Rajoy 2012 "Es wird keine Rettung des spanischen Bankensektors geben." (am 28. Mai 2012 in Madrid; vier Wochen später beantragte er Hilfen aus dem Euro-Rettungstopf zur Rekapitalisierung der angeschlagenen Banken) Mario Monti 2012 "Italien wird auch künftig keine Hilfen nötig haben. Und wenn es um Hilfe bitten müsste, dann hieße das, dass ein Fehler im System liegt." (im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung vom 22. Juni 2012)