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Es ist ein sehr ungewöhnlicher Vorgang: Die AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft wollte mit einer Anfrage an den Senat Details zum Mord an einer Mutter und ihrer einjährigen Tochter am Jungfernstieg erfahren. Dabei ging es den Abgeordneten Dirk Nockemann und Alexander Wolf unter anderem um die Frage, ob der mutmaßliche Täter dem Kind bei der Bluttat tatsächlich den Kopf abgetrennt habe.

Diesen Verdacht hatte ein Amateurvideo nahe gelegt, das kurz nach der Tat Mitte April im Internet veröffentlicht worden war. Die Ermittlungsbehörden hatten hingegen stets „nur“ von schweren Schnittverletzungen am Hals des Kindes gesprochen.

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Doch nachdem die Anfrage ein paar Tage eingereicht war, mussten die Abgeordneten feststellen, dass ihre Fragen zu den Ausmaßen der Verletzungen der Einjährigen offenbar überhaupt nicht zur Beantwortung kommen sollten. Größere Teile der Anfrage mit der Nummer 21/12844 wurden geschwärzt.

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Sie seien darüber im Vorfeld nicht benachrichtigt und schon gar nicht angehört worden, erklärten die beiden Abgeordneten am Dienstag. Für sie nähre sich dadurch der Verdacht, dass der Senat Einfluss auf die Anfrage genommen habe und ihm unliebsame Fragen gar nicht erst zur Beantwortung zugelassen habe.

AfD will Schwärzung nicht hinnehmen

Es passiert selten, aber regelmäßig, dass der genaue Wortlaut von Anfragen, Anträgen oder ähnlichen Schriftstücken, die später von der Bürgerschaft öffentlich gemacht werden, bemängelt werden. Zumeist geht es um Persönlichkeitsrechte, die verletzt werden könnten. In der Regel hält die zuständige Bürgerschaftskanzlei dann allerdings Rücksprache mit den jeweiligen Abgeordneten und bittet sie um eine Abänderung des Textes. Dass die Texte in Anfragen und die Fragen ohne Rücksprache geschwärzt werden, ist jedoch ein so gut wie nie vorkommender Vorgang.

„Offen bleibt damit die Frage, ob die Behörden besonders grausame Einzelheiten der Tatbegehung der Öffentlichkeit verschweigen wollen“, sagte Nockemann. „Wir werden die Schwärzungen im Text unserer Anfrage nicht hinnehmen, sondern den Ältestenrat damit befassen.“ Der Bürger habe ein Recht auf die Wahrheit, sagte Wolf. Es sei „ein Unding, wenn der Senat erneut ihm unbequeme Fragen nach Gutdünken und ohne Begründung unbeantwortet lässt.“

So begründet die Bürgerschaftskanzlei ihr Vorgehen

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Nach Informationen von WELT soll die Staatsanwaltschaft die eingegangenen Fragen vollständig und ausführlich beantwortet haben. Die Bürgerschaftskanzlei jedoch hatte aufgrund rechtlicher Bedenken genau jene Frage nach der Schwere der Verletzungen noch im Beantwortungsprozess gestrichen und die Passage später geschwärzt. Grund: Sie würde gegen die Datenschutzverordnung verstoßen.

Bei den geschwärzten Informationen handele es sich um mutmaßliche Details zum Tathergang und zu den Verletzungen der Opfer, sagte ein Sprecher der Bürgerschaft. Da eine Veröffentlichung eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Betroffenen darstellen könnte und die Anfrage der AfD-Fraktion auch ohne Veröffentlichung dieser Details beantwortet und verstanden werden könne, „haben in der Abwägung die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen überwogen.“

Wie weit reichen die Persönlichkeitsrechte der Opfer?

In der Tat ist in dieser Verordnung geregelt, dass die Bürgerschaft nicht gegen Persönlichkeitsrechte verstoßen darf. Bisher hat sie in der Regel aber Fragen zugelassen, die sich auf Details beziehen, die in der Öffentlichkeit bereits bekannt sind. Die Schilderung zu den schweren Verletzungen der Tochter gehören eigentlich in diese Kategorie.

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Oberstaatsanwältin Nana Frombach beispielsweise hatte dazu bereits gegenüber WELT Stellung bezogen. Auch nach seinem Tod genieße das Kind Persönlichkeitsrechte, weshalb es gängige Praxis sei, dass solch schwere Verletzungen nicht in allen Einzelheiten berichtet werden, sagte sie Ende April und verwies auf den Fall einer Zweijährigen die im Oktober auf ähnliche Weise von ihrem Vater in Neugraben getötet worden war. „Wir wollen nicht, dass sie in der Öffentlichkeit diskutiert werden“, sagte Frombach. Spätestens bei Beginn der öffentlichen Hauptverhandlung wäre auch die Fast-Enthauptung zur Sprache gekommen.

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Der Fall hatte bereits in einem anderen Zusammenhang für Schlagzeilen gesorgt. Gegen den Urheber des Videos und den Blogger, der es im Internet veröffentlichte, wird derzeit wegen einer möglichen Verletzung gegen den „höchstpersönlichen Lebensbereich“ der getöteten Mutter ermittelt. Die im Sterben liegende Frau ist in dem Video zu sehen.

Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchten daraufhin die Wohnung des Bloggers in Eilbek und beschlagnahmten den Computer, auf dem sie das Originalvideo vermuteten. Laut Staatsanwaltschaft dauern die Ermittlungen weiter an. Der AfD-Politiker Nockemann zweifelt an der Rechtmäßigkeit der Ermittlungen und kritisiert zudem die von den Ermittlungsbehörden gewählten Mitte. „Nach dieser Dursuchungsaktion bleibt das ungute Gefühl, die Staatsanwaltschaft habe mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Wie oft hört man von schweren Straftaten, bei denen die Behörden nicht mit einer derartigen Konsequenz operieren.“