Quelle: NPFire / shutterstock.com Interview · 26.02.2016 Deutschland und Schweden planen Abschiebeflüge Ein Doppelinterview mit Bundesinnenminister de Maizière und Schwedens Migrationsminister Johansson zur engeren Zusammenarbeit bei der Flüchtlingskrise Alle Rechte vorbehalten.© Bild.de Alle Rechte vorbehalten.© Bild.de

Das Interview führten: Larissa Krüger und Ralf Schuler

Herr de Maizière, Schweden macht seine Grenzen dicht. Warum geht das in Deutschland nicht?



Thomas de Maizière: Die geographische Lage Schwedens unterscheidet sich von der Deutschlands. Deutschland ist in Europa das Land mit den meisten Nachbarn. Unsere Grenzen wären schwerer zu kontrollieren, und der wirtschaftliche Schaden für Deutschland und unsere Nachbarn wäre ungleich höher. Deswegen ist die Situation nicht vergleichbar.



Sie sind also gegen nationale Lösungen?

De Maizière: Die nationale Politik des Durchwinkens der anderen Staaten muss aufhören. Darüber hinaus müssen die Gespräche mit der Türkei und der Nato-Einsatz zu einer erheblichen Reduzierung der Flüchtlingszahlen führen. Klappt das nicht, müssen wir andere Maßnahmen ergreifen, auch diese aber vorrangig europäisch.

Das heißt konkret?

De Maizière: Wir arbeiten daran, dass es dazu nicht kommt.

Herr Minister Johansson, wäre es nicht hilfreich, wenn Deutschland auch verschärfte Grenzkontrollen einführen würde, um den Druck von Schwedens Grenze zu nehmen?



Morgan Johansson: Nationale Lösungen sind nicht gut für Europa. Schweden musste Grenzkontrollen einführen. Wir haben das nicht gerne gemacht, aber es war nötig, sonst wäre die Situation außer Kontrolle geraten. Wir haben im letzten Jahr 163 000 Flüchtlinge aufgenommen, das sind 1,6% unserer Bevölkerung.

Die EU -Staaten haben sich im September darauf geeinigt, Griechenland und Italien in der Flüchtlingskrise zu entlasten und 160.000 Menschen auf die übrigen EU -Länder zu verteilen. Das hat bisher so gut wie gar nicht geklappt.



Morgan Johansson: Ich bin sehr enttäuscht darüber, dass es Länder in Europa gibt, die jetzt nicht kooperieren. Mitglied in der EU zu sein bedeutet, Rechte UND Pflichten zu haben. Wer das nicht achtet, der sollte zahlen müssen.



Sprechen Sie von Sanktionen?



Morgan Johansson: Nicht direkt. Aber auf lange Sicht kann das bedeuten, dass einige Nettobeitragszahler sich die Frage stellen werden, ob sie weiterhin bezahlen wollen, wenn viele Länder nicht willens sind, den Beschlüssen zu folgen, die die EU gefasst hat.

De Maizière: Der Beschluss zur Umverteilung ist bindendes Recht. Wir erwarten von allen, dass das umgesetzt wird. Sollte das nicht geschehen, drohen nach europäischem Recht Sanktionsmaßnahmen – Vertragsverletzungsverfahren mit erheblichen Geldbußen. Ich hoffe, das wird nicht nötig sein .



Die Kanzlerin sucht nun schon seit Monaten nach "Europäischen Lösungen“. Wie lange sollen wir darauf noch warten?



De Maizière: Wir haben national sehr viel erreicht, um nur unsere zwei großen Asylpakete, die Einführung des Ankunftsnachweises für Flüchtlinge, die Verdoppelung der Abschiebe- und Rückkehrzahlen sowie die große Leistung von Ländern und Kommunen bei der Unterbringung zu nennen. Aber auch in Europa haben wir schon viel erreicht in den letzten Monaten, und trotzdem ist das nicht genug mit Blick auf die gestiegenen Zahlen. Und deswegen sage ich, die Zeit läuft ab, und wir brauchen jetzt Ergebnisse beim Schutz der Außengrenzen.



Es wurde schon viel über den wirtschaftlichen Schaden gesprochen, der durch ein Scheitern des Schengen-Systems entstünde. Ist nicht der Schaden durch eine sich am rechten Rand radikalisierende Gesellschaft in Deutschland und Schweden mindestens ebenso groß?

Morgan Johansson: Wenn die schwedische Regierung in den kommenden Jahren zeigt, dass wir die Situation im Griff haben, dann werden die Rechtspopulisten weiter an Zustimmung verlieren. Die schwedische Wirtschaft profitiert zur Zeit von der Zuwanderung: Wir haben fallende Arbeitslosenzahlen und es werden so viele neue Wohnungen gebaut wie seit 10 Jahren nicht mehr.



De Maizière: Das Bauen von Containern, das Kochen von Essen und der Bau von Zelten für Flüchtlinge ist nicht das Wirtschaftswachstum, das wir uns wünschen. Probleme lösen ist das beste Mittel gegen die AfD und gegen Radikalisierung.



Kooperieren Deutschland und Schweden auch bei Abschiebungen?



De Maizière: Deutschland hat gerade erst erfolgreich 125 freiwillige Rückkehrer nach Afghanistan zurück gebracht. Deutschland und Schweden wollen künftig beim schwierigen Geschäft der Abschiebung noch besser werden und zu diesem Zweck kooperieren, bis hin zu

Werden neue Flüchtlingsrouten entstehen, oder ist mit der Grenzsicherung zur Türkei das Problem final gelöst?



De Maizière: Natürlich können die Zahlen auf der Mittelmeerroute über Italien, möglicherweise aber auch auf ganz neuen Routen steigen. Das haben wir im Blick.

Morgan Johansson: In Skandinavien macht uns die Nordroute, von Russland nach Norwegen, Sorgen. Vor allem die Finnen sind ziemlich beunruhigt, dass das die nächste große Flüchtlingsroute wird.