Der Ukraine-Konflikt hat eine neue Dimension erreicht: Nach dem Abschuss von MH17 spricht sich die Union für einen UN-Blauhelmeinsatz aus. Separatisten erschweren OSZE-Beobachtern die Arbeit vor Ort.

Nach dem Abschuss des Passagierflugzeugs MH 17 über der Ostukraine hat die Union einen UN-Blauhelmeinsatz für die Region vorgeschlagen. "Wir brauchen jetzt schnellstmöglich einen international überwachten Waffenstillstand", sagte Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff der "Rheinischen Post". "Wir sind jetzt in einer Phase, in der wir über einen Blauhelmeinsatz unter dem Dach der Vereinten Nationen mit einem entsprechenden Mandat nachdenken müssen." Eine Beteiligung der Bundeswehr in der Ukraine schloss der CDU-Außenexperte nicht aus. "Wenn eine solche Mission zustande kommen sollte, würde auch Deutschland gefragt sein", sagte er.

Ein Blauhelmeinsatz setze eine einstimmige Resolution des UN-Sicherheitsrates hervor, ergänzte Schockenhoff in der "Passauer Neuen Presse". Dabei dürfe nicht mit Veto-Drohungen auf Zeit gespielt werden. Zu den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates gehört auch Russland.

Röttgen gibt Putin Mitschuld

Bei dem Absturz der Malaysia-Airlines-Boeing waren am Donnerstag alle 283 Passagiere und 15 Besatzungsmitglieder ums Leben gekommen. Nach Erkenntnissen der USA wurde das Flugzeug sehr wahrscheinlich von prorussischen Separatisten abgeschossen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), gab dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Mitschuld. Kämpfer und Waffen, auch schweres Gerät, gelangten von Russland in die Ukraine, sagte er der "Welt am Sonntag". "Putin könnte das unterbinden, tut es aber nicht." Der Abschuss des malaysischen Flugzeugs zeige: "Auch ungewollte Ereignisse können eine unbeherrschbare Eskalation auslösen."

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Flugverkehrs-Experte Markus Tressel warf der Bundesregierung eine "fehlerhafte Risikobewertung" vor. Für Syrien habe eine Überflugwarnung des Auswärtigen Amtes vorgelegen, für die Ukraine bis zum Abschuss der Maschine aber nicht, kritisierte Tressel in der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung".

Separatisten behindern OSZE-Beobachter

US-Präsident Barack Obama telefonierte unterdessen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Zur Sprache kamen auch neue Sanktionen der USA und der EU gegen Russland.

Die internationalen Beobachter durften sich auf Geheiß der prorussischen Separatisten, die in der Gegend das Sagen haben, nicht gänzlich frei an der Absturzstelle bewegen. Eine Sprecherin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sagte, die Beobachter seien am Freitag zwar nahe an die Absturzstelle herangekommen und hätten auch Wrackteile gesehen. Frei bewegen können hätten sie sich aber nicht. Bewaffnete hielten sie demnach auf, ein den Beobachtern angekündigter Anführer sei nicht erschienen. Der OSZE-Forderung, nichts an der Absturzstelle zu verändern, wurde der Sprecherin zufolge nicht gänzlich nachgekommen. Gepäckstücke seien fein säuberlich aufgereiht worden. Am Samstag wollen die Beobachter erneut versuchen, das Trümmerfeld zu inspizieren.