Eigentlich soll es beim EU-Gipfel in Tallinn um den digitalen Wandel gehen. Doch dann steht plötzlich das Thema Flüchtlinge im Vordergrund – denn vor dem Konferenzgebäude wartet eine aufgeregte Menge.

EU-Gipfel in Tallinn: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich an die Seite von Frankreichs Präsident Macron gestellt und energische Reformen der EU gefordert. Michael Wüllenweber mit einer Einschätzung.

EU-Gipfel in Tallinn

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Die Digitalisierung des Kontinents – das ist das eigentliche Thema des informellen EU-Gipfels in Tallinn, deshalb treffen sich hier am Freitag die Staats- und Regierungschefs. Doch die aufgeheizte Stimmung seit der Flüchtlingskrise ist auch hier Thema, wie besonders Bundeskanzlerin Angela Merkel nun zu spüren bekommen hat.

Ein paar Dutzend Anhänger einer rechtsgerichteten estnischen Parlamentspartei demonstrierten mit Plakaten, Buhrufen und Trillerpfeifen lautstark vor dem Tagungsgelände in der Hauptstadt Tallinn.

Besonders richteten sich die Proteste gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Wir protestieren gegen die Machtergreifung Brüssels“, sagte Martin Helme, Fraktionschef der Estnischen Konservativen Volkspartei. Brüssel sei dabei ein „Vollstrecker der aus Berlin kommenden Politik“.

Orbán sieht „nichts Falsches“ an gewaltsamer Protestaktion gegen Flüchtlinge

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Für Aufsehen sorgt auch eine Äußerung von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán am Rande des Gipfeltreffens. Darin hat er eine teilweise gewaltsame Protestaktion gegen Flüchtlinge in einem ungarischen Dorf gelobt. Er finde „nichts Falsches“ daran, sagte Orbán in Tallinn, wie die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete. „Es ist sehr richtig, dass sie entschlossen, laut und verständlich ihre Meinung ausgedrückt haben.“

Die Hilfsorganisation Migration Aid wollte im südungarischen Dorf Öcsény vorübergehend eine Gruppe Minderjähriger zur Erholung unterbringen, die bereits in Ungarn offiziell als Flüchtlinge anerkannt sind. Ähnliches macht Migration Aid auch in anderen Orten, stets in Absprache mit Polizei und Gemeindeverwaltungen.

In Öcsény löste der Plan Proteste unter den rund 2500 Einwohnern aus. Die Autoreifen des Pensionsbesitzers, der die Kinder aufnehmen wollte, wurden von Unbekannten zerstochen. Der parteilose Bürgermeister des Dorfes trat zurück, nachdem auch seine Autoreifen zerstochen worden waren.

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„Die Menschen wollen eben keine Migranten aufnehmen, nicht in ihrem Land und nicht in ihrem Dorf“, kommentierte Orbán den Fall. Zwar hätten die Ungarn ein Herz für Kinder, aber „man hat sie so oft belogen, dass sie nicht glauben, dass da nur Kinder kommen. … Der Ungar sagt dazu: Erst kommen die Kinder, dann die Eltern, dann gibt es eine Familienzusammenführung und das Problem ist da.“

Orbán betreibt seit 2015 eine Kampagne gegen Flüchtlinge und liegt zu diesem Thema im Streit mit der EU. Zur Abschreckung von Flüchtlingen ließ er 2015 Zäune an den Grenzen zu Serbien und Kroatien errichten.