Als ich heute morgen die Meldung las, war mir deren Tragweite gleich

bewusst. Wenn die Meldung stimmt, haben staatliche Institutionen eine

Software geschaffen, die in eklatanter Weise gegen Vorgaben des

Bundesverfassungsgerichts verstößt. Nicht unabsichtlich, sondern

vorsätzlich (eine Dateimanipulationsfunktion implementiert man nicht

"aus Versehen"). Und dabei wurde sogar "erhebliche" (dem Vorsatz

nach, nicht in der stümperhaften Durchführung) kriminelle Energie

aufgewendet um die Verfasung-brechenden Funktionen zu verschleiern.



Ein Polit-Skandal allererster Güte, der das Potenzial hat, die

scheinbare politische Diskussion mit den auf der Söldenerlist der

Medien stehenden Experten der Systemmesien immerhin zu bestimmen. Ich

war gespannt auf die Reaktionen der Systemmedien. Sie kam wie

erwartet.



Heute.de hat sich Gedanken gemacht, wie man eine solche

Ungeheuerlichkeit unter den Tisch kehrt, ohne dass beim medial

verblödeten Bürger der Verdacht aufkommt, er werde nicht oder

desinformiert. Der Trick ist alt: man "berichtet", damit man sagen

kann, dass die Medienwelt funktioniert, aber man verschleiert. So

heißt es in den Überschriften:



"Chaos Computer Club kritisiert staatliche Überwachungs-Software

Vorwurf: Eklatante Sicherheitslücken"



Der Skandal ist also angeblich, dass der Staat beim vorsätzlich

begangenen Verfassungsbruch geschlampt hat. Der Verfassungsbruch

selbst - also die Ungeheuerlichkeit - wird nicht einmal erwähnt.

Statt dessen wird legiglich die technische Unzulänglichkeit des

Trojaners debattiert. Ein Schmankerl ist, dass für den Einsatz des

Trojaners laut Bundesverfassungsgericht eine richterliche Genehmigung

vorliegen muss. Das soll den Bürger beruhigen.



Fazit: es ist unglaubhaft, dass die ZDF-Redaktion die Tragweite

dieser Affäre nicht erkannt hat. Obwohl sie das Urteil des

Bundesverfassungsgerichts erwähnt, unterlässt sie es darauf

hinzuweisen, dass staatliche Stellen hier einen vorsätzlichen

Verfassungsbruch in ihre Software eingebaut haben.



Es handelt sich offensichtlich um vorsätzliche Meinungsmanipulation.

Auch Propaganda genannt.



Quelle: http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/16/0,3672,8356656,00.html



Noch deutlicher zeigt dies die erste Reaktion von Spiegel-Online

(BILD-Zeitung für Intellektuelle; Sturmgeschütz der Demokratie).



"CCC findet Sicherheitslücken in Bundestrojaner"

"Hacker des Chaos Computer Clubs haben eine Kopie des sogenannten

Bundestrojaners zur staatlichen Fernüberwachung von Computern

analysiert. Fazit: Das Programm sei voller Mängel, leite Daten über

einen Server in den USA - und verstoße möglicherweise gegen deutsches

Recht."



Auch hier wird die Konzentration des Betrachters auf die technischen

Mängel gelenkt. Immerhin wird erwähnt, dass die Software darauf

ausgelegt ist, "rechtswidrig" zu sein. "Rechtswidrig" ist eine

euphemisierende Wendung für den Umstand, dass die implementierten

Funktionen in klarer Weise gegen die Auflagen des

Bundesverfassungsgerichts verstoßen (das Urteil wird nicht mit einem

Wort erwähnt, obwohl der CCC dies besonders hervorgehoben hat).



Entlarvend ist die Wortwahl. Schun im Teaser heißt es: "Hacker des

Chaos Computer Clubs...". Genauso geht es weiter: "Die Analyse der

CCC- Hacker spart nicht mit beißendem Spott...". So werden die

"Hacker" mit ihrem "beißenden Spott" weiter zitiert: "studentische

Hilfskräfte mit noch nicht entwickeltem festen Moralfundament". Und

"...ätzen die Autoren vom CCC".



Erstens sind die Mitarbeiter des CCC nicht allesamt Hacker. Hacker

ist aber beim spießbürgerlichen Spiegel-Leser ein negativ

konnotierter Begriff, weshalb er gleich zweimal erwähnt wird.

"beißender Spott" und "ätzen" sowie die selektiven Zitate sollen den

CCC herabwürdigen.



Fazit: sowohl das Hintenanstellen des eigentlichen Skandals als auch

die verwendeten selektiven Zitate als auch die herabwürdigende

Sprache deuten auf Vorsatz und nicht auf ein Versehen hin. Es handelt

sich um den Versuch einer vorsätzlichen Meinungsmanipulation.



http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,790756,00.html



Interessant am Rande: kurz nach diesem ersten Versuch, erschien ein

Artikel des für Spiegel-Redakteure halbwegs Internet-versierten

Christian Stöckers (wer die Beleidigung erkennt, darf nun

schmunzeln). Auf einmal hört man andere Töne: ""Programmierter

Verfassungsbruch" und "Die Analyse staatlicher Überwachungssoftware

durch den Chaos Computer Club hat Erschreckendes zutage gefördert..."

In der Zwischenzeit hat die Nachricht das Netz in so helle Aufruhr

versetzt wie selten. Anscheinend kam man in der Redaktion von Spiegel

online zur Einsicht, dass man diesen Angriff auf die Verfassung nicht

mit der üblichen Propaganda aus der Welt schaffen kann (selbst

Spiegel-Leser haben im Forum erkannt, dass sie mit dieser Meldung

manipuliert werden; das will was heißen). Also frisst man Kreide. An

dieser Stelle erkennt man übrigens die Macht des Internets. Man ist

nicht mehr auf die Systemmedien angewiesen, um sich zu informieren

und desinformieren zu lassen. Gäbe es das Internet nicht, hätten die

Versuche des Spiegels vielleicht Erfolg gehabt. Nun muss er sich aber

der Macht der freien Meinungsbildung beugen und Kreide fressen, um

zumindest einen Anschein an Glaubwürdigkeit zu wahren.



Die FAZ war da übrigens schneller. Sie hat das Thema sehr frühzeitig

und prominent aufgegriffen und den Verfassungsbruch in ungekannter

Schärfe kritisiert. Betrachtet man aber die Leserschaft und die

Kritik genauer, weiß man, warum. Schirrmacher hat das rechte Lager

und seine Leser davor gewarnt, dass solche Skandale viele Bürger zur

Piratenpartei treiben. Ein Opposition, die diesen Namen verdient,

will man im etablierten System nicht haben. Schirrmache hat erkannt,

dass die Rechte es übertrieben hat und dies den Rechten Zielen

schadet. Er ist mitnichten zum Freiheitler oder Demokraten geworden.

Allein die Macht des Internets triebt ihn dazu, Kreide zu fressen und

im freiheitlichen Lager zu fischen.



In den nächsten Stunden und Tagen werden sich die Medienereignisse

überschlagen. Was früher unter den Teppich gekehrt wurde, muss nun

öffentlich gemacht werden, weil die Bürger das Internet als

Informationsquelle haben und nicht mehr auf die Propaganda der

Systemmedien angewiesen sind.



Wikileaks, Guttenplag, "abgekaudert" und Abgeordnetenwatch heißen die

neuen Waffen im Kampf um Freiheit und Gerechtigkeit. Sie haben schon

beachtliches erreicht: die Verunsicherung einer korrupten Polit- und

einer manipulierenden Medienlandschaft.



Kein Wunder, mit welch immer drastischeren Vorstößen das

Establishment die Zensur des Internets vorantreiben will.



Vielleicht kommt eines Tages der Europäische Frühling.





