Die dänischen und die österreichische Regierung setzen auf eine Politik der Abschreckung: Asylwerber sollen an einem nicht sonderlich attraktiven Ort in Europa untergebracht werden.

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© APA (AFP/Archiv)

Dänemark will abgewiesene Asylbewerber an einem "nicht sonderlich attraktiven" Ort in Europa, außerhalb Dänemarks unterbringen. Die Pläne für ein solches Zentrum würden mit anderen Ländern, darunter Österreich, diskutiert und seien schon "relativ weit", sagte Regierungschef Lars Lökke Rasmussen.

Das Bundeskanzleramt in Wien bestätigte entsprechende Gespräche."Es würde einen großen Unterschied machen, wenn man ein Lager einrichten könnte, das nicht in den attraktiven Asylländern liegt, sondern anderswo", sagte Lökke. Er glaube, dass ein Pilotprojekt noch vor Jahresende beginnen könne.

Dänemark ist für seinen harten Kurs gegen Flüchtlinge bekannt. Der Vorschlag der liberal-konservativen Regierung sei mit Österreich und weiteren Ländern besprochen worden, die er nicht weiter nennen wolle, sagte Lökke Rasmussen. Auch in welchen Land ein solches Ausreisezentrum eingerichtet werden könnte, sagte er nicht. Idealerweise, sagte Lökke Rasmussen, müssten Asylanträge außerhalb Europas gestellt - und die Einreise erst nach Bewilligung erlaubt werden. Das sei aber nur schwer zu realisieren.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) meinte gegenüber der APA, man befinde sich auch auf Expertenebene "in intensiven Gesprächen" und "enger Abstimmung". Details könnten aber noch nicht bekannt gegeben werden.

Aus dem Büro von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hieß es gegenüber der APA, Kurz habe schon mehrfach ausgeführt, dass es einen Systemwechsel in der europäischen Migrationspolitik brauche. Dazu gehöre der entschiedene Kampf gegen illegale Migration und der ordentliche Schutz der Außengrenzen.

Position festgefahren bei EU-Innenministern

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) erwartet keinen Kompromiss mehr in der EU zur Flüchtlingsverteilung. "Ich glaube nicht, dass es diesen Kompromiss geben wird. Die Positionen sind einfach zu unterschiedlich." Es sei aber auch klar, dass das letzte Wort bei den EU-Regierungschefs liege, sagte Kickl am Dienstag nach den EU-Beratungen in Luxemburg.

Er habe die österreichische Position klar gemacht, wonach "wir Solidarität in dem Bereich suchen, wo es um die Verhinderung illegaler Migration geht". Kickl zeigte sich sehr zufrieden darüber, dass dies mittlerweile auch Deutschland so sehe. Dies sei "ein Sieg der Vernunft". Die Kritik an "Zwangszuteilungen" über Flüchtlingsquoten sei so groß, "dass es hier keine Einigung mehr geben wird".

Um Solidarität will sich Kickl beim EU-Außengrenzschutz, dem Kampf gegen illegale Migration und bei Aktivitäten in den Herkunftsländern bemühen. Es sei auch wichtig, dass der neue italienische Innenminister Matteo Salvini seine Stoßrichtung definiert habe. Die EU-Länder müssten einen Schutz der eigenen Grenzen gewährleisten. Eine wesentliche Botschaft sei auch, dass es keine Toleranz der illegalen Einwanderung geben dürfe, dies werde konsequent im Bereich der Rückführungen umgesetzt werden müssen.

Seit Monaten würden in der EU-Kompromisse gesucht. Man müsse dann aber irgendwann einsehen, dass es keine Kompromisse mehr geben könne, sagte Kickl. Man dürfe nicht permanent über einen Krisenmodus reden.

Kickl bestätigte, dass er gemeinsam mit Dänemark abgelehnte Asylbewerber an einem Ort außerhalb der EU unterbringen wolle. Es gebe Zusammenarbeit auf Expertenebene und politischer Ebene, er wolle aber nicht über "ungelegte Eier in der Öffentlichkeit reden". Es brauche insgesamt ein möglichst restriktives System. Außerdem plädierte der Innenminister für einen "Paradigmenwechsel". Dies bedeute, dass sich die EU nicht mehr damit beschäftigen müsse, wie abgelehnte Asylbewerber außer Landes gebracht werden, sondern nur mehr Menschen mit positivem Bescheid hereinkommen. Asylzentren außerhalb der EU seien ein mittel- und längerfristiges Ziel.