Der Vorstandschef von Axel Springer macht sich Sorgen. Das ist nichts Neues, Mathias Döpfner neigt schon länger ganz außerordentlich zur Apokalypse. Aber wer wollte ihm widersprechen, wenn er „weltweit eine Schwächung der Demokratien der Mitte“ beklagt. Von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen, nehme er nur „verunsicherte, taumelnde, schwächelnde, verunsicherte Demokratien der Mitte“ wahr. Einige davon gingen den Weg zu den vermeintlich einfachen Lösungen: Ungarn zum Beispiel, Italien, Großbritannien, die USA.

Nur drei Länder fallen Döpfner ein, die diesem Trend zum Populismus trotzten, in denen „aus der Mitte heraus ein neuer Typus politischer Führung definiert wird, der mit viel Tatkraft und Entschiedenheit agiert und Kraft entwickelt“: Kanada. Frankreich. Und Österreich.

Österreich, das seit Ende vergangenen Jahres von einer Mitte-Rechts-Regierung unter Beteiligung der FPÖ regiert wird, einer rechtspopulistischen Partei mit rechtsextremen Wurzeln, Kräften und Tendenzen.

Nicht auszuschließen, dass Döpfner die FPÖ wegen ihrer Islamophobie sympathisch ist. Vielleicht ist sein Lob für die Regierung auch nur eine freundliche Geste gegenüber dem Gastgeber: Er sprach am Donnerstag zur Eröffnung der Medienenquete, zu der der österreichische Medienminister geladen hat.

Vermutlich aber ist die Schwärmerei einfach Teil des Lobbyismus in eigener Sache: Döpfner hofft sehr darauf, dass die österreichische Regierung während ihrer EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr Entscheidungen im Interesse Springers und der Presseverleger durchsetzt.

Es geht dabei darum, die geplante E-Privacy-Verordnung zu verhindern und ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverlage einzuführen. Beides ist nach den Worten Döpfners „absolut zukunftsentscheidend, schicksalhaft für die Medienlandschaft und die demokratische Grundordnung in Europa“.

Döpfner räumte ein, dass das deutsche Leistungsschutzrecht praktisch gescheitert sei. (Die Bundesregierung weigert sich beharrlich, eine eigentlich vorgesehene Evaluierung vorzunehmen.) Die deutschen Verlage hatten damals erheblichen Druck auf die Politik ausgeübt und die Öffentlichkeit regelmäßig in die Irre geführt.

„Jeder kann einen Artikel kopieren und vermarkten“

In dieser Tradition zeichnete Döpfner vor der versammelten Medienbranche in Österreich nun ein grotesk verzerrtes Bild über die herrschende Rechtslage. Nach seinen Worten ist das sogenannte geistige Eigentum im Moment in der digitalen Welt nicht geschützt. Jeder dürfe sich einen Artikel oder Film, den ein Verlag hergestellt hat, nehmen und kopieren und selbst kommerziell vermarkten.

Doch, das sagt der Vorstandsvorsitzende von Axel Springer tatsächlich:

„Es geht (…) um die Frage, ob das geistige Gut, das da produziert wird, ein geschütztes Gut ist oder nicht. Im Moment ist es ein in der digitalen Welt nicht geschütztes Gut. Jeder kann einen Artikel, ein Video, ein journalistisches Element, das ein Verlag erstellt hat, nehmen, kann es kopieren, kann es in einen anderen Kontext stellen und selbst erfolgreich vermarkten.“

Das ist natürlich nicht wahr. Die Artikel und Videos, die ein Verlag erstellt, sind genauso wie alle anderen Inhalte durch das Urheberrecht geschützt. Man darf sie nicht ohne Genehmigung des Urhebers nehmen, kopieren und selbst vermarkten.

Döpfner aber behauptet, das sei nicht nur erlaubt, sondern geschehe sogar:

„Die großen Plattformen tun das, von Google bis Facebook, von Amazon bis Snapchat. Es tun aber auch viele Aggregatoren, und es ist ein Zustand, der dazu führen wird, dass immer weniger überhaupt noch Geld investieren, um Qualitätsinhalte zu produzieren, weil es kein Geschäftsmodell mehr gibt. Wenn ich in den Supermarkt gehen kann und mir einfach ein Pfund Butter oder eine Tüte Milch mitnehmen kann, ohne dafür zu bezahlen, warum sollte noch jemand hergehen und dafür bezahlen, und warum sollte noch jemand Butter oder Milch herstellen. Es gibt keinen Anreiz mehr.“

Niemand nimmt den Verlagen straflos die Butter aus dem Regal. Unternehmen wie Google und Facebook verlinken auf die Inhalte der Verlage und zeigen dafür kurze Vorschauen an. Die Verlage wollen, dass sie im Grunde schon für diese Verlinkung zahlen müssen, Kritiker reden deshalb auch von einer „Link-Steuer“.

„Jeder Verleger, der dieses Recht nutzt, wird ausgelistet“

Die meisten Versuche, Parallelen für digitale Mechanismen in der analogen Welt zu finden, sind problematisch, aber der Butter-Klau-Vergleich von Döpfner ist von atemberaubender Beschränktheit. Er behauptet, den Zeitungen würden ihre kompletten Inhalte weggenommen – als könne man ganze Artikel auf Google lesen. Er führt das noch ein weiteres Mal konkret aus, wenn er erklärt, warum es bislang kein Leistungsschutzrecht für Presseverlage gegeben habe:

„Ganz einfach, weil in der analogen Welt keiner auf die Idee gekommen wäre, eine Zeitung zu nehmen, sie auf den Kopierer zu legen, sie 100.000-mal zu kopieren und dann selber an irgendwelchen Vertriebsstellen für teuer Geld zu verkaufen. Das lohnte sich nicht. Deshalb brauchte es das nicht.“

Google und Facebook kopieren keine Zeitungen. Und sie verkaufen die Zeitungen auch nicht für teuer Geld. Wenn jemand das macht, macht er sich strafbar.

Das „geistige Gut“, wie Döpfner es nennt, ist also, anders als er sagt, geschützt. Zum einen durch das Urheberrecht. Zum anderen aber ja auch durch das deutsche Leistungsschutzrecht, für das der Verlag, den Döpfner leitet, gekämpft hat wie kaum ein Zweiter. Nach diesem Gesetz dürfen etwa Suchmaschinenanbieter nur „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“ anzeigen.

Döpfner räumt ein, dass dieses Gesetz, wie von seinen Kritikern vorhergesagt, keine positiven Wirkungen hatte:

„In Deutschland gab es einen Versuch, das deutsche Leistungsschutzrecht, der ist de facto durch die Marktmacht von Google ausgehebelt worden, weil Google gesagt hat: Jeder Verleger, der dieses Recht nutzt, wird bei uns ausgelistet. Es gibt keinen Text mehr von ihm, kein Foto mehr von ihm, kein Video mehr von ihm, wir listen nur noch die Überschrift. Fast alle Verleger haben gesagt, dann können wir dieses Recht nicht nutzen.“

Noch einmal langsam und zum Mitdenken: Die Verlage wollen nicht, dass Google in den Suchergebnissen einfach ungefragt eine Vorschau ihrer Inhalte anzeigt, sogenannte „Snippets“. Sie erkämpfen ein entsprechendes Gesetz (bei dem nicht ganz klar ist, welche Länge einer Vorschau noch zulässig ist). Google reagiert darauf und zeigt die Snippets nicht mehr an, wenn Verlage das nicht wünschen. Die Verlage rufen: Skandal! So geht uns ja der ganze Traffic verloren!

Der Knackpunkt ist, dass die Verlage nicht wollen, dass Google keine Snippets anzeigt. Sie wollen, dass Google für die Snippets bezahlt. Google will aber nicht für Snippets zahlen und zeigt sie im Zweifel lieber nicht an. („Ausgelistet“ hat Google entsprechende Inhalte oder Anbieter, anders als Döpfner formuliert, nicht.)

Um es mit dem irren Vergleich von Döpfner zu sagen: Die Verlage wollen nicht, dass Google aufhört, in ihren Supermärkten Butter und Milch zu klauen. Die Verlage wollen Google dazu verpflichten, bei ihnen Brot und Milch zu klauen und dafür zu bezahlen.

„Es hat auch deshalb nicht funktioniert, weil Deutschland zu klein ist“

Es laufen dazu noch Gerichtsverfahren, aber nichts deutet im Augenblick darauf hin, dass man Google dazu zwingen kann, Inhalte anzuzeigen, für deren Anzeige Google zahlen müsste. Daran ist das Leistungsschutzrecht in Deutschland de facto gescheitert.

Mathias Döpfner aber sagt, Google habe seine marktbeherrschende Stellung missbraucht. Er hat aber einen noch originelleren Grund, woran das Gesetz gescheitert sei:

„In Deutschland hat es auch deshalb nicht funktioniert, weil Deutschland als Land, als Markt schlicht zu klein ist. Wenn aber auf europäischer Ebene 500 Mio EU-Bürger sich in diesem Rechtsrahmen bewegen, dann wird es auch für die Aggregatoren, für die Suchmaschinen, für die sozialen Medien, schwer, das zu ignorieren oder schwer, es durch schiere Marktmacht auszuhebeln.“

Warum das so sein soll, lässt er offen. Die Marktmacht der großen amerikanischen Konzerne ist ja auf europäischer Ebene nicht kleiner.

In den nächsten Tagen finden im Rechtsausschuss des EU-Parlamentes entscheidende Abstimmungen über neue Urheberrechtsgesetze statt, unter anderem auch das Leistungsschutzrecht. Es gibt Berichte, wonach die Union außerordentlichen Druck auf Abgeordnete ausübe, im Sinne Springers abzustimmen. (Nach seinem Vortrag fragte der österreichische Medienminister Gernot Blümel, ÖVP: „Gibt es zu wenig Lobbying deutscher, österreichischer klassischer Medien in Brüssel?“ Antwort Döpfner: „Ganz klar.“)

Döpfner bettelt in Wien:

„Ich appelliere an die österreichische Regierung, alles zu tun, damit dieses europäische Verlegerrecht beschlossen wird und die Grundlage für Wettbewerb und Meinungsvielfalt in Europa schafft.“

Nur so würden auch in Zukunft Nachrichten produziert, die mit Sorgfalt und Mühe versuchten, die Menschen möglichst wahrheitsgemäß zu informieren. Also, anders als Döpfner.