Es wird Euch nicht entgangen sein, dass derzeit eine Diskussion über das künftige Verhältnis des Landesverbands Berlin zum Bundesverband und dem Rest der Piraten stattfindet. Gegen eine interne Prüfung rechtlicher Situationen habe ich selbstverständlich nichts einzuwenden. Es kann jedoch nicht angehen, dass in der Öffentlichkeit laut über eine Abspaltung nachgedacht wird, schon gar nicht, solange das Ergebnis einer solchen Prüfung noch nicht vorliegt.

Hier meine Bitte an den Landesvorstand Berlin:

Ich möchte Euch bitten – und wir sind laut §8 (2) der Satzung auch dazu verpflichtet, Euch hierzu aufzufordern – alles zu tun, um die Einheit der Piratenpartei Deutschland zu sichern, sowie alles zu unterlassen, was sich gegen die Grundsätze, die Ordnung oder das Ansehen der Piratenpartei Deutschland richtet.

Euer Kristos

Update :

Inhalt:

1 Rechtliche Grundlage Abspaltung

2 Rechtliche Grundlagen Ausschluss LV Berlin

3 Rechtliche Grundlage Neugründung einer Partei

4 Namensrechtliche Auswirkungen Neugründung

5 Auswirkung auf Unterstützerunterschriften

6 Auswirkung auf Parteienfinanzierung

7 Möglichkeiten, Mitgliederdatenbanken etc. mitzunehmen

8 Verträge mit Dritten

9 Auswirkungen auf Wahlen; Listenverbindungen

10 Hinweis

Quelle: http://wiki.piratenpartei.de/BE:Vorstand/GB_Rechtliches/Abspaltung