SVP will Doppelbürgerschaft abschaffen Mit Vorstössen im Nationalrat und in drei Kantonen will die SVP die Hindernisse für eine Einbürgerung erhöhen. Demnächst fallen erste Entscheide.

Die Doppelbürgerschaft untergrabe laut SVP-Initianten die Loyalität zur Schweiz und sei schädlich für die Integration. (Bild: Christoph Ruckstuhl / NZZ)

Steht ein Schweizer, der bei der Einbürgerung seine bisherige Staatsbürgerschaft nicht abgegeben hat, loyal zu seinem neuen Heimatland? Wahrscheinlich nicht – zu diesem Schluss kommt eine wachsende Zahl von SVP-Politikern. Umgetrieben von diesem latenten Misstrauen wollte beispielsweise Nationalrat Rino Büchel im November vom Bundesrat wissen, wie viele Doppelbürger beim Grenzwachtkorps bewaffneten Dienst leisteten . Auch fragte der St. Galler SVP-Vertreter die Landesregierung, ob es bei diesen Grenzwächtern «zu Problemen mit der Loyalität» kommen könne.

Loyalitätskonflikte befürchtet

Wenig Vertrauen in Schweizer, die zudem noch einen ausländischen Pass besitzen, hat auch Büchels Fraktionskollege Peter Keller. Er schlug Alarm, als er von Plänen Wind bekam, das Aussendepartement wolle künftig auch Mehrfachbürger für den diplomatischen Dienst zulassen . Der Nidwaldner Nationalrat ortet «unweigerlich erhebliche Interessenkonflikte», wenn beispielsweise ein schweizerisch-italienischer Doppelbürger mit Italien über das Steuerabkommen verhandeln müsse.

In beiden Fällen beruhigte der Bundesrat die Fragesteller. Bei den 5 Prozent der Angehörigen des Grenzwachtkorps mit mehreren Pässen ergäben sich in der Praxis keinerlei Probleme oder Loyalitätskonflikte. Die Landesregierung beschied Keller, über eine Änderung des Personalgesetzes werde zwar diskutiert, eine Öffnung des diplomatischen Dienstes sei jedoch noch nicht beschlossen worden.

Geht es nach dem Willen der Volkspartei, soll es solche Diskussionen künftig nicht mehr geben. Die SVP will die doppelte Staatsbürgerschaft in der Schweiz schlicht und einfach verbieten lassen. In den Kantonen Basel-Landschaft , Zug und Nidwalden fordern SVP-Parlamentarier die Einreichung von Standesinitiativen, damit der Bund das Bürgerrechtsgesetz entsprechend abändert. Im Nationalrat verlangt Motionär Lukas Reimann (svp., St. Gallen), dass insbesondere Staatsangehörige von Ländern, die Schweizer Staatsbürgern keine Doppelbürgerschaft ermöglichen, ihrerseits auch kein Doppelbürgerrecht erhalten sollen. Der St. Galler SVP-Mann will statt des automatischen Doppelbürgerrechts das Optionsmodell einführen, bei dem sich künftig Einbürgerungswillige für eine einzige Staatsbürgerschaft entscheiden müssen. Erste Entscheide in Sachen Bürgerrecht fallen demnächst. Am kommenden Donnerstag befasst sich der Zuger Kantonsrat mit der Thematik, am 2. September ist der Nidwaldner Landrat am Zug.

Die Begründungen in den verschiedenen Vorstössen ähneln sich. Die Doppelbürgerschaft untergrabe die Loyalität zur Schweiz und sei schädlich für die Integration, wird behauptet. Lukas Reimann geht davon aus, dass die doppelte Staatsbürgerschaft «meist aus opportunistischen Gründen» gewählt werde. Ausserdem wird argumentiert, das Doppelbürgerrecht ermögliche Missbrauch bei den Sozialwerken, da sich die Durchführung von Kontrollen in zwei Ländern schwierig gestalte. In der Nidwaldner Motion ist die Rede von «gehäuften Beispielen von Doppelbürgern, die in ihrem Heimatland ungerechtfertigt Sozialleistungen aus der Schweiz beziehen».

Angeblicher Sozialmissbrauch

Von derartigen Missbräuchen ist zumindest der Nidwaldner Regierung nichts bekannt, wie sie ihrer Antwort auf den Vorstoss schreibt. Die Leistungen der Sozialhilfe seien an den Wohnsitz in einer Gemeinde gebunden und würden nicht über die Gemeindegrenze hinaus ausbezahlt, geschweige denn ins Ausland. «Der Anspruch auf Leistungen der Sozialversicherungen steht in keinem Zusammenhang mit der (doppelten oder einfachen) Staatsbürgerschaft eines Bezügers», hält die Nidwaldner Justizdirektorin Karin Kayser fest.

Auslandschweizer aufmerksam

Wer den Schweizer Pass erhalten wollte, musste bis 1992 auf die ausländische Staatsangehörigkeit verzichten, «soweit es nach Umständen zumutbar» war. Seit 23 Jahren können Eingebürgerte ihren bisherigen Pass behalten. Wie der Bundesrat in der Antwort auf Reimanns Vorstoss schreibt, hat sich das uneingeschränkte Doppelbürgerrecht bewährt und «zu keinen erheblichen Problemen geführt». Laut der Volkszählung 2000 waren 8,6 Prozent aller Schweizer Doppelbürger, was damals rund 500 000 Personen entsprach. Neuere Zahlen gibt es nicht, da das Bundesamt für Statistik nur noch Schweizer Bürger kennt und keine Erhebungen macht, ob diese noch einen zweiten Pass haben.

Keine Freude an den SVP-Plänen hat man bei der Auslandschweizer-Organisation (ASO), schliesslich sind über 73 Prozent der rund 750 000 im Ausland lebenden Schweizer Doppelbürger. Es sei eine Bereicherung, mehrere Staatsbürgerschaften zu haben, ist Sarah Mastantuoni überzeugt: «Schweizer, die im Ausland leben und sich dort einbürgern lassen, fühlen sich nicht weniger als Schweizer. Das stelle ich nicht nur bei den 1.-August-Feiern fest», sagt die Co-Direktorin der ASO. Wie ausländische Staaten auf die Abschaffung des automatischen Doppelbürgerrechts reagieren würden, lässt sich nicht abschätzen. Sympathiepunkte dürfte sich die Schweiz damit jedoch kaum holen.