Flüchtlinge

Von Jasper von Altenbockum

- 12:02

Reicht das? Willkommenskultur in Suhl in Thüringen. Bild: dpa

Ist Integration das Ergebnis von kreativem Anarchismus oder staatlicher Steuerung? Die Sorgen vor Ort legen den Gedanken nahe, dass sich die Antwort bald schon erübrigt hat.

Fritz Kuhn, der das Integrationsmodell Stuttgart regiert, hat einen ziemlich unverblümten Blick auf die Flüchtlingskrise: „Die Schwierigkeiten gehen jetzt erst los.“ Was es bedeute, eine Million Zuwanderer zu integrieren, sei eine „völlig unklare Aufgabe“, sagte der Grünen-Politiker auf einer Veranstaltung des Deutschen Städtetags. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), gab zu: Die Kommunen seien gar nicht in der Lage, zur Integrationsarbeit überzugehen, weil sie durch den permanenten Zuzug überlastet seien. „Wenn wir ehrlich sind, haben wir nicht Integration betrieben, sondern Obdachlosigkeit vermieden.“

Würde tatsächlich schon Integration betrieben, stünde schnell fest, dass Deutschland die Grenzen seiner Aufnahmefähigkeit längst überschritten hat. Besonders augenfällig ist das bei den Deutschkursen: Rechnet man die Zahl der Flüchtlinge und die nötigen Stunden hoch, die unterrichtet werden müssten, erreicht man eine Lehrerzahl, die jedes Maß sprengt – selbst wenn noch so viel Geld in die Integrationsmaßnahmen gepumpt wird. Ähnliches gilt für Integrationskurse, Kita-Ausbau und Ausbildungsplätze.

Ein zweites Problem beschäftigt Länder und Kommunen: Es gibt so viele Initiativen und Parallelstrukturen, dass sie den Überblick verloren haben. Daraus könnte der positive Schluss gezogen werden, dass Integration eben auch als produktives Durchwurschteln und kreativer Anarchismus funktioniere. Der negative Schluss: Die Aufgabe ist nicht nur „völlig unklar“, wie Kuhn sagt, sie ist Verwaltung und Politik längst schon entglitten.

Die Bundesregierung hat sich schon vorsorglich abgesichert: Sie teilte mit, sie erwarte, dass die meisten Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückkehren – die Bemühungen um deren Integration wurden dadurch relativiert. Was sollen die Städte aber tun? Derzeit ist noch nicht absehbar, dass der Zuzug begrenzt werden könnte. Manche Städte haben sich schon auf eine viel höhere Zahl von Migranten eingestellt, als vergangenes Jahr kamen. Selbst wenn aber der Zuzug begrenzt werden könnte, müsste sich einiges ändern, damit die Unterbringung, die alles dominiert, die Kommunen nicht daran hindert, die Integration bis auf weiteres voranzutreiben. Nur die Begrenzung des Familiennachzugs wird dafür nicht reichen.

Die Städte wollen deshalb eine bessere Verteilung der anerkannten Flüchtlinge, also der Asylbewerber, die ihr Verfahren hinter sich haben und eine Aufenthaltsberechtigung genießen. Vordringliches Ziel der Kommunen ist eine Wohnsitzauflage.

Gemeint ist damit, dass Flüchtlinge mit Aufenthaltsrecht, aber ohne Arbeitsplatz, die also von Sozialhilfe leben, ihren Wohnsitz zugewiesen bekommen. Es wäre die Fortsetzung der Residenzpflicht der Erstaufnahme. So sollen „französische Verhältnisse“ in deutschen Großstädten verhindert werden. Gemeint sind Banlieues, Problemviertel, Gettos.

Die entstehen aber längst – spätestens in diesem Jahr – dort, wo Tausende in Containerdörfern untergebracht sind. Schon jetzt drängen sich die Asylbewerber in den Ballungsräumen. Da die Verteilung der Flüchtlinge auch die ethnische Herkunft berücksichtigt, ballen sich einzelne Volksgruppen in bestimmten Städten, die dadurch auf Angehörige wiederum eine Sogwirkung ausüben. Der Protest mehrerer SPD-Ortsverbände in Essen („Genug ist genug“) zielte genau darauf: Es könne nicht sein, begründeten sie ihre Initiative, dass Flüchtlinge ausgerechnet dort vorzugsweise untergebracht würden, wo der Anteil von Ausländern ohnehin schon hoch ist – während andere Viertel mit geringem Migrantenanteil „verschont“ würden.

Im Kleinen spiegelt sich damit nur das große Bild: Die Unterbringung der Flüchtlinge ballt sich im Westen Deutschlands, und dort in Hamburg, Hannover, in den Städten an Rhein und Ruhr, im Rhein-Main-Gebiet, Stuttgart und München. Im Osten ist Berlin der Anziehungspunkt. Im Westen und in Berlin ist aber die Wohnungsnot auch ohne Flüchtlinge schon groß. Die Kosten für neue Wohnungen sind im Westen aufgrund der starken Nachfrage so groß, dass vom Bund immer neue Milliardenprogramme gefordert werden. Selbst die jüngste Zusage des Bundesbauministeriums, den Wohnungsbau mit zwei Milliarden Euro zu unterstützen, reicht vielen Städten nicht. Damit werde vielleicht neuer Wohnraum entstehen, aber in einer Stadt wie Stuttgart keine einzige Sozialwohnung, sagt Kuhn.

Integration Flüchtlingskinder lernen in Berliner Willkommensklasse © reuters, reuters

Im Osten und in den ländlichen Gebieten im Westen dagegen klagen Städte über Abwanderung, Leerstände und Abrisskosten – jede zehnte Wohnung im Osten wird laut dem Deutschen Landkreistag nicht genutzt. Gegen eine stärkere Verteilung der Flüchtlinge auf diese Gebiete wird eingewandt, die Entleerung komme nicht von ungefähr: Wo es keine Perspektiven gebe, dort wollten immer weniger bleiben. Das sieht der Landkreistag anders: Die Nachfrage nach Arbeitskräften in ländlichen Gebieten sei mindestens so hoch, wenn nicht höher als in Ballungsgebieten. Die Erwerbslage sei dort oftmals besser als in den großen Städten. Aufgabe der Länder sei es, die Verteilung – also auch die Wohnsitzauflage – so zu organisieren, dass anerkannte Flüchtlinge beste Aussichten auf Arbeit haben.

Gegen eine Wohnsitzauflage werden auch rechtliche Einwände vorgebracht, meist mit Berufung auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2008. Das Gericht hatte es den Behörden untersagt, eine Wohnsitzpflicht damit zu begründen, dass nur so eine geordnete Auszahlung von Sozialhilfe möglich sei. Das verstoße gegen Artikel 23 der Genfer Flüchtlingskonvention, die vorschreibt, dass Flüchtlinge in der Fürsorge nicht anders gestellt werden dürfen als Inländer. Das Gericht wies aber selbst einen anderen Weg: Wohl sei es möglich, die Wohnsitzpflicht auf integrationspolitische Motive zu stützen, nur müsse Artikel 25 der Flüchtlingskonvention erfüllt sein, dass nämlich für Flüchtlinge nur gelten darf, was auch für andere Ausländer gilt. Sprich: Eine Wohnsitzpflicht müsste auch für andere Ausländer in Frage kommen, die von Sozialhilfe leben. Warum nicht?

Die Wohnungsfrage ist nur der erste Schritt. Gerade aus ländlichen Gebieten wird immer wieder berichtet, wie mühsam es ist, Politik und Verwaltung einfache und unbürokratische Wege der Vermittlung von Praktika oder ähnlichen Brücken in den Arbeitsmarkt abzuringen. Die Optionskommunen, die Arbeitsvermittlung in Eigenregie betreiben, tun sich damit leichter.

Die Kritik des Stuttgarter Oberbürgermeisters, dass auf Deutschland eine noch immer „völlig unklare Aufgabe“ warte, zielte aber noch auf etwas ganz anderes. Die Willkommenskultur, die Kuhn sicher nicht in Frage stellen will, müsste um andere Kulturen, zum Beispiel eine siedlungspolitische, erweitert werden. Da könnte sich Deutschland eine Scheibe von Schweden abschneiden: Dort sorgen Anreize dafür, dass bei geringer Geburtenrate selbst die Orte jenseits des Polarkreises nicht aussterben.