Gelder eines Scheichs bleiben gesperrt Ein Mitglied der Königsfamilie von Bahrain hat sich vor Bundesstrafgericht vergeblich gegen Geldwäschereiermittlungen der Bundesanwaltschaft gewehrt. Es geht um eine internationale Korruptionsaffäre.

Das Bundesstrafgericht hat den Antrag eines Scheichs auf Einstellung eines Verfahrens und Freigabe seiner Gelder abgewiesen. (Bild: Gabriele Putzu / Keystone)

Die Affäre hat hierzulande bisher kaum für Schlagzeilen gesorgt, obwohl sie die Bundesanwaltschaft (BA) seit 2008 beschäftigt – zunächst aufgrund von Rechtshilfegesuchen der USA und Grossbritanniens, seit 2010 auch wegen eines eigenen Strafverfahrens. Es geht um das klassische Muster, bei dem Bestechungsgelder internationaler Konzerne über Bankkonten in der Schweiz fliessen. Protagonisten sind der amerikanische Aluminiumkonzern Alcoa, die staatlich beherrschte Aluminiumschmelze Alba im Golfstaat Bahrain, ein reicher Geschäftsmann und Berater, der teilweise aus der Schweiz operierte, sowie ein Mitglied der Königsfamilie von Bahrain.

Die australische Alcoa-Tochter lieferte zwischen 1989 und 2009 Tonerde an die bahrainische Alba, die zu den weltgrössten Aluminiumproduzenten gehört. Nach Erkenntnissen der US-Justiz und der US-Börsenaufsicht kamen die Verträge dank Schmiergeldzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe zustande. Bestochen wurden demnach Beamte und Mitglieder der Königsfamilie in Bahrain, darunter ein damaliger Ölminister des Inselstaats. Als Mittelsmann soll der Geschäftsmann, ein britisch-kanadischer Doppelbürger mit Vorfahren in Jordanien, für den Schmiergeldfluss besorgt gewesen sein. Und zwar, indem er Scheinfirmen in Steuerparadiesen zwischenschaltete, die durch überhöhte Preise die Bestechungsgelder generierten.

Alcoa zahlt hohe Busse

Alcoa legte Anfang 2014 in den USA ein Schuldbekenntnis ab und zahlte in einem Vergleich Bussen von total 384 Millionen Dollar ans Justizdepartement und die Börsenaufsicht. In der Schweiz liess die Bundesanwaltschaft aufgrund der Rechtshilfegesuche im Oktober 2009 knapp zwei Millionen Dollar auf einem Konto des Mitglieds der bahrainischen Königsfamilie in Genf sperren. Seit März 2011 ermittelt die Bundesanwaltschaft in einem eigenen Verfahren wegen Verdachts auf Geldwäscherei gegen den Scheich.

Gleichzeitig nahm die Bundesanwaltschaft den britisch-kanadischen Geschäftsmann ins Visier, und zwar wegen Verdachts auf Bestechung fremder Amtsträger, ungetreue Geschäftsbesorgung, Urkundenfälschung und Geldwäscherei. Dieses Verfahren wurde im April dieses Jahres teilweise eingestellt, namentlich was den Vorwurf der Geldwäscherei betrifft. Der Milliardär, der über ein Unternehmen in Lausanne operierte und stets seine Unschuld beteuerte, hatte zuvor in Grossbritannien einen Erfolg verbucht. Die Betrugsbekämpfungsbehörde SFO liess Ende 2013 vor Gericht die Anklage gegen den Mittelsmann fallen und wurde dafür scharf kritisiert.

Scheich bleibt verdächtig

Gestützt auf diesen Freispruch argumentierte der Scheich, das Verfahren der Bundesanwaltschaft gegen ihn sei einzustellen und das gesperrte Konto freizugeben. In einem am Dienstag veröffentlichen Entscheid wies das Bundesstrafgericht dieses Ansinnen aber, wie zuvor schon die BA, ab. Die Richter erinnerten an ein Urteil in Norwegen und an ein weiteres Verfahren in London und erklärten, trotz dem Freispruch für den Mittelsmann sei klar erwiesen, dass das Mitglied des Königshauses in den untersuchten Korruptionsmechanismus verwickelt gewesen sei. Solange über die Herkunft von möglicherweise kriminellen Geldern ein Zweifel bestehe, gebiete das öffentliche Interesse, dass diese Mittel in der Verfügungsmacht der Justiz blieben. Das Gericht erinnerte an die Möglichkeit einer Einziehung im Zuge einer Ersatzforderung.