Das Komitee «Raus aus der Sackgasse» hat 100'000 Unterschriften gesammelt. Damit dürfte das Anliegen der Gegner der Zuwanderungsinitiative wohl vors Volk kommen.

Die Rasa hat bereits 100'000 Unterschriften gesammelt.

Eine erneute Abstimmung über den SVP-Zuwanderungsartikel wird immer wahrscheinlicher. Das Komitee «Raus aus der Sackgasse» (Rasa) hat 100'000 Unterschriften gesammelt. Diese müssen nun beglaubigt werden. Damit dürfte die Gegeninitiative zur Masseneinwanderungsinitiative nur noch Formsache sein.

«Wir werden versuchen, bis Anfang September etwa 20'000 weitere Unterschriften zu sammeln, damit wir ein gewisses Polster haben», erklärt Rasa-Sprecherin Franziska Barmettler. Danach werde die Initiative eingereicht. «Ein genaues Datum steht aber noch nicht fest.»

Bundesrat unter Druck?

Auch wenn die Initiative zustande kommt, ist laut Politologe Georg Lutz das letzte Wort noch nicht gesprochen: «Vorerst bedeutet dies nur, dass das Anliegen der Rasa in das parlamentarische Verfahren kommt.» Ob das Volk auch darüber abstimmen kann, hänge noch von weiteren Faktoren ab. Es sei gut möglich, dass sich der Bundesrat nun unter Druck gesetzt fühle und eine weniger radikale Umsetzung der Initiative anstrebe, etwa durch die Streichung der Kontingente. «In diesem Fall würden die Rasa ihre Initiative vielleicht zurückziehen.»

Bei der SVP zeigt man sich unbeeindruckt von der Aussicht, dass das Stimmvolk den 9. Februar nun grundsätzlich wieder rückgängig machen könnte. SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli sagt: «In unserer Demokratie darf jeder Unterschriften sammeln und versuchen, etwas zu verändern.» Er verweist jedoch darauf, dass viel Geld in die Unterschriftensammlung geflossen sei: «Die Rasa konnte auf die finanzielle Unterstützung des Milliardärs Hansjörg Wyss zählen, er lebt auf seinem riesigen Grundstück auf den USA und hat keine Ahnung wie eng es in der Schweiz geworden ist .»

Calmy-Rey und Greis haben unterschrieben

Barmettler entgegnet: «Wir haben unsere Sponsoren stets sehr durchsichtig und demokratisch offengelegt.» Wyss sei dabei nur einer von vielen Unterstützer gewesen. «Es ist klar, dass wir auf Sponsoren angewiesen sind: Wir sind ja keine Partei mit einem Riesen-Budget.»