Zur Dokumentation: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat am späten Samstagabend eine Erklärung zur Situation im Irak und zur weiteren Beteiligung der Bundeswehr an der Anti-IS-Koalition abgegeben. Nach einer Telefonschaltkonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ressorts Verteidigung, Auswärtiges und Inneres betonte Kramp-Karrenbauer: Wir werden gemeinsam mit unseren Partnern weiter den IS bekämpfen und Beiträge zur Stabilisierung der Region leisten.

Das Statement im Wortlaut:

Zur Lage im Irak hat heute eine Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit der Bundesverteidigungsministerin, dem Bundesaußenminister, dem Bundesinnenminister und dem Kanzleramtsminister stattgefunden.

Die Bundesregierung ist sich einig in ihrer Sorge um die Entwicklung der Lage im Irak, aber auch in der gesamten Region. Die Situation wird mit großer Aufmerksamkeit beobachtet, jede weitere Eskalation muss vermieden werden. Absolute Priorität hat für uns die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten in der Region.

Die Verteidigungsministerin hat den Generalinspekteur angewiesen, in ständiger Abstimmung mit dem Einsatzführungskommando die Sicherheitslage zu überwachen und größtmöglichen Schutz für unsere Soldatinnen und Soldaten sicherzustellen. Derzeit ist die Ausbildung von irakischen und kurdischen Sicherheitskräften durch die Bundeswehr ausgesetzt. Damit folgt die Bundeswehr der Entscheidung des kommandierenden Generals der Combined Joint Task Force – Operation Inherent Resolve (OIR), der am 3. Januar entschieden hat, das Schutzniveau für die im Rahmen OIR im Irak eingesetzten Kräfte aufgrund der aktuellen Sicherheitslage weiter anzuheben. Weitere Schritte, wie etwa die Entscheidung über die Wiederaufnahme der Ausbildung, werden nur in enger Abstimmung mit den Verbündeten erfolgen.

Der Iran destabilisiert mit der aktiven Unterstützung von Terrorismus und Gewalt seit langem massiv eine gesamte Region und bedroht damit auch Israel. Soleimani war einer der Hauptverantwortlichen für den Export von Terror und Gewalt mit vielen Toten. Nicht umsonst stand er auf der Terrorliste der Europäischen Union. Es liegt jetzt vor allem in den Händen der iranischen Führung, die Konflikte in der Region nicht weiter eskalieren zu lassen. Die Handlungsweise der Vereinigten Staaten erfolgte in der nationalen Verantwortung Washingtons und war nicht Teil der internationalen Koalition gegen den sogenannten Islamischen Staat. Dieser ist noch nicht besiegt.

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer: „Der Irak darf nicht im Chaos versinken. Und schon gar nicht darf der Irak unter die Kontrolle von Extremisten geraten.“ Deshalb ist es wichtig, im Kampf gegen den IS jetzt nicht nachzulassen. Wir werden gemeinsam mit unseren Partnern weiter den IS bekämpfen und Beiträge zur Stabilisierung der Region leisten.

Über die aktuelle Entwicklung der Lage wird auch das Parlament laufend informiert.

(Der Text wurde zuerst auf Twitter und anschließend auf der BMVg-Seite veröffentlicht)

(Ggf. weiter nach Entwicklung.)