AfD-Fraktion fordert die Umsetzung des ‚Alternativen Pflegkonzepts‘ zur gerechteren Vergütung von häuslicher Pflege.



Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die Altenpflege zu reformieren, indem häuslich erbrachte Pflegeleistungen finanziell deutlich besser als bisher entlohnt werden sollten. Nur eine Reform zur Besserstellung der Pflege durch Angehörige könne die Defizite auffangen, die inzwischen in der Altenpflege immer deutlicher zutage treten. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte in ihrer Ausgabe vom 20. Juli über die Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage berichtet, wonach die im Jahr 2012 groß angekündigte Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive in der Altenpflege als gescheitert angesehen werden müsse.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer fordert dementsprechend eine finanzielle Besserstellung von Familienangehörigen, die sich zu Hause um ihre pflegebedürftigen Etern und Verwandten kümmern: „Die groß angelegte Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive in der Altenpflege ist grandios gescheitert. Neue Lösungen sind gefordert. Es ist Zeit anzuerkennen, dass auch Angehörige einen großen Beitrag zur gesellschaftlichen Solidarität leisten. Eine Familie, die sich um die Pflege der Eltern kümmert, stellt Unterkunft und Verpflegung sicher, sorgt für regelmäßige Arztbesuche, kümmert sich um jede Hilfestellung vom Aufstehen bis zum Schlafengehen. Doch bislang werden pflegende Angehörige finanziell deutlich schlechter gestellt als Pflegedienste. Das darf nicht sein. Die Intensivierung der Angehörigenpflege führt automatisch zu personeller Entlastung auf dem Pflegemarkt und kann budgetneutral umgesetzt werden. Unsere Vorschläge zur Lösung des Pflegenotstandes liegen seit Längerem auf dem Tisch.“

Im Dezember 2012 hatten sich die Bundesregierung, darunter vier Minister sowie zahlreiche Pflege- und Wohlfahrtsverbände, dem Erfolg der Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege (2012 – 2015) verpflichtet. Ziel war es unter anderem, die Zahl der Auszubildenden in der Altenpflege um jährlich zehn Prozent zu steigern und eine angemessene Ausbildungsvergütung in der Altenpflege sicherzustellen. Wie die Bundesregierung nun einräumen muss, konnte keines dieser Ziele erreicht werden. In sieben Bundesländern lag die Zahl der Auszubildenden am Ende sogar unter dem Wert des Referenzjahres 2010/11. Auch ein entsprechender Abschlussbericht wurde – anders als ursprünglich zugesagt – bis heute nicht veröffentlicht.

https://www.afdbundestag.de/gehrke-alternative-sofortloesung-des-pflegenotstandes/