Ein 25-jähriger Polizist der bayerischen Spezialeinheit „Unterstützungskommando“ (USK) hat die Nazi-Aufkleber in einen Polizeieinsatzwagen geklebt. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft. Der Vorfall wird als „Skandal höchsten Grades“ bezeichnet, die Polizei spricht von einem „schweren Schaden“ für ihr Image. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht darin lediglich einen Einzelfall.

„Es handelt sich um einen jungen Polizisten“, sagte der leitende Staatsanwalt Frank Goselke dem Störungsmelder. Weitere Angaben zur Person und wie es dazu kam, wollte Goselke noch nicht beantworten. „Er gab an, gedankenlos gehandelt zu haben“, hieß es wenig später in einer Stellungnahme der Polizei. Bis zur vollständigen Klärung des Sachverhaltes werde der Beamte nicht mehr in einer Einsatzeinheit verwendet. Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat inzwischen ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet, in dem geprüft wird, ob der Anfangsverdacht einer Straftat vorliegt.

Joachim Herrmann, bayerischer Innenminister und somit oberster Chef der Polizei, sagte dem Bayerischen Rundfunk (BR): „Wenn im Einzelfall einer hier Unsinn gemacht haben sollte, dann muss das sorgfältig überprüft werden.“ Helga Schmitt-Bussinger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, warf Herrmann daraufhin eine „Verharmlosung“ der Angelegenheit vor.

„Wenn diese Aufkleber nicht entfernt werden und sich niemand daran stört, oder sich niemand traut, dagegen zu protestieren, dann ist es kein ‚Unsinn‘ eines einzelnen“, so Schmitt-Bussinger. Katharina Schulze, Expertin für Rechtsextremismus bei den bayerischen Grünen, sprach davon, dass sich „mögliche Neonazis in Reihen der bayerischen Polizei schon extrem sicher fühlen (müssen), wenn sie ihre rechten Hetzparolen mit Aufklebern in offiziellen Dienstfahrzeugen verbreiten“. Der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter fragt sich im Bezug auf den Schutzauftrag der Polizei: „Wie soll das funktionieren, wenn in den Reihen der Polizei keine Demokraten, sondern Nazis stehen?“

Welche Konsequenzen es für den jungen Polizeibeamten geben wird, ist derzeit noch unklar. Holger Baumbach, Sprecher der Bayerischen Bereitschaftspolizei und Polizeioberrat, sprach von „einem Verweis bis zur Entlassung“. Auch in Polizeikreisen wird der Fall heftig diskutiert. Die Meinungen gehen, wie auch in den Kommentaren sämtlicher Medien, weit auseinander. Im Polizistenforum CopZone schreibt ein User: „Das erleichtert den Umgang mit linken Demonstranten in nächster Zeit natürlich ungemein, danke liebe(r) Kollege(n)!“. Ein anderer schreibt: „Entweder wurde bewusst die Grenze des Erlaubten ausgereizt, oder die sind wirklich strohdoof. Beides hat negative Auswirkungen auf uns alle. Schwachköpfe eben!“