Magdeburg -

Man muss kein guter Mensch sein, um in Deutschland Asyl zu beantragen. Auch Tunichtgute haben das Recht, ihr Leben zu retten und aus Diktaturen und Bürgerkriegsländern zu fliehen.



Aus sehr guten Gründen ist das deutsche Asylrecht nicht allein Engeln vorbehalten. Dass jedoch Flüchtlinge Straftaten behaupten, die sie offenkundig gar nicht begangen haben, ist ein Missbrauch unseres Rechtssystems.

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Wer so etwas tut, nutzt die Regeln aus, die zum Schutz von Menschen gedacht sind. Das Kalkül ist: Deutsche Behörden werden für meine behauptete Schuld keine Beweise finden und mich nicht verurteilen. Abschieben aber werden sie mich auch nicht, weil mir in meinem Heimatland die Todesstrafe droht. Tatsächlich kommt die deutsche Justiz aus diesem Dilemma nur schwer heraus. Staatsanwälte müssen aufwendig ermitteln, was dran ist an dem behaupteten Verbrechen. Die ohnehin überlasteten Behörden werden zusätzlich gefordert.

Die Selbstbezichtigungs-Masche untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat. Eine denkbare Antwort wäre, all die angeblichen Schwerverbrecher unverzüglich in Untersuchungshaft zu stecken. Das wäre ein Zeichen dafür, dass ein Mordverdacht keine Lappalie ist, mit der man zum eigenen Vorteil ungestraft spielt.

Den Autor erreichen Sie unter: hagen.eichler@mz-web.de