Brüssel/Wien. Klingende Markennamen wie Walt Disney, Google, Uber und Bayer finden sich auf einer Liste von Großspendern an die Alliance of Liberals and Democrats for Europe (ALDE), der in Österreich die Neos angehören. Die Liberalen kamen einigermaßen in Bedrängnis und mussten erklären, warum sie diese Gelder von Großkonzernen angenommen haben. ALDE-Sprecher Didrik de Schaetzen sagte vor einer Woche dazu, solche Spenden seien "eine weit verbreitete Praxis" und auf europäischer Ebene "legal". Sie entsprächen rund vier Prozent der Gesamtfinanzierung der ALDE.

Jeweils 18.000 Euro waren von verschiedenen Konzernen an die europäischen Liberalen nach Brüssel überwiesen worden - das ist in einem Dokument nachzulesen, das jedes Jahr von der Behörde für europäische politische Parteien und Stiftungen (Authority for European Political Parties and Foundations) veröffentlicht wird. Insgesamt 15 Großspender (das betrifft Spenden über 12.000 Euro) sind für das Jahr 2018 auf dieser Liste verzeichnet.

Interessant ist die Tatsache, dass gleich fünf von diesen 15 Großspenden-Posten aus Österreich überwiesen wurden - und zwar nicht an die ALDE, sondern an die Alliance for Conservatives and Reformists in Europe (ACRE). Die wichtigsten Vertreter dieser Gruppierung sind Abgeordnete der polnischen PiS und der britischen Konservativen.

Warum spenden vier österreichische Staatsbürger sowie das in Wien ansässige Unternehmen Triple A-Group insgesamt 88.000 Euro für eine politische Allianz im Europaparlament, in der nicht einmal österreichische Abgeordnete ihre politische Heimat haben? Die Summe aus Österreich wäre keine Kleinigkeit für die ACRE, die zuletzt rund 530.000 eingenommen und 880.000 ausgegeben hat - 88.000 Euro wären genau ein Zehntel der Ausgaben im Jahr 2018.

Fünf Spender aus Österreich

Sieht man sich die Einzelspender genauer an, dann tritt noch ein weiteres interessantes Faktum zutage: Alle fünf Einzelspender stehen in einer familiären oder geschäftlichen Beziehung zu Barbara Kolm, der Gründerin des Hayek-Instituts und des Austrian Economic Center, die auch bei der Triple-A in der Geschäftsführung sitzt. Kolm, die in einem "profil"-Porträt als "Straches eiserne Lady" bezeichnet wurde, konnte von der neuen politischen Konstellation profitieren: Sie zog unter Türkis-Blau in den Uni-Rat der Wirtschaftsuniversität Wien ein und übernahm Aufsichtsratsmandate in der ÖBB Holding AG und der ÖBB Infrastruktur AG. Für diese Mandate bekommt sie insgesamt rund 13.500 Euro brutto im Jahr, für die sechs Aufsichtsratssitzungen im Jahr kommt noch Sitzungsgeld in der Höhe von insgesamt 1200 Euro dazu. Zudem trat sie Anfang September 2018 die Nachfolge des SP-nahen Nationalbank-Vizepräsidenten Max Kothbauer an. Dieser Posten in der Nationalbank ist prestigeträchtig und bringt auch mehr ein als die beiden ÖBB-Aufsichtsratsposten: Zu einer Jahresvergütung von rund 40.000 Euro kommt noch ein Dienstwagen.