Die Kritik an Merkels Asylpolitik war zuletzt wegen sinkender Flüchtlingszahlen weniger scharf – auch in der CDU. Steigen sie wieder, dürften die Kritiker wieder lauter werden.

Bundeskanzlerin und CDU-Parteichefin Angela Merkel hat sich in Münster erneut gegen eine Obergrenze für Flüchtlinge ausgesprochen. Die Zahl der Migranten sei davon abhängig, ob in Syrien und im Irak Frieden herrsche.

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Noch vor ein paar Monaten stach Reiner Haseloff immer wieder mit scharfen Worten aus dem Lager der Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel hervor. Dem CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gefiel die Flüchtlingspolitik seiner Parteivorsitzenden überhaupt nicht. Der CDU-Politiker erklärte zum Höhepunkt der Asylkrise, man müsse den Bürgern zeigen, „dass wir einen Blick auf die Realität“ hätten und „über einen Plan“ verfügten.

Mittlerweile aber sind die Merkel-Kritiker Haseloff & Co. sanfter geworden. Er lobte die Kanzlerin in der „FAZ“ jetzt sogar als „Ruhepol“. Diese Milde hat vor allem einen Grund: Heute kommen viel weniger Migranten. Haseloff erklärt: „Merkels Erfolg hängt auch mit der Flüchtlingszahl zusammen.“ Bleibt sie niedrig, ist also alles gut. Was aber, wenn sie wieder ansteigt?

Kurz vor dem Bundesparteitag der CDU in der kommenden Woche in Essen sehen die Zahlen wieder anders für die Kanzlerin aus: Wie die „Welt“ erfuhr, ist die Zahl der Asylsuchenden im November wieder leicht gestiegen. Im Easy-System wurden demnach rund 17.500 Asylsuchende registriert. Das sind rund 2000 mehr als im gesamten Vormonat Oktober, in dem 15.200 gezählt wurden. Im September waren es 15.600 und im August 18.100.

Quelle: Infografik Die Welt

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Von Aufregung will man in der Bundesregierung aber nichts wissen: Nach Ansicht des Bundesinnenministeriums bewegt sich die Novemberzahl „auf dem Niveau der Vormonate“, wie eine Sprecherin vor ein paar Tagen auf Anfrage erklärte. „Eine wesentliche Veränderung stellen wir nicht fest.“ Die aktuellen Zugänge würden „innerhalb der Schwankungsbreite der letzten Monate“ liegen, heißt es aus dem Bundesinnenministerium.

Tatsächlich liegt die Zahl weit unter der Rekordmarke des Novembers 2015, als so viele Asylsuchende wie nie zuvor in die Bundesrepublik einreisten. Damals lag die Easy-Zahl bei 206.100.

Man darf auch nicht vergessen, dass der Easy-Wert ungenau ist. Er enthält Doppelzählungen ebenso wie Migranten, die zum Beispiel gleich weiter in ein anderes EU-Land reisen. Und dennoch gilt die tagesaktuelle Easy-Zahl weiterhin als einer der wichtigsten Gradmesser für die Migrationslage hierzulande und an den Grenzen – eine Situation, die noch immer schwer zu überblicken ist.

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Illegale Einreisen: ein Dunkelfeld

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Mit Unbehagen blickt mancher Sicherheits- und Migrationsexperte auf die hohe Diskrepanz zwischen der jeweiligen Easy-Zahl und den Aufgriffen von Personen, die die Grenze ohne gültige Aufenthaltspapiere überqueren wollen. Für den Monat Oktober liegen entsprechende Zahlen bereits vor: Die Easy-Zahl lag bei etwas mehr als 15.000.

An den Grenzen zu Österreich und zur Schweiz, über die vor allem Migranten kommen, registrierte die Bundespolizei im gleichen Monat allerdings nur rund 2920 sogenannte unerlaubte Einreisen von Personen, die keine gültigen Aufenthaltspapiere vorlegten. Die Diskrepanz zwischen beiden Zahlen ist groß, was wiederum die Behörden wenig beruhigt.

Das Bundesinnenministerium erklärt zwar, dass man die Zahlen kaum miteinander vergleichen könne, da das Easy-System keinen Rückschluss auf den Zeitpunkt der Einreise zulasse und nicht mit den Ergebnissen der grenzpolizeilichen Kontrolle gefüttert werde.

Streit über schärfere Abschiebepraxis der CDU Die CDU in Baden-Württemberg will abgelehnte Asylbewerber schneller und konsequenter abschieben. Die SPD kritisiert diese Forderungen deutlich. Quelle: Die Welt

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Allerdings: Anfang November wurde nach Informationen der „Welt“ eine Sondereinheit der Bundespolizei nach Baden-Württemberg geschickt, um mehr über das Dunkelfeld zu erfahren. Die Beamten entdeckten dabei mehrere Migranten, die unerlaubt eingereist waren – und von denen in Grenznähe keiner etwas mitbekommen hatte. Dem Vernehmen nach führte unter anderem der Einsatz dieser Sondertruppe dazu, dass die Easy-Zahl wieder leicht angestiegen ist.

Zahl der Zurückweisungen an der Grenze sinkt

Die offiziellen Zahlen zur Migrationslage, die vom Innenministerium auf Anfrage mitgeteilt wurden, zeichnen insgesamt ein Bild der Lage, das weniger dramatisch wirkt als zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise. Allerdings kann von Entspannung wohl keine Rede sein.

An der Grenze zu Österreich stellte die Bundespolizei im August demnach noch 2660 unerlaubte Einreisen fest, im Oktober waren es 2200. Zur Schweiz zählte die Polizei 1070 im Sommer und 700 im Oktober. Weitaus weniger beliebt scheint dagegen eine Ausweichroute über Frankreich zu bleiben: Während dort im August 400 Asylsuchende festgestellt wurden, waren es im Oktober nur noch 270.

Gleichzeitig geht auch die Zahl der Zurückweisungen an der Grenze zurück, auch wenn ihr Anteil bedeutend bleibt. Nach Österreich wurden im August mit 1060 Personen rund 40 Prozent aller zurückgeschickt, die nach Deutschland wollten. Ihnen fehlten die entsprechenden Einreisedokumente. Im Oktober wurden noch 780 Personen zurückgewiesen, was wiederum rund 35 Prozent waren.

An der Grenze zur Schweiz gibt es dagegen keine Kontrollen – und deshalb sind laut Innenministerium auch keine Zurückweisungen möglich. Gemeinsame Streifen mit Beamten des Nachbarlandes hätten jedoch allein im August dazu geführt, dass rund 1250 unerlaubte Einreisen nach Deutschland verhindert worden seien, heißt es.

Wie geht es an der EU-Außengrenze weiter?

Fast ein Drittel der Asylantragssteller im Oktober wurde zuvor in einem anderen europäischen Land registriert. Laut Bundesinnenministerium hatten von den fast 31.000 Schutzsuchenden 5150 bereits einen Asylantrag in einem anderen EU-Staat gestellt. Bei weiteren 4963 zeigte der Abgleich der Fingerabdrücke, dass sie zuvor in einem anderen Mitgliedstaat registriert worden waren.

Die Dublin-Regeln sehen eigentlich vor, dass der Mitgliedstaat, der zuerst betreten wird, für das Asylverfahren zuständig ist. So heißt es aus dem Innenministerium dann auch, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Übernahmeersuchen an den jeweiligen Staat richtet, falls dieses für zuständig gehalten wird; die tatsächliche Rückführung wiederum gestaltet sich oftmals als schwierig.

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Die Lage an den Grenzen bleibt somit von großer Bedeutung. Deutschlands Zuwanderungszahlen sind im europäischen Vergleich noch immer außergewöhnlich hoch. Die von der CSU ausgerufene Obergrenze von 200.000 Asylsuchenden im Jahr würde jedenfalls gerissen werden, falls sich die Werte aus dem November fortsetzten.

Gleichzeitig lässt sich kaum vorhersehen, wie es künftig an der EU-Außengrenze weitergeht. Das EU-Türkei-Abkommen wackelt, die Schließung der Balkanroute in Mazedonien war nur eine Notlösung – und über das Mittelmeer kommen in diesem Jahr mit rund 170.000 Migranten sogar noch einmal mehr Menschen nach Italien als im Jahr 2015.

Auch in der CDU bleibt deshalb nicht jeder so ruhig wie Ministerpräsident Haseloff. Der Innenminister von Baden-Württemberg und stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl zum Beispiel forderte erst am Wochenende in einem Positionspapier: Migranten ohne Einreisepapiere sollen konsequent an der Grenze zurückgewiesen werden. Und die Bundespolizei dürfe nicht mehr nur in Bayern die Situation überwachen, sondern künftig auch in Baden-Württemberg. Die Flüchtlingsfrage scheint noch nicht beantwortet.