Der britische Premierminister möchte Pornographie im Netz gerne ausfiltern. Ist es wirklich nur ein Zufall, dass die dafür vorgesehene technische Infrastruktur zum Missbrauch einlädt?

Er wird martialisch der „War on Porn“ genannt, den Englands Premierminister David Cameron derzeit kämpft. Die Internetanbieter in Großbritannien sollen bis Jahresende zwangsweise automatisierte Filter einführen, die ihren Nutzern den Zugang zu pornographischen Seiten im Netz verweigern. Wer sie trotzdem sehen möchte, muss das bei seinem Internet-Anbieter explizit angeben und vorher freischalten lassen. (English version)

Gleichzeitig und unabhängig davon, ob man beim Internetanbieter pornographische Inhalte aktiviert hat oder nicht, sollen Wortfilter bei den Suchmaschinen etabliert werden, um „entsetzliche“ Begriffe auszublenden. Cameron begründet beide Vorschläge mit einer moralischen Verpflichtung der Netzanbieter, strebt aber auch eine gesetzliche Regelung an.

England begibt sich in gute Gesellschaft

Die britische Porno-Industrie dürfte „not amused“ sein; es geht um drei Milliarden Umsatz. Man redet nicht gern über die Schmuddelecken des Netzes, in denen es massenhaft pornographische Angebote gibt. Doch die Zugänglichkeit offen zu unterstützen, bringt politisch wenig Punkte. So bleibt der Widerstand gering, obwohl eine missbrauchsanfällige technische Infrastruktur herangezogen wird.

England befindet sich dabei in der guten Gesellschaft von Ländern wie Iran und Saudi-Arabien. Auch dort gibt es eine flächendeckende Filterinfrastruktur, die den Internet-Zugriff auf politisch-moralisch unerwünschte Seiten unterbindet. Technisch ist das britische Netzsperren-System die Erweiterung von bereits vorhandenen Filtertechnologien, die ursprünglich zur Unterbindung des Zugriffs auf Bilder und Filme, die Kindesmissbrauch zeigen, eingeführt wurden.

Ein Präzedenzfall der Rechtmäßigkeit von Zensur

In Deutschland gab es ähnliche Bestrebungen - Ursula von der Leyen hielt Netzsperren im letzten Wahlkampf für eine gute Idee. Den großen Aufruhr im Internet - die Kampagne lief unter dem Namen „Zensursula“ - konnten viele, insbesondere konservative Zeitgenossen nicht so recht nachvollziehen. Was sollte so schlimm daran sein, dass es Filter gibt, die den Zugriff auf illegale und als verwerflich angesehene Inhalte verhindern?

Das Argument, dass ein einmal installiertes Zensursystem auch für andere Begehrlichkeiten und Zwecke verwendet werden wird, galt vielen als zu weit hergeholt. Doch mit den nun geplanten erweiterten Netzzensur-Installationen in Großbritannien wird es bestätigt. Wir müssen uns klarmachen: Die technischen Möglichkeiten, den Netzverkehr eines ganzen Landes zu zensieren, sind heute vorhanden - und nicht nur in Diktaturen. Das vom britischen Geheimdienst GCHQ betriebene „Tempora“-System speichert sogar den gesamten Netzverkehr für mehrere Tage, demgegenüber ist das Herausfiltern von unliebsamen Webadressen vergleichsweise einfach. Die Filter werden natürlich anfangs technisch in einfacher Weise zu umgehen sein. Ist jedoch erst einmal der Präzedenzfall ihrer Rechtmäßigkeit gesetzt, wird die Forderung, die Technik zu verbessern und die Geheimdienst-Technologien dafür einzusetzen, nicht lange auf sich warten lassen.