Zug murrt, aber mit Bedacht Nach dem Schaffhauser Parlament beauftragt auch der Zuger Kantonsrat die Regierung, das Kantonsreferendum zu ergreifen. Die Zahlung von NFA-Beiträgen auf ein Sperrkonto ist aber vom Tisch.

Zuger Politiker hauen rhetorisch auf die Pauke, handeln aber zurückhaltend. (Bild: Anthony Anex / Keystone)

Die Wut im Zuger Kantonsparlament ist gross. Was das nationale Parlament im Juni beim nationalen Finanzausgleich (NFA) beschlossen habe, sei willkürlich, nicht rechtskonform und missbräuchlich, beklagten am Donnerstag die Vertreter der bürgerlichen Parteien. Vor allem die FDP gab rhetorisch tüchtig Gas und sprach von Ohrfeigen, die der reichste Geberkanton von seinen Miteidgenossen regelmässig kassiere. Der FDP sei jedes Mittel recht, um dem aufgestauten Unmut Luft zu machen, deklarierte die Fraktionssprecherin.

«Zweck heiligt nicht alle Mittel»

Umgekehrt proportional zu diesen starken Worten und der Härte der öffentlich geäusserten Drohungen verhält sich das tatsächliche Verhalten der Politiker. Mit dem Kopf durch die Wand will man eben doch nicht. So hat der Kantonsrat am Mittwoch mehrere Vorstösse klar abgelehnt, mit denen die einzelnen Parteien einmal so richtig auf den Tisch hauen wollten. Nicht den Hauch einer Chance hatte die spektakuläre Forderung, der Kanton Zug solle einen Teil seiner NFA-Beiträge auf ein Sperrkonto einzahlen. Finanzdirektor Peter Hegglin gab zu bedenken, man würde damit den Pfad der Rechtsstaatlichkeit verlassen. «Der Zweck heiligt nicht alle Mittel», so Hegglin. Als Rohrkrepierer und nicht mehrheitsfähig erwies sich die Forderung, in Zukunft das Bundesgericht über NFA-Angelegenheiten entscheiden zu lassen.

Auch die angedrohte Sistierung der Mitgliedschaft bei der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), die zum Ärger der Zuger den Weg für den Kompromiss in den eidgenössischen Räten geebnet hatte, dürfte wohl graue Theorie bleiben. Ein sofortiger Austritt wurde abgelehnt. Aber immerhin wurde die Regierung beauftragt, die Vor- und Nachteile eines solchen Schrittes darzulegen. Doch nicht nur Volkswirtschaftsdirektor Matthias Michel setzte Fragezeichen hinter dieses Vorgehen, mit dem sich Zug gewissermassen selber aus der Diskussion nehmen würde. Erfolgversprechender dürfte die Aufforderung Zugs an die KdK sein, darzulegen, wie sie in Zukunft mit Minderheiten innerhalb dieses Gremiums umgehen will.

Antrag auf Kantonsreferendum

Immerhin nimmt das kleine Grüppchen von Kantonen, die das Kantonsreferendum gegen den NFA-Beschluss unterstützt, langsam Formen an. Nach dem Schaffhauser Parlament beauftragte auch der Zuger Kantonsrat die Regierung, das Kantonsreferendum zu ergreifen. Es ist damit zu rechnen, dass sich in den nächsten Tagen die Kantonsparlamente von Schwyz und Nidwalden anschliessen werden. Das für ein Zustandekommen eines Kantonsreferendums notwendige Quorum von acht Kantonen ist jedoch ausser Reichweite.