Polizei: Algerier bedrängen syrische Frauen in Flüchtlingsunterkunft

13.47 Uhr: Mit einem Aufgebot von 34 Beamten hat die Polizei am Samstagabend Schlägereien in einer Flüchtlingsunterkunft im schwäbischen Ellwangen zwischen Algeriern und Syrern beenden müssen. Bei der Auseinandersetzung erlitt ein Syrer einen Schlüsselbeinbruch, ein weiterer wurde durch Tränengasspray verletzt, wie die Polizei am Sonntag in Waiblingen mitteilte. Drei Algerier wurden vorläufig festgenommen und später in eine andere Unterkunft verlegt. Rund 20 Männer seien an der Randale beteiligt gewesen.

Begonnen hatte die Auseinandersetzung nach Polizeiangaben damit, dass algerische Männer fünf syrische Frauen und deren Begleiter bedrängt hatten. Als der Syrer versuchte, die Frauen in Schutz zu nehmen, wurde er mit einer Flasche auf den Kopf geschlagen und musste in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Die Angreifer flüchteten zunächst, konnten dann aber von der Polizei festgenommen werden.

Zahl der jungen Flüchtlinge landesweit enorm gestiegen

12.40 Uhr: Die Zahl der jungen Flüchtlinge, die ohne ihre Eltern eingereist sind, ist in Niedersachsen enorm gestiegen. Aktuell leben 4503 unbegleitete Minderjährige zwischen Harz und Nordsee, vor zwei Monaten waren es erst 1905. Das sagte eine Sprecherin des Sozialministeriums in Hannover der Deutschen Presse-Agentur.

Deutschlandweit waren am 7. Januar 66.588 unbegleitete Ausländer unter 18 Jahren gemeldet, Grundlage sind Zahlen des Bundesverwaltungsamts. Seit November werden die minderjährigen wie erwachsene Asylbewerber nach einem bestimmten Schlüssel auf die Bundesländer verteilt. Niedersachsen muss auf dieser Grundlage insgesamt 6200 junge Schutzsuchende aufnehmen.

"Erst zehn Prozent der ausgelösten Fluchtwelle ist bei uns angekommen"

Sonntag, 10. Januar, 08.11 Uhr: Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) warnt vor noch größeren Fluchtbewegungen nach Deutschland und Europa. "Erst zehn Prozent der in Syrien und Irak ausgelösten Fluchtwelle ist bei uns angekommen. 8 bis 10 Millionen sind noch unterwegs", er Müller „Bild am Sonntag“ und verwies zugleich auf die Situation in Afrika.

"Die größten Fluchtbewegungen stehen uns noch bevor: Afrikas Bevölkerung wird sich in den nächsten Jahrzehnten verdoppeln." Müller fügte hinzu: "In der Sahara sollen bis zu einer Million Menschen auf der Flucht gestorben sein. Das zeigt die ganze Dramatik." Es brauche deshalb eine "vollkommen neue Dimension der internationalen Zusammenarbeit".

In einer Abschottung sieht der Minister keine Lösung: "Wir können keine Zäune um Deutschland und Europa bauen." Angesprochen auf eine feste Obergrenze, wie sie CSU-Chef Horst Seehofer fordert, sagte Müller in der „Bams“: "Wir brauchen eine Reduzierung. Eine Million, wie im vergangenen Jahr, können wir nicht erfolgreich integrieren. Gleichzeitig müssen wir alle in Europa unsere Verantwortung in der Welt in einer anderen Dimension wahrnehmen, als wir das bisher tun. Wir haben unseren Wohlstand auf dem Rücken der Entwicklungsländer aufgebaut. Das wird nicht mehr lange gut gehen. Diese Spannungen entladen sich. Dann ist egal, was wir hier festlegen. Die Menschen werden uns nicht fragen, ob sie kommen können."

Merkel für strengere Abschieberegeln – Kanzlerin für Absenkung von Strafmaßgrenze

Samstag, 9. Januar, 19:34 Uhr: Nach den Übergriffen in Köln hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für schärfere Abschieberegeln ausgesprochen. Es stelle sich die Frage, ob jemand sein Gastrecht nicht schon früher als bisher verwirke, sagte die Kanzlerin bei einer Parteiveranstaltung am Freitagabend in Mainz. „Ich muss sagen, ja man verwirkt es früher“, fügte sie mit Blick auf die bisherige Regeln hinzu, wonach eine Ausweisung erst bei einer rechtskräftigen Verurteilung zu Freiheitsstrafen ab drei Jahren zwingend erfolgt.

Die CDU beginnt am Abend ihre Vorstandsklausur in Mainz. Dabei soll eine Erklärung beschlossen werden, die massive Gesetzesverschärfungen nach den Vorfällen in Köln fordert. Flüchtlinge, die zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt wurden, sollten ihr Recht auf Asyl verlieren, heißt es in einer Beschlussvorlage. Die Hürden für die Ausweisung und Abschiebung straffälliger Ausländer sollten abgesenkt werden.

Am Kölner Hauptbahnhof waren in der Silvesternacht zahlreiche Frauen von mutmaßlich ausländischen jungen Männern begraptscht und bestohlen worden. Merkel sprach von einem „schrecklichen Ereignis“.

CSU-Chef Seehofer: „Haben in Deutschland ein Sicherheitsproblem"