Eine friedliche Weihnachtsstimmung will bei mir partout nicht aufkommen und ich kann sie Ihnen beim besten Willen nicht vermitteln, weil wir gerade wieder einmal Zeuge eines ungeheuerlichen Vorgangs geworden sind: Wer über viel Geld und publizistische Kraft verfügt, kann nicht nur die wesentlichen politischen Entscheidungen bestimmen, er kann auch aus kriminellen Plünderern von Volksvermögen Freiheitshelden machen. Und aus den vermutlich üppig bezahlten Helfern im Weichbild der PR-Agenturen werden Helden im Kampf für die Menschenrechte und die Freiheit. Es geht um Michail Chodorkowski und um Genschers und der Bundesregierung großartige Hilfe für diesen rechtskräftig verurteilten Plünderer und „Freiheitshelden“. Von Albrecht Müller



Jens Berger schrieb am 20. Dezember unter dem Titel „Guter Oligarch, böser Putin“ einen informativen Artikel über Chodorkowskis Betrügereien, über seine Methoden zur Plünderung russischer Staatsbetriebe und seinen Versuch, westlichen Konzernen beim Zugriff auf Russlands Ressourcen den Weg zu ebnen. Jens Berger hat mir zur weiteren Information noch eine Reihe Links und Hinweise gemailt. Sie finden diese in Anlage 1, wenn Sie sich noch umfassender informieren wollen.

Jens Berger fragt in seinem Beitrag, warum die deutschen Medien im Fragenkomplex um Chodorkowski und Putin eine derart „marktkonforme“ Position einnehmen. An dieser Bemerkung setze ich an und führe die Überlegungen weiter. Das Wort „marktkonform“ kennzeichnet nämlich nicht ausreichend das Verhalten der deutschen Medien und der involvierten Personen.

Die Edel-Mafia

Der Beantwortung der Frage nach den Ursachen und Motiven des nahezu gleich gerichteten Verhaltens der deutschen Medien kommt man dann näher, wenn man in Rechnung stellt, dass die Spitzenverdiener und Spitzenvermögenden inzwischen auf ein Netz von Meinungsmachern, Lobbyisten, Rechtsanwälten und anderen Helfern zurückgreifen können, das sie auch bei schlimmen Verstößen gegen Gesetz und Moral vor Sanktionen schützen und aus den Fängen der Justiz und der rechtsstaatlichen Verfolgung retten können. Wer viel Geld hat, kann sein Volk ausnehmen. Und wenn er erwischt wird, dann sorgt die Internationale der Ausbeuter für den Freikauf und die begleitende Propagandaarbeit.

Zwischenbemerkung: Die Analyse über das Wirken der Oberschicht-Mafia wird oft dadurch verdeckt, dass wie im konkreten Fall Russlands und Putins die Menschenrechte und die Freiheitsrechte von Menschen oft verletzt werden und schon deshalb die Empörung über diese Vorgänge Glauben und Unterstützung findet. Damit wird auch der Blick auf das skandalöse Verhalten vieler deutscher Medien verdeckt.

Meldungen wie beispielsweise die beiden folgenden von Spiegel online von gestern und vorgestern mit den Überschriften „Schöne, freie, wilde Welt“ und „Mission Freiheit“ kann man nur erklären, wenn man annimmt, dass diese Medienorgane bzw. Zumindest die schreibenden Journalisten im Public Relations-Netz organisiert sind. Mit freien, unabhängigen Journalisten ist eine solche verblödende Agitation nicht machbar:

Chodorkowski in Berlin: Schöne, freie, wilde Welt

Von Veit Medick

Eben noch im Straflager, jetzt bedrängt von Fotografen und Journalisten – für Michail Chodorkowski bringt die Freiheit gewaltige Veränderungen. Geduldig beantwortet er auf einem turbulenten Termin in Berlin Fragen, aber es wird klar: Er braucht Zeit, um sich an sein neues Leben zu gewöhnen. …

Quelle: SPIEGEL Online

Genscher und der Fall Chodorkowski: Mission Freiheit

“Berlin verfügt über Kanäle, die Briten und Amerikaner nicht haben”: Dass der Kreml-Kritiker Chodorkowski freikam, ist in großem Maß deutscher Geheimdiplomatie zu verdanken. Neue Details zeigen, wie es zum Sinneswandel von Russlands Präsident Putin kam. …

Quelle: SPIEGEL Online

Auch die gleichgerichtete Kennzeichnung des Betrügers Chodorkowski als „Kreml-Kritiker“ und die Unterschlagung anderer Kennzeichnungen wie „Betrüger“ oder „Geldwäscher“ ist nur denkbar, wenn man eine Gleichschaltung durch Public Relations Agenturen annimmt. Eine so umfassende Selbst-Gleichschaltung der meisten deutschen Medien ist nicht vorstellbar.

Der ehemalige Außenminister Genscher ist höchstwahrscheinlich ebenfalls Teil dieses Public Relations-Netzes. Er selbst ist der Ehrenvorsitzende des Aufsichtsrats der einschlägigen PR Agentur WMP Eurocom. Für Chodorkowski sind seit Jahren auch andere Agenturen und gute Anwälte tätig. Das kann man sich leisten, wenn man Millionen, ja Milliarden, angehäuft hat.

Die PR Agenturen entwickeln die Strategien der Meinungsmache und beeinflussen den Kampagnenteil der Medien. Das reicht. Andere Teile der Medien können durchaus vernünftige und zufrieden stellende Arbeit leisten. Damit erhöhen und festigen sie die Glaubwürdigkeit der Medien für die gut bezahlten Kampagnen.

Ergänzung zur PR-Arbeit von Außenminister a.D. Genscher:

Er hat auch schon für die Maschmeyer Rürup AG gearbeitet und in der Bild-Zeitung einen gemeinsamen Auftritt mit Gerhard Schröder, Walter Riester, Bert Rürup und Maschmeyer gehabt:

Die Plünderung von Vermögen ist attraktiver und ergiebiger als die normale Ausbeutung

Wenn z.B. wie gemeldet die Rhön Kliniken den versprochenen Lohn dadurch unterlaufen, dass sie ihre Putzkräfte länger und ohne Lohn arbeiten lassen, dann ist das schlimm. Eine solche Ausbeutung erreicht aber in der Regel nicht die Dimension des Raubs von Vermögen und der Inanspruchnahme des Steuerzahlers zur Begleichung der Wettschulden der Spekulanten.

Raub und Plünderung hatten in der letzten zwei Jahrzehnten verschiedene Formen angenommen, und immer spielten Public Relations und Lobbyarbeit zur Erleichterung und Rechtfertigung des Raubs eine zentrale Rolle:

So wurde die Privatisierung öffentlicher Unternehmen wie Post und Telekom mit einem Riesenaufwand an Propaganda begleitet.

So wurde der steuerfreie Zugriff von Hedgefonds, Private Equity und anderer so genannter Investoren auf einzelne Unternehmen von Boss bis Märklin begleitet von der Agitation für die Auflösung der Deutschland AG und geschmiert mit der Befreiung der Gewinne beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen zum 1.1.2002.

So wurde die Rettung der Banken erleichtert von der penetrierten Behauptung, jede Bank sei systemrelevant. Die Inanspruchnahme der Steuerzahler zur Begleichung der Wettschulden von Spekulanten ist ein beachtlicher Vorgang und nur zu erklären dadurch, dass die notwendige Propaganda vorweg und parallel dazu massiv gelaufen ist.

So gab es keinen nachhaltigen Protest und schon gar keine Intervention der Politik gegen Boni und Vergütungen in unvorstellbaren Höhen. So hat die US-Investmentbank Goldman Sachs in 2010 für das Krisenjahr 2009 16,2 Milliarden Dollar für Vergütungen/Boni an die Mitarbeiter ausgeschüttet. Jeder der 32.500 Mitarbeiter erhielt damit durchschnittlich 498.000 Dollar. Beim Goldman Sachs-Chef sollen es 100 Millionen gewesen sein. Mit solchen Summen lassen sich ohne Schwierigkeiten und ohne persönliche Einschränkung PR-Kampagnen finanzieren. Die damals begleitende Kampagne verbreitete die Botschaft, dass das Wirken der Investmentbanker etwas Besonderes und volkswirtschaftlich so produktiv sei, dass sich Politiker tunlichst darum bemühen sollten, ihr Land zu einem so genannten „Finanzplatz“ auszubauen. Diese Agitation hat in Deutschland schon bei Bildung der Großen Koalition im Jahr 2005 die Feder geführt. Im Koalitionsvertrag wird dem Aufbau des Finanzplatzes Deutschland besondere Aufmerksamkeit gewidmet.

Und auch der Verkauf der ostdeutschen Banken an die westdeutschen Banken für einen Appel und ein Ei wurde von Public Relations gestützt. Im konkreten Fall durch systematisch betriebenes Verschweigen des Vorgangs. Dieses Rechercheergebnis des Berliner Tagesspiegel „Schulden ohne Sühne – 15 Jahre Währungsunion: Wie sich westdeutsche Banken auf unsere Kosten an fiktiven DDR-Krediten bereicherten“ haben die meisten Medien bis heute nicht wahrgenommen und schon gar nicht weiterverfolgt.

Die durch Plünderung gewonnenen Beträge erlauben eine großzügige Finanzierung des Treibens der Edel-Mafia

Jens Berger schrieb in seinem zitierten Beitrag, Chodorkowskis Bank Menatep habe sich im Rahmen der Privatisierung die Filetstücke der russischen Ölindustrie unter den Nagel gerissen. Mit einem Einsatz von 42 Millionen US-$ habe der Russe sein Unternehmen Jukos zusammen geschmiedet, dessen geschätzter Wert dann 42 Milliarden US$ betrug. Mit den erzielten Gewinnen kann man leicht weltweite Kampagnen finanzieren.

Hinzu kommt die mögliche personelle Verflechtung. Im Artikel des zweiten Links der Anlage 1 erfahren wir, dass beispielsweise der frühere FDP-Politiker Herr Otto Graf Lambsdorff der Bank Menatep verbunden war.

Mit der Einschaltung von Politikern mit Namen wie Graf Lambsdorff oder Hans Dietrich Genscher ist es dann ein Leichtes, auch amtierende Politikerinnen und Politiker vor den Karren der Mitglieder der Edel-Mafia zu spannen. So wurde im konkreten Fall die Bundeskanzlerin, der amtierende deutsche Außenminister Westerwelle und die deutsche Botschaft in Moskau zu Helfershelfern des „Freiheitshelden“ Chodorkowski gemacht. Auf diese Weise sind auch wir Steuerzahler an der Befreiung dieses Putin-Opfers beteiligt.

Die Edel-Mafia kümmert sich weltweit um die Menschenrechte, so auch im Falle der Ukrainischen Politikerin Timoschenko. Um die Verletzung der Menschenrechte jedes zweiten griechischen jungen Erwachsenen, die ohne Arbeit und berufliche Perspektive sind, wie auch um die rechtzeitige Wahrung der Menschenrechte jener Selbstmörder in den südlichen Ländern der EU, die sich wegen der durch die Wirtschaftskrise ausgelösten ökonomischen Schwierigkeiten umbrachten, kümmert sich die Edel-Mafia nicht. Sie beklagt nicht einmal verbal die maßgebliche Beteiligung der deutschen Bundesregierung an der Verelendung von Millionen Menschen. Auch um die Menschenrechte der gefolterten und ohne Prozess auf Guantanomo Inhaftierten hat sich die Edelmafia selbstverständlich nicht gekümmert. Menschenrechte gelten vor allem für die finanziell kräftige Oberschicht. Chodorkowski ist der typische Fall.

Das ist eine bedrohliche Entwicklung, die die Grundlagen demokratischen Lebens erschüttert. Wir sind nicht mehr gleich vor dem Gesetz, auch nicht annähernd gleich. Und die Ungleichheit und die mangelnde Chancengleichheit werden beklatscht von der Mehrheit unserer Medien. Die gegenläufige und hoch respektable Arbeit der verbliebenen unabhängigen und kritischen Journalistinnen und Journalisten wird davon leider überlagert.

P.S.: In Anlage 2 finden Sie eine Ergänzung zum Artikel von Albrecht Müller: „Aufbau einer neuen Konfrontation zwischen West und Ost. Oder: Der Rückfall in die Vierziger und Fünfzigerjahre.“

Dieser Vorgang gehört in den weiteren Kontext der zuvor beschriebenen Tätigkeit der herrschenden Mafia.

Anlage 1

Mail von Jens Berger an Albrecht Müller mit weiteren Hinweisen Jens Bergers auf die Machenschaften Chodorkowskis und die Verknüpfung zu Politikern im Westen:

Hier (auf die Schnelle) noch ein paar Infos zu Chodorkowski. Auf dieser Seite findest Du eine meines Erachtens sehr gute Zusammenfassung zur Person (leider ohne Quellen).

Und als kleiner Schmunzler am Rande: Auch ein anderer FDP-Mann hat von BMC (=Chodorkowski) Geld genommen: Otto Graf Lambsdorff (Mitglied im Advisory Board der russischen Bank Chodorkowskis Menatep)

Und hier noch ein paar Zitate aus alten SPIEGEL-Artikeln:

Juli 2002 Chodorkowski gestaltet diese neuen Freiräume äußerst kreativ – plötzlich, da der marktwirtschaftliche Geist aus der Flasche ist, weiß keiner, wer ihn stoppen sollte. Der Jungunternehmer lässt ab 1987 Matrjoschka-Puppen mit Gorbatschow-Porträts herstellen, verkauft dann Brandy – gelegentlich etwas verschnitten, wie er zugibt -, verlegt sich schließlich auf den höchst lukrativen Import von Computern. “Wissentlich brach ich kein Gesetz”, sagt er in der Rückschau vorsichtig. Galten beispielsweise Zollbestimmungen eines Staates, der zu existieren aufhörte – wenn neue, russische, noch nicht geschrieben waren? […] Jetzt ist MBC im Big Business. Sein Kreditinstitut kauft auch mit Geld aus dem Ausland sowie mit großen Staatskrediten, die ihm wundersam gewährt werden, russische Metallurgiebetriebe und Chemiewerke. Als Gorbatschow 1990 eine Reihe neuer Wirtschaftsführer in den Kreml bittet, gehört Chodorkowski dazu, tauscht die Jeans gegen einen Anzug. 27 ist er, nun schon ein überzeugter Kapitalist. Und ein Jahr später auch politisch auf der richtigen Seite: Beim Putsch der Altkommunisten verteidigt er an Boris Jelzins Seite das russische Parlament und den neuen Kurs. […] “Chodorkowski hat als einer der Ersten begriffen, welchen Vorteil es bringt, in Regierungsleute zu investieren.” Die Menatep-Bank kann es sich bald leisten, die strengen Regeln für Geschäfte in harter Währung mit dem Ausland zu ignorieren. Womöglich werden dabei Parteigelder im großen Stil in den Westen verschoben. […] Chodorkowski mag es nicht, wenn man ihn als Oligarchen bezeichnet, “dieses herabsetzende Wort, was bedeutet es schon?” Aber die Härte und Skrupellosigkeit, mit der er sich im Dezember 1995 Jukos sichert, muss jeden der anderen Neokapitalisten, die sich Staatsvermögen zu Schleuderpreisen unter den Nagel gerissen haben, vor Neid erblassen lassen. Der Staat braucht damals dringend Geld. MBC schafft es, dass seine Bank die Versteigerung der Jukos-Aktienmehrheit durchführen darf – und trickst ausländische Interessenten wie inländische Konkurrenz aus. Für die Aktienmehrheit bei Jukos hat Chodorkowski nicht mehr als 410 Millionen Dollar bezahlt – ein Spottpreis, den er zudem größtenteils nicht bar auf den Tisch legt, sondern über zukünftige Öllieferungen an den Staat finanziert. […] Die Oligarchen organisieren und finanzieren Jelzins Wahlkampf. Sie stellen ihm ihre Massenmedien praktisch exklusiv zur Verfügung, heuern amerikanische PR-Profis an. “Man kann uns vorwerfen, dass wir Standards der Fairness verletzt haben, aber angesichts der Alternative haben wir das Beste für unser Land getan”, sagt MBC. Sicher auch das Beste für sich selbst. Jelzin gewinnt, die Tycoons und der Präsident sind nun zusammengeschweißt. Seine Macht hängt fest an ihrem Reichtum, an ihrer Unterstützung. Je mehr Jelzin körperlich zerfällt, desto wichtiger werden die Wirtschaftsbosse – und desto dreister. Beresowski plädiert im Oligarchen-Kreis für eine “Regierung der Konzerne”. […] Sollte jemand klagen und Akten einsehen wollen, so erlebt er einen herben Rückschlag. Unter mysteriösen Umständen stürzt im Mai 1999 ein Lastwagen mit 607 Kisten von Dokumenten der Menatep-Bank in den Fluss Dubna. Auch bei Jukos passieren merkwürdige Dinge. Chodorkowski gibt neue Aktien aus und verringert so die Macht seines amerikanischen Großinvestors Kenneth Dart. Die neuen Papiere und viele alte Aktien geraten an undurchsichtige Offshore-Gesellschaften, die Chodorkowski angeblich nur zu diesem Grund gegründet hat – praktisch die gesamten Firmenanteile wandern so ins Ausland. Für westliche Kreditgeber bleibt in Russland nur der Zugriff auf eine leere Hülle. “Wie man eine Ölgesellschaft stiehlt” nennt der amerikanische Analyst James Fenkner die Aktion; Chodorkowskis Vorgehen sei “unglaublich unverschämt” gewesen. […] MBC ist seinen letzten ernsthaften Konkurrenten um die Macht bei Jukos los. Und wandelt sich, fast über Nacht, vom Saulus zum Paulus. Als hätte er nie von schmutzigen Tricks gehört oder sie gar angewendet, predigt er nun Durchlässigkeit, Regeltreue und westliches “Corporate Governance” für seinen Konzern. Quelle: SPIEGEL Online

Mai 2000 Am einträglichsten war der Erwerb ganzer Konzerne. Dafür erfand ein Konsortium von Großbanken einen phantastischen Trick: Es lieh 1995 der klammen Administration neun Billionen Rubel (damals knapp zwei Milliarden Dollar) für ihre dringendsten Ausgaben. Dafür verpfändete die Regierung ihre Anteile an Großbetrieben, die den Banken anheim fielen, wenn der Staat binnen drei Jahren den Mammutkredit nicht zurückzahlte. In vier von elf Fällen tilgte er nicht. Die Ölkonzerne Sidanko und Sibneft sowie die Firma Jukos gingen an vier Großbankiers. Das nächste Glücksrad hieß Versteigerung. Als große Unternehmen zwecks Privatisierung zur Auktion gingen, durften Banken die Gebote annehmen und konnten – in Kenntnis der Offerten – selbst mitbieten. Sie wählten die zugelassenen Bieter aus und bevorzugten dabei eigene Tochterfirmen.

Nach dem Urteil des deutschen Russland-Experten Wolfgang Kartte war der Jukos-Konzern auf dem Weltmarkt mit seinen Ölreserven gut 40 Milliarden Dollar wert. 45 Prozent der Jukos-Anteile fielen drei Banken für ganze 159 Millionen Dollar zu (Umsatz 1997: knapp sechs Milliarden Dollar). Einziger Konkurrent war ein Konsortium in derselben Zusammensetzung, unter anderem Namen, das 150 Millionen Dollar geboten hatte. “Wo sonst auf der Welt”, so Jukos-Chef Michail Chodorkowski, “kann man so viel Geld verdienen wie in Russland?” Quelle: SPIEGEL Online

November 2003 Vor allem in den USA fallen dergleichen Angstparolen auf fruchtbaren Boden. Dort hat Chodorkowski mit seinem Ringen um eine Lobby Eindruck gemacht – er war der erste Russe, der Rohöl direkt in die USA verschiffte, er war die Schlüsselfigur bei der Anbahnung der Energiegespräche, spendete eine Million Dollar für die Library of Congress und traf noch im Juli Energieminister Spencer Abraham. Chodorkowski war der Mann, der Amerika Zutritt zum Rohstoffparadies Russland versprach. Als Berater der Carlyle Group, eines regierungsnahen Risikokapital-Unternehmens, dem auch Ex-Außenminister James Baker, der britische Ex-Premier John Major und George Bush Sr. zur Seite stehen, hatte sich Chodorkowski tief in das Milieu der amerikanischen Meinungs- und Millionenmacher vorgearbeitet – ins Milieu der “Bushowiki”, wie die konservativen Größen des militärisch-industriellen Komplexes der USA in Moskau unter Anspielung auf die “Silowiki” genannten KGB-Granden genannt werden. Quelle: SPIEGEL Online

Anlage 2

Eine Ergänzung von Jürgen Karl zum Artikel von Albrecht Müller: „Aufbau einer neuen Konfrontation …“

Hier ein Hinweis zu Spiegeltiteln bezüglich Putin und Russland. Darunter einer, der das Motiv der Plakate der CDU und NPD aus der Zeit des Kalten Krieges eindeutig aufgreift und wohl die noch immer existierenden Ressentiments bewusst bedienen will. Ich bin überrascht, wie klar die alte Konfrontation hier weiter getrieben wird.