Berlin, 8. November 2019. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Uwe Witt zeigt sich tiefst enttäuscht von der Regierung und Arbeitsminister Heil.

Aufgrund von ideologischer Verbohrtheit weigern sich die Koalitionsparteien, zwei Entschließungsanträge der AfD-Fraktion zum Opfer-Entschädigungsrecht, das im neuen Sozialgesetzbuch XIV geregelt wird, zu unterstützen. Der Arbeitskreis Arbeit und Soziales hatte langjährige Forderungen des Opferhilfevereins Weißer Ring e.V. unter anderem zur veralteten Härtefallregelung aufgegriffen und in den Ausschuss Arbeit und Soziales eingebracht.

Dazu Uwe Witt:

„Mit unseren Entschließungsanträgen wollen wir für die betroffenen Opfer eine tatsächliche und gerechte Verbesserung schaffen. Ohne diese Veränderungen sehen wir mit der Einführung des neuen SGB XIV teilweise eine deutliche Verschlechterung für die Situation der Geschädigten, da die Probleme aus der alten Gesetzeslage mit in das neue Gesetz übernommen werden und für die Betroffenen in den genannten Bereichen keine Verbesserungen eintreten.“

Unbegreiflich ist für Witt, dass die Regierung pünktlich zum Jubiläum „30 Jahre Mauerfall“ ein Gesetz auf den Weg bringt, das immer noch teilt statt zu einen:

„Das neue Entschädigungsrecht sieht auch immer noch keine Gleichstellung von Leistungen zwischen den neuen und den alten Bundesländern vor. Wie soll man es jemanden plausibel erklären, dass das Leid, dass zum Beispiel durch Missbrauch entstanden ist, der Regierung für Opfer aus dem Osten weniger wert ist als bei denen im Westen? 30 Jahre nach der Wiedervereinigung sollte man doch meinen, dass diese Ungleichheit zwischen Ost und West endlich mal ein Ende hat.“