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Eigentlich wollte Deutschland nach den Dublin-Regeln im ersten Quartal dieses Jahres mehr als 15.000 Asylbewerber in andere Schengenstaaten abschieben. Aber nicht einmal jeder zehnte konnte zurückgeschickt werden. Das belegen Daten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die der „Welt“ vorliegen.

Demnach hat die Bundesrepublik von Januar bis März 16.631 Übernahmeersuche an EU-Mitgliedstaaten gestellt. Im entsprechenden Zeitraum wurden aber nur 1344 Migranten zurückgebracht. Das entspricht einer Quote von 8,1 Prozent. Im gleichen Zeitraum 2016 lag dieser Wert bei 8,6 Prozent. Die schleppende Entwicklung zeigt auch die Statistik für das Gesamtjahr: 2016 wollte Deutschland im Rahmen der sogenannten Dublin-Regeln insgesamt 55.690 Flüchtlinge in Länder des Schengenraums zurückschicken, wo sie erstmalig registriert worden waren beziehungsweise einen Asylantrag gestellt hatten. Allerdings klappte das nur in 3968 Fällen (Quote: 7,1 Prozent).

Quelle: Infografik Die Welt

Als besonders schwierig erweisen sich Rücküberstellungen nach Ungarn. 1317 Ersuchen stehen im ersten Quartal 2017 nur 28 Rückstellungen gegenüber. Im vergangenen Jahr gab es 12.000 Ersuchen, nur 294-mal war man erfolgreich.

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Für die generell große Diskrepanz gibt es eine Reihe von Gründen. Häufig liegt es nicht an den Behörden der betreffenden Schengenstaaten, dass Rücküberstellungen scheitern. Denn: Viele Asylbewerber legen Klage gegen die entsprechenden Bescheide des BAMF ein. Wenn dann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid anordnet, kann der Betreffende bis zum Ende des Hauptsacheverfahrens nicht überstellt werden. Das kann durchaus mehrere Monate in Anspruch nehmen.

Gericht verhindert Abschiebung nach Ungarn

In einzelnen Fällen kommt es auch zur Aufhebung der Bescheide. So hatte jüngst das Oberwaltungsgericht Lüneburg entschieden, dass Asylbewerber nicht nach Ungarn abgeschoben werden dürften, da ihnen dort eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung drohe. Es sei zudem nicht auszuschließen, dass Ungarn zurückgeschickte Flüchtlinge ohne inhaltliche Prüfung ihrer Asylanträge einfach nach Serbien als sicherem Drittstaat abschiebe.

Im konkreten Fall ging es um einem aus dem Kosovo kommenden Asylbewerber, den das BAMF nach Ungarn abschieben wollte. Bereits das Verwaltungsgericht Hannover hatte der Klage des Flüchtlings stattgegeben und dies ebenfalls mit systemischen Mängeln im ungarischen Asylsystem begründet. Das BAMF ging in Berufung, die schließlich scheiterte.

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Neben den inzwischen hundertfach in Deutschland angestrengten Gerichtsverfahren gibt es noch andere Probleme für das BAMF bei Dublin-Rückführungen. Nach Angaben eines Behördensprechers tauchen viele Asylbewerber einfach unter oder melden sich aufgrund von Krankheit reiseunfähig. Das führt nach aktueller Rechtslage dazu, dass nach Ablauf einer sechsmonatigen beziehungsweise im Fall des Untertauchens 18-monatigen Frist die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens an die Bundesrepublik übergeht.

Deutschland nimmt viele Asylbewerber zurück

In umgekehrter Richtung – also bei Abschiebungen von Schengenmitgliedsländern Richtung Deutschland – funktioniert das System deutlich besser. Auch in dieser Hinsicht setzt sich der Trend der Vergangenheit fort. In den ersten drei Monaten dieses Jahres hat Deutschland 7728 Übernahmeersuchen aus den Schengenländern erhalten – ein Drittel hatte Erfolg. So wurden bis 31. März 2475 Schutzsuchende zurückgenommen. Im vergangenen Jahr war das Verhältnis ähnlich: Von 31.523 Übernahmeersuchen waren 12.091 erfolgreich – eine Erfolgsquote von beinahe 40 Prozent.

Mit Schweden funktioniert es besonders reibungslos. Im ersten Quartal dieses Jahres stellte das Land 132 Anträge und schickte sogar 151 Migranten nach Deutschland zurück. Die Differenz lässt sich damit erklären, dass einige der Ersuchen bereits 2016 erfolgt waren. Umgekehrt stellte Deutschland in diesem Zeitraum allerdings 727 Übernahmeersuchen bei dem skandinavischen Land. Tatsächlich konnten aber nur 102 Migranten überstellt werden.