Der Bundestag hat am (gestrigen) Dienstag und am (heutigen) Mittwoch wie geplant sieben Auslandseinsätze der Bundeswehr für kurze Zeit verlängert, deren Mandat sonst zum Jahresende oder zum 31. Januar 2018 ausgelaufen wäre. Die inhaltlich unveränderte Übernahme der bisherigen Parlamentsmandate soll die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an internationalen Missionen sicherstellen, aber eine künftige Regierungskoalition nicht festlegen.

Eine Übersicht über die von der damals noch ordentlichen (also nicht nur geschäftsführend tätigen) Bundesregierung im Oktober vorgeschlagenen Verlängerungen gibt es hier; über die ersten Befassungen des Bundestages hier und hier. Da die regulären Parlamentsausschüsse bislang noch nicht bestehen, wurden die Mandate im so genannten Hauptausschuss des Bundestages und nicht wie sonst im Verteidigungsausschuss beraten.

Die Abstimmungen – jeweils namentlich – im Einzelnen:

Am Dienstag:

• Die Mission Resolute Support in Afghanistan, Mandat in der BT-Drucksache 19/21

Das Abstimmungsergebnis: 458 Ja, 198 Nein, 12 Enthaltungen

(Einhellige Zustimmung von CDU/CSU und FDP, überwiegende Zustimmung der SPD, einhellige Ablehnung von AfD und Linkspartei; Grüne gespalten mit 21 Ja- und 34 Nein-Stimmen sowie elf Enthaltungen)

• Der Bundeswehreinsatz in der UN-Mission MINUSMA in Mali. Mandat in BT-Drucksache 19/24 (neu)

Das Abstimmungsergebnis: 504 Ja, 158 Nein, 4 Enthaltungen

(Einhellige Zustimmung bei CDU/CSU und FDP, überwiegende Zustimmung bei SPD und Grünen, einhellige Ablehnung von AfD und Linkspartei)

• Die Mission Counter Daesh, unter anderem der Einsatz der Luftwaffe im Rahmen der internationalen Anti-ISIS-Koalition, Mandat in der BT-Drucksache 19/23

Das Abstimmungsergebnis: 436 Ja, 226 Nein, 10 Enthaltungen

(Einhellige Zustimmung von CDU/CSU und FDP, überwiegende Zustimmung der SPD, einhellige Ablehnung von AfD und Linkspartei, überwiegende Ablehnung der Grünen)

• Die Ausbildungsunterstützung für die kurdischen Peshmerga-Kämpfer im Nordirak für den Kampf gegen ISIS, Mandat in der BT-Drucksache 19/25. Zu diesem Einsatz hatte die SPD eine Protokollerklärung der Bundesregierung vorgeschlagen, die vom Auswärtigen Amt bei den Beratungen im Hauptausschuss abgegeben wurde:

Angesichts der in Folge des kurdischen Unabhängigkeitsreferendums eingetretenen Spannungen zwischen der irakischen Zentralregierung und der Regierung der Region Kurdistan-Irak, unterstützt die Bundesregierung Bemühungen für einen Dialogprozess aller beteiligten Parteien. Im Falle einer Wiederaufnahme substanzieller Kampfhandlungen zwischen den Sicherheitskräften der Regierung der Region Kurdistan-Irak und den Irakischen Streitkräften wird die Bundesregierung unter Berücksichtigung der Sicherheitslage und in Abstimmung mit ihren internationalen Partnern unverzüglich entscheiden, die Ausbildung von Sicherheitskräften im Nordirak auszusetzen, sofern und solange die Sicherheitslage dies erfordert.

Das Abstimmungsergebnis: 435 Ja, 196 Nein, 37 Enthaltungen

(Einhellige Zustimmung von CDU/CSU und FDP, überwiegende Zustimmung der SPD, einhellige Ablehnung von AfD und Linkspartei; bei den Grünen etwa je zur Hälfte Ablehnung und Enthaltung)

• Der Einsatz der NATO zur Seeraumüberwachung, die Operation Sea Guardian. An dieser Operation zur Überwachung und Bekämpfung terroristischer Aktivitäten im Mittelmeer ist die Deutsche Marine immer nur punktuell beteiligt, in der Regel mit Schiffen, die im Transit zu anderen Einsätzen unterwegs sind. Mandat in der BT-Drucksache 19/22

Das Abstimmungsergebnis: 530 Ja, 137 Nein, 4 Enthaltungen

(Einhellige Zustimmung von CDU/CSU und FDP, überwiegende Zustimmung von SPD und AfD, einhellige Ablehnung von Linkspartei und Grünen)

Am Mittwoch:

• Beteiligung der Bundeswehr an der gemeinsamen Mission von Afrikanischer Union und Vereinten Nationen in der sudanesischen Provinz Darfur (UNAMID), Mandat in der BT-Drucksache 19/19

Das Abstimmungsergebnis: 606 Ja, 72 Nein

(Einhellige Zustimmung von CDU/CSU und FDP, überwiegende Zustimmung von SPD, AfD und Grünen, einhellige Ablehnung der Linkspartei)

• Beteiligung an der UN-Mission im Südsudan (UNMISS), Mandat in der BT-Drucksache 19/20

Das Abstimmungsergebnis: 601 Ja, 68 Nein

(Einhellige Zustimmung von CDU/CSU und FDP, überwiegende Zustimmung von SPD, AfD und Grünen, einhellige Ablehnung der Linkspartei)

Abgesehen von den beiden kleinen UN-Missionen im Sudan und Südsudan ist das Bild recht einheitlich: Sowohl bei der Union als auch bei der FDP gibt es keinerlei Ablehnung der Missionen. Die SPD tut sich da schon schwerer und hat in ihren Reihen, wie auch bisher schon, immer wieder Abgeordnete, die Einsätze ablehnen.

Von der AfD dagegen werden die meisten Auslandseinsätze abgelehnt – nur bei der NATO-Seeraumüberwachung im Mittelmeer, kein klassischer Auslandseinsatz, sondern eine Daten-Sammel-Mission an der Südflanke der NATO, ist die rechte Partei aus naheliegenden Gründen dafür. Die Grünen tun sich offensichtlich mit allen Einsätzen schwer, sind aber sehr darum bemüht, detailliert den Einzelfall zu betrachten. Die Linkspartei wiederum hält an ihrer seit Jahren geübten Linie fest, Auslandseinsätze der Bundeswehr grundsätzlich abzulehnen.

(Archivbild: Ein Rettungsteam der Bundeswehr im MINUSMA-Einsatz evakuiert einen Verwundeten in der Nähe von Gao/Mali bei einer Übung zur taktischen Verwundetenversorgung am 02.11.2017 – Bundeswehr/Susanne Hähnel)