"Ausgeklügelt", "sorgfältig orchestriert" - und "regierungsgestützt" - EU-Sicherheitskommissar King hat Russland eine massive Fake-News-Kampagne vorgeworfen. Dagegen müsse sich Europa wehren.

Die EU-Kommission hat der russischen Regierung erneut vorgeworfen, gezielt Falschmeldungen in Europa zu verbreiten. "Es besteht kaum ein Zweifel daran, dass wir es gegenwärtig mit einer ausgeklügelten, sorgfältig orchestrierten regierungsgestützten pro-russischen Desinformationskampagne zu tun haben", schreibt Sicherheitskommissar Julian King in einem Meinungsbeitrag für die "Welt".

Julian King ist seit 2016 EU-Kommissar für Sicherheitsfragen.

Das russische Militär sehe das Internet offenbar "als ein neues Einsatzgebiet", in dem Falschinformationen als Waffe eingesetzt würden.

Als ein Beispiel nannte King jüngste Berichte, dass die Europäische Union in Georgien Inzest verharmlose.

Die Bedrohungen im Cyberspace umfassten etwa Hackerangriffe und Schadstoffsoftware, terroristische Online-Propaganda bis hin zum Versuch, mit "Fake News" das Verhalten einer großen Zahl von Menschen zu manipulieren "und unsere offenen demokratischen Systeme zu einer Waffe zu machen, die sich gegen uns selbst richtet", sagte King weiter.

King: Entlarven ist beste Gegenstrategie

Europa müsse gegen diese Desinformationen vorgehen, sagte der Brite. Die beste Verteidigung gegen Desinformation sei es, sie zu entlarven und dafür zu sorgen, dass die Menschen mit einem kritischen Verstand gerüstet seien, um Glaubwürdiges von Erlogenem zu unterscheiden. Die Kommission starte deshalb eine Reihe von Projekten, um die Medienkompetenz der Bürger zu verbessern. Zudem arbeite man mit Online-Plattformen zusammen, um gegen illegale Online-Inhalte wie Hetze und Anstiftung zum Terrorismus vorzugehen.

Vor der Bundestagswahl hatte die deutsche Spionageabwehr monatelang gewarnt, russische Stellen könnten wie in den USA oder Frankreich versuchen, die Abstimmung zu beeinflussen. Hinweise darauf fanden sich anschließend aber nicht.