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Im Büro von Oberbürgermeister Thomas Kufen steht eine Skulptur der beiden Stadtheiligen von Essen. Die Brüder St. Cosmas und St. Damian wurden der Legende nach im dritten Jahrhundert in Syrien geboren. Ihre Herkunft hat längst einen erstaunlich aktuellen Bezug bekommen, denn inzwischen leben mehr als 5000 Syrer in der nordrhein-westfälischen Großstadt.

Vor eineinhalb Jahren waren es noch etwa 1250. Es kommen auch Iraker, Afghanen, Marokkaner, Algerier und Menschen vom Balkan, und viele von ihnen werden bleiben. „Aus Flüchtlingen werden irgendwann Essenerinnen und Essener“, sagt Christdemokrat Kufen.

Die große Gefahr besteht zurzeit, dass viele sagen, es kommt doch keiner mehr. Nein, die Krise ist noch nicht vorbei. Ich glaube, dass gerade die afrikanische Route noch stark frequentiert wird

Bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Jede Woche treffen zwischen 150 und 200 neue Flüchtlinge ein, deren Unterbringung die Stadt organisieren muss. Aktuell halten sich fast 4000 Menschen in Zeltdörfern auf; das zehnte wird in dieser Woche eröffnet. Die Stadt wächst, aber es fehlen Wohnungen. Deshalb hatte die Stadtverwaltung zum Jahreswechsel einen weitreichenden Vorschlag präsentiert, der das Antlitz von Essen verändern würde.

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Das Konzept sah ursprünglich 15 Standorte vor. Es wurden weder schützenswerte Naturflächen noch landwirtschaftlich genutzte Felder oder für Gewerbe vorgesehene Areale ausgespart.

Die Stadtbevölkerung wächst seit 2011

Die Stadtbevölkerung war seit 1990 von damals 630.000 Einwohnern auf 570.000 in 2011 gesunken. Seitdem steigt die Einwohnerzahl wieder. Essen mit seinen aktuell etwa 590.000 Einwohnern steht exemplarisch für bundesweit beginnende städtische Veränderungen, um mit den etwa eine Million Flüchtlingen zurechtzukommen.

Bisher war der Rückbau prägend für die Stadtentwicklung. Nun geht es um Auf- und Ausbau, um Nachverdichtung. Neue Menschen werden auch Infrastruktur benötigen, Kindergärten, Schulen, Supermärkte.

Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) will sozialen Frieden in Essen sichern Quelle: picture alliance / dpa

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Doch es gibt Proteste, gerade im Norden der Stadt, wo viele Migranten wohnen und die Sorge vor einer sich weiter verschärfenden sozialen Lage groß ist.

Im Februar hat der Stadtrat in einem Beschluss die Pläne der Stadtverwaltung geändert. Es werden zunächst acht neue Standorte realisiert und weitere geprüft. „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir mit diesen Entscheidungen den sozialen Frieden in unseren Stadtteilen sichern werden“, betonte OB Kufen im Anschluss. Man werde für die Schutzbedürftigen auch weiterhin ein „großes Herz“ beweisen.

Die Ratsvertreter verabschiedeten einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr: Das geplante Defizit in Höhe von 3,4 Millionen steigt auf 37,3 Millionen Euro. Die zusätzlichen Mittel werden auch gebraucht, um 250 neue Mitarbeiter einzustellen, denn die Stadtverwaltung ist personell überfordert.

7500 neue Wohnplätze bis Mitte 2017

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An der Papestraße entsteht gerade eine neue Unterkunft. „Wir befinden uns jetzt in der Bauphase. Es wird aber bis Mitte 2017 dauern, um alle vom Rat der Stadt Essern notwendigen und beschlossenen rund 7500 Plätze zu realisieren. Deshalb sind wir immer noch im Krisenmodus“, sagt Sozialdezernent Peter Renzel im Gespräch mit der „Welt“.

Da das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Asylanträge schneller abarbeitet, steigt der Druck auf dem Wohnungsmarkt. Die städtische Wohnungsbaufirma Allbau AG will 2000 Wohnungen in den nächsten zwei Jahren bereitstellen und über eine Vermittlungsagentur Wohnungen von Privatvermietern suchen.

„German Angst“ stimmt die Deutschen wieder pessimistisch In einer Umfrage wurden Deutsche gefragt, wie sie die Zukunft ihres Landes sehen. Nur wenige äußerten sich hoffnungsvoll. Vor allem das Thema Integration von Flüchtlingen stimmt viele pessimistisch. Quelle: Die Welt

Christdemokrat Renzel betont, dass die Verteilung der Flüchtlinge im Stadtgebiet ausgeglichen sei. Doch er sagt auch, dass die Flüchtlinge, die einen positiven Asylbescheid vom BAMF erhalten, ihre Wohnungen frei wählen können. Im Norden der Stadt sind die Mieten günstiger, deshalb ist ein verstärkter Zuzug zu erwarten. Aber die soziale Lage ist angespannt. Es leben dort bereits viele Menschen mit Migrationshintergrund und Langzeitarbeitslose.

„Die sozialen Belastungen im Essener Norden und im Innenstadtbereich sind ungleich höher als in anderen Stadtteilen“, sagt Dezernent Renzel. Ein ausländischer Pass sei „nicht per se eine Belastung für uns“.

Der Dezernent gesteht aber auch ein, dass anerkannte Flüchtlinge zunächst auf Sozialhilfe angewiesen sind. Mittlerweile beziehen in Essen mehr Syrer Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II als Personen türkischer Herkunft.

SPD-Ortsvereine provozieren mit umstrittenem Slogan

Es gibt Sorgen und Kritik am Konzept. Bürgerinitiativen haben sich gegründet. „Genug ist genug, Integration hat Grenzen, der Norden ist voll“, hieß im Januar sogar ein Aufruf zur Demo von drei SPD-Ortsvereinen, weshalb Landeschefin und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft öffentlich intervenierte und betonte, ihre Partei stehe für eine offene und vielfältige Gesellschaft und eine Willkommenskultur für Flüchtlinge.

„Protestaktionen, die das infrage stellen könnten, lehnen wir entschieden ab. Das schadet dem Ansehen der SPD insgesamt“, erklärte Kraft auf der Internetplattform Twitter. Probleme mit der Verteilung müssten im Stadtrat diskutiert werden.

Zerstrittener SPD-Unterbezirk ist endgültig zerbrochen

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Am Konflikt um die Frage der Unterbringung von Flüchtlingen ist sogar die Führung des schwächelnden und zerstrittenen SPD-Unterbezirks endgültig zerbrochen. Am vergangenen Wochenende wurde NRW-Justizminister Thomas Kutschaty, ein Vertrauter Krafts, zum neuen Vorsitzenden gewählt. Für SPD-Ratsherr Guido Reil aus dem Norden ging es indes schlecht aus. Der Bergmann ist einer der lautesten Kritiker der Flüchtlingsverteilung und bekommt viel Rückhalt aus der Bevölkerung, doch er scheiterte mit seiner Kandidatur für den Vorstand.

Reil ist nun nach 26-jähriger Mitgliedschaft tief enttäuscht aus der SPD ausgetreten. „In der Flüchtlingspolitik haben wir uns endgültig und völlig von der Realität verabschiedet“, begründete er unter anderem seinen Abschied auf seiner öffentlich zugängliche Facebook-Seite.

Der öffentliche Widerstand im Norden hat Konsequenzen: Geplante Standorte werden nun nicht beziehungsweise in geringerer Größe realisiert. Dafür hat sich Theo Jansen eingesetzt. Der 66-jährige Diplom-Volkswirt ist im Ruhestand und als SPD-Fraktionssprecher in der Bezirksvertretung des Essener Nordens aktiv.

Theo Jansen (SPD) aus Altenessen vor seiner Gartenlaube Quelle: Kristian Frigelj (Die Welt)

Er hat eine parteiübergreifende Bürgerinitiative „Auch der Essener Norden hat Zukunft“ gegründet. 1300 Unterstützer haben schon unterschrieben. Jansen wohnt in Altenessen, nahe der Autobahn 42, in einem alten Arbeiterviertel mit schmucken Häuschen und großen Gärten. Es ist ein Vorortparadies mit fernem Motorensound im Ballungsraum Ruhrpott.

„Bei mir wohnen nebenan Polen, gegenüber Türken. In der Straße haben wir Russen. Hier wird Integration gelebt. Hier ist Mittelklasse, wir sind alle Eigentümer, man achtet hier aufeinander. Es gibt in der Nähe eine schöne Moschee“, erzählt Jansen.

Anfangs habe es Riesenprobleme mit Lärmbelästigung, zugeparkten Einfahrten und Gehwegen gegeben. Die Nachbarn hätten sich dann mehrfach mit dem Iman und Gemeindemitgliedern getroffen, seit eineinhalb Jahren gebe es keine Probleme mehr. „Das läuft wunderbar“, sagt Jansen.

Die Standortpläne der Stadtverwaltung haben ihn geärgert, so wie viele andere im Norden auch. Selbst das seit vielen Jahren geplante Projekt „Marina“ mit Wohnen am künstlichen See war davon betroffen. Die Bürgerinitiativen erreichten, dass dort keine Unterkunft gebaut wird. Ein weiterer Zuzug in die Nordstadt ist zu erwarten, da hier die Mieten günstiger sind.

Günstigere Mieten und angespannte soziale Lage im Norden

Sozialdezernent Renzel sieht keine rechtlichen Möglichkeiten, die Zuzüge zu kontrollieren: „Die Miethöhen bestimmen die Wohnungssuche. Und diejenigen, die von sozialen Transferleistungen leben, können nur dort die Mieten bezahlen.“ Die Stadt Essen muss ohnehin mit einer paradoxen Situation klarkommen. Seit Wochen kommen kaum noch Flüchtlinge in Deutschland an. In den Aufnahmeeinrichtungen des Landes sind von etwa 71.000 Plätzen aktuell über 40.000 frei.

Länder fordern zusätzliche Milliarden vom Bund „Der Bund muss einen zweistelligen Milliardenbetrag zusätzlich übernehmen“, sagte Malu Dreyer, die Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz dem „Handelsblatt“. Das Geld werde für die Integration gebraucht. Quelle: Die Welt

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Allerdings muss die Stadt Essen vorerst bis zu 200 Flüchtlinge pro Woche in kommunalen Einrichtungen unterbringen, weil sie im vergangenen Jahr weniger als vorgesehen aufnehmen konnte. Die Situation ließe sich entspannen, wenn das Land NRW sein Versprechen konsequent umsetzen würde, Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive in den Landeseinrichtungen zu betreuen.

Renzel verlangt deshalb von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD), „alle Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive, insbesondere aus den sicheren Herkunftsländern und den Maghreb-Staaten, die in kommunalen Einrichtungen sind, sofort in Landeseinrichtungen zu verlegen“.

Dadurch könnte Essen drei der zehn Zeltdörfer abbauen und viel Geld sparen, denn durch Zeltmiete plus Betriebskosten, Verpflegung, Sicherheit, soziale Betreuung und Barleistungen kostet eine Person 2029 Euro im Monat, auf 4000 Personen hochgerechnet, sind das über acht Millionen Euro im Monat.

Der Sozialdezernent warnt auch vor der verfrühten Hoffnung, dass die Flüchtlingsbewegung generell gestoppt ist. „Die große Gefahr besteht zurzeit, dass viele sagen, es kommt doch keiner mehr. Nein, die Krise ist noch nicht vorbei. Ich glaube, dass gerade die afrikanische Route noch stark frequentiert wird“, sagt Renzel. Außerdem stehe man bei der Integration der Flüchtlinge „vor einer Generationenaufgabe“.