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Zuletzt schien sich die Lage zwischen Berlin und Ankara etwas entspannt zu haben. Doch der türkische Einfluss in Deutschland wächst. „Nach Einschätzung der Bundesregierung hat die türkische Regierung über in Deutschland tätige“ Verbände „vielfältige Möglichkeiten der Einflussnahme vor allem auf die hier lebende, mehr als drei Millionen Personen umfassende türkeistämmige Bevölkerung“, heißt es in einer der WELT vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei.

Der Kurs des türkischen Staatspräsidenten Erdogan und der Regierungspartei AKP werde „von diesen Institutionen – insbesondere seit dem gescheiterten Putsch im Juli 2016 – unterstützt“.

Laut Bundesregierung lasse sich „von diesem Zeitpunkt an … eine Intensivierung der Versuche des türkischen Staates feststellen, Einfluss auf die türkische Diaspora“ auszuüben. Diese Bemühungen gingen „von türkischen Auslandsvertretungen in Deutschland“ als auch von Organisationen wie der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) und der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) aus. In der „Gesamtschau der genannten staatlichen beziehungsweise staats- und parteinahen Institutionen“ ergäben sich somit „für die Türkei zahlreiche Kanäle der Einflussnahme in Deutschland. Die türkische Regierung nutzt hierbei alle Formen und Kanäle der klassischen und der Onlinemedien.“

Linke erhebt schwere Vorwürfe

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Dass Imame und Religionsattachés der Ditib in mehreren deutschen Städten spioniert haben, wurde bereits vor einem Jahr bekannt. Die Männer sollen Berichte über mutmaßliche Gülen-Anhänger verfasst haben. Die UETD organisierte im Frühjahr Wahlkampfauftritte von AKP-Politikern.

Sevim Dagdelen, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, sagte der WELT: „Die Bundesregierung räumt zum ersten Mal öffentlich die Existenz des Erdogan-Netzwerks sowie Hackerangriffe Ankaras in Deutschland ein.“ Nun sei die Regierung „gefordert, entschieden gegen diese unheilvolle Allianz aus Lobbyisten, Agenten, Imamen, Trollen und Schlägerbanden in Deutschland vorzugehen. Das Netzwerk muss zerschlagen werden“, sagte die Außenexpertin.

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Ankara macht Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch 2016 verantwortlich. Seine Anhänger werden seitdem verfolgt. Die Aufforderung, Informationen über Gülenisten zu beschaffen und nach Ankara zu überstellen, hatte Diyanet, die türkische Religionsbehörde, wenige Wochen zuvor formuliert. Viele Auslandsvertretungen aus mindestens drei Dutzend Ländern lieferten wie gefordert – darunter die türkischen Generalkonsulate in Köln, Düsseldorf und München.

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In ihrer Antwort bestätigte die Bundesregierung zudem, dass es während des Konflikts um den Auslandswahlkampf türkischer Politiker für das Verfassungsreferendum im April Cyberakteuren gelang, „Zugriff auf die Twitter-Accounts diverser prominenter Persönlichkeiten zu erhalten“. In der Folge seien „auf den gekaperten Accounts unter den Hashtags #nazialmanya und #nazihollanda türkischsprachige Botschaften und Hakenkreuzsymbole verbreitet“ worden. Zu dem Angriff habe sich die Gruppierung Cyber Warrior bekannt.

Hackergruppe gegen Verunglimpfung des Islam

Nach Erkenntnissen der Bundesregierung sei die Hackergruppe 2001 gegründet worden und bekämpfe die „von ihnen perzipierte Verunglimpfung des Islam, aus ihrer Sicht falsche Wertevorstellungen sowie vermeintliche Attacken gegen den türkischen Staat“. Damals waren etwa die Konten von Boris Becker, Borussia Dortmund und Amnesty International gekapert worden.

Laut Bundesregierung ist „die strukturelle und personelle Anbindung von Ditib an das Präsidium für religiöse Angelegenheiten der Türkei (Diyanet) hinlänglich bekannt. Zudem übe die Türkei über ihre diplomatischen Einrichtungen die Dienstaufsicht über die aus der Türkei entsandten Imame aus.

„Deutschland muss Moscheen stärker kontrollieren“ Ein emiratischer Minister wirft Deutschland zu lasche Kontrollen von Moscheen vor. Anders als in den VAE brauchen Moscheen hierzulande keine Lizenz. Auch bei der Auswahl der Prediger spielt der Staat keine Rolle. Quelle: N24/Thomas Laeber

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Außenexpertin Dagdelen, die die Anfrage an die Bundesregierung stellte, sagte der WELT: „Angesichts der diagnostizierten Bedrohung für die öffentliche Sicherheit durch das Erdogan-Netzwerk ist es geradezu fahrlässig, dass sich die Bundesregierung trotz der Alarmstimmung in den Behörden weitgehend passiv verhält.“

Die finanzielle Förderung der „Moscheevereinigung Ditib in Millionenhöhe sowie die Anerkennung der AKP-Organisationen als gemeinnützig“ seien fatal. „Diese Organisationen sind gemeingefährlich und nicht gemeinnützig. Die Förderung und Kooperation müssen beendet werden.“

Dass der türkische Nationalismus auch in Deutschland Unfrieden stiftet, zeigte sich erst am Montagabend. In Berlin-Kreuzberg wurde der Linke-Politiker Hakan Tas von einem Unbekannten verletzt. Der Angreifer habe ihn auf Türkisch als „Vaterlandsverräter“ beschimpft.