Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, bekannt für seine rechtsnationale Haltung, hat in einer Rede die Zukunft Europas und explizit die Deutschlands in düsteren Farben gezeichnet. Vor allem schürte er Angst vor Muslimen.

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hat in seiner scharfen Rhetorik gegen Einwanderer noch einmal nachgelegt: In seiner Rede zur Lage der Nation entwarf er finstere Szenarien für Europa.

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Ungarns rechtsnationaler Regierungschef Viktor Orbán hat in seiner scharfen Rhetorik gegen Einwanderer noch einmal nachgelegt: In seiner Rede zur Lage der Nation entwarf er am Sonntag finstere Szenarien für Europa. „Dunkle Wolken liegen wegen der Einwanderung über Europa“, sagte Orbán vor Anhängern in Budapest. „Nationen werden aufhören zu existieren, der Westen wird fallen, während Europa nicht einmal bemerken wird, dass es überrannt wurde.“

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Der Ministerpräsident warnte auch davor, dass europäische Großstädte schon bald eine überwiegend muslimische Bevölkerung haben könnten. Führende Politiker in Berlin, Paris und Brüssel hätten mit ihrem liberalen Migrationskurs „den Weg für den Niedergang des Christentums und die Ausbreitung des Islam bereitet“. Das Christentum sei „Europas letzte Hoffnung.“

Der Opposition warf er vor, „die Zeichen der Zeit“ nicht zu erkennen. Sie sei „in einer hoffnungslosen Position“, weil sie den ungarischen Grenzzaun abgelehnt und die Regierung im Streit mit der EU über die Aufnahme von Flüchtlingen nicht unterstützt habe. „Ich verstehe nicht, wie sie die Menschen um Vertrauen bitten kann“, sagte der Regierungschef. Das Publikum schwenkte ungarische Flaggen. Auf dem Podium stand die Parole „Fürs uns, Ungarn zuerst“.

Propaganda gegen Muslime

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Orbán zeichnete in seiner Ansprache ein Bild von einem Westeuropa, das von Muslimen regelrecht überrannt wird. „Gebürtige Deutsche werden aus den meisten deutschen Großstädten verdrängt, denn Migranten besetzen immer die großen Städte zuerst“, sagte Orbán. Bald werde der Islam vom Westen und vom Süden her auch vor den Toren von Staaten wie Ungarn stehen, sagte er.

Orbán ist bekannt für seine harte Haltung gegen Einwanderer. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise ließ er einen Grenzzaun errichten und stoppte damit die über die Balkanroute kommenden Flüchtlinge. Mit der EU streitet Orbán über die von der Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstützte Umverteilung von Flüchtlingen.

Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs), die für die Rechte von Flüchtlingen und Asylbewerbern eintreten, droht er mit Schließung. „Wenn sie mit ihren gefährlichen Tätigkeiten nicht aufhören, werden wir sie einfach aus dem Land weisen, wie mächtig oder reich sie auch immer sein mögen“, sagte er am Sonntag.

Repressionen gegen NGOs

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Das ungarische Parlament beginnt am kommenden Dienstag mit der Erörterung eines Gesetzespakets, das neue Repressionen gegen NGOs aus dem Bereich der Flüchtlingshilfe beinhaltet. Es sieht eine 25-prozentige Strafsteuer für materielle Hilfen aus dem Ausland sowie die Verhängung eines Aufenthaltsverbots für NGO-Mitarbeiter in grenznahen Zonen des Landes vor.

Weiter muss eine Zivilorganisation, die Flüchtlingen und Asylbewerbern helfen will, künftig über eine Genehmigung des Innenministeriums verfügen. NGOs, die sich nicht an diese Bestimmung halten, können mit hohen Geldstrafen belegt und schließlich behördlich aufgelöst werden.

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Für das Gesetz, das ein Verbot von NGOs ermöglicht, braucht die Orbán-Regierung eine Zweidrittelmehrheit, über die sie derzeit nicht verfügt. Es wird damit gerechnet, dass dieses Gesetz oder sogar das ganze Gesetzespaket erst nach der Parlamentswahl am 8. April zur Abstimmung gelangen wird.

Der 54-jährige Chef der nationalkonservativen Fidesz-Partei bewirbt sich bei der Parlamentswahl im April für eine dritte Amtszeit. In Umfragen kommt Fidesz derzeit auf um die 50 Prozent, während die stärkste Oppositionspartei Jobbik lediglich bei weniger als 20 Prozent der bereits entschlossenen Wähler liegt. Vor vier Jahren hatte die Fidesz allerdings bei der Parlamentswahl noch eine Dreiviertelmehrheit geholt.