Korrekturen an Agenda 2010

Kritik an Martin Schulz reißt nicht ab

01.03.2017, 09:11 Uhr | dpa, rtr

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz steht wegen seiner Forderungen zur Korrektur der Agenda 2010 weiter in der Kritik. Den Umfragewerten der SPD tut dies jedoch keinen Abbruch. Jetzt hat Schulz angekündigt, auch bisherige AfD-Wähler für seine Partei gewinnen zu wollen.

Für seine Forderungen nach Korrekturen an der Agenda 2010 musste Schulz viel Kritik von allen Seiten einstecken. Jetzt meldet sich auch der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, zu Wort. "Mehr Verteilung schafft Leistungsempfänger statt Leistungserbringer", schrieb Weise bezüglich Schulz' Vorstoß, Arbeitslosengeld I länger zahlen zu wollen, in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".



Er warnte vor einem "Wettlauf um die höchsten Zahlungen" im Bundestagswahlkampf. Dieser führe in eine Sackgasse, denn er schaffe oder sichere keine Arbeitsplätze, sondern belaste Steuer- und Beitragszahler.

Auch der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sprach sich in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" gegen ein Zurückdrehen der Agenda aus: "Ich denke, dass es eher darum geht, die Agenda fortzuentwickeln unter dem Gesichtspunkt: Was können wir für ältere Beschäftigte tun, damit sie in Arbeit bleiben können?" Die Höhe und Bezugsdauer von Arbeitslosengeld müsse "Anreiz sein und Ermutigung", sagte Müntefering. "Unser Land braucht das Wissen und Können dieser Generation. Neue Frühverrentungskonzepte wären falsch."

Schulz selbst verteidigte seinen Vorstoß in der "Passauer Neuen Presse": "Wir drehen die Reformen nicht zurück, aber wir ergänzen sie ja bereits. Es gab bei der Agenda 2010 einige Ungerechtigkeiten, die wir zum Teil schon korrigiert haben - etwa durch die Einführung des Mindestlohns."

SPD stabil im Umfragehoch



Den Umfragewerten konnte die Diskussionen um die Agenda 2010 offenbar nichts anhaben. Die SPD hat die Union im INSA-Meinungstrend sogar wieder überholt. Im der Umfrage für "Bild" gewinnen die Sozialdemokraten zwei Prozentpunkte auf 32 Prozent hinzu. CDU/CSU verlieren indes einen Punkt auf 30,5 Prozent. Die AfD verharrt wie in der Vorwoche bei elf Prozent, ebenso die Linke bei acht und die Grünen bei 6,5 Prozent. Die FDP legt eineinhalb Punkte auf sieben Prozent zu.

Auch in der aktuellen Forsa-Umfrage für "Stern" und RTL kann die SPD ihren guten Wert halten. Sie kommt wie in den Wochen zuvor auf eine Zustimmung von 31 Prozent und liegt nun zwei Prozentpunkte hinter der Union. Diese verliert im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt auf 33 Prozent.

Schulz schielt auf Protestwähler



Doch darauf will sich Schulz nicht ausruhen. "Die SPD muss um jede Wählerin und jeden Wähler kämpfen", sagte der sozialdemokratische Kanzelerkandidat den "Ruhr Nachrichten" und der "Passauer Neuen Presse". Damit meint er vor allem AfD-Wähler.

Viele Menschen hätten den Eindruck, sie würden einen Beitrag für dieses Land leisten, aber für sie, ihre Kinder und ihre Probleme interessiere sich niemand. "Sie haben sich von der Politik abgewendet, entweder durch Wahlenthaltung oder dadurch, dass sie Protest gewählt haben." Schulz sagte, man könne sicherlich keine Rechtsradikalen überzeugen. Aber die anderen zurückzugewinnen, sei sein Ziel. "Wir dürfen niemals Wähler aufgeben."