Erst im Vorjahr hatten sich die EU-28 ambitionierte Ziele gesetzt. Das wichtigste davon ist, dass die Emissionen von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) bis 2050 auf null gesenkt werden sollen. Einen „sauberen Planeten für alle“ gab die EU-Kommission als Motto aus. Allerdings scheint dieser Weg noch ziemlich weit.

Mit dem aktuellen Tempo bzw. den aktuellen Ambitionen würde kein einziges EU-Land das Ziel 2050 erreichen, heißt es in einer Studie der European Climate Foundation (ECF), einer internationalen Stiftung, die sich für eine globale Führungsrolle Europas in der Klimapolitik einsetzt. Sie hat sich die nationalen Energie- und Klimapläne (NECP) angesehen. Selbst das erste Land in dem Ranking der EU-28, Spanien, erreiche die Erfordernisse nur zu 52 Prozent. Für Österreich errechnet die ECF sogar nur 23,5 Prozent.

Platz 19 von 28

Der Wert bedeutet Platz 19 weit hinter Ländern wie Frankreich, Griechenland und Schweden und vor Rumänien, Großbritannien und Malta. Der EU-Schnitt erreicht 28,9 Prozent. Aber, heißt es in einer Presseaussendung zu der Studie, es gebe noch – begrenzte – Zeit für Kurskorrekturen, nämlich bis Jahresende, wenn die Pläne fix stehen müssen. Es brauche bis dahin schlüssige Maßnahmen samt Investitionssicherheit.

APA/Jakob Huter

Absolutes Schlusslicht Slowenien

In der Studie, die ORF.at vorab vorlag, wurden laut ECF die Entwürfe der Klimapläne, die bis Ende des Vorjahres bei der EU-Kommission eingereicht hatten werden müssen, verglichen und bewertet. Kriterien waren etwa die Fragen, wie ambitioniert die Ziele und wie detailliert die Ausarbeitung bzw. Beschreibung der geplanten Maßnahmen sind. Letzter im Ranking ist Slowenien mit nicht mehr als 3,0 Prozent. Auch Deutschland erreicht nur 12,0 Prozent.

Defizite gebe es unter anderem beim Ausstieg aus Kohle und Erdöl sowie unklare Finanzierungsmodelle. Die „gute Nachricht“ sei, dass es „genügend Spielraum für Verbesserungen“ gebe. Die nationalen Aktionspläne enthielten eine Reihe guter Ansätze, hebt der Bericht auch positiv hervor. Die EU-Kommission werde in Kürze eine eigene Evaluierung vornehmen, dann sind erneut die einzelnen Nationalstaaten gefordert.

Szenarien zu vage

Für Österreich unterstreicht die Studie, dass die Ziele des Klimaplans über den Minimalerfordernissen lägen. Weiters positiv beurteilt: Der geplante Ausstieg aus Kohlestrom – allerdings ohne konkrete Detailpläne – und schließlich ein breiter öffentlicher Dialog zu dem Thema, wie die ECF schreibt.

Negativ fiel den Studienautoren auf, dass der österreichische Plan in einigen Punkten zu wenig detailliert sei, etwa was erneuerbare Energieträger betreffe, und dass es weiters kein konkretes Ausstiegsszenario aus fossilen Treibstoffen gebe. Detaillierte Angaben über die Kosten bis zum Jahr 2030 fehlten überhaupt.

Köstinger verweist auf „Mission 2030“

Die einzelnen Regierungen hätten „beim Klimaschutz nach wie vor enorme Probleme, vom Reden ins Handeln zu kommen“, resümierte die Natur- und Umweltschutzorganisation WWF in einer Aussendung. Der österreichische Entwurf sei „völlig unzureichend und bei Weitem nicht kompatibel mit dem Pariser Klimaschutzabkommen“. Laut diesem soll die vom Menschen verursachte Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius begrenzt werden.

Die Bundesregierung bzw. die zuständige Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) sehen das generell anders, so auch am Mittwoch im Nationalrat, wo das Thema Klimapolitik für heftige Kontroversen sorgte. Die Regierung habe bei den CO2-Emissionen 2018 die „Trendwende“ geschafft, sagte Köstinger. Diese seien im vergangenen Jahr erstmals wieder gesunken. Die Ministerin verwies mehrfach auf die Klimastrategie der ÖVP-FPÖ-Koalition („Mission 2030“), ähnlich auch die FPÖ. „Klimaschutz ist uns ein zentrales Anliegen.“ Immer dagegen zu sein, sei hingegen „kein nachhaltiges politisches Konzept“, so Köstinger in Richtung Opposition: „Daher lade ich Sie ein, uns beim Ausbau der Erneuerbaren zu unterstützen.“

Scharfe Kritik von der Opposition

Unmittelbarer Anlass für die hitzige Debatte war eine Protestaktion der Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS), die auf der Galerie ein Transparent mit „Klimanotstand ausrufen“ entrollten und „Klimanotstand jetzt“ skandierten. SPÖ, NEOS und Jetzt warfen ÖVP und FPÖ Untätigkeit vor.

Der Bundesregierung sei die Klimakrise „egal“, hieß es von der SPÖ, NEOS warf ihr vor, seit Jahren das Umweltressort zu führen, aber nichts getan zu haben, Jetzt kritisierte, die Regierung klopfe nur Sprüche. Kritik wurde erneut auch an den Kosten für CO2-Emissionszertifikate laut – ähnlich wie zuletzt im Kontext der Debatte über die geplante Steuerreform.