Friedrich Merz hat das aktuelle Asylrecht in Frage gestellt: Man müsse darüber reden, ob das Individualrecht auf Asyl fortbestehen könne. „Wir müssen irgendwann einmal eine große öffentliche Debatte darüber führen“, so Merz.

Vor rund 600 Partei-Mitgliedern präsentierten sich Kramp-Karrenbauer, Spahn und Merz auf der dritten Regionalkonferenz im thüringischen Seebach. Und damit zum ersten Mal in einem ostdeutschen Bundesland.

So wollen die Kandidaten die CDU-Basis im Osten überzeugen

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Friedrich Merz hat als einer der Bewerber um den CDU-Vorsitz eine Debatte über das deutsche Asylrecht gefordert. Deutschland sei das einzige Land auf der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in der Verfassung stehen habe, sagte Merz während der dritten CDU-Regionalkonferenz am Mittwoch im thüringischen Seebach bei Eisenach. Er sei seit langer Zeit der Meinung, dass offen darüber geredet werden müsse, ob dieses Asylgrundrecht „in dieser Form fortbestehen“ könne, wenn eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik ernsthaft gewollt werde. „Wir müssen irgendwann einmal eine große öffentliche Debatte darüber führen, ob man einen gesetzlichen Vorbehalt ins Grundgesetz schreibt“, so Merz.

Der frühere Unionsfraktionschef verlangte zudem eine Klarstellung darüber, dass durch den UN-Migrationspakt keine neuen Asylgründe geschaffen werden. Das müsse in „geeigneter Weise klargestellt werden“, sagte er und schlug dafür eine Protokollerklärung der Bundesregierung oder eine Entschließung des Bundestags vor. Zum Beispiel dürfe der Klimawandel nicht als politische Verfolgung und damit Asylgrund gelten. „Das sind Dinge, die wir in Deutschland auch durch die Hintertür nicht akzeptieren können.“

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Kramp-Karrenbauer verteidigt UN-Migrationspakt

Annegret Kramp-Karrenbauer, die sich ebenfalls für den CDU-Vorsitz bewirbt, verteidigte den Migrationspakt. Sie sei davon überzeugt, dass der Pakt „für Deutschland mehr Vorteile als Nachteile bringt“, sagte die CDU-Generalsekretärin.

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Sie griff außerdem die Wohnungspolitik des Koalitionspartners SPD an und plädierte dafür, die Wohnungsnot marktwirtschaftlich zu lösen. Für private Vermieter die Dinge „noch komplizierter“ zu machen und etwa die Anmeldung von Eigenbedarf „fast unmöglich zu machen“, wie es in der SPD diskutiert werde, halte Menschen davon ab, Wohnungen zur Verfügung zu stellen. „Wir haben schonmal Wohnungsnot entsprechend bewältigt, nach dem Zweiten Weltkrieg“, sagte sie. „Da war es mit den Mitteln der sozialen Marktwirtschaft, daran sollten wir uns heute auch wieder erinnern.“

Spahn: CDU hat durchs Nicht-Debattieren Vertrauen verloren

Der dritte Kandidat für den CDU-Vorsitz Jens Spahn forderte seine Partei zu mehr Mut zu Meinungen und Debatten auf. Gerade in Mittel- und Ostdeutschland habe die CDU Vertrauen verloren „durch die Art und Weise, wie wir debattieren – oder eigentlich besser: zu oft nicht debattieren“, sagte der Bundesgesundheitsminister.

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Bei dieser Gelegenheit stellten sich die drei aussichtsreichsten Kandidaten für die Nachfolge von Angela Merkel erstmals in einem ostdeutschen Bundesland vor. Dort hätten viele 1989 für Meinungsfreiheit gekämpft, sagte Spahn. Heute dagegen hätten viele „aus politischer Überkorrektheit das Gefühl“, sie könnten sich nicht mehr trauen, „das Richtige zu sagen“.

Diese „Verzagtheit“ in der Debatte mache es Populisten von links und rechts so einfach, sagte Spahn. „Unsere Schwäche in der Debatte ist ihre Stärke.“ Die Antwort sei „Mut zur Meinung zur Meinungsvielfalt“.