Nach den Misserfolgen bei den jüngsten Urnengängen in Ländern wie Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein versucht die SPD im Bundestagswahlkampf mit dem Thema innere Sicherheit zu punkten. Kanzlerkandidat Martin Schulz und der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius haben dazu am Donnerstag in Berlin ein Konzept präsentiert, mit dem die Partei Boden gegenüber CDU und CSU gut machen will ohne aber Ängste zu schüren. Schulz stilisierte Sicherheit dabei zur "Frage der Gerechtigkeit" hoch, da der normale Bürger im Gegensatz zu den Reichen hier auf den Staat angewiesen sei.

Einen der zehn Schwerpunkte, den die Sozialdemokraten skizzieren, bildet der Kampf gegen Wohnungseinbruch. Dabei sollen laut dem Papier "erfolgversprechende moderne, computergestützte Ermittlungsmethoden wie Predictive Policing zum Einsatz kommen, bei denen über die Analyse von Falldaten zur Berechnung der Wahrscheinlichkeit zukünftiger Straftaten der Einsatz von Polizeikräften gesteuert wird". Ferne müsse der Datenaustausch zwischen den Ländern und staatenübergreifend weiter verbessert werden, um "hochmobilen Banden das Handwerk zu legen".

Innere Sicherheit "in der DNA der SPD angelegt"

Möglichkeiten der "mobilen anlassbezogenen und zeitlich begrenzten Videoüberwachung" will die SPD "bei Anlässen mit großen Menschenaufkommen noch stärker erweitern", als es der Bundestag jüngst erst beschlossen hatte. Dabei sollen die Daten der Bürger aber angemessen geschützt bleiben, mehr elektronische Augen also gemäß der sozialdemokratischen Standardfloskel "mit Augenmaß" etwa auf öffentliche Plätze gerichtet werden. Das Instrument habe "gerade bezogen auf Klein- und Alltagskriminalität eine abschreckende Wirkung", heißt es in dem Papier ohne Beleg. Zudem erleichtere das Mittel "grundsätzlich die Aufklärung und Verfolgung von Straftaten". Man nehme das Sicherheitsbedürfnis der Menschen sehr ernst.

Schulz und Pistorius setzen sich zudem für "eine Art europäisches FBI" ein, zu dem insbesondere die bestehende Polizeibehörde Europol ausgebaut werden könne. Das dort bereits angesiedelte Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung soll ebenfalls mehr Kompetenzen erhalten. Um Anschläge zu verhindern, müsse ferner der Informationsaustausch zwischen Geheimdiensten und Polizeien hierzulande "im Rahmen des verfassungsrechtlichen Trennungsgebotes" weiter verbessert und effektiver ausgestaltet werden. Auch der Kampf gegen Cybercrime soll eine Schwerpunktaufgabe werden. Pistorius betonte, dass die innere Sicherheit "in der DNA der SPD angelegt" sei. Es gelte, "klare Kante" vor allem gegen Extremisten zu zeigen. (axk)