Zum ersten Mal zieht die NSDAP in den badischen Landtag ein. Die Frankfurter Zeitung zieht erste Schlüsse aus dem Wahlerfolg – und glaubt derweil nicht, dass die Partei die Demokratie gefährden könnte.

Das politische Thema des Tages ist in Baden der Wahlerfolg der Nationalsozialisten und die Frage nach den Gründen für ihn. Viel ist in diesen Tagen darüber geschrieben worden, aber die Erörterung der Frage wird dadurch erschwert, dass die Ursachen für das Anwachsen der nationalsozialistischen Stimmen zu verschiedenartig und im einzelnen Fall zu wenig kontrollierbar sind.

Man muß zunächst übertriebene Auffassungen zurückweisen: der Kern der Wählerschaft hat an der guten demokratischen Tradition des Landes festgehalten; nur ein – allerdings ansehlicher – Bruchteil ist der nationalsozialistischen Werbung widerstandslos erlegen, nämlich der Teil der Bauernschaft und des Bürgertums, den Kriegsende, Umwälzung und Inflation politisch aus dem Gleise geworfen und derart direktionslos gemacht haben, daß er, verstärkt durch wirtschaftlich Unzufriedene aller Art, seit zehn Jahren von Wahl zu Wahl anderen Phantomen nachjagt.

Es sind die Leute der nationalen Romantik, die die Götzendämmerung des Nationalismus noch nicht erkennen und die sich noch immer nicht zu der Erkenntnis durchgerungen haben, die Alfred Weber kürzlich etwa so formulierte: daß wir, weil wir uns unsere Stellung in der Welt nicht mit „heroischen“ Mitteln schaffen können, darauf angewiesen sind, klug zu sein.

Es sind die Leute mit dem kurzen Gedächtnis, die nicht nur die Lehre des Krieges und der Niederlage nie erfaßt haben, sondern die sich auch absolut nicht mehr daran erinnern, wie es 1923 bei uns aussah und wie ungeheure Fortschritte wir, so groß die Not breiter Volksschichten immer noch ist, seither, doch ganz unbestreitbar politisch und wirtschaftlich gemacht haben.

Es sind die Leute, die innerlich so durcheinander gebracht sind, daß sie kritiklos auf jede Hetze reagieren und jeden Schwindel glauben, der ihnen von skrupellosen Spektakelmachern vorgesetzt wird. Das Märchen vom Sklavenexport, den Deutschland im Young-Plan zugestanden haben soll, gab eine Probe davon, was alles man diesen Leuten bieten kann, ohne ausgelacht zu werden.

Freilich darf man, wenn man dies alles so eintaxiert, wie es eintaxiert zu werden verdient, das eine nicht übersehen, daß sich in der Tatsache des relativ großen Anhangs, den der Nationalsozialismus findet, doch auch in irgendwelcher Hinsicht ein Versagen des neuen Staates dokumentieren muß. Die Empfänglichkeit weiter Volkskreise für die nationalsozialistische Agitation könnte nicht so groß sein, wenn die Republik die volle Ueberzeugungs- und Anziehungskraft entfaltet hätte, die gerade einer auf dem demokratischen und sozialen Prinzip aufgebauten Institution innewohnen muß. Deshalb muß der Nationalsozialismus der Republik ein Stachel zur Selbstkritik sein; die Republik ist robust genug, um solche unablässige Selbstkritik ertragen zu können.

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Für den Landtag bedeutet der Einzug der Nationalsozialisten eine Vermehrung der Elemente, die sich weigern, überhaupt fair mitzuarbeiten, die die Aufgabe des Landtags nicht fördern, sondern von innen heraus sabotieren wollen. Zu den fünf Kommunisten kommen sechs Nationalsozialisten; ein volles Achtel des Landtags wird damit aus Abgeordneten gegen den Landtag bestehen. Sie treiben ein unehrliches Spiel, indem sie trotzdem die volle Gleichberechtigung mit den andern Parteien in Anspruch nehmen – die ihnen selbstverständlich gewährt werden wird –, wie es auch unehrlich ist, selbst einen Staat des Zwanges, der brutalen Vergewaltigung aller Andersdenkenden zu propagieren und gleichzeitig laut zu lamentieren und vor Entrüstung außer sich zu sein, wenn der bestehende Staat sich gegen ihre Wühlarbeit mit sehr zahmen Mitteln zur Wehr setzt.

NSDAP kommt als Koalitionspartner nicht infrage

So mißlich aber das Treiben der Extremen für die Arbeit des Landtags sein mag, so ist Baden doch nach wie vor insofern unendlich viel besser als andere deutsche Länder dran, als die Bildung einer handlungsfähigen Mehrheit im neuen Landtag an sich keinerlei Schwierigkeiten bereitet. Es kann auch nicht zweifelhaft sein, daß der Wahlausgang auf die Erneuerung der bestehenden Weimarer Koalition hinweist, die für sich allein fast zwei Drittel der Abgeordneten umfaßt. Die deutschnationale Presse behauptet zwar, daß das charakteristische Merkmal der Wahl die Verstärkung der Rechten sei und in der Tat werden ja im neuen Landtag mehr Abgeordnete auf der Rechten sitzen als im alten. Aber diese Verstärkung beruht lediglich auf dem Eintritt der Nationalsozialisten in den Landtag, die für keinerlei Regierungsbildung in Frage kommen, und außerdem wird das politische Gewicht der Rechten durch ihre vollkommene Zersplitterung um höchsten Maße geschwächt. Sicher ist, daß durch den Wahlausgang eine Regierungskombination, die die Rechte einbegriffe, nicht leichter, sondern schwerer gemacht worden ist. Wenn die Deutschnationalen sich mit einer so gearteten Verstärkung der Rechten über die Niederlage der eigenen Partei trösten wollen, so sind sie sehr bescheiden.

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Unter den Abgeordneten, die nicht mehr kandidiert haben, befindet sich einer, dessen Ausscheiden aus dem Landtag von allen Parteien lebhaft bedauert wird; es ist dies der bisherige Vorsitzende der Demokratischen Fraktion, Hermann Glockner. Sein Bild steht in der Geschichte des badischen Landes fest umrissen da: er war der ideale Verwaltungsbeamte, vorbildlich in der Höhe seines geistigen Niveaus, seiner Tüchtigkeit, Sachlichkeit und absoluten Integrität, zugleich aber auch der für Volk und Staat arbeitende Staatsbürger, der vielleicht nicht alle Eigenschaften des eigentlichen Politikers im engeren Sinne des Wortes besaß – er selbst hat sich darüber gelegentlich mit Humor ausgesprochen –, der aber in der entscheidenden Zeit nach dem Zusammenbruch des alten Regimes mit sicherem Blick seinen Platz fand und auf ihm ohne Schwanken beharrte und der dadurch ein ungewöhnliches politisches Verständnis und Verantwortungsgefühl bewies. Der badische Staat der Jahrzehnte vor dem Kriege und insbesondere das erste Jahrzehnt des neuen Staates haben Glockner viel zu danken.