Bamf soll Neonazi beschäftigt haben : Der nächste Skandal

Ein Hammerskin verantwortete einem Medienbericht zufolge beim Bamf Abschiebungen innerhalb der EU mit. Es soll noch weitere Fälle gegeben haben.

NÜRNBERG dpa/taz | Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat für längere Zeit einen als Rechtsextremisten eingestuften Mann beschäftigt. Nach Informationen der Tageszeitung Die Welt entschied er zwar nicht über Asylverfahren, war aber an der Abwicklung sogenannter Dublinverfahren beteiligt, also der Abschiebung von Asylsuchenden in andere europäische Länder.

Ein Bamf-Sprecher bestätigte den Fall am Donnerstag, wollte sich aber mit dem Verweis auf das Persönlichkeitsrecht des Mannes nicht zu den in der Welt genannten Details äußern. Nach Bamf-Angaben gab es in der Vergangenheit noch andere Fälle, in denen die Behörde später bei Mitarbeitern rechtsextreme Gesinnungen festgestellt hatte.

„Das waren aber nur sehr wenige Einzelfälle – vor allem wenn man sie in Verhältnis zu der großen Zahl von Mitarbeitern setzt, die in den vergangenen Jahren eingestellt worden sind“, sagte der Sprecher.

Grundsätzlich müsse jeder Mitarbeiter vor seiner Einstellung eine Treuepflichterklärung zum Grundgesetz unterzeichnen, erklärte der Sprecher. Wenn man später feststelle, dass er diese Erklärung wahrheitswidrig unterzeichnet habe, sei dies ein Kündigungsgrund. Für eine flächendeckende Überprüfung seines Personals fehle dem Bamf die Rechtsgrundlage.

Es war ein Hammerskin

Laut Welt hatte der Mann vor zwei Jahren bei der Behörde angefangen, später sei sein Vertrag entfristet worden. Vor ein paar Monaten habe die Nürnberger Behörde dann einen Hinweis des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen erhalten. Nach dem Medienbericht ist der Mann Mitglied der „Hammerskin“-Bewegung und in der Rechtsrock-Szene aktiv gewesen.

Die „Hammerskins“ sind ein elitärer Kreis, der zur internationalen „White-Power-Bewegung“ gezählt wird. Organisatorisches Vorbild ist die Rocker-Szene. Die seit 1991 existierende und knapp 200 Personen zählende Gruppe fördert Bands und organisiert Konzerte.