Angesichts der Flüchtlingskrise an der türkischen Grenze hat FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl vor „illegalen Einwanderern“ gewarnt, die alsbald Österreichs Grenze „attackieren“ würden. Antworten wolle er mit Tränengas, letztlich aber „natürlich“ auch mit Waffeneinsatz.

Als Gegenmaßnahme propagierte der frühere Innenminister – als Unterstützungsleistung für die Bundesregierung, wie er anmerkte – ein „Grenzübertrittsverhinderungspaket“. Dazu solle das Asylrecht in Österreich temporär oder auch unbefristet ausgesetzt werden, so Kickl.

Keine Möglichkeit für Asylanträge mehr

Es solle keine Möglichkeit mehr geben, einen Asylantrag auf österreichischem Boden zu stellen. Die betreffenden Personen sollten rückgeführt werden, und zwar in ihre Herkunftsländer oder in „sichere Zonen“. Andererseits sollten Aufgegriffene wegen des Coronavirus unter Quarantäne gestellt werden.

Dem ÖVP-Innenminister Karl Nehammer warf Kickl vor, für eine „echte Grenzverteidigung“ nicht zur Verfügung zu stehen. Den Grünen unterstellte er wegen der Forderung, Frauen und Kinder aus griechischen Lagern zu holen, Naivität, denn damit würden Ankerpunkte für den Familiennachzug geschaffen. Der „tödliche Kreislauf“ der Schlepper werde aufrechterhalten. Dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen in dieselbe Kerbe schlage, sei skandalös.

Wohl wegen des beginnenden Wien-Wahlkampfs meldete sich auch FPÖ-Spitzenkandidat Dominik Nepp in der Pressekonferenz zu Wort. Er warnte vor einem „Grenzsturm“ und sprach von Verantwortungslosigkeit der Stadtregierung beim Flüchtlingsandrang 2015.

Grüne Politiker wollen Menschen aufnehmen

In die Debatte schalteten sich auch grüne Politikerinnen und Politiker aus den Bundesländern ein. Wiens Vizebürgermeisterin Birgit Hebein sagte, man solle einen größeren Beitrag leisten. Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi forderte unterdessen eine EU-weite Verteilung, Innsbruck könne bis zu 200 Flüchtlinge aufnehmen.

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