Merkels Steuerentlastungen würden vor allem Besserverdienern nützen: Bis zu 1276 Euro weniger Steuern sollen Spitzenverdiener zahlen, Familien mit durchschnittlichem Einkommen erhalten dagegen nur 840 Euro mehr Kindergeld. FDP und SPD warnen die Union vor unbezahlbaren Wahlversprechen.

Von Guido Bohsem

Die familienpolitischen Vorschläge der CDU würden für Eltern mit Kindern deutliche steuerliche Entlastungen mit sich bringen. Das ergeben Berechnungen des Professors für Steuerwirkungslehre an der Freien Universität in Berlin, Frank Hechtner. Für eine Familie mit zwei Kindern kann die Entlastung - je nach Einkommen - zwischen 840 und 1276 Euro im Jahr liegen. Dabei profitieren Besserverdiener deutlich stärker als die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen.

Die Steuerpläne und auch das Vorhaben, allen Müttern mit vor 1992 geborenen Kindern die Rente aufzustocken, sorgt weiterhin für heftige Debatte zwischen CDU und FDP. Auch die SPD erneuerte ihre Angriffe auf die Christdemokraten und insbesondere die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Um die Wirkung der von der CDU geplanten Steuerentlastung zu verstehen, muss man etwas über die Art und Weise wissen, wie der Staat den Aufwand anerkennt, den Eltern im Vergleich zu Kinderlosen haben. Es gibt zum einen das Kindergeld, das bis zu einem zu versteuerndem Einkommen von etwa 63.468 Euro im Jahr (Splittingtarif) gezahlt wird. Wer mehr verdient, erhält zwar immer noch das Kindergeld.

Detailansicht öffnen (Foto: SZ-Grafik)

Bei der Steuererklärung berücksichtigt das Finanzamt aber eben auch die Kinderfreibeträge von insgesamt 7008 Euro pro Kind, denn das ist dann günstiger für den Steuerzahler. Die Leistungen werden verrechnet. Nimmt man den Solidaritätszuschlag mit in die Betrachtung, erhält ein Spitzenverdiener-Paar mit einem Jahres-Einkommen von 500.000 Euro daher pro Monat 93 Euro mehr für ein Kind als eine deutlich ärmere Familie, die ein Kindergeld von 184 Euro bekommt.

Je höher das Einkommen, desto mehr Entlastung

Der Vorschlag der CDU setzt nun an beiden Stellen an. Zum einen soll der Kinderfreibetrag auf den Freibetrag für Erwachsene angehoben werden. Dieser wird im kommenden Jahr auf 8354 Euro steigen. Weil Familien, die lediglich Kindergeld erhalten, davon nicht profitieren, will die CDU diese Leistung ebenfalls anheben und zwar um 35 Euro pro Kind und Monat, was nach einer Faustformel des Bundesfinanzministeriums knapp sechs Milliarden Euro kosten würde.

Hechtners Berechnungen zufolge käme eine westdeutsche Familie mit zwei Kindern und einem monatlichen Brutto-Einkommen von bis zu 6000 Euro lediglich in den Genuss der Kindergeld-Erhöhung. Da in dieser Einkommens-Gruppe schon der Soli fällig ist und dieser stets die Kinderfreibeträge berücksichtigt, läge die Entlastung im Jahr bei Einkommensteuer und Soli zusammen bei etwa 882 Euro im Jahr.

Je höher das Einkommen, desto deutlicher steigt die geplante Entlastung. Sollte in der gleichen Familie, der eine Partner 3000 Euro und der andere 5000 Euro brutto im Monat verdienen, spränge eine Steuerersparnis von 934 Euro im Jahr heraus.

Unterstellt man ein noch einmal deutlich höheres Einkommen von 9000 Euro im Monat, wobei die beiden Ehepartner exakt die Hälfte verdienen, liegt der Vorteil des CDU-Modells schon bei 1002 Euro. Verdiente einer der Ehepartner das ganze Familieneinkommen alleine, würde er durch die Pläne der CDU pro Jahr 1048 Euro Steuern sparen. Bei einem Familieneinkommen von mehr als 45.000 Euro brutto im Monat werden laut Hechtners Berechnungen die höchsten Entlastungen fällig. Diese betragen dann im Jahr gut 1276 Euro.

Kritik kommt von FDP und SPD

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, forderte die CDU auf, eine Gegenfinanzierung für die Wahlkampfversprechen vorzulegen. "Man kann umschichten in Etats, aber man kann nicht draufsatteln", sagte er nach der Sitzung des FDP-Präsidiums. Wenn Deutschland die Schleusen wieder öffne, sei dies auch ein falsches Signal an den Rest Europas. Bei der CDU falle Weihnachten in diesem Jahr offenbar in die Sommerzeit. Die Christdemokraten dürften nicht zu "Wahlkampf-Christkindern" werden.

Auch der Spitzenkandidat der SPD, Peer Steinbrück, hat die milliardenschweren Wahlversprechen von Kanzlerin Angela Merkel als unbezahlbar kritisiert. "Die Wählerinnen und Wähler sind nicht dumm, sie lassen sich nicht auf diese Tour kaufen", sagte der frühere Finanzminister der Bild. "Diese Geschenke sind nicht bezahlbar, das weiß jeder." SPD-Chef Sigmar Gabriel bemängelte, Merkel verspreche mehr als 20 Milliarden Euro an Wohltaten, könne aber nicht ansatzweise erklären, woher sie das Geld dafür nehmen wolle. Merkel versuche erneut, die Deutschen für dumm zu verkaufen, sagte Gabriel der Nordwest-Zeitung.

Der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies Berichte zurück, wonach die geplanten Entlastungen ein Volumen von insgesamt 28,5 Milliarden Euro hätten. Es bleibe bei dem Vorhaben der Regierung, für 2014 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen und in den folgenden Jahren in die Schuldentilgung zu gehen. Regierungssprecher Stefan Seibert sagte, ein Kurs der Haushaltssanierung schließe zusätzliche Leistungen in Zukunftsfeldern nicht aus. Dies habe die schwarz-gelbe Koalition in der zu Ende gehenden Legislaturperiode gezeigt.