Wegen seiner umstrittenen Aussagen zum Holocaust-Gedenken fordern Politiker den hessischen Kultusminisinter auf, ein Disziplinarverfahren gegen Björn Höcke einzuleiten. Der ist in Hessen als Lehrer verbeamtet. Auch seine Partei geht auf Distanz zu ihm.

Mit seiner Kritik am Holocaust-Gedenken hat der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke bei Vertretern von Politik und Gesellschaft für Entrüstung gesorgt. Offensichtlich mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin, sagte Höcke auf einer Veranstaltung der Jungen Alternative am Dienstagabend in Dresden: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ Höcke sprach von einer „dämlichen Bewältigungspolitik“ und forderte eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“. Bis jetzt sei der deutsche Gemütszustand der „eines brutal besiegten Volkes“.

Politiker forderten jetzt Konsequenzen: Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck verlangte eine Beobachtung des „Höcke-Flügels“ der AfD durch den Verfassungsschutz. Andere Politiker forderten die Entlassung Höckes als Beamter. Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU) solle ein Disziplinarverfahren gegen Höcke einleiten, heißt es in einem Brief an den Minister, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Höcke ist vor seinem Einzug in den Thüringer Landtag in Hessen als Lehrer verbeamtet worden. Er ist als Lehrer für Geschichte und Sport derzeit beurlaubt.

Unterzeichnet haben den Brief die Bundestagsabgeordneten Eva Högl (SPD) und Özcan Mutlu (Grüne) sowie die Thüringer Landtagsabgeordnete Katharina König (Linke) und der Anwalt Mehmet Daimagüler. Er vertritt die Angehörigen eines NSU-Opfers im Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe.

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„Kein Demokrat kann ernsthaft wollen, dass Höcke seine Hassreden als Lehrer in einer Schule vorträgt“, sagte Mutlu zur Begründung des Schreibens. Högl äußerte sich ähnlich. „Niemand, der rhetorisch und inhaltlich an die NS-Zeit anknüpft und sich dies zu eigen macht, kann und darf Geschichtslehrer sein.“ König sagte, die Thüringer Neonazi-Szene nehme Höcke längst als legitimen parlamentarischer Vertreter wahr.

Höcke selbst wies „bösartige und bewusst verleumdende Interpretationen“ seiner Rede zurück. Er habe „den Holocaust, also den von Deutschen verübten Völkermord an den Juden, als Schande für unser Volk bezeichnet“. Er habe gesagt, „dass wir Deutsche diesem auch heute noch unfassbaren Verbrechen, also dieser Schuld und der damit verbundenen Schande mitten in Berlin, ein Denkmal gesetzt haben“.

Petry: Alleingänge Belastung für die Partei

Auf die Rückendeckung aus seiner Partei kann der thüringische Landes- und Fraktionschef der AfD wohl nur in begrenztem Maß hoffen. Während AfD-Vize Alexander Gauland Höcke in Schutz nahm, äußerten andere Politiker der Partei deutliche Kritik. „Zum wiederholten Male drückt sich Björn Höcke sehr missverständlich aus, um es vorsichtig zu formulieren. Zum wiederholten Male rührt er dabei mit größter Ignoranz an einer 12-jährigen Geschichtsepoche, deren Revision wahrlich nicht die Aufgabe der AfD ist“, sagte Nordrhein-Westfalens AfD-Vorsitzender Marcus Pretzell gegenüber bild.de. AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel sagte, „solche unsäglichen, rückwärtsgewandten Debatten sind überflüssig und kontraproduktiv“. Höckes Alleingänge schadeten „der Akzeptanz der Partei bei den Bürgern“.

Ähnlich äußerte sich auch AfD-Chefin Frauke Petry, die innerhalb der AfD für eine andere Ausrichtung steht als Höcke. Der thüringische AfD-Politiker sei mit „seinen Alleingängen und ständigen Querschüssen zu einer Belastung für die Partei geworden“, erklärte sie in der Wochenzeitung „Junge Freiheit“. Jetzt bestätige sich, was sie schon vor einem Jahr gesagt habe, sagte Petry. Die AfD müsse sich entscheiden, ob sie den Weg der Republikaner gehen wolle oder den anderer erfolgreicher Parteien wie der FPÖ.

Zentralrat der Juden hält Äußerungen für „völlig inakzeptabel“

Höckes Auftritt löste parteiübergreifend Entrüstung aus. CDU-Generalsekretär Peter Tauber kritisierte die Äußerungen des AfD-Politikers als „widerliche Entgleisung“. Es zeige sich einmal mehr, dass die AfD keine Alternative für Deutschland sei, schrieb Tauber in einer Twitter-Botschaft.

Die Fraktionschefs der Linken im Bundestag warfen Höcke Volksverhetzung vor. Sie würden deshalb gegen ihn Strafanzeige erstatten, kündigten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch an. Ihr Parteifreund Diether Dehm stellte bereits eine entsprechende Anzeige. In Thüringen wurde die Entlassung Höckes als Beamter gefordert.

Der Zentralrat der Juden nannte Höckes Worte „zutiefst empörend und völlig inakzeptabel“. Höcke trete das Andenken an die sechs Millionen Juden, die in der NS-Zeit ermordet wurden, mit Füßen. Mit seinen Worten relativiere der AfD-Politiker dieses schwerste und in dem Ausmaß einzigartige Menschheitsverbrechen, erklärte der Zentralratsvorsitzende Josef Schuster.

Die katholische Deutsche Bischofskonferenz kritisierte die Äußerungen Höckes scharf. „Mit Fassungslosigkeit habe ich die völlig unsinnigen Äußerungen von Herrn Höcke zum Holocaust-Denkmal in Berlin und zur Erinnerungskultur vernommen“, sagte der Vorsitzende der Unterkommission für die religiösen Beziehungen zum Judentum, Bischof Ulrich Neymeyr. Das Holocaust-Denkmal sei „christlich gesprochen, ein Mahnmal der Umkehr“.

Gabriel: „Höcke verachtet das Deutschland, auf das ich stolz bin“

Auch Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) zeigte sich entsetzt: „Björn Höcke verachtet das Deutschland, auf das ich stolz bin. Nie, niemals dürfen wir die Demagogie eines Björn Höcke unwidersprochen lassen“, schrieb Gabriel in einer bei Facebook veröffentlichten Erklärung. SPD-Vize Ralf Stegner sprach auf Twitter von einer „Hetz-Rede“. „Björn Höcke spricht die Sprache der NSDAP“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley.

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter bezeichnete die Rede Höckes als „unsäglich“. Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) nannte es bezeichnend, dass Höcke am Tag des NPD-Verbotsverfahrens versucht habe, die Achse des demokratischen Spektrums weiter nach rechts außen zu verschieben. Auch das politische Feld der AfD verschiebe sich dadurch deutlich nach rechts.