Seit Jahren versucht die Bundesregierung ein Hostel auf dem Gelände der nordkoreanischen Botschaft zu schließen - wie eine UN-Resolution das verlangt. Der Betrieb läuft aber nach wie vor.

Von Georg Mascolo, NDR/WDR

Es gibt es nicht oft, dass Berliner Regierungsbeamte auf dem Nachhauseweg den Erfolg ihrer Arbeit überprüfen können - oder den Misserfolg. Mitten im Regierungsviertel, zwischen Brandenburger Tor und Checkpoint Charlie, liegt das "City Hostel", ein Billighotel in bester Lage. Begehrt bei Touristen aus aller Welt und zugleich ein Ärgernis für die Regierung.

Denn das Hostel befindet sich auf dem Gelände der nordkoreanischen Botschaft, die seit Jahren in Berlin mit Vermietungen und Verpachtungen ein großes Geschäft macht, obwohl die eigens verabschiedete Resolution 2321 des UN-Sicherheitsrates, die bereits aus dem November 2016 stammt, solche Geschäfte ausdrücklich untersagt. Das Regime, das Massenvernichtungswaffen produziert, soll so an der Devisenbeschaffung gehindert werden.

Räumungsklage als Täuschungsmanöver?

Jüngste und bizarre Wende des Falls ist nun nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" das Verhalten der Nordkoreaner selbst. Auf Druck des Auswärtigen Amtes hat die Botschaft den Mietvertrag mit dem Betreiber des Hostels gekündigt und bereits im Februar 2018 sogar eine Räumungsklage beim Berliner Landgericht eingereicht.

Aber trotz wiederholter Aufforderungen hat die Botschaft einen angeforderten Vorschuss auf die Gerichtskosten nicht überwiesen - so dass über die Klage bis heute nicht verhandelt wurde. Unklar ist, ob die Botschaft nicht über die notwendigen Geldmittel verfügt - oder ob es sich um ein Täuschungsmanöver handelt, um die lukrativen Geschäfte nicht beenden zu müssen. Bereits seit Jahrzehnten vermietet und verpachtet die Botschaft Teile ihrer großen Liegenschaft an unterschiedliche Firmen, zeitweilig waren auch ein Fitnessstudio und eine psychotherapeutische Ambulanz dort untergebracht.

Mit günstigen Preisen und zentraler Lage wirbt das "City Hostel". Ein Teil des Gewinns fließt offenbar nach Nordkorea.

Mehr als eine Million Euro Steuerschulden

In der Bundesregierung will man jetzt noch einmal den Druck erhöhen, um die Schließung endlich zu erzwingen. Zuletzt war das Hauptzollamt vor dem Berliner Amtsgericht mit einem Bußgeldbescheid gescheitert, der die Betreiber-GmbH des Hostels zu einer Strafzahlung von 107.000 Euro wegen eines Verstoßes gegen die Sanktionsbestimmungen verpflichtete. Die Geschäftsführer der GmbH sollten darüber hinaus jeweils 5000 Euro zahlen. Das Gericht lehnte ab, weil es direkte Zahlungen des Hostelbetreibers an die Nordkoreaner nicht als erwiesen ansah. Angeblich überweist der Betreiber bereits seit einiger Zeit die Miete auf ein Sperrkonto.

Ebenfalls vor Gericht wird derzeit noch über eine Ordnungsverfügung des Bezirks Berlin-Mitte gestritten, die den Betrieb des Hostels untersagt. Weil die Nordkoreaner auf diese und andere Einnahmen keine Steuern zahlten, schulden sie den Berliner Steuerbehörden mehr als eine Million Euro. Die nordkoreanische Botschaft und der Hostelbetreiber reagierten nicht auf Anfragen. In früheren Erklärungen hatte das "City Hostel" stets erklärt, den Betrieb nicht aufgeben zu wollen, man habe erheblich in den Ausbau der Immobilie investiert. Zudem verstoße man gegen keine Gesetze.