Gregor Gysi Getty

Es gibt in Deutschland nur wenige Politiker wie Gregor Gysi. Während die anderen Gräben zwischen sich und den Menschen schaufeln, möchte er dazu gehören. „Ich bin nicht wie die, ich bin wie ihr“, lautet die Botschaft, die er jedem erzählt, der sie hören will. Und das wollen viele.

Bei Facebook teilen Zehntausende alte Bundestagsreden von Gysi. „Zieht euch dieses Video rein. So muss Politik sein. Ohne Heuchelei“, schreibt ein Nutzer. Inhalte zählen dabei gar nicht so sehr wie der Tonfall. „Sie sind balla balla und ein Pfeifenverein“, ruft Gysi, inzwischen Präsident der Europäischen Linken, in einem Ausschnitt. In einem anderen unkt er: „Ja nun warte doch mal, Frau Künast. Du wirst es auch noch verstehen.“

Vielleicht hätte Gysi mit einer unbelasteten Partei die Massen mobilisieren können. Aber da Inhalte nun mal doch zählen, muss er zusehen, wie ein konturloser Martin Schulz jede Hoffnung auf Rot-Rot-Grün zerstört und wie sich die Linke mit extremen Positionen untragbar macht.

Im Gespräch mit Business Insider kritisiert Gysi das Steuerkonzept der SPD, rät FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner zu mehr Bescheidenheit und wirft der deutschen Regierung vor, sich von Trump erpressen zu lassen.

Business Insider: Herr Gysi, schafft sich die SPD gerade ab?

Gregor Gysi: „Die SPD hat sich schon durch die Agenda 2010 selbst in Frage gestellt. Dadurch wurden Millionen prekäre Arbeitsverhältnisse geschaffen, um die Arbeitslosenzahlen zu beschönigen. Die SPD ist damals entsozialdemokratisiert worden.“

BI: Die alte Leier?

Gysi: „Bei Martin Schulz bestand anfangs die Hoffnung, dass er die Partei wieder sozialdemokratisiert. Doch jetzt zeigt sich, dass er fast den gleichen Kurs wie seine Vorgänger fährt. Die SPD ist keine Alternative mehr zur CDU. Wenn diese beiden Parteien nicht mehr zu unterscheiden sind, gefährdet das die Demokratie.“

BI: Wieso?

Gysi: „Ich sage Ihnen: Wenn ab September die Große Koalition weiterregiert oder ein Bündnis aus CDU, Grünen und FDP, dann werden die Ergebnisse der AfD in vier Jahren doppelt so hoch sein.“

BI: Was halten Sie von dem Steuerkonzept, das Martin Schulz jetzt vorgestellt hat?

Gysi: „Es ist wie immer sehr vorsichtig, sehr sozialdemokratisch formuliert. Es beinhaltet zu wenig Veränderungen.“

BI: Und Ihre Partei kann es besser?

Gysi: „Ich habe da ja noch mal andere Ansichten als einige meiner Parteikollegen. Ich möchte Steuergerechtigkeit herstellen, die Mittelschicht entlasten und die Ärmeren sowieso. Die Steuerlast ist nicht gleichmäßig verteilt. Durchschnittsverdiener wie Polizisten, Erzieher und Lehrer müssen unverhältnismäßig viel zahlen im Vergleich zu Gutverdienern. Das kann nicht sein.

Im Gegensatz zu anderen Linken bin ich noch so nett und sage: Der Spitzensteuersatz soll erst bei mehr als 100.000 Euro Jahreseinkommen greifen. Außerdem glaube ich, dass wir im Bündnis mit kleinen und mittelständischen Unternehmen handeln sollten. Es geht nicht, dass gerade sie durch Steuererhöhungen übermäßig belastet werden.

Was auch gar nicht geht: Auf Einkommen aus Vermögen werden nur 25 Prozent Steuern fällig, auf Einkommen aus Arbeit viel mehr. Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Gewinn und Zinsen selbst müssen versteuert werden.“

BI: Schön und gut. Aber zeigt der Fall Schulz nicht, dass man mit sozialer Gerechtigkeit keinen Wahlkampf mehr gewinnen kann?

Gysi: „Das liegt gar nicht am Thema soziale Gerechtigkeit an sich. Wenn Martin Schulz und Sigmar Gabriel sich an einem Wochenende einig werden, dass Schulz Kanzlerkandidat wird, dann müssen sie sich doch drei Wochen Vorbereitungszeit nehmen, bevor sie das verkünden. Schulz hätte sich inhaltlich vorbereiten, ein Team aufstellen müssen. Außerdem verspricht Schulz etwas Soziales und sagt dann, er könnte sich eine Koalition mit der FDP vorstellen. Das ist nicht glaubwürdig.

Das Thema soziale Gerechtigkeit reicht nicht aus, es ist zu allgemein. Schulz sollte sich auf konkrete Probleme konzentrieren. Zum Beispiel darauf, dass Deutschland in Europa den größten Niedriglohnsektor hat und Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen stecken. Das muss er überwinden wollen.“

BI: Es ist nach derzeitigem Stand sehr unwahrscheinlich, dass es für Rot-Rot-Grün reicht. Ganz schön pessimistische Aussichten für Sie.

Gysi: „Sie haben Recht, es sieht gerade nicht gut aus. Man muss jetzt für die eigene Partei kämpfen, für die eigenen Stimmen. Gleichzeitig darf man bestimmte Koalitionen nicht ausschließen, wie es einige Linke tun. Sie denken nur an die Befriedigung der eigenen Bedürfnisse. Nicht daran, was die Menschen im Land brauchen.“

BI: Hat die Linke Angst vorm Regieren?

Gysi: „Ich kann mir vorstellen, dass es Leute in der Partei gibt, die Angst davor haben. Sie sind durch ihre Ideologien geprägt und haben Angst, sie in einer Koalition teilweise aufgeben zu müssen. Das sind Leute, die gern Reden halten, aber immer wenn es darum geht, den Menschen konkret zu helfen, einen Konflikt auszuhalten, dann lassen sie sich nur selten blicken.“

BI: Was muss passieren, damit sich das Blatt noch wendet? Muss sich Martin Schulz im Wahlwerbespot im Unterhemd zeigen wie Christian Lindner?

Gysi: „Herr Lindner ist ein anderer Typ. Er bringt seine Positionen mit viel Leidenschaft rüber. Allerdings muss er aufpassen, dass er nicht zu selbstsicher ist und sich nicht zu sehr auf die aktuellen Umfragewerte verlässt.

Martin Schulz muss auf seine Weise kämpfen. Er muss den Mut haben, die Politik der Agenda 2010 zu korrigieren. Ich würde ihm raten, sich jetzt auf fünf inhaltliche Punkte zu konzentrieren, mit denen er die Leute begeistert. Sie müssen eine echte Alternative zur Politik von Angela Merkel bieten. Die Gesellschaft ist schnelllebig. Bis September kann viel passieren, was wir heute noch gar nicht erahnen können.“

BI: Welche Rolle muss Deutschland übernehmen, jetzt da sich die USA auf sich selbst konzentrieren?

Gysi: „Wir müssen eine Vermittlerrolle im Nahen Osten spielen. Statt Waffen in die Türkei zu schicken, sollten wir zwischen Israel und Palästina vermitteln. Das ist gerade für Deutschland eine Pflicht.

Es kann dagegen nicht sein, dass die Bundeswehr den Luftraum über Syrien überwacht und die Daten an das Hauptquartier weiterleitet. Die USA und die Türkei können sie einsehen. Diese Daten kann die Türkei nutzen, um Kurden zu bombardieren, die gegen den IS kämpfen.“

BI: Macht Ihnen die aktuelle Lage in der Welt Sorgen?

Gysi: „Wir hatten im Kalten Krieg einen Systemkonflikt. Die USA und die Sowjetunion hatten zwei unterschiedliche, konkurrierende Systeme. Jetzt gibt es einen Interessenskonflikt. Putin will sich in seinem Einfluss nicht weiter beschneiden lassen, nicht in der Ukraine und auch nicht im Nahen Osten.

Die USA und Russland müssen einen Kompromiss finden. Trump kann sich aber wohl gerade wegen der Wahlkampf-Vorwürfe nicht leisten, einen Kompromiss mit Russland zu finden. Das bezahlen Menschen mit ihrer Freiheit und ihrem Leben.“

BI: Trumps Nato-Skepsis passt doch aber ganz gut zum Wahlprogramm der Linken, in dem sie eine Auflösung des Bündnisses fordert.

Gysi: „Ach was. Trumps steht ja voll zur Nato. Er hat die Partner nur erpresst. Er hat gefordert, dass wir zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben und die deutsche Regierung hat gleich ja gesagt. Das entspricht 30 Milliarden Euro mehr, die völlig unnötig sind. Bevor man sich einen zweiten Staubsauger kauft, überlegt man sich doch, ob man ihn überhaupt braucht.“

BI: Es ist zum Glück nicht alles schlecht. Die Rechtspopulisten sind in den Niederlanden und Frankreich gescheitert. Ist Europa jetzt gerettet?

Gysi: „Die Idee Europa ist immer noch gefährdet. Die EU ist unsozial, ungerecht, bürokratisch und will jetzt auch noch militärischer werden. Um sie zu retten, müssen wir sie verändern. Ich bin natürlich froh, dass die Rechtspopulisten nicht gewonnen haben. Aber die Gefahr ist nicht aus der Welt. Sie können bei den nächsten Wahlen noch stärker zurückkommen.

Wir brauchen einen sozialen Schub in der EU, wir müssen Fluchtursachen bekämpfen. Das Europäische Parlament braucht ein Initiativrecht, muss also das Recht bekommen, Änderungen zu beschließen, statt nur mit ja oder nein zu stimmen. Wir müssen die Sparpolitik beenden und brauchen einen Marshallplan für Südeuropa. Schäuble sagt nur: Abbau, Abbau, Abbau. Ich sage: Aufbau, Aufbau, Aufbau.“

BI: Wie beurteilen Sie als Jurist die rechtlichen Rahmenbedingungen der Brexit-Verhandlungen?

Gysi: „Es gibt eine klare Rechtslage: Den Artikel 50 des EU-Vertrags. Er besagt, dass jeder Mitgliedsstaat austreten kann. Eine Schwierigkeit besteht darin, dass mit dem Austritt Großbritanniens das ganze Europarecht für die Briten hinfällig wird.

Außerdem müssen wir das Verhältnis nach dem Austritt genau regeln. Wenn wir Zugeständnisse machen, ohne Gegenleistungen zu erwarten, laden wir auch andere Staaten zum Austritt ein. Das würde signalisieren, dass sie die Vorzüge der EU nutzen könnten, ohne die damit verbundenen Pflichten zu erfüllen.“

BI: Bei Facebook sind Ihre Videos ein Hit. Was machen Sie besser als andere Politiker?

Gysi: „Ich wende eine einfache Logik an, ich übersetze die Politik in Begriffe, mit denen sofort jeder etwas anfangen kann.“

BI: Machen Populisten nicht genau das gleiche?

Gysi: „Es ist ein Riesenunterschied. Ein Populist bietet einfache Antworten, in dem Wissen, dass sie falsch sind. Ich biete einfache Antworten und bin der festen Überzeugung, dass sie wahr sind. Die AfD weiß selbst, dass zum Beispiel ihre Forderung einer Mauer um Deutschland unsinnig ist. Irgendwann würden Millionen Menschen diese Mauern einfach stürmen, damit würde man kein Problem lösen. So eine einfache Antwort werden Sie von mir nie hören.“