Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wird als Mittäterin wegen zehnfachen Mordes verurteilt. Ihre Verteidigung will Revision einlegen. Die Urteile gegen die Mitangeklagten fallen milder aus – einer wird sogar aus der U-Haft entlassen.

Der im NSU-Prozess verurteilte André E. wird aus der Untersuchungshaft entlassen. Am Ende der Urteilsbegründung hob das Oberlandesgericht München am Mittwoch den Haftbefehl gegen den zuvor zu lediglich zweieinhalb Jahren Haft verurteilten Neonazi auf. Zur Begründung hieß es, die Untersuchungshaft sei nicht mehr verhältnismäßig. Eine Gruppe anwesender Rechtsextremer reagierte mit Applaus und Jubel auf die Entscheidung des Gerichts. Zuvor war der 38 Jahre alte E. zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden – allerdings nicht, wie von der Bundesanwaltschaft gefordert, wegen Beihilfe zum Mord, sondern wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Er soll dem NSU bei der Tarnung geholfen haben.

E. könne wie die Mitangeklagten Holger G. und Carsten S. auf freiem Fuß bleiben, bis das Urteil rechtskräftig ist, sagte ein Gerichtssprecher. S. und G. waren schon seit längerem nicht mehr in Untersuchungshaft. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe und der NSU-Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben bleiben hingegen in Untersuchungshaft.

Nach mehr als fünf Jahren hatte das Oberlandesgericht München am Mittwoch die Urteile im NSU-Prozess gesprochen. Zschäpe wurde wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Ihr Verteidiger Wolfgang Heer kündigte daraufhin an, in Revision zu gehen. „Die Verurteilung Frau Zschäpes wegen Mittäterschaft an den von Böhnhardt und Mundlos begangenen Morden und Raubstraftaten ist nicht tragfähig begründbar. Wir werden gegen das Urteil Revision einlegen“, teilte Heer in einer Verhandlungspause mit. Das Urteil müsste dann vom Bundesgerichtshof überprüft werden.

Vorzeitige Entlassung praktisch ausgeschlossen

Das Oberlandesgericht München stellte im Fall der Hauptangeklagten Zschäpe zudem die besondere Schwere der Schuld fest – damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren rechtlich zwar möglich, in der Praxis aber so gut wie ausgeschlossen. Eine Sicherungsverwahrung im Anschluss an ihre Haftstrafe, wie von der Bundesanwaltschaft gefordert, ordnete das Gericht nicht an.

Mit dem Urteilsspruch folgte das Gericht dem Antrag der Bundesanwaltschaft und verurteilte Zschäpe als Mittäterin an den Morden und Anschlägen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). Zschäpe hatte fast 14 Jahre lang mit ihren Freunden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund gelebt. In dieser Zeit ermordeten die beiden Männer neun Unternehmer türkischer oder griechischer Herkunft und eine deutsche Polizistin, zudem verübten sie zwei Bombenanschläge in Köln mit Dutzenden Verletzten.

Zwar gibt es keinen Beweis, dass Zschäpe an einem der Tatorte war. Die Anklage hatte ihr allerdings eine maßgebliche Rolle bei der Tarnung des Trios zugeschrieben und argumentiert, Zschäpe habe „alles gewusst, alles mitgetragen und auf ihre eigene Art mitgesteuert und mit bewirkt“. Dieser Argumentation folgte das Gericht in seinem Urteil.

Den Mitangeklagten Ralf Wohlleben verurteilte das Oberlandesgericht als Waffenbeschaffer des NSU zu zehn Jahren Haft. Das Gericht sprach ihn der Beihilfe zum Mord schuldig. Auch seine Verteidiger wollen das Urteil vom Bundesgerichtshof überprüfen lassen. Dies kündigte Rechtsanwältin Nicole Schneiders nach der Urteilsverkündung an. Der Mitangeklagte Holger G. wurde zu drei Jahren Haft verurteilt. Er hatte bereits zu Prozessbeginn zugegeben, Zschäpe bei ihrem Leben im Untergrund unterstützt zu haben. Dabei soll er unter anderem falsche Papiere und eine Waffe besorgt haben. Den Mitangeklagten Carsten S. verurteilte das Gericht zu drei Jahren Jugendstrafe, weil er zur Tatzeit noch Heranwachsender war. Er hatte gestanden, dem NSU die Pistole vom Typ „Ceska“ übergeben zu haben, mit der Böhnhardt und Mundlos später neun Menschen erschossen.

Einer der längsten Prozesse der Nachkriegszeit

Zschäpes zwei Verteidiger-Teams hatten den Freispruch ihrer Mandantin von allen Morden und Anschlägen gefordert: Sie sei keine Mittäterin, keine Mörderin und keine Attentäterin. Zschäpe selbst hatte in schriftlichen Einlassungen geltend gemacht, sie habe von den Morden und Anschlägen ihrer Freunde immer erst im Nachhinein erfahren.

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„Bitte verurteilen Sie mich nicht stellvertretend für etwas, was ich weder gewollt noch getan habe“, hatte sie in ihrem persönlichen Schlusswort ans Gericht appelliert. Der Prozess gegen die 43 Jahre alte Zschäpe und die Mitangeklagten dauerte fünf Jahre und ist einer der längsten und aufwendigsten Indizienprozesse der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Die Urteile gegen Zschäpe und deren Mitangeklagte lösten bei vielen Beobachtern Genugtuung und Erleichterung aus. Viele mahnten aber auch, dass die Aufarbeitung der NSU-Taten damit nicht abgeschlossen sein dürfe. Die Reaktionen auf die Urteile finden Sie hier.

Das Auffliegen des NSU im November 2011 hatte ein politisches Beben in Deutschland ausgelöst – weil eine rechtsextreme Terrorzelle jahrelang unbehelligt von den Behörden im Untergrund leben und mordend durch die Republik ziehen konnte. Jahrelang hatten die Ermittler zuvor falsche Fährten verfolgt und den rechtsextremen Hintergrund der Taten verkannt. Stattdessen wurden engste Familienangehörige der Mordopfer als Verdächtige behandelt und drangsaliert. In der Folge wurden Untersuchungsausschüsse des Bundestages und mehrerer Landtage eingesetzt, um teils eklatante Behördenfehler aufzuklären.