In Deutschland gibt es inzwischen eine Million Armutsrentner. Aber di ver.di hat nichts Besseres zu tun, als für die Luxuspensionen der ARD zu kämpfen.

Fast eine Million Rentner in Deutschland müssen ihre Rente inzwischen mit Minijobs aufbessern, damit sie über die Runden kommen.[1] Auf der anderen Seite gibt es Privilegierte wie die Mitarbeiter des öffentlich rechtlichen Rundfunks, die auf Kosten der Allgemeinheit Luxuspensionen kassieren. Und das Verrückte daran: Die Armutsrentner müssen die Luxusrenten bei ARD und ZDF auch noch mit ihren Rundfunkbeiträgen finanzieren!

Es gehört nicht viel dazu, um zu erkennen, dass da sozialpolitisch etwas gehörig schiefläuft. Nur der Gewerkschaft ver.di mag das nicht so richtig einleuchten. Sie kämpft laut Bild-Zeitung von heute für den Erhalt der ARD-Luxuspensionen!

Das Blatt hat auch einige Beispiele aus der wunderbaren Rentenwelt der ARD parat. Demnach genießen alle, die vor 1993 eingestellt wurden, schon nach 26 Jahren Anspruch auf die Höchstpension. Bei einem Hauptabteilungsleiter (9300 Euro Bruttoverdienst) seien das rund 6000 Euro. Und seine Betriebsrente steigt in gleichem Maße wie die Löhne! Ist das nicht großartig?

„Kein Luxusproblem“

Angesichts der realpolitischen Veränderungen im Land sind allerdings auch einige Verantwortliche bei der ARD bereits vor längerer Zeit über diese Praxis ins Nachdenken gekommen. Seit fünf Jahren wollen sie mit ARD und die Deutsche Welle zumindest den Anstieg der Betriebsrenten bremsen. Sie schlagen vor, die üppigen Pensionen nur noch um ein Prozent pro Jahr zu erhöhen.

Mit ver.di ist das jedoch nicht zu machen. Die Gewerkschaft will auch weiterhin eine an die Gehaltsentwicklung gekoppelte Rentenerhöhung. Demnach sollen die Luxuspensionen lediglich ein Prozent geringer steigen als die ARD-Gehälter. Sie sollen aber jährlich mindestens um ein Prozent erhöht werden.

Bild zitiert ver.di-Verhandlungsführer Matthias von Fintel mit den Worten:

„Tarfivertraglich zugesicherte Betriebsrenten sind kein Luxusproblem. Das sind zugesagt Leistungen, man nicht einfach beschneiden kann.“

Ach nein? Als Rot-Grün im Jahr 2003 einst die gesetzliche Rente drastisch beschnitt, haben die Gewerkschaften ziemlich stillgehalten:

„Es werde für das Jahr 2004 keine und 2005 nur eine Rentenerhöhung nach Maßgabe eines neuen Nachhaltigkeitsfaktors geben.

Zudem müssten die Rentner ab April 2004 ihren Beitrag zur Pflegeversicherung alleine ohne Beteiligung der Rentenversicherer aufbringen. Damit solle auch eine Gleichstellung mit allen Beitragzahlern erreicht werden.

Das fünfteilige Sparpaket umfasst nach Angaben des Kanzlers außerdem eine Absenkung der Schwankungsreserve von heute 50 auf 20 Prozent einer Monatsausgabe. Schröder kündigte auch eine künftige Besteuerung der Renten an. Als langfristige Maßnahme beschloss die Koalition demnach einen Wechsel zur nachgelagerten Besteuerung der Renten. Nach einer langen Umstellungszeit sollen die Beiträge zur Rentenversicherung steuerfrei sein, während die Renten bei der Auszahlung dann der Steuer unterliegen“, berichtete der Spiegel damals.[2]

13,50 Euro pro Beitragszahler

All das hat ver.di und die anderen Gewerkschaften nicht daran gehindert, bis heute fest an der Seite der Sozialdemokraten zu stehen.

Nach Berechnungen der ARD kosten die rund 23.500 Pensionäre von 2016 bis 2020 rund 3,3 Milliarden Euro. Bild hat das umgelegt: Macht 13,50 Euro monatlich pro Beitragszahler. Mit genau dieser Zwangsabgabe unterstützt jeder Armutsrentner die Luxuspensionen der Öffentlich-Rechtlichen…

Anmerkungen

[1] http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/altersarmut-fast-eine-million-rentner-stocken-mit-minijob-auf-1.3141327

[2] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitions-beschluss-rentenbeitrag-bleibt-bei-19-5-prozent-tiefe-einschnitte-fuer-rentner-a-270482.html