Der Kampf gegen rechts lohnt sich: Die Amadeu-Antonio-Bank

Von Ansgar Neuhof.

Max Kahane war ein überzeugter Kommunist. KPD-Mitglied, Mitbegründer des (späteren DDR-)Nachrichtendienstes ADN, Journalist und Chefkommentator beim Neuen Deutschland, dem staatlichen Propagandablatt der DDR, das gegen die Bundesrepublik und ihre freiheitliche, marktwirtschaftliche Ordnung hetzte und den Verbrecherstaat DDR verherrlichte. Sogar die Zeitung Neues Deutschland selbst (ja sie existiert immer noch) schrieb - bei aller Relativierung im übrigen - im April 2016 zum 70jährigen Bestehen über die eigene Vergangenheit: „In dieser Zeitung haben furchtbare Dinge gestanden, wurden Linke diffamiert, Menschen verächtlich gemacht, denen der real existierende Sozialismus keine Hoffnung mehr war. Es wurde gelogen. Es wurden reale Zustände und Zusammenhänge vernebelt.“ Nun ja, es wurden nicht nur Linke diffamiert. Aber in der Tat: furchtbare Dinge hat die Zeitung verbreitet. Und Max Kahane hat dabei mitgemacht.

Menschen mit rechtsextremen Kreisen in Verbindung bringen – bewährte Stasi-Methode

Seine Tochter Anetta Kahane führt die „furchtbare“ Propagandaarbeit über die von ihr 1998 gegründete, als gemeinnützig anerkannte Amadeu-Antonio-Stiftung fort, deren Vorstandsvorsitzende sie ist. Gelernt hat sie dies womöglich bei der DDR-Staatssicherheit, der sie sich gegenüber über viele Jahre als Spitzel verpflichtet hatte. Eine Schule fürs Leben. Ein bewährtes Mittel der Stasi zur Zersetzung war, Menschen mit rechtsextremen Kreisen in Verbindung zu bringen (vergleiche hier). Dieses Mittel läßt sich auch heute nutzen. Über ihre Stiftung kann Frau Kahane jetzt Andersdenkende diffamieren und an den Pranger stellen. Da werden Listen über Personen mit aus Sicht der Stiftung falscher politischer Einstellung geführt und diese in die (rechts-)kriminelle Ecke gestellt (siehe das Projekt „Neue-Rechte-Wiki“), auf Regierungsgeheiß mit Facebook eine sogenannte „Initiative für Zivilcourage online“ zur Bekämpfung unliebsamer Meinungen im Internet betrieben oder kürzlich mit ausdrücklich genannter Unterstützung des Bundesfamilienministeriums in einem Leitfaden über „Hetze gegen Flüchtlinge in sozialen Medien“ konkrete Personen namentlich verunglimpft ebenso wie diverse Publikationen (zum Beispiel Eigentümlich frei). Verlinkungen auf diese Denunziations-Projekte der Stiftung erfolgen hier nicht, wer sich diesen Unfug antun will, soll selber suchen.

Allgemeiner Unterstützung kann sich Frau Kahane bei ihrem Tun sicher sein. Im Stiftungsrat sitzen Vertreter aus den Reihen des Rundfunk Berlin Brandenburg und der Wochenzeitung „Die Zeit“, es besteht eine Kooperation mit dem „Stern“, und die SPD-Fraktion des Bundestags hat der Stiftung einen Bundestags-Hausausweis für Lobbyvertreter ausgestellt. Frau Kahane ist das, was ihr Vater in der DDR war: ein mit den Mächtigen vernetzter, ideologisch verhärmter Überzeugungstäter. Doch während dem Vater der Vaterländische Verdienstorden der DDR verliehen wurde, blieb Tochter Anetta bisher das Bundesverdienstkreuz versagt – noch, möchte man ergänzen, sind doch Stasi-Verbindungen mittlerweile hilfreich, siehe Beate Klarsfeld.

Diffamierung Andersdenkender – auf Steuerzahlerkosten

Finanziell jedenfalls hat sich ihre Vor-Wende-„Ausbildung“ in der DDR für Frau Kahane außerordentlich gelohnt. Denn ihre Agitationstätigkeit kann sie mit weitreichenden Steuermitteln betreiben. Wie sich den eigenen Angaben der Stiftung auf deren Internetseite entnehmen läßt, erhielt die Stiftung von 2008 bis 2014 (die Jahre vor 2008 sind nicht veröffentlicht, 2015 auch noch nicht) fast 6,2 Millionen Euro an Zuschüssen, insbesondere vom Bundesfamilienministerium. Im Durchschnitt jährlich fast 900.000 Euro. Das sind etwa zwei Drittel der Einnahmen. Der Rest sind Spenden und sonstige Erträge, die nicht näher bezeichnet sind. In dem Zeitraum von 2008 bis 2014 erzielte die Stiftung einen Gesamtüberschuß von ca. 455.000 Euro, im jährlichen Durchschnitt beträgt der Überschuß etwa 65.000 Euro. Bezogen auf das Stiftungskapital, das in dem Zeitraum von 343.700 Euro auf 379.700 Euro anstieg, macht das eine jährliche Eigenkapitalrendite von etwa 17 bis19 Prozent. Und das steuerfrei. Davon können die meisten „bösen Kapitalisten“ nur träumen. (Die Rücklagen sind bei der Rendite außen vorgelassen, da gemeinnützige Organisationen grundsätzlich nicht auf Vermögensmehrung ausgerichtet sein dürfen).

Bei solch hohen Gewinnen fragt man sich unwillkürlich, warum der Staat Zuschüsse an die Stiftung vergibt, die jedenfalls in der vollen Höhe gar nicht benötigt werden. Wer ideologisch nicht völlig verbohrt ist, fragt sich natürlich weitergehend, warum überhaupt Zuschüsse an diese Stiftung gezahlt werden, und kann sich die Antwort selbst geben. Aber das soll hier nicht das Thema sein. Denn auch wer der Stiftung gewogen sein sollte (egal ob als Spender oder als Beamter, der über Zuschußgewährungen zu entscheiden hat), sollte darüber nachdenken, warum bei einer gemeinnützigen Organisation hohe Gewinne realisiert werden müssen.

Aus diesen Gewinnen hat die Stiftung hohe Rücklagen gebildet, auf fast 1,3 Millionen Euro belaufen sich Rücklagen nebst Gewinnvortrag per 31.12.2014, dazu noch das Stiftungskapital von fast 400.000 Euro. Was tut eine Stiftung mit so viel nicht benötigten Zuschüssen und Spenden? Sie legt es in Wertpapiere an (ca. 600.000 Euro) und läßt es auf dem Konto (ca. 700.000 Euro) liegen. Und dann kann man Geld auch noch wie eine Bank verleihen. 432.000 Euro sind als sonstige Ausleihungen in der Bilanz verbucht. Als sonstige Ausleihungen werden langfristige Kapitalüberlassungen an Dritte bezeichnet, vor allen Darlehen gehören dazu. Die Stiftung teilt - auch auf Anfrage - nicht mit, worum es sich dabei handelt und ob sie gegebenenfalls Darlehen an Frau Kahane selbst oder andere Stiftungsratsmitglieder vergeben hat oder an eine befreundete Partei/Organisation oder wen auch immer. Wer also das „Bankgeschäft“ der Stiftung weiter unterstützen will, mag ruhig weiter spenden. Die Amadeu-Antonio-Bank wird es ihm danken.

Ansgar Neuhof (46) ist Rechtsanwalt und Steuerberater mit eigener Kanzlei in Berlin