Dass es selten richtig ist, Bilder ausschließlich schwarz oder weiß zu zeichnen, gilt auch im Falle der politischen Öffentlichkeiten im Ruhrgebiet. Ob man zwischen Rhein und Ruhr wirklich politisch aparter ist, als anderer Orts, bleibt zunächst nur eine subjektive Wahrnehmung. Auch das Bild der Problemregion ist womöglich erst einmal nur ein Image. Tradierte Strukturen werden sicher helfen, Verdrossenheitsdynamiken abzufedern, genauso wie die sozialen Probleme der Region auch Nährboden für Elitenkritik sein werden. Beitrag in PDF-Form998 KB link Einen wahren Vorsprung könnte die Region aber tatsächlich haben: Dem Image der Problemregion steht das pragmatische Wesen der Ruhrgebietsbevölkerung gegenüber. Man weiß um die Probleme der Region, aber man ist trotzdem mit dem Leben hier zufrieden. Es gehört laut Jan Dinter eben zum Bewusstsein, zur Identität und auch zum Stolz der Region, dass man in schwierigen Umständen trotzdem gut leben kann: Woanders is’ auch scheiße!

Woanders is‘ auch scheiße!

Perspektiven aus dem Ruhrgebiet: Die Krise politischer Öffentlichkeit

Autor Jan Dinter ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Projekt „Kommunikationsstress im Ruhrgebiet. Die Gesprächsstörung zwischen Politikern, Bürgern und Journalisten“, das die NRW School of Governance in Kooperation mit der Brost Stiftung durchführt. Er studierte in Duisburg Politikwissenschaft sowie Politikmanagement, Public Policy und öffentliche Verwaltung. Heute forscht er zu den Themen politische Kommunikation, demokratische Öffentlichkeit und politische Beteiligung.

Die Beziehungen des neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump zu den Washingtoner Medien starteten in der ersten Woche seiner Amtszeit mit einem Paukenschlag: „Ich befinde mich im Krieg mit den Medien“, sagte der Republikaner und bediente weiter sein bereits im Wahlkampf aufgebautes Feindbild (ZEIT ONLINE 2016). Es zeichnet sich ab, dass das Staatsoberhaupt der USA dieses Feindbild auch zum Instrument des Regierens macht. Zumindest stellt er aber klar, was seine Meinung von der vierten Gewalt ist: „Journalisten gehören zu den unehrlichsten Menschen auf diesem Planeten“ (ebd.). Auch diesseits des Atlantiks gehört Medienschelte inzwischen zum Repertoire politischer Akteure. Journalistische Routinen und veröffentlichte Meinung sind in die Kritik geraten. Zusätzlich sieht sich die „vierte Gewalt“ durch Bevölkerungsumfragen, die ein vermeintlich niedriges Vertrauen in „die Medien“ diagnostizieren, unter Rechtfertigungsdruck. Aber seit Pediga-Demonstranten den Vorwurf der „Lügenpresse“ an den Berufsstand des Journalismus gerichtet haben, setzen sich Presse und Rundfunk wie nie zuvor mit ihrer eigenen Rolle auseinander. Kernfrage dieser (Selbst-)Kritik ist, ob Journalismus und Medien in Deutschland die Funktionen einer demokratischen Öffentlichkeitsbildung (noch) ausreichend erfüllen können. Beobachter der Debatte könnten den Eindruck bekommen, zwischen Bürgern, Politikern und Journalisten herrsche eine nie dagewesene Gesprächsstörung. Es ist vom Niedergang des Journalismus, den Medien in der Vertrauens- und Glaubwürdigkeitskrise und dem Zeitalter des Postfaktischen die Rede. Nachdem der Begriff der Politikverdrossenheit schon lange in aller Munde ist, scheint mit dem Vertrauensverlust in „die Medien“ eine neue Dimension des Verfalls der repräsentativen Demokratie erreicht zu sein.

Gesellschaftliche Vermittler verlieren Deutungshoheit

Politikverdrossenheit ist ein Sammelbegriff für demokratietheoretisch bedenkliche Phänomene: Sinkende Wahlbeteiligung, ein Vertrauens- und Ansehensverlust von Politikern, schwindende Parteibindung, steigende Volatilität sowie sich in Empörungswellen und Protest kanalisierender Frust über politische und gesellschaftliche Eliten – all das sind Schlagworte und Phänomene, die eine Krisenerzählung der Demokratie anreichern. Darüber hinaus haben repräsentative Entscheidungsträger – teilweise erzwungen oder als hoffnungsvolle Antwort auf eben diese Entwicklungen – Macht auf „neue“ Beteiligungsformen jenseits von Wahlen übertragen. Seit dem Ukraine-Konflikt, der Euro- und Finanzkrise oder der Flüchtlingskrise diagnostizieren Demoskopen, Politiker und allen voran Journalisten selbst eine steigende Medienverdrossenheit. Der Unmut auf Seiten des Publikums über „parteiliche“ und „inszenierte“ Berichterstattung äußert sich nicht mehr nur in Leserbriefen und Meinungsseiten oder auf der Straße, sondern unmittelbar in den „neuen Medien“, in Blogs und sozialen Netzwerken. Die klassischen Rollen von Sender und Empfänger haben sich damit geändert und sind zirkulär geworden, neue Formen der Medienkritik, aber auch der Medienbeteiligung haben sich entwickelt. Zugleich ist es im Internet einfacher denn je, ungeprüfte und unreflektierte Informationen bis hin zu Fake-News und Hassparolen einem breiten Publikum zu übermitteln. So prallt die journalistische Leistung der Informationsselektion und Kommentierung immer heftiger auf die Realität der in Filterblasen fragmentierten und in Echokammern schriller werdenden Öffentlichkeit. Diese wenigstens öffentlich wahrgenommene Entwicklung stellt den etablierten Journalismus vor neue Herausforderungen, die angesichts des gestiegenen Marktdrucks, der Häufung prekärer Arbeitsverhältnisse und der Abwertung journalistischer Arbeit durch die Umsonst-Mentalität des Internets nicht geringer werden.

Die inzwischen laut wahrnehmbare Skepsis gegenüber Journalismus wird aber nicht zuletzt durch die populistische Rhetorik des „Oben gegen Unten“ zu einer Dimension des Politischen: Die Presse wird als gesellschaftliche Elite verstanden, die eine andere Realität wiedergibt, als die von der Bevölkerung erlebte. Diese Kritik stellt das gemeinsame Wesen von Journalismus und Politik substanziell infrage: Die Vermittlung von und zwischen gesellschaftlichen Interessen. Weil Politik vornehmlich massenmedial vermittelt ist, Medien aber nicht nur eine „Brücke zur Politik“, sondern Teil des politischen Systems und Wächter der demokratischen Öffentlichkeit sind, trifft die Medienkritik populistischer Akteure den Kern und die Legitimationsbasis der Demokratie. Für die Politikwissenschaft ist es daher zunächst von zentraler Bedeutung, wie Vertrauen in Politik und Medien zusammenhängen, sich gegenseitig beeinflussen und wie sich politische Kommunikationskulturen zwischen Politikern, Journalisten und letztlich auch der Bevölkerung gestalten. Zum anderen stellt sich die Frage, ob diese neue Qualität der Medienkritik auch Ausdruck lange herausgebildeter Öffentlichkeitsstrukturen ist. Hat sich passives aber zunehmend frustriertes Publikum von einer geschlossenen Elite abgewandt und eine enorme soziale Sprengkraft entwickelt?

Politik und Medien fehlt die Antwort auf populistische Rhetorik

Betrachtet man das vorhandene Datenmaterial zum Vertrauen in Medien und Journalisten, entpuppt sich die vermeintliche Vertrauenskrise als altbekanntes Phänomen. Die Skepsis gegenüber „den Medien“ pendelt sich in Deutschland bereits seit längerem auf einem mittleren Niveau ein und ist im internationalen Vergleich noch relativ gering ausgeprägt. Vor allem ist diese Skepsis aber ein abstraktes Gefühl. Das Vertrauen in Qualitätszeitungen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist beispielsweise relativ hoch, während das Vertrauen in das private Fernsehen, den Boulevard und das Internet deutlich geringer ausfallen. „Den Medien“ im Allgemeinen vertraut man am wenigsten. Folgt man dieser Analyse, dann ist der vielbeschworene Vertrauensverlust „der Medien“ vor allem hausgemacht. Carsten Reinemann und Nayla Fawzi (2016) argumentieren in einem Artikel für den Tagesspiegel, dass die neuerliche Debatte ein Ergebnis des oberflächlichen journalistischen Umgangs mit wissenschaftlichen Daten, einer „wenig tiefgründigen Recherche“ und der eigenen „Tendenz zu ‚bad news’“ sei. An dieser Stelle beißt sich die Katze in den Schwanz und Journalisten machen sich zum Opfer ihrer eigenen nachrichtenwert-orientierten Selektionskriterien. In der Kommunikationswissenschaft haben die News-Bias-Forschung und die Nachrichtenwert-Theorie zeigen können, nach welchen Mechanismen mediale Berichterstattung verzerrt wird. In der Politikwissenschaft haben theoretische Konzepte wie die partizipative, deliberative und Gegen-Öffentlichkeit die Unterrepräsentation bestimmter Akteursgruppen adressiert. Und Medienkritik hat es in demokratischen Gesellschaften schon immer gegeben – nur zeigt sich hier ein Dilemma: In einer offenen und pluralen Öffentlichkeit kann der Bürger zwischen verschiedenen Medien, Informationsquellen und Meinungen wählen, sie sogar kritisieren und infrage stellen. Dadurch, dass es in der demokratischen Öffentlichkeit also nicht nur einen Blick auf die Realität gibt, wirken die jeweils konkurrierenden Versionen der Realität für sich genommen unglaubwürdiger. Die Demokratie verlangt seinen Bürgerinnen und Bürgern somit viel ab.

Ist die aktuelle Debatte gerade kein Ausdruck eines demokratischen Defizits, sondern vielmehr einer Sehnsucht nach einem einenden Element, der Sicherheit einer klar definierten Identität in der Abgrenzung zum Fremden und der Komplexitätsreduktion durch einfache Lösungen? Hat die offene Gesellschaft und plurale Demokratie breite Bevölkerungsteile überfordert, weil sie verschiedene Meinungen akzeptiert, Medien differenziert über diese berichten und damit die Wirklichkeit verschiedener Lebenswelten immer häufiger aufeinandertreffen? In der Lügenpresse-Ächtung zeigt sich zumindest: Während die Pegida-Demonstranten riefen: „Wir sind das Volk!“, war es ihrer Meinung nach die Lügenpresse, die die von ihnen verkörperte Volksmeinung ignoriere. Dahinter steckt die implizite Erwartung, dass es überhaupt einen einheitlichen Volkswillen gibt, der von politischen und medialen Eliten oder dem „Gutmenschentum“ unterdrückt werde. Der Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller sieht vor allem darin den gegenwärtigen Erfolg des Populismus begründet. Populisten kennzeichne der Anspruch, einziger Vertreter für das wahre Volk zu sein. Im Umkehrschluss heißt das aber auch, dass alles andere als diese echte Volksmeinung nicht zähle (Zeug/Boeing 2016; Müller 2016). P. Populisten spielen damit auch eingeübte Dynamiken des Politikalltags und der Pressearbeit gekonnt aus: Sie kritisieren selektive und „unwahre“ Berichterstattung, die Tendenz zur Überreaktion und Tabuisierung sowie die elitäre Perspektive des „Establishments“. Sie belegen ihre Sichtweise dann mit Inhalten, die häufig genau das sind: selektiv, unwahr, skandalisiert und durch Interessen gesteuert. Mit alternativen Perspektiven auf gesellschaftliche Vorgänge wird Misstrauen gegen etablierte Institutionen der Meinungsbildung geschürt. Selbst wenn es sich bei diesen „alternativen Perspektiven“ um Falschmeldungen handelt, unterstützen sie dennoch häufig eine von Meinungseliten vermeintlich verschwiegene, „gefühlte Realität“. Denn gerade Emotionen bieten in einer komplexen Welt häufig mehr Halt als Rationalität, die sich der Kontingenz von Realität bewusst ist. Gefühlte Wahrheiten und alternative Fakten dienen also dazu, die Illusion eines einheitlichen, gemeinschaftlichen Willens aufrecht zu erhalten. Deshalb wird auch das Versprechen der Demokratie, die Herrschaft des Volkes zu sein, zum Nährboden für Populismus. Der Philosoph Pierre Rosanvallon nennt es die Gründungsfiktion der Demokratie, dass es einen einstimmigen Volkswillen gebe, obwohl es wenn überhaupt einen Mehrheitswillen geben kann (2010). Während Populismus mit dieser Gründungsfiktion der Demokratie spielt, sind plurale Medien Feind dieser Logik, haben sie doch den Anspruch, ein breites Meinungsspektrum abzubilden. Dabei liegt die Qualität der Demokratie gerade in der Vielfalt verschiedener Meinungen.

Die Möglichkeiten, Außenseiterperspektiven in den öffentlichen Diskurs einzubringen, sind zuletzt durch das Internet enorm gestiegen. In diesem vermeintlich urdemokratischen Raum haben sich aber eben auch wirkmächtige Netzwerke gebildet, in denen keine demokratische Streitkultur gepflegt wird, sondern verstärkt Fehlinformationen, Ressentiments und Hetze verbreitet werden. Auch ist die Intensität von Publikumskritik an journalistischen Beiträgen im Internet enorm gestiegen. Diese Beobachtungen verfestigen ein Bild der digitalen Debattenkultur, in der jede Meinung ihren Platz findet, ohne dass alle Teilnehmer akzeptieren, dass es überhaupt andere Meinungen als die eigene gibt. Diese Beobachtung gilt übrigens keinesfalls nur für jene Akteure, die man als rechtspopulistisch bezeichnet. Dieser Debattenkultur, die wie eine verschärfte Version der „analogen“ Verhältnisse wirkt, und den Dynamiken digitaler Empörungswellen stehen Politik und Journalismus zunehmend ratlos gegenüber. Die Lügenpresse-Kritik aber darauf zu reduzieren, dass Populisten die gesunde Skepsis der mündigen demokratischen Bürger ausnutzen, um die Demokratie zu unterwandern, wäre zu einfach. Die demokratische Öffentlichkeit muss auch für gefühlte Realitäten anschlussfähig bleiben. Genauso falsch ist es, Gegenöffentlichkeiten als Gefahr für die Demokratie abzutun. Letztlich zeigt sich, dass eine Gesellschaft öffentlich aushandeln muss, wen sie mit der Mitwirkung an der Meinungsbildung beauftragt, welche Mechanismen dabei wünschenswert sind und welche Funktionen auf diesem Weg erfüllt werden müssen.

Die Liste potenzieller Lösungsansätze für dieses Dilemma ist lang und mitunter widersprüchlich: Berichterstattung muss die Perspektive wechseln, divergierende Meinungen abbilden und gleichzeitig hohe journalistische Qualitätsmerkmale sowie Selbstreflexion in den Vordergrund stellen, die Ausbildung von Journalisten muss sich verbessern und die ökonomischen Rahmenbedingungen abgefedert sowie Zeit für gründliche Recherchen geschaffen werden. Dass das Vertrauen in Medien und Journalismus aber bereits seit langem gering ist, deutet darauf hin, dass Medienverdrossenheit ein lange verschlepptes Problem mit politischer Dimension ist. Weil Politik immer sprachlich und massenmedial vermittelt ist, muss Politikmanagement zumindest das geringe Vertrauen in Medien antizipieren.

Ruhrgebiet: Ein gesellschaftspolitisches Laboratorium

Was bedeutet dieser Wandel von Struktur und Kultur der Öffentlichkeit für das Ruhrgebiet? Die Kommunikation im Internet macht freilich keinen Halt vor den Grenzen von Regionen oder gar Städten. Trotzdem gibt es Anzeichen dafür, dass sich öffentliche Debattenkulturen regional unterscheiden. Die Kritik an Politik und Journalismus wird wiederum vor allem als Problem der Eliten im „Raumschiff Berlin“ wahrgenommen. Dennoch oder gerade deshalb ist es interessant, ob und wenn ja wie die Kommunikation zwischen Eliten und Bürgern dort gestört ist, wo das Beziehungsgeflecht am engsten ist: auf den niedrigeren Ebenen, in der Kommune.

Reduziert man die Gesprächsstörung zwischen Politik, Bürgern und Medien auf das Phänomen neuer populistischer Parteien, wird man reflexhaft dazu verleitet, mit gemischten Gefühlen in die Region zwischen Rhein und Ruhr zu schauen. Vielfalt kennt und lebt man hier – die Region ist seit jeher durch Einwanderung geprägt und war überlebensfähig, weil sie einen breit akzeptierten Ausgleich zwischen Interessen geschaffen hat. Das Leben in einer multikulturellen Region wird wiederum immer wieder als Grund dafür aufgeführt, dass rechte Parteien im Ruhrgebiet trotz sozialer Schieflage nur schwer Fuß fassen konnten. Gerät dieser Umstand auch zum Vorteil für das Vertrauen gegenüber gesellschaftlichen Vermittlern allgemein und Medien im Besonderen? Bietet dieser Vielfaltsvorsprung auch Verdrossenheitsdynamiken Einhalt?

Insgesamt begegnete man der Politik im Revier zwar mit einer gewissen Grundskepsis, aber am Ende heißt es trotzdem: „Die kümmern sich schon!“ Dieser Vertrauensvorsprung zehrte davon, dass es die politische Elite lange Zeit geschafft hat, Ausdruck der kollektiven Erfahrung der kleinen Leute im Industrieland zu sein (Faulenbach 1989). Das passte wiederum zur polyzentrischen Struktur und den kleinräumigen, durch Nähe geprägten Lebenswelten. Die politischen Eliten erprobten ein Modell der basisnahen Stellvertretung, handelten Kompromisse mit der Wirtschaft aus, die der Bevölkerung und dem Industriestandort zugutekamen. Politische Entscheidungen sind vornehmlich durch Aushandlungsprozesse zwischen Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften getroffen worden. Zu dieser Kultur zählt auch ein Vertrauensvorsprung gegenüber politischen Entscheidungsträgern, der sich bis heute in der Dominanz der SPD ausdrückt (Goch 2001; Bogumil u.a. 2012). Der „Ruhri“ entwickelte wiederum eine gewisse Versorgungsmentalität und wurde als politisch eher passiv charakterisiert. Davon abgesehen nahm Politik ohnehin einen geringen Stellenwert im Leben der „Ruhris“ ein. Das galt zumindest, solange niemand drohte, ins *Bergfreie* zu fallen. Daraus entwickelte sich ein Politikstil, der zum Strukturmerkmal der Region wurde. Auf dieser Grundlage habe sich aber, so analysierte Karl Rohe in den 80er Jahren, keine politische Streitkultur entwickeln können: Man habe gelernt, sich zu arrangieren, nicht sich über Meinungen und Argumente auszutauschen (Rohe 1988). Vor diesem Hintergrund bekommt man eine Ahnung, dass der Vertrauensvorsprung in Politik und Medien in der momentanen gesellschaftlichen Lage womöglich nur ein Trugbild ist und die Beziehungen von Politik, Medien und Bürgern auf einer wackeligen Basis stehen.

Einen Vielfaltsvorsprung hat das Ruhrgebiet ohne Frage. Es lässt sich allerdings auch ein anderes Bild des Reviers zeichnen. Ein Bild, das eine zerklüftete Gesellschaft zeigt, in der soziale Milieus nebeneinander her leben und Parallelstrukturen prägend sind. Realistisch gesehen wird der Populismus auch im Ruhrgebiet verfangen. Nun sind aber Politik- und Medienverdrossenheit sicherlich keine Folgen des Populismus, vielmehr ist dieser vielleicht Antwort auf eine zunehmend wahrgenommene Distanz zwischen Politikern, Bürgern und Journalisten. Für die Öffentlichkeit im Ruhrgebiet heißt das: Wenn es stimmt, dass man im Ruhrgebiet nicht gelernt hat, sich über die Gestaltung der Gesellschaft – also die Kernfrage von Politik – auszutauschen, sondern dies anderen zu überlassen, dann wird der Schmelztiegel zum Pulverfass. Lange war persönliche Freiheit auch Freiheit von Politik im Privatem, Freiheit von der Sorge um die Gesellschaft selbst. Wenn die Zuversicht, dass „die da oben“ es schon richten werden, aber schwindet und sich in politischer Apartheit und Frust anstaut, dann steht auch infrage, ob die etablierten Orte politischer Öffentlichkeit im Lokalen weiterhin akzeptiert werden. Sucht sich also auch der „Ruhri“ zunehmend in alternativen Fakten die Freiheit vor der Auseinandersetzung mit anderen Meinungen und Perspektiven?

Dass es selten richtig ist, Bilder ausschließlich schwarz oder weiß zu zeichnen, gilt auch im Falle der politischen Öffentlichkeiten im Ruhrgebiet. Ob man zwischen Rhein und Ruhr wirklich politisch aparter ist, als anderer Orts, bleibt zunächst nur eine subjektive Wahrnehmung. Auch das Bild der Problemregion ist womöglich erst einmal nur ein Image. Tradierte Strukturen werden sicher helfen, Verdrossenheitsdynamiken abzufedern, genauso wie die sozialen Probleme der Region auch Nährboden für Elitenkritik sein werden. Einen wahren Vorsprung könnte die Region aber tatsächlich haben: Dem Image der Problemregion steht das pragmatische Wesen der Ruhrgebietsbevölkerung gegenüber. Man weiß um die Probleme der Region, aber man ist trotzdem mit dem Leben hier zufrieden – übrigens zufriedener, als in anderen Region Deutschlands (global young faculty 2015). Es gehört eben zum Bewusstsein, zur Identität und auch zum Stolz der Region, dass man in schwierigen Umständen trotzdem gut leben kann: Woanders is’ auch scheiße!

Literatur:

Bogomil, Jörg/Heinze, Rolf G./Lehner, Franz/Strohmeier, Klaus Peter (2012): Viel erreicht – wenig gewonnen. Ein realistischer Blick auf das Ruhrgebiet. Essen: Klartext.

European Commission: Eurobarometer, Online verfügbar unter: http://ec.europa.eu/COMMFrontOffice/publicopinion/index.cfm/Chart/getChart/themeKy/18/groupKy/84 (Zuletzt abgerufen am 16. 12.2016).

EVS (2015): European Values Study Longitudinal Data File 1981-2008 (EVS 1981-2008). GESIS Data Archive, Cologne. ZA4804 Data file Version 3.0.0.

Faulenbach, Bernd (1989): Mitbestimmung und politische Kultur im Ruhrgebiet, in: Matens, Helmut/Peter, Gerd (Hrsg.): Mitbestimmung und Demokratisierung. Stand und Perspektiven der Forschung. Wiesbaden: VS Verlag, S. 216-228.

Global young faculty (2015): Studie: 82 Prozent der Menschen leben gerne im Ruhrgebiet , Online abrufbar unter: http://global-young-faculty.de/studie-82-prozent-der-menschen-leben-gerne-im-ruhrgebiet/ (Zuletzt abgerufen am 09.02.2017).

Goch, Stefan (2001): Das Ruhrgebiet – Die Entstehung einer Region?, in: geographische revue 3 (1), S. 23-42.

Krupp, Manfred/Breunig, Christian (2015): Massenkommunikation IX. Eine Langzeitstudie zur Mediennutzung und Medienbewertung 1964–2015.

Müller, Jan-Werner (2016): Was ist Populismus? – Ein Essay. Berlin: suhrkamp.

Reinemann, Carsten/Fawzi, Nayla (2016): Eine vergebliche Suche nach der Lügenpresse, in: tagesspiegel.de vom 24. Januar 2016, Online verfügbar unter: http://www.tagesspiegel.de/politik/analyse-von-langzeitdaten-eine-vergebliche-suche-nach-der-luegenpresse/12870672-all.html?print=true (Zuletzt abgerufen am 16. 12.2016).

Rohe, Karl (1988): Vom Revier zum Ruhrgebiet. Wahlen, Parteien, Politische Kultur, Essen.

Rosanvallon, Pierre (2010): Demokratische Legitimität. Unparteilichkeit – Reflexivität – Nähe. Hamburg: Hamburger Edition.

ZEIT ONLINE (2016): “Ich bin im Krieg mit den Medien”, Online abrufbar unter: http://www.zeit.de/politik/2017-01/usa-donald-trump-amtseinfuehrung-besucherzahl-kritik (Zuletzt abgerufen am 09.02.2017).

Zeug, Katrin/Boeing, Niels (2016): „Der Spuk geht nicht so schnell vorbei”, in: ZEIT Wissen Nr. 5/2016, 16. August 2016.