Mehr Zeit für die Regierungsbefragung, Anwesenheitspflicht für Minister und Kanzlerin sowie eine regelmäßige Gipfel-Berichterstattung. Das fordert die FDP, um die Regierung stärker zu kontrollieren.

Die FDP will im Bundestag mehr Zeit für eine intensivere Befragung der Bundesregierung über ihre Projekte durchsetzen. Auch Kanzlerin Angela Merkel solle den Abgeordneten regelmäßig Frage und Antwort stehen, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, der Deutschen Presse-Agentur. Dazu solle die bisherige Fragestunde abgeschafft und der Tagesordnungspunkt Regierungsbefragung aufgewertet und von 30 auf 120 Minuten ausgeweitet werden. Für die zuständigen Bundesminister solle eine Anwesenheitspflicht gelten, um Fragen zu ihrem Ressort selbst beantworten zu können.

Die Kanzlerin soll nach dem Eckpunktepapier mindestens einmal im Quartal zur Teilnahme verpflichtet sein und darüber hinaus teilnehmen müssen, wenn dies 25 Prozent der Abgeordneten fordern. Zudem solle eine Vor- und Nachbefragung bei Gipfeltreffen verpflichtend werden.

Buschmann sagte: „In Zeiten großer Koalitionen ist die Rolle des Parlaments immer in Gefahr. Es droht an Relevanz zu verlieren, wenn die Opposition nicht über starke Instrumente verfügt, um die Regierung zu kontrollieren.“ Die starke Einbindung der Regierung in internationale Entscheidungsprozesse drohe, den Einfluss des Parlaments zu begrenzen. Denn hier handele meist die Regierung. „Um diese Einbindung demokratisch zu gestalten, braucht es starker Kontrollmechanismen des Parlaments.“

In dem Papier heißt es: „Der Bundeskanzler sollte sich verpflichten (oder notfalls gesetzlich verpflichtet werden), vor jedem europäischen Gipfel, aber auch vor jedem G7-Gipfel im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung über Lage, Themen und Ziele der Bundesregierung bei diesen Gipfeln abzugeben (Vorbereitungsdebatte).“ Nach einem solchen Gipfel sollte der Bundestag das Recht haben, in einer Nachbereitungsdebatte mit dem Bundeskanzler die Ergebnisse eines Gipfels zu überprüfen.