Einwanderer kassieren Sozialgelder in mehreren Ländern. Sie melden sich unter verschiedenen Namen an und pendeln über die Grenzen um Sozialgelder zu erschleichen. Dies sollte eigentlich die Eurodac-Datei verhindern. Eurodac soll alle Menschen erfassen, die Europas Grenzen ohne Erlaubnis übertreten. Offenbar basiert aber das Registrierungssystem meistens auf der Ehrlichkeit der Einwanderer, nicht aber auf europaweit vergleichbaren biometrische Daten, wie Fingerabdrücken. Zuverlässige Zahlen über diese Art von Sozialbetrug gibt es jedenfalls nicht, so Behörden. Offenbar ist die Dunkelziffer groß. Fragt man bei den deutschen Behörden an, schieben sich diese die Verantwortung gegenseitig zu.

Pendler zwischen Italien und Deutschland fahren mit dem Fernbus zwischen den Ländern hin und her und kassieren auf beiden Seiten Sozialgelder. Dieses Phänomen sei „relativ neu“, so Alexander Pfaff, Chef der Lindauer Schleierfahnder. Es sei jünger als die Flüchtlingswelle. Und die Idee hätte sich „eventuell auch über soziale Medien wie Facebook“ herumgesprochen, vermutet Pfaff. Rund 80 solcher mutmaßlicher Betrüger haben Lindauer Schleierfahnder im vergangenen Jahr erwischt. Die Dunkelziffer dürfte aber um einiges höher sein. Die „Lindauer Zeitung“ (LZ) berichtete.

Die Fahnder hatten Passagiere der Fernbusfirma „Flixbus“ überprüft. Zwei Linien von „Flixbus“ scheinen besonders beliebt bei Sozialbetrügern. Die eine geht von Frankfurt nach Rom, die andere von München nach Turin. Die Einwanderer zeigen im Bus der Polizei ihre italienischen Papiere vor, weil dies dem Reiseziel entspricht. Im Gepäck finden die Fahnder dann manchmal eine deutsche Aufenthaltsgenehmigung.

Kein europaweiter Abgleich der Registrierungsdaten

Findet eine Überprüfung in Lindau statt, sammeln Polizisten in zwei Teams rasch die Pässe aller Passagiere im Bus ein. Dann lassen sie die Prüfnummern durch mehrere Datenbanken laufen. Verhält sich jemand verdächtig, muss er mit den Fahndern aufs Revier. Dort werden Fingerabdrücke genommen.

Biometrische Fotos und Fingerabdrücke werden nicht überall in Europa bei der Registrierung genommen. Noch weniger gibt es ein europaweit funktionierendes System, das einen Vergleich der Daten ermöglicht. Offenbar funktioniert die sogenannte Eurodac-Datei nicht wirklich. Diese sollte theoretisch alle Menschen gespeichert haben, die Europas Grenzen ohne Erlaubnis übertreten.

Wie Terrorexperte Shams Ul-Haq gegenüber der EPOCH TIMES in einem Interview erklärte, können Einwanderer frei in Europa reisen. Stellt jemand in Zürich einen Antrag und zusätzlich weitere in Berlin, Wien, Belgien und so weiter, dann können die Behörden das mit dem Fingerabdrucksystem nicht sehen, so Haq. Ein Flüchtling kann in fünf Ländern Europas Asyl beantragen und fällt nicht auf, weil das Fingerabdrucksystem nicht funktioniert, so Haq.

Ministerien schieben sich gegenseitig Verantwortung zu

Bei welcher Behörde, wegen dieses Missstands die Verantwortung liegt, ist die Frage. Offenbar gibt es nicht einmal bundes- oder landesweite Zahlen für Sozialleistungsbezug, so der Sprecher des Bundessozialministeriums Christian Westhoff mit Verweis auf die Innen- und Sozialministerien der Länder. Auch gebe es keinen staatenübergreifenden Datenabgleich, sagt Westhoff.

Dies zu regeln, ist Aufgabe des Bundes, beziehungsweise der Europäischen Union“, schreibt Ulrike Sparka, Sprecherin des bayerischen Sozialministeriums, auf Anfrage der „LZ“.

Im bayerischen Innenministerium kennt man das Problem zunächst nicht. „Aber zuständig ist sowieso das Sozialministerium“, sagt Ministerialrat Stefan Frey – und räumt kurze Zeit später ein, dass es doch Fälle von Sozialbetrügern im Fernbus gegeben habe. Zahlen kann auch er nicht liefern.

Wie das bayerische Innenministerium schreibt sei für das Asylverfahren von Personen, die bereits in Italien Asyl beantragt haben oder einen italienischen Aufenthaltstitel besitzen, nach der Dublin-Verordnung Italien zuständig.

Deshalb müssten die in Deutschland beantragten Asylverfahren vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) so schnell wie möglich erledigt werden. Gleichzeitig müssten die Asylanträge als unzulässig abgelehnt werden. Das Bamf sieht sich auf Anfrage der LZ wiederum nicht als zuständig und verweist auf die Länder.

Tür und Tor offen für Betrug

Der Betrug kann jedenfalls ohne europaweit funktionierendes Fingerabdrucksystem munter weitergehen. Seit vergangenem Herbst behandelt das Bamf alle Einwanderer nun erkennungsdienstlich und nimmt Fingerabdrücke, aber die bayerischen Kommunen eben zum Beispiel nicht.

Bayerische Behördenchefin des Bamf Jutta Cordt hatte vor wenigen Tagen die Kommunen aufgefordert, ebenfalls Fingerabdrücke von Flüchtlingen zu nehmen. Das aber dürfen die Kommunen gar nicht, wie Lindaus Landrat Elmar Stegmann erklärt. Zwar verfüge die Ausländerbehörde des Landratsamtes Lindau über einen leistungsfähigen Fingerabdruckscanner. Doch dürften die Mitarbeiter das Gerät nur verwenden, wenn Flüchtlinge Ausweis- oder Aufenthaltsdokumente brauchen. Danach werden die Daten wieder gelöscht.

Anis Amri war mit 14 Identitäten unterwegs

Bestes Beispiel, wie einfach es ist, mehrere Identitäten zu haben ist ja der Fall von Anis Amri, so der Chef der Lindauer Schleierfahnder Pfaff. Der Attentäter hatte 14 verschiedene Identitäten und war in Deutschland und Italien unterwegs. 300 Fälle von Sozialbetrug wurden in Braunschweig aufgedeckt und hatten Niedersachsen mehrere Millionen Euro gekostet. Die Flüchtlinge hatten sich einfach unter verschiedenen Namen mehrfach registriert.

Die Busfahrer des Unternehmens „Flixbus“ sind die Hände natürlich gebunden. Sie können nicht die Echtheit der Reisedokumente überprüfen. Beim Unternehmen wünscht man sich Behördenpräsenz an den Haltestellen, sowie an Flughäfen und Bahnhöfen, so der Sprecher des Unternehmens in einem Schreiben an die Lindauer Zeitung.

Wie Pressesprecher Matthias Knott erklärt, führt neben den Lindauer Fahndern die Bundespolizei zwar auch Überprüfungen auf der Route Deutschland-Italien durch. Das passiert allerdings bei der Einreise nach Deutschland. Ergeben sich Anhaltspunkte für einen Missbrauch von Sozialleistungen werden die Ausländerbehörden informiert, so Knott.

Pfaff kann Zahlen über Fälle von Sozialbetrug unter Fernbusreisenden im letzten Jahr nicht nennen. Selbst die 80 Fälle der Schleierfahnder seien keine absolute Zahl. Die Dunkelziffer sei hoch, sagt er.

20.000 Euro im Gepäck

Erst vor zwei Wochen hätten Fahnder eine Nigerianerin, einen Pakistani und einen Eriträer erwischt. Sie alle hatten ihren Wohnsitz eine Aufenthaltsgenehmigung und einen gültigen Pass für Italien. Außerdem hatten sie einen Asylantrag in Deutschland gestellt und bezogen dort Sozialleistungen. Zusammen führten sie insgesamt 7.000 Euro mit sich. Das Geld wurde an die zuständigen Sozialkassen überwiesen. Ein anderes Mal wurde ein mutmaßlicher Betrüger mit 20.000 Euro im Gepäck erwischt.

Wie Pfaff erklärt, kämen die Sozialbetrüger, die in Lindau über die Grenze wollen, aus ganz Deutschland. Sie würden mehrere Male umsteigen. „Um ihre Wege zu verschleiern, fahren manche Zickzack durchs ganze Land“, so Pfaff.

Das Bundes- und Innenministerium dürften nicht erst seit Anis Amri über diese Aktivitäten von Einwanderern in Europa Bescheid wissen. Als die „LZ“ dort anfragte gab es aber nicht einmal eine Antwort.