Berlin/Washington - Die Affäre um mutmaßliche US-Spione in Deutschland ist einem Zeitungsbericht zufolge möglicherweise noch umfangreicher als bisher angenommen. Der US-Auslandsgeheimdienst CIA habe mehr als ein Dutzend Regierungsmitarbeiter in Deutschland als Quellen geführt, berichtete die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf US-Geheimdienstkreise.

Betroffen sind laut dem Blatt vor allem die vier Ministerien Verteidigung, Wirtschaft, Innen und Entwicklungshilfe. Letzteres sei für die CIA von Interesse, weil über das Entwicklungshilfeministerium verdeckte BND-Operationen im Ausland liefen.

Als sei das noch nicht schockierend genug, meldete der „Spiegel“ am Sonntag, dass die Handys von zwei deutschen Politikern, die in Geheimdienst-Kontrollgremien des Bundestags sitzen, Spuren rätselhafter Cyber-Angriffe tragen. Namentlich genannt werden der Linken-Politiker Steffen Bockhahn, der in der vergangenen Legislaturperiode dem Parlamentarischen Kontrollgremium angehörte. Auch der Obmann der Union im NSA-Untersuchungssauuschuss, Roderich Kiesewetter, meldete laut „Spiegel“ Manipulationen an seinem Handy, offenbar hätten Dritte Zugang zu seinen Daten. Ermittler gehen demnach nun dem Verdacht nach, dass diese Cyberattacken einen Zusammenhang zur deutsch-amerikanischen Spionage-Affäre haben.

Steinmeier trifft Kerry

Erstmals nach den Enthüllungen über die US-Spionage trifft Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Sonntag seinen US-Amtskollegen John Kerry. Am Rande der Verhandlungen über das iranische Atomprogramm in Wien wollen beide Politiker auch „bilaterale Themen“ erörtern, wie es aus Washington hieß. Die Spionageaffäre belastet das Verhältnis beider Verbündeter schwer. Steinmeier fordert einen Neustart der transatlantischen Beziehungen.

Am Donnerstag hatte die Bundesregierung den obersten Geheimdienstler der Amerikaner in Berlin aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Begründet wurde der drastische Schritt mit den Ermittlungen gegen zwei mutmaßliche Spione der USA beim Bundesnachrichtendienst (BND) und im Verteidigungsministerium sowie den umfangreichen Spähaktionen des US-Dienstes NSA, die vor einem Jahr bekanntgeworden waren.

Die neuesten Enthüllungen der „Bild am Sonntag“ dürften die Chancen auf ein Ende der diplomatischen Eiszeit vermutlich noch verringern. Nach Informationen des Blattes arbeiten viele der Spioneschon jahrelang für den US-Dienst. Aufgrund der Enthüllungen würden derzeit hierzulande aber keine Treffen zwischen den Spionen und der CIA stattfinden. Darüber hinaus wird dem Bericht zufolge derzeit von den US-Diensten geprüft, ihre Agentenführer in die US-Botschaften nach Warschau und Prag zu verlegen.

Wie die „BamS“ weiter berichtet, haben sich erstmals auch US-Stellen gegenüber der Bundesregierung zu den Spionagevorwürfen gegen den Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums geäußert. Es bestehe keine nachrichtendienstliche Verbindung zu ihm, hieß es demnach.

Merkel sieht Vertrauensbasis beschädigt

In den Vereinigten Staaten stößt die öffentliche Aufregung in Deutschland auf Unverständnis, die US-Regierung kritisierte die heftigen deutschen Reaktionen als unangemessen. Allerdings schlagen die Wellen der Empörung hierzulande weiter hoch. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Vertrauensbasis erschüttert, wie sie am Samstag im ZDF betonte. Auch nach der Ausreise-Aufforderung Deutschlands an den obersten US-Geheimdienstvertreter zweifelt Merkel an einem Stopp der US-Spionage hierzulande. Es sei nicht so ganz einfach, die Amerikaner davon zu überzeugen, „die Arbeit der Nachrichtendienste jetzt völlig umzukrempeln“. Deshalb müssen Deutschland deutlich machen, „wo die unterschiedlichen Auffassungen liegen.“ Sie könne nicht voraussagen, ob sich das US-Verhalten ändere. Sie hoffe es natürlich.

„Aus meiner Interessenssicht ist es nicht eine partnerschaftliche Zusammenarbeit, wenn so etwas vorkommt“, sagte Merkel. „Wir wollen die partnerschaftliche Zusammenarbeit.“ Dazu gehöre aber, dass man sich nicht gegenseitig ausspioniere. Die Kanzlerin stellte nochmals klar, dass sie deutsche Geheimdienste nicht angewiesen habe, die Zusammenarbeit mit US-Diensten zurückzufahren. Diese sei weiter nötig.

Der designierte Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, warnt angesichts der mutmaßlichen US-Spionagefälle in Deutschland vor einem nachhaltigen Vertrauensbruch. „Man muss jetzt den amerikanischen Freunden erklären, dass Freunde sich zuhören, anstatt sich abzuhören“, sagte Juncker der „Bild am Sonntag“. „Dieser Vorgang kann zu einer richtigen Vertrauenskrise führen - nicht nur zu einer transatlantischen Vertrauenskrise, sondern auch zu einer Vertrauenskrise unserer Bürger gegenüber dem Staat.“

Juncker warf den Regierungen Versagen vor: „Wir haben hier ein echtes Demokratieproblem. Die Regierungen haben die Kontrolle über ihre Geheimdienste verloren, die normalerweise nicht in einem rechtsfreien Raum operieren dürfen und die sich auch gegenüber den Regierungen verantworten sollten.“ (dpa/red)