Initiative von Sanders und Varoufakis : Linke Sammelbewegung

Yanis Varoufakis und Bernie Sanders rufen zu einer neuen linken Bewegung auf. Mit ihrer Internationalen positionieren sie sich gegen Nationalisten.

NEW YORK taz | Es passiert nicht alle Tage, dass eine neue Internationale gegründet wird. Genau das haben 250 Linke aus Nord- und Südamerika sowie aus Europa am Freitag im US-Bundesstaat Vermont versucht. Auf der ersten großen Konferenz des neu gegründeten Sanders-Instituts in Burlington hoben sie die Initiative „Progressive Internationale“ aus der Taufe. Zu den PatInnen der Bewegung gehören der ehemalige – und möglicherweise künftige – US-Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders, Griechenlands Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis, die isländische Premierministerin Katrín Jakobsdóttir und die Bürgermeisterin von Barcelona Ada Colau.

Ihr Ziel sei es, sagte Sanders, die „neue autoritäre Achse“ zu stoppen, die von Washington, über Moskau und Budapest bis nach Brasilien reiche. „Wir müssen gegen die Einheitsfront der Nationalisten vorgehen“, formulierte es Varoufakis, der sich ebenfalls auf einen neuen Wahlkampf vorbereitet.

„Unsere Probleme sind weltweit ähnlich, wir müssen international handeln“, sagte der Brasilianer Fernando Haddad, der ebenfalls bei der Gründung mit dabei war. Im Oktober hatte er bei der Stichwahl um die Präsidentschaft Brasiliens gegen den radikalen Rechten Jair Bolsonaro verloren, dessen Ideen wie ein südamerikanisches Echo von Donald Trump klingen.

Bolsonaro will die brasilianische Außenpolitik (vom Klimawandel bis zum Standort der Botschaft in Israel) an die der USA anpassen, hetzt gegen Schwule und Lesben und tritt für die Verbreitung von Schusswaffen ein. Dabei stützt sich Bolsonaro auf fundamentalistische ChristInnen. „Er steht sehr weit rechts, aber es ist nicht klar, wie weit er seine Ideen umsetzen kann“, sagte Haddad gegenüber der taz.

Hoffnung auf US-Linke

In den USA wollte Haddad von Sanders lernen, der die Wahl zwei Jahre zuvor verloren hatte und von dem Haddad überzeugt ist, dass er das Richtige tue. „Er ist klar, nennt die Dinge beim Namen und er hat die Werkzeuge, um gegen Populismus zu kämpfen, ohne selbst ein Populist zu sein“, sagte Haddad. „Sanders wird gewinnen.“

Auch Varoufakis kam mit dem Vorsatz nach Burlington, Sanders den Rücken zu stärken. „Du hast eine moralische und politische Verpflichtung, 2020 zu kandidieren“, drängte er den US-Amerikaner. Nachdem die „rosa Welle“ in Lateinamerika abgeebbt sei und die SozialdemokratInnen in Europa schwänden, wolle er „das Momentum dort stärken, wo es ist“.

Varoufakis zu Bernie Sanders „Du hast eine moralische Verpflichtung, 2020 zu kandidieren“

Wie schon in den Dreißigerjahren, als das massive Konjunkturprogramm „New Deal“ die Depression in den USA beendet habe, habe er auch jetzt die Hoffnung auf neue Initiativen in den USA. Varoufakis verglich die Rezession von 2008 mit der Weltwirtschaftskrise von 1929 und fragte, ob „unsere Generation da Antworten findet, wo unsere Großeltern gescheitert sind“. Auch die Wirtschaftskrise Ende der Zwanzigerjahre habe zum Erstarken autoritärer Herrscher und zu nationalistischen Versprechen geführt. Und auch damals sei die Linke gespalten gewesen.

Die „Progressive Internationale“ sieht Varoufakis als Ort, an dem die Linke ihren Widerstand formulieren und neue Programme entwickeln könne. Während Trumps ehemaliger Berater Steve Bannon durch Europa toure, um NationalistInnen zusammenzubringen und ihnen den Rücken zu stärken, habe die Linke dieses Terrain vernachlässigt. Internationale Vernetzungen betrachtet Varoufakis als das Gebot der Stunde. Varoufakis selbst will im nächsten Jahr an der Spitze der Liste „Diem25“ von Deutschland aus für das Europaparlament kandidieren.

Afrikaner fehlten gänzlich

Für Bernie Sanders ist die „Progressive Internationale“ Teil seiner außenpolitischen Positionierung, die ihm in seinem Wahlkampf gegen Hillary Clinton fehlte. Zwei Jahre vor der nächsten Präsidentschaftswahl in den USA versucht Sanders nun, auch das internationale Terrain zu belegen. Er trommelt für einen „Green New Deal“, attackiert den Krieg im Jemen und die Allianz mit Saudi-Arabien, und kritisiert den russischen und den chinesischen Präsidenten.

Doch spiegelt die „Progressive Internationale“ nur einen kleinen Teil der globalen Linken wider. So spielten auf der Konferenz in Burlington Männer die zentrale Rolle. RepräsentantInnen linker Bewegungen in Afrika fehlten gänzlich.