Stand: 03.05.2019 21:07 Uhr - NDR 1 Niedersachsen

AfD-Landesparteitag auf Burg Seevetal fällt aus

Die niedersächsische AfD hat den für dieses Wochenende geplanten Parteitag im Landkreis Harburg abgesagt. Das geht aus einem Schreiben an die Mitglieder der Landespartei hervor, das dem NDR Fernsehmagazin Hallo Niedersachsen vorliegt. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat in einem Eilverfahren einen Antrag der AfD abgelehnt, die Burg Seevetal als Veranstaltungsort nutzen zu können. Zuvor hatten bereits das Amtsgericht Winsen und das Landgericht Lüneburg eine Klage des AfD-Landesverbands abgewiesen. Der Parteitag sollte am Sonnabend und Sonntag stattfinden.

AfD ließ Frist zum Vertragsabschluss verstreichen

Vorausgegangen war der Absage ein Streit um einen Mietvertrag für den Veranstaltungsort. Den Vertrag sollte der AfD-Landesverband nach dem Willen der Gemeinde Seevetal bis zum 30. April unterzeichnen. Nach Angaben des Verwaltungsgerichts "erklärte der Landesverband sich frühestens am Abend des 2. Mai 2019 doch noch zu einem Vertragsabschluss zu den vorgegebenen Bedingungen bereit". Weil dies der Gemeinde aber zu kurzfristig gewesen sei, habe sie die Nutzung der Burg Seevetal für den Parteitag abgelehnt - zu Recht entschied das Verwaltungsgericht.

Großes Polizeiaufgebot für angekündigte Gegendemo

Ein Sprecher der Partei sagte NDR 1 Niedersachsen, die AfD sei juristisch unpräzise beraten worden und habe aus diesem Grund den Vertrag nicht unterschrieben. Zudem habe seien Partei die Vorgaben in dem Mietvertrag nicht akzeptieren wollen. Die Gemeinde hatte eigens für das Wochenende mehrere Hundert Meter Bauzaun aufgestellt, um die Burg Seevetal von Gegendemonstranten abzuschotten. Die Polizei hatte bereits mehrere Hundertschaften aus dem ganzen Land in Seevetal zusammengezogen, um mögliche Ausschreitungen zu verhindern.

Dieses Thema im Programm: NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 03.05.2019 | 19:00 Uhr