Im Juni hat das Oberlandesgericht der Stadt Bamberg eine Ehe zwischen einem erwachsenen Mann und einem 14-jährigen Mädchen für rechtsgültig erklärt. Der in Syrien geschlossene Ehevertrag wurde von den Richtern anerkennt, nachdem diese syrische Eherecht ausgiebig studiert hatten. Nun will das Bamberger Jugendamt dieses Urteil anfechten. Auch der Bayerische Justizminister Winfried Bausback ist empört. Gegenüber infranken.de erkläre er: „Für die Beurteilung der Ehemündigkeit einer Person – also der Frage, ab welchem Alter die Ehe geschlossen werden kann – soll künftig stets deutsches Recht gelten.“

Unter den minderjährigen Flüchtlingen sind viele Verheiratete

Unter den vielen Flüchtlingen, die in den letzten Monaten in die Bundesrepublik kamen, befinden sich viele Minderjährige, die bereits in ihren Heimatländern mit Erwachsenen verheiratet wurden. Bei den Kinderehen stellt sich das juristische Problem, wie man mit den Kindern umgehen soll, die bereits verheiratet sind?

Bereits Ende April 2016 hatten bayerische Behörden 161 Fälle von verheirateten Asylbewerbern unter 16 Jahren und 550 Fälle von Verheirateten unter 18 Jahren im Freistaat registriert. In Baden-Württemberg und in Nordrhein-Westphalen sehen die Zahlen nicht anders aus. Dort wurden jeweils 117 und 188 Fälle von verheirateten minderjährigen Mädchen gezählt.

Wie umgehen mit den Kinderehen?

Derzeit prüft die Justizministerkonferenz von Bund und Ländern einen Antrag von NRW-Ressortchef Thomas Kutschaty, der für eine generelle Anhebung der Ehemündigkeit in Deutschland auf 18 Jahre plädiert. Darüber hinaus gilt es zu klären, ob eine nach ausländischem Recht geschlossene Ehe in der Bundesrepublik anerkannt werden darf, selbst wenn eine Ehemündigkeit nach bundesdeutschem

Recht nicht besteht.

Wie im Fall des Familiensenates des OLG Bambergs deutlich geworden ist, wird die verheiratete 14-jährige Syrerin, die mit ihrem 20 Jahre alten Ehemann 2015 nach Deutschland kam, dann nicht mehr als Minderjährige behandelt. Im Unterschied zu anderen minderjährigen Flüchtlingen steht sie somit nicht unter der Aufsicht des Jugendamts und kann – auf Grundlage des Bürgerlichen Gesetzbuchs – selbst entscheiden, wo sie sich aufhalten beziehungsweise mit welchen Personen sie Umgang pflegen kann. Für die Jugendliche wurde in Franken ein Vormund bestellt, um für sie das Sorgerecht zu übernehmen.

Für die Richter in Bamberg ist dies – anhand der Zahlen – kein Sonderfall. Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung wurde deshalb eine Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen. Wie die Bundesrichter entscheiden ist abzuwarten. Wahrscheinlich jedoch ist, dass eine Eheschließung im Ausland, die das in der Bundesrepublik geltende Ehemündigkeitsalter von mindestens 16 Jahren eines Partners überschreitet, eine Annullierung der Ehre zur Folge haben wird.

Das Bamberger Urteil:

Leitsätze:

Dem einem minderjährigen Verheirateten bestellten Vormund kommt wegen §§ 1800, 1633 BGB keine Entscheidungsbefugnis für den Aufenthalt des Mündels zu. Dies gilt auch hinsichtlich wirksam verheirateter minderjähriger Flüchtlinge, wenn nach dem Recht des Herkunftsstaates insoweit ebenfalls keine elterliche Sorge besteht (Art. 15, 16, 20 KSÜ). (amtlicher Leitsatz)

Eine in Syrien nach syrischem Eheschließungsrecht wirksam geschlossene Ehe einer zum Eheschließungszeitpunkt 14-Jährigen mit einem Volljährigen ist als wirksam anzuerkennen, wenn die Ehegatten der sunnitischen Glaubensrichtung angehören und die Ehe bereits vollzogen ist. (amtlicher Leitsatz)

Die Unterschreitung des Ehemündigkeitsalters des § 1303 BGB bei einer Eheschließung im Ausland führt selbst bei Unterstellung eines Verstoßes gegen den ordre public (Art. 6 EGBGB) nicht zur Nichtigkeit der Ehe, wenn nach dem für die Eheschließung gem. Art. 11, 13 EGBGB anzuwendenden ausländischen Recht die Ehe bei Unterschreitung des dort geregelten Ehemündigkeitsalters nicht unwirksam, sondern nur anfechtbar oder aufhebbar wäre. (amtlicher Leitsatz)

Den gesamten Text finden Sie “hier”:http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-09621?hl=true&AspxAutoDetectCookieSupport=1