Heil und die "Arbeitsdebatte" Thomas Pany

Der SPD-Arbeitsminister will mit einem 4-Milliarden-Programm Langzeitarbeitslose in gemeinnützige Arbeit bringen

Der neue Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD hat sich, da die Angelegenheit grundwichtige Markenelemente und Slogans seiner Partei berührt ("soziale Gerechtigkeit"), in die Debatte eingemischt, die sein Kabinettskollege, Gesundheitsminister Spahn von der CDU, mit einer flapsigen Bemerkung zu Hartz-IV und Armut in Gang gebracht hat.

Spahn hatte gesagt "Hartz IV bedeutet nicht Armut" und damit einer Diskussion einen weiteren Dreh versetzt, die mit den Thema "Tafeln und Armut in Deutschland" begonnen hatte. Die Diskussion über die Kehrseite des erfolgreichen, wohlhabenden Wirtschaftsstandorts Deutschlands ist nicht neu.

Seit den "Hartz"-Reformen der Sozialleistungen durch die Rot-Grün-Regierung 2005 mit Kanzler Schröder - ein Kernsatz lautete: "Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen" - ist sie ein wiederkehrendes Thema und bei jeder Wiederkehr gibt es einen neuen Akzent.

Der Schatten der AfD

Bei der aktuellen Diskussion könnte die AfD eine Rolle spielen. Sie ist der eigentliche politische Gegner der Koalition aus CDU/CSU und SPD. Diejenigen, die sich dort politisch nicht mehr beheimatet oder aufgehoben oder verstanden fühlen, könnten dorthin überlaufen, heißt die Angst in den drei Altparteien.

Genährt wird sie von Umfragen und einem Klima, das in beinahe jedem Artikel, der politische neuralgische Stellen anspricht, im Kommentarbereich abzulesen ist. Dort gibt es nicht nur Äußerungen, die einer beliebten Etikettierung nach als "Verschwörungstheorien" bezeichnet werden und als abgefahren oder weltfremd abgetan werden, sondern auch solche, die sich selbst als "gesunder Menschenverstand" bezeichnen. Auch der AfD-Politker Bystron, Gast einer Telepolisveranstaltung, sprach ständig von "normalen Ansichten". Exemplarisch wird das, wenn es um Sozialleistungen geht, genauer das Ausnützen derselben.

Mein Nachbar, ein arbeitsamer Mann, der aus einem sozial, was das Fortkommen angeht, nicht privilegierten Zuhause kommt, aber ein kleines Unternehmen aufgebaut hat, sagt, dass alle Welt nur nach Deutschland will wegen Hartz IV. Keiner in der Straße widerspricht ihm. Weil man dem Mann mit Erfahrungen kommen muss und in der Straße keiner Migranten wirklich kennt.

Der Schriftsteller Tellkamp, dessen Buch mein Nachbar niemals lesen würde ("viel zu dick"), sagt dasselbe, nur dass er als Intellektueller sogar eine Zahl aufbietet: 95 Prozent kämen hierher, um in die Sozialsysteme einzuwandern, sagte Tellkamp.

Aller Wahrscheinlichkeit nach ist das nicht richtig, sondern falsch, keine empirische Aussage, sondern eine politische Ansage, Anschauung und Einstellung. Woher will Tellkamp das auch schon wissen, wie soll man das messen? Aber freilich ist die Grundversorgung in Deutschland ein Pull-Faktor. Interessant wäre, wie Tellkamp, dem man als Schriftsteller eine andere Qualität des Zuhörens unterstellen kann, als sie Politiker gemeinhin haben, reagieren würde, wenn er sich die Lebensgeschichten von Passagieren eines Bootes aus Libyen anhören würde. Ob er seine Aussage neu bewerten würde?

Die Aussage "Hartz IV bedeutet nicht Armut" fällt grob in ein ähnliches Raster. Das ist schnell hingesagt, wenn man nicht Bescheid weiß, zu weit weg ist von echten Erfahrungen in solchen Situationen. Gesundheitsminister Spahn wollte etwas Bodenständiges, Ungekünsteltes sagen, etwas das man so sagt, wenn man sich an "normalen Einstellungen" orientiert und nicht an Minderheitsmeinungen. Eine Einstellung, die auch zum Grundmantra der AfD-Politiker gehört. Mehr an der Volksmeinung bleiben ...

Ob der CDU-Politiker bei seiner Hartz-IV-Äußerung tatsächlich auf die Konkurrenz von der AfD geschielt hat, ist rein spekulativ. Aber immerhin, Spahn hat schon Aussagen in petto, die mit einer "konservativen Revolution", die Schnittmengen mit der neuen Rechten hat, nicht gerade im schrillen Widerspruch stehen.

Neue Perspektiven, alte Fallen

Nun legt, wie anfangs angesprochen, Hubertus Heil seinerseits einen Vorschlag zur Diskussion über Hartz-IV, Armut und prekäres Leben vor. Es geht um Langzeitsarbeitslose. Seine Initiative erklärte Heil so:

Wir wollen Langzeitarbeitslose nicht von einer kurzfristigen Maßnahme zur nächsten schubsen, sondern vier Milliarden Euro bereitstellen, um Menschen eine langfristige Perspektive auf einem sozialen Arbeitsmarkt anzubieten. Wir werden ein Konzept entwickeln, das gemeinnützige Arbeit in den Mittelpunkt stellt. Arbeitsminister Hubertus Heil

Heil ist nicht der erste, der ein Projekt vorschlägt, mit dem Langzeitarbeitslose in Arbeit kommen sollen. Immerhin, er spricht von Perspektiven, die angeboten werden, nicht von Gelegenheiten, die genützt werden müssen und vier Milliarden Euro sind eine Menge Geld. Man darf gespannt sein, welche Vorschläge dieses Programm in petto hat.

Ideologisch ist das Terrain zum Thema "Langzeitarbeitslose sollen arbeiten" voller Fallen. Das lauteste Gespenst aus der Vergangenheit heißt Arbeitsdienst, auch das war an "Gemeinnützigkeit" gebunden. Anderseits: Arbeit in der Gemeinschaft und die damit verbundene Anerkennung ist doch besser als alleine zuhause zu sitzen? Gleichwohl: Ökonomen haben ihre Zweifel daran, ob der "soziale Arbeitsmarkt" leistet, was der andere bietet. Ob die Ausgegrenzten mit dem vier-Milliarden-Programm besser in eine Gemeinschaft reinkommen, ist eine von vielen Fragen.

So kann man auf die konkreten Vorschläge oder Angebote, die der SPD-Politiker dazu machen wird, gespannt sein, wie auch auf die Diskussion, die sich daran anknüpfen wird. (Thomas Pany)