Berlin Der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, hat sich für schärfere Kontrollen internationaler Internetkonzerne wie Google ausgesprochen. Googles Marktmacht werde immer größer, vergleichbar mit der Bedeutung der Wasser- oder Energieversorgung, sagte Kretschmer in Berlin. Für eine solche nichtstaatliche Grundversorgung müsse es „verlässliche Regeln“ geben, betonte der CDU-Politiker, der in Sachsen auch Generalsekretär seiner Partei ist.

Je stärker die Marktmacht eines Unternehmens werde, umso mehr staatliche Kontrolle werde es geben müssen. „Es kann sein, dass wir in den nächsten Jahren an einen Punkt kommen, an dem eine staatliche Aufsicht notwendig wird.“ Eine solche Aufsicht müsse dann auch „das Recht bekommen, die Suchalgorithmen von Suchmaschinen wie Google anzusehen und darauf zu achten, dass sie nicht der Meinungsfreiheit und Demokratie zuwiderlaufen“, erklärte Kretschmer.

Zunächst sei aber eine europäische Datenschutzordnung notwendig, um die Daten deutscher Internetnutzer besser zu schützen. Die Verordnung sei wichtig, damit gegenüber internationalen Internetkonzernen und den USA die europäischen Vorstellungen von Datenschutz durchgesetzt werden könnten. „Die deutschen Datenschützer haben sehr engagiert gekämpft, kommen langsam aber an ihre Grenzen.“

In diese Richtung argumentiert auch Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU). Sie dringt auf eine schärfere europäische Datenschutzordnung, um die Daten deutscher Internetnutzer besser schützen zu können. „Wir müssen daher das Thema auf europäischer Ebene anpacken, indem wir gemeinsame hohe Datenschutzstandards erarbeiten“, sagte Ministeriumssprecher Holger Eichele Handelsblatt Online. Die Ministerin unterstütze Pläne von EU-Kommissarin Viviane Reding, die EU-Datenschutzrichtlinie von 1995 zu modernisieren. Datenschutz sei ein „grenzübergreifendes Thema, das für unsere Verbraucher und Unternehmen von zentraler Bedeutung ist“, sagte der Sprecher. Er betonte zugleich, dass dieser Reformprozess zu einem „besseren Schutz der persönlichen Daten von Verbrauchern in Europa führen muss, ganz unabhängig davon, in welchem EU-Land sie leben oder in welchem Land die Unternehmen, die ihre Daten verarbeiten, ihren Sitz haben“. Die Modernisierung der EU-Datenschutzvorschriften müsse zudem den Verbrauchern eine bessere Kontrolle über ihre Daten geben.