Anzeige

Als bayerischer Ministerpräsident hatte Horst Seehofer stets auf die Fortführung dieser Maßnahme gepocht. Und so war es dann auch konsequent, dass der CSU-Politiker als Bundesinnenminister die stationären Kontrollen entlang der Grenze nach Österreich um weitere sechs Monate verlängerte. Offiziell vor allem, um die irreguläre Migration unter Kontrolle zu bringen.

Bei der Bundespolizei heißt es, dass der „Brennpunkt unerlaubter Einreisen“ 2017 wie auch in den Jahren zuvor an der deutsch-österreichischen Grenze lag. Der „Migrationsdruck“ sei dort am höchsten, da in Österreich die Zentralmediterrane Route und die Balkanroute zusammenliefen. Dort genauer als anderswo zu kontrollieren scheint auf der Hand zu liegen. Und doch gibt es zwei Anhaltspunkte dafür, dass sich der Effekt der Kontrollen in Grenzen hält.

Die Bundespolizisten schauen sich lediglich an insgesamt drei Kontrollpunkten die Autos und Lkw ganz genau an. Zwischen dem Freistaat und Österreich gibt es jedoch mehr als 50 Grenzübergänge. Bedenkt man zudem, dass die Beamten immer an den gleichen drei Stellen stehen, dann wird klar: Schleuser und illegal Einreisende weichen vermutlich auf Nebenstraßen aus. Im Grunde müssen sie dann nur noch Schleierfahnder fürchten.

Anzeige

Hinzu kommt aber noch etwas anderes: Bereits Ende des vergangenen Jahres bemerkte die Bundespolizei in internen Unterlagen an, dass mehr Migranten von Schleppern in Fahrzeugen versteckt nach Deutschland gebracht werden. Das Interessante: Vor allem an der Grenze zu Tschechien sei das Phänomen zu beobachten. Oder anders ausgedrückt: nicht an der Grenze zu Österreich, sondern dort, wo man bislang nicht so genau hinschaut. Möglicherweise weichen die Schlepper längst auf andere Wege aus.

Darauf deuten jedenfalls die Angaben zu jenen Personen hin, die man tatsächlich entdeckt hat: In den ersten drei Monaten dieses Jahres stellte die Bundespolizei an der Grenze zu Tschechien 134 Geschleuste in Lkw und 133 in Kleintransportern fest. Das ist fast das Doppelte im Vergleich zur Grenze nach Österreich. Dort waren es im gleichen Zeitraum lediglich 67 in Lkw und 70 in Kleintransportern, wie das Präsidium in Potsdam auf WELT-Anfrage erklärte.

Vergleicht man die Werte zurück bis in den Juni des vergangenen Jahres, dann zeigt sich, dass die Zahlen gestiegen sind – die Verteilung aber bereits ähnlich war. Den Angaben zufolge wurden zwischen Juni und Dezember 2017 an der Grenze zu Österreich insgesamt 128 Geschleuste entdeckt. An der Grenze zu Tschechien waren es dagegen sogar 204.

Lesen Sie auch Flüchtlingsrouten Air Asyl – die neuen Wege nach Deutschland

Anzeige

Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei bei der Bundespolizei, sagt dazu: „Das Risiko einer Entdeckung wird nur durch eine präsente Polizei, die eine hohe Kontrolldichte ermöglicht, und durch Fahndungsdruck erhöht.“ Deshalb, fordert Radek, müsse „die Personalstärke der Bundespolizei auch an der Grenze zu Tschechien stabilisiert werden“.

Die sogenannten Behältnisschleusungen gelten als sehr gefährlich. In den Lkw wird häufig ein doppelter Boden eingezogen. In dem kleinen verbleibenden Zwischenraum herrscht oft Sauerstoffmangel. Im Sommer 2015 waren in einem Laster in Österreich 71 tote Menschen gefunden worden. Sie waren auf bestialische Weise erstickt. Auch diese Bilder führten dazu, dass die europäischen Regierungen damals beschlossen, dem Migrationsdruck zunächst nachzugeben und den Transport selbst zu organisieren. Sie wollten den Schleppern ihre Geschäftsgrundlage entziehen.

Mittlerweile hat Europa seine Grenzsicherungen aber wieder drastisch verschärft. Das wiederum beflügelt erneut das Geschäft der Schlepper – und womöglich kommen sie mittlerweile über andere Wege. Das legen jedenfalls mehrere Erfolgsmeldungen der Polizei nahe.

Anzeige

Anfang des Jahres ging die Polizei in vier Bundesländern gegen einen Schleuserring vor. Den Männern aus der Türkei, Polen und Bulgarien wird vorgeworfen, im großen Stil Menschen im Lastwagen über die Balkanroute via Polen oder Tschechien in die Bundesrepublik gebracht zu haben, versteckt hinter Paletten und Waren. Rund 8000 Euro verlangten sie dafür von jedem, der mitwollte. Im März wiederum nahmen tschechische Beamte bei Prag mutmaßliche Schleuser aus der Türkei fest. Auch sie hatten bis zu 8000 Euro pro Person verlangt, um Migranten von Rumänien nach Deutschland zu bringen.

Exklusiv für Abonnenten Flüchtlinge „Wir sind nicht auf der Überfahrt gestorben. Dafür sterben wir hier“

Kriminelle Schlepperbanden nutzen entlang der Balkanroute insbesondere die Stadt Timisoara im Westen Rumäniens für ihre Schleusungen. Sie gilt den europäischen Behörden als Hot Spot für gefährliche Transporte in Fahrzeugen. Dort befinde sich ein „Dreh- und Angelpunkt“, wie die Bundespolizei vor ein paar Monaten bereits bestätigte.

Timisoara sei zum „neuen Hub für Lkw-Schleusungen auf der Balkanroute“ geworden. Von dort aus geht es europäischen Sicherheitskreisen zufolge oftmals über Ungarn weiter Richtung Mitteleuropa. Laut Bundespolizei stammt ein Großteil der von Schleppern auf der Balkanroute genutzten Fahrzeuge „aus dem süd- und osteuropäischen Raum“. Die meisten von ihnen sind nach WELT-Informationen auf Unternehmen in der Türkei zugelassen. Aber auch Unternehmen aus Bosnien, Bulgarien und Serbien sind involviert.

Wie zuletzt bekannt wurde, nutzen Migranten allerdings häufiger auch das Flugzeug als Transportmittel. Zum einen versuchen sie, per Flugzeug in andere europäische Staaten zu reisen, „um im Anschluss auf dem Landweg nach Deutschland weiterzureisen“, wie es in einem vertraulichen Bericht des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration (GASIM) heißt. Gleichzeitig fliegen sie zum Teil aber auch direkt in die Bundesrepublik, wie aus Befragungen unter Asylsuchenden durch Behörden hervorgeht. Die Landgrenzen, egal ob zu Österreich oder zu Tschechien – sie sind nur ein Weg in die Bundesrepublik.