Extremisten

von Markus Decker schließen

Die "Reichsbürger" haben sich längst zu einer echten Bedrohung entwickelt. Es besteht aller Anlass für ein entschlossenes Vorgehen von Polizei und Nachrichtendiensten. Ein Kommentar.

Vor ein paar Jahren hätte man den Typus des „Reichsbürgers“ ja noch für Science Fiction gehalten. Dass Menschen existieren, die die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen, obwohl sie seit Jahrzehnten in ihr leben, ist schließlich eine besondere Form des politischen Wahnsinns.

Heute ist das, was gestern wie Science Fiction wirkte, eine echte Bedrohung. Die Zahl der „Reichsbürger“ übersteigt die Zahl der Salafisten bei weitem. Der Unterschied besteht darin, dass die Bedrohung durch tatsächlich oder vermeintlich Fremde ernster genommen wird als die aus der Mitte der Gesellschaft. Letztere ist oft blind für ihr extremistisches Potenzial.

Nun sind unter den „Reichsbürgern“ fraglos bemitleidenswerte Menschen, Kauze und Spinner, die wie andere Extremisten ihr persönliches Scheitern ideologisch zu veredeln versuchen. Im Ganzen lassen sich freilich einige Gründe dafür nennen, sie ernster zu nehmen. Die Gründe ergeben sich nicht allein aus eben dieser Ideologie, sondern auch aus aktenkundig gewordenen Gewalttaten wie Angriffen auf Polizisten und andere Staatsbedienstete sowie der hohen Affinität zu Waffen. Sie ergeben sich überdies aus der Vernetzungsgefahr. Dass bloß ein sehr geringer Teil der Szene als (rechts-)extremistisch gilt, verwundert deshalb. Ist nicht, wer die Autorität des Staates bestreitet, per se Extremist?

Gewiss haben die Sicherheitsbehörden die Szene in den letzten Jahren intensiver beobachtet. Auch wurde Aktivisten in vielen Fällen der Waffenschein entzogen. Waffen wurden beschlagnahmt. Viele andere Aktivisten konnten ihre Waffenscheine aber auch behalten. Es besteht jedenfalls aller Anlass für mehr Härte und Entschlossenheit von Polizei und Nachrichtendiensten. Wer die „Reichsbürger“ heute noch unterschätzt, der könnte dafür morgen die Quittung kriegen.