Deutsche Steuerbehörden haben Daten für fünf Millionen Euro gekauft. Nun wird gegen 129 Banken und Finanzdienstleister ermittelt.

Wuppertal/Berlin. Es ist einer der größten Deals, den deutsche Steuerbehörden jemals mit Datenhändlern eingegangen sind, um kriminelle Praktiken in der Finanzbranche zu enttarnen und zu verfolgen. Ein Pakt mit einem Unbekannten, geheime Treffen in abgelegenen Hotels, zähes Feilschen um Millionensummen. Monatelang verhandelte die Steuerfahndung Wuppertal mit einem Insider, der hochbrisante Informationen zu illegalen Geschäften von mehr als hundert Banken anzubieten hatte. So detailreich und ergiebig war das Material, dass die Fahnder schließlich bereit waren, mehrere Millionen Euro Steuergeld dafür zu bezahlen.

Es geht um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte, bei denen sich Investoren die Kapitalertragssteuer vom Staat mehrfach erstatten lassen, obwohl sie nur einmal gezahlt wurde – eine illegale Ausplünderung der öffentlichen Kassen. Jahrelang verließen sich Banken und Investoren auf ihre schwer durchschaubaren Cum-Ex-Tricks, bei denen Aktien rund um den Dividendenstichtag rasch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben werden. Es erschien manchem Anleger wie eine Lizenz zum Gelddrucken: Die Finanzämter erstatteten dadurch mehr Steuern, als sie zuvor eingenommen hatten. Investoren und Banken erhielten Geld vom Staat, das ihnen nie gehört hatte.

„Kriminelle Geschäftsmodelle zum Schaden der Allgemeinheit“

Die Fahnder wollen dieses Geld nun zurückholen und die Verantwortlichen vor Gericht bringen. Fünf Millionen Euro zahlten die Ermittler am Ende für die brisanten Daten, die der Insider auf einen USB-Stick gespeichert hatte und den Fahndern zum Kauf anbot. So viel haben auch die im Datenkauf erfahrenen nordrhein-westfälischen Ermittler noch nie ausgegeben, um Einblick in die schmutzige Küche der Finanzbranche zu bekommen. Lange prüften Experten das Material, zogen Stichproben aus dem Datenwust. Dann waren sie sicher: Was sie hier hatten, war ein Vielfaches des Kaufpreises wert. Die fünf Millionen Euro sind nichts gegen zu erwartende Einnahmen für den Staat von rund 700 Millionen Euro.

„Unsere Steuerfahndung liefert mit der systematischen Auswertung von Datenträgern den womöglich entscheidenden Beitrag zur Überführung von Cum-Ex-Straftaten“, sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans am Donnerstag. „Banken und Investoren, die sich einmal gezahlte Steuern trickreich mehrfach vom Staat erstatten lassen, begehen keine lässliche Sünde, sondern unternehmen einen systematischen Raubzug in Milliardenhöhe bei öffentlichen Kassen, in die ehrliche Steuerzahler zuvor eingezahlt haben“, betonte der Finanzminister. „Ich kann nur dazu raten, dass die Täter jetzt ihre Lehren daraus ziehen, für die Vergangenheit reinen Tisch machen und sich von kriminellen Geschäftsmodellen zum Schaden der Allgemeinheit verabschieden.“

„Manager waren Teil einer Bande, um den Staat auszunehmen“

Bei einigen Instituten habe es bereits Razzien gegeben, vielen drohe bald die Durchsuchung, hieß es aus Behördenkreisen. Für Selbstanzeigen laufe die Zeit ab. Man betrachte die verantwortlichen Manager in diesem Zusammenhang als „Teil einer Bande, die sich zusammengetan hat, um den Staat auszunehmen“, heißt es aus Fahndungskreisen. Man habe zahlreiche Personen und Institute im In- und Ausland im Visier. Insgesamt gehe es um 129 Finanzdienstleister und große Geldinstitute, die sich im Zuge von Aktiengeschäften mehrfach Kapitalertragsteuer erstattet haben lassen sollen, berichtet das „Handelsblatt“.

Die Liste der Verdächtigen könne prominenter nicht sein: „Deutsche Bank in Frankfurt, Barclays in London, BNP Paribas in Paris, Goldman Sachs aus New York und die UBS in Zürich. Diese und mehr als 100 weitere Banken sollen zwischen 2007 und 2012 dubiose Geschäfte betrieben haben“, so die Zeitung. Auch Landesbanken „wie die Bayern LB, die Helaba und die WestLB, die mit Geschäften auf Kosten des Fiskus letztlich den eigenen Eigentümer schädigen mussten“, seien auf dem Datenträger.

Selbst deutsche Landesbanken sind verstrickt

„Der Umfang der Betrügereien ist noch größer als befürchtet“, meint Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. „Es sieht so aus, als hätten fast alle wichtigen Akteure am Finanzmarkt den Steuerzahler ausgeplündert. Das muss Konsequenzen haben.“ Umso wichtiger sei der bald beginnende Bundestagsuntersuchungsausschuss zu den illegalen Cum-Ex-Geschäften und der Rolle der Aufsichtsbehörden. „Besonders skandalös ist die Beteiligung der Landesbanken“, sagt Schick. Hier müsse dringend geklärt werden, warum keine Aufsicht Alarm schlug.