Grundlage der Legalisierung sei ein Beschluss des Parlaments des Autonomen Gebiets im Nordwesten der Volksrepublik, hieß es am Mittwoch. Das Gebiet gilt wegen der Spannungen zwischen den Uiguren und den Han-Chinesen als Konfliktherd.

2009 kam es zu Unruhen, später zu mehreren Terroranschlägen. Die Uiguren beklagen politische, wirtschaftliche und religiöse Unterdrückung, während ihnen die Chinesen Separatismus vorwerfen. Nach ihrer Machtübernahme 1949 in Peking hatten die Kommunisten die Region der Volksrepublik einverleibt, was auf Widerstand stieß.

Inhaftierung ohne Urteil

Das neue Gesetz erlaubt die Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren und die Indoktrination in den Lagern. „Durch ideologische Erziehung gegen Extremismus, psychologische Behandlung und Verhaltenskorrekturen soll die Transformation der Insassen gefördert werden, damit sie zur Gesellschaft und ihrer Familie zurückkehren können“, heißt es in Artikel 33. Neben berufsbildenden Maßnahmen sollen die Zentren auch Chinesisch sowie Recht und Gesetz unterrichten.

Reuters

Menschenrechtsorganisationen und die UNO kritisierten die Masseninhaftierungen mehrfach scharf. Nach offiziell unbestätigten Berichten sollen Hunderttausende Menschen in den Lagern interniert sein. China bestritt lange deren Existenz und sprach von Berufsausbildungszentren. Es säßen meist Personen ein, die sich kleinerer Vergehen schuldig gemacht hätten. Europäische Diplomaten in Peking äußerten sich „sehr besorgt“ über die Lage in Xinjiang und verlangen Zutritt für ausländische Experten.

Warnung vor der „Pan-Halalisierung“

Parteifunktionäre der chinesischen Führung begannen in der Hauptstadt der Region, Ürümqi, auch eine Kampagne gegen Lebensmittel und Produkte, die von Muslimen als „halal“ und damit als „erlaubt“ eingestuft werden. Die Staatsanwaltschaft der Hauptstadt von Xinjiang rief „entschlossen zum Kampf gegen die ‚Pan-Halalisierung‘“ auf. Als „halal“ bezeichnen Muslime alles, was ihnen der Koran erlaubt. Nicht zulässig sind etwa Schweinefleisch und Lebensmittel, die aus Schweinefleisch hergestellt werden. Auch müssen Tiere auf eine bestimmte Weise geschlachtet werden, um als „halal“ zu gelten.

Schwur auf die Partei

Da Parteimitglieder und Beamte ohnehin nicht religiös seien, sei die Ernährung unproblematisch, befand die Staatsanwaltschaft von Ürümqi. Kantinen sollen „reformiert“ werden, damit alle „die Küche der verschiedenen ethnischen Gruppen probieren können“. In Chinas Staatsmedien stieß das Vorgehen auf Unterstützung. Indem vieles als „halal“ eingestuft werde, falle man leicht „in den Morast des religiösen Extremismus“, befand die Zeitung „The Global Times“.

Die Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft von Ürümqi seien auch aufgefordert worden, in Sozialen Netzwerken einen Schwur zu verbreiten, der laute: „Ich bin ein treues Mitglied der Kommunistischen Partei. (…) Ich glaube an den Marxismus-Leninismus, nicht an eine Religion. Ich muss fest und entschlossen bis zum Tode gegen die ‚Pan-Halalisierung‘ kämpfen.“

Berichte über Folter und Todesfälle

Erst im September hatte sich das Europaparlament „zutiefst besorgt über die immer drakonischeren Unterdrückungsmaßnahmen“ gegen ethnische Minderheiten in China generell geäußert. Vor allem die muslimischen und turkstämmigen Uiguren und Kasachen würden verfolgt, in Internierungslager gesperrt und dort häufig gefoltert, stellte das Straßburger Parlament in einer Entschließung fest.

Die Abgeordneten verwiesen auf Meldungen über den Tod mehrerer Uiguren in Umerziehungslagern. Besonders besorgniserregend seien zudem die Maßnahmen der chinesischen Regierung zur „umfassenden Überwachung“ in Xinjiang, der Heimat von rund elf Millionen Uiguren und Kasachen, hieß es weiter. Dazu greife man auf GPS-Ortung von Fahrzeugen und Gesichtserkennungsscannern an Kontrollpunkten, Bahnhöfen und Tankstellen zurück. Die USA drohten China zuletzt wegen seines Umgangs mit der muslimischen Minderheit mit Sanktionen.