Ministerpräsident in spe

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Der neue Mann an der Spitze von Polens Regierung heißt Mateusz Morawiecki (sprich: Matthäusch Morawjetzki). Das verkündete die Führung der nationalkonservativen Partei PiS am Donnerstagabend. Damit ist der 49 Jahre alte ehemalige Bankchef auch ein Anwärter auf die Nachfolge des Parteivorsitzenden Jaroslaw Kaczynski (68). Nächste Woche soll eine große Regierungsbildung über weitere Posten entscheiden.

Damit enden monatelange Spekulationen um die Zukunft von Beata Szydlo, die seit dem Wahlsieg von 2015 die Regierung geführt hatte und der in den letzten Tagen immer wieder überschwänglich für ihre Leistungen gedankt wurde. Inhaltliche Kritik an ihr wurde kaum geäußert, im Gegenteil, in den letzten Tagen argumentierten viele im PiS-Lager, sie sei beliebt, bodenständig und habe nichts falsch gemacht.

Jetzt sagte eine PiS-Sprecherin, man brauche Leute „für etwas andere Aufgaben” an der Spitze. Über Szydlo hieß es, sie habe die wachsenden Konflikte zwischen Staatspräsident, Verteidigungs- und Justizminister immer weniger im Griff gehabt.

Morawiecki ist seit 2015 Super-Wirtschaftsminister

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Mateusz Morawiecki ist seit 2015 mit den zwei Ressorts Finanzen und Entwicklung der Super-Wirtschaftsminister. Der frühere erfolgreiche Bankier sagte kürzlich deutschen Medien, er wolle die „Ungerechtigkeiten der Reformen seit 1989” ausgleichen. Drei Viertel der Bevölkerung Polens seien heute einem „Blutsauger-Kapitalismus“ ausgeliefert. Das müsse man ändern. „Wir bauen eine soziale Marktwirtschaft, wie sie die deutschen Ökonomen Eucken und Rüstow nach dem Krieg entworfen haben“, sagte Morawiecki.

Die Qualifikation dafür besitzt er. Der groß gewachsene, schlanke Mann, Jahrgang 1968, ist Sohn eines führenden Solidarność-Aktivisten aus Breslau (Wrocław). Deutschland kennt er von seinem Praktikum bei der Bundesbank und Studienaufenthalten an Universitäten. Acht Jahre lang war er Chef der Bank Zachodni WBK, einer der größten polnischen Banken, ehe er 2015, nach dem Wahlsieg der PiS, in die Regierung berufen wurde.

Als Vertreter des „Blutsauger-Kapitalismus“ sieht er sich nicht. „In der Finanzkrise haben wir im Bankvorstand 2009 unsere Gehälter um 50 Prozent gekürzt, das war in Europa einmalig“, sagte er. Sein Haus habe damals als einzige Bank Polens keine Gruppenentlassungen durchgeführt.

Morawiecki ist er kürzlich der PiS beigetreten

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Erst kürzlich ist Morawiecki der PiS beigetreten. Parteichef Jarosław Kaczyński bezeichnet ihn bereits als „unseren Balcerowicz“. Der liberale Professor Leszek Balcerowicz war der Autor der „Schocktherapie“, der radikalen Reformen nach 1989. „Aber unter Balcerowicz wurde ein Großteil des polnischen Volksvermögens liquidiert und zu Schleuderpreisen verkauft“, kritisiert der Nachfolger heute. „Wir wollen die negativen Folgen dieser Reformen umkehren.“

Der Superminister sieht als Flaggschiffe der Sozialpolitik das erstmals eingeführte Kindergeld („500 +“) und das Bauprogramm „Wohnung +“. Das Kindergeld – umgerechnet gut 120 Euro, für viele Familien eine Menge Geld – wird bereits ausgezahlt. „Das ist ein großer sozialer Transfer und zugleich ein Appell, den demografischen Trend umzukehren“, sagte der Minister. In der Tat ist die bisher sehr niedrige Geburtenrate gestiegen. Seine Regierung habe die Ausgaben für soziale Zwecke vervierfacht.

Zu den etwa 150.000 Wohnungen, die jährlich gebaut werden, würden ab 2018 „Wohnung +“-Bauten kommen, nach den Wahlen 2019 würden das „jährlich zusätzlich Zehn-, wenn nicht Hunderttausende sein“. Damit würden Wohnungen für viele Menschen erschwinglich. Binnen vier Jahren, so glaubt Morawiecki, würden „mehr als 100.000 polnische Migranten“ aus Westeuropa zurückkehren.

„Außenpolitisch ist Morawiecki bisher ein Rätsel“

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Aus dem Regierungslager gibt es immer wieder scharfe Kritik an der Dominanz ausländischer Konzerne in Polen. Aber das gilt offenbar nicht durchgängig: „Volkswagen beginnt mit Bau eines zweiten Werks“, sagte Morawiecki. „Eine Greenfield-Investition. Und Volkswagen ist beispielhaft, was die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der lokalen Community und den Arbeitnehmern angeht.“ Mit dem wichtigsten Handelspartner Deutschland wachsen Im- und Export „mit sieben, acht Prozent im Jahr“, sagte der Minister.

Das könne sich auch politisch auswirken: „Wir können gemeinsam, ob als Tandem oder im Weimarer Dreieck mit Frankreich, ein guter Grundstock für die Erneuerung der EU sein. Wir sind sehr pro-EU. Aber nicht für eine utopische EU, für vereinigte Staaten oder ein föderales Europa. Ich denke, wir sind noch entschiedener für den Zusammenhalt der EU als die Bevölkerung Deutschlands.“

Der Experte Eugeniusz Smolar vom Thinktank CSM in Warschau sagte der WELT: „Außenpolitisch ist Morawiecki bisher ein Rätsel. Er wird sicher harte nationale Parolen verwenden, aber er weiß auch sehr gut, wie wichtig es ist, dass Polen immer neue ausländische Investitionen anzieht.“