Klimapolitik der EU : Klimanotstand in Europa?

Die Grünen wollen auch in Brüssel eine verschärfte Politik gegen die Erderwärmung – und den Klimanotstand ausrufen. Andere Fraktionen bremsen eher.

BRÜSSEL taz | Das Europaparlament will den Druck auf die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Klimapolitik deutlich erhöhen. Noch vor dem Start der CDU-Politikerin in Brüssel wollen mehrere Fraktionen den „Klimanotstand“ ausrufen – und damit eine schnellere und schärfere EU-Gesetzgebung erzwingen. Was genau daraus folgen soll, darüber sind sich die EU-Politiker allerdings nicht einig.

Von der Leyen hatte bei ihrer Bewerbungsrede im Europaparlament im Juli einen „European Green Deal“ versprochen, der die EU bis 2050 klimaneutral machen soll. Von der Leyens Team dürfte am 1. Dezember die Arbeit aufnehmen. Binnen hundert EU-Tagen wird dann das erste große Klimagesetz erwartet.

EU-Kommissar Frans Timmermans – ein Sozialdemokrat – habe bereits einen fertigen Entwurf in der Schublade, heißt es in Brüssel. Ein eher zahmer Plan ohne Klimasteuer und „Border Tax“ für Importe. Von der Leyen könnte ihren „Green Deal“ also womöglich schon vor Weihnachten vorlegen.

Das Europaparlament versucht nun die Initiative an sich zu reißen. Anlass ist die UN-Klimakonferenz Anfang Dezember in Madrid. Die Abgeordneten bereiten für ihre Plenartagung in der kommenden Woche in Straßburg eine Entschließung vor – und wollen dabei den „Klimanotstand“ für Europa ausrufen.

Grüne machen einen eigenen Entwurf

Die Details sind allerdings umstritten. Liberale und Sozialdemokraten denken offenbar an einen eher symbolischen Vorstoß, der die „Führungsrolle“ der EU in der Klimapolitik unterstreicht. „Es geht vor allem um eine geopolitische Antwort auf US-Präsident Donald Trump“, sagt Pascal Canfin von der liberalen „Renew Europe“-Fraktion. Außerdem werde der Klimanotstand es Ländern wie Polen schwerer machen, das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu blockieren.

Die Grünen wollen jedoch mit einem eigenen Entwurf weiter gehen – und die EU-Gesetzgebung verschärfen. Europa dürfe die Warnungen aus der Wissenschaft und die Fridays-for-Future-Proteste nicht ignorieren, meint der Abgeordnete Michael Bloss. „Wir fordern die anderen Fraktionen auf, sich nicht mit leeren Worten als Klimaschützer zu inszenieren, sondern unserem Aufruf nach konkreten Taten zu folgen“, sagt Bloss der taz.

Er fordert, dass der Ausstoß an Treibhausgasen bis 2030 um 65 Prozent unter den Wert von 1990 sinken soll – bisher liegt das EU-Ziel bei minus 40 Prozent. Außerdem sollen EU-Investitionen in fossile Energien beendet werden. Handelsabkommen mit Ländern, die das Pariser Klima-Abkommen nicht umsetzen, sollen gestoppt werden.

Allerdings ist in einem Antrag, den das Parlamentspräsidium am Donnerstag zugelassen hat, nur von einer Senkung der Treibhausgase um 55 Prozent gegenüber 1990 die Rede. Mehr sei unrealistisch, hieß es bei den Liberalen. Die Konservativen, die die größte Fraktion im EU-Parlament stellen, lehnen den „Notstand“ komplett ab.