250.000 Menschen demonstrieren in Berlin gegen TTIP

Von unseren Korrespondenten

12. Oktober 2015

Am Samstag zogen etwa 250.000 Menschen durch Berlin, um gegen das Handelsabkommen TTIP zu demonstrieren. Während viele Teilnehmer ihre Unzufriedenheit mit der Kriegspolitik und den sozialen Angriffen zum Ausdruck bringen wollten, verfolgten die Veranstalter eine rechte Agenda.

Die Demonstration in Berlin Mitte

Zu der Demonstration hatte ein Bündnis aus über 30 Umwelt- und Verbraucherverbänden, Gewerkschaften und kirchlichen Organisationen aufgerufen. Unterstützt wurde sie zudem von den Grünen und der Linkspartei.

Die meisten dieser Veranstalter sind selbst unmittelbar am Sozialabbau und an der Kriegspolitik beteiligt. Sie demonstrieren nicht gegen TTIP, um die damit verbundenen Angriffe auf Arbeiterrechte und die Verschärfung internationaler Konflikte zu bekämpfen. Sie wollen vielmehr die Opposition dagegen in harmlose Kanäle lenken, ihre eigenen Pfründe sichern und den deutschen Imperialismus gegenüber dem amerikanischen stärken.

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann, einer der Hauptredner auf der Abschlusskundgebung, bekräftige seine Bereitschaft, TTIP zu unterstützen. Er forderte neben kosmetischen Änderungen lediglich die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen, die Zwangs- und Kinderarbeit ausschließen. Zudem will er verhindern, dass die Rolle der Gewerkschaften als Co-Manager der Unternehmen angetastet wird.

Auch die SPD-Politikerin und Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan erklärte auf der Abschlusskundgebung, dass sie trotz der Kritik an dem Abkommen nicht für einen Abbruch der TTIP-Verhandlungen sei. Viele Demonstranten reagierten mit Buh-Rufen und Pfiffen.

Neben zahlreichen Fahnen der Veranstalter gab es auch einige antiamerikanische Parolen, die für eine stärkere deutsche Unabhängigkeit von den USA eintraten. Die Mehrheit der selbst gemalten Transparente thematisierten jedoch soziale oder Umweltfragen sowie die Einschränkung der Demokratie durch TTIP. „Demokratie statt Konzernmacht“ oder „Fairer Handel statt Freihandel“ stand auf Plakaten.

Die Organisatoren hatten stark für die Demonstration mobilisiert. 600 Busse und fünf Sonderzüge brachten Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet zu dem Protest in die Hauptstadt. Unter ihnen waren viele Gewerkschaftsfunktionäre, Mitglieder der Grünen und der Linkspartei sowie Vertreter anderer Organisationen, wie attac oder BUND.

Doch es kamen deutlich mehr Menschen, als die 50.000, die die Veranstalter erwartet und organisiert hatten. Viele Jugendliche nutzten die Demonstration, um ihre Unzufriedenheit mit der politischen Entwicklung auszudrücken. Zahlreiche Teilnehmer erklärten ihre Opposition gegen die Kriegspolitik und die sozialen Angriffe, die in ganz Europa stattfinden.

Der 34-jährige Andres kam zur Demonstration, um gegen Umweltverschmutzung und soziale Angriffe zu protestieren: „Mit TTIP und CETA nehmen Umweltzerstörung zu und die Arbeitsbedingungen von Millionen von Menschen verschlechtern sich. Das heute so viele Menschen hier sind, zeigt, dass die Mehrheit solche Verhältnisse nicht will.“ Die Gewerkschaften hätten in diesen Fragen oft keine klare Haltung, meinte er.

Philipp und seine Begleiter

Philipp sagte, er sei zur Demo gekommen, weil TTIP mittelständische Unternehmen gefährde und zu weiteren Privatisierungen führe. Kommunen verlören ihren finanziellen Gestaltungsspielraum. Einigen Veranstaltern steht Philipp kritisch gegenüber. So seien die Grünen mit der Agenda 2010 selbst für die Schaffung eines Niedriglohnbereichs verantwortlich.

Milena und ihre Begleiter

Auch Milena kritisierte die Rolle der Grünen bei der Einführung von Hartz IV. Sie hofft aber, dass die Partei noch eine positive Rolle im Bereich Umwelt- und Verbraucherschutz spielen könne. Ihr ist vor allem die Wahrung der Rechte der Konsumenten wichtig, die nicht gehört würden. TTIP sieht sie als einen Angriff auf die Demokratie. „Die Straße wird nicht respektiert“, sagte sie.

Michael kam aus München zu der Demonstration. Er wollte nicht nur seine Ablehnung des TTIP, sondern auch der Abschottungspolitik Europas zum Ausdruck bringen. „Ängste und Fremdenfeindlichkeit werden gezielt ermutigt“, sagte er. Dabei seien die westlichen Mächte für die große Zahl an Flüchtlingen verantwortlich, weil sie etwa mit dem Krieg gegen den Irak die Lebensgrundlage der Menschen zerstört hätten.

Die Auszubildende Steffi kam mit zwei Freundinnen zur Demonstration. Sie wollte damit gegen den unfairen Handel protestieren, der ihrer Meinung nach zu Gunsten der USA durchgesetzt wird und mit dem „die USA ihre Kriege finanzieren“. Die gegenwärtige Kriegsgefahr im Nahen Osten und anderen Teilen der Welt stehe mit der ungerechten Wirtschaftspolitik „besonders der USA, aber auch Deutschlands“ in Verbindung. Ihrer Meinung nach müssen sich mehr Menschen gegen diese Politik zusammenschließen.

Frank, der aus Jena zur Demonstration angereist ist, sieht in Handelsabkommen wie TTIP eine große Gefahr. „Mit solchen Dingen nimmt die Gefahr von Handelskriegen und echten Kriegen zu“. Den gegenwärtigen Konflikt mit Russland schätzt Frank in diesem Zusammenhang als sehr gefährlich ein.

Der Zerspanungsmechaniker René kritisiert vor allem, dass die Unternehmen durch das Abkommen noch mehr Macht bekämen. „TTIP ist nicht transparent. Man weiß nicht, was da beschlossen wird“, sagte er. Seine Begleiterin Julia, die als Logopädin arbeitet, sieht wachsende Parallelen zu autoritären Regimes. „Deshalb muss TTIP als Ganzes abgelehnt werden.“