Schwerin.

Laut Gesetz sollte es so sein, dass die Polizei unschuldige Bürger vor Straftätern beschützt. In Mecklenburg-Vorpommern aber könnte es innerhalb der Polizei offenbar leitende Mitarbeiter geben, die es laut Staatsanwaltschaft Rostock „vereiteln, dass Beschuldigte ihrer gerechten Strafe zugeführt werden”. Denn nach Nordkurier-Informationen ermittelt die Staatsanwaltschaft Rostock seit Monaten gegen drei leitende Beamte der MV-Polizei wegen des Verdachts der „Strafvereitelung im Amt”. Dabei soll es sich um zwei Männer und eine Frau handeln. Einer der Männer ist 59 Jahre alt, die unter Verdacht stehende Frau ist 50 Jahre alt.

Verdeckte Ermittlungen unter Vollschutz

Da sich die Ermittlungen in hohen Polizeikreisen bewegen, laufen die Recherchen der Staatsanwaltschaft Rostock unter sogenanntem Vollschutz. Das heißt, dass nur ein sehr kleiner Kreis über die Ermittlungen informiert ist. Solche verdeckten Ermittlungen unter Vollschutz würden dann durchgeführt, wenn zu den Verdächtigen beispielsweise Staatsanwälte selbst, Richter, Rechtsanwälte oder eben Polizisten gehören.

Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Rostock befinden sich die Ermittlungen in der „heißen Phase” – mit dem Abschluss der Ermittlungen sei in Kürze zu rechnen. Nach Recherchen des Nordkurier ist es wahrscheinlich, dass es auch zu einer Anklage gegen die Polizeibeamten kommt. Derzeit ist allerdings noch offen, welchen Umfang die Taten haben, deretwegen die Staatsanwaltschaft ermittelt. Aus Ermittlerkreisen hieß es aber, in dem Fall gehe es nicht um Bagatellen.

Parallelleben in der Polizeiführung

Dass in der Polizei in MV nun offenbar die nächste schwere Verfehlung von Beamten – dieses Mal sogar von Leitenden Beamten – ans Licht kommt, überrascht Insider nicht. „In der Polizei, gerade in der Führung, hat sich ein Parallelleben entwickelt. Die meisten Beamten des höheren Dienstes denken, dass sie in ihrem Machen und Tun unantastbar sind. Eine Kontrolle und Reglementierung scheint es dort teilweise nicht mehr zu geben”, sagte ein Kenner der Polizeiszene gegenüber dem Nordkurier. Seine Einschätzung: Es könnte in den kommenden Monaten auch noch für andere Beamte in der Polizeiführung unangenehm werden – bis hinauf zum zuständigen Minister Lorenz Caffier (CDU).

Affären, Pannen, Missstände in der Polizei

In der Tat: Die aktuellen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Rostock sind ein weiteres schwerwiegendes Indiz für die zahlreichen offensichtlichen Missstände, Skandale, Affären, Pannen und Peinlichkeiten, die bei der Polizei in MV unter Minister Lorenz Caffier zuletzt beinahe an der Tagesordnung waren. Allein in diesem Jahr gab es jetzt bereits fünf gravierende Fälle, in denen Innenministerium und Polizei unter schweren politischen Druck geraten sind.

Flucht eines mutmaßlichen Kindermörders

Los ging es am 14. Januar mit dem Fall der brutal zu Tode gekommenen Leonie. Das Martyrium des kleinen Mädchens schockierte das ganze Land. Eine Polizei-Panne machte den Fall noch schlimmer: In Pasewalk ging den Polizei-Beamten, die Leonies Stiefvater wegen Mordverdachts festnehmen wollten, der Mann durch die Lappen. Der Fall wurde nicht besser dadurch, dass die Behörden die Flucht des Mannes zunächst unter dem Teppich zu halten versuchten und die Öffentlichkeit erst einen Tag später informierten, nachdem mehrere Medien schon Wind davon bekommen hatten. Erst knapp eine Woche später wurde der Geflohene nach tagelanger fieberhafter Suche gefunden. Er sitzt bis heute in U-Haft, ab September steht der mutmaßliche Kindermörder in Neubrandenburg vor Gericht.

Lüsterne Polizeibeamte

Im Frühjahr der nächste Skandal: Aus dem Bericht des Landesdatenschutzbeauftragten für 2018 ging hervor, dass zwei Polizeibeamte dienstlich erhobene Kontaktdaten genutzt hatten, um Schülerinnen eindeutige sexuelle Avancen zu machen. Ein Polizist lud eine 15-Jährige, die zuvor Anzeige gegen die Veröffentlichung anzüglicher Fotos von ihr ins Internet gestellt hatte, zum Fotoshooting ein. Der zweite Beamte hatte einer 13-jährigen Zeugin in einem Missbrauchsfall WhatsApp-Botschaften mit eindeutigen sexuellen Angeboten geschickt.

SEK-Beamte in U-Haft

Im Juni dann waren vier teils ehemalige, teils noch aktive Mitglieder des SEK Mecklenburg-Vorpommern festgenommen worden. Zwei sitzen in Untersuchungshaft, für die anderen beiden wurde der Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Drei von ihnen wird vorgeworfen, dienstliche Munition beiseite geschafft und dem Vierten mit Kontakten in die extreme „Prepper“-Szene gegeben zu haben. Wenig später nahm das Innenministerium vier weitere Beamte wegen intensiver Kontakte zu dem beschuldigten Quartett vorsorglich aus dem SEK. Gegen einen von ihnen wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

Polizei wollte Einsatz von Wasserwerfern auf Fusion-Festival

Weitere bundesweite Negativschlagzeilen hatte das von Caffier geführte Innenministerium auch mit einem umstrittenen Polizeieinsatzkonzept für das Fusion-Festival in Lärz (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) produziert. Die Polizei wollte bei der traditionellen Veranstaltung Ende Juni große Polizeipräsenz demonstrieren. Sogar der Einsatz von Wasserwerfern und Räumpanzern war ursprünglich vorgesehen gewesen. Nach massiven Protesten der Veranstalter stand das Festival kurz vor der Absage – kurz vor Beginn der Fusion einigten sich die Beteiligten in letzter Sekunde auf einen in wesentlichen Teilen abgespeckten Polizeieinsatz.