Jörg Münchenberg: Gerade in der SPD stößt der Kompromiss zum Familiennachzug bei Flüchtlingen auf große Skepsis. Trotzdem dürfte das Ganze heute wohl im Bundestag beschlossen werden, denn die bisherige Regelung, nämlich die Aussetzung des Familiennachzugs, läuft im März aus.

Zugehört hat der Parteichef der AfD, Jörg Meuthen. Herr Meuthen, einen schönen guten Morgen.

Jörg Meuthen: Guten Morgen, Herr Münchenberg.

Münchenberg: Herr Meuthen, wie bewerten Sie denn den Kompromiss beim Flüchtlingsnachzug, den Union und SPD heute im Bundestag auf den Weg bringen wollen?

Meuthen: Na ja. Das ist im Grunde genommen das, was wir von den Großkoalitionären seit langem kennen. Das ist keine sachliche Problemlösung; das ist mehr Zahlenmystik, die da geliefert wird. Offensichtlich ist allen Beteiligten wichtiger, als Sieger dazustehen, als bei einer wirklichen Lösung des Problems irgendwie voranzukommen.

Münchenberg: Trotzdem sagen ja viele Experten, dass sich faktisch mit dem, was da SPD und Union beschlossen haben, eigentlich nicht viel ändern wird. Es sollen ja dann ab August bis zu tausend Familienmitglieder pro Monat nachkommen können, dazu eine Härtefallregelung. Aber faktisch bleibt der Familiennachzug doch weiter ausgesetzt.

Meuthen: Na ja. Eine Lösung sähe anders aus. Eine Lösung würde sagen, wir setzen den Familiennachzug dauerhaft aus. Das ist ja auch der Gesetzantrag, den unsere Fraktion einbringt. Und man wird sehen, was dabei herumkommt. Was heißt zum Beispiel plus X in der Härtefallregelung? Wie viele sollen das sein, dieses plus X? Wann greift diese Härtefallregelung und wann nicht? Ich meine, wenn die Herrschaften eine Große Koalition bilden wollen, die ich ja immer als LoKo, als Looser-Koalition bezeichne, die gar nicht mehr groß ist, dann soll sie sich doch bitte auch an dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung orientieren. Da sagen Umfragen sehr eindeutig, dass der AfD-Ansatz der richtige ist, nämlich gar kein subsidiärer Familiennachzug in dieser Lage.

Und ich meine, was gewinnen wir, wenn wir das bis Ende Juli aussetzen? Das ist ein auf Zeit spielen und das macht eigentlich nur deutlich, dass sich die Vertreter der Parteien, die das machen, nicht einig sind. Da haben wir auf der einen Seite Herrn Dobrindt, der sagt, der Familiennachzug werde damit endgültig abgeschafft. So hat er sich geäußert von der CSU und die versuchen, da einen auf AfD-Position zu machen. Und auf der anderen Seite sagt Herr Schulz, dies sei der Wiedereinstieg in den Familiennachzug. Ja was ist es denn? Das ist doch komplett absurd. Der Begriff Zahlenmystik trifft es für meine Begriffe am besten.

"In weiten Teilen Syriens sind gibt es kein Kriegsgeschehen mehr"

Münchenberg: Das ist ein bisschen auch eine Frage der Deutung. Nun haben Sie ja selber gesagt, die AfD will den Familiennachzug komplett stoppen. Auf der anderen Seite wird der Schutz der Familie ja auch gerade bei der AfD großgeschrieben. Warum soll das für Flüchtlinge nicht gelten?

Meuthen: Wir haben hier sehr viele Flüchtlinge, die haben subsidiären Schutz. Es ist überhaupt nicht vorgesehen, dass sie dauerhaft bei uns bleiben. Dann ist der Familiennachzug logischerweise nicht folgerichtig. Wenn Sie anerkannte Asylanten haben, dann kann man sinnvoll über Familiennachzug reden. Dann ergibt der durchaus auch Sinn. Sie wissen aber, dass das nur ein ganz kleiner Teil derer ist, die als sogenannte Flüchtlinge zu uns kommen. Im Übrigen kann man in der Situation etwa in Syrien auch darüber sprechen, ob eine Familienzusammenführung nicht auch im Land selbst geschehen kann. Ich weiß sehr wohl, dass nicht ganz Syrien befriedet ist, aber weite Teile des Landes sind mittlerweile Regionen, in denen es kein Kriegsgeschehen mehr gibt, und da können Familien auch zusammengeführt werden.

Münchenberg: Bleiben wir noch mal bei der Familienpolitik, Herr Meuthen. Da heißt es ja bei der AfD ausdrücklich auf der Homepage, Kinder bräuchten Vater und Mutter. Warum, noch mal, soll das für Flüchtlinge nicht gelten, die ja bereits im Land sind?

Meuthen: Weil die Problematik darin liegt, dass hier oft junge Männer vorgeschickt werden und dann die ganze Familie nachgeholt werden soll.

Münchenberg: Es gibt aber auch viele unbegleitete junge Flüchtlinge, minderjährige Flüchtlinge.

Meuthen: Ja, deren Altersfeststellung dann üblicherweise nicht erfolgen soll. Das ist ein anderes Thema. – Dahinter steckt natürlich die Methode, nach Möglichkeit die ganze Familie dauerhaft nach Deutschland zu holen, respektive in den Raum der Europäischen Union, und das ist für die Personengruppen, die sich vorübergehend hier aufhalten dürfen, so nicht sinnvoll, wenn wir dann eine Familienzusammenführung hier machen, weil die Folge wird logischerweise sein, dass die dann dauerhaft hier bleiben wollen. Das ist ja explizit auch etwas, was weite Teile der Bundestagsfraktionen wie etwa Die Linken, die Grünen, weite Teile der SPD begrüßen, und das kann nicht in unserem Sinne sein.

"Katastrophale Migrationspolitik der Regierung Merkel"

Münchenberg: Aber das ist genau der Punkt. Viele Experten sagen ja, Flüchtlinge, die hier vielleicht auch dauerhaft bleiben können, würden durch den Familienbund gestärkt, würden sich besser integrieren. Lehnt die AfD umgekehrt den Familiennachzug genau deshalb ab, weil man keine bessere Integration will?

Meuthen: Noch einmal: Wir brauchen eine Integration für die Personen, die hier eine dauerhafte Bleibeperspektive haben, die auch einen entsprechenden Rechtsanspruch haben und die zu einer Integration in unsere Gesellschaft fähig und willens sind. Das ist eine Minderheit derer, die da zu uns kommen, und bei denen kann man über Familiennachzug sprechen. Der ist auch leistbar. Eine Integration von so vielen Menschen, wie die katastrophale Migrationspolitik der Regierung Merkel ins Land geholt hat, ist schlechterdings unmöglich und wird noch viel unmöglicher, wenn der Familiennachzug erfolgt, denn so viele Menschen können wir nicht integrieren und so viele Menschen will auch eine Mehrheit der Bevölkerung nicht integrieren.

Münchenberg: Herr Meuthen, Sie haben die unterschiedliche Deutung angesprochen, die SPD und Union haben bei der Einigung, die man erzielt hat beim Familiennachzug. Die CSU sagt, faktisch habe sich gar nichts geändert. Würden Sie auch sagen, das ist ein Erfolg der AfD? Treibt die AfD zum Beispiel die CSU in diesem Punkt auch ein bisschen vor sich her?

Meuthen: Die CSU ist ja immer hoch bemüht zu sagen, das geschehe nicht. Aber natürlich geschieht genau das, weil die CSU natürlich merkt, wie die CDU auch, dass sie massiv Stimmen verlieren. Die CSU hat Landtagswahlen im Herbst und das droht, in einem Debakel für die CSU zu enden, droht aus Sicht der CSU. Gleichzeitig haben wir sehr, sehr starke Stimmenzuwächse. Dementsprechend versuchen die natürlich, unsere Positionen zu übernehmen. Das tun sie verbal, faktisch nicht, weil das nämlich mit den Mitspielern auch gar nicht geht. Das ist mit einer SPD nicht machbar. So übernimmt die CSU verbal unsere Positionen, ohne das in der Realität durchsetzen zu können. Ja, klar!

Münchenberg: Stichwort vor sich hertreiben. Da hat ja Ihr Mitparteichef Alexander Gauland neulich, muss man sagen, doch sehr deutliche Worte gefunden gegenüber den Kollegen im Bundestag:

O-Ton Alexander Garland: "Wenn man Krieg haben will in diesem Bundestag, dann kann man auch Krieg kriegen."

"Ein Affront gegen meine Partei"

Münchenberg: Herr Meuthen, die AfD hat jetzt den Vorsitz für drei Bundestagsausschüsse erhalten. So ist das gestern beschlossen worden. Darunter auch den Vorsitz für den wohl einflussreichsten Ausschuss, nämlich den Haushaltsausschuss, so wie es gute Praxis ist. Sollte die AfD dann nicht auch anerkennen, dass sie von den anderen Parteien jetzt inzwischen doch relativ fair behandelt wird, auch wenn, man muss sagen bildlich betrachtet, da doch viele mit der Faust in der Tasche zugestimmt haben?

Meuthen: Ich will das jetzt nicht schlechtreden. Das ist mal ein Anfang von parlamentarischer Normalität. Normalerweise werden bei Ausschussbesetzungen gar keine Wahlen durchgeführt. Nur auf Antrag geschieht das. Hier ist jeweils der Antrag gestellt worden von der Partei Die Linke. Dann ist gewählt worden. Aber immerhin, und das ist erfreulich, haben sich dann unsere Kandidaten durchgesetzt in den Ausschüssen.

Sie müssen aber natürlich auch die Vorgeschichte sehen. Wenn Sie das Parlamentarische Kontrollgremium sehen, oder die Kontrollkommission, wie es heute heißt – einen Menschen, der über 30 Jahre Leitender Oberstaatsanwalt war, wie Roman Reusch, völlig untadelig, und der wird dann dort mit großer Mehrheit nicht reingewählt, in ein Gremium, in dem etwa ein Herr Ströbele, 1982 verurteilt wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, reingewählt wurde, dann war das schon ein Affront gegen meine Partei, genauso wie die Nichtwahl von Albrecht Glaser in etlichen Wahlgängen. Wenn sich das jetzt ein Stück weit normalisiert, dann ist das nur mehr gut.

Münchenberg: Aber wäre es dann nicht auch an der AfD, zu den anderen Parteien ein normaleres Verhältnis zu pflegen, was ja bislang eher nicht der Fall ist? Wenn man mal schaut, als neulich der französische Parlamentspräsident da war; da ist dann die AfD einfach sitzen geblieben. Man versucht, ja auch jetzt nicht von Seiten der AfD auf die anderen zuzugehen.

Meuthen: Wir sind ja nun nicht da, um da einen Kuschelkurs zu machen.

Münchenberg: Es geht nicht um Kuschelkurs; es geht auch um Respekt.

Meuthen: Respekt haben wir allen anderen Abgeordneten zu zollen, und ich denke, das tun wir auch. Es gibt dort - das weiß ich; ich kenne das auch aus eigener parlamentarischer Erfahrung aus dem Stuttgarter Landtag - Abgeordnete aller Parteien, mit denen man einen guten und respektvollen und menschlich anständigen Umgang pflegt. Der geschieht auch und das wird sicherlich auch voranschreiten. Das ist auch richtig so.

Auf der anderen Seite gibt es Abgeordnete, die das uns natürlich auch verweigern. Wenn zum Beispiel ein Herr Johannes Kahrs von der SPD erhebliche Bedenken gegen unsere Kandidaten anmeldet, uns gleichzeitig aber als rechtsextreme Arschlöcher und widerliche Hetzer bezeichnet – das sind wörtliche Zitate -, dann ist es natürlich schwierig, ihm respektvoll zu begegnen, mit Verlaub.

Die Afd "verfügt auch über hochqualifiziertes Personal"

Münchenberg: Aber wie gesagt, wenn man sich jetzt mal anschaut, in den Ausschüssen hat die AfD ja das bekommen, was ihr qua der Zahl der Bundestagsabgeordneten zusteht, nämlich die drei Vorsitze für die Ausschüsse, darunter der wichtige Haushaltsausschuss. Das ist doch sicherlich auch von den Parteien ein Schritt jetzt zu auf die AfD.

Meuthen: Das sehe ich auch so. Ich merke auch, dass diese unsinnige Tabuisierung langsam beginnt, ein Ende zu finden. Die AfD ist halt die drittstärkste Kraft im Deutschen Bundestag und verfügt auch über hochqualifiziertes Personal und ausgezeichnete fachliche Kompetenz. Das spricht sich herum und ich glaube, dass da Normalität tatsächlich langsam Einzug hält, und das begrüße ich ausdrücklich.

Münchenberg: Aber würden Sie denn nicht auch von den eigenen Parteileuten erwarten, dass sie auch in ihrem Verhalten einen Schritt auf die anderen zugehen?

Meuthen: Doch, selbstverständlich – der Gestalt, dass sie den anderen respektvoll begegnen. Aber ich kenne unsere Leute und das tun die auch.

"Da gibt es keine großen Skandale"

Münchenberg: Nun gibt es ja Berichte, dass es innerhalb der AfD-Fraktion doch noch immer Spannungen gibt und Konflikte. Immerhin 80 der 92 Abgeordneten haben noch keine parlamentarische Erfahrung. Muss sich die AfD im Bundestag vielleicht auch erst mal ein Stück weit selbst noch finden?

Meuthen: Ich kann Ihnen nur sagen, dass ich erstaunt bin, wie gut und reibungslos das läuft. In der Tat! Wir sind parlamentarische Neulinge und die allermeisten haben keine parlamentarische Erfahrung. Dafür muss ich Ihnen sagen: Nach den Monaten, die ich jetzt erlebt habe, läuft das ganz ausgezeichnet. Da gibt es keine großen Skandale, da gibt es nicht den befürchteten oder annoncierten Krawall, den weite Teile der Medienlandschaft vorausgesagt haben. Das läuft gut! Dass das ein Lernprozess ist, ist unstrittig, und den müssen wir durchlaufen. Man muss auch die parlamentarischen Gepflogenheiten ein Stück weit lernen. Da sind wir aber auf einem sehr guten Weg vorangekommen.

Münchenberg: Nun soll aber zum Beispiel, um da gegenzuhalten, eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die einen möglichen Strafkatalog bei Verstößen gegen selbstgesetzte Regeln ausarbeiten soll. Das hört sich doch eher danach an, dass es doch noch ziemlich knirscht bei der AfD.

Meuthen: Nein, das ist ein normaler Vorgang. Schauen Sie, in jedem Unternehmen haben Sie Compliance-Richtlinien. Ich kenne das aus meiner Fraktion aus Stuttgart auch. Auch da haben wir Compliance-Richtlinien. Das heißt, irgendwo festzulegen, welche Verhaltensweisen sind toleriert und welche gehen nicht, das ist ein völlig normaler Vorgang. Das gibt es in anderen Fraktionen auch. Ich finde es richtig, dass das gemacht wird, und notwendig.

Münchenberg: … sagt Jörg Meuthen, der Parteivorsitzende der AfD. Herr Meuthen, vielen Dank für das Gespräch heute Morgen.

Meuthen: Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Münchenberg.

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