Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach der Öffnung der Grenzen seines Landes zur EU die Küstenwache angewiesen, Geflüchtete und Migranten nicht mehr mit Booten die Ägäis durchqueren zu lassen. Gemeint ist die Überfahrt nach Griechenland, also in die EU. Das ging aus einer heute veröffentlichten Stellungnahme der Küstenwache hervor. „Illegale Migrantenüberfahrten durch die Ägäis sind wegen der Risiken nicht erlaubt (…)“, heißt es unter Berufung auf eine Anweisung des Präsidenten. Der Innenminister werde die Umsetzung überwachen.

Als Rücknahme der einseitigen Öffnung der Grenzen zur EU für Geflüchtete und Migranten scheint das zunächst nicht gemeint zu sein. Das „Prinzip der Nichteinmischung“, wenn Menschen illegal das Land verlassen wollten, gelte weiter, heißt es in der Stellungnahme weiter. Diese Herangehensweise decke aber wegen der „lebensbedrohliche Gefahr“ Seereisen nicht ab.

„Türen geöffnet“

In dem Text auf ihrer Website beschuldigt die Küstenwache Griechenland, Flüchtlingsboote in Gefahr zu bringen. Die Küstenwache hat nach dieser Darstellung am 5. März 97 Menschen von drei Booten gerettet, die von Griechenland halb gesunken zurückgelassen worden seien.

Erdogan hatte in einem vom Präsidialamt veröffentlichten Transkript eines Gesprächs mit Journalisten ausweichend auf die Frage geantwortet, unter welchen Umständen er Geflüchtete nicht mehr in Richtung griechische Grenze durchlassen würde. „Zunächst mal haben wir keine Zeit, mit der griechischen Seite zu diskutieren ‚Ist die offene Tür jetzt zu?‘ – diese Sache ist jetzt vorbei. Wir haben jetzt die Türen geöffnet“, sagte er.

Erdogan fordert neues Abkommen

Erdogan teilte nach Angaben des Präsidialamtes weiters der deutschen Kanzlerin Angela Merkel mit, dass das Flüchtlingsabkommen mit der EU überarbeitet werden müsse. Erdogan habe Merkel heute in einem Telefonat gesagt, das 2016 ausgehandelte Abkommen würde nicht mehr funktionieren. Von der deutschen Regierung war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.