Bieler Stadtparlament erhöht Rentenalter des Personals auf 65 Jahre Die Angestellten der Stadt Biel gehen neu erst mit 65 in Rente, kommen aber in Genuss eines Vaterschaftsurlaubs von maximal 20 Tagen.

Die Erhöhung des Rentenalters sind die wichtigsten Änderungen an den Anstellungsbedingungen, die das Stadtparlament vorgenommen hat. Am Mittwochabend stand die Totalrevision des Personalreglements und des Lohnsystems auf der Traktandenliste. Nach zähem Ringen um einige Bestimmungen stimmte am späten Abend eine sehr grosse Mehrheit der Schlussfassung zu.

Ein Knackpunkt war die Erhöhung des Rentenalters von 63 Jahren für Männer und 62 für Frauen auf einheitlich 65 Jahre. Die Minderheit der vorberatenden Kommission, die SP und die Grünen wehrten sich dagegen. Insbesondere die Erhöhung des Pensionsalters der Frauen über das ordentliche AHV-Alter hinaus war umstritten. Das Zünglein an der Waage spielte die Grünliberale Partei, welche die Erhöhung des Rentenalters als zeitgemäss bezeichnete. Sie stimmte mit der Rechten und den Mitte-Parteien für die Änderung.

In Biel erhalten weibliche Angestellte trotzdem mit 64 Jahren eine AHV-Rente, so wie dies der Gesetzgeber vorschreibt. Wer dies möchte, kann sogar bis zum 69. Altersjahr weiterarbeiten. Dies gilt für beide Geschlechter, ebenso wie die Möglichkeit, bereits mit 63 Jahren mit einer Überbrückungsrente in die Frühpension zu gehen.

Längerer Vaterschaftsurlaub

Wiederum die Grünliberalen waren es, die dem Vaterschaftsurlaub von maximal 20 Tagen - diesmal zusammen mit der SP und den Grünen - zum Durchbruch verhalfen. Bisher gewährte der Gemeinderat in eigener Kompetenz fünf Tage Vaterschaftsurlaub.

Die Fraktion SVP / Die Eidgenossen unterlag mit ihren Änderungsanträgen. Vergeblich verlangte sie die privatrechtliche Anstellung der direkt einem Gemeinderat unterstellten Kader sowie die Streichung der Überbrückungsrente bei Frühpensionierungen und der über das gesetzliche Minimum hinausgehenden Kinderzulage.

Mit je einer Stimme Mehrheit entschied der Rat, die Wohnsitzzulage für in Biel wohnende städtische Angestellte weder beizubehalten noch wie von der Kommissionsmehrheit beantragt abzuschaffen, sondern zu halbieren, wie es der Gemeinderat vorgeschlagen hatte. Der Antrag der Kommissionsminderheit auf drei zusätzliche Ferientage wurde deutlich abgelehnt.

Ein Kompromiss

In der Eintretensdebatte hatte der Sprecher der Kommissionsmehrheit betont, die Vorlage sei ein Kompromiss, dem bis auf wenige Differenzen alle Beteiligten zugestimmt hätten. Das Ziel sei gewesen, auf dem Arbeitsmarkt attraktiv zu werden, ohne die Kostenneutralität zu verlassen.

Einen Rückstand aufzuholen, ohne Mehrkosten zu verursachen, sei paradox, meinte der Sprecher der Kommissionsminderheit. Dieser Widerspruch habe immer wieder zu Differenzen geführt.

Dass trotzdem in einigen Punkten klare Verbesserungen erzielt worden seien, komme der Quadratur des Kreises gleich, lobte die Grünliberale Partei. Das vorliegende Paket sei ausgewogen und zeitgemäss.

SDA/mer