(Beitrag vom 03.05.2016 korrigiert am 09.04.2019)

Warum der orthodoxe Islam mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und daher als verfassungswidrig einzustufen ist

Prof. Dr. Uwe Lehnert





Der Islam gestattet nicht die freie Wahl der Weltanschauung. Der Austritt aus dem Islam ist verboten und wird mit der Todesstrafe, zumindest sehr harten Strafen geahndet. Dieser Anspruch widerspricht der im Grundgesetz verbürgten Glaubensfreiheit, die auch die Ablehnung jeder Religion erlaubt.





Der Islam weist der Frau eine untergeordnete Rolle zu. Sie hat sich dem Mann unterzuordnen, darf bei Ungehorsam geschlagen werden und ist bei Erbschaftsfragen extrem benachteiligt. Diese im Koran verankerte Rolle der Frau widerspricht der Gleichberechtigung der Geschlechter und ist daher verfassungswidrig.





Homosexualität gilt im Islam als widernatürlich und krankhaft und wird daher geächtet und verfolgt. Das Grundgesetz dagegen sieht Homosexualität als eine natürlich gegebene Variante menschlicher Sexualität an und garantiert jedem Menschen, seine sexuelle Orientierung frei ohne jede Benachteiligung und gesellschaftliche Ächtung zu wählen.





Die Existenz einer durch die Scharia begründeten Paralleljustiz untergräbt das in den westlichen Ländern verfassungsrechtlich verankerte Straf- und Gewaltmonopol des Staates. Sog. Friedensrichter in den vielen muslimischen Parallelgesellschaften in Deutschland regeln nicht nur zivilrechtliche Streitigkeiten, sondern ziehen immer mehr auch strafrechtlich zu verfolgende Delikte an sich und unterlaufen so die staatliche Verfolgung und Sanktionierung strafrechtlich relevanter Vorgänge.



Der orthodoxe Islam betrachtet sich als die natürliche bzw. naturgemäße Ur-Religion des Menschen. Aus diesem Verständnis erwächst der allumfassende Anspruch des Islam. Erst widrige soziokulturelle Einflüsse machen aus einem Menschen einen Juden, Christen, Atheisten usw. Sie gilt es, mit allem Mitteln in den Islam zurückzuholen.





Der Mensch habe sich bedingungslos Allah zu unterwerfen und alle aus dem Koran folgenden Verhaltensvorschriften genauestens zu erfüllen. Dieser Unterwerfungsanspruch fördert autoritätsfixierte Persönlichkeiten und verhindert die Entfaltung kritischer Urteilskraft, Selbstbestimmung und Ich-Stärke.





Der Islam erhebt den Anspruch auf das religiöse Wahrheitsmonopol. Nach Moses und Jesus habe Mohammed als letzter Prophet die endgültige, umfassende und einzig wahre Offenbarung von Allah empfangen. Diese allein habe Gültigkeit für alle Menschen weltweit.





Das Reich der Ungläubigen wird von den Muslimen als Feindesland betrachtet. Es zu bekämpfen sei göttliche Pflicht.





Als Muslim gilt, wer von einem muslimischen Vater abstammt. Daher dürfen muslimische Frauen keinen Nichtmuslim heiraten. Muslimische Männer dürfen aufgrund ihrer patriarchalischen Vormachtstellung Christinnen und Jüdinnen heiraten.





Der einzelne Mensch hat sich an die göttlichen Gesetze zu halten, aber auch andere bei der Einhaltung zu überwachen. Die Verletzung göttlicher Vorschriften beschädigt und beleidigt die Umma (Gemeinschaft aller Muslime) als sakrale Gemeinschaft. Die göttlichen Gesetze, folgend aus dem Koran, sind nur sehr eng, wenn überhaupt auslegbar.





Der repressive Patriarchalismus folgt aus den eindeutigen Koranversen, wonach der Mann der Frau überlegen sei, das Recht hätte sie zu bestrafen und als Sexualobjekt jederzeit zu beanspruchen. Die von der Frau angeblich ausgehende Versuchung führt zu einer rigorosen vorehelichen Trennung der Geschlechter, zu einer weitgehenden Verbannung der Frauen aus dem öffentlichen Raum und zur Verschleierung der Frauen in der Öffentlichkeit.





Die integrationspolitisch bedeutsame Trennungslinie verläuft nicht in erster Linie zwischen der ›Mehrheit der Muslime‹ und der ›Minderheit islamistischer Extremisten‹, sondern zwischen ›streng gläubigen Muslimen‹ konservativer bis fundamentalistischer Prägung einerseits und innerlich glaubensdistanzierten ›Zwangsmuslimen‹ andererseits.



Zwei Feststellungen möchte ich meinem Beitrag vorausschicken:1. Eine ausländerfeindliche und fremdenfeindliche Einstellung ist generell abzulehnen. Insofern verurteile ich Äußerungen, wie sie vielfach von rechtsextremer Seite verbreitet werden. Wenn meine im Folgenden dargelegten Gründe einer den orthodoxen Islam ablehnenden Einstellung auch z.B. mit Positionen der Partei AfD übereinstimmen, kann mich das nicht abhalten, diese Positionen dennoch aufrecht zu erhalten. Ich habe auch partielle Übereinstimmungen in der Sicherheits-, Wirtschafts- oder z.B. Bildungspolitik mit der CDU, der SPD oder z.B. den LINKEN und stimme doch mit diesen Parteien in wesentlichen Fragen nicht überein.2. Ich habe eine generell religionskritische Einstellung und lehne für mich speziell die Lehre des Christentums ab. Die Gründe dafür habe ich ausführlich in meinem Buch »Warum ich kein Christ sein will« dargelegt (Tectum-Verlag, 2015, 6. Auflage). Aus weitgehend den gleichen wissenschaftlichen, philosophischen und weiteren sachlichen Gründen lehne ich auch den Islam als Religion ab. Dennoch akzeptiere ich Menschen, die dem Christentum oder dem Islam anhängen, als gleichberechtigte Bürger, dann nämlich, wenn sie ihren Glauben ohne Anspruch auf allgemein politisch-gesellschaftliche Verbindlichkeit als ihre private Angelegenheit betrachten.Warum lehne ich den Islam, wie er sich weltweit und in zunehmendem Maße auch in Europa und Deutschland ausbreitet, als Religion ab?Warum ist der Islam, wie er im Koran beschrieben wird, mehr als ein religiöser Glauben, dem nicht die Religionsfreiheit gewährt werden kann, wie sie im Grundgesetz verbürgt wird?Die von den Repräsentanten des Islam vertretene Glaubenslehre ist eine polit-religiöse Ideologie, die über ihr spirituelles Angebot hinaus den Anspruch erhebt, das individuelle wie das gesamtgesellschaftliche Leben nach den Vorgaben des Koran, der Hadithe (Überlieferungen) und der Scharia verbindlich zu gestalten. Dieser Anspruch ist grundgesetzwidrig, insbesondere weil er alle Mitglieder einer Gesellschaft einbezieht, unabhängig davon, ob sie sich zum Islam bekennen oder nicht.In den Ländern Europas, in denen der Islam noch keine Möglichkeit hat, seine aus dem Koran abgeleiteten Forderungen politisch durchzusetzen, begnügt man sich muslimischerseits, diese vorerst nur auf muslimische Glaubensangehörige anzuwenden. In Ländern, in denen der Islam zur Staatsreligion erhoben wurde – viele Länder des arabischem Raums, Beispiel Saudi-Arabien, auch einige ostasiatische –, gelten die islamischen Gesetze grundsätzlich für alle Bürger, gleichgültig welchen Glaubens oder Nichtglaubens sie sind.Dieser orthodoxe Islam wird vertreten in Deutschland zum Beispiel von der DITIB, einer von der türkischen Religionsbehörde personell und finanziell vollständig kontrollierten muslimischen Organisation. Auch von Milli Görüs, einer muslimischen Organisation, die aus guten Gründen wiederholt ins Visier der deutschen Sicherheitsbehörden geraten ist. Ebenso verdächtig ist der Zentralrat der Muslime (ZMD) unter der Führung von Aiman Mazyek. Ein Mitglied des ZMD ist die Islamische Gesellschaft in Deutschland (IGD). Für den bayerischen Verfassungsschutz ist die IGD ein Tarnverein für die islamistische und antidemokratische Muslimbruderschaft. Ein weiteres Mitglied im ZMD ist die Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa (ATIB), den wiederum der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz als Tarnverein den ultra-nationalistischen und faschistoiden Grauen Wölfen zuordnet. Was von den muslimischen Verbänden, die in erster Linie politisch agieren, dabei aber nur rund 15 Prozent der Muslime in Deutschland repräsentieren, ganz allgemein zu halten ist, kann hier nachgelesen werden: Der Bock als Integrationsgärtner (Bayernkurier, 18.11.2015).Dieser orthodoxe Islam wird in vielen Moscheen gepredigt. Der Spiegel berichtet in diesen Tagen, dass der Verfassungsschutz 90 Moscheen in Deutschland beobachtet, weil dort Gläubige mit Hassreden zum Dschihad aufgewiegelt würden (Der Spiegel, 02.05.2016). Auch der vom deutschen Staat organisierte und finanzierte muslimische Religionsunterricht verbreitet in auffälliger Weise die erzkonservative Variante des Islam in deutschen Schulen. In einem sehr kritischen Bericht an das unter der Leitung von Ministerin Sylvia Löhrmann stehende Schulministerium in NRW wurde festgestellt, dass der staatlich geförderte Religionsunterricht in weiten Teilen ein Menschen- und Gesellschaftsbild vermittle, das dem Geist unseres Grundgesetzes eklatant widerspricht. Ob seitens des Schulministeriums aus diesem warnenden Bericht Konsequenzen gezogen wurden, ist nicht bekannt. Noch alarmierender war, was sich in den ca. 150 muslimisch geführten Kindergärten der Stadt Wien/Österreich entwickelt hatte. In einer umfangreichen Studie wurde nachgewiesen, dass in diesen Kindergärten die Kinder systematisch durch einschlägige Koranstellen eingeschüchtert würden, dass die Scharia gelobt und die westliche Lebensart abgelehnt würde. (Vernichtendes Zeugnis für Islam-Kindergärten, siehe z.B. Kronen-Zeitung vom 26.02.2016 oder Die Presse.com vom 26.02.2016.)Die Grundgesetzwidrigkeit des weit verbreiteten orthodoxen Islam wird speziell an folgenden Punkten deutlich:Generell ist darauf zu verweisen, dass der Koran in seiner weit verbreiteten und damit tonangebenden orthodoxen Form in vielerlei Hinsicht mit einer Gesellschaftsordnung nicht vereinbar ist, wie sie in den westlichen Demokratien durch deren Verfassungen beschrieben wird. Hartmut Krauss, Gesellschaft für wissenschaftliche Aufklärung und Menschenrechte, arbeitet in einem Aufsatz, betitelt: »Grundlegende Bestimmungsmerkmale des Islam« unter anderem folgende Charakteristiken heraus, die er mit einschlägigen Koranversen belegt:(Mehr dazu hier: http://www.gam-online.de/ Dem Einwand, dass diese strenge, fundamentalistische Variante des Islam angeblich keine Rolle in Europa spiele, schon gar nicht in Deutschland, ist eindeutig zu widersprechen. Es ist die Beschwichtigungspolitik, unterstützt von den meisten Medien und den dieser »befreundeten« Religion weitgehend kritiklos ergebenen Kirchen, die den Eindruck einer ungerechtfertigten Panikmache erzeugen soll. Die Vorkommnisse im Zusammenhang mit den letzten Anschlägen in Paris und Brüssel, wo es wiederholt zu öffentlichen Freudenkundgebungen von Muslimen über die Attentate kam, machen schlaglichtartig deutlich, wie weit sich diese polit-religiöse Ideologie unter den Muslimen in unseren Gesellschaften bereits verbreitet hat. Der weithin fehlende politische und zivilgesellschaftliche Wille, unsere »offene Gesellschaft« ernsthaft vor ihren Feinden zu schützen, ließe sich an unzähligen Beispielen aufzeigen. Fast täglich wird deutlich, dass wir jeder ernsthaften argumentativen Konfrontation mit einer uns ablehnend gegenüberstehenden Ideologie, getarnt als Religion, aus dem Wege gehen.Der an sich begrüßenswerte Versuch an einigen deutschen Universitäten, eine sog. »aufgeklärten Islam« zu entwickeln, dürfte zum Scheitern verurteilt sein, wenn den muslimischen Verbänden, die diese Versuche massiv behindern und zu verhindern suchen, weiterhin die Rolle eines vertrauenswürdigen Vertragspartners der deutschen Behörden zuerkannt wird. Tatsächlich stehen hinter den meisten muslimischen Organisationen ausländische fundamentalistische und extremistische Kreise – allen voran Saudi-Arabien – die mit milliardenschweren Geldzahlungen am Bau von Moscheen, an der Finanzierung von Personal und der Verbreitung von agitatorischen Druckerzeugnissen beteiligt sind. Die Zeitschrift Cicero veröffentliche zu Recht ein Interview mit dem Titel: »Saudi-Arabien ist das geistige Epizentrum des Terrors« (28.03.2016).Bezeichnenderweise kommen die substantiellsten Warnungen aus dem Mund von Ex-Muslimen bzw. von als liberal oder aufgeklärt zu nennenden Muslimen. Zu nennen sind hier Necla Kelek, Mina Ahadi, Hamed Abdel-Samad, Ralph Ghadban, Ahmad Mansour, die liberalen Musliminnen Seyran Ates oder Lale Akgün, der Algerier Kamel Daoud oder der Türke Zafer Senocak – um nur beispielhaft einige zu nennen. Sie alle kennen aus eigener Erfahrung die Verhältnisse in ihren Heimatländern. Sie warnen eindringlich vor der naiven Vorstellung, einer zwar freundlich auftretenden, tatsächlich aber aggressiv eingestimmten, um Weltherrschaft kämpfenden Ideologie allein mit den in einer demokratischen Kultur üblichen Mitteln des Überzeugens und des fairen Kompromisses wirksam begegnen zu können. Ein Blick in die Länder des nahen Ostens oder darüber hinaus zeigt uns, was auch uns letzten Endes erwarten würde: Eine frühmittelalterliche Ideologie, im Gewand einer Religion, die Grund- und Menschenrechte missachtend, gewaltsam gegenüber Andersdenkende.Der sog Islamische Staat demonstriert uns von dieser Gesinnung schon heute die sichtbare Spitze. Die geistigen Väter und Unterstützer dieses Monsterstaates sitzen auf den Ölmilliarden und haben die theologischen Voraussetzungen geschaffen. Würde bei uns der Islam die Oberhand gewinnen, erwartete uns ein niedergehendes Bildungssystem, das keine selbstbewussten und kritikfähigen Menschen mehr hervorbringt, uns drohte Wissenschaftsfeindlichkeit, die Unfähigkeit zu Innovationen und damit eine unfähige Ökonomie, die nicht mehr in der Lage ist, die Bedürfnisse von Millionen Menschen zu befriedigen. Dieser politische Islam stünde letztlich für Verelendung und Vernichtung von Gesellschaften, die sich dank Aufklärung und Wissenschaft vergleichsweise menschenwürdige Lebensverhältnisse geschaffen haben. Dank ihrer Helfer in vielen unserer europäischen Regierungen und vieler gleichgültiger oder naiver Mitläufer in unseren Gesellschaften könnte diese Ideologie ihr Ziel erreichen. Ein weiterer, symptomatischer Schritt in diese düstere Zukunft ist aufgrund der verantwortungslosen und verfehlten Politik von Frau Merkel die »freundschaftliche« Zusammenarbeit mit dem Despoten und Menschenrechtsverletzer Recep Tayyip Erdogan.In Jahrhunderte langen Auseinandersetzungen ist es gelungen, Christentum und Kirche mit ihren umfassenden politischen und gesellschaftlichen Ansprüchen zurückzudrängen. Eine tatsächliche Trennung von Staat und Kirchen ist bisher nicht gelungen, wie jüngst in einer umfassenden Studie – Carsten Frerk: Kirchenrepublik Deutschland, Ailbri-Verlag, 2015 – erneut nachgewiesen werden konnte. Angesichts von Globalisierung und dem Nebeneinander verschiedener Religionen ist der gesellschaftliche Frieden nur über eine konsequente Trennung von Staat und Religion und einem religiös neutralen Staat zu erreichen. Deshalb noch einmal:

Der politische Islam gehört nicht nach Deutschland und nicht nach Europa. Ihm die grundgesetzlich verbürgte Religionsfreiheit zu gewähren, wäre ein Schritt in die vom Islam angestrebte Unterwerfung und damit in den eigenen Untergang. Den bloßen islamischen Glauben dagegen, der sich auf die spirituellen und rituellen Komponenten beschränkt und sich im privaten Bereich bewegt, ist die grundgesetzlich garantierte Religionsfreiheit zu gewähren.

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"Warum ich kein Christ sein will"



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