Stellvertretender Migrationsbeiratsvorsitzender türkischer Herkunft wegen Volksverhetzung vor Gericht.

Der stellvertretende Vorsitzende des Migrationsbeirats im Kreis Germersheim, Erdal Akkus, steht wegen Volksverhetzung vor Gericht. In einem ersten Verfahren wurde Akkus bereits verurteilt – und hatte Widerspruch eingelegt, weil er „das Urteil nicht akzeptiere“. Einen Rücktritt aus dem Migrationsbeirat lehnt Akkus weiterhin ab.

Hierzu erklärt Matthias Joa, Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Germersheim und migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Judenhass, Volksverhetzung und Vernichtungsfantasien – die Äußerungen von Akkus sind abscheulich und gefährlich. Seine Hasspostings lassen sich nicht durch seine türkische Herkunft relativieren oder gar entschuldigen. Unverständlich bleibt, warum die Richterin im ersten Prozess seine Nationalität als strafmildernd berücksichtigt hat. Einen solchen Migranten-Rabatt darf es nicht geben, zumal Akkus weiterhin keinerlei Einsicht zeigt.“

Matthias Joa weiter: „Auch die Tatsache, dass sich weitere Mitglieder des Migrationsbeirats erst auf öffentlichen Druck zurückgezogen haben, wirft ein Schlaglicht auf die vielfach misslungene Migration in der Stadt Germersheim. In vielen muslimischen Gesellschaften ist der Hass auf Juden und Israel tief verwurzelt. Genau diese Ideologie importieren wir in unser Land, auch in den Kreis und die Stadt Germersheim, die in dieser Hinsicht bereits massiv belastet sind.“

Matthias Joa appelliert: „Die bittere Wahrheit ist, dass eine ‚Integration‘ in der Stadt Germersheim selbst schon längst nicht mehr möglich ist. Bürgermeister Schaile sollte sich ein Beispiel an seinem Pirmasenser Amtskollegen nehmen. Damit Germersheim eine gute Zukunft haben kann, müssen die Fehlentwicklungen schonungslos analysiert und aufgearbeitet werden.“ (Mainz, 8.2.2018)