Nach dem Thüringer Debakel wachsen in der SPD die Zweifel an der Koalition mit der Union auf Bundesebene. Ist die CDU von Kramp-Karrenbauer noch ein verlässlicher Partner? Vor dem Koalitionsausschuss beziehen Sozialdemokraten Stellung.

So geht es nun in Thüringen weiter

„Extreme politische Rechte nutzt diese Naivität aus“

Quelle: pa/dpa/Kay Nietfeld

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Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion

WELT: Herr Schneider, Sie sind Mitglied des Bundestags, aber auch Thüringer. Ist Ihnen das, was gerade in Ihrem Land passiert, peinlich?

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Carsten Schneider: Peinlich trifft es nicht. Das klingt verniedlichend. Die Abgeordneten von CDU und FDP sind sich der historischen Dimension dessen, was sie taten, nicht bewusst. Es ging um das höchste Amt im Land und nicht um einen kleinen Job im Kreistag. Dass man in Kauf genommen hat, von der AfD gewählt zu werden, ist nicht peinlich. Es ist für das bereits fragile politische System, aber auch für die Akzeptanz der demokratischen Institutionen in Thüringen verheerend.

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WELT: Haben Sie eine Erklärung dafür, warum die Thüringer CDU die Lage ganz anders bewertet als die Bundespartei?

Schneider: Die CDU ist gespalten in der Frage, ob sie eine konservative Partei ist, die im politischen Mächteverhältnis auch in der AfD einen Kooperationspartner sieht, oder ob sie eine Partei ist, die sich in der Mitte verortet. Insbesondere in Thüringen ist die Nähe zwischen CDU- und AfD-Mitgliedern und CDU- und AfD-Funktionären größer als die zwischen CDU und SPD. Und das liegt nicht an der SPD.

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WELT: Wie bewerten Sie das Krisenmanagement von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer?

Schneider: Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, dass die CDU-Mitglieder mit diesem Krisenmanagement zufrieden sind. Erst hat sie in der CDU Thüringen alles laufen lassen, dann hat sie sich nicht durchsetzen können mit ihrer Forderung nach Neuwahlen. Das ganze Versagen reicht bis in die Bundesregierung.

Ich sehe, dass der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Christian Hirte, der auch Ostbeauftragter der Bundesregierung ist, das Verfahren mitgedeckt und orchestriert hat. Das offenbart eine Naivität, die die extreme politische Rechte für sich ausgenutzt hat. Von einer Autorität der CDU-Bundesvorsitzenden ist jedenfalls derzeit nicht viel zu erkennen.

"CDU ist zur konstruktiven Mitarbeit bereit" Annegret Kramp-Karrenbauer hat SPD und Grüne aufgerufen, einen Vorschlag für die Ministerpräsidenten-Kandidatur zu machen. Außerdem spricht die CDU-Chefin über die Voraussetzungen für Neuwahlen. Quelle: WELT

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WELT: Ein Parteitagsbeschluss der SPD knüpft die Fortführung der großen Koalition an die Frage, ob sich mit der Union die Weichen für die Zukunft stellen lassen. Muss man diese Frage jetzt verneinen?

Schneider: Ich denke die Aussage der Bundeskanzlerin, dass sie den Vorgang in Thüringen für einen „unverzeihlichen“ Fehler hält, ist glaubwürdig. Nun erwarte ich von Angela Merkel, dass sie nicht nur vom Ausland aus, sondern auch im Inland in der CDU für Ordnung sorgt. Frau Kramp-Karrenbauer ist dazu kaum noch in der Lage.

WELT: Was genau muss die Kanzlerin tun, um für Ordnung zu sorgen?

Schneider: Ich fordere, dass der Thüringer Landesverband, der Teil der Bundes-CDU ist, die notwendigen Konsequenzen zieht. Der Landesvorsitzende Mike Mohring ist nicht zu halten. Mohring ist leider ein Opportunist und Spieler, der sich der Tragweite dessen, was er da getan hat, überhaupt nicht bewusst ist.

Düstere Aussichten für die CDU in Thüringen Bei Neuwahlen in Thüringen könnte Rot-Rot-Grün nach einer aktuellen Umfrage wieder auf eine Mehrheit hoffen. Mit wenig Zustimmung müsste allerdings die CDU rechnen. Quelle: WELT / Christoph Hipp

WELT: Spielt die Krise in Thüringen bei der anstehenden Vorstandsklausur der SPD eine Rolle?

Schneider: In der Vorstandsklausur wird es vor allem darum gehen, was wir als SPD noch in der Bundesregierung voranbringen wollen. Wichtig ist uns eine Entlastung der mittleren Einkommen, die wir mit der gezielten Soli-Entlastung schon früher, nämlich ab Mitte dieses Jahres, erreichen wollen. Es geht um die Frage von Investitionen, um unser Land fit zu machen für die 20er-Jahre. Aber natürlich spielt auch das politische Gefüge in der Bundesrepublik eine Rolle. Und da müssen wir auch über Thüringen reden.

WELT: Stimmt es, was Grünen-Chef Robert Habeck angedeutet hat, dass nämlich die SPD das Regierungsbündnis nicht platzen lassen kann, weil sie damit der AfD in die Hände spielen würde?

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Schneider: Herr Habeck denkt mir zu taktisch. Wir haben durch CDU, FDP und AfD eine Chaotisierung der Politik in Thüringen, die nun zu einer Regierungsunfähigkeit geführt hat. Das muss man nun nicht auf Bundesebene wiederholen.

„Es ist AKK nicht gelungen, für Klarheit zu sorgen“

Quelle: pa/dpa/Bernd von Jutrczenka

Anke Rehlinger, SPD-Vizechefin, Wirtschaftsministerin im Saarland

WELT: Frau Rehlinger, mehrere SPD-Gliederungen haben seit Mittwoch Aufrufe in den sozialen Medien gepostet. Es sei eine „gute Zeit“, in die SPD einzutreten. Wollen Sie von der Krise in Thüringen profitieren?

Anke Rehlinger: Es geht nicht um parteipolitischen Profit. Wenn CDU und FDP weiter nicht in der Lage sind, diese Situation in den Griff zu bekommen, verlieren am Ende alle Demokraten. Das war ein Dammbruch nach rechts außen, den ich persönlich nicht für möglich gehalten hätte. Es macht mir – wie vielen anderen auch – Angst, dass sich Geschichte wiederholen könnte. Es ist nicht ehrenrührig, wenn viele sich jetzt daran erinnern, dass die SPD schon immer das Bollwerk gegen rechts gewesen ist. Aber es geht darum, dass ein Ministerpräsident, der von Faschisten mitgewählt wurde, nicht im Amt bleiben darf.

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WELT: Grünen-Chef Robert Habeck hat nach dem Wahleklat Annegret Kramp-Karrenbauers Haltung als beeindruckend bezeichnet. Sind Sie auch zufrieden mit dem Krisenmanagement der CDU-Vorsitzenden?

Rehlinger: Ich persönlich nehme Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Haltung ab. Aber wenn ihr Ruf in die Landesverbände ungehört verhallt, dann wird sie ihrer Rolle als Parteivorsitzende der CDU nicht mehr gerecht. In so einer entscheidenden Frage muss sie für Klarheit sorgen. Das ist ihr bislang nicht gelungen. Momentan ist sie eine Königin ohne Land. Es stellt sich – wie bei der FDP - schon die Frage, ob die CDU noch eine stabile und verlässliche Partei in einer für die Gesellschaft absolut zentralen Frage ist: Gilt der demokratische Konsens, dass es keinen Pakt mit Rechtsextremen geben darf?

WELT: Im Parteitagsbeschluss der SPD vom Dezember heißt es, dass die Fortführung der großen Koalition an Voraussetzungen geknüpft sei. Die Frage sei, ob mit der Union noch die Weichen für die Zukunft gestellt werden könnten. Wenn sich diese Frage nach den Entwicklungen in Thüringen nicht stellt: Wann dann?

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Rehlinger: Es ist sicherlich so, dass die Vorkommnisse in Thüringen die Gespräche mit der CDU nicht einfacher gemacht haben. Der Parteitagsbeschluss hat aber vor allem auf inhaltliche Weichenstellungen für die Zukunft gezielt, die getroffen werden müssen. Wir werden auf unserer Vorstandsklausur am Wochenende darüber reden. Es geht um das Thema Sicherheit und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, aber auch um wirtschaftspolitische Fragen. So bleibt der Bundeswirtschaftsminister in einer entscheidenden Phase für die Industrie in Deutschland schlicht und einfach ambitionslos.

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WELT: Was fordern Sie konkret von der Union?

Rehlinger: Für mich ist eine Grundvoraussetzung für eine gute Regierung zum Beispiel, dass der Wirtschaftsminister seine Verantwortung für den Industriestandort Deutschland erkennt. Eine zukunftsgerichtete Industrie erhalten wir aber nur, wenn wir staatlicherseits massive Investitionen tätigen. Die Regierung muss zum Beispiel eine CO 2 -ärmere Stahlindustrie massiv unterstützen.

Die Frage muss auch geklärt werden, wo der Mehrbedarf an Strom herkommen soll. Es muss Abstand genommen werden von den illusorischen Abstandsregelungen, die Peter Altmaier in der Windenergie vorgeschlagen hat. Wir brauchen auch mehr Investitionen in die Infrastruktur. Wir müssen das Thema Planungsbeschleunigung ernster nehmen, damit das Geld auch ausgegeben werden kann. Außerdem müssen hoch verschuldete Kommunen ihrerseits in die Lage versetzt werden, Investitionen zu tätigen. Das dient auch dem Zusammenhalt der Gesellschaft.

WELT: Sind das Forderungen, an denen die Koalition platzen könnte, oder geht es vonseiten der SPD nur darum, ein paar Wünsche zu formulieren?

Rehlinger: Das sind alles Punkte, die ich als Gegenstand normalen Regierungshandels verstehe. In jeder Koalition muss man doch sagen, was man für notwendig hält, und dafür kämpfen, dass es in der Regierung umgesetzt wird. Ich halte das Wenn-dann-Schema, das gerade immer angewandt wird, nicht für besonders förderlich. Die jetzt stattfindende Klausurtagung ist nicht darauf angelegt, eine ultimative Entscheidung zur GroKo zu treffen. Es hat ja bislang erst ein Gespräch im Koalitionsausschuss gegeben. Dort wurde aber noch gar nicht über alle Punkte gesprochen, die auf dem Parteitag beschlossen wurden und die wichtig für das Land sind.

„Die demokratische Würde wiederherstellen“

Quelle: pa/Andreas Arnol/Andreas Arnold

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Alexander Schweitzer, SPD-Vorstandsmitglied und Fraktionschef im rheinland-pfälzischen Landtag

WELT: Herr Schweitzer, nachdem sich in Thüringen der FDP-Abgeordnete Thomas Kemmerich mithilfe der AfD zum Ministerpräsidenten wählen ließ, posteten mehrere Politiker Bilder von Adolf Hitler und Paul von Hindenburg. Lag in dieser Woche ein Hauch von Weimar in der Luft?

Alexander Schweitzer: Ich kann es keinem verdenken, wenn er sich in diesen Tagen an die finstere Endzeit der Demokratie erinnert fühlt. Gleichwohl ist der Vergleich historisch nicht präzise. Wir leben in einer stabilen Demokratie und einem freiheitlichen Rechtsstaat. Wir sollten die Stärke unserer Demokratie nicht kleiner machen, als sie ist.

Dennoch gibt es guten Grund, sehr alarmiert zu sein – mit Blick auf die Vorgänge selbst, aber auch mit Blick auf manche Äußerungen aus CDU und FDP auf Bundesebene, die man nur schlichtweg unhistorisch nennen kann. Die Wahl war ein unglaublicher Vorgang, ein Tabubruch. Sie beschädigt das Ansehen der agierenden Vertreterinnen und Vertreter von CDU und FDP nachhaltig. Dieser Eindruck bleibt auch, nachdem die Spitzen von FDP und CDU – offensichtlich aufgeschreckt von der verheerenden Resonanz – nach Thüringen gereist sind.

FDP-Vorstand spricht Christian Lindner das Vertrauen aus Nach Kemmerichs Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen ist die FDP auch auf Bundesebene in die Kritik geraten. Trotzdem hat sich der Vorstand hinter Christian Lindner gestellt. Das anschließende Statement des Parteichefs sehen Sie hier. Quelle: WELT

WELT: Möglich wurde dieser Tabubruch durch die FDP, die auch über Thüringen hinaus heftig in der Kritik steht. Ihre Partei führt in Rheinland-Pfalz eine Koalition mit den Liberalen. Hat Thüringen Folgen für Ihr Bündnis?

Schweitzer: Auf keinen Fall. Warum auch? Wir haben es hier mit einem Vorgang in Thüringen zu tun, der zudem Auswirkungen auf die FDP auf Bundesebene hat. Das Agieren des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner ist mehr als fragwürdig. In Rheinland-Pfalz arbeiten wir schon seit Jahren sehr gut mit der FDP zusammen. Die FDP ist in Rheinland-Pfalz eine freiheitliche, demokratische, proeuropäische Rechtsstaatspartei. Hier gibt es nicht den Hauch eines Zweifels.

WELT: Wirklich nicht? Der rheinland-pfälzische FDP-Chef Volker Wissing sagte in einer ersten Reaktion, es sei „sehr honorig“, dass Kemmerich sich in schwieriger Situation in die Verantwortung habe nehmen lassen. Er stützte also die Wahl, die Ihr Parteichef Norbert Walter-Borjans als „absolut schockierendes Ereignis“ bezeichnete.

Schweitzer: Volker Wissing hat seine Aussage am selben Tag präzisiert und deutlich gemacht, dass er die Vorgänge in Thüringen in keiner Weise unterstützt. Es gibt keinen Grund, ihm irgendeine Nähe zu den Vorgängen in Thüringen zu unterstellen. Wir sind alle Profis genug, um zu wissen, dass man manche öffentliche Äußerung im Lichte neuer Entwicklungen oder Kenntnisse korrigieren oder präzisieren muss. Es gibt keinen Grund, mehr in die Aussage hineinzudeuten, als gerechtfertigt ist.

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WELT: Am Samstag wollen die Spitzen von Union und SPD über die Konsequenzen aus Thüringen beraten. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer dringt nun nicht mehr auf Neuwahlen, sondern plädiert dafür, einen parlamentarischen Weg aus der Krise zu finden. Stellt Sie das Krisenmanagment zufrieden?

Schweitzer: Die Kanzlerin hat für die CDU vorgegeben, worum es nun gehen muss, als sie die Wahl als unverzeihlichen Vorgang bezeichnet hat. Daran müssen sich nun alle messen lassen. Das bisherige Krisenmanagement von Annegret Kramp-Karrenbauer stellt mich in keinster Weise zufrieden. Sie ist in Thüringen offensichtlich an den Rand ihrer Autorität gekommen. Es scheint mir der richtige Weg zu sein, wenn die Wähler in Thüringen erneut über die Zusammensetzung des Parlaments abstimmen.

Der Thüringen-Wirbel überschattet Merkels Afrika-Reise Während die Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten in Thüringen zu einem Eklat geführt hatte, war die Kanzlerin im Februar 2020 in Afrika unterwegs. Es sollte vor allem um wirtschaftliche Themen gehen, doch am Ende holten Merkel die heimischen Probleme ein. Quelle: WELT / David Schafbuch

WELT: Sollte die SPD die große Koalition verlassen, wenn es der CDU-Chefin nicht gelingt, in Thüringen für klare Verhältnisse zu sorgen?

Schweitzer: Das ist tatsächlich die erste Aufgabe der CDU und ihrer Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer. Sollte das nicht gelingen – wovon ich nicht ausgehen mag – dann wird man auch diese Situation zu bewerten haben. Um offen zu sein: Die Frage, wie sich unser Land nach der Wahl eines mit fünf Prozent in den Landtag eingezogenen und mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählten FDP-Politikers verändert, befindet sich in einer Größenordnung, die größer ist als alle kleinteiligen tagespolitischen Koalitionserwägungen im Bund oder in den Ländern.

Hier geht es um die Grundfragen des demokratischen Konsenses in der Bundesrepublik Deutschland. Es muss nun darum gehen, dass wir die demokratische Würde wiederherstellen. Alle demokratischen Parteien müssen deutlich machen, dass es niemals wieder in einem Bundesland dazu kommen darf, dass eine AfD darüber entscheidet, wer Ministerpräsident wird.