Es schaut für "unsere gemeinsame Kultur düster aus", sagt Innenminister Herbert Kickl. "Aufgabe der Politik ist es, Angst zu nehmen und nicht zu machen", kontert Erhard Busek.

Europa sei "eine Wertegemeinschaft, in deren Zentrum die Freiheit des Einzelnen und die Freiheit der Völker steht" hat Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Montag bei einer Konferenz über europäische Werte am Montag in der ungarischen Botschaft in Wien betont. Massenmigration sei eine große Herausforderung, wenn dies nicht bewältigt werde, schaue es für "unsere gemeinsame Kultur düster aus."

Um den wirtschaftlichen, politischen und wissenschaftlichen Erfolg Europas zu verteidigen, sei es notwendig, die freiheitlich-demokratische Grundordnung "gegen Fanatismus, Extremismus und Totalitarismus zu schützen", so Kickl bei seinem Impulsvortrag. Zuwanderung habe es immer gegeben und Zuwanderung sei immer auch etwas Bereicherndes gewesen, so Kickl, alles sei aber eine Frage der Quantität und des Maßes. Religiös, politisch und rassistisch Verfolgten Schutz zu gewähren, sei selbstverständlich ein Ansinnen, das zu erfüllen sei. Dennoch stünden wir "angesichts der Quantität vor gravierenden Problemen im Bereich des Sozialsystems, des Gesundheitssystems, des Wohnungsmarktes, des Arbeitsmarktes, der öffentlichen Sicherheit und letztendlich auch des sozialen Friedens".

Er denke, "dass Barmherzigkeit allein kein tragendes Element für das Funktionieren eines Gemeinwesens sein kann", so Kickl. Ganz im Gegenteil sei darauf aufzupassen, dass "das Fundament einer ehrlichen Toleranz nicht untertunnelt und ausgehebelt wird". Daher müsse die geltende Rechtslage, auch Einwanderungs- und Asylrecht, notfalls geändert werden. Die Bundesregierung wirke "auf einen Paradigmenwechsel in der europäischen Asylpolitik hin", versicherte er. Unbestritten sei in der EU ein gemeinsamer Außengrenzschutz und nicht eine "permanente Diskussion über Verteilungsmechanismen", bekräftigte Kickl.

Ates: "Kämpfe nicht gegen den Islam, sondern gegen das Patriarchat"

Die Rechtsanwältin und Frauenrechtlerin Seyran Ates forderte bei der anschließenden Podiumsdiskussion, an der auch Kickl teilnahm, auch über den Islam zu sprechen, wenn über die Zukunft Europas gesprochen werde. Sie "kämpfe nicht gegen den Islam, sondern gegen das Patriarchat", betonte die Gründerin einer liberalen Moschee in Berlin, die seither unter Polizeischutz steht. Menschen, die für sich Religionsfreiheit in Anspruch nehmen, verwehrten diese anderen Menschen, kritisierte sie.

"Es kommt ein Extremismus aus dem politischen Islam, der mir Angst macht", sagte Ates. So gebe es in Belgien eine Partei, die die Einführung der Scharia fordere. Kickl attestierte sie, die richtigen Fragen zu stellen, aber mit einer falschen Politik zu antworten. Identität sei wichtig, aber es gebe auch eine transkulturelle Identität, die den Reichtum ausmache für ein globalisierte Welt. So fühle sie sich sowohl als Kurdin und Türkin als auch als Deutsche.

Der EU-Sonderbeauftragte für Religionsfreiheit außerhalb der EU, der stellvertretende Vorsitzende des slowakischen Nationalrates Jan Figl, meinte, 84 Prozent der Weltbevölkerung würden sich als religiös bezeichnen, daher sei Religion wichtig. "Europa ist ein Mosaik, kein Schmelztiegel", so Figel und sollte seine Zukunft selbst gestalten.

Busek: Blick ins Wiener Telefonbuch

Ex-ÖVP-Vizekanzler Erhard Busek meinte, ein Blick ins Wiener Telefonbuch genüge, um zu sehen, dass "eine ur-germanische Bevölkerung" hier nicht zu Hause sei. Dieser Durchmischung, die es schon zu Habsburgerzeiten gegeben habe, "verdanken wir sehr viel." Daher müsse der Begriff Migration sehr differenziert gesehen werden. "Aufgabe der Politik ist es, Angst zu nehmen und nicht Angst zu machen", so Busek.

Zudem habe er große Schwierigkeit mit dem Begriff Identität, denn dieser sei schwer zu definieren. "Kein Mensch sagt, die sollen alle kommen", so Busek an Kickl gewandt. Europa stelle heute nur noch sieben Prozent der Weltbevölkerung, daher "dürfen wird die Diskussion nicht so simpel durchführen."

(APA)