Die US-Regierung ist erfreut, Menschenrechtler sind enttäuscht: Der Internationale Strafgerichtshof wird nicht gegen die USA wegen Verbrechen in Afghanistan ermitteln. Auch andere Täter kommen davon.

Von Bernd Musch-Borowska, ARD-Studio Neu-Delhi

Während US-Präsident Donald Trump die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofes ICC in Den Haag als einen Sieg des internationalen Rechts bezeichnet, reagieren Menschenrechtsaktivisten in Afghanistan mit Bestürzung. Der ICC hatte bekanntgegeben, dass er keine Ermittlungen zu mutmaßlichen Verbrechen der USA in Afghanistan einleiten werde.

Auch der Antrag der Chefanklägerin beim ICC, Fatou Bensouda, eine Untersuchung zu Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen einzuleiten, wurde abgewiesen.

Scheiterte mit ihrem Antrag auf Ermittlungen: ICC-Chefanklägerin Fatou Bensouda.

USA übten Druck auf Strafgerichtshof aus

Zur Begründung hieß es, dass die Parteien, gegen die ermittelt würde, nicht kooperierten - darunter die USA, afghanische Behörden und die Taliban. Eine Ermittlung und auch eine mögliche Strafverfolgung hätten somit keine Aussicht auf Erfolg.

Die USA hatten in den vergangenen Monaten Druck auf den Internationalen Strafgerichtshof ausgeübt, keine Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen von US-Soldaten in Afghanistan zuzulassen. Der ICC-Anklägerin Bensouda wurde sogar die Einreise in die USA verweigert.

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"Risiko, die Täter zu ermutigen"

Die Entscheidung, nicht zu ermitteln, sei eine Enttäuschung für die Opfer, sagte die Vorsitzende der Unabhängigen Menschenrechtskommission von Afghanistan, Sima Samar. Damit riskiere man, die Täter in Afghanistan zu weiteren Verbrechen zu ermutigen.

Auch der Menschenrechtsaktivist Abdul Wadood Pedram, befürchtet dass für eine möglichst schnelle Einigung bei den sogenannten Friedensgesprächen zwischen den USA und den Taliban die Menschenrechtsverletzungen der vergangenen Jahre unter den Tisch fallen könnten:

"Es gab viele Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in Afghanistan. Als der Internationale Strafgerichtshof im Jahr 2017 dazu aufgefordert hat, entsprechende Klagen vorzubringen, wurden mehr als 600 Fälle eingereicht, von denen insgesamt eine halbe Million Menschen betroffen waren. Und dann haben die USA riesigen Druck ausgeübt, auf Ankläger und auch auf Richter des ICC. Aber die Menschen in Afghanistan warten auf Gerechtigkeit."

Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch verurteilte die Entscheidung des ICC. Das sei ein schwerer Schlag für die Opfer, hieß es.

Der Internationale Strafgerichtshof ist das letzte Mittel, schwere Verbrechen gegen Menschenrechte oder die Menschlichkeit zur Rechenschaft zu ziehen. Er tritt in der Regel nur dann in Aktion, wenn andere Staaten Verdächtige nicht zur Anklage bringen wollen oder dazu nicht in der Lage sind.

Menschenrechtsanwalt: Auch andere begingen Kriegsverbrechen

In Afghanistan hätten nicht nur die USA Kriegsverbrechen begangen, klagt Menschenrechtsanwalt Pedram. Auch die Taliban und selbst afghanische Politiker, die heute über die Zukunft des Landes entscheiden, hätten sich in dem jahrzehntelangen Krieg und Bürgerkrieg schuldig gemacht.

"Die Taliban haben Kriegsverbrechen begangen ebenso wie andere Gruppen und selbst die Regierungen in den vergangenen Jahrzehnten", erklärt Pedram. "Aber niemand fragt heute nach den Millionen von Opfern, die Familienmitglieder verloren haben. Und diejenigen, die in die Konflikte der Vergangenheit verwickelt waren, sitzen heute am Tisch und reden miteinander über Frieden."

Taliban von schwarzer Liste der Vereinten Nationen gestrichen

Mit dem Ziel, die bevorstehende nächste Gesprächsrunde in Doha zum Erfolg zu führen, wurden jetzt sogar hochrangige Vertreter der Taliban von der schwarzen Liste der Vereinten Nationen gestrichen. Wie auf der Website des UN-Sicherheitsrates verkündet wurde, ist darunter unter anderem der Vize-Chef der Taliban, Mullah Abdul Ghani Baradar.

Die Taliban wiederum kündigten - ungeachtet der laufenden Friedensgespräche und trotz des Entgegenkommens der UN - ihre Frühjahrsoffensive an. Sie trägt den Namen Al-Fatah, was so viel heißt wie Sieg.

Opferanwälte wollen Gerechtigkeit für Menschenrechtsverletzungen

B. Musch-Borowska, ARD Neu Delhi

13.04.2019 10:42 Uhr Download der Audiodatei Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an: mp3 Ogg Vorbis Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.