Markus Kompa auf Telepolis:

Die bis vor Kurzem geheimen Zusatzverträge überdauerten ebenso wie das NATO-Truppenstatut die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen zur Herstellung der Deutschen Einheit von 1990 und sind als Recht der Siegermächte bis heute in Kraft. [..] Am 01.07.2013 tritt in Deutschland das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft in Kraft, das zu Großteilen mit Prism identisch ist. Eine Geheimhaltung war nicht erforderlich, weil offenbar weder die Öffentlichkeit noch ein Großteil der beteiligten Politiker realisierten, was die Bestandsdatenauskunft überhaupt ist.

Alte geheime Zusatzverträge, die selbst das Grundgesetz aushebeln, und eine heute Entwicklungen gegenüber desinteressierte massenmediale Öffentlichkeit sorgen dafür, dass Deutsche keine Privatsphäre online haben.

Die verhältnismäßig geringe Entrüstung in den Massenmedien zu diessen Themen, deren Ausmaße nicht größer sein könnten, zeigt auch, dass die Datenschutzkritik an erfolgreichen US-Unternehmen vorher nicht Datenschutzbedenken sondern Konkurrenzbedenken zum Grund hatten.

Wir haben keine effektive Presse in Deutschland.

(via Marco Zehe)