Eineinhalb Jahre nach Beginn des Probebetriebs für nächtlichen Lärmschutz sind die Tempo-30-Schilder an mehreren Hauptverkehrsstraßen in der Innenstadt wieder abgebaut worden. Ob sie wieder aufgestellt werden, entscheidet die schwarz-rot-grüne Koalition im Stadtparlament. Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) rechnet mit „schwierigen Beratungen“.

Die Regelung war von Anfang an befristet: In einem Verkehrsversuch sollte herausgefunden werden, ob ein Tempolimit von 30 km/h den Anwohnern von Hauptverkehrsstraße nachts mehr Ruhe bringen kann. Seit Juni 2015 durfte in der Nibelungenallee, in der südlichen Eschersheimer Landstraße, in der Lange Straße sowie am nördlichen Mainufer zwischen Untermainbrücke und Ignatz-Bubis-Brücke zwischen 22 und 6 Uhr nur noch höchstens Tempo 30 gefahren werden. Zum Jahresende läuft der vom hessischen Verkehrsministerium genehmigte Versuch aus. Die Schilder wurden nach Angaben des Verkehrsdezernats bereits vor Weihnachten abgebaut. Jetzt ist auf den betroffenen Straßen wieder Tempo 50 erlaubt. Nur in der Höhenstraße in Bornheim gilt weiterhin nachts Tempo 30. Das hatte der frühere Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) unabhängig vom Verkehrsversuch angeordnet.

Wie es weitergeht, ist offen. Grundlage für die Entscheidung ist die Auswertung des Versuchs, die Verkehrsdezernent Klaus Oesterling Mitte Januar im Verkehrsausschuss im Römer präsentieren will. Zwischenergebnisse vom vergangenen Sommer wurden im Römer unterschiedlich interpretiert. Während die Grünen in den Messungen einen Beleg dafür sehen, dass es für die Anwohner spürbar leiser wurde, beurteilen CDU und SPD die Daten skeptischer. Im Römer wird es als unwahrscheinlich angesehen, dass sich die drei Koalitionspartner darauf verständigen werden, ein nächtliches Tempolimit dauerhaft zu verhängen. Oesterling rechnet mit „schwierigen Beratungen“, wie er am Dienstag mitteilte.

Die Formulierung, auf die sich die drei Partner in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt haben, lässt Spielraum in alle Richtungen. Demnach wird zwar Tempo 50 als Regelgeschwindigkeit auf Hauptverkehrsstraßen festgelegt, doch Abweichungen sind „in Einzelfall“ aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Lärmschutzes möglich. Wo ein solcher Einzelfall vorliegt, ist strittig. Martin Daum, verkehrspolitischer Sprecher der CDU, kann sich nicht vorstellen, dass sämtliche Straßen, die am Verkehrsversuch beteiligt waren, unter die Ausnahmeregel fallen. Allenfalls wenn es zu einer erheblichen Lärmreduzierung komme, könne man ein Tempolimit in Erwägung ziehen, meint Daum.

Das kommt auch für seinen SPD-Kollegen Eugen Emmerling in Frage. Aber er betont: „Im Prinzip gilt auf Durchgangsstraßen Tempo 50.“ Seiner Ansicht nach wäre schon viel gewonnen, wenn die Einhaltung dieser Geschwindigkeit stärker kontrolliert würde. „Gerade nachts wird das Limit zum Teil ganz erheblich überschritten.“ Er habe 30 Jahre lang an der Rothschildallee gewohnt und wisse aus eigener Erfahrung: Das Problem seien weniger die fahrenden Autos, sondern der Stop-and-Go-Verkehr an den Ampeln. Deren Schaltung zu optimieren bringe mehr als ein Tempolimit, ist Emmerling überzeugt. Denn die bisherigen Ergebnisse hätten gezeigt, dass der Effekt von Tempo 30 auf die Lärmbelastung eher gering seien.

Wolfgang Siefert, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, sieht das anders. „Es sind eindeutige Verbesserungen festzustellen.“ Ein Tempolimit sei eine einfache und effektive Möglichkeit, die Lärmbelastung zu reduzieren. „Ich bin guter Dinge, dass sich die Koalitionspartner von Fakten beeinflussen lassen.“ Das gelte auch für ihn selbst: Wenn die Endergebnisse des Versuch wider Erwarten zeigten, dass das Tempolimit nichts bringt, „dann muss ich meine Meinung revidieren“.

Siefert ärgert sich, dass die Tempo-30-Schilder abgebaut wurden, bevor die Koalition über das Thema entschieden hat. „Das war mit uns nicht abgesprochen. Ich hätte mir im Sinne der Anwohner gewünscht, dass die Schilder hängen bleiben.“ Das Verkehrsdezernat weist jedoch darauf hin, dass der Verkehrsversuch nur bis zum Jahresende genehmigt wurde und es danach für ein Tempolimit keine Rechtsgrundlage mehr gebe.