Regierungsrat muss bei Steuern Ideen liefern Die Erwartungen an die Steuerstrategie, die der Regierungsrat im September vorlegen wird, sind zu recht hoch. Meinung Dölf Barben

Im September wird der bernische Regierungsrat seine Steuerstrategie präsentieren. Adrian Moser

226 Millionen Franken im Plus statt 314 im Minus. Das sind die Eckwerte des finanzpolitischen Umschwungs, der im Kanton Bern innerhalb dreier Jahre eingetreten ist. In Erinnerung zu rufen ist aber immer wieder, dass die Angebots- und Strukturüberprüfung (ASP 2014), welche das am Donnerstag präsentierte Budget zu einem guten Teil ermöglichte, vorab eine Umverteilung war. Von den vorgängigen Steuersenkungen hatten zwar alle profitiert; die Zeche mussten aber längst nicht alle bezahlen. Am härtesten getroffen hat es Tausende von Familien und Einzel­personen, denen die Verbilligung der Krankenkassenprämien ganz oder teilweise gestrichen wurde.

Letztes Jahr hat der rot-grüne Regierungsrat auf Druck des Grossen Rates weitere Kürzungen in diesem Bereich angeordnet. Später zeigte sich, dass den Betroffenen sogar mehr Geld abgeknöpft worden war als geplant. Dass der Regierungsrat angesichts der guten Budgetzahlen die Schraube bei den Verbilligungen nun nicht doch ein wenig zu lockern versuch te, kann nur einen Grund haben: Er ist auf maximalen Spielraum aus.

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Ein Gesamtbild ergibt sich erst am 17. September, wenn die Kantonsregierung ihre Steuerstrategie präsentiert. Die Erwartungen an dieses Papier sind zu Recht hoch. Seit Jahren liegt der Kanton Bern in fast allen Steuerranglisten auf den hinteren und hintersten Plätzen. Der Regierungsrat steht deshalb unter Druck, endlich zu zeigen, was es angesichts dieser unbefriedigenden Situation für Möglichkeiten gibt. Nur schon deshalb darf er es sich nicht erlauben, ein Nullergebnis vorzulegen.

Die Grundlagen für die Steuerstrategie hat der gleiche Ökonomieprofessor erarbeitet, der vor zwei Jahren das ASP-Paket aufgegleist hat. Das bedeutet eines: Der Regierungsrat wollte keine unseriösen Lösungen. Zu hoffen ist, dass nun tatsächlich überzeugende Steuersenkungsvorschläge auf den Tisch gelangen, die gangbare Wege aufzeigen – hin zu einer massgeschneiderten Steuerpolitik, die den Besonderheiten des Kantons Bern Rechnung trägt.