Ein Gastbeitrag von Collin McMahon

Während mit den stockenden Jamaika-Verhandlungen in Berlin sich der Anfang des Endes der Ära Merkel abzeichnet, verkünden Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) in Wien die ersten Eckpunkte ihrer schwarzblauen Koalition.

Stärkung der Polizei und Verhinderung von doppelten Staatsbürgerschaften

Sebastian Kurz stellte klar, dass die neue Koalition Priorität auf Law & Order setzt: „Wir dürfen heute einen kurzen Überblick über den Cluster Ordnung, Sicherheit und Heimatschutz geben. Es gibt hier vier Punkte auf die wir uns geeinigt haben: Zum ersten der ganze Bereich moderne Polizei, zum zweiten das Thema der digitalen Sicherheit, zum dritten Maßnahmen gegen Terrorismus und Extremismus, und zum vierten strengere Regeln bei Asyl, Migration und Staatsbürgerschaft.“

Die Polizei soll in Österreich gestärkt und attraktiver werden, ein Lehrberuf „Exekutivlehrling“ entstehen, um jüngere Interessenten in den Polizeiberuf zu holen; ein nationales Cybersicherheitszentrum zur Terrorbekämpfung soll entstehen und Messenger-Dienste überwacht werden. Anerkannte Flüchtlinge sollen erst nach zehn Jahren, nicht wie jetzt nach sechs die Staatsbürgerschaft beantragen dürfen. Doppelte Staatsbürgerschaften will man „so gut wie möglich verhindern“, so Strache.

Illegale Immigration stoppen, Verteidigungsfähigkeit erhöhen

Abschiebungen sollen forciert werden, die illegale Migration auf Null gesenkt, womit sich eine Obergrenze erübrige. Verurteilte Straftäter sollen zügiger abgeschoben werden. Die Sozialhilfe für Asylbewerber werde reduziert („Mindesthilfe Light“) , um falsche Anreize zu eliminieren: „Wir sind dagegen, dass sich jemand das beste Sozialsystem aussuchen kann, in das er einwandern will“, so Kurz.

Der Verteidigungshaushalt wird um ein Drittel auf ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöht, oder 2,5 Milliarden Euro. Berichte über ein neues Ministerium für Heimatschutz nannte der Kurier dagegen eine „Ente“.

Pressekonferenz nach den Koalitionsverhandlungen

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Dieser Artikel erschien zuerst auf Journalistenwatch, der Nr. 1 unter den alternativen Medien. Er erscheint hier mit freundlicher Genehmigung von Autor und Jouwatch.

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Zum Autor: Collin McMahon ist Autor („Lukas und Skotti“) und Übersetzer („Gregs Tagebuch“). Er schreibt gerade an einem Buch über Donald Trump und die konservative Revolution. Hier kann er finanziell unterstützt werden.

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Bild: Youtube-Screenshot

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