Das schafft bislang nicht mal die NSA: Jeder Neuwagen in der EU soll künftig durch die Polizei per Fernsteuerung gestoppt werden dürfen. Das legt ein Geheimdokument nahe, das eine britische Organisation veröffentlicht hat.

Die Europäische Union (EU) arbeitet angeblich an einem Geheimplan, der einen erheblichen Eingriff in die Freiheit der Autofahrer bedeuten würde: Jeder Neuwagen könnte verpflichtend mit einer Software ausgerüstet werden, die der Polizei das Stoppen des Autos während der Fahrt per Fernsteuerung erlaubt. Das berichtet der britische „Telegraph“ in seiner Online-Ausgabe und beruft sich dabei auf vertrauliche Dokumente einer europäischen Polizeibehörden-Arbeitsgruppe namens „European Network of Law Enforcement Technologies“ (ENLETS). Die Polizei soll mit der Fernsteuerung die Möglichkeit bekommen, Straftäter schneller zu stoppen. Benzinzufuhr und Zündung würden durch den Fernsteuer-Angriff der Polizei dann in Sekundenbruchteilen unterbrochen.

Die Technik an sich ist nicht neu: Der US-Konzern General Motors zeigte schon 2009 ein für den Polizeieinsatz gedachtes System, mit dem per Satellitenverbindung der Motor des Wagens ausgeschaltet werden kann. So sollen Polizisten etwa Autodieb einfacher stoppen können, ohne gefährliche Verfolgungsjagden zu riskieren. Auch Hacker haben schon mehrfach demonstriert, wie sie per Funkverbindung zur Elektronik ein Auto fernsteuern können. Neu ist der Ansatz, dass dies in Zukunft verpflichtend in jeden Neuwagen eingebaut werden könnte. Die Stopp-Vorrichtung würde demnach von einem Beamten aus einer Überwachungszentrale zentral gesteuert, will der "Telegraph" erfahren haben.

Organisation Statewatch leakt die Dokumente

Die britische Organisation „Statewatch“ hat das Dokument der EU-Arbeitsgruppe auf ihrer Webseite mittlerweile jedermann zugänglich gemacht. Nur zwei kurze Absätze des 12-seitigen Papiers beziehen sich auf das Thema. Daraus geht hervor, dass das ferngesteuerte Stoppen von Autos schon bei kleineren Vergehen vorgesehen ist, etwa wenn der Flüchtige vorher einen einfachen Diebstahl begangen hat. Aus dem Absatz über „Remote Stopping Vehicles“ geht auch hervor, dass eine technische Lösung gesucht werden soll, um die Technik serienmäßig in jedem in der EU zugelassenen Neuwagen zu verbauen. Und die Überwachungs-Wünsche der Behörden gehen offenbar noch weiter: Auch das bereits in einigen Staaten angewandte System der automatischen Kennzeichen-Erkennung (ANPR) wird in dem Papier ausdrücklich gelobt.

Statewatch kritisiert die Pläne der EU-Polizeibehörden – und fordert Beweise, dass die im Papier beschriebenen Probleme beim Stoppen von Fahrzeugen wirklich der Realität entsprechen. „Dann brauchen wir Richtlinien, wie diese Maßnahmen angewandt werden dürfen“, zitiert der „Telegraph“ den Statewatch-Direktor Tony Bunyan. In Großbritannien haben bereits Politiker verschiedener Parteien die geplanten Maßnahmen scharf kritisiert. „Ich möchte einmal wissen was passiert, wenn diese Fernsteuerung aus Versehen ausgelöst wird, während ein Wagen mit 110 km/h auf der Autobahn fährt und ein Lastwagen direkt dahinter – das wäre lebensgefährlich“, so der britische Konservativen-Abgeordnete David Davis zum „Telegraph“.

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