StuPa und RefRat wollen demokratische Organe sein und die Interessen aller Studierenden vertreten. Doch es sind immer die gleichen Leute, die sich gegenseitig Ämter zuschachern und dafür Gelder aus den Semesterbeiträgen kassieren. Eine Recherche.

Im Hauptgebäude der HU, an einer Wand vor der Mensa Süd, hängt ein Schaukasten. Hunderte Studierende strömen jeden Tag an ihm vorbei. Wenige schauen hinein. Es gibt dort auch kaum etwas zu sehen außer unsortierten, bereits vergilbten Zetteln, angepinnt, heruntergefallen oder zwischen die Glasscheiben geschoben. Sie erzählen die Geschichten von verjährten Stellenausschreibungen oder werben für längst vergessene Veranstaltungen. Über den Papieren im Schaukasten steht: „Information des Studierendenparlaments der Humboldt-Universität (StuPa) und des ReferentInnenRats (RefRat)“.

Der Schaukasten sagt viel aus über die Informationskultur der beiden Gremien, deren eigentliche Aufgabe ist, die Interessen aller Studierenden zu vertreten. Doch viele Studierende an der HU wissen gar nicht, was das StuPa oder der RefRat ist – geschweige denn, dass es ihr Geld ist, mit dem sich die studentische Selbstverwaltung finanziert.

Nun könnte man argumentieren, dass sich die Studierenden schlicht nicht dafür interessieren, wer zu ihren Vertretern gewählt wird und was diese dann beschließen. Schließlich nahmen bei den Wahlen zum StuPa in den vergangenen 15 Jahren nicht ein einziges Mal mehr als zehn Prozent aller HU-Studierenden teil.

Andererseits fällt es schwer, sich überhaupt über die Arbeit von StuPa und RefRat zu informieren. Selbst nach monatelanger Recherche für diesen Artikel, nach Interviews mit Mitgliedern von StuPa und RefRat, nach Durchsicht der Sitzungsprotokolle der letzten fünf Jahre bleiben viele Fragen offen. Es scheint so, als ob viele Mitglieder gar nicht wollen, dass ihre Aktivitäten bekannt werden.

Anders ist es nur schwer zu erklären, dass manch gewählter Studierendenvertreter auch nach mehrmaligen Anfragen nicht zu einem Interview bereit war. Dass es nur selten öffentlichkeitswirksame Ankündigungen von Ämterwahlen gibt. Dass in Sitzungsprotokollen oft nur Vornamen stehen und somit kaum nachvollziehbar ist, wer wann welches Amt bekleidet und dafür Geld erhalten hat.

Doch gerade eine funktionierende öffentliche Kontrolle über Ämter und Gelder ist ein wichtiges Element von demokratischen Systemen. Sie soll garantieren, dass sich die gewählten Vertreter an die Regeln halten – also zum Beispiel einzelne Personen nicht das Geld der Allgemeinheit für eigene Zwecke ausgeben.

Auch die verfasste Studierendenschaft der HU versteht sich als demokratisches Gebilde. Gleich im ersten Satz ihrer Satzung werden „demokratische studentische und universitäre Traditionen“ genannt, in die man sich einbinden wolle. Das StuPa vertritt demnach die Interessen aller Studierenden und wird jedes Jahr neu gewählt. Das 60-köpfige Gremium entscheidet in seinen drei bis vier öffentlichen Sitzungen pro Semester zum Beispiel, welche Arbeitsgruppen gegründet werden oder wie die Studierendenschaft zu politischen Entscheidungen der Uni Stellung nimmt.

Außerdem entscheiden die Abgeordneten über eine große Summe Geld. Insgesamt kann das StuPa in diesem Jahr knapp 780.000 Euro ausgeben. Ein Großteil davon kommt von den Beiträgen, die jeder Studierende zur Rückmeldung fürs nächste Semester an die HU überweist.

Das andere wichtige studentische Gremium an der HU ist der RefRat. Das ist das, was an anderen Unis als Allgemeiner Studierendenausschuss (AStA) bezeichnet wird. Er ist quasi die Regierung der studentischen Selbstverwaltung und wird vom Parlament – dem StuPa – gewählt. Der RefRat besteht aus 16 Referaten, denen jeweils ein Referent und bis zu zwei Stellvertreter (Co-Referenten) vorstehen. Die Referate sind nach Arbeitsbereichen gegliedert wie Lehre und Studium oder Soziales.

Eine wesentliche Aufgabe der Referenten ist es, Beratungen anzubieten. Viele Studierende erhalten dort Hilfe, die es an den offiziellen Stellen der Uni nicht gibt. Anders als der RefRat hat die HU nämlich keine Beratung extra nur für LGBTI-Studierende. Bei Problemen mit Professoren wie versteckten Anwesenheitskontrollen in Seminaren hilft das Referat für Lehre und Studium. Die Beratung des RefRat ist kostenlos und somit für Studierende aus allen sozialen Gruppen zugänglich.

Teils erfüllen die Referate mit ihren Beratungen wichtige Aufgaben, die allen Studierenden zugutekommen. Doch weitere Informationen zum RefRat sind nur schwer zugänglich. Ähnlich verhält es sich mit dem StuPa. Zum Beispiel verabschiedet das StuPa zwar einen öffentlich einsehbaren Haushaltsplan. In ihm gibt es etwa einen Posten für Veranstaltungen von StuPa, RefRat und den Fachschaften, für den mehr als 100.000 Euro vorgesehen sind. Das Geld könnte für sinnvolle Projekte verwendet werden, die studentische Belange fördern. Doch für welche konkreten Veranstaltungen es dann tatsächlich ausgegeben wird, steht nicht im Plan. Den Weg des Geldes im Einzelfall nachzuvollziehen, ist sehr mühsam.

Die undurchschaubare Mittelverwendung war einer der Gründe, warum Matthias Wahls vor zwei Jahren mit Freunden eine eigene Liste gründete. Er regte sich grundsätzlich über intransparente Strukturen in den Gremien auf. Im Januar vergangenen Jahres zogen die Engagierten Jura-Studierenden (EJS) ins Studierendenparlament ein.

„Im StuPa herrscht überhaupt keine Sensibilität dafür, dass das fremdes Geld ist, was sie da ausgeben“, kritisiert Wahls nun. Außerdem habe er selbst als StuPa-Abgeordneter kaum nachvollziehen können, wie der RefRat arbeitet. Wer welchen Posten innehat und wie die Personen mit vollem Namen heißen, war für die EJS ebenso schwer in Erfahrung zu bringen wie Termine für Wahlen. Mit eigenen Anträgen im StuPa verfolgte sie daraufhin das Ziel, Verfahren transparenter zu machen. Sie forderte beispielsweise, die Wahlen für die Mitglieder des RefRat frühzeitig und öffentlichkeitswirksam anzukündigen. Doch die Anträge wurden abgelehnt. Nach einem Jahr im StuPa entschieden sich Wahls und die beiden anderen Abgeordneten der EJS frustriert, bei der StuPa-Wahl im Januar 2017 nicht erneut zu kandidieren.

Wer im StuPa über Transparenz reden will, hat es schwer. Dies haben auch die Mitglieder der in diesem StuPa erstmals vertretenen Liste Power of Science erlebt. Deren Mitglieder, größtenteils Naturwissenschaftler vom Standort Adlershof, forderten in einem Antrag, mehr Studierenden die Teilnahme an den Sitzungen zu ermöglichen, indem das Gremium nicht immer auf dem Campus in Mitte tagt. Dies löste bei älteren StuPa-Semestern nur Seufzer und Zwischenrufe wie „Liste des Wahnsinns“ aus.

Die Stimmung im StuPa ist bemerkenswert feindselig. „Wenn man Pech hat, kann man schon beleidigt werden“, sagt Babette Beher von der Power of Science. Bei der Diskussion über die genderquotierte Redeliste sei sie in ihrer ersten StuPa-Sitzung als Nazi und Antifeministin beschimpft worden.

Dass die Atmosphäre auf Neue einschüchternd wirkt, bestätigt Tobias Roßmann, der seit mittlerweile zwölf Jahren für die Linke Liste im StuPa sitzt. Das solle man respektieren und sich als erfahrenes Mitglied zurücknehmen, nur: „Das klappt nicht immer.“

Die Atmosphäre könnte ein Grund sein, warum viele StuPa-Abgeordnete in den vergangenen Jahren immer wieder Sitzungen versäumten. So wurden im vorletzten StuPa elf Mandate nach dreimaligem unentschuldigten Fehlen entzogen – und das, obwohl man sich noch bis zwei Wochen nach der Sitzung schriftlich beim StuPa-Präsidium entschuldigen kann.

Oft verlassen Abgeordnete vor dem Ende die Sitzungen. Zwischen 2014 und 2016 musste fünfmal eine Sitzung frühzeitig beendet werden, weil das StuPa mit weniger als 30 anwesenden Mitgliedern nicht mehr beschlussfähig war. Im Januar 2015 kamen gar nicht erst genug Abgeordnete zum Sitzungsbeginn. Das Treffen musste nachgeholt werden.

Auch in den Sitzungen des RefRat ist die Anwesenheit eher mau. Es kann schon einmal bis zu einer Dreiviertelstunde nach offiziellem Sitzungsbeginn dauern, bis überhaupt genügend Mitglieder anwesend sind, damit ein beschlussfähiges Plenum anfangen kann.

Was die wenigsten Studierenden wissen dürften: Auch diese Sitzungen sind öffentlich. Alle HU-Studierenden haben Rederecht und können schriftlich Anträge stellen, die dem RefRat vor Beginn der Sitzung vorliegen müssen. In der Vorlesungszeit finden die Sitzungen jeden Dienstag um 17 Uhr in der Ziegelstraße 5 statt. Doch kein Schild weist auf das Plenum hin, die Türen des RefRat sind verschlossen. Wollen Interessierte teilnehmen, schwankt die Reaktion zwischen ungläubigem Staunen und unverhohlenem Misstrauen. Warum man überhaupt hier sei, wollen die Referenten wissen.

Dabei müsste es HU-Studierende eigentlich besonders interessieren, was die Referenten beschließen. Im Gegensatz zu den meisten StuPa-Abgeordneten erhalten die Referenten nämlich Geld für ihre Arbeit. Pro Referat wird monatlich eine Aufwandsentschädigung in Höhe eines halben oder ganzen BAföG-Höchstsatzes aus dem StuPa-Haushalt gezahlt. Eine Ausnahme bildet das Finanzreferat. Hier erhalten der Referent und seine beiden Stellvertreter jeweils drei Viertel des BAföG-Höchstsatzes, der derzeit bei 730 Euro liegt. Zusammen mit dem Geld für das StuPa-Präsidium und den Studentischen Wahlvorstand macht das für das Jahr 2017 allein 114.000 Euro an Aufwandsentschädigungen.

Einige RefRat-Mitglieder erhalten seit vielen Jahren Aufwandsentschädigungen. Dabei regelt die Satzung der verfassten Studierendenschaft, dass die Amtszeit eines Referenten ein Jahr beträgt und Wiederwahl höchstens einmal möglich ist.

Viele Referenten umgehen die Amtszeitbegrenzung auf zwei Jahre allerdings mit einem simplen Trick. Sie bilden Zweier-Teams, die insgesamt drei oder vier Jahre dasselbe Referat besetzen. Wer sich durch die StuPa-Protokolle der letzten Jahre kämpft, erkennt ein Muster: Zuerst kandidiert und amtiert die eine Person als Hauptreferent und die andere als Co-Referent, anschließend werden die Positionen getauscht. Wenn eine weitere Amtszeit in dem bisher von ihnen ausgefüllten Amt nicht mehr möglich ist, wechseln Referenten häufig einfach in ein anderes Referat.

Ein Beispiel hierfür ist Sascha Watermann. Seit knapp acht Jahren ist er Mitglied des RefRat: 2009 bis 2013 als Referent und Co-Referent für Lehre und Studium, wechselte er im Dezember 2013 als Co-Referent ins Ökologie-Referat, dessen Referent er immer noch ist.

Das widerspricht zwar nicht der Satzung, hebelt den Grundgedanken der Amtszeitbeschränkung aber trotzdem aus. Das ist ein Problem. Denn wenn in einem politischen System immer dieselben Personen Machtposten besetzen, besteht die Gefahr, dass Seilschaften entstehen und notwendige Veränderungen blockiert werden. Wie soll es transparentere Strukturen geben, wenn die Menschen in den Entscheidungspositionen davon profitieren, dass sich nichts ändert?

Ein Bewusstsein für dieses Problem scheint es nicht zu geben. In Sascha Watermanns Bewerbungsschreiben für seine vierte Amtszeit im Referat für Lehre und Studium heißt es lapidar: „Bisher war ich zweimal ‚Co’ und einmal ‚Haupt’, sprich: einmal ‚Haupt’ darf ich noch.“ Auf mehrfache Interviewanfragen reagierte Watermann nicht.

So entsteht der Eindruck einer kleinen Gruppe von Personen, die über Jahre hinweg diverse Posten im RefRat bekleidet und kaum ein Interesse an öffentlicher Aufmerksamkeit, neuen Mitgliedern und Wettbewerb um Ämter zu haben scheint.

Blickt man auf die Wahlen zum RefRat, verstärkt sich dieser Eindruck noch. Die Satzung der verfassten Studierendenschaft und die Geschäftsordnung des StuPa regeln nicht, wie die RefRat-Wahlen angekündigt werden sollen. Doch ein Grundsatz demokratischer Wahlen ist, dass sie vorher rechtzeitig und öffentlichkeitswirksam bekannt gemacht werden. Davon kann bei den Wahlen zum RefRat kaum die Rede sein.

Eine offizielle Übersicht, wann welches Referat zur Wahl steht, gibt es nicht. Dabei hat das StuPa bereits im Juni 2010 beschlossen, dass der RefRat die voraussichtlichen Neuwahltermine der Referate und das jeweilige Wahlgremium auf der Webseite des RefRat veröffentlichen soll. Doch obwohl der RefRat an die Beschlüsse des StuPa gebunden ist, findet man auch mehr als sieben Jahre nach dem Beschluss keine solche Aufstellung auf der Seite des RefRat.

Dazu kommt, dass nicht jedes Referat auf die gleiche Art und Weise gewählt wird. Entscheidend ist, ob das Referat ein ordentliches oder besonderes Referat ist. Ordentliche Referate vertreten die Interessen aller Studierenden, wie beispielsweise das Finanzreferat oder das Referat für Hochschulpolitik. Besondere Referate sind nur für bestimmte studentische Gruppen zuständig, etwa LGBTI-Studierende oder Studierende mit Kind.

Die Vertreter der ordentlichen Referate werden vom StuPa gewählt. Die Wahl-Ankündigungen sind derzeit allerdings erst kurz vor der jeweiligen StuPa-Sitzung auf dem Aushang und der Online-Version der Tagesordnung zu finden: Unter „Wahlen/Bestätigungen“ stehen die zu besetzenden Referate. Dass sich jeder HU-Studierende auf diese Ämter bewerben kann, wird daraus nicht ersichtlich.

Wer länger im Voraus wissen möchte, wann ein ordentliches Referat zur Wahl steht, muss in den StuPa-Protokollen der vergangenen Sitzungen nach dem letzten Wahltermin des entsprechenden Referats suchen. Aufgrund der festgeschriebenen einjährigen Amtszeit kann man sich dann ausrechnen, in welcher StuPa-Sitzung das Referat wohl das nächste Mal gewählt wird.

So verwundert es nicht, dass in diesem und im letzten Jahr nie mehrere Kandidaten für ein RefRat-Amt im StuPa zur Wahl standen. Meist handelte es sich bei den Kandidaten um den bisherigen Referenten, Co-Referenten oder einen bisherigen Amtsinhaber aus einem anderen Referat.

Die Wahlen der besonderen Referate sind im Vergleich zu denen der ordentlichen Referate etwas komplizierter. Zunächst wird eine Vollversammlung der jeweiligen studentischen Gruppe einberufen. Teilnehmen darf jeder HU-Studierende, der Teil der entsprechenden Gruppe ist, sich also etwa der LGBTI-Community zugehörig fühlt. Die Versammlung wählt dann einen Referenten und entsprechende Vertreter. Die müssen schließlich vom StuPa bestätigt werden.

Viele Studierende erfahren gar nicht, dass sie als Teil einer bestimmten Gruppe ihr eigenes Referat wählen können. Denn die Referate laden zu den Wahlen oftmals nicht öffentlichkeitswirksam ein. Das wäre beispielsweise über den HU-an-Studis-E-Mail-Verteiler möglich, der die Mailadressen aller Studierenden enthält.

Dementsprechend gering ist die Beteiligung. So nahmen an der diesjährigen LGBTI-Vollversammlung zur Referatswahl 13 Personen teil, bei der Wahl der Antirassismus-Referenten im letzten Jahr waren es gerade einmal sechs. Ein Protokoll der jeweiligen Vollversammlung liegt allein dem StuPa-Präsidium vor und wird nicht veröffentlicht.

Einen besonders krassen Fall von Intransparenz stellt das Antifaschismus-Referat dar. Es ist nicht klar, welche studentische Gruppe dieses Referat überhaupt vertritt. Offenbar wählt eine einzige Hochschulgruppe den Referenten: die HUmmel, die Antifa-Hochschulgruppe der HU. Diese Information erhält man jedoch nur auf Nachfrage beim RefRat, auf der Webseite des Antifaschismus-Referats steht nichts dergleichen.

Zur Verbindung zwischen Antifaschismus-Referat und HUmmel heißt es dort nur, das Referat unterstütze die „universitätsrelevanten Veranstaltungen im Rahmen der jährlichen Maiwochen zur Mahnung und Erinnerung, die von der HUmmel-Antifa, antifaschistische Hochschulgruppe der Humboldt-Universität zu Berlin, organisiert werden“. Wie diese Veranstaltungen in diesem oder dem letzten Jahr konkret ausgesehen haben, lässt sich jedoch auch bei ausgiebiger Recherche auf den Seiten des RefRat nicht erfahren. Der letzte Eintrag auf der Seite des Antifaschismus-Referats kündigt eine Veranstaltung im Juni 2014 an.

Bis zum Juni dieses Jahres bekleidete Martin Omnitz das Amt des Antifaschismus-Referenten. Er wollte seine Arbeit nicht nur auf Antifa-Themen beschränken, sondern die Struktur des RefRat unterstützen, wie er in seinem Bewerbungsschreiben für die erneute Bestätigung als Antifaschismus-Referent im StuPa im Juni 2016 schreibt: „Neben dem langweiligen Büroalltag und meinen Putzdiensten bedeutet das auch, dass ich notfalls für eine Sitzung irgendeines skurrilen Gremiums einspringe.“

Für diese Arbeit bekam Martin Omnitz einen halben BAföG-Höchstsatz im Monat als Aufwandsentschädigung. Und das vier Jahre lang. Da er in dieser Zeit alleiniger Antifaschismus-Referent war, hat er die von der Satzung vorgeschriebene maximale Amtszeit um zwei Jahre überschritten und damit auch zwei Jahre zu lang die Aufwandsentschädigung erhalten. Ein klarer Satzungsbruch.

Nach Omnitz‘ vierjähriger Amtszeit wurde von der HUmmel offenbar eine neue Referentin gewählt, die im Juni dieses Jahres vom StuPa bestätigt werden sollte. Da diese weder zur Sitzung im Juni noch im Juli kam, um sich zur Bestätigung zu stellen, verlängerte das StuPa Omnitz im Juni erst kommissarisch als Antifaschismus-Referenten. Dann beschloss es im Juli, dass das Referat bis zur nächsten Sitzung unbesetzt bleibt. Erst in der Sitzung am 18. Oktober fand nun die Bestätigung von Omnitz’ Nachfolgerin im StuPa statt. Derweil wurde Omnitz bereits im Juli zum Referenten für Öffentlichkeitsarbeit gewählt. Der mehrfachen Bitte um ein Gespräch über seine Arbeit im RefRat kam Omnitz monatelang nicht nach.

Eine kommissarische Verlängerung wie bei Omnitz als Antifaschismus-Referent ist kein Einzelfall, obwohl weder die Satzung der verfassten Studierendenschaft noch die Geschäftsordnung des StuPa diese vorsehen. So sollten beispielsweise die Referenten für Politisches Mandat und Datenschutz eigentlich in der StuPa-Sitzung im April dieses Jahres gewählt werden. Weil sie aber in dieser und der darauffolgenden Sitzung fehlten, und auch sonst keine neuen Bewerber antraten, wurden die Amtsinhaber auf eigene Bitte immer wieder kommissarisch verlängert. Bei den StuPa-Sitzungen im Juli und Oktober bat Laura Redmer persönlich um die kommissarische Verlängerung für sich und ihren Mitreferenten.* Die nächste StuPa-Sitzung findet im November statt. Daher verschiebt sich die Wahl des Postens um mehr als ein halbes Jahr. Währenddessen verharren die bisherigen Referenten nach Ende ihrer offiziellen Amtszeit ohne erneute Wahl in ihrem Amt.

Satzungswidrigkeiten, personelle Kontinuitäten, undurchschaubare Strukturen ‒ was auf den ersten Blick aussieht wie kleine Versäumnisse von engagierten Studierenden, summiert sich zu einem Bild von bewusstem Machtmissbrauch. Die Intransparenz scheint ein gezielt eingesetztes Mittel langjähriger Amtsinhaber zu sein, um echte Kontroversen zu verhindern. Wer genau hinschaut, wird schief angeguckt.

Babette Beher von der Power of Science will dennoch nicht aufgeben: „Sobald die alteingesessenen StuPa-Abgeordneten weg sind, müsste sich eigentlich etwas ändern lassen können.“ Doch Tobias Roßmann von der Linken Liste will auch nach zwölf Jahren im StuPa weitermachen. Und Martin Omnitz kann im neuen Referat die nächsten vier Jahre verbringen ‒ wer sollte ihn davon abhalten?

Miriam Lenz (25, Sozialwissenschaften)

Maria-Mercedes Hering (24, Sozialwissenschaften)

Claudio Rizzello (24, Deutsche Literatur)

Die Sitzungen von StuPa und RefRat sind öffentlich. Alle Studierenden der HU haben Rede- und Antragsrecht.

Die nächsten StuPa-Sitzungen finden am 16.11.2017 (Donnerstag) und 18.12.2017 (Montag) jeweils um 18.30 Uhr statt. Der Raum wird noch bekanntgegeben.

Die RefRat-Sitzungen finden in der Vorlesungszeit jeden Dienstag, in der vorlesungsfreien Zeit jeden zweiten Dienstag um 17.00 Uhr in der Ziegelstraße 5 in den Räumen des RefRat statt.

Die nächste StuPa-Wahl findet voraussichtlich Ende Januar 2018 statt.

*Dies ist die aktualisierte Version vom 09.11.2017. In der vorhergehenden Version wurde berichtet, Laura Redmer sei bei der StuPa-Sitzung im Juli nicht anwesend gewesen. Zudem wurde berichtet, Martin Omnitz sei zwei Mal kommissarisch als Referent für Antifaschismus verlängert worden.

Foto: Marco Locatelli