Die Linke

von Markus Decker schließen

Nach der Wahl brechen die alten Konflikte wieder auf. Lafontaine beklagt, dass die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger wenig Zustimmung bei den Wählern fänden.

Bei der Linken brechen alte Konflikte nach der Bundestagswahl neu auf. Nachdem die Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht bereits am Montag beklagt hatte, man habe die Probleme in der Flüchtlingspolitik nicht klar genug benannt, schlägt ihr Mann, der saarländische Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine, nun in die gleiche Kerbe.

Bei Facebook schrieb er zwar am Dienstag, dass man mit dem Resultat von 9,2 Prozent durchaus zufrieden sein könne. Allerdings fügte er hinzu, die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger fänden selbst wenig Zustimmung bei den Wählern. So habe Riexinger als baden-württembergischer Spitzenkandidat bei der Landtagswahl nur 2,9 Prozent erhalten, Kippings sächsischer Landesverband habe mit 16,1 Prozent das schlechteste Resultat im Osten erreicht. Dennoch hätten sich die beiden „während des ganzen Wahlkampfes“ nicht „mit der Entscheidung für die Spitzenkandidatur für Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch abfinden“ wollen.

Allen Grund habe die Linke darüber nachzudenken, warum sie unter den Arbeitslosen bloß elf Prozent der Stimmen geholt habe und unter Arbeitern zehn Prozent. Der Schlüssel dafür sei „die verfehlte Flüchtlingspolitik“ aller bisher im Bundestag vertretenen Parteien. Hier sei das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit außer Kraft gesetzt worden. Man habe zu wenig beachtet, dass die Flüchtlinge in Konkurrenz mit den sozial Schwachen träten – etwa um preiswerten Wohnraum.

Ein harter Kampf um die Spitzenkandidatur

Lafontaine schloss seinen Post wie folgt: „Eine linke Partei darf bei der Hilfe für Menschen in Not das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit nicht außer Kraft setzen. Und bei den innerparteilichen Auseinandersetzungen hilft ein Blick auf die Wahlergebnisse. Wer bei Arbeitern und Arbeitslosen so wenig Unterstützung findet (und das war 2009 noch anders!), muss endlich darüber nachdenken, woran das liegt. Da hilft auch kein Verweis auf die urbanen Schichten - zu denen meines Wissens auch Arbeiter und Arbeitslose gehören -, der merkwürdigerweise immer von denjenigen als Alibi bemüht wird, die bei ihren Wahlkampfveranstaltungen in den urbanen Zentren allenfalls bei einer Handvoll Parteimitglieder auf Resonanz stoßen.“

Um den Jahreswechsel hatte es einen harten Konflikt um die Spitzenkandidatur gegeben. Zudem waren Wagenknechts Äußerungen zur Flüchtlingspolitik auf harten innerparteilichen Widerstand gestoßen. Sie hatte sich dann während des Wahlkampfes moderat geäußert.