Auch wenn es sich nur um einen Entwurf handelt, sind die heftigen Reaktionen nachvollziehbar: Würde der Compliance with Court Orders Act of 2016 tatsächlich zu geltendem Recht, wäre das ein herber Schlag gegen den Einsatz von Verschlüsselung. Konkret würde ein solches Gesetz Hersteller elektronischer Kommunikationsgeräte, Software-Entwickler und Anbieter von Kommunikationsdiensten dazu verpflichten, einem Gerichtsbeschluss zur Herausgabe von Informationen Folge zu leisten. Sollte es sich dabei um verschlüsselte Informationen handeln, müsste die jeweilige Firma die Daten entweder entschlüsseln oder der Regierung und ihren Strafverfolgungsbehörden bei der Dechiffrierung assistieren. Das liest sich wie eine direkte Reaktion auf Apples Weigerung, dem FBI bei der Entschlüsselung eines iPhones zu helfen.

A covered entity that receives a court order from a government for information or data shall— (A) provide such information or data to such government in an intelligible format; or (B) provide such technical assistance as is necessary to obtain such information or data in an intelligible format or to achieve the purpose of the court order. … The term "covered entity" means a device manufacturer, a software manufacturer, an electronic communication service, …

Wie dieser Abschnitt zeigt, wären aber nicht nur Hardware-Hersteller wie Apple, Google & Co. betroffen, sondern auch Kommunikationsdienste wie WhatsApp, das gerade erst plattformübergreifend starke Verschlüsselung eingeführt hat. Sowohl die Forderung als auch die konkrete Formulierung hätten weitreichende Folgen. De facto müssten Firmen zukünftig wie bereits vom FBI gefordert eine Hintertür einbauen oder die Verschlüsselung nur so stark auslegen, dass sie mit geringem Aufwand geknackt werden kann. Der Umkehrschluss: Verschlüsselung, die ihren eigentlichen Zweck erfüllt, Daten wirksam vor fremdem Zugriff zu schützen, wäre illegal.

Entwurf mangelhaft und technisch naiv

Doch auch innerhalb der Regierung regt sich Widerstand. So bezeichnete der republikanische Kongressabgeordnete Darrell Issa den Entwurf als mangelhaft und technisch naiv: "Anzuordnen, dass Firmen unsere Sicherheit schwächten, um der Regierung mittels geheimer Hintertür Zugang zu unseren (Kommunikations-)Geräten zu gewähren, würde nicht nur das Recht aller amerikanischer Staatsbürger auf Privatsphäre schwächen, sondern wäre schlichtweg gefährlich." Der Entwurf trägt zwar keine Namen. Jedoch ist bekannt, dass die verantwortliche Arbeitsgruppe von den Senatoren Dianne Feinstein (Demokratin) und Richard Burr (Republikaner) geführt wird. Beide haben sich bereits in der Vergangenheit an Gesetzen zur Kryptografie versucht, zuletzt im Februar. (bkr)