Berlin, 23. April 2020. Im Bundestag wurde am 23.04.2020 der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur „Änderung von Außenwirtschaftsgesetz und Satellitendatensicherheitsgesetz“ in erster Lesung behandelt.

Der außenwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Hansjörg Müller, erklärte dazu:

„Der Gesetzentwurf geht in die richtige Richtung. Es gibt sowohl Staaten als auch private Organisationen, die beide nach absoluter Markmacht streben und damit die Marktwirtschaft bedrohen. Beispiel für einen solchen Staat sei die ‚Volksrepublik China‘, die Technologiefirmen weltweit aufkauft. Beispiel für eine solche private Organisation ist aktuell die Bill & Melinda Gates-Stiftung, welche die Weltgesundheitsorganisation unterwandert hat, um die Menschheit mit monopolisierten Zwangsimpfungen zu beglücken. Beiden müsste Einhalt geboten werden.“

Direkt an den anwesenden Wirtschaftsminister Peter Altmaier gewandt forderte Hansjörg Müller:

„Führen Sie den zu kurz greifenden Gesetzesentwurf zu Ende! Über den Corona-Shutdown haben sich die globalen Lieferketten als zu verletzlich erwiesen. Die bisherige Globalisierung ist gescheitert. Es wächst ein neues weltweites Wirtschaftssystem heran; aus souveränen, nationalen Wirtschaftsräumen: Germany First, das heißt Deutschland zuerst!“