Mehr Unterstützung für die Steuerprüfer hat der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, angemahnt. Die personale Ausstattung der Finanzbehörden sei zu gering und oft fehle auch der politische Wille zu strengen Prüfungen, sagte er in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ). „SPD-regierte Länder legen auf Betriebsprüfungen tendenziell mehr Wert als konservativ geführte“, sagte Eigenthaler. „Bayern und Baden-Württemberg unter der früheren CDU-Regierung haben eine ganze andere Tradition des Steuervollzugs. Ihre Linie war immer: Was sollen wir unsere Unternehmen knechten?“



Für dieses laxere Vorgehen bräuchte es keine expliziten Weisungen. „Die Politik legt die Steuereinnahmen ganz einfach über die Zahl der Stellen fest, die sie für Betriebsprüfer des Finanzamts bewilligt“, erklärte der Chef der Steuergewerkschaft, die die Interessen der Beamten und Angestellten der Finanzbehörden vertritt. Dabei würden sich zusätzliche Personalausgaben lohnen: Ein Betriebsprüfer koste im Schnitt 80 000 Euro im Jahr. „Aber jeder einzelne holt etwa eine Million Euro zusätzlich an Steuern rein“, rechnet Eigenthaler in der SZ vor.





„Passivspirale nach unten“

Als Ursache für den geringen Ehrgeiz sieht Eigenthaler auch den Länderfinanzausgleich. Er führe zu einer „Passivspirale nach unten“: Die Geberländer hätten keinen Anreiz, in Personal zu investieren, weil sie die Mehreinnahmen zum größten Teil weiterreichen müssten. Die Nehmerländer wiederum wollten durch zu harte Prüfungen nicht die Unternehmen vergraulen, zumal sie sich auf die Überweisungen aus dem Länderfinanzausgleich verlassen könnten.Als Lösung dieses Problems schlägt Eigenthaler vor, dass die Länder den Aufwand, den sie für die Steuereintreibung haben, von den Einnahmen abziehen dürfen.