Während die Finanzmittel für die Integration steigen, würden die Mittel für die Familienhilfe permanent sinken, kritisiert AfD-Politikerin Baum. "Daran kann man deutlich erkennen, wie viel der Regierung der Erhalt der eigenen deutschen Bevölkerung wert ist".

„Der Haushaltsplan des Ministeriums für Soziales und Integration trägt vorwiegend die Handschrift der Grünen; die CDU konnte sich offensichtlich nirgendwo durchsetzen“, heißt es in einer Presseaussendung der AfD Baden-Württemberg.

Christina Baum, die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Baden-Württemberg, beklagt darin eine mangelnde Transparenz: „Wir vermuten, dass es Absicht ist, politisch bedeutsame Positionen zu verstecken.“

So sei beispielsweise die für den „Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte“ veranschlagte Summe in Höhe von 500 000 Euro auf Null gesetzt worden. Diejenigen, die sich in der CDU für die Entideologisierung stark gemacht hätten, hätten sich nicht durchgesetzt, „wie man zunächst annehmen könnte“, so Baum.

„Der Posten trägt nun den Titel ‚Sachaufwand für Maßnahmen im Bereich der Chancengleichheit‘“, fährt die AfD-Politikerin fort und nennt diesen Vorgang „intransparent“. Die AfD-Fraktion lehne Programme und Maßnahmen, die die Gender-Ideologie fördern, generell ab, „weil sie den Kindern und Jugendlichen schaden werden.“

Asylbewerber auf Rückkehr vorbereiten

Der Haushaltsplan sehe auch 400 Millionen Euro für die Integration vor, aber: „Integration ist nur dann notwendig, wenn jemand eine Bleibeperspektive hat. Die Asylbewerber müssen jedoch weder in den Arbeitsmarkt noch in unsere Sozialsystem integriert, sondern vielmehr auf ihre Rückkehr vorbereitet werden,“ so Baum.

Unterdessen seien Mittel für die Familienhilfe von den regierenden Parteien seit 2009 um fast die Hälfte – nun 111 Millionen Euro – gekürzt worden. „Daran kann man deutlich erkennen, wie viel der Regierung der Erhalt der eigenen deutschen Bevölkerung wert ist“, empört sich die Politikerin. „Die CDU hat die Familien einfach vergessen. Kinder sind aber der Garant für unsere Zukunft und sorgen für den Erhalt unserer kulturellen Gemeinschaft.“ (so/afd-pm)