Die AfD twittert ein Foto mit Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (53, SPD). Auf einem Blatt Papier steht „Alle nach #Berlin“. Es ist eine plumpe Fälschung und eine billige Stimmungsmache. Die Senatskanzlei prüft rechtliche Schritte.

Auf dem Original-Foto hält Müller die Nummer vom Kältebus in die Kamera, wie der RBB dem Twitter-Account der AfD Dahme-Spreewald antwortete. Die AfD hat den Retweet des falschen Fotos inzwischen kommentarlos gelöscht. Chef des AfD-Kreisverbands im Landkreis Dahme-Spreewald ist der Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré (47).

„Das ist genau seine Politik“

Auf Facebook dichtete der Kreisverband die Foto-Lüge am Montag als „wahre Falschnachricht“ um. Weiter heißt es: „Die Fotomontage suggerierte, dass der Bürgermeister alle Migranten und Flüchtlinge nach Berlin einlädt. Auch wenn er dies vermutlich nicht gesagt hat, ist das genau seine Politik.“

Senatssprecherin Claudia Sünder: „Wer die Menschen mit Fake News belügt, handelt politisch verantwortungslos. Demokratie braucht Aufrichtigkeit. Der Regierende Bürgermeister prüft jetzt rechtliche Schritte gegen die AfD und die Verfasserin des gefälschten Fotos“.

Die AfD hatte zuletzt im März gefälschte Fotos von Schülern auf einer Klima-Demo von „Fridays For Future“ in Potsdam verbreitet. Auch hier wurden die Plakate offenbar mit einem Bildbearbeitungsprogramm verändert. Statt „Schulstreik für das Klima“, was ursprünglich auf den Plakaten der Jugendlichen zu lesen war, stand dort nun „Strom und Benzin sind nicht teuer genug – Rettet die Eisbeeren“. Der AfD-Kreisverband Stade hatte sie auf seiner Facebook-Seite geteilt.

Müller hat wegen des Fotos mittlerweile die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. „Wir haben die Staatsanwaltschaft gebeten zu überprüfen, ob gegebenenfalls strafrechtlich dagegen vorgegangen werden kann, vorgegangen werden muss“, sagte er am Dienstag. „Nun muss erst mal ermittelt werden, wer steht eigentlich hinter diesem Fake-Eintrag.“ Wenn die Grundlagen dafür ausreichten, werde Strafantrag gestellt.

Mitarbeit: Julien Wilkens