Christopher Lauer wurde als einer der führenden Köpfe der Piratenpartei bekannt. Er saß von 2011 bis 2016 im Berliner Abgeordnetenhaus. 2016 wechselte er in die SPD, im Jahr 2018 verabschiedete er sich aus der aktiven Politik. In diesem Gastbeitrag bietet er an, eine NGO für den juristischen Kampf für mehr Klimaschutz zu gründen.

Die Welt brennt angesichts der durch Menschen verursachten Klimakatastrophe. In Krisen ist – frei nach Lenin – oft nicht so klar was zu tun ist. Das ist auch, angesichts des Ausmaßes des ganzen Schlamassels nicht weiter verwunderlich.

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Denn es steht zu befürchten, dass die Erde im Jahr 2100 nur noch bewohnbare Zonen für eine Milliarde Menschen haben könnte, wenn wir so weiter machen wie im Moment. Mich macht das auch fertig.

In krisenhaften Situationen ist eines allerdings auch nicht weit entfernt: der Aktionismus. Aktionismus ist, halt irgendwas machen, dabei darauf hoffen, dass es irgendwas bringt, das gute Gefühl haben, man hätte etwas getan, obwohl man möglicherweise gar nichts getan hat. Aktion halt, gutes Gefühl eben.

Ein Berliner Startup, unterstützt von Fridays for Future und Scientists for Future, ruft jetzt „zur Größten Bürgerïnnenversammlung Deutschlands im Olympiastadion Berlin mit bis zu 90.000 Menschen“ auf. Die Initiatoren wollen in den nächsten 30 Tagen auf der Crowdfunding-Plattform „Startnext“ bis zu 2,7 Millionen Euro sammeln, um diese Veranstaltung im Sommer 2020 Realität werden zu lassen.

Christopher Lauer Foto: Mike Wolff

Bei 29,95 Euro geht's los, es ist aber auch möglich 1,8 Millionen Euro zu zahlen, das sogenannte Obergönnerïnnenticket. Bis Dienstagnachmittag hatten Unterstützerinnen und Unterstützer bereits knapp 400.0000 Euro für das Projekt gezahlt.

Was genau soll auf der Versammlung passieren?

Was auf der Versammlung genau passieren soll, außer dass man sich versammelt, ist nicht so ganz klar. Auf der Crowdfundingseite heißt es „Unser oberstes Ziel ist es, euch und uns als Bürger*innen in dem Gefühl zu reaktivieren, wirksam zu sein“, man möchte „Lösungen“ für die „Klima-, Biodiversitäts- und Nachhaltigkeitskrise“ finden. Außerdem möchte man live „mehrere Petitionen“ über das Online-Petitionssystem des Deutschen Bundestages einreichen.

Zunächst: Politisches, gesellschaftliches Engagement ist natürlich immer richtig und wichtig und gut und dennoch ist dieser geplante, Zitat Veranstalter, „riesige Kreis“ im Olympiastadion so dumm und grotesk, dass es wirklich schwer fällt, das ganze nicht für ein Projekt von Jan Böhmermann oder der Partei „Die Partei“ zu halten.

Olympiastadion kein guter Austragungsort

Darüber, dass grade das Olympiastadion, das seine Existenz dem Größen- und Propagandawahn des NS-Regimes zu verdanken hat, kein guter Austragungsort für eine Bürgerïnnenversammlung ist, möchte ich gar nicht reden.

Ich habe auch leider nicht wirklich Platz zu erklären, dass es eine gar nicht mal so gute Idee ist, mit bis zu 90.000 Menschen gleichzeitig auf das Online-Petitionssystem des Deutschen Bundestags zuzugreifen. Zuerst wird wahrscheinlich das Netz rund ums Stadion zusammenbrechen, dann die IT-Infrastruktur des Bundestags.

90.000 Menschen sind zu viel, um konstruktiv zu arbeiten

Zu guter Letzt: Wenn ich bei den Piraten eine Sache gelernt habe, dann, dass zum Beispiel ein Parteitag nicht dadurch besser wird, dass an ihm 1000 Menschen teilnehmen. Die Vorstellung, dass 90.000 Menschen an einem Ort irgendwas konstruktives hinbekommen ist nicht nur naiv, sie ist auch einfach falsch.

Mir geht es vielmehr darum, dass dieses Happening eine einzige, unfassbare Verschwendung von Zeit, Geld und Ressourcen ist, was angesichts des Ziels der Veranstaltung, die Erde vor der Klimakatastrophe retten zu wollen, nochmal besonders bizarr ist.

Wahlen als einziger Weg

Ich muss leider ausholen: Deutschland als parlamentarische Bundesrepublik hat einen und genau einen durch das Grundgesetz legitimierten Weg, verbindliche, gesamtgesellschaftliche Veränderungen herbeizuführen: Wahlen zum Bundestag und zu den Landtagen, Gesetzgebungsverfahren auf Bundes- und Landesebene.

[Mehr zum Thema: Demo von Fridays for Future am 30. November – das sind die Sperrungen durch den Klima-Streik]

Wenn ich zum Beispiel einen höheren oder anderen Spitzensteuersatz möchte, dann muss ich dafür sorgen, dass der Paragraf 32a Einkommenssteuergesetz so angepasst wird, wie ich ihn gerne hätte.

Weil es halt viele Menschen gibt, die viele verschiedene Vorstellungen davon haben, wie die Welt aussehen sollte, hat die Menschheit irgendwann mal das zivilisatorische Kunststück vollbracht sich darauf zu einigen, dass es cooler ist, Repräsentantinnen und Repräsentanten in ein Parlament zu schicken, als sich bei jeder politischen Meinungsverschiedenheit auf die Fresse zu geben.

Parlamentarismus muss man akzeptieren

Dass der gesamtgesellschaftliche Ausgleich bei uns im Parlament stattfindet, das kann man doof finden, das System ist weit davon entfernt perfekt zu sein, es produziert auch reihenweise Ungerechtigkeiten, aber es ist halt das beste, worauf wir in der Lage waren uns zu einigen. Ich find's teilweise auch doof, aber ich muss es halt akzeptieren.

[Anmerkung der Redaktion: An dieser Stelle haben wir einen missverständlichen Satz auf Wunsch des Autors nachträglich entfernt.]

Ausstoß von Treibhausgasen muss reduziert werden

Das schöne an der Klimakatastrophe ist ja, dass die Lösung relativ einfach ist: Wenn wir als Menschheit diesen Planeten auch noch in 100 oder 1000 Jahren in nennenswerter Größe bewohnen wollen, dann müssen wir alle den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 drastisch reduzieren, am besten auf Nettonull senken, also weniger Treibhausgase produzieren, als durch das Ökosystem aufgenommen und gespeichert wird.

Das wäre, würde man es ernst nehmen, ein Projekt, an dem sich in der Tat große Teile der Menschen in Deutschland, der gesamten Menschheit beteiligen müssten, damit es gelingen kann. Wenn ich also möchte, dass Deutschland seinen Beitrag dazu leistet, dass die Welt 2030 bei Nettonull ist, dann muss ich mir angucken, welche Gesetze und Verordnungen auf Bundes- und Landesebene konkret auf welche Weise geändert werden müssen. Das muss tatsächlich so konkret sein, dass man es sofort beschließen könnte.

Es ginge also um Fragen, wie man Ölheizungen aus Gebäuden rausbekommt, Gebäude energetisch saniert, Solaranlagen auf Dächer bekommt, die Windkraft ausbaut, klimaschädliche Subventionen abschafft, klimafreundliche einführt, schneller aus der Braunkohle aussteigt, den gesamten Mobilitätssektor umbaut und vieles mehr.

Keine Partei bereitet die Gesetze vor, die es jetzt bräuchte

Das Problem ist, das haben wir jetzt alle bemerkt und hoffentlich auch verstanden, keine Partei in Deutschland ist momentan dabei, die rechtlichen Schritte vorzubereiten, die notwendig und angemessen wären, um die Vernichtung unseres Ökosystems zu verhindern.

So toll Fridays for Future ist, die Bewegung hat ja selbst erkannt, dass die Politik nicht auf sie hört. Greta Thunberg lehnt ja mittlerweile Auszeichnungen für ihr Engagement ab und begründet das damit, die Politik soll halt endlich mal handeln, statt ihr Preise zu verleihen.

Der deutschen Politik ist Fridays for Future scheißegal

Die traurige Wahrheit ist: Der deutschen Politik ist Fridays for Future scheißegal. Der deutschen Politik ist auch Netzpolitik egal, bis auf die kurze Zeit des Piratenhypes von September 2011 bis Juni/Juli 2013. Der deutschen Politik war 2009 auch eine Petition gegen das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz egal, die im Online-Petitionssystem des Bundestages in vier Tagen das notwendige Quorum von 50.000 Stimmen erreichte.

Der Bundestag beschloss es nämlich trotzdem. Wer glaubt denn ernsthaft, dass die Leute, die es in den letzten zehn Jahren nicht geschafft haben, schnelles Internet an jede Milchkanne zu bringen, es in den nächsten zehn Jahren schaffen werden, die größte jemals vom Menschen verursachte Katastrophe in beherrschbare Bahnen zu lenken?

Selbst die Grünen trauen sich nicht

Selbst die Grünen trauen sich ja nicht, über höhere Preise für Sprit und Fleisch zu sprechen, weil sie (berechtigte) Angst davor haben dann in den Umfragen abzusacken. Das führt zu der äußerst unschönen Situation, dass die Maßnahmen, die getroffen werden müssten, um die Klimakatastrophe halbwegs abzuwenden, immer drastischer werden müssten, die Politik sich gleichzeitig aber noch weniger traut, diese umzusetzen, Teufelskreis, Sie wissen schon.

Wenn die Gesetze nicht aus den Ministerien und politischen Parteien oder Fraktionen kommen, müssen sie halt wo anders geschrieben werden. Wer schreibt Gesetze? Juristinnen und Juristen. Wann schreiben Juristinnen und Juristen Gesetze? Wenn man ihnen Geld dafür gibt.

Wer hat Geld? Die Leute, die 2050 nicht Mad Max Fury Road nachspielen möchten. Und genau vor diesem Hintergrund lohnt es sich anzuschauen, wie viel Geld genau für den Aktionismus im Olympiastadion verbrannt werden wird, falls es den Initiatoren gelingen sollte, ihr Ziel von 1,8 Millionen Euro für eine Veranstaltung für 60.000 Menschen oder 2,7 Millionen Euro für eine Veranstaltung mit 90.000 Menschen zu sammeln.

Die Veranstaltung wird mindestens 14 Millionen Euro kosten

Denn es bleibt ja nicht bei den Kosten für die Veranstaltung, die Menschen müssen ja auch noch irgendwie anreisen. Wenn man sehr wohlwollend mit 100 Euro für An- und Abreise und Unterkunft rechnet, und noch sehr wohlwollende 25 Euro für Essen und Getränke im Rahmen des Berlinaufenthalts dazu nimmt, dann kommt man, bei 90.000 Menschen, auf sagenhafte 13,95 Millionen Euro.

Fast 14 Millionen Euro dafür, dass Menschen, die zurecht von der Klimapolitik der deutschen Parteien frustriert sind, gemeinsam Online-Petitionen unterzeichnen und das Gefühl bekommen, wirksam zu sein.

Was natürlich gelogen ist, denn wären solche Veranstaltungen wirksam, dann wäre spätestens nach dem globalen Klimastreik am 20.9.2019 irgendwas passiert, da gingen nämlich deutschlandweit knapp 1,4 Millionen Menschen auf die Straße.

Passives Politikverständnis der Initiatoren

Mich wundert eh dieses passive Politikverständnis der Initiatoren, dass man also bereit ist, eine Multi-Millionen-Veranstaltung für bis zu 90.000 Menschen zu organisieren, um dann aber im nächsten Satz zu sagen, dass die Politik™ mal endlich was tun soll.

Zum Vergleich: Die Piratenpartei Berlin hat für den Wahlkampf, der 2011 zum Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus mit 8,9 Prozent der Stimmen führte, irgendwas zwischen 80.000 und 100.000 Euro ausgegeben. Die Berliner Piratenfraktion konnte von einem jährlichen Budget in Höhe von 1,2 Millionen Euro 15 Menschen Vollzeit beschäftigen.

Wie das Geld besser ausgegeben werden würde

Das Gefühl wirksam zu sein bekommt man übrigens auch dadurch, dass man tatsächlich wirksam ist. Was wäre also zu tun? Von 14 Millionen Euro könnte man eine ziemlich schlagkräftige NGO aufziehen, die fähige Juristinnen und Juristen dafür bezahlt, die Klimagesetzgebung zu schreiben, die jetzt notwendig ist. Eine solche NGO hätte die Möglichkeit, auf Bundesebene massives Lobbying für diese Gesetze zu betreiben, auf Landesebene könnten Volksbegehren losgetreten werden.

Das heißt, wenn das Landesparlament zum Beispiel nicht die Landesbauordnung ändern will, dann machen es eben die Bürgerinnen und Bürger, demokratisch legitimiert durch eine Volksabstimmung. Und wenn das alles nicht hilft bestünde immer noch die Möglichkeit, diese NGO in eine Partei umzuwandeln, die dann im demokratischen Wettbewerb in Konkurrenz zu den anderen Parteien tritt.

Und weil man vorher seine Hausaufgaben schon gemacht hätte, könnte man dann auch ein ziemlich konkretes Klimaprogramm anbieten. Wer eine solche NGO unterstützen möchte, zum Beispiel statt zur größten Asamblea aller Zeiten ins Olympiastadion zu gehen, kann sich gerne bei mir melden, denn ich denke, dass ich so etwas jetzt gründen möchte, macht ja anscheinend sonst keiner.