Die FPÖ zieht Konsequenzen aus dem NS-Liederbuchskandal: Udo Landbauer wird nicht der nächsten niederösterreichischen Landesregierung angehören. Sein Landtagsmandat nimmt er nicht an, als Wiener Neustädter Stadtrat geht er ebenfalls. Die FPÖ habe die "richtigen Konsequenzen" gezogen, sagt Kanzler Kurz.

Udo Landbauer, FPÖ-Niederösterreich-Spitzenkandidat und zentrale Figur in der Causa NS-Liederbuch bei der Wiener Neustädter Burschenschaft Germania, hat am Donnerstagnachmittag bekanntgegeben, dass er alle politischen Funktionen zurücklegt. Er werde nicht nur sein am vergangenen Sonntag erreichtes Landtagsmandat nicht annehmen, sondern auch als Stadtrat in Wiener Neustadt gehen. Seine Mitgliedschaft in der FPÖ hat der 31-Jährige ruhend gestellt. Selbiges tat er zuvor schon bei der Burschenschaft. Landbauer trat nach seinem Statement am Donnerstagnachmittag einen Urlaub an.

In der Stellungnahme im FPÖ-Landtagsklub in St. Pölten sagte Landbauer, mit dem Rückzug aus der Politik nehme er "vor allem meine Familie aus der Schusslinie". Sein Haus in Wiener Neustadt werde aktuell belagert; seinem Umfeld wolle er dies nicht mehr zumuten. Er sei einer "Medienhatz" ausgeliefert gewesen.

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Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) begrüßte den Rücktritt Landbauers: "Ich anerkenne die Entscheidung von Vizekanzler Heinz-Christian Strache und der FPÖ. Mit seinem Rückzug aus allen politischen Funktionen zieht Udo Landbauer die richtigen Konsequenzen." Darüber hinaus würden die Ermittlungen fortgeführt und "jeder, der sich etwas zuschulden hat kommen lassen, ist mit der vollen Härte des NS-Verbotsgesetzes zu bestrafen". Einmal mehr begrüßte der Kanzler auch, dass die FPÖ eine Historikerkommission zur Aufarbeitung der Geschichte des Dritten Lagers angekündigt hat. Begrüßt wurde der Rücktritt auch von den Neos und der Liste Pilz, die die "politische Verantwortung" Landbauers betonte.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte bereits am Vormittag per Aussendung mitgeteilt, dass Landbauer der nächsten niederösterreichischen Regierung nicht als Landesrat angehören werde. "Ich habe schon letzte Woche klargestellt, dass es mit mir keine Zusammenarbeit mit Udo Landbauer geben wird. Denn wer dem Ruf Niederösterreichs schadet, kann für mich kein Partner sein", sagte Mikl-Leitner. Die Bundes-SPÖ und die Fraktionsvorsitzende der niederösterreichischen Neos, Indra Collini, hatten zuvor noch den Rücktritt Landbauers von allen politischen Funktionen gefordert.

FPÖ: "Völlige politische Rehabilitation" möglich

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) nahm Landbauers Rückzug "mit großem Respekt und menschlicher Anerkennung" zur Kenntnis. In Bezug auf das NS-Liedgut, das bei der Burschenschaft Germania in Wiener Neustadt gefunden wurde, verwies Strache auf das laufende Ermittlungsverfahren in der Causa: Die Schuldfrage müsse nunmehr von den Gerichten geklärt werden. Eine "pauschale Diffamierung und Hetze gegen Couleur- und Waffenstudenten und Burschenschaften" wolle er aber nicht zulassen - dagegen wolle er sich "konsequent und vehement" wehren.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky stellte Landbauer unterdessen "völlige politische Rehabilitation" in Aussicht, "sobald alles aufgeklärt ist und Landbauer seine Unschuld dokumentiert hat". Vilimsky nannte Landbauers Entscheidung einen "Akt politischer und menschlicher Größe". Er stehe so bis zur restlosen Klärung der Vorwürfe "weder der Partei noch einer positiven Reformallianz in Niederösterreich im Wege".

Auch der Bürgermeister Wiener Neustadts Klaus Schneeberger (ÖVP) reagierte auf die Nachricht des Rücktritts: Er bedankte sich bei Landbauer "für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen drei Jahren" in Wiener Neustadt. "Ich wünsche ihm privat wie beruflich alles Gute und hoffe, dass die unsägliche Causa um die Germania rasch gerichtlich geklärt wird", sagte Schneeberger, der Landbauer am Mittwoch im "Presse"-Interview in Schutz genommen hatte.

Landbauers Nachfolger als Obmann der FPÖ Wiener Neustadt wird Michael Schnedlitz, Bürgermeister-Stellvertreter und Sozialstadtrat. "Er ist kein Burschenschafter", teilte die Stadtpartei mit. Wer auf Landbauer als Stadtrat folgen wird, war vorerst nicht bekannt. Die FPÖ gehört in Wiener Neustadt einer Stadtregierung unter ÖVP-Führung an.

Waldhäusl wird FPÖ-Landesrat

Mikl-Leitner sagte am Vormittag, die FPÖ-Spitze habe ihr mitgeteilt, dass Landbauer nicht Landesrat in der Regierung werde, was sie begrüße: "Das ist jedenfalls eine richtige Entscheidung im Sinne Niederösterreichs." Statt Landbauer werde Gottfried Waldhäusl das Landesrats-Mandat der FPÖ annehmen. "Und damit können auch mit der FPÖ Gespräche über ein mögliches Arbeitsübereinkommen aufgenommen werden", sagte die Landeshauptfrau.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und der designierte FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl (c) NLK Burchhart

Waldhäusl, bisher Klubobmann der FPÖ im niederösterreichischen Landtag, machte schon am Dienstag klar, dass er als Landesrat zur Verfügung stehe. Nach der Wahl hatte Waldhäusl noch ausgeschlossen, statt Landbauer als Landesrat einzuspringen.

Mikl-Leitner hatte am Donnerstagvormittag sowohl SPÖ- als auch FPÖ-Vertreter zu Gesprächen getroffen, die mit beiden Parteien "konstruktiv" verlaufen seien. "Keine Partei hat ein Moralmonopol", betonte die Landeshauptfrau neuerlich. Sie bezog sich dabei auf Vorwürfe gegen nun ausgeschlossene SPÖ-Mitglieder, aber auch auf "Einzelpersonen in unseren eigenen Reihen". "Entscheiden ist, wie man mit solchen Personen umgeht. Wir alle sind aufgefordert, bei solchen schwerwiegenden Vorwürfen genau hinzusehen, alle dunklen Winkel auszuleuchten und konsequent gegen Antisemitismus vorzugehen", sagte die Landeshauptfrau.

Die Causa Landbauer Wegen des einschlägigen Liederbuchs der Verbindung "Germania zu Wiener Neustadt", der auch der niederösterreichische FPÖ-Spitzenkandidat, Udo Landbauer, angehört, hat nun die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen vier Personen aufgenommen. Im Raum steht der Vorwurf der Wiederbetätigung. In dem 300 Seiten starken Liederbuch, das die Burschenschaft aufgelegt hat, sind unter anderem diese Zeilen abgedruckt: "Da trat in ihre Mitte der Jude Ben Gurion: ,Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million.'" Und an anderer Stelle: "Da schritt in ihre Mitte ein schlitzäugiger Chines': 'Auch wir sind Indogermanen und wollen zur Waffen-SS.'" Landbauer streitet ab, von dem Lied gewusst zu haben. Seine Mitgliedschaft bei der Burschenschaft stellte er ruhend. Medientermine, wie einen Skikurs im Rahmen seines Niederösterreich-Wahlkampfes, wurden kurz vor der Landtagswahl am 28. Jänner abgesagt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen forderte im Vorfeld des Urnengangs den Rücktritt Landbauers. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner schloss eine Zusammenarbeit mit dem 31-Jährigen aus.

(jn/epos/APA)