Das neue Nachrichtendienstgesetz verstösst gegen Grund- und Menschenrechte, weil wir alle überwacht werden.

Das NDG führt die Kabelaufklärung ein. Der Geheimdienst erhält Zugang zur Vorratsdatenspeicherung. Mit Staatstrojanern wird bis in die digitale Intimsphäre vorgedrungen. Tatsächlich müssten (und könnten) die Bundesanwaltschaft und die kantonalen Polizeibehörden zur Verfolgung von terroristischen Aktivitäten, organisierter Kriminalität, Proliferation, verbotenem Nachrichtendienst etc. herangezogen werden. Auch Vorbereitungshandlungen sind heute bereits strafbar und müssen von Amtes wegen verfolgt werden.

Daher «Nein» zum unverhältnismässigen, gefährlichen und unnötigen Nachrichtendienstgesetz am 25. September 2016!