Aufenthaltsverbot für „Reichsbürgerin“

Eine 45 Jahre alte Deutsche ist am Donnerstag in Kärnten festgenommen und nach Slowenien abgeschoben worden. Sie soll Mitglied der staatsfeindlichen „Reichsbürger“ sein, es wurde ein Aufenthaltsverbot verhängt.

Die Frau gehöre einer staatsfeindlichen Verbindung an, erklärte Polizeisprecher Rainer Dionisio gegenüber der APA und bestätigte einen am Donnerstag online veröffentlichten Bericht der „Kleinen Zeitung“.

Widerstandslose Festnahme

Die Frau, die seit 2015 in Kärnten lebt, wurde von neun Polizisten zu Hause abgeholt und ließ sich - anders als befürchtet - ohne Widerstand festnehmen. Sie wurde wie gesetzlich vorgesehen zum nächsten EU-Grenzübergang gebracht. Im konkreten Fall wurde die Frau deshalb nach Slowenien abgeschoben. Gegen sie wurde ein unbefristetes Aufenthaltsverbot verhängt. Um nach Deutschland zu gelangen, müsste sie daher über die Nachbarländer reisen oder ein Flugzeug nehmen.

Die zuständige Behörde, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, erteilte zu dem konkreten Fall keine Auskünfte.

Innenministerium: „Souveräne“ unter Beobachtung

Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck verwies auf den Datenschutz und erklärte, dass sogenannte Reichsbürger und souveräne Bewegungen - diese erkennen Behörden und den Staat nicht an und verhalten sich entsprechend - unter Beobachtung stünden. „Wir sehen eine Tendenz zur Zunahme“, so Grundböck. Wenn nötig und möglich, würden solche Menschen aus Österreich abgeschoben. Ob bzw. wie viele andere, ähnlich gelagerte Fälle es in Österreich gibt, gab er auf Nachfrage nicht bekannt.

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