"Wer Frauen und Kinder aufnimmt, nimmt genauso die Väter und die Männer auf", wies Kurz den Ruf nach einer humanitären Aktion in der ORF-"Pressestunde" zurück. Die Koalition mit den Grünen sieht er trotz der Differenzen in dieser Frage nicht gefährdet.

Er setze weiterhin auf "Hilfe vor Ort". Daher werde die Regierung alle Spenden, die bis Ostern über die ORF-Aktion "Nachbar in Not" für die Flüchtlinge im syrischen Idlib gesammelt werden, aus ihrem Auslandskatastrophenfonds verdoppeln, kündigte Kurz an: "Die treffsicherste Hilfe ist vor Ort und nicht der Versuch der unbeschränkten Aufnahme in Europa."

Video: Diskussion um Flüchtlingspolitik

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Mit martialischen Worten warnte Kurz davor, dass sich Millionen Menschen auf den Weg machen könnten, "wenn die türkisch-griechische Grenze fällt". "Wir haben Millionen Menschen, die sich auf den Weg machen wollen, wenn sie den Eindruck haben, dass sie durchkommen", sagte der Bundeskanzler. Weltweit seien 100 Mio. Menschen auf der Flucht. "Das ist keine Übertreibung, sondern das ist Realität." Österreich sei vorbereitet, seine Grenze zu schützen, "falls es zu einem Grenzsturm kommt".

Die Forderung der NEOS, 500 Frauen und Kinder von den griechischen Inseln aufzunehmen, hält Kurz für "teilweise etwas unredlich". Denn Österreich habe allein im Jänner und Februar 2.500 Asylanträge entgegengenommen.

Sorgen um die türkis-grüne Koalition macht sich Kurz nach eigenen Angaben trotz Meinungsverschiedenheiten in der Flüchtlingsfrage und bei anderen Themen nicht. Man habe alle Beschlüsse gemeinsam gefasst. Und auch dass Vizekanzler Werner Kogler ihm angesichts seiner harten Haltung beim EU-Budget Populismus vorgeworfen hatte, will Kurz nicht überbewerten: "Der Vizekanzler ist Chef einer anderen Partei, ist nicht Mitglied meiner Partei hat da und dort andere Positionen als ich."

Eine kleine Spitze gegen die Grünen lieferte der Kanzler aber doch nach und betonte, würde man 1,5 Mrd. Euro mehr in das EU-Budgetzahlen, dann könnte man sich die Steuerreform nicht mehr leisten: "Man muss sich, wenn man regiert, entscheiden, wo setzen wir Schwerpunkte. Wenn man in Opposition ist, ist das leichter." Außerdem hätten die Grünen ihre Position in dieser Frage geändert und die Verhandlungslinie der Regierung werde von ihnen mitgetragen.

Nicht beziffern wollte Kurz, wie viel zusätzliches Budget die Justiz erhalten soll. Allzu hohe Erwartungen dämpfte er jedoch. Man müsse auch das Nulldefizit, die Steuerreform und die Folgen des Coronavirus im Blick behalten.

Einmal mehr bekräftigte Kurz seine Hoffnung auf eine "Patientenmilliarde" aus der Sozialversicherungs-Fusion. Hier widersprach unmittelbar im Anschluss allerdings Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) mit Verweis auf die Defizitprognose der Österreichischen Gesundheitskasse: "Die Patientenmilliarde sehe ich derzeit in der derzeitigen vorsichtigen Prognose noch nicht", so Anschober im ORF-Parlamentsmagazin "Hohes Haus". Man werde aber sehen, was die nächste Prognose bringe.

Humanitäre Hilfe, und "Hilfe vor Ort"

Neben seinem Beitrag zum Schutz der EU-Außengrenze in Griechenland im Rahmen der EU-Grenzschutzagentur Frontex unterstützt Österreich Griechenland auch bilateral bei der Sicherung seiner Grenzen zur Türkei. Laut dem Bundeskanzleramt stellt die Regierung dafür 13 Beamte der Polizei-Sondereinheit Cobra, eine Drohne, ein gepanzertes Fahrzeug sowie eine Million Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung.

Bundeskanzler Sebastian Kurz habe Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) damit "beauftragt, in Abstimmung mit den griechischen Kollegen die österreichischen Unterstützungsleistungen auf Schiene zu bringen", heißt es in einer Aussendung des Bundeskanzleramts. "Wir müssen alles daran setzen, dass die griechische Grenze zu Türkei geschlossen bleibt (...)", erklärte Kurz demnach. Griechenland brauche "die volle Solidarität und Unterstützung der EU". "Hilfe vor Ort" an der griechisch-türkischen Grenze sei "derzeit das wichtigste Mittel, um einen Grenzsturm an der EU-Außengrenze zu verhindern".

Video: Mitsotakis: "EU-Flüchtlingspakt mit Türkei ist tot"

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Blendgranaten und Tränengas

Griechenland erlebt derzeit eine Krise, weil die Türkei entgegen dem EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen Ende Februar seine Grenzen in Richtung EU für geöffnet erklärt hat. Seitdem haben bereits Tausende Menschen versucht, nach Griechenland und damit in die Europäische Union zu gelangen. Griechenland hat den Grenzschutz verstärkt und setzte Blendgranaten und Tränengas gegen die andrängenden Migranten ein.

Zum Thema: Die Lage auf der griechischen Insel Lesbos spitzt sich zu

Die Türkei hat rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen, wo Ankara eine der Parteien im 2011 begonnenen Bürgerkrieg ist. Zuletzt war die Lage in dem Krieg wieder eskaliert, und Hunderttausende Syrer waren auf der Flucht Richtung türkische Grenze. Außerdem leben in der Türkei viele Flüchtlinge und andere Migranten aus Afghanistan und anderen Ländern.

Die EU wirft der Türkei vor, die Migranten gegenüber Brüssel als Druckmittel zu missbrauchen. Die Türkei wiederum beschuldigt die EU, ihre Zusagen aus dem im März 2016 geschlossenen Flüchtlingsabkommen nicht einzuhalten. Nachdem 2015 Hunderttausende Flüchtlinge über die sogenannte Balkan-Route nach Mitteleuropa gekommen waren, hatte sich Ankara in dem Abkommen verpflichtet, alle auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen. Die EU versprach der Türkei Milliardenhilfen, eine beschleunigte Visa-Erleichterung und die Modernisierung der Zollunion.

In der Debatte um die Flüchtlings- und Migrationspolitik der vergangenen Jahre war der Begriff "Hilfe vor Ort" vornehmlich für Hilfe in Krisenregionen selbst verwendet worden, damit Fluchtursachen bekämpft würden und sich Flüchtlinge und Migranten gar nicht in Richtung Europa auf den Weg machten, nicht für Hilfe für Schutzsuchende, die sich bereits auf den Weg nach Europa gemacht haben. Kritiker, darunter Hilfsorganisationen, haben in der Vergangenheit bemängelt, dass österreichische Politiker zwar "Hilfe vor Ort" gefordert haben, aber zu wenig Mittel zu diesem Zweck zur Verfügung gestellt wurden.

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