Löschen und Sperren Joachim Jakobs

Im EU-Parlament soll über Websperren entschieden werden, Kinderpornographie ist nur der Anfang, die Liste der blockadewürdigen Inhalte ist lang

Offener Brief an die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Berichterstatterin in dessen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Liebe Roberta Angelilli,

Sie als Italienerin sind kinderlieb. Genauso wie Ihr Ministerpräsident und Vorsitzende Ihrer Partei, der Popolo della Libertà. Eigentlich mag der die Kinder noch mehr als Sie – er steigt vor lauter Kinderliebe angeblich gleich mit ihnen ins Bett.

Bei so viel individueller Betreuung von Italiens weiblicher Zukunft durch den Ministerpräsidenten selbst liegt es nahe, dass Sie sich nicht nur in Pressemitteilungen um den Schutz der lieben Kleinen sorgen: "Sexueller Missbrauch, sexuelle Ausbeutung und Kinderpornographie sind Verbrechen, die Kinder in der gesamten EU konkret bedrohen." Pro Tag kämen 200 neue Bilder in Umlauf. "Kinder sind unsere Zukunft und die Gesellschaft muss sie vor diesen Bedrohungen beschützen", so Ihre Forderung. 200 Bilder! - Täglich! Wahnsinn! Mir wird ganz schummerig – vor meinem geistigen Auge sehe ich Busladungen von Kindern, die tagein-tagaus durch die Welt gekarrt werden, um sie von irgendwelchen alten, sabbernden Männern foltern zu lassen....

Nachdem ich mich von meinem Heulkrampf vor lauter Entsetzen ob dieser gruseligen Vorstellung erholt habe, frage ich mich allerdings, wo sie die vielen Bilder entdeckt haben – Arnd Hüneke vom kriminalwissenschaftlichen Institut der Universität Hannover sagt jedenfalls: "Einen Markt für kinderpornografische Inhalte gibt es im Web nicht." Dies habe sich aus vielen Gesprächen, beispielsweise mit Strafermittlern der Landeskriminalämter, zweifelsfrei ergeben, teilte er c't mit. - Immerhin können Sie sich jetzt mit mir freuen, dass es den Kindern noch immer gut geht...

Am heutigen Montag wollen Sie in Ihrem Ausschuss über einen Kompromiss abstimmen lassen. Danach sollen kinderpornographische Inhalte künftig an der Quelle gelöscht werden müssen. Außerdem können die Mitgliedsstaaten freiwillig zusätzlich Netzsperren einrichten. Vermutlich sind die nicht gefolterten 200 Kinder dann ganz besonders sicher, wenn die nicht geschossenen 200 Bilder täglich nicht nur aus dem Netz entfernt, sondern zusätzlich noch der Zugang zu ihnen gesperrt wurde. Doppelt gemoppelt hält eben doch besser - man weiß ja nie.... Soll auch mal eine entfernt verwandte Oma von mir gesagt haben.

Löschen vor Sperren – eine Weisheit, die in ihrer Banalität kaum zu überbieten ist. Haben Sie schon mal von einem Feuerwehrmann gehört, der vor einem brennenden Haus eine Straßensperre errichtet und dann nach Hause geht? Ist hier mit einer Sperre auch nur ein einziges Problem gelöst? Noch im September waren Sie der Meinung, die Parlamentarier müssten "irgendwann etwas Konkretes tun" müssten. Dem Übel im Internet die Wurzel zu ziehen, sei das Wichtigste. Wo das Löschen aber nicht möglich sei, "sollte man wenigstens sperren können".

Liebe Frau Angelilli, nehmen wir mal an, es gäbe tatsächlich was zu sperren: In welchem Land der Welt sollte das denn sein? Bei Wikipedia finden Sie eine interessante Weltkarte dazu: Die freiheitlichsten Regelungen zur Pornographie herrschen in Europa (wenn man mal davon absieht, dass sich sämtliche Pornokonsumenten in Großbritannien künftig registrieren sollen), Nordamerika, einigen Teilen von Südamerika und Japan. In Osteuropa oder Russland ist Pornographie mindestens eingeschränkt. In China und dem gesamten muslimischen Raum ist sie generell verboten.

Also nochmal: In welchem Land der Welt finden Sie einen rechtsfreien Raum, in dem

der Missbrauch von Kindern geduldet wird und eine Infrastruktur vorhanden ist, die den Austausch großvolumiger Multimediadaten erlaubt?

Oder zählt Europa selbst womöglich zu den rechtsfreien Räumen? Dann bekäme Ihre Argumentation wenigstens Hand' und Fuß' – auch wenn das für Europa ein Armutszeugnis wäre. Also: Nehmen wir mal an

Europa sei ein rechtsfreier Raum, es würde noch dazu Server geben, die solches Material anbieten würden und es gäbe einen "heißen" Markt mit 'zigtausenden Konsumenten

Was wäre denn die Konsequenz wenn wir virtuelle Stoppschilder einführen würden? Um die Frage zu beantworten, hilft ein Blick in die Vergangenheit: Zwischen 1919 und 1933 waren Herstellung, Transport und Verkauf von Alkohol in den USA verboten. Dadurch ging zwar der Alkoholkonsum zurück, aber es entwickelten sich ein Schwarzmarkt und Strukturen des organisierten Verbrechens. Wegen der Strafverfolgung wird die Ware auf Grund kartellartiger Handelsstrukturen mit einem hohen Risikoaufschlag auf den eigentlichen Beschaffungspreis verkauft. Die Prohibition in den USA führte zu einem Anstieg "schwerer Verbrechen" in Höhe von 13 Prozent. Die Prohibition war der Wegbereiter für die Mafia in den USA schlechthin.

Was das für die Websperren jetzt bedeutet? In Deutschland hat die Mafia inzwischen offenbar auch die Polizei unterwandert – (Nur gut, dass es ein so hässliches Phänomen nicht auch in Italien gibt!). Ich glaube daher nicht, dass diese Liste lang geheim bleiben würde, sondern sie würde schnell in kriminelle Kreise kommen und von da aus in dem angeblich ja "heißen" Markt die Runde machen (s. a. "Musik in den Ohren eines Perversen")

Interessant an dieser Debatte ist für mich, aus welcher Richtung Sie Beifall erhalten: Beispielsweise aus der Rechteverwertungswirtschaft. Der Anwalt Johan Schlüter etwa ist der Meinung, Kinderpornographie sei "toll", weil die Politiker Kinderpornographie "verstehen" (offenbar hat Herr Schlüter keine sonderlich positive Meinung von Ihrem Berufsstand). Seine konsequente Überlegung: "Indem wir diese Karte ausspielen, können wir sie dazu bewegen, etwas zu tun und anzufangen, Seiten zu sperren. Und sobald sie das getan haben, können wir sie dazu bringen, auch Filesharing-Seiten zu sperren. Eines Tages werden wir einen gigantischen Filter haben, der in Zusammenarbeit mit der IFPI [Internationaler Verband der Musik-Industrie] und der MPA [Amerikanischer Film-Verband] entwickelt wurde."

Schlüter vertritt die Interessen der Dänischen "Antipiracy Group" (APG), ein Dachverband, unter dem sich nach eigener Darstellung sieben Rechteverwertungs-Organisationen zusammengefunden haben. Auf der Kanzlei-Webseite heißt es: "Die APG verfügt über ein hochentwickeltes System zur Beobachtung von Rechtsverletzungen, das pro Jahr zu mehr als 8000 Fällen führt."

Oder ganze Staaten sehen sich offenbar vom Internet bedroht. Die US-Bundesregierung reagiert auf die Veröffentlichung mit aller Härte: Die US-Airforce blockiert die Internetseiten der Wikileaks-Medienpartner Spiegel Online, "New York Times", "Guardian", "Le Monde" und "El Pais". Wer es trotzdem versucht, wird mit der Nachricht beschieden: "Zugriff verweigert. Der Internetgebrauch wird aufgezeichnet und überwacht." Diese Aufforderung gilt auch für die privaten Rechner zu Hause. Unbekannt ist, ob den Regierungsangestellten auch der Kauf der gedruckten Ausgaben der genannten Zeitungen verboten wurde. Die Mitarbeiter der Luftwaffe wurden außerdem angewiesen, die Vorgänge nicht auf Facebook, Twitter oder sonstwo zu kommentieren. Das könne Karrieren im Staatsdienst verhindern. Und das US-Außenministerium warnte die Studenten der Columbia University davor, Wikileaks-Dokumente zu lesen oder zu kommentieren.

Im Hinblick auf den kommenden Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) kommentiert der Anwalt Udo Vetter: "Das damit geplante Label-System in Verbindung mit standardisierter und somit zentral lenkbarer Filtersoftware ist zweifellos ein solides Fundament für eine spätere Zensurinfrastruktur, ebenso wie die schon in ein Gesetz gegossene 'Zugangserschwerung' in Form von Stoppschildern." Immerhin könnten europäische Firmen von den Stoppschildern profitieren: Nokia Siemens Networks wird nachgesagt, es hätte die Zensur-Infrastruktur an den Iran geliefert. Der Konzern widerspricht: Sie hätten lediglich die Technik zur Sprachüberwachung verkauft, nicht aber die für die Deep Packet Inspection, Webzensur oder Internetfilter.

Kinderpornos, Urheberrechte, Staatsschutz, Jugendschutz – die Liste der blockadewürdigen Inhalte ist lang, aber noch lange nicht beendet: In Deutschland sollen außerdem Hass-Seiten und Glücks- sowie Killerspiele blockiert werden. An dieser Stelle muss auch nochmal an die bereits erwähnte Brustwarzen-Zensur von Apple erinnert werden. Eine weltweite Sperrliste hat die Initiative OpenNet für das Jahr 2008 zusammengestellt (

Viele Menschen in Europa erregen sich derzeit über das Mediengesetz der ungarischen Regierung. Nicht ganz zu Unrecht spielt Ministerpräsident Viktor Orban den Ball zurück und verlangt von diversen EU-Mitgliedern – darunter auch Deutschland und Italien – die Überprüfung nationaler Gesetze.

Liebe Roberta Angelilli, vor gut einem Jahr wurde Ihr Parteivorsitzender und Ministerpräsident mit einer Mini-Ausgabe des Mailänder Doms beworfen. Ich verstehe sehr gut, was für einen schmerzhaften Eindruck das in Herrn Berlusconis Gesicht hinterlassen hat. Wir sollten das aber nicht zum Anlass nehmen, unsinnige Gesetze zu verabschieden.

Herzliche Grüße und ein gesundes 2011 für Sie wünscht Ihnen Ihr

Joachim Jakobs (Joachim Jakobs)