Nach dem Scheitern auch des zweiten Verbotsverfahrens gegen die rechtsextreme NPD reagieren viele Politiker enttäuscht. Manche begrüßen aber auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Die deutschen Parteien haben überwiegend enttäuscht, aber auch mit Respekt auf das zweite gescheiterte Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD reagiert.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sieht in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen ein NPD-Verbot auch Positives. „Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass das politische Konzept der NPD auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlich-demokratischen Grundordnung gerichtet ist. Das ist erfreulich“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag. Das Verbotsverfahren wertete er als Erfolg, „weil dadurch die verfassungsfeindlichen und rechtsradikalen Bestrebungen der NPD deutlich der Öffentlichkeit vor Augen geführt werden konnten“.

Die Entscheidung der Karlsruher Richter gegen ein Verbot der NPD bezeichnete Seehofer allerdings als „bedauerlich“. „Ungeachtet der Tatsache, dass die NPD in keinem Landtag mehr vertreten ist, stellt sie als Partei mit ihren verfassungsfeindlichen und rechtsradikalen Bestrebungen eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung dar“, erklärte er. Die Staatsregierung werde nicht nachlassen, diese verfassungsfeindlichen Bestrebungen unterhalb eines Parteiverbots mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen.

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) rief zu verstärktem Einsatz gegen Rechtsextremismus auf. Er nehme das Urteil des Bundesverfassungsgerichts „mit größtem Respekt zur Kenntnis“, erklärte Maas am Dienstag in Berlin. Das Gericht habe die Grenzen für ein Parteiverbot klar gezogen.

Maas sagte, das Gericht habe auch sehr deutlich gemacht, dass das politische Konzept der NPD die Menschenwürde missachte und mit dem Demokratieprinzip unvereinbar sei. Kein Verbot allein beseitige aber Ausländerfeindlichkeit und Rassismus. „Die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus kann uns niemand abnehmen“, sagte der SPD-Politiker. Klare Haltung gegen rechte Hetze zu zeigen, sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Kreuzer: „Das ist ein Spiel mit dem Feuer“

CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer hält die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hingegen für falsch. „Ich halte es für einen vollkommenen Trugschluss, zu sagen, wir lassen Radikale so lang gewähren und in Parteien arbeiten, bis sie eine gewisse Relevanz haben und es im Bereich des Möglichen liegt, dass sie ihre Ziele erreichen“, sagte Kreuzer am Dienstag am Rande der CSU-Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz. „Dies ist ein Spiel mit dem Feuer.“ Und das stehe so auch nicht im Grundgesetz, betonte der Jurist. Dort werde nur auf die Verfassungswidrigkeit einer Partei abgestellt.

Kreuzer nannte die Karlsruher Argumentation „gefährlich“. „Weil es ist dann leicht möglich, dass Sie den entscheidenden Zeitpunkt, so etwas zu verbieten, verpassen, und dass radikale Kräfte dann am Ende, dann vielleicht für manchen in Karlsruhe überraschenderweise, die demokratische Grundordnung beseitigen.“ Wenn eine solche Partei erst einmal ihre Ziele erreicht habe, „dann gibt es sowieso kein Parteienverbot mehr“. Deshalb sollte dies im Vorfeld möglich sein.

„Man muss gegen Radikale vorbeugend vorgehen, wenn sie den Staat beseitigen wollen“, sagte Kreuzer. „Man darf nicht warten bei Radikalen, bis sie politische Relevanz erlangen, sondern man muss verfassungsfeindliche Kräfte von vorneherein daran hindern, Versuche zu unternehmen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen.“