Staat versus Wettbewerb Der Bundesrat untersagt neun Kantonen das E-Voting für die Wahlen im Oktober. Das sorgt im Parlament für Unmut. Die Linke pocht nun auf eine Einheitslösung für alle Stände.

SP-Präsident und Ständerat Christian Levrat will eine staatliche Einheitslösung für das Wählen per Mausklick. (Bild: Keystone / Lukas Lehmann)

Mit Ausnahme der Jungen SVP und ihrer Mutterpartei sind sich praktisch alle politischen Akteure einig: Das Wählen und Abstimmen per Mausklick wird in der Zukunft sowohl für Auslandschweizer als auch für die Bürger im Inland ein wichtiger Stimmkanal sein. Doch weil ihr System das Stimmgeheimnis nicht unter allen Umständen wahren kann, dürfen die neun Kantone des sogenannten Consortiums bei den Nationalratswahlen das E-Voting nicht anwenden. Der entsprechende Entscheid des Bundesrats verärgert einerseits die betroffenen Kantone. Und heizt andererseits die Debatte neu an, ob staatliche oder private Lösungen zielführend sind – und ob es weiterhin einen Systemwettbewerb geben soll oder doch ein Monopol.

Zwei Parteipräsidenten plädieren für eine einheitliche Lösung. Christophe Darbellay (cvp.) tat dies in einer entsprechenden Motion, Christian Levrat (sp.) in der Debatte im Ständerat am Montagnachmittag. Der Freiburger wollte in einer Interpellation vom Bundesrat wissen, ob dieser sich nicht auf eines der heute drei Systeme festlegen müsste, «um die Investitionskosten wirtschaftlicher zu gestalten». Der Bundesrat antwortete zwar, eine weitere Zunahme der Systeme sei nicht erstrebenswert. Aber weiter will er den Kantonen nicht dreinreden: Sie entschieden selber, ob, wann und mit welchem System sie Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe durchführen wollten.

«Es braucht auch nicht zwei Bundeskanzleien»

In der Ständerats-Diskussion steigerte der SP-Präsident die Forderungen noch: Nicht nur müsse es nur ein System geben, dieses solle auch staatlich und schweizerisch sein. Gegenüber der NZZ präzisierte Levrat, dass er das Genfer System für das geeignetste halte. Dieses liegt vollumfänglich in der Hand des Kantons, im Gegensatz zur Lösung des Consortiums und jener des Kantons Neuenburg, die mit privaten, ausländischen Partnern zusammenarbeiten. Wer in Zeiten des NSA-Skandals in dieser Kollaboration mit amerikanischen und spanischen Unternehmen ein Risiko erkenne, sei gewiss nicht paranoid, betonte Levrat. Zudem halte er es für Geldverschwendung, wenn die Kantone drei verschiedene Systeme entwickelten, zwischen denen es kaum Synergien gebe.

Unterstützung erhielt Levrat von CVP-Fraktionschef Filippo Lombardi. Als frisch gewählter Präsident der Organisation der Auslandschweizer sprach er vor allem in deren Namen. «Es wäre die Mühe wert, auf eine einheitliche Lösung hinzuarbeiten, damit all unsere Bürger im Ausland ihre Rechte ausüben können.» Von einem Wettbewerb der Systeme hält Lombardi beim E-Voting wenig. Es käme ja auch niemand auf die Idee, zwei Bundeskanzleien gegeneinander antreten zu lassen, damit die Bürger wie im freien Markt die günstigere und effizientere auswählen könne.

Die Post will den Markt aufmischen

Widerspruch ernteten die beiden Schwergewichte der SP und CVP innerhalb ihrer eigenen Parteien. Die Aargauer SP-Ständerätin Pascale Bruderer mahnte davor, nur auf ein System zu setzen. Das Risiko sei zu gross, dass dieses System ausfalle und dann schweizweit gar niemand elektronisch wählen könne. Die Thurgauerin Brigitte Häberli-Koller (cvp.) fand, es sei nicht entscheidend, ob ein System privat oder staatlich sei, sofern die Sicherheit der Daten gewährleistet sei. «Wir müssen das Kind ja nicht gleich mit dem Bade ausschütten und eine jahrelange Vorarbeit zunichtemachen.»

Das Ringen um die Deutungshoheit beim E-Voting hat durch den Einstieg eines potenten Players noch an Brisanz gewonnen. Wie die «NZZ am Sonntag» berichtete, will die Post das Geschäft aufmischen. Bereits hat der Betrieb in Bundesbesitz eine Zusammenarbeit mit dem Kanton Neuenburg aufgegleist, beide Akteure setzen auf die Software des spanischen Unternehmens Scytl. Im Pionierkanton Genf geht nun die Angst um, die Post wolle die Konkurrenzsysteme mit Dumpingpreisen aus dem Markt drängen und das Monopol an sich reissen. Auch der Bündner CVP-Ständerat Stefan Engler warf in der Debatte die Frage auf, ob das Engagement der Post nicht wettbewerbsverzerrend sei.

Bundeskanzlerin Corina Casanova mochte darauf nicht näher eingehen. Egal ob ein System in privater oder in öffentlicher Hand sei, es müsse die Anforderungen erfüllen, die in den Rechtsgrundlagen niedergeschrieben seien. «Wenn sie diese erfüllen, können sie eigentlich auch das E-Voting anbieten.»