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Nach Berichten über eine steigende Nachfrage nach frei verkäuflichen Waffen haben die Grünen ein strengeres Waffenrecht gefordert. „Das Waffenrecht ist im Hinblick auf Schreckschuss-, Gas- und Signalwaffen zu lax“, sagte die Innenexpertin der Grünen, Irene Mihalic, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Wochenendausgaben). Auch für den Kauf und Besitz solcher Waffen sollte künftig eine Berechtigung notwendig sein.

Nach den sexuellen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln ist Medienberichten zufolge die Nachfrage nach frei verkäuflichen Waffen wie Elektroschockern, Pfefferspray sowie Gas- und Schreckschusspistolen deutlich gestiegen.

„Der Wilde Westen ist nicht unser Leitbild“

Mihalic sagte, es müsse in jedem Fall verhindert werden, dass die Menschen sich verstärkt bewaffnen würden, um die Dinge selber in die Hand zu nehmen. „Der Wilde Westen ist nicht unser Leitbild.“ Es müsse dafür gesorgt werden, dass die Polizei das Gewaltmonopol des Staates durchsetzen könne.

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Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, lehnt hingegen eine Verschärfung des Waffenrechts ab. „Der Staat muss das subjektive Gefühl für Sicherheit stärken“, sagt Wendt den Funke-Zeitungen. „Und das geht nur mit mehr Polizei auf der Straße.“

Wer meine, eine Schreckschusswaffe zu brauchen, der solle sie sich kaufen. „Ich kritisiere das nicht“, sagte Wendt. Im entscheidenden Moment könne ein Laie allerdings meist weder einen Pfefferspray richtig bedienen noch eine Schreckschusswaffe.

Bouillon: "Aufrüstung auf allen Ebenen" nach Köln nötig

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), fordert wegen der Kölner Silvesternacht derweil weitreichende Konsequenzen für die Ausstattung der Sicherheitsbehörden.

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Bund und Länder hätten nach Einschätzung von Bouillon die Gefahren für die innere Sicherheit in Deutschland lange unterschätzt. „Es geht um die Existenz der Demokratie“, sagte der saarländische Innenminister am Sonntag in der ARD. Es müsse an auf „allen Ebenen aufgerüstet“ werden.

„Ich denke, wir waren alle zu sicher, unserem Staat geht es gut“, sagte Bouillon. „Aber Köln war ein Weckruf, ein Alarmruf.“ Nun gehe es darum, die Sicherheitsbehörden rasch personell aufzustocken und technische Mittel wie Videoüberwachung auszuweiten.

„Wir brauchen schnellere Verfahren, wir müssen die Handlungsfähigkeit des Staates wiederherstellen. Wir müssen die Sicherheit und Ordnung wiederherstellen, das bedeutet, auf allen Ebenen muss aufgerüstet werden.“