USA bauen Truppenpräsenz in Europa aus Florian Rötzer

F-22-Raptor Kampfjets. Bild: USAF

Mehr als 200 Millionen US-Dollar sind vorgesehen, Luftwaffenstützpunkte in Island, Luxemburg, Norwegen und osteuropäischen und baltischen Staaten zu bauen oder auszubauen

Nach der Annexion der Krim nach der einen Lesart oder der Eingliederung aufgrund eines Referendums der Bevölkerung nach der anderen sowie dem Krieg in der Ostukraine haben die USA die so genannte European Reassurance Initiative (ERI) eingerichtet.

Mit den dem Pentagon zur Verfügung gestellten Geldern, 2015 waren es erst 985 Millionen US-Dollar, sollte vor allem osteuropäischen Ländern gezeigt werden, dass sie von den USA gegenüber der "russischen Aggression" militärisch durch die Verlagerung von Truppen, Übungen und Militärhilfe geschützt werden. Das könnte man auch so auslegen, dass die USA die Gelegenheit nutzten, nach der Osterweitung der Nato die militärischen Bande mit den osteuropäischen und baltischen Ländern enger zu knüpfen und dort amerikanische und Nato-Truppen zu stationieren.

2016 wurden die Gelder für das Haushaltsjahr 2017 vervierfacht und auf 3,4 Milliarden US-Dollar erhöht, wohl auch damals im Vorblick auf Donald Trump, um die Aufrüstung gegen Russland zu zementieren. Gleichzeitig wurde beschlossen, den Charakter der Initiative vom Schutz auf die Abschreckung zu verlagern, die einen höheren Militäreinsatz erfordert. Mittlerweile sind 7000 US-Soldaten zusätzlich im Rahmen der Initiative in Europa stationiert (Pentagon will US-Truppen in Osteuropa stationieren). Daher wurde ERI in European Deterrence Initiative (EDI) umgetauft.

Im Pentagon-Budget, das US-Präsident Trump Anfang Dezember in Kraft gesetzt hat (Trump will das amerikanische Militär wieder stark machen), wurden die Ausgaben gleich noch einmal um 1,4 Milliarden US-Dollar auf 4,8 Milliarden erhöht, um die Abschreckung gegenüber Russland zu verstärken und Einsatzbereitschaft der Truppen in Europa zu verbessern, so das Pentagon. Die EDI-Gelder sollen "die Fähigkeiten verstärken, die russische Aggression abzuschrecken und sich gegen diese zu verteidigen". Die "beträchtlichen Investitionen" würden die "kollektive Verteidigung unserer Nato-Verbündeten verbessern und die Sicherheit und Kapazitäten unserer US-Partner stärken". Die USA bauen ihr militärisches Standbein in Europa aus und versuchen dabei, die EU stärker von sich abhängig zu machen, um den Aufbau einer eigenständigen europäischen Truppe zu erschweren und eine militärische Annäherung an Russland zu unterbinden.

Schutz der GIUK-Lücke

Für den Ausbau der US-Truppenpräsenz sind 1,7 Milliarden vorgesehen, für den der Infrastruktur 338 Millionen US-Dollar, für die strategische Stationierung von Material für das Europäische Kommando (EUCOM), um schneller einsatzfähig zu sein, gibt es 2,2 Milliarden. Die Luftwaffe erhält für Einsätze und Überwachungsflüge, aber vor allem für die Verlegung von Flugzeugen und Material und den Ausbau von Luftwaffenstützpunkten 1 Milliarde US-Dollar.

Für 214 Millionen US-Dollar werden Anlagen und Stützpunkte der Luftwaffe in Luxemburg, Island und Norwegen, vor allem aber in den baltischen und osteuropäischen Ländern gebaut oder ausgebaut. Die Army Times spricht von einem Ausbau, der an den Kalten Krieg erinnere. Die Truppenstärke soll nicht weiter erhöht, die Soldaten nicht dauerhaft stationiert werden - vorerst zumindest.

In Island werden für 14 Millionen US-Dollar neue Hangars für P-8-Poseidon Seeaufklärungs- und U-Bootjagdflugzeuge zum Ausspähen von U-Booten gebaut. Während es zwischen Polen und Litauen die "Suwalki-Lücke" (Wer hat Angst vor dem russischen Manöver Zapad 2017?) gibt, die man in der Nato als kritisch betrachtet, gibt es für das Militär zwischen Grönland, Island und dem Norden Großbritanniens die "GIUK-Lücke". Hier wurde bereits während des Kalten Kriegs der Durchgang vom Norden in den Atlantik kontrolliert. Die "Lücke" gilt als strategische Passage für russische U-Boote.

Stützpunkte werden überdies Estland, Lettland, Rumänien und Ungarn ausgebaut und eingerichtet. In der Slowakischen Republik werden gleich zwei Stützpunkte ausgebaut. (Florian Rötzer)