Krieg in Syrien : Spitäler und Schulen als Ziel

UN-Ermittler sehen die syrische Assad-Regierung hinter Angriffen auf zivile Einrichtungen in Syrien. Über die Rolle Russlands schweigt der Bericht.

NEW YORK/DAMASKUS taz | Es ist nur eine Art Stichprobe, die die UN-Ermittler vorgenommen haben, doch diese spricht eine deutliche Sprache: Am Montag veröffentlichten Untersuchungsergebnissen zufolge halten sie es für höchstwahrscheinlich, dass Syriens Regierung und „ihre Verbündeten“ im vergangenen Jahr mehrfach zivile Einrichtungen angegriffen haben: verschiedene Krankenhäuser, eine Schule und ein Kinderzentrum.

Überraschend kommt das nicht, berichten Hilfsorganisationen doch seit Jahren von gezielten Angriffen auf Krankenhäuser und Schulen. Die WHO berichtete, dass allein zwischen 2016 und 2019 knapp 500 medizinische Einrichtungen angegriffen worden seien, zwei Drittel davon in der nordwestsyrischen Rebellenprovinz Idlib und Umgebung. Wer hinter den Angriffen stand, dazu äußerte sich die WHO allerdings nicht.

Die jüngste Untersuchung war von zehn Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats angestoßen worden, darunter Deutschland. Aufgrund der Häufung von Berichten über geziele Angriffe auf zivile Einrichtungen hatten sie UN-Generalsekretär António Guterres aufgefordert, eine Ermittlungskommission einzusetzen. Guterres kam dem nach, allerdings untersuchte die Kommission nur eine sehr begrenzte Anzahl von Vorfällen: insgesamt sechs Angriffe zwischen April und Juli 2019.

Wie die UN-Ermittler nun am Montag mitteilten, sehen sie hinter fünf Angriffen „höchstwahrscheinlich“ die Verantwortung beim Assad-Regime „und/oder seinen Verbündeten“, etwa für Luftangriffe im Juli 2019 auf eine unter der Erde eingerichtete chirurgische Klinik in dem Ort Kafr Nubl in Idlib. Seit dem vergangenen Jahr erobert das Assad-Regime mit Unterstützung der russischen Luftwaffe die Rebellenprovinz Stück für Stück zurück.

Welche Rolle spielt Russland?

Beim sechsten Angriff halten die UN-Ermittler es für „wahrscheinlich“, dass er von bewaffneten Oppositionsgruppenn ausgegangen ist, möglicherweise von der Islamistenmiliz Hai'at Tahrir al-Scham, die weite Teile des Rebellengebiets kontrolliert. Bei dem Vorfall im Mai 2019 wurde ein palästinensisches Flüchtlingslager nahe Aleppo beschossen. Elf Menschen wurden getötet.

Auffallend ist, dass der UN-Bericht konsequent von den „Verbündeten“ der syrischen Regierung spricht. Russland wird in diesem Zusammenhang nicht erwähnt. Aus dem Dokument geht lediglich hervor, dass Russland vor den Angriffen von den UN Informationen zu den Einrichtungen erhalten hatte, auch die genaue Lage. Eigentlich sollen solche Angaben dem Schutz von Einrichtungen dienen.

Die New York Times hatte im vergangenen Jahr als Reaktion auf die begrenzte Anzahl von zu untersuchenden Angriffen durch die UN-Ermittler eine eigene Recherche angestoßen. Im Dezember kam sie zu dem Schluss, dass einer der sechs von den UN untersuchten Angriffen mit hoher Wahrscheinlichkeit direkt von der russischen Luftwaffe ausgeübt wurde.

In diesem Fall ging es um die Bombardierung einer Schule in Qal'at al-Mudiq in der an Idlib grenzenden Provinz Hama im April 2019. Auf dem Schulgelände befand sich übereinstimmenden Angaben von New York Times und der UN-Ermitter auch ein Krankenhaus.