Im Moment der Entscheidung waren alle Augen auf Stadtrat Björn Leuzinger ("Die Partei") gerichtet, dessen Stimme das Zünglein an der Waage war. Er überließ sein Votum über den Erhalt der Ochsenkopfwiese dem "Welde-Bier-Orakel": Er öffnete die Flasche, im Kronkorken stand ein "Ja". Foto: tt

Von Timo Teufert

Heidelberg. Der Große Ochsenkopf als Standort für den Betriebshof der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (RNV) ist aus dem Rennen: Das hat der Gemeinderat am Donnerstagabend beschlossen. Mit einer knappen Mehrheit von 25 zu 24 Stimmen setzten sich die Gegner der Bebauung der Ochsenkopfwiese im Westen Bergheims durch. Nach einer Sitzungsunterbrechung hatten die Gemeinderatsfraktionen dann die Gelegenheit, Anträge zu möglichen Alternativstandorten einzubringen. Die Diskussion darüber dauerte bis nach Redaktionsschluss an.

Es war Björn Leuzinger von der Satirepartei "Die Partei", dem die Entscheidung letztlich zufiel - und er gab sie ab an das sogenannte "Welde-Orakel": Wie zuvor angekündigt zog Leuzinger den Kronkorken einer Bierflasche ab. Im Deckel stand das Wort "Ja", also stimmte er mit "Ja" - und erntete bei den anderen Stadträten viel Unverständnis für dieses Verhalten.

Doch zuvor war noch einmal diskutiert worden, obwohl die Fronten klar waren. Schon nach der ersten Wortmeldung wurde denn auch dem Antrag auf Ende der Rednerliste mehrheitlich zugestimmt, so dass nicht alle Stadträte, die gerne gesprochen hätten, auch zu Wort kamen.

Auf dieser Grünfläche westlich des Hauptbahnhofs sollte der neue Betriebshof entstehen. Foto: Philipp Rothe

Oberbürgermeister Eckart Würzner stellte noch einmal die Ausgangssituation dar: Beim Bürgerentscheid am 21. Juli stimmten 19.020 Wähler für "Ja", also gegen eine Verlagerung des Betriebshofes auf den Großen Ochsenkopf, 14.318 stimmten mit "Nein". Das erforderliche Quorum von 20 Prozent der Stimmberechtigten - in diesem Falle 22.057 Stimmen - wurde aber nicht erreicht. "Somit ist ein wirksamer und bindender Bürgerentscheid, der die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses aufgehoben hätte, nicht zustande gekommen", erklärte Würzner. Nun müsse der Gemeinderat über das weitere Vorgehen entscheiden.

Arnulf Weiler-Lorentz (Bunte Linke) betonte, dass die Mehrheit derjenigen, die abgestimmt hätten, gegen die Verlagerung votiert hätten. "Den Bürgern ist die innerstädtische Grünfläche für den Klimaschutz sehr wichtig", sagte Weiler-Lorentz, der nicht mit Kritik an RNV und Stadt sparte: "Allein die RNV hat über 20 Mal so viel Geld für Werbung ausgegeben, wie das Bündnis", so seine Schätzung.

SPD-Fraktionschefin Anke Schuster hingegen verwies darauf, dass der Bürgerentscheid das Quorum nicht erreicht habe. "Der Entscheid hat aber auch keine Klarheit in der Sache gebracht, denn an der Faktenlage hat sich seit Dezember 2018 nichts verändert." Man habe in deren Vorfeld zwölf Alternativstandorte geprüft. "Eine weitere Prüfung ist da obsolet." Die im Wahlkampf vor dem Bürgerentscheid propagierten Alternativen schloss sie für die SPD aus. Man werde mit "Nein" stimmen.

Der aktuelle RNV-Betriebshof in Bergheim. Foto: Rothe

CDU-Fraktionschef Jan Gradel erinnerte daran, dass man den einst geplanten Betriebshof auf dem Stadtwerke-Gelände an der Eppelheimer Straße wegen der vielen Leerkilometer verworfen habe. "Wichtig ist ein Standort, der zentral im Netz liegt." Denn jeder Leerkilometer koste nicht nur Geld und Strom, er koste auch Ressourcen, was nicht im Sinne der Grünen sein könne. Zudem wolle man den Altstandort in der Bergheimer Straße entwickeln. "Die Befürworter des Bürgerentscheids verhindern auf Jahre hinaus den Nahverkehrsausbau und die Entwicklung Bergheims", so Gradel, dessen Fraktion mit "Nein" stimmte.

Derek Cofie-Nunoo von den Grünen wünschte sich von seinen Kollegen mehr Mut: "Sie malen hier nur Angstszenarien." Nicht alle Standorte seien vor der Entscheidung im Dezember 2018 gleichrangig geprüft worden. Auch ökologische Gründe sprächen gegen die Ochsenkopf-Bebauung: "Es ist dann gleich doppelt schade, wenn die prognostizierten Kapazitäten nicht ausreichen", so Cofie-Nunoo. Er glaube nicht, dass es keine Alternativen gebe.

Michael Eckert (FDP) sprach sich deutlich für den Ochsenkopf aus: "Wir haben keine Alternative", so Eckert. Und sein Kollege Wolfgang Lachenauer (Die Heidelberger) sagte: "An der Faktenlage hat sich nichts geändert, nur an der Zusammensetzung des Gemeinderates." Seine Wählerinitiative wolle die Entscheidung nicht auf den Sankt-Nimmerleinstag verschieben und stimme deshalb mit "Nein".

Mit "Nein" - also für die Verlagerung auf den Ochsenkopf - stimmten CDU, SPD, FDP, Heidelberger, Freie Wähler, AfD und der OB. Mit "Ja" - also gegen die Verlagerung - stimmten Grüne, GAL, Die Linke, Bunte Linke, Heidelberg in Bewegung und Leuzinger. "Knapper geht es nicht", meinte Würzner. "Damit sind die Planungen für den Betriebshof wieder komplett offen."

Update: 17. Oktober 2019, 22.15 Uhr

Heidelberg. (tt) Nach dem Bürgerentscheid zur Verlagerung des Betriebshofs der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (RNV) auf den Großen Ochsenkopf im Juli mussten am heutigen Donnerstag die Stadträte im Gemeinderat noch einmal die Frage beantworten, die beim Entscheid den Bürgern gestellt wurde.

Sie lautete: "Sind Sie dafür, dass auf den gegenwärtig als Grünflächen genutzten Bereichen des Großen Ochsenkopfes kein RNV-Betriebshof gebaut wird?" Zwar stimmte am 21. Juli eine Mehrheit der Wähler (19.020 Stimmen) gegen die Verlagerung auf den Großen Ochsenkopf, doch das Quorum wurde nicht erreicht (dafür wären 22.057 Stimmen nötig gewesen).

Der Gemeinderat musste nun entscheiden, ob er dieses Ergebnis anerkennt, oder ob es zu einer Bebauung des Ochsenkopfs kommt.

Um kurz vor 21 Uhr wurde bekannt, dass sich die Mehrheit des Heidelberger Stadtparlamentes gegen die Verlagerung des Betriebshofes auf den Ochsenkopf ausgesprochen hat. 25 Stadträte stimmten gegen die Verlangerung, 24 dafür.

So muss jetzt die Standortfrage neu aufgerollt werden, wenn man denn den Betriebshof wirklich verlagern will. Oder aber es könnten die alten Pläne zur Sanierung und mögliche Erweiterung des jetzigen Standortes in Bergheim wieder herausgeholt werden.