Wien. Es war einmal vor gar nicht allzu langer Zeit, da ist ÖVP-Klubobmann August Wöginger für eine gesetzliche Regelung zur Anerkennung von Karenzzeiten für Mütter eingetreten. Das war Ende September 2018. Mittels Entschließungsantrag wurden die Sozialpartner aufgefordert, in den Kollektivvertragsverhandlungen zwischen Wirtschaftskammer und Gewerkschaft bis Jahresende 2018 für die Umsetzung zu sorgen, sonst werde es von den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ eine gesetzliche Lösung geben.

Bei der nicht-öffentlichen Klausur des ÖVP-Klubs in St. Wolfgang ging es am Montag und Dienstag um die von der Regierung vorgegebenen Themen: Mindestsicherung, Steuerreform, Pflege. Schon knapp vor dem Jahreswechsel hat Wöginger, der auch Obmann des ÖVP-Arbeitnehmerbundes ÖAAB ist, keine Veranlassung mehr gesehen, die Anrechnung von 24 Monaten Karenzzeit im Gesetz festzuschreiben.

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch schüttelt deswegen nur verständnislos mit dem Kopf. Der SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Chef der Gewerkschaft Bau-Holz, sieht nämlich die Forderung nach einer möglichst flächendeckenden Anrechnung der Karenzzeiten im Gegensatz zum ÖVP-Klubchef keineswegs bereits erfüllt.

455.000 Frauen betroffen

Nach seinen Berechnungen schaut fast jede zweite Mutter nach der herbstlichen Kollektivvertragsrunde diesbezüglich noch immer durch die Finger. 44,35 Prozent der Frauen, die nicht im öffentlichen Dienst oder im Nahbereich des öffentlichen Sektors arbeiten, haben keinen Anspruch darauf, dass statt 10 Monaten 24 Monate der Karenzzeit angerechnet werden. Das sind immerhin rund 455.000 Frauen.

Für die SPÖ ist deswegen die Forderung nach einer gesetzlichen Festlegung der 24 Monate nicht vom Tisch. Für den SPÖ-Sozialsprecher sind die ÖVP und Wöginger als Chef des ÖVP-Arbeitnehmerbundes einmal mehr von der Wirtschaft eingeknickt.

Im ÖVP-Klub wird hingegen darauf hingewiesen, dass die herbstliche Lohnrunde Fortschritte bei der Anrechnung der Karenzzeiten gebracht habe. So wurden im Dezember nicht nur die Gehälter für rund 400.000 Beschäftigte im Handel nach Konfrontationen über einen neuen Kollektivvertrag vereinbart, sondern auch die Anrechnung der Karenzzeiten von 24 Monaten. Im ÖVP-Klub sieht man deswegen derzeit keine Notwendigkeit für eine gesetzliche Festschreibung. Man schaue sich aber die Situation weiter an.