Wenn man mich fragt, wie ich mir die Zukunft vorstelle, dann ist ein fester Bestandteil meiner Visionen Liquid Democracy. Ich bin davon fasziniert, wie ich schon im Beitrag https://loreenasworte.wordpress.com/2011/11/06/liquid-democracy-%E2%80%93-vision-und-chance-der-zukunft/ geschrieben habe. Im Landesverband Berlin wurde im § 11 der Satzung festgeschrieben, dass zur Willensbildung über das Internet eine geeignete Software genutzt wird, die den Anforderungen für den Liquid Democracy Systembetrieb erfüllt. Ich bin stolz darauf, dass mein Landesverband diesen Schritt gegangen ist.

Liquid Feedback bietet die Möglichkeit gemeinsam unabhängig von Zeit und Raum miteinander arbeiten zu können und ohne Endlosdiskussionen zielführend verschiedene Aspekte eines Themas zu betrachten und zu erarbeiten. Dieses innerparteiliche Meinungstool ist längst für viele fester Bestandteil der Piratentätigkeit geworden. Wo immer ich bin, verteidige ich es als kollaborative Oberfläche, die es zulässt, dass sich mehrere Meinungen nebeneinander entwickeln können und man ermitteln kann, welche der Meinungen die Mehrheit der Teilnehmer vertreten. Das sehe ich als einzigartig an. Momentan gibt es nichts vergleichbares, das alle diese Funktionen bietet.

Bei aller Faszination haben wir es im Landesverband Berlin nicht geschafft, den § 11 der Satzung vollständig umzusetzen. Man ist anfangs einen Kompromiss eingegangen, den ich heute für einen Fehler halte, man hat die Möglichkeit offeriert, Pseudonyme im Tool zu verwenden und damit die Möglichkeit genommen, offene elektronische Abstimmungen durchzuführen. Schlimmer noch, ohne die Überprüfbarkeit der Stimmberechtigung der Teilnehmer untereinander mutiert es zum Wahlcomputer. Und wir nennen es immer noch Liquid Feedback, obwohl es das nicht es und bisher auch nicht war. Wir haben auf die Möglichkeit der Überprüfbarkeit verzichtet, darauf verzichtet, von Anfang an Klarnamen zu verwenden. Warum dieser Kompromiss eingegangen wurde, kann ich nicht sagen, ich vermute, um eine bessere Beteiligung zu erreichen, aber damit haben wir Handlungsweisen manifestiert, die sich jetzt nur schwer wieder aufbrechen lassen.

Wir haben uns weismachen lassen, dass wir als Piratenpartei den Datenschutz besser umsetzen müssen, als das Gesetz es vorschreibt ( BDSG §28, Abs. 9 http://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/__28.html ). Man sollte meinen, dass der Zweck einer Partei ist, die Willensbildung innerhalb der Partei dafür zu nutzen, zu politischen Aussagen zu kommen, die die Ziele der Partei bzw. ihrer Untergliederungen darstellen. Kann man Politik gestalten, ohne für seine Entscheidungen auch ein Maß an Verantwortung zu haben?

Wir nutzen zur Willensbildung die Software Liquid Feedback, haben aber in unserer Nutzungsversion keine Möglichkeit offene elektronische Abstimmungen umzusetzen, weil wir den Kompromiss der Pseudonymität nie aufgelöst haben. Ich habe darüber schon mal sehr viel geschrieben – im Wiki – http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Miriam/LiquidDemocracy-5-W-Fragen der Piratenpartei. Das wichtigste daraus ist, dass man keine Entkopplung von Person und Identität des Abstimmenden zu lassen kann, um die Überprüfbarkeit der Teilnehmer unter sich zu gewährleisten.

Seit dem renne ich gegen Wände, sehr oft wird mir vorgeworfen, die Ideale der Piratenpartei zu verraten, den Datenschutz. Ebenso wird mir vorgeworfen, ich sehe Liquid Feedback als Heilige Kuh an. Nun ich glaube, dass viele in der Piratenpartei und auch in unserer Gesellschaft den Datenschutz als Heilige Kuh ansehen und bereit sind, ihr viel zu opfern. Neben der eigenen Identität, die eigene politische Meinungen wie auch die Abbildung der real existierenden sozialen Kontakte. Die Gründe die genannt werden sind vielfältig, ich kann sie nicht teilen, das habe ich in meinem Beitrag https://loreenasworte.wordpress.com/2011/11/05/26/ dargestellt.

Kurzfassung: Durch das Festhalten an den Vorstellungen vom absoluten Datenschutz manifestieren wir die Wirkungen, die Meinungsfreiheit im negativen Sinne mit sich bringen kann, da wir nur verhindern, aber nichts an den Tatsachen ändern, dass Diskriminierung erfolgt, wenn nicht die gleiche politische Ansicht oder überhaupt eine Ansicht vertreten wird. Niemand konnte mir bisher erklären, warum? Erklärt mir das, die ich in einem Staat aufgewachsen bin, in dem man die Meinung nicht sagen durfte, ohne dafür echte Repressalien zu erleiden. Die Staatssicherheit war nicht zimperlich, der Parteiapparat der SED ebenfalls nicht und beide hatten wie eine Krake die Gesellschaft fest im Griff, solange es wenig Abweichler gab, hat das System gut funktioniert, das Abweichler einfach kriminell waren und Punkt. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes demokratisches Recht, dass wir verteidigen sollten, anstatt es einzuschränken. Warum ändern wir die Auswirkungen und nicht die Ursachen.

Zurück zu Liquid Feedback – ich verfolge die Linie Klarnamen zu verwenden, seit ein paar Monaten intensiv und hatte dabei die innerparteiliche Meinungsbildung im Fokus. Ja wir haben unbestritten auf Grundlage von Meinungsbildern Beschlüsse gefasst, obwohl wir uns nicht darum geschert haben, ob die, die abgestimmt haben in unserem innerparteilichen Meinungstool auch wirklich stimmberechtigt und lebendige Mitglieder der Piratenpartei darstellen. Wir haben diesen Sachverhalt verdrängt und jeden der sich dazu geäußert hat, als Feind der Piraten, weil Feind des Datenschutzes betrachtet. Dabei haben wir völlig aus den Augen verloren, was wir mal wollten, dass Liquid Democracy nicht nur eine Vision bleibt, sondern Realität wird.

Ich habe auch lange selbst verdrängt, trotz der warnenden Stimmen, ich habe zugelassen, dass die, die gewarnt haben, aus der Partei verdrängt wurden. Ich wusste, dass sie Recht haben, aber ich war stumm und habe nicht viel getan, um sie zurückzuholen. Diese Schuld muss ich mit mir allein ausmachen, ich werde niemals den 25.02.2011 vergessen und ich werde auch niemals die Stille vergessen, die gefolgt ist. Die Stille der Verdrängung, weil es immer was Wichtigeres gab und dabei haben wir die aus dem Landesverband verdrängt, denen wir eigentlich einen Teil unseres Wahlerfolges zu verdanken haben. So gut wie alles was programmatisch erfolgt ist, haben wir mittels des Tools auf Grundlage der Software Liquid Feedback uns erarbeitet, haben dort über Abstimmungsverfahren zur Kandidatenwahl entschieden, haben uns dafür entschieden, einen unprofessionellen Wahlkampf zu führen. Und die, die das Tool entwickelt haben, haben wir vergessen im Rausch des Wahlkampfes, obwohl sie weiter gewarnt haben – wir wollten und konnten sie nicht vernehmen.

Auch diese Verdrängung war ein Fehler, da wir uns nicht darüber im Klaren waren, wenn wir tatsächlich Erfolg haben, was machen wir eigentlich dann mit unseren Vorstellungen von Liquid Democracy. So wurden wir innerhalb kürzester Zeit vor den Tatsachen gestellt, wir brauchen nicht nur innerparteiliche Meinungsbilder, die uns zu Beschlüssen auf Landesmitgliederversammlungen und Parteitagen führen, wir brauchen tatsächlich Grundlagen an denen sich unsere Abgeordneten und Verordneten orientieren können, wenn sie die Politik da draußen – außerhalb der Piratenpartei – in der Realität der Parlamente gestalten und verändern wollen.

Und immer noch haben wir keine Möglichkeit offene elektronische Abstimmungen durchzuführen, um unseren Abgeordneten und Verordneten in Berlin die Möglichkeit zu geben, die Linie Liquid Democracy auch bei ihrer Abgeordneten- und Verordnetentätigkeit zu nutzen. Wieder ist anderes Wichtiger, da geht es erstmal um die Organisation nach der Wahl, da geht es um die Gestaltung von Oberflächen, da geht es darum, wie man Neumitglieder willkommen heißt, es geht um alles, nur nicht darum, § 11 unserer Satzung endlich gerecht zu werden.

Ich habe das Gefühl ich würde in einer anderen Welt leben, weil kaum jemand eigentlich wahrnimmt, was wir gerade dabei sind ein für alle Mal zu verlieren, unsere Vision unser Ziel, diese Gesellschaft zu ändern. Wir können nicht mehr die gegenwärtige Spielwiese unserer selbst gewählten Umsetzung von Liquid Feedback betreiben, bei der sich jeder hinter einem Pseudonym verstecken kann, sich daraus einen Spaß macht, zu behaupten, dass man mehrere Accounts hat. Wir können uns kein System leisten, in dem Manipulationen in der Nutzung nicht erkennbar sind und nicht verfolgt werden können, wir sollten endlich Liquid Feedback so nutzen, wie es konzipiert ist, ohne Pseudonyme.

Der Zwiespalt in dem wir uns befinden, ist einerseits wollen wir das innerparteiliche Meinungstool weiterhin nutzen, wir haben sehr viele gute Erfahrungen damit gemacht (ja es kann verbessert werden) und andererseits lassen wir zu, dass wir Meinungsbilder auf Grundlage eines Wahlcomputers nutzen. Momentan finden wir immer etwas, was wichtiger ist und wenn man sich dann schon mal mit dem Sachverhalt beschäftigt – sind mir zwei Aussagen begegnet:

1. Man will mir erklären, dass man mit Pseudonymisierung offene elektronische Abstimmungen durchführen kann – es geht nicht – wer das weiter glaubt lese bitte Teil 1 und Teil 2 http://liquidfeedback.org/2011/09/15/ueberprufbarkeit-demokratischer-prozesse-teil-2

2. Man will mir sagen, dass Liquid Feedback keine Auswirkungen auf Entscheidungen hat. Nö, in Berlin haben wir nur damit gut 90 % des Wahlprogramms erarbeitet und beschlossen, beim Grundsatzprogramm war es auch nicht weniger. Auch auf Bundesebene wurden richtungweisende Beschlüsse gefasst und das wird auch auf dem folgenden BPT nicht anders sein.

Und selbst von denjenigen, die meine Meinung teilen, dass die Klarnamen unbedingt erforderlich sind, wenn wir unsere Ideale nicht selbst verraten wollen (Vision Liquid Democracy) finden anderes was man dann noch bräuchte, Gebietskennzeichen, Akkreditierungsvorschriften, neue Benutzeroberfläche oder irgendwelche Neuerungen. Wieder Verzögerungen, die nächste Verdrängung, der dann letzte Fehler?

Dabei wäre es so einfach, sich auf das Wesentliche konzentrieren, das Wesentliche ist, die Möglichkeit zu schaffen, in unserem innerparteilichen Meinungstool öffentliche elektronische Abstimmungen zu ermöglichen und dafür brauchen wir die Möglichkeit, dass sich die Teilnehmer untereinander identifizieren können. Es gibt diese Möglichkeit, die Piraten in Berlin Friedrichhain-Kreuzberg haben sie auf ihrer Gebietsversammlung beschlossen. http://wiki.piratenpartei.de/BE:Gebietsversammlungen/Friedrichshain-Kreuzberg/2011.4/Protokoll#Antrag:_Bezirksliquid Es ist alles vorhanden, wir brauchen nichts neu zu erfinden. Wir werden Regelwerke und Nutzungsbedingungen sowie die Datenschutzbedingungen anpassen. Nur das hat wenig Sinn, wenn wir uns nicht dazu entschließen, die Spielwiese der Wahlcomputer zu verlassen und uns die Realität zu begeben, in der wir die politischen Entscheidungen gestalten und mitbestimmen wollen.

Wir wollen das Recht zur Mitbestimmung, wir wollen die Politik der Verordneten und Abgeordneten mit gestalten, selbst Piraten aus anderen Landesverbänden melden sich zu Wort und möchten, dass Abgeordnete eine bestimmte Position verfolgen. Aber man will nichts von entsprechenden Pflichten wissen, dass man selbst offen zu seiner Ansicht steht, auch zur Änderung der Ansicht über den Lebensweg hinweg und es wird oftmals als undenkbar dargestellt, dass man die eigene politische Meinung mit der eigenen Person in Verbindung bringen kann. Und ich frage mich, leben wir in einer Demokratie? Oder finden wir nur Gründe, um nicht zu eigenen Aussagen stehen zu müssen.

Wenn wir nicht endlich damit anfangen, uns unserer Verantwortung zu stellen, werden wir dieses, unser Projekt Liquid Democracy gegen die Wand fahren. Schon längst haben andere die Ideen aufgegriffen und sind dabei nicht so zögerlich wie die Piraten. Noch haben wir einen zeitlichen Vorsprung, da wir zumindest die Art und Weise der kollaborativen Oberflächen bereits fast vollständig leben und von Erfahrungen profitieren können. Den nächsten Schritt können wir tun, wenn wir uns endlich dessen bewusst werden, dass uns eigentlich nichts im Weg steht, außer unseren eigenen Bedenken und dem Hang zur Perfektion inkl. Erklärung bis ins letzte Detail. Aber wenn wir uns weiter ausbremsen, und das Ziel Liquid Democracy immer weiter verdrängen, werden wir verlieren, in vielerlei Hinsicht.

Es ist bereits fünf nach zwölf und ich vernehme noch zu wenige Stimmen, die diese meine Ansicht teilen, dass wir öffentliche elektronische Abstimmungen brauchen, wenn wir unsere Art der Politik weiter verfolgen wollen. Wir sind angetreten, um zu ändern, aber wir stellen zu wenig von Gegebenheiten in Frage. Wenn wir ändern wollen, werden wir gemeinsam offen dafür einstehen müssen, wir werden nach unseren Aussagen bemessen. Dies ist nicht möglich, wenn man sich weiter hinter Pseudonymen versteckt. Sich von Ängsten leiten zu lassen, kann nicht richtig sein, das diese eigenes Handeln beschränken.

Wenn es nicht mehr Stimmen werden, werden auch irgendwann die vorhandenen verblassen. Ich bin Idealist und ich kann und werde meine Ideale weiter verfolgen, und weiter gegen Wände rennen und gegen Windmühlen kämpfen. Aufgeben kommt eben einfach nicht in meinem Wortschatz vor. Nur allein bzw. mit wenigen, die sich offen zu Klarnamen bekennen, schaffe ich dass nicht…..