Frankreich bestraft Hassrede im Internet härter Die französische Regierung folgt dem Beispiel anderer europäischer Länder und will antisemitische, rassistische und antimuslimische Äusserungen mit hohen Geldstrafen ahnden. Verantwortlich sind die Täter und die Betreiber sozialer Netzwerke.

Premierminister Edouard Philippe nach einem Treffen des Kabinetts am 14. März in Paris. (Bild: Etienne Laurant / EPA)

Der französische Premierminister Edouard Philippe will gegen rassistische, antisemitische oder antimuslimische «Drecklawinen» im Internet vorgehen. Vor allem möchte er nicht, dass der Eindruck entsteht, Frankreichs staatliche Autorität ende im World Wide Web. Es treffe keineswegs zu, dass die sozialen Netzwerke eine Art «ausserirdische Räume» seien und somit vom Zugriff der nationalen Gesetzgebung verschont seien, sagte der Regierungschef am Montag im Pariser Museum der Immigrationsgeschichte. «Was in Frankreich publiziert und verbreitet wird, untersteht den Gesetzen der Republik», betonte Philippe. Was ihn besonders ärgere, seien die Ausreden der Netzwerkbetreiber, wonach es offenbar einfacher sei, eine illegale Videoaufzeichnung eines Fussballmatchs aus dem Internet zu entfernen als antisemitische Beschimpfungen.

Geldstrafen in Millionenhöhe

Frankreich folgt dem Vorbild anderer europäischer Länder und bestraft Hassrede im Internet strenger. Ähnlich wie in Deutschland sollen Netzwerke wie Facebook oder Twitter sowie diverse Diskussionsforen schwere Geldstrafen von bis zu 50 Millionen Euro zahlen, wenn sie gemeldete Hasstiraden nicht innerhalb von 24 Stunden löschen. Zudem sollen Konten von Internetnutzern gelöscht werden, die wiederholt rassistische Botschaften weiterverbreitet haben.

Den behördlichen Ermittlern der Cyberpolizei soll es dazu erlaubt werden, unter Pseudonym im Internet zu recherchieren. Die Opfer von antisemitischen und rassistischen Attacken sollen wie in Grossbritannien aus subjektiver Warte einschätzen dürfen, ob bei einer Beschimpfung rassistische Motive vorliegen. Schliesslich sollen beispielsweise Lehrer und Lehrerinnen von einem Spezialistenteam auf nationaler Ebene in ihren präventiven und pädagogischen Interventionen bei den Schülern unterstützt werden. Philippe erklärte, Frankreich werde sich dafür einsetzen, dass vergleichbare Regeln und Dispositive auf gesamteuropäischer Ebene in Kraft gesetzt würden.

In Frankreich existiert seit 1972 ein Gesetz, das öffentliche Anstiftung zu Rassenhass (im deutschen Sprachgebrauch auch «Volksverhetzung») zum Delikt macht, und seit 2006 wird auch die Leugnung oder Verharmlosung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie beispielsweise dem Holocaust strafrechtlich geahndet. Es blieb, wie namentlich der Gründer des ultranationalistischen Front national, Jean-Marie Le Pen, mit mehrfachen Verurteilungen erfahren musste, nicht beim Buchstaben des Paragrafen. Im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt vermischte sich eine antizionistische Kritik an der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern mit einer teilweise eindeutig antijüdischen Propaganda.

Neuer Antisemitismus der Einwanderer

Neue Formen von Antisemitismus vor allem unter muslimischen Jugendlichen in der Banlieue machen es jedoch notwendig, dass die Behörden mit einer angepassten Gesetzgebung und bis anhin weitgehend fehlenden erzieherischen Mitteln gegen einen Rassismus vorgehen, der manchen bereits völlig banal oder selbstverständlich vorkommt. Im Schutz ihrer Anonymität vermuteten bezeichnenderweise gewisse Sympathisanten des in Paris inhaftierten Islamwissenschafters Tariq Ramadan auf bestimmten Diskussionsforen hinter der Beschuldigung wegen Vergewaltigungen fast reflexartig und ungestraft ein «zionistisches Komplott».

Parallel zum neuen Antisemitismus nahmen in Frankreich im Gefolge der islamistischen Attentate auch antimuslimische Aggressionen und auf dem Internet verbreitete Gerüchte zu, die das Klima vergiften können.