SPÖ will mit allen Fraktionen sprechen

Die SPÖ setzt mit ihren Stimmen im Nationalrat einen Untersuchungsausschuss zur Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ein. Das kündigte SPÖ-Vorsitzender und Klubobmann Christian Kern am Dienstag nach der Sitzung des Nachrichtendienste-Unterausschusses des Innenausschusses im Parlament an.

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Die SPÖ ist mit ihren 52 Mandataren ausreichend im Nationalrat vertreten, um ohne Unterstützung durch andere Parteien einen U-Ausschuss zu initiieren. Notwendig dafür ist ein Viertel der Stimmen der Abgeordneten, bereits 46 Stimmen reichen also aus. Nach dem (seit 2015 geltenden) Minderheitsrecht wurden bisher zwei U-Ausschüsse eingesetzt, zur Causa Hypo und zu den Eurofightern.

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Dass die SPÖ einen U-Ausschuss einsetzt, hatte sich bereits am Montag nach der Sondersitzung des Nationalrates abgezeichnet. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) stand den Abgeordneten Rede und Antwort, aber für die Opposition blieben weiterhin viele der 40 gestellten Fragen offen. Auch nach dem Nationalen Sicherheitsrat, der unter Geheimhaltung tagt, deuteten alle Zeichen auf einen U-Ausschuss hin.

Alleingang der SPÖ

Zuletzt hatten auch NEOS und Liste Pilz mehrmals ihre Bereitschaft deponiert, einen Ausschuss, um die umstrittene Razzia in der Zentrale des BVT zu untersuchen, mitzutragen. Allerdings hatte NEOS-Chef Matthias Strolz einen Alleingang der SPÖ geahnt, wie er am Montag erklärte. Denn die SPÖ kann so alleine den Untersuchungsgegenstand - also Fragen, die beantwortet werden sollen - definieren. Eine Absprache mit den anderen Oppositionsparteien wäre so nicht erforderlich.

SPÖ setzt U-Ausschuss ein Rund um die Affäre um das BVT wird es einen Untersuchungsausschuss geben.

SPÖ-Chef Kern erklärte am Dienstag, dass man mit einem U-Ausschuss wieder Vertrauen in den Sicherheitsapparat herstellen wolle. „Wir als parlamentarische Opposition haben hier ganz klar die Aufgabe der Kontrolle vorzunehmen“, so Kern, der seinen Parteikollegen Kai Jan Krainer mit dieser „Aufgabe“ betraut hat. Dieser sagte, dass man noch am Dienstag „weitere Gespräche“ mit „allen Fraktionen“ führen werde. „U-Ausschüsse funktionieren am besten in der Kooperation und nicht im Konflikt“, sagte Krainer. Das Verlangen könnte bereits am Mittwoch oder Donnerstag eingebracht werden.

Kritik am Vorhaben der SPÖ

Unterdessen übten ÖVP und FPÖ Kritik am SPÖ-Vorhaben. „Ich würde diesen Ausschuss für entbehrlich halten. Es steht der SPÖ frei, dass sie das alleine macht“, meinte FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP-Klubchef August Wöginger. Die SPÖ werde sich damit aber „bis auf die Knochen blamieren“, die Ermittlungen in der Causa seien nämlich „hundert Prozent rechtsstaatlich abgelaufen“.

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Schon am Montag hatte sich ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon skeptisch zu einem U-Ausschuss gezeigt. Seine Parteikollegin Michaela Steinacker sieht es ähnlich. Ein U-Ausschuss, der parallel zu Ermittlungsverfahren gegen BVT-Beamte stattfindet, sei nicht zielführend und könne Einfluss auf Zeugen haben, mahnte die ÖVP-Justizsprecherin.

Sensibler Ausschuss mit Wartefrist

Tatsächlich handelt es sich um einen Ausschuss, der laufende Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu den Vorgängen im BVT ins Zentrum rücken wird. Aber Staatsgeheimnisse werden gewiss nicht gelüftet. Denn im Bundes-Verfassungsgesetz sind „Auskünfte und Unterlagen, insbesondere über Quellen, deren Bekanntwerden die nationale Sicherheit oder die Sicherheit von Menschen gefährden würde“, ausdrücklich von der Verpflichtung aller staatlichen Organe ausgenommen, einem U-Ausschuss Auskunft zu gewähren.

Für aus Sicherheitsgründen sensible Dokumente kann auch per Klassifizierung festgelegt werden, dass sie z. B. von den Abgeordneten eingesehen werden, sie aber nichts darüber berichten dürfen. Recht häufig wird es wohl dazu kommen, dass die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird. Das ist bei heiklen Aussagen von Auskunftspersonen möglich. Sehr wohl untersuchen kann der U-Ausschuss, wie es zu den umstrittenen Hausdurchsuchungen beim BVT kam, wer politische Verantwortung für allfällige Verfehlungen trägt - oder auch, ob die Strukturen des BVT geeignet sind, um Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung zu gewährleisten.

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Aber zunächst gilt: Der Geschäftsordnungsausschuss muss prüfen, ob das Verlangen der SPÖ rechtlich zulässig ist. Das kann bis zu acht Wochen dauern. Wird dem Verlangen (per Bericht an den Nationalrat) stattgegeben, kann es losgehen. Im Geschäftsordnungsausschuss wird gleich noch festgelegt, welche Fraktion wie viele Sitze im U-Ausschuss bekommt - wobei jeder Partei mindestens ein Vertreter zusteht. Auf Vorschlag des Nationalratspräsidenten bzw. der Präsidiale wählt der Geschäftsordnungsausschuss außerdem den Verfahrensrichter und den Verfahrensanwalt.

Vorsitz für Nationalratspräsidenten

Der Vorsitz in dem U-Ausschuss stünde kraft Gesetz dem Nationalratspräsidenten zu. Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat allerdings schon im Vorfeld wissen lassen, dass er sich vertreten lässt - war er bis vor Kurzem doch selbst Innenminister. Damit wird es die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) sein. Im Geschäftsordnungsausschuss muss noch - mehrheitlich - ein weiterer wichtiger Beschluss gefasst werden, nämlich der „grundsätzliche Beweisbeschluss“.

Da geht es bereits um die Frage des Quellenschutzes, denn darin wird festgelegt, welche Ministerien und andere Stellen welche Akten ans Hohe Haus zu liefern haben. Ist das alles erledigt, ist der Untersuchungsausschuss „unverzüglich“ zu konstituieren. Die ersten Auskunftspersonen könnten laut SPÖ-Politiker Krainer bereits im „Juli oder August“ befragt werden. Dauern darf der Ausschuss grundsätzlich 14 Monate, in Ausnahmefällen kann er aber maximal zweimal um jeweils drei Monate verlängert werden.

Mitwirken am Ausschuss könnte auch Peter Pilz, Gründer der Liste Pilz. Am Dienstag bekundete er sein Interesse und gab gleichzeitig seine Recherchen zur Causa bekannt. So wird neben fünf BVT-Beamten auch gegen den Ex-Kabinettschef im Innenministerium, Michael Kloibmüller, ermittelt. Das Justizministerium bestätigte das - da nur eine Anfangsverdachtslage bestehe, werde dieser allerdings als Verdächtigter und nicht als Beschuldigter geführt.

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