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Zwei FDP-Politiker, eine Meinung: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will in großem Stil Gesichtserkennungssysteme an Bahnhöfen und Flughäfen einsetzen. Das weckt bei Johannes Vogel und Konstantin Kuhle üble Befürchtungen. Ein Gastbeitrag.

Die Bundesregierung plant mit einer Reform des Bundespolizeigesetzes die Einführung von Gesichtserkennungssystemen an einer dreistelligen Zahl von Verkehrspunkten in Deutschland wie etwa Flughäfen und Bahnhöfen. Niemand soll an diesen Orten künftig anonym einen Fuß an ein Gleis oder ein Gate setzen können. Seehofer fehle „Grundrechtssensibilität“ Diese Pläne sollte man nicht einfach nur als neuen Einfall von Bundesinnenminister Seehofer abtun, der auch im Zustand hoher politischer Reife leider noch immer keine besondere Grundrechtssensibilität entwickelt hat. Der flächendeckende Einsatz intelligenter Videoüberwachung zur Erkennung von Gesichtern wäre ein schwerer Schlag für die Bürgerrechte in Deutschland.

Über den Gastautor Johannes Vogel ist seit 2007 Mitglied des FDP-Bundesvorstandes und seit 2014 Generalsekretär der Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen. Seit der Bundestagswahl 2017 ist er wieder Mitglied des Deutschen Bundestages, wo er die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der FDP-Fraktion verantwortet. Von 2005 bis 2010 war er Bundesvorsitzender der Jugendorganisation Junge Liberale (JuLis).

Bundestag

Niemand zweifelt daran, dass es praktisch sein kann, an Verkehrs- und Kriminalitätsschwerpunkten gesuchte Personen technisch zu erkennen. Die Vorteile von Gesichtserkennungssystemen leuchten ein. Doch der Gebrauch solcher Systeme durch autoritäre Staaten sollte bei jedem vernünftigen Menschen Zweifel auslösen. Lückenlose Überwachung in China als warnendes Beispiel Chinas sogenanntes Sozialkredit-System ist auf lückenlose Überwachung angelegt. Dazu gehört selbstverständlich die alltägliche Beobachtung an Flughäfen und Bahnhöfen. Die auf diese Weise gesammelten Daten sind die Stützpfeiler eines Sanktions- und Belohnungssystems, das die Autonomie des Einzelnen so klein wie möglich halten soll. Es sind die stets offenen Augen eines Regimes, das freie Meinungen und freie Gedanken eliminieren will. Wer sich nicht an die Vorgaben hält, der fliegt raus – nur nicht außer Landes. Denn Flugreisen werden denjenigen verwehrt, die den Auflagen der Partei nicht oder nicht genügend nachgekommen sind. „Der Bannstrahl der Überwacher kann alle treffen" Wie praktisch für die Überwacher in China, dass die Gesichtserkennung sofort alle erkennt, auch diejenigen die einfach keine Abziehbilder autoritärer Staatserzieher sein wollen. Wer sich regierungskritisch äußert, die falschen Verwandten hat oder lediglich der Norm nicht entspricht: Der Bannstrahl der Überwacher kann sie alle treffen.

Über den Gastautor Konstantin Kuhle ist Mitglied des Deutschen Bundestages, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Generalsekretär der FDP Niedersachsen. Von 2014 bis 2018 war der Volljurist Bundesvorsitzender der FDP-Jugendorganisation Junge Liberale e. V.

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Natürlich ist nichts davon in Deutschland auch nur beabsichtigt. Aber sollte uns diese Entwicklung nicht vor Augen führen, dass es schon ganz grundsätzlich nicht zu unserem Verständnis von Freiheit passt, wenn Bürgerinnen und Bürger, die sich nichts zu Schulden haben kommen lassen, an Knotenpunkte des öffentlichen Raums anlasslos gefilmt und per Software identifiziert werden? Automatische Gesichtserkennung dreht Beweislast um Automatische Gesichtserkennung dreht die Beweislast im öffentlichen Raum um. Zunächst werden alle Bürgerinnen und Bürger gefilmt, egal, ob gegen sie etwas vorliegt oder nicht. Die Entlastung der Unschuldigen oder Ungefährlichen erfolgt erst im zweiten Schritt ­ oder auch nicht. Denn beim Modellprojekt der Bundespolizei und der Deutschen Bahn am Berliner Südkreuz kam es zu Fehlern. Nach dem Abschlussbericht an das Bundesinnenministerium liegt die Fehlerquote bloß bei etwas mehr als einem halben Prozent. Doch 0,5 Prozent der täglich den Frankfurter Hauptbahnhof passierenden 460.000 Fahrgäste sind 2.300 Menschen, die von der Software irrtümlich als gesucht oder gefährlich eingestuft werden. Wie tief muss die Sehnsucht nach zweifelhafter neuer Überwachungstechnologie sein, dass man die Bürgerrechte dieser Menschen einfach ignoriert? Einführung in Deutschland wäre Dammbruch Selbst bei einer weiter sinkenden Fehlerquote stellt die Einführung der Gesichtserkennung in Deutschland einen Dammbruch dar. Mit der Einführung dieser Systeme ist der Weg frei für immer weiter reichende Überwachungsszenarien, von Parks über den Straßenverkehr bis hin zu öffentlichen Einrichtungen. Überall könnten vorhandene Kameras benutzt werden, um Menschen zu identifizieren, zu verfolgen, ihren Weg aufzuzeichnen und sie zu tracken. Was dabei an Bewegungsdaten vorliegt, wird früher oder später auch genutzt werden, allen Beteuerungen bei der Einführung zum Trotz. Auf diese Weise zieht sich die Schlinge staatlicher Überwachung immer weiter zu, bis ein lückenloses Bewegungsprofil aller Menschen erreicht ist. Dieses Ergebnis wäre mit unserer Verfassungsordnung nicht vereinbar. Die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger des Grundgesetzes haben ein Anrecht auf Rückzugsorte, Anonymität und Freiheit. Wir sollten diese Werte bei der Diskussion über Gesichtserkennungssysteme selbstbewusst verteidigen.

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