Konflikt an der Humboldt Universität : „Das soll einschüchtern“

Die AFD will die Namen aller Asta-ReferentInnen wissen. Das sei kein Informationsinteresse, sagt Anja Schillhaneck von den Berliner Grünen.

taz: Frau Schillhaneck, die AfD Berlin fordert mehr Transparenz von den jeweiligen AStA der Berliner Universitäten. Genauer gesagt: Sie will die Namen aller ReferentInnen wissen. Wollen Sie das auch?

Anja Schillhaneck: Ja, aber das ist ja keine harmlose Nachfrage der AfD. Mit einer Schriftlichen Anfrage hat die AfD nicht nur nach den aktuellen Namen von ReferentInnen gefragt, sondern rückwirkend für die letzten zehn Jahre, und auch nach Beschäftigten. Das ist kein Informationsinteresse, das soll einschüchtern.

Immerhin handelt es sich bei ReferentInnen um Wahlämter. Sollten WählerInnen und Öffentlichkeit nicht erfahren können, wer hinter den Namen steckt?

Das Interesse an Transparenz ist berechtigt. Das betrifft aber alle Ämter und Gremien der Unis und nicht nur die Studierendenvertretung. Hierfür gibt es noch keine gesetzliche Regelung im Hochschulgesetz. Das muss dringend nachgeholt werden. Solange es hierzu keine Auseinandersetzung gibt, die in einer Regelung mündet, verstehe ich, wenn die Studierendenvertretungen die Namen nicht rausgeben wollen. Sie wissen nicht, was mit ihren Daten passiert. Die Kritik der Intransparenz hat große Verunsicherung unter den Studierenden ausgelöst. Oben drauf kam die Klage der Humboldt-Universität gegen die eigenen Studierenden…

im Interview: Anja Schillhaneck ist Sprecherin für Finanzen und Wissenschaft der Berliner Grünen.

…Sie meinen, dass die Humboldt-Universität (HU) gegen den Refrat, den AStA der HU, Klage eingelegt hat, um die Namen der ReferentInnen zu erhalten…

Genau. Ich verstehe das Vorgehen der HU-Leitung nicht. Anstatt sich mit den Studierenden an einen Tisch zu setzen und über die Problematik Transparenz versus Datenschutz zu sprechen, verklagt sie ihre eigenen Studierenden. Die HU-Leitung scheint das Problem nicht verstanden zu haben. Ich habe den Eindruck, das Präsidium agiert ohne über Politik nachzudenken. Leute, die öffentliche Ämter innehaben, gehen Risiken ein. Die Studierenden überlegen sich sehr gut, ob sie es aushalten können, als ReferentIn für einen AStA zu arbeiten, bevor sie für ein Amt kandidieren, wenn man heute oft kübelweise Shitstorm abbekommt. Hier fehlt es an einer Auseinandersetzung darüber wie Leute, die es wagen sich politisch zu engagieren, besser unterstützt werden können. Die Klage ist der falsche Weg.

Wo erleben Sie diese Art von Beschimpfungen?

Im Umfeld politischer Jugendverbände, wie zum Beispiel der Grünen Jugend. Hier werden Leute aufs Übelste persönlich angegriffen. Das passiert massenweise per Twitter und Facebook, vor allem, wenn sich zu flüchtlingspolitischen Themen geäußert wird. Selbst wenn Leute relativ konservative, aber eben humanitätsgeleitete Einstellungen zur Flüchtlingspolitik haben, können sie schon im Fokus von Beschimpfungen stehen. Von der AfD wurden haufenweise Schriftliche Anfragen gestellt, um Namen von Leuten herauszubekommen und um zivilgesellschaftliche Organisationen zu diffamieren.

Das heißt die AfD hat schon öfter nach Namen von politisch Aktiven gefragt?

Ja. Zum Beispiel wurden im Berliner Abgeordnetenhaus mehrere Anträge unter der Überschrift „Kampf gegen Rechts aus Steuermitteln“ gestellt. Das Interesse der AfD an Namen von jungen Leuten, die linkspolitisch aktiv sind, scheint System zu haben.

Sie waren ja schon selbst Referentin für Hochschulpolitik im Asta der TU…

…Das ist rund 15 Jahre her. Shitstorms gab es damals in der Form noch nicht. Aber es gab die berechtigte Sorge einiger, sich durch die politische Arbeit Prüfungschancen zu vermasseln. Unileitungen und ProfessorInnen zu kritisieren, von denen man am Ende abhängig ist, ist natürlich auch schon ein Risiko. Aber damals gab es noch mehr Hemmung Leute, die politisch aktiv sind, persönlich anzugreifen.