Kommentar Der deutsche Krampf mit dem Islam Gehört der Islam zu Deutschland? Interessanter wäre die Frage, ob die Muslime zu Deutschland gehören wollen. Ihre Integration wird von islamischen Verbänden hintertrieben.

Innenminister Horst Seehofer kurz vor einem Meeting in München. (13. März 2018) (Bild: Michael Dalder / Reuters)

Der neue deutsche Innenminister Horst Seehofer hat eine Ansage gemacht. «Nein», sagte er auf Anfrage der «Bild-Zeitung», «der Islam gehört nicht zu Deutschland.» Die in Deutschland lebenden Muslime gehörten aber selbstverständlich dazu. Sofort entstand um den Satz eine mediale Aufregung: Seehofer spalte die Gesellschaft und behindere die Integration. Andere Stimmen waren erleichtert, dass die Heimat wieder einmal abgesteckt wurde – und der Islam nicht dazugehört.

Der Islam-Satz funktioniert immer wieder. Sowohl in seiner Zustimmung als auch in seiner Verneinung löst er heftige Reaktionen aus.

2006 eröffnete Wolfgang Schäuble die erste deutsche Islamkonferenz mit den Worten: «Der Islam ist Teil Deutschlands und Europas.» Vier Jahre später war es Bundespräsident Christian Wulff, der sagte: «Der Islam gehört zu Deutschland.» Innenminister Hans-Peter Friedrich widersprach 2011: «Dass der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgendwo belegen lässt.» Bundeskanzlerin Angela Merkel rang nach Wulffs Diktat um eine Stellungnahme und äusserte sich dann in ihrer bekannten Art: Sie glaube, dass der Bundespräsident darauf hingewiesen habe, «dass wir inzwischen natürlich Muslime in Deutschland haben». 2015 bestätigte sie den Satz, der zu Wulffs Lebenssatz wurde: «Das ist so. Dieser Meinung bin ich auch.»

Im gleichen Jahr brach die Flüchtlingskrise aus, und Hunderttausende Muslime kamen ins Land. Im Mai 2016 stellte die Protestpartei AfD ihr erstes Programm vor. «Der Islam gehört nicht zu Deutschland» wurde zu ihrem Leitsatz, ja zum Programm, denn auch die gegenwärtige deutsche Identitätsdebatte wäre ohne den Islam nicht denkbar. Er ist zu ihrem Reibungspunkt geworden: zum Anderen, zum Nichtdeutschen. Burka und Muezzin, so wenig verbreitet sie sein mögen, sind Antideutschland geworden. Wie Seehofer, so schützt sich auch die AfD vor dem Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit mit dem Hinweis, dass Muslime willkommen seien, nicht aber der Islam.

Gerade in dieser Unterscheidung zeigt sich, dass die Diskussion auch eine dialektische ist. Interessanter wäre die Frage, ob die Muslime in Deutschland dazugehören wollen. In einer Umfrage der Universität Münster bestätigten 47 Prozent der befragten Türken: «Die Befolgung der Gebote meiner Religion ist für mich wichtiger als die Gesetze des Staates, in dem ich lebe.» Die Integration der Muslime funktioniert schlechter als diejenige anderer ausländischer Bevölkerungsgruppen. Das liegt auch daran, dass ihre Integration durch islamische Verbände und Moscheen, viele von Saudiarabien und der Türkei finanziert, aktiv hintertrieben wird. Oft führt der deutsche Staat ausgerechnet mit diesen Verbänden einen naiven Dialog. Der Satz «Der Islam gehört zu Deutschland» kann bis jetzt auch als Einladung in die Parallelgesellschaft verstanden werden.

Die Frage «Wie hältst du es mit dem Islam?» wurde in Deutschland zwar oft beantwortet, aber sie hat jenseits des politischen Selbstmarketings zu keiner Klärung geführt. Am vernünftigsten scheint bis jetzt noch die Positionierung des ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck zu sein. Er hat sich dem Satz verweigert. 2012 erklärte er, die Aussage seines Vorgängers Wulff nicht übernehmen zu wollen. Er hätte einfach gesagt, «die Muslime, die hier leben, gehören zu Deutschland». Mehr braucht es vorerst auch nicht. Der explizite Ausschluss des Islams, ausgesprochen vom deutschen Innenminister, ist dem Dialog nicht dienlich, eine explizite Einladung verfrüht. Erst sollen sich die islamischen Verbände in Deutschland verstärkt um die Integration bemühen.