Christian Mölling ist Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V.

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Die Antwort ist ganz einfach: der Verteidigungshaushalt muss um circa fünf Milliarden Euro pro Jahr bis 2025 steigen, damit die Bundeswehr all die Aufgaben erfüllen kann, die ihr das Parlament und die Bundesregierung gegeben haben.

Deutschland ist jedoch gerade im Begriff, seine Armee weiter abzurüsten – und sich damit ins eigene Fleisch zu schneiden: Es droht, all die mühsamen Vorarbeiten für mehr Kooperation und mehr Effizienz in der europäischen Verteidigung einfach einzureißen und so seine sicherheitspolitischen Partner in Europa vor den Kopf zu stoßen. // For listing $item['partinfo'] = $aItemInfos; $item['iItem'] = $iItem++; ?> Jan Techau : Europas Zukunft lässt keine Überheblichkeit gegenüber der Türkei zu

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De facto wird die Bundeswehr weiter abgerüstet

Der bislang vorliegende Finanzplan sieht nach marginalen Steigerungen für den Verteidigungshaushalt ab 2021 eine „Nulllinie“ vor. Dies allein kommt de facto einer weiteren Abrüstung der Bundeswehr gleich: Denn das vorhandene Geld für Neubeschaffungen und Betrieb der Streitkräfte wird durch die Inflation im Verteidigungsbereich schneller als anderswo aufgezehrt: Weil die Preise pro Jahr um fünf bis zehn Prozent steigen, müssen allein nach heutigem Stand etwa 550 Millionen Euro jährlich aufgewendet werden, nur um beim derzeitigen Niveau der Ausrüstung zu bleiben. Dessen trauriger Zustand ist allen bekannt.

Doch Parlament und Regierung wollen noch mehr von der Bundeswehr: Die Beschaffung von weiteren Korvetten und Panzern sind konkrete Aufträge des Parlamentes. Die Vorgängerregierung hat zudem mit dem Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands 2016 eine bis heute gültige Bewertung der dramatischen strategischen Lage vorgelegt und Maßnahmen für die Streitkräfte beschlossen. Diese zielen darauf ab, dass zunächst das, was die Bundeswehr auf dem Papier hat, auch in Zukunft wirklich wieder fahren, fliegen und schwimmen kann und dafür hier und da modernisiert wird. Von Aufrüstung also keine Spur. Gleichzeitig will Deutschland die Reform Streitkräfte- und Kommandostrukturen dazu nutzen, um europäische Partner noch stärker in diese Strukturen einzubinden - und dafür will Deutschland, so wörtlich, „in Vorleistung gehen“. Es wäre also nur folgerichtig, das erforderliche Geld auch bereitzustellen.

Kommt das Geld nicht, dann werden Vorhaben, die essentielle Fähigkeiten erhalten, Verpflichtungen innerhalb von EU und Nato sind oder Gegenstand europäischer Kooperationsvereinbarungen, nicht stattfinden: Ersatz für unseren knapp 50 Jahre alten Transporthubschrauber, keine gemeinsame U-Bootflotte mit Norwegen, keine EU-Projekte im Rahmen des Programms zur europäischen Verteidigungszusammenarbeit Pesco, bei denen Deutschland aktiv die effizientere Nutzung europäischer Steuermilliarden mitbestimmen könnte.

Deutschland lässt mit der De-facto-Abrüstung seine europäischen Partner im Stich

Stattdessen dürfte Deutschland erneut Spott ernten und, viel schlimmer, Verunsicherung und Ernüchterung bei seinen Partnern säen. Deutschland hat zusagt, militärischer Anlehnungspartner für 20 Staaten in Europa zu sein. Darauf vertrauen Deutschlands Partner in EU und Nato nicht nur, sie handeln auch bereits entsprechend – und begeben sich damit in Abhängigkeit zu Deutschland. Die Niederlande integrieren sich bereits stark mit den deutschen Streitkräften. Rumänien und Tschechien wollen erhebliche Beiträge zu einem gemeinsamen Streitkräfteverband leisten. Für diese Partner kommt Deutschland die Verantwortung zu, verlässlich und „anlehnungsfähig“ zu sein.

Sonst werden Deutschlands bisherige Partner sich neue Partner suchen, auch bei Rüstungskooperationen: Frankreich steht bereit, um mit Norwegen ein U-Boot zu bauen. Großbritannien könnte Deutschland als französischer Partner beim Kampfflugzeugbau ersetzen. Und dort wo kein anderer Partner vorhanden ist, werden sicher mehr Unsicherheit und mehr nationale Alleingänge die Folge einer deutschen Leerstelle sein.

Mit der derzeitigen Finanzplanung werden auch längerfristige Projekte unmöglich, weil die dafür notwendigen finanziellen Zusagen und damit die Planungssicherheit nicht vorhanden sind. Dieses Signal wird jene französischen Skeptiker nähren, die heute schon meinen, dass mit Deutschland eine Verteidigungskooperation einfach nicht zu machen ist. Gleichzeitig sind aber mit Paris die größten und für die europäische Handlungsfähigkeit wichtigsten Kooperationen vereinbart worden.

Deutschland wird wieder als Verantwortungsrhetoriker und Trittbrettfahrer dastehen

In einer Zeit, in der die Rückkehr des Militärischen in die Außenpolitik leider mehr bestimmt als in den letzten 20 Jahren, ist der Kollateralschaden für Deutschlands weitere außenpolitischen Ziele absehbar, wenn Deutschland sich als sicherheitspolitische Verantwortungsrhetoriker und tatsächlicher Trittbrettfahrer hinstellen lässt. Die Argumente sind schon jetzt im Umlauf: Deutschland genießt weiter seine ökonomische Wohlfahrt, aber lässt andere die schwierigen Sicherheitsaufgaben erledigen – und dafür zahlen. Es möchte im UN-Sicherheitsrat eine Rolle spielen, aber die notwendigen militärischen Beiträge zu Friedenssicherung leistet es nicht. Im EU-Kontext hatte Deutschland das Feld der Verteidigung selbst als genau jenes identifiziert, mit dem es den politischen Zusammenhalt in der EU fördern und einen weiteren Schritt in Richtung Integration gehen wollte. Deshalb hat es sich an die Spitze der jüngsten Initiativen wie Pesco und Europäischer Verteidigungsfond gestellt.

Mit den notwendigen Investitionen bliebe Deutschland weit entfernt vom Zwei-Prozent-Ziel der Nato. Aber es hielte seine vielen Zusagen gegenüber seinen europäischen Partnern ein – und erhielte sich so ein sicheres politisches Umfeld und damit außenpolitische Handlungsoptionen in anderen Feldern. Und wer das das mindestens Notwendige tut, der kann auch mit ausreichender Berechtigung auf den Nato-Gipfel im Juli fahren und dem amerikanischen Präsidenten sagen, dass Deutschland die Nato-Vereinbarung zum Zwei-Prozent-Ziel einhält, weil Deutschland seinen Haushalt signifikant erhöht, seine Fähigkeiten wieder einsatzfähig macht und sich ohnehin an der Spitze der Beitragsleister in Nato-Einsätzen an der Seite der USA befindet – etwa in Afghanistan.

Geld allein ist nicht die Lösung – aber notwendiger Teil. Natürlich muss das System der Beschaffung effizienter werden. Doch wer sparen will, muss zunächst investieren – dieses ökonomische Gesetze kann kein Parlament und keine Regierung ändern. Und es gibt ein sicherheitspolitisches Pendant dazu: Wenn Deutschland weiterhin in Sicherheit leben will, dann wird es auch darin investieren müssen: In seine Sicherheit und in die seiner europäischen Partner – politisch, aber eben auch militärisch.