Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Ich habe schon viel Unrecht vor Gericht erlebt, aber noch nie war ein Urteil so völlig klar gegen das bestehende Recht gerichtet wie jenes vom vergangenen Freitag. Sechs Monate Haft (!) auf Bewährung für die vom Strafgesetzbuch ausdrücklich gestattete Verwendung eines historischen Bildes und die angebliche „Beleidigung“ einer Religionsgemeinschaft durch das Aussprechen der belegbaren Tatsache, dass es sich hier um eine faschistische Ideologie handelt. Was außer mir übrigens unter anderen auch Hamed Abdel-Samad, Mina Ahadi und der Zeit-Verleger sowie Träger des Verdienstkreuzes 1. Klasse der Bundesrepublik Deutschland, Josef Joffe, schon genau so feststellten.

Die ganz offensichtlich politisch eher links justierte Richterin Sonja Birkhofer-Hoffmann ließ ihre ganz persönliche, nicht auf Fakten basierende subjektive Meinung in ihr Urteil einfließen und rügte auch noch selbstgerecht das Publikum im voll besetzten Saal, dass es „keine Ahnung“ von der Materie habe. Hochinteressant – dort saßen neben faktenfesten Islamkritikern und Geschichtskundigen auch drei Absolventen der Rechtswissenschaften.

Die Drangsalierung patriotischer und islamkritischer Bürger begann schon im Vorfeld: Vierzig am Prozess Interessierte mussten nach der üblichen intensiven Eingangskontrolle noch eine zweite Durchsuchung über sich ergehen lassen, die alle als reine Schikane empfanden. Jeder Bürger musste in einer auf Anordnung der Richterin extra aufgebauten Schleuse vor dem Gerichtssaal im ersten Stock erneut sämtliche Taschen ausräumen und durfte keinen einzigen Gegenstand in den Saal mitnehmen.

Halsketten, Ringe, Geldbeutel, Smartphones, Stifte etc. musste man bei den Justizbeamten abgeben, die jeden auch noch mit einem Sensor abscannten und mit den Händen von oben bis unten abtasteten. Als Nebeneffekt erreichte die Richterin damit, dass sich keiner der Zuschauer Notizen über den Prozessverlauf machen konnte.

Angeklagtem wurde Mitnahme von Beweismitteln in Gerichtssaal verweigert

Sogar mir wurde die Mitnahme eines Stiftes verweigert. Erst als ich mehrfach darauf bestand, als Angeklagter selbstverständlich auch mitschreiben zu müssen, wurde es mir nach Rückfrage bei höherer Stelle gnädigerweise erlaubt. Meine Tasche mit den Beweismitteln durfte ich ebenfalls nicht mitnehmen. Ich musste sie meinem Anwalt übergeben, der sie erst nach zeitraubender Kontrolle durch die Beamten, die jede Seite der Bücher durchblätterten, erhielt. Was für eine völlig überflüssige Schikane!

Zudem wurde der Personalausweis jedes Bürgers kopiert. Es gab zwar auf Nachfrage den Hinweis, dass die Daten am darauffolgenden Tag gelöscht werden, aber kann man sich auf eine solche Erklärung wirklich verlassen? Wer keinen Personalausweis dabei hatte, wurde abgewiesen.

Ich hatte ganz bewusst schon im Vorfeld mit einem ausführlichen Video-Statement und einem Artikel auf die sich hier anbahnende Justizwillkür hingewiesen, denn ich musste Richterin Birkhofer-Hoffmann schon vor drei Jahren erleben, als sie mich in einem ähnlichen Fall im Hauruck-Verfahren zu 6000 Euro Strafe verdonnerte. Dabei ließ sie weder die benannten Zeugen, darunter einen jüdischen Bürger, noch die Beweisanträge zu. In Erwartung des nahenden Unheils versammelte sich daher auch am frühen Freitag Morgen ein Dutzend freiheitlich eingestellter Bürger vor dem Münchner Amtsgericht, um gegen Justiz-Willkür zu demonstrieren. 13 (!) Polizisten sicherten die absolut friedliche Demo, die ohne Murren auch einen opponierenden Teilnehmer in ihren Reihen duldete:

Als ich dem Lokalfernsehen ein Statement zum kommenden Prozess gab, führte ich auch gleich noch ein Interview mit diesem Linken, was tiefe Einblicke in die faktenleugnende Gedankenwelt unserer Gegner liefert:

Aufgrund der zweiten drangsalierenden Durchsuchungsprozedur begann der Prozess mit Verspätung. Als erstes wurde der Kriminaloberkommissar Fisch als Zeuge verhört, der auch die Anzeige gegen mich gestellt hatte, als er meinen Facebook-Eintrag vom 5. Juni 2016 sah, in dem ich auf meinen ausführlichen geschichtlichen PI-Artikel zum Nazi-Islam-Pakt hinwies. Fisch berichtete von meiner Anhörung, die er ebenfalls durchgeführt hatte. Dabei hatte ich mich auf §86 (3) des Strafgesetzbuches, der die Verwendung von verfassungsfeindlichen Symbolen bei Berichten über die Geschichte ausdrücklich zulässt, sowie auf den Artikel 5 des Grundgesetzes zur Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit berufen.

Geschichtlicher Zusammenhang durch Zeugenaussage bewiesen

Fisch äußerte im Zeugenstand, dass er in dem verlinkten PI-Artikel auch Bilder mit Hakenkreuzen gesehen hätte, aber da wären sie „durch den Text erklärt“ gewesen. Ich fragte ihn daraufhin, was Richterin Birkhofer-Hoffmann zunächst verhindern wollte, ob er bei meinem Facebook-Eintrag außer dem Hakenkreuz auch noch den Text wahrgenommen hätte. Beispielsweise die in Großbuchstaben verfasste Überschrift, die auf die Süddeutsche Zeitung und ihren Artikel „Hakenkreuz und Halbmond“ verwies. Er bejahte dies, und ich fragte ihn weiter, ob er bei den beiden Stichworten auch die beiden abgebildeten Personen zuordnen könne, was er ebenfalls bejahte. Damit war klar, dass auch ihm der geschichtliche Zusammenhang bewusst war, in dem sich das abgebildete Foto befand.

Vor den Plädoyers stellte mein Anwalt zwei Beweisanträge: Zum einen die Verlesung einschlägiger Koranverse, um die Formulierung „faschistische Ideologie“ faktisch zu beweisen. Zweitens die Verlesung von Auszügen aus dem Buch „Der islamische Faschismus“ von Hamed Abdel-Samad, auf den ich mich in meinem Facebook-Eintrag schließlich berief. Im ersten Satz hatte ich geschrieben:

Die Erkenntnis, dass der Islam eine faschistische Ideologie ist, hat der ägyptischstämmige Politologe Hamed Abdel-Samad mit seinem Buch „Der islamische Faschismus“ vor zwei Jahren hoffähig gemacht.

Ablehnung der Beweisanträge durch die Richterin

Beides lehnte Richterin Birkhofer-Hoffmann ab. Die Verlesung des Korans sei ihrer Meinung nach „unzulässig“, denn eine pauschale Vorlesung stelle keine Tatsache dar. Ein Vortrag aus dem Buch von Abdel-Samad sei „unbegründet“, denn es sei zwar eine Tatsache, dass der Autor Vorwürfe erhebe, aber hier ginge es nur um den Facebook-Eintrag und den Eindruck, der „beim flüchtigen Leser“ haften bliebe. Damit war spätestens zu diesem Zeitpunkt klar, dass eine Verurteilung ohne jegliche Faktenwürdigung bereits feststand.

In ihrem Plädoyer lehnte es die junge Staatsanwältin Ott ab, bei diesem Facebook-Eintrag den §86 (3) zu berücksichtigen, da „keine Ausarbeitung, keine Vorstellung und Vertiefung“ vorläge, nur eine Verlinkung. Bei Facebook würden „die Leser scrollen“, und dieser Eintrag liefere „in seiner Pauschalität und Kürze“, wobei er „keine Einbettung in einen Kontext“ habe, „keinen Bericht über das Zeitgeschehen“ und sei auch „keine staatsbürgerliche Aufklärung“. Zudem sei „nicht offen die Gegnerschaft zum National-Sozialismus bekundet“. Daher sei ich nach §86 StGB zu verurteilen.

Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Dieser Facebook-Eintrag hat völlig eindeutig sowohl vom Foto als auch vom Text den historischen Pakt zwischen Nazis und Islam zum Inhalt hat, was ich schließlich ausdrücklich erwähnte:

Die Süddeutsche Zeitung beschreibt in einem Artikel vom Freitag den Pakt der Nazis mit dem Islam und zitiert auch bedeutende Aussagen von Himmler und Hitler.

Dieser Eintrag, der zudem auf meinen ausführlichen Artikel auf PI-NEWS zum Thema verlinkt, soll also nach Auffassung der Staatsanwältin in seinem Inhalt dazu bestimmt sein, „Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen“.

Aber damit noch nicht genug. Ich soll mich auch noch nach § 166 StGB der „Beschimpfung von Religionsgesellschaften“ strafbar gemacht haben. Bei der Formulierung „Der Islam ist eine faschistische Ideologie“ hätte ich mich zwar auf ein Buch berufen, dies aber nicht erläutert. Es handele sich „nicht um eine bloße Meinungsäußerung“ und „keine streitbare Auseinandersetzung“, sondern um eine „reine Verunglimpfung“.

Staatsanwältin fordert zehn Monate Gefängnis mit dreijähriger Bewährungszeit

Den totalitären Alleinherrschaftsanspruch der NS-Zeit mit dem Islam zu verbinden, stelle eine „Störung des öffentlichen Friedens“ dar. Der „erstrebte Ausgleich zwischen den Religionen“ werde hintergangen und die „Unsicherheit der Bevölkerung ausgenutzt“. Staatsanwältin Ott forderte allen Ernstes 10 Monate Freiheitsstrafe, auf drei Jahre Bewährung ausgesetzt, und 2500 Euro Geldstrafe für eine gemeinnützige Einrichtung. Ich würde dem Islam eine fanatische Intoleranz gegenüber Andersdenkenden unterstellen, dies aber selber ausüben.

Kein Anklagepunkt juristisch haltbar

Mein Rechtsanwalt widerlegte in seinem Plädoyer sämtliche Vorwürfe und stellte die Rechtslage ausführlich dar: In Bezug auf § 166 handelt es sich hier um keine „Beschimpfung“, sondern um eine sachlich belegbare Bewertung, also eine Meinungsäußerung. Bei § 86a handelt es sich schon rein begrifflich um keine „Verwendung“ von verfassungsfeindlichen Kennzeichen, noch dazu lässt die Sozialadäquanzklausel des § 86 (3) den Tatbestand ebenfalls entfallen.

Aber in diesem Schauprozess faktisch und juristisch zu argumentieren, war genau so sinnlos, als ob man mit einer Betonwand reden würde. Ebenso hätte ich mir meine letzten umfangreichen Worte sparen können, mit denen ich noch einmal auf alles Relevante dieses Falls einging. Die Richterin reagierte erbost über den aufbrandenden Applaus des Publikums und drohte jedem eine Strafe an, der sich noch irgendwie äußert. Frau Birkhofer-Hoffmann hatte ihre vorgefasste Meinung und ihre vermutlich schon im Vorfeld getroffene Entscheidung, mich hart zu verurteilen, da mir als scheinbarem „Störer des öffentlichen Friedens“ jetzt wohl endgültig ein Maulkorb verpasst werden müsse.

So brauchte sie auch für die Abfassung des Urteils nicht lange. Ich wurde schuldig gesprochen nach §86 StGB „Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen“ sowie §166 StGB „Beschimpfung von Religionsgesellschaften“.

Hanebüchene Urteilsbegründung der Richterin

Richterin Birkhofer-Hoffmann legte in ihrer „Begründung“ dar, dass ich mit meinem Facebook-Eintrag eine Bewertung vorgenommen hätte, ohne mich mit dem Inhalt der Religion auseinanderzusetzen. Ich hätte lediglich meine Meinung und ein Bild präsentiert, das „keinen Bezug“ erkennen ließe, woher es komme und was es bedeute. Es reiche nicht aus, auf den Artikel zu verweisen. Dies sei auch „nicht von der Meinungsfreiheit geschützt“. Der Artikel der Süddeutschen Zeitung hätte zudem „eine andere Intention“ gehabt, als den Pakt der Nazis mit dem Islam zu veranschaulichen. Ein „flüchtiger Leser“ nehme nur eine „Beschimpfung der Religionsgemeinschaft“ wahr, bei der „jeder Moslem in Misskredit“ falle. Es würde „keine kritische Auseinandersetzung“ stattfinden und es sei „nicht zulässig“, ein solches Bild zu veröffentlichen. Es handele sich „nicht um Tatsachen“, sondern um Wertungen.

Da ich „des öfteren straffällig“ geworden sei und zu dem stehe, was ich äußere, sei es nun „an der Zeit“, eine sechsmonatige Freiheitsstrafe auszusprechen, die auf eine Bewährungszeit von drei Jahren und sechs Monaten laufe, sowie Verrichtung von 100 Stunden sozialer Arbeit. Dies kommt nun quasi einem Schreib-, Rede- und Auftrittsverbot gleich, denn bei einer solch willkürlichen Auslegung, die eine berechtigte Kritik an einer Religion fälschlicherweise als „Beschimpfung“ darstellt, könnte ich jederzeit eine erneute Anklage erhalten, die mich dann in den Knast bringt. Das war auch ganz offensichtlich Zweck dieser Übung.

Dem Lokalfernsehen gab ich nach diesem Schauprozess ein Statement zu diesem klaren Rechtsbruch:

Es ist geradezu grotesk, mir als öffentlichem Gegner des Nationalsozialismus und Mitglied der Wiedergegründeten Weißen Rose Nazi-Propaganda zu unterstellen, zumal ich mit dem geschichtlichen Foto und dem Artikel eindeutig vor dem National-Sozialismus und dem Islam warnte. Mich dann auch noch wegen beiden Delikten zu verurteilen, der Verherrlichung des National-Sozialismus UND der Beleidigung des Islams, ist zudem ein logischer Widerspruch in sich, denn wenn ich den National-Sozialismus mit dem Eintrag verherrlichte, würde ich es auch gleichzeitig mit dem Islam tun.

Wenn an meiner Stelle ein Linker ein Hakenkreuz gegen vermeintlich „Rechte“ verwendet hätte, wäre er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von dieser Richterin freigesprochen worden, da er ja unzweifelhaft eine Gegnerschaft zum National-Sozialismus habe. Genau so etwas habe ich schon als Zeuge in einem vergleichbaren Verfahren erlebt, als ein Linker bei einer Kundgebung der „Freiheit“ am Marienplatz, bei der eine Israelfahne zu sehen war, „Deutsche, kauft nicht bei Juden“ rief. Er wurde freigesprochen, da er ja als Nazi-Gegner bekannt sei.

Verschweigen des Justiz-Skandals durch die deutschen Massenmedien

Bisher berichtet kein einziges Mainstream-Medium über diese Verurteilung. Obwohl ich sämtliche deutsche Journalisten über meinen Presseverteiler darüber informiert hatte, dass ich stellvertretend für sie alle vor Gericht stehe, denn dieses Unrecht könne jedem anderen auch widerfahren:

Sehr geehrte Medienvertreter, stellen Sie sich vor, Sie veröffentlichen einen Artikel über ein geschichtliches Ereignis aus der Zeit des National-Sozialismus. Und bringen dazu ein passendes Foto, auf dem ein NSDAP-Vertreter zu sehen ist, der – wie damals üblich – eine Hakenkreuz-Armbinde trägt. Dann erhalten Sie von der Staatsanwaltschaft eine Anklageschrift, dass Sie sich dem „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ strafbar gemacht haben. Genau dies widerfuhr mir. Ich arbeite seit 34 Jahren als selbstständiger Journalist. Mit mir steht am kommenden Freitag im Prinzip potentiell jeder Journalist in Deutschland vor Gericht, dem dies genauso geschehen könnte. Die Verhandlung ist öffentlich.

Umfangreiche Berichterstattung im Internet und im Ausland

Was folgte, war Schweigen im Walde. Bisher berichten über dieses Skandal-Urteil ausschließlich konservative Internetportale wie Compact, MMnews, Berlin Journal, Journalistenwatch, Michael Mannheimer, Philosophia Perennis, Opposition 24, AfD Bodenseekreis, Die Welt der alternativen Nachrichten, europe news, Das Gelbe Forum, Krisenfrei, Politikforen, Open Speech, Hallemax und lupo cattivo.

Auch im Ausland findet der Justizskandal Beachtung: In Österreich informiert Info Direkt, in Frankreich Riposte Laique und in der Tschechei Parlamentnilisty. Die zweitgrößte polnische Zeitung „Super Express“ hat am Dienstag einen Artikel mit einem Interview veröffentlicht. Im polnischen TV wurde die Nachricht Dienstag Abend in den Hauptnachrichten gesendet.

Im englischsprachigen Ausland berichtet Gates of vienna, das meinen Facebook-Eintrag auch auf englisch übersetzte. Dem US-Blogger Vlad Tepes gab ich noch am Abend nach dem Prozess ein Video-Interview, das auch Robert Spencer bei Jihad Watch veröffentlichte. Der amerikanische Nachrichtenseite Info-wars produzierte eine ausführliche Video-Reportage.

Anfechtung des Rechtsbruchs bis in die höchste europäische Gerichtsinstanz

Wie ich auch am Ende des Interviews erwähnte, werde ich diesen offensichtlichen Rechtsbruch zusammen mit meinem Anwalt, wenn nötig, bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anfechten. Richterin Birkhofer-Hoffmann wird mit ihrem Versuch scheitern, mich durch Androhung von Knast zum Schweigen zu bringen. Ganz im Gegenteil: Nachdem sie in ihrem Urteilsspruch auch noch den Nazi-Islam-Pakt negierte, werde ich jetzt meine geschichtliche Aufklärung über das Bündnis zweier faschistischer Ideologien öffentlich intensivieren. Dieser weitere Schlüsselbeweis zur Gefährlichkeit des Islams muss noch viel umfassender unters Volk gebracht werden. Es handelt sich hierbei um staatsbürgerliche Aufklärung über eine existentielle Gefahr, die den Nicht-Moslems in der Bundesrepublik Deutschland droht. Nicht mehr und nicht weniger.

Ich kann jetzt auch entfernt nachempfinden, wie sich Susanne Zeller-Hirzel, die mit mir und anderen Islamkritikern die Weiße Rose wiedergründete, bei ihrem Prozess vor dem Nazi-Richter Freisler fühlte. Bei ihr ging es zwar um Leben und Tod und sie stand in einer brutalen Diktatur vor einem geifernden Schreihals vor Gericht, aber bei meinem Prozess habe ich mich ähnlich hilflos gefühlt. Wenn man genau weiß, dass sich eine sture Richterin hartnäckig weigert zu sehen, was sie nicht sehen möchte, kann man noch so viele Fakten und Tatsachen auftürmen – es ist vergeblich.

Der islamische Faschismus ist eine Tatsache

Susanne Zeller-Hirzel bekam fünf Monate Haft, ich sechs Monate auf Bewährung. Beide haben wir eine faschistische Ideologie kritisiert, was im Falle des Islams übrigens neben Hamed Abdel-Samad auch der Zeit-Verleger und Träger des Verdienstkreuzes 1. Klasse der Bundesrepublik Deutschland, Josef Joffe, schon am 18.3.2004 im Artikel „Die Offensive des Islamo-Faschismus“ in der Zeit vornahm:

“Nennen wir’s nicht „Islamismus“ oder „Dschihadismus“, sondern „Faschismus“ ohne Duce oder Führer. Betrachten wir’s wie unsere eigene Gegen-Reformation oder deren totalitäre Fortsetzung im 20. Jahrhundert. (..) Den Europäern fällt es schwer, in den Spiegel des Islamo-Faschismus zu blicken und darin die Fratze der eigenen Geschichte auszumachen. (…) In dieser Weltsicht – einer sehr schönen und deshalb verteidigenswerten – fehlt der Blick für das Offenkundige: die Rückkehr des Totalitären im Mäntelchen eines Glaubens, den sich der Islamo-Terror für seine Zwecke zurechtgebogen hat.“

Auch Mina Ahadi vom Zentralrat der Ex-Muslime sagte: „Der Islam ist vergleichbar mit dem Faschismus“, veröffentlicht in der Welt am 9.8.2007.

All diese Fakten hatte mein Anwalt im Rahmen meiner Stellungnahme zur Anklage der Richterin Birkhofer-Hoffmann übermittelt. Sie war aber nicht an den Tatsachen, sondern ihrem Verhalten nach ganz offensichtlich nur an meiner Verurteilung interessiert. Dass in Deutschland eine regelrechte juristische Beißhemmung in Bezug auf den Islam vorherrscht, hat auch der Rechtswissenschaftler Professor Rudolf Steinberg erst vor wenigen Tagen am 7. August in der Welt geäußert:

Der Rechtswissenschaftler Rudolf Steinberg hat vor einer Einschränkung von Grundrechten aus falsch verstandener Rücksichtnahme gewarnt. Muslime seien vielfach nicht „an die in Europa üblichen Formen von Meinungsfreiheit gewöhnt, die negative Äußerungen über Religion einschließt“, schreibt er in einem Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Sie müssten daher lernen, „gegenüber Kritik eine kritische Distanz einzunehmen, sie zu relativieren oder zu ignorieren“. Das Ziel der Integration dürfe nicht dazu führen, dass elementare Rechte wie die Meinungs-, Presse- oder Kunstfreiheit beschnitten würden. Tatsächlich seien diese Freiheiten bereits eingeschränkt, so der frühere Präsident der Frankfurter Goethe-Universität: „durch die Schere im Kopf von Journalisten, Karikaturisten und Schriftstellern“. (..) Zu beobachten sei eine gewisse Hilflosigkeit gegenüber dem Terror. Schwächen des Staates und der westlichen Zivilgesellschaft seien „für die faktische Rückkehr einer Art muslimischen Blasphemieverbots mitverantwortlich“, so Steinberg. „Man mag beklagen, dass Muslime heute mit größerem Engagement und größerer Empfindlichkeit ihren Glauben verteidigen. Das Maß an Sensibilität kann nicht die Schranke für Eingriffe in Grundrechte absenken.“

Justiz versucht Islamkritiker zum Schweigen zu bringen

Bei mir geht der Lauf durchs Minenfeld der juristischen Verfolgung ungebremst weiter. Im „Krebsgeschwür“-Prozess, bei dem eine objektive Richterin im Februar dieses Jahres ein hervorragendes Urteil im Sinne der Meinungsfreiheit und des Rechtes auf Religionskritik fällte, hat die Staatsanwaltschaft nun erneut Revision eingelegt. Anfang Oktober muss ich mich dann in der fünften Instanz erneut vor dem Oberlandesgericht verantworten: Nach einer Verurteilung vor dem Amtsgericht, Freispruch vor dem Landgericht, Revision vor dem Oberlandesgericht mit Rückverweis aufs Landgericht, dem dortigen Freispruch mit eindrucksvoller Begründung und schließlich erneuter Revision durch die Staatsanwaltschaft. So lange eben, bis ich endlich nach dem Willen der Staatsanwaltschaft, die an den Strippen des CSU-geführten Justizministeriums hängt, juristisch ans Kreuz genagelt bin.

Diese verlogenen Heuchler werden mich aber nicht zum Schweigen bringen. Wie Geert Wilders sagt:

„Ich spreche die Wahrheit aus, so lange ich atme“

Ich bedanke mich ganz herzlich bei all jenen, die mich zu diesem Schauprozess begleiteten, die die Demonstration am Morgen vor dem Gerichtsgebäude durchführten und die mir nach diesem Skandal-Urteil ihre Solidarität aussprachen sowie ihre Unterstützung anboten. Die Plakate bei der Demo hatten allesamt ihre vollste Berechtigung:

Dieses Skandal-Urteil wird so lange angefochten, bis das Recht wieder hergestellt ist.