Die Länder an der westlichen Balkanroute sehen sich zu nationalen Maßnahmen an den Grenzen gezwungen. Beim Wiener Treffen hat vor allem Österreich Schritte angekündigt, die Europa unter Druck setzen.

Immer mehr Alleingänge in der Flüchtlingskrise in Europa: Österreich kündigt an, die Grenzen zu schließen. Viktor Orban attackiert Deutschland. Und Griechenland fühlt sich im Stich gelassen.

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Österreich will seine Grenzen demnächst komplett für Flüchtlinge schließen und verstärkt so die Konfrontation mit Griechenland. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sagte am Mittwoch bei einem Treffen mit Regierungsvertretern der Staaten entlang der sogenannten Westbalkanroute, Wien halte angesichts einer ausstehenden EU-Lösung kurzfristige nationale Lösungen für notwendig.

„Wir müssen jetzt die Migrationsströme reduzieren, denn die Flüchtlingsfrage kann zu einer Überlebensfrage der EU werden“, sagte Mikl-Leitner. Ein „Durchwinken“ der Migranten auf dem schnellstmöglichen Weg nach Mitteleuropa müsse ein Ende haben, sagte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP).

77 Prozent der Flüchtlinge kommen ohne Ausweis Ein Großteil der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, haben keine gültigen Papiere. Im Januar waren das 77 Prozent, wie die „Berliner Morgenpost“ unter Berufung auf die Bundespolizei berichtet. Quelle: Die Welt

Derzeit seien die Länder an der westlichen Balkanroute zu nationalen Maßnahmen an ihren Grenzen gezwungen, sagte Mikl-Leitner in Wien. Generell wolle man zwar „eine europäische Lösung“. Diese sei aber nicht durch Abwarten, sondern nur durch „Druckmachen“ zu erreichen. Die Route von Griechenland nach Österreich müsse dichtgemacht werden.

Maßnahmenpaket der Balkan-Konferenz

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Demnach wollen die Länder nur noch schutzbedürftige Personen aufnehmen. Personen mit gefälschten Dokumenten sollen strikt abgewiesen werden. Zudem würden die Länder Mindeststandards zur Registrierung der Flüchtlinge einführen, damit die Personendaten nicht in jedem Land einzeln aufgenommen werden müssen, sagte Mikl-Leitner.

Insbesondere Mazedonien werde von Österreich und den anderen Staaten unterstützt, machte die österreichische Ressortchefin klar. Österreich will dafür auch eine Polizeitruppe aufstocken, die mazedonische Grenzschützer unterstützt. Mazedonien grenzt an Griechenland und hat nach Medienberichten die Kontrollen von aus Griechenland einreisenden Migranten zuletzt stark verschärft. Dadurch können nun viel weniger Menschen weiter nach Mitteleuropa ziehen.

„Feindselige Konferenz“

Österreich hat bereits die Aufnahme von Flüchtlingen, die von der Türkei über Griechenland und die Balkanroute ins Land kommen, auf täglich 80 begrenzt. Damit wurde ein Engpass in Richtung Deutschland und Norden geschaffen, der die Balkanländer zwischen Österreich und Griechenland ebenfalls zu restriktiven Maßnahmen veranlasst hat.

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In der Folge stranden immer mehr Flüchtlinge in Griechenland. Allein in den ersten Monaten dieses Jahres erreichten bereits mehr als 102.000 Menschen meist von der türkischen Westküste aus griechische Inseln und damit die EU-Außengrenze.

Griechenland befürchtet, im Stich gelassen zu werden

Der griechische Außenminister Nikos Kotzias übte harsche Kritik an dem Wiener Treffen, zu dem die Innen- und Außenminister der EU-Mitglieder Slowenien, Kroatien und Bulgarien sowie von Albanien, Bosnien, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien geladen waren – nicht aber seines Landes.

„Verschärfung des Asylrechts gegen die Menschenrechte“ Die Menschenrechts-Organisation Amnesty International geht in ihrem Jahresbericht mit der Bundesregierung ins Gericht. Deutschland verliere bei der Verschärfung des Asylrechts die Menschenrechte aus dem Blick. Quelle: Die Welt

„Die Nicht-Einladung unseres Landes wird als unfreundlicher Akt betrachtet, da das den Eindruck aufkommen lässt, dass einige in unserer Abwesenheit Entscheidungen auf den Weg bringen wollen, die uns direkt betreffen“, sagte er. Das sei eine weitere Initiative, die „Buchstaben und Geist der Verträge der Europäischen Union und des internationalen Rechts zu Flüchtlingen verletzt“.

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Griechenland befürchtet, von der EU bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise im Stich gelassen zu werden. Die EU-Kommission ist Athen zur Seite gesprungen, indem sie die österreichische Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen als illegal bezeichnet hat.

Die deutsche Regierung hat in dem Konflikt widersprüchliche Signale gesendet. Das Innenministerium erklärte, langfristig sei Deutschland nicht bereit, von den Ländern entlang der Balkanroute durchgewunkene Flüchtlinge aufzunehmen. Die von Wien eingeführte Begrenzung wurde aber abgelehnt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versucht indes, das Problem bereits mit der Türkei – bevor die Flüchtlinge die EU erreichen – zu lösen.