Sieglinde Baumert ist die erste Frau Deutschlands, die im Gefängnis sitzt, weil sie sich weigerte, den Rundfunkbeitrag zu zahlen. Eine Entscheidung, die sie nicht bereut. Sie könne nicht verantworten, diesen Rundfunk mitzufinanzieren, sagt sie.

Rundfunkbeitrag zahlen? Nein, danke! Diese Haltung hat Sieglinde Baumert aus Geisa in Thüringen ins Gefängnis gebracht. Seit dem 4. Februar sitzt sie in Erzwingungshaft in der JVA Chemnitz, wie die „Welt" berichtet. Sie ist dem Bericht zufolge die erste Person, die hinter Gittern muss, weil sie sich weigerte, die Zwangsabgabe an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu zahlen.

Am Ende war offenbar ausschlaggebend, dass sie eine vom Gerichtsvollzieher geforderte Vermögensaufstellung nicht unterzeichnete. "Mit meiner Unterschrift würde ich die Rechtmäßigkeit der Zwangsgebühren bestätigen. Das will ich nicht. Ich kann nicht verantworten, dass ich diesen Rundfunk mitfinanziere", sagte Baumert der Zeitung. „Im Gefängnis könnte ich den ganzen Tag umsonst fernsehen."

Zahlungsaufforderungen ignoriert

Baumert hatte den Beitrag seit 2013 nicht mehr gezahlt. Aufforderungen zu zahlen und Mahnungen habe sie ignoriert. Baumert: „Ich wollte von der Justiz die Rechtmäßigkeit des Gebühreneinzuges erklärt bekommen. Ich ließ alles auf mich zukommen."

Bis an jenem Tag der Gerichtsvollzieher bei ihrer Arbeitsstelle auftauchte. Weil Baumert nicht unterschreiben wollte, ging es in die Haftanstalt. Ihr Arbeitgeber kündigte ihr wenig später. Im Gefängnis erhalte sie viel Unterstützung, sagt sie. Mitinsassen würden zu ihr sagen: „Wenn ich nur wegen einer Unterschrift hier wäre, dann wäre ich längst draußen. Aber Hut ab, dass du es machst.“

Video: Darum könnte der Rundfunkbeitrag bald günstiger werden