Studierende besetzen Audimax

von Georg Leppert schließen

Studierende besetzen Audimax der Frankfurter Fachhochschule, doch die Diskussion mit dem AfD-Mann können sie nicht verhindern.

Um kurz nach 14 Uhr ist der Protest für Paul beendet. Zumindest vorerst. Polizisten begleiten den Studenten des Fachbereichs Soziale Arbeit an der Fachhochschule aus dem Audimax. Paul reckt den Arm nach oben, als er wieder hinter der Polizeiabsperrung ist. Seine Kommilitonen jubeln. „Wir sind hier, um euch zu supporten“, skandieren die etwa 100 Studierenden, die auf den Campus der Hochschule gekommen sind, um gegen die AfD zu protestieren. Und um die jungen Leute in Empfang zu nehmen, die vergeblich versucht hatten, die Podiumsdiskussion zur Europawahl mit AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen zu verhindern.

+ Die Podiumsdiskussion zur Europawahl, die Teilnehmer v.l.n.r.: Joerg Meuthen (AFD), Nicola Beer (FDP), Sven Simon (CDU), Daniel Roeder, Michel Friedman (Moderation), Katharina Barley (SPD) im vollbesetzen Audimax der FH. © Renate Hoyer Genau 16 Studierende, so berichtete Polizeisprecherin Chantal Emch, hatten am Vormittag das Audimax besetzt, in dem später die Politiker diskutierten. Laut Polizeiangaben durchschnitten sie ein paar Kabel und schrieben Parolen an die Wand. Mit Kreide, wie Frank E. P. Dievernich nach der Räumung berichtete. Der Präsident der University of Applied Sciences (UAS), wie sich die Fachhochschule seit 2014 nennt, war sichtlich bemüht, die Aktion der Studierenden nicht zu hoch zu hängen. Noch nicht einmal von einer Besetzung wollte er sprechen, eher von einem „deutlichen Zeichen des Protests“.

Dievernich hatte am Vormittag versucht, die Studierenden zum Abzug aus dem Audimax zu bewegen. Doch das misslang. „Die Besetzung ist beendet, wenn die AfD von der Veranstaltung ausgeladen wird“, hieß es von Seiten der „Initiative für Angewandte Restvernunft“, die für den Protest verantwortlich zeichnete. Die Hochschule habe keine Verpflichtung, „eine Partei zu Wort kommen zu lassen, die klar rassistische Positionen vertritt“.

Die Ereignisse im Überblick

Um die Mittagszeit stellte die Hochschulleitung Strafantrag gegen die eigenen Studierenden. Um 13.30 Uhr begann die Polizei mit der Räumung, die eher unspektakulär verlief. Ein Demonstrant habe sich angekettet gehabt, die Fesselung aber selbst wieder gelöst, sagte Polizeisprecherin Emch. Die Journalisten, die zum Campus gekommen waren, konnten sich davon kein eigenes Bild machen. Sie mussten vor dem Gebäude warten. Mit Verweis auf das Hausrecht untersagte die Hochschule der Presse, während der Räumung das Audimax zu betreten.

Dafür gab Dievernich den Journalisten auf dem Campus Interviews. Er verteidigte die Entscheidung, die AfD zu der Diskussion einzuladen, die gemeinsam von UAS und der Initiative „Pulse of Europa“ veranstaltet wurde. „Wir müssen uns als Hochschule immer für Meinungsvielfalt einsetzen“, sagte Dievernich und sprach davon, dass die AfD „keine Splittergruppe“ mehr sei, die man im politischen Spektrum ignorieren könne. Die Studierenden auf dem Campus überzeugte er nicht. Sie skandierten „Präsi raus“.

Katarina Barley, Dietmar Bartsch und Nicola Beer auch in Frankfurt dabei

Vor der Diskussion am Abend mussten sich die Besucher in zwei langen Warteschlangen anstellen und kontrollieren lassen. Das lag zum einen sicher am Protest gegen Meuthen. Doch auch die übrigen Teilnehmer zählten überwiegend zur ersten Politiker-Liga: Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD), Dietmar Bartsch (Vorsitzender der Linken im Bundestag), Nicola Beer (Generalsekretärin der FDP),Terry Reintke (Grünen-Abgeordnete im EU-Parlament) und Sven Simon, Spitzenkandidat der hessischen CDU für die Europawahl. Die Moderation übernahmen Michel Friedman, Geschäftsführender Direktor des Center for Applied Studies, und Daniel Röder, Vorstandsvorsitzender von „Pulse of Europe“.

Während die Besucher draußen anstanden, bekamen sie die Proteste gegen Meuthen bestens mit. Auf dem Campus gab es eine Ausstellung mit Informationen über die AfD, laute Musik schallte über das Gelände, ein massives Polizeiaufgebot hielt sich rund um die UAS-Gebäude auf.

In seiner Begrüßung hielt Dievernich ein Plädoyer gegen Nationalismus und Rassismus. Die Formel „Sehr geehrte…“ könne er nicht an alle Teilnehmer richten. Dennoch sei die Debatte mit Meuthen für den gesellschaftlichen Diskurs wichtig.

Meuthen: „Absoluter Mumpitz“, die AfD als anti-europäisch zu bezeichnen

In der Diskussion sagte Meuthen, es sei „absoluter Mumpitz“, die AfD als anti-europäisch zu bezeichnen. Die Partei strebe auch nicht den Austritt Deutschlands aus der EU an. Er sei aber gegen eine weitere „Vergemeinschaftlichung hin zu den Vereinigten Staaten von Europa“. Terry Reintke bezichtigte Meuthen der „anti-europäischen Hetze“. Das Agieren von Parteien wie der AfD habe etwa zum Chaos in Großbritannien geführt. Die übrigen Teilnehmer äußerten sich zurückhaltender. Katarina Barley sagte, Europa müsse mehr sein als ein Wirtschaftsraum. Dietmar Bartsch erklärte, Europa sei in einer großen Krise; es sei Aufgabe der Europäer, gegen Nationalisten anzukämpfen. Nicola Beer sagte, Europa werde oft verbunden mit Stillstand und Bürokratie, das müsse aufhören. Sven Simon betonte, bei der Wahl am 26.Mai gehe es „um die Handlungsfähigkeit der EU“.

Derweil musste Jörg Meuthen immer wieder auf ein „FCK AfD“-Transparent schauen, das Besucher hochhielten. Von draußen waren Sprechchöre zu hören: „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda.“ Widerspruch bekam Meuthen auf dem Podium vor allem von Michel Friedman. Nachdem Meuthen davon gesprochen hatte, seinetwegen habe es vor der Diskussion „viel Theater“ gegeben, sagte Friedman: „Herr Meuthen, das ist kein Theater, das ist Demokratie.

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