Mit parlamentarischer Arbeit, dem Draht zum Bürger und Aktionen bringt die AfD-Fraktion Schwung in die Berliner Politik.



Von zentraler Bedeutung für die Arbeit der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus ist der Wohnungsmangel in Berlin. Während der Senat über das für und wider von Hausbesetzungen streitet und mit seiner sozialistischen Umverteilungspolitik Investoren von Bau neuer Häuser abhält, haben wir vorgelegt und ein Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik in die Diskussion eingebracht: ein Förderprogramm für Mieter, um ihre eigene Wohnung kaufen zu können, so das Alter abzusichern und gleichzeitig Wohnungsbaugesellschaften mit den Verkaufserlösen zu ertüchtigen, neue Wohnungen zu bauen. Die AfD denkt voraus!

Ebenfalls im Fokus stand in den letzten Monaten die Aktion „Dreckecken weg!“: Mit parlamentarischen Anfragen und einer aktuellen Stunde im Plenum haben wir die teils schon resignierten Berliner auf die dramatische Vermüllung unserer Stadt aufmerksam gemacht und zum Gegenlenken aufgerufen. Auf der Webseite www.dreckecken-weg.berlin wurden uns über 200 vermüllte oder verwahrloste Stellen gemeldet. Die schlimmsten Dreckecken haben wir besucht und in Videopodcasts vorgestellt, die auf Youtube, Facebook und Twitter verbreitet wurden. In Abstimmung mit Ordnungsämtern oder Grundstückeigentümern wie der Deutschen Bahn haben wir uns – meist erfolgreich – für die Beseitigung der Dreckecken eingesetzt und an vielen Stellen auch selbst Hand angelegt. Inzwischen ist die Verwahrlosung der Stadt zum Tagesthema in der Landespolitik und in den Medien geworden. Das zeigt: Die AfD wirkt!

Es zeigt sich: Mit konzentrierter parlamentarischer Arbeit in den Ausschüssen und im Plenum, begleitet von einer direkten Kommunikation mit den Wählern, lassen sich auch aus der Opposition Dinge bewegen, wenngleich außer Frage steht, dass nur eine große bürgerliche Koalition mit der Übernahme von Regierungsverantwortung das Runder vollständig herumreißen kann. Bestes Beispiel war der Tag der offenen Tür, an dem 7.000 Bürger zum Gespräch mit der AfD ins Berliner Abgeordnetenhaus dem Bürger gekommen waren. Die Arbeit der AfD in Berlin kommt an!