Im Beisein der Friedensnobelpreisträgerin und Regierungschefin Aung San Suu Kyi hat vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag ein Völkermord-Verfahren gegen ihr Land Myanmar begonnen. Gambia beschuldigte Myanmar heute des Völkermordes an der muslimischen Minderheit der Rohingya und forderte Sofortmaßnahmen gegen das Land.

Äußerlich unbewegt verfolgte die Regierungschefin in der ersten Reihe des Gerichts im Friedenspalast die Anschuldigungen. Suu Kyi soll sich morgen zu den Vorwürfen äußern und ihr Land verteidigen.

Berufung auf Genozid-Konvention von 1948

Der Justizminister und Generalstaatsanwalt Gambias, Abubacarr Marie Tambadou, beklagte vor den höchsten Richtern der Vereinten Nationen das Scheitern der internationalen Gemeinschaft. „75 Jahre nach dem Versprechen ‚Nie wieder‘ entfaltet sich vor unseren Augen erneut ein Völkermord.“ Er forderte Myanmar auf, die systematische Verfolgung der Volksgruppe zu stoppen.

Das kleine westafrikanische und überwiegend muslimische Land Gambia beruft sich bei der Klage auf die Genozid-Konvention von 1948. „Als Vertragsstaat sind wir verpflichtet, alles zu tun, um Völkermorde zu verhindern“, sagte der Justizminister. Gambia wird bei der Klage von der Organisation für Islamische Zusammenarbeit unterstützt, die 57 Mitgliedsstaaten hat.

Gambia stützt sich auf Berichte von UNO-Ermittlern, die dem Militär in Myanmar einen „anhaltenden Völkermord“ vorwerfen. Seit Oktober 2016 hätten Soldaten Tausende Menschen ermordet, Frauen und Kinder vergewaltigt, Dörfer dem Erdboden gleichgemacht und Menschen lebendig in ihren Häusern verbrannt.

Premierministerin will Land selbst verteidigen

Vor gut zwei Jahren waren mehr als 700.000 Menschen innerhalb kurzer Zeit wegen der Militärgewalt in das Nachbarland Bangladesch geflohen. Das Militär und die Regierung in Myanmar weisen die Vorwürfe zurück und begründen die Gewalt mit Aktionen gegen Terroristen.

Suu Kyi äußerte sich in Den Haag noch nicht zu den Vorwürfen. Es ist durchaus ungewöhnlich, dass sie ihr Land selbst verteidigen will. Dazu wäre sie nicht verpflichtet.

Vor 28 Jahren hatte sie den Friedensnobelpreis bekommen für ihren gewaltlosen Widerstand gegen Unterdrückung in ihrem Land. Weil sie sich bisher geweigert hat, die Gewalt gegen die Rohingya zu verurteilen, sind ihr bereits mehrere internationale Auszeichnungen entzogen worden.