Berlin Angesichts der dramatischen Situation in Griechenland fordern die Grünen humanitäre Soforthilfe der EU, um den aktuell 150.000 Menschen in Griechenland fest sitzenden Flüchtlingen helfen. Die EU hatte 2015 vereinbart, 160.000 Flüchtlinge zu verteilen. „Deutschland sollte jetzt in Vorleistung gehen und den damals zugesagten Anteil sofort übernehmen. Das wären 28.000 Menschen, die Deutschland jetzt sofort aus Griechenland übernehmen könnte“, sagte die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, dem Handelsblatt. „Dafür gibt es jetzt auch wieder mehr Kapazitäten in den landesweiten Aufnahmeeinrichtungen“, sagte sie mit Blick auf leerstehende Flüchtlingsdomizile.

Daneben wollen die Grünen „das gescheiterte Dublin-Regime durch ein neues und faires Verfahren ablösen, an das sich dann alle EU-Staaten halten“. Dazu verabschieden sie sich von der Idee der Wahlfreiheit für Flüchtlinge und fordern nun eine gesteuerte Verteilung: „Wir brauchen eine Zuweisung, nach der Flüchtlinge in der gesamten EU verteilt werden“, sagte Göring-Eckardt.

Man müsse verhindern, dass Flüchtlinge innerhalb der EU „ein zweites Mal fliehen, weil sie zum Beispiel Verwandte in einem anderen EU-Staat haben.“ Die Verteilung müsse zwar den Einzelfall berücksichtigen, also etwa die Tatsache, dass jemand schon irgendwo Familie habe, aber „danach kann es nicht mehr die freie Wahl geben“. Das müsse „auch dann die Perspektive sein, wenn nicht alle Länder mitmachen“.

Als Basis fordern die Grünen eine neue Dublin-Regel – „eine einheitliche Hotspot-Regelung mit klaren EU-Standards“, so die Grünen Fraktionschefin. Danach sollen alle Flüchtlinge in Hotspots in Griechenland und Italien registriert werden und in einem einheitlichen Verfahren einen EU-weit anerkannten Flüchtlingsausweis erhalten. „Zur Ehrlichkeit gehört auch: Wir müssen Flüchtlingen sagen, dass wir es präferieren, wenn sie sich da ansiedeln, wo bereits Angehörige leben, aber sie sich letztlich nicht aussuchen können, in welches europäisches Land sie gehen.“ Flüchtlinge hätten Anspruch auf Zuflucht in Europa, „aber nicht in einem Land ihrer Wahl.“ Es müsse eine europäische Lösung geben, mit gemeinsamen Standards.

All das sei auch nötig, weil die EU „nicht alles auf die Türkei abwälzen kann“. Man müsse mit der Türkei reden, ohne die Frage der Menschenrechte auszuklammern. „Es geht darum, wie viele Flüchtlinge in Türkei bleiben, wie sie dort Flüchtlingsschutz erhalten, wie wir die Menschen dort unterstützen und wie viele nach Europa kommen können.“