Die derzeit Regierenden haben unserem Land unermesslichen Schaden zugefügt und tun bis heute nichts für dessen Heilung

Ein Gastbeitrag von Jouwatch

Der vieldiskutierte Beitrag Ausgeblendete Realitäten von Stefan Aust und Helmar Büchel in der Welt beschäftigt die Bürger, nicht aber die Politiker. Die haben andere Sorgen. Sie müssen sich für die nächsten vier Jahre ihre Posten sichern. Doch in vier Jahren wird Deutschland nicht mehr so sein wie jetzt. Und der aktuelle Zustand kann ja schon heute kaum anders als katastrophal bezeichnet werden. Eine ganz entscheidende Passage in dem Beitrag müsste eigentlich jedem die Augen öffnen, da sie den totalen Kontrollverlust offenbart und die Frage aufwirft, warum die Verantwortlichen nicht schon längst vor ein Gericht gebracht wurden.

Auszüge aus dem Welt-Artikel von Stefan Aust und Helmar Büchel

Die triste Realität sieht so aus, dass die Bundespolizei nur an der 800 Kilometer langen Grenze zu Österreich als einziger der insgesamt neun deutschen Landgrenzen regelmäßige Kontrollen durchführen darf. Dazu gibt es Überprüfungen an drei Autobahnübergängen und weitere stichprobenartige Kontrollen von mutmaßlichen Schleuserfahrzeugen an einzelnen weiteren, wechselnden Punkten in einem Bereich bis zu 30 Kilometer landeinwärts der deutschen Grenze. „De facto ist diese Grenze trotz unserer Präsenz völlig offen“, klagt der Polizeiführer.

500 bis 800 illegale Zuwanderer würden dort Tag für Tag dennoch von den Bundespolizisten aufgegriffen. 80 Prozent von ihnen behaupteten, keinerlei Pässe oder andere Identitätsnachweise bei sich zu haben. „Aber sobald sie das Zauberwort Asyl sagen, dürfen wir sie auf Weisung des Bundesinnenministers nicht zurückweisen, obwohl die deutschen Gesetze das verlangen“, berichtet der Beamte frustriert.

Die Zuwanderer werden von der Bundespolizei mit den Personalien, die sie angeben, registriert, ihre Fingerabdrücke und Fotos werden genommen, danach werden sie in Erstaufnahmeeinrichtungen gebracht. Nur etwa 20 bis 30 jener 500 bis 800 täglich aufgegriffenen Migranten äußerten gegenüber den Bundespolizisten keinen Wunsch nach Asyl, zitiert der Beamte aus internen Statistiken.

Vermutlich weil sie von ihren Schleusern nicht richtig instruiert worden seien. „Diese 20 bis 30 dürfen wir abweisen und nach Österreich zurückbringen“, sagt der Beamte im Gespräch mit WELT AM SONNTAG. „Danach ziehen die meisten von denen wahrscheinlich nach Westen weiter und kommen einfach über die Schweiz nach Deutschland, dort dürfen wir nicht kontrollieren“, fügt der Polizeiführer resigniert hinzu.

Nach den internen Aufstellungen der Bundespolizei, die diese nicht an die Öffentlichkeit geben darf, „greifen wir bei unseren Kontrollen maximal 25 Prozent der illegalen Zuwanderer ab“, rechnet der Beamte vor. „Wir bekommen an einem einzigen Tag mehr neue Zuwanderer nach Deutschland hinein, als wir im ganzen Monat aus Deutschland hinausbekommen“, betont der Polizist, der jeden Tag die Lagemeldungen aus allen Bundespolizeidirektionen auf den Schreibtisch bekommt, „und diese Entwicklung wird auch nach dem jetzigen Sondierungsstand unverändert bleiben.“

Das bedeutet im Grunde nichts anderes, als dass immer noch keiner weiß, wer und wie viele „Unbekannte (und darunter sicherlich der ein oder andere, Kriegsverbrecher, Islam-Terrorist und Kriminelle) sich in unserem Land herumtummeln und vor allen Dingen, wie viele sich NOCH auf den Weg nach Deutschland gemacht haben.

Jede Zahl, die uns also bislang genannt wurde, ist eine riesige Lüge und sie werden weiter lügen. Wer sich allerdings in den Großstädten und in der Provinz umschaut und noch 1 und 1 zusammenzählen kann, wer die täglichen Horrormeldungen liest, weiß, dass diese ausgeblendete Realität unser Land zerstören wird.

Soweit die Auszüge aus dem besagten Welt-Artikel.

Einige Kommentare zum Artikel

A. Wer jetzt noch nicht glaubt, dass dahinter ein Plan steckt, dem ist nicht zu helfen.

B. Ich bin ebenso verzweifelt wie der im Artikel erwähnte Polizist. Mit gesundem Menschverstand kann ich das alles nicht mehr nachvollziehen. Ständig werden verschiedene Problemlagen in einen Topf geworfen und vermischt, um über verallgemeinerte Aussagen die Lage zu verschleiern. Wer das nicht gut findet ist „rechts“. Die nächsten Wahlen werden das Land wohl in noch tiefere Zerwürfnisse stürzen!

C. „Eine grundlegende Debatte im Bundestag dazu fand bis heute nicht statt.“ Daher disqualifizieren sich alle derzeitigen Regierungsmitglieder. Bin ich der Einzige mit dieser Meinung?

D. Einer der besten Artikel in letzter Zeit! Was viele Diskutanten im Forum umtreibt, und sich für einen Folgeartikel geradezu anbietet, ist die Frage nach dem WARUM? Warum dieses Staatsversagen, welches immer noch andauert? Ist es gewollt? Ist es Unvermögen? Ist es Realitätsverweigerung? Oder gibt es wirklich einen Masterplan? Wie werden einmal Historiker das Jahr 2015 und dessen weitreichenden Folgen bewerten?

E. Man kann nur hoffen, dass die verantwortlichen Politiker eines Tages vor ein Gericht gestellt werden, und dass der Strafrahmen voll ausgeschöpft wird. Wird nicht passieren, ich weiss…

F. Jede einzelne Zeile Ihres Textes hat im mir regelrechte Sturmgewalten verursacht. Ich kann mich immer noch nicht beruhigen. Es ist eine Ungeheuerlichkeit, ein eklatanter Vertrauensbruch dieser Regierung. Es ist ein schändliches Versagen aller Eliten, die dazu schweigen. Wie kann ein Parlament so versagen? Es ist ein Verrat der Bevölkerung, eine inszenierte Schmierenkomödie, die dazu dient nicht zu merken, dass ein völliges Versagen unserer Regierung vorliegt. Man benutzt stattdessen Worte wie „Humanität“ , um sich und sein fehlendes politisches Handeln zu veredeln und sich reinzuwaschen von dem Vorwurf nichts gegen die unerlaubten Einreisen zu unternehmen. Nie waren Politiker so unfähig zu handeln wie heute.

G. Danke für einen klaren und schonungslosen Bericht, der darlegt, was viele in der Bevölkerung wahrnehmen, die mit offenen Augen die Veränderung in ihrer Straße / ihrer Stadt / in ihrem Land sehen und nicht mit Willkommenklatscherei beschäftigt sind. Aber unsere „Führungsetage“ scheint sich darauf verständigt zu haben, ihre Bevölkerung für dumm zu verkaufen oder sie nicht mit Fakten versorgen zu wollen, weil es sie sonst beunruhigen würde. Fassungslosigkeit bis in die Haarspitzen macht sich bei mir breit, weil ich nicht nur die Verantwortung für mich, sondern auch für zwei kleine Menschen in meinem Haushalt habe.

H. Die Grenzkontrollen, so wie sie jetzt durchgeführt werden, sind eine Farce. Sogar bis zum dümmsten Schlepper dürfte es sich mittlerweile herumgesprochen haben, dass am Autobahngrenzübergang Walserberg kontrolliert wird, dafür am nächstgelegenen in der Pampa nur sporadisch. Conclusio: Jeden Tag kilometerlange Staus und für Pendler der wahrgewordene Albtraum. Österreich darf nicht am Brenner kontrollieren, Deutschland nicht zur Schweiz, wo aber die meisten aus Italien kommen. Ohne eine 180-Grad-Wendung in der Politik wird sich an der Situation nichts ändern, schon gar nicht durch Begriffskosmetik im Sondierungspapier.

I. Danke für den Beitrag. Jeder halbwegs klar denkende Mensch, der auch noch gewillt und in der Lage dazu ist, sich mit der derzeitigen innenpolitischen Sicherheitslage zu beschäftigen, weiß, wie dramatisch es um unser Land bestellt ist. Ich hoffe, dass es nicht zu einer GroKo, sondern zu einem Aufschrei gegen die derzeitig Regierenden kommt. Sie haben unserem Land unermesslichen Schaden zugefügt und tun bis heute NICHTS für dessen Heilung. Für ihre jahrelangen angewiesenen Gesetzesverstöße gehören sie vor ein ordentliches Gericht gestellt.

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Dieser Artikel erschien zuerst auf Journalistenwatch, eines der führenden alternativen Medien, und erscheint hier mit freundlicher Genehmigung von Jouwatch, namentlich der Chefredaktion (Thomas Böhm und Marilla Slominski).

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Titelbild: von Tobias Koch (OTRS) [CC BY-SA 3.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)%5D, via Wikimedia Commons

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