Sozialbetrug

Irakischer Verteidigungsminister kassierte in Schweden illegal Sozialhilfe

Was im toleranten Schweden alles möglich ist, bewies kürzlich der irakische Verteidigungsminister Najah al-Shammari: Er soll sich nicht nur unter falschen Angaben die schwedische Staatsbürgerschaft erschlichen, sondern auch noch illegal Sozialleistungen bezogen haben.

Unter falschem Namen Staatsbürgerschaft erschlichen

Die schwedischen Behörden ermitteln inzwischen sowohl gegen al-Shammari als auch gegen seine Ehefrau wegen des Verdachts auf Sozialbetrug. Der Vorwurf: Das nunmehrige Mitglied der irakischen Regierung, das 2009 nach Schweden emigrierte, machte sich das liberale schwedische Staatsbürgerschaftsrecht zunutze und ließ sich bereits 2015, nach gerade einmal sechs Jahren und ohne Arbeit, einbürgern – allerdings unter einer falschen Identität. Das Verteidigungsministerium des Königreichs bestätigte, dass al-Shammari einen schwedischen Pass, lautend auf einen falschen Namen, besitzt.

Mitbürger erkannten „Flüchtling“ bei Staatsbesuch in den USA

Najah al-Adeli soll der Name des Mannes sein, den die Bürger im Stockholmer Vorortes Vårby als irakischen Flüchtling kennengelernt hatten. Diese Leute staunten nicht schlecht, als sie den angeblichen „Flüchtling“ eines Tages in den Medien erkannten – als er sich mit seinem Amtskollegen, dem US-amerikanischen Verteidigungsminister Mark Esper, traf. Einer der Einwohner der Kleinstadt soll al-Adeli bzw. al-Shammari an die schwedische Boulevardpresse verraten haben.

Jahrelang Sozialhilfe als „Arbeitsloser“ kassiert

Der Mann, der offensichtlich keine Probleme mit dem sicherlich anspruchsvollen Amt des irakischen Verteidigungsministers hat, ließ es sich im Sozialhilfe-Paradies Schweden gut gehen: Dort gab er gegenüber den Behörden an, dass er an „Erinnerungsschwächen“ leide; seine „Qualen“ sollen so schlimm gewesen sein, dass er sich jahrelang arbeitsunfähig schreiben ließ und Arbeitslosengeld bezog. Auch Kindergeld und Wohngeld „gönnte“ sich der Mann, von dem noch unbekannt ist, wann er wieder in den Irak zog. Um den Behörden vorzutäuschen, dass er immer noch seinen Lebensmittelpunkt in dem skandinavischen Staat hat, soll er weiterhin offiziell in Vårby gemeldet sein und dort einmal im Jahr seine Post abholen – obwohl er bereits heuer im Juni in Bagdad zum Minister berufen wurde.

„Arbeitsunfähiger“ Minister im Irak umstritten

Einen besonders guten Ruf besitzt al-Shammari in seiner Heimat jedenfalls nicht: Seit mehreren Wochen demonstrieren regelmäßig tausende Iraker gegen ihre korrupte Regierung, dabei sollen bereits mehr 340 Menschen bei Zusammenstößen mit den Regierungstruppen getötet worden sein, von bis zu 16.000 Verletzten ist die Rede. Besonders übel stößt den Demonstranten auch eine Personalie in al-Shammaris Ministerium auf: Ein Grund für die Demonstranten, die Straßen in Bagdad mit ihrem Protest zu blockieren, ist auch ein Soldat der irakischen Armee, der sich im Kampf gegen das „Kalifat“ des IS einen Namen gemacht hatte und in der islamischen Republik seitdem als besonders integer verehrt wird. Genau dieser Mann soll jetzt unter dem „vergesslichen“ Verteidigungsminister einen einfachen und schlecht bezahlten Sekretärsjob machen.

Erneuter Beweis, dass „Willkommenkultur“ nicht funktioniert Zu dem bizarren Fall im „bunten“ und „offenen“ Schweden äußerte sich auch die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch: Dieser Fall zeigt eindeutig und in aller Härte, wie unser Sozialsystem wirklich funktioniert – nämlich gar nicht. Während für EU-Bürger das Leben und Überleben immer härter wird, öffnet man Menschen mit unbestimmter Identität Tür, Tor und Geldquellen. Im rot-grünen Wien wäre es einem mutmaßlichem Sozialbetrüger wie al-Shammari wohl nicht anders ergangen, mutmaßt die Nationalratsabgeordnete im Hinblick auf die migrantenfreundliche Sozialpolitik in der Bundeshauptstadt:

Al Shammari wären im roten Wien dank Stadtrat Peter Hacker und ‚Fonds Soziales Wien‘ eine Gemeindebauwohnung und Förderungen für all seine Kinder gewiss gewesen. Es ist endlich zu hinterfragen, wer von den bei uns lebenden Asylberechtigten ehrliche Angaben gemacht hat und wie viele ‚U-Boote‘ unter falschem Namen und falscher Identität hier mit Steuergeld versorgt werden.