Anfeindungen aus dem Innern Deutschlands grosszügige Asylpolitik stösst in Politik und Gesellschaft auf zunehmenden Widerstand. Bundeskanzlerin Angela Merkel strapaziert die Geduld ihrer Partei – auch mit abenteuerlichen Folgen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel strapaziert in der Flüchtlingskrise die Geduld ihrer Partei. (Bild: Imago)

Am Tag nachdem neueste Meinungsumfragen den Christlichdemokraten (CDU) von Bundeskanzlerin Angela Merkel noch 37 Prozent Wähleranteil auf Bundesebene zugewiesen hatten, hielt die Kanzlerin vor der Gewerkschaft IG Metall eine für ihre Verhältnisse kämpferische Rede. Sie schilderte ihre Anstrengungen in der Flüchtlingskrise und bekam dafür so viel Applaus, wie sie es derzeit nicht oft erlebt. Gewerkschafter gehören nicht zu Merkels gängiger Klientel. Mehr als der eigenen Parteibasis, auch als vielen Funktionären und Abgeordneten, imponiert ihnen Merkels ehrliche, aber auch überaus fatalistische Flüchtlingspolitik der nach wie vor weit offenen Grenzen.

Kontrollverlust der Politik?

37 Prozent sind für die CDU noch kein dramatisch schlechter Wert, aber ein Wink mit dem Zaunpfahl für eine Partei, die noch vor kurzem von einer absoluten Mehrheit träumte. Wie aufgeregt derlei Umfragen in Deutschland wahrgenommen werden, zeigte der Titel der entsprechenden Meldung der Deutschen Presse-Agentur: «Konservative sacken in Wählergunst leicht ab». Dabei ging es um einen Rückgang von einem Prozentpunkt gegenüber der Vorwoche. Die Nervosität ist aber nicht gespielt. Rund 60 CDU-Bundestagsabgeordnete verdankten bei der Wahl 2013 ihren Sitz dem herausragenden Ergebnis der Partei und einer Kanzlerin, die von politischen Feuilletonisten noch bis vor kurzem für die politische Ermüdung im Land verantwortlich gemacht worden war. Die Politik der sozialen Wohltaten, der Vermeidung grosser politischer Debatten und kontroverser wegweisender Entscheidungen ist mit der Flüchtlingskrise ans Ende gekommen.

Die Kanzlerin wird jetzt von denen, die sie früher Windfahne genannt hatten, für ihre angeblich unerwartete politische Konsequenz gelobt. Hinter ihrem unbeirrten Festhalten an der Entscheidung, syrische (und andere) Bürgerkriegsflüchtlinge an der deutschen Grenze ungeachtet der Sicherheit in den Transitländern und damit entgegen dem Dublin-System aufzunehmen, steckt aber ein Fatalismus, den immer mehr Bürger und Politiker als Kontrollverlust empfinden. Das weckt Ohnmacht, Wut und ein meist diffuses Verlangen nach einem schnellen Ende. In Gefahr ist bei Politikern das politische Mandat und damit der unbedingte Rückhalt der Kanzlerin und Parteivorsitzenden, in der Gesellschaft das Vertrauen in den Staat und seine Akteure.

Das ergibt seltsame Allianzen. Der Magdeburger Oberbürgermeister Lutz Trümper trat aus der SPD aus, weil die sachsen-anhaltinische Landespartei-Vorsitzende seine Zweifel an der offiziellen «Wir schaffen das!»-Rhetorik nicht goutierte. Politiker der Linkspartei und der Grünen halten für einen Anhänger der Dresdner Pegida-Bewegung oder der Alternative für Deutschland (AfD), wer, wie Trümper oder der in seiner Wortwahl nicht weniger drastische grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, an der weiteren Aufnahmefähigkeit der Gemeinden zweifelt.

In einer von der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» veröffentlichten Allensbach-Umfrage ist nicht nur Vertrauensverlust gegenüber der Politik der springende Punkt. Fast die Hälfte der Bevölkerung ist demnach der Meinung, man dürfe seine Meinung zur Flüchtlingssituation nicht offen äussern. Die Anhänger ganz rechter und ganz linker Parteien sind sich in ihrer Besorgnis ziemlich nah. Es ist leicht, der Regierung totales Versagen vorzuwerfen, aber selbst keinerlei Vorschläge zu präsentieren, wie jüngst die AfD-Vorsitzende Frauke Petry. Der polternde bayrische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer stellte dagegen konkrete Forderungen an Berlin auf und beweist zugleich, dass er die Lage unter Kontrolle behält.

Die Regierung ist nicht untätig. Die verschärften Asylgesetze treten eine Woche früher als geplant in Kraft. Mit einer aussenpolitischen Offensive irritiert sie in Teilen wiederum die unfreiwilligen Verbündeten Merkels im links-grünen Lager. Diese Schritte werden aber so schnell nicht zu dem Ergebnis kommen, das besorgte Bürger, überforderte Landräte und um ihre Wahlchancen bangende Abgeordnete einfordern.

Voreilige Schwanengesänge

Seit mehreren Wochen geistert deshalb das Wort «Kanzlerindämmerung» durch die deutschen Medien. Es suggeriert, die bis anhin von keinem Windstoss umgewehte Kanzlerin sei auf dem Weg zum Verlust ihrer Macht. Der Sturm in der Fraktion, den auch sehr loyale Mitstreiter wie der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder, nicht bremsen wollten, ging so weit, dass der in der Bevölkerung sehr beliebte Finanzminister Wolfgang Schäuble als «Reservekanzler» gehandelt wurde. Eine Revolte dieser Art würde allerdings erst recht einen Kontrollverlust an höchster Stelle blosslegen, und es wäre höchst zweifelhaft, ob die CDU davon profitieren könnte.

Im Poker um Griechenlands Verbleiben im Euro schien Merkel das grösste Risiko ihrer Karriere eingegangen zu sein. Ihre Entscheidung in der Flüchtlingskrise ging darüber hinaus. Es ist auch jetzt verfrüht, den Widerstand von innen und aussen als Indiz eines Abgesangs zu werten.