Alle Parteien - außer der AfD - hatten Landtags-Vizepräsident Andreas Galau scharf kritisiert, eine Aktuelle Stunde zum Thema Rechtsterrorismus blockieren zu wollen. Einer einstweiligen Verfügung von der CDU-Fraktion gab das Verfassungsgericht nun statt.

Der Brandenburger Landtag kann nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag von Hanau nun doch über Rechtsterrorismus debattieren. Wie das Verfassungsgericht Brandenburg am Dienstagvormittag mitteilte, muss Landtags-Vizepräsident Andreas Galau (AfD) den Antrag hierfür zulassen. Galau stehe kein von ihm geltend gemachtes Prüfungsrecht zu, begründete das Gericht die Entscheidung.

Zur Entscheidung des Verfassungsgerichts teilte Galau mit: "Diese höchstrichterliche Entscheidung ist selbstverständlich zu respektieren, auch wenn ich sie in der Sache bedaure."Er erwarte von den anderen Parteien nun, in der Aktuellen Stunde "auf jegliche parteipolitische Instrumentalisierung dieses schrecklichen Verbrechens zu verzichten."

