Stephan E. hat mutmaßlich den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ermordet. Nun wird gegen ihn auch in einem anderen Fall ermittelt.

Rechtsextremismus

von Pitt v. Bebenburg schließen

Der mutmaßliche Lübcke-Mörder Stephan E. wird mit einem Anschlag auf einen Kasseler Lehrer vor 17 Jahren in Verbindung gebracht.

Der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke steht unter Verdacht, einen weiteren Mordanschlag begangen zu haben. Es geht um den Schuss auf einen Kasseler Anti-Nazi-Aktivisten aus dem Jahr 2003. Der Sender NDR und das Magazin „Der Spiegel“ berichteten am Freitag, dass der Generalbundesanwalt deswegen gegen Stephan E. ermittele. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft bestätigte der dpa das Ermittlungsverfahren.

Stephan E. erneut unter Mordverdacht

Das Geschoss habe den Kopf des damals 48 Jahre alten Lehrers, der sich gegen Rechtsextremismus engagierte, in dessen Küche nur knapp verfehlt, hieß es in dem Bericht vom Freitag. Zuvor habe das Projektil die Fensterscheibe durchschlagen.

Nach Angaben der Medien fanden Polizisten auf einem Laptop von Stephan E. in einem verschlüsselten Ordner eine Datei mit dem Namen des damaligen Opfers. Darin seien Name, Adresse und Hinweise auf dessen Funktion in einer antifaschistischen Organisation und in einem Bündnis gegen Rechtsextremismus gespeichert gewesen. Die Datei soll 2002, also im Jahr vor dem Mordversuch, angelegt worden sein. Auch ein Foto des Opfers habe sich auf Stephan E.s Rechner gefunden.

Opfer war gegen Nazis aktiv - und auf Stephan E.s Rechner

Der Lehrer hatte nach Angaben von NDR und „Spiegel“ bereits 2003 einen rechtsextremen Hintergrund des Anschlags vermutet. Er sei als Anti-Nazi-Aktivist bekannt gewesen und habe Drohungen aus der rechtsextremen Szene erhalten. „Ich habe den starken Verdacht, dass es eine politisch motivierte Tat ist“, sei er in einer Zeitung zitiert worden. Zu dieser Zeit gehörte der heute Mordverdächtige Stephan E. zum harten Kern der militanten Neonaziszene in Kassel. Der Verteidiger von Stephan E., Frank Hannig, sagte den Medien, sein Mandant weise den neuen Vorwurf „empört zurück“.

Stephan E. war nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) im Juni 2019 festgenommen worden. Er hatte zunächst zugegeben, Lübcke erschossen zu haben, dieses Geständnis aber später widerrufen.

Die SPD forderte Aufklärung von der Hessischen Landesregierung. „Es ist nicht nachvollziehbar, wieso die möglichen Bezüge zwischen E. und dem Mordanschlag auf den Lehrer in Kassel erst 16 Jahre später aufgefallen sind“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph. Zu klären sei, ob Polizei und Staatsanwaltschaft die Tat 2003 richtig eingeordnet hätten. Außerdem sei zu fragen, ob das Landesamt für Verfassungsschutz alle Informationen bereitgestellt habe, die erforderlich gewesen wären, um mögliche politische Motive für das Attentat auf den Pädagogen hinreichend auszuleuchten. „Die Landesregierung wäre gut beraten, diese Fragen nicht erst im nächsten Untersuchungsausschuss umfassend zu beantworten“, sagte Rudolph.

Steht Stephan E. in Zusammenhang mit NSU?

Der Linken-Innenpolitiker Hermann Schaus stellte die Frage, woher Stephan E. die Daten und die Verschlüsselung gehabt und ob er alleine gehandelt habe. Es dränge sich immer mehr der Verdacht auf, dass Stephan E. „als Teil einer rechtsterroristisch-klandestinen Gruppe möglicherweise bis hin zum NSU-Umfeld in Straftaten verwickelt“ gewesen sei. Die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hatte in den Jahren 2000 bis 2007 mindestens zehn Menschen getötet.

Von Pitt von Bebenburg

Ein neuer Schlag der Polizei gegen Rechtsextremismus in Deutschland erfolgt Anfang März: Die Staatsanwaltschaft Flensburg kam mutmaßlichen Rechtsextremisten auf die Spur - auch in Kassel. Ein Verdächtiger ist wohl kein Unbekannter in der Szene.