Man ist in Berlin erfreut, dass der neue französische Präsident in den Parlamentswahlen seine Macht festigen konnte. Ein starker französischer Partner soll Deutschland einen Teil der Last der Führung der EU abnehmen. Dabei übersehen die tonangebenden Politiker aber, dass Frankreich mit dem mächtigen Präsidenten Emmanuel Macron ein sehr viel schwieriger Partner sein wird, als es mit dem konfusen Präsidenten Hollande war.

Der Unterschied zwischen Frankreich und Deutschland im Verständnis der Rolle von Politik könnte kaum größer sein. Das französische Verständnis ist vom rationalen Konstruktivismus cartesianischer Philosophie geprägt. Der Staat wird dort als Organisation verstanden, die erschaffen wurde, um vom Volk gesetzte Ziele zu verfolgen. Die staatliche Führung artikuliert den „Volkswillen“ und setzt ihn um. Da sie vom Volk dafür demokratisch legitimiert ist, hat sie eine große Machtfülle, die nur wenig durch über ihr stehendes Recht begrenzt wird. Im Gegenteil: Die Führung bestimmt das Recht durch Gesetze, die ihr die Ausübung ihrer Tätigkeit erlauben.

EZB überschreitet ihre Grenzen regelmäßig

Das deutsche Verständnis von Politik ist dagegen immer noch vom kritischen Rationalismus des angelsächsischen Liberalismus und der kantschen Philosophie beeinflusst. Der Staat wird dort vor allem als Hüter der Regeln verstanden, die im Lauf der Zeit durch gesellschaftliche Übereinkunft entstanden sind. Folglich ist seine Machtfülle durch die in Recht gefassten gesellschaftlichen Regeln begrenzt. Sinn dieser Regeln ist es, dem Einzelnen den notwendigen Freiraum zu geben, seine individuellen Ziele zu verfolgen. Diese individuellen Ziele können aufgrund ihrer Vielfalt nicht in gesellschaftliche Ziele aggregiert werden, und folglich steht es dem Staat nicht an, solche Ziele zu definieren und zu verfolgen.

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Das unterschiedliche Politikverständnis hat vor allem beim Bau der Europäischen Währungsunion (EWU) zu vielen faulen Kompromissen geführt und ist heute noch Anlass zu Missverständnissen zwischen Frankreich und Deutschland. Die Absicht der deutschen Seite war es, ein verbindliches Regelwerk für den Betrieb der EWU festzulegen, dem sich alle Teilnehmer unterordnen sollten – sozusagen ein Unternehmen unter dem Recht. Das aber entsprach nie dem Verständnis der französischen Seite, nach dem der Souverän das Recht zur Verfolgung seiner Ziele gestalten kann. In der Eurokrise brach dann die Vorstellung eines Unternehmens unter dem Recht in sich zusammen und das politische Ziel des Erhalts des Euro unterwarf das Recht dem Unternehmen. Heute betreibt die Europäische Zentralbank (EZB) hinter dem Schutzschirm ihrer politischen Unabhängigkeit eine dem keynesianischen Paradigma verpflichtete aktivistische Politik, die längst die ihr durch vereinbarte Regeln gesetzten Grenzen überschritten hat. Dies findet in einem von rationalem Konstruktivismus geprägten Frankreich naturgemäß wesentlich mehr Zustimmung als in Deutschland, wo liberale Prinzipien zwar an den Rand gedrängt, aber noch nicht völlig vergessen sind.

Deutschland hat schon wichtige liberale Verbündete verloren

Präsident Macron will die Europäische Union und mit ihr die Währungsunion vertiefen. Ganz in französischer Tradition soll dies durch den Ausbau der staatlichen Organisation der EWU erfolgen. So sollen die Eurostaaten eine zentrale „Fiskalkapazität“ bekommen, die möglicherweise von einem europäischen Finanzminister geleitet wird. Dies ist ganz im Sinne der Europäischen Kommission, die ebenfalls mehr gemeinsame Geldtöpfe zur Vergemeinschaftung finanzieller Risiken und Finanzierung wirtschaftlicher Konvergenz will. Auch die deutsche Seite will dem Austritt Großbritanniens und der Unzuverlässigkeit der Vereinigten Staaten mit einer Vertiefung der EU begegnen und setzt dabei auf Frankreich als Partner. Allerdings scheinen sich die deutschen Politiker kaum noch dem Anliegen ihrer Vorgänger bewusst zu sein, die bei der Vertiefung der Gemeinschaft auf Regelbindung und Vertragstreue pochten.

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Mit Großbritannien und den Vereinigten Staaten hat Deutschland wichtige Verbündete liberaler Prägung verloren. Gleichzeitig hat es mit der politischen Erstarkung Frankreichs einen anderen Verbündeten wiedergewonnen, der jedoch ein anderes Politikverständnis hat. Notwendig wäre, den engeren Schulterschluss mit Frankreich mit einer Artikulierung liberaler Wertvorstellungen zu verbinden. So wird es aber wohl nicht kommen. Liberale Wertvorstellungen spielen bei den heute im Bundestag vertretenen Parteien kaum noch eine Rolle. Es ist daher zu erwarten, dass die deutsche Politik im Namen der deutsch-französischen Freundschaft auch noch die letzten ihr verbliebenen Reste liberaler Wertvorstellungen opfern wird.