Der Bundestag hat am Donnerstagmorgen die Immunität von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt aktuell gegen Gauland wegen Steuerhinterziehung.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wirft nach Informationen des digitalen Wirtschaftsmagazins "Business Insider" dem AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland Steuerhinterziehung durch falsche Angaben beim Ehegattensplitting vor. Das geht aus den Unterlagen hervor, die dem Immunitätsausschuss des Bundestages vorgelegt wurden. Es geht um Hinterziehung von Einkommenssteuer. Herr Gauland wurde gemeinsam mit seiner Ehefrau veranlagt. Das darf man aber nur, wenn man auch zusammenwohnt“, zitiert die "Bild"-Zeitung eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main.

Nun darf die Staatsanwaltschaft auch einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsbefehl gegen Gauland durchsetzen. Es gehe um den Vorwurf der Steuerhinterziehung, sagte eine Sprecherin der Behörde am Donnerstag. Derzeit werde schon das Wohnhaus Gaulands in Potsdam durchsucht, sowie eine andere gemeldete Wohnadresse in Frankfurt am Main. Die „Potsdamer Neuen Nachrichten“ hatten als erstes über die Durchsuchungen in Potsdam berichtet. Gauland selbst war im Haus, als die Razzia stattfand: "Ich lag im Bett, als die Fahnder kamen. Ich bin nämlich krank", erklärte der AfD-Chef gegenüber der "Bild"-Zeitung.

Gauland habe demnach bei seiner Einkommenssteuererklärung Ehegattensplitting geltend gemacht, obwohl er dauerhaft von seiner Frau getrennt lebt. Eine Geltendmachung ist steuerrechtlich in diesem Fall unzulässig.

AfD-Fraktionssprecher: Lediglich „ein Fehler in der Steuererklärung“

Für Durchsuchungen und Anklagen, die Abgeordnete betreffen, muss die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität beantragen, ermitteln darf sie auch so. Der Antrag geht an einen speziellen Bundestagsausschuss, dessen Empfehlung die übrigen Mitglieder des Bundestages in der Regel befolgen. Ein großer Teil der AfD-Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung, die anderen fünf Fraktionen stimmten für die Aufhebung der Immunität.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt seit März 2019 gegen Gauland. Nach den damaligen Angaben von AfD-Fraktionssprecher Christian Lüth handle es sich lediglich „um einen Fehler in der Steuererklärung“ und um einen „reinen Verwaltungsakt“. Am Donnerstag erklärte Lüth auf Anfrage von FOCUS Online, die Fraktion erachte die Ermittlungen als „ungerechtfertigt und unverhältnismäßig“. Die Fraktion wolle am Nachmittag ausführlicher Stellung nehmen, hieß es am Donnerstagmorgen.

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Verfahren gegen Gauland hat nichts mit Weidels Spendenaffäre zu tun

Lüth sagte im März der „taz“, es gehe einerseits „um die gemeinsame Veranlagung mit seiner Ehefrau“, von der Gauland schon seit längerem getrennt lebt. Andererseits gehe es um ein „Problem bei der Verrechnung der Mandate vom Potsdamer Landtag in den Berliner Bundestag“, für das Gauland nichts könne.

Das Verfahren gegen Gauland hat nichts mit der Spendenaffäre um die zweite AfD-Fraktionschefin Alice Weidel zu tun. Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt seit November 2018 gegen Weidel wegen einer Spende von insgesamt mehr als 130.000 Euro, die eine Schweizer Pharmafirma vor der Bundestagswahl 2017 in mehreren Tranchen an Weidels Kreisverband am Bodensee gezahlt haben soll. Weil Parteispenden aus der Schweiz aber illegal sind, soll die Pharmafirma das Geld über deutsche Strohmänner und -frauen an Weidels Kreisverband überwiesen haben, so der Vorwurf. Weidels Immunität ist bereits aufgehoben.

SPD-Politiker Stegner sieht Eigendarstellung der AfD als "Rechtsstaatspartei" widerlegt

Der SPD-Politiker Ralf Stegner sieht durch den Fall die Eigendarstellung der AfD als "Rechtsstaatspartei" widerlegt. Die Ermittlungen gegen Gauland seien "Teil einer langen Serie von persönlichen Verfehlungen, fragwürdiger Wahlkampfspenden und Parteienfinanzierung bei AfD-Führungskadern", sagte er dem "Handelsblatt".

Hinzu kämen "Hetze und Demokratiefeindlichkeit in rechtsextremistischen Äußerungen und Aktionen dieser Leute" sowie "Sympathie für Gewalttäter und rechten Terror". Die "Propagandabehauptung der Rechtsradikalen, sie seien die einzig verbliebene Rechtsstaatspartei, verrät somit nur, dass die AfD in Wirklichkeit einen 'rechten Staat' meint", sagte Stegner.

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