Sieg der Abgeordneten Apple gegen den Deutschen Bundestag

Stand: 15.11.2019, 12:12 Uhr

Apple kämpfte bis zum Schluss, musste sich aber schließlich gegen den Finanzausschuss des Bundestags geschlagen geben. Der Kampf ging um den Bezahldienst Apple Pay. Welcher künftig keine Monopolstellung mehr auf iPhones haben wird.

Apple Pay - ganz einfach mit dem Telefon an der Supermarkt-Kasse bezahlen. Das ist seit einiger Zeit auch in Deutschland möglich und es sind immer mehr vor allem junge Menschen zu beobachten, die diese Funktion nutzen.

Funktionsweise von Apple Pay

Will eine Bank ermöglichen, dass ihre Kunden mit dem iPhone bezahlen können, müssen sie - Stand jetzt - eine Vereinbarung mit dem US-Konzern abschließen. Über eine virtuell hinterlegte Kreditkarte kann dann über NFC (Near Field Communication) an den Kassen bezahlt werden. Allerdings nur dort, wo Kreditkartenzahlungen möglich sind.

So funktioniert mobiles Bezahlen II Zahlen via NFC-Technologie Bei dieser Technik werden NFC-Chips (Near Field Communication) in Smartphones integriert. Der Kunde hält sein Handy zum Bezahlen einfach an ein Lesegerät und mittels Funktechnik wird der Betrag vom Konto abgebucht. NFC-Chips sind mittlerweile in vielen Handys bereits enthalten. Zuletzt hatte Apple sich ebenfalls für ein auf dieser Technologie basierendes System entschieden und damit für Furore gesorgt.

Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen

Der neue Gesetzentwurf, der am Donnerstag im deutschen Bundestag beschlossen wurde, sieht vor, dass Infrastruktur-Betreiber Zahlungsdiensten Zugang zur Infrastruktur gewähren müssen. Dies soll "gegen angemessenes Entgelt und unter Verwendung angemessener Zugangsbedingungen" geschehen.

Im Bundestag ist das Gesetz beschlossene Sache, im Bundesrat noch nicht. | Quelle: picture-alliance/dpa

Das heißt: Künftig soll Apple auf seinen Geräten die NFC-Schnittstelle für Zahlungsdienstleister zugänglich machen. So wäre es möglich, dass Banken ihren eigenen Dienst zum mobilen Bezahlen auf Apple-Geräten anbieten. Das stellt eine Konkurrenz für den US-Konzern dar.

Mit dem Gesetzentwurf soll eigentlich die europäische Geldwäscherichtlinie umgesetzt werden. Es sollen strengere Meldevorschriften für Immobilienmakler, Notare, Goldhändler und Auktionshäuser eingeführt werden. Sogenannte Transparenzregister sollen es zudem schwerer machen, die wirklichen Besitzverhältnisse von Unternehmen über Strohmänner zu verschleiern.

Zudem soll die Anti-Geldwäsche-Einheit beim Zoll mehr Kompetenzen erhalten. Mit diesem Maßnahmenbündel will der Gesetzgeber verhindern, dass illegale Gelder in den legalen Wirtschaftskreislauf eingeschleust und dadurch terroristische Netzwerke finanziert werden.

Der Passus, der ausdrücklich der NFC-Öffnung dienen soll, wurde aber hinzugefügt.

Deutsche Banken forderten Zugang schon lange

Deutsche Banken und Sparkassen hatten lange einen direkten Zugang zur NFC-Schnittstelle der iPhones gefordert. Auf europäischer Ebene gibt es laut Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager diverse Beschwerden gegen Apple. Der Konzern begründet seine Position mit Benutzerfreundlichkeit und Datensicherheit. Der Zugriff auf die NFC-Antenne läuft über einen gesonderten Sicherheitschip, die sogenannte "Secure Enclave", in der Apple auch andere wertvolle Daten wie Passwörter absichert.

Wunsch der deutschen Banken wurde gehört. | Quelle: picture-alliance/dpa

Apple ist wenig begeistert

"Wir sind überrascht, wie plötzlich dieses Gesetzgebungsverfahren eingeleitet wurde", erklärte Apple. "Wir befürchten, dass der Gesetzentwurf die Nutzerfreundlichkeit bei Zahlungen verschlechtern und den Datenschutz und die Sicherheit von Finanzdaten gefährden könnte." Apple werde mit der Bundesregierung gern daran arbeiten, "die technischen Hintergründe von Apple Pay verständlich zu machen".

Noch keine beschlossene Sache

Dass der entsprechende Passus in Zukunft so in der Praxis auch umgesetzt wird, ist aber noch nicht sicher. Denn der Gesetzentwurf muss noch in den Bundesrat und dort durchgewunken werden.

In der abschließenden Parlamentsdebatte am Donnerstag beklagten mehrere Abgeordnete, dass der Apple-Konzern und die US-Botschaft im Kanzleramt interveniert hätten, um das Gesetz in letzter Minute zu verhindern.

ms