Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger : Minus geht nicht

Darf eine Gesellschaft bei ihren Ärmsten kürzen? Die Debatte über Sanktionen bewegt sich weit weg von der Realität vieler Langzeitarbeitsloser.

Auf den ersten Blick scheint das Thema Sanktionen gar nicht wichtig zu sein: In diesem Oktober gab es fast 3,8 Millionen erwerbsfähige Hartz-IV-Empfänger – aber fast niemand hatte so großen Ärger mit den Jobcentern, dass die Leistungen gekürzt worden wären. Sanktionen sind sehr selten, wie die Statistik zeigt: Im Jahr 2018 wurden nur 3,2 Prozent der Langzeitarbeitslosen abgestraft.

Trotzdem ist die Frage fundamental, ob eine Gesellschaft bei ihren Ärmsten kürzen darf. Am Dienstag wird sich das Bundesverfassungsgericht damit befassen. Denn Hartz IV deckt definitionsgemäß nur das Existenzminimum ab: Wie also soll jemand existieren, wenn dieses Minimum nur teilweise ausgezahlt wird?

Doch geht es nicht nur um bares Geld: Der Streit über die Sanktionen rührt auch an den ideologischen Kern der Hartz-Reformen, die unter dem Motto „Fordern und Fördern“ liefen. Es wurde also suggeriert, dass die Arbeitslosen selbst schuld seien, wenn sie keine Stellen haben. Die Idee war, dass schon ein paar Qualifizierungskurse ausreichen würden, um jeden Langzeitarbeitslosen mit einem Job zu versorgen.

Diese heile Welt hat sich nie eingestellt. In Deutschland herrscht zwar fast Vollbeschäftigung, doch die Zahl der Langzeitarbeitslosen sinkt nur langsam. Vor allem bei den Älteren bewegt sich wenig: 69 Prozent von ihnen beziehen Hartz IV schon länger als vier Jahre.

Alleinstehende erhalten derzeit 424 Euro im Monat

Die Gesellschaft sollte akzeptieren, dass nicht jeder in der Lage ist, sich in den Turbo-Kapitalismus einzufinden. Statt diese Menschen mit Sanktionen zu belegen, sollte es einen sozialen Arbeitsmarkt geben, der Langzeitarbeitslose auffängt.

Sanktionen werden gern mit dem Argument verteidigt, dass Hartz IV sonst zu einem „Grundeinkommen“ würde. Es grassiert die Angst, dass sich Erwerbsfähige freiwillig in die „soziale Hängematte“ abmelden könnten. Dieses Misstrauen wird von einem seltsamen, aber sehr gängigen Reflex gespeist: Ausgerechnet den Armen wird dekadente Sorglosigkeit angedichtet.

Mühelos wird vergessen, wie kümmerlich die Hartz-IV-Sätze sind. Alleinstehende erhalten derzeit 424 Euro im Monat. Für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren gibt es 302 Euro. Mit diesen Minibeträgen kann nur überleben, wer regelmäßig bei den Tafeln ansteht. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert schon lange, dass die Hartz-Sätze um mindestens 37 Prozent steigen sollten.

Leider ist nicht zu hoffen, dass die Hartz-IV-Sätze demnächst zulegen: Das Bundesverfassungsgericht hat bereits geurteilt, dass sie das Existenzminimum absichern. Jetzt wird nur noch entschieden, ob es beim Minimum ein Minus ­geben darf.