Klaus Ortner, Hauptaktionär des Baukonzerns Porr, soll laut „Kurier“ (Donnerstag-Ausgabe) wesentlich mehr an die ÖVP gespendet haben als KTM-Chef Stefan Pierer, der 2017 436.653 Euro lockermachte. Ortner bestätigte Zuwendungen in den Jahren 2017, 2018 und 2019 – aber die kolportierte Million wollte er laut der Zeitung weder bestätigen noch dementieren.

Auf der Website von ÖVP-Chef Sebastian Kurz sind 30.000 Euro, die Ortner direkt für den Wahlkampf 2017 spendete, aufgelistet – unter dem Namen der Holding, IGO Industries. Gegenüber dem „Kurier“ bestätigte Ortner, dass er anfangs zwei- oder dreimal die Junge ÖVP unterstützt habe und in den Jahren 2017, 2018 und 2019 direkt die ÖVP. Und er versicherte: „Es ist alles ordnungsgemäß gelaufen und wurde dem Rechnungshof gemeldet.“

„Anliegen der Wirtschaft finden wieder Gehör“

Unterstützt habe der Tiroler Wirtschaftstycoon die ÖVP wegen Kurz – von dem er sich erhofft, den Wirtschaftsstandort Österreich voranzubringen. Er habe als Unternehmer in den vergangenen Monaten den Eindruck gehabt, „die Anliegen der Wirtschaft finden wieder Gehör“.

Ortner erklärte, er habe „sich nichts erkaufen und nichts erschleichen“ wollen: „Wir bauen zum Beispiel das Fußball-WM-Stadion in Katar, glauben Sie, da kann mir Kurz helfen?“ Und dass Tochter Iris Ortner kürzlich in den Aufsichtsrat der Staatsholding ÖBAG bestellt wurde, habe ausschließlich mit ihrer Qualifikation zu tun und nicht mit den Spenden des Vaters.

Ortner hat eine der größten Gebäudetechnikgruppen Österreichs aufgebaut. Die Familienholding ist nicht nur mit knapp 40 Prozent an Porr beteiligt, mit 5,6 Milliarden Bauleistung und knapp 20.000 Mitarbeitern der zweitgrößte Baukonzern in Österreich, sondern auch am Immobilienentwickler UBM.

NEOS fordert Rechenschaftsbericht

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zeigte sich in einer Aussendung „verärgert“. Es sei „mehr als nur eine stinkende Randnotiz“, dass die Tochter Ortners seit Kurzem im ÖBAG-Aufsichtsrat sitze. Meinl-Reisinger forderte Kurz auf, sofort den Rechenschaftsbericht offenzulegen und nicht zu warten, bis im August der Rechnungshof die Berichte veröffentlicht. Die Österreicher würden sich jetzt erwarten, „dass sofort Rechenschaft abgelegt wird“ – darüber, wofür die ÖVP im Nationalratswahlkampf 2017 13 Millionen Euro ausgegeben hat und wer all das finanziert hat.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda forderte ebenfalls die sofortige Offenlegung aller ÖVP-Parteispenden. Es sei „ungeheuerlich“, dass Ortner offensichtlich mehr gespendet habe als die angegebenen 30.000 Euro. Auch SPÖ-Rechnungshof-Sprecherin Karin Greiner verlangte per Aussendung die sofortige Aufklärung über die kolportierte Spende Ortners an die ÖVP.

Gesetz erlaubt Stückelung

Sollte die ÖVP eine Million von Ortner erhalten haben, ohne diese Großspende sofort zu veröffentlichen, wäre das nicht zwangsläufig illegal. Das Parteiengesetz erlaubt die Stückelung von Spenden in kleinere Teilbeträge. Seit 2012 müssen Spenden, die im Einzelfall 50.000 Euro überschreiten (seit heuer 51.000 Euro), zwar sofort dem Rechnungshof gemeldet und veröffentlicht werden.

In der Praxis lässt sich das aber umgehen, indem Spenden auf kleinere Teilbeträge aufgeteilt werden. Die Veröffentlichung der Gesamtsumme erfolgt dann nicht sofort, sondern erst im Rechenschaftsbericht für das jeweilige Jahr – de facto also mit zwei Jahren Verzögerung. ÖVP, SPÖ und FPÖ haben in den vergangenen Jahren laut APA hohe Zuwendungen erhalten, die nicht sofort gemeldet wurden.

Ob es auch rund um die Nationalratswahl 2017 zu derartigen Spendenstückelungen gekommen ist, ist offiziell noch nicht bekannt. Die Rechenschaftsberichte der Parteien für das Wahljahr werden erst im Sommer veröffentlicht. Die ÖVP hatte im Wahlkampf 2017 dementiert, durch eine Stückelung die Veröffentlichung von Spenden umgangen zu haben, kleine Spenden seien vielmehr addiert worden und auf der Website veröffentlicht worden.