Zwei Jahre ist es her, dass sich EU und Türkei auf einen Deal geeinigt haben. Experten kritisieren, dass Griechenland sich nicht an die Vereinbarung hält und zu viele Flüchtlinge auf das Festland bringt.

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Die Idee klang gut: Damit Migranten aus der Türkei nicht so leicht Richtung Norden nach Österreich, Deutschland oder Schweden weiterziehen, sollten sie in Unterkünften auf den griechischen Inseln bleiben, dort, wo sie zuvor mit Booten angekommen waren. Diese Regelung gehört zum Kern des EU-Flüchtlingsabkommens mit der Türkei, das sich am 18. März zum zweiten Mal jährt.

Aber während sich die Türken weitgehend an die Vereinbarung halten und härter gegen Schleuser vorgehen, gerät Griechenland immer mehr unter Verdacht, das Abkommen zu torpedieren. Nach Informationen von WELT kritisieren Beamte in Berlin und Brüssel konkret, dass die griechische Regierung zuletzt zu viele Asylsuchende von den Inseln auf das griechische Festland gebracht habe. Das griechische Innenministerium reagierte auch nach mehreren Tagen nicht auf eine Anfrage von WELT zu den Beschriebenen Vorfällen.

Dieser Transfer widerspricht dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei – Ankara muss diese Asylsuchenden dann nämlich nicht mehr zurücknehmen. Vom gewünschten Abschreckungseffekt für Migranten in der Türkei bleibt damit nur noch wenig übrig. Vielmehr setzt Athen das Zeichen: Wer es erst einmal auf die Inseln in die Ägäis geschafft hat, der kommt auch weiter nach Mitteleuropa.

Weiter in den Norden: Flüchtlinge aus Lesbos warten in der Hafenstadt Piräus auf den Bus Quelle: dpa

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Nach internen Zahlen der EU-Kommission erreichten seit Abschluss des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens im März 2016 bis Anfang Januar 2018 insgesamt 62.190 Flüchtlinge aus der Türkei die griechischen Inseln. Davon wurden in demselben Zeitraum 27.635 Personen auf das Festland gebracht – also rund 45 Prozent.

Experten deutscher Behörden kritisieren darüber hinaus, dass Griechenland zu wenig abgelehnte Asylbewerber zurück in die Türkei abschiebt. Die Beamten kommen angesichts der verschiedenen Verstöße gegen den Flüchtlingsdeal zu dem Fazit, dass sich dadurch der Anreiz zur Flucht nach Europa erhöht – und die Zahl der Migranten steigen könnte.

„Neben der sehr geringen Anzahl an Rückführungen in die Türkei wirkten die Transfers auf das Festland offensichtlich als zusätzlicher Pull-Faktor“ – als weiterer Fehlanreiz. So heißt es in einem internen Bericht des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration (Gasim), in dem Beamte von Bundespolizei, Bundesnachrichtendienst, Bundeskriminalamt, Auswärtigem Amt und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zusammensitzen.

„Verbesserungsbedarf bei der Rückführung“

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Auch im Innenausschuss des Bundestages wies Teilnehmern zufolge zuletzt ein hochrangiger Vertreter des Bundesinnenministeriums darauf hin, dass die Griechen „Flüchtlinge regelmäßig auf das Festland verbringen, anstatt – wie das mit dem EU-Türkei-Abkommen ja auch vereinbart wurde – diese Personen in die Türkei zurückzubringen“. Das sei „natürlich ein weiterer Pull-Faktor“, hieß es hinter verschlossener Tür.

Offiziell angefragt findet das Innenministerium vor allem lobende Worte: „Die EU-Türkei-Erklärung steht und ist ein gemeinsamer Erfolg“, sagt der neue Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer.

Doch der CSU-Politiker mahnt auch: Es sei „bekannt, dass bei der Umsetzung noch nicht alle Aspekte voll zur Geltung kommen, wie die Rückführung von Griechenland in die Türkei, und dort sehen wir klar weiteren Verbesserungsbedarf“.

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Informationen von WELT AM SONNTAG zufolge hat sich die Türkei mehrfach bei den Griechen beschwert und vor Fehlanreizen gewarnt. Ankara bewertet den Transfer als Bruch mit dem Flüchtlingsabkommen und will Rückführungen dieser Personen auch nicht akzeptieren.

Die EU-Kommission drängt die griechische Regierung intern seit Monaten erfolglos, schneller zu entscheiden und die Rückführung von Personen, deren Asylantrag in zweiter Instanz abgelehnt wurde, endlich zu beschleunigen. Dadurch soll ein „Flüchtlingsstau“ auf den Inseln vermieden werden.

Dabei ist die Lage in den Aufnahmeeinrichtungen (Hotspots) auf den griechischen Inseln teilweise desaströs: Sie sind mit derzeit etwa 12.500 Migranten heillos überfüllt. Zeitweise fehlen Strom und Wasser. Immer wieder gibt es Proteste und Demonstrationen von Insassen der Aufnahmeeinrichtungen, wie kürzlich auf der Insel Leros, wo Kurden eine zügige Verlegung auf das Festland forderten.

Heillos überfüllt: Flüchtlingscamp auf Lesbos Quelle: picture alliance / NurPhoto

Zudem streiken die griechischen Mitarbeiter tageweise, weil sie zum Teil seit Monaten keinen Lohn erhalten haben. Öffentlich hält sich Brüssel mit Kritik freilich zurück, um den gesamten Deal nicht zu gefährden. Die Regierung in Athen reagiert nämlich zunehmend empfindlich auf Kritik.

Das Flüchtlingsabkommen sieht im Kern vor, dass die Türkei verstärkt gegen Schlepper vorgeht – im Gegenzug erhält Ankara Geld für die Versorgung der Flüchtlinge. Die Türkei nimmt zudem jene Migranten von den griechischen Inseln zurück, die kein Asyl erhalten. Für jeden Rückkehrer aus Griechenland wiederum will die EU einen Flüchtling direkt aus der Türkei übernehmen. Dadurch soll der Anreiz für die Überfahrt verloren gehen.

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise überquerten täglich Tausende die Ägäis – bis schließlich die Grenzen der Balkanroute strenger gesichert wurden und das Abkommen in Kraft trat.

Zahlen der Flüchtlinge steigen wieder

Danach gingen die Zahlen deutlich zurück. Doch in der zweiten Jahreshälfte 2017 ist die Zahl der Flüchtlinge über die Ägäis wieder deutlich gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen. Insgesamt kamen 2017 etwa 35.000 Migranten aus der Türkei nach Griechenland. 40 Prozent waren Syrer, 21 Prozent Iraker und elf Prozent Afghanen.

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Die Statistik zeigt, dass im Dezember 2017 erstmals sogar mehr Migranten aufs Festland gebracht wurden, als neu auf den Inseln ankamen. Als Grund dafür verwiesen griechische Behörden auf die schlechten Lebensbedingungen in den überfüllten Lagern auf den Inseln.

Bei den Personen handelt sich im Wesentlichen um „Vulnerable“, also um schutzbedürftige Personen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen etwa, aber auch Straftäter sollen darunter gewesen sein. „Die Einstufung als vulnerable Person ist … von einer bekannten medizinischen Untersuchung abhängig und birgt aufgrund dessen ein hohes Missbrauchspotenzial“, warnen die deutschen Migrationsexperten davor, dass sich Personen gezielt auf die Tests vorbereiten und das Ergebnis damit beeinflussen können.

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In Kreisen der EU-Grenzschutzbehörde Frontex wird man noch deutlicher: „Es genügt für eine Einstufung als ‚vulnerabel‘, wenn ein Migrant minutenlang laut rumschreit oder sich am Arm blutig kratzt“, kritisiert ein Beamter.

Seit Inkrafttreten der EU-Türkei-Erklärung im Frühjahr 2016 wurden unter dem Abkommen bisher lediglich rund 1600 Migranten aus Griechenland in die Türkei rückgeführt. Dabei handelte es sich nur zu einem geringen Teil um Syrer – 236 waren es genau. Es dauerte bis zum 22. September 2017, also fast eineinhalb Jahre, bis der griechische Staat bestätigte, dass Syrer in die Türkei auch gegen ihren Willen abgeschoben werden dürfen.

Doch noch immer passiert wenig. „Eine umfassende praktische Umsetzung der geschaffenen Rechtslage ist bis jetzt nicht erkennbar“, heißt es vonseiten der Gasim-Experten.

„EU macht es sich zu einfach“

Migrationsexperten wie Gerald Knaus von der European Stability Initiative weisen aber auch darauf hin, dass die EU mehr unternehmen müsse, damit die Abschiebungen vorgenommen werden können: „Rückführungen aus der EU sind dann möglich, wenn klar ist, dass die jeweiligen Abgeschobenen in dem Land sicher sind“, sagt Knaus. Das sei kein „unüberbrückbares“ Hindernis.

Die EU habe es sich bislang zu einfach gemacht. „Wir brauchen einen Beauftragten, der sicherstellt, dass Migranten, die in die Türkei abgeschoben werden, dort nach der Menschenrechts- und Flüchtlingskonvention behandelt werden“, fordert Knaus.

Die EU ist aber zurückhaltend. Das sogenannte Relocation-Programm zur Verteilung von Flüchtlingen aus Griechenland über die Unionsländer ist vor wenigen Monaten ausgelaufen. Kein Mitgliedsland hat im Dezember und Januar angeboten, weitere Migranten aus Griechenland aufzunehmen. In der Türkei steigt unterdessen die Zahl der Flüchtlinge weiter. Mittlerweile sind es 3,8 Millionen – 92 Prozent von ihnen stammen aus Syrien. „Die Bedeutung der Türkei“ auch „als Transitland“ sei „weiterhin unverändert groß“, bilanzieren die Experten des Gasim.