„Staatsverweigerer“ vor Gericht

Am Montag steht ein „Staatsverweigerer“ wegen versuchter Erpressung in Krems vor Gericht. Der 46-Jährige gilt als Anhänger der „One People’s Public Trust“-Bewegung, die den Staat Österreich nicht anerkennt.

Der Mann aus dem Bezirk Horn steht vor Gericht, weil er Müllabfuhr- und Gemeindegebühren sowie Pflichtversicherungsbeiträge nicht bezahlt und mehreren Personen, darunter dem Bürgermeister, „Rechnungen“ über jeweils mehr als zehn Millionen Euro für die Verwendung seines Namens ausgestellt haben soll.

In der Folge soll der 46-jährige Angeklagte Mahnungen übermittelt und entsprechende Pfandrechtstitel im US-Handelsregister Uniform Commercial Code (UCC) eingetragen haben. Aufgrund einer Copyrightverletzung seines Namens soll er den Betroffenen eine „Teilforderung“ über 5.000 Euro vom Gesamtbetrag von einer Million fällig gestellt haben.

Angeklagtem drohen bis zu fünf Jahre Haft

Unter den Opfern der zur Last gelegten Straftaten seit Mai 2016 befinden sich laut Anklage neben dem Ortschef auch die Vizebürgermeisterin und zwei Gemeindeangestellte, Mitarbeiter der Sozialversicherungsanstalt der Bauern und der Amtsleiter des Gemeindeabfallwirtschaftsverbandes. Diesem teilte der Beschuldigte laut Staatsanwaltschaft schriftlich mit, ihn privat und unbegrenzt haftbar machen zu wollen, sollte der Amtsleiter nicht für die Einstellung aller aktuellen und künftigen Exekutionen des Verbandes gegen ihn sorgen.

Im Falle einer Verurteilung drohen dem Mann sechs Monate bis fünf Jahre Haft. Der Angeklagte gilt als Anhänger der „One People’s Public Trust“-Bewegung (OPPT), die den Staat nicht anerkennt. Mitglieder dieser Verbindungen verlangen oft von Behördenvertretern Geld, tragen Forderungen im UCC-Register ein und versuchen diese über ein Inkassobüro einzutreiben.

Weitere Millionenforderungen eingelangt

In den vergangenen Tagen gingen weitere Schreiben beim Bürgermeister der Heimatgemeinde des 46-Jährigen sowie bei Mitarbeitern von Gericht, Staatsanwaltschaft und Polizei ein. Der Absender verlangt darin pro Sekunde Haft einen Euro. Die Gesamtforderung von 1,286 Millionen Euro wurde unter anderem mit dem Vorwurf der Copyrightverletzung gerechtfertigt, zudem wurde mit einer Eintragung ins UCC-Register gedroht. Die Identität des Absenders ist Gegenstand von Ermittlungen des Verfassungsschutzes – mehr dazu in „Staatsverweigerer“ stellen Millionenrechnung (noe.ORF.at; 25.1.2017).

In St. Pölten sitzt derzeit ein mutmaßlicher Anhänger staatsfeindlicher Verbindungen in Haft. Ähnlich wie bei den anderen Fällen soll der 68-Jährige aus dem Bezirk Melk seit 2014 Mitarbeiter von Bezirkshauptmannschaften, Gerichten und Polizei bedroht haben – mehr dazu in 68-Jähriger nach Drohungen in U-Haft (noe.ORF.at; 12.1.2017).