Weil die 2. Medizinische Abteilung im Wilhelminenspital keine Betten sperren darf, erstatten Oberärzte eine Gefährdungsanzeige. Die Patientensicherheit sei nicht gewährleistet.

Wien. Obwohl zehn Betten in den Zimmern frei waren, mussten auf der 2. Medizinischen Abteilung (Interne mit Pneumologie) im Wilhelminenspital am Weihnachtswochenende mehrere, teilweise schwer kranke Patienten in Gangbetten liegen. „Die Presse“ berichtete. Die zehn Betten wurden im Vorfeld wegen Personalmangels gesperrt, was eine Welle der Empörung nach sich zog und den Generaldirektor des Wiener Krankenanstaltenverbunds (KAV), Udo Janßen, dazu veranlasste, die Sperre aufheben zu lassen. Diese Sperre sei „nicht zu akzeptieren“.

Am Mittwoch meldeten sich nun mehrere Oberärzte der betroffenen Abteilung zu Wort und wehren sich mit einer sogenannten Gefährdungsanzeige – auch Überlastungsanzeige genannt, weil „eine medizinisch professionelle und adäquate Patientenversorgung und Patientensicherheit unter diesen Bedingungen nicht gewährleistet werden können“, heißt es in einem Brief an den ärztlichen Direktor, Primar Andreas Steiner, an Generaldirektor Janßen und Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ), der der „Presse“ vorliegt.

„KAV wusste von Sperre“

Die Sperre der zehn Betten seit 19. September 2016 sei von der Generaldirektion genehmigt und „aufgrund der seit Langem bestehenden und ebenfalls der Generaldirektion bekannten ärztlichen Personalunterbesetzung erforderlich“ gewesen. Die „nach Mediendruck erzwungene“ „Wiedereröffnung der Betten“ ändere nichts an der Personalsituation. Daher werde „dringendst ersucht, unser ärztliches Personal adäquat aufzustocken oder die Bettensperre wieder zu etablieren“.

Wie „Die Presse“ erfuhr, hätten die betroffenen Ärzte zuvor das Gespräch mit Janßen gesucht, der daraufhin der Abteilung mit einer sofortigen Urlaubssperre gedroht habe, sollte eine Gefährdungsanzeige erstattet werden – quasi als Strafe für die Anzeige. Daraufhin wandten sich die Mediziner an die Rechtsabteilung der Ärztekammer, die die Vorwürfe derzeit untersucht. Dem zuständigen Kammeramtsdirektor, Thomas Holzgruber, zufolge wurde noch keine Urlaubssperre ausgesprochen – sollte das geschehen, müsste man die einzelnen Sperren im Einzelfall bewerten.

Ungeplante Urlaube könnten jedenfalls ohne Weiteres untersagt werden, sollten dienstliche Gründe – wie in diesem Fall die Patientenversorgung – vorliegen. „Schwieriger wird es bei geplanten Urlauben“, sagt Holzgruber. In diesem Fall müssten „zwingende dienstliche Gründe“ vorgebracht werden, um einen genehmigten Urlaub nachträglich zu untersagen. Was unter diese Gründe fällt, sei strittig, denn eine Judikatur dazu gebe es nicht. Die Androhung einer Urlaubssperre zur Bestrafung des Personals ist für Holzgruber jedenfalls „nicht okay“. Die Organisation von Urlauben gehöre „anders geplant“.

Die Erstattung einer Gefährdungsanzeige begrüße die Kammer grundsätzlich, da sie im Fall einer Patientengefährdung nicht nur eine rechtliche Absicherung der Ärzte darstelle, sondern auch ein „Aufschrei“ sei, um die Klinikleitung darauf aufmerksam zu machen, dass Maßnahmen gesetzt werden sollten. Kämen Patienten zu Schaden, würde dann in letzter Konsequenz die Stadt haften.

„Erste Maßnahmen eingeleitet“

Mit dem Brief aus dem Wilhelminenspital konfrontiert, teilte eine Sprecherin des KAV am Mittwoch mit, dass die aktuelle Aufhebung der Bettensperre mit dem Abteilungsvorstand und dem Team besprochen worden sei. Erst am Dienstag habe es noch ein Treffen in der Abteilung gegeben, die Situation sei „an sich bereits geregelt“ gewesen. „Aber aufgrund der heutigen Meldung wird sich die Generaldirektion die aktuelle Lage natürlich genau ansehen, sowohl untertags als auch in der Nacht“, sagt die Sprecherin. „Und zwar unter anderem die Arbeitsbelastung der Mitarbeiter, die Dienstplanung, die Abläufe und die Personalplanung.“ Erste Maßnahmen seien bereits eingeleitet worden: „Ein Mitarbeiter der Generaldirektion ist vor Ort.“ Den Vorwurf der Ärzte, Janßen habe der Abteilung mit einer Urlaubssperre gedroht, weist sie zurück. So eine Drohung habe es nicht gegeben.

Unterstützung bekommt die Abteilung im Wilhelminenspital jedenfalls von Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres, der eine sofortige Aufstockung der Belegschaft fordert. „Die Kollegen dort sind verzweifelt, die Situation ist wegen der Personalknappheit und Langzeitkrankenständen nicht neu“, sagt Szekeres. „Entweder, das Personal wird aufgestockt, oder die Patienten werden in einem anderen Spital versorgt.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12. Jänner 2016)