Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir nimmt die Kölner Polizei in der „Nafri“-Debatte in Schutz. Zwar sei der Begriff nicht „hilfreich“, doch habe die Polizei in der Silvesternacht einen guten Job gemacht.

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Schon im Zug wurden die jungen Männer von mitreisenden Polizisten in Zivil überwacht. Beim Aussteigen wurden sie von Polizisten in Empfang genommen und vorsichtshalber von einem Helikopter aus gefilmt.

Die Rede ist natürlich von Fußballfans, hier den Fans von Hansa Rostock, die auf dem Weg zu einem Spiel gegen Halle waren. Gegen den Großeinsatz erhob sich kein Protest. Niemand warf der Polizei vor, unschuldige Sportsfreunde unter einen Generalverdacht zu stellen.

Es entspricht ja polizeilicher Erfahrung, dass aus solchen Versammlungen heraus Straftaten begangen werden. An jenem Samstag im letzten August war ein Penny-Markt im brandenburgischen Falkenberg dran: Er wurde von Hooligans verwüstet. „Wir haben Fans, auf die wir ein Auge werfen müssen“, sagt Chris Kurpiers, Sprecherin der Bundespolizei.

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Weder die polizeiliche Praxis noch die trotz aller Vorsicht immer wieder vorkommenden Gewaltexzesse rufen Menschenrechtsaktivisten oder Bundespolitiker auf den Plan. Aber wenn die Bundespolizei in der Silvesternacht ein Auge auf gruppenweise nach Köln reisende Nordafrikaner wirft, weil sie nicht noch einmal erleben will, was letztes Jahr vor dem Hauptbahnhof passierte, ist die Empörung in bestimmten Teilen der Öffentlichkeit groß.

Russia Today spricht von „Selektion“

Von „Racial Profiling“ (Kontrollen nach Ethnien) ist die Rede; Russlands Propagandasender RT sprach sogar von „Selektion“, wohl wissend, welche Erinnerungen ein derart belastetes Wort in Deutschland auslösen muss.

Man versteht, dass nicht nur RT, sondern insbesondere Politiker der Linkspartei und der Grünen den Anlass gern aufgreifen, um dem Skandal der Silvesternacht vor einem Jahr den angeblichen Skandal der Silvesternacht 2016 entgegenzusetzen.

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Für alle Menschen, die eine Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen und gegen rassistische Parolen und Handlungen befürworten, waren die hauptsächlich von Nordafrikanern begangenen massenhaften sexuellen Übergriffe vor einem Jahr ein Schock und ein schwerer Rückschlag.

„Schleierfahndung“ im Polizeireicht verankert

Die Versuchung, diesen Schock nun zu überwinden, indem man mit dem Finger auf die Polizei zeigt, die doch nur das tat, was sie ein Jahr zuvor versäumte, ist nachvollziehbar, aber falsch. Hätte es sich bei den Frauengrapschern und Dieben vor einem Jahr um Fußball-Hooligans gehandelt, es wären Politiker der Linkspartei, der Grünen und ihre publizistischen Freunde gewesen, die lautstark nach Polizeikontrollen gerufen hätten. Und zu Recht.

Im Polizeirecht fast aller Bundesländer – auch in NRW – ist mittlerweile die „Schleierfahndung“ verankert. Sie erlaubt die „verdachtsunabhängige Personenkontrolle“, die zuvor nur im Verkehrsrecht erlaubt war. „Bitte einmal hineinblasen“; „Zeigen Sie bitte Ihren Führerschein“.

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Die Schleierfahndung – dies sollte man übrigens den Populisten entgegenhalten, die jammern, unsere Grenzen würden nicht geschützt – erlaubt es der Polizei, etwa auf den Autobahnen Richtung Polen alle Autofahrer herauszuwinken und zu kontrollieren. Liegt dem der Generalverdacht zugrunde, alle Polen seien Autodiebe?

„Nafris“ – wo ist das Problem?

Nein, wohl aber die Erfahrung, dass besonders viele gestohlene Autos Richtung Polen außer Landes geschafft werden. Gegen diese Praxis hat sich bisher kein Protest erhoben: auch Grüne und Amnesty-Mitarbeiter fahren gern ihren Golf GTI.

Anders wird die Lage sofort, wenn es sich um „Nafris“ handelt. So lautet die Abkürzung der Polizei für die jungen Männer nordafrikanischer Herkunft, auf die sie zu Silvester ein Auge warf. Über die Bezeichnung regen sich vornehmlich Leute auf, die oft selbst kein Problem haben, von „Amis“ zu reden, von „Wessis“ und „Ossis“, von „Rechten“ oder „Bullen“.

Halten wir fest: Es handelt sich um eine Abkürzung. Im innerpolizeilichen Dienstverkehr haben solche Bezeichnungen ihren Platz; in offiziellen Verlautbarungen der Polizei – etwa auf Twitter – nicht. Und dann sollte man aufhören, sich über das Wort aufzuregen, und sich der Sache zuwenden: Racial Profiling.

Kölner Polizeipräsident erklärt den Ursprung des Begriffs „Nafris“ Das Vorgehen der Polizei gegen Nordafrikaner in Köln ist überwiegend auf Zustimmung gestoßen. Bemängelt wurde aber die Verwendung des Begriffs "Nafris". Der Kölner Polizeipräsident Mathies nahm nun dazu Stellung. Quelle: Die Welt

Das gezielte Herausgreifen oder die verschärfte Überprüfung einer bestimmten Ethnie – das Wort „Rasse“ ist bei uns, anders als in den USA, nicht gesellschaftsfähig, obwohl es im Grundgesetz steht – gilt, anders als die Überwachung bestimmter sozialer Gruppen wie Fans einschlägiger Fußballvereine, Besucher einschlägiger Moscheen oder Bewohner besetzter Häuser, als von vornherein verabscheuungswürdig, ja per se rassistisch.

Deshalb wird jeder Fluggast bei der Sicherheitskontrolle gleich behandelt, der junge Mann aus Ägypten genau so wie die alte Oma aus Ammersee; und das, obwohl der Anteil bayerischer Großmütter an Terrorakten gegen null tendiert, während der Anteil junger arabischer Männer an solchen Aktionen relativ hoch ist. Das System nimmt eine große Ineffizienz in Kauf, um das Prinzip der Nichtdiskriminierung zu demonstrieren.

In der Tat gebietet Artikel 3 des Grundgesetzes: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Ein großes, ernst zu nehmendes Wort. Heißt das aber, dass Erfahrungstatsachen negiert werden müssen?

Augenmerk auf Männerhorden

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Gewalt – einschließlich sexueller Gewalt – etwa ist hauptsächlich ein Männerproblem. Wenn die Polizei also ein besonderes Augenmerk auf Männerhorden wirft, zumal wenn sie alkoholisiert sind, verletzt sie da das Verbot der Diskriminierung nach Geschlecht?

Wenn der Verfassungsschutz bestimmte Gruppierungen im rechts- und linksradikalen Umfeld beobachtet, handelt es sich da um politische Diskriminierung? Wenn jemand einen Job nicht bekommt, weil sein Deutsch nicht gut genug ist: Wird er wegen seiner Sprache diskriminiert?

Juden in Deutschland wird empfohlen, in bestimmten Gegenden auf das Tragen der Kippa zu verzichten, weil sie sonst Opfer von Gewalt werden könnten: Das ist Diskriminierung, und wenn es mit rechten Dingen zuginge, wäre in solchen Gegenden – ebenso wie in den No-go-Areas für Schwarze und „südlich aussehende Menschen“ – eben mehr Polizei sichtbar, um solche Diskriminierung zu verhindern.

Israel weiß, wie es geht

Der Staat hat – wie es in den USA heißt – „life, liberty and the pursuit of happiness“ zu garantieren, und zwar allen seinen Bürgern und allen Besuchern. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, und das ist gut so; aber nicht unbedingt in den Augen der Polizei, und das ist traurig, aber Erfahrungstatsache.

In Israel, das eine längere Geschichte der Auseinandersetzung mit dem Terror hat als Deutschland, kann jeder Besucher feststellen, dass beim Security-Check am Eingang von Geschäften Europäer und Juden anders behandelt werden als Araber. Er wird auch feststellen, dass sich die Araber nicht darüber empören. Sie wollen genauso wenig Opfer eines Verrückten werden wie alle anderen.

In den USA beschweren sich Schwarze und Bürgerrechtler seit Jahren darüber, dass vor allem junge Schwarze viel öfter von der Polizei überprüft werden als andere. Das, sagen sie, sei Ausdruck eines tief sitzenden Rassenvorurteils bei der Polizei.

Nun soll nicht geleugnet werden, dass es bei der Polizei in Amerika (wie bei uns) Rassisten geben wird. Aber die verstärkten Patrouillen und Überprüfungen in bestimmten schwarzen Nachbarschaften sind Ausdruck der Tatsache, dass es dort gehäuft zu Verbrechen kommt.

Ferguson vereidigt ersten afroamerikanischen Polizeichef Rassenunruhen und Polizeigewalt hatten die US-Stadt Ferguson schwer erschüttert. Jetzt hat dort der erste schwarze Polizeichef seinen Dienst angetreten - eine schwere Aufgabe. Quelle: Die Welt

Nach den Protesten der Black-Lives-Matter-Bewegung ist es in den USA zum sogenannten Ferguson-Effekt gekommen: Polizisten meiden Verhalten, das ihnen als rassistisch ausgelegt werden könnte, selbst wenn es durch die Fakten gerechtfertigt erscheint.

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Der Ferguson-Effekt wird mitverantwortlich gemacht für einen sprunghaften Anstieg der Mordrate in 56 Großstädten um 16,8 Prozent im Jahre 2015: Fast überflüssig zu sagen, dass Schwarze überproportional oft Opfer dieser Morde waren.

Hautfarbe ist nicht das Entscheidende

Nun also Deutschland; nun also Köln. Schadet es der Integrationswilligkeit junger Männer aus Nordafrika oder dem Nahen Osten, wenn die Polizei sie in Situationen wie dem Silvesterabend besonders aufmerksam beobachtet? Vermutlich. Aber nicht annähernd so stark, wie es die Ereignisse von Silvester vor einem Jahr taten.

Um es klarzumachen: Die Polizei schützt nicht weiße Frauen vor schwarzen Männern. Sie schützt friedliebende Menschen, egal welcher Hautfarbe, vor Gewalttätern, egal welcher Hautfarbe. Man wiederhole das: egal welcher Hautfarbe – ob weiße Fußballfans oder Gruppen junger nordafrikanischer Männer.

Es wäre schön, würden die Betroffenen durch ihr Verhalten beweisen, dass der Generalverdacht falsch ist. Dieser schönsten aller möglichen Welten dürfte aber das Testosteron einen Strich durch die Rechnung machen.