Von Sven Ullenbruch 26. Februar 2018 - 13:23 Uhr

Waren Agenten des amerikanischen FBI am Tatort, als im April 2007 die Polizistin Michèle Kiesewetter erschossen wurde? Jahrelang gab es solche Spekulationen.

Beamte der Polizei bei der Spurensicherung am 25. April 2007 auf der Heilbronner Theresienwiese, wo zuvor die Polizeibeamtin Michele Kiesewetter getötet wurde. Foto: dpa

Stuttgart - Das amerikanische FBI war nicht auf der Heilbronner Theresienwiese, als dort am 25. April 2007 die Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter erschossen wurde. Das geht aus einem Dokument hervor, dessen Freigabe der Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags zur rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) jetzt erreicht hat. In dem Schreiben des US-Justizministeriums und des FBI ans Bundeskriminalamt vom 15. Oktober 2012 erklärt die US-Behörde, dass sie im Frühjahr 2007 keinerlei Operationen in Deutschland durchgeführt habe.

Insbesondere habe am 25. April 2007 in Heilbronn keine Observationsmaßnahme stattgefunden. Wie der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) am Montag mitteilte, habe er die Freigabe des vom Rechts-Attaché bei der US-Botschaft in Berlin gezeichneten Schreibens beim FBI erwirkt. Nun sei eine öffentliche Befassung mit dem bisher als Verschlusssache eingestuften Dokument möglich. „Das ist ein weiterer Mosaikstein“, sagte Drexler unserer Zeitung am Montag. Man versuche, möglichst viel an die Öffentlichkeit zu bringen, was bisher nur als Geheimsache vorliege. „Wir haben mit dem Komplex noch nicht abgeschlossen“, so Drexler weiter.

Haben US-Dienste in Heilbronn islamistische Kreise observiert?

Der Ausschuss überprüft Hinweise, wonach Vertreter amerikanischer Dienste am Tag des Kiesewetter-Mordes in Heilbronn waren. In verschiedenen Medien war über eine Observation islamistischer Kreise auf der Theresienwiese spekuliert worden. Dazu haben die Abgeordneten bereits ehemalige Mitglieder der islamistischen Sauerland-Gruppe als Zeugen gehört. Auch der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Ernst Uhrlau, musste vor dem Ausschuss aussagen. Zuletzt hatten die Parlamentarier einen Ex-Mitarbeiter des Military Intelligence endgültig als Zeugen entlassen, der als wichtiger Hinweisgeber auf eine Aktion amerikanischer Dienste in Heilbronn galt. Der heutige AfD-Berater hatte sich bereits kurz nach Auffliegen des NSU im November 2011 bei der Polizei als Tipp-Geber angedient. Der Ausschuss bezeichnet die Glaubwürdigkeit des Zeugen als „durchgreifend erschüttert“.

Untersuchungsausschuss befasst sich mit Waffengeschäften

Nächsten Montag will das Gremium seine Arbeit fortsetzen. Nach Informationen unserer Zeitung sind mehrere Zeugen aus der rechtsextremen Szene geladen. Darunter der ehemalige Zwickauer Neonazi Ralf Marschner. Der 46-Jährige war jahrelang V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz und lebt heute in der Schweiz. Der Thüringer Rechtsextremist Sven Rosemann ist bereits zum zweiten Mal geladen. Dabei geht es um mögliche Waffengeschäfte mit einem Mann aus Marbach am Neckar, den die Abgeordneten ebenfalls befragen wollen. Rosemann hatte sich für die letzte Sitzung krankgemeldet, nachdem auf seinem Briefkasten eine Patrone gefunden worden war.