Nach der tödlichen Messerattacke in Chemnitz wurde ein Haftbefehl gegen einen dritten Tatverdächtigen erlassen. Das teilte die sächsische Generalstaatsanwaltschaft mit. Die Fahndung wurde eingeleitet.

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Mehr als eine Woche nach der tödlichen Messerattacke von Chemnitz ist ein dritter Mann der Mittäterschaft dringend tatverdächtig. „Das Amtsgericht Chemnitz hat heute Vormittag diesen Haftbefehl erlassen“, sagte der sächsische Generalstaatsanwalt Hans Strobl am Dienstag im sächsischen Landtag. Das Amtsgericht habe eine Öffentlichkeitsfahndung nach dem 22-jährigen irakischen Staatsangehörigen Farhad Ramazan Ahmad angeordnet.

Die Hinweise auf den Gesuchten hätten sich durch Aussagen von Zeugen und eines der anderen Tatverdächtigen ergeben. Zunächst habe der Name des mutmaßlich dritten Tatverdächtigen überprüft werden müssen, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Auch hätten die Ermittler versucht, den Aufenthaltsort des Mannes abzuklären, hätten ihn aber nicht ausfindig machen können. Deshalb werde nun nach ihm öffentlich gefahndet. Wo der Mann zuletzt gemeldet war, konnte die Sprecherin nicht sagen.

Die Herkunft der beiden Männer, die in Chemnitz nach einem Messerangriff auf einen 35-jährigen Deutschen bereits inhaftiert wurden, ist bis heute ungeklärt. Bisher hatten die Behörden die beiden als Iraker und Syrer bezeichnet. Sie sind wie nun der dritte Mann dringend verdächtig, am vorvergangenen Wochenende einen 35-jährigen Deutschen am Rande des Stadtfestes erstochen zu haben. Alle drei stehen wegen gemeinschaftlichen Totschlags unter Verdacht.

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Das Bundesinnenministerium teilte am Dienstag mit, dem mutmaßlichen Syrer sei im September 2015 „im schriftlichen Verfahren die Anerkennung als Flüchtling gewährt“ worden. Seine Angaben zur Identität beruhten auf einer Selbstauskunft. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sei aktuell dabei, diese Angaben von Alaa S. „im Rahmen des laufenden Widerrufsverfahrens“ zu verifizieren.

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Der Tatverdächtige Yousif A. habe bei der Anhörung im Asylverfahren im November 2017 einen irakischen Personalausweis sowie weitere Dokumente vorgelegt, die sich später als „Totalfälschungen“ entpuppt hätten. Das Ergebnis der dokumententechnischen Überprüfung durch das BAMF lag den Angaben zufolge allerdings erst im Juni 2018 vor. Sein Asylantrag wurde inzwischen abgelehnt. Die Ablehnung ist jedoch noch nicht rechtskräftig.

Wie bereits zuvor bekannt geworden war, war Yousif A. bereits im November 2015 als Asylbewerber nach Deutschland gekommen. Eine Rücküberstellung nach Bulgarien, wo er zuvor registriert worden war, wäre zwar grundsätzlich möglich gewesen. Das dies nicht geschah, ist nach bisherigen Informationen auf Versäumnisse der Ausländerbehörde zurückzuführen.

Seehofer räumt Fehler ein

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) räumte Fehler bei der Überprüfung durch die Behörden ein. Im Fall des tatverdächtigen Irakers habe es im Rahmen des Asylverfahrens Versäumnisse bei der Kommunikation zwischen den Behörden und Verzögerungen bei der Überprüfung der Dokumente gegeben, erklärte Seehofer am Dienstag in Berlin.

Der tatverdächtige Iraker hätte demnach bereits im Jahr 2016 nach Bulgarien zurückgeführt werden können. Die Kommunikation zwischen der zuständigen Ausländerbehörde und dem BAMF „hätte hier besser sein müssen“, erklärte Seehofer. „Solche Verzögerungen und Fehler müssen wir in der Zukunft verhindern.“

Die dem sächsischen Innenministerium nachgeordnete Landesdirektion Sachsen hatte bereits vor einigen Tagen hinsichtlich der verpassten Abschiebung nach Bulgarien mitgeteilt, die zentrale Ausländerbehörde sei Mitte 2016 irrtümlich davon ausgegangen, dass die Frist für die Überstellung des Irakers bereits abgelaufen sei.

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Seehofer räumte zudem ein, dass auch die Untersuchung der von dem Mann vorgelegten Dokumente „zu lange gedauert“ habe. Dies sei darauf zurückzuführen, dass das BAMF über zu wenige hoch spezialisierte Dokumentenprüfer verfüge. Seehofer verwies darauf, dass er sich als Bundesinnenminister bereits vor Monaten für mehr Personal eingesetzt habe, damit die Überprüfung deutlich schneller erfolgen kann. „Denn klar ist: Es muss schnellstmöglich geklärt werden, ob Dokumente echt sind und damit die Identität eines Asylantragstellers feststeht“, betonte Seehofer.

Weiter sagte Seehofer, er habe seit Beginn seiner Amtszeit im März „die Weichen für einen glaubwürdigen Neuanfang im Bereich der Asylverfahren und des BAMF gestellt“.