Der Streit zwischen dem Senat und der privaten Abfallwirtschaft eskaliert. Nachdem die Umweltverwaltung via Pressemitteilung angekündigt hatte, den Entsorgern von Altglas und Verpackungen wegen ungerechtfertigt einbehaltener Gebühren die Lizenz zum Sammeln zu entziehen, konterten sieben der acht betroffenen Unternehmen: Die Darstellung des Senats sei erstunken und erlogen.

Gestritten wird über die sogenannten Nebenentgelte, die die Entsorger für die laufende Gebührenperiode von zuvor 1,79 Euro pro Jahr und Einwohner auf 52 Cent gekürzt haben. Hochgerechnet für Berlin bedeutet das also, dass statt zuvor rund sechs Millionen Euro nur noch 1,8 Millionen zur Verfügung stehen. Damit geraten nach Darstellung des Senats und der landeseigenen BSR etablierte Umweltbildungsangebote sowie ein Förderfonds der Stiftung Naturschutz in Gefahr. Die Entsorger kontern, dass der Senat sie bereits in der Periode von 2013 bis 2015 mit der Drohung erpresst habe, ihnen die Lizenz zu entziehen, sofern sie nicht weiter die bisherige Gebühr überweisen. Und das, obwohl sich beide Seiten zuvor schon auf 1,17 Euro geeinigt hätten.

Eine „eklatante Zweckentfremdung“

Die Entsorger haben nach ihrer Darstellung nur erreichen können, dass über die Verwendung des Geldes detailliert berichtet wird – was auch passiert ist. Die Berichte hätten aber gezeigt, dass das Geld in Berlin „seit Jahren in einem unverantwortlichen und nicht nachvollziehbaren Maße verwendet“ worden sei. So habe allein der Entsorger Alba 2014 insgesamt 1,3 Millionen Euro erhalten, „davon allein 220.000 Euro für Sortieranlagenbesichtigungen“. Für die Konkurrenten bedeutet das eine „eklatante Zweckentfremdung“. Hinzu kämen teils „sachferne, unnötige und kostenintensive Image-Werbekampagnen“.

Vorgesehen sind die Nebenentgelte laut Verpackungsverordnung als Beteiligung der Dualen Systeme – das bekannteste ist der Grüne Punkt – an den Kosten der öffentlichen Entsorger, also beispielsweise zur Mitnutzung der BSR- Recyclinghöfe sowie für Abfallberatung. Außerdem soll das Geld, das ursprünglich schon von den Bürgern beim Kauf verpackter Waren bezahlt wurde, zur Bereitstellung und Reinigung öffentlicher Sammelstellen dienen, also beispielsweise den Standorten der Altglas-Iglus.

Bei den zuletzt gelaufenen Verhandlungen mit dem Senat wurde nach Darstellung der Entsorger „schnell klar, dass vonseiten des Landes Berlin zu keinem Zeitpunkt Verhandlungsbereitschaft über die Höhe der Zahlungen bestand“. ,

Viele Kommunen erhalten deutlich mehr Geld

Daraufhin hätten sich die Unternehmen zur Zahlung jener 52 Cent bereit erklärt, die sich aus einer bundeseinheitlichen Berechnungsmatrix ergäben. Tatsächlich erhalten viele Kommunen deutlich mehr Geld. Auf Nachfrage bei einem der Unternehmen hieß es, dass der errechnete Betrag für Berlin so gering ausfalle, weil es hier im Verhältnis zur Einwohnerzahl sehr wenige Containerstandorte gebe.

Die Umweltverwaltung wollte sich auf Tagesspiegel-Nachfrage nicht zu den Vorwürfen der Entsorger äußern. „Wir bereiten gerade den Widerruf vor, der in Kürze versendet werden soll“, hieß es nur. „Danach haben die Systembetreiber die Möglichkeit zur Stellungnahme. Dies werden wir erst einmal abwarten.“ Sollten sich beide Seiten nicht einigen, ist ein Rechtsstreit um das Millionengeschäft absehbar. Und die Entsorgung der gelben Tonnen und Glascontainer könnte ersatzweise die landeseigene BSR übernehmen, die sich das Geld von den Privaten zurückholen müsste. Sofern die es ihr geben.

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Wenn das nicht gelingt, könnten indirekt auch die Bürger zur Kasse gebeten werden, die ja eigentlich durch den Kauf der Verpackungen auch deren Entsorgung durch die Privaten schon bezahlt haben. Im schlimmsten Fall würden sie damit also über den Landeshaushalt ein zweites Mal zur Kasse gebeten.