Nach wochenlangen verbalen Attacken auf die Türkei schießt Österreich jetzt plötzlich gegen Angela Merkel. Der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil kritisierte die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin scharf.

„Die 'Wir schaffen das'-Politik ist unverantwortlich“, sagte der Sozialdemokrat der „Kronen Zeitung“. „Ein Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen.“

"Das werden wir sicherlich nicht hinnehmen"

Leider Gottes habe man keine Lehren aus dem letzten Jahr gezogen, so Doskozil: Er erinnert daran, dass die Kanzlerin vor wenigen Wochen ihren Satz „Wir schaffen das“ wiederholt hat. Die anhaltende Willkommenskultur Merkels sei eine Ermunterung für Flüchtlinge, nach Europa aufzubrechen - und ein fatales Signal, so sein Vorwurf. „Es kann nicht sein, dass Österreich hier zur Wartezone wird. Das werden wir sicherlich nicht hinnehmen“, sagte der Verteidigungsminister.

Dass Wien nicht dieselbe Linie wie Merkel vertritt, zeigte sich bereits in den vergangenen Monaten. Verwunderlich ist daher nicht die Tatsache, dass Österreich Merkel kritisiert, sondern, dass es genau jetzt geschieht. „Ein konkreter, aktueller Ansatz für diese Aussagen ist nicht ersichtlich“, sagt der österreichische Politikwissenschaftler Peter Filzmaier zu FOCUS Online. Was steckt also hinter der jetzigen scharfen Merkel-Kritik durch den einstigen Verbündeten Österreich?

"Außenpolitisch etwas zu erreichen - darum geht es Doskozil nicht"

„Es ist dasselbe Muster wie bei der Kritik Wiens an der Türkei letztens “, sagt der Experte von der Donau-Universität Krems. „Außenpolitisch etwas zu erreichen – darum geht es Doskozil bei diesen Äußerungen sicherlich nicht.“

Die Kritik des Verteidigungsministers sei vielmehr Ausdruck der Stimmungslage in der Bevölkerung: „Wir haben eine Stärkung des Nationalen in Österreich, die mittlerweile sogar von sozialdemokratischen Politikern wie Doskozil vertreten wird“, sagt der Parteienforscher. Das zeigt sich auch in aktuellen Umfragen, in denen die rechte FPÖ mittlerweile deutlich vor den Volksparteien SPÖ und ÖVP rangiert.

Immer mehr Merkel-Kritiker in Österreich - verlockend für Wiener Politiker

Je mehr sich das Stimmungsbild in Österreich nach rechts verschiebt, desto weniger Österreicher können etwas mit Merkel anfangen. „Die Zahl der Kritiker der deutschen Kanzlerin hierzulande hat deutlich zugenommen“, sagt Filzmaier. Ein Politiker, der Merkel kritisiert, sammelt bei den meisten Österreichern somit Pluspunkte, so wie es wohl auch Doskozil mit seinen jüngsten Außerungen getan hat.

„Merkel medienwirksam zu kritisieren, ist für österreichische Politiker derzeit verlockend, auch weil es von eigenen Fehlern ablenkt“, so der Politikwissenschaflter. Schließlich sind die Erfolge, die die österreichische Regierungskoalition bisher feiern konnte, nicht sehr zahlreich. Bei zu vielen Themen sind sich SPÖ und ÖVP uneinig. Beim Thema Merkel und Flüchtlingspolitik scheinen sie mittlerweile jedoch auf einem ähnlichen Kurs zu sein.

"Die deutsch-österreichische Allianz gibt es nicht mehr"

So hatte auch der österreichische Außenminister Sebastian Kurz von der ÖVP kürzlich Merkel und ihren Flüchtlingskurs aus dem vergangenen Jahr kritisiert: „Diese Politik hat sich in Summe als falsch herausgestellt“, sagte er der "Rheinischen Post".

Der Verteidigungsminister legte nun also nach. Er wolle von Deutschland einfordern, „endlich auch hier Grenzen aufzuzeigen“, sagt Doskozil der „Krone“ über die Migrationsbewegungen. „Wenn mitten in Mailand Zelte für Flüchtlinge aufgestellt werden müssen, kann doch keiner wirklich behaupten, dass wir diesen Zustrom in vernünftiger Weise bewältigen.“ Österreich selbst hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums seit Jahresbeginn 100 000 Migranten registriert.

Dass Wien mit seiner Kritik an Merkel ein strategisches Ziel verfolgt, glaubt Filzmaier unterdessen nicht. Dennoch zeigt sich in den Worten des österreichischen Verteidigungsministers einmal mehr: „Die deutsch-österreichische Allianz, die noch unter dem Ex-Bundeskanzler Werner Faymann bestand, gibt es nicht mehr.“ Merkel und ihr einstiger Verbündeter entfernen sich immer mehr.

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