Ärzteverbände raten bei Intersexualität von Operationen ab. Doch werden ungewöhnliche Geschlechtsmerkmale weiter als Geburtsfehler behandelt. Der Gesetzgeber darf sich hier nicht auf das Personenstandsrecht beschränken.

Knapp zwanzig Jahre ist es her, dass es einzelnen intersexuellen Menschen in Deutschland gelungen ist, sich öffentlich Gehör zu verschaffen und auf ihre Situation hinzuweisen – eine Situation, die geprägt war durch Schweigen und durch schwerwiegende chirurgische Eingriffe an den Genitalien im Kleinkindalter.

Einer dieser ersten Aktivisten war Michel Reiter, der als Junge ins Geburtsregister eingetragen worden war, bis entdeckt wurde, dass er dafür den falschen Chromosomensatz und einen zu kleinen Penis hatte. In einer Münchner Klinik wurde er operiert: Der zu kleine Penis wurde als zu große Klitoris entfernt, eine Vagina chirurgisch erschaffen und über die Jahre immer wieder bougiert, also mit Metallstäben gedehnt. „Sehr vitales, prächtig gediehenes Mädel, welches außer der Blutentnahme nichts fürchtet“: Das attestierte der stolze Chirurg seiner Patientin, deren Geschlecht auch im Geburtsregister auf „weiblich“ korrigiert worden war und die mittlerweile Birgit hieß.

Intersexualität und Pränataldiagnostik

Jahre später waren die Mediziner zwar mit ihrem Werk, aber nicht mehr mit ihrer Patientin zufrieden. „Die Scheide ist mit zwei Fingern passierbar. Das anatomische Ergebnis dürfte nicht bei der Kohabitation hinderlich sein, eher eine fehlerhafte psychosexuelle Einstellung.“ Birgit Reiter nannte sich nun wieder Michel und führte einen anfangs recht einsamen, dann aber von mehr und mehr Menschen unterstützten Kampf gegen geschlechtszuweisende Operationen bei intersexuellen Kindern. In diesem Kampf wurde auch das Ziel formuliert, rechtlich als Mensch anerkannt zu werden, der weder Frau noch Mann ist.

Fragen der Geschlechtsidentität, das wird aus Lebensgeschichten wie der von Michel Reiter deutlich, sind keine vernachlässigbaren Fragen von subjektiven Befindlichkeiten oder gar von Lifestyle, wie nicht wenige Kommentare zu der am 8. November veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts insbesondere in den sozialen Netzwerken unterstellen. Die Anerkennung der Geschlechtsidentität ist unlösbar mit Fragen der körperlichen und psychischen Integrität verknüpft. Manche der Besonderheiten, die medizinisch als Intersexualität gefasst werden, lassen sich auch vor der Geburt im Rahmen einer Pränataldiagnostik feststellen – und führen dann oft zum Abbruch der Schwangerschaften.

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Der Ausschuss der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Benachteiligung von Frauen (CEDAW) hat noch im März dieses Jahres in seinen Abschließenden Bemerkungen zum siebten und achten Staatenbericht die Bundesrepublik Deutschland wegen der Behandlung intersexueller Kinder gerügt und den deutschen Gesetzgeber aufgefordert, Gesetze zu schaffen, die ausdrücklich medizinisch nicht erforderliche Operationen und andere medizinische Behandlungen verbieten, solange die Betroffenen nicht in der Lage sind, selbst auf Basis einer informierten Einwilligung darüber zu entscheiden. Ähnliche Forderungen hatten schon 2011 der UN-Ausschuss gegen Folter und 2015 der Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen gestellt.

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Zeitdruck des Gesetzgebers

Hier wird ein besonderes Spannungsfeld sichtbar, in dem Betroffene, die ihr Recht auf eine eigene geschlechtliche Identität beanspruchen, gleichzeitig auch von der Medizin als behandlungsbedürftige Patienten wahrgenommen werden. Ihnen werden – so der englische Terminus – „Disorders of Sex Development“ attestiert, also eine Krankheit. Der Sprachgebrauch der Bundesärztekammer, die sich 2015 auf Empfehlung ihres Wissenschaftlichen Beirats mit dem Thema befasste, lässt die Ambivalenz noch deutlicher hervortreten. Sie hat einen Beschluss über die „Versorgung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen mit Varianten/Störungen der Geschlechtsentwicklung“ gefasst. Während der Begriff der Variante neutral ist, attestiert die damit synonym gesetzte Feststellung einer „Störung“, dass eine Behandlung zumindest wünschenswert oder jedenfalls grundsätzlich möglich wäre – eine Sichtweise, die den Gleichbehandlungsanspruch konterkarieren kann.

Dazu passt, was die Psychologin und Sozialwissenschaftlerin Ulrike Klöppel in einer im Dezember letzten Jahres veröffentlichten Studie „Zur Aktualität kosmetischer Operationen ,uneindeutiger‘ Genitalien im Kindesalter“ berichtet hat: Trotz überarbeiteter Behandlungsleitlinien der medizinischen Fachgesellschaften und einer vergleichsweise intensiven gesellschaftlichen Diskussion sind die Zahlen der von erwachsenen Betroffenen und Selbsthilfegruppen, aber auch von Menschenrechtsgremien scharf kritisierten Operationen zur Feminisierung und Maskulinisierung von Kindern unter zehn Jahren im Verhältnis zur Diagnosestellung zwischen 2005 und 2014 relativ konstant geblieben.

Es wird jetzt darauf ankommen, die rechtlichen Probleme der Geschlechtervielfalt umfassend anzugehen. Der Zeitdruck, unter den das Verfassungsgericht den Gesetzgeber gesetzt hat, sollte nicht zur Folge haben, dass eine kleine Lösung gewählt wird – dagegen spricht schon, dass auch das mit rechtlich vergleichbaren Problemen befasste Transsexuellengesetz aufgrund früherer Entscheidungen aus Karlsruhe grundlegend überarbeitet werden muss.

„Selbstempfundene Geschlechtlichkeit“

Zudem hat die Bundesregierung selbst Vorarbeiten veranlasst, die weit gediehen sind. Das Institut für Menschenrechte hat im Auftrag des Familienministeriums einen Vorschlag für ein Geschlechtervielfaltsgesetz unterbreitet, der das kritische Spannungsverhältnis von Geschlechtsvarianz zwischen Selbstbestimmung und Medikalisierung in den Blick nimmt. Dabei dienen das schon heute im Familienrecht geregelte Verbot einer Zustimmung der Sorgeberechtigten zur Sterilisation, die eingeschränkte Erlaubnis zur Beschneidung des nicht-einwilligungsfähigen männlichen Kindes sowie das strafbewehrte Verbot der Verstümmelung weiblicher Genitalien in Paragraph 226a des Strafgesetzbuchs als Anknüpfungspunkte für einen Paragraphen 1631e des Bürgerlichen Gesetzbuchs, der medizinische Eingriffe an den Genitalien oder Keimdrüsen eines nicht-einwilligungsfähigen Kindes untersagen soll. Wenn diese Eingriffe ausnahmsweise nicht kosmetisch, sondern medizinisch zwingend erforderlich erscheinen sollten, sieht der Entwurf ein familiengerichtliches Genehmigungsverfahren vor.

Für das personenstandsrechtliche Eintragungsverfahren wird dagegen eine umfassende Regelung angeregt, die einen Geschlechtseintrag – welcher Art auch immer – direkt nach der Geburt für entbehrlich erklärt. Jedenfalls soll es aber für die gesamte Rechtsordnung eine weitere Geschlechtskategorie geben. Die Zuordnung zum Geschlecht und gegebenenfalls vorzunehmende Änderungen sollen auf Basis des Selbstbestimmungsrechtes vorgenommen werden – und damit eine Entmedikalisierung erfahren. Aus den mit medizinischen Problemen intersexueller Menschen befassten Ärzten würden dann, was Gynäkologinnen oder Andrologen heute schon sind: Fachleute für behandlungsbedürftige Erkrankungen ohne Zuständigkeit für die Vornahme oder Empfehlung von Geschlechtszuweisungen.

Schon 2011 hat das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung zum Transsexuellengesetz festgestellt, dass die Zugehörigkeit eines Menschen zu einem Geschlecht nicht allein auf biologischen oder medizinischen Fakten gründet, sondern „wesentlich auch von seiner psychischen Konstitution und selbstempfundenen Geschlechtlichkeit abhängt“ – allerdings bedarf es für die Geschlechtsidentität zudem jeweils tatsächlicher Anknüpfungspunkte. In allen Staaten, in denen ein drittes Geschlecht schon anerkannt worden ist, waren es die Gerichte, die einen Vorstoß von Betroffenen aufnahmen. Dennoch wird die Lage der Betroffenen auf Dauer davon abhängen, wie die Gesellschaft insgesamt sie wahrnimmt und behandelt. Sie muss anerkennen, dass es mehr gibt auf der Welt als nur Männer und Frauen und dass diese Einsicht eine soziale und kulturelle Bereicherung darstellt und keine Bedrohung.