Die türkische Liste mit Namen und Adressen angeblicher Terrorunterstützer und Gülen-Sympathisanten hat die Politik in Aufregung versetzt. Es hagelte Proteste und Beschwerden. Innenminister Thomas de Maizière drohte mit dem Gesetz, der Generalbundesanwalt leitete Ermittlungen ein. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius gab eine Pressekonferenz zu den Geheimpapieren. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir beklagte mangelnden Schutz hier lebender Türken vor der Geheimarmee Erdogans. Justizminister Maas stellte klar: „Spionage ist strafbar, dem werden wir nicht tatenlos zusehen.“

Peter Carstens Politischer Korrespondent in Berlin F.A.Z.

Untätiges Zusehen ist allerdings seit langem die Realität an vielen Abschnitten der unsichtbaren Spionagefronten. Die deutschen Nachrichtendienste waren von der türkischen Liste deshalb nicht überrascht. Namensverzeichnisse hatte die Türkei immer mal übergeben. Sie betrafen meistens mutmaßliche Mitglieder oder Helfer der terroristischen kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Liste zeigt Verfolgungswahn der türkischen Regierung

Sofern die Hinweise handfest waren, wurde die Strafverfolgung aufgenommen. Allerdings räumt man in deutschen Sicherheitskreisen ein, dass die Strafen deutscher Gerichte nicht immer den türkischen Vorstellungen entsprochen hätten. Das führte dazu, dass Treffen von Sicherheitsexperten beider Länder oft mit langen Vorträgen der türkischen Kollegen begannen, in denen sie Verschwörungen, Bedrohungen und Verbrechen der PKK im Detail beschrieben und mit Vorwürfen an Deutschland verbanden. Daraufhin hatte, so wird berichtet, die deutsche Seite dann ihrerseits einen Vortrag halten müssen, in dem das alles zurückgewiesen wurde. Danach sei man zum konstruktiveren Teil der Zusammenarbeit übergegangen.

Als aber der Chef des türkischen Geheimdienstes MIT, Hakan Fidan, im Januar dem Bundesnachrichtendienst eine lange Verdächtigenliste zu angeblichen Gülen-Sympathisanten übergab, war rasch klar, dass man nicht zusammen Mokka trinken würde. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, bezweifelte, dass die Gülen-Bewegung mehr sei als eine „zivile Vereinigung zur Weiterbildung“. Mit dem Putsch habe sie nichts zu tun, sagte Kahl Mitte März dem „Spiegel“: „Die Türkei hat auf den verschiedensten Ebenen versucht, uns davon zu überzeugen. Das ist ihr aber bislang nicht gelungen.“ Die Liste taugt also, soweit bis jetzt bekannt ist, höchstens als Wasserstandsmeldung über den aktuellen Verfolgungswahn der türkischen Staatsführung.

Möglicherweise ein Einschüchterungsversuch

Denn wenn Kindergärten, Fahrschulen oder die Bundestagsabgeordnete Müntefering als Staatsfeinde gehandelt werden, wäre es eigentlich Zeit, tief Luft zu holen und die Kollegen nach Sinn oder Unsinn einer solchen Aktion zu fragen. Weil das keiner tat und niemand absehen konnte, was die türkischen Dienste weiterhin gegen die Betroffenen unternehmen würden, entschlossen sich die Landesämter für Verfassungsschutz und die Landeskriminalämter, die Verdächtigten zu warnen. Es wird nun allerdings auch darüber spekuliert, etwa vom CSU-Innenpolitiker Stephan Meyer, ob der türkische Geheimdienst nicht genau das gewollt habe, in der Absicht, in Deutschland lebende Gegner der türkischen Verfassungsreform weiter einzuschüchtern. Wahr ist: Die Liste ist eigentlich zu verrückt, um ernst gemeint zu sein.

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Drastische Konsequenzen müssen die die türkischen Informanten und Agenten nicht befürchten. Der Verfassungsschutz weder das Personal noch die Mittel, die Aktivitäten von Ankaras Nachrichtendiensten, Parteiaktivisten oder Predigern zu unterbinden. Man kann einige Warnschüsse abfeuern, vielleicht ein paar gezielte Salven per Gerichtsurteil oder Ausweisung. Das ist jedenfalls das übliche Verfahren.

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Viele Beispiele für Auslandsspionage in Deutschland

Denn in Deutschland tummeln sich mehrere hundert ausländische Agenten. Sie versuchen die Politik auszukundschaften, Wirtschaftsgeheimnisse zu ergründen oder ihre Landsleute zu bespitzeln. Etliche autoritäre Regime forschen auch hier lebende Oppositionelle aus ihrer Heimat aus. Der Verfassungsschutzbericht des vergangenen Jahres verzeichnet auf rund vierzig Seiten Beispiele für Auslandsspionage in Deutschland. Aktiv sind dabei offiziell registrierte Agenten aus den Botschaften, aber auch Illegale, Wissenschaftler, Geschäftsleute oder angebliche Touristen im Dienste ihrer Staaten.