Von Jürgen Fritz

Deutschland galt in China lange Zeit als absolutes Vorbild. Dies scheint sich zunehmend zu ändern. Ja, es stellt sich die Frage: Nehmen die chinesischen Machteliten Merkel & Co, die sich als völlig unfähig erweisen, schwere Krisen zu meistern, sie im Gegenteil durch ihre Entscheidungen sogar noch verschlimmern, überhaupt noch ernst?

Werden deutsche Politiker in China überhaupt noch ernst genommen?

Als ich vor gut zehn Jahren eine Bildungsreise nach China machte, war es noch überall zu spüren: die ungeheure Achtung, die Deutsche bei Chinesen genossen. Kein anderes Land hatte im Reich der Mitte einen derart guten Ruf und ein solches Ansehen. Doch dies scheint sich zunehmend zu ändern. Marcel Zhu fragt auf Tichys Einblick, inwiefern die derzeitigen Regierenden der Bundesrepublik in China überhaupt noch ernst genommen werden und berichtet, wie chinesische Intellektuelle in ihrer Parteizeitung die Lage Europas glasklar analysieren. Ich zitiere im folgenden aus der deutschen Übersetzung des Artikels mit dem Titel „Die europäische Flüchtlingskrise entblößt die Nachteile des westlichen politischen Systems“.

Die Entstehung der „Flüchtlingskrise“ und das chaotische europäische Krisenmanagement entblößen die Nachteile des westlichen Systems

Die Entwicklung des seit 2010 ansetzenden „Arabischen Frühlings“ löste die größte Flüchtlingskrise in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs aus. In gewisser Weise hat diese Krise den Austritt Großbritanniens aus der EU und den Aufstieg des europäischen Populismus ausgelöst, sodass die EU mit der zunehmenden Herausforderung eines Zerfalls konfrontiert wird. (…) Die Entstehung der Flüchtlingskrise und das chaotische europäische Krisenmanagement entblößen jedoch die Nachteile des westlichen politischen Systems.

Mitten in den größten Krisen seit 1945 öffnet Deutschland seine Grenzen

Als die Flüchtlingswelle einsetzte, befand sich Europa in einer mehrfachen Krise und in der schwierigsten Lage seit dem Zweiten Weltkrieg: Schuldenkrise, die massiven Terrorangriffe, der Geburtenrückgang der traditionellen ethnischen Gruppen, die schrumpfende Mittelschicht sowie der Aufstieg des Populismus. Dementsprechend hätte Europa in den Krisen die Flüchtlingskrise, an der Europa selbst beteiligt ist und die Europa selbst mitverursacht hat, mit mehr Vorsicht managen müssen, um unkontrollierbare Kettenreaktionen zu vermeiden. Das Gegenteil war jedoch der Fall. Deutschland hat in aller Eile entschieden, die deutschen Grenzen zu öffnen, um alle Flüchtlinge aufzunehmen. In der Folge waren innerhalb eines Jahres eine Million Flüchtlinge ins Land geströmt. Die deutsche Kanzlerin Merkel kündigte an, dass 6 Milliarden Euro für die Unterbringung der Flüchtlinge benötigt würden. Am Ende betrugen die Kosten allein im Jahre 2015 mehr als 21 Milliarden Euro.

Folgen dieser Politik

Doch das Fatale dabei ist, dass diese Aktion Deutschlands nicht nur mehr Flüchtlinge ins Land gelassen hat, infolgedessen das Ausmaß der Flüchtlingskrise vergrößert wurde, sondern auch die früher bereits vorhandenen Krisen ebenfalls verschlimmert hat: die schweren wirtschaftlichen Lasten, die Infiltrierungen von Terroristen mit Flüchtlingsstatus nach Europa (allein im Juli 2016 ereigneten sich in Deutschland drei Terrorangriffe, an denen Flüchtlinge beteiligt waren), das größer gewordene Ungleichgewicht der ethnischen Zusammensetzung und der rasante Aufstieg des Populismus.

In Großbritannien hat die Flüchtlingskrise direkt zur Folge, dass der Plan des EU-Ausstiegs Wirklichkeit wurde, sodass der erste Schritt des Zerfalls der EU in die Wege geleitet wurde.

Wie sind solch primitive Fehler westlicher politischer Regierungschefs zu erklären?

Der Westen hat die Welt 500 Jahre dominiert und verfügt über umfangreiche Erfahrungen der Regierungsführung. Doch warum begeht der Westen im 21. Jahrhundert permanent derartig primitive Fehler? [….] Solche Handlungen sehen wie Entscheidungsfehler von Regierungschefs aus. Jedoch sind die tieferen Ursachen auf das westliche politische System zurückzuführen.

Erste Ursache: das westliche Wahlsystem

Die Legitimität der Macht im westlichen politischen Modell stammt aus den Wahlen. Dies führt dazu, dass Politiker zu viel Energie auf die Wahlen verwenden, anstatt sich ihren Regierungsaufgaben zu widmen. Während des Regierens denken die westlichen Politiker auch kurzfristig und wollen vor allem schnelle Erfolge einfahren. Nach mehreren Jahrhunderten hat sich das westliche System im 20. Jahrhundert von der Eliten-Politik zu einer Massen-Demokratie umgewandelt. (…) Wo früher Eliten von Eliten ausgewählt wurden, wählen heute die Massen die Eliten.

Im Gegensatz zu politischen Eliten, die sowohl die langfristigen Interessen als auch komplexe internationale Zusammenhänge im Blick behalten müssen, interessieren sich die Massen nur für ihre eigenen kurzfristigen Interessen. Außerdem sind die Schönheitsideale und persönlichen Präferenzen von Wählern, also Kriterien, die mit der Fähigkeit von Politikern nichts zu tun haben, entscheidende Kriterien über den Erfolg oder Misserfolg von Wahlen. Deshalb müssen sich politische Eliten den Massen anpassen und aus deren Standpunkten, Befindlichkeiten und Bedürfnissen Wahlkämpfe veranstalten und Versprechungen erfüllen. Dies führt sehr leicht zur Mittelmäßigkeit von Politikern [….]

Das Schielen auf kurzfristige Effekte und das Ausblenden von langfristigen Aspekten

Die Politiker streben nach kurzfristigen Effekten und lassen dabei die langfristigen Interessen der Nation außen vor. Dies erklärt auch das folgende Phänomen: Ehemals fortschrittliche westliche demokratische Länder haben heute nur noch ein extrem geringes oder gar kein Wirtschaftswachstum oder sind in die Rezession geraten. Außerdem sind sie meistens überschuldet. […]

Einseitige Fokussierung auf die Einkommensverteilung

Der Grund ist: die einseitige Fokussierung auf die Einkommensumverteilung hemmt das Wirtschaftswachstum. Wähler interessieren sich vor allem für die Umverteilung des Vermögens und lehnen gleichzeitig die Zunahme der Arbeitszeiten, Steuererhöhungen, Senkung von Sozialleistungen ab. Aus diesem Grund machen die Sozialleistungen der EU 50 Prozent der Sozialleistungen in der Welt aus, obwohl die EU nur 9 Prozent der Weltbevölkerung und 25 Prozent der Welt-Wirtschaftsleistung besitzt.

Zweite Ursache: dogmatische Werte beschränken die Reformfähigkeit

Viele westliche Werte, darunter der absolute Liberalismus, haben die Senkung des Sicherheitsniveaus zum Preis. Ein anderes Beispiel ist die extreme Gerechtigkeit, welcher die Effizienz zum Opfer fällt. Die richtige Maßnahme wäre, anhand der tatsächlichen Situationen in dem jeweiligen Land ein Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Werten zu schaffen. Wenn Terrorismus die größte Bedrohung darstellt, dann muss Freiheit eingeschränkt werden.

In Syrien hätte vor Ort geholfen werden müssen

Es ist nicht so, dass der Westen angesichts der vielen Krisen keine Lösungsoptionen gehabt hätte. Im Falle der Flüchtlingskrise hätte der Westen sofort Maßnahmen zur Wiederherstellung des Friedens und der Ordnung in Syrien ergreifen und vor Ort Flüchtlingslager errichten müssen. Auf diese Weise hätte der Westen den Terroristen tatkräftig das Handwerk gelegt und deren Infiltrierungen nach Europa verhindern können.

Außerdem wäre den Flüchtlingen die lange und mühsame Wanderung erspart geblieben, sodass die direkten Kosten weit unterhalb den Kosten der derzeitigen Lösungen liegen würden. Um dies zu bewerkstelligen, hätte der Westen jedoch seine feindliche Haltung gegenüber der syrischen Regierung aufgeben müssen. Dies würde allerdings mit den Werten des Westens kollidieren und ist somit nicht politisch korrekt.

Schutz der ethnischen Zusammensetzung der Gesellschaft

Des Weiteren hätte der Westen viele Möglichkeiten gehabt, um die Veränderungen der ethnischen Zusammensetzungen im Westen zu beherrschen: Zwangsassimilierung, Senkung der Sozialleistungen für Familien und Kinder.

Weiße Familien haben schon längst von sich heraus eine Geburtenplanung durchgeführt. Es ist sehr verbreitet, dass diese entweder keine oder nur wenige Kinder haben. Jedoch sind die Geburtenraten in anderen ethnischen Gruppen extrem hoch; zudem reichen schon die Sozialleistungen, die von der Regierung zur Verfügung gestellt werden, für deren Grundversorgung aus.



Allerdings würden solche Maßnahmen wiederum mit den westlichen Werten wie Freiheit, Gleichberechtigung, Menschenrechten, etc. kollidieren, sodass sie unmöglich durchzuführen sind. (Persönliche Anmerkung von mir: sofern man Menschenrechte so naiv interpretiert, wie viele Westler das inzwischen tun und nicht versteht, dass Menschenrechte immer zugleich auch Pflichten für jeden einzelnen enthalten, nämlich die Achtung der Menschenrechte der anderen und langfristige Sicherung dieser für die Gesellschaft als Ganzes.)

Exemplifizierung der ganzen Absurdität des Werte-Dogmatismus

Welche absurden Ausmaße der Einfluss der Werte und der politischen Korrektheit im Westen erreicht hat, kann anhand des folgenden Falls abgelesen werden: 2016 wurde eine 24-jährige deutsche Jungpolitikern der Partei „Die Linke“ von drei Flüchtlingen vergewaltigt. Zunächst hat sie bei der Polizei gelogen und hat behauptet, dass drei Deutschsprechende sie überfallen hätten. Nachdem die Wahrheit ans Licht gekommen ist, schrieb sie einen öffentlichen Brief an die Flüchtlinge und verkündete darin: „Aber was mir wirklich leid tut, ist der Umstand, dass die sexistischen und grenzüberschreitenden Handlungen, die mir angetan wurden, nur dazu beitragen, dass ihr zunehmendem und immer aggressiverem Rassismus ausgesetzt seid.“ (…)

Dritte Ursache: das Versagen der Kontrollsysteme

Nach der Wahl verfügen westliche Präsidenten oder Ministerpräsidenten über eine große Machtfülle. Eine einzige Person kann über eine Angelegenheit von großer Tragweite entscheiden. (…) Das erklärt auch, warum Merkel im Alleingang innerhalb von kurzer Zeit eine Flüchtlingsaufnahmepolitik beschließen kann, die für die Nation von großer Tragweite ist. (…)

In dem Beispiel der europäischen Maßnahmen zur Begegnung der Flüchtlingskrise sind die resultierenden Folgen offensichtlich: das größer gewordene Ungleichgewicht der ethnischen Strukturen, noch schwerer abzuwehrende Terror-Angriffe, Europa umwälzender Populismus, Brexit, etc. All das kann vermutlich nicht mehr in Geld gemessen werden. Bis heute können diese Fehler nicht korrigiert werden. Flüchtlinge strömen immer noch in Massen nach Europa. Europa handelt dabei wie ein Getriebener.

Der Niedergang der Mittelschicht

Das westliche System kennt daher viele Schwächen und funktioniert zunehmend nicht mehr. Dies hängt aber auch mit dem Niedergang der Mittelschicht zusammen, die die Basis für das Überleben des westlichen demokratischen Systems darstellt. 2015 befindet sich die US-Mittelschicht erstmalig in der absoluten Minderheit und hat weniger Personen als die Summe der reichsten und ärmsten Amerikaner. Die größte Volkswirtschaft in der EU, Deutschland, erleidet ebenfalls das Gleiche. (…) Wenn eine Mittelschicht zu einer Minderheit wird, dann kann eine westliche Gesellschaft nur noch schwer einen Mehrheits-Konsens generieren.

Die westliche Welt ist bereits rückständig

Die Ursachen von vielen Krisen und unlösbaren Problemen liegen im System selbst. Mit der Entwicklung und Fortschreitung der Epochen ist das westliche System in gewisser Weise schon rückständig geworden.

Persönliche Schlussbemerkung

Jede Gesellschaft muss versuchen, eine Balance zu finden zwischen zu starkem Kollektivismus und extremem Individualismus. Chinesen neigen sicherlich mehr zu kollektivistischen Ansätzen unter starker Suspendierung von Individualrechten. Bei uns ist es genau umgekehrt. Gemeinwohl-Orientierung und langfristiges Denken sind zunehmend aus dem Blick geraten. Gesund wäre aus meiner Sicht eine Synthese aus beidem: weder die Individualrechte noch die Gemeinwohl-Orientierung und das langfristige Denken zu vernachlässigen. Insofern könnten Chinesen und Europäer gegenseitig voneinander lernen, sofern sie dazu bereit.

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Bild: Youtube-screenshot

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