Es ist ein Crash mit Ansage: Wenn am 14. Januar 2020 der Support für das Betriebssystem „Windows 7“ ausläuft, könnte das auch Zehntausende Rechner der Berliner Verwaltung treffen. Weil der Windows-Hersteller Microsoft nach dem Stichtag keine Updates mehr zur Verfügung stellt, müssen die Rechner bis dahin auf das neuere System „Windows 10“ umgestellt sein. Sonst haben Hacker leichtes Spiel, sich über die Netzwerkverbindungen Zugang zu den auf den Rechnern liegenden Daten zu schaffen. Es sind sensible Daten von Senatsverwaltungen, Bezirksämtern, Feuerwehr oder auch Gerichten – und damit die der Bürger.

Eine dem Tagesspiegel vorliegende Antwort der für die Informations- und Kommunikationstechnik zuständigen Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) auf Anfrage des FDP-Politikers Bernd Schlömer zeigt: Der aktuelle Stand der System-Umstellungen lässt fragwürdig erscheinen, dass Berlin die Frist einhalten kann. Bereits im Mai 2017 hatte Smentek den Betrieb von Windows 7 Rechnern nach dem 30. November 2019 verboten. Von knapp 78.000 in der unvollständigen Auflistung vom März registrierten Rechnern der Verwaltungsbehörden wurden bislang genau 2022 Rechner auf Windows 10 umgerüstet. Das entspricht einem Anteil von 2,6 Prozent. Anders formuliert: Um ein Sicherheitsrisiko auszuschließen, müssen in den kommenden knapp acht Monaten mehr als 75.000 Rechner umgestellt werden. Das entspricht 312 Rechnern am Tag, die Wochenenden nicht eingerechnet.

FDP warnt vor Chaos

Digitalpolitiker wie der Liberale Schlömer sehen die Verwaltung vor einer unlösbaren Aufgabe. „Es ist nicht umsetzbar, diese Frist einzuhalten“, erklärt Schlömer und erinnert an ein ähnlich gelagertes Szenario aus dem Jahr 2015. Damals musste die Berliner Verwaltung ebenfalls zehntausende Rechner fristgerecht von Windows XP auf Windows 7 umrüsten – und scheiterte. Am Ende riet der damalige Datenschutzbeauftragte des Landes Berlin, die Rechner vom Netz zu nehmen, um Hackern keine Chance zu geben. Selbst heute laufen noch 26 Rechner in der Verwaltung mit Windows XP, allerdings ohne Anbindung an das Landesnetz. Schlömer: „Man muss davon ausgehen, dass der Senat nach der gescheiterten Windows-XP-Umstellung sein Versagen auch bei der nun anstehenden Umstellung nahtlos fortsetzt.“ Zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre bahne sich ein „Chaos“ an, auch weil die nötigen Konsequenzen aus der Vergangenheit nicht gezogen worden seien.

Tatsächlich hinkt der Senat seinem mit der Einführung des sogenannten E-Government-Gesetzes gesetzten Anspruch der Zentralisierung von IKT-Steuerung hinterher. Einrichtungen auf Landes- und Bezirksebene sind jeweils selbst für die Umrüstung der teilweise mehreren Tausend Rechner zuständig, trotz der Einrichtung eines IT-Dienstleistungszentrums (ITDZ) im Jahr 2005. Deren Mitarbeiter sind wiederum Teil einer von Smentek im Februar eingerichteten Windows-10-Sonderarbeitsgruppe, die „jedoch nicht die dezentrale Verantwortung für die Windows-10-Umstellung selbst zu substituieren vermag“, wie Smentek es nun formulierte.

Smentek bleibt optimistisch

Mit anderen Worten: Die Betriebssystem-Umstellung ist auch weiterhin von den Behörden selbst zu organisieren. Dabei kommt ausgerechnet auf die Senatsinnenverwaltung die meiste Arbeit zu: Die Auflistung der umzurüstenden Rechner in den einzelnen Behörden gibt die Zahl für das Haus Smenteks mit 19.550 an. Davon im März umgerüstet: Nicht ein einziger bislang.

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Dennoch gibt sich Smentek, die ihr Amt im Dezember 2016 angetreten hatte, optimistisch. Auf die Frage, ob mit zusätzlichen Kosten zu rechnen sei, sollte die Frist im Januar 2020 nicht gehalten werden, antwortete sie: „Es wird derzeit nicht davon ausgegangen, dass Aufwendungen für eine Support-Verlängerung entstehen, da alle Behörden im Land Berlin an einer fristgerechten Umsetzung bis zum 30.11.2019 arbeiten.“ In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz äußerte sie sich zuversichtlich, die Frist halten zu können. Der Sprecher der Senatsinnenverwaltung ergänzte: „Wir sind optimistisch, dass wir das bis Ende November schaffen. Daran arbeiten wir hart und fieberhaft.“