Die Entscheidung klingt unspektakulär: Die US-Regierung darf ihren Bundesstaaten ab sofort nicht mehr in ihre Wahlgesetze hineinreden. Doch die nutzen ihren neuen Spielraum dafür, Schwarze und Latinos zu benachteiligen. Das erste diskriminierende Gesetz ist bereits in Kraft.

Als der US-Kongress im Jahr 2006 ein Wahlgesetz überarbeitete, lobte Präsident George W. Bush das Papier als Beleg für "ein vereintes Amerika, das jede Person wertschätzt und sie mit Würde und Respekt behandelt". Das Gesetz sollte sicherstellen, dass die USA nicht in ihre dunkle Zeit der Rassentrennung zurückfallen. Durch eine höchstrichterliche Entscheidung hat dieses Gesetz nun keine Gültigkeit mehr, der Supreme Court erklärte entscheidende Passagen für nichtig.

Vor dem Gericht demonstrierten Menschenrechtsgruppen gegen die Entscheidung. (Foto: AP)

In den USA sind Bürgerrechtler und linke Politiker aufgebracht. Sie sprechen davon, dass der Traum Martin Luther Kings abgesagt ist. Präsident Barack Obama sagt, er sei "zutiefst enttäuscht". Kann es wirklich sein, dass das Oberste Gericht in den USA der Rassendiskriminierung Vorschub leistet?

Wahlkreise zuungunsten von Schwarzen angelegt

Das Gesetz, um das es sich handelt, entstand 1965 und sollte verhindern, dass sich die Schwarzen-Feindlichkeit in einigen Bundesstaaten in den Wahlgesetzen niederschlägt. Durch Auflagen für die Stimmabgabe und den Zuschnitt von Wahlkreisen haben die Staaten einen großen Einfluss auf das Ergebnis von Wahlen.

So können sie etwa die Wahlbezirke so anlegen, dass Stadtviertel mit vielen Afroamerikanern aufgeteilt werden und die Bewohner im Stadtrat oder im Parlament später nicht durch einen eigenen Abgeordneten vertreten sind. Sogar einen Fachausdruck für diese Manipulation gibt es: "Gerrymandering", benannt nach einem Gouverneur von Massachusetts, der unter dem Verdacht stand, Wahlkreise zu seinen Gunsten zu verändern.

Einige Staaten erließen – auch kurz vor der Präsidentschaftswahl 2012 – Gesetze, nach denen man bei der Wahl ein offizielles Ausweisdokument vorlegen muss. Diese Dokumente sind in den USA keine Pflicht, und gerade mittellose Menschen – darunter viele Afroamerikaner – haben keine.

Neues Gesetz in Texas schon in Kraft

Um zu verhindern, dass auf diese Weise Minderheiten von der Wahl abgehalten werden, hatte die Bundesregierung bei bestimmten Staaten das Recht, Reformen von Wahlgesetzen abzulehnen, wenn sie diese als diskriminierend einstufte. Dass es Rassendiskriminierung nach wie vor gibt, stellte der Supreme Court hochoffiziell fest. Dennoch setzte er das Gesetz nun außer Kraft. Die Begründung: Die betreffenden Staaten müssten vom Kongress sorgsam ausgewählt werden, die bisherige Liste sei veraltet.

Es sieht nicht danach aus, als würde der Kongress bald ein Nachfolgegesetz beschließen. Die Republikaner, die dort die Mehrheit haben, feierten das Urteil. Die Eigenständigkeit der Bundesstaaten werde gestärkt. Der Appell Obamas, das Parlament müsse tätig werden, dürfte wenig bewirken.

Ohnehin käme jede Reaktion zu spät. Das republikanisch regierte Texas kündigte nur wenige Stunden nach der höchstrichterlichen Entscheidung an, sein Wahlgesetz zu ändern. Ein Vertreter der texanischen Regierung sagte: "Bei Wahlen in Texas ist ab sofort ein Ausweis notwendig." Die Bundesregierung hatte diese Reform zuvor auf Grundlage des nun gekippten Gesetzes abgelehnt. Die Auflage sei eine "unverzeihliche Belastung" für arme Wähler, hatte es damals geheißen.