Bei Bürgerbefragung Stimmzettel kopiert

Ein kurioser Fall von Täuschung ist jetzt rund um die Bürgerbefragung zum Flüchtlingsheim in Gries am Brenner bekannt geworden. Mit dem Kopieren von Stimmzetteln wollte der Altbürgermeister das Ergebnis beeinflussen.

Vor zwei Jahren hat die Errichtung eines Flüchtlingsheims in der 1.200 Seelengemeinde Gries am Brenner für Aufregung und heftige Kontroversen gesorgt. Die Gegner formierten sich, sammelten Unterschriften gegen das Heim und für eine Volksbefragung. Eine solche war laut Gemeindeordnung rechtlich aber nicht möglich. Bürgermeister Karl Mühlsteiger hat auf Druck aus der Bevölkerung dennoch eine Umfrage gestartet, ob es für die Belegung des Heimes eine Obergrenze geben soll oder nicht.

Stimmzettel mit anderem Format fielen auf

Bei der Befragung vor zwei Jahren standen zur Auswahl 25 Asylwerber (wie mit dem Land vereinbart), 50 oder gar keine Obergrenze. Das damalige Ergebnis: Eine klare Mehrheit war gegen eine Obergrenze.

Beim Auszählen der Stimmzettel wurde man aber stutzig, sagt Bürgermeister Mühlsteiger. Es seien Stimmzettel mit etwas anderem Format und schwächerem Druck darunter gewesen. Deshalb sei man der Sache auf den Grund gegangen und habe Polizei und Staatsanwaltschaft hinzugezogen, so Mühlsteiger. Eine Prüfung habe dann ergeben, dass es sich bei den besagten Stimmzetteln um Fälschungen gehandelt habe.

Altbürgermeister steht zur Fälschung

Die Polizei hat als Urheber der 512 kopierten Stimmzetteln den ehemaligen Bürgermeister von Gries, Andreas Hörtnagl ausgemacht. Der steht zu seiner Tat, wie er gegenüber ORF Tirol erklärt. Er wollte unbedingt, dass ein positives Ergebnis zustande kommt. Deshalb habe er nicht nur einen sondern 500 kopierte Stimmzettel gegen eine Obergrenze abgegeben.

Altbürgermeister muss Bußgeld zahlen

Strafrechtlich hat die kuriose Täuschung keine weiteren Konsequenzen. Nach Zahlung einer 300 Euro Geldstrafe des Altbürgermeisters hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen wegen Täuschung eingestellt. In einem Zivilprozess fordert allerdings der amtierende Bürgermeister noch 500 Euro an Porto- und Bankspesen zurück. Das Verfahren ist noch offen.

Bürger stimmten vor zwei Jahren für Obergrenze

Gemäß der Auszählung der regulären Stimmzettel bei der Bürgerbefragung hat sich eine klare Mehrheit für eine Obergrenze von 25 Asylwerbern in dem Flüchtlingsheim ausgesprochen. Heute wohnen dort 30 Flüchtlinge und laut Bürgermeister laufe alles sehr gut. Die Aufregung in Gries hat sich gelegt.