Der türkische Präsident betont zugleich die "strategische Partnerschaft" mit Deutschland. Außenminister Kurz fordert die EU zu mehr Entschlossenheit im Umgang mit der Türkei auf.

Im Streit mit Deutschland hat sich der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten seines Landes verbeten. Die Türkei sei "ein demokratischer, sozialer Rechtsstaat", sagte Erdogan am Sonntag in Istanbul vor seiner Abreise nach Saudi-Arabien. "Niemand hat das Recht, sich in inneren Angelegenheiten der Türkei einzumischen."

Die Türkei werde "alles in ihrer Macht stehende tun", um gegen "Provokateure" im Land vorzugehen. Deutschen Politikern warf er vor, auf Kosten der Türkei Wahlkampf zu betreiben. Auch die Berichterstattung zur Lage in der Türkei kritisierte er. Die Angriffe auf die Türkei und insbesondere auf ihn selbst in den Medien seien "unverzeihlich".

Der Präsident betonte allerdings zugleich die "strategische Partnerschaft" zwischen Deutschland und der Türkei. "Wir sind zusammen in der NATO. Wir sind ein Beitrittskandidat der EU", sagte Erdogan. "Es sollten keine Schritte unternommen werden, die diese Partnerschaft überschatten."

Erdogan verwies erneut auf die Unabhängigkeit der türkischen Justiz. Er betonte zudem, bei Berichten, dass gegen deutsche Firmen in der Türkei wegen Terrorunterstützung ermittelt werde, handle es sich um "Lügen". Allerdings gebe es solche Ermittlungen gegen türkische Firmen. Er warf Deutschland ein weiteres Mal vor, Terroristen aus der Türkei Unterschlupf zu bieten, statt diese auszuliefern.

Kurz: "EU muss endlich zu klarer Haltung finden"

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) fordert die Europäische Union zu mehr Entschlossenheit im Umgang mit der Türkei auf. "Ich werde mich weiterhin für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einsetzen", sagte Kurz der deutschen Zeitung "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht.

"Die EU muss jetzt endlich zu einer klaren Haltung gegenüber der Türkei finden und anstelle eines EU-Beitritts eine geordnete Zusammenarbeit mit der Türkei als Nachbarn anstreben." Er begrüße es, dass der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) "seine Beurteilung der Lage und den Umgang mit der Türkei nun endlich überdacht hat". Vor einigen Wochen habe Gabriel ihm noch Populismus vorgeworfen.

Die Verhaftung von Menschenrechtsaktivisten wie dem Deutschen Peter Steudtner sowie des Journalisten Deniz Yücel sei willkürlich und höchst bedenklich, sagte Kurz. "Meine Einschätzung, dass sich diese Türkei immer weiter von Europa wegbewegt, bewahrheitet sich immer mehr."

Der Chef des deutschen Bundeskanzleramts, Peter Altmaier, warnte vor einer einseitigen Verurteilung der Türkei. "In der Region ist die Türkei eines der demokratischsten Länder", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". Er meine damit nicht Präsident Recep Tayyip Erdogan, sondern das Land und die türkische Gesellschaft insgesamt. Von der Forderung nach einem NATO-Austritt der Türkei halte er nicht viel. Auch ein Abzug der Bundeswehr-Soldaten vom NATO-Stützpunkt Konya "würde nicht der Türkei schaden, sondern der NATO in ihrem Kampf gegen den Terrorismus des Islamischen Staats".

(APA/Reuters)