Nach den Interviews im Café Kurzlebig und im Blow Up lest ihr hier den dritten und letzten Teil der Reihe rund um das Viktoriakarree in Bonn. Diese Beitrag vereint dabei meine persönliche Sicht auf das Viertel mit den Position der Parteien des Bonner Rats, die ihr unten im Wortlaut abgedruckt findet. Der Text ist also für einen Kneipenblog etwas off topic. Andererseits sind im Viktoriakarree Bonner Traditionslokale von der Schließung betroffen und damit durchaus ein Thema für We love Pubs.

Persönliches: Mein Viktoriakarree

Ich kam 1999 zum Studium nach Bonn und schon am zweiten Tag landete ich ganz unweigerlich im Café Blau und am gleichen Abend noch im Blow Up. Der Häuserblock hinter dem Längstflügel der Universität blieb für mich damals namenlos. Ich nahm ihn auch nicht als schön war, sondern eher als etwas unförmigen, grauen Gebäudemischmasch. Aber da war eben auch das Café Blau, in dem ich in den folgenden vier Jahren endlose Seminarpausen mit Kommilitonen verbrachte, immer etwas Chlorgeruch aus dem benachbarten Viktoriabad in der Nase. Und da war das Zebulon, in das man direkt aus dem Blau ging, wenn die Kraft nicht mehr zum Seminare reichte. Und da war das Blow Up für die ganz späten Stunden, diese herrliche Mischung aus Enge, verruchter Atmosphäre und wildem Leben. Blau, Zebulon, Blow Up – alle diese Lokale sind Teil meines Bonn-Gefühls der allerersten Stunden. Ich würde mich selber nicht als rückwärtsgewandt oder über-bewahrend beschreiben, aber dass all diese Erinnerungen nun in Gefahr sind, das schmerzt. Geht es da vielleicht vielen Bonnern ähnlich? Vielleicht geht es ja gar nicht um ein graues, doch recht angeschlagenes Karree, sondern um ein Bonn-Gefühle, zu dem das Blow Up und die anderen Lokale als besonderer Teil dieser Stadt einfach dazugehören.

Historisches: Ein Überblick

2007 beschloss der Bonner Stadtrat die zu 2010 umgesetzte Schließung des Viktoriabades, der zentralen Einzelfläche im Karree. Dadurch entstand die Frage der Nachfolgenutzung für das alte Bad. 2012 trat der Münchener Investor Signa auf den Plan und kauft das 1200 qm große Dahm-Grundstück an der Ecke Rathausstraße/ Stockenstraße, also direkt hinter dem Rathaus, dem aufgrund seiner Größe und Lage eine Schlüsselrolle im Viertel zufällt. Es folgten weitere Käufe der Signa und damit verbunden der Wunsch des Investors, eine Shopping-Mall zu errichten, zu deren Gunsten das Gesamtkarree in großen Teilen weichen sollte. Wohlgemerkt: Zu diesem Zeitpunkt kaufte die Signa, ohne dass der Stadtrat sich bereits klar für einen Umbau des Gesamtkarrees ausgesprochen hatte. Die Ausschreibung zur Umgestaltung der gesamten Fläche folgte erst 2014, und zwar unter der Bedingung, dass es „Kneipen und Straßencafés wie etwa heute an der Franziskanerstraße … weiter gebe“ (Express, vgl. nächsten Link). Ein Gegeneinwurf eines zweiten Geldgebers lag neben dem Signa-Konzept vor. Beide Lösungen überzeugten den Stadtrat laut Lokalpresse nicht vollständig, dennoch erhielt im Frühsommer 2015 die Signa den Zuschlag. Ab jetzt regte sich Bürgerprotest, dem nun ein klares Ziel gegeben war, nämlich die Verhinderung einer Mall. Der Widerstand zeigte Wirkung, der Rat wagte Ende November 2015 den Salto Mortale rückwärts und kippte alle Pläne, kündigte stattdessen eine Bürgerwerkstatt zum Karree an. Auf diese wartet Bonn seither, während Signa die ihr gehörenden Flächen entmietet und damit Leerstand schafft, ohne über die Ratsgenehmigung für ein Bauvorhaben zu verfügen.

Engagiertes: Mitbestimmung im Karree?

Federführend für die Kundgebungen gegen den ersten Stadtratsbeschluss und nun gegen die Entmietung tritt die Initiative Viva Viktoria auf, die die Bonner direkt in den Entscheidungsprozess einbinden will. Ihr werdet alle die rote Infobox bemerkt haben, die dafür aufgestellt wurde. Es geht aber auch um die Frage: Ab wann waren die Pläne der Signa öffentlich einsehbar? Wusste gar die Verwaltung vor dem Rat etwas? Dem Investor wirft man vor, Fakten zu schaffen und einen in der Immobilienbranche nicht unüblichen „Schweinezyklus“ anzustreben: Entmietung, Leerstand, erzwungene und unnötige Verwahrlosung, Leidensdruck auf die Stadt zur Erzwingung der eigenen Pläne.

Politisches: Was sagen die Parteien?

Ich habe für die folgenden Stellungnahme die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, FDP, Linke, Grüne, Bürgerbund und Piraten angeschrieben und diese sechs Fragen gestellt: 1. Wie steht Ihre Partei zu den Plänen der Signa-Holding, im Viktoriakarree eine Einkaufs-Mall zu errichten? 2. Wie steht Ihre Partei zur aktuell stattfindenden Entmietung im Karree? 3. Welche alternativen Pläne für das Karree sieht Ihre Partei? 4. Ab wann wusste Ihre Partei (etwa) von den Plänen der Signa? 5. Seit wann waren den Bonner Bürgern (etwa) die detaillierten Pläne der Signa bekannt? 6. Was unternimmt Ihre Partei, um die Existenzen der entmieteten Gastronomen und Ladenbesitzer zu sichern und diesen bei der Beschaffung neuer Flächen zu helfen? Die Antworten drucke ich folgend in der Reihenfolge des Eingangs im unveränderten Wortlaut ab.

Die Position der Piratenpartei (Felix Kopinski)

1. Bonn braucht keine weitere Mall von der Stange. Derartige Malls bieten zumeist nur prekäre Beschäftigungsverhältnisse für die Mitarbeiter und zahlen kaum Steuern, die Gewinne bleiben nicht in der Stadt, sondern fließen in die Taschen von Großverdienern, in Fall der SIGNA sogar nach Österreich. Zu Beginn der Planungen hatten uns wir die Investoren angeschaut und Herr Benko (SIGNA) war bei uns direkt wegen seiner Vorstrafe (Korruption) durchgefallen.

2. Eigentum verpflichtet. Mit der Entmietung kommt die SIGNA dieser Verpflichtung nicht nach. Im Gegenteil, die SIGNA schadet der Stadt Bonn, indem Sie eine Drohkulisse aufbaut.

3. Bonn braucht den kleinen Einzelhandel und die Gastronomie. Dort werden Arbeitsplätze geschaffen und Steuern gezahlt.

4. Die Stadtplanungs-Crew der Bonner Ratspiraten wusste von den Plänen, als diese ins Bonner Ratsinformationssystem eingepflegt wurden.

5. In der Regel informiert der General-Anzeiger die Öffentlichkeit ein bis zweit Tage früher über relevante Informationen, als diese auch den Stadtverordneten zugänglich gemacht werden.

6. Die Bonner Ratspiraten versuchen Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben und zu den Aktivitäten der Viva-Viktoria-Initiative zu mobilisieren. Generell setzen wir uns für die kleinteilige Verpachtung von Gewerbeflächen ein.

Die Position der Grünen (Hartwig Lohmeyer)

1. Wir sind strikt gegen alle Pläne das Viertel mit einer massiven Einzelhandelsnutzung zu überfrachten. Die Innenstadt braucht Ecken, in denen auch kleinere, spezialisierte Inhaberbetriebene Läden und Gastronomie ihren Raum haben. Deshalb haben wir auch gegen den Verkauf an Signa gestimmt.

2. Damit schafft sich Signa keine Freunde in Bonn. Zu offensichtlich wird wir die Taktik einer Verwahrlosung gefahren. Signa setzt wohl auf Zeit und einen Stimmungswandel.

3. Wir sind für eine behutsame Entwicklung des Viertels. Das kann auch in Abschnitten geschehen und ist keinesfalls vom sogenannten Schlüsselgrundstück abhängig. Zunächst hoffen wir aber auf eine kreative Beteiligung vieler Bürger in der Bürgerwerkstatt. Die Ergebnisse sind für uns grundlegend für das zukünftige Vorgehen beim Viktoriakarree.

4. Im Jahr 2012 wurden die Pläne der Signa und eines anderen Investors überraschend vorgestellt. Eine intensive Diskussion, welcher der beiden konzeptionell völlig unterschiedlichen Projekte städteplanerisch zu bevorzugen wäre, fand nie statt. In der Folge kamen immer nur Entscheidungsvorlagen der Verwaltung in die politischen Gremien, die auf dem Konzept eines Einkaufszentrums (unter Betonung des Schlüsselgrundstückes der Signa) basierten.

5. Im General-Anzeiger wurde mehrfach in den vergangenen Jahren berichtet. Die detaillierten Pläne der Signa wurden allerdings erst kurz vor der Ratsentscheidung in einer Bürgerversammlung präsentiert. Der von uns initiierten Ratsbeschluss, parallel zur Ausschreibung ein B-Plan-Verfahren mit vorzeitiger Bürgerbeteiligung einzuleiten (vor Abgabe der Angebote der Investoren) wurde von der Verwaltung einfach übergangen.

6. Leider gibt es für die Stadt bei Gewerbeflächen keine rechtliche Handhabe dagegen vorzugehen. Gespräche zwischen den Grünen und der Signa finden nicht statt.

Die Position der SPD (Bärbel Richter)

1. Die Errichtung einer großen und nach außen abgeschlossenen Shopping-Mall beurteilen wir sehr kritisch bzw. lehnen sie in der zuletzt diskutierten Form ab.

2. Wir finden diese gegenwärtige Entwicklung nicht in Ordnung und haben uns in Gesprächen mit der Signa für eine sinnvolle Nutzung der Gebäude eingesetzt, z.B. eine befristete Mietvertragsverlängerung für die derzeitigen Mieterinnen und Mieter bzw. eine vorübergehende Unterbringung von Flüchtlingen. Da die Signa aber Eigentümerin der Gebäude ist, gibt es keine Handhabe vorzuschreiben, wie die Gebäude zu nutzen sind – daher setzen wir hier auf einen konstruktiven Dialog mit Signa.

3. Wir setzen uns für eine Mischnutzung aus Einzelhandel, Dienstleistungen, Gastronomie und Wohnen ein. Wichtig ist uns, die Bürgerschaft bei den Planungen dieses zentralen Viertels zu beteiligen und Ideen der Bürgerinnen und Bürger aufzunehmen. Wir halten auch eine Unterbringung von Stadtmuseum, Gedenkstätte und Stadtarchiv im Rahmen eines „Haus der Erinnerung“ an diesem Standort für eine prüfenswerte Idee.

4. Im Rahmen der (Vor-)Verhandlungen hat die Signa ihre Entwürfe im Frühjahr 2015 auch in der SPD-Ratsfraktion vorgestellt. Die SPD-Fraktion hat bereits bei dieser Gelegenheit deutlich gemacht, dass sie eine Anpassung der Pläne für unbedingt erforderlich hält, da unsere zentralen Forderungen nicht ausreichend berücksichtigt wurden.

5. Da es sich um eine per Gesetz nichtöffentliche Vergabeangelegenheiten handelte, konnte eine Information der Öffentlichkeit erst im Sommer 2015 erfolgen.

6. In unseren Gesprächen mit der Signa haben wir die Leerstandpolitik kritisiert und unsere Erwartung geäußert, dass zumindest für die Zeit der bald beginnenden Bürgerbeteiligung von einer Entmietung abgesehen wird.

Die Position der FDP (Achim Schröder)

Die FDP hat sich – neben der Bibliothek-Nutzung durch die Uni – schon immer für die Schaffung von großflächigem Einzelhandel im Viktoriakarrée eingesetzt. Aus unserer Sicht bietet die Bonner Innenstadt im Wettbewerb mit den Umland zu wenig größere Handelsflächen, um die in Bonn vorhandene große Kaufkraft hier zu binden und so Arbeitsplätze und Steuereinnahmen für die Stadt zu sichern. Daher haben wir uns nach der Ausschreibung auch dafür ausgesprochen, der Signa den Zuschlag zu erteilen. Wir bedauern sehr, dass der ursprüngliche Ratsbeschluss nicht etwa durch das Votum der Bürger, sondern aus parteitaktischen Motiven seitens der SPD gekippt wurde, die nicht bereit war, der Durchführung eines Bürgerentscheids zuzustimmen. Die jetzige Situation des Leerstandes, verbunden mit vereinzelten Hausbesetzungen, wirft ein sehr schlechtes Licht nicht nur auf das Viertel, sondern auf die Bonner Innenstadt insgesamt. Sie ist allerdings die zu erwartende Konsequenz der Aufhebung des Ratsbeschlusses. Es bleibt abzuwarten, ob die Bürgerwerkstatt, an der sich ja auch die Signa beteiligen möchte, eine Lösung bringen kann. Wir hoffen sehr, dass es doch noch gelingt, das Viertel entsprechend des oben aufgezeigten Bedarfs zu entwickeln. Ein Leerstand darf jedenfalls keine Dauerlösung sein und ist auch bei Berücksichtigung betriebswirtschaftlicher Erwägungen nur schwer nachvollziehbar. Es ist Aufgabe der Wirtschaftsförderung der Stadt, sich um die Gastronomen und Ladeninhaber zu kümmern, die aus dem Viktoriakarrée ausziehen müssen. Die FDP steht gerne bereit, hier einen Kontakt herzustellen und diese Gespräche zu begleiten.

Die Position der CDU (Klaus-Peter Gilles)

1. Die CDU-Fraktion möchte erreichen, dass das Viktoriakarree zusammen mit dem Bahnhofsvorplatz ein moderner und attraktiver Einkaufsschwerpunkt in Bonn wird, wo man auch gerne zu einem Kaffee oder Drink verweilt oder essen geht. Die Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel ist dabei eine wichtige Voraussetzung.

2. Der Rat ist für die Innenstadtgestaltung zuständig und gibt hier die notwendigen Leitlinien vor. Zu seinen Aufgaben zählt es nicht, sich um einzelne Mietverhältnisse zu kümmern, dies obliegt den Mietparteien.

3. Wir halten weiterhin an unseren Plänen fest, an diesem Standort großflächigen Einzelhandel verwirklichen zu wollen, weil wir dadurch die notwendige Stärkung der Bonner Innenstadt und des Einkaufsstandorts Bonn erwarten. Bonn muss als Standort attraktiv und konkurrenzfähig sein.

4. & 5. Mit Vorliegen der einschlägigen Verwaltungsvorlage waren die Pläne bekannt.

6. Der richtige Ansprechpartner für diese Fälle ist u.a. das Amt für Wirtschaftsförderung. Über die weitere Entwicklung im Viertel stehen wir in ständigem Dialog mit der Stadtspitze.

Die Position des Bürgerbunds (BBB, Marcel Schmitt)

Die BBB-Fraktion bedauert den im Vergleich zum Angebot der 1980er und 1990er Jahre festzustellenden Rückgang in der Bonner Abend- und Nachtgastronomie. Wir würden es daher durchaus begrüßen, wenn das von Ihnen genannte Lokal „Blow Up“ zumindest solange am Standort verbleiben könnte, bis eine wie auch immer aussehende Zukunft für das Viktoriakarree gefunden worden ist. Eine durchgreifende Handhabe ist dem Rat und seinen Mitgliedern für die Beseitigung von Leerstand in Gewerberäumen aber zweifelsohne nicht gegeben. Möglicherweise wäre die heute in der von Ihnen vorgetragenen Angelegenheit nicht ansprechbare Signa am Anfang dieses Jahres noch bereit gewesen, über Interimslösungen in ihren Häusern zu verhandeln. Leider hat es der Oberbürgermeister aber verabsäumt, die mit dem Beitritt der Ratsmehrheit zum Bürgerbegehren beschlossene Bürgerwerkstatt im November 2015 frühzeitig umzusetzen und alle Beteiligten an einen Tisch zu holen.

1. Unabhängig von den Plänen der Signa für eine Mall halten wir eine Aufwertung des Bereiches durch bauliche Veränderungen für notwendig. Durch Schaffung von mehr Einzelhandel am Standort kann dabei einer mit den neuen Geschäftsflächen vor dem Bahnhof drohenden Schieflage des Zentrumsgefüges entgegen gewirkt werden.

2. Keine befristeten Mietverlängerungen auszusprechen und Geschäftsräume bis zu einer Entscheidung über die Zukunft des Karrees leer stehen zu lassen, halten wir für nicht dienlich. Die Stadt hat aber gegen die beklagte Entmietung keine rechtliche Handhabe.

3. Die Fläche kann durchaus auch durch andere Konzepte entwickelt werden, die für die unter Frage 1 erläuterten städtebaulichen Aspekte für die Zukunft Bonns sinnvoll sind. Dabei sollten die Ergebnisse der kommenden Bürgerwerkstatt weitestgehend Berücksichtigung finden.

4. & 5. Spätestens seit dem Artikel des Bonner General-Anzeigers „Einkaufszentrum in Viktoriakarree: Investor setzt Fuß in die Tür“ vom 21.01.2012.

6. Wir gehen davon aus, dass das Amt für Wirtschaftsförderung tätig wird. Wenn nicht, sind wir gerne bereit, den Oberbürgermeister, der sich selbst zum ersten Wirtschaftsförderer der Stadt erklärt hat, entsprechend aufzufordern.

Die Position der Linkspartei (Michael Faber)

1. Als Linksfraktion haben wir diese Pläne von Anfang an abgelehnt, schon beim Ratsbeschluss, den Bebauungsplan des Viktoriakarrees zugunsten großer Einzelhandelsflächen zu ändern (damals noch als einzige Fraktion). Das Bürgerbegehren haben wir deshalb von Beginn an unterstützt.

2. Die Signa nutzt ihre Stellung als Eigentümer, um die Stadtgesellschaft und den Stadtrat durch Leerstand unter Druck zu setzen. Zudem wird durch die Entmietung von Geschäften und beliebter Kneipen wie dem Blow Up aus Sicht der Signa zukünftiger Widerstand verringert. Das kritisieren wir scharf.

3. Nur wenn man eine großflächige Einzelhandelslösung anstrebt, verfügt die Signa mit dem Dahm-Gebäude am Eck über das „Ankergrundstück“. Eine behutsame, den Bestand respektierende und städtebaulich überzeugendere Entwicklung kommt ohne die „große Lösung“ aus. Der innen liegende Parkplatz kann aufgegeben werden, Stadtmuseum und Gedenkstätte sollten weiter ihren Platz dort haben, und warum nicht das Bad zu einer Unibibliothek umbauen, mit dem denkmalgeschützten Fenster im Lesesaal?

4. Signa hat das Eckgrundstück Rathausgasse/Stockensstr. 2011 gekauft, von da ab war klar, dass – wer Signa kennt – eine großflächige Shoppingadresse geplant ist. Dies haben sie auch 2012 offiziell verkündet. Allerdings gab es auch zuvor immer wieder Gerüchte, dass die Stadt mit Verkauf des Bad-Grundstücks eine solche Lösung favorisiert. Es ist auch kaum zu glauben, dass Signa als professioneller Investor nicht schon vor Kauf bei der Stadt eruiert hat, ob eine großflächige Einzelhandelsentwicklung vorstellbar ist.

5. Eine größeren Zahl der Bonnerinnen und Bonner sind die Pläne sicher erst mit Start des Bürgerbehrens bekannt geworden, das hat man beim Sammeln der Unterschriften mitbekommen. Wer lokale Medien verfolgte (was ja nur wenige tun), konnte der Presse schon zuvor Ansichten bzw. Beschreibungen entnehmen. Unser Erinnerung nach wurden im Laufe des Jahres 2014 Details der Planung (Veröffentlichung einer Ansicht auf Homepage Signa, Vorstellung Pläne u.Ä.) nach deutlich.

6. Zum einen haben wir uns aktiv am Bürgerbegehren und den folgenden Demonstrationen für Blow up & Co beteiligt. Zum anderen haben wir versucht, mittels eines Antrags Druck auf OB Sridharan auszuüben, damit er mit dem potenziellen Gewicht der Stadt auf Signa einwirkt, die Verträge nicht (vorzeitig) zu kündigen. Dieser Antrag wurde im Wirtschaftsausschuss aber leider abgelehnt.

Mögliches: Was wäre wenn…?

Warum muss es eigentlich ein Einkaufszentrum werden, für das alles Gewachsene weichen soll? Nein, auch ich bin nicht gegen Investitionen oder Investoren, aber wir Bonner dürfen auch Ideen haben und müssen keinesfalls den einen Plan eines Geldgebers bedingungslos akzeptieren. Immerhin sind städtische Flächen, also Allgemeingut betroffen. Was wäre denn: …wenn das Gewachsene in Neues integriert würde? …wenn Flächen entstünden, die auch für kleine Mieter bezahlbar sind? …wenn Vielfalt im Neuen machbar wäre? …wenn die Bonnerinnen und Bonner gefragt würden, welche Flächen Sie erhalten wollen und wenn ein Investor diese im aktuellen Zustand in seine Pläne integriert? Warum eigentlich nicht?