Portugal wächst noch stärker als erwartet Ralf Streck

Das Ende der Austeritätspolitik durch die Linksregierung bringt dem Land ein Wachstum von 2,8%, was manche "überraschend" finden

Erneut hat die portugiesische Linksregierung gute Gründe, stolz auf die vergangen 16 Monate zurückzuschauen. Es hat sich gelohnt, dass sich Sozialisten und die beiden linksradikalen Unterstützer über tiefe Gräben hinweg zusammengerauft haben. Das spiegelt sich in den Zahlen wieder, die das Nationale Statistikamt (INE) gerade veröffentlicht hat. Demnach wuchs die Wirtschaft des Landes im ersten Quartal gegenüber dem vorhergehenden Quartal um 1%. Das bedeutet ein Wachstum im Vergleich zum Vorjahr um 2,8%, gab das Nationale Statistikamt bekannt.

Man hat es mit dem stärksten Wachstum seit dem vierten Quartal 2007 zu tun, bevor die weltweite und europäische Krise aufbrach. Um ein noch stärkeres Wachstum zu ermitteln, muss man sogar ins Jahr 2000 zurückschauen. Es ist auch das erste Mal seit dem Jahrtausendwechsel, dass das portugiesische Wachstum höher als der Durchschnitt in der EU ist. Es ist nun sogar doppelt so hoch.

So wird nun geschrieben, wenn es überhaupt gewürdigt wird: "Das hatte keiner erwartet." Doch das kann nur für einige "Experten" und für die EU-Kommission gelten, denn Brüssel hatte nur ein Wachstum von 0,4% prognostiziert. Da nicht sein kann, was nicht sein darf, fabuliert der Finanzberater Filipe Garcia, Leiter der Informacao de Mercados Financeiros in Porto, davon, dass superniedrige Zinsen wegen des Anleihekaufprogramms der Europäischen Zentralbank (EZB) vor allem dafür verantwortlich seien und nicht die Politik der Regierung.

Investoren wenden sich Portugal zu

Bekannt ist, dass die EZB kaum noch Anleihen Portugals kauft, weshalb die Zinsen für Staatsanleihen verhältnismäßig hoch sind, auch weil ständig Zweifel an dem Land und dem Kurs der Regierung formuliert werden. Während das verstärkte Wachstum Garcia überraschte, war sehr wohl zu erwarten, dass die Politik der Regierung unter António Costa zu einem nachhaltigen und steigenden Wachstum führen würde, wenn es international zu keinen größeren Verwerfungen kommen würde. Deshalb konnte das Land sogar teure Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) vorzeitig zurückzahlen.

Bestenfalls erstaunt, dass es schon im ersten Quartal deutlich zugelegt hat, bevor die Tourismussaison an Ostern begonnen hat. Darin bestätigt sich, dass das einstige Krisenland längst zu einem Hort der Stabilität und Prosperität geworden ist, was auch Investoren festgestellt haben. Aus dem Nachbarland Spanien schaut man zusehends verängstigt zum Nachbar, weil immer mehr Firmen über die Grenze abwandern, da die "Produktivität und Qualität" im Nachbarland gestiegen sind. Unternehmer kritisieren, dass Spanien "völlig unattraktiv" für Investitionen sei, wo die Konservativen durch eine "inexistente Industriepolitik" glänzten. In Portugal könne man dagegen auf eine "koordinierte Industrie- und Infrastrukturpolitik" bauen.

Es kurbelt erwartungsgemäß eben auch den Binnenkonsum an, wenn man Löhne und Renten derer anhebt, die kaum genug zum Leben haben, und zudem ihre Belastung durch Steuern und Abgaben senkt. So wurde ein selbsttragender Aufschwung möglich. Es war auch der Tourismus – im ersten Quartal nur sehr eingeschränkt –, der zudem die Konjunktur im zurückliegenden Jahr gestärkt hat.

Hier zeigt sich der Erfolg dessen, dass die Linksregierung die von den rechten Vorgängern enorm erhöhte Mehrwertsteuer im Hotel- und Gaststättengewerbe wieder zurückgenommen hat, womit die Wettbewerbsfähigkeit des Landes gestärkt wurde. Genau diesen Schritt hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Klaus Regling - Schäubles Abgesandten an der Spitze des europäischen Rettungsfonds (ESM) - große Sorgen bereitet. Deshalb hatte der Finanzminister im vergangenen Sommer fern jeder Realität angekündigt, Portugal benötige bald eine neue Rettung.

Haushaltsdefizit weit unter die Stabilitätsmarke gesenkt

Es ist nun mehr als wahrscheinlich, dass die zurückhaltende Wachstumsprognose der portugiesischen Regierung übertroffen wird. Denn die ging für ihren Haushalt von nur 1,8% aus. Entwickelt sich das Wachstum ähnlich weiter, wird auch die Arbeitslosigkeit weiter deutlich sinken, die ohnehin mit 9,8 nur noch knapp über dem Durchschnitt im Euroraum liegt. Die konservativen Austeritätsfanatiker in Spanien weisen dagegen immer noch 18,2% aus, was nur von Griechenland übertroffen wird.

Wachstum, steigende Steuereinnahmen und sinkende Ausgaben wegen fallender Arbeitslosigkeit hatten im vergangenen Jahr auch dafür gesorgt, dass Portugal das Haushaltsdefizit stark senken konnte. Die Linksregierung hat es nicht nur geschafft, das Defizit – anders als Spanien - unter die Stabilitätsmarke von 3% zu senken, sondern sogar auf knapp 2,1%. Damit wurde die Marke von 2,5% noch unterschritten, die die EU-Kommission gefordert hatte. Das Defizit war so niedrig wie seit vier Jahrzehnten nicht mehr.

Nun kann erwartet werden, dass es 2017 sogar noch unter die von der Regierung angestrebte Marke von 1% sinkt. Sogar ein baldiger Überschuss kann nicht ausgeschlossen werden. Angesichts der steigenden Wirtschaftsleistung wird allemal die Verschuldung des Staats im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung sinken. Bisher liegt Portugal mit 130,4% auf dem drittletztem Rang vor Italien und Griechenland. Das Land, das auf dem Austeritätskurs die Verschuldung abbauen sollte, ist abgeschlagener Spitzenreiter mit 179%.

Man darf gespannt sein, wie die Ratingagenturen weiterhin reagieren. Mit Ausnahme der kleinen kanadischen DBRS stufen alle drei großen Agenturen die Anleihen trotz Portugals ständiger Erfolge als Ramsch ein.

