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Die Schweiz und die EU galten über Jahrzehnte als ziemlich beste Freunde. De facto sind die Eidgenossen fast ein weiteres EU-Mitglied, so eng sind die Bande. Schweizer Bauern können leichter in der EU verkaufen als andere Drittstaaten, die Lebensmittelindustrie zahlt kaum Zölle, Schweizer Filmschaffende werden mit EU-Mitteln unterstützt.

Über 100 bilaterale Verträge öffnen ein breites Tor zum EU-Binnenmarkt, erleichtern Lizenzen für Patente und Produkte. Sogar an EU-Forschungsrahmenprogrammen nimmt die Schweiz teil.

Aber nun ist das gute Verhältnis stark bedroht. Die EU und die Schweiz marschieren auf einen Showdown zu, an dessen Ende nicht nur der Bann der Schweizer Börse durch die EU stehen könnte. Massive Probleme drohen Schweizer Firmen auch beim Export. Selbst beim Personenverkehr könnte es Einschränkungen geben.

Bürokratie blockt Konkurrenz ab

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Den ersehnten Zugang zum EU-Energiemarkt könnten die Schweizer auch in die Sterne schreiben, ebenso ein Finanzdienstleistungs- und ein Roamingabkommen. Dabei ist der per Volksentscheid beschlossene Ausstieg aus der Atomenergie ohne den EU-Strommarkt unmöglich.

Aber all das droht zu kippen – wegen zwei Themen mit äußerst technokratischen Namen: dem „institutionellen Rahmenabkommen“ und den „flankierenden Maßnahmen“.

Wie konnte es dazu kommen, dass solche Wortungetüme eine gewachsene, tiefe Freundschaft versauern? Zur Erläuterung ein Beispiel: Nehmen wir an, die – frei erfundene – südbadische Gerüstbaufirma Häbele ergattert einen Auftrag in Basel, elf Kilometer entfernt.

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Nun kann Häbele aber nicht einfach die 15 Minuten über die Grenze fahren und loslegen. Mindestens acht Tage vor Arbeitsbeginn muss die Firma akribisch Personalien, Einsatzort und Tätigkeit jedes einzelnen Arbeiters anmelden. Nur durch diesen Vorlauf, argumentiert die Schweiz, ließen sich rechtzeitig Kontrollen gegen Lohndumping organisieren.

Inhaber Häbele müsste zudem haarklein nachweisen, dass seine Leute alle den Schweizer Mindestlohn, Schweizer Spesen und Urlaub bekommen, dass jeder Beschäftigte die Ruhezeiten einhält und nicht mehr als 90 Tage im Jahr in der Schweiz arbeitet.

Und bevor er auch nur eine Leiter aufstellen darf, müsste der Gerüstbauer zudem eine Kaution hinterlegen. Denn, so die Schweiz: Bei Verstößen gegen das Arbeitsrecht könnten Bußen in Deutschland kaum durchgesetzt werden können.

Steuerboni der Kantone im Visier

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„Flankierende Maßnahmen“ oder kurz „Flankierende“ nennen sich diese Vorschriften, die die Schweizer Löhne und Arbeitsbedingungen schützen sollen. Der damit verbundene Aufwand stößt der Wirtschaft jenseits der Grenzen seit Langem auf. Vielen EU-Firmen wird jegliche Lust auf Aufträge genommen.

Und genau das ist Sinn der Sache. Für die Schweizer, allen voran die Gewerkschaften, sind die Flankierenden heilig, weil sie sich vor Lohndumping durch ausländische Billigkonkurrenz und schlechteren Arbeitsbedingungen fürchten.

Vor allem aber Brüssel hält die Vorschriften für unverhältnismäßig und übertriebenen Protektionismus. Schließlich gilt schon seit 2002 ein Abkommen zur Personenfreizügigkeit, nach dem Schweizer und EU-Bürger das Recht haben, Arbeitsplatz oder Aufenthaltsort innerhalb der Staatsgebiete frei zu wählen.

Immer nachdrücklicher verweist die EU darauf, dass die europäischen Lohnschutzmaßnahmen sehr wohl auch für die Schweiz ausreichend seien. Die „Flankierenden“ sollen daher nach Willen von Brüssel verschwinden, damit es für das von der EU dringend geforderte institutionelle Rahmenabkommen mit der Schweiz eine Unterschrift geben kann.

Das Gleiche gilt übrigens für manche Beihilfen und Steuererleichterungen, die Schweizer Kantone gewähren. Nach Auffassung der EU muss sich, wer so stark wie die Schweiz vom Binnenmarkt profitieren will, auch an die EU-Richtlinien halten. Und nach denen wäre so manche Staatsbeihilfe eine unzulässige Wettbewerbsverzerrung.

Schweizer Gewerkschaften mauern

All das soll das Rahmenabkommen regeln, das Brüssel als wichtige Voraussetzung für eine weiter vertiefte Partnerschaft mit der Schweiz sieht. Es soll die vielen bestehenden bilateralen Verträge zukunftstauglich machen. Denn das ist bisher ein Problem: Wenn die EU ihre Regeln oder Standards verändert, ist unklar, ob, wie schnell und auf welche Weise die Schweiz das neue EU-Recht übernimmt und vor allem: welches Gericht im Streitfall entscheidet.

Doch Paul Rechsteiner, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, weigert sich rundweg, über das zentrale Thema Flankierende auch nur zu reden. Ein Treffen ließ er platzen, auf SMS antwortete er Schweizer Zeitungen zufolge nicht. Damit düpierte Rechsteiner den Schweizer Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP), der sich der EU gegenüber bereits kompromissbereit gezeigt hatte.

DW_WI_Schweiz_arbeitslos_aw Quelle: Infografik WELT

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Nun stecken die Verhandlungen zum Rahmenabkommen tief in der Sackgasse – mit womöglich fatalen Folgen für die Schweizer Wirtschaft, zumindest mittelfristig. Denn allen ist klar: Wenn es nicht wie geplant in diesem Jahr noch klappt mit der Einigung, ist das Zeitfenster vorerst geschlossen. 2019 sind in der EU wie in der Schweiz Wahlen, 2020 müsste dann von vorn begonnen werden mit den Gesprächen.

Dann ist aber EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der sich engagiert für das Rahmenabkommen ins Zeug legt, nicht mehr im Amt. Die Erfolgsaussichten wären damit noch geringer als jetzt schon. Das Wort vom schleichenden „Schwexit“ macht bereits die Runde.

Börse in Zürich droht Bedeutungsverlust

Einen „harten“ Exit aus dem Binnenmarkt hätte die Schweiz zwar angesichts der bestehenden Verträge nicht zu fürchten. Aber wie schmerzhaft die Verweigerung trotzdem sein kann, bekamen die Eidgenossen schon zu spüren. Im Dezember 2017 hatte Brüssel bekannt gegeben, die Schweizer Börsengesetze nur befristet für ein Jahr anzuerkennen. Dann wolle man erneut prüfen – und dabei die Fortschritte beim Rahmenabkommen berücksichtigen.

Sollte die Schweizer Börse tatsächlich nicht länger von der EU anerkannt werden, wie manche fürchten, hätte das gravierende Folgen. Die Schweizer Börsentitel könnten nicht mehr in der EU gehandelt werden, die Schweiz würde im Börsenhandel marginalisiert.

Der emeritierte Berner Rechtsprofessor Thomas Cottier warnte im Gespräch mit dem Schweizer „Tages-Anzeiger“ eindringlich: Ohne Rahmenabkommen werde es in Zukunft vermehrt zu solchen Situationen kommen. „Wir würden immer von den Launen der EU abhängig sein.“

Die Schweizer Wirtschaft könnte dann unter Umständen Produkte und Dienstleistungen nicht mehr in den EU-Raum exportieren, weil zwar die Schweizer Standards, aber nicht mehr jene der EU erfüllt seien. Das treffe vor allem kleine und mittlere Unternehmen ohne EU-Niederlassung. „Man denke etwa an die Unternehmen in der Nordostschweiz, die Autoteile in den Stuttgarter Raum exportieren.“

Zwar könnten diese – mit immensem Kostenaufwand – ihre Erzeugnisse einseitig an die EU-Normen anpassen. „Nur eine Garantie haben sie nicht, dass sie auch in fünf oder zehn Jahren ihre Produkte noch nach Deutschland absetzen können.“