Verfassungsschutz

von Markus Schwering schließen

Der deutsche Verfassungsschutz ist das Erbe des Kalten Krieges nie ganz losgeworden.

Es war ein hartes Urteil, das Claus Leggewie und Horst Meier 2012 in ihrem Buch fällten: Der bundesdeutsche Verfassungsschutz sei ein systematischer Skandalproduzent, der notorisch die Bürgerrechte beeinträchtige und im besten Fall keinen Schaden anrichte. Weshalb er auch abgeschafft gehöre. „Nach dem Verfassungsschutz. Plädoyer für eine neue Sicherheitsarchitektur der Berliner Republik“ lautet der bezeichnende Titel der Veröffentlichung.

Die Autoren verstanden ihren Text auch als Aufarbeitung des NSU-Skandals – jahrelang waren Neonazis mordend durch die Republik gezogen, ohne dass der Verfassungsschutz ihnen auf die Spur gekommen war. Auf der Suche nach dem Grund sahen Kritiker sich zum wiederholten Mal in ihrer Diagnose bestätigt: Der Verfassungsschutz war und ist auf dem rechten Auge blind.

Maaßens Vorgänger Fromm musste wegen Pannenserie gehen

Der Präsident des an Kölns Innerer Kanalstraße beheimateten Amtes, Heinz Fromm, hatte damals wegen der unfassbaren Pannenserie seinen Hut nehmen müssen. Sein Nachfolger wurde Hans-Georg Maaßen, der seinerzeit versicherte, das dem Bundesinnenminister unterstehende Amt mit tiefgreifenden Reformen wieder auf Kurs bringen zu wollen. Nun ist er spätestens wegen seiner Chemnitz-Kommentare selbst zum „Fall“ geworden – Leggewie und Meier könnten ihr Buch problemlos fortschreiben.

Sollte Maaßen gehen müssen, würde er sich einreihen in die lange Reihe der „unfriedlich“ aus ihrem Posten geschiedenen Vorgänger: Geht man die Liste seit der Gründung der Institution 1950 durch, so stellt man fest, dass nahezu kein Präsident die „natürliche“ Pensionsgrenze erreichte: der eine gefeuert wegen bekanntgewordener NS-Verstrickung, der andere wegen einer Privataffäre, dieser wegen spektakulärer Pannen bei der Spionageabwehr, jener wegen Vorteilsnahme und Steuerhinterziehung.

Oft mussten Chefs die Verantwortung übernehmen, wo auch viele Mitarbeiter hätten gehen müssen. Der allgemeinen Reputation des Kölner Amts wie seiner nachgeordneten Landesbehörden hat diese fortgesetzte Skandalchronik nicht gutgetan.

Der Historiker Constantin Goschler, der 2015 mit Kollegen im Auftrag des Amtes die (mutmaßliche) NS-Prägung seiner frühen Jahre untersuchte, stellte klipp und klar fest: „Das Ansehen der Behörde war eigentlich nie besonders gut. Das ist schon interessant, weil etwa in Großbritannien oder in den USA entsprechende Einrichtungen ein viel besseres Image genießen.“

Woher kommen all diese historischen und aktuellen Probleme und Skandale? Ein Blick auf die Gründungssituation legt diese Antwort nahe: Der Verfassungsschutz ist ein Kind des Kalten Krieges. 1950 auf Initiative der alliierten Hohen Kommissare ins Leben gerufen, agierte das Amt von Anfang an maßgeblich nach der Devise: Der Feind steht links. Und den Feind gab es in einer Auslands- wie einer innerstaatlichen Version: Nach außen galt es, mittels Spionageabwehr das Sowjetimperium und die DDR zu bekämpfen, nach innen mittels Informationsbeschaffung und -auswertung deren „Handlanger“ zumal in Gestalt der zunächst wieder zugelassenen KPD.

Achteten die westlichen Siegermächte zunächst darauf, dass ehemalige Mitglieder von Gestapo, Reichssicherheitshauptamt, SS und SD nicht wieder beschäftigt wurden – jedenfalls nicht als offizielle Mitarbeiter –, so änderte sich das mit dem Ende der alliierten Aufsicht 1955: Zumal im Bereich Abwehr formierten sich braune Seilschaften, ohne dass es aber, wie Groschler betont, zu einer braunen Durchseuchung auf breiter Front gekommen wäre.

Verfassungsschutz: V-Leute bleiben ein blamables Kapital

Der Tradition, innerstaatlich vor allem nach links hin Feinde zu benennen, blieb das Amt allerdings in den Folgejahren treu. Und mit der 1968 wieder zugelassenen DKP, mit der Neuen Linken, mit dem RAF-Terrorismus und seinem „Sympathisantenumfeld“ erweiterte sich der Raum der zu observierenden Feindobjekte beträchtlich.

Ein weiteres und besonders blamables Kapitel in der Geschichte des Amts schließlich sind die ominösen V-Leute – Informanten, die in eigenartiger Zwitterstellung selbst dem zu observierenden Objekt zugehören. Bei der Aufdeckung der NSU-Straftaten waren sie offenkundig wirkungslos, und im Fall des Verbotsverfahrens gegen die NPD waren sie so wirkungsvoll, dass das Verfahren abgeblasen werden musste.