Nichtraucherschutz-Volksbegehren nimmt Unterschriftenhürde Peter Muehlbauer

Mit fast 1,3 Millionen übersteigt die Zahl der Unterschriften die geforderten 10 Prozent der Wahlberechtigten deutlich

Heute Mittag gab das Bayerische Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung bekannt, dass insgesamt 1.298.746 Personen beziehungsweise 13,9 Prozent der wahlberechtigten Bayern für das Volksbegehren zum Nichtraucherschutz unterschrieben. Das sind deutlich mehr als die geforderten 940.000 Stimmen. Nun muss das Parlament die Initiative prüfen und sie um- oder eine Volksabstimmung dazu ansetzen. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat bereits mitgeteilt, dass sich die Regierungsmehrheit auf die letztere der beiden Optionen geeinigt hat.

In Bayern sind die Hindernisse für ein Volksbegehren durch den Zwang zur Amtseintragung und die kurze zweiwöchige Frist relativ hoch. Vor dem Nichtraucherschutz-Volksbegehren hatte zuletzt eines zur Abschaffung des Senats vor 12 Jahren diese Hürden genommen. Bei dem darauf folgenden Volksentscheid stimmten die Bürger dann mit deutlicher Mehrheit für eine Abschaffung der Ständekammer. Vor diesem Hintergrund gehen die Nichtraucherschutz-Organisatoren davon aus, dass auch ihre Initiative ein Erfolg an der Urne wird – allerdings könnten sie sich mit dieser Einschätzung täuschen.

Der Erfolg bei den Unterschriften zeigt zwar, dass das Begehren Nichtraucher mobilisieren kann – gleiches dürfte jedoch auch für die Befürworter der bisherigen Regelung gelten, die vor der Landtagswahl im Herbst 2008 ebenfalls bewiesen, dass sie ein durchaus kampagnefähiges Völkchen sind. Der Ausgang der für Mitte 2010 erwarteten Volksabstimmung steht also alles andere als fest.

Schon während der Abstimmungsfrist hatte die Initiative die Unterschriften auf ihrer Website hochgerechnet. Allerdings war diese sehr oft nicht erreichbar. Die Gründe dafür bleiben im Unklaren: Bei der ÖDP in Passau erhielt man die Auskunft, dass das Problem auf DDos-Angriffe auf Russland zurückzuführen sei. Beim Verein Pro Rauchfrei, auf deren Server die Website vor dem Umzug zu Hetzner untergebracht war, zeigte man sich dagegen der Auffassung, dass die Rückmeldungen der Gemeinden für die Zugriffsprobleme verantwortlich waren.