ÖVP ringt um Linie bei Erwachsenenschutzgesetz

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ÖVP-interne Differenzen haben sich heute beim Erwachsenenschutzgesetz gezeigt, dessen angedrohte Verschiebung für heftige Proteste gesorgt hatte. Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) gab vor dem Ministerrat überraschend bekannt, dass es nun doch gleich kommen werde. Der zuständige ÖVP-Justizminister Josef Moser verlangte als Voraussetzung aber mehr Geld vom Finanzminister.

Blümel stellte die Causa als klare Sache dar. „Ich möchte auch mit einem Gerücht aufräumen der letzten Tage, was das Erwachsenenschutzgesetz betrifft“, sagte er vor Beginn der Regierungssitzung: „Das steht überhaupt nicht infrage, und auch eine Verschiebung steht nicht an. Damit sollten diese Dinge geklärt sein.“

Moser: „Ich brauche das Budget“

Nach dem Ministerrat zeigte sich bei Moser, dessen Ressort für die Ersatzregelung für das Sachwalterrecht zuständig ist, aber eine etwas andere Sicht der Dinge. Er stehe hundertprozentig zu dem Gesetz, es koste aber 17 Mio. Euro pro Jahr, und wenn es tatsächlich mit 1. Juli 2018 in Kraft treten solle, brauche er die entsprechende Bedeckung durch den Finanzminister, meinte er im Pressefoyer.

„Das heißt, ich brauche das Budget“, so Moser. Er hoffe, dass das Budget vom Finanzminister zur Verfügung gestellt werde. Die Verhandlungen mit dem Finanzressort seien im Gange.

Mosers und Blümels Aussagen kommen überraschend, da die betroffenen Organisationen von der Regierung bereits über die Verschiebung des neuen Erwachsenenschutzgesetzes informiert worden waren. Dass der Start des Projekts aus Geldmangel um zwei Jahre verschoben werden soll, war am Montag durchgesickert. Interessenvertreter und Opposition zeigten sich über den Umgang der Regierung mit Behinderten und älteren Menschen empört.

Plötzlicher Kostenanstieg

Überraschend ist auch der Kostenanstieg: Zuletzt hieß es, dass 2018 die Kosten 9,5 Mio. betragen sollen und 2022 kontinuierlich auf null sinken sollen. zurückgehen. Diese „Berechnungen“ wurden im Zuge der parlamentarischen Beratungen zur Regierungsvorlage im März 2017 von den Experten scharf kritisiert. Im Begutachtungsentwurf, der vom damaligen ÖVP-Justizminister und künftigen Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter erstellt wurde, war man allerdings noch von einem Finanzierungsaufwand zwischen 16,7 Mio. Euro im Jahr 2018 und von 17,5 Mio. Euro im Jahr 2022 ausgegangen.

Der Großteil (14,4 Mio. bis 15,6 Mio. Euro) wäre an die Vereine, die sich um Sachwalterschaft, Patientenanwaltschaft und Bewohnervertretung kümmern, gegangen, 2,2 bis 2,4 Mio. Euro machte der zusätzliche Personalaufwand für die Justiz aus. Dabei wurden offenbar die zusätzlichen Mittel für die Gerichte komplett gestrichen sowie die Kosten für die neue Bewohnervertretung für Kinder- und Jugendheime, die ursprünglich vorgesehen und aus Geldmangel abgesagt wurde, herausgerechnet.