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Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof kann schon das bloße Verlinken auf online verfügbare Inhalte eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Das könnte weitreichende Folgen haben.

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Europäischer Gerichtshof: Links können als Urheberrechtsverletzung ausgelegt werden

Schon das Setzen eines Links auf einen im Internet veröffentlichten Inhalt kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Das hat die zweite Kammer des Europäischen Gerichtshofs jetzt entschieden. Konkret ging es bei dem Urteil um einen Rechtsstreit zwischen einem niederländischen Web-Portal und dem Herausgeber des Playboys. Die Website Geenstijl.nl hatte auf illegal veröffentlichte Nacktfotos der holländischen Moderatorin Britt Dekker verlinkt. Die Bilder stammten aus einem Playboy-Shoot, weswegen das Medienhaus hinter dem Herrenmagazin Klage einreichte.

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Das Urteil bezieht sich explizit nicht auf private Internet-Nutzer. Ihnen kann nicht zugemutet werden, die Rechtmäßigkeit verlinkter Inhalte zu prüfen. Bei kommerziellen Anbietern wie Medienportalen oder werbefinanzierten Blogs gehen die Richter jedoch davon aus, dass vorab geprüft wurde, ob bei einem verlinkten Inhalt eine Urheberrechtsverletzung vorliegt oder nicht. Im Zweifelsfall müsste ein Anbieter also beweisen, dass er von der Urheberrechtsverletzung nichts wusste. Das wäre möglich, wenn der Inhalt der verlinkten Seite zu einem späteren Zeitpunkt verändert wurde.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs könnte schwerwiegende Folgen haben

Das Gericht erkennt in der Urteilsverkündung an, dass aus der Einschränkung der Linkfreiheit auch negative Folgen für die freie Meinungsäußerung entstehen könnten. Dennoch seien kommerzielle Anbieter in der Pflicht, alle gesetzten Links vorab auf mögliche Urheberrechtsverletzungen zu prüfen. Damit wird es für viele Inhaltsanbieter deutlich unattraktiver, Links auf fremde Webseiten zu setzen. Immerhin lassen sich mögliche Urheberrechtsverletzungen nicht immer ohne größeren Aufwand erkennen. Da keine genaue Definition dafür besteht, was als kommerzieller Anbieter gilt, könnten vor allem kleinere Blogger zukünftig davor zurückschrecken, Links auf fremde Webseiten in ihre Texte einzubauen.

Im vorliegenden Fall wäre es übrigens egal gewesen, ob die Betreiber der niederländischen Website den Link vorab auf seine Rechtmäßigkeit geprüft haben oder nicht. Der Verlag hinter dem Playboy hatte sie bereits explizit darauf hingewiesen, dass eine Urheberrechtsverletzung vorlag. Dementsprechend handelte es sich in dieser Sache sowieso um eine unzulässige „öffentliche Wiedergabe“. Sprich: Den konkreten Fall hätte auch eine Privatperson verloren.

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via www.heise.de