German Finance Minister Wolfgang Schaeuble and Justice Minister Heiko Maas (R) attend the weekly cabinet meeting at the chancellery in Berlin, Germany, January 20, 2016. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Der großen Koalition droht wegen der Flüchtlingskrise und Milliardenforderungen der Bundesministerien das Ruder in der Haushaltspolitik zu entgleiten.

Ausgerechnet im Wahljahr 2017 könnte die Schuldenbremse in Gefahr geraten, warnte der Chefhaushälter der Unions-Fraktion, Eckhardt Rehberg, am Dienstag. Die Hauptschuld sieht er bei den SPD-geführten Ressorts. Die SPD erklärte dagegen den Bundesfinanzminister zum eigentlichen Auslöser des Haushaltsstreits: Wolfgang Schäuble (CDU) habe die schwarze Null faktisch gekippt und damit alle Ministerien dazu ermutigt, ihre Forderungen hochzuschrauben.

Das Bundeskabinett will die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2017 Ende März verabschieden. Wie jedes Jahr feilschen vorher die Minister mit Schäuble um jeden Euro. Ein ausgeglichener Etat ohne neue Schulden (schwarze Null) gilt bisher als Markenzeichen der großen Koalition. Die Haushaltsexperten des Bündnisses fürchten nun allerdings, dass diesmal die Ausgabendämme brechen.

Rehberg zufolge ist sogar die Schuldenbremse in Gefahr, die dem Bund neue Kredite in Höhe von bis zu 0,35 Prozent des BIP erlaubt. “Die Schuldenbremse 2017 einzuhalten, ist kein Selbstläufer”, warnte er in der “Rheinischen Post”. Zudem sei der Verschuldungsspielraum kleiner als viele annähmen. Denn bei der Berechnung der maximal zulässigen Neuverschuldung müssen Konjunktureffekte und Einmaleinnahmen im Etat abgezogen werden. Damit ergibt sich Rehberg zufolge 2017 für die maßgebliche “strukturelle” Neuverschuldung ein Spielraum von unter zehn Milliarden Euro. Dieses Jahr liegt er bei 4,4 Milliarden Euro.

Im Klartext heißt das: Nicht nur die schwarze Null könnte fallen, sondern auch die Schuldenbremse - und damit die letzte Verteidigungslinie gegen unsolide Budgets. Einen ausgeglichenen Haushalt hatte der Bund erstmals seit 1969 vor zwei Jahren geschafft. Eigentlich will Schwarz-Rot auf diesem Kurs bleiben.

“Milliarden für eine Elektro-Auto-Kaufprämie oder Ein-Euro-Jobs für Zehntausende Flüchtlinge und Langzeitarbeitslose - das würde der Haushalt 2017 nicht aushalten”, warnte Rehberg. Keinen Spielraum sieht er auch für ein 60-Milliarden-Investitionspaket oder ein Fünf-Milliarden-Integrationspaket. Beides will die SPD.

KAHRS: SCHÄUBLE HAT SCHWARZE NULL FAKTISCH GEKIPPT

Mit seinem Angriff auf den Koalitionspartner lenkt Rehberg jedoch nach Ansicht des haushaltspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, vom eigentlichen Verursacher des Problems ab. “Nachdem Schäuble die schwarze Null öffentlich selbst infrage gestellt hat, haben alle Ressorts überlegt, was bei ihnen noch geht”, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Schließlich betone der Minister seit einem dreiviertel Jahr in jeder Rede, dass die Bewältigung der Flüchtlingskrise für ihn im Zweifel Priorität vor einem ausgeglichenen Bundeshaushalt habe. “Die Ressorts äußern alle Wünsche, nachdem der Finanzminister die schwarze Null faktisch aufgegeben hat”, kritisierte Kahrs.

“Egal ob Landwirtschaft, Entwicklung, Verteidigung, Bau - es gibt kein Ressort, das nicht mehr Geld will”, sagte Kahrs: “Da ist zwischen SPD, CDU und CSU nicht zu unterscheiden. Hinzu kommt das Kanzleramt, das auch immer wieder steile Wünsche hat.” Dabei sieht Kahrs auch Forderungen aus den eigenen Reihen skeptisch, selbst wenn sie von Parteichef Sigmar Gabriel kommen. Er betonte, dass die SPD bei den E-Autos erst prüfen wolle, ob die Lade-Infrastruktur überhaupt ausreiche und es überhaupt attraktive Modelle gebe: “Bevor man das nicht geklärt hat, macht eine Kaufprämie keinen Sinn.” Zudem müsse man überlegen, ob man eine Industrie subventionieren wolle, die Milliarden verdiene.