Harte Kante gegen Clans und Terroristen: Das verschärfte Polizeigesetz zeigt in NRW Wirkung. Polizisten nutzen die Möglichkeit, Personen und Fahrzeuge ohne konkreten Verdacht zu kontrollieren. Und mutmaßliche Kriminelle können länger in Gewahrsam.

Die Polizei Dortmund und auch andere Behörden in Nordrhein-Westfalen demonstrieren seit Monaten, was mit den neuen erweiterten Befugnissen möglich ist. Eine nun veröffentlichte Bilanz klingt spektakulär.

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Fast vier Wochen dauerte der Sondereinsatz der Polizei Dortmund in der Nordstadt. Mit geballter Präsenz konzentrierten sich die Ordnungshüter auf das kriminalitätsbelastete Viertel. Die vor wenigen Tagen veröffentlichte Bilanz klingt spektakulär: 1723 Personen wurden zwischen dem 13. Juni und dem 12. Juli überprüft sowie 506 Standorte im Rahmen einer „strategischen Fahndung“ kontrolliert. Dabei wurden 21 Haftbefehle vollstreckt, 187 Strafanzeigen und 98 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten gefertigt sowie 128 Verkehrsdelikte registriert.

Die Polizei sei „entschieden gegen potenzielle Kriminelle vorgegangen, damit sich die für das Wohnquartier am Schleswiger Platz schädlichen Strukturen nicht verfestigen“, sagte Polizeipräsident Gregor Lange. Zudem sammelte die Polizei wertvolle Erkenntnisse über Verflechtungen und Netzwerke.

Anlass für diesen Sondereinsatz war eine Massenschlägerei Anfang Juni. Am Pfingstmontag waren etwa 80 Personen in die Kämpfe verwickelt gewesen. Etliche setzten Schlag- und Stichwaffen ein, darunter sogar ein Morgenstern und eine Machete. Es ging offenbar um einen Streit im Drogenmilieu. Die Polizei rückte damals mit vielen Beamten an und verhinderte Schlimmeres. Eine Ermittlungskommission wurde eingerichtet, und Polizeipräsident Lange ordnete eben jene „strategische Fahndung“ über vier Wochen an.

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Die Polizei Dortmund und auch andere Behörden in Nordrhein-Westfalen demonstrieren seit Monaten, was mit den neuen erweiterten Befugnissen möglich ist. Die strategische Fahndung ist ein wesentlicher Bestandteil des verschärften nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes, das Innenminister Herbert Reul (CDU) forciert und der Landtag Ende 2018 verabschiedet hat.

Reul kritisierte damals mit Blick auf Amtsvorgänger Ralf Jäger (SPD), „dass wir in Nordrhein-Westfalen nicht an der Spitze der Bewegung stehen, was die Bekämpfung angeht, sondern Nachholbedarf haben“. Damit setzte sich die schwarz-gelbe Landesregierung deutlich von der rot-grünen Vorgängerregierung ab.

Endlich ein „rechtssicheres Instrument“

Die strategische Fahndung erlaubt es der Polizei, Personen und Fahrzeuge ohne konkreten Verdacht zu kontrollieren. Es gibt eine entscheidende gesetzliche Vorgabe, und zwar muss es einen geeigneten Anlass geben: Die Maßnahme ist laut Polizeigesetz nur zulässig, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass im betreffenden Gebiet die Gefahr von schweren Straftaten, bandenmäßigen Verbrechen oder Terroranschlägen bestehe.

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Im vergangenen halben Jahr wurde die strategische Fahndung nach Informationen des Innenministeriums landesweit 15-mal angewendet; davon hat zehnmal der örtliche Polizeichef die Anordnung erteilt. Fünfmal hat sie das übergeordnete Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste initiiert, weil es städteübergreifende Anlässe gab.

Polizei verhindert womöglich einen islamistischen Anschlag Bei mehreren Razzien in Nordrhein-Westfalen sind sechs Männer in Gewahrsam genommen worden. Einer von ihnen wird bereits seit Jahren von der Berliner Polizei als Gefährder eingestuft. Nun stand ein Terror-Anschlag womöglich unmittelbar bevor. Quelle: WELT/Marcus Tychsen

In Duisburg etwa wurde auf Anweisung der dortigen Polizeipräsidentin Elke Bartels Anfang Juli auf diese Weise ein Schlag gegen den Drogenhandel von Clans möglich. Mit einem Großaufgebot vollstreckten Staatsanwaltschaft und Polizei in den Duisburger Stadtteilen Hochfeld, Meiderich, Homberg sowie in der benachbarten Stadt Moers mehr als 20 Durchsuchungsbeschlüsse und 14 Haftbefehle gegen mutmaßliche Drogenhändler und Clan-Mitglieder.

Bei den Maßnahmen nahmen die Ordnungshüter drei weitere Verdächtige vorläufig fest. „Mit der strategischen Fahndung hat die NRW-Polizei endlich rechtssicheres Instrument an der Hand, an bestimmten Stellen besonders genau hinzusehen und verstärkt zu kontrollieren. Die Zahl der Anordnungen zeigt mir, wie wichtig diese Befugnis für die Polizeiarbeit ist“, sagt NRW-Innenminister Reul auf WELT-Anfrage.

Drängen auf Schleierfahndung

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Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bestätigen die erweiterten Befugnisse einen alten Grundsatz. „Die ersten Erfahrungen in NRW mit der strategischen Fahndung zeigen: Wenn wir intensiver kontrollieren dürfen, dann ist auch unsere Trefferquote wesentlich höher“, sagte GdP-Landeschef Michael Mertens WELT. Für die GdP sei die strategische Fahndung aber nicht ausreichend.

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„Wir wünschen uns die Möglichkeit einer Schleierfahndung, die eine verdachtsunabhängige und anlasslose Kontrolle ermöglichen würde. Das gibt es auch in anderen Bundesländern“, sagte Mertens. Die CDU und Minister Reul hätten sich das auch vorstellen können. Die strategische Fahndung war letztlich ein politischer Kompromiss, weil der Koalitionspartner FDP die Bürgerrechte bei der Schleierfahndung zu stark beeinträchtigt gesehen hätte.

Eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes wirkt sich ebenfalls positiv auf die Arbeit der Sicherheitsbehörden aus: In NRW durften Personen bis Ende 2018 maximal 48 Stunden in Gewahrsam genommen werden, wenn es keinen konkreten Verdacht gibt, aber mögliche Straftaten verhindert werden sollen. Falls das zuständige Amtsgericht dem stattgibt, erlauben die neuen Befugnisse einen Gewahrsam von bis zu 14 Tagen sowie, falls notwendig, eine einmalige Verlängerung um weitere zwei Wochen.

„Wenn man zum Beispiel viele Datenträger sichert, die Beweise liefern könnten, dann braucht es mehr Zeit, sie auszuwerten“, sagt GdP-Landeschef Mertens. Die Neuregelung sei auch hilfreich bei Personen, die ihre Identität verschleierten, um der Strafverfolgung zu entgehen. „Einige Tatverdächtige aus dem Hambacher Forst haben ihre Fingerkuppen verklebt, damit die Polizei keine Fingerabdrücke nehmen kann. Die waren ziemlich überrascht, dass die Polizei sie nun länger als bisher in Gewahrsam lassen durfte“, sagt Mertens.

Die Polizei Köln nahm in der vergangenen Woche bei einer Razzia in Köln und Düren sechs mutmaßliche Islamisten in Gewahrsam. Es hatte nach Angaben von NRW-Innenminister Reul zwar „keine Hinweise auf einen konkreten Anschlagsort, keine Hinweise auf eine konkrete Anschlagszeit und keine Hinweise auf eine konkrete Anschlagsart“ gegeben. Allerdings habe die Polizei Hinweise darauf gehabt, dass ein Anschlag unmittelbar bevorstehen könnte. Die Ermittlungen laufen noch. Von den sechs Verdächtigen sind nach einer Woche noch drei in Gewahrsam.