Inhalt Schweiz - Wenn Politiker das Volk nicht verstehen, haben Initiativen Erfolg Volksinitiativen machen im Selbstverständnis vieler Schweizer die Eigenart der Eidgenossenschaft aus. Allerdings gelangen solche erst seit den 70er Jahren in grösserer Zahl zur Abstimmung. Die Zahl erfolgreicher Volksbegehren ist gar erst in jüngster Vergangenheit signifikant gestiegen. Bei Facebook teilen (externer Link, Popup) Bei Twitter teilen (externer Link, Popup) Mit Whatsapp teilen Legende: Volksinitiativen 1891-2017 , welche seit 1891 zur Abstimmung gelangten. BFS Volksinitiativen haben es in der Regel schwer. Im 20. Jahrhundert wurde nur ein sehr kleiner Teil an der Urne angenommen. Seit der Jahrtausendwende hat sich der Anteil erfolgreicher Volksbegehren jedoch markant erhöht. Das habe unter anderem mit der Art der eingereichten Volksinitiativen zu tun, sagt Politologe Claude Longchamp. Ein Grossteil der seit dem Jahr 2000 zur Abstimmung gelangten Begehren könne man als «Sensibilisierungs-Initiativen» bezeichnen. Solche beträfen Bereiche, in denen «die Bevölkerung und die Politik bei der Wahrnehmung der Probleme auseinanderklaffen». Longchamp sieht drei Bereiche, in denen dies in jüngster Vergangenheit der Fall war. Sie beträfen durchgehend Folgeprobleme der Globalisierung: Umweltanliegen (Beispiel Zweitwohnungsinitiative)

Kultureller Wandel (Beispiele Minarett-Initiative, Verwahrungsinitiative etc.)

Ökonomisch-gesellschaftliche Veränderungen (Beispiel Abzocker-Initiative) Angenommene Initiativen seit 1893 Bild 1 / 22 Legende: 1893: Schächtverbot Die eidgenössische Volksinitiative «Verbot des Schlachtens ohne vorherige Betäubung» wurde am 20. August 1893 mit einem Ja-Stimmenanteil von 60,0 Prozent angenommen. Sie wurde von den kantonalen Tierschutzvereinen Bern und Aargau lanciert und hatte zum Ziel, das vor allem von Juden praktizierte Schächten zu verbieten. Keystone Bild 2 / 22 Legende: 1908: Absinthverbot Die Initiative wurde 1905 von der Zentralstelle zur Bekämpfung des Alkoholismus lanciert. Konkret wollte die Initiative den Absinth verbieten. Der Bundesrat lehnte das Begehren ab. Sie sei ein «übereilter, wenig durchdachter, legislatorischer Versuch». Volk und Stände nahmen am 05. Juli 1908 das Begehren an – mit 63,5 Prozent. Keystone Bild 3 / 22 Legende: 1918: Proporzwahl des Nationalrats Die Initiative wurde bereits im April 1913 lanciert – und zwar unter der Federführung der SP, die sich durch die bestehende Majorzwahl benachteiligt sah. Die Initiative blieb während des ersten Weltkriegs unangetastet und kam erst 1918 zur Abstimmung. Das Volk stimmte dem Begehren mit 66,8 Prozent deutlich zu. Keystone Bild 4 / 22 Legende: 1920: Spielbankenverbot Mit der Abstimmung vom 21. März 1920 verbot das Schweizer Volk die Errichtung von Spielbanken. Als Spielbank war gemäss Initianten jede Unternehmung anzusehen, welche Glückspiele betreibt. Die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Spielbanken mussten innert fünf Jahren geschlossen werden. Die Schweizer Bürger stimmten mit 55,2 Prozent der Initiative zu. Keystone Bild 5 / 22 Legende: 1921: Staatsvertragsreferendum Staatsverträge, die mit dem Ausland abgeschlossen werden – für eine Dauer von mehr als 15 Jahren – müssen dem Volk zur Annahme oder Verwerfung vorgelegt werden. Zu diesem Verfassungsartikel sagte das Volk am 30. Januar 1921 mit 71,3 Prozent Ja. Vor dem Ersten Weltkrieg hatte der Bundesrat noch gesagt, solche Verträge seien Domäne der Regierung. Keystone Bild 6 / 22 Legende: 1928: Erhaltung der Kursäle Um die Neuregelung durch die Glücksspielinitiative zu neutralisieren, wurde im März 1926 die «Kursaal-Initiative» lanciert. Der Bundesrat sollte ermächtigt werden, den Kantonen die Bewilligung für Unterhaltungsspiele in Kursälen mit einem Maximaleinsatz von zwei Franken zu erteilen. Am 02. Dezember 1928 stimmte das Volk mit 51,9 Prozent zu. Keystone Bild 7 / 22 Legende: 1949: Rückkehr zur direkten Demokratie Die Initiative wurde nach dem Zweiten Weltkrieg lanciert. Es zeigte sich, dass der Bundesrat vom so genannten «Vollmachten-Regime», das er während des Krieges beansprucht hatte, nicht mehr abrücken wollte. Kurz nach dem Krieg wurden Unterschriften gesammelt. Am 11. September 1949 stimmte das Stimmvolk der Vorlage mit 50,7 Prozent knapp zu. Keystone Bild 8 / 22 Legende: 1982: Preisüberwachung 1972 litt die Schweiz an einer Überhitzung der Konjunktur. Zur Dämpfung beschloss das Parlament die Überwachung von Preisen, Löhnen und Gewinnen. Der Beschluss war befristet und endete 1978. Kurz darauf wurde die Initiative «zur Verhinderung missbräuchlicher Preise» eingereicht. Am 28. November 1982 wurde sie mit 56,1 Prozent angenommen. Keystone Bild 9 / 22 Legende: 1987: Schutz der Moore Bauern, WWF und ein künftiger Nationalrat lancierten die Volksinitiative gegen den Waffenplatz Rothenthurm (SZ). Hochmoore wie in Rothenthurm seien zu schützen. Der Bundesrat lehnte die Initiative ab, legte aber eine Revision des Natur- und Heimatschutzgesetzes vor. Dennoch: Am 06. Dezember 1987 erhielt 57,8 Prozent Ja-Stimmen. Keystone Bild 10 / 22 Legende: 1990: Atomkraftwerkbau-Moratorium Am 23. September 1990 sagten die Stimmberechtigten mit 54,5 Prozent Ja zur Initiative «Stopp dem Atomkraftwerkbau». Das beschlossene Moratorium für AKW sollte zehn Jahre dauern. 2003 wurde eine Intiative, welche das AKW-Moratorium um zehn Jahre verlängern wollte, abgelehnt. Keystone Bild 11 / 22 Legende: 1993: 1.-August-Initiative Die Initiative «für einen arbeitsfreien Bundesfeiertag» gelangte am 26. September 1993 zur Abstimmung – und wurde von überdeutlichen 83,8 Prozent der Schweizer Stimmbürger angenommen. Sie wurde von den Schweizer Demokraten lanciert mit dem Ziel, den 1. August als arbeitsfreien Feiertag in der Bundesverfassung zu verankern. Keystone Bild 12 / 22 Legende: 1994: Schutz der Alpen Die Initiative wurde vom Verein «Alpen-Initiative – Zum Schutz des Alpengebiets vor dem Transitverkehr» lanciert. Die Initianten wollten den Alpenraum vor den negativen Auswirkungen des Transitverkehrs schützen. Am 20. Februar 1994 kam die Vorlage vors Volk, welches mit 51,9 Prozent zustimmte – entgegen der Empfehlung von Bundesrat und Parlament. Keystone Bild 13 / 22 Legende: 2002: Beitritt zur UNO 1986 hatte das Volk schon einmal die Möglichkeit, per Abstimmung der UNO beizutreten. Damals unterlag der Bundesbeschluss dem obligatorischen Referendum. Doch dieses scheiterte. Am 03. März 2002 gab es eine zweite Chance; diesmal handelte es sich um eine Volksinitiative. 54,6 Prozent der Schweizer Stimmbürger legten dieses Mal ein Ja in die Urne. Keystone Bild 14 / 22 Legende: 2004: Verwahrungs-Initiative Im Jahr 2000 wurde die Vorlage von der Selbsthilfegruppe «Licht der Hoffnung» mit über 200‘000 Unterschriften eingereicht. Das Ziel: extrem gefährliche Sexual- und Straftäter bis an deren Lebensende zu verwahren. Bundesrat und Parlament lehnten die Initiative ab. Doch am 08. Februar 2004 wurde sie vom Stimmvolk mit 56,2 Prozent angenommen. Keystone Bild 15 / 22 Legende: 2005: Gentech-Moratorium Die Initiative verlangte ein fünfjähriges Gentech-Moratorium. Zudem wollte sie ein fünfjähriges Verbot sowohl für den Import sowie für das Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten, vermehrungsfähigen Pflanzen und Saatgut sowie von Tieren in der Landwirtschaft. Die Vorlage kam beim Schweizer Stimmvolk durch. 55,7 Prozent sagten Ja. Keystone Bild 16 / 22 Legende: 2008: Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern Die Volksinitiative gelangte am 30. November 2008 zur Abstimmung und wurde vom Schweizer Volk mit 51,9 Prozent Ja-Stimmenanteil angenommen. Die Vorlage verlangte eine Unverjährbarkeit der Strafverfolgung und der Strafe bei sexuellen und pornografischen Straftaten an Kindern vor der Pubertät. Colourbox Bild 17 / 22 Legende: 2009: Anti-Minarettinitiative Mehrere Moscheen in der Schweiz wollten ein Minarett bauen. Deshalb entstand eine Debatte darüber, wie Bauanträge von islamischen Gemeinden gehandhabt werden sollen. Die Initiative wurde 2007 von der SVP und der EDU lanciert. Am 29. November 2009 gelangte sie zur Abstimmung und wurde – entgegen allen Umfragen – mit 57,5 Prozent angenommen. Keystone Bild 18 / 22 Legende: 2010: Ausschaffungsinitiative Die eidgenössische Volksinitiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer» kam ebenfalls von der SVP. Sie wurde von 52,3 Prozent aller Stimmbürger angenommen. Die Initiative verlangt die Ausweisung von rechtmässig in der Schweiz anwesenden ausländischen Staatsbürgern, die rechtskräftig für eines aus einer Liste von Delikten verurteilt wurden. Keystone Bild 19 / 22 Legende: 2011: Zweitwohnungs-Initiative Eine Gemeinde soll nicht mehr als 20 Prozent Zweitwohnungen aufweisen dürfen. Das war die Idee der Initiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!». Das Ziel der Initiative: Die Ferienwohnungen dürfen nicht weiter in die Berglandschaft wuchern. Am 11. März 2011 die Überraschung: 50,6 Prozent der Schweizer Stimmbürger sagten Ja. Keystone Bild 20 / 22 Legende: 2013: Abzocker-Initiative Der 03. März 2013 war der Tag von Ständerat Thomas Minder. Die Abzocker-Initiative – oder auch Minder-Initiative genannt – erreichte beim Volk einen Ja-Anteil von 67,9 Prozent. Die Initiative war eine Reaktion auf die als exorbitant empfundenen Vergütungen einzelner Manager in grossen Schweizer Unternehmen und Banken. Keystone Bild 21 / 22 Legende: 2014: Gegen die Masseneinwanderung Die SVP freut sich über den Erfolg der Masseneinwanderungs-Initiative am 09. Februar 2014. Das Volksbegehren erzielte 50,3 Prozent Ja-Stimmen. Das Ziel: Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländern in der Schweiz soll durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt werden. Keystone Bild 22 / 22 Legende: 2014: Pädophilen-Initiative Die Initiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» wurde am 18. Mai 2014 mit 63,5 Prozent angenommen. Der Bundesrat hat es sich anders gewünscht. Mit dem Ja zur Vorlage dürfen Personen, die aufgrund eines Sexualdelikts mit Kindern vorbestraft sind, nicht mehr mit Kindern arbeiten. Keystone Sendungsbezug: «HeuteMorgen», 19.08.2015 Claude Longchamp Claude Longchamp, Historiker und Politikwissenschaftler, ist Verwaltungsratspräsident des Forschungsinstituts gfs.bern und Lehrbeauftragter verschiedener Universitäten. Von 1987 bis Mai 2017 hat er Wahlen und Abstimmungen für die SRG-Medien analysiert. Im September 2017 wird er auf Weltreise gehen, die unter @weltreise1718 mitverfolgt werden kann. Mehr zum Thema Hinweis auf einen verwandten Artikel: Schweiz Abgestufte Anzahl Unterschriften bei Volksinitiativen? 19.08.2015 Mit Audio kalo/widb

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