Köln

Hier lässt es sich wohnen: Ein Zimmer in bester Lage, erschwinglich, hell und freundlich, mit kleiner Küchenzeile im Flur und Bad. Vom Balkon aus kann man auf die romanische Basilika St. Aposteln am Neumarkt schauen. Jahrelang haben hier Studenten gewohnt und sich wohl gefühlt. Nun sitzt Vermieter Günter Karl in dem Appartement ohne Mieter. Fünf weiteren Eigentümern geht es ähnlich. Das Bauaufsichtsamt der Stadt hat ihnen die Vermietung verboten – wegen fehlender „Besonnung“.

In der Stadt, in der es an bezahlbarem Wohnraum mangelt und keiner so genau weiß, wie sie denn mit dem prognostizierten Bevölkerungswachstum der nächsten Jahre Schritt halten soll, zitiert die zuständige Verwaltungsbehörde einen Paragrafen aus der Landesbauordnung, von dem die meisten noch nie etwas gehört haben dürften:



Die reine Nordlage von Wohn- und Schlafräumen sei unzulässig, heißt es im Paragraf 49 der Bauordnung NRW.



„Das verstößt gegen die gesunden Wohnverhältnisse, da eine ausreichende Besonnung der zum dauernden Aufenthalt von Menschen bestimmten Räume nicht sichergestellt werden kann“, meint die Bauverwaltung. Entschieden wurde nach Aktenlage.

Wohnung wurde nicht besichtigt

Günter Karl hätte einem Mitarbeiter der Verwaltung gerne mal sein Ein-Zimmer-Appartement gezeigt. „Der größte Skandal ist, dass sie noch nicht einmal vorbeikommen.“ Bei einem Ortstermin hätte er leicht demonstrieren können, dass es weder an Licht noch an Lüftungsmöglichkeiten mangelt. „Ungesunde Wohnverhältnisse“ sehen anders aus.

Karl nennt das, was die Stadt da tut, „eiskalte Enteignung“. Das Appartement war Teil seiner Altersvorsorge. Nun laufen die Nebenkosten weiter, ohne dass der 77-Jährige vermieten kann. Auch der Kredit sei noch nicht abbezahlt. Ein nicht-vermietbares Appartement kann man wohl auch nicht weiter verkaufen. Der Fall geht nun vor Gericht. Die Eigentümergemeinschaft klagt gegen den Bescheid der Stadt. Aus einem kaum nachvollziehbaren Streit könnte ein langwieriges Gerichtsverfahren werden.

Wegen reiner Nordlage „nicht genehmigungsfähig“

Mehr als zwei Wochen braucht die Bauverwaltung, um auf die Nachfragen des Kölner Stadt-Anzeiger zum Streit um das Haus in der Straße Im Laach zu reagieren. Die Frage, was das Verbot denn letztlich für das Haus und die Wohnungseigentümer bedeute, bleibt unbeantwortet. Muss das Haus wegen „fehlender Besonnung“ abgerissen werden?

Der Ursprung des Problems liegt weit zurück. Im Zuge der Planungen für eine Feuertreppe an der Hausfassade war der Stadt aufgefallen, dass die Studentenappartements vor Jahrzehnten durch eine damals wohl nicht genehmigte Aufteilung größerer Wohnungen durch den damaligen Eigentümer entstanden waren. Der ist nicht mehr zur Verantwortung zu ziehen. Für die Stadt sind nun Günter Karl und die anderen Eigentümer zuständig. Da spielt es offenbar keine Rolle, dass für sie „beim Kauf nicht erkennbar war, dass irgendetwas nicht in Ordnung war“, wie Karl sagt. Die Zimmer für Studenten sind wegen der reinen Nordlage „nicht genehmigungsfähig“, so die Stadt. Dass sich dort Jahrzehnte lang Studenten wohl gefühlt haben, interessiert die Zuständigen nicht.

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Einen provisorischen Rettungsweg über die Balkone gibt es bereits. Die Eigentümer haben ein Baugerüst aufbauen lassen. Das könnte nun – wie am Nachbarhaus - durch eine feste Treppenanlage ersetzt werden. Ein Ingenieurbüro für Brandschutz wurde beauftragt. Doch bevor man das Geld für die Treppe ausgebe, wolle man doch wissen, ob man danach wieder vermieten kann, so Karl. Diese einfache, ganz praktische Frage nennt die Bauverwaltung „rechtstheoretisch“. In einem Schreiben an den Kölner Stadt-Anzeiger heißt es: „Es ist rechtstheoretisch nicht möglich, dass die Eigentümer in einen zweiten Rettungsweg investieren und gleichzeitig die reine Nordlage beanspruchen.“ Da habe man auch keinen Ermessensspielraum.

Dem widerspricht der von den Eigentümern beauftragte Ingenieur und Brandschutzbeauftragte Giesbert Schmitz. Trotz der Rechtsvorschrift würden anderswo „täglich“ solche Appartements genehmigt. Die Bauaufsicht habe durchaus einen Ermessensspielraum. Das Gesetz beschreibe Anforderungen an Wohnungen mit mehreren Räumen und nicht unbedingt für Ein-Zimmer-Appartements. „In der Stadtverwaltung sitzen aber keine Leute, die etwas möglich machen wollen“, sagt Eigentümer Karl. Anstatt nach Lösungen zu suchen, werde auf einen Paragrafen verwiesen, dessen Sinn sich vielleicht bei einer düsteren Souterrain-Wohnung erschließe, „aber doch nicht bei einer hellen Wohnung mit großem Fenster und Balkon“.

Der Kölner Stadt-Anzeiger fragt ein drittes Mal bei der Stadt nach, diesmal direkt beim fürs Bauen zuständigen Dezernenten Markus Greitemann. Mittlerweile ist ein Monat nach der ersten Anfrage vergangen. Man werde versuchen, die Sache zu „heilen“, sagt der Dezernent. Wie, verrät er nicht.