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Mit Förderprogrammen ist das so eine Sache: Sie kosten viel Geld. Und oft weiß man nicht so genau, ob das am Ende auch sinnvoll investiert wurde. Wie im Fall von „Ausbildungsbegleitenden Hilfen“ des Bundes nach „Paragraf 75 SGB III in Verbindung mit §16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB II“ zum Beispiel.

Hinter diesem Zahlengewirr verbergen sich Kurse, mit denen junge Menschen, insbesondere anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte, fit für den Arbeitsmarkt gemacht werden sollen. Also „Maßnahmen, die über die Vermittlung von betriebs- und ausbildungsüblichen Inhalten hinausgehen“, wie es im Bericht der Bundesregierung zur Sprachförderung und Integration von Flüchtlingen an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages heißt.

„Sechs Monate nach Austritt aus dieser Maßnahme im Rechtskreis SGB II waren rund 70 Prozent der Teilnehmenden in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, es muss gegebenenfalls mit schlechteren Eingliederungsquoten gerechnet werden.“

Flüchtlinge eher von Arbeitslosigkeit bedroht Von den nach Deutschland kommenden Flüchtlingen wird vermutlich ein großer Teil in den nächsten Jahren weiter auf Sozialleistungen angewiesen sein. Mangelnde Qualifikation und Sprachkenntnisse stellen die größten Hindernisse dar. Quelle: Die Welt

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70 Prozent – das ist durchaus effizient. Längst nicht alle Programme des Bundes funktionieren so gut. Ein Beispiel: Hinter dem Begriff „Arbeitsgelegenheiten“ steckt ein Programm, das die Beschäftigungsfähigkeit erwerbsfähiger Leistungsberechtigter erhalten oder wieder herstellen soll.

Oder wie es in dem Bericht heißt der „Heranführung an den allgemeinen Arbeitsmarkt durch Zuweisung in Arbeiten, die zusätzlich sind, im öffentlichen Interesse liegen und wettbewerbsneutral sind“ dienen soll. Also zum Beispiel Laubharken im Stadtpark. Doch effizient ist das Programm nicht: „Sechs Monate nach Austritt aus dieser Maßnahme im Rechtskreis SGB II waren rund neun Prozent der Teilnehmenden in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung.“

Millionen für Programme und Kurse

Neun Prozent, also nicht einmal jeder Zehnte. Was immer auch dieses Programm des Bundesarbeitsministeriums kostet – aufgelistet sind die Ausgaben jedenfalls nicht – es handelt sich vermutlich um rausgeschmissenes Geld.

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Doch genau das ist angesichts der Flüchtlingskrise höchst problematisch, wiederholen Ökonomen und die Bundesregierung derzeit doch gebetsmühlenartig: Die Integration der Flüchtlinge in die deutsche Gesellschaft läuft über den Arbeitsmarkt. Doch Integration am Arbeitsmarkt funktioniert nur, wenn die vielen Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, die Landessprache einigermaßen beherrschen.

Deutsche Firmen wollen sich um Flüchtlinge kümmern Das ist einmalig in der Flüchtlingskrise: 36 deutsche Top-Firmen haben sich zusammengetan, um Flüchtlinge besser zu integrieren. Dafür setzen sie auf zusätzliche Stellen, Fortbildungen und Patenschaften. Quelle: Die Welt

Um die Flüchtlinge besser zu integrieren, stellt die Bundesregierung daher Millionen für Programme und Kurse bereit, die den Menschen aus Syrien, Eritrea, dem Irak und vielen weiteren Ländern einerseits Sprach- und andererseits Landeskenntnisse vermitteln sollen.

Das Problem ist nur: In Teilen der Bundesregierung macht sich der Eindruck breit, dass es den Ressorts bei einem Teil dieser Programme nicht primär um die sachgerechte Förderung von Integration geht, sondern um den Ausbau der eigenen Kompetenzen.

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Das Geld für Integrationsprogramme sitze in einigen Ministerien zu locker, kritisierte Anfang des Jahres ein ranghohes Mitglied der Bundesregierung. Es gebe da vieles im Programm der einzelnen Häuser, über dessen Sinn und Zweck man sich streiten könne. Deshalb soll das jetzt alles vom Haushaltsausschuss untersucht werden. Das vorgelegte Papier dient als erster Ansatz einer Evaluierung.

102 Programme zur Integration

Weit wird man damit allerdings nicht kommen. Auf 87 Seiten listet das Bundesfinanzministerium mindestens 102 Programme auf. Manche mit skurrilen Namen und Zweck: „Vision Kino“ zum Beispiel, eine Förderung von Sonderprojekten einer Initiative für Film- und Medienbildung. Und auch an Bewegung sollte es den Flüchtlingen nicht mangeln. Denn Sport – fraglos notwendig – spielt eine Riesenrolle in den Programmen der einzelnen Ministerien.

Integration soll auch über Sportvereine laufen Quelle: dpa

Das Bundesinnenministerium bietet ein „Programm Integration durch Sport“ an. Die Integrationsbeauftragte wiederum hat neben „Orientierung durch Sport“ auch noch „Willkommen im Sport“, „1:0 für ein Willkommen“, „Willkommen im Verein“ und „Willkommen im Fußball“ im Angebot. Das Bundesfamilienministerium wiederum fördert mit dem Programm „ZI:EL oder Zukunftsinvestition: Entwicklung jungen Engagements im Sport“.

Interessant an der Auflistung der Bundesregierung für den Haushaltsausschuss: Die meisten Programme haben im Abschluss ein Kapitel Wirksamkeit und Effizient. Doch nur die wenigsten Programme sind mit vergleichbaren Erfolgskennziffern bewertet. Die meisten Ministerien drücken sich um eine klare Erfolgsbewertung.

Keine Angaben zur Effizienz

Ein Beispiel: Das Bundesarbeitsministerium schreibt zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse: „Die Projekte sind Gegenstand des laufenden Monitorings zum Anerkennungsgesetz, das seit 2012 durchgeführt wird und dessen Ergebnisse zuletzt im Bericht der Bundesregierung zum Anerkennungsgesetz am 10.06.2015 vom Bundeskabinett beschlossen und veröffentlicht wurden. Die Erkenntnisse aus dem Monitoring sowie aus der Anerkennungsberatung der IQ-Beratungsstellen und der arbeitsmarktlichen Beratung wurden und werden bei der Entwicklung, Ausgestaltung und Durchführung systematisch berücksichtigt.“

Viele Ökonomen sehen Nachteile für deutsche Wirtschaft In einer Umfrage unter deutschen Wirtschaftsprofessoren erwarten 40 Prozent der Befragten vom Flüchtlingszustrom eher Nachteile für das Land. 23 Prozent sehen Vorteile, der Rest ist unentschieden. Quelle: Die Welt

Auch Nachfragen bei der Bundesregierung bringen keine Klarheit: Kein Kommentar, heißt es aus dem Finanzministerium. Und das Arbeitsministerium, das die Vorarbeiten geleistet hat, meint: Es könne sich zu den Bericht inhaltlich nicht äußern. Schließlich sei er für den Haushaltsausschuss gedacht. Der müsse sich zunächst einmal damit befassen.

Mitglieder des Haushaltsausschusses nennen das Papier dann auch lediglich einen ersten Aufschlag zu einer Datensammlung. Umfassend bewerten lässt sich der Erfolg der Integrationsmaßnahmen anhand dieses Papiers jedenfalls nicht. Nur eines ist klar: Mit mehr als 102 Programmen bietet allein der Bund unglaublich viele Kurse an. Was sie bringen und ob sie die Kosten rechtfertigen, steht auf einem ganz anderen Blatt.