Der französische Präsident Emmanuel Macron plant insgeheim eine eigene liberale Fraktion im Europäischen Parlament. Damit will er dem Populismus in Europa etwas entgegensetzen – und seine Macht ausbauen.

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Wie ein Komet ist Emmanuel Macrons Bewegung „La République en Marche“ in Frankreich aufgestiegen und innerhalb weniger Monate zur stärksten Kraft geworden. Jetzt arbeitet der französische Staatspräsident daran, seinen Einfluss auszuweiten: Macron will Europa aufmischen.

Startschuss sollen die Europawahlen im Mai 2019 sein. Macron arbeitet nach Informationen von WELT AM SONNTAG bereits an einem Wahlprogramm, seine Späher sind seit Monaten in Europa unterwegs und der Arbeitstitel für die neue paneuropäische sozialliberale Bewegung steht auch schon: „Progressive Demokraten“. Das Motto seines Wahlkampfes ist nicht die alte Devise „rechts gegen links“, sondern „progressiv gegen populistisch“. „Macron ist der Hauptvertreter der These: Wir müssen Europa stärken, damit die illiberalen Kräfte nicht die Überhand gewinnen“, sagt Janis Emmanouilidis vom European Policy Center (EPC) in Brüssel.

Die vergangenen Monate enthielten bittere Lektionen für den französischen Staatspräsidenten. Seine Ideen zu einer Radikalreform der Euro-Zone prallten in Brüssel und Berlin eiskalt ab. Macron hat daraus gelernt: „Ich denke, Europa wäre demokratisch besser dran mit einer Neuordnung der politischen Landschaft. Ich habe die derzeitigen europäischen Gruppen im Auge“, sagt der französische Präsident.

Liberale Kräfte bündeln

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Aber wie soll das gehen? Macron wird sich nach den Europawahlen wohl nicht einer der bisherigen politischen Gruppen anschließen, sondern eine eigene Fraktion gründen – dann kann er die Spielregeln bestimmen. „Eine eigene Fraktion wäre kein Selbstzweck, sondern ein Werkzeug“, sagt Macrons Vertrauter Pieyre-Alexandre Anglade. Monatelang ist der 31-Jährige in einer Geheimmission durch Europa gereist, um mögliche Verbündete zu finden.

Macron hat derzeit vor allem die spanischen Liberalen von Ciudadanos und die italienischen Sozialdemokraten von Matteo Renzis Partito Democratico im Blick. Macrons Parteichef, Christophe Castaner, verhandelte bereits mit beiden Parteien. Sollte Macron es schaffen, mit diesen beiden Alliierten 40 bis 50 der insgesamt 705 Sitze im neuen EU-Parlament zu holen, wird er die liberale Alde-Fraktion, zu der auch die FDP gehört, zu seinem neuen Bündnis einladen.

Es gab bereits erste Vorgespräche. Nadja Hirsch, Chefin der FDP-Abgeordneten im EU-Parlament, sagt: „Die Liberalen müssen ihre Kräfte bündeln, um dem Populismus in Europa etwas entgegenzusetzen. Es kann sein, dass der Name Alde nicht bestehen bleibt, weil es eine neue proeuropäische liberale Bewegung geben wird.“ Weitere Parteien könnten dazukommen: Sozialdemokraten aus der Slowakei, Mitglieder der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) aus Schweden, Griechenland und Portugal und zahlreiche Grüne. Denkbar ist sogar ein Bündnis mit der starken Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) aus Italien.

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Macrons Plan ist, eine neue breite liberale Mitte in Europa aufzubauen. Sein Ziel sind etwa 140 Abgeordnete – und damit nach der EVP zweitstärkste Kraft im EU-Parlament zu werden. Mit seinem neuen Bündnis könnte Macron dann nicht nur die Ausarbeitung von EU-Gesetzen im europäischen Parlament maßgeblich beeinflussen, sondern auch Personalpolitik auf höchster Ebene machen und zugleich die Arbeit im Europäischen Rat, wo die EU-Staats- und Regierungschefs zusammensitzen, prägen. Immerhin sind derzeit acht von 28 Regierungschefs Liberale.

Und was passiert mit der EVP, der auch die deutschen Unionsparteien angehören? Nach aktuellen Umfragen dürfte sie mit etwa 185 Sitzen wieder stärkste Kraft im EU-Parlament werden und damit im November 2019 nach Jean-Claude Juncker erneut den Präsidenten der Europäischen Kommission stellen. Zuvor muss der künftige Kommissionschef aber Spitzenkandidat der EVP im Wahlkampf sein. Es gibt bisher mehrere Bewerber. Die Entscheidung innerhalb der EVP fällt spätestens Ende September, offiziell allerdings erst im November bei einem Parteitag in Helsinki.

Dieses Mal stehen die Chancen gut, dass nach über 50 Jahren wieder ein Deutscher an der Spitze der EU-Kommission zum Zug kommt. Die Favoritin von Kanzlerin Angela Merkel scheint derzeit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu sein. Gute Chancen hat aber auch EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU), dessen wichtigster Unterstützer Österreichs Kanzler Sebastian Kurz ist. Merkel will sich nach Informationen dieser Zeitung Ende August endgültig entscheiden – und sich dann eng mit Macron abstimmen. Sollte von der Leyen nach Brüssel gehen, dürfte ein Niedersachse ihr Nachfolger in Berlin werden: David McAllister (CDU), der als einflussreicher Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament großes Ansehen in Europa genießt.