Die Trennung von Religion und Staat ist in Österreich tendenziell umgesetzt. Soweit es die Religion dem Staat erlaubt. Und das ist noch gar nicht das eigentliche Problem.

Ein Kommentar von Thomas Knapp

Man stelle sich vor, eine österreichische Familie übersiedelt in die Türkei. Ihr junges Kind geht dort zur Schule. Eines Tages fragt es die Eltern, was denn dieses islamische Fest sei, über das sie Lieder im Musikunterricht gesungen haben. Die Eltern sind empört, ihr Kind wird in der Schule mit islamischen Werten indoktriniert. Sie beschweren sich. Der zuständige Beamte entscheidet, in der streng laizistischen Tradition der Türkei, dass das nicht legal war, und untersagt der Schule dies weiterhin zu tun. Doch sein Vorgesetzter, ein von sich sehr überzeugter Politiker, hört davon, und erklärt medienwirksam, dass die Türkei „schon immer“ ein muslimisches Land war, um sich gegenüber einem konservativen Boulevardblatt zu profilieren. Er versetzt den zuständigen und fachlich kompetenten Beamten zur Strafe.

Natürlich ist das Beispiel an den Haaren herbeigezogen. Im Gegensatz zu Österreich ist die Türkei ein laizistischer Staat, in dem selbst der tatsächliche Religionsunterricht nur die theoretischen Grundlagen der Religion vermitteln, sie aber nicht praktizieren darf, wie es in Österreich üblich ist. Wäre das Beispiel in der Türkei etwa niederösterreichischen Eltern passiert, hätte Landeshauptmann Erwin Pröll wohl anderes zu sagen, als zu dem tatsächlichen Fall in Niederösterreich. Verlassen wir das Beispiel, und bleiben wir bei Pröll. Was können wir aus dieser Geschichte lernen?

Wer braucht schon gute Argumente?

In der Causa wurde offensichtlich, dass die VerteidigerInnen katholischer Religionspraxis als Querschnittsmaterie im staatlichen Religionsunterricht dies zwar emotional für gut befinden, aber nicht in der Lage sind, das noch zu rationalisieren. Darauf lässt zumindest die Qualität der vorgebrachten Argumente schließen.

Hans Rauscher argumentiert im „Standard“, dass Staat und Religion zwar „möglichst“ getrennt sein sollen, fragt aber suggestiv, ob es nicht ein Bildungsdefizit sei, „wenn ein kleiner Bürger eines Landes, das 1000 Jahre lang von einer bestimmten Kultur geprägt wurde, von ebenjener nichts mitbekommen soll“? Es ist schon fast ein Kunststück, ein dermaßen schlechtes Argument zu kreieren, das zugleich kontrafaktisch und in sich widersprüchlich ist. Die Dauer der Existenz einer Kultur steht in keiner notwendigen Beziehung dazu, ob das eine vernünftige oder moralisch vertretbare Kultur ist. Wenn die Kultur das Land aber 1000 Jahre lang geprägt hat, wie soll es dann möglich sein, nur dann davon etwas mitzukommen, wenn man Liedern dieser Kultur im staatlichen Musikunterricht sing? Wenn die Kultur außerhalb des staatlichen Musikunterrichts so inexistent ist, dass man überhaupt nichts davon mitbekommt, kann man doch nicht ernsthaft von einer prägenden Kultur sprechen.

Wenn es um schlechte Argumente aus konservativen Kreisen geht, darf der Verein zur Förderung des Wahlergebnisses der NEOS in Wien, früher auch als ÖVP Wien bekannt, nicht fehlen. Deren Obmann Manfred Juraczka greift in einer OTS das Argument von Rauscher auf, baut seine eigene Argumentation aber auf Toleranz auf. Denn: „Das Wesen von Toleranz ist, dass sie für alle gilt. Also darf sich auch die Mehrheitsbevölkerung Toleranz erwarten“. Dabei handelt es sich um eine Themenverfehlung. Es geht um die Trennung von Religion und Staat, nicht um die Intoleranz einer Minderheit, die sich darin äußert, dass sie diese Trennung gerne umgesetzt hätte. Denn diese Trennung ist nicht, wie Juraczka anzunehmen scheint, eine skurrile Minderheitenmeinung, sondern fundamentaler Bestandteil jedes ernstzunehmenden demokratischen Rechtstaates. Daher fallen dagegen verstoßende Vorgänge auch nicht unter jene Toleranz, die ein wesentlicher Bestandteil liberaler Demokratien ist. Diese würden ja auch andere Verstöße gegen ihre Grundprinzipien nicht tolerieren.

Das Land Niederösterreich argumentierte, entgegen der Rechtsmeinung des zuständigen Beamten, dass das Vorgehen der Schule durch § 2 des Schulorganisationsgesetzes gedeckt sei. Vermutlich ist der erste Satz des ersten Absatzes gemeint, der da lautet: „Die österreichische Schule hat die Aufgabe, an der Entwicklung der Anlagen der Jugend nach den sittlichen, religiösen und sozialen Werten sowie nach den Werten des Wahren, Guten und Schönen durch einen ihrer Entwicklungsstufe und ihrem Bildungsweg entsprechenden Unterricht mitzuwirken.“. Es ist eine fragwürdige Interpretation, dass die Mitwirkung an der Entwicklung der Anlagen der Kinder nach religiösen Werten katholische Sakramente meine, immerhin steht ja wohl aus einem Grund „religiös“ da. Darunter automatisch römisch-katholisch zu verstehen, setzt schon einen Grundsatz wie „cuius regio, eius religio“ voraus. Aber auch das wäre kein Argument um das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), auf dem die Entscheidung des Beamten basiert, zu ignorieren.

Man könnte sich natürlich auch fragen, warum die Schule überhaupt nach religiösen Werten handeln soll? Insbesondere stellt sich auch die Frage, wie dies widerspruchsfrei mit den Zielen des Wahren (z.B. Unfehlbarkeit des Papstes?), des Guten (Diskriminierung von Frauen und Homosexuellen, der konsequente Einsatz gegen Kondome in von HIV/AIDS-Epidemien schwer getroffenen Ländern) und Schönen (ok, das geht vielleicht) zusammengehen soll?

Eigentlich ist alles noch viel schlimmer

In einer niederösterreichischen Volksschule wurden im Musikunterricht (und im Rechenunterricht?) Lieder für die bevorstehende Erstkommunion gesungen. Wenn man für die klare Trennung von Religion und Staat eintritt, wird einem bei so etwas mulmig, allerdings ist es ein kleines Problemen in einem großen Problemfeld (staatlich finanzierter, religiös kontrollierter konfessioneller Religionsunterricht). Was darauf folgte, ist dagegen ein Skandal.

Ein hoher Beamter wird strafversetzt, weil er der Meinung war, das Gesetz stehe über dem „Volksempfinden“ und über der Religion. Denn der Landeshauptmann steht über dem Gesetz. Erwin Pröll zeigt, wieso der Föderalismus in Österreich eine Katastrophe ist. Er ermöglicht absurde informelle Machtkonzentrationen in den Händen „willkürlicher, autoritärer und nachtragender“ Machtmenschen, die glauben, ihr Wille sei Gesetz. Erwin Pröll zeigt, dass auf dieser Ebene keine ernsthafte demokratische Politik stattfindet. Die „vierte Gewalt ist ein Witz, dem Landeshauptmann treu ergeben. Die politische Opposition ist lächerlich. Wie tief SPÖ, FPÖ und Grüne gesunken sind, sieht man daran, dass man zum Team Stronach schauen muss, um ernsthafte Opposition gegen Pröll zu finden. Pröll regiert völlig unkontrolliert. Pröll kann öffentlich Nationalbank-Direktor Kurt Pribil anschreien, weil die Finanzmarktaufsicht unter Pribil gewagt hatte, gegen Niederösterreich vorzugehen, und ihm offen damit drohen, dass die ÖVP dafür sorgen werde, dass er seinen Job verliert, und keinen anderen mehr bekommt. Alles ohne die geringste Konsequenz.

Man muss gar nicht weit schauen, um die Sonderstellung der Landesfürsten zu erkennen. Selbst in Österreich wäre es einem Bundespolitiker nicht möglich, nach solchen Eklats im Amt zu bleiben. Wenn schon nicht des Anstands wegen, dann weil die Opposition und die Medien ihn für die Partei untragbar machen würden. Das Prinzip „cuius regio, eius religio“ (deutsch „wessen Gebiet, dessen Religion“, im damaligen Sprachgebrauch oft: „wes der Fürst, des der Glaub“) geht auf feudale Gesellschaften zurück. Wie kann man sich nicht davon entfernen wollen, Niederösterreich?

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