Regierung will gegen Ausbau von AKW Paks klagen

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Österreich wird Klage gegen den Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks einreichen. Das kündigte das Umweltministerium heute an. Die Bundesregierung werde eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen eine diesbezügliche Entscheidung der EU-Kommission einbringen, so ein Sprecher von Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP).

„Falsches Signal“

Es sei „ein falsches Signal der Europäischen Kommission in der Energiepolitik, wenn Subventionen für den Bau von Atomkraftwerken als unbedenklich eingestuft werden“, hieß es vom Umweltministerium. Ungarn plant die Erweiterung des Atomkraftwerks Paks. Finanziert wird der Ausbau durch einen Kredit in der Höhe von zehn Milliarden Euro von Russland an Ungarn.

Die ungarische Regierung von Viktor Orban unterhält enge Beziehungen zu Moskau. Laut Greenpeace hat Österreich bis 25. Februar Zeit, eine Klage einzureichen.