Kommentar Die Demokraten irren sich fundamental Bei Erpressungsversuchen zur Lösung von politischen Problemen geht der Schuss gern nach hinten los. Gerade wenn es um so emotional aufgeladene Themen geht wie die Zuwanderung.

Der Kompromiss wurde möglich, weil die Republikaner zusagten, dass man sich um die rund 700 000 jungen Papierlosen («Dreamers») kümmern werde. (Bild: Lucy Nicholson / Reuters)

Viel zu oft steht die Politik sich selber im Weg. Taktische oder strategische Manöver bedingen häufig, dass man Ziele aufgibt, Menschen ihrem Schicksal überlässt, nur um die eigene Wählerbasis anzufeuern. Der «Shutdown» in den USA gehört zweifellos in diese Kategorie, vor allem, wenn er von den Demokraten provoziert wird, die doch grundsätzlich an einen starken Staat glauben und deshalb ein Interesse daran hätten, dass dieser auch gut funktioniert.

Um in einer parlamentarischen Demokratie Macht ausüben zu können, muss man Wahlen gewinnen. Darum ist es nur natürlich, wenn die beiden grossen Parteien Amerikas, die Demokraten und die Republikaner, nicht nur ihre grundlegenden Überzeugungen, sondern immer auch die nächste Wahl im Blick haben. In den USA kommt allerdings erschwerend hinzu, dass eine Wahl häufig aus zwei Akten besteht: der Vorwahl der Kandidaten, meist innerhalb einer Partei, und der allgemeinen Wahl zwischen den Gewinnern der ersten Runde. Dies bewirkt ein Dilemma: Wer die Parteibasis für die erste Runde mit radikalen Haltungen und provozierenden Sprüchen anfeuert, läuft Gefahr, die Chancen in der eigentlichen Wahl zu beschädigen, weil man sich dann vor allen Wählern behaupten muss, nicht nur vor den eingeschworenen Parteiaktivisten.

Die Demokraten haben seit 2008 bei Wahlen stetig an Terrain eingebüsst. Erst verloren sie das Repräsentantenhaus, dann den Senat und schliesslich das Weisse Haus. Das hat Auswirkungen. Ihre Rolle ist geschwächt. Sie können im Senat mit ihrer Sperrminorität zwar Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren nehmen, doch dieser ist beschränkt. 2013, als die Mehrheitsverhältnisse noch umgekehrt waren, hatten die Republikaner mit einem «Shutdown» vorgeführt, wie leicht der Schuss bei einem Erpressungsversuch mit dieser Sperrminorität nach hinten losgehen kann. Sie wollten damals Obamacare, die Gesundheitsreform des letzten Präsidenten, mit der Brechstange demontieren. Es gelang ihnen nicht.

Nun haben die Demokraten, die damals das republikanische Vorgehen richtigerweise als Nötigung geisselten, die gleiche Masche versucht – mit dem gleichen Resultat. Wirklich überraschend kann das nicht sein. Was also hatte sie geritten, als sie Freitagnacht beschlossen, selber die Brechstange in die Hand zu nehmen?

Kein Anspruch auf Legalisierung

Vordergründig geht es um das Schicksal der rund 700 000 jungen Papierlosen, die als Kinder nach Amerika kamen und sich hier zu Hause fühlen («Dreamers»). Ihnen helfen zu wollen, ist eine löbliche humanitäre Geste. Doch das löscht die Tatsache nicht aus, dass sie ohne Aufenthaltsbewilligung in diesem Land leben. Dass dies einem Teil der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes ein Dorn im Auge ist, muss respektiert werden. Das würde einen behutsamen Umgang mit dem Thema nahelegen, denn ein Anspruch irgendwelcher Art auf eine Legalisierung der «Dreamers» besteht nicht.

Nach der Niederlage der «gemässigten» Hillary Clinton ist in der Demokratischen Partei der Appetit auf extreme Positionen gewachsen. Im Hinblick auf die Vorwahlen, sei es für den Kongress in diesem Jahr oder für das Präsidentenamt 2020, will die Parteibasis angefeuert werden. Das ruft radikale Positionen zu umstrittenen Themen auf den Plan, aber keine Behutsamkeit. Dass es den «Dreamers» helfen könnte, wenn man den Staat und seine Angestellten als Geisel nimmt, ist ein fundamentaler Irrtum der Demokraten. An den Zweifeln, dass die beiden Kammern des Kongresses rechtzeitig bis im März eine Legalisierung zustande bringen, hat sich denn auch nichts geändert. Nicht weil der Erpressungsversuch mit dem «Shutdown» scheiterte. Sondern weil die Demokraten – auch und gerade wegen ihrer arroganten Haltung in der Frage der Zuwanderung – die letzten Wahlen allesamt verloren.