Nach menschenverachtenden Posts : AfDler legt Mandat nieder

Der AfD-Politiker Axel Peters verlässt den Ditmarscher Kreistag. Kreistagspräsidentin Ute Borwieck-Dethlefs (CDU) hatte diesen Schritt nahegelegt.

HAMBURG taz | Auf das Kreistagsmandat wollte Axel Peters nach Kritik an seinem Facebook-Auftritt nicht verzichten. Am Montag wurde nun bekannt, dass der AfD-Kommunalpolitiker sein Amt im Dithmarscher Kreistag niederlegt. In der vergangenen Woche hatte die Kreistagspräsidentin Ute Borwieck-Dethlefs (CDU) die AfD-Fraktion ermahnt, ihrem Fraktionsmitglied wegen einschlägigen Posts nahezulegen, das Mandat ruhen zu lassen. Der Rückzug des AfD-Abgeordneten ist im Norden ein bisher einmaliger Vorgang.

Ihren Appell im Kommunalparlament des schleswig-holsteinischen Landkreises hatte Borwieck-Dethlefs nach Rücksprache mit allen Fraktionen vorgetragen. Allein die AfD sprach sie zuvor nicht an. Ihre Argumentation: In sozialen Netzwerken habe Peters mehrere Beiträge verbreitet, die „eines Abgeordneten des Dithmarscher Kreistags unwürdig“ seien. Bürger hätte sie angesprochen, wie so jemand in einem Parlament sein könne.

In den Posts wurden Verschwörungstheorien verbreitet und auch die Relativierung und Leugnung des Holocaust betrieben. Zu sehen waren antisemitische Cartoons. Peters teilte auch Einträge eines Users, dessen Profilbild ein Hakenkreuz ist. Die Mehrheit der Fraktionen stimmten dem Appell zum Mandatsverzicht zu, nur die Wählergemeinschaft Netzwerk Dithmarschen (WND) nicht.

Solch einen Mandatsverzicht forderte Borwieck-Dethlefs nicht zum ersten Mal. Vor Monaten hatte sie den AfD-Fraktionsvorsitzenden Mario Reschke zum Verzicht aufgefordert. Nach dem Mord am Kassler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) hatte er auf der Facebook-Seite des AfD-Kreisverbandes zu einem Bild von Lübcke angemerkt: „Mord????? Er wollte nicht mit dem Fallschirm springen …“ Die AfD-Landtagsfraktion ging auf Distanz, forderte Konsequenzen. Doch nicht Reschke ging, sondern das AfD-Fraktionsmitglied Rudolf von Rhein.

Beiträge aus sozialen Netzwerken entfernt

„Die Vorwürfe sind rechtlich nicht haltbar und daher nicht nachvollziehbar“, sagte Reschke dem Medienhaus Boyens Medien gegenüber zu Peters’ Posts. Die Gründe für die Amtsniederlegung wollte er nicht kommentieren. Für Peters rückt nun Udo Herbst nach.

Die Beiträge hat Peters unlängst aus den sozialen Netzwerken entfernt. Die Kreistagspräsidentin hält dennoch an ihrer Kritik an den „menschenverachtenden, abscheulichen und widerwärtigen Posts“ fest.

Der Rücktritt hat bei Peters aber nicht zur Einsicht geführt. Er habe nur andere User auf die Posts aufmerksam machen wollen, sagte er gegenüber Boyens Medien. Teilen und Liken ist in sozialen Netzwerken jedoch mehr als ein bloßes Hinweisen – eine kritische Anmerkung schon gar nicht. Doch getreu der Opfer-Inszenierung der AfD sagt Peters: „Ich muss mich so darstellen lassen, wie ich nicht bin, und kann mich nicht wehren – da höre ich lieber auf.“