Energienetze: Hamburger stimmen für Rekommunalisierung Thomas Pany

Volksbegehren: Knappe Mehrheit für den Rückkauf der Netze für Strom, Erdgas und Fernwärme

Mit einer knappen Mehrheit haben sich die Hamburger bei dem gestrigen Volksentscheid für den Rückkauf der Energienetze ausgesprochen. Mit 50,9 gegenüber 49,1 Prozent überwogen die Ja-Stimmen. In absoluten Zahlen lag der Unterschied nach Auszählung von 1.677 von 1.686 Wahllokalen bei etwa 15.000 Stimmen.

Rund 64 Prozent der Wahlberechtigten nahmen an dem Volksentscheid teil. Das Votum der Mehrheit für den vollständigen Rückkauf der Netze für Strom, Erdgas und Fernwärme richtet sich gegen die Positionen von SPD, CDU, FDP, Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaftlern, Naturschützern und den Betriebsräten von Vattenfall.

Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), Gegner des Rückkaufs, versprach, den Volksentscheid nicht ins Leere laufen zu lassen. Der Senat sei nun verpflichtet, Zusagen einzuhalten.

Die bisherige Minderheitbeteiligung an den Energieverteilnetzen beträgt 25,1 Prozent (vgl. First we take Berlin: Wie Bürger die Stromnetze in den Großstädten übernehmen).