Abkehr vom Rechtsstaat - natürlich nur aus guten Gründen Twister (Bettina Winsemann)

Beate Krafft-Schöning, seit dem umstrittenen Format "Tatort Internet" einem größeren Publikum bekannt, plädiert für die Abschaffung der Unschuldsvermutung - damit ist sie gerade bei Sexualdelikten nicht allein

Seit "Tatort Internet" ist Beate Krafft-Schöning für viele keine Unbekannte mehr. In dem umstrittenen Format trat sie zugleich als verdeckte Ermittlerin, Lockvogel und Richterin in Personalunion auf. Zu den datenschutzrechtlichen Bedenken äußerte sie sich erst kürzlich, indem sie kritisierte, dass andere Sender das Format abgelehnt hätten. So hätten die Sender ihr Wichtigtuerei unterstellt oder aber gemeint, so ein Format ließe sich nur mit Einbindung der Polizei realisieren.

Beide Kritiken scheinen an Frau Krafft-Schöning eher abzuprallen. Auch zu weiteren Fragen bezüglich Tatort Internet, wie z.B. die Nichtanonymisierung eines jugendlichen Opfers von sexueller Belästigung bleibt sie Antworten schuldig. In einer Stellungnahme auf der Seite ihrer Initiative Netkids nutzt Beate Krafft-Schöning dann auch in altbewährter Manier die Vorwärtsverteidigung, indem sie weniger auf die Kritik Bezug nimmt, sondern vielmehr moniert, dass zu wenig über das eigentliche Thema diskutiert werden würde.

Interessant, dass bis heute, die einmalig auftretende Moderatorin Stephanie zu Guttenberg, die "skandalöse Aufmachung und die schnellen Schnitte", der "Pixelhorror" und die mögliche Verletzung von Persönlichkeitsrechten der in Erscheinung tretenden Männer (die ein Kind mutmaßlich sexueller Gewalt aussetzen wollten) die einzigen Schwerpunktthemen zu sein scheinen, die die Medienlandschaft bis heute "skandalisieren". Das kann man alles mal machen, aber wann kommt man zum eigentlichen Skandal dieser Sendereihe? Männer, die sich im Internet ungeniert und meist in Serie Kindern nähern, um an und mit ihnen ihre sexuellen Fantasien auszuleben - und nicht nur das [...] Ist der eigentliche Skandal um "Tatort Internet" nicht der Skandal, den man um die Äußerlichkeiten gemacht hat, anstatt einmal tatsächlich auf den Punkt zu kommen ? Also eigentlich der Skandal, den man bisher nicht gemacht hat ? Schade, denn so wird es genauso weitergehen, wie immer. Vielleicht mit einer kleinen Ausnahme: Einige wenige Eltern und Schulen werden nach "Tatort Internet" vielleicht nachhaltiger hinschauen. Beate Krafft-Schöning

Beate Krafft-Schöning nimmt keinen Bezug auf die einzelnen Kritikpunkte, sondern prangert weiter an und sieht sich als die im Recht befindliche Instanz, die aus reiner Notwehr handelt. Dass sie hierbei Grundrechte verletzen könnte, lässt sie ebenso außer Acht wie die Tatsache, dass sie zwar wartet, bis sie angesprochen wird, wenn sie sich im Chat als Minderjährige ausgibt, dennoch aber das Geschehen aktiv steuert, indem sie beispielsweise Treffen vorschlägt, wie während einer TI-Folge zu sehen war.

Grafik mit freundlicher Genehmigung von borgdrone/waschtrommler.de

Beate Krafft-Schönings Einstellung zum Thema Grundrechte und Rechtsstaat ließ sich nunmehr auch einmal öfter während einer Tagung zum Thema Kinder- und Jugendschutz vernehmen. Sie könne sich gut vorstellen, dass beim Thema "Cyber-Grooming" die Beweislast umgekehrt werde und der Verdächtige bzw. Beschuldigte seine Unschuld beweisen müsse, schreibt die Frankenpost. Und tatsächlich verwundert diese Einstellung, die letztendlich bei bestimmten Straftaten eine Abkehr vom Rechtsstaat bedeutet, nicht wirklich.

Gerade Sexualstraftaten sind stets dafür geeignet, von den rechtstaatlichen Prinzipien abzuweichen, wenn die Emotionen regieren. Egal ob "Todesstrafe für Kinderschänder", Prangermethoden oder eben die Abkehr von der Unschuldsvermutung - es scheint als wären manche "Kinderschützer" nur zu gerne bereit, Errungenschaften des Rechtsstaates ad acta zu legen, wenn es nur die eigenen Emotionen genügend befriedigt.

So konnte man z.B. während des Prozesses gegen Jörg Kachelmann im Magazin "InTouch" lesen, dass eine Nichtverurteilung Kachelmanns das falsche Signal sein würde, da dann zu befürchten wäre, dass Frauen eine Vergewaltigung nicht mehr anzeigten. Auch hier wird eine Symbolverurteilung gefordert, die mit den Grundsätzen des Rechtsstaates nichts mehr zu tun hat.

Bedenkt man, dass als Folge von Tatort Internet nun RTL2, zusammen mit der Deutschen Kinderhilfe, Präventionstage an deutschen Schulen initiieren will, die auch die Verteilung sogenannter Präventions-CDs beinhalten sollen, dann steht zu befürchten, dass auf diese Weise das rechtsstaatsfeindliche Denken von Beate Krafft-Schöning direkt in die Schulen und auch zu den Eltern getragen wird und dort, wenn so reißerisch-emotionalisierend aufgemacht wie bei Tatort Internet, auf fruchtbaren Boden fällt. Eine bedenkliche Entwicklung. (Twister (Bettina Winsemann))