„Einen Anruf aus Bremen hat es schon gegeben“, sagt Sascha Langenbach. Der Sprecher des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg ist in diesen Tagen ein gefragter Mann. Politiker aus dem ganzen Land rufen bei ihm an und wollen mehr wissen über den Antrag, der in Deutschland die Weichen für eine künftige Legalisierung von Cannabis stellen könnte.

Ist das bald Realität? Einen Joint ganz legal in der Öffentlichkeit rauchen? Bremen will Abgabestellen für Cannabis einrichten, darauf haben sich SPD und Grüne geeinigt. Fachpolitiker sollen jetzt einen Antrag formulieren. (Frank Thomas Koch)

Am Freitag hat Langenbachs Dienstherrin, die grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann, den Antrag für ein Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eingereicht. Drei Monate hat das Institut Zeit, über den Antrag zu entscheiden. „Wir sind sehr gespannt, was da am Ende herauskommt“, sagt Langenbach.

Gespannt ist auch Kirsten Kappert-Gonther, die neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen in Bremen. Das kleinste Bundesland will ebenfalls ein Modellprojekt starten und legale Verkaufsstellen für Cannabis-Produkte einrichten – eine in Bremen und eine weitere in Bremerhaven. Darauf hat sich Rot-Grün im Koalitionsvertrag geeinigt.

„Unser Ziel ist, das Projekt in dieser Legislaturperiode umzusetzen“, sagt Kappert-Gonther. Deshalb müssen sich nun Fachpolitiker ans Werk machen und einen Antrag formulieren. „Daran werden aller Voraussicht nach die Ressorts Gesundheit, Inneres und Justiz beteiligt sein“, sagt die Bürgerschaftsabgeordnete. Der Antrag besteht aus einer Begründung für den Modellversuch und wie dieser ganz konkret ablaufen soll: an wen Cannabis-Produkte wie Marihuana oder Haschisch verkauft, welche Mengen pro Tag und Konsument abgegeben werden dürfen, was ein Gramm kostet, wo der Stoff herkommt und wie die wissenschaftliche Begleitung aussieht. Kappert-Gonther: „Bei den Details stehen wir noch ganz am Anfang, deshalb verfolgen wir genau, was da in Berlin passiert.“

Chipkarte für Konsumenten

Die Ausgangslage ist günstig. „Unser Antrag ist so formuliert, dass er von jeder Kommune übernommen und angepasst werden kann“, sagt Bezirkssprecher Langenbach. 25 Seiten umfasst das Papier, an dessen Inhalt das Bezirksamt zwei Jahre lang gearbeitet hat. „Sollte das BfArM grünes Licht geben, könnten wir Anfang nächsten Jahres starten.“

Und so stellt sich Bezirksbürgermeisterin Herrmann das Modellprojekt vor: Jeder volljährige und im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gemeldete Bewohner kann seine Daten bei einem Notar oder einer anderen unabhängigen Stelle registrieren lassen. Dafür erhält er eine anonymisierte Chipkarte, auf der der Konsum gespeichert wird. Die Karte ist nicht übertragbar. „Pro Tag dürfen damit maximal zehn und im Monat bis zu 60 Gramm Cannabis zum Eigenverbrauch gekauft werden“, so Langenbach. „Der Weiterverkauf ist natürlich verboten. Die Teilnehmer müssen eine Vereinbarung unterschreiben.“ Die Ware ist in Ein-Gramm-Tütchen verpackt, versehen mit Warnhinweisen und begleitet von einem Beipackzettel zu Anwendung, Dosierung und Nebenwirkungen.

Der Preis soll nach Angaben des Sprechers leicht über dem des Schwarzmarktes liegen. Das soll den Anreiz mindern, den Stoff weiterzuverkaufen. Der Vorteil für die Konsumenten: Sie bekommen legale, kontrollierte und sichere Ware. Langenbach: „Die Qualität wird überwacht. Um die Beutelchen auf dem Schwarzmarkt ein wenig schwerer zu machen, werden sie meist gestreckt. Zum Beispiel mit zerstoßenen Glasscherben oder schwer gesundheitsschädigendem Bleistaub.“

Die Käufer sind wegen der wissenschaftlichen Begleitforschung dazu verpflichtet, ein Konsumtagebuch zu führen. „Risiko-Konsumenten“ und jüngere Käufer würden von geschultem Personal in den Abgabestellen bei jedem Kauf über ihren Drogenkonsum und Suchtgefahren beraten. In Berlin soll ein Träger, der bereits in der Suchtberatung aktiv ist, die Abgabestellen betreiben. Auch die Frage der Produktion ist nach Angaben des Berliner Sprechers bereits geklärt: Landwirte aus der Region sollen die Hanf-Pflanzen anbauen – „natürlich nach Bio-Standard“, so Langenbach.

Grünen-Politikerin Kappert-Gonther kann sich vorstellen, dass der Berliner Modellversuch Vorreiter für Bremen ist. Auch die neue Bremer Regierung will mit dem Vorhaben den Schwarzmarkt austrocknen, Konsumenten entkriminalisieren und den Jugendschutz stärken. „Das Geld, das bisher in die Strafverfolgung gesteckt wird, soll für mehr Aufklärung genutzt werden“, sagt Kappert-Gonther. „Die bisherige Drogenpolitik schützt die Konsumenten nicht. Wir möchten weg von der Kriminalisierung, hin zu mehr Eigenverantwortung und Prävention.“ Mit dem Projekt würden zudem mehr Menschen mit einem riskanten Konsum erreicht.

Ob der Berliner Antrag Erfolg haben wird, ist nicht abzusehen. Experten wie der Bremer Strafrechtsprofessor Lorenz Böllinger bezweifeln das (wir berichteten), weil das BfArM dem CDU-geführten Bundesgesundheitsministerium untersteht. Im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg ist man auch darauf vorbereitet und will in diesem Fall den Klageweg gehen. „Kommen wir nicht durch, dann wird es eine andere Kommune schaffen. Das ist nur noch eine Frage der Zeit.“