Der umstrittene Afghanistan-Gutachter Karl Mahringer darf endgültig keine Beurteilungen mehr für Asylverfahren schreiben. Bereits im Mai hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Mahringer seinen Job als Gutachter nicht mehr ausüben darf. Eine von dem Oberösterreicher eingebrachte Revision gegen dieses Urteil wurde vom Verwaltungsgerichtshof nun abgelehnt, berichtete das Ö1-Morgenjournal – Audio dazu in oe1.ORF.at.

Mangels Vertrauenswürdigkeit aberkannt

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) liegt bereits seit Anfang September vor. „Dem Revisionswerber wurde (…) die Eigenschaft als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter länderkundlicher Sachverständiger für Afghanistan mangels Vertrauenswürdigkeit aberkannt“, heißt es in der Kundmachung auf der Website des Gerichtshofs.

Der VwGH habe sich vor allem mit der Frage der Vertrauenswürdigkeit des Sachverständigen beschäftigt. Der Gerichtshof verwies in diesem Zusammenhang auf Interviews Mahringers: „Der Revisionswerber hat in zwei Interviews in überregionalen Zeitungen Aussagen getätigt, die seine Vertrauenswürdigkeit in Zweifel ziehen“, heißt es in der Entscheidung.

„70 Prozent Wirtschaftsflüchtlinge“

Mahringer hatte unter anderem erklärt, dass „70 Prozent der afghanischen Asylwerber Wirtschaftsflüchtlinge“ seien, und den Verdacht geäußert, dass es zwischen dem Landesgericht für Zivilrechtssachen und NGOs eine intensive Zusammenarbeit gebe. „Sie wollen mich zerstören“, wurde er damals zitiert. Diese „Äußerungen des Revisionswerbers stützen nach Auffassung des VwGH die Einschätzung des BVwG, der Revisionswerber habe dadurch zumindest den Anschein seiner Voreingenommenheit (gegenüber afghanischen Asylwerbern) begründet", erklärte der Verwaltungsgerichtshof seine Entscheidung“

Wegen Mahringers Gutachten waren Hunderte Asylwerber wieder nach Afghanistan zurückgeschickt worden. Alle Versuche, betroffene Fälle neu aufzurollen, sind bisher gescheitert – was unter anderem zu schwerer Kritik von Menschenrechtsorganisationen geführt hat. Diese hatten Abschiebungen nach Afghanistan grundsätzlich kritisiert. Trotz aller Warnungen ist die Zahl zuletzt wieder gestiegen.