Bundesgesundheitsminister Jens Spahn fordert mehr Anstrengungen, um die innere Sicherheit in Deutschland zu verbessern. Es entstehe der Eindruck, dass der Staat gar nicht mehr in der Lage sei, Recht durchzusetzen, sagte er.

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich in der Debatte über rechtsfreie Räume in Deutschland hinter Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gestellt. „In manchen Bundesländern kann man den Eindruck bekommen, dass linke Chaoten eher geschützt als bestraft werden“, sagte Dobrindt der „Bild“.

„Beispiele von linken Propagandahöhlen wie die Rote Flora in Hamburg oder die Rigaer Straße in Berlin lassen die Bürger am Rechtsstaat zweifeln. Wenn dann auch die Polizei in manchen Bundesländern nur mangelnden politischen Rückhalt genießt, gibt der Staat einen Hebel zur Rechtsdurchsetzung aus der Hand“, kritisierte Dobrindt.

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Spahn hatte in einem Interview der „Neuen Zürcher Zeitung“ beklagt, der Staat habe in den vergangenen Jahren nicht mehr ausreichend für Recht und Ordnung gesorgt. „Die deutsche Verwaltung funktioniert sehr effizient, wenn es darum geht, Steuerbescheide zuzustellen. Bei Drogendealern, die von der Polizei zum 20. Mal erwischt werden, scheinen die Behörden aber oft ohnmächtig“, sagte der CDU-Politiker.

Pistorius weist Spahn zurecht

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Zumindest die „vernünftigen Sozialdemokraten“ würden erkennen, dass auch sie massiv an Vertrauen verloren hätten, meinte Spahn. „Schauen Sie sich doch Arbeiterviertel in Essen, Duisburg oder Berlin an. Da entsteht der Eindruck, dass der Staat gar nicht mehr willens oder in der Lage sei, Recht durchzusetzen.“

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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) wies darauf hin, dass die Union seit 13 Jahren den Bundesinnenminister stellt. „Bund und Länder tun gerade jetzt enorm viel für die innere Sicherheit, es gibt deutlich mehr Polizei, bessere Ausrüstung und viele neue Experten für Cybercrime oder Terrorismus“, sagte der SPD-Politiker. „Deshalb ist es unsinnig, wenn ausgerechnet ein Minister der Union, die seit 2005 die Bundesinnenminister stellt, unseren Staat schlechtredet.“