Lärm macht krank, das wissen vor allem Anwohner vielbefahrener Straßen. Viele sehnen sich daher nach einer Temporeduzierung, etwa von 50 auf 30 km/h. Das reduziert nicht nur die Lautstärke, sondern birgt auch weniger Gefahren, gerade vor Kitas und Schulen. Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup setzt sich derweil ein, Karlsruhe zu einer Versuchskommune zu machen, und flächendeckend Tempo 30 einzurichten.

Eine Pressemeldung des Verkehrsclub Deutschlands (VCD) vom November 2018 ließ die FDP hellhörig werden. Diese besagt, dass sich Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup dafür einsetzen möchte, dass Karlsruhe ein Testgebiet für Tempo 30 wird.

"Die FDP ist verwirrt, dass solche enormen Eingriffe in das städtische Leben nicht zuerst in den Gremien und im Rat besprochen werden", schreibt sie in einer Anfrage an die Stadtverwaltung vom April 2019. Und ergänzt: "Die Stadt hat in diversen Straßen in den vergangenen Monaten Fakten geschaffen und wir möchten wissen, auf welcher Grundlage!"

Ein nächtliches Tempolimit in Karlsruhe wurden bereits im Juni 2018 nach einem Vorstoß der Grünen im Gemeinderat diskutiert. Daher die Anfrage an die Stadt, welche neuen 30er-Zonen seit November 2018 in der Fächerstadt eingerichtet wurden.

Viele Gründe sprechen für 30er-Zonen

In ihrer Stellungnahme räumt die Stadt zunächst ein, dass es mehrere Möglichkeiten gäbe, eine 30er-Zone einzurichten. Zum einen sei das gemäß der StVO die "flächenhafte Verkehrsberuhigung abseits von Hauptverkehrsstraßen", also beispielsweise das Tempolimit in Wohngebieten. Hiervon seien in Karlsruhe in den letzten Jahren keine neuen 30er-Zonen ausgewiesen worden, so die Stadt.

Daneben gäbe es drei weitere Wege: 30er-Zonen könnten aus Lärmschutzgründen eingeführt werden, was auch im Lärmaktionsplan der Stadt so vorgesehen ist. Im Rahmen der "am 14. Dezember 2016 in Kraft getretenen Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrsordnung" sei es außerordentlich möglich, in potentiell gefährdeten Bereichen wie Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern und Pflegeheimen die Geschwindigkeit auf 30km/h zu begrenzen, "sofern sie über einen direkten Zugang zur Straße verfügen."

Und zuletzt könne eine besondere Gefahrenlage ebenfalls die Einrichtung von 30er-Zonen begründen. "Die Verwaltung hat hierzu einen Kriterienkatalog entwickelt, anhand dessen die Beurteilung erfolgt", heißt es weiter in der Stellungnahme. Entsprechend dieses Kriterienkatalogs seien in den letzten sechs Monaten folgende Straßen von 50 km/h auf 30 km/h "entschleunigt" worden: "Bereiche der Hertzstraße, Steinhäuserstraße und Moltkestraße wegen Kindergärten, Schulen, Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern; in der Grötzinger Straße, Gymnasiumstraße und Badener Straße aufgrund solcher Einrichtungen in Kombination mit Gründen des Lärmschutzes."

Ist ein Bürgerforum sinnvoll?

In ihrer Anfrage erkundigte sich die FDP außerdem danach, ob es geplant sei, eine Bürgerforum zum Thema 30er-Zonen abzuhalten. Die Stadt verneinte die Anfrage mit der Begründung: "Ein Bürgerforum zum Thema "30er-Zonen" ist auf Grund der rechtlichen Vorgaben nicht zielführend." Verkehrsrechtliche Anordnungen im Stadtgebiet seien Aufgabe des Ordnungs- und Bürgeramtes.

Bundesweite Versuchskommunen

Offen zeigt sich die Stadt gegenüber einer "Versuchskommune". So verweist sie auf die bundesweite Diskussion über eine Lockerung der Vorgaben, die die Regelgeschwindigkeit auf Hauptverkehrsstraßen bestimmen.

Im Rahmen dieser Diskussion werden in Deutschland Versuchskommunen für eine flächendeckende 30er-Zone gesucht. Laut der Stadt Karlsruhe würde "eine Bewerbung den Zielen des Verkehrsentwicklungsplans, des Klimaschutzkonzepts sowie dem Lärmaktionsplan und dem Verkehrssicherheitskonzept entsprechen." Im Freiburger Gemeinderat wurde einem solchen Verkehrsmodell bereits im April 2018 zugestimmt.

Eine Bewerbung für die Versuchskommune erfordere allerdings eine "Ausnahmegenehmigung der straßenverkehrsrechtlichen Rechtsnormen", wie die Stadt erklärt. Und die muss zuerst von höchster Stelle eingeholt werden: Das Bundesverkehrsministerium hat in dieser Angelegenheit das letzte Wort.