Erst einmal ist es natürlich eine gute Idee, ein altes Gesetz wie das Urheberrecht ins digitale Zeitalter zu überführen. Den aktuellen Entwurf halten Kritiker, Expertinnen und Journalisten aber für eine Katastrophe für die Netzkultur . Inzwischen warnen auch zahlreiche deutsche Politikerinnen davor.

Während in deutschen Großstädten seit Wochen Tausende Menschen für das freie Internet protestieren , boxt der CDU -Politiker Axel Voss beharrlich die wohl umstrittenste EU-Reform der vergangenen Jahre durch das Europäische Parlament. Als zuständiger Berichterstatter gilt Voss als Vater der Reform – und als Feindbild vieler Kritikerinnen.

VICE: Herr Voss, welche Dienste im Internet nutzen Sie? Axel Voss: Meinen Sie Websites? Ich nutze schon auch Apps. WhatsApp, Webbrowser, Messengerdienste, mal Facebook, Twitter. Sofern ich nicht gerade beschimpft werde.

Die Kritik an Uploadfiltern scheint den CDU-Politiker Voss nicht zu verunsichern. Im VICE-Interview erklärt Voss, warum er sich für die technische Umsetzung der EU-Reform nicht verantwortlich fühlt – und warum er glaubt, die Proteste gegen Artikel 13 seien von Tech-Konzernen gesteuert worden.

Falls sich die EU bei der finalen Abstimmung im Parlament, voraussichtlich Ende März, auf die Reform einigt, muss der Filter ins deutsche Recht überführt werden. Das ist besonders heikel, weil die Regierung damit den Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und CSU brechen würde. Dort steht nämlich: "Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern lehnen wir als unverhältnismäßig ab." Die CDU hat inzwischen angekündigt, dass bei der Umsetzung der Reform in deutsches Recht Uploadfilter verhindert werden sollen. Experten halten diesen Vorschlag aber für " absurd ".

Das Hauptproblem: Die geplante Reform sieht vor, dass Online-Plattformen selbst verantwortlich sind, wenn Beiträge von Nutzerinnen gegen das Urheberrecht verstoßen – und das entsprechend verhindern müssen. Experten sind sich einig, dass sich diese Aufgabe nur mit Uploadfiltern lösen lässt. Die Folge wäre, dass weitaus mehr Beiträge als eigentlich nötig blockiert werden, ein Riesenproblem für Parodien, Remixe und Memes.

Könnten Sie die Ausnahmen kurz zusammenfassen? Aktuell sind nur Plattformen mit einer großen Anzahl an Nutzern betroffen. Und es geht nur um die Seiten, die ein Businessmodell mit urheberrechtlich geschützten Werken haben. Datingplattformen, Handelsplattformen, Nachbarschaftsplattformen sind nicht betroffen. Wenn ich meinem Nachbarn auf einer Plattform den neuesten Song von Shakira vorspielen will, dann fällt das immer noch unter die Ausnahmen.

Kritiker der Reform befürchten, dass künftige Uploadfilter Remixe, Memes und Parodien nicht von Urheberrechtsverletzungen unterscheiden können und blockieren. Stimmt das? Nein. Man denkt, das wird dann alles geblockt. Aber das funktioniert alles weiterhin. Das haben wir über Ausnahmen geregelt. Wir wollen damit nur erreichen, dass Plattformen mehr Lizenzen mit Kreativen abschließen und sonst für Verstöße haften. Artikel 13 ist der Versuch, das Urheberrecht auch wirklich umzusetzen. Es bleibt aber immer eine Entscheidung der Plattform, was sie drauf lässt und was nicht.

Einige Nutzerinnen scheinen Sie fast schon zu hassen. Warum, denken Sie, wird die Debatte um die EU-Reform so leidenschaftlich geführt? Mir scheint, viele betrachten die Möglichkeiten des Digitalen als Lebensinhalt. Vielleicht sind es auch diejenigen, die meinen, dass man mit der Urheberrechtsreform Kulturgüter wie Memes und Gifs zerstören würde. Aber das stimmt nicht.

"Freiheit statt Voss" steht auf diesem Plakat einer Demo in Berlin am 2. März 2019 | Bild: imago | IPON

Hinsichtlich der technischen Lösungen sagen wir: Ja, es kann sein, dass was blockiert wird, was nicht blockiert werden soll. Man muss schon davon ausgehen, dass das nicht 100 Prozent funktioniert. Ich bin kein Techniker und kann Ihnen auch nicht erklären, ob man Remixe dann wirklich so gut unterscheiden kann. Aber bei Google, da gibt's ja noch die Seite, wo man Memes anklicken kann, eine richtige Rubrik.

Für Urheberrechte gibt es bereits eine technische Lösung von YouTube. Das Content-ID-System erkennt urheberrechtlich geschütztes Material. Doch das System hat immer wieder Probleme mit Parodien, Zitaten und Remixen. Können Sie nochmal kurz erklären, warum sich diese Probleme durch die EU-Reform nicht verstärken? Wir sprechen doch gerade über eine rechtliche Lösung. In Zukunft können die Rechteinhaber einfach ihre Infos zu Lizenzen bei den Plattformen hinterlegen, wie das zum Beispiel jetzt schon Filmstudios machen. Das macht eine faire Vergütung möglich. Wenn ich sage, "Ich will mein Geschäftsmodell auf Diebstahl aufbauen", dann muss ich eben auch fair vergüten. Das hat YouTube mit seiner Quasi-Monopolstellung bislang nicht gemacht.

Bei Google gibt es eine Memes-Rubrik?

Ja, da kann man richtig draufklicken. Memes. Das heißt, irgendwas muss doch da dran sein, dass man solche Memes erkennt!

Kritiker befürchten, dass durch die Reform jede Menge Inhalte zu Unrecht blockiert werden.

Aber dafür haben wir ja einen Beschwerdemechanismus vorgesehen.

"Ich sage nicht, dass das alles perfekt funktioniert"

So etwas Ähnliches gibt es schon bei YouTube. Dort können sich Nutzer beschweren, wenn ein Video fälschlicherweise blockiert wurde. Oft müssen sie tagelang auf eine Reaktion warten.

Wie das technisch abläuft, wird eine Frage für die Entwickler sein. Schauen Sie, was die Kritiker nicht sehen: Wenn wir nichts machen, legt der Europäische Gerichtshof was vor, und zwar eindeutig zugunsten der Rechteinhaber. Da ist dann nichts mit Abstufungen und Ausnahmen.

Ich sage ja auch nicht, dass das alles von Anfang an perfekt funktioniert. Aber diese emotional geführte Kampagne von einigen YouTubern entspricht einfach nicht der Wirklichkeit.

Viele YouTuber kommentieren in ihren Videos aktuelle Ereignisse und nutzen dabei jede Menge Videoschnipsel. Kann es solche Videos mit Artikel 13 überhaupt noch geben?

Wie ist das denn genau? Ist das ein Blogger, der Videos aus den Tagesthemen auf YouTube einbaut? Das müsste man sich dann nochmal ganz genau anschauen.

Welche YouTube-Kanäle haben Sie denn abonniert?

Keinen.