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Neukölln hat ein Problem mit Rechtsextremismus. Seit Jahren brennen in dem Berliner Bezirk Autos linker Politiker, Scheiben von SPD-Büros gehen zu Bruch, Stolpersteine werden aus Gehwegen gerissen. Ausgerechnet dort, wo rund 44 Prozent der Bevölkerung einen Migrationshintergrund haben, gibt es eine starke rechte Szene. Doch dagegen regt sich längst Widerstand.

Dessen Speerspitze ist das Bündnis Neukölln, ein Zusammenschluss aus Parteien, Kirchen und Einzelpersonen. „Neukölln ist unser zu Hause. Wir stehen für eine offene und solidarische Gesellschaft, unterstützen Menschen mit Fluchterfahrung und sind gegen Rassismus“, heißt es in der Selbstbeschreibung des Bündnisses bei Twitter. Kampf gegen Rassismus und Extremismus, das klingt erst mal gut. Doch es gibt einen Haken.

Denn seit einigen Monaten schwelt im Bezirk ein Streit über die Zusammensetzung des Bündnisses. Es erfülle ihn mit großer Sorge, dass die Interventionistische Linke (IL) Mitglied des Bündnisses sei, schrieb der Neuköllner Stadtrat für Jugend und Gesundheit, Falko Liecke (CDU), in einem fünfseitigen Brief an das Bündnis. Die IL nehme eine führende Rolle innerhalb des linksextremen Spektrums sein, einige Mitglieder seien gewaltaffin, die Vereinigung werde vom Verfassungsschutz beobachtet. Politische Extremisten, Gewalt und Ausgrenzung dürften im Bezirk aber keinen Platz haben.

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Den Mitgliedern des Bündnisses könnten diese Einlassungen von Liecke egal sein. Doch das Bündnis braucht Geld. Zum Beispiel für die Organisation des Festivals Offenes Neukölln, das am Wochenende im Bezirk stattfindet. Ausgerechnet der CDU-Mann Liecke entscheidet im Bezirk, wer aus dem Bundesprogramm des Familienministeriums „Partnerschaften für Demokratie“ gefördert wird. Wegen der Beteiligung von Linksextremisten habe er sich entschieden, „keine Unterstützung zuzulassen“, so Liecke in seinem Brief. Selbstverständlich sei dies eine Ablehnung unter Vorbehalt. Sprich: Distanziert sich das Bündnis von den Linksradikalen, wäre eine Unterstützung denkbar.

Beim Bündnis Neukölln denkt man überhaupt nicht daran. „Es erfüllt uns mit Sorge, dass Sie in Ihrer Funktion als Bezirksstadtrat für Jugend und Gesundheit versuchen, zivilgesellschaftliches Engagement, das nicht Ihrem Weltbild entspricht, zu behindern und Akteur*innen damit einzuschüchtern“, heißt es in dem Antwortschreiben, das unter anderem SPD, Grüne, Kirchen und Gewerkschaften unterzeichnet haben.

Man verstehe sich als offenes zivilgesellschaftliches Bündnis, schreiben die Autoren. „Alle, die sich zu unserem Leitbild bekennen, sind willkommen“, sagt die Neuköllner SPD-Fraktionsvorsitzende Mirjam Blumenthal. „Uns eint der Kampf gegen Rassismus. Und die IL hält sich an die Regeln des Bündnisses.“ Dass Liecke die Förderung verweigert habe, sei eine „Katastrophe“.

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Liecke hat einen mächtigen Gegenspieler. Wegen seines Briefes bekam er Anfang des Jahres auch Ärger mit der damaligen Bezirksbürgermeisterin und heutigen Familienministerin Franziska Giffey (SPD). Giffey, bis April Kreisvorsitzende der SPD Neukölln, habe ihr Unverständnis über das Schreiben geäußert und angekündigt, das Bundesfamilienministerium zu befragen, ob es zulässig sei, eine solche „Gesinnungsprüfung“ vorzunehmen, teilte Liecke auf WELT-Anfrage mit. Das ist durchaus pikant, weil Giffey inzwischen dem Ministerium vorsteht und damit auch für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ verantwortlich ist, in denen die „Partnerschaften für Demokratie“ verankert sind.

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Dass Liecke mit seiner Haltung nicht gänzlich allein steht, zeigt auch eine weitere Verweigerung von Fördergeldern an das Bündnis. Denn dieses hatte nicht nur auf Geld aus dem Familienministerium gehofft, sondern sich auch an dem von Innen- und Justizministerium finanzierten Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ beteiligt.

Im November 2017 kam dort die Bewerbung aus Neukölln auf den Tisch. Die Chancen waren zunächst gut. Der über den Preis abstimmende Beirat, dem beispielsweise die damalige Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD) angehörte, wollte einen der Demokratiepreise nach Neukölln geben. Doch im Februar 2018 zog das Bundesinnenministerium die Notbremse. Staatssekretär Günter Krings (CDU) und ein Amtskollege aus dem Justizministerium schrieben an alle Beiratsmitglieder, dass die Auszahlung des Preisgeldes per Erlass gestoppt werde.

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Wegen der Beteiligung der IL lägen „verfassungsschutzrelevante Bedenken“ vor. Die Gewährung von Vorteilen an Organisationen und Personen, zu denen verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse vorliegen, stehe im Widerspruch zu einer Strategie der ganzheitlichen Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus, heißt es in dem Schreiben. Inzwischen ist auch Familienministerin Giffey auf diese Linie eingeschwenkt: Es sei folgerichtig gewesen, das Preisgeld nicht auszuzahlen, sagte eine Sprecherin WELT.

Linke Politiker und befreundete Anti-rechts-Initiativen jedenfalls waren über die Entscheidung des Innenministeriums empört. Auch die Neuköllner SPD schloss sich an und verkündete auf Twitter trotzig: „Wir unterstützen das @BuendnisNK weiterhin bei seiner engagierten Arbeit für Demokratie, Respekt und Vielfalt im Bezirk.“

„Sind begeistert von der Solidarität“

Dass das Festival Offenes Neukölln dennoch stattfinden kann, haben die Organisatoren anderen zu verdanken. Der Webseite des Bündnisses Neukölln zufolge hilft die Berliner Landeszentrale für politische Bildung aus. Sie ist der SPD-geführten Senatsverwaltung für Bildung untergeordnet und unterstützt das Neuköllner Interkulturelle Beratungs- und Begegnungscentrum (IBBC) mit 3410 Euro. Das IBBC wiederum ist verantwortlich für die Organisation des Festivals Offenes Neukölln.

Außerdem kommt Geld aus Niedersachsen. Das kürzlich ausgezeichnete Göttinger Bündnis zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus habe 1000 Euro des erhaltenen Preisgeldes nach Neukölln gespendet, erklärte das Neuköllner Bündnis. Als Reaktion auf den verweigerten Preis aus der Bundespolitik. „Wir sind begeistert von der Solidarität“, sagte eine Sprecherin. „Das zeigt, dass die Zivilgesellschaft zusammensteht im Kampf gegen rechts.“