Michael Ortner

Der Aufschrei war groß, nachdem die FPÖ ein Video auf Facebook geteilt hat, das mit rassistischen Klischees Ausländern Missbrauch von E-Cards unterstellt. Der Mann im Video, Ali, leiht sich von seinem Cousin Mustafa die E-Card aus. Ali scheitert, da die E-Card das Foto seines Cousins zeigt. "Pech gehabt Ali. Es heißt nun: Sozialmissbrauch ade" lautet der Kommentar im Video.

Die Reaktion der Opposition folgte prompt. Die Neos orteten Verhetzung, die Liste Pilz stellte eine parlamentarische Anfrage. Der blaue Regierungspartner gestand einen "Fehler" ein, es hätte an der parteiinternen Kommunikation gehapert. Schließlich nahm die FPÖ das viel kritisierte Video vom Netz. An der Grundaussage wird jedoch nicht gerüttelt. "Es findet Sozialmissbrauch statt", sagte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Und es sei "Fakt", das primär "Zuwanderer und Ausländer unser Sozialsystem missbrauchen." Es gebe "eine Reihe von Zahlen, die zeigen, dass das Problem evident ist".

Doch wird die E-Card wirklich so häufig missbräuchlich verwendet? Und betrügen Zuwanderer damit öfter als Österreicher? Recherchen der "Wiener Zeitung" ergeben ein völlig anderes Bild. Die Zahl der Fälle von E-Card-Missbrauch ist verschwindend gering.

Wenn Ärzte eine missbräuchliche Verwendung der E-Card bemerken, melden sie dies den Sozialversicherungsträgern. Es lohnt sich daher, einen Blick auf die Gebietskrankenkassen zu werfen.

In Wien gab es heuer vier Fälle von E-Card-Missbrauch, der Schaden betrug 588,49 Euro. 2017 wurden zehn Fälle bekannt, die einen Schaden von 1753,34 Euro verursachten. Laut WGKK handelt es sich um ähnlich gelagerte Fälle: Ein Versicherter borgte einem Nicht-Versicherten seine Karte.

In Niederösterreich gab es laut Auskunft der NÖGKK weder 2017 noch 2018 "Missbrauch im Sinne einer Weitergabe der E-Card". In den Jahren 2014 bis 2016 wurde in drei Fällen die E-Card durch ein Familienmitglied missbräuchlich verwendet. Der Gesamtschaden beträgt 5785,23 Euro.

Der oberösterreichischen Gebietskrankenkasse werden pro Jahr etwa drei bis fünf Fälle von Vertragsärzten gemeldet, in denen eine "Person mit identitätsfremder E-Card zur Behandlung gekommen ist." Eine Schadenshöhe ist nicht bekannt.

In Kärnten wurden in den Jahren 2013 bis 2017 insgesamt neun Fälle von Missbrauch festgestellt. Bei zwei Fällen entstand kein Schaden, ein Verfahren wurde eingestellt. Die restliche Schadenssumme beläuft sich auf rund 8.400 Euro.

Laut Auskunft der steiermärkischen Gebietskrankenkassen wurde vergangenes Jahr 41 Verdachtsfällen nachgegangen. Meist handelte es sich um "Arzt-Hopping", also eine ungewöhnlich hohe Anzahl an Arztkonsultationen, und überhöhten Bezug von Heilmitteln. Bei keinem der Fälle hat sich jedoch der Verdacht erhärtet. Es entstand kein Schaden.

In Vorarlberg zählte die Gebietskrankenkasse im Zeitraum 2013 bis 2017 insgesamt sechs Missbrauchsfälle. Der Schaden bewegt sich jeweils unter hundert Euro.

Im Nachbarland Tirol sind in den vergangenen fünf Jahren insgesamt vier Fälle bekannt geworden. In einem Fall aus 2013 wurde der Missbrauch frühzeitig erkannt, es entstand kein Schaden. Bei zwei anderen Fällen bestand der Verdacht auf "Arzt-Hopping". Dabei wurde jedoch die jeweils eigene E-Card verwendet. Ein Fall sorgte medial für Aufsehen. Eine 85-jährige Frau aus der Türkei hat sich mit der E-Card ihrer Tochter über ein Jahr lang in Tiroler Spitälern behandeln und operieren lassen. Der Schaden beträgt 51.000 Euro. In einem Medienbericht ist von insgesamt 262 Sozialbetrugsfällen die Rede. Vizekanzler Heinz-Christian Strache teilte den Bericht auf seiner privaten Facebook-Seite. Gibt es in Tirol also haufenweise Fälle von E-Card-Missbrauch? Nein. Laut Tiroler Polizei wurden bis Oktober 2018 von einer fremdenpolizeilichen Ermittlungsgruppe insgesamt 314 Betrugsfälle zur Anzeige gebracht. In lediglich drei Fällen ging es dabei um einen Missbrauch der E-Card. Die Ermittlungen waren Teil eines Pilotprojekts, das inzwischen auf ganz Österreich ausgerollt wurde. Eine "Task Force Sozialleistungsbetrug" ermittelt nun im ganzen Bundesgebiet – und ungeachtet der Herkunft der Verdächtigen.

Im Burgenland wurden keine Auffälligkeiten verzeichnet.

In Salzburg hat sich seit den sechs bekannt gewordenen Fällen aus den Jahren 2014 bis 2016 bis heute nichts geändert. "Der Schaden beträgt inklusive Versand jeweils 1,66 Euro", wie es in einer parlamentarischen Anfrage dazu heißt.

Der Rundruf bei den Gebietskrankenkassen macht deutlich, dass sich die Zahl der Missbrauchsfälle auf niedrigem Niveau bewegt. Aus manchen Bundesländern werden gar keine Fälle gemeldet. Der verursachte Schaden hält sich in Grenzen. Manchmal haben sich Verdachtsfälle nicht erhärtet oder Verfahren wurden eingestellt. Auch handelte es sich nicht immer um eine zweckwidrige Weitergabe der E-Card, wie das xenophobe Video der FPÖ suggeriert. Von einer hohen Dunkelziffer geht man bei der Ärztekammer nicht aus, sagte Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres kürzlich in einem Interview.

Die Behauptung von Vizekanzler Heinz-Christian Strache, dass vor allem Ausländer und Personen mit Migrationshintergrund diesen Missbrauch begehen, lässt sich anhand der recherchierten Zahlen nicht nachvollziehen. "Der Hauptverband hat dazu keine Zahlen, die eine solche These untermauern", sagt Pressesprecher Dieter Holzweber. Denn die Sozialversicherung unterscheide nicht zwischen In- und Ausländern, sondern nur zwischen Personen, die kraft des Gesetzes versichert sind oder nicht.

Mehrheit der Betrugsdelikte von Österreichern

Zahlen, die eher das Gegenteil nahelegen, findet man in einer Studie der Uni Linz über Sozialbetrug aus dem Jahr 2017. Der Begriff Sozialbetrug ist allerdings viel weiter gefasst. Damit gemeint ist sowohl die Inanspruchnahme von nicht berechtigten Sozialleistungen, aber auch die klassische Steuerhinterziehung oder schwarz erbrachte Altenpflege.

Der Ökonom Friedrich Schneider versuchte aufgrund von bestimmten Annahmen die Anteile von österreichischen Staatsbürgern, Bürgern aus EU-Staaten und Drittstaatsangehörigen am Sozialbetrug zu schätzen. Eine Annahme ist etwa, dass sowohl Österreicher als auch ausländische Bürger klassischen Sozialbetrug begehen. "80 Prozent der Betrugsdelikte werden von Österreichern begangen", sagt Schneider. Er betont, dass es plausible Annahmen sind und keine Daten aus empirischen Untersuchungen. Die Zahlen, mit denen er rechnete, stammen aus Missbrauchs- und Betrugsstatistiken.

Außerdem kam Schneider in der Studie zum Ergebnis, dass der Anteil des Sozialbetrugs am gesamten Abgabenbetrug lediglich 17 bis 19 Prozent ausmacht. Den größten Brocken macht der Steuer- und Sozialversicherungsbetrug aus, die klassische Steuerhinterziehung liegt bei 30 bis 34 Prozent. Der Gesamtschaden durch Abgabenbetrug beträgt 6,25 Milliarden Euro.

Missbrauchsfälle gibt es also wenige, der Schaden ist gering. Und Zuwanderer betrügen nicht mehr als Österreicher. Doch was ist mit gestohlenen E-Cards?

Kein Missbrauch mit gestohlenen Karten

In Österreich sind rund 8,8 Millionen E-Cards in Verwendung, das heißt, es besteht ein aufrechtes Versicherungsverhältnis. Dass Karten verloren gehen oder gestohlen werden, erscheint plausibel. Die jüngsten Zahlen dazu stammen vom Kartenbetreiber SVC. Demnach wurden 2017 rund 33.000 Karten als gestohlen gemeldet, 163.400 Karten wurden von ihren Besitzern verloren oder verlegt.

Dass jedoch gestohlene Karten missbräuchlich verwendet werden, ist ausgeschlossen. "Sobald eine Karte als gestohlen gemeldet wird, wird sie in unserem System gesperrt", sagt Dagmar Riedl vom Chipkarten-Betreiber SVC. Dasselbe gilt für verloren gegangene Karten. Steckt ein Arzt oder Sprechstundenhilfe die E-Card ins Lesegerät, sehen sie sofort, dass die Karte gesperrt ist. Was passiert aber in dem Zeitfenster zwischen Verlust der Karte und der Meldung des Inhabers? Der Kartenbetreiber befragt dazu regelmäßig Karteninhaber, die ihre Karte wegen Verlust oder Diebstahl gemeldet haben. Die jüngste Befragung – 3619 Fälle – war im Jänner. Das Ergebnis: In keinem Fall konnte eine missbräuchliche Verwendung der E-Card im Zeitfenster zwischen Verlust und Meldung festgestellt werden. Somit stellt sich auch dieses Gerücht als nicht wahr heraus.