1339 Kürzungen, weil die Integrationsvereinbarung nicht unterschrieben wurde, 109 weil der verpflichtende Deutschkurs nicht absolviert wurde und 153, weil die verpflichtende Teilnahme am Wertekurs nicht erfolgt ist.

Insgesamt wurde in Wien also 1601 Mal die Mindestsicherung gekürzt, weil subsidiär Schutzberechtigte und anerkannte Flüchtlinge nicht an ihrer Integration mitgewirkt haben. Das ist die Halbjahresbilanz der MA 40 (Soziales), die für die Wiener Mindestsicherung zuständig ist.

Seit 1. Februar ist das sogenannte Wiener Mindestsicherungsgesetz in Kraft. Eine Novelle war unter anderem notwendig geworden, weil im Juni 2017 bundesweit das Integrationsgesetz in Kraft getreten ist. Dieses sieht vor, dass jede Asyl- und subsidiär schutzberechtigte Person, die ihren Aufenthaltstitel nach dem 31. Dezember 2014 erhalten hat, die sogenannte Integrationsvereinbarung unterzeichnen muss. Mit der Unterschrift verpflichtet sie sich zur Teilnahme an einem Deutsch- und einem Wertekurs. Bei Zuwiderhandlung wird – je nach Vergehen – die Mindestsicherung um 25, 50 oder sogar 100 Prozent gekürzt.

Der Österreichische Integrationsfonds (der ÖIF ist im Außenministerium angesiedelt) stellt die finanziellen Mittel, sowie Infrastruktur zur Verfügung, die Kontrolle obliegt den Ländern.

Und da hakt es, zumindest laut ÖVP-Gemeinderätin Caroline Hungerländer. „Die Stadt Wien weiß weder die genaue Anzahl der betroffenen Asylberechtigten, noch führt sie die gesetzlichen Überprüfungen durch und partizipiert auch nicht an dem gesetzlich vorgesehen Datenaustausch mit dem ÖIF“, sagt die Abgeordnete.