Berlin

Mit einem Brief an die Bundeskanzlerin setzen sich die Städte Bonn, Köln und Düsseldorf für weitere Flüchtlingsaufnahme und gegen einen Stopp der Seenotrettung im Mittelmeer ein. „Wir wollen ein Signal für Humanität, für das Recht auf Asyl und für die Integration Geflüchteter setzen“, heißt es in dem Schreiben der drei Stadtoberhäupter Henriette Reker (parteilos), Thomas Geisel ( SPD) und Ashok Sridharan ( CDU) an die CDU-Politikerin Angela Merkel.

Bis es die gewünschte europäische Lösung für die Aufnahme und Integration oder Rückführung gebe, sei es dringend geboten, die Seenotrettung im Mittelmeer wieder zu ermöglichen. „Unsere Städte können und wollen in Not geratene Flüchtlinge aufnehmen“, betonten sie.

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„Viele Unterkünfte stehen leer“

Eine Maßnahme, die viel Rückendeckung bekommt, unter anderem vom Deutschen Städte- und Gemeindebund: „Das Angebot zeigt einmal mehr, wie sehr sich die Kommunen positiv in der Flüchtlingspolitik einbringen und engagieren“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Die Zuzugszahlen von Flüchtlingen in den Städten und Gemeinden seien deutlich zurückgegangen, so Landsberg weiter. „Viele Unterkünfte stehen leer.“ Die Schließung der Balkanroute, die EU-Vereinbarungen mit der Türkei, die Bekämpfung von Fluchtursachen in den Herkunftsländern, der Rückgang von kriegerischen Auseinandersetzungen in Teilen Syriens sowie die gezielten Hilfen Deutschlands für Flüchtlingslager im Libanon und in Jordanien zeigten deutliche Wirkung.

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, lobt die Initiative der Städte Bonn, Köln und Düsseldorf in der Flüchtlingsdebatte. Quelle: dpa

Letztlich Entscheidung der Bundesregierung

„Ob aus Seenot gerettete Flüchtlinge nach Deutschland kommen sollen, ist allerdings keine Entscheidung der Städte und Gemeinden, sondern eine der Bundesregierung“, so Landsberg weiter. Nach den Dublin-Regeln sei Deutschland nicht zuständig, diese Personen aufzunehmen.

„Wenn es gleichwohl eine entsprechende politische Entscheidung gibt, in Not geratenen Flüchtlingen zu helfen, sollten selbstverständlich solche Vorschläge wie die der Städte Köln, Düsseldorf und Bonn berücksichtigt werden“, forderte der Vertreter der Städte und Gemeinden. „Unverzichtbar bleibt allerdings generell, dass Bund und Länder verpflichtet sind, die durch die Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen entstehenden Kosten zu tragen, denn insoweit handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“

Mehr als 1400 Menschen im Mittelmeer ertrunken

Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind in diesem Jahr bereits mehr als 1400 Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer ums Leben gekommen. Damit habe, so heißt es in der Mitteilung der Städte von Donnerstag weiter, „die menschliche Katastrophe im Mittelmeer neue erschreckende Ausmaße erreicht.“ Dies sei auch Folge der Behinderung und Kriminalisierung von privaten Initiativen zur Seenotrettung.

Von Andreas Niesmann/RND/dpa