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Sollte die Europäische Union den Briten nach dem Brexit keinen Zugang zu ihrem Markt gewähren, will London das britische Marktmodell „überdenken“. Diese unverhohlene Drohung des britischen Schatzkanzlers Philip Hammond in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“, aus seinem Land ein Steuerparadies zu machen, hat in Deutschland Irritation ausgelöst.

„Die beiden großen ökonomischen Schwächen Großbritanniens sind das beachtliche Handelsdefizit und das große Haushaltsdefizit. Die ,Drohungen’ Hammonds mit Zöllen und Steuersenkungen sind darum Drohungen mit Selbstbeschädigung und als solche Ausdruck britischer Ratlosigkeit“, sagte der CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen der „Welt“.

„Statt Drohungen, die es auf beiden Seiten gibt, sollten sich alle angesichts der internationalen Bedrohungslage auf die gemeinsamen Interessen und daraus abgeleitete Kompromisse konzentrieren. Auch nach dem Brexit sollte eine Partnerschaft so eng wie möglich angestrebt werden im Interesse der EU und Großbritanniens“, fügte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags hinzu.

Ankündigung von Mays Minister irritiert EU-Parlamentarier

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Im EU-Parlament stößt Hammonds Ankündigung auf Verwunderung. „Auch nach dem Brexit wird Großbritannien weiter Mitglied der OECD sein und auch der G7, und da gibt es klare Grundsätze für die Besteuerung von Unternehmen. Ich habe nicht den Eindruck, dass London aus allen internationalen Organisationen austreten will“, erklärte der EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU).

„Hammond will Brüssel offenbar durch ein Schreckensszenario zu Beginn des Verhandlungsprozesses beeindrucken. Wir sollten das gelassen ignorieren“, sagte der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff der „Welt“. „Statt Theaterdonner zu veranstalten, wäre es sinnvoller, Großbritannien würde endlich ein zusammenhängendes Gesamtkonzept auf den Tisch legen, wie es sich die Zukunft der Beziehungen vorstellt.“ Die Regierung in London hat niedrigere Steuersätze für Unternehmen als möglichen Hebel für wirtschaftliche Stärke nach dem Brexit schon in der Vergangenheit angekündigt.

Hammonds Kommentare sorgen auch in dessen Heimat für große Aufmerksamkeit. Premierministerin Theresa May will am Dienstag eine lang erwartete Rede halten, aus der man sich endlich etwas mehr Aufschluss über die Brexit-Pläne ihrer Regierung erhofft. Die wenigen öffentlichen Kommentare, die May seit ihrem Amtsantritt im Juli 2016 gemacht hat, deuten auf einen radikalen Schnitt mit der Europäischen Union hin.

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Diesen Eindruck verstärkt die Ankündigung des britischen Finanzministers, dass London einen harten Kurs einschlagen werde, wenn die 27 EU-Mitglieder keine Kompromissbreitschaft beim Zugang zum Binnenmarkt zeigen. „Hammond scheint gegenüber den Europäern eine Art Drohung auszusprechen. Für mich sieht das nach einer Vorlage für künftige Handelskriege mit der EU aus“, sagte Labour-Chef Jeremy Corbyn der BBC.

Merkel knüpft Marktzugang an Personenfreizügigkeit

Das Massenblatt „The Sun“, das den Ausstieg aus der EU von jeher propagiert hat, titelte hingegen: „Macht Großbritannien weiter stark: Philip Hammond sagt, er könnte Steuern für die Wirtschaft weiter senken, um uns nach dem Brexit wettbewerbsfähig zu halten“. Die britische Währung hat seit der Brexit-Abstimmung am 23. Juni 2016 bereits 15 Prozent an Wert verloren.

Sterling hat sich bereits drastisch verbilligt Quelle: Infografik Die Welt

Premierministerin May wird in ihrer Rede am Dienstag britischen Medienberichten zufolge erneut klarstellen, dass die Kontrolle über die Zuwanderung nach Großbritannien höchste Priorität hat. Das aber macht aus Sicht der EU-Partner, allen voran aus Sicht der deutschen Regierungschefin Angela Merkel, den unbeschränkten Zugang zum EU-Binnenmarkt unmöglich, weil dieser mit der sogenannten Personenfreizügigkeit verknüpft ist.

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In der britischen Wirtschaft, allen voran im Finanzsektor, löst die Aussicht auf einen „harten Brexit“ zunehmend Unruhe und Rufe nach Übergangsvereinbarungen mit der EU aus. Der für den Brexit zuständige Minister David Davis deutete in einem Beitrag in der „Sunday Times“ auf gewisse Kompromissbereitschaft der Regierung in dieser Frage hin – möglicherweise um eine Branche zu beruhigen, die zehn Prozent des britischen Bruttoinlandprodukts generiert.

Briten lehnen europäische Gerichtsbarkeit strikt ab

Statistiken zufolge macht die gesamte Dienstleistungsbranche, die ebenfalls stark europäisch und weltweit aufgestellt ist, sogar 80 Prozent des britischen BIP aus. „Wenn es notwendig sein sollte, das haben wir immer gesagt, werden wir Zeit einräumen für die Implementierung der neuen Vereinbarungen.“

Innen- und parteipolitisch sind Übergangsfristen für die Tory-Regierung allerdings ein Problem. „Es wäre selbstmörderisch für Theresa May, keinen robusten Brexit zu wählen. Im Idealfall sollte es nach 2019 keine Übergangsfristen geben“, sagte der Tory-Abgeordnete und Brexit-Unterstützer Andrew Rosindell zur „Welt“.

Rosindell wie auch andere Brexit-Hardliner lehnen es strikt ab, auch nach dem offiziellen Austritt noch unter die Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofs zu fallen. Das aber wäre nach geltendem Recht der Fall, wenn London eine wie auch immer geartete Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt behielte.