Am Sonnabend überschlagen sich die Meldungen weiter

Die Grünenfranktion in der Hamburger Bürgerschaft hat eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. Wie Antje Möller, der innenpolitische Sprecher, erklärte, solle in der Sitzung geklärt werden, warum die Demonstration schon zu Beginn von der Polizei gestoppt wurde und warum weitere Demonstrationen verboten worden seien. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat indes den Einsatz der Beamten gelobt: „Die Polizei konnte Schlimmeres verhindern.“

Christiane Schneider, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, erhebt indes schwere Vorwürfe: „Die Polizei ist verpflichtet, deeskalierend zu wirken, doch hier hat sie eskaliert. Ich habe den Eindruck, dass es die politische Absicht war, die Demonstration nicht stattfinden zu lassen.“ Das Grundrecht auf Demonstration habe erheblichen Schaden erlitten und die die gestrigen Krawalle „die Spaltung in dieser Stadt verschärft“.

„Ohne Schutzkleidung hätte es tote Polizisten gegeben“

Die Gewerkschaft der Polizei hat die Demo in einer Mitteilung inzwischen als „schweren Missbrauch des Demonstrationsrechts“ kritisiert. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Oliver Malchow, sei erschüttert, mit welchem Hass politische Extremisten in Deutschland nach dem Leben von Polizisten trachteten. Weiter heißt es: Ohne Schutzkleidung hätte es tote Polizisten gegeben.

„Die Gewalt geht von der Roten Flora aus!“

Auch Kai Voet Van Vormizeele, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, greift zu drastischen Worten: „Die von den linken Gewalttätern ausgehenden bürgerkriegsähnlichen Attacken auf unsere Polizei und unsere Stadt haben einmal mehr deutlich gemacht, dass dem Missbrauch des Demonstrationsrecht Einhalt geboten werden muss.“

Er fordert deshalb Gesetzesänderungen, die eine Anmelderhaftung möglich machen. Der Politiker weiter: „Es ist nicht einzusehen, dass die Steuerzahler kollektiv für das kranke Freizeitvergnügen einiger weniger Psychopathen zahlen müssen.“ Seiner Meinung nach könne die Rote Flora „unzweifelhaft als der Ort angesehen werden, von dem gezielt Gewalt ausgeht“.

Stadtverbot und Einführung von Gummigeschossen

Der CDU-Abgeordnete Karl-Heinz Warnholz fordert sogar ein Aufenthaltsverbot für das Stadtgebiet an Demonstrationstagen für bekannte Krawallmacher sowie, dass „Verabredungen via Mobiltelefone und sozialer Netzwerke zur Strafverfolgung ausgewertet werden können muss“.

Damit nicht genug: Die Ausrüstung der Beamten müsse „dem hohem Maß an krimineller Energie angepasst werden“. Er fordert deshalb die Einführung von Gummigeschossen.

Außerdem, so Karl-Heinz Warnholz in einer Mitteilung weiter: „Auf diese Form des Angriffs auf die Rechtsgemeinschaft müssen neue Antworten gefunden werden.“ Denkbar wäre, so der Politiker, unter anderem der Entzug der Fahrerlaubnis oder ein erschwerter Zugang zum Abitur oder Hochschulabschluss.

Krawalle auf der Reeperbahn Inhalt teilen



URL zum Kopieren Polizisten laufen eilig durch St. Pauli. Patrick Sun Foto: Wo nicht mehr demonstriert wird, beginnt die Stadtreinigung mit der Säuberung der Straßen. Patrick Sun Foto: Mehrere Scheiben gingen zu Bruch. Patrick Sun Foto: Auch eine Scheibe des Klamottenladens "American Apparel" ging zu Bruch. Patrick Sun Foto: Eine übriggebliebene Straßenblockade. Patrick Sun Foto: Polizisten stehen auf einer Kreuzung an der Davidstraße. Patrick Sun Foto: Polizisten und Demonstranten auf St. Pauli Patrick Sun Foto: Ein Räumpanzer der Polizei steht quer auf der Reeperbahn. Patrick Sun Foto: Die Polizei riegelt die Kreuzung Taubenstraße/Kastanienallee ab. Patrick Sun Foto: Ein Auto mit eingeschlagener Heckscheibe steht an der Hein-Hoyer-Straße. Hanna Zobel Foto: Polizisten löschen eine brennende Mülltonne. dpa Foto: In einer Seitenstraße der Reeperbahn brennt eine Mülltonne. dpa Foto: Wasserwerfer der Polizei fahren auf die Reeperbahn. dpa Foto: Die Polizei rückt mit mehreren Wasserwerfern an. dpa Foto: Demonstranten versammeln sich auf dem Kiez. Martin Brinckmann Foto: Eine weitere Fensterfront des „Arcotel Onyx“ wurde mit Steinen zerstört. Eine Mitarbeiterinn fotografiert den Schaden. Martin Brinckmann Foto: Eine Mülltonne brennt neben einem Auto. Martin Brinckmann Foto: Ein Verletzer wird von einem Sanitäter behandelt. Martin Brinckmann Foto: Eine brennende Mülltonne in einer Seitenstraße der Reeperbahn. Martin Brinckmann Foto: Demonstranten und Besucher des Weihnachtsmarktes stehen auf dem Spielbudenplatz. Martin Brinckmann Foto: Polizisten haben die Davidwache abgeriegelt. Martin Brinckmann Foto: Polizisten haben die Reeperbahn abgeriegelt. Hanna Zobel Foto:

Randale in der Schanze Inhalt teilen



URL zum Kopieren Sanitäter tragen einen verletzten Demonstranten davon. dpa Foto: Ein mit Farbe beworfener Polizist steht vor der Roten Flora. dpa Foto: Demonstranten stehen in der Schanze vor einer Haspa-Filiale. dpa Foto: Ein Demonstrant ist auf ein Straßenschild geklettert. dpa Foto: Demonstranten werfen mit Steinen. dpa Foto: Ein Demonstrant schwenkt eine schwarze Fahne. dpa Foto: Demonstranten werfen Pflastersteine. dpa Foto: Autonome werfen Steine auf geparkte Autos. Patrick Sun Foto: Polizisten und Autonome treffen aufeinander. Patrick Sun Foto: Brennende Bengalos zwischen der Polizei dpa Foto: Die Polizei geht mit Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor. dpa Foto: Demonstranten stehen vor der Roten Flora dpa Foto: Die Polizei wird von einem brennenden Bengalo eingenebelt. dpa Foto: Polizisten gehen gegen die Demonstranten vor. dpa Foto: Demonstranten und Polizisten stehen sich gegenüber. dpa Foto: Die Polizei steht in der Schanze und wartet ab. dpa Foto: dpa Foto: Die Polizei geht mit Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor. dpa Foto: Polizisten und Demonstranten stehen sich in der Schanze gegenüber. dpa Foto: Die Polizei rückt gegen die Autonomen vor. Patrick Sun Foto: Die Demo am 21. Dezember eskalierte. Es kam zu Straßenschlachten zwischen den Demonstranten und der Polizei. Patrick Sun Foto: Autonome bewerfen die Polizei mit Steinen. Patrick Sun Foto: Autonome vor der Roten Flora Patrick Sun Foto: Demonstranten und Polizisten stehen sich gegenüber. Patrick Sun Foto: Hier war es noch friedlich: Demonstranten stehen vor der Roten flora. Patrick Sun Foto: Blick vom Dach auf die Schanze. Patrick Sun Foto: Vor der Flora versammelten sich die Demonstranten, um ihren Protestzug zu starten. Patrick Sun Foto: