Video: Abendschau | 21.01.2020 | I. Marx, B. Hermel | Bild: www.imago-images.de/Hettrich

Senatsvorlage - Günther will Diesel und Benziner bis 2030 aus Stadtgebiet verbannen

21.01.20 | 21:15 Uhr

Wenn es nach Umweltsenatorin Günther (Grüne) geht, sollen in zehn Jahren keine Verbrennungsmotoren mehr innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings fahren. Ihre Senatsvorlage, die Ende Januar beraten werden soll, stößt auf Skepsis - und Ablehnung.

Nach Plänen von Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) sollen in Berlin ab 2030 Autos mit Benzin- oder Dieselmotoren innerhalb des S-Bahnrings nicht mehr fahren dürfen. Ab 2035 soll das Fahrverbot nach rbb-Informationen auf das gesamte Stadtgebiet ausgedehnt werden. Zunächst hatte die "Berliner Morgenpost" über Günthers Senatsvorlage berichtet.

SPD-Vize Stroedter: Marken sind kaum erreichbar

Günther setzt damit ihr Vorhaben um, Autos mit Verbrennungsmotoren aus der Stadt zu verbannen. Die Fahrverbote sind in der rot-rot-grünen Koalition allerdings noch umstritten. Am 28. Januar soll darüber im Senat beraten werden. Jörg Stroedter, Vizefraktionschef der Berliner SPD, findet die Ziele von Umweltsenatorin Günther nicht realistisch. "Die Marke 2030, geschweige denn 2035 ist kaum erreichbar", sagte er dem rbb. Er finde das Ziel zwar gut, aber um dieses zu erreichen, sollten besser weitere Kriterien eine Rolle spielen. So könne beispielsweise der Flugverkehr eingeschränkt werden oder der Nahverkehr ausgebaut werden, sagte Stroedter in der Abendschau.

Opposition läuft Sturm

Die Berliner CDU-Fraktion hat Günthers Pläne scharf kritisiert. "Fahrverbote bereits ab 2030 kann nur einer fordern, der die Berliner Wirklichkeit nur aus dem Dienstwagen kennt", sagte der verkehrspolitische Sprecher Oliver Friederici. Priorität müsse der Ausbau des Nahverkehrs und der Ladepunkte haben, ebenso die Schaffung von mehr P&R-Plätzen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja warf den Grünen vor, einen "einseitigen Kampf gegen das Auto" zu führen. "Die Autofahrer immer weiter zu bestrafen wird nur noch mehr Zorn zwischen allen erzeugen". Für die AfD erklärte der Verkehrsexperte Frank Scholtysek: "Mit Freiheit und Demokratie hat das nichts mehr zu tun. Es erinnert vielmehr an die Einrichtung eines Umerziehungslagers."

Volker Krane vom Vorstand für Verkehr im ADAC Berlin-Brandenburg sagte zu dem Thema: "Mit dieser überzogenen Forderung verunsichert Regine Günther sowohl Berliner Autofahrer als auch hunderttausende Pendler aus dem Umland." Denn nicht nur die rund 1,2 Millionen Autos der Hauptstädter wären von der Maßnahme betroffen, auch ein erheblicher Teil der mehr als 330.000 Pendler, die in Berlin arbeiten. "Mit dieser Restriktion bringt der Senat all diejenigen in Bedrängnis, die mangels Alternativen auf ihr Auto angewiesen sind", fügte Volker Krane hinzu.

Weitere Pläne: Citymaut und Verbot von Ölheizungen

Um den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs besser finanzieren zu können, schlägt Günther eine Citymaut beziehungsweise Nahverkehrsabgabe vor. Die Parkraumbewirtschaftung soll ausgedehnt und die Gebühren fürs Anwohnerparken erhöht werden. Den Wirtschaftsverkehr will Günther möglichst reduzieren, auf jeden Fall aber ebenfalls umstellen auf emissionsfreie Antriebe. Außer für den Verkehr hat sie weitere Vorschläge zur Luftverbesserung, in den Bereichen Gebäude-Modernisierung, Energieversorgung und bei öffentlichen Einrichtungen: So soll der Einbau neuer Ölheizungen ab Ende 2021 verboten werden, eine Solarpflicht für Neubauten eingeführt und die öffentlichen Fuhrparks bis 2030 auf schadstofffreie Antriebe umgestellt werden. Der Senat soll Vorbild sein und seine Fahrzeuge schon bis 2021 umstellen. Die Vorlage der Verkehrssenatorin ist Teil eines Zeit- und Maßnahmeplans, wie Berlin schnellstmöglich klimaneutral werden könnte. Im Dezember hatte der Senat für Berlin die Klimanotlage ausgerufen. Bis 2050 soll der CO2-Ausstoß, gemessen an den Werten von 1990, um 85 Prozent gesenkt werden. Jeder Senatsbeschluss soll künftig auf seine Auswirkungen auf das Klima überprüft werden.

Sendung: Abendschau, 21.01.2020, 19.30 Uhr

Andreas Gora/imago-images Stimmen Sie ab - Was halten Sie von einem Diesel- und Benziner-Verbot in Berlin? Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) will Autos mit Benzin- und Dieselmotoren aus der Berliner Innenstadt verbannen. Das Verbot soll innerhalb des S-Bahn-Rings gelten und ab 2030 greifen. Ab 2035 soll das Verbot noch ausgebaut werden.