1. Terror: Angriff auf unsere Werte

Die schreck­lichen Anschläge in Frankreich beschäftigen auch die Anwalt­schaft. So hat der DAV Frankreich in einer Presse­er­klärung seine tiefe Bestürzung zum Ausdruck gebracht. Getroffen wurden auch ein franzö­sischer Kollege und zahlreiche auslän­dische Juristen. Dass die Ideale der Freiheit verteidigt werden müssen, betont der Vorstand des DAV Frankreich. Der DAV selbst hat in einem Schreiben an die franzö­sische Anwalt­schaft sein tiefes Mitgefühl zum Ausdruck gebracht.

2. Europäischer Abend im Zeichen aktueller Heraus­for­de­rungen

Die Anschläge in Paris und die derzeitigen Heraus­for­de­rungen für die Europäische Union waren auch Thema beim Europäischen Abend des DAV in Brüssel am 18. November 2015. DAV-Präsident Schellenberg betonte, dass es – jetzt erst recht – den Rechtsstaat zu schützen gelte, insbesondere in Bezug auf einen entspre­chenden Umgang mit Flücht­lingen. Auch die neuernannte stellver­tretende General­se­kretärin der EU-Kommission, Paraskevi Michou, unterstrich, dass es in der aktuellen Situation des gegenseitiges Vertrauens in Europa und in seine Werte bedürfe. Schellenberg und Michou gingen auf die laufenden und künftigen Gesetz­ge­bungs­ver­fahren ein, von der Europäischen Staats­an­walt­schaft und der Datenschutz-Grundver­ordnung bis hin zu den für den 9. Dezember zu erwartenden Legisla­tiv­vor­schlägen zum Onlinekaufrecht und zum Urheberrecht. Die Veranstaltung gab zahlreichen Entschei­dungs­trägern aus der Europäischen Kommission, dem Europäischem Parlament, den Landes­ver­tre­tungen der Bundes­länder sowie DAV-Vertretern aus DAV-Präsidium, -Vorstand und -Geschäfts­führung die Möglichkeit zu anregenden Gesprächen über aktuelle Themen der europäischen Rechts­setzung und Rechtsprechung.

3. BGH: Anwalt ist nicht verpflichtet bei Zustel­lungen von Anwalt zu Anwalt mitzuwirken

Der Bundes­ge­richtshof hat entschieden, dass Anwälte an einer Zustellung von Anwalt zu Anwalt gegen Empfangs­be­kenntnis nicht mitwirken müssen, erst recht nicht zu Lasten ihres Mandanten. Für eine verpflichtende Regelung in § 14 BORA fehle es an einer Ermäch­ti­gungs­grundlage. Damit hat der BGH die Auffas­sungen der Vorinstanzen bestätigt. Den besonderen Hintergrund des Urteils erläutert das Anwaltsblatt unter www.anwaltsblatt.de. Dort findet sich auch der Volltext der Entscheidung (BGH, AnwBl Online 2015, 627).

4. Interna­tionaler Tag der Menschen­rechte am 10. Dezember 2015: Amnesty Interna­tional und DAV laden ein

Nach der Veröffent­lichung des „Feinstein-Reports“ über „spezielle Verhör­me­thoden“ der CIA in diversen "Geheim­ge­fäng­nissen" außerhalb des US-amerika­nischen Staats­ge­bietes hat in Europa eine breite öffentliche Debatte stattge­funden. Trotz der im Bericht akribisch zusammen­ge­tragenen Fakten gibt es keine Hinweise auf eine umfassende strafrechtliche Aufarbeitung des Komplexes. Mit namhaften in- und auslän­dischen Experten diskutieren wir, aus welchen Gründen die Durchführung und Duldung menschen­rechts­widriger Vernehmungs- und Verbrin­gungs­praktiken durch amerika­nische und europäische Geheim­dienste nur schleppend den Weg vor die Gerichte finden und mit welchen Mitteln die Anwalt­schaft diesem Umstand begegnen kann. Es diskutieren u. a. Helen Duffy, gründerin der Projekts „Human Rights in Practice“ und Prozess­ver­treterin von Herrn Abu Zubaydah vor dem EGMR, sowie Herrn Mikołaj Pietrzak, Vorsit­zender der Menschen­rechts­kom­mission des Polish Bar Council und Prozess­ver­treter von Herrn Al Nashiri vor dem EGMR. Zum Programm und zur Online-Anmeldung.

5. Noch Plätze frei: DAV-Forum Corporate Social Respon­si­bility und Compliance am 3. Dezember 2015 in Berlin

Auf interna­tionaler und europäischer Ebene wird das Thema Corporate Social Respon­si­bility (CSR) seit einiger Zeit auch im Hinblick auf die Anwalt­schaft kontrovers diskutiert. Es geht nicht nur um CSR als potentielles Beratungsfeld mit den damit verbundenen Fragen nach Haftung und Versicherung. Vielmehr stellt sich auch die Frage, inwiefern Anwalts­or­ga­ni­sa­tionen und Kanzleien selbst CSR-Anforde­rungen erfüllen sollen. Diskutieren Sie mit Anwälten, Unterneh­mens­ju­risten, Entscheidern aus Politik und Zivilge­sell­schaft die rechtlichen Aspekte der CSR im Zusammenspiel mit Compliance und anwalts­spe­zi­fischen Fragestel­lungen. Zum Programm und zur Online-Anmeldung.