Paukenschlag in der Diesel-Krise: Niedersachsens Ministerpräsident bat VW vor Erklärungen um Überprüfung von Redemanuskripten. Jedoch war das kein Faktencheck. Einem Bericht zufolge hübschten VW-Mitarbeiter die Reden auf.

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat einem Zeitungsbericht zufolge eine Regierungserklärung zur Abgas-Affäre vom VW-Konzern umschreiben lassen. Wie die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf ihr vorliegende Unterlagen berichtete, bekam der Autobauer die Rede, die Weil am 13. Oktober 2015 im Niedersächsischen Landtag hielt, vorab zugeschickt. Redenschreiber des Vorstandes hätten den Text dann „aufgehübscht“. „Problematische Passagen“ seien gestrichen und „positivere Formulierungen“ eingefügt worden.

Weil sagte dagegen den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, der Vorwurf, er habe seine Regierungserklärung von VW genehmigen oder nachbessern lassen, sei „schlichtweg falsch“. Im Oktober 2015 habe wegen der Diesel-Affäre die Zukunft des VW-Konzerns auf dem Spiel gestanden, „nicht zuletzt auch wegen der schwierigen Verfahrenslage in den USA“. Das sei „mittelbar auch für das Land Niedersachsen von allergrößter Bedeutung“ gewesen.

„Unter diesen Bedingungen war es richtig, dass ein von mir selbst geschriebener Entwurf einer Regierungserklärung VW zugeleitet wurde mit der ausschließlichen Bitte um Prüfung auf rechtliche Belange und Richtigkeit der genannten Fakten“, sagte Weil in dem Interview.

„Das war kein Faktencheck - wir haben umgeschrieben“

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Anschließend hätten er und seine Mitarbeiter zudem „sehr kritisch geprüft, welche Rückmeldungen von VW rechtliche Gründe hatten und wo Kritik abgemildert werden sollte“, fügte der SPD-Politiker hinzu. „Rechtliche Klarstellungen haben wir nachvollzogen, die Kritik ist drin geblieben. Was ich gesagt habe, war O-Ton Weil.“

Ministerpräsident Weil – „Fahrverbote wären das Schlimmste“ Einigt die Politik sich beim Diesel-Gipfel mit der Autoindustrie? Stephan Weil, Ministerpräsident Niedersachsens, der sein Land auch im Aufsichtsrat von VW vertritt, erläutert im N24-Interview die Forderungen. Quelle: N24/Katharina Puche

Das Blatt berichtete dagegen, die VW-Mitarbeiter hätten den Text im Sinne des Konzerns umgeschrieben. „Das war kein Faktencheck, wir haben die Rede umgeschrieben und weichgespült“, sagte ein namentlich nicht genannter Mitarbeiter, der an dem Vorgang beteiligt war.

Auf Anfrage sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen: „Seitens des VW-Konzerns wurden einzelne Anregungen unterbreitet, ein Teil dieser Anregungen ist aufgegriffen worden.“ Pörksen betonte demnach aber, an der „harten Kritik“ an Volkswagen in der Rede habe sich dadurch nichts geändert.

Nach „BamS“-Informationen stieß das Einschreiten des Autobauers selbst bei VW auf Widerstand. Ein Mitarbeiter der Kommunikationsabteilung äußerte demnach „moralische Bedenken“: Volkswagen könne doch nicht eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten redigieren und verändern. Seine Sorgen habe er sogar schriftlich formuliert.