Rotger H. Kindermann, Vizepräsident der European Journalists Association (AEJ), analysiert den Zustand der Pressefreiheit in Europa. Manche Länder sind vorbildlich, manche katastrophal. Heute geht es um Bulgarien, Frankreich, Italien, Kroatien, Polen, Rumänien, Ungarn, Tschechien und Russland. Morgen: Deutschland und die Positionierung der EU-Kommission.

Die Pressefreiheit ist die fundamentale Voraussetzung für eine Demokratie und verdient deshalb ganz besondere Aufmerksamkeit.

Ein wichtiger Aspekt vorab: Die Presse- und Medienfreiheit hat zwei Dimensionen: eine inhaltliche und eine wirtschaftlich-unternehmerische. Medienfreiheit kann nicht allein durch Zensurbehörden eingeschränkt werden. Gefährdet ist sie auch, wo unternehmerische Selbstständigkeit und Unabhängigkeit sowie politische Distanz nicht gewährleistet sind.

In der Charta der Europäischen Menschenrechte heißt es lapidar in Artikel 11 Abs. 2: "Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet."

Die Pressefreiheit wird in Teil 2 unter der Überschrift "Freiheiten" an sechster Stelle genannt – nach Religionsfreiheit, Datenschutz, Familiengründung und anderen. Die zitierte Formulierung ist unzureichend. Wenn man eine Freiheit nur achtet, dann muss man nicht aktiv für ihren Erhalt eintreten. Andere Freiheiten in dieser Charta werden geschützt, man bekennt sich zu ihnen oder sie werden gewährleistet. Die European Journalists Association hatte gegen diese unverbindliche Formulierung protestiert, jedoch ohne Erfolg.

Es ist das Verdienst der internationalen Medienorganisation "Reporter ohne Grenzen", einmal jährlich den weltweiten Zustand der Pressefreiheit in den Fokus zu rücken. Vor kurzem wurde das aktuelle Ranking vorgestellt.

Immerhin haben 16 europäische Länder die Top-Bewertung der Pressefreiheit erhalten, in denen es kaum etwas zu kritiseren gibt. In manchen Staaten sind einige Verwerfungen festzustellen, das sind u.a. Frankreich, Polen, Spanien. Und in anderen Ländern befindet sich die Pressefreiheit in einem kritischen labilen Zustand. Dies trifft auf den nahezu gesamten südosteuropäischen Raum und sogar auf Italien zu.

BULGARIEN

Ein schwieriger Fall ist Bulgarien. Das Land war 2006 auf Platz 36 der RoG-Liste und ist 2013 auf Platz 87 abgestürzt. Bulgarien ist unter den EU-Mitgliedsstaaten in Sachen Pressefreiheit das Schlusslicht. Gleich danach kommt Madagaskar. Ein Mitglied der Europäischen Journalisten: "Die totale Überwachung der Medien während der kommunistischen Diktatur gibt es nicht mehr. Aber es herrschen Manipulation und das Bedienen von politischen und wirtschaftlichen Interessen vor. Die Medien haben noch kaum eine Ahnung, welche Aufgabe sie in einer demokratischen Gesellschaft wahrnehmen müssen.“

Bulgarische Journalisten stehen unter einem extremen Druck, sind Freelancer oder arbeiten miserabel bezahlt und ohne Verträge. Wer sich nicht an die politischen und inhaltlichen Vorgaben der Herausgeber hält, kommt auf eine Schwarze Liste.

Bulgarien hat vor allem ein Problem mit der Transparenz. Wer ist Eigentümer von Verlagen, wer finanziert sie? Heute gibt es in Bulgarien zwei große rivalisierende Medienhäuser. Die "New Bulgarian Media Group" (NBMG) und die "Media Group Bulgaria Holding" (MGBH). Die erste Gruppe kontrolliert in dem Land mit 7,3 Millionen Einwohner) vier nationale Tageszeitungen, zwei regionale und zwei wöchentliche Zeitungen, zwei Fernsehstationen und ein großes Verlags- und Druckhaus. Ihr werden enge Beziehungen zur Regierung nachgesagt.

Als die deutsche WAZ-Gruppe im Jahre 2010 ihre bulgarische Beteiligung verkaufte, wurden diese von der MGBH übernommen. Darunter die führenden Tageszeitungen 24 Chasa und Trud. Zum Ende der kommunistischen Diktatur hatte die 24 Chasa eine Auflage von 500.000 Exemplaren, heute sind es noch 60.000. Zwischen beiden Medienhäusern tobt ein Machtkampf mit üblen Mitteln und Unterstellungen, undurchsichtigen und korrupten Strukturen.

Vergangenen August und September hat die EU-Kommissarin Neelie Kroes, zuständig für Internet und Medien, in Sofia mit Verlagen und Journalisten Gespräche geführt. Seitdem steht Bulgarien unter verschärfter Beobachtung. Hinzu kommt ein weiteres Problem: Die ehemaligen Propagandainstrumente des kommunistischen Staates, der nationale Rundfunk und das nationale Fernsehen, wurden 1996 durch ein Rundfunkgesetz hastig zur öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt umbenannt, aber de facto hat sich wenig geändert. Es gibt keine allgemeinen Rundfunkgebühren, die Finanzierung erfolgt hauptsächlich durch den Staatshaushalt und erzeugt entsprechende Abhängigkeiten. Die Medienkrise in Bulgarien ist nicht länger ein nationales Problem, sondern ein europäisches.

FRANKREICH

Könnte man sich in Deutschland vorstellen, dass ein großer Wirtschaftskonzern, der auf dem Gebiet der Luftfahrt und der militärischen Rüstung tätig ist, zugleich Verleger von Zeitungen und Zeitschriften (z.B. Rheinmetall als Herausgeber der Rheinischen Post)? In Frankreich ist das kein Problem. Der Konzern Lagadère unterhält eine bedeutende Mediengruppe. Sie steht im internationalen Ranking der Medienkonzerne auf Platz 15, zum Vergleich: Bertelsmann hat Platz 8 oder Axel Springer Platz 39.

Auf dem französischen Zeitungs- und Zeitschriftenmarkt hat Lagadère eine Machtposition, die Flaggschiffe Paris Match und Elle gehören dazu. Auch als Sportrechtevermarkter ist Lagadère sehr aktiv. Diese brisante Mischung der Geschäftsfelder ist gewiss nicht im Sinne einer unabhängigen Presse.

Noch einflussreicher auf dem französischen Medienmarkt ist Serge Dassault. Er gehört zu den fünf reichsten Franzosen. Dran gibt es an sich nichts zu kritisieren. Seine Berufsbezeichnungen aber lauten: "Französischer Unternehmer", "Waffenhändler" und "Politiker". Man müsste das präzisieren: Er ist der neue Medienzar, hat das Sagen über 70 Zeitungstitel wie das konservative Flaggschiff Le Figaro, über zahlreiche Provinzblätter und auch über Le Soir in Belgien.

Dassault besitzt vier Fünftel der Anteile am Socpress Verlag in Paris – und Dassault ist einer der Finanziers von "Reporter ohne Grenzen". Da darf man die Frage stellen, ob die Position 37 im Ranking der Pressefreiheit für Frankreich voll und ganz den Tatsachen entspricht.

2004 zog Dassault als Mitglieder der konservativen Regierungspartei UMP in den Senat ein. Das französische Verfassungsgericht befasste sich damit, hielt es aber für zulässig. Derartige politisch-mediale Machtkonzentrationen sind nicht nur verführerisch, sondern auch höchst gefährlich.

Die nächtlichen Anrufe des ehemaligen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy bei Chefredakteuren sind ja bekannt. Aber so etwas kommt ja auch bei uns vor.

ITALIEN

In Italien sieht es noch schlimmer aus. Der Zustand der Medienlandschaft hat sich verschlechtert auf Platz 57, vor drei Jahren war es Platz 49. Schon damals hatten sich die Fernsehzuschauer daran gewöhnt, dass in einer Nachrichtensendung Silvio Berlusconis Regierungslager immer das letzte Wort hat. Die "Berlusconisierung der italienischen Medienszene ist ein klägliches Beispiel für Europa.

Der italienische Zeitungsmarkt ist unter vier Gruppen aufgeteilt:

Die Gruppe Editoriale L‘Espresso (La Republica), die Gruppe Rizzoli mit dem Haupteigentümer Familie Agnelli-Fiat (La Stampa), eine Gruppe unabhängiger Verleger (Il Giorno) und natürlich die Gruppe Berlusconi (bzw. der Bruder von Silvio B.). Zu dieser Gruppe gehört auch Mediaset mit seinen Fernsehprogrammen, die sich den größten Teil des italienischen Werbekuchens abschneiden.

Wirtschaftlich herrscht ein enormer Wettbewerbsdruck. Aktuell plant die "Rizzoli"-Gruppe die Entlassung von 800 Mitarbeitern. Die Verbreitung von Tageszeitungen ist in Italien sehr niedrig. Die tägliche Auflage beträgt 6 Millionen bei ca. 60 Millionen Einwohnern. Die Regionalzeitung für ganz Sizilien erscheint nur mit 65.000 Exemplaren.

In Italien zeigt sich eine gewisse Abwärtsspirale, nicht erst seit gestern:

1. Medien werden von der Politik unmittelbar oder mittelbar übernommen und instrumentalisiert.

2. Der Medienkonsument wendet sich entweder irritiert ab oder er lässt sich vernebeln.

3. Der Medienkonsument als unkritischer Wähler gibt Agitatoren seine Stimme. Er wählt Cavaliere Bunga Bunga oder einen Komiker wie Grillo.

Auch wenn dies nur ein Teil der Wahrheit ist, die Gefahr wächst, dass auch anderswo bei Wahlen Parteien gewinnen, die gegen eine vernünftige Sanierungspolitik polemisieren. Dann aber wäre das, was man bisher als Finanzkrise kennengelernt hat, nur ein laues Lüftchen gewesen.

In Italien versuchten Regierungen immer wieder, auf die Presse Druck auszuüben. 2012 stand ein Gesetz zur Debatte, das für Journalisten (anders als für andere Personen) Haftstrafen wegen Verleumdung vorsah. Journalisten protestierten dagegen, das Parlament lehnte den Gesetzentwurf im November ab.

Gefährlich leben in Italien vor allem Journalisten, die über Kriminalität und die Mafia berichten. Etliche von ihnen können nur unter Polizeischutz arbeiten. Ob mit Blick auf Berlusconi der Interessenkonflikt zwischen Politik und Medien gelöst werden kann, ist fraglich.

KROATIEN

Im März 2003 wurde in Kroatien ein Zeitungsverleger (und eine weitere Person) durch eine Autobombe ermordet. Damals warnte der kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader davor, Zagreb dürfe nicht das Beirut des Balkans werden. 2010 wurde genau dieser Ex-Ministerpräsident auf einer Autobahn in Österreich wegen Bestechlichkeit verhaftet. Im November 2012 wurde er zu zehn Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Das Krebsgeschwür der Korruption ist damit auch in diesem Land noch lange nicht beseitigt.

Auf Platz 64 liegt Kroatien heute in der Reporter-ohne-Grenzen-Rankingliste. Es hat sich damit in den letzten drei Jahren leicht verbessert (12 Punkte). Dieses Land soll im Sommer als Vollmitglied in die EU aufgenommen werden. In puncto Medienfreiheit entspricht es aber noch nicht den EU-Standards. Auch hier ist die Situation widersprüchlich wie in vielen Balkanländern. Kroatien durchlief in den letzten Jahren einen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Transformationsprozess, mit all seinen Schwierigkeiten. Auch wenn die Medienfreiheit seit 1992 gesetzlich geregelt ist, die Umsetzung gelingt stellenweise nicht. Inzwischen gilt das kroatische Fernsehen HRT als relativ unabhängig. Außerdem gibt es 160 private und kommerzielle Radiosender.

Im Printbereich tummeln sich drei große Gruppen: Die EPH-Gruppe (Europa Press Holding), bei der die WAZ Mehrheitseigentümer ist, (dort erscheinen über 20 Tageszeitungen und andere Publikationen), der Styria-Verlag aus Österreich (dort erscheinen auch etwa 25 Titel) und die MDLF, bei der amerikanisches Kapital dominiert.

Der kroatische Printmedienmarkt ist zu 90 Prozent in ausländischer Hand. Wenn man an Bulgarien denkt, kann man nur hoffen, dass die ausländischen Akteure in Kroatien nicht resignieren. (Die EJ wird übrigens vom 3. bis 6. Oktober 2013 ihre Jahrestagung in Opatija durchführen)

POLEN

Im Ranking ist Polen von Platz 37 vor drei Jahren jetzt auf Platz 22 nach vorne gerückt. Die polnische Medienlandschaft zählt zu den vielfältigsten im ganzen ehemaligen Ostblock. Der staatliche Einfluss auf die Presse ist vergleichsweise gering, das gilt insbesondere für den Zeitungsmarkt. Dieser ist fast vollständig privatisiert und zum großen Teil in der Hand ausländischer Investoren.

An Polens Kiosken tobt eine Schlacht um Leser. Abonnementzeitungen wie in Deutschland sind eine Seltenheit, wodurch den Schlagzeilen eine große Bedeutung zukommt und Journalisten in gewisse Zwänge geraten. Um die Auflage zu steigern, wird auch schon mal zu Halbwahrheiten gegriffen.

Gerade die Patriotismuskarte wird gerne ausgespielt, um am Kiosk zu punkten. Unangenehm aufgefallen sind Blätter des Springer-Verlages, der in Polen auch das Boulevardblatt Fakt herausgibt.

Aber es gibt auch vorbildliche Qualität: Polens führende Zeitung ist die Gazeta Wyborcza, deren Auflage um die 370.000 Exemplaren liegt. Sie erscheint mit 21 Regionalausgaben und ist das wichtigste Organ der Meinungsbildung. Die Tageszeitung Dziennik, sie erscheint im Springer-Ringier-Verlag, kommt auf 260.000 gedruckte Exemplare.

RUMÄNIEN

Ein kurzer Blick auf Rumänien: In dem hier zitierten Ranking liegt es auf Platz 42 – noch hinter Botswana oder Papua Neuguinea. Ähnlich wie in Bulgarien ist auch in Rumänien der Übergang vom Kommunismus zur Demokratie äußerst holprig verlaufen. Aus den hintersten Reihen der sozialistischen Machtelite tauchten plötzlich dubiose Figuren auf, mit Hilfe alter Seilschaften erlangten sie plötzlich Macht und Reichtum.

Auch der Medienbereich blieb vor solchen unseriösen Übernahmen nicht verschont. Enttäuscht von dieser Entwicklung sagte Bodo Hombach, bis 2011 Geschäftsführer der WAZ-Gruppe: "Oligarchen kaufen sich auf dem Balkan immer häufiger Zeitungen und Magazine, um damit politischen Einfluss zu nehmen, nicht um Geld zu verdienen. Gegen so eine marktverzerrende Konkurrenz kann man nicht ankommen."

Die Situation im Medienbereich ist das Ergebnis eines misslungenen Privatisierungsprozesses. Dabei gab es keine festen Regeln und jede Menge Korruption. Viele halten die Korruption in den Balkanländern für sozusagen systemisch, zum Teil auch historisch begründbar. Sie geht durch alle Bevölkerungsschichten. Ein Politologe der Bukarester Universität sagt dazu: "Wir brauchen Korruption, wenn wir in einer armen Gesellschaft mit vielen Ungleichheiten und einem schwachen Staat überleben wollen."

Unabhängige Medien können in diesem Klima nicht gedeihen. Zugleich verliert der Printbereich massiv an Bedeutung. Seit in Rumänien vor 15 Jahren das Privatfernsehen den Markt erobert hat, hat sich das Land zu einer Fernsehgesellschaft entwickelt. Viele Rumänen versorgen sich ausschließlich hier mit Informationen. Zeitungen werden nicht mehr gekauft, weil man sich diesen Luxus nicht mehr leisten kann.

UNGARN

Im ungarischen Parlament kann sich eine Regierung auf eine Zweidrittel Mehrheit stützen. Die Ungarn haben bei der letzten Wahl so entschieden. Eine derartige Mehrheit macht mindestens übermütig. Die ungarischen Mediengesetze waren auch hierzulande häufig Thema der aktuellen Berichterstattung. Ebenso die Medienaufsichtsbehörde, die es in ähnlicher Form allerdings schon früher gab.

Die Mitglieder des Medienrates werden vom Parlament gewählt. Also bestimmt die Fidesz-Koalition alle Vertreter. Die Opposition bekam keine Möglichkeit, ein Mitglied zu entsenden. Konkret: Es entscheiden fünf Regierungsdelegierte über Lizenzen, über Medieninhalte in Hörfunk und Fernsehen, aber auch über Verstöße gegen die sogenannte "ausgewogene Berichterstattung".

Mittelbar im politischen Eigentum befindliche Medien sind stärker geworden, die unabhängigen kämpfen ums Überleben auf einem kleiner gewordenen Markt. Die Pressefreiheit ist aber in Ungarn keineswegs per Gesetz abgeschafft. Dies zu behaupten, ist reichlich übertrieben.

Im vergangenen Jahr musste der ungarische Staatspräsident auf Druck der Presse zurücktreten, auch wegen einer Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit. Er war Mitglied der Fidesz-Partei. So etwas passiert nicht in einem Land, in dem die Meinungsfreiheit total verhindert oder Zensur geübt wird.

Wenn Journalisten etwas schreiben wollen, werden sie in Ungarn nicht daran gehindert. Aber es gibt die bekannte Schere im Kopf, die leider vorauseilt. Vor allem im öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben kritische Journalisten bereits ihre Posten verloren. Und die Berichterstattung wird stark über die nationale Nachrichtenagentur MTI auf einen regierungsfreundlichen Kurs getrimmt.

Der Online-Bereich ist bisher von Restriktionen verschont geblieben. Es kann aber auch nicht sein, dass kritischer Journalismus in diesen Bereich abwandern muss. So ist Ungarn im Ranking der Pressefreiheit um 16 Plätze auf Platz 56 abgestürzt.

TSCHECHIEN

In Sachen Pressefreiheit gibt es ein auffallend positives Beispiel in Tschechien. Dieses Land war 2006 schon einmal auf der Rangliste von Reporter ohne Grenzen auf Platz 5, ist dann auf Platz 24 abgerutscht und liegt jetzt wieder auf Platz 16. Tschechische Medien können nahezu völlig frei berichten. Journalisten sind keinen Repressionen ausgesetzt. Auch der Quellenschutz wird weitgehend gewährleistet.

Tschechien zählt unter den Ländern des ehemaligen Ostblocks zu den Vorreitern in puncto Pressefreiheit. Aus den Reihen der jungen EU-Beitrittsländer ist nur in Estland die Situation ähnlich vorbildlich.

In Tschechien gibt es immerhin 75 Tageszeitungen, zirka 20 Prozent der Bevölkerung hat ein Abonnement und es gibt 62 Periodika. Schaut man auf die Eigentümerseite, so sind auch hier vorwiegend deutsche Verlage präsent. Darunter die Passauer Neue Presse und die Rheinisch Bergische Verlagsgesellschaft, also die Rheinische Post. Diese besitzt zwei führende landesweit verbreitete Zeitungen, die DNES (Heute) und die Lidové Noviny. Die DNES hat immerhin eine Auflage von 320.000 Exemplaren, also über eine Million Leser und ist damit die meistgelesene Tageszeitung in Tschechien.

Das andere Blatt kommt auf 70.000 Auflage und galt lange Zeit, vielleicht auch noch heute, als Zeitung der Intellektuellen. Darüber hinaus sind in Tschechien auch Burda, Springer, Bertelsmann, Bauer und der Schweizer Ringier Verlag vertreten. Allein Burda ist mit 18 verschiedenen Magazin- Publikationen auf de Markt.

Noch eine interessante Zahl: 230 Magazine in 15 Ländern publiziert die Hubert Burda Media international, vorwiegend periodische Zeitschriften in den Marktsegmenten Frauenzeitschrift, Lifestyle, Mode, Dekoration, Garten, Computer, etc.

Interessanterweise war die Dominanz nicht-tschechischer Presseverlage nie ein innenpolitisch umstrittenes Thema. Weder im Parlament noch in anderen Medien.

RUSSLAND

Mit Abstand ist das Fernsehen in Russland das wichtigste Medium. Dahinter steckt ein kompliziertes System von Einflussnahmen und Abhängigkeiten – vor allem die Abhängigkeit aller großen Sender vom Kreml.

Diese Fernsehlandschaft ist nahezu frei von offener Kritik an Staatsorganen und Regierungsmitgliedern. Man erfährt zwar in den deutschen Nachrichten und Fernsehsendungen gelegentlich etwas von einer russischen Opposition. Die existiert aber nur in den großen Städten Moskau und Petersburg und erfasst dort nach Auskunft von Kennern höchstens 30 Prozent der Bevölkerung.

Auch in Russland gibt es keine Zensur per Gesetz. Aber dafür kommt täglich die Schere im Kopf zur vollen Entfaltung. Ein russischer Journalist sagte kürzlich: "Wenn Du das oder jenes schreibst, stehst Du morgen auf der Straße oder sogar vor Gericht." Journalisten leben gefährlich. Seit dem Mord an Anna Politkowskaja wurden sechs weitere Journalisten ermordet. In der Regel sind es Morde auf Bestellung. Die wahren Hintermänner kennt man nicht.

Russland hat gegenwärtig Platz 148 auf der Rankingliste. Grund dafür ist auch, dass im Sommer noch einmal die Gesetzgebung zur Verleumdung verschärft wurde.

Trotz dieser eklatanten Verstöße gegen die Medienfreiheit ist Russland immer noch Mitglied im Straßburger Europarat, einer Versammlung, die die Durchsetzung der Menschenrechte in Europa kontrollieren soll. Aus unserer Sicht wäre es höchste Zeit, dieses Land auszuschließen. Gegen die Repressalien unter Putin sind Proteste aus der EU-Kommission oder aus anderen europäischen Regierungen kaum hörbar. Aus Angst vor Russlands Wirtschaftsmacht und als Energielieferant wird allenfalls leise Kritik geübt.



(Wird morgen fortgesetzt.)

Links



Reporter ohne Grenzen: Rangliste der Pressefreiheit

EURACTIV.de: Standpunkt von Marco Schicker (Pester Lloyd) / Medienkontrolle: Geht die EU den ungarischen Weg? (23. Januar 2013)

EURACTIV.de: Bericht der EU-Beratergruppe / Medienfreiheit: Kommission sieht sich als "moralischen Kompass" (22. Januar 2013)

EURACTIV.com: European journalists: EU needs political reform (30. Oktober 2012)