Anton Hofreiter. −Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa

Vor dem heutigen Autogipfel fordern die Grünen die Bundesregierung zu einer Reform der Kfz-Steuer auf. Dadurch sollen rein elektrische Fahrzeuge eine Gutschrift beim Kauf erhalten, während Spritschlucker mehr zahlen müssten, erläutert Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter im Interview mit der Passauer Neuen Presse. "Wer klare Perspektiven für die klimafreundliche Antriebswende schaffen will, muss festlegen, dass ab 2030 nur noch abgasfreie Neuwagen auf den Markt kommen", so Hofreiter. "Das wäre ein klarer Fahrplan, der Planungssicherheit für die Autoindustrie und die Beschäftigten schafft, und der sich in die Pläne vieler anderer europäischen Staaten einreiht."

Zudem ruft der Grünen-Politiker die Große Koalition zu "massiven Anstrengungen" für die Elektromobilität auf: "Wir erwarten, dass die Bundesregierung endlich einen umfassenden Plan für E-Mobilität auf den Tisch legt und nicht nur kleine Paketchen schnürt. Damit das Ladenetz nicht länger einem Flickenteppich gleicht, fordern wir eine Ladesäulen-Offensive". Dafür müsse die Regierung ihre Investitionen für das öffentliche Ladenetz deutlich aufstocken und bürokratische Hürden abbauen. Mietrecht und Wohneigentumsgesetz sollten angepasst werden, damit leichter Ladestellen in Mehrfamilienhäusern installiert werden können.

Das Interview im Wortlaut:

Herr Hofreiter, Deutschland hinkt bei der Elektromobilität immer noch hinterher. Die Kanzlerin verspricht vor dem Autogipfel am heutigen Montag eine Million Ladestationen. Was muss noch geschehen, um mehr E-Autos auf die Straße zu bringen?

Anton Hofreiter: Die Bundesregierung ist mit dafür verantwortlich, dass Deutschland bei der Elektromobilität hinterherhinkt. Das ist eine große Gefahr für den Klimaschutz und für die Jobs in der Autoindustrie. Es braucht jetzt massive Anstrengungen für die Elektromobilität. E-Autos müssen raus aus der Nische und rein in den breiten Markt. Wir erwarten, dass die Bundesregierung endlich einen umfassenden Plan für E-Mobilität auf den Tisch legt und nicht nur kleine Paketchen schnürt. Damit das Ladenetz nicht länger einem Flickenteppich gleicht, fordern wir eine Ladesäulen-Offensive. Dafür muss die Bundesregierung ihre Investitionen für das öffentliche Ladenetz deutlich aufstocken und bürokratische Hürden abbauen.

Aber von einem flächendeckenden, einheitlichen Netz von Ladestationen ist man noch weit entfernt…

Hofreiter: Das Aufladen eines E-Autos muss leicht sein wie ein Kinderspiel. Für E-Auto-Fahrer muss es möglich sein, ihr Fahrzeug an jeder öffentlichen Ladestelle zu transparenten Preisen und mit einheitlichem Bedienungskomfort aufladen zu können. Gleichzeitig muss die Bundesregierung das Mietrecht und Wohneigentumsgesetz anpassen, damit leichter Ladestellen in Mehrfamilienhäusern installiert werden können.

Anschaffung und Betrieb eines E-Autos sind immer noch teuer. Wie lässt sich das ändern?

Hofreiter: Die Bundesregierung darf sich nicht vor klaren Rahmenbedingungen drücken. Wir fordern eine Reform der Kfz-Steuer, durch die rein elektrische Fahrzeuge eine Gutschrift beim Kauf erhalten würden, während Spritschlucker mehr zahlen müssen. Wer klare Perspektiven für die klimafreundliche Antriebswende schaffen will, muss festlegen, dass ab 2030 nur noch abgasfreie Neuwagen auf den Markt kommen. Das wäre ein klarer Fahrplan, der Planungssicherheit für die Autoindustrie und die Beschäftigten schafft, und der sich in die Pläne vieler anderer europäischen Staaten einreiht. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich bei der E-Mobilität voranzugehen - das sichert gute, zukunftsfähige Jobs in der Autoindustrie und sorgt für abgasfreie Mobilität auf der Straße.