Attac, Campact, nun die Vereinigung der Nazi-Verfolgten: Immer mehr politisch aktiven Vereinen wird die Gemeinnützigkeit entzogen. Zudem plant der Finanzminister offenbar weitere Verschärfungen für solche Gruppierungen.

Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) - ist die Gemeinnützigkeit aberkannt worden. Das teilten die Vorsitzenden mit. In einem Schreiben der Berliner Finanzbehörden dazu, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, wird die Entscheidung damit begründet, dass der Verein in den Verfassungsschutzberichten Bayerns seit Jahren als linksextreme Gruppierung geführt wird. Das reiche aus, um ihm die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Der volle Beweis des Gegenteils sei nicht erbracht worden. Der Verein weist das zurück.

Mit der Entscheidung kommt auf die Gruppe eine saftige Steuernachzahlung zu. Die Summe im fünfstelligen Bereich könnte die Existenz der Vereinigung gefährden, sagte der Bundesgeschäftsführer Thomas Wilms.

Unterschiedliche Bewertungen

Der Verein beklagt, dass das Berliner Finanzamt die Lage anders als das Finanzamt Oberhausen-Süd einschätze. Dieses habe der VVN Nordrhein-Westfalen die Gemeinnützigkeit gewährt, obwohl in beiden Fällen derselbe Vorwurf erhoben worden sei, hieß es vom Verein weiter. Demnach wird die VVN-Landesvereinigung Bayern im dortigen Verfassungsschutzbericht als linksextremistisch beeinflusst dargestellt.

Während das Finanzamt in Oberhausen der Widerrede dagegen gefolgt sei, beharre das Berliner Finanzamt darauf, dass ein voller Beweis des Gegenteils nicht erbracht worden sei.

Die VVN-BdA wurde 1947 von Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse gegründet und ist nach eigenen Angaben die größte Organisation von Antifaschisten in Deutschland.

Scholz will Regeln verschärfen

Der Schritt gegen die Vereinigung sorgt bei anderen Vereinen für Unruhe. Wie der "Spiegel" berichtet, plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Verschärfungen für politisch aktive Vereine. Er wolle ihnen Steuervergünstigungen streichen, wenn sie sich allzu sehr in die Tagespolitik einmischen.

Dem Bericht zufolge sieht Scholz dazu im Rahmen der Reform des Gemeinnützigkeitsrechts eine Ergänzung der Abgabenordnung vor. Danach sollen Vereine zwar weiter steuerlich begünstigt werden sollen, wenn sie sich im Rahmen ihres Vereinszwecks politisch äußern - nicht aber, wenn sie sich in die politische Willensbildung einmischen.

Der Grünenpolitiker und ehemalige Finanzchef des globalisierungskritischen Netzwerks Attac, Sven Giegold, kritisierte die geplante Änderung. "Ein Karnevalsverein, der sich gegen einen Naziaufmarsch engagiert, würde demnach absurderweise seine Steuerbegünstigung aufs Spiel setzen", sagte er dem "Spiegel".

Gerichtsurteil zu Attac

Auch die Entscheidung im Fall der VVN-BdA halten die Grünen für falsch. "Es ist absurd, dass einem Verein in Berlin die Gemeinnützigkeit aberkannt wird, nur weil eine nachgeordnete bayrische Behörde die Gemeinnützigkeit in Frage stellt", erklärten die Landesparteichefs Werner Graf und Nina Stahr. Der Kampf gegen den Faschismus sei ein Kampf für das Gemeinwohl und für unsere Demokratie.

Das Berliner Finanzamt hatte im Oktober bereits der Kampagnenplattform Campact den Status der Gemeinnützigkeit entzogen. Die Entscheidungen fußen auf einem Urteil des Bundesfinanzhofs gegen Attac vom Februar.