Stuttgart. Tausende von Menschen gingen am Samstag, 2. Mai, für die Legalisierung von Marihuana auf die Straße. Allein in Stuttgart, wo der Cannabis Social Club zu der Demonstration aufgerufen hatte, beteiligten sich nach unserer Zählung rund 700 Männer und Frauen am „Marijuana March“. Die Polizei sprach lediglich von 400. Weitere Demonstrationen gab es in Heidelberg und Tübingen. Neben der Grünen Jugend und der Linksjugend Solid setzen sich auch die Piraten für eine Legalisierung von Cannabis ein. Kurios: Die Polizei beschlagnahmte am Stand der Piraten Tütchen mit essbaren Hanfsamen, in die sie im Baumarkt gekauftes Vogelfutter abgepackt hatten.

Die Piraten verzichteten darauf, die Tütchen zu verteilen, um die Demonstration nicht zu gefährden. Noch kurioser: Polizei und Staatsanwalt rückten an, um die Personalien ihres Stuttgarter Stadtrats Stefan Urbat festzustellen. Der genannte Grund: Strafanzeige wegen einer Anscheinsstraftat.

Der „Global Marijuana March“ hatte seinen Ursprung 1999 in den USA. Cannabis-Produkte gelten in Deutschland als illegale Suchtmittel. Besitz, Anbau und Handel sind verboten. Die DemonstrantInnen setzten sich dagegen für legalen Marihuana-Konsum ein, dessen Verbot sie aus wissenschaftlicher Sicht für nicht haltbar halten.

Timo Strohmenger vom Cannabis Social Club Stuttgart erklärt:

Cannabis ist nicht nur ein Rauschmittel, sondern kann durch seine herausragenden Eigenschaften als Nutzpflanze in vielen Industriezweigen Anwendung finden. Darüber hinaus könnte es auch im medizinischen Bereich als uralte und traditionelle Heilpflanze eine Renaissance erfahren und vielen Schmerz-Patienten, insbesondere chronisch Erkrankten, Linderung bis hin zur Heilung bringen.

Der Cannabis Social Club Stuttgart bedankte sich bei TeilnehmerInnen am GMM Stuttgart, welche sich trotz der repressiven Maßnahmen der Landesregierung an der Demonstration beteiligt haben. Diese drückten sich durch 20 000 Fälle aus, welche 2014 wegen Besitz oder Erwerb von Cannabis zur Anzeige gebracht wurden. Die überwiegende Mehrheit dieser Fälle wurde umgehend wegen mangelnden öffentlichen Interesses bei Kleinstmengen wieder eingestellt. Die Vereinigung sieht darin ein Fall von maßlosem Aufwand und eine Verschwendung von Steuergeldern, auf den Minister Gall aus ihrer Sicht auch noch stolz zu sein scheint. Dies verurteilt der Club.

Die Piraten teilten mit, dass die Polizei schon vor Beginn des „Global Marijuana March“ (GMM) in Stuttgart mögliche Demonstrierende durchsuchte. „Dieses Vorgehen der Polizei untergräbt die Versammlungsfreiheit. So werden mögliche Teilnehmer bereits im Vorfeld davon abgeschreckt, zu einer Demonstration zu gehen.“, sagt Michael Knödler, Stuttgarter Landtagskandidat der Piraten: „Hier wird von der Polizei direkt das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Grundgesetz Art. 8) angegriffen.“ Die Polizei behaupte zwar, gegen die Profiteure des illegalen Handels vorzugehen. Durchsuchungen dieser Art schikanierten jedoch Konsumenten anstatt der Dealer.

Dazu passte, dass die Kriminalpolizei die als Give-Aways vorbereiteten kleinen Plastiktütchen (Aufdruck: „Gebt das Hanf frei. Für eine pragmatische und vorurteilsfreie Suchtpolitik.“) mit Hanfsamen am Infostand der Piraten beschlagnahmte. „Gerne bieten wir der Polizei eine Schulung an, in welcher wir ihr den Unterschied zwischen Hanfsamen und Haschisch erklären“, erklärte dazu der erste Vorsitzende des Kreisverbandes, Christian Brugger-Burg.

Den Stuttgarter Piraten sei nicht klar, wie Samen, die auf legalem Weg gekauft wurden, in Tütchen verpackt als Vogelfutter oder Rohkostsnack den Anfangsverdacht einer Straftat darstellen. Dieser wäre ja nur gegeben, wenn die Polizei und Staatsanwaltschaft davon ausgingen, dass mit diesen Samen Cannabispflanzen gezüchtet werden sollen oder werden. „Dies war aber nicht unsere Absicht“, versichert Christian Brugger-Burg. „Wir wollten zeigen, wie vielseitig Hanf verwendet werden kann. Die aktuelle Gesetzeslage macht dies aber vollkommen unmöglich.“

Sven „Gonzo“ Fichtner, Srpecher der Linksjugend Solid, hielt bei der Kundgebung eine Rede, die wir hier im Wortlaut dokumentieren:

Liebe Freundinnen und Freunde, und wieder treffen wir uns heute hier in Stuttgart, in der Stadt in der es einen grünen OB gibt, in dem Bundesland indem es einen grünen MP gibt, in der Stadt in der wir kriminalisiert werden, in dem Bundesland in dem wir verfolgt werden, in dem Freunde wie Hans Söllner nach einem Konzert schikaniert werden und Polizeihunde seinen PKW zerstören.

Willkommen in der Grünen Realpolitik, Willkommen in Baden-Württemberg, indem ein Grüner Ministerpräsident Hanf Konsumierende genauso hart verfolgen und bestrafen lässt wie einst die Mappus-CDU-Clique es getan hat. Es wird die knallharte und gescheiterte CDU-Drogenpolitik fortgesetzt! Die Verbotspolitik bei Drogen ist genauso gescheitert wie die Grünen, nichts wurde verbessert. Jetzt ist wieder Wahlkampf und die Grünen spielen sich als Hanffreunde auf und gleichzeitig werden wir von ihnen kriminalisiert. Wie oft wollen wir noch auf diese Blender reinfallen, liebe Freundinnen und Freunde?

Ich sage euch: Sie bekommen uns nicht los! Wir sie aber schon! Lasst uns endlich das machen, zu dem die Grünen und auch die SPD nicht in der Lage sind, lasst uns endlich handeln! Lasst uns die Grundlage für eine moderne und einer fortschrittliche Drogenpolitik legen, dazu braucht es nicht mehr und nicht weniger, als eine starke Linke Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. Die Linke will die Legalisierung von Cannabis durch die Einführung von bundesweiten Cannabis-Clubs. Diese Clubs sollen nicht gewinnorientiert sein, sondern kostendeckend arbeiten. Zutritt zu den Cannabis-Clubs sollen nur volljährige Mitglieder erhalten. Zudem muss der Vereinsvorstand die für den Cannabis-Anbau erforderliche Sachkunde nachweisen, so wäre der Jugendschutz gewährleistet und durch die strengen Verbraucherschutzregeln wären die Konsumenten vor Verunreinigungen und Erkrankungen, die aus unhygienischen, gewinnorientieren Bedingungen resultieren geschützt. Und für Konsumenten soll der Besitz von bis zu 30 Gramm getrocknetem Cannabis straffrei sein. Deshalb freuen wir uns als Linke Stuttgart, dass es den Cannabis Social Club Stuttgart gibt, mit dem besonders die Linksjugend [’solid] Stuttgart eng zusammenarbeitet und sich ständig austauscht und das Modellprojekt zur Errichtung eines „Cannabis Social Clubs” für Stuttgart nach spanischem bzw. belgischem Vorbild absolut unterstützt. In den Ländern und Städten, indem so ein Club eingerichtet wurde, gibt es positive Entwicklungen, die jegliche unsachlichen und ideologischen Einwände eines besseren belehrt haben und die Stimmen verstummen haben lassen. Die neuen Sachstände in der Diskussion können nicht mehr verteufelt und Tabuisiert werden. Die Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten ist aus wissenschaftlicher Sicht sicherlich eine Dummheit. Die Kriminalisierung von Patienten, die Cannabis aus medizinischen Gründen verwenden, ist aus wissenschaftlicher und ärztlicher Sicht dagegen ein Verbrechen und ein Verstoß gegen die Menschenrechte, die die durch nichts mehr zu rechtfertigen sind.

Ich würde mich sehr freuen, wenn die Mitglieder der christdemokratischen Fraktion im Bundestag und im Landtag sich bei der Diskussion um die medizinische Versorgung Schwerkranker auf ihre christlichen Werte besinnen würden, und wenn die Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion sich auf ihre sozialen Werte besinnen würden.

Ich persönlich habe da aber wenig Hoffnung: Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass…. Lasst mich zum Schluss Bilanz ziehen:

Die Bundesregierung bestehend aus CDU/CSU und SPD hat versagt, die Grünen haben versagt.

Liebe Freundinnen und Freunde, nur wir können endlich den Stillstand in der Drogenpolitik beenden, indem wir für einen neuen Wind und neue politische Kräfte sorgen. 2016 haben wir die Wahl, lasst uns endlich standhafte Hanffreundinnen und Hanffreunde in den Landtag schicken. Wir Linke stehen zur Legalisierung und werden nicht einknicken. Dies kann als meine Bewerbung zur Kandidatur zur anstehenden Landtagswahl verstanden werden. Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit!

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