Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Sozialministerin Beate Hartinger-Klein und ÖVP-Klubchef August Wöginger präsentierten am Mittwoch nach dem Ministerrat die Reform als weiteres türkis-blaues "Leuchtturmprojekt". Wöginger sagte: " Wien müsste der Bundesregierung eigentlich für diese Reform dankbar sein." Schließlich lebten 56 Prozent aller Bezieher von Mindestsicherung in Wien.

Es gab in den letzten Wochen sehr viele kritische Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf. In einigen Punkten hat die Bundesregierung nun nachgebessert.

- Befristung Die Sozialhilfe wird nun auf maximal zwölf Monate beschränkt. Nach Ablauf der Frist muss ein neuer Antrag gestellt werden.

- Häftlinge Für straffällig Gewordene, die nur eine bedingte Haftstrafe ausfassen, wird die Sozialhilfe nicht gestrichen. Sie entfällt nur für die Dauer eines tatsächlichen Gefängnisaufenthaltes.

- Behinderte Für Behinderte gibt es jetzt einen Bonus von 18 Prozent auf die neue Sozialhilfe, das war bisher eine Kannbestimmung. Und es gibt bei Behinderten in Wohngemeinschaften keine Deckelung der Geldleistungen („normale“ Bedarfsgemeinschaften bekommen maximal 1500 Euro)

- Sprachkenntnisse Wer Deutsch auf Niveau B1 oder Englisch auf Niveau C1 kann oder die Pflichtschule mit Erstsprache Deutsch besucht hat, erhält den „Arbeitsqualifizierungsbonus“ von 300 Euro und somit die volle Mindestsicherung von 863 Euro (für Paare bis zu 1208 Euro). Wer (noch) nicht Deutsch kann, muss in einen Kurs und bekommt erst nach positivem Abschluss die 300 Euro.

- Kinder Hier kommt alles wie gehabt, also vor allem die Kürzungen für Familien mittels einer Kinderstaffel: Für das erste Kind gibt es 25 Prozent der Mindestsicherung von heuer 885 Euro, für das zweite Kind beträgt der Zuschlag 15 Prozent und ab dem dritten Kind gibt es je fünf Prozent vom Grundbertrag. Das bleibt der umstrittenste Punkt. Die Regierung verweist aber darauf, dass es ja auch noch die Familienbeihilfe gibt.