Corona-Verschwörer*innen demonstrieren : Braune Infektionskette

Mehr Städte, mehr Teilnehmer: Ein Verschwörerverein gegen die Corona-Maßnahmen erhält Zulauf – auch von Rechten.

BERLIN/DRESDEN taz | Den dritten Samstag infolge sind am Berliner Rosa-Luxemburg-Platz Verschwörungstheoretiker*innen auf die Straße gegangen, die angesichts der geltenden Infektionsschutzmaßnahmen eine Diktatur aufziehen sehen. Nach taz-Zählung beteiligten sich bis zu 500 Personen an dem nicht angemeldeten Protest – etwa dreimal so viele wie in der Vorwoche. Der Verein „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ hatte über die Homepage „Nicht ohne uns“ zu der Demo aufgerufen.

Den Platz vor der Volksbühne erreichten allerdings nur wenige Teilnehmer*innen. 180 Polizist*innen riegelten die Zugänge ab und versuchten über mehr als zwei Stunden, die sich an verschiedenen Orten bildenden Menschenansammlungen zu zerstreuen. Unter Buh-Rufen führten sie mehrere Demonstrant*innen ab. Eine kleine Gasse neben dem Kino Babylon wurde zum Wartebereich für 80 festgesetzte Personen.

Der prominenteste unter den Demonstrant*innen: der ehemalige RBB-Moderator Ken Jebsen, der als Star der Verschwörungsszene vor Ort zahlreiche Hände schüttelte, ehe ihn Bereitschaftspolizist*innen abführten. Jebsen hatte zuvor auf seinem Youtube-Kanal den Protestinitiator und Gründer des Vereins „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“, Anselm Lenz, interviewt und damit die Veranstaltung beworben. Am Samstag folgte ein weiteres Video der beiden Männer auf Jebsens Kanal.

Lenz hatte in dem Vorab-Interview seine Theorie verbreitet, das Virus diene nur dazu, den kriselnden Kapitalismus neu zu justieren. Zu den aktuellen Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sagte er: „Man scheint sich zu verständigen wollen, was man als nächstes mit uns vor hat.“

Extreme Rechte sucht Anschluss

Anwesend waren am Samstag auch Vertreter*innen zahlreicher anderer so genannter alternativer Medien – auch der extremen Rechten. So berichtete etwa der Youtube-Kanal Digitaler Chronist Alternative von Thomas Grabinger, dem enge Verbindungen zum Identitären-Chef Martin Sellner nachgesagt werden, per Livestream. Auch die AfD-Youtuberin Carolin Matthie filmte die Szenerie, ebenso Michael Mross' MMNews.

Viele Demonstrant*innen hatten Grundgesetzbücher dabei. Einige beschwerten sich per Plakat über die Infektionsschutzmaßnahmen, die menschenunwürdig seien. Eine Frau hatte auf ein Schild geschrieben: „In Deutschland wird niemand verfolgt, Herr Spahn! Kein Jude, kein Virus! Keine Zwangsimpfung, keine Zwangsarbeit, keine Zwangssterilisation!“

Der Versuch, die Nationalhymne zu singen, scheiterte an fehlenden Textkenntnissen; vereinzelt kam es zu „Wir sind das Volk“-Rufen.

Über Berlin hinaus

Erstmals schlossen sich auch in anderen Städten Demonstrant*innen an. In Hamburg hatte sich jüngst ein Ableger der Verschwörer*innen gebildet. Über die Website unsere-grundrechte.de hatte eine Gruppe um Rosa von der Beek, laut Impressum verantwortlich für die Seite, dafür mobilisiert, sich dem „Samstagsspaziergang“ anzuschließen. Rund 30 Menschen folgten dem Aufruf und versammelten sich am Jungfernstieg. Der freie Fotograf Jannis Große berichtet auf Twitter von Anfeindungen gegen ihn und die „gleichgeschaltete Presse“.

Die Polizei hatte die Demonstration verboten, ließ die Demonstrant*innen aber weitgehend gewähren. Erst nach anderthalb Stunden forderte sie die Anwesenden auf, den Kundgebungsort zu verlassen.

In Frankfurt/Main stellte sich der Rechtsextremist Henryk Stöckl mit einer Handvoll Gleichgesinnten vor die Alte Oper, vorgeblich aus Sorge um die Grundrechte. Die Polizei nahm seine Personalien auf. Stöckl kündigte auf seinem öffentlichen Telegram-Kanal an, dass es ab nun deutschlandweit jeden Samstag um 15.30 Uhr Demonstrationen geben werde; ganz so wie es „Nicht ohne uns“ auch fordert.

Uneindeutige Ausrichtung

Auch in Dresden kam es auf dem Neumarkt vor der Frauenkirche zu einem unangemeldeten „Spaziergang“ von etwa 20 Demonstrant*innen. Sie hielten großen räumlichen Abstand voneinander. Am Sockel des Lutherdenkmals lagen mehrere Exemplare des Grundgesetzes aus. Teilnehmer*Innen zitierten Paragraphen, insbesondere die Garantien von Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Unter den Teilnehmer*innen befanden sich zwar auch Mitglieder der Linken und der Grünen, eine eindeutige politische Ausrichtung war aus den Äußerungen aber nicht zu erkennen. Gespräche drehten sich um die Außerkraftsetzung von Grundrechten wegen der Pandemiebekämpfung und die ungleich bedrohlicheren Zustände in ärmeren Teilen der Welt. Der Termin war ohne konkrete Urheberschaft über die sozialen Netzwerke verbreitet worden.

Am Sonntag erklärte ein Teilnehmer gegenüber der taz, die Dresdner Demonstrant*innen hätten sich an dem durch die Berliner Initiative gesetzten Termin orientiert. Darüber hinaus sei die Kundgebung aber unabhängig gewesen. Es gebe „keine organisatorischen Verbindungen“, auch teile er nicht die Auffassung, dass die Corona-Pandemie ungefährlich oder bewusst gesteuert sei. Sorgen bereite ihm jedoch die Aushöhlung des Grundgesetzes wie der Versammlungsfreiheit.

Dagegen stützen sich die Hamburger und Berliner Verschwörer*innen mit ihrer Kritik an den Corona-Maßnahmen auf die Heidelberger Anwältin Beate Bahner, die einen Eilantrag gegen die Maßnahmen beim Bundesverfassungsgericht gestellt hat. Darin bezeichnet sie die Berichterstattung der Medien und die Informationen der Bundesregierung als „beispiellose Propaganda, wie Deutschland sie zum letzten Mal im Dritten Reich erlebt hat“. Die Einschränkungen, die die Bevölkerung derzeit hinnehmen müsse, sind für sie vergleichbar mit der Judenverfolgung in Nazideutschland.

Am Freitag lehnte das Bundesverfassungsgericht den Antrag als unbegründet ab. Bahner kündigte daraufhin auf ihrer Homepage an, ihre Zulassung zurückzugeben. Die Polizei ermittelt wegen der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gegen die bald Ex-Anwältin, weil sie zu bundesweiten Demonstrationen am Ostersamstag gegen die Corona-Maßnahmen aufgerufen hatte.

Auch am kommenden Wochenende wollen die Verschwörer*innen wieder auf die Straßen gehen.