Niedersachsens Grünen-Fraktionschefin will Bundesvorsitzende werden. Für Anja Piel spielt die „Umverteilungsfrage“ eine wichtige Rolle. In der Zuwanderungspolitik erklärt sie ihre Partei für „sehr realpolitisch“.

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Die auch in ihrem linken Flügel umstrittene Simone Peter will nicht mehr für die Grünen-Doppelspitze kandidieren – und trommelt für die Bewerbung von Anja Piel, Fraktionschefin in Niedersachsen. Die 52-jährige Industriekauffrau Piel war von 2010 bis 2013 Landesvorsitzende. Als Fraktionschefin sammelte sie Regierungserfahrung in der rot-grünen Koalition von 2013 bis 2017. Im WELT-Interview spricht sie über linke Politik, ihre Stärken und ihre Vorstellungen zur Flüchtlingspolitik.

DIE WELT: Frau Piel, Sie wollen Grünen-Chefin werden. In welche Richtung soll sich die Partei entwickeln?

Anja Piel: Ich möchte die Grünen stark aufstellen, nicht nur in der Opposition, sondern absehbar auch wieder als Regierungspartei. Darum sind nicht nur die großen Themen wichtig, bei denen wir Grünen die Kernkompetenz haben, also Klima- und Umweltschutz und Energiewende, sondern auch Fragen der sozialen Gerechtigkeit, die sich im Alltag der Menschen stellen.

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DIE WELT: Zum Beispiel?

Piel: Das kann die Betreuung von Kindern sein, das kann die Betreuung von alten, zu pflegenden Menschen sein, das kann die eigene Gesundheitsversorgung sein. Auch dafür machen die Grünen gute Angebote, und mein Ziel ist es, dass wir diese Konzepte wieder mehr in den Vordergrund stellen, sodass auch sie neben unseren ökologischen Anforderungen wahrgenommen werden.

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DIE WELT: Im Bundestagswahlkampf kamen Ihnen diese sozialen Fragen zu kurz?

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Piel: Genau. Wir haben für all diese Themen gute Konzepte, ob es um die Rente geht oder um die Bürgerversicherung in der Gesundheitsversorgung. Wir haben auch bei den Jamaika-Sondierungen ganz stark das Thema Kinderarmut betont und die Situation von Familien. In der allgemeinen Wahrnehmung ist das aber nicht so stark durchgedrungen, und ich glaube, da ist noch Luft nach oben. Da müssen wir noch stärkere Akzente setzen, damit uns die Wähler auch in diesen Politikfeldern wahrnehmen und annehmen.

Ich glaube, unsere wichtigste Währung ist Glaubwürdigkeit, und da gewinnen wir, wenn wir auch wahrnehmbar dichter an die Lebenswirklichkeit der Leute heranrücken. Und das ist etwas, was ich gut kann, was ich in den letzten Jahren hier in Niedersachsen nicht nur als Landesvorsitzende, sondern auch als Fraktionsvorsitzende gelebt habe. Ich kann nicht nur nach innen gut vermitteln, sondern kann auch im Gespräch mit Leuten deren Bedürfnisse erkennen und dafür auch Lösungen finden.

DIE WELT: Hat es der bisherigen Bundesvorsitzenden Simone Peter an dieser Fähigkeit gemangelt?

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Piel: Ich schätze Simone Peter für ihre fachliche Arbeit und für alles, was sie in den letzten Jahren für die Partei geleistet hat, sehr und bin mit ihr auch in enger Zusammenarbeit verbunden. Was Empathie und das Aufnehmen von Problemen angeht, da sind wir uns sehr ähnlich.

DIE WELT: Wo sind Sie sich nicht ähnlich?

Piel: Wir haben, glaube ich, in der Fachlichkeit Unterschiede. Ich bin stärker Generalistin. Simone Peter kommt eher aus einer fachlichen Ebene ...

DIE WELT: ... als Landesumweltministerin im Saarland ...

Piel: ... und hatte daher einen Fokus auf Umweltthemen. Meine Aufgabe hier in Niedersachsen war eher, die großen Fäden zusammenzuhalten, und es ist, glaube ich, auch meine große Stärke, zwischen den verschiedenen Fachebenen zu vermitteln und auch nach Kompromissen zu suchen.

Simone Peter äußert sich zu ihrem Rückzug Simone Peter un Cem Özdemir haben angekündigt, nicht erneut für den Parteivorsitz zu kandidieren. Dazu äußern sich die beiden in einer Pressekonferenz. Quelle: WELT

DIE WELT: Wussten Sie, dass Simone Peter nicht mehr antritt, bevor Sie Ihre Kandidatur angemeldet haben?

Piel: Ja. Simone Peter und ich sind seit dem letzten Bundesparteitag im Gespräch miteinander, und wir haben auch schon davor sehr vertrauensvoll zusammengearbeitet. Und wir haben uns in den letzten Tagen häufiger darüber unterhalten, wie es jetzt weitergeht.

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DIE WELT: Hätten sich die von Ihnen eben aufgezählten sozialpolitischen Themen eigentlich via Jamaika umsetzen lassen? Oder bedarf es dafür idealtypisch Rot-Rot-Grün?

Piel: Das Einzige, was ich aus der Praxis kenne, ist Rot-Grün. Da haben bei uns in Niedersachsen diese Gerechtigkeitsfragen sehr gut geklappt, das hat gepasst. Ich hätte es spannend gefunden, auch in einer Jamaika-Konstellation im Bund solche Themen zu diskutieren. Allerdings hatte ich von Anfang an den Eindruck, da fehlte die gemeinsame Idee und die gemeinsame Linie, und da fehlte es auch an Respekt uns gegenüber.

DIE WELT: Sie sagen, die Grünen müssten überlegen: „Sind wir eine linke Alternative, oder verstehen wir uns als Partei der Mitte, wenn die Debatten nach rechts abdriften?“ Ihre Antwort?

Piel: Ich glaube, dass wir gut beraten sind, wenn wir tatsächlich diese linken Positionen weiter mitführen. Robert Habeck hat mal gesagt, auch in Konstellationen wie Jamaika ist es wichtig, dass die Grünen ein Stück weiter nach links rücken, damit man das Gleichgewicht hält. Das ist ein schönes Bild, und das teile ich. Ich glaube, wir brauchen ganz dringend ein Gegengewicht zu dem Rechtspopulismus, der sich nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa weiter entwickelt. Und darum sind die Gerechtigkeitsfrage und die Umverteilungsfrage so wichtig.

DIE WELT: Umverteilung heißt Vermögensteuer?

Piel: Ich tue mich schwer, zuerst das Instrument zu nennen. Zunächst müssen wir klären, wofür wir mehr Geld brauchen, wenn wir mehr umverteilen wollen. Wir haben Gerechtigkeitslücken, das ist unstrittig. Für mich ist ein Punkt, wo ich noch Umverteilungsbedarf sehe, die frühkindliche Förderung. Eine Investition bundesweit in dieses Thema würde uns viele Probleme später in den Schulen ersparen. Ein weiteres Thema wäre eine Garantierente, auch für Frauen, die über der Armutsgrenze liegen müsste.

DIE WELT: Gibt es dafür nicht schon die Linkspartei?

Piel: Es geht nicht nur darum, linke Positionen in der wichtigen Gerechtigkeitsfrage zu besetzen, sondern man muss auch in der Lage sein, in Regierungen zu vernünftigen Kompromissen zu kommen. Das sehe ich bei der Linken nicht.

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DIE WELT: Sie erwähnten Robert Habeck. Freuen Sie sich auf die Zusammenarbeit?

Piel: Ja. Ich kenne Robert Habeck schon aus der Zusammenarbeit, auch im Bundesrat, und ich freue mich, wenn es dazu kommt, auf diese Zusammenarbeit.

Schleswig-Holsteins Umweltminister will Grünen-Chef werden Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck strebt den Parteivorsitz der Grünen an. Er will sich auf der Bundesdelegiertenkonferenz im Januar um dieses Amt bewerben. Quelle: N24

DIE WELT: Als eine gewisse Kritik an Habeck, der ja die Flügel überwinden will, verstehe ich es, wenn Sie schreiben: „Der Abgesang auf die alten Flügel ersetzt diese Debatten nicht.“

Piel: Es gibt die Realität der Flügel, und es gibt auch die Chance, durch Reibung in den Debatten gute Lösungen entstehen zu lassen. Im Übrigen hat ja auch die SPD unterschiedliche Flügel, und die Union verfügt ja auch über mehrere Strömungen. Was ich allerdings mit Robert Habeck teile, ist, darauf zu achten, dass man die verkrusteten Rituale überwinden und viel stärker zwischen den Flügeln sprechen muss. Darum bin ich dafür, Debatten aus den Flügeln stärker in der Partei insgesamt zu führen.

DIE WELT: Annalena Baerbock will ebenfalls kandidieren. Wie werden Sie den Delegierten erklären, dass Sie die bessere Wahl wären?

Piel: Ich finde Annalena Baerbocks Entscheidung zu kandidieren sehr respektabel, und es ist gut, dass wir gemeinsam der Partei ein Angebot machen. Es ist doch immer besser, wenn Delegierte eine Auswahl haben. Ich finde Annalenas Fachexpertise auch klasse. Was ich aber einbringe, sind ein paar Jahre Regierungserfahrung. Ich habe Rot-Grün hier in Niedersachsen ausverhandelt, und ich denke, wir haben eine erfolgreiche Koalition gebildet, von der Ministerpräsident Weil immer wieder sagt, dass er sie gern fortgesetzt hätte.

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Und ich habe in dieser Regierungszeit auch raue Zeiten miterlebt, etwa die der starken Flüchtlingsbewegungen, und wir haben durch die Etablierung der Willkommenskultur gemeinsam mit der niedersächsischen Bevölkerung dafür gesorgt, dass Rechtspopulisten bei uns lange nicht so erfolgreich sind wie auf der Bundesebene. Ich bringe also eine gewisse Krisenfestigkeit mit.

DIE WELT: Müssen die Grünen in Sachen Migration und Flüchtlinge realpolitischer werden?

Piel: Ich denke, da sind wir schon sehr realpolitisch, weil wir sehr auf Integration drängen, etwa durch Sprachkurse und Arbeitsangebote. Insgesamt müssen wir zu einer europäischen Flüchtlingspolitik kommen. Präsident Macron hat eine Zusammenarbeit angeboten, und dazu muss Deutschland eine solidarische Antwort entwickeln. Wir werden in der Flüchtlingsfrage nicht allein eine deutsche Lösung finden können.