Der Schlusspfiff zur Swissness-Kontroverse Die neuen Regeln für die Schweizer Herkunftsbezeichnung von Produkten treten Anfang 2017 in Kraft. Der Versuch zur Sistierung ist gescheitert.

Bei den Uhrenherstellern sind die neuen Swissness-Bestimmungen umstritten. (Bild: Christian Beutler / NZZ)

Die Übungsanlage erschien kurios: Das Parlament fordert vom Bundesrat, ein kürzlich vom Parlament selbst verabschiedetes Gesetz «vorerst» nicht umzusetzen. Das war der Kern der von der nationalrätlichen Rechtskommission diesen Mai beschlossenen Motion zur Swissness-Vorlage. Der vom Parlament 2013 verabschiedete Gesetzesrahmen nennt die Minimalvorgaben, welche Produkte zur Berechtigung des Schweizer Passes erfüllen müssen. So müssen bei Industrieprodukten im Prinzip mindestens 60 Prozent der Herstellungskosten in der Schweiz anfallen und bei Lebensmitteln gewichtsmässig 80 Prozent der Rohstoffe aus dem Inland stammen.

Beide Kammern winken ab

Die Vorlage galt vor allem als Sieg der Bauern und des Uhrenkonzerns Swatch. Auch der Kosmetik- und Waschmittelverband begrüsste die neuen Regeln. Auf heftige Kritik stiess die Vorlage dagegen in der Nahrungsmittelindustrie, bei kleineren Uhrenherstellern und in der Maschinenindustrie – vor allem wegen Befürchtungen über Zusatzkosten beziehungsweise den Verlust der Schweizer Herkunftsbezeichnung für traditionell «helvetische» Produkte.

Die Ausführungsverordnungen des Bundesrats enthalten auf Wunsch der Wirtschaft diverse Ausnahmen und Erleichterungen, doch die Kritik ist kaum leiser geworden. Nach dem Frankenschock kam die Idee einer «Sistierung» der Vorlage auf, um weitere Kostensprünge vorerst zu verhindern. Doch die Idee ist in beiden Parlamentskammern nicht mehrheitsfähig. Die besagte Motion, die vom Bundesrat fordert, die Inkraftsetzung der Vorlage «vorerst auszusetzen» und die Ausführungsverordnungen zu «vereinfachen», fiel am Dienstag im Nationalrat mit 72 zu 108 Stimmen durch. Ein ähnlicher Vorstoss war im Juni schon im Ständerat gescheitert.

Nachspielzeit abgepfiffen

Die Befürworter der Motion brachten im wesentlichen vier Punkte vor: Die neuen Regeln verursachten vor allem für Klein- und Mittelbetriebe in der Nahrungsmittelindustrie und der Maschinen- und Metallindustrie hohe Zusatzkosten, der Druck bezüglich Produktionsverlagerungen werde noch steigen, nach dem Frankenhoch dieses Jahres seien weitere Zusatzbelastungen zu vermeiden, und der Bundesrat habe entgegen seinen Versprechungen nicht alle Spielräume des Gesetzesrahmens ausgenutzt. Justizministerin Simonetta Sommaruga betonte dagegen, dass die Verordnungen viele Wünsche der Industrie aufgenommen hätten, der Bundesrat nicht über den Rahmen des Gesetzes hinausgehen könne und eine Sistierung der Umsetzung Rechtsunsicherheiten schaffen würde.

Praktisch geschlossen gegen die Motion stimmte der Links-Grün-Block, während bei CVP, FDP und SVP je etwa die Hälfte der Fraktion den Vorstoss unterstützte. Hinter den Ja-Stimmen standen vor allem Interessen einiger Industriesektoren, während das Nein-Lager das Prinzip der Berechenbarkeit des Rechtsrahmens vorbrachte und durch Interessen der Bauern, einzelner weiterer Branchen und der Konsumenten geprägt war.

Mit dem Nein des Nationalrats ist nun auch die Nachspielzeit der parlamentarischen Swissness-Kontroverse abgepfiffen. Die Umsetzungsverordnungen werden auf Anfang 2017 in Kraft treten. Nach den Wahlen könnte das neue Parlament theoretisch versuchen, rasch eine Gesetzesänderung anzuzetteln, doch die Lust dazu scheint derzeit nicht allzu gross zu sein. Einer der Wortführer der Kritiker, der Schwyzer SVP-Nationalrat Pirmin Schwander, sagte es im Gespräch so: Erst wenn sich die Befürchtung über Produktionsverlagerungen der Industrie bewahrheitet habe, werde das Parlament vielleicht zur Vernunft kommen.