Halle (Saale) -

Radjid S. träumt von einem Leben in Deutschland. Der Inder ist weder Wissenschaftler noch IT-Experte, keine Fachkraft also, die in Europa gesucht wird. Er ist Koch. Radjid nimmt Kontakt ins Schleusermilieu auf und wird bei einer Bande fündig, die in Mitteldeutschland mit der illegalen Migration Kasse macht. Ihr Vorschlag: Der Inder heiratet zum Schein eine Rumänin, erhält zudem gefälschte Papiere über einen Wohnsitz im Großraum Halle, dazu noch einen fingierten Arbeitsvertrag für eine Pizzeria.

„Der Dienst der Schleuser reicht bis zum Begleitservice zu den Behörden. Dort helfen sie, eine EU-Aufenthaltskarte zu beantragen. Für so ein Komplettprogramm zahlen die Kunden bis zu 22.000 Euro an die Schleuser“, sagt Steffen Nölke von der Kripo der Bundespolizei. Um in Deutschland dauerhaft leben zu dürfen, benötigen Nicht-EU-Bürger neben der Eheurkunde einen Wohnsitz und einen Job.

Scheinehen: Unter Drahtziehern soll auch Mann aus Brehna sein

Die illegale Migration wird von der Bundespolizei verfolgt. Für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen laufen die Fäden der Ermittler in Halle zusammen. Im Sommer 2018 war die Bundespolizei bei einer bundesweiten Razzia gegen bandenmäßig organisierte Scheinehen vorgegangen. Auch in Hettstedt wurden Häuser durchsucht. Ein weiterer Schwerpunkt war Eilenburg.

Seinerzeit richteten sich die Ermittlungen zunächst gegen 34 Personen, die in Verdacht stehen, das Eheglück erfunden zu haben. Mittlerweile liegt die Zahl im hohen zweistelligen Bereich, sagt Nölke. „Und wir gehen davon aus, dass wir in diesem Zuge noch weitere Verdachtsfälle ermitteln.“

Als Drahtzieher hat die Bundespolizei drei Männer im Visier, einer von ihnen stammt aus Brehna. Sie werden beschuldigt, indischen oder pakistanischen Staatsangehörigen falsche Eheschließungsurkunden besorgt zu haben. „Es gibt aber auch echte Vermählungen auf Standesämtern vorzugsweise in Zypern oder Dänemark, weil dort die Kontrollen offenbar weniger streng sind“, sagt Nölke. Radjid S. etwa war mit einem Studentenvisa in den griechischen Teil von Zypern eingereist und hatte dort dann seine „Braut“ getroffen.

Die Ehe wird nach drei Jahren geschieden

Die Ehepartner aus der EU wohnen zumeist in Osteuropa. Dorthin verschwinden sie wieder, wenn der Coup gelungen ist. „Sie bekommen für ihre Dienste nur einen lächerlichen Bruchteil des Gewinns“, sagt Nölke. Die Ehe wird nicht länger als drei Jahre aufrechterhalten. „Nach Ablauf dieser Frist können Nicht-EU-Bürger einen eigenen Aufenthaltstitel beantragen, und es folgt die Scheidung“, erzählt Nölke.

Illegale Migration: Problem durch Gesetzeslücke

Die Bundespolizei geht davon aus, dass sie bislang nur die Spitze des Eisbergs kennt. Der Grund: „Das Handeln der Schleuser wird durch eine Gesetzeslücke begünstigt“, sagt Markus Pfau, Kripo-Chef der Bundespolizei. So stellt das deutsche EU-Freizügigkeitsgesetz eine Scheinehe deutlich milder unter Strafe als die illegale Migration nach dem Aufenthaltsgesetz. Wer erwischt wird, muss mit einer maximalen Freiheitsstrafe von drei Jahren rechnen.

Illegale Migration in Mitteldeutschland. MZ/Schkuratovska Foto:

Schleusern, die Ausländer auf Lkw schmuggeln und auffliegen, drohen aber Haftstraßen bis zu zehn Jahren. „Das Freizügigkeitsgesetz müsste auf das Aufenthaltsgesetz verweisen, macht es aber nicht. Und weil die Strafen für Scheinehen nicht so schwer sind, können wir nicht alle Ermittlungsmöglichkeiten ausschöpfen“, sagt Nölke. Die Einschränkungen treffen vor allem verdeckte Einsätze wie die Handyüberwachung. Zudem seien die Hintermänner auf freiem Fuß, da das zu erwartende Strafmaß nicht für eine U-Haft reicht.

Eine Scheinehe aufzudecken, ist schwierig. Mitunter werden ganze Liebesgeschichten erfunden - inklusive Briefen und Fotos, die den Behörden eine traute Zweisamkeit vorgaukeln sollen. Es kann natürlich auch sein, dass aus der falschen doch noch die echte Liebe wird. „Aber solche Beispiele sind die Ausnahme.“ (mz)