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Tesla: Umweltschützer behindern mit Protest Bombensprengung in Grünheide

Umwelt-Aktivisten scheitern vor Gericht Tesla nimmt Rodung auf - Umweltschützer behindern mit Protest Bombensprengung

dpa

Tesla kann nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts mit dem Bau seiner Fabrik weitermachen. Die Richter erlaubten die weitere Rodung des Waldes. Doch die Aktivisten wollen nicht aufgeben.

Der US-Elektroautobauer Tesla hat nach einer Gerichtsentscheidung wieder Bäume für die geplante Fabrik bei Berlin gerodet - begleitet von neuen Protesten. Zwei Umweltschützerinnen kletterten am Freitag auf Bäume im Wald in Grünheide. Die Polizei holte sie nach Angaben eines Sprechers mit Hilfe von Höhenrettern aus sechs bis acht Metern Höhe herunter. Die Aktion zog sich aber hin, deshalb musste die Sprengung dreier Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg um fast drei Stunden verschoben werden. Die beiden Frauen im Alter von 19 und 22 Jahren gehören der Umweltgruppe „Baumpiratinnen“ an. Es sollen laut Polizei dieselben sein, die schon am Montag auf Bäume geklettert waren. Die Polizei habe Anzeige wegen Hausfriedensbruchs aufgenommen. Ein Sprecher der Umweltgruppe sagte, der Protest richte sich gegen die Zerstörung von Wald und auch gegen den Kapitalismus im Allgemeinen. Tesla will 90 Hektar Wald Roden Am Donnerstag hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Eilanträge zweier Umweltverbände gegen die vorzeitige Zulassung des Rodens am Donnerstagabend in zweiter Instanz zurückgewiesen (OVG 11 S 8.20). Damit kann Tesla, noch vor Beginn der Vegetationsperiode weiter Bäume auf einem Teil des Geländes zu fällen - es geht zunächst um rund 90 Hektar. Der Beschluss ist nicht anfechtbar. Erleichterung in Potsdam Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) begrüßte das Gerichtsurteil in der "Bild"-Zeitung: "Wir nehmen das Urteil mit großer Erleichterung zur Kenntnis." Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht den US-Elektroautomobilbauer mit seiner geplanten Fabrik in Grünheide bei Berlin in seinem selbstbestimmten Zeitplan. Voraussichtlich in der nächsten Woche können die Rodungsarbeiten abgeschlossen werden, sagte Woidke. "Ich bin erstmal sehr, sehr froh", sagte er weiter zu der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg. "Freie Fahrt für Autos der Zukunft statt Prinzipienreiterei um Kiefernplantagen“ Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Klara Geywitz schrieb bei Twitter: „Gute Nachricht für Tesla und Brandenburg. Freie Fahrt für Autos der Zukunft statt Prinzipienreiterei um Kiefernplantagen.“ Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Holger Lösch, erklärte, das Urteil sei "ein wichtiges Signal für den Investitionsstandort Deutschland insgesamt". Für die Industrie in Ostdeutschland sei die Autofabrik eine "Riesenchance", die zusammen mit den Ansiedlungen weiterer Unternehmen Fertigungsnetzwerke wachsen und die Region prosperieren lasse. Zurückhaltend reagierte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): "Wir begrüßen, dass mit der Gigafactory eine Autofabrik des postfossilen Zeitalters entsteht & damit die herkömmliche Autoindustrie unter Druck gerät", erklärte der Verband bei Twitter. "Wir werden weiterhin kritisch begleiten, ob Tesla zum Gelingen einer echten Verkehrswende beiträgt." Die Grüne Liga zeigte sich enttäuscht. Anwalt Dirk Teßmer sagte: „Wir waren optimistisch, dass es anders ausgeht.“ Der Verband steht nach einem Streit voraussichtlich vor einem Wechsel an der Spitze. Verbandschef Heinz-Herwig Mascher sagte: "Wir müssen einen Neustart machen." Mitglieder hatten nach dem Rodungsstopp den Rücktritt der Führungsspitze gefordert.

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Genehmigung für Bau der Fabrik steht noch aus Das Brandenburger Landesumweltamt hatte den vorzeitigen Beginn des Bäumefällens gebilligt, die komplette Genehmigung für den Bau der Fabrik steht aber aus. Der Umweltverband Grüne Liga Brandenburg und der Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern hatten die Rodung auf dem Gelände stoppen wollen. Beide hatten davor gewarnt, dass schon vollendete Tatsachen geschaffen werden. Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) wies die Eilanträge beider Verbände jedoch vergangene Woche ab. Die Grüne Liga legte Beschwerde ein. Das OVG untersagte dann vorerst die weitere Rodung. Tesla kann Arbeiten nun fortsetzen Das OVG erklärte in seiner Begründung zum weiteren Baumfällen, die gesetzlichen Voraussetzungen für den vorzeitigen Beginn der Errichtung der Anlage seien zu Recht bejaht worden. Die zuständige Behörde habe den Ablauf der Frist für Einwendungen im Rahmen der öffentlichen Beteiligung bis März nicht abwarten müssen, weil sie die erforderlichen Erkenntnisse habe, um zu beurteilen, ob das Vorhaben voraussichtlich genehmigungsfähig sei. „Es wird weiter Versuche geben, Tesla zu stoppen“ Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, prophezeite nach dem Urteil: „Es wird weiter Versuche geben, Tesla zu stoppen. Es gibt hierzulande eine Mentalität der Besitzstandswahrung, die sich gegen Großprojekte, gegen Veränderungen ausspricht. Die Probleme liegen viel tiefer. Dieser Interessenskonflikt wird jetzt auf dem Rücken von Tesla ausgetragen. Der kann dem Standort Deutschland nachhaltig schaden", sagte Fratzscher dem dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Es gebe „eine große Rechtsunsicherheit für Unternehmen“, so Fratzscher. „Die deutschen Regulierungen sind so umfassend, komplex und nicht selten vieldeutig, dass Investoren oft nicht wissen, was für sie gilt.“ Das Problem für die Investoren sei die mangelnde Planbarkeit, so Fratzscher: „Wenn sie nicht wissen, ob die neue Fabrik in anderthalb Jahren stehen kann, wie Tesla es jetzt plant, oder ob sie fünf Jahre brauchen, dann entstehen hohe Risiken für Unternehmen, die häufig dazu führen, dass auch deutsche Unternehmen lieber im Ausland investieren.“ Ökonom: Tesla-Fabrik wird ein Ansporn für deutsche Autobauer sein Die Tesla-Ansiedlung in Brandenburg sieht Fratzscher als „Vorteil für die deutsche Autoindustrie“: „Die deutsche Industrie war immer dann am besten, wenn sie sich gegen internationale Konkurrenz behaupten musste. Wenn Tesla in Brandenburg produziert, hält das den deutschen Automobilkonzernen täglich den Spiegel vor: Seht, die können etwas, was ihr noch nicht könnt. Strengt euch an und holt auf!“ Pressestimmen zum Protest gegen Tesla Die Zeitung "Neues Deutschland" kommentiert das Urteil gegen die Grüne Liga: "Dabei gibt es durchaus eine Menge Dinge, die gegen Tesla sprechen: dass diese Autos nicht die geeignete Lösung der Umwelt- und Verkehrsprobleme sind, dass die versprochene Zahl der Jobs viel zu hoch gegriffen scheint, dass lieber alte Industriebrachen reaktiviert werden sollten, als neue Flächen zu versiegeln. Das hätte die Grüne Liga in den Fokus rücken können. Nun muss sie ihr bislang einwandfreies Image aufpolieren." Die"Badische Zeitung" schrieb: "In dieser Debatte geht der Öko-Aktivismus mitunter zu weit. In seiner Sicht zerstören selbst Windräder die Natur, die Menschheit ist vom Aussterben bedroht und Tesla verbraucht so viel Wasser, dass Berlin verdurstet. Man kann diesen Leuten nur empfehlen, abzurüsten. Auch, um erreichte demokratische Fortschritte nicht zu gefährden. Denn schon fordern die Wirtschaftsverbände, die Bürgerbeteiligung in Planungsverfahren einzuschränken. Wer zu sehr auf die Pauke haut, dem kann der eigene Absolutheitsanspruch auf die Füße fallen." Tesla will in Grünheide bei Berlin ab nächstem Jahr rund 500.000 Elektrofahrzeuge im Jahr bauen. Wegen des Beginns der Vegetationsperiode sollte die Rodung auf dem Gelände bis Ende Februar abgeschlossen sein - das ist nun auch noch zeitlich möglich. Das Gelände, auf dem der Wald steht, ist als Gewerbegebiet ausgewiesen.

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flr/mit dpa