Euskirchen -

Der Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) scheint sich im Euskirchener City-Forum wohlzufühlen. Dort setzte er vor gut einer Woche seine Landeswahlversammlung fort. Im Juni gab es im ehemaligen Bürgerhaus eine Info-Veranstaltung mit Marcus Pretzell, dem NRW-Chef der umstrittenen Partei. Für den Januar sind drei weitere Veranstaltungen der AfD im Euskirchener City-Forum geplant, für den März eine.

Mit der Anzahl der Veranstaltungen, die die AfD in der Kreisstadt abhält, steigt auch die Kritik an Bürgermeister Dr. Uwe Friedl (CDU). Doch der entgegnet: „Die AfD ist – unabhängig davon, wie man zu ihren politischen Aussagen steht – eine zugelassene Partei, die sogar im Kreistag des Kreises Euskirchen und damit hier vor Ort in kommunalen Gremien vertreten ist. Nach der Benutzungsordnung des City-Forums dürfen alle Parteien, die nicht rechtskräftig verboten sind, diese Einrichtung anmieten, somit auch die AfD.“

Ein Umstand, den Bürgerin Katharina Hamacher schon anlässlich der vergangenen AfD-Veranstaltung nicht nachvollziehen konnte: „Andere Städte schaffen es doch, einen Wasserschaden vorzuschieben oder andere Veranstaltungen zu buchen, damit der Partei eben keine Plattform geboten werden kann“, sagte die Euskirchenerin, die – wie viele andere auch – aus Anlass der Wahlversammlung gegen die AfD demonstriert hatte.

Friedel: „Ich werde nicht wissentlich lügen“

So eine „Notlüge“ kommt für Friedl nicht in Frage: „Die AfD wartet doch nur darauf. Die haben die einstweiligen Verfügungen in der Schublade liegen. Ich werde doch nicht wissentlich lügen. Ich bin auf Recht und Gesetz vereidigt und daran halte ich mich.“ Er könne nicht der AfD das City-Forum verweigern, aber der Partei Die Linke zur Verfügung stellen.

Der Bürgermeister machte im Gespräch mit dieser Zeitung deutlich, dass er von der Debatte die Nase gestrichen voll habe: „Durch solche Diskussionen erhält die AfD immer wieder Aufmerksamkeit und lacht sich ins Fäustchen.“

Dennoch wollen die Mitglieder des Bündnisses Eifel gegen Rechts erneut demonstrieren, wenn die AfD wieder im City-Forum gastiert.

„Wir sind noch in der Planung. Wir wollen wieder die anderen Parteien, DGB, Sportvereine, Bürgergruppen ansprechen, damit es laut und bunt wird – und natürlich friedlich“, sagt Nathalie Konias stellvertretend für das Bündnis. Die Kreistagsabgeordnete der Grünen zeigt sich bestürzt darüber, dass sich die „AfD hier so wohlfühlt und deshalb müssen wir zeigen, dass bei uns in der Eifel kein Platz für Hass und Ausgrenzung ist“. Auch sie vermisse die „kreativen Lösungen, die ein Zurverfügungstellen der Räume an solche Organisationen regelt“.

Konias weiter: „Die Stadtverwaltung hätte bei der Vermietung größere Sensibilität walten lassen sollen. In diesem Fall vermietet man ja nicht nur einen Raum an jemanden, sondern setzt ein Zeichen für den gesamten Kreis Euskirchen – und dieses Zeichen ist kein positives.“

Stadt sei verpflichtet

Friedl widerspricht: „Es macht keinen Sinn, eine juristische Auseinandersetzung mit der AfD zu führen, die jedes Gericht zugunsten der AfD entscheiden und somit dieser Partei weitere Aufmerksamkeit bringen würde.“ Die Stadt Euskirchen sei verpflichtet – wie auch andere kommunale Betreiber von Versammlungsstätten – alle Parteien gleich zu behandeln und politische Neutralität zu wahren, so schwer es der Verwaltung auch fallen mag, so Friedl. Konias sieht in der Vermietung der Räumlichkeiten keine Unterstützung für rechtes Gedankengut, aber: „Sie ist ein Zeichen dafür, dass man es in der Eifel gemütlich hat und die Stadt die Wahlveranstaltungen der AfD förmlich salonfähig macht.“

Die für den 26. Januar geplante Infoveranstaltung der AfD ist laut Konias in diesem Kontext durchaus kritisch zu sehen. „Die Partei kommt erst dreimal zu uns, um zu wählen. Dann ist man ja fast schon daran gewöhnt und der Bürger bekommt den Eindruck, dass die ja gar nicht so schlimm sind, geht dann zu einer Infoveranstaltung und bekommt den Populismus ungefiltert mit.“

Auch der Linken-Fraktionschef im Stadtrat Euskirchen, Jan Fischer, kritisiert Friedl: „Wir halten die Entscheidung des Herrn Bürgermeisters, nichts zu tun, für sehr bedenklich.“ Auch Friedl sieht die Veranstaltungen der AfD kritisch: „Die Gegebenheiten im City-Forum scheinen der AfD offensichtlich leider zuzusagen, aber aufgrund der in 2017 anstehenden Land- und Bundestagswahlen werden diese Nominierungsparteitage bald beendet sein.“ Der Bürgermeister fordert aber „der permanenten Diskussion um ein rechtlich nicht durchsetzbares Benutzungsverbot des City-Forums für die AfD ein Ende zu setzen“.

Er halte es für wichtig und zwingend geboten, dass sich die anderen Parteien inhaltlich mit den Aussagen der AfD auseinandersetzen. Friedl: „Dies gilt insbesondere für den Fraktionsvorsitzenden der Linken im Stadtrat, der vielleicht einmal darüber nachdenken sollte, dass auch die Linken als Nachfolgepartei von SED und PDS nicht überall Zustimmung finden.“ Fischer, der bei der Demo gegen die AfD als Sprecher des Bündnisses Eifel gegen Rechts auftrat, erklärte: „Dass der Herr Bürgermeister immer dann, wenn er in der Sache nichts zu sagen hat, mit der SED-Keule kommt, ist mir bekannt. Wir nehmen im Parteiprogramm dazu Stellung.“

Vom AfD-Landesverband war bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe keine Stellungnahme zu erhalten.