Interview «Die Schweiz muss eine Tür öffnen» Als einzige Kandidatin der sozialen Mitte für den Ständerat sieht sich EVP-Nationalrätin Maja Ingold. Die ehemalige Winterthurer Stadträtin setzt sich in Bern auch für die Anliegen der Städte ein.

Die Evangelien sind ihre Leitplanken: EVP-Ständeratskandidatin Maja Ingold. (Bild: Karin Hofer / NZZ)

Ihre Chancen als Kandidatin einer Kleinpartei auf einen Sitz im Ständerat sind minim. Warum treten Sie dennoch an?

Weil die EVP als einzige Partei die Positionen der sozialen Mitte vertritt. Da steht im Kandidatenfeld sonst niemand. Der zweite Grund ist, dass man in einem Kanton mit so vielen Einwohnern und als Partei, die für den Wahlkampf keinerlei Geld von der Wirtschaft erhält, darauf achten muss, mit auf dem Zug zu sein. Das geht nur über den Wahlkampf um den Ständerat.

Dennoch: Wenn Sie Ständerätin wären, mit wem zusammen würden Sie dort Zürich am liebsten vertreten?

Ich kann mit allen gut zusammenarbeiten, die nicht polarisieren. Der Kollege könnte sogar in einer Polpartei sein, dürfte aber nicht ideologisieren. Im Ständerat bildet man ein Tandem und muss gut zusammenarbeiten.

Die EVP verfügt über nur zwei Sitze im Nationalrat. Ist es da überhaupt möglich, etwas in Bewegung zu setzen?

Es gibt fast in jeder Session eine Abstimmung, in der es auf eine oder zwei Stimmen ankommt.

Aber kann man vorher, in den Kommissionen, etwas bewegen?

Ich galt einmal als die Frau, die den IV-Kompromiss erfand. Die Bürgerlichen halten mich allerdings für die Totengräberin der letzten IV-Revision. Ich war dagegen, dass man auf Vorschuss die IV-Renten kürzt, bevor man weiss, wie hoch der Sanierungsbedarf ist. Ich war aber nicht daran schuld, dass am Ende die ganze Revision abstürzte. Ich wollte im Gegenteil die unbestrittenen Teile retten und warten, bis man über genauere Zahlen verfügt. Das war ein Kompromiss von mir aus der Mitte, der den wirklich Betroffenen Verbesserungen gebracht hätte.

Was ist eine Politik der «christlich ausgerichteten, sozialen Mitte», wie sie die EVP postuliert?

Die Evangelien sind meine Leitplanke. Aber ich kann nicht einen Vers lesen und kenne dann die politische Antwort auf ein Problem. Überhaupt nicht. Aber ich ziehe meine Schlüsse aus den christlichen Grundlagen. Die soziale Mitte gründet auf einem Bekenntnis zu einem starken Sozialstaat. Im Zentrum steht die Hilfe zur Selbsthilfe, ohne die Eigeninitiative zu blockieren. Damit der Staat dafür die Mittel hat, muss man offen für die Anliegen der Wirtschaft sein und gute Rahmenbedingungen für die Unternehmen schaffen.

Wollen Sie es damit nicht einfach allen recht machen?

Nein. Es braucht Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, das kann nicht der Staat. Damit der Grossteil der Menschen für sich selbst verantwortlich sein kann. Unternehmen zahlen Steuern und halten die ganze Volkswirtschaft am Laufen. Wenn die Wirtschaft stagniert, kann man einen verantwortungsvollen Sozialstaat nicht am Leben erhalten.

Ein Anliegen ist Ihnen die Generationengerechtigkeit. Ist die Revision von AHV und zweiter Säule auf richtigem Kurs?

Das Wichtigste ist, dass man genau überlegt, was mehrheitsfähig ist. Wir können es uns nicht leisten, dass die Revision ein weiteres Mal abgelehnt wird. Am ungerechtesten wäre, erneut eine Vorlage zu versenken und der jüngeren Generation immer grössere Probleme mit ihrer Altersvorsorge zuzumuten.

Sie sagen gar, die Revision müsse «enkeltauglich» sein. Ist das einlösbar?

Immerhin geht man derzeit davon aus, dass die AHV ein wenig angehoben wird für Erwerbstätige. Das ist schon etwas Solidarität gegenüber jenen, die noch im Arbeitsprozess sind. Die nächste Generation, meine Enkel, wird aber auch nach dem vorliegenden Konzept schlechtere Voraussetzungen haben, die ungeborenen noch schlechtere. Ich bin noch überhaupt nicht von der Enkeltauglichkeit überzeugt, wir schauen zu sehr für uns.

Sie waren Sozialvorsteherin in Winterthur. Stimmt die Klage, dass die Städte in Bern zu wenig gehört werden?

Ich kam nach Bern in der Hoffnung, dass Gesetze gerade auf sozialem Gebiet so formuliert werden, dass sie in der Umsetzung tauglich sind. Das geschieht mässig erfolgreich. Die Gesetzgebung in Bern orientiert sich halt nicht nur am Bedarf, sondern auch an politischen Interessen. Die Interessen der Städte mit ihrem speziellen gesellschaftlichen Umfeld werden dabei tatsächlich zu wenig beachtet. Soll die Gesellschaft ausgewogener politische Aufmerksamkeit erhalten, muss man mehr auf die urbanen Zentren hören. Gerade der Kanton Zürich kann im Finanzausgleich nur ein guter Geber sein, wenn man auf seine grosse Bevölkerung achtgibt.

Massnahmen zum Schutz des Klimas sind umstritten. Müsste man mehr tun?

Die Energiewende ist beschlossen, der damit verbundene Umbau mit Atomausstieg, Senkung des CO2-Ausstosses und Erhöhung der Energieeffizienz von Gebäuden muss aber vorangetrieben werden. Dabei muss dem Klimaschutz eine zentrale Bedeutung zukommen. Es darf nicht sein, dass wir die Atomkraftwerke abstellen, um dann im Ausland Energie aus irgendwelchen Dreckschleudern einzukaufen.

Aber hinter dem Ausstieg aus der Atomenergie stehen Sie trotzdem?

Der ist unbestritten, weil das Schweizervolk es so will. Aber es kommt ein weiterer Punkt hinzu: Klimaschutz hängt eng mit dem Naturschutz zusammen. Ich bin Vizepräsidentin von Birdlife Schweiz. Vögel können nur in den naturnahen Räumen der Schweiz leben. Dass diese erhalten bleiben, ist mir ein grosses Anliegen. Da gibt es Zielkonflikte mit erneuerbaren Energien: Windkraft- und Solarenergieanlagen oder Kleinkraftwerke, welche die Wassermengen in Flüssen über Gebühr reduzieren, dürfen nicht dazu führen, dass der Schutz betroffener Naturräume nur noch zweite Priorität geniesst.

Wie sehen Sie die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI)?

Wenn man diese Initiative Buchstabe für Buchstabe umsetzen soll, dann verweise ich auf all jene Initiativen, die nicht wortgetreu umgesetzt werden, bei denen die Initianten aber Kulanz zeigen wie im Fall der Zweitwohnungs- oder der Alpeninitiative. Auch die MEI muss nicht zwingend wortgetreu und am Stichtag umgesetzt sein.

Wie wird man ihr trotzdem gerecht?

Das beste Konzept ist wohl jenes der Schutzklausel. Die EU hält am Grundsatz der Personenfreizügigkeit fest. Das verstehe ich. Aber es gibt trotzdem Spielräume, und es gibt auf beiden Seiten Interessen. Die Schutzklausel wäre ein Plan B, bei dem die Personenfreizügigkeit als Prinzip nicht aufgegeben werden müsste.

Thema Nummer eins des Wahlkampfs war bis anhin die Migration. Dieser Tage eskaliert die Flüchtlingskrise. Was kann und soll die Schweiz tun, was Zürich?

Ich war gerührt über die Reaktion der Münchner Bevölkerung auf die Ankunft der Flüchtlinge aus Ungarn am letzten Dienstag. In der NZZ stand, Deutschland entdecke zögerlich seine Rolle als Einwanderungsland. Das würde ich gerne auch von der Schweiz lesen. Die Umfrage einer Sonntagszeitung, bei der sich über 60 Prozent der Befragten für eine temporäre Grenzschliessung aussprachen, erschütterte mich. Ich wünschte mir, dass die Schweiz begriffe, dass es zurzeit um eine Ausnahmesituation geht – ähnlich wie 1956 mit den Ungarn-Flüchtlingen, als die ganze Schweiz für diese strickte.

Sie besuchten im Mai Flüchtlingslager in Libanon. Welche Erkenntnisse nahmen Sie mit nach Hause?

Eineinhalb Millionen Flüchtlinge kommen dort auf viereinhalb Millionen Einwohner. Bei uns kann das Boot nicht voll sein. Das Fazit der vielen Gespräche lautet: Es geht allen immer schlechter, je länger der inzwischen über vier Jahre alte Bürgerkrieg in Syrien dauert. Für die Flüchtlingsfamilien, die die Miete für den Platz von 25 Quadratmetern und das Zelt – für die lokalen Bauern ein gutes Geschäft – nicht mehr zahlen können, stellt sich die Frage, wohin dann noch? Nach Europa? Es kommen ja immer neue Flüchtlinge nach, und in den Nachbarländern gibt es keinen Platz mehr. Und alle haben Angst vor dem Islamischen Staat. So sind sie fast zur Flucht gezwungen. Das bestärkt mich in der Ansicht, es handle sich um eine absolute Ausnahmesituation, in der die Schweiz eine Extra-Tür öffnen muss.

Den Wahlkampf prägen bis heute unüblich viel Klamauk, Effekthascherei und Aufgeregtheit. Ist Ihnen dabei noch wohl?

Ich wäre dankbar, wenn inhaltsbezogener diskutiert würde. Für mich sind die für die Meinungsbildung nötigen Diskussionsforen das Wichtigste am Wahlkampf. Von allem, was Richtung People-Geschichten und Unterhaltung geht, halte ich gar nichts. Insofern bin ich keine ‹lustvolle› Wahlkämpferin.