Angela Merkel wurde beim CDU-Parteitag bejubelt, als sie den politischen Islam ebenso rhetorisch in die Schranken wies wie den Rechtspopulismus. Doch die Abgrenzung zur demokratischen Konkurrenz kam wieder zu kurz.

Auf dem Parteitag in Essen spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Situation der Flüchtlinge in Deutschland. Auch wenn nicht alle bleiben könnten, werde das Anliegen jedes Einzelnen geprüft.

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Die Welt ist aus den Fugen. Auch Angela Merkel hat nach zwölf Jahren im Kanzleramt zum berühmten Zitat aus „Hamlet“ gefunden.

Anders als Shakespeares Dänenprinz sieht Merkel aber keine Gespenster und keine Schuld wie in einem Albtraum. Die Flüchtlingskrise, als Deutschland einige Wochen aus den Fugen schien, hat sie gleich zu Beginn ihrer Rede abgeräumt: als großartige Leistung, die sich nicht wiederholen darf.

Das ist der Kompromiss, auf den sich die CDU geeinigt hat. Er wird nur halten, solange die Flüchtlingszahlen so niedrig bleiben wie aktuell.

„Eigentlich müsste man jetzt …“

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Merkel inszenierte sich in der Bewerbungsrede für den CDU-Vorsitz, ja eigentlich für eine erneute Kanzlerschaft: Wenn die Amerikaner, die Briten, die Italiener, die Türken sowieso verrückt geworden sind, dann müssen die Deutschen doch gerade vernünftig bleiben und wieder ihre vernünftige Kanzlerin wählen.

Beinahe unduldsam war Merkel mit der Wirklichkeit, als sie immer wieder die seltsame rhetorische Figur des „Eigentlich müsste man jetzt …“ verwandte. Eigentlich müsste man Europa wettbewerbsfähig erhalten, eigentlich müsste man die Finanzmärkte regulieren, eigentlich müsste man Afrika helfen, eigentlich müsst man so vieles, aber heute kann man schon froh sein, wenn es gelingt, den Laden irgendwie zusammenzuhalten.

Was Merkel dagegensetzt, ist vor allem Altbekanntes: Der ausgeglichene Haushalt bleibt das Kernanliegen von Merkels CDU. Die von der Parteiführung vom Wirtschaftsflügel abgerungene Erneuerung des Versprechens, keine Steuern zu erhöhen, liegt ihr schon deutlich weniger am Herzen. Sonst setzt Merkel voll auf die Digitalisierung. Den ersten größeren Applaus erhielt sie, als sie postulierte, Breitband, also ein schnelles Internet, sei heutzutage Daseinsvorsorge.

CDU will wissen, wo sie steht

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Die Digitalisierung scheint eines der Themen zu sein, bei denen Merkel bereit ist, Notwendiges auch gegen deutsche Befindlichkeiten durchzusetzen. Ihre Feststellung, Datensparsamkeit gehöre ins vergangene Jahrhundert, dürfte jedenfalls im Land der Datenschutzbeauftragen und Facebook-Skeptiker nicht gut ankommen.

Die Abgrenzung zur demokratischen Konkurrenz kam bei Merkel wieder zu kurz. Dabei hungert die CDU danach, wieder zu lernen, wo sie steht. Das erlebte man bei Merkels Rede nur, als sie den politischen Islam ebenso rhetorisch in die Schranken wies wie den Rechtspopulismus – und dafür bejubelt wurde.

In SPD und Grünen sieht Merkel hingegen eher potenzielle Koalitionspartner als politische Gegner. Die Welt ist aus den Fugen: „Weiter so!“ lautet die seltsame Botschaft dieses Parteitags.