Plädoyer für einen europäischen Untersuchungsausschuss: Wenn die Menschen erfahren, seit wann und in welchem Maße sie ausspioniert werden, würden ihnen die Augen aufgehen. Die Politik muss etwas tun.

Am 5. September 2001 legte ein Sonderausschuss des Europäischen Parlaments seinen Untersuchungsbericht vor. Ein Jahr lang waren die Abgeordneten Hinweisen nachgegangen, dass ein weltumspannendes Abhörnetz existierte. Der Abschlussbericht ließ dann keinen Zweifel daran: „Echelon“, so der Name dieses Abhörnetzes, funktioniere wie ein gigantischer Staubsauger, der Telefonate, Mails und Kommunikation aller Art abfange.

Dieses Programm spioniere die Welt aus, betrieben von einer Allianz aus Amerika, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland. Und dieses Bündnis existiere seit dem Zweiten Weltkrieg. „Wir können es beweisen, mit einer Indizienkette, die so stark ist, dass sie vor einem Schwurgericht standhalten könnte“, sagte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, der Deutsche Gerhard Schmid.

„Echelon“ eröffnete die Überwachungs-Ära

Sechs Tage später erschütterte ein terroristischer Massenmord die Welt. Flugzeuge wurden als Waffen eingesetzt, in den Cockpits saßen bis dahin unauffällige Studenten aus Hamburg-Harburg. Die Sorge war groß: Was drohte da noch? Die Geheimdienste wurden gebraucht. So gerieten die auf 192 Seiten festgehaltenen Erkenntnisse über „Echelon“ in Vergessenheit.

Zwölf Jahre später ist es Zeit für eine neue Untersuchungskommission. Sie muss dem Verdacht nachgehen, dass „Echelon“ nur der Beginn war, harmlos im Vergleich zu dem, was heutige Programme mit den Decknamen „Prism“, „Tempora“, „Trailblazer“ oder „Stellarwind“ leisten. Aufzuklären ist nämlich einer der großen Skandale unserer Zeit, der große Lauschangriff der Geheimdienste, vor denen die Kommunikation kaum eines Menschen auf der Welt sicher ist. Sie ist vogelfrei.

Prüfung von Snowdens Einschätzung

Die Voraussetzungen zur Aufklärung sind sehr gut, viel besser als zu den Zeiten des „Echelon“-Netzwerkes. Der damalige Ausschuss konnte weder auf die Hilfe der Geheimdienste noch auf die der Mitgliedstaaten der EU hoffen. Heute steht dagegen ein Kronzeuge zur Verfügung, ein Insider: Edward Snowden, ein dreißigjähriger Zivilangestellter der amerikanischen „National Security Agency“ (NSA).

Snowden hat eine gewaltige Menge geheimer Dokumente kopiert und stellt sie Stück für Stück der Öffentlichkeit zur Verfügung. Der Preis für diesen Geheimnisbruch ist vermutlich ein Leben auf der Flucht, im Exil oder im Gefängnis. Über sein Motiv sagt Snowden: „Ich will nicht in einer Welt leben, wo alles, was ich tue, alles, was ich sage, aufgezeichnet wird.“

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Stellen wir uns einmal vor: Das Europäische Parlament beruft einen neuen Untersuchungsausschuss ein. Seine Aufgabe wäre es herauszufinden, ob Snowdens Einschätzung zutrifft, was die Geheimdienste wirklich tun, und vor allem: Ist der gigantische Datenklau gerechtfertigt, dient er der Sicherheit der Bürger vor terroristischen Anschlägen, oder ist das nur eine Schutzbehauptung?

Die Fakten ließen sich recht schnell zusammentragen. Sie sind anders als die Aussagen von Barack Obama und Angela Merkel vermuten lassen. Die erste Feststellung des Untersuchungsausschusses würde dann lauten, dass sich die amerikanische NSA zum mächtigsten, teuersten und zu einem der gefährlichsten Geheimdienste aller Zeiten entwickelt hat.

Die NSA als riesige Computerkrake

Ferner: dass sein auf keiner Straßenkarte verzeichnetes Hauptquartier in Fort Meade bei Washington 17000 Parkplätze besitzt und das Operationscenter gut viermal so groß ist wie das Capitol; dass er gemeinsam mit seinem engsten Verbündeten, den britischen Funkaufklärern GCHQ, Abhörprogramme betreibt, die das Ausmaß von „Echelon“ um ein Vielfaches übertreffen - beide verhalten sich so zueinander wie das Internet des Jahres 2001 zum Internet des Jahres 2013. Beide Dienste haben jedes Maß verloren.