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Besoldungsgruppen und Gerichtsbesetzung : Sind junge Richter schlechte Richter? von Alexander Lobmüller 11.05.2015 © apops - Fotolia.com

Der Bund und beinahe alle Länder haben ihr System der Richterbesoldung umgestellt. Entscheidend für die Höhe der Bezahlung ist jetzt nicht mehr das Alter, sondern die Erfahrung des einzelnen Richters. Damit sollte dem Unionsrecht Rechnung getragen werden, doch nun rügen einige Anwälte, dass Kammern mit zu unerfahrenen Richtern besetzt seien. Alexander Lobmüller teilt ihre Kritik.

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Mit der Besoldungsreform haben der Bund sowie sämtliche Länder mit Ausnahme von Niedersachsen auch im Richterbereich eine Bezahlung nach Erfahrung bzw. Leistung eingeführt. Mehrere Strafverteidiger nehmen sie nun beim Wort. Sie berufen sich unter Bezugnahme auf die Gesetzesbegründungen darauf, dass die einzelnen Richter keine gleichwertige Leistung mehr erbringen, sondern nach der Wertung der Gesetzgeber mit zunehmendem Alter erfahrener und damit leistungsfähiger und besser sein sollen. Aus diesem Grund verlangen sie mit ihren Besetzungsrügen in mehreren größeren Verfahren an Landgerichten, dass die jeweiligen Gerichte wegen der Bedeutung der Angelegenheit für ihren Mandanten nur mit den leistungsfähigsten Richtern besetzt werden. Eine ähnliche Problemstellung findet sich allerdings in allen bedeutenden Verfahren und in allen Gerichtszweigen.

Eine Leistungsbesoldung nach Dienstalter von Richtern existierte bereits früher. Sie musste aber abgeschafft werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in den 1960er Jahren mehrfach entschieden hatte, dass es sich bei dem Richteramt um ein einheitliches Amt handelt und Richter deshalb nicht nach Leistung bezahlt werden dürfen: "Bei gleicher richterlicher Funktion gleiches Gehalt nach derselben Besoldungsgruppe, unabhängig von Alter und von individueller Würdigkeit, Leistung oder Beurteilung." Die Gleichheit der Rechtsuchenden vor dem Gesetz setzt schließlich voraus, dass nicht nur für alle dieselben Gesetze gelten, sondern dass diese auch durch gleichwertige Richter einheitlich angewandt werden. Eine bessere Rechtsanwendung durch leistungsfähigere Richter würde den Gleichheitssatz ebenso verletzen wie eine schlechtere Rechtsanwendung durch schlechtere Richter.

Leistungsbesoldung stellt Besetzung des Großteils deutscher Gerichte in Frage

Der Gesetzgeber entschied sich 1975 dazu, die Richter unter dem Gesichtspunkt der Alimentation je nach Lebensalter unterschiedlich zu besolden. Der Grund hierfür war der vermeintlich höhere Lebensbedarf im Alter, nicht aber eine unterschiedliche Leistung. Wegen der Antidiskriminierungsrichtlinie waren die Gesetzgeber seit 2000 gefordert, dieses allein am Alter ausgerichtete Besoldungssystem umzustellen.

Zur vermeintlichen Beseitigung der Altersdiskriminierung haben der Bund und alle Länder (bis auf Niedersachsen) mittlerweile eine Leistungsbesoldung der Richter eingeführt, die an Erfahrungsstufen gemessen wird. Aus welchem Grund die Gesetzgeber in Bund und Ländern zu der alten und als verfassungswidrig beurteilten Rechtslage zurückgekehrt sind, lässt sich den Gesetzesmaterialien nicht entnehmen. Offenbar wurde diese Problematik bei der Besoldungsreform völlig verkannt und deshalb die für Beamte geltenden Regelungen ohne Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben auf den Richterbereich übertragen.

Die Konsequenzen dieser Leistungsbesoldung sind immens, da mit diesem Schritt die verfassungsgemäße Gerichtsbesetzung des Großteils deutscher Gerichte in allen Gerichtszweigen in Frage gestellt wird.

Nur die Erfahrensten sind gut genug

Brisant ist die Einordnung der Richter in unterschiedliche Leistungsstufen vor allem aus einem Grund: Amtsangemessen sind nämlich nach vielen Gesetzesbegründungen nur die jeweiligen Endstufen. Dementsprechend hat auch das BVerfG in seinem Urteil zur Richterbesoldung die Amtsangemessenheit nur am Maßstab des Endgrundgehalts geprüft. Nur die erfahrensten Richter sollen damit gut genug sein, um eine amtsangemessene Bezahlung zu erhalten. Um diese zu erreichen, muss ein Richter aber etwa 20 Jahre Berufserfahrung haben. Im Umkehrschluss sind alle jüngeren Richter nach der Wertung der Gesetzgeber nicht ausreichend erfahren und leistungsfähig wie ein Referenzrichter der Enderfahrungsstufe, dem das als amtsangemessen angesehene Gehalt ausbezahlt wird.

Problematisch ist dies deshalb, weil Art. 19 Grundgesetz (GG) jedem Bürger einen Justizgewährungsanspruch verleiht. Dies bedeutet nicht nur, dass der Einzelne ein Recht darauf hat, zur Wahrung seiner Rechte ungehindert die staatlichen Gerichte in Anspruch nehmen zu können. Es bedeutet vielmehr auch, dass der Staat ihm einen lückenlosen und effektiven Rechtsschutz gewähren muss. Ein lückenloser und effektiver Rechtsschutz lässt aber keinen Spielraum für Erfahrungs-oder Leistungsdefizite. Schließlich hat der Bürger ein Recht darauf, dass die Gesetzeslage von jedem Richter ohne Erfahrungs- oder Leistungsdefizite auf seinen Fall zur Anwendung gebracht wird.