Erstmals in der Geschichte hat der Bundesrat, die Länderkammer im Parlament, eine echte Entscheidung getroffen: Nämlich, die Ökostrom-Novelle der Regierung zu sprengen.

21 SPÖ-Mandatare stimmten bei der heutigen Sitzung dagegen - damit fehlte die nötige Zweidrittel-Mehrheit, um das Gesetz, das bereits im Nationalrat beschlossen wurde, zu bestätigen.

Nötig ist die Zweidrittelmehrheit in der Kammer mit 61 Sitzen, weil das Gesetz in Länderkompetenzen eingreift. Mit der Sperrminorität wurde es nun zu Fall gebracht.

"Absolutes Veto" lässt Förderung platzen

Spannend war es bis zum Schluss: Wenn nur ein SPÖ-Mandatar gefehlt oder gegen die Parteilinie gestimmt hätte, wäre das Gesetz mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ und sowie jenen der beiden Grünen Bundesräte (ohne Fraktion) durchgegangen.

Das "absolute Veto" hat nun zur Folge, dass eine Förderung von 142 Millionen Euro für 47 Kraftwerke für die nächsten drei Jahren nicht verlängert wird.