Heftige Kritik von NGOs, SPÖ und Grünen

Die Meinl Bank klagt die Republik Österreich und betritt damit Neuland: Es ist der erste Fall, in dem die Republik wegen eines Investitionsschutzabkommens vor das Schiedsgericht gebracht werden soll. Ob das gelingt, ist allerdings nicht klar. Denn der Kläger, der „überwiegende Aktionär“ der Bank, ist eine Firma in den Niederlanden, hinter der Julius Meinl vermutet wird. In der Klage beruft sich die Gesellschaft aber auf das Investitionsschutzabkommen zwischen Österreich und Malta. Die Reaktionen aus Politik und von NGOs sind jedenfalls vernichtend: Für SPÖ, Grüne und NGOs bietet die Klage einen ersten Vorgeschmack auf das Freihandelsabkommen TTIP, das ebenfalls eine Investitionsschutzklausel enthalten soll.

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