Ukraine: Die subtile Außenpolitik der USA Florian Rötzer

Joe Biden. Bild: CFR

Ex-Vizepräsident Biden plaudert reflexionslos darüber, wie man in Washington eigene Interessen durchsetzt

Das ist interessant. Ausgerechnet ein Kommentar von Leonid Bershidsky in Bloomberg.com stellt heraus, wie die US-Regierung die "liberale Weltordnung" durchsetzt, also diejenige, die den Interessen Washingtons entspricht. Bekannt war seit langem, dass der ehemalige US-Vizepräsident Joe Biden ein erhöhtes Interesse an der Ukraine und dem Schüren des Konflikts mit Russland hatte. Sein Sohn Hunter hatte sich kurz nach dem Sturz der Janukowitsch-Regierung mit dem Gasunternehmen Burisma Holdings engagiert, wo der Vater vermutlich auch wegen der Korruptionsvorwürfe tätig geworden war.

In lockerer Umgebung plauderte nun Biden auf einer Veranstaltung des Council on Foreign Relations darüber, wie Politik hinter der Bühne so abläuft. Offenbar wenig diplomatisch. Er erzählte, wie er, womöglich wegen seines Sohnes, Präsident Poroschenko und den damaligen Regierungschef Jazenjuk, den die Amerikaner erfolgreich in das Amt hievten, dazu brachte, den Generalstaatsanwalt Viktor Shokin zu entlassen. Er trat im März 2016 zurück. Angeblich hatte er zu wenig gegen die grassierende Korruption in der Ukraine gemacht, was wenig verwunderlich war und ist, weil Poroschenko und Jazenjuk daran beteiligt sind. Auch nach seinem Rücktritt hat sich freilich wenig geändert.

Biden forderte die Entlassung von Shokin und unterstrich das damit, dass die ukrainische Regierung ansonsten keine Kreditgarantie in Höhe einer Milliarde US-Dollar erhalten würde. Gegenüber dem Präsidenten und dem Regierungschef sagte er, er sei nur noch sechs Stunden in der Ukraine. Wenn der Generalstaatsanwalt nicht in der Zeit entlassen würde, würden sie das Geld nicht kriegen: "Hurensohn, er wurde entlassen. Und sie setzten jemanden an seine Stelle, der damals solide war."

Das ist nett gesagt. Yuriy Sevruk, zuvor Stellvertreter von Shokin, flog auch kurz darauf. Danach kam im Mai 2016 der Poroschenko-Vertraute und mit einer kriminellen Vorgeschichte versehene Yuriy Lutsenko, nachdem das Parlament entschieden hatte, dass eine Jura-Ausbildung keine Voraussetzung für einen Generalstaatsanwalt sein muss. Auch Lutsenko veränderte nichts, weil er nicht unabhängig agiert, sondern ein Handlanger von Poroschenko ist, der nicht Korruption verfolgt, sondern die Konkurrenten von Poroschenko und die Nationale Antikorruptionsbehörde (NABU), wie praktisch (Anti-Korruptionsbehörde unter Druck).

Schon alleine wie Biden den Vorgang seines politischen Handelns schildert, ist in der reflexionslosen Erzählung entlarvend. Hier die von Bloomberg stammende Transkription:

I said, nah, I’m not going to -- or, we’re not going to give you the billion dollars. They said, you have no authority. You’re not the president. The president said -- I said, call him. I said, I’m telling you, you’re not getting the billion dollars. I said, you’re not getting the billion. I’m going to be leaving here in, I think it was about six hours. I looked at them and said: I’m leaving in six hours. If the prosecutor is not fired, you’re not getting the money. Well, son of a bitch. He got fired. And they put in place someone who was solid at the time. Joe Biden

Selbst Bloomberg fragt, was hinter der angeblichen Erfolgsgeschichte Bidens steckt. Poroschenko habe für die eine Milliarde oder für die insgesamt drei Milliarden an Kreditgarantien unter Obama sich nur besser gegen die Bemühungen des Westens schützen können, die Korruption abzubauen. Auch Biden scheint an dem Erfolg letztlich zu zweifeln, da er zugab, über das Wiederhineinrutschen von Kiew in die Korruption besorgt zu sein.

Besorgt sollte er allerdings wohl eher über die amerikanische Regime-Change-Politik sein, die bedenkenlos jede Opposition, im Fall der Ukraine auch rechtsextreme, unterstützt und nur einen Oligarchen mit einem anderen, westlich orientierten, ablöst.

Allmählich scheint auch im Westen zu dämmern, wen man in der Ukraine an die Macht verholfen hat. Poroschenko ist, so Bloomberg, ein Virtuose geworden, vorgeblich den Wünschen des Westens zu folgen, aber seine Interessen als Oligarch zu wahren. Die russische Bedrohung ist essentieller Bestandteil der Strategie. Daher besteht keinerlei Interesse daran, eine friedliche Lösung mit den "Volksrepubliken" zu finden. Was die amerikanischen Geostrategen fürchten, ist nicht, dass die Russen mit Panzern in die Ukraine eimarschieren, sondern nur, dass sie die Wirtschaft ruinieren: "And that’s when it all goes to hell." (Florian Rötzer)