Hat Bundesentwicklungsminister Niebel einer Parteikollegin einen Posten zugeschoben, obgleich das Bewerbungsverfahren noch nicht abgeschlossen war? Die SPD geht dem nach und erstattet Anzeige gegen den FDP-Politiker. Der Verdacht lautet Untreue im Amt.

Der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sascha Raabe, hat Anzeige gegen Entwicklungsminister Dirk Niebel wegen des Verdachts der Untreue erstattet. Eine entsprechende Klage schickte er an die Berliner Staatsanwaltschaft. Raabe sagte im Hessischen Rundfunk: "Ich habe den dringenden Verdacht, dass das Ministerium einer Parteifreundin des FDP-Ministers eine Stelle bereits im Oktober letzten Jahres versprochen hat, über deren Vergabe offiziell erst Anfang Januar entschieden wurde."

Die ehemalige Ettlinger Oberbürgermeisterin Gabriela Büssemaker (FDP) hatte im Oktober einer Zeitung gesagt, sie habe eine neue Stelle, über die sie noch nicht reden dürfe. Niebel hatte Büssemaker vor wenigen Tagen als neue Leiterin der Servicestelle "Engagement Global" seines Ministeriums vorgestellt. In dieser Funktion soll auch das entwicklungspolitische Engagement auf kommunaler Ebene gestärkt werden. Das Bewerbungsverfahren dafür war erst im Januar beendet worden.

Die Opposition vermutet, dass Frau Büssemaker diese Stelle vorab zugesagt wurde. "Dann wären für das Bewerbungsverfahren 60.000 Euro Steuergelder verschwendet worden, nur um den Anschein zu erwecken, dass es ein faires Bewerbungsverfahren gegeben habe", sagte Raabe.

Niebel dementierte, Büssemaker "je etwas zugesagt zu haben". Auch habe er nichts zusagen lassen. Er habe sie lediglich am Ende des Bewerbungsverfahrens aus den 3 von 133 übriggebliebenen Bewerbern ausgewählt.