Eine Liste der Bundesregierung zeigt: Indien und Pakistan gehören zu den Entwicklungsländern, die am meisten von deutschen Rüstungsexporten profitieren. Wie wirkt sich das auf den Konflikt der beiden verfeindeten Atomwaffenmächte um Kaschmir aus?

Mit der Aufhebung der Autonomierechte für die Unruheregion Kaschmir drohen die Spannungen in dem Himalayagebiet wieder zu eskalieren. Eine Liste der Bundesregierung zeigt nun, dass die beiden verfeindeten Atomwaffenmächte Indien und Pakistan zu den fünf Entwicklungsländern gehören, die am meisten von deutschen Rüstungsexporten profitieren. Demnach waren die beiden Länder im Zeitraum Januar 2017 bis Juli 2019 auf Platz zwei und fünf der Entwicklungsländer, für die die meisten Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter erteilt worden waren. Im Falle Indiens summierten sich die Exportgenehmigungen auf eine Höhe von mehr als 278 Millionen Euro und Pakistans auf eine Höhe von 247 Millionen Euro. Auch die anderen Empfängerländer sind nicht ganz unproblematisch, wie etwa Indonesien und Marokko. Die meisten Rüstungsexporte aus dieser Kategorie gingen nach Ägypten.

Die Liste liegt der F.A.Z. vor. Die Bundesregierung hatte sie auf eine Anfrage des Abgeordneten Uwe Kekeritz erstellt. Ausdrücklich nicht aufgeführt sind Exportgenehmigungen von Rüstungsgütern in Industrieländer. Der Grünen-Abgeordnete aus Bayern kritisiert die Lieferungen an Indien und Pakistan: „Die Zuspitzung im Kaschmirkonflikt zeigt: Es ist unverantwortlich, dass deutsche Rüstungskonzerne beide Konfliktparteien mit Waffen beliefern. Deutsche Rüstungsgüter haben in Spannungsgebieten nichts zu suchen“, sagte er gegenüber der F.A.Z. Die Bundesregierung müsse handeln und sich für eine friedliche Lösung des Dauerkonflikts einsetzen, anstatt Waffenlieferungen in Krisenregionen zu genehmigen. „Der Weltfrieden muss für Deutschland einen höheren Stellenwert einnehmen, als die Quartalszahlen hiesiger Waffenhersteller“, sagte Kekeritz.

Bundesrepublik verteidigt Rüstungsexporte

In ihrer Antwort auf die Anfrage hatte die Bundesregierung ihre Politik bereits verteidigt: „Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik. Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen“, heißt es darin. Die Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland spiele bei der Entscheidungsfindung ebenfalls eine hervorgehobene Rolle. Die Summe der Genehmigungswerte sei allein auch kein tauglicher Gradmesser für eine bestimmte Rüstungsexportpolitik. Auch die Art der Güter und der jeweilige Verwendungszweck müssten berücksichtigt werden.

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Im Konflikt zwischen Indien und Pakistan hat sich die Lage allerdings seit Jahresanfang deutlich zugespitzt. Nach der Entscheidung der indischen Regierung vom Montag, die Sonderrechte des unter ihrer Verwaltung stehenden Teils von Kaschmir zu streichen, wird nun mit einer neuen Welle der Unruhen gerechnet. Dadurch wird auch die Gefahr von militärischen Spannungen entlang der „Line of Control“, der faktischen Grenze zwischen Indien und Pakistan, größer. Die Zentralregierung hatte vorsorglich zusätzliche Truppen in den Bundestaat Jammu und Kaschmir geschickt. Indien wirft dem Nachbarland vor, heimlich Separatisten in Kaschmir zu unterstützen. Im Februar war der Konflikt zwischen Indien und Pakistan nach einem Terroranschlag auf einen indischen Militärkonvoi eskaliert. Indien hatte daraufhin zum ersten Mal seit dem Krieg im Jahr 1971 pakistanisches Territorium aus der Luft angegriffen.