Berlin, 7. August 2018. In Deutschland leben immer mehr bedürftige Menschen, die von unseren Sozialsystemen aufgefangen oder zumindest in ihrem Lebensunterhalt unterstützt werden müssen. Das sind zum einen ältere Menschen, die ein immer höheres Lebensalter erreichen. Sie beziehen immer länger Rente, nehmen das Gesundheitssystem in Anspruch und werden in vielen Fällen pflegebedürftig. Als zweiter Verursacher der immensen Ausgabensteigerung im Sozialbereich ist die Migration auszumachen. Hier werden die Systeme durch Hartz 4, Kindergeld und Gesundheitskosten besonders belastet.

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales:

„Deutschland ist eine leistungsfähige Volkswirtschaft. Das ist keine Frage. Doch auch unsere Leistungsfähigkeit hat Grenzen. Aktuell machen die Sozialausgaben bereits 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus – Tendenz steigend.

Gerade bei der Migration zeigt sich, dass wir es uns nicht länger leisten können, die soziale Hängematte für den gesamten Rest der Welt zu sein. Die AfD hat bereits in ihrem Programm zur Bundestagswahl 2017 eine Kostenbremse in den Sozialsystemen und eine Abgabenbremse für die Bürger gefordert. Die Forderung wiederhole ich heute – mit Nachdruck!

Die Altparteien haben es versäumt, frühzeitig auf den demographischen Wandel zu reagieren. Und statt danach zu fragen, wie Mittel effizienter eingesetzt werden können, wird nach dem Gießkannenprinzip gearbeitet und das auf Kosten zukünftiger Generationen. Hinzu kommen Milliarden an Migrationskosten für Einwanderer, die nicht arbeiten, aber Sozialleistungen, Kindergeld, Hartz 4 und mehr beziehen und die Gesundheitskarte freizügig einsetzen.

Die Altparteien haben durch mangelnde Zukunftsorientierung ein System geschaffen, das unweigerlich auf die Katastrophe zusteuert, da es schlichtweg nicht mehr bezahlbar sein wird. Deshalb fordere ich die GroKo auf, sofort zu handeln.

Die von Arbeitsminister Hubertus Heil einberufene Rentenreform ist lediglich ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung. Deutschland braucht eine grundlegende Neuausrichtung des Sozialstaats. Und es braucht die von der AfD bereits im Wahlprogramm geforderte Abgabenbremse, die die Belastung für Arbeitnehmer, Unternehmen und vor allem zukünftige Generationen auf ein erträgliches und nachhaltiges Maß begrenzt.“