Ein „alltäglicher Vorgang“ sei es nicht gerade, dass die Bundesregierung abgesetzt wird. Aber ein durchaus normaler, meinte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Montagabend bei seiner Ansprache an die Österreicher.

Die Bundesverfassung sieht da ein recht genaues Prozedere vor, und nun liegt es an ihm, das umzusetzen. Und das sieht so aus:

- Die Bundesregierung wird ihres Amtes enthoben - und zwar heute, Dienstag, um 11.30 Uhr. So will es der Mehrheitsbeschluss des Nationalrats von Montag. Die Ministerien dürfen aber nicht führungslos sein, betonte Van der Bellen. Was, wenn der Wirtschaftsminister eines anderen Landes anruft, und niemand geht ans Telefon?, scherzte VdB. Als Provisorium hätte er leitende Beamte der Ministerien mit der Führung beauftragen können. VdB wählte aber eine andere Option.



- Die alte Regierung soll die Amtsgeschäfte vorübergehend fortführen. Das verschafft dem Bundespräsidenten Zeit, sich nach einem neuen Regierungschef umzusehen. Das Prozedere erinnert an jenes nach Nationalratswahlen, sagt Verfassungsjurist Walter Berka: „Die Regierung bietet ihren Rücktritt an, wird vom Bundespräsidenten aber gebeten, im Amt zu bleiben, bis eine neue Regierung steht.“ Wie lange das dauert, definiert die Verfassung nicht näher. Alle Regierungsmitglieder bleiben also vorerst auf ihrem Posten. Bis auf Kanzler Sebastian Kurz. Der wird umgehend ausgetauscht.