Ob Neubau von Wohnungen, Konsequenzen aus Dieselgate oder die Energiewende: Überall lassen die Unionsminister richtige Initiativen vermissen. Das liegt am schwelenden Asylstreit von CDU und CSU. Aber nicht nur.

Was im Asylstreit liegen bleibt

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Eigentlich wollte Andreas Scheuer an diesem Donnerstag morgens nach Linthe reisen, ins Fahrsicherheitszentrum des ADAC. Der Bundesverkehrsminister (CSU) sollte dort Probe fahren. Ausprobieren, wie es ist, wenn man am Steuer mit dem Handy telefoniert, die Übersicht verliert und das Fahrzeug außer Kontrolle gerät.

Hände weg vom Handy beim Fahren, heißt die Aktion. Sogar die Zitate des Ministers, die nach seiner Rede verbreitet werden sollten, waren schon fertig und für die Journalisten aufbereitet. „Tipp tipp tot. Multitasking am Steuer funktioniert nicht. Eine Nachricht auf dem Smartphone getippt, bedeutet über 250 Meter blind fahren“, sollte der Minister sagen.

Laut Plan. Doch es kam nicht dazu. Kurz vor der Abfahrt am Ministerium sagte er, dass es ihm leid tue, dass er vor zehn Minuten einen Anruf der CSU-Landesgruppe erhalten habe und wegen des Streits in der Union um die Asylfrage sofort zur CSU-Fraktionssitzung in den Bundestag müsse.

Sie sind überlastet, abgelenkt, anderweitig beschäftigt

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So wie Scheuer ergeht es derzeit auch anderen Unionsministern oder ihren Fachleuten aus dem Bundestag. Sie kommen vor lauter Zank und Krisensitzungen kaum mehr dazu, ihren Job zu machen. Und das seit Wochen. Sie sind überlastet, abgelenkt, anderweitig beschäftigt. Dabei hat die Regierungsbildung schon lange genug gedauert.

Nun türmen sich kurz vor der Sommerpause die Aufgaben, vor allem in den Ressorts Verkehr, Energie und Bau – und damit ausgerechnet in Bereichen, in denen es besonders viel zu tun gibt. Auf den Straßen kollabiert der Verkehr. Die Städte stecken im Dieselchaos. Es fehlen Millionen bezahlbarer Wohnungen. Und beim Thema Energie ist völlig offen, wie die energetische Gebäudesanierung und der Ausbau regenerativer Energiequellen weitergehen soll.

Teilweise liegt es daran, dass die Union sich nur noch mit dem Thema Migration zu beschäftigen scheint. Teilweise erweisen sich aber auch die Zuschnitte der Ministerien als ungünstig. Und mitunter herrscht schlicht Überforderung.

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Bundeswirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier (CDU) beispielsweise war der Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung. Offenbar ist er aber immer noch stark mit dem BAMF-Skandal, aber auch mit US-Strafzöllen beschäftigt, dass dringende Entscheidungen in der Energiepolitik liegen bleiben. Ein geplantes „100-Tage-Gesetz“, mit dem akute Fehlentwicklungen der Energiewende wieder eingefangen werden sollten, braucht jetzt wohl eher 200 Tage.

Vertröstet auf das Ende der Sommerferien

Altmaier vertröstete die Vertreter der deutschen Energiewirtschaft auf ihrer Jahrestagung in Berlin auf die Zeit nach den Sommerferien. Der als früherer Bundesumweltminister eigentlich kenntnisreiche Energiepolitiker blieb auf dem Jahreskongress des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) praktisch in allen Fragen unkonkret.

Auf fachliche Nachfragen von BDEW-Präsidentin Marie-Louise Wolff blätterte Altmaier auf offener Bühne minutenlang ratlos in seinem Redemanuskript. Insider berichten, dass in der Energieabteilung des Ministeriums fast so etwas wie Kurzarbeit herrsche, weil der Minister gern alles selbst macht, derzeit aber zu nichts kommt.

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Superminister Horst Seehofer (CSU) indes kümmert sich offenbar nur noch um Migration und nicht mehr um die Wohnungsnot. Ein großes Branchentreffen der Immobilienwirtschaft am Mittwoch sagte er ab und schickte stattdessen Staatssekretär Gunther Adler (SPD). Der allerdings kann ohne seinen Chef auch nicht im Alleingang den Koalitionsvertrag abarbeiten, in dem den Bürgern steuerliche Förderung für Neubau und energetische Sanierung, einfachere Bauregeln und mehr billige Grundstücke versprochen wurden.

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Das einzige, was Innen-, Heimat- und Bauminister Seehofer wohl noch bis Ende des Monats hinbekommt, wenn es denn gut läuft, ist das umstrittene Baukindergeld, das von vielen Ökonomen wegen möglicher Fehlwirkungen scharf kritisiert wird. Doch für eine Nachbesserung bleibt keine Zeit. Wahrscheinlich wäre es besser gewesen, das Thema Bau im Umweltministerium zu lassen. Aber Seehofer wollte es so.

„Ein mal einen planbaren Tag, das wär’s“

Am Donnerstag sagte auch Bau-Staatssekretär Marco Wanderwitz eine Veranstaltung ab, es ging um die Stärkung des ländlichen Raums und schrumpfende Städte. Der CDU-Abgeordnete musste stattdessen zur Asyl-Sondersitzung seiner Fraktion. An die 1,5 Millionen neuen Wohnungen, die die große Koalition ihren Wählern versprochen hat, glaubt in der Branche kaum einer mehr.

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Verkehrsminister Scheuer räumt ein, dass er auch gerne mal etwas anderes machen würde als Krisenmanagement. Aber immer wenn er damit anfangen will, kommt eine neue Hiobsbotschaft von der Dieselfront. Ein neuer Rückruf, weitere entdeckte Autos mit Betrugssoftware. Oder eben eine neue Lage an der Asylfront und Ärger mit der Schwesterpartei. „Ein mal einen planbaren Tag, das wär’s“, stöhnte Scheuer jüngst bei einem Arbeitsessen.