Bundesregierung berief sich bei „Hetzjagd“-Vorwurf auf Antifa und Geschreibe in sozialen Netzwerken.

Laut der Antwort von Regierungssprecher Steffen Seibert auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Leif-Erik Holm berief sich Merkels Sprecher bei seinen „Hetzjagd-Vorwürfen“ auf ungeprüfte „Schilderungen“ und offensichtlich einen von Linksextremisten verbreiteten Videoschnipsel.

Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Leif-Erik Holm:

„Jetzt wissen wir also wie die Bundesregierung arbeitet. Sie berief sich bei ihrer Kommentierung der Chemnitzer Geschehnisse auf ungeprüfte Schilderungen aus sozialen Netzwerken und ein Video von ‚Antifa Zeckenbiss‘, also offensichtlich von einem linksextremen Absender. Das lässt einen nur noch verblüfft zurück. Weiß diese Regierung denn überhaupt nicht mehr, was sie tut? Sie regiert per Hörensagen und bricht auf einer weniger als schmalen Basis den Stab über die Chemnitzer. Die Aussagen von Seibert und Merkel haben eine Lawine an falscher Berichterstattung ausgelöst, diverse Medien haben die Fake News der Bundesregierung ungeprüft übernommen. In der Folge wurden die Chemnitzer und alle Sachsen aus Kübeln mit Schmutz übergossen, obwohl die allermeisten Bürger vor Ort ganz friedlich ihre Bestürzung über eine schreckliche Messertat zum Ausdruck gebracht haben.

Es ist ein Skandal, wenn die Kanzlerin, die vor kurzem noch die Wichtigkeit sorgsamer Wortwahl beschwor, jetzt einfach mit den Schultern zuckt. Ich erwarte, dass Merkel die Verletzung der falsch beschuldigten Chemnitzer erkennt. Sie muss sich unverzüglich bei den Bürgern entschuldigen, die wegen ihrer ungerechtfertigten Beschimpfung eine regelrechte Schmutz- und Diffamierungskampagne über sich ergehen lassen mussten.

Um es klar zu sagen: Es geht hier nicht um das Kleinreden von einzelnen Übergriffen und Rüpeleien, aber Hetzjagden sind etwas qualitativ anderes. Die Deutschen dürfen von der Bundesregierung wohl erwarten, dass sie nicht auf ungeprüfter Basis die große Keule schwingt und damit die übergroße Zahl friedlich demonstrierender Bürger verunglimpft.

Wie schon der sächsische Ministerpräsident bestätigte: Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd und keine Pogrome. Eine Entschuldigung der Kanzlerin bei den Chemnitzern ist mehr als überfällig. Das gebietet der menschliche Anstand. Wenn Merkel diese Größe nicht aufbringt, sollte sie ihren Job endlich an den Nagel hängen. Die Reputation eines Kanzlers steht und fällt mit seiner Glaubwürdigkeit.“