Die übergroße Koalition kann sich ein Leben ohne Vorratsdatenspeicherung offenbar nicht einmal vorstellen. Das nun in „Höchstspeicherfrist“ umbenannte Gesetzesvorhaben wurde heute von Justizminister Heiko Maas in „Leitlinien“ präzisiert. Man gab sich alle Mühe, immer wieder zu betonen, wie sehr man doch bemüht ist, sich an den höchstrichterlichen Urteilen zu orientieren. Das Respektieren von höchstrichterlichen Entscheidungen wird jetzt als Feature verkauft.

Aber von der Durchleuchtung und dem anlasslosen Festhalten der Kommunikationsstruktur aller Bürger wollen weder Sozialdemokraten noch Christdemokraten absehen.

Während außerhalb der Politik-Bubble überall die strukturellen Probleme der IT-Sicherheit Thema sind, fällt der Koalition nicht anderes ein, als die kommerziellen Anbieter dazu zu verpflichten, Datenhalden aller alltäglichen Transaktionen anzulegen und ein bisschen „Du, Du!“ zu rufen, falls die Unternehmen für die Datensicherheit später nicht sorgen können oder wollen.

Für welche Straftaten soll auf die VDS-Daten zugegriffen werden?

In der Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums ist die Rede von „schweren Straftaten“:

„Ein Abruf der Daten darf nur bei einzeln aufgelisteten schweren Straftaten und nur nach vorheriger Genehmigung durch einen Richter erfolgen.“

Das wäre ein außerordentlich langer Katalog an Straftaten, der das Betäubungsmittelgesetz umfasst und damit eine Fülle von Zugriffen garantiert.

In den Leitlinien steht allerdings „schwerste Straftaten“ und „Datenabruf nur bei schwersten Straftaten“. Es ist unklar, ob das eine Strategie zum Austesten der Öffentlichkeit ist oder nur einfach Verpeilung.

Was ist mit der Datensicherheit (auch in Zeiten von kriminellen Geheimdiensten)?

Wie will der Gesetzgeber nun in Zeiten von hackender NSA und Konsorten Datensicherheit gewährleisten, die sie laut Urteil aus Karlsruhe umsetzen müssen? Man kam auf die Idee, „Datenhehlerei“ unter Strafe zu stellen und nicht näher definierte Sicherheitsstandards zu fordern. Erdacht haben sich die Ministerialen auch ein lächerliches Ordnungsgeld für TK-Anbieter, die der Löschverpflichtung nicht schnell genug nachkommen.

Bei den Regelungen zur Datensicherheit hat man sich ansonsten mal wieder inhaltlich stark an den Urteilsvorgaben aus Karlsruhe bedient, aber auch wichtige Forderungen aus dem Urteil ignoriert. In dem Urteil wird nämlich auch festgelegt, dass neben Gewährleistung von Datensicherheit und einzuhaltenden Sicherheitsstandards folgendes zu regeln ist:

„Ergänzend zu solch technisch orientierten Instrumenten ist auch die Schaffung von Informationspflichten bei Datenschutzverletzungen, die Einführung einer verschuldensunabhängigen Haftung oder eine Stärkung der Ausgleichsansprüche für immaterielle Schäden genannt worden, um so Anreiz für die Implementierung eines wirksamen Datenschutzes zu schaffen.“ (233)

Aber von Haftung hat Maas nichts erwähnt, sollten Daten wegkommen oder Vermögensschäden entstehen, von Informationspflichten auch nicht.

Deutschland setzt damit in Sachen VDS insgesamt ein verhängnisvolles Beispiel, das innerhalb und auch außerhalb Europas Folgen haben wird. Ohne noch auf eine neue europäische Diskussion zu warten, macht die deutsche Regierung das anlasslose Datenspeichern schlicht salonfähig.

Jetzt verrenken sich alle sprachlich, um die Vorratsdatenspeicherung irgendwie nach ordentlichem Rechtsstaat aussehen zu lassen und nicht den Eindruck aufkommen zu lassen, dass das vollkommen grundlose Speichern der Kommunikations- und Transaktionsdaten der gesamten Bevölkerung mit ein paar Ausnahmeregelungen und etwas Wegstreichen des technisch maximal Machbaren nicht trotzdem eine neue Dimension des staatlichen Beschnüffelns ist.

Was wollen sie konkret wie lange speichern?

Für zehn Wochen sollten die Metadaten der Kommunikation festgehalten werden, die Standortdaten landen für vier Wochen in den Datenbanken. Bewegungsprofile bleiben also sehr wohl möglich.

Vorratsdaten von Geheimnisträgern sollen besonders vor einem Zugriff gesichert werden. Das bedeutet aber, dass sie gespeichert werden. Und eine genaue Abgrenzung funktioniert nicht. Da muss doch nur ein Geheimnisträger über das Telefon seines/ihres Partners telefonieren und das kann nicht abgegrenzt werden.

Auch von IP-Adressen können sie nicht lassen, aber wollen „elektronische Post“ außen vor lassen. Das Speichern der IP-Adressen wird seit Langem als weniger schlimm verharmlost, ist aber keine Kleinigkeit mit der Umstellung nach IPv6 und der Tatsache, dass alle möglichen Transaktionen, auch außerhalb dessen, was man normalerweise als Kommunikation betrachtet, erfasst werden.

Was Maas einen „ausgewogenen Mittelweg“ nennt, ist in Wahrheit nur eine abgespeckte Version der VDS, bei der wiederum mit unbelegten Sicherheitsversprechen zu begründen versucht wird, warum wir alle als Datenspender herhalten sollen. Zu Recht sagt Maas, dass die Sicherheitsfanatiker mit dem Vorschlag nicht zufrieden sein werden, denn sie werden wieder und wieder deren Ausweitung fordern. Wo ein Trog sind, kommen die Schweine eben.

Vorratsdatenspeicherung bleibt Vorratsdatenspeicherung!

Alleine die anlasslose Vorratsdatenspeicherung unserer Kommunikationsdaten ist bereits ein Grundrechtseingriff, nicht nur der Zugriff. Und ist eine Vorratsdatenspeicherung erst errichtet, geht es nie mehr um die Abschaffung, nur noch um die Ausdehnung der Überwachung!

Nur der Verzicht auf grundlose Datenhalden kann die ewigen „Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung“-Nörgler endgültig zum Schweigen bringen. Deutschland würde damit auch international ein Zeichen gegenüber nicht-demokratischen Staaten setzen.