Keine Disziplinarmassnahmen gegen Markwalder Die Leitung des Nationalrats verzichtet definitiv auf disziplinarische Massnahmen gegen Vizepräsidentin Christa Markwalder. Eine entsprechende Forderung der Immunitätskommission lehnt die Parlamentsleitung ab.

Vizepräsidentin und Präsident des Nationalrats: Christa Markwalder, Stéphane Rossini. (Bild: Lukas Lehmann/Keystone)

Die Kasachstan-Affäre hat für Christa Markwalder definitiv keine rechtlichen Folgen. Dass das Parlament ihre Immunität nicht aufhebt, war bereits seit einer einer Woche klar. Nun verzichtet das Büro des Nationalrats auch auf disziplinarische Massnahmen gegen die Berner FDP-Nationalrätin. Das teilt das Büro in einem Communiqué mit.

Das Büro hatte sich bereits am 2. Juni mit Markwalder und ihrer Rolle in der Kasachstan-Affäre befasst. Schon damals verzichtete es auf Massnahmen. Das Büro kam zum Schluss, dass Markwalder zwar formell das Kommissionsgeheimnis verletzt habe. Weil die verratenen Informationen aber von geringer Bedeutungen seien, handle es sich materiell nicht um eine Geheimnisverletzung, sagte Ratspräsident Stéphane Rossini und erklärte vor dem Ratsplenum: «Die Sache ist erledigt».

Brief der Immunitätskommission

Das sah die Immunitätskommission des Nationalrats anders. Sie sprach sich am 3. Juli zwar dagegen aus, Markwalders Immunität aufzuheben. Gleichzeitig fand sie aber, disziplinarische Massnahmen wären angezeigt. Die Kommission forderte das Büro daher per Brief dazu auf, auf seinen Entscheid zurück zu kommen und Markwalder wegen der Verletzung des Kommissionsgeheimnisses disziplinarisch zu bestrafen.

Laut Parlamentsgesetz kann das Büro fehlbaren Ratsmitglieder entweder einen Verweis aussprechen oder sie maximal sechs Monate lang von Kommissionssitzungen ausschliessen. Solche Massnahmen lehnt das Büro nun auch im zweiten Anlauf ab. Das Büro sei der Ansicht, dass die Immunitätskommission «keine neuen Fakten vorbringt, die eine Neubeurteilung rechtfertigen».