Hessen

von Pitt v. Bebenburg schließen

Per Erlass schützt Hessen Beratungsstellen für Schwangere. Der Spießrutenlauf für Frauen soll ein Ende finden.

Schwangere Frauen dürfen nicht mehr durch singende, betende oder Schockfotos tragende Demonstranten belästigt werden, wenn sie Beratungsstellen oder Arztpraxen aufsuchen. Das hat das hessische Innenministerium von Peter Beuth (CDU) in einem Erlass geregelt, der in dieser Woche an die Regierungspräsidien verschickt wurde und der Frankfurter Rundschau vorliegt.

Demonstrationen oder Mahnwachen seien nur dort erlaubt, wo „kein Sicht- oder Rufkontakt mit der Beratungsstelle besteht“, heißt es in dem Papier. Ein solcher Eingriff in das Versammlungsrecht sei „in der Regel zulässig, wenn nicht sogar geboten“, um das Persönlichkeitsrecht der schwangeren Frauen zu schützen.

Grüne freuen sich über Beschluss in Wiesbaden

Die Grünen zeigten sich erfreut über die Lösung, die sie mit ihrem Koalitionspartner CDU verabredet hatten. „Das wirkt sofort“, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Eva Goldbach der FR am Mittwoch in Wiesbaden. Hessen sei nach ihrer Kenntnis das erste Bundesland, das eine solche Regelung schaffe.

Im Erlass des Innenministeriums, der die Unterschrift von Abteilungsleiter Wilhelm Kanther trägt, wird das Recht der Frauen herausgehoben, „vertraulich und auf Wunsch auch anonym“ beraten zu werden. „Eine auf Erzeugung von Schuldgefühlen abzielende und in dieser Weise belehrende Einflussnahme“ diene „weder dem Lebensrecht des ungeborenen Kindes noch dem Selbstbestimmungsrecht der Frau“. Schließlich schränke eine solche Einflussnahme in erster Linie die Bereitschaft der Frauen ein, „sich der Konfliktberatung gegenüber zu öffnen“.

Demos vor Pro Familia in Frankfurt an der Tagesordnung

Seit drei Jahren beziehen selbsternannte Lebensschützer jeweils im Frühjahr und Herbst Stellung vor der Landesgeschäftsstelle von Pro Familia in Frankfurt*, aber auch vor Praxen von Ärztinnen wie Kristina Hänel in Gießen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Die Beratungsstellen beklagen, dass der Gang zu ihnen für die Frauen zum Spießrutenlaufen werde. Schwangere würden verunsichert oder sogar davon abgebracht, die Beratung aufzusuchen. Sie ist Voraussetzung, um einen Abbruch vornehmen lassen zu können.

Die Linke hatte im März einen Gesetzentwurf vorgelegt*, mit dem sie diesen Druck auf die Frauen stoppen will. Ihr Vorschlag lautet, eine Schutzzone von 150 Metern um Beratungsstellen, Kliniken und Arztpraxen einzurichten. In diesem Zonen wären solche Demonstrationen und Mahnwachen verboten.

CDU befürchtet „Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit“

CDU-Politiker brachten aber rechtliche Bedenken vor, das Versammlungsrecht auf diese Weise zu beschneiden. Darin werden sie von den Rechtsprofessoren Bernd Grzeszick aus Heidelberg und Ralf Poscher aus Freiburg unterstützt. In ihren Stellungnahmen für eine Anhörung zum Linken-Entwurf am heutigen Donnerstag im hessischen Landtag nennen die Juristen die im Linken-Entwurf vorgesehenen Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit „unverhältnismäßig“.

Diese Schwierigkeit eines gesetzlichen Verbots will die schwarz-grüne Koalition umgehen, indem sie per Erlass die Handhabung in den Kommunen vorgibt. Der Vorschlag der Koalition sei „schnell umsetzbar und so rechtssicher wie möglich“, kommentierte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner. Außerdem biete der Erlass eine umfassendere Lösung als eine starre 150-Meter-Grenze. „Die Belästigung der Frauen kann ja auch am 151. Meter ansetzen“, gibt Wagner zu bedenken.

Abtreibungsgegner wollen vor Pro Familia im Frankfurter Westend demonstrieren

Erste Auswirkungen dürfte der Erlass von September an in Frankfurt haben. Dann wollen Abtreibungsgegner wieder vor der Beratungsstelle von Pro Familia im Westend protestieren. Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) kündigte im Gespräch mit der FR an, die Demonstranten müssten erheblich mehr Abstand zum Gebäude halten als bei ihren Aktionen in den vergangenen Jahren. Zuletzt versammelten sich die Abtreibungsgegner etwa 40 Meter von der Einrichtung entfernt – also durchaus mit „Sicht- und Rufkontakt“ zu den Klientinnen.

Wegen der Demonstrationen vor der Beratungsstelle, von denen sich ratsuchende Frauen bedrängt fühlen, hatten die Frankfurter Stadtverordneten vor einem Jahr eine Schutzzone von 150 Meter rund um das Gebäude gefordert. Frank hatte den Beschluss des Parlaments aber nicht umgesetzt, da er darin einen Verstoß gegen das Versammlungsrecht sah. „Nun gibt uns der Erlass mehr Spielraum“, sagte er am Mittwoch. Wie Mathias Wagner hält Frank aber nichts davon, den Abstand zwischen Demonstranten und der Einrichtung auf 150 Meter festzulegen. Wo Proteste stattfinden dürfen, ohne dass die ratsuchenden Frauen davon etwas mitbekommen, müsse im Einzelfall entschieden werden.

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