NEOS bleibt bei einem Nein zur Verankerung der Wirtschaft als Staatsziel in der Verfassung. Das Thema hat sich für die Oppositionspartei endgültig erledigt, wenn die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ heute im Nationalrat beschließen, einen Großteil der Umweltschutzorganisationen von Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) auszuschließen.

Mit Beschluss der UVP-Novelle sei die Absage beim Staatsziel Wirtschaft fix, sagte ein NEOS-Sprecher gegenüber der APA. Für die Verankerung in der Verfassung brauchten ÖVP und FPÖ eine Zweidrittelmehrheit, also die Zustimmung von NEOS oder SPÖ. Beide Oppositionsparteien haben dem Regierungsvorhaben bereits im Verfassungsausschuss eine Absage erteilt – die Materie wurde vertagt.

ÖVP sieht „alten Stil“

Die ÖVP versteht die Absage nicht. Der NEOS-Schritt sei „verwunderlich“, so Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck schriftlich gegenüber der APA. Die Verknüpfung mit einer anderen Thematik sei alter Politikstil.

NEOS sei „mitverantwortlich, dass auch in Zukunft zehnjährige Verfahren wie bei der dritten Piste des Flughafens Wien-Schwechat möglich sind“, so ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer in einer Aussendung.