Freunde einer Offenhaltung des Flughafens Tegel müssen tapfer sein, wenn sie Reiner Geulen zuhören. Der renommierte Verwaltungsrechtler, seit vier Jahrzehnten in Berlin aktiv und oft schon in Fragen des Luftverkehrsrechts für das Land engagiert, liegt mit seiner Meinung zwar auf der bekannten Linie des rot-rot-grünen Senats. Aber so deutlich und so klar begründet war sie bisher kaum zu hören: „Jedes Szenario, den Flughafen Tegel offen zu halten, ist nach Maßstäben praktischer Vernunft ausgeschlossen“, sagte Geulen. Dies ergebe sich „unwiderlegbar“ aus einem Kurzgutachten, das er im Auftrag der Justizverwaltung verfasst hat und am Mittwoch vorstellte.



Damit liegt zum Thema des Berliner Volksentscheids am 24. September erstmals eine allgemeine juristische Prüfung aus Senatssicht vor. In der von der FDP Berlin initiierten Abstimmung, zeitgleich mit der Bundestagswahl, soll die Landesregierung mit einem Ja-Votum aufgefordert werden, sich für die Offenhaltung Tegels einzusetzen und ihre „Schließungsabsichten“ aufzugeben, wie es im Text der Initiatoren von „Berlin braucht Tegel“ heißt.



Der Volksentscheid wäre erfolgreich, wenn eine Mehrheit und zugleich mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten (gut 620.000 Berliner) mit Ja stimmen.



Volksentscheid eine „Mogelpackung“

Für Geulen ist dieser Volksentscheid allerdings schlicht eine „Mogelpackung“, wie er sagte. Den Menschen werde etwas vorgegaukelt, was aufgrund rechtlicher Überlegungen ausgeschlossen sei. „Hier wird eine Phantomdiskussion geführt.“ Schon über das Wort „Schließungsabsichten“ rege er sich auf, sagte Geulen. Der Senat verfolge nämlich gar keine Schließungsabsichten, sondern die Schließung des Flughafens Tegel – sobald der BER eröffnet – sei längst beschlossen und bestandskräftige Rechtslage. Lediglich die aus baulichen Gründen immer wieder verzögerte Eröffnung des BER in Schönefeld habe das Aus für Tegel bislang hinausgeschoben. Geulen sagte: „Das wird in der Öffentlichkeit viel zu wenig beachtet: Tegel ist im Prinzip schon dicht.“



Der Jurist räumte zwar ein, dass es der Politik „grundsätzlich“ möglich sei, einen Weiterbetrieb zu verfolgen. Eine Offenhaltung sei auch nicht per se ausgeschlossen. Allerdings eröffneten sich dadurch unübersehbare rechtliche Risiken für das regionale Flughafenkonzept inklusive des BER – und in jedem Fall wären jahrelange verwaltungsrechtliche Verfahren zu absolvieren. Auf sechs Jahre oder mehr schätzt Geulen deren Dauer. Zum Vergleich: Das Planungsrecht für den BER habe acht Jahre, von der Standortentscheidung 1996 bis zum Planfeststellungsbeschluss 2004, gedauert.



Geulen nennt insbesondere drei Hürden für eine Offenhaltung des innerstädtischen Airports, errichtet nach alliiertem Sonderrecht 1974. Für den Rechtsanwalt bedeutet jede einzelne Hürde bereits ein „k.o.“, also einen Knockout für Tegel, wie er sich ausdrückte.



Tegel: 300.000 Menschen vom Fluglärm betroffen

Würde der Berliner Senat einem erfolgreichen Volksentscheid tatsächlich nachkommen, müsste zunächst einmal der Widerruf der Betriebsgenehmigung und der Planfeststellung für Tegel rückgängig gemacht werden. Das dauert, denn dadurch werde ein langwieriges Verwaltungsverfahren mit Anhörungen und der Abwägung öffentlicher und privater Belange nötig, insbesondere zum Lärmschutz. „An keinem deutschen Flughafen sind mehr Menschen von Fluglärm betroffen als am Flughafen Tegel“, sagte Geulen und sprach – wie der Senat – von insgesamt 300.000 Betroffenen. Bisher sind sie vom verbesserten Lärmschutz im Fluglärmgesetz von 2007 ausgenommen. Diese Ausnahme würde entfallen.



Zudem müssten die Flugrouten in der Region neu festgelegt werden, weil ein Parallelbetrieb von BER und Tegel bisher nicht eingeplant ist. Außerdem wäre der alte Planfeststellungsbeschluss von 2004 zu ändern, weil er nur einen Flughafen für den gesamten Luftverkehr vorsieht: den BER. Dies alles würde Jahre dauern. Und: „Sobald der BER eröffnet wird, wären alle diese Verfahren hinfällig und Tegel zu, weil der Schließungsbeschluss für Tegel Bestandsschutz hat.“



Geulen bestritt, dass andere Gutachten, etwa vom Wissenschaftlichen Parlamentsdienst des Bundestags oder von der Fluglinie Ryanair, zu anderen Ergebnissen kämen. Die Option Weiterbetrieb sei „sinnlos“, sagte Geulen, dessen Gutachten auf der Webseite der Justizverwaltung abrufbar ist. Für die 33 Seiten zahlte ihm das Land ein Honorar von 9500 Euro.



FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja stellte Geulens Analyse infrage. „Dieses Schreiben ist mehr PR für einen verzweifelten Senat als neutrales Rechtsgutachten“, sagte er. Der BER könne die Nachfrage nach Luftverkehr in der Region nicht decken, dieses Ziel der Landesplanung habe Geulen nicht berücksichtigt.



Der Senat hat gegen die Befürworter am Mittwoch bereits einen kleinen Sieg errungen: Er darf in einem Brief an 1,2 Millionen Haushalte für die Schließung werben. Das Verwaltungsgericht wies einen Eilantrag von Tegel-Befürwortern gegen die Briefaktion zurück. Die Befürworter legten Beschwerde gegen den Beschluss ein.