Der Protest gegen Asylbewerber und Flüchtlinge entlädt sich in Sachsen heftiger als in anderen Bundesländern - dabei muss das Bundesland im Osten vergleichsweise wenige Flüchtlinge aufnehmen. Woher kommt der Hass?

In der vergangenen Woche bekannte die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping (SPD), dass sie sich für manche ihrer Landsleute schäme. Sie erlebe teilweise blanken Hass, auch wisse sie nicht, woher die – meist im Internet sichtbar werdende – vulgäre, fremdenfeindliche, menschenverachtende Ausdrucksweise komme. Köpping sprach aus, was viele Sachsen empfinden, das Aufatmen danach war spürbar. Denn trägt man die Proteste gegen Asylbewerber und die Angriffe auf deren Unterkünfte in diesem Jahr in eine Karte ein, bildet Sachsen einen Schwerpunkt, obwohl es doch deutlich weniger Flüchtlinge aufnehmen muss als manch andere Bundesländer.

Stefan Locke Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden. F.A.Z.



Die Annahme, der Sachse sei ausländerfeindlicher als der Rest der Republik, ist aber Unsinn. Die Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen ist auch in Sachsen groß, Privatleute nehmen Asylbewerber auf. Anfang dieser Woche standen Menschen in Leipzig Schlange, um für Flüchtlinge in einer Notunterkunft zu spenden; die Stadt Dresden schuf eine eigene Stelle, um überhaupt die vielen Helfer und Hilfsangebote koordinieren zu können.

Gleichwohl gibt es im Land eine Minderheit, die gegen Asylbewerber Stimmung macht, die Flüchtlingsunterkünfte anzündet, unter Wasser setzt oder beschießt, die auf Anti-Asyl-Demonstrationen herumplärrt und die – das ist durchaus bemerkenswert – wenig Widerspruch bekommt, aber auch, oder gerade deshalb, viel Aufmerksamkeit erheischt. Neben einem Anteil Rechtsextremer, den es in Sachsen wie überall gibt, sind die Gründe dafür vielfältig, aber wohl am ehesten in Politik, Gesellschaft und Medien zu suchen.

„Immun gegen Rechtsextremismus“

Politisch ist Sachsen ein Hort der Kontinuität. Seit 25 Jahren regiert im Land die CDU, die erste Hälfte davon mit absoluter Mehrheit. Diese Partei ersetzte gleichsam die SED und den einstigen König. Sie wurde als ordnende, fürsorgliche Hand gesehen und vermittelte den Eindruck, sich zu kümmern, ja, die Dinge schon irgendwie zu regeln. Für die Irrungen und Wirrungen, die das neue System 1990 für jeden Einzelnen in Sachsen (wie im gesamten Osten) mit sich brachte, wirkte das zunächst wie ein Segen. Demokratisches Engagement, Meinungsstreit und politische Teilhabe aber wurden kaum erklärt, geschweige denn gefördert, und hatten es schwer, da jeder mit sich genug zu tun hatte.

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Als Ende der neunziger Jahre Rechtsextreme wie die „Skinheads Sächsische Schweiz“ das mühsam aufgebaute Image des Landes zu zerstören drohten, erklärte der damalige Ministerpräsident Kurt Biedenkopf die Sachsen für „immun gegen Rechtsextremismus“. Das glaubten viele nur zu gern, selbst bei Amtsträgern gibt es bis heute ein eher gering entwickeltes Bewusstsein für rechtsextreme Umtriebe. Zu oft werden sie ignoriert oder als Streiche abgetan. Zu oft schieben „Normalbürger“ selbst klar rassistischen Sätzen stets den Hinweis hinterher, dass sie auf gar keinen Fall rechts seien.

Negativ wirkt sich zudem aus, dass in Sachsen, wo einst das Kollektiv viel zählte, nahezu alle gesellschaftlichen Bindekräfte verlorengegangen sind. Fast eine Million Menschen haben das Land seit 1990 verlassen, Zehntausende pendeln zwischen dem Arbeitsplatz im Westen und ihrer Heimat im Vogtland, Erzgebirge oder in der Oberlausitz. Zurück bleiben häufig die Alten, die zu bemerken glauben, dass die Politik der Rückkehr des Wolfes in ihre entvölkerten Gegenden mehr Aufmerksamkeit zu widmen scheint als der Schule, dem Laden oder der Arztpraxis, die mangels Masse schließen. Die Menschen fragen sich: „Und was wird aus uns?“ Die Politik vermochte diese berechtigte Frage bisher nicht zu beantworten.

Tiefempfundenes Fremdheitsgefühl im eigenen Land

Stattdessen scheint sie in den Augen mancher nur noch damit beschäftigt, sich um Asylbewerber zu kümmern. Diese völlige Fehlwahrnehmung korrigiert aber niemand, keiner zieht eine klare Grenze, niemand fängt den Frust auf. Die Bindekraft der Familie ist nur noch gering; die von Vereinen, sofern es sie mangels Nachwuchs noch gibt, schwindet, die von zivilgesellschaftlichen Institutionen wie Kirchen, Verbänden und Parteien ist, anders als im Westen, kaum vorhanden.

Hinzu kommt: Dem Land wurden – so die gängige Empfindung – Ämter, Gerichte, Kammern und große Teile der Verwaltung übergestülpt und sind bis heute an ihren Spitzen nahezu komplett mit Westdeutschen besetzt. Auch von ihnen bleiben viele unter sich oder pendeln zwischen dem Wohnort im Westen und dem Dienstsitz im Osten. Das führt gerade bei Sachsen, die mit ihrem Land ähnlich fest verwurzelt sind wie sonst nur die Bayern, zu einem tiefempfundenen Fremdheitsgefühl im eigenen Land. Fremd nicht wegen der Ausländer oder gar Muslime, die es hier bekanntlich kaum gibt, fremd vielmehr, weil sie auf etwas, mit dem sie täglich zu tun haben, praktisch keinen Einfluss hatten oder haben.

Der Jenaer Soziologe Hartmut Rosa hat jüngst in dieser Zeitung formuliert, was auf Sachsen wohl noch mehr zutrifft als auf den Rest der Republik: Asylbewerber und Flüchtlinge bildeten eine Projektionsfläche für die gebrochene Resonanzachse zwischen etablierter Politik und Institutionen auf der einen Seite sowie auf der anderen Seite weiten Teilen der Bevölkerung, die sich zurückgelassen fühlen. Das Problem seien dann nicht die Asylbewerber; das Problem liege vielmehr darin, dass die Politik der Bevölkerung nicht mehr zu antworten scheint.

Berichterstattung der Medien aufgebauscht?

Die Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent bei der vergangenen Landtagswahl zeigt das. Es war ein Hilferuf, „von denen da oben“ wahrgenommen zu werden. Das wiederum geschieht erst, so die Erfahrung, wenn man gegen Fremde demonstriert oder aber sich nicht dagegen wehrt, wenn es andere tun. Das ist ein eklatantes Versagen von Politik wie von den Bürgern selbst. AfD und Pegida kochen darauf ihr Süppchen. Letztere etwa verschafft ihren Teilnehmern so montags ein lange nicht gekanntes Gemeinschaftsgefühl.

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Zweifellos hat Pegida in Sachsen eine fremdenfeindliche Stimmung angeheizt. Seitdem wird nicht nur im Internet unverhohlen gegen Fremde gehetzt, auch in der Öffentlichkeit werden Dinge gesagt, die früher allenfalls hinter vorgehaltener Hand geäußert worden sind. Je häufiger das jedoch unwidersprochen hingenommen und kaum strafrechtlich verfolgt wird, umso selbstverständlicher scheint es, und umso leichter verlieren tatsächlich Rechtsextreme letzte Hemmungen und greifen Flüchtlingsunterkünfte an.

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Hinzu kommt die Rolle der Medien, deren Berichte über den Rechtsextremismus in Sachsen seit dem Totalversagen im Fall Sebnitz zumindest für aufgebauscht gehalten werden. Zugleich registriert man empört, wenn etwa Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte in Bayern oder Schleswig-Holstein nicht eine ähnliche mediale Resonanz erreichen, ganz zu schweigen vom Protest etwa in Hamburg-Bergedorf, wo Asylgegner den Schutz einer Schneckenart gegen ein Flüchtlingsheim ins Feld führten, oder in Stuttgart-Hattenbühl, wo Anwohner Schadenersatz forderten, sollte in ihrer Nähe eine Flüchtlingsunterkunft entstehen. Auch das sind Gründe, sich zu schämen. Nur dürfen sie nicht eine Ausrede dafür sein, in Sachsen keine Haltung zu zeigen.