Anzeige

Die Bundeswehr hat unerwartete Probleme bei der Anschaffung neuer Sturmgewehre. Bei ersten Tests der von verschiedenen Herstellern angebotenen Waffen genügte keines den Anforderungen der Streitkräfte. Eine Vergleichserprobung habe ergeben, „dass keines der angebotenen Produkte alle durch den öffentlichen Auftraggeber zwingend geforderten Leistungen erfüllt“, heißt es in einem vertraulichen Schreiben des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) an das Verteidigungsministerium. Das Papier liegt der WELT AM SONNTAG vor.

Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte entschieden, das Sturmgewehr G36, aktuell die Ordonnanzwaffe der Bundeswehr, auszumustern und 2021 durch ein Nachfolgemodell zu ersetzen. Das internationale Vergabeverfahren für die neuen Gewehre begann im April 2017 mit einer Definition der geforderten Leistungsdaten. Im September 2017 wurden Rüstungsunternehmen aufgefordert, Angebote abzugeben. Im Februar 2018 endete die Angebotsfrist.

Kein Gewehr erfüllte die Anforderungen

Seitdem wurden sogenannte „vorvertragliche Vergleichserprobungen“ der angebotenen Gewehre durchgeführt. Dabei „stellte sich wider Erwarten heraus, dass die Erfüllung einzelner Muss-Forderungen durch die vorgestellten Sturmgewehre nicht erbracht werden konnte“, heißt es nun im Schreiben des Beschaffungsamtes. Den Unternehmen wurde eine Frist bis zum 15. Februar 2019 eingeräumt, um die Mängel zu beseitigen. Anschließend müssen die Gewehre erneut geprüft werden. Dadurch verzögere sich „das Projekt um etwa acht Monate“, teilte die Behörde mit.

Anzeige

Darüber hinaus bezweifelt der Bundesrechnungshof, dass die in der Ausschreibung geforderte Durchschlagsleistung der Gewehre grundsätzlich den Anforderungen der Bundeswehr genügt. Die Rechnungsprüfer begründen ihre Zweifel mit einer „Studie des Heeres“ und „Forderungen“ der Streitkräftebasis, wie es im Schreiben des BAAINBw heißt. Die Unternehmen hätten ausschließlich Angebote für Gewehre mit dem Kaliber 5,56 Millimeter vorgelegt. Einige Teilstreitkräfte forderten dagegen eine zumindest teilweise Ausstattung mit dem größeren 7,62-Millimeter-Kaliber.

Lesen Sie auch Ministerin von der Leyen Kontrollverlust im Bendlerblock

Dem Rechnungshof sei zugesichert worden, schreibt das Beschaffungsamt an das Ministerium, „mittels gesonderter Untersuchungen die Durchschlagsleistung zu verifizieren“, um die Bedenken auszuräumen. Die Ergebnisse sollen dann durch das Planungsamt der Bundeswehr bewertet werden. Bei einer negativen Bewertung „wäre das Vergabeverfahren abzubrechen“, heißt es weiter. Käme es so weit, müsste die Bundeswehr noch viele weitere Jahre auf ein neues Sturmgewehr warten.

Welche Unternehmen sich um den Auftrag beworben haben, hält das Verteidigungsministerium aus vergaberechtlichen Gründen geheim. Bekannt ist, dass die auf Handfeuerwaffen spezialisierte Rüstungsfirma Heckler & Koch, die auch das G36 herstellt, zu den Bewerbern gehört. Das G36 war Gegenstand eines Konflikts zwischen von der Leyen und dem Hersteller. Die Ministerin hatte Gutachten über eine unzureichende Treffsicherheit des Sturmgewehrs unter Extrembedingungen wie Dauerfeuer oder großer Hitze Glauben geschenkt.

Lesen Sie auch Bundeswehr Milliarden für Transporthubschrauber verzweifelt gesucht

Anzeige

Befragungen von einsatzerfahrenen Soldaten hatten allerdings ergeben, dass das G36 zuverlässig und bedienungsfreundlich sei. Zusätzlich hatte ein Gericht dem Hersteller bestätigt, dass die Standardwaffe der Bundeswehr gemessen an den vertraglichen Anforderungen keine Mängel aufweise. Dennoch entschied sich von der Leyen für die Ausmusterung aller 167.000 G36-Gewehre in den Streitkräften.

Ausgeschrieben sind nun 120.000 neue Sturmgewehre zum Preis von 250 Millionen Euro. Durch ebenfalls ausgeschriebenes Zubehör wächst das Auftragsvolumen auf rund 400 Millionen Euro. Der tatsächliche Preis wird dann erst nach einer Vergabeentscheidung mit dem ausgewählten Hersteller ausgehandelt. Durch die Verzögerung entstehen jedenfalls weitere Kosten. So würden für die neuerlichen Tests Materialkosten in Höhe von 750.000 Euro fällig, schreibt das BAAINBw. Hinzu kämen Personalkosten.

Durch die längere Nutzungsdauer des G36 könnten außerdem „Regenerationsmaßnahmen“ für das alte Gewehr notwendig werden. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums wollte das nicht kommentieren. Er teilte lediglich mit, bis zum Abschluss des Vergabeverfahrens für eine neue Waffe sei „die Einsatzfähigkeit des Sturmgewehrs G36 uneingeschränkt sichergestellt“.