Die Stadt München entscheidet am Mittwoch, ob sie den Einsatz freier Software rückgängig macht. Das würde nicht nur ein wichtiges Leuchtturmprojekt beenden, sondern die Effizienz der Verwaltung über Jahre reduzieren. Ein Gastkommentar.

Dies ist ein Gastkommentar von Björn Schießle. Björn ist stellvertretender Koordinator des deutschen Teams der Free Software Foundation Europe.

Bereits diesen Mittwoch soll die Entscheidung fallen: München will bis 2021 die Nutzung des GNU/Linux-Desktop-Clients „LiMux“ abbrechen und damit ein erfolgreiches Leuchtturmprojekt beenden. Doch der Reihe nach:

Im Jahr 2003 entschied München unter der damaligen Leitung von Oberbürgermeister Christian Ude, die Abhängigkeit von einem Softwareanbieter aufzubrechen. Stattdessen sollte auf herstellerunabhängige Lösungen, basierend auf freier Software und GNU/Linux, gesetzt werden. 2013 war die Migration abgeschlossen. Seitdem laufen 15.000 Arbeitsplätze mit GNU/Linux und der Bürolösung LibreOffice.

Bei der letzten Wahl 2014 trat Christian Ude nicht mehr an und neuer Oberbürgermeister wurde Dieter Reiter. Dieser war als Wirtschaftsreferent in die Entscheidung involviert, die dazu geführt hatte, dass Microsoft seine Deutschlandzentrale nach München verlegt. Seitdem werden immer wieder Gerüchte in die Welt gesetzt, welche die Mängel der LiMux-Lösung belegen sollen. So werden Verzögerungen bei der Bereitstellung des Diensthandys des Oberbürgermeisters und ein Ausfall der damals bereits in der Ablösung befindlichen Mail-Server mit Freier Software in Zusammenhang gebracht, obwohl beides nachweislich nichts mit LiMux zu tun hat.

Um die Situation der IT in der bayerischen Hauptstadt genauer zu untersuchen, wurde daraufhin das Unternehmen Accenture beauftragt, welches sich in München das Büro mit Microsoft teilt und gemeinsame Feiern veranstaltet. Trotz der Nähe zu Microsoft hat die Accenture-Studie ausdrücklich nicht empfohlen, die LiMux-Strategie zu beenden. Vielmehr standen die Probleme bei der Verwaltung im Vordergrund.

Halbherzig umgesetzte Zentralisierung als Problem

Die Studie zeigt, dass die Probleme aus einer nur halbherzig umgesetzten Zentralisierung der IT-Infrastruktur stammen. Etliche Referate wurden nicht angetastet und betreiben seit Jahren Blockadepolitik, was zu Problemen bei der Bereitstellung aktueller Software führt. Veraltete, unheitliche Software hat bei etlichen Nutzern zu großer Frustration geführt. Dies betrifft insbesondere den Windows-Client, der nun vollständig von Grund auf neu aufgebaut werden muss. Aber auch LiMux hatte mit diesen Problemen in der Verwaltungsstruktur zu kämpfen.

Das Ergebnis für die Nutzer war Frustration, auch bei den Mitarbeitern der städtischen IT-Betriebe. So hat die IT neben den administrativen Hürden auch mit personeller Unterbesetzung zu kämpfen. All dies hat auch Accenture festgestellt und vorgeschlagen, die administrative Struktur zu verbessern und punktuelle Updates bei LiMux möglichst schnell durchzuführen, damit die Mitarbeiter der Stadt bei ihrer Arbeit weniger Frustrationen ausgesetzt sind.

Neuer Oberbürgermeister holte Microsoft-Zentrale mit nach München

Warum Oberbürgermeister Dieter Reiter nun das Gegenteil der darin ausgesprochenen Empfehlungen unter striktem Fraktionszwang durch den Stadtrat peitschen will, weiß nur er. Wenn die Stadt sich einen externen Partner für die Verbesserungen wünscht, muss das trotzdem nicht zwingend Microsoft sein. Die notwendige Expertise kann auch bei zahlreichen regionalen IT-Dienstleistern gefunden werden, die zumindest bei freien Systemen die Möglichkeit haben, technische Verbesserungen herbeizuführen. Mit solch einer Entscheidung könnte dann unter Einsatz der bestehenden Systeme die örtliche IT-Wirtschaft gefördert werden – ohne dass hohe Kosten für eine Rückmigration zu unfreier Software anfallen.

Es bleibt zu hoffen, dass die Stadträte die Situation unabhängig vom Oberbürgermeister bewerten und sich nicht auf eine „Hau-Ruck-Rückmigration“ einlassen. Die Bürger der Stadt München dürfen sich sonst auf ein paar Jahre mit deutlich reduzierter Verwaltungseffizienz einstellen, da auch viele gut eingespielte Verwaltungsprozesse zu den Opfern dieser Entscheidung gehören sollen. Wie in dem Zeitraum sinnvolle Anforderungsanalysen und Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden sollen, steht ebenso in den Sternen wie die Frage der für die Landeshauptstadt München entstehenden Kosten.

Freie Software gibt Verwaltungen mehr Selbstbestimmung

Im Sinne der Bürgerinnen und Bürger muss freie Software weiterhin eine wichtige Rolle in der Verwaltung der Stadt München spielen. Die Stadt darf sich nicht wieder in die Abhängigkeit von einem einzelnen Anbieter begeben, sondern muss die Kontrolle über die eigene Infrastruktur behalten. Dies gilt generell für die öffentliche Verwaltung, aber insbesondere für die Stadt München, die bereits einen großen Schritt in die richtige Richtung gegangen ist. Nun umzukehren wäre die falsche Entscheidung, denn freie Systeme, bei denen die städtische Verwaltung selbst bestimmt, was diese Systeme tun, sind eine Grundvoraussetzung für eine demokratische Gesellschaft in einer zunehmend technisierten Welt.

Unser Gastautor hat in seinem Blog eine Liste von kritischen Fragen zu der Entscheidungsfindung in München veröffentlicht.