Netzneutralität soll gesetzlich verankert werden Bis anhin kennen erst Chile und die Niederlande ein Gesetz, das Netzneutralität vorschreibt. Nun soll sich auch die Schweiz zu diesem Grundsatz bekennen.

Netzneutralität bedeutet konkret, dass sämtliche Daten im Internet gleichberechtigt übertragen werden müssen. (Bild: Imago)

An der heute endenden Welt-Telekommunikations-Konferenz WCIT in Dubai ist Netzpolitik ein heiss diskutiertes Thema. In der Schweiz hat sich die Diskussion bis anhin auf Fachkreise beschränkt. Dabei geht es im Kern der Debatte mitunter um die Zukunft der Demokratie.

Netzneutralität bedeutet konkret, dass sämtliche Daten im Internet gleichberechtigt übertragen werden müssen. Es darf keine Rolle spielen, ob jemand eine E-Mail versendet, Nachrichten liest, ein Hotelzimmer bucht oder ein Video herunterlädt. Die Geschwindigkeit, mit der Datenpakete gesendet und empfangen werden, darf einzig über die Bandbreite des gewählten Internetanschlusses definiert werden.

Doch die Zeiten, in denen das Internet überall so funktionierte, sind vorbei. Die technischen Errungenschaften erlauben Zugangsprovidern heute mittels «Deep Packet Inspection», ungehindert Einfluss auf den Datenverkehr zu nehmen. Wie korrupte Verkehrspolizisten können sie aus Eigeninteresse gewisse Daten nach Belieben priorisieren, ihnen auf Kosten anderer Daten freie Fahrt auf der Datenautobahn gewähren.

Meinungsfreiheit bedroht

Dies kann dann beispielsweise der Fall sein, wenn ein Zugangsprovider gleichzeitig Inhalte anbietet oder mit einem Content-Anbieter eine Partnerschaft eingeht. Eigene Inhalte oder Inhalte des Partners – beispielsweise ein Web-TV-Dienst – werden schnell übertragen, alle übrigen Inhalte viel langsamer. So ist es denkbar, dass ein Provider selbst auf einem Mobilnetz mit geringer Bandbreite ein Web-TV-Angebot in hoher Auflösung anbietet. Gleichzeitig könnte mit demselben Abonnement ein unabhängiges Video-Blog oder eine innovative Website eines Startup-Unternehmens kaum mehr aufgerufen werden. Verfechter der Netzneutralität sehen darin sowohl eine Bedrohung für die Informations- und die Meinungsfreiheit der Nutzer als auch ein Hindernis für Wettbewerb und Innovation.

In Europa ist diese Erkenntnis mehrheitsfähig geworden. Das Europäische Parlament hat am vergangenen Dienstag die EU-Kommission aufgefordert, die Netzneutralität in der Europäischen Union gesetzlich zu verankern. Grund waren wiederholte Verletzungen dieses Prinzips – besonders auf Mobilnetzen, wo die Bandbreite knapper ist. Das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation hatte im Frühjahr in einer Studie festgehalten, dass mindestens 20 Prozent der Benutzer von mobilem Internet in Europa Einschränkungen bei der Nutzung von Internettelefonie-Diensten erleben, die auf die Missachtung der Netzneutralität zurückzuführen sind.

Nutzer soll priorisieren

In der Schweiz geben die Zugangsprovider an, von solchen Möglichkeiten keinen Gebrauch zu machen. Wie lange das so bleiben werde, sei jedoch eine andere Frage, sagt Balthasar Glättli, Zürcher Nationalrat der Grünen. «Sollten sich Businessmodelle etablieren, die auf der Priorisierung von Daten beruhen, wird es im Nachhinein sehr schwierig werden, dies zu verbieten.» Deshalb hat er am Donnerstag eine Motion eingereicht, mit der er den Bundesrat dazu auffordert, Netzneutralität im Fernmeldegesetz zu verankern. «Eine allfällige Priorisierung gewisser Daten, beispielsweise bei der Nutzung von Internet-Telefonie, muss beim Endverbraucher liegen», sagt Glättli. Eine Differenzierung des Angebots über die Datenmenge oder die Bandbreite soll hingegen möglich bleiben.

Parteiübergreifende Schützenhilfe erhält der Nationalrat der Grünen bei seinem Vorhaben von mehreren Mitgliedern der parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit, die sich unter anderem für den öffentlichen Zugang zu Wissensgütern einsetzt. Um den Parlamentariern die Meinungsbildung bei diesem Thema zu erleichtern, organisiert die Gruppe in der kommenden Frühlingssession zudem ein Open Hearing im Bundeshaus. Teilnehmen sollen unter anderem Spitzenmanager von Swisscom und Google Schweiz.