Am Samstag werden sie im Hofbräukeller in München „in Mannschaftsstärke aufmarschieren“: verachtenswerte Revolutionäre, die blindwütig alles kaputtschlagen wollen, für den Anfang mal die Verwertungsgesellschaft Wort. Wenn sie sich durchsetzen, wird am Ende die ganze „Verlags-Autoren-Landschaft“ Deutschlands vernichtet sein.

So steht es heute in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, und wer wollte an deren Seriösität zweifeln?

Die, sagen wir, Lebendigkeit ihrer Beschreibung steht in größtmöglichem Kontrast zu den komplexen Zusammenhängen, um die es geht, zu den spröden Paragraphensätzen und den schwer durchschaubaren Winkelzügen von Juristen und Funktionären. Tatsächlich steht viel auf dem Spiel. Die VG Wort hat über Jahre zig Millionen Euro, die eigentlich Autoren zugestanden hätten, an Verlage ausgezahlt. Im Frühjahr hat der Bundesgerichtshof diese Praxis für rechtswidrig erklärt.

Für Samstag hat die VG Wort deshalb eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, auf der beschlossen werden soll, wie die Urheber möglichst schnell und umfassend ihr Geld zurückbekommen.

Sollte man denken.

Stattdessen scheint das Ziel der VG Wort zu sein, alles dafür zu tun, dass die Urheber möglichst wenig Geld möglichst spät bekommen. Was ist da los?

Vergütungen fürs Kopieren

Es geht um Vergütungen, die fällig werden, wenn ein urheberrechtlich geschütztes Werk vervielfältigt wird. Jedermann hat das Recht, für den eigenen Gebrauch Kopien anzufertigen; dafür steht den Urhebern aber eine Entschädigung zu. Deshalb sind zum Beispiel im Preis von CD-Brennern (die Älteren werden sich erinnern), Festplatten oder Kopiergeräten entsprechende Pauschalen enthalten. Außerdem fallen Tantiemen etwa bei Pressespiegeln oder Bibliotheken an. Was bei Musik die Gema ist, ist bei Texten die VG Wort: Sie verteilt solche Einnahmen unter den Urhebern.

Die VG Wort wurde vor fast 60 Jahren gemeinsam von Verlegern und Urhebern gegründet. Die Verlage haben bislang bei den meisten Nutzungsarten 30 oder 50 Prozent der Einnahmen bekommen. Diese pauschale Verteilung ist nach dem BGH-Urteil unzulässig: Die Verlage bringen in die VG Wort – anders als die Urheber – keine eigenen Rechte ein, durch die sie Ansprüche auf solche Entschädigungen hätten.

Komplex, emotional, persönlich

Es tobt nun ein Kampf zwischen denen, die trotz des Urteils die Gemeinschafts-Konstruktion mit den Verlagen als Nutznießern aufrecht erhalten wollen, und denen, die den gerichtlich bestätigten Anspruch der Urheber auf das gesamte Geld durchsetzen wollen.

Am Samstag geht es noch nicht um die zukünftigen Verteilungspläne – dafür soll es eine weitere Mitgliederversammlung im Oktober November geben. Aber schon die Vergangenheit und die Frage, wie mit den rechtswidrigen Auszahlungen an Verlage seit 2012 umgegangen werden soll (alles davor ist vermutlich verjährt), birgt genügend Sprengstoff. Die Materie ist außerordentlich kompliziert, die Diskussion mit Emotionen aufgeladen. Hinzu kommen teils über viele Jahre entstandene persönliche Verletzungen und Feindschaften der Beteiligten. Keine gute Kombination.

Den Verzicht organisieren

Seit kurzem ist bekannt, wie die Geschäftsführung der VG Wort und ihr Verwaltungsrat sich die Rückabwicklung der unzulässigen Zahlungen an die Verleger vorstellen. Unter anderem wollen sie ein Verfahren organisieren, mit dem Urheber pauschal auf sämtliche Auszahlungen aus den vergangenen Jahren verzichten können, die ihr jeweiliger Verlag aufgrund ihrer Werke erhalten hat. Die Verlage sollen dafür ein Formular nutzen können, das die VG Wort zur Verfügung stellt.

Dass Urheber auf das ihnen eigentlich zustehende Geld verzichten wollen, ist kein abwegiger Gedanke: Im Frühjahr hatten sich mehrere Autoren öffentlich entsetzt über das Urteil geäußert. Sie sahen die Gefahr, dass kleinere Verlage durch die fälligen Rückzahlungen in den Ruin getrieben werden könnten.

Die VG Wort bietet sich freundlich an, diesen persönlichen Verzicht von Autoren auf das Geld zugunsten ihrer Verlage zu organisieren. Dadurch, dass sie ausdrücklich eine solche Möglichkeit anbietet und formalisiert, erhöht sich wohl auch die Erwartung an Urheber, davon Gebrauch zu machen. Verlage könnten versuchen, Druck auf Autoren auszuüben, eine solche Verzichtserklärung zu unterschreiben. Ein Vorteil der bisherigen VG-Wort-Konstruktion war, dass sie solche Verteilungsfragen nicht von individuellen Verhandlungen und damit vom Geschick oder der Machtposition des einzelnen Urhebers abhängig machte.

Im Beschlussentwurf der Geschäftsführung ist die Rede von einer „Möglichkeit der Verrechnung mit abgetretenen Ansprüchen von Urhebern“. Das Wort „Verrechnung“ ist natürlich irreführend: Es suggeriert, dass beide Seiten Ansprüche gegeneinander haben, die gegeneinander aufgerechnet werden. In Wahrheit haben die Verlage in diesem Verfahren gar keine Ansprüche gegen die Urheber. Die Urheber haben einen Anspruch gegen die VG Wort, die ihr Geld rechtswidrig an die Verlage überwiesen hat. Es geht in diesem Sinne bei dem vorgesehenen Verfahren nicht um eine „Verrechnung“, sondern eher um eine Art Schenkung: Die Autoren, die einem Verzicht auf die Nachforderungen zustimmen, erlassen ihren Verlagen Geld, das ihnen sonst zustünde.

Wie gesagt: Es kann durchaus sein, dass Urheber das tun wollen, weil sie ihrem Verlag wirtschaftlich helfen wollen oder weil sie finden, dass er dieses Geld für seine Arbeit beim Entstehen des Werkes verdient hat – auch wenn er keinen juristischen Anspruch darauf hat. Die Urheber erhalten dafür aber offenkundig keine Gegenleistung, und es geht um teilweise erhebliche Beträge.

Ausnahme Presseverlage

Von den Presseverlagen will die VG Wort das zuviel gezahlte Geld offenbar gar nicht zurückfordern. Im Entwurf heißt es nur, dass darüber „noch gesondert entschieden“ werden soll.

Die Presseverlage haben das Geld, das sie früher aus den VG-Wort-Erlösen bekamen, seit langem über ihre Dachverbände komplett in die Aus- und Weiterbildung von Journalisten gesteckt. Die Verband der Zeitungsverleger BDZV finanzierte damit die Akademie Berufliche Bildung der deutschen Zeitungsverlage ABZV. (Weil sie – zumindest vorläufig – kein Geld von der VG Wort bekommen werden, haben die Verleger beschlossen, die Akademie zum 30. September einzustellen.)

Offenbar sollen die Presseverlage nach dem Willen der VG-Wort-Führung von den eigentlich fälligen Rückzahlungen ausgenommen werden – weil das Geld ja über den Umweg der Ausbildungsförderung den Urhebern zugute gekommen sei. Das würde bedeuten, dass Journalisten von dem BGH-Urteil rückwirkend gar nicht profitieren. Sie sollen, unabhängig davon, ob sie eine Aus- oder Fortbildung bei der Verleger-Akademie gemacht haben, auf den ihnen eigentlich zustehenden Anteil verzichten.

Das birgt besonderen Sprengstoff, denn die Journalisten sind von den Urhebern, deren Rechte die VG Wort wahrnimmt, die Berufsgruppe, deren Groll auf die Verleger am größten ist.

Hinter der geplanten Ausnahme für die Presseverlage steckt aber auch eine juristische Frage: Die Verwertungsgesellschaft hat das Recht, einen Teil der Tantiemen an soziale und kulturelle Einrichtungen zu zahlen, wenn es den Urhebern dadurch mittelbar zugute kommt. Ist das bei einer Aus- und Fortbildungsakademie der Fall? Haben Journalisten insofern de facto das Geld bekommen, das ihnen zusteht, weil jedenfalls andere Journalisten oder angehende Journalisten von ihm profitiert haben oder von ihm hätten profitieren können? Die Rechtslage ist umstritten. Der Urheberrechtsexperte Martin Vogel, der das BGH-Urteil gegen die VG Wort erstritten hat, hält ein solches Vorgehen für rechtswidrig.

Fristverlängerungen

Die VG Wort will den Verlagen auch an anderer Stelle weit entgegen kommen: Sie sollen sich zum Beispiel mit der Rückzahlung des Geldes der Urheber viel Zeit lassen können, wenn sie auf eine Verjährung verzichten oder glaubhaft machen, dass durch eine schnelle Rückzahlung eine Insolvenz droht. Das ist schon deshalb erstaunlich, weil die Verlage in den vergangenen Jahren während des laufenden Rechtsstreits das Geld nur unter Vorbehalt ausgezahlt bekamen. Sie hatten also schon davon ausgehen müssen, es eventuell zurückzahlen zu müssen.

Für Geld, das sich von Verlegern aus irgendwelchen Gründen nicht eintreiben lässt, will die VG Wort Rückstellungen bilden – aus dem vermeintlichen „Verlegeranteil“ von Ausschüttungen 2016, der einbehalten wurde. Mit anderen Worten: Geld, das eigentlich den Urhebern zusteht, wird einbehalten, um damit Ausfälle von Verlegerzahlungen ausgleichen zu können.

Über all das soll am Wochenende die Mitgliederversammlung der VG Wort in München entscheiden. Interessant wird das auch deshalb, weil in den vergangenen Monaten ungewöhnlich viele Urheber Mitglied in dem Verein geworden und somit stimmberechtigt sind. Früher war das Interesse von Journalisten, Schriftstellern und Übersetzern daran, nicht nur jährlich einen Scheck oder eine Überweisung von der VG Wort zu bekommen, sondern sich aktiv in der Gremienarbeit zu engagieren, überschaubar. Die Wortführer der Gewerkschaften Verdi und DJV mussten mit wenig Gegenwind rechnen. Aufgerüttelt durch das BGH-Urteil sind mutmaßlich besonders viele Kritiker der bisherigen Konstruktion Mitglied geworden.

Blanko-Vollmachten

Nun stehen wieder große Entscheidungen an, und das Stimmverfahren hat es in sich: Es wird getrennt nach Berufsgruppen abgestimmt. Alle sechs Berufsgruppen (je drei für Verleger und Autoren) müssen zustimmen, und für die Zustimmung innerhalb einer Berufsgruppe ist jeweils eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Entsprechend wichtig ist es, die Mitglieder mit den eigenen Positionen zur Teilnahme an der Veranstaltung zu motivieren. Wer nicht kommen kann, kann einem anderen Mitglied seine Stimme übertragen: Jeder kann aber nur höchstens zwei weitere Stimmen abgeben.

Der Berufsverband freier Journalisten, Freischreiber, hat im Vorfeld entsprechende Vollmachten organisiert, mit denen sich abwesende Mitglieder von anderen vertreten lassen. Die Deutsche Journalisten-Union (dju), die zu Verdi gehört, hat dazu ein besonderes Verfahren gewählt: In einer Rundmail empfahl sie nicht-anwesenden Mitgliedern, eine Blanko-Vollmacht auszustellen und an die Gewerkschaft zu schicken. Die Mitglieder wissen also nicht, wer sie dann in München vertritt – und mit welcher Position. Das ist ein verblüffender Vertrauensvorschuss, dass irgendwelche Verdi-Leute vor Ort schon das Richtige tun werden, was auch immer das sein mag.

Verdi-Jurist Valentin Döring, von dem das Schreiben kommt, räumt ein, dass die Gewerkschaft öffentlich keine einheitliche Position zu den Details, die am Samstag zu entscheiden sind, vertritt. Fest stehe nur, dass die Urheber das ihnen zustehende Geld der vergangenen Jahre bekommen sollen und die Konstruktion der VG Wort als gemeinsame Vertretung von Verlagen und Urhebern erhalten bleiben sollen.

Auch wenn es keine offizielle Verdi-Position gibt, ist es kein Geheimnis, für welche Linie die Verdi-Mitglieder stimmen, die eine Blanko-Vollmacht ausstellen: In der Mail werden Lutz Franke, der Vorsitzende des Verwaltungsrates der VG Wort, und der ehemalige Verdi-Jurist Wolfgang Schimmel genannt: Sie würden die Vollmachten vor Ort an Anwesende verteilen, damit keine Stimmen verloren gehen. Denen stünde dann frei, wie sie abstimmen. Franke und Schimmel sind langjährige Funktionäre in der VG Wort, stehen für die bisherige (für rechtswidrig erklärte) Praxis und dafür, diesen Zustand trotz des BGH-Urteils für die Zukunft so weit wie möglich wiederherzustellen. Verdi-Mitglieder, die nach dem Rundschreiben nachgefragt hätten, hätten von ihm auch eine entsprechende Auskunft bekommen, sagt Döring. Das Verfahren sei unproblematisch und üblich.

Gegenanträge

Die von Verdi organisierte Position ist insofern die der VG-Wort-Führung. Martin Vogel hat dagegen einen Antrag an die Mitgliederversammlung gestellt, wonach sämtliche Erträge aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen „den berechtigten Urhebern zuzuteilen“ sind: Die Verleger sollten erhaltene Ausschüttungen innerhalb von zwei Wochen zurückzahlen. Freischreiber hat ebenfalls den Antrag gestellt, die in den vergangenen Jahren widerrechtlich an Verlage ausgezahlte Vergütungen „unverzüglich“ zurückzufordern und dabei Zinsen zu berücksichtigen. Individuelle Abtretungen von Urheber-Ansprüchen an Verlage solle die VG Wort nicht akzeptieren.

Sie sind in dem eingangs zitierten Artikel von FAZ-Medienredakteur Michael Hanfeld die „kleine Gruppe“, die im Hofbräukeller „aufmarschieren“ will, um die VG Wort zu „zerschlagen“. Der Text zeigt, wie hart die Bandagen sind, mit denen gekämpft wird. Mit maximaler Polemik und Apokalypsenmalerei macht er Stimmung gegen Menschen, die die VG-Wort-Führung kritisieren und andere Interessen vertreten als die der Verlage.

Zusammenarbeit oder Konfrontation?

Die Mitgliederversammlung am Samstag befasst sich nur mit der Korrektur der Vergangenheit, genau genommen nur von einigen wenigen Jahren. In ihr wird aber schon ein Konflikt ausgetragen, der in die Zukunft weist: Ob es – auch im Interesse der Urheber – besser wäre, auf die Verlage zuzugehen und an einer gemeinsamen Verwertungsgesellschaft auch in Zukunft zu arbeiten, zum Beispiel um gemeinsam den Interessen der Geräte-, Software- und Netzwerk-Industrie entgegen zu treten.

Oder ob die Urheber die – seltene – Position der Stärke, die ihnen das BGH-Urteil gegenüber den Verlagen verschafft, ausnutzen sollten und nicht zuletzt aufgrund der vielen demütigenden Erfahrungen, die sie mit ihnen gemacht haben, alles versuchen sollten, möglichst viel von dem zu bekommen, was ihnen juristisch, höchstrichterlich bestätigt, eigentlich längst zugestanden hätte.

Die Bundesregierung und die EU-Kommission arbeiten ohnehin schon daran, den Verlagen die von ihnen geforderten Rechte nachträglich zu verschaffen.