Die Bundesregierung will die Sicherheitslage in Syrien neu bewerten. Die letzte offizielle Einschätzung des Auswärtigen Amts ist aus dem Jahr 2012. Der Abschiebestopp in das Bürgerkriegsland wurde zuletzt bis Ende 2018 verlängert.

Bundesregierung will Sicherheitslage in Syrien prüfen

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Die Bundesregierung will eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien vornehmen. Das erfuhr WELT aus dem Bundesinnenministerium und aus dem Auswärtigen Amt. Aus dem Haus von Außenminister Heiko Maas (SPD) hieß es dazu: „Das Auswärtige Amt hat auf Anfrage des Bundesinnenministeriums eine Neubewertung der politischen Situation in Syrien in Aussicht gestellt.“ Das Innenministerium hatte einen entsprechenden Auftrag nach eigener Auskunft zuvor per Schreiben auf Abteilungsleiterebene übersandt.

Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich im Dezember in Leipzig mit dem Thema beschäftigt. Die Länder forderten schließlich die Bundesregierung auf, eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien vorzunehmen. Sollte es dabei tatsächlich neue Erkenntnisse geben, wollten die Innenminister vor allem mit Blick auf abschiebepflichtige Straftäter und Gefährder neu über das weitere Vorgehen beraten, wie der damalige Vorsitzende der Innenministerkonferenz erklärte.

Im Jahr 2012 hatte es die bisher letzte Bewertung der Sicherheitslage Syriens gegeben. Bei ihrem Treffen in Leipzig verlängerten die Innenminister zudem den Abschiebestopp nach Syrien. Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte sich skeptisch gegeben, was eine mittelfristige Verbesserung der Sicherheitslage in dem Land angeht.

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In vielen Teilen Syriens tobt seit 2011 ein blutiger Krieg. Mehrere Hunderttausend Bürger des Landes haben seitdem in Deutschland Schutz gesucht. Viele von ihnen haben einen sogenannten subsidiären Schutzstatus erhalten – sollte Syrien irgendwann also als sicher gelten, könnten viele von ihnen aufgefordert werden, die Bundesrepublik wieder zu verlassen.

Die Initiative für eine neue Bewertung der Sicherheitslage in dem Land war von Sachsen und Bayern ausgegangen. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte: „In einzelnen Regionen wie um Aleppo ist es mittlerweile wieder relativ sicher.“ Man orientierte sich bei dem Vorstoß an Afghanistan – dort gelten verschiedene Regionen mittlerweile als sicher. Es gibt daher regelmäßig Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern in das Land.

Die Erstellung einer neuen Sicherheitslage für das Bürgerkriegsland wird vermutlich einige Zeit in Anspruch nehmen. In den vergangenen Jahren reduzierten sich die Beziehungen weitestgehend auf Kontakt im nachrichtendienstlichen Bereich. Deutschland hat keine Botschaft in Damaskus und führt auch keine offiziellen Reisen in das Land durch. Es ist für die Regierung schwer, verlässliche Erkenntnisse aus erster Hand zu bekommen.