Keine Todesangst

Diese vier Aussagen sind angeblich so brisant, dass die Staatsanwaltschaft sie von der Akteneinsicht ausnimmt. Laut den Hausdurchsuchungsanordnungen fürchten diese Zeugen um „Leib und Leben“. Fakt ist, dass in den Einvernahmen nirgends die Rede davon ist. Die Zeugen schildern ihre Karriere-Probleme im BVT (Bundesamt f. Verfassungsschutz u. Trerrorrismusbekämpfung, Anm.), wettern gegen Vorgesetzte und über angeblich unfähige oder alkoholkranke BVT-Kollegen. Auch nennen sie weitere Zeugen, die angeblich Belastendes aussagen könnten.

Es scheint, als hätten Zeugen Rechnungen zu begleichen. Vieles schildern sie als „Ganggeflüster“. „Es ist jedenfalls auffällig, dass in den Einvernahmen wenig Belastendes gegen die suspendierten Verdächtigen geäußert wird“, sagt Neos-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper. Weder zu der Weitergabe von nordkoreanischen Passrohlingen noch zu dem angeblich nicht gelöschten Aktenmaterial des Anwalts Gabriel Lansky scheint es in den Einvernahmen strafrechtlich relevante Ansätze zu geben. Dabei wurden gerade die beiden Fälle als Kernvorwürfe angeführt.

Was also könnte sonst dahinter stecken? Neos-Mandatarin Krisper will den politischen Ungereimtheiten, die in diesen Akten schlummern, auf den Grund gehen. So will Krisper von Innenminister Herbert Kickl wissen, warum ausgerechnet sein Kabinettsmitarbeiter Udo Lett die zwei angeblichen Hauptzeugen zur Einvernahme bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft begleitet hat. Der Staatsanwalt fragt nämlich die Ex-BVT-Mitarbeiterin, warum sie heute zur Aussage bereit ist und wie es dazu gekommen sei. Dazu sagt sie am Ende ihrer Einvernahme: „Herr Dr. Lett hat mir einfach gesagt, dass ich heute hier herkommen soll. Ich weiß allerdings noch nicht genau warum.“ Innenminister Herbert Kickl hat am 19. März im Parlament hingegen gesagt, die Begleitung durch den „fachzuständigen Mitarbeiter des Kabinetts als Vertrauensperson erfolgte auf ausdrücklichen Wunsch der Zeugen“.

Link: Grafik - Chronologie der BVT-Affäre

Auffällig an der Einvernahme der Ex-BVT-Mitarbeiterin ist, dass sich laut Protokoll die Vertrauensperson Lett angeblich in die Befragung durch die Korruptionsstaatsanwälte eingemischt hat. Er soll Angaben gemacht haben, auf die die von ihm begleitete Zeugin dann prompt antwortet. Mittlerweile soll von einem „Protokollierungsfehler“ die Rede sein. Lett nennt auch zwei früheren Sekretärinnen des Ex-BVT-Vizedirektors, „die möglicherweise bereit wären, Angaben zu machen“.

Eine Zeugin, die nicht einmal weiß, warum sie zu der Einvernahme abkommandiert wurde – das ist Wasser auf die Mühlen jener, die glauben, die BVT-Razzia sei eine Art Vergeltung der FPÖ gegen den Verfassungsschutz. Oder anders gesagt: Ist alles nur eine Revanche für die „Liederbuchaffäre“ um den nö. FP-Spitzenkandidaten Udo Landbauer?

Die Neos wollen nun von Kickl wissen, ob es zutrifft, dass mindestens eine Kopie des Liederbuchs von Landbauers Burschenschaft Germania vor dem Auffliegen der Affäre im BVT aufbewahrt wurde. Auch fragt Krisper nach, ob Kickl Anhaltspunkte habe, dass das im Zuge des Landtags-Wahlkampfs in NÖ an die Öffentlichkeit gelangte Liederbuch aus dem BVT stamme. Solche Gerüchte kursieren schon länger in allen politischen Lagern. Hat das BVT tatsächlich zu den Burschenschaften oder zum Liederbuch ermittelt?