Dresden. Wie rechts ist die AfD? Ein Vorstoß der Bundessprecherin Frauke Petry zum Paragrafen 218 gibt der Debatte neue Nahrung.

Die Alternative für Deutschland (AfD) erwägt eine Volksabstimmung zur Verschärfung des Strafrechtsparagrafen 218. Das sagte die Bundessprecherin und Mitbegründerin der AfD, Frauke Petry, in einem Gespräch mit unserer Redaktion. Für viele Mitglieder sei die seinerzeit heiß umstrittene Gesetzgebung zum Schwangerschaftsabbruch unter ethischen Gesichtspunkten nicht abschließend geregelt, erklärte Petry. Eine Änderung könne zudem ein Mittel gegen den Kindermangel in Deutschland sein.

Zugleich mahnte die Bundessprecherin Petry eine verschärfte Einwanderungspolitik an. Sie habe nichts gegen Zuwanderung als eine Ergänzung, sagte Petry, die für ihre Partei bei der Landtagswahl in Sachsen am 31. August als Spitzenkandidatin antritt. Aber: „Die deutsche Politik hat eine Eigenverantwortung, das Überleben des eigenen Volkes, der eigenen Nation sicherzustellen“, erklärte sie. Wünschenswert sei daher, dass eine normale deutsche Familie drei Kinder habe, bekräftigte Petry die Position ihrer Partei. Sie selbst ist vierfache Mutter. Die ebenfalls als Bundessprecher tätigen Politiker Bernd Lucke und Konrad Adam haben fünf beziehungsweise drei Kinder.

Ein Parteisprecher sagte am Donnerstag in Berlin, Petry habe erklärt, ihre Partei befürworte Volksentscheide zu Kernthemen wie Zuwanderung, Währung und einer Reform der Europäischen Union. Sie persönlich könne sich auch ein Referendum über eine Reform des Paragrafen 218 vorstellen. Darüber gebe es aber bisher keinen Beschluss der Partei.

Die AfD hat laut Forsa-Institut gute Chancen, bei den Wahlen Ende August und Mitte September in die Landesparlamente von Sachsen, Thüringen und Brandenburg einzuziehen. „Dort gibt es ein rechtsradikales Wählerpotenzial, das auch für die AfD empfänglich ist“, sagte Forsa-Chef Manfred Güllner kürzlich dem Magazin „Stern“.

Seit 1995 gibt es das „Schwangeren- und Familienhilfe-Änderungsgesetz“. Danach sind Abtreibungen rechtswidrig, aber innerhalb der ersten zwölf Wochen straffrei, wenn die Frau eine vorschriftsgemäße Beratung nachweist. Bei medizinischer und kriminologischer Indikation ist die Abtreibung ebenfalls nicht rechtswidrig. (mit Reuters/dpa)