Homosexuelle sollen heiraten drüfen Auch die Ständeratskommission will die Ehe für homosexuelle Paare öffnen. Damit ist der Weg frei für die Ausarbeitung einer konkreten Vorlage. Kommt sie durchs Parlament, hat das Volk das letzte Wort.

Geht es nach der Ständeratskommission, sollen homosexuelle Paare heiraten dürfen. (Bild: imago)

(flj. Bern)

Die Rechtskommission des Ständerates hat sich ihrer Schwesterkommission im Nationalrat angeschlossen und sich am Dienstag dafür ausgesprochen, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Die Ständeratskommission stimmte der parlamentarischen Initiative «Ehe für alle» der grünliberalen Fraktion mit 7 zu 5 Stimmen zu. Die Nationalratskommission hatte sich mit 12 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung dafür ausgesprochen. Nun wird sie eine konkrete Vorlage ausarbeiten, über die anschliessend das Parlament befinden wird. Da es sich um eine Verfassungsänderung handelt, hätte allerdings das Volk das letzte Wort.

Eine Änderung gäbe es auch für heterosexuelle Paare. Sie sollen, ähnlich wie in Frankreich, eine eingetragene Partnerschaft eingehen können. Die Initiative fordert, dass alle rechtlich geregelten Lebensgemeinschaften für alle Paare geöffnet werden. Eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung sei «nicht mehr zeitgemäss». Die Rechtskommission des Ständerates ist ebenfalls der Ansicht, dass mit der Initiative den tatsächlichen gesellschaftlichen Gegebenheiten Rechnung getragen werde.

Konkret sieht die Initiative vor, in der Bundesverfassung den Begriff der «Lebensgemeinschaft» zu verankern. Verschiedene Lebensgemeinschaften wie die eingetragene Partnerschaft und das Konkubinat verdienten den gleichen Grundrechtsschutz wie die Ehe, heisst es in der Begründung zur Initiative. Den Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften werde damit nicht vorgeschrieben, wer bei ihnen vor den Altar treten dürfe. Die Änderung verpflichte den Gesetzgeber überdies nicht, homosexuellen Paaren die Adoption zu ermöglichen.

Die Grünliberalen zeigten sich am Dienstag erfreut über den Entscheid der Ständeratskommission und sprechen von einem «Etappensieg». Der Staat habe sexuelle Präferenzen und individuelle Lebensentwürfe nicht zu werten, sagt GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy. Auch die SP reagierte postwendend. «Damit kommt die Ehe im 21. Jahrhundert an», so SP-Ständerat Claude Janiak.