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Der Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion im Bundestag droht Kanzlerin Angela Merkel bei der Parlamentsabstimmung zum sogenannten Entgeltgleichheitsgesetz die Gefolgschaft zu verweigern. „Dieses Gesetz bringt bezogen auf seinen Zweck gar nichts. Es gehört nicht in den Bundestag, sondern in die Tonne“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion Joachim Pfeiffer, der „Welt“.

Das geplante Gesetz soll bewirken, den sogenannten Gender Pay Gap, also die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen, zu verringern. Künftig sollen Arbeitnehmerinnen – und auch Arbeitnehmer – einen individuellen Anspruch auf Auskunft über ungerechte Bezahlung bei ihrem Arbeitgeber haben. Allerdings nur, wenn das Unternehmen mehr als 200 Beschäftigte hat. Unternehmen ab 500 Beschäftigten sollen verpflichtet werden, Lohngleichheit herzustellen und die Fortschritte offenzulegen.

Das Gesetz war bereits in erster Lesung im Bundestag, am kommenden Donnerstag soll im Plenum erneut darüber abgestimmt werden. Bei einer Mehrheit wäre das Lohngerechtigkeitsgesetz verabschiedet. Das will der Wirtschaftsflügel der Union verhindern. Die zweite Lesung in dieser Woche soll verschoben werden, damit man Änderungen am Gesetzestext mit der SPD aushandeln könne. Das langfristige Ziel ist aber, das Gesetzesvorhaben ganz zu kippen.

Lohngerechtigkeit nicht der SPD überlassen

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„Wir wollen und brauchen dieses Gesetz nicht. Das muss in der Faktion erneut besprochen werden. Andernfalls ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass eine nicht unerhebliche Gruppe in der Unionsfraktion am Donnerstag im Bundestag dagegen stimmen wird“, drohte Pfeiffer.

Den Gender Pay Gap mit gesetzlichen Regelungen einzudämmen und das sogenannte Teilzeitgesetz, das Arbeitnehmern einen gesetzlichen Anspruch auf Rückkehr in Vollzeit garantieren soll, sind die beiden großen Vorhaben, die die Sozialdemokraten in dieser Legislaturperiode noch durch den Bundestag bringen wollen.

Transparenz-Gesetz soll für mehr Lohngerechtigkeit sorgen Manuela Schwesig will die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen schließen. Helfen soll dabei das Entgelt-Transparenz-Gesetz, das nun von der Regierung beschlossen wurde. Doch nicht alle befürworten die Idee. Quelle: Die Welt/Eybe Ahlers

Kanzlerin Merkel hatte trotz Bedenken in der Union letztlich entschieden, ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen. „Wir können das Thema Lohngerechtigkeit im Wahlkampfjahr nicht der SPD überlassen“, heißt es in der Fraktionsspitze. Fraktionschef Kauder soll dafür die Mehrheit in den eigenen Reihen beschaffen. Damit das klappt, ist das geplante Gesetz am Montag in der Sitzung des Fraktionsvorstands Thema. Und am Dienstagnachmittag kommt unmittelbar vor der Fraktionssitzung die Vollversammlung des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) zusammen. Es ist selten, dass dieses Gremium zusammentritt.

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Aber der PKM ist der Hort des Widerstands gegen das Lohngleichheitsgesetzes – und gegen den generellen wirtschaftspolitischen Kurs der Kanzlerin. 190 der 310 Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU engagieren sich in diesem Parlamentskreis, der für die Belange kleinerer, mittlerer und familiengeführter Unternehmen eintritt. Kann Kauder sie überzeugen, ist der Widerstand gegen das Gesetz überwunden. Die Chancen, es im Bundestag aufzuhalten, stehen ohnehin schlecht. SPD und Grüne sind unisono dafür, Einspruch der Linken ist eher unwahrscheinlich.

Die tatsächliche Lohnlücke ist kleiner als gedacht

Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen in Deutschland sind unbestritten. Ministerin Manuela Schwesig (SPD) begründet das Gesetz damit, dass Frauen hierzulande im Schnitt 22 Prozent weniger als Männer verdienten. Das Statistische Bundesamt bestätigt diesen Gap für die Jahre 2015 und 2014. Im vergangenen Jahr hat er nach offiziellen Zahlen bei 21 Prozent gelegen.

Quelle: Infografik Die Welt, dpa

„Familienministerin Schwesig tingelte mit dieser Zahl durch alle Talkshows und Gazetten und trug sie dabei quasi wie eine Monstranz vor sich her. Die Empörung war groß ob dieser unglaublichen Enthüllung. Eine solche Diskriminierung sei nicht zu tolerieren. Und sie hätte ja auch Recht, wenn da nicht die realen Fakten wären“, sagt Unionspolitiker Pfeiffer. Denn die kolportierte Zahl beschreibe nur die sogenannte unbereinigte Entgeltlücke.

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Unbereinigt bedeutet, dass in den Zahlen nicht berücksichtigt ist, dass Frauen aufgrund von Teilzeit oder Auszeiten in der Karriere weniger verdienen. Dass sie häufiger in schlecht bezahlten und tarifgebundenen Branchen und Berufen arbeiten, weniger oft in Führungspositionen vertreten sind und zudem häufiger als Männer im Niedriglohnsektor tätig sind. Mit diesen Punkten können laut Experten gute zwei Drittel der Lohnunterschiede erklärt werden. Es bleibt jedoch ein nicht zu erklärender Rest.

Quelle: Infografik Die Welt

Laut Statistischem Bundesamt beträgt dieser Rest derzeit sechs Prozent. „Das heißt, dass Frauen bei vergleichbarer Qualifikation und Tätigkeit pro Stunde durchschnittlich sechs Prozent weniger als Männer verdienten“, teilte die Behörde vor wenigen Tagen anlässlich des Equal Pay Days mit. „Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass der bereinigte Gender Pay Gap möglicherweise geringer ausgefallen wäre, wenn weitere lohnrelevante Einflussfaktoren für die statistischen Analysen zur Verfügung gestanden hätten. So lagen beispielsweise zu den familienbedingten Erwerbsunterbrechungen keine Informationen vor.“

Unionspolitiker stören sich an neuer Bürokratie

Lohnt sich daher ein Lohngerechtigkeitsgesetz? Die SPD sagt ja. Wo eine systembedingte Ungleichheit herrsche, müsse der Staat eingreifen. Egal wie groß sie sei. Zudem würden viele Frauen ja nicht gerne Auszeiten nehmen, Teilzeit arbeiten oder in Branchen tätig sein, in denen man von Haus aus schlecht verdient. In der Wirtschaft und bei wirtschaftsnahen Unionspolitikern sieht man dagegen keine Handlungsbedarf.

Quelle: dpa grafik, Infografik Die Welt

„Das bürokratische Ungetüm ,Entgelttransparenzgesetz’ von Frau Schwesig ist ungerechtfertigt. Denn die statistisch errechnete Lohnlücke schwindet dahin, wenn man unterschiedliche Berufswahl und Branchenunterschiede sowie Teilzeit- und Mutterschaftsphasen in den Lebensläufen der Frauen berücksichtigt“, sagt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU. „Es ist nun mal so, dass junge Frauen schon bei der Ausbildung und Studienwahl in die weniger gut bezahlten technischen Berufe oder Studiengänge streben. Blanke Ideologie statt realer Fakten treibt dieses Gesetzesvorhaben an.“

Die Unionspolitiker stören sich außerdem daran, dass das Gesetz neue Bürokratie schaffe. „Dass der Koalitionsvertrag eigentlich einen Abbau von Bürokratie vorsieht? Offenbar geschenkt. Dass im Koalitionsvertrag eigentlich eine Grenze von 500 Beschäftigten vereinbart ist? Offenbar nicht so wichtig“, schimpft der CDU-Wirtschaftspolitiker Pfeiffer.

Ministerin Schwesig beeindruckt der wiederholt vorgebrachte Vorwurf, immer neue Bürokratie zu schaffen, dagegen nicht. „Das Auskunftsersuchen im Rahmen dieses Gesetzes ist nur ein Blatt Papier, da kann von bürokratischer Überflutung nicht die Rede sein“, sagt sie.