Rundfunkgebühren

Von Michael Hanfeld und Thomas Holl

- 16:05

„Man muss noch einmal sehen, ob man an dem Beitragssystem etwas ändern muss“: Malu Dreyer Bild: dpa

Die Mehreinnahmen der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender sind noch höher als erwartet. Malu Dreyer, Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, will das Beitragssystem auf den Prüfstand stellen.

Die Mehreinnahmen, die ARD, ZDF und Deutschlandradio durch den neuen Rundfunkbeitrag erzielen, sind noch höher als erwartet. Sie beliefen sich, auf vier Jahre gerechnet, auf 1,15 Milliarden Euro, sagte der Deutschlandradio-Intendant Willi Steul. Er schlug vor, das Geld in einen Fonds zu legen, um spätere Beitragserhöhungen abzufedern.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer (SPD), hält indes eine Senkung der Rundfunkgebühren für wahrscheinlich. „Ich bin sicher, dass es zu einer erheblichen Beitragssenkung kommt“, sagte sie. Als möglichen Entlastungsbetrag für Beitragszahler nannte sie fünfzig Cent pro Monat. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hatte eine Senkung von bis zu einem Euro ins Spiel gebracht. In anderthalb Wochen erwarte sie einen Bericht der Gebührenkommission Kef, sagte Malu Dreyer.

„Keine gute Situation“

Sie kündigte eine Überprüfung des Rundfunkbeitrags an: „Man muss noch einmal sehen, ob man an dem Beitragssystem etwas ändern muss.“ Das gelte besonders mit Blick auf Beiträge für Unternehmen. Sie werde eine Initiative ergreifen, damit „mehr Transparenz“ über die Gruppen der Beitragszahler und ihren Anteil am Gebührenaufkommen entstehe. „Das ist keine gute Situation jetzt“, sagte sie zu den Meldungen zu den Milliardenüberschüssen für ARD und ZDF.

Die Forderung, den Rundfunkbeitrag zu senken, erheben auch die Länderchefs von Bayern, Hamburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Der Deutsche Städtetag sprach sich indes für eine Entlastung der Kommunen aus. Kindertagsstätten sollten zum Beispiel von der Gebührenpflicht wieder befreit werden.