„Der Wille des Volkes hat sich heute erneut gezeigt“, schrieb Erdogan am Sonntagabend auf Twitter. „Ich gratuliere Ekrem Imamoglu, der laut den inoffiziellen Ergebnissen die Wahl gewonnen hat.“ Erdogans Reaktion war ausschlaggebend, schließlich war er es, der mit einem Antrag bei der Wahlkommission (YSK) die erste Bürgermeisterwahl am 31. März erfolgreich annullieren hatte lassen. Auch in der ersten Runde hatte die sozialdemokratische CHP die Wahl gewonnen.

Als Grund gab Erdogan angebliche Regelwidrigkeiten an. Die Entscheidung wurde von der Behörde unter anderem damit begründet, dass in einigen Fällen die Vorsitzenden der Wahlräte – anders als gesetzlich vorgesehen – keine Beamten gewesen waren. Die Annullierung der ersten Bürgermeisterwahl wurde international kritisiert. Die Wahl galt als wichtiger Test für die Demokratie in der Türkei.

Einsprüche noch möglich

Auch wenn Imamoglu die meisten Stimmen erhielt, kann er nicht sofort sein Amt als Bürgermeister antreten. Zunächst ist die Frist für Einsprüche und Beschwerden abzuwarten. Laut dem Chef der Wahlbehörde, Sadi Güven, können die Parteien auf unterschiedlichen Ebenen bis Mittwoch kommender Woche Einsprüche einlegen. Wie viel Zeit sich die Wahlkommission nach Ende der Frist für die Entscheidung über eventuelle Einsprüche nehmen wird, blieb offen.

Der Beschwerdeprozess hatte nach der Kommunalwahl vom März mehrere Wochen lang gedauert – unter anderem, weil Imamoglu letztlich nur noch mit rund 14.000 Stimmen vor Yildirim lag und die AKP eine Flut von Einsprüchen vorlegte. Der Prozess endete damals mit der Annullierung der Wahl und dem Entzug des Mandats für Imamoglu. Bei der Wahlwiederholung konnte Imamoglu seinen Vorsprung gegenüber seinem Kontrahenten ausbauen. Mehr als 800.000 Stimmen liegen zwischen den beiden Kandidaten.

„Testwahl über Präsidenten selbst“

ORF-Korrespondent Jörg Winter sprach am Sonntag in der Zeit im Bild von der „größten Niederlage für das Erdogan-Lager seit eineinhalb Jahrzehnten“. Denn obwohl es sich nur um eine Bürgermeisterwahl gehandelt habe, habe der Präsident stark im Wahlkampf mitgemischt.

Reuters/Murad Sezer

Es sei eine „Testwahl über den Präsidenten selbst“ gewesen – „über seinen Stil, die Aktionen im Wahlkampf“, so Winter weiter. Erdogan versuchte noch kurz vor der Wahl, die Bedeutung herunterzuspielen. „Da hat er wohl schon die schlechten Umfrageergebnisse gehört“, analysierte Winter. Erdogan hatte zuvor wiederholt betont, „wer auch immer Istanbul gewinnt, gewinnt die Türkei“.

Jörg Winter: „Präsident mitverantwortlich“ ORF-Korrespondent Jörg Winter analysiert die Bedeutung des Wahlergebnisses für Präsident Erdogan. Mehr Videos in news.ORF.at

Eine Niederlage der islamisch-konservativen AKP im Rennen um das Bürgermeisteramt könnte die Machtbasis der Präsidenten schwächen. Erdogan hatte seine politische Karriere 1994 als Bürgermeister von Istanbul begonnen. Doch nicht nur deshalb sei „der Bürgermeistersessel der türkischen Metropole ein Sprungbrett“, wie Winter es formulierte, sondern „auch für die nationale Bühne aufgrund der Größe und der wirtschaftlichen Bedeutung von Istanbul“.

Der Politikwissenschaftler Berk Esen von der Bilkent-Universität in Ankara nannte den Sieg Imamoglus gegenüber der AFP eine „kolossale Niederlage für Yildirim, aber auch für Erdogan“. „Er hat sich verspekuliert. Der Abstand zwischen den beiden Kandidaten war so hoch, dass es keinen Sinn machte, weiter zu beharren“, sagte Esen zur AFP.

Grafik: APA/ORF.at; Quelle: Anadolu; Fotos: AFP

Wahl im Zeichen der Wirtschaftskrise

Einige Beobachterinnen und Beobachter gehen avon aus, dass der Sieg Imamoglus zu einer Kabinettsumbildung führen könnte oder zu einem Vorziehen der erst für 2023 geplanten Parlamentswahl. Einige Wählerinnen und Wähler rechneten damit, dass sich die Opposition bei einer AKP-Niederlage verstärkt mit Protesten gegen die Regierungspolitik Luft machen könnte.

Denn Erdogans Image ist angekratzt. Er fand auf viele wirtschaftliche Probleme keine Antworte, weshalb die Wahl auch im Zeichen der Wirtschaftskrise stand. Auch unter AKP-Wählern und -Wählerinnen war die Unzufriedenheit hoch über den drastischen Anstieg der Lebenshaltungskosten seit dem Absturz der Währung im vergangenen Sommer. Imamoglu hatte sich im Wahlkampf ganz auf soziale Themen wie Armut, Arbeitslosigkeit und Kinderbetreuung konzentriert und dem „System der Verschwendung“ in der Stadtverwaltung den Kampf angesagt.

Imamoglu: „Neubeginn“ für Türkei

Imamoglu bezeichnete seinen Sieg bei der wiederholten Bürgermeisterwahl als „Neubeginn“ für die Türkei. „Nicht eine einzelne Partei, sondern ganz Istanbul und die Türkei haben diese Wahl gewonnen“, sagte Imamoglu am Sonntagabend nach Bekanntgabe der vorläufigen Wahlergebnisse. Er hatte im Wahlkampf mit seiner vermittelnden Art und dem Slogan „Alles wird sehr gut“ gepunktet und ein Zeichen gegen die Polarisierung im Land gesetzt. Auch nach seinem Sieg ging er auf Erdogan zu und sagte, er wolle den Präsidenten bald besuchen. „Ich bin bereit, in Harmonie mit Ihnen zusammenzuarbeiten, und verlange danach. Das verkünde ich vor allen Istanbulern“, sagte er.

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Weiters sagte er: „Die Istanbuler haben mir eine heilige Aufgabe gegeben“, und versprach, sein Amt „mit Leib und Seele“ auszuführen. In Istanbul werde es nun „Gerechtigkeit, Gleichheit, Liebe und Toleranz geben. Verschwendung, Luxus, Arroganz und Diskriminierung werden ein Ende haben“, versprach er.

Yildirim: „Türkische Demokratie funktioniert“

Imamoglus Unterstützer feierten ihren Kandidaten mit spontanen Jubelrufen. In einem Flugzeug von Istanbul nach Bodrum klatschten die Menschen kurz vor Abflug, als sie vom Sieg Imamoglus erfuhren. Auf der zentralen Einkaufsstraße Istiklal versammelten sich zahlreiche Menschen und riefen den Wahlkampfslogan „Her seyi cok güzel olacak!“ (Alles wird sehr gut).

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Yildirim gestand zuvor seine Niederlage ein. In einer Rede fast gleichzeitig mit den ersten Ergebnisse sagte er: „Ich gratuliere ihm und wünsche ihm Erfolg. Ich hoffe, dass Ekrem Imamoglu Istanbul gut dienen wird. Wir werden versuchen, ihm auf jede Weise zu helfen.“ Die Abstimmung zeige, dass „die türkische Demokratie ohne Probleme funktioniert“.

Rund 10,5 Millionen Menschen waren aufgefordert, erneut den Bürgermeister der größten Stadt der Türkei zu wählen. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben von Anadolu bei 84,4 Prozent und damit etwa auf dem gleichen Niveau wie bei der ersten Wahl Ende März.