Bürger sollten gegen unkritische Übernahmen von EU-Gesetzen durch Landesregierung mit Einwendungsverfahren vorgehen.



Im Oktober 2015 hatte der Landtag einen landeseigenen Strategieplan (Drs. 6/4495) zur Bekämpfung der sogenannten invasiven Arten beschlossen. Im Ausschuss für Umwelt und Energie dagegen berichtete im November 2017 die grüne Umweltministerin, Frau Prof. Dr. Dalbert, dass genau dieses Strategiepapier nicht mehr umgesetzt werden soll. Aufgrund der EU-Gesetzgebung wird das Umweltministerium Management-Papiere ausschließlich für durch die EU gelistete Arten aufstellen, die auch zu der Erkenntnis führen können, dass sich eine Bekämpfung nicht lohnt. Arten, wie zum Beispiel die Allergien auslösende Ambrosia, stehen nicht auf der EU-Liste und werden somit vollständig durch die Landesbehörden ignoriert.

Dazu sagte der umweltpolitische Sprecher und AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg: „Ganz offensichtlich möchte sich die Umweltministerin auf EU-konforme Maßnahmen beschränken. Erneut zieht sie sich hinter die EU-Gesetzgebung zurück und ignoriert dabei die tatsächlichen Erfordernisse bei der Bekämpfung der invasiven Arten in Sachsen-Anhalt. Sie lässt unsere Bürger im Stich und die Kommunen auf den Kosten sitzen. Dieses Vorgehen ist untragbar. Die AfD-Fraktion hat sich schon mehrfach mit der Problematik rund um invasive Arten befasst und wird auch im kommenden Plenum eine entsprechende Initiative einbringen. Hier werden zwei Dinge ganz deutlich: erstens zeigt sich einmal mehr, dass die Grünen für sach- und praxisorientierte Politik kaum tauglich sind; zweitens zeigt sich, wie sehr sich Brüssel, fernab von den Notwendigkeiten vor Ort, zum Schaden der Bürger, in nationale Belange einmischt. Jeder interessierte Bürger kann seine Einwendung gegen die Managementpläne auf den Seiten des Umweltministeriums darlegen, da sich die Management- und Bekämpfungspläne noch im öffentlichen Einwendungsverfahren befinden – das sollten unsere Bürger nutzen.“

Anmerkung:

In der Schweiz wurde die Allergien auslösende Beifuß-Ambrosie (Ambrosia artemisiifolia) stark zurückgedrängt und in vielen Regionen wieder ausgerottet – der Grund dafür ist ein Gesetz, das jeden Bürger verpflichtet, identifizierte Pflanzen zu beseitigen und den Behörden zu melden. Wer dem nicht nachkommt, riskiert ein Bußgeld (https://www.mein-schoener-garten.de/lifestyle/gesund-leben/allergie-pflanze-ambrosia-erkennen-und-bekaempfen-30051)