Kritik am neuen EU-Klimakommissar : „Die schlechtestmögliche Wahl“

Umweltschützer sind vom zukünftigen EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete nicht begeistert. Der Spanier ist Aktionär zweier Erdölfirmen.

MADRID taz | Lobbyist oder Politiker? Wenn es um den künftigen EU-Energie- und Klimakommissar Miguel Arias Cañete geht, ist für viele die Antwort klar: Der 64-Jährige, der bis zu seiner Kandidatur zum Europaparlament im Mai als Landwirtschaftsminister in der konservativen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy in Madrid war, ist Aktionär zweier Erdölfirmen. Das halten Umweltschutzorganisationen und europäische Sozialdemokraten für unvereinbar mit seinem künftigen Amt.

Arias Cañete ist Teilhaber der Unternehmen Petrologis und Ducar. Letzterem stand er bis 2012 sogar vor. Jetzt führt sein Schwager das Unternehmen, sein Sohn sitzt im Ducar-Vorstand. Beide Firmen kümmern sich um die Lagerung und den Verkauf von Treibstoff für Handelsschiffe. Dazu haben sie eine staatliche Lizenz. „Die schlechtmöglichste Wahl“, schimpft die Deutsche Umweltstiftung über den künftigen Amtsinhaber. „Was haben wir von einem EU-Kommissar zu erwarten, der umfangreiche persönliche Verwicklungen mit dem Big Business dieses Sektors hat?“, heißt es in einer Erklärung.

Der deutsche sozialdemokratische Europaabgeordnete Jo Leinen, bekannt aus der Anti-AKW-Bewegung der 1980er Jahre, sagte der britischen Zeitung The Guardian: „Ein Kommissar muss unabhängig sein.“ Mit seinen spanischen Genossen im Europaparlament verlangt er, dass Arias Cañete seine Aktien verkauft. Leinen schließt nicht aus, dass ihm seine Fraktion die Stimmen im Europaparlament verweigert.

Ein Blick auf die Politik von Arias Cañete als Minister für Landwirtschaft, Ernährung und Umweltschutz zeigt, dass die Sorge um seine Unabhängigkeit nicht unbegründet ist. Unter seiner Regie genehmigte die Regierung Rajoy die Suche nach Öl und Gas per Fracking. Hinzu kommt unter anderem die Lockerung des Küstenschutzes: Auch hier ist Arias Cañete nicht ohne Eigeninteresse, denn er hat auch im Tourismusgewerbe an Spaniens Küste investiert.

In seiner Heimat ist Arias Cañete vor allem für frauenfeindliche Sprüche bekannt. Nach verlorener Fernsehdebatte gegen die sozialistische Spitzenkandidatin zum EU-Parlament, Elena Valenciano, erklärte er: „Mit einer Frau zu diskutieren ist schwierig. Wenn du sie in die Enge treibst, ist das Machismus.“ Deshalb habe er seine Kontrahentin gewinnen lassen. Ironie des Schicksals: Sollte der Spanier Kommissar werden, wird er in der Energieunion und der Kommission Frauen als direkte Vorgesetzte haben.