Die rechte Entrüstungs- und Aufmerksamkeitsmaschinerie

Jens Spahn, Alice Weidel, Horst Seehofer und Uwe Tellkamp sind keine Trottel. Man muss das voranstellen, weil so manche ihrer Aussagen nicht unbedingt dazu beitragen, ein derart gefasstes Vorurteil zu entkräften. Stattdessen sind die Politperformer, die in der neuen rechten Entrüstungs- und Aufmerksamkeitsökonomie ihre Nische entdeckt zu haben glauben und ihre politische Zukunft darauf bauen. Es ist ein zukunftsträchtiges Modell. Von Berlusconi zu Trump, Le Pen zu Farage, Orban zu Kaczinsky, überall wird das neue Modell gemolken bis es quietscht. Und es funktioniert, zumindest insofern, als dass die entsprechenden Personen in den Schlagzeile landen und der politische Diskurs nachhaltig vergiftet wird.

Das Modell der Entrüstungsmaschinerie ist immer dasselbe.

Schritt 1: Gebetsmühlenartig beschweren sich die Rechten, dass es in Deutschland keine Debatte mehr gibt. Sie weinen Krokodilstränen über das Meinungskartell, dass nur noch eine richtige Überzeugung zulässt, und befinden, dass ihre jeweilige Position in den Leitmedien nicht vorkommt. Ich weiß das, weil die Leitmedien ständig über diese Klagen berichten und sie in Pro- und Contra-Artikeln diskutieren.

Schritt 2: Man macht ein möglichst absurd überzeichnetes, provozierendes Statement. „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ (Seehofer), „Die Demonstranten in Cottbus wehren sich nur gegen messerstechende Migranten“ (Weidel), das Gerede von der „Gesinnungsdiktatur“ (Tellkamp) oder „Hartz-IV bedeutet nicht Armut“ (Spahn) sind alle nicht dazu angetan, eine Diskussion auszulösen. Sie sind dazu da, Widerspruch auszulösen. Einen anderen Zweck haben sie nicht. Es ist Trolling.

Schritt 3: Der so provozierte Widerspruch wird als Beweis dafür genommen, dass es keine Meinungsfreiheit gebe. Während das jeweilige Zitat rauf und runter debattiert wird, der Provokateur zu Talkshows eingeladen wird und die Seiten des Feuilletons Pro- und Contradiskussionen gewidment werden („Gehört der Islam zu Deutschland?“, „Herrscht in Deutschland Gesinnungsdiktatur?“), inszeniert man sich als Opfer einer furchtbaren Hetze. Ominös stellt sich die Frage: darf man das in Deutschland überhaupt noch sagen? Die Debatte, die sie sich angeblich so sehnlich gewünscht haben, ist in vollem Gange.

Schritt 4: Die Rechten beschweren sich darüber, dass sie kritisiert werden. Wo kommen wir da hin in Deutschland, wenn man „nicht einmal mehr sagen kann“, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört, und das mit dem allseits bekannten Bild des Islam, der Burka, garniert? Schließlich wird ja auch jede Debatte über das Christentum und Religionsunterricht an Schulen mit einem Kreuzritter illustriert, das ist bekannt.

Schritt 5: Siehe Schritt 1. Rinse, repeat.

Der Treppenwitz an der Geschichte ist, dass die Rechten damit genau das machen, was sie den Linken immer vorwerfen. Sie betreiben identity politics und pflegen ihre political correctness mit Denkverboten. Die nutzlos provozierenden Statements dienen ausschließlich dazu, irgendwelche Minderheitenthemen zu pushen und eine Abwehrreaktion gegen den gemeinsamen Feind hervorzufen. Man denke nur an die aberwitzige „Debatte“ vergangenen Winter, als die große Bedrohung des christlichen Abendlands in der Frage bestand, ob der Weihnachtsmarkt weiter Weihnachtsmarkt heißen dürfe. Er erhobene moralische Zeigefinger der rechten Identity-Politics-Kreuzritter reichte in jedes Wohnzimmer.

Und damit nicht genug. Jeglicher Widerspruch ist natürlich nicht die angeblich so erwünschte Debatte, sondern wird sofort niedergebügelt und als „Gesinnungsdiktatur“ oder „Meinungsdiktat“ oder was auch immer verunglimpft und als angebliches Denkverbot und Tabu denunziert. Denn den Rechten geht es nicht um den Diskurs; ihnen geht es um die radikale Durchsetzung ihrer eigenen political correctness. Die wird natürlich nicht so genannt, stattdessen wird das gesunde Volksempfinden bemüht. Der erhobene moralische Zeigefinger ist unerträglich. „Hier schau, die Leute sind auf unserer Seite, du bist eine Minderheit, halte gefälligst den Mund und widersprich nicht!“ Mit Demokratie oder Debatte hat das alles nichts zu tun, aber aus irgendeinem Grund wird so getan, als ob es das sei.

Dieser Wahnsinn hat Methode; oft genug kann man davon ausgehen, dass Rechte in ihren Vorwürfen projizieren. Konservative Politiker reden von Familienwerten, die von den Progressiven in den Dreck getrieben werden, während sie gleichzeitig irgendwelche Affären verheimlichen (Seehofer fiele einem da spontan ein). Während Reaktionäre mit tränenerstickter Stimme bedauern, dass man in Deutschland gar nicht mehr unschuldig fordern dürfte, doch bitte die Bundeswehr an der Grenze auf Flüchtlinge schießen zu lassen (Storch) ohne dass man sofort Widerspruch ernten würde, wird einem anderen Konservativen die Aussage, dass die vom Bundesverfassungsgericht festgelegte Grundsicherung, unter die in Deutschland kein Mensch rutschen dürfe, keinesfalls etwas mit Armut zu tun habe, nicht etwa als Ausdruck reines Provokationswillens angelastet, sondern debattiert, als habe er einen wertvollen Denkanstoß gegeben. Spahn derweil sonnt sich im Licht der so gewonnenen Aufmerksamkeit und bejammert bei Anne Will, dass man als Nicht-Linker totgeschwiegen werde, nachdem die BILD in ihrer Millionenauflage auf der Titelseite über ihn berichtete.

Das beste Beispiel für diesen Mist ist die Traditionshasendebatte. EIn AfD-Mitglied postete auf Twitter einen Kassenzettel, auf dem sein Schoko-Osterhase als „Traditionshase“ gelistet war. Empört forderte er einen deutschlandweiten Boykott von Karstadt (denn nichts schreit so sehr nach einer Debatte und demokratischem Meinungspluralismus wie eine Boykottforderung), weil hier die „Meinungsdiktatur Sprachpanscherei“ betreiben würde. Sofort griffen die Medien das Thema auf und gaben der These von der angeblichen linken Meinungsdiktatur den breiten Raum, der den dämlichen Vorwurf sofort Lügen strafen sollte. Als dann aufgedeckt wurde, dass die REWE-Gruppe den sitzenden Osterhasen (nicht aber den stehenden) zur Unterscheidung in der internen Buchhaltung seit 1992 „Traditionshasen“ nennt, beschloss Jörg Meuthen, seines Zeichens VWL-Professor, sich nicht zu entblöden und in einem langen Statement sinngemäß zu verkünden, dass der eigene haltlose Vorwurf sich zwar als haltlos herausgestellt habe, dass es aber wenn es stimmen würde schon sehr problematisch wäre und dass die DDR ja auch böse war, weswegen das in diesem Fall, wenngleich nicht richtig, doch irgendwie wenigstens gefühlt richtig und daher notwendig war, und die Kritik beweise ja, dass die Gesinnungsdiktatur herrsche, die die christliche Volksseele unterdrücke. Das ganze ist dermaßen dämlich, dass man schon beim Lesen IQ-Punkte verliert.

Kurzum: es ist ein lächerlicher Zirkus, der umso schlimmer dadurch ist, dass er erfolgreich ist. Denn das Schema zwingt die Gegner der Rechten in eine lose-lose-Situation. Ignoriert man die dummen Provokationen und lässt sie unwidersprochen stehen, verschiebt sich das Overton-Fenster einfach nur weiter nach rechts, und sie gewinnen automatisch. Widerspricht man ihnen, werfen sie sich in Opferpose und forcieren mit den Medien und Oppositionspolitikern, denen im Gegensatz zu den Provokateuren tatsächlich etwas an Demokratie und Debatte liegt, eine ernsthafte Diskussion auf einem Schlachtfeld ihrer Wahl. So oder so wäre die einzig effiziente Reaktion, unisono die Provokation zu verurteilen und die Provokateure einem Ostrakismus zu unterwerfen. Und damit würde man sich aus dem demokratischen Rahmen bewegen und die Vorwürfe bestätigen. Es ist ein Teufelskreis, der den Diskurs und die Gesellschaft als Ganzes Stück für Stück in den Dreck zieht, ohne dass ein Ausweg sichtbar wäre. Kein Wunder, dass die Rechten weltweit sich an diesem Vorbild orientieren. Wenn wir nicht bald einen Ausweg finden, graben wir uns und der Idee von Demokratie, Meinungsfreiheit und offener Gesellschaft unser eigenes Grab.