In Berlin steht die erste Europa-Regierung Angela Merkel mutet ihrer Partei viel zu, um eine Regierung zu ermöglichen: Die CDU gibt das Finanz- und das Innenministerium ab. Der Koalitionsvertrag ist deutlich sozialdemokratisch.

Horst Seehofer (CSU), Angela Merkel (CDU) und Martin Schulz (SPD) am Mittwoch in Berlin. (Bild: Clemens Bilan / EPA)

Die letzte Sitzung dauerte beinahe 24 Stunden. Als Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz am Mittwochnachmittag vor der Presse standen, dominierte der Eindruck einer grossen Müdigkeit. Der zähen Verhandlungen abgerungene Koalitionsvertrag trägt den Titel: «Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land.» Es ist bezeichnend, dass als Erstes nicht von Deutschland, sondern von Europa die Rede ist. Es ist, wenn man so will, der erste postnationale Koalitionsvertrag. Nichts könnte deutlicher machen, wie sehr die Sozialdemokraten als Juniorpartner die Schlussverhandlungen dominierten.

Merkel betonte an der Pressekonferenz die Bemühung, überall die Balance zu halten: zwischen Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik, Humanität und Steuerung in der Migrationspolitik. Es sei ein langer Weg gewesen, der zum Vertrag geführt habe. Es habe sich aber gelohnt, meinte sie. «Schwung und Dynamik», die sich Merkel für Deutschland verspricht, standen in krassem Kontrast zu ihrem Vortrag. Gelegentlich schien sie fast einzunicken. Den europäischen Aufbruch zu verkünden, überliess sie Schulz.

Die Statements von Merkel, Schulz und Seehofer zur Koalitionsvereinbarung im Video:

«Was wir durchgesetzt haben, trägt in einem grossen Masse eine sozialdemokratische Handschrift», sagte dieser. Schulz schien kaum zu wissen, welchen Erfolg er als Erstes vermelden sollte: «Endlich kommt der soziale Arbeitsmarkt», «elf Milliarden für bessere Bildung», «Neustart in der Pflege». Schliesslich kam er aber zum «Richtungswechsel der grundsätzlichen Art». Gemeint war der Vorsatz, mit Frankreich die EU anzuführen. Schulz, der bis vor kurzem ausgeschlossen hatte, in ein Kabinett unter Merkel einzutreten, soll nun Aussenminister werden und sein Amt als SPD-Chef an Andrea Nahles abgeben. Ob er, der ehemalige Präsident des EU-Parlaments, als Aussenminister die Interessen Berlins vor diejenigen Brüssels stellt, ist fraglich. Schulz erklärte schon: «Wir sind bereit, mehr Geld in den europäischen Haushalt einzubezahlen.»

Seehofer, der Dritte im Bunde, soll Innenminister werden. Er sei «hochzufrieden», erklärte er. Das Verhandlungsergebnis stehe für eine Abkehr vom «Weiter so» und für ein «Wir haben verstanden». Aus welchen Passagen des 177-seitigen Dokuments er diese Erkenntnisse las, war nicht zu erfahren. Seehofers Fazit jedenfalls: «Passt scho.»

Merkel hatte schmerzhafte Kompromisse für alle angekündigt. Die Schmerzgrenze scheint aber niemand so sehr erkundet zu haben wie sie selbst. Die CDU gibt nicht nur das Innenministerium an die CSU ab, sondern auch das Finanzministerium an die SPD. Olaf Scholz, Bürgermeister in Hamburg, soll Finanzminister werden. Merkel versuchte das Wirtschaftsressort, das Peter Altmaier übernimmt, als Kompensation zu verkaufen. Der Wirtschaftsminister ist in Deutschland aber kaum mehr als ein Botschafter, der Handelsreisende begleiten und Verträge unterschreiben darf.

12 Bilder 12 Bilder Am Mittwochnachmittag informieren der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, Bundeskanzlerin Angela Merkel von der CDU und der SPD-Vorsitzende Martin Schulz die Medien über das Zustandekommen der Grossen Koalition. (Bild: Clemens Bilan / Epa)

Die Regierung ist noch nicht gesichert. In den nächsten Wochen wird die SPD eine Mitgliederbefragung durchführen. Lehnt die Basis den Vertrag ab, wäre die politische Zukunft Deutschlands wieder ungewiss. Die Ergebnisse werden am 4. März erwartet. Die sich abzeichnende Ämterverteilung dürfte aber viele Sozialdemokraten besänftigen. Schulz, der grosse Verlierer der Bundestagswahl und kraftlose SPD-Chef, hat es über Umwege geschafft, Merkel seine Politik zu diktieren. Kevin Kühnert, der als Juso-Chef den parteiinternen Protest gegen die grosse Koalition anführt, gibt sich von den Verhandlungserfolgen aber unbeeindruckt. Er empfiehlt weiter, den Vertrag zu versenken.

Am Donnerstag hat der Parteivorstand der bayrischen CSU einstimmig für den deutschen Koalitionsvertrag gestimmt. Einen eigenen Parteitag wie bei der CDU oder gar eine Mitgliederbefragung wie bei der SPD wird es bei der CSU nicht geben. Die Schwesterpartei dagegen muss den Vertrag noch genehmigen lassen. Bei einem ausserordentlichen Parteitag sollen die Delegierten ihr Plazet geben. Der Verlust des Finanzministeriums und Schulz’ Auftrumpfen in der Europa-Politik dürften vielen Mitgliedern nicht gefallen. Bis jetzt will sich aber niemand zum «Kevin Kühnert der CDU» aufschwingen.