Die Bundesregierung will tätliche Angriffe auf Polizisten schärfer bestrafen. Das geplante Gesetz könnte erhebliche Auswirkungen auf Demonstrationen und die Bekämpfung von Polizeigewalt haben. Wir haben den Kriminologen und Strafrechtler Tobias Singelnstein gefragt, was sich ändern wird.

Die Bundesregierung will tätliche Angriffe auf Polizisten schärfer bestrafen. Die Bundesregierung verspricht sich dadurch einen besseren Schutz für Polizisten sowie Rettungskräfte wie Sanitäter und Feuerwehrleute vor tätlichen Angriffen. Am kommenden Mittwoch gibt es im Bundestag eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, zu der auch der in der Kritik stehende Polizeigewerkschafter Rainer Wendt geladen ist.

Die Pläne wurden von Amnesty International kritisiert, das Zentrum für Kriminologie und Polizeiforschung hält sie „aus wissenschaftlicher Sicht für nicht gerechtfertigt“.

Tobias Singelnstein ist Professor für Kriminologie an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum und setzt sich unter anderem mit Polizeigewalt auseinander. In der Süddeutschen Zeitung hat er zuletzt umfänglich dargelegt, welche verfassungsrechtlichen Probleme die Verschärfung mit sich bringt, warum sie unverhältnismäßig und warum sie Symbolpolitik ist. Wir haben Tobias Singelnstein nach den Auswirkungen des Gesetzes auf Demonstrationen, zivilen Ungehorsam und auf die rechtliche Position von Opfern von Polizeigewalt gefragt.

netzpolitik.org: Die Fälle von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sind zwischen 2011 und 2015 um etwa 4 Prozent gesunken. Wie erklären Sie sich, dass das Thema Gewalt gegen Polizisten einen so großen Stellenwert einnimmt – und damit verbunden die geplante Verschärfung möglich wurde?

Singelnstein: Die Polizeigewerkschaften haben dieses Thema bereits vor mehr als zehn Jahren auf die Tagesordnung gesetzt und kontinuierlich gepusht. Das ist sicher auch eine Antwort auf die gesellschaftliche Debatte über rechtswidrige Polizeigewalt, die wir seit Mitte der Neunzigerjahre haben. Nun hat sich die Politik entschieden, dieser Forderung der Gewerkschaften mit einer vor allem symbolischen Aktion nachzugeben. Einen rechtlichen Bedarf für die Strafverschärfung gibt es nicht, denn natürlich sind auch heute schon gefährliche, einfache oder auch nur versuchte Körperverletzungen an Polizeibeamten strafbar – so wie bei allen anderen Menschen auch.

netzpolitik.org:In der Debatte um den Paragraph 114 bislang kaum diskutiert wurden mögliche Auswirkungen auf Versammlungen und Demonstrationen. Kann sich der Paragraf als eine indirekte Einschränkung des Versammlungsrechtes herausstellen – und wenn ja, wie?

Singelnstein: Die geplante Regelung könnte sich in der Praxis tatsächlich erheblich auf Versammlungen auswirken. Der Kern des Problems bei dem geplanten § 114 StGB besteht darin, dass auf der einen Seite auch sehr leichte, bagatellhafte Handlungen erfasst werden, während gleichzeitig eine Mindeststrafe von drei Monaten Freiheitsstrafe eingeführt werden soll. Das würde bedeuten, dass etwa schon das Schubsen eines Polizeibeamten mit drei Monaten Gefängnis bedroht wäre, selbst wenn keine Körperverletzung eintritt und keine Schmerzen zugefügt werden. Außerdem waren einfache Widerstandshandlungen nach dem bisherigen § 113 StGB nur strafbar, wenn sie sich gegen eine Vollstreckungshandlung richteten. Diese Einschränkung wird in dem geplanten § 114 StGB nicht mehr gemacht. Eine Strafbarkeit wäre daher immer schon dann gegeben, wenn sich die Handlung gegen irgendeine Diensthandlung eines Polizisten richtet. Unter dem Strich kann es daher passieren, dass bereits eine geringfügige Rempelei in einem aufgeheizten Versammlungsgeschehen zu einer Anzeige nach § 114 StGB führt. In dieser Situation wäre die Polizei dann befugt, gegen den entsprechend Beschuldigten vorzugehen, um zumindest die Identität festzustellen.

netzpolitik.org: Ziviler Ungehorsam, beispielsweise Blockaden gegen rechtsextreme Demos oder beim Castor-Transport, gehören seit langem zum Repertoire demokratischen Protests. Wie könnte sich der Paragraph auf diese Aktionsformen auswirken?

Singelnstein: Die von dem geplanten § 114 StGB genannte Tathandlung des „tätlichen Angriffs“ umfasst nach heutigem Verständnis alle aktiven, gewaltsamen Handlungen, die in Richtung auf den Körper des Polizeibeamten zielen. Danach wäre also ein rein passives Verhalten, zum Beispiel das Sitzen in einer Blockade, nicht von dem neuen Tatbestand erfasst. Aktive Handlungen gegen einen Polizisten hingegen durchaus.

netzpolitik.org: Thema Polizeigewalt: Es passiert ja regelmäßig, dass Opfer von Polizeigewalt mit Gegenanzeigen durch die Polizei rechnen müssen. Drohen jetzt auch Anzeigen nach §114 StGB?

Singelnstein: Davon gehe ich aus. In der Tat ist in der Praxis das Phänomen der so genannten „Gegenanzeigen“ zu beobachten. Die an einem Konflikt beteiligten Polizeibeamten erstatten in diesen Fällen dann häufig Anzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 StGB. Dieser greift aber eben nur, wenn sich der Widerstand gegen eine Vollstreckungshandlung richtet, so dass der geplante § 114 StGB mehr Konstellationen erfasst und insofern auch einfacher zu begründen ist.