Es sind schwere Vorwürfe: Über die Senatsverwaltung für Bildung hat ein Berliner Unternehmen, das Teil eines russischen Propagandanetzwerks sein soll, Warnwesten für die Erstklässler gesponsert. Das Berliner Unternehmen Autodoc, ein Onlinehändler für Autoersatzteile, stellte zum Start des neuen Schuljahres 34.000 Warnwesten bereit, damit die Kinder sicher zu Schule kommen.

Die Berliner Polizei und Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hatten am Freitag erste Westen an Schüler der Lichtenberger Grundschule im Gutspark verteilt – mehr bislang nicht. Auf dem Rücken tragen die Kinder mit den Westen das Logo des Unternehmens.

Doch am Montag hat die Bildungsverwaltung die Ausgabe der Westen gestoppt. Innenverwaltung und Verfassungsschutz wurden gebeten, die Vorwürfe, die Firma stehe „in Verbindung mit rechtsradikalen Kreisen im Ausland“, zu prüfen, sagte eine Sprecherin dem Tagesspiegel. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, würde die Bildungsverwaltung Konsequenzen ziehen.

Eine Sprecherin verwies auf das harte Vorgehen gegen den Volkslehrer Nikolai N., der wegen Antisemitismusvorwürfen entlassen worden war. Die Firma Autodoc habe sich über eine PR-Agentur als Sponsor angeboten. Noch vor Abschluss des Vertrags habe die Verwaltung „Erkundigungen eingeholt“, es habe aber „keinerlei Hinweise auf eine Nähe zu Rechtsextremisten oder rechtsextremes Gedankengut“ gegeben.

Anlass für den Lieferstopp ist ein Bericht der „New York Times“ vom Samstag. Das Blatt stellt die Firma als Teil einer größeren, auch aus Russland gesteuerten Kampagne zur Desinformation in Schweden dar, mit der Stimmung gegen Ausländer gemacht und rechte Bewegungen gestärkt werden. Gehört die Firma zu einem tatsächlich vorhandenen Netz aus Moskaus Propaganda-Maschinerie und rechtsextremen Internet-Portalen aus den USA, ein Netz, dessen Ziel es ist, durch falsche Informationen westliche Länder zu destabilisieren?

Banner-Werbung auf rechten Internetseiten in Schweden

Das Unternehmen mit Sitz in Lichtenberg wurde 2008 gegründet und wuchs schnell. Es ist in 26 europäischen Ländern aktiv und hat inzwischen einen Jahresumsatz von 415 Millionen Euro. Ein Sprecher des Unternehmens bestätigt die Darstellung der Times in Teilen – widersprach aber auch. Der Online-Handel, der drei Deutschen gehört, die als Spätaussiedler aus Russland nach Deutschland gekommen sind, hat Banner-Werbung auf sechs rechtsextremen Internetseiten in Schweden bezahlt.

Aufgefallen war das schwedischen Journalisten – was die „New York Times“ nicht erwähnte: Das war schon 2017. Gefunden wurden Anzeigen auch auf rechten Nachrichtenportalen in anderen Ländern, etwa auf der ungarischen Seite Kuruc, auf der offen die Schoah geleugnet wird.

Autodoc-Sprecher Thomas Casper sagte, nach dem Hinweis sei die Werbung auf rechten Seiten 2017 sofort gestoppt worden. „Wir sind vehement gegen Rassismus und Rechtsextremismus und distanzieren uns davon“, sagte Caspar. Autodoc habe damals auf 400 Internetseiten in Schweden Werbung gestellt, nur sechs Seiten seien rechtsextrem gewesen.

Islamfeindliche Artikel gelöscht

Dafür verantwortlich sei ein beauftragtes Unternehmen gewesen, das Anzeigen auf Internetseiten mit hohen Zugriffszahlen schalten sollte. Als Konsequenz seien Kontrollen eingerichtet worden. „Wir haben als Unternehmen gesagt, das darf nicht mehr passieren“, erklärte Casper. „Das sind unsere ethischen Standards.“

Nach weiteren Hinweisen der New York Times seien vergangene Wochen diverse Internetseiten des Unternehmens durchforstet worden. Dabei seien nicht einfach abrufbare Unterseiten gefunden worden, mit deren Hilfe höhere Treffer in den Suchmaschinen erzielt und die Zugriffzahlen gesteigert werden können – was üblich ist.

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Darunter waren aber auch Beiträge über weibliche Genitalverstümmelung in islamischen Ländern und ein Artikel einer christlich-fundamentalistischen Internetseite, für die der Islam „ein Gift im Blut der Menschheit“ ist. Autodoc-Sprecher Casper sagte, wegen dieser Fälle seien alle Unterseiten gelöscht worden. Autodoc sei ein multikulturelles Unternehmen – mit 1800 Mitarbeitern aus 30 Nationen.