Syrien

von Frank Nordhausen schließen

Lange konnte die kurdische Miliz YPG auf die Unterstützung der USA setzen, jetzt lässt Washington die Verbündeten anscheinend fallen.

Die türkische Regierung bereitet eine neue Offensive gegen die Kurden im Nordosten Syriens vor. Seit Anfang Oktober hat der türkische Staatspräsident Tayyip Erdogan den Ton gegen die kurdischen Selbstschutzeinheiten (YPG) und deren politischen Arm PYD massiv verschärft. Er betrachtet sie als verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und als „Terroristen“, deren „Festsetzung östlich des Euphrats zerstört“ werden müsse.

Seit der vergangenen Woche beschießt das türkische Militär kurdische Stellungen an der gemeinsamen Grenze und hat dabei mindestens zehn Menschen getötet. Zudem wurden 1200 Kämpfer verbündeter syrischer Milizen aus den türkischen Protektoratsgebieten Syriens in Richtung der Rojava genannten kurdische Autonomieregion mobilisiert.

USA schickt Unterhändler

Die neue Aggression hat die USA alarmiert, denn die Kurden sind deren wichtigste lokale Verbündete in Syrien gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). US-Unterhändler versuchen, die Spannungen einzudämmen. Doch der Grundkonflikt mit der Türkei bleibt unlösbar.

Am letzten Wochenende nahmen US-Truppen wieder gemeinsame Grenzpatrouillen mit der YPG auf und hissten dabei demonstrativ die US-Flagge, um die Attacken auf die Städte Gire Spi (arabisch Tall Abyad) und Kobane zu stoppen. Kobane hat dabei symbolische Bedeutung. Die Stadt war im Herbst 2014 wochenlang vom IS belagert und fast vollständig zerstört worden, während die Türkei dem Beschuss tatenlos zusah.

Schließlich entschloss sich die Obama-Regierung, den Kurden zu helfen, die IS-Milizen zu bombardieren und den Verteidigern Waffen zu liefern. Daraufhin gelang es der YPG, die Schlacht zu drehen und den IS zu vertreiben. Kobane wurde zum Wendepunkt im Kampf gegen die Dschihadisten in Syrien. Die Amerikaner, die bis dahin keinen verlässlichen Partner auf dem Boden im Land ausmachen konnten, fanden diesen Verbündeten in den Kurden. Sie konnten dadurch eine strategische Position in Syrien aufbauen, ohne große eigene Verluste zu riskieren.

Doch der militärische Glücksfall erwies sich zugleich als politischer Fallstrick. Die YPG war von aus Syrien stammenden PKK-Kadern aufgebaut worden, umfasst heute bis zu 50 000 Kämpfer und ist nach der Armee des Assad-Regimes die kampfstärkste militärische Einheit in Syrien.

Die USA lieferten den syrischen Kurden Waffen

Den Kurden brachte das Bündnis mit den Vereinigten Staaten die dringend benötigten schweren Waffen, Panzerfahrzeuge und Munition – nach Schätzung und zum Ärger der Regierung in Ankara bislang fast 19.000 Lastwagenladungen. Das befähigte sie, im Bündnis mit arabischen Milizen und US-Luftunterstützung die Herrschaft des IS über weite Teile Nordsyriens zu brechen. Derzeit wird noch in der östlichen Region Deir as-Sour gekämpft, wo sich die letzten 2000 Dschihadisten verschanzen. Diese Stärkung beunruhigt Ankara zutiefst.

Die Schlacht um Kobane hätte Erdogan die Chance geboten, einen politischen Paradigmenwechsel einzuleiten und sich mit den Kurden gegen den IS zu verbünden. Doch der türkische Präsident schreckte letztlich vor einem solchen Bündnis zurück, kehrte zur alten nationalistischen Kurdenpolitik zurück, beendete die Friedensgespräche mit der PKK im Sommer 2015 und bezeichnet die syrischen Kurden seither schlicht als „Terroristen“. Umso erzürnter ist die türkische Führung über das Bündnis Washingtons mit der YPG, deren Schwesterorganisation PKK auch die USA als Terrorgruppe auflisten. Der Konflikt hat einen tiefen Keil zwischen die langjährigen Nato-Partner getrieben.

Zur Nagelprobe der amerikanisch-türkischen Beziehungen wurde der Konflikt um die von den Kurden kontrollierte syrische Provinz Manbidsch und die Kurdenenklave Afrin westlich des Euphrats. In Manbidsch errichtete die US-Armee eigene Stützpunkte und hindert die Türkei und deren syrische Verbündete dadurch an einer Offensive gegen die YPG. Um die Spannungen abzubauen, haben sich Washington und Ankara inzwischen auf gemeinsame Patrouillen in der Provinz geeinigt. Zudem stellten sich die USA auf die Seite der Türkei, als deren Armee im Januar Afrin angriff, und kamen ihren kurdischen Verbündeten nicht zu Hilfe.

Damals begriffen die Kurden, dass ihr Verbündeter sie jederzeit fallen lassen könnte. Aus dieser Not heraus begannen sie im Juli einen Dialog mit dem Regime in Damaskus über eine Autonomielösung in einem zukünftigen syrischen Staat. Bisher ohne Erfolg, obwohl Damaskus’ Garantiemacht Russland die Annäherung unterstützt. Doch das einzige echte Druckmittel der Kurden gegenüber den USA bleibt ihr Kampfeinsatz gegen den IS, den sie deshalb nach den neuerlichen türkischen Attacken sofort aussetzten.

Erdogan heizt vor Wahlen im März Nationalismus an

Erdogan seinerseits testet, wie weit ihn Washington in Syrien gehen lässt. Er glaubt, dass die USA den Kampf gegen die letzten IS-Bastionen nur als Vorwand für ihre permanente Präsenz in Syrien und fortgesetzte Partnerschaft mit der YPG benutzen. „Das ist nicht akzeptabel“, sagte er am Dienstag vor Abgeordneten seiner Regierungspartei AKP. Politische Beobachter in Ankara vermuten, dass Erdogan derzeit ein starkes Thema sucht, um vor den Kommunalwahlen im März von der schweren Wirtschaftskrise in der Türkei abzulenken. Als probates Mittel dafür hat sich in der Vergangenheit der Nationalismus erwiesen. Jetzt erklärte er es zum Ziel der türkischen Politik, auch östlich des Euphrats eine Pufferzone an der Grenze einzurichten, wie sie westlich des Flusses bereits besteht. Das aber würde bedeuten, das kurdische Kerngebiet zu besetzen – was die YPG niemals kampflos zulassen wird.

Während die Spannungen wachsen, versuchen US-Unterhändler derzeit in Ankara, einen Modus Vivendi zu erreichen zwischen der Türkei und den syrischen Kurden, die US-Außenminister Mike Pompeo kürzlich als „großartige Partner“ bezeichnete. Zur Demonstration amerikanischen Goodwills setzte die US-Regierung am Dienstag zudem ein Kopfgeld von zwölf Millionen Dollar auf die drei wichtigsten PKK-Führer Murat Karayilan, Cemil Bayik und Duran Kalkan aus. Der Schritt komme viel zu spät, kommentierte der türkische Präsidentensprecher Ibrahim Kalin. „Sie sagen, dass sie zwischen PKK und YPG unterscheiden, aber sie können uns nicht täuschen.“ Washington wolle damit nur das Bündnis mit der YPG kaschieren.

Ohne Zweifel ist der gegenwärtige Schwebezustand nicht nachhaltig. Bisher besitzen die Amerikaner keine Langzeitstrategie für Syrien, werden früher oder später aber eine Entscheidung treffen müssen – für oder gegen die syrischen Kurden oder den Nato-Partner Türkei. Sie dürfte im Zweifel für die Türkei ausfallen, vor allem in dem Fall, dass sich Ankara dem wichtigsten neuen Ziel der US-Politik im Nahen Osten anschließt: den Einfluss des Iran in der Region einzudämmen. Am Wochenende treffen Erdogan und US-Präsident Trump am Rand der Gedenkveranstaltung zum Ende des Ersten Weltkriegs in Paris zusammen und wollen dann auch über Syrien sprechen. Keine guten Aussichten für die kurdischen Kämpfer gegen den IS.