NSU-Terror und Rechtsextremismus : Eine Abschreckung bleibt aus

Vor sieben Jahren enttarnte sich der NSU. Die Haupttäter des rechten Terrors sind verurteilt – und nun teils zurück in der rechtsextremen Szene.

André Eminger kommt ganz in Schwarz gekleidet ins kleine Kirchheim in Thüringen. Konspirativ haben Neonazis dort in einer Scheune zu einem Konzert geladen: Zwei Thüringer „Kameraden“ müssen in den Knast, es wird Abschied gefeiert. Auf der Bühne stehen knallharte Rechtsrockbands, der Undercover-Journalist Thomas Kuban filmt es. „Blut muss fließen, knüppelhageldick“, hört man einen Sänger auf seinen Aufnahmen brüllen. „Lasst die Messer flutschen in den Judenleib.“ Die Menge grölt. Und Eminger ist mittendrin.

Bereits Mitte August fand das Konzert in Kirchheim statt. Eminger selbst war da noch nicht lange wieder auf freiem Fuß. Erst gut drei Wochen zuvor war er vor dem Münchner Oberlandesgericht verurteilt worden, im Prozess über den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU): zu zweieinhalb Jahren Haft. Es war die geringste Strafe aller fünf Angeklagter. Eminger wurde darauf noch im Gerichtssaal aus der Untersuchungshaft entlassen – unter dem Applaus angereister Neonazis.

Es war das Ende eines historischen, fünf Jahre währenden Prozesses – und eines Teils der Aufarbeitung der Terrorserie des NSU. Vor sieben Jahren, am 4. November 2011, enttarnte sich die Gruppe: Nach einem gescheiterten Bankraub in Eisenach erschossen sich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Beate Zschäpe zündete den Unterschlupf in Zwickau an, floh und stellte sich wenig später der Polizei. Zuvor hatte das Trio zehn Menschen erschossen, davon neun Migranten. Dazu kamen drei Anschläge und 15 Raubüberfälle.

André Eminger wurde dabei zum letzten Terrorhelfer: Er brachte Zschäpe noch auf der Flucht Wechselwäsche, fuhr sie zum Bahnhof. Die Bundesanwaltschaft bezeichnete ihn als womöglich vierten Mann des NSU. Schon im Prozess gab sich Eminger unbeeindruckt. Der 39-jährige Zwickauer schwieg, als einziger, über die komplette Verhandlung. Und er trug seine Gesinnung offen zur Schau. Einen „Nationalsozialisten mit Haut und Haaren“, nannten ihn seine Anwälte. Auf den Bauch hat Eminger „Die Jew Die“ tätowiert. Heute nun, nach dem NSU-Urteil, bewegt sich André Eminger wieder offen in der Szene. Und feiert auf einem Konzert mit unverhohlenen Gewaltaufrufen. Der NSU-Prozess und die Aufarbeitung der Rechtsterrorserie stehen damit vor einem ernüchternden Fazit: Einstige Terrorhelfer und die rechtsextreme Szene machen unbeeindruckt weiter. Der Terror des NSU ließ sie nicht innehalten. Im Gegenteil.

Zurück in der rechten Szene

Denn André Eminger ist nicht der einzige. Auch Ralf Wohlleben, Mitangeklagter im NSU-Prozess, ein früherer Thüringer NPD-Funktionär, gab sich in München ungebrochen. Der 43-Jährige sei „seinen Idealen und politischen Überzeugungen treu geblieben und wird dies auch in Zukunft bleiben“, bekräftigen dessen Verteidiger im Prozess, allesamt Szene-Anwälte. Sie provozierten mit Anträgen, die ausgerechnet im NSU-Prozess einen deutschen „Volkstod“ klären sollten oder den Tod des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß. Wohlleben wurde schließlich zu zehn Jahren Haft verurteilt, weil er dem NSU die zentrale Mordwaffe organisiert habe.

Nun ist auch Wohlleben zurück in der Szene. Nach dem Prozessende wurde auch er vorerst aus der Haft entlassen – bis das Urteil rechtskräftig ist. Durch die lange Untersuchungshaft sei ein Großteil seiner Strafe bereits abgesessen, eine Fluchtgefahr unwahrscheinlich, so die Richter. Wohlleben zog darauf nach Bornitz in Sachsen-Anhalt, ein kleines Dorf nahe der sächsischen Grenze – auf ein Gehöft von Jens Bauer. Und der ist kein Unbekannter.

„Blut muss fließen, knüppelhageldick“, brüllt der Sänger. Eminger steht daneben.

Vor Jahren schon war Bauer in der NPD aktiv, der Verfassungsschutz nennt ihn eine „langjährige Führungsperson der neonazistischen Szene“. Seit 2015 führt er in Sachsen-Anhalt die „Artgemeinschaft“. Die völkische Truppe sieht sich als „heidnische Germanen“, begeht Sonnenwendfeiern. Ihr Ziel ist eine „Zukunft im Kreise unserer Art“. Geklagt wird über „Fremde“, Bauer nennt Geflüchtete „Invasoren“. Vor ihm hatte die Gruppe einst die NPD-Ikone Jürgen Rieger geführt.

Beate Zschäpe besuchte noch vor dem Untertauchen eine Tagung der „Artgemeinschaft“, auch André Eminger soll dies Jahre später getan haben. Und als der NSU 2002 Spendenbriefe an die rechtsextreme Szene verschickte, erreichte einer ebenfalls: die „Artgemeinschaft“.

Keine Zurückhaltung im Prozess

Anführer Bauer reiste wiederholt zum NSU-Prozess an, grüßte von der Empore die Angeklagten. Nun ist er Gastgeber für Ralf Wohlleben und dessen Familie. Der Verurteilte selbst gebe sich seit der Haftentlassung politisch unauffällig, heißt es von regionalen Beobachtern. Das aber ist – mit dieser Wohnortwahl – wohl eher strategisch zu sehen. Gastgeber Bauer jedenfalls ist weiter aktiv: Er war zuletzt in Köthen, als sich dort nach dem Tod eines 22-Jährigen Hunderte Rechte zu einer Demonstration versammelten.

André Eminger hatte schon während des NSU-Prozesses jede Zurückhaltung abgelegt. Nach einem Verhandlungstag ging er abends mit dem Münchner Pegida-Ableger auf die Straße. Ein Zeuge berichtete, ihn auch auf einem sächsischen Antiasylmarsch gesehen zu haben. Später besuchte Eminger auch ein Rechtsrockgroßkonzert im Thüringer Themar.

Man wünsche Wohlleben „von ganzem Herzen alles Gute“, heißt es in der Szene.

In der Szene liefen da längst Soli-Aktionen für die NSU-Angeklagten. „Freiheit für Wolle und André“, lautete der Slogan. T-Shirts wurden verkauft, auf Konzerten Spenden gesammelt. Den Münchner Prozess geißelte die Szene als „Schauprozess“. Als schließlich Wohllebens Haft aufgehoben wurde, gratulierte die rechtsextreme „Gefangenenhilfe“: Jahrelang habe man „mitgelitten“, nun wünsche man „von ganzem Herzen alles Gute“.

Sebastian Scharmer, Anwalt der Tochter des Dortmunder NSU-Opfers Mehmet Kubaşık, nennt es „erschreckend“, dass Eminger und Wohlleben „nach dem Urteil in der rechten Szene weitermachen können und dort gefeiert werden“. „Das ist ein verheerendes Signal und ein Schlag ins Gesicht für Gamze Kubaşık.“ Für Mehmet Daimagüler, Anwalt der Familien der Nürnberger NSU-Opfer İsmail Yaşar und Abdurrahim Özüdoğru, sind dafür nicht nur die „milden“ Urteile im NSU-Prozess verantwortlich, vor allem das für Eminger. Die Szene werde auch durch ausbleibende Anklagen gegen weitere NSU-Helfer ermutigt. „Der Eindruck, der bleibt ist: Dieser Staat ist zahnlos.“

Noch laufen Ermittlungen

Tatsächlich ermittelt die Bundesanwaltschaft noch gegen neun NSU-Helfer, darunter die Frau von André Eminger. Die Verdächtigen sollen Wohnungen für das Trio besorgt, ihnen Pässe überlassen oder Waffen beschafft haben. „Die Ermittlungen laufen weiterhin“, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft der taz. Jedem neuen Hinweis werde nachgegangen.

Opferanwalt Scharmer zieht das in Zweifel: „Seit sieben Jahren dümpeln diese Ermittlungen vor sich hin. Hier sind Anklagen überfällig.“ Nach taz-Informationen setzt die Bundesanwaltschaft dagegen auf das schriftliche Urteil aus dem NSU-Prozess, um dort noch Ansatzpunkte für Anklagen zu finden. Das indes wird dauern: Die Richter haben dafür Zeit bis April 2020. Dann könnten einige Straftaten der Helfer bereits verjährt sein.

Eine Abschreckung der rechtsextremen Szene fällt damit auch hier aus. Bereits jetzt zählt das Bundeskriminalamt fast 360 Straftaten mit NSU-Bezug seit Aufdeckung des Terrortrios 2011: Gedenkorte für die Opfer wurden geschändet, Graffiti gesprüht, die Taten auf Aufmärschen gepriesen. Als die Bundesanwaltschaft kürzlich in Sachsen das rechtsterroristische „Revolution Chemnitz“ hochnahm, stießen sie auf einen internen Chat, in dem es hieß, der NSU sei eine „Kindergartenvorschulgruppe“ gegen die Chemnitz Truppe. Oder Bamberg: Dort stehen momentan drei Männer und eine Frau wegen eines mutmaßlichen Anschlagsplans vor Gericht, als Mitglieder der inzwischen verbotenen „Weißen Wölfe Terrorcrew“. Auch in dieser Gruppe hieß es mal: „Ein Adolf muss wieder geboren werden oder ein neuer NSU.“

Auch die verurteilten NSU-Helfer werden wieder für den Kampf vereinnahmt. Ein rechter Szenebarde widmete Ralf Wohlleben kürzlich ein eigenes Lied. „Nun bist du zurück, bist wieder hier“, heißt es dort. „Nun auf in die Schlacht, es ist noch nicht vorbei.“