Der österreichische Parlamentarismus hat sich am Mittwoch wieder einmal von seiner absurden Seite gezeigt. Die NEOS hatten im Unterrichtsausschuss einen Antrag zum Thema Bildung eingebracht. Sie forderten darin unter anderem die Stärkung der Volksschule, die Aufwertung des Lehrberufs und klare Strukturen im Bildungssystem. Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP vertagt. Ein übliches Prozedere: Das Vertagen ist in der parlamentarischen Praxis das beliebteste Mittel, sich der Anträge von Oppositionsparteien zu entledigen. Aber diesmal hatte die Sache einen Haken.

Denn die im Antrag formulierten Forderungen stammen Wort für Wort aus dem "Plan A" des Bundeskanzlers Christian Kern, die NEOS fügten sogar eine Quellengabe ein. Tatsächlich ließen die SPÖ-Parlamentarier also die politischen Forderungen ihres eigenen Parteivorsitzenden "beerdigen", wie es NEOS-Chef Matthias Strolz auf Facebook formuliert.