Die SPD ziert sich kurz vor Beginn ergebnisoffener Gespräche mit der Union vor einer formellen Koalition. Im F.A.Z.-Interview lehnt CDU-Bundesvize Volker Bouffier die Vorschläge für ein Bündnis mit wechselnden Mehrheit jedoch entschieden ab.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat Erwägungen in der SPD zurückgewiesen, ein Koalitionsbündnis mit der Union könne auch die Verabredung enthalten, für bestimmte Felder der Politik die Möglichkeit wechselnder Mehrheiten zu vereinbaren. „Wir brauchen sowohl für Deutschland, aber auch für die Rolle Deutschlands in Europa eine stabile Regierung“, sagte Bouffier, der auch stellvertretender CDU-Vorsitzender ist, im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Wechselnde Mehrheiten kann man zwar theoretisch für spannend halten. In der Praxis aber würde das sehr schnell an die Grenzen einer gedeihlichen Zusammenarbeit führen.“

Vor den an diesem Mittwoch beginnenden Gesprächen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD erhob Bouffier den Vorwurf: „Die SPD muss sich entscheiden, was sie eigentlich will. Eigentlich möchte sie gar nichts. Das Problem der SPD ist: Die Basis traut der Führung nicht, und die Führung traut sich nichts zu.“ Auf den innerparteilichen Druck, dem sich der SPD-Vorsitzende Martin Schulz ausgesetzt sieht, reagierte Bouffier mit dem Hinweis: „Ich sage ganz offen: Wir können ja nicht die Therapiegruppe für die SPD abgeben. Die SPD muss zunächst einmal entscheiden, ob sie bereit ist, Verantwortung zu übernehmen.“ Er sagte: „In einer Koalition muss sich jeder Partner wiederfinden. Aber deswegen dürfen wir nicht auf die alten Ladenhüter der SPD zurückgreifen.“

Auch weitere Vertreter der Union äußerten sich am Dienstag kritisch zur Idee einer Kooperationskoalition. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, sie halte nichts von Halbabsprachen mit der SPD. „Wir können nicht die Hand reichen für ein bisschen Absprache, ein bisschen Tolerierung, für ganz großes Rosinenpicken der SPD, die sich nicht traut.“

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Sachsens designierter Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnte im Deutschlandfunk, „diese Art Politik zu machen von Martin Schulz mag im Europäischen Parlament gut angekommen sein, aber in Deutschland ist sie wirklich gefährlich“. Er forderte die SPD auf, zur Seriosität zurückzukehren. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) sagte hingegen, man könne über ein solche Modell nachdenken. Entscheidend sei dabei, dass Deutschland eine stabile Regierung hinbekomme.

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