Ermittlungen wegen Volksverhetzung

„Grünen, linken und extremistischen Müll“ will Lutz Bachmann in einen Graben werfen und diesen zuzuschütten.

Nach einer Rede bei einer Demonstration des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses in Dresden ermittelt die Polizei mal wieder gegen dessen Gründer Lutz Bachmann. Es gehe um Vorwürfe der Volksverhetzung und der Anstiftung zu Straftaten, erklärte die Polizei in der sächsischen Hauptstadt. Der Staatsschutz habe Videomaterial von dem Auftritt gesichert, am Mittwoch waren bereits sieben Strafanzeigen eingegangen.

Die Beamten sprachen von einem 46-jährigen Redner, ohne Bachmanns Namen zu nennen. Ein Sprecher bestätigte dessen Identität auf Nachfrage nicht ausdrücklich, wollte entsprechende Informationen zugleich aber auch nicht dementieren. Pegida-Anhänger hatten sich am Montag in Dresden zu einer ihrer regelmäßigen Kundgebungen getroffen.

Pegida: Bachmann-Rede im Internet verbreitet

Bachmanns Rede wurde von Pegida selbst dokumentiert und im Internet verbreitet. Mit Blick auf Klimaaktivisten, Umweltschützer und deren Unterstützern aus Politik sowie Gewerkschaften sprach Bachmann darin unter anderem von „Volksschädlingen“, „Parasiten“ und „miesen Maden“.

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Ferner äußerte der 46-Jährige in seiner Ansprache, diese stünden auf der „entarteten Seite“ eines Grabens, den sie durch die Gesellschaft zögen und der sie von den „Guten“ trenne. Bachmann artikulierte unter dem Beifall der Zuhörer die Idee, Anhänger solcher Überzeugungen in den Graben zu werfen und diesen zuzuschütten. In diesem Zusammenhang sprach er unter anderem von „grünem, linkem und extremistischem Müll“.

Die Pegida-Bewegung ist ein Sammelbecken für Rechtsextreme. Dies zeigt ein Prozess gegen eine rechtsextreme Gruppierung in Dresden.

Pegida: Öffentliche Mordaufrufe gegen Grünen

Die sächsischen Grünen hatten sich bereits am Dienstag entsetzt über die Rede Bachmanns geäußert. Einer ihrer Abgeordneten sei darin auch namentlich massiv bedroht worden, teilte die Landtagsfraktion mit. Es handle sich um öffentliche Mordaufrufe, dies müsse rechtliche Folgen haben. Sie warnten zugleich vor einer zunehmenden „Enthemmung der Sprache“.

Grüne und Linke äußerten zugleich scharfe Kritik daran, dass offenbar Landtagsvizepräsident André Wendt von der AfD an der Demonstration des Pegida-Bündnisses teilnahm. „Das entspricht nach unserer Auffassung nicht der Neutralität und Würde des Amts“, erklärten die Grünen. Sie wollen das Verhalten nach eigenen Angaben im Präsidium des Landesparlaments ansprechen.

Zuletzt prüfte die Staatsanwaltschaft Dresden im August Ermittlungen gegen Pegida-Aktivisten – auch da wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Vorausgegangen war die Forderung mehrerer „Pegida“-Demonstranten, das Rettungsschiff „Lifeline“ solle „absaufen“.

afp/tom

Die islamfeindliche „Pegida“-Bewegung will an Hitlers Geburtstag einen Aufmarsch veranstalten. Der rechte Verein erhielt trotz Versammlungsverbot in der Corona-Krise eine Sondergenehmigung und darf unter Auflagen in Dresden demonstrieren.