Kopenhagen müht sich weiter, dass Dänemark für Flüchtlinge unattraktiv bleibt. Mitten in der kalten Jahreszeit werden Zeltstädte gebaut – dabei gibt es genügend Leerstände.

Avatar_shz von Frank Jung/shz.de

18. November 2015, 15:54 Uhr

Kopenhagen/Søgård | Anders Ladekarl, Geschäftsführer des Dänischen Roten Kreuzes, dachte erst an eine Falschmeldung: Konnte es wirklich stimmen, dass Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen in einer Pressekonferenz angekündigt hatte, Dänemark werde ausgerechnet zum Winterbeginn erste Zelte für Flüchtlinge aufbauen? Anders als in Schweden gebe es in Dänemark doch noch Zigtausende leer stehende Wohnungen sowie ungenutzte Kasernen oder Krankenhäuser, gibt Ladekarl zu bedenken. Schließlich haben in diesem Jahr bisher nur 13.300 Menschen Zuflucht in dem Königreich mit der rigiden Ausländerpolitik gesucht. Allein in Schleswig-Holstein sind es rund 40.000.

Es war ernst gemeint. In Thisted, in der besonders zugigen Nordwestecke Jütlands, wird bereits das erste Zeltlager aufgebaut. Zunächst bis zu 250 junge männliche Flüchtlinge soll es beherbergen, bis ihr Asylverfahren entschieden ist. Dass es um Platzprobleme ginge, hat allerdings keiner aus der Regierung gesagt. Die Entscheidung für Zelte ist einer von 34 Punkten, mit denen die rechtsliberale Minderheitsregierung ihr Land nochmals deutlich unattraktiver für Asylbewerber machen möchte. Zusammengestellt wurde die Liste bereits unmittelbar vor den Attentaten in Paris.

Ganz um Dänemark herum werde der Menschenstrom wohl nicht herumfließen, ahnt Rasmussen. Doch hat sich der Premier auf die Fahnen geschrieben: „Wir müssen unseren Beitrag dazu leisten, dass der Effekt auf Dänemark so gering wie möglich ausfällt“. Dies solle das neue Asylpaket erreichen. Man wolle nicht „das Chaos, das wir anderswo erleben“, ergänzte der Regierungschef, ohne das besorgt beäugte Schweden und Deutschland zu erwähnen. Rasmussen geht es dieser Tage darum, „auf Dänemark gut aufzupassen“. Die Anzahl sei relevant für die Frage, ob Integration gelinge – und dies wiederum dafür, ob sich das Gefühl gesellschaftlicher Geborgenheit bewahren lasse.

Stärker will man deshalb Flüchtlinge für die Kosten heranziehen, die sie verursachen. Dazu erhält die Polizei das Recht, das Gepäck der Neuankömmlinge zu filzen. Finden sich Wertgegenstände oder größere Summen Bargeld, können sie für die Staatskasse beschlagnahmt werden. Immerhin: Smartphone und Ehering dürfen die Ausländer behalten. Zugleich werden die im September bereits halbierten Bezüge der Flüchtlinge nochmals um zehn Prozent abgeschmolzen. Der Strafrahmen für Bettelei wird im selben Atemzug auf zwei Wochen verdoppelt. Auch kann er nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden. Arbeiten dürfen Asylbewerber nicht mehr. Einen besonders großen Abschreckungseffekt verspricht sich das Kabinett von der weiteren Einschränkung des Familiennachzugs. Erst nach dreijährigem Aufenthalt erhalten anerkannte Immigranten das Recht, ihre nächsten Angehörigen nachzuholen.

Um abgelehnte Bewerber schneller außer Landes zu bekommen, wird die Frist für eine Abschiebung von 15 auf sieben Tage verkürzt. Wo es den Behörden effektiv erscheint, können sie abzuschiebende Flüchtlinge bis zum Abtransport einfacher in Haft nehmen.

Was für die Reiseströme insbesondere der Transitflüchtlinge zwischen Deutschland und Schweden Folgen haben könnte: Sollten so viele Personen über die Grenze drängen, dass die Polizei eine „wesentliche Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit“ annimmt, kann sie den Zug-, Bus- und Fährverkehr stoppen. Eine weitere Vorsichtsmaßnahme für den Fall, dass die Einreisezahlen wesentlich steigen sollten: Es werden drei „Empfangszentren“ eingerichtet. Dort können die Behörden insgesamt rund 4000 Flüchtlinge festhalten, bis deren Identität geklärt ist und die Frage, warum sie dänischen Boden betreten. Eines der Zentren wird nur rund 15 Kilometer nördlich von Flensburg entstehen, im Søgårdlejr, einem einstigen Ausbildungszentrum der dänischen Heimwehr.

Grundsätzliche Zustimmung zum Asylpaket kommt sowohl von der rechtspopulistischen Dansk Folkeparti als auch den Sozialdemokraten. Letztere verlangen lediglich als Garnierung zusätzliche Gelder für Flüchtlingshilfe in den Herkunftsregionen. Die Rechtspopulisten weisen darauf hin, dass mehrere Vorschläge auf sie selbst zurückgingen. Gern würde Vorsitzender Kristian Thulesen Dahl noch weitergehen und jedwede Integrationsschritte unterbinden, damit jeder Aufenthalt vorübergehend bleibe. Sozialisten-Chefin Pia Olsen Dyhr hält dagegen: Man erweise sich selbst einen „Bärendienst, wenn wir den Flüchtlingen jede Würde nehmen, uns ihre Erbstücke schnappen und sie auch noch für die Luftmatratze bezahlen lassen“. Schließlich entschieden die ersten Monate darüber, ob eine Integration gelinge.