Vier Kilometer Zaun an der Grenze zu Slowenien

Österreich verstärkt angesichts des Flüchtlingsandrangs seine Grenzsicherung zu Slowenien. Dazu gehören nach Regierungsangaben zunächst mehr Patrouillen. Außerdem soll in etwa ein bis zwei Monaten ein knapp vier Kilometer langer und mehr als zwei Meter hoher Zaun direkt am Grenzübergang Spielfeld entstehen. Darauf hat sich die Koalitionsregierung nach langen Diskussionen geeinigt.

Bei der Barriere soll es sich um einen Maschendrahtzaun, einen sogenannten G-7-Zaun handeln, berichtet der österreichische Standard. In versperrten Containern soll zudem Stacheldraht bereitgehalten werden. Dieser solle jedoch nur zum Einsatz kommen, wenn ein unkontrollierter Ansturm drohe.

"Es geht um eine geordnete Einreise und nicht um eine Sperre", sagte Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ). Das Gesamtkonzept sei zusammen mit Slowenien erarbeitet worden. Slowenien werde auf seiner Seite einen eingezäunten Sicherheitskorridor schaffen.

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte vor zwei Wochen mit ihrer Forderung nach einem kilometerlangen Zaun rechts und links vom Grenzübergang Spielfeld für deutliche Kritik in der eigenen Koalition, aber auch in Brüssel gesorgt. Österreichs sozialdemokratischer Bundeskanzler Werner Faymann lehnte den Vorstoß seiner konservativen Innenministerin ab.

Längerer Zaun wird vorbereitet

Auf den angedachten, 25 Kilometer langen Zaun will die Koalition in Wien nun zunächst verzichten, meldet der Standard. Allerdings würden alle Vorbereitungen dafür getroffen, eine solche Barriere doch noch aufzustellen, sagte Ministerin Mikl-Leitner in Wien. Sollte es notwendig sein, könne dieser binnen 48 Stunden aufgestellt werden.

Ob es dazu komme, hänge von der Wirksamkeit der Maßnahmen auf slowenischer Seite ab, sagte die Ministerin. Slowenien habe auf eigene Initiative zuvor zugesichert, den Zugang nach Spielfeld auf eigenem Staatsgebiet wirksamer zu kontrollieren. Ljubljana selbst hatte am Mittwoch mit dem Bau eines Zauns an der Grenze zu Kroatien begonnen.

Über Spielfeld kommen täglich 6000 bis 8000 Flüchtlinge nach Österreich. Insgesamt sind laut Mikl-Leitner seit September etwa 450 000 Schutzsuchende nach Österreich eingereist. Die meisten von ihnen haben ihre Flucht dann mit Ziel Deutschland fortgesetzt.

Faymann reist nach Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am kommenden Donnerstag erneut mit ihrem Österreichs Regierungschef Faymann über die Flüchtlingskrise beraten. Bei dem Treffen im Kanzleramt in Berlin soll vor allem das weitere europäische Vorgehen abgestimmt werden, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag mitteilte. Wegen des Flüchtlingsandrangs über die deutsch-österreichische Grenze hatte es zuletzt vor allem aus Bayern Kritik an Wien gegeben.