Dabei hatte Präsident Donald Trump bereits im Wahlkampf 2016 versprochen, dass ein Zaun an der Grenze zu Mexiko die – politisch unerwünschte – Zuwanderung von Menschen in die USA stoppen werde. Die Realität ist offenbar komplexer, wie die „Washington Post“ berichtet: Teils mutet es wie ein Kleinkrieg an, den sich die US-Grenzbehörden mit den Schmugglerbanden an der Grenze liefern.

Tatsache ist: Auf längeren Grenzabschnitten kommen in Betonfundamenten verankerte senkrechte Stahlpoller zum Einsatz. Doch die Schmuggler haben diese in mehreren Fällen mit einem einfachen, im Baumarkt erhältlichen, Gerät durchgesägt. Eine mit Akku betriebene Säbelsäge mit einem Spezialsägeblatt reicht, um die Stahlbänder am Boden innerhalb weniger Minuten durchzusägen.

Weil die Stahlbänder so hoch sind und nur noch am oberen Ende an einem Quereisen fixiert sind, ist es relativ leicht, sie zur Seite zu biegen. Die Lücke, die an der Stelle des zur Seite gebogenen Stahlbands entsteht, ist breit genug, dass Menschen durchschlüpfen können. Die „Washington Post“ erhielt die Informationen laut eigenen Angaben informell von Mitarbeitern des Grenzschutzes.

Reuters/Tom Brenner

Trump: „Kann schnell repariert werden“

Trump lobte die Grenzbarriere immer wieder in seinen Tweets. In den vergangenen Wochen prahlte er bei Wahlkampfauftritten, der Grenzzaun sei „de facto unüberwindbar“. Und auch nach dem „Washington Post“-Bericht sagte er: „Wir haben eine sehr mächtige Mauer.“ „Aber egal, wie mächtig, man kann bei aller Fairness alles durchschneiden.“ „Durchschneiden ist eine Sache, aber das kann schnell repariert werden“, meinte Trump. Das sei einer der Gründe für die Bauart der Mauer.

Dabei ist das Durchsägen der Stahlbänder nicht die einzige Methode, wie es Schmugglern gelingt, die bis zu neun Meter hohen Stahlbarrieren zu überwinden. Auch Leitern und Strickleitern waren bereits im Einsatz – insbesondere in den beliebten Schmuggelgegenden in und um San Diego in Kalifornien.

Für Mexikos organisierte Kriminalität ist der Menschen- und Drogenschmuggel ein Milliardengeschäft. Entsprechend groß sind die Bemühungen, dieses am Laufen zu halten. Laut „Washington Post“ hat die Regierung bisher keine Daten veröffentlicht, wo und wie oft die Stahlbänder bisher durchgesägt wurden. Ein Vertreter der Grenzbehörde habe aber betont, es seien nur wenige Fälle bisher – und der Grenzzaun habe „die Sicherheit und Abschreckung deutlich erhöht“.

Tarnen und Schweißen

Einige Male wurden Stahlbänder in Grenzabschnitten durchgesägt, wo der Bau noch nicht völlig abgeschlossen war. Insbesondere waren noch keine elektronischen Sensoren angebracht, die den Versuch, ein Stahlband durchzusägen, messen und so den Grenzschutz alarmieren würden. Die Stahlbänder können – durch Verschweißen – vergleichsweise einfach repariert werden. Allerdings sind sie an diesen Stellen auch leichter wieder durchzusägen, was offenbar ebenfalls schon vorkam.

In der Gegend von San Diego würden Schmuggler die Stahlbänder auch wieder in ihre ursprüngliche Position zurückbiegen – in der Hoffnung, dass die Beschädigung nicht entdeckt wird und sie denselben Teil nochmals zum Schmuggeln verwenden können. Grenzbeamte, die regelmäßig die Abschnitte abfahren, prüfen demnach mittlerweile die Intaktheit, indem sie mit dem Fuß gegen die Stahlbänder treten.

„Das ist der Alltag an der Grenze“

Ronald Vitiello, bis April Chef der US-Einwanderungsbehörde ICE, sprach von einer Taktik des „Schubsens und Anstoßens“ durch die Schmuggelkartelle. „Die Kartelle werden weiter neue Wege finden und sie werden San Diego nicht verlassen, wenn der Grenzzaun besser wird“, so Vitiello. „Das ist der Alltag an der Grenze.“ Vitiello, der in das Auschreibungsverfahren für die Grenzzaunelemente involviert war, betonte zudem, die Stahlbänder seien nicht das beste Design. „Sie sind nur das beste Design, das wir finanzieren konnten.“

Nur noch 18.000 Flüchtlinge

Trump ordnete unterdessen am Freitag eine Absenkung der ohnehin schon historisch niedrigen Grenze für die Aufnahme neuer Flüchtlinge an. Im Haushaltsjahr 2020 (Oktober 2019 bis September 2020) dürfen „aus humanitären Gründen“ höchstens 18.000 Flüchtlinge ins Land gelassen werden, wie Trump in der Nacht auf Samstag erklärte.

Das ist die niedrigste Obergrenze seit Einführung des Flüchtlingsprogramms im Jahr 1980. Zuletzt war die Grenze bei 30.000 gelegen. Die US-Regierung hatte bereits Ende September erklärt, dass eine erneute Absenkung geplant werde. Unter der Vorgängerregierung von Präsident Barack Obama lag die Obergrenze zuletzt für das Jahr 2016 bei 85.000 Flüchtlingen. Für das Folgejahr senkte Trump die Grenze auf 50.000 Personen.