Berlin, 23. Mai 2018. Die AfD-Fraktion reichte vergangene Woche einen Antrag auf Subsidiaritätsrüge gegen die europäische Arbeitsbehörde im Deutschen Bundestag ein, weil diese zu schaffende Behörde in die Souveränitätsrechte Deutschlands eingreift. Dieser wurde von den anderen Fraktionen, auch der CDU/CSU-Fraktion, abgelehnt.

Im Bayerischen Landtag hingegen hat die CSU einen ähnlichen Antrag jüngst selbst eingereicht und positiv abgestimmt – mit dem Ergebnis, dass der bayerische Landtag den EU-Gremien seine Subsidiaritätsbedenken mitteilt.

Dazu der Abgeordnete Norbert Kleinwächter:

„Es ist schon eine Posse, was die CSU hier treibt. Sie hat offenbar keine Probleme, beim gleichen Thema einmal so und einmal völlig gegenteilig zu stimmen. Den Wählern wird sie vermitteln, sie hätte etwas getan. Im Kleinen, wo es nichts bringt, klotzt sie und gibt den bayerischen Löwen. Im Großen aber engagiert sich die CSU überhaupt nicht gegen die Eingriffe der EU in die nationale Souveränität. Da, wo es wichtig ist, im Bundestag und im EU-Parlament, stimmt sie regelmäßig für eine Ausweitung der Kompetenzen der EU.

Die AfD wird weiterhin genau auf die Einhaltung der nationalen Souveränität Deutschlands in der EU achten und künftige Überschreitungen der EU ebenso konsequent anprangern. Wünschenswert wäre, wenn auch die CSU einmal Rückgrat bewiese.“