Egal, ob Transparenz bei Gebarung, Liste der Sponsoren oder Werbeaufträge: Der Rechnungshof beklagt, dass sich die Parteien trotz neuen Gesetzes seit 2012 zugeknöpft geben.

Wien. Wenn es um ihr eigenes Geld geht, kann bei Österreichs Parteien von Transparenz keine Rede sein. Selbst mit den Prüfern des Rechnungshofes spielen die Parteien Verschleiern und Verstecken. Daran hat das 2012 beschlossene Parteiengesetz wenig geändert, wie die Prüfer des Kontrollorgans im nun vorliegenden jüngsten Bericht resigniert feststellen. Wegen fehlender Kompetenzen ist es dem Rechnungshof nicht einmal möglich, „eine Beurteilung der Vollständigkeit und Richtigkeit der Inhalte“, die übermittelt wurden, vorzunehmen. Eine Forderung lautet: strengere Sanktionen bei Verstößen.

► Prüfern sind die Hände gebunden: Im Bericht werden nun jene Befürchtungen bestätigt, die bereits vor dem Beschluss geäußert wurden. Von Transparenz und einem Striptease bei den Parteifinanzen keine Spur: Der Rechnungshof ist nicht viel mehr als eine reine Meldestelle. Den Vertretern des Kontrollorgans sind per Gesetz von vornherein die Hände gebunden worden. Die Rolle des Rechnungshofes beschränkt sich im Wesentlichen auf die Entgegennahme, die formale Kontrolle und Veröffentlichung jener Informationen, die in den Rechenschaftsberichten der Parteien enthalten sind.

► Ziel des Gesetzes nicht erreicht: Die ernüchternde zentrale Bilanz des Rechnungshofes in dem der „Presse“ vorliegenden Bericht lautet daher: „Ein wesentliches Ziel des Parteiengesetzes – umfassende Transparenz hinsichtlich der Parteienfinanzierung aller Parteien in Österreich – ist nicht erreicht.“ Nur ein kleiner Teil der Parteien, die der Rechenschaftspflicht gemäß dem Parteiengesetz unterliegen, haben für das Nationalratswahljahr 2013, in dem auch in Niederösterreich, Tirol, Kärnten und Salzburg die Landtage neu gewählt wurden, den Rechenschaftsbericht abgeliefert.

► Vermögenssituation undurchsichtig: Über die tatsächliche Vermögenssituation der Parteien tappen selbst die Prüfer des Rechnungshofes weiter im Dunkeln. Es fehlte an Durchblick über die Vermögenslage der Partei, verschleiert wurden vor allem der Aufwand an Wahlwerbung sowie die tatsächliche Verwendung der Parteienförderung. Dabei sind die öffentlichen Zuwendungen an Parteien in Österreich im Vergleich besonders üppig, weil die Parteienfinanzierung stark auf die Millionen aus öffentlichen Mitteln, die der Steuerzahler aufbringen muss, aufbaut.

► Fehlerhafte Rechenschaftsberichte: Die Parteikassiere haben ihre gesetzlichen Verpflichtungen gegenüber dem Rechnungshof und damit gegenüber den Bürgern offenbar nicht sehr ernst genommen. Das Parteiengesetz sieht genaue Regeln vor, was in den Rechenschaftsberichten aufscheinen sollte. Die Realität sah ganz anders aus. Obwohl es zuvor bereits eine Kontrolle der Finanzen durch Wirtschaftsprüfer gab, „enthielten die Rechenschaftsberichte konkrete Anhaltspunkte für Unrichtigkeiten und Unvollständigkeiten“, wie das Kontrollorgan scharf beanstandet. Der Rechnungshof meldete diesen Missstand dem unabhängigen Senat für Parteientransparenz.

► Spenderlisten unvollständig: Die Verschleierungstaktik bei den Parteifinanzen wurde bei den Spenden offenkundig. Die Liste der Parteispenden war laut Rechnungshof vielfach unvollständig. Die Folge war: Damit war gar nicht ersichtlich, wie hoch die Gesamtsumme der Spenden für die Parteien und ihre jeweiligen Gliederungen war. Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP wiesen im Wahljahr 2013 offiziell jeweils rund 1,4 Millionen Euro an Spendeneinnahmen aus. Die höchste Spendensumme verbuchte das Team Stronach mit rund 18 Millionen Euro.

► 28,6 Millionen an Großspenden: Undurchsichtig blieb das Sponsoring, weil in den Listen nur Sponsoringbeträge mit einer Gesamtsumme von mehr als 12.000 Euro pro Kalenderjahr angeführt werden müssen. Fazit des Rechnungshofs: „Die Aussagekraft der Sponsoringliste ist daher gering.“ Dasselbe gilt für die Inserate für Parteien, die ab einem Betrag von 3500 Euro aufzulisten sind. Spenden an Parteien in Höhe von mehr als 50.000 Euro müssen sofort dem Rechnungshof gemeldet werden. 45 Meldungen gingen von 2012 bis Mitte 2015 dazu beim Kontrollorgan ein. Gesamtsumme der Spenden: 28,66 Millionen Euro.

► Fehlende Transparenz bei Inseraten: Auf ähnliche Schwierigkeiten stieß der Rechnungshof im Zuge des Gesetzes zur Medientransparenz: die Meldungen der Parteien darüber waren unvollständig und teils nicht richtig, Verstöße gegen das Verbot, mit Politikerköpfen zu werben, wurden festgestellt. Ein Drittel bis die Hälfte der Werbeaufträge an Medien wurden, weil sie unter der Bagatellgrenze von 5000 Euro lagen, gar nicht aufgelistet.

Im Büro von Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) zeigte man sich auf die „Presse“-Frage noch recht zugeknöpft: Die Bericht werde jetzt „geprüft“. Wenn Parteien Änderungsvorschläge hätten, werde man darüber mit dem Ziel größtmöglicher Mehrheiten im Parlament Gespräche führen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.07.2015)