Merkel: Schützende Hirtin in harten Zeiten Thomas Pany

DeutschlandTrend: Für die SPD geht es abwärts. Jetzt setzt sie auf Innere Sicherheit statt auf Soziales - und verliert weiter?

Ist das nicht eine Zustandsbeschreibung, die in ihrer Schlichtheit beinahe etwas Anrührendes hat: "66 Prozent der Deutschen finden, dass die Bundeskanzlerin dafür sorgt, dass es ihnen in einer unruhigen Welt gut geht"?

Es gibt keinen Schulz-Effekt mehr, bestätigt auch der neue ARD-DeutschlandTrend, dem die Aussage entnommen ist, sondern wieder einmal einen Merkel-Effekt. "Für die SPD geht es weiter abwärts", ist der Trendbericht überschrieben.

Nur mehr 26 Prozent der gut 1.000 repräsentativ Befragten wollten bei der sogenannten Sonntagsfrage für die SPD stimmen. Die Union bekäme 38 Prozent. Im März war das noch anders, da lag die SPD zum ersten Mal seit 11 Jahren (!) vor CDU/CSU, allerdings sehr knapp mit 32 Prozent gegenüber 31 Prozent für die Union. Damals wurde der "Martin-Schulz-Effekt" als Erklärung herangezogen.

Wirtschaftspolitik: Kein Risiko eingehen

Das Thema, welches im März Anklang fand und für das Schulz breite Unterstützung bekam, hieß "Korrektur an der Arbeitsmarktreform Agenda 2010". Dafür dass "Arbeitslose länger Arbeitslosengeld I bekommen", stimmten vor knapp zwei Monaten 65 Prozent der Befragten. Jetzt halten 68 Prozent die Forderung der SPD nach sozialer Gerechtigkeit "für zu unkonkret", diagnostiziert die aktuelle Umfrage. Die Partei sage nicht genau, was sie dagegen machen wolle.

Derzeit sieht es so aus, als ob die SPD keine Traute hat zu einem, freundlich formuliert, "produktiven Zerwürfnis" mit der Union in Fragen der Wirtschaftspolitik. Sind die Konjunkturkennzahlen dafür zu gut, der Trend zu einer konservativ-liberalen arbeitgeberfreundlichen Wirtschaftspolitik, wie er etwa in Frankreich zu erkennen ist, zu ausgeprägt, als dass die SPD hier einen anderen Standpunkt riskieren will?

Auf "Innere Sicherheit" setzen

Stattdessen setzt sie nach der verlorenen Wahl in NRW auf "Innere Sicherheit", zumindest wenn es nach einem Bericht der Springerzeitung Die Welt geht. Dort wird berichtet, dass die Sozialdemokraten mit "einer harten Linie bei der Inneren Sicherheit in den Bundestagswahlkampf ziehen" wollen. Als Antwort auf die Niederlage im SPD-Stammland ist das nur oberflächlich verständlich.

Dass die SPD dort das schlechteste Wahlergebnis ihrer Nachkriegsgeschichte hatte, wurde zwar mit dem "Probleminnenminister Jäger", der Amri-Affäre und seinem wortkosmetischen Umgang mit No-Go-Areas in engsten Erklärungszusammenhang gebracht, aber das erklärt die krachende Abwahl sicher nicht alleine. Das andere Problem ist, dass "Innere Sicherheit" ein Thema ist, das die Union seit Jahrzehnten bearbeitet.

Sie hat da in der Wahrnehmung vieler Wähler einen Kompetenz-Bonus. Wie angreifbar auch immer die Begründung dafür sein mag, für die SPD dürfte das ein schwieriges Terrain sein, um Punkte zu machen, eher dürfte sie mit einer harten Linie weitere Anhänger verlieren.

Nun hat der SPD-Innensenator in Berlin auf schwerwiegende Versäumnisse der Polizeiarbeit im Fall Amri hingewiesen, und laut Welt-Bericht will das SPD laut Programm Video-Überwachung ausbauen, die Zusammenarbeit der Behörden verstärken, Ausländer, die schwere Straftaten begehen, schneller abschieben, "Null-Toleranz" gegenüber Hasspredigern und Islamisten zeigen und die Außengrenzen der EU besser vor illegalen Grenzübertritten schützen. Das hat alles auch schon die Union im Programm und wie der Eingangssatz zu diesem Beitrag zeigt, genießt Merkel hier einen Vertrauensvorschuss.

Bemerkenswert am aktuellen DeutschlandTrend ist das Abschneiden der anderen Parteien. Sie fallen alle unter zehn Prozent. Die AfD und FDP erhalten von den Befragten jeweils neun Prozent, die Grünen acht Prozent, die Linkspartei sechs Prozent. (Thomas Pany)