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Bremen - Der Satz «Ey, Deutschland, du mieses Stück Scheiße», soll nach dem Willen des SPD-Nachwuchsverbandes Jusos bei Demonstrationen nicht mehr als Verunglimpfung des Staates geahndet werden. Bei ihrem Bundeskongress nahmen die Jusos nach kontroverser Debatte am Sonntag einen Antrag des Landesverbandes Sachsen mehrheitlich an, der diesen Satz wörtlich im Titel führt und die Streichung des Paragrafen 90a «Verunglimpfung des Staates» fordert.

«In einem Land wie Deutschland, in dem der NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) jahrelang mordet und wo Geflüchtete tagtäglich angegriffen werden - es tut mir leid, so ein Land hat es verdient, beleidigt zu werden», begründete Sophie Koch (22) den Antrag ihres Verbandes. Staatsbeleidigung sei keine Straftat. Was aber weiter geahndet werden soll, sind Verunglimpfungen, die sich gegen die Verfassung richten.

Bundeskongress Jusos