Der Fall des Ildar Dadin zeigt, wie wenig in Russland Bürgerrechte gelten - der Gefangene erhebt schwere Foltervorwürfe. Dadin war verhaftet worden, weil er an Demonstrationen teilgenommen hatte.

Von Julian Hans, Moskau

Der Hilferuf eines politischen Gefangenen erschüttert die liberale Öffentlichkeit in Russland. In einem Brief an seine Frau berichtet der 34 Jahre alte Ildar Dadin von systematischen Prügelattacken durch Wächter des Straflagers Nr. 7 in Segescha. Nachdem er in einen Hungerstreik getreten sei, um gegen erniedrigende Behandlung zu protestieren, sei er mehrmals täglich von einem Dutzend Männern geschlagen und getreten worden. Die Wächter hätten ihn an den gefesselten Händen aufgehängt und die Vergewaltigung durch andere Insassen angedroht, heißt es in dem Brief, den seine Frau am Dienstag veröffentlichte. Der Leiter des berüchtigten Lagers im Norden Russlands habe ihm gesagt: "Wenn du versuchst, dich zu beschweren, wirst du umgebracht und hinter dem Zaun verscharrt". Niemand werde davon erfahren.

Nachdem die Vorwürfe bekannt geworden waren, demonstrierten in der Nacht auf Mittwoch mehrere Dutzend Menschen vor dem Gebäude des Justizvollzugsdienstes in Moskau. Die Behörde stritt die Vorwürfe ab. Eine von der Lagerleitung bestellte Ärzte-Kommission teilte am Mittwoch mit, Dadin sei gesund. Ein Sprecher des Kremls erklärte, Wladimir Putin werde über den Vorgang unterrichtet.

Ildar Dadin wurde im Dezember 2015 als erster russischer Staatsbürger seit dem Ende der Sowjetunion zu einer Haftstrafe verurteilt, weil er friedlich von dem in der Verfassung garantierten Recht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht hatte. Er hatte mehrmals an nicht angemeldeten Demonstrationen für politische Gefangene, Homosexuelle und gegen den Krieg in der Ukraine teilgenommen. Verstöße gegen das strenge russische Versammlungsgesetz werden zunächst als Ordnungswidrigkeiten gewertet; es drohen empfindliche Geldstrafen und bis zu 15 Tage Arrest. Seit jedoch die Staatsduma 2014 den Paragrafen 212 des Strafgesetzbuches um Absatz 1 ergänzte, können Bürger bei wiederholten Verstößen gegen das Gesetz bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe erhalten.

Dadin bekam drei Jahre Haft, weil er an vier Demonstrationen teilgenommen hatte, die nicht von den Behörden genehmigt worden waren. Kaum eine dieser Aktionen hatte in der russischen Öffentlichkeit irgendeine Aufmerksamkeit erfahren. Die meisten waren sogenannte Einzel-Mahnwachen: Demonstranten stehen alleine und halten Plakate. Damit fallen sie formal nicht unter das Versammlungsgesetz, das nur für Gruppen gilt.

Auf einmal stehen zwei Provokateure da - und schon ist die Mahnwache illegal

Allerdings genügt es, dass sich zwei Provokateure neben einen Demonstranten stellen - dann kann er festgenommen werden. Die Provokateure werden schnell wieder laufen gelassen, während gegen den Demonstranten ein Verfahren eingeleitet wird. So waren nach Dadins Darstellung auch seine angeblichen Verstöße gegen das Versammlungsgesetz zustande gekommen. Bei einer der beanstandeten Aktionen nach dem Terror-Angriff auf das Pariser Satire-Magazin Charlie Hebdo hielt er ein Schild mit der Aufschrifft "#Je suis Charlie". Dadin sieht es als Bürgerpflicht, die verbliebenen Möglichkeiten zum Protest zu nutzen. Einmal schrieb er auf sein Plakat: "Schweige nur - wenn sie morgen dich abholen, schweigt der nächste".

Für Menschenrechtsverteidiger in Russland sind die Vorwürfe der Justiz nicht überraschend. Seiner Organisation lägen derzeit Dutzende ähnliche Beschwerden vor, berichtete der Leiter der Gefangenenhilfe Zona Prawa, Sergej Petrjakow, im Online-Portal Slon.ru. Außergewöhnlich sei vielmehr, dass die russische Öffentlichkeit davon Notiz nehme.

Auf solche Missstände aufmerksam zu machen wird derweil immer schwerer. Russische Organisationen wie das "Komitee gegen Folter" werden als "ausländische Agenten" diffamiert, von den Behörden behindert, ihre Büros von Unbekannten überfallen. Am Mittwoch traf es die Moskauer Niederlassung von Amnesty International, wenn auch in milderer Form. Am Morgen fanden Mitarbeiter die Türen des Büros versiegelt, die Schlösser ausgetauscht. Den Grund dafür konnte Amnesty zunächst nicht herausfinden. Eine Warnung habe es nicht gegeben. Und unter der Telefonnummer auf dem Siegel sei niemand zu erreichen.