Magdeburg -

Aufnahmestopps für Migranten in Kleingartenvereinen sorgen für Ärger bis in Sachsen-Anhalts Landesregierung hinein. Es geht um zwei Vereine in Dessau-Roßlau, die ausländische Pächter abweisen: Der Verein „Muldestrand“ hat eigens einen Beschluss gefasst, auch die Sparte „Flora“ weist Migranten ab.



Die Vereine begründen dies mit der Furcht vor Regelverstößen und Ruhestörungen. Susi Möbbeck (SPD), Integrationsbeauftragte der Landesregierung, kritisierte am Freitag gegenüber der MZ: „Wenn es dazu kommt, dass ganze Gruppen ausgeschlossen werden, ist das zunächst traurig. Im Zweifel verstößt es auch gegen Gleichheitsgrundsätze und ist nicht rechtens.“



Vereine beklagen Probleme mit Baurecht, Ruhezeiten und Ähnlichem

Gegenüber der MZ verteidigen die Vereine ihre Linie: Wenn in den Gärten Baurecht, Ruhezeiten und Ähnliches nicht eingehalten und langjährige Mitglieder leiden würden, müssten Vereine handeln. „Wir haben 20 unserer 217 Parzellen an syrische Familien verpachtet“, sagte Bernd Geyer, Chef der Flora. „Das kann aber nicht unbegrenzt weitergehen. Weitere Verpachtungen dieser Art würden unsere langjährigen Mitglieder nicht mittragen.“



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Damit liegt er mit dem Landesverband der Gartenfreunde über Kreuz: „Pauschalausschlüsse kann ich nicht nachvollziehen“, sagte Präsident Jürgen Maßalsky der MZ. „Unsere Gartenvereine sind für alle da. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass solche Beschlüsse überhaupt statthaft sind.“ Er werde die Vereine kontaktieren.



Maßalsky bestätigte indes, dass es in der Vergangenheit wiederholt zu Problemen gekommen sei, weil Vereinsvorstände und ausländische Mitglieder mit Kommunikationsproblemen zu kämpfen gehabt hätten. „Natürlich: Wenn es dann zu Regelverstößen kommt, kann der Verein auch handeln.“ Das rechtfertige aber keinen vorsorglichen Generalausschluss für ganze Gruppen.



Integrationsbeauftragte kritisiert pauschalen Aufnahmestopp für Migranten

Beispiele für Probleme aus der Vergangenheit seien Ruhestörungen nach Sonnenuntergang und baurechtlich nicht zugelassene Sichtschutzwände in den Schrebergärten gewesen. Bereits 2016 hatte ein Wittenberger Verein einen Aufnahmestopp für Migranten verkündet, 2017 hatte es ähnliche Debatten in Thale (Landkreis Harz) gegeben. Integrationsbeauftragte Möbbeck sagte mit Blick auf langjährige Gartenbesitzer: „Uns ist schon klar, dass es da auch Vorbehalte geben kann.“ Um das zu umgehen, müsse man über mögliche Probleme sehr früh miteinander sprechen. „Nach meiner Erfahrung ist es aber so, dass sich sehr wohl viele Gartenvereine um Zuwanderer bemühen, allein aufgrund des Leerstands.“ Die Vereine seien eine gute Möglichkeit zum Kennenlernen von Migranten und Einheimischen. „Ich sehe hier keinen Negativtrend im Land.“



Landeschef Maßalsky hat auch aufgrund des Leerstands in den Gartenanlagen kein Verständnis für Pauschalausschlüsse wie in Dessau-Roßlau. „Wir sind ja froh über jedes Mitglied“, sagte er. „Wir werden einen Teufel tun, uns da zu sperren.“



Tatsächlich ist die Zahl der bewirtschafteten Kleingärten in Sachsen-Anhalt in den vergangenen Jahren erheblich geschrumpft. Von existierenden knapp 114 000 Parzellen wird rund ein Fünftel aktuell nicht genutzt. Am stärksten betroffen ist der ländliche Raum. In den Regionen Zeitz, Wittenberg und Mansfeld-Südharz ist etwa jede zweite Parzelle ungenutzt. Das hatte eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei im Sommer ergeben. Allein seit dem Jahr 2010 ist demnach die genutzte Gartenfläche um 50 Hektar geschrumpft. (mz)