Der Fortschritt mag eine Schnecke sein, doch manchmal schießen die Preußen schnell. Noch keine zwei Monate liegen die US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen hinter uns, da will die Berliner Exekutive ihre Lehren für Deutschland schon in einen Gesetzestext gießen: „Nach den Erfahrungen im US-Wahlkampf hat überdies auch in der Bundesrepublik Deutschland die Bekämpfung von strafbaren Falschnachrichten ('Fake News') in sozialen Netzwerken hohe Priorität gewonnen.“ So steht es in einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums, dem traditionellerweise ein Wortungetüm den Titel leiht. Es heißt „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, und damit beginnen die Probleme.

Schwarz und Weiß

Sie beginnen schon bei Hinführungen, die sich selbst nicht trauen und deshalb zu einem weißen Schimmel namens „hohe Priorität“ greifen – als gäbe es eine nachgeordnete Erstrangigkeit oder eine zweite Spitzenposition oder ein minder Wichtigstes. Aus der Abteilung Wortgeklingel für Fortgeschrittene stammen auch der Versuch, die geflügelte Wendung von den Fake News in „Falschnachrichten“ zu übersetzen, und die wuchtige Zeitdiagnostik, „die Debattenkultur im Netz“ sei „oft aggressiv, verletzend und nicht selten hasserfüllt“.

Das Wort von den Falschnachrichten setzt voraus, es gäbe Wahrnachrichten, die einen stimmten komplett, die anderen seien von A bis Z erlogen, während sich das meiste Leben, auch jenes im Netz, zwischen diesen beiden Leitplanken bewegt. Und dass die Debattenkultur dies- und jenseits des Internets ausbaufähig ist, bleibt so richtig wie billig. Wie sollte es anders sein? Und was bitte kann, was darf ein Gesetz daran ändern? Will das Netzwerkdurchsetzungs- ein Debattenniveauanhebungsgesetz sein? Daran verhöbe sich der allerklügste Souverän. Oder aber er nimmt für das gewünschte Niveau Maß an sich und würde zum Tyrannen.

Die Beschwerden geben den Takt vor

So schlingern die Referentenseiten aus dem Hause Maas zwischen dem, was sie zurecht beklagen, und den stumpfen Waffen, die sie dagegen auffahren wollen. Fortan sollen kommerzielle Betreiber sozialer Netzwerke, die „im Inland“ mehr „als zwei Millionen registrierte Nutzer“ haben, zur „zügigeren und umfassenderen Bearbeitung von Beschwerden insbesondere von Nutzerinnen und Nutzern über Hasskriminalität“ verpflichtet sein. Die Beschwerenden geben den Takt vor, ganz buchstäblich.

Wer Anstoß nimmt an dieser oder jener öffentlich geteilten, als wahrheitswidrig oder ehrabschneidend empfundenen Darstellung, dessen Beschwerdeimpuls muss Rechnung getragen werden. Und zwar subito. Sonst setzt es Bußgelder bis zu – gewiss symbolisch gemeinten – 50 Millionen Euro. Die gute alte Reklamationsstelle kehrt unter digitalen Vorzeichen zurück. Endlich heißt es wieder wie zu Papa Hesselbachs Zeiten: „Ich möchte mich beschweren!“

Ungelenkes Potpourri aus unterschiedlichen Normen

Doch es sollen ja nur jene „rechtswidrigen Inhalte“ binnen 24 Stunden gelöscht werden, deren Rechtswidrigkeit sich sofort und unmittelbar erschließt, im Gesetzentwurfsdeutsch: „...wenn zur Feststellung der Rechtswidrigkeit (…) keine vertiefte Prüfung erforderlich ist.“ Klick, klack, auf Zack. Mit einem Wisch ist alles weg? Dann aber werden Deliktfelder genannt, bei denen diese augenblickliche Einsichtigkeit frommer Wunsch bleiben dürfte. Der Jurist Niko Härting kritisiert: „Warum sollen Beiträge gelöscht werden, die eine 'Bedrohung' enthalten, nicht jedoch pornographische Inhalte, die Minderjährigen zugänglich sind? Wieso braucht man die Löschpflicht bei einer Verunglimpfung der Nationalhymne, nicht jedoch bei einer verfassungsfeindlichen Verunglimpfung der Bundeskanzlerin? Der Normenkatalog (…) mutet wie ein ungelenkes Potpourri aus unterschiedlichen Normen an, die man meint, den denkbar schwammigen Begriffen von 'Hate Speech' und 'Fake News' zuordnen zu können.“

Das Amtsgericht als letzte Instanz

Dennoch sollen Beschwerden zum Löschen der beanstandeten Inhalte binnen 24 Stunden und deren dauerhaftem Speichern „zu Dokumentationszwecken“ führen. Seid umschlungen, ihr Terabytes, auf ewig, freut euch, CIA und NSA und Hackerwölfe aus Ost wie West, neue Datenpools sind eurer Gier gewiss. Dagegen aufbegehren lässt sich vor einem Amtsgericht, das somit zur letzten Instanz in Sachen Meinungsfreiheit geadelt wird. War uns diese nicht schon einmal sehr viel mehr wert, Verfassungsgerichte und Plenardebatten und Umstürze? Nun werden die Nachfahren von Dorfrichter Adam wie bei Heinrich von Kleist mit Hass und Liebe, Wahrheit und Lüge kurzen Prozess machen, „so dass eine mündliche Verhandlung nicht zwingend geboten ist“. Werden sie es am Ende nach des Adams Devise tun und „Recht so jetzt, jetzo so erteilen“?

Hoffen wir das Beste, hoffen wir, dass dieser Entwurf nicht Gesetz wird. Sonst säße an der Reklamationsschranke zwar nicht das Weltgewissen, aber die herrschende Weltanschauung und ließe die guten Sätze ins Töpfchen, die bösen aber ins Kröpfchen rieseln. Hass findet, so hässlich er ist, immer einen Weg, weil er dem Menschen entspringt; er lässt sich nicht legislativ bezwingen oder exekutiv verzaubern. Und wem es mit der Bekämpfung von Straftaten ernst ist, der könnte moralisch abrüsten und überlegen, ob es nicht sinnvoll wäre, auch die sozialen Medien wie ihre klassischen Pendants in die Verbreiterhaftung zu nehmen. Ein Pro und Contra zu dieser Frage wäre überdies ganz im Sinn eines Debattenniveauanhebungsgesetzes.