Premier Johnson hat in seiner ersten Parlamentsrede für ein Aufschnüren des Brexit-Austrittsabkommens geworben. Die Antwort aus Brüssel ließ nicht lange auf sich warten - und dürfte ihn selbst kaum überrascht haben.

Die Absage an den neuen Premier könnte deutlicher kaum sein: Die Haltung der EU sei unverändert, sagte EU-Sprecherin Mina Andreeva als Reaktion auf Boris Johnsons erste Parlamentsrede in London. Die EU lehne eine Neuverhandlung des Brexit-Austrittabkommens weiterhin ab.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier schrieb in einer Mail an EU-Botschafter von "inakzeptablen" Forderungen. Für ihn sei Johnsons Rede ein Versuch, Druck auf die Einheit der verbleibenden Mitgliedstaaten auszuüben. Man müsse vorbereitet sein, wenn der britische Premier die Priorität auf Planungen für einen EU-Austritt ohne Abkommen lege, schrieb er.

Premierminister Johnson fordert bei Rede Brexit-Neuverhandlung

tagesschau 14:00 Uhr, 25.07.2019, Alexander Westermann, ARD London





Download der Videodatei Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an: Klein (h264) Mittel (h264) Groß (h264) HD (h264) Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen. Video einbetten Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.

Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.

Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten

Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden <iframe src="https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-572629~player_branded-true.html" frameborder="0" webkitAllowFullScreen mozallowfullscreen allowFullScreen width="800px" height="450px"></iframe> Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Johnson will "mit Hochdruck" an neuem Abkommen arbeiten

Johnson hatte bei seiner ersten Rede als Regierungschef vor dem Unterhaus in London das von Theresa May ausgehandelte Brexit-Abkommen abgelehnt. Er werde "mit Hochdruck daran arbeiten", ein neues Abkommen zu erzielen, sagte Johnson. "Ich würde es bevorzugen, wenn wir die EU mit einem Abkommen verließen - ich würde es stark bevorzugen."

Der noch amtierende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker reagierte darauf nur kurze Zeit später. Er sagte nach Angaben seines Sprechers, dass EU-Vertreter kein Mandat für Nachverhandlungen hätten. Großbritanniens Forderungen könnten lediglich in die rechtlich nicht bindende politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen nach dem EU-Austritt einfließen.

"Bleibenden Schaden abwenden"

Der irische Premier Leo Varadkar betonte nach Johnsons Rede, dass sich die Position Irlands und der EU mit Blick auf den Brexit nicht geändert habe. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass ein No-Deal vermieden werden könne.

Mitte Oktober könnten die Forderungen Johnsons beim nächsten regulären EU-Gipfel (17./18. Oktober) Thema sein. Die Chancen stehen für Johnson aber schlecht. Eine Abkehr vom bisherigen EU-Kurs wäre nur mit einer einstimmigen Entscheidung aller Mitgliedstaaten möglich.

Das Brexit-Votum in Großbritannien hatte Schottlands Unabhängigkeitsbestrebungen verstärkt - und sie könnten mit Johnson neuen Schwung bekommen. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon bekräftigte nun ihre Ankündigung eines Unabhängigkeitsreferendums Schottlands. Es sei "dringend erforderlich, dass Sie (Anm. Johnson) den Kurs sofort ändern, um bleibenden Schaden für das Volk von Schottland abzuwenden", so Sturgeon.