Trump hingegen bezeichnete die Entscheidung als „großen Sieg für die Grenze“. Das Gerichtsurteil werde der Regierung „sehr“ dabei helfen, auf den bisher erzielten Fortschritt im Umgang mit der „Krise“ an der US-Südgrenze aufzubauen, hieß es im Weißen Haus. Die Entscheidung werde die Gemeinden in den USA sicherer machen.

Der Supreme Court hob am Mittwoch (Ortszeit) eine Entscheidung eines Bundesrichters aus Kalifornien auf, der diese Reform zwei Tage zuvor blockiert hatte. Mehrere Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen hatten gegen die Neuregelung geklagt. Ihrer Ansicht nach wird damit die überwiegende Mehrheit der Geflüchteten aus Zentralamerika vom US-Asylsystem ausgeschlossen.

AP/Rogelio V. Solis

Dieser Ansicht folgte auch Supreme-Court-Richterin Sonia Sotomayor. Sie gab gemeinsam mit ihrer Kollegin Ruth Bader Ginsburg ein abweichendes Votum ab. Die neue Regelung verwehre „fast allen Zentralamerikanern“, in den USA Asyl zu beantragen, argumentierte Sotomayor. Wieder habe die US-Regierung eine Vorschrift erlassen, um den Umgang mit Flüchtlingen, die in den USA „Schutz vor Verfolgung suchen“, zu kippen.

Asylantrag nur mit legaler Einreise

Die Asylreform soll Migranten und Migrantinnen aus zentralamerikanischen Ländern daran hindern, an der US-Grenze einen Asylantrag zu stellen. Nach den neuen Regeln sollen künftig alle Asylanträge von Menschen abgelehnt werden, die über die mexikanische Grenze in die USA einreisen und zuvor keinen Asylantrag in Mexiko oder einem anderen Transitland gestellt haben.

Bei den meisten Geflüchteten handelt es sich um Menschen aus El Salvador, Guatemala und Honduras, die vor Armut und Gewalt in ihren Heimatländern fliehen. Erst vor wenigen Wochen wurde ein vielfach kritisiertes Asylabkommen zwischen den USA und Guatemala unterzeichnet. Nun gilt das zentralamerikanische Land als „sicherer Drittstaat“. Migranten, die auf ihrer Reise in die USA durch Guatemala kommen, müssen künftig dort einen Asylantrag stellen.

„Setzt Leben von Tausenden Familien aufs Spiel“

Die oppositionellen Demokraten und Bürgerrechtsorganisationen zeigten sich entsetzt über das Votum. „Menschen werden ums Leben kommen“, warnten etwa der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerrold Nadler, und die Vorsitzende des Unterausschusses für Einwanderung, Zoe Lofgren. Sie befürchten, dass sich die humanitäre Krise an der Grenze weiter verschärfen werde.

Lee Gelernt von der Bürgerrechtsorganisation ACLU, die gegen die Asylrechtsverschärfung geklagt hatte, sagte, mit der Reform werde das Leben „von Tausenden Familien aufs Spiel gesetzt“.

AP/Eric Gay

Bis zu 5.500 Soldaten zur Grenzsicherung

Erst am Dienstag hatte das US-Verteidigungsministerium angekündigt, auch im kommenden Jahr bis zu 5.500 Soldaten für die Sicherung der Grenze zu Mexiko bereitzustellen. Vor wenigen Tagen genehmigte das Pentagon zudem 3,6 Mrd. Dollar (3,3 Mrd. Euro) für den Mauerbau an der Grenze. Der Bau der Grenzmauer ist eines der zentralen Wahlkampfversprechen Trumps gewesen.

Ermöglicht wurde die Umschichtung von Haushaltsmitteln aus dem Verteidigungsbudget durch eine Notstandserklärung, die Trump im Februar angesichts eines Streits mit dem Kongress über die Finanzierung der Mauer erlassen hatte. Der Kongress hatte Trump die von ihm verlangten Milliarden verwehrt. Die abgezweigten Gelder sind nun für den Ausbau bereits bestehender Grenzanlagen bestimmt.

Während Trumps Amtszeit war die Zahl der Geflüchteten gestiegen. Im Mai wurden an der US-Südgrenze mehr als 144.000 Menschen aufgegriffen – die höchste Zahl seit 13 Jahren. Im August sollen offiziellen Angaben zufolge noch 64.000 Menschen versucht haben, über die mexikanische Grenze in die USA zu gelangen. Trump hatte enormen Druck auf Mexiko ausgeübt, Flüchtlinge auf dem Weg in die USA aufzuhalten.