Sozialer Ausgleich von rechts

Von Ralph Bollmann

- 17:37

Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP lehnt die AfD geschlossen ab – mit unterschiedlichen Begründungen. Bild: dpa

Wer die AfD für eine neoliberale Partei hält, liegt falsch. Um die kleinen Leute zu locken, attackiert sie den Kapitalismus von rechts.

Wie schnell Wahlergebnisse wirken können, zeigte sich am vergangenen Freitag. Gerade fünf Tage waren seit den Wahlerfolgen der Alternative für Deutschland (AfD) bei den jüngsten Landtagswahlen vergangen, da spendierte die große Koalition fünf Milliarden Euro zusätzlich an Sozialausgaben. „Für die macht ihr alles, für uns macht ihr nichts“: Den Eindruck, armen Flüchtlingen Geld zu geben, aber nicht armen Deutschen, will die Regierung den Wählern in sozial schwachen Wohnvierteln wie Mannheim-Nord offenbar austreiben, wo die neue Partei am Sonntag eines ihrer Direktmandate holte. So ziehen ausgerechnet die Rechtspopulisten durch ihre bloße Existenz die große Koalition sozialpolitisch weiter nach links.

Wenn Michael Kunert, der Chef des Umfrage-Instituts Infratest dimap, auf seine Zahlen schaut – dann findet er schnell die Erklärung für die Reaktion der Etablierten: Arbeiter und Arbeitslose sind jene Bevölkerungsgruppen, bei denen die AfD den größten Zuspruch findet. Dort erzielte die Partei Wahlergebnisse zwischen 24 Prozent in Rheinland-Pfalz und 38 Prozent in Sachsen-Anhalt. Bei den Selbständigen in Baden-Württemberg waren es hingegen nur 8 Prozent. Die AfD-Wähler gaben „soziale Gerechtigkeit“ als zweitwichtigstes Motiv für ihre Stimmabgabe an – nach der alles dominierenden Flüchtlingsfrage und noch knapp vor der inneren Sicherheit, die den Rechtsparteien traditionell so wichtig ist.

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„Es sind nicht die wirtschaftlich stärksten Gruppen, die AfD wählen“, sagt Kunert. Allerdings im Schnitt auch nicht die Ärmsten der Armen, sondern Leute, die ausgeprägte Abstiegsängste plagen. Rund 70 Prozent der AfD-Wähler in Sachsen-Anhalt gaben an, sie empfänden die allgemeine Wirtschaftslage als schlecht – ganz ähnlich wie bei der Linkspartei. Bei CDU, SPD und Grünen ist es genau umgekehrt: Deren Anhänger finden mehrheitlich, Deutschland gehe es im Moment ökonomisch doch recht gut.

Oppositionelle Linke fürchtet neue Konkurrenz

Gerade die oppositionelle Linke fürchtet die neue Konkurrenz um ihre angestammte Klientel. Während Sahra Wagenknecht, die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, ganz offen um die Stimmen national gesinnter Wähler wirbt, lehnen die Realpolitiker die verbale Abkehr vom sozialistischen Internationalismus strikt ab. Gemeinsam ist ihnen die Sorge, die AfD könne sie nun auch bei den sozialpolitischen Wünschen überflügeln.

Eine bedingungslose Freundin des Kapitalismus und freier Märkte ist die AfD nie gewesen. Für die Wählerschaft gilt das ohnehin, aber es trifft auch auf viele der Parteigründer zu. Selbst der im Streit ausgeschiedene Vorsitzende, der Ex-CDU-Mann und Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke, bekannte in Interviews, er sei „eigentlich kein Liberaler“. Der Streit um die Bürgschaften für verschuldete Eurostaaten schuf Schnittmengen mit manchen liberalen Theoretikern und ordnungspolitischen Professoren in der damaligen AfD. Aber wo die einen mit Lohnstückkosten und Inflationsraten argumentierten, dachten die anderen schon damals an geschlossene Grenzen und nationale Abschottung.

Kapitel zum Sozialen fehlen

Die Frage, wie es mit dem Sozialstaat weitergehen soll, hat die Partei bis heute nicht beantwortet. Schon zu Luckes Zeiten beschränkte sie sich auf ein paar wenige programmatische Grundsätze, die das Thema weitgehend aussparten. Acht Landtagswahlen hat die AfD inzwischen mit Programmen bestritten, in denen ebenfalls eigene Kapitel zum Sozialen fehlen. Immerhin hat sie sich dafür ausgesprochen, die Zeit- und Leiharbeit zurückzudrängen – eine Position, für die selbst Koalitionspolitiker die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles schon als Linksradikale beschimpften. An verschiedener Stelle findet sich auch der Wunsch, den Neubau großer Einkaufszentren zu erschweren, die öffentlich Bediensteten besser zu bezahlen oder ein Bürgergeld für Langzeitarbeitslose einzuführen. Müllabfuhr oder Wasserversorgung ließen sich sinnvoll nur in jeweils einem einzigen Betrieb erledigen, hieß es etwa im Thüringer Wahlprogramm, weshalb eine Privatisierung auszuschließen sei. Das alles liest sich wie ein Sammelsurium unterschiedlicher Forderungen, die mehr durch Zufall in die unterschiedlichen Programme hineingelangten. In der Summe ergibt sich daraus ein protektionistischer Grundzug der Partei.

Seit Tagen kursiert jetzt ein Entwurf für das Grundsatzprogramm, das ein Parteitag schon im April beschließen soll. Er sorgt bei Mitgliedern und Funktionären für große Aufregung: Viele lesen in ihm einen „Marktradikalismus“, dem Lucke angeblich anhing und der mit dem Abgang des Parteigründers doch schon erledigt schien. Das macht sich etwa an der Forderung fest, die Arbeitslosenversicherung zu privatisieren – ein Wunsch, den nicht mal FDP-Politiker zu ihren staatskritischsten Zeiten äußerten. Auf der anderen Seite wollen die Autoren des Entwurfs am Mindestlohn festhalten.

Sehnsucht nach einer überschaubaren und heilen Welt

Bei eingehender Lektüre zeigt sich aber, dass es um eigentliche Wirtschaftspolitik in dem Dokument kaum geht. Die Autoren tun, was sie den von ihnen kritisierten „Systemparteien“ gern vorwerfen: Sie wollen mit Hilfe staatlicher Leistungen die Gesellschaft lenken, nur eben in eine andere Richtung. Mehr Leistungen für Familien soll es beispielsweise geben, aber kein Geld mehr für alleinstehende Mütter. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll sich selbst finanzieren – aber nur, damit die AfD im Fall einer Regierungsübernahme ihren eigenen Staatsfunk schaffen kann.

Aus allem klingt die Sehnsucht nach einer überschaubaren und vermeintlich heilen Welt, die von den Turbulenzen des globalen Kapitalismus nicht aufgewirbelt wird. Die AfD will den Mittelstand schützen, auch vor unliebsamer Konkurrenz. Sie will die traditionelle Familie bewahren, Arbeit und Disziplin honorieren. Amerikanische Großkonzerne sind den AfD-Leuten unheimlich. Die Skepsis gegenüber einem entfesselten Kapitalismus nach amerikanischem Muster, der die Moral des Volkes verdirbt, hat im konservativen deutschen Bürgertum eine lange Tradition.

„Partei der kleinen Leute“

„Wir haben kein großes Vertrauen in die politische Urteilsfähigkeit der Großkonzerne“, sagt Parteivize Alexander Gauland. Fatal findet er beispielsweise deren Wunsch, dass Frauen auf jeden Fall arbeiten sollten. Die AfD sei „die Partei der kleinen Leute“, das müsse auch im Programm seinen Ausdruck finden. Das wirtschaftspolitische Profil sieht Gauland „zwischen Norbert Blüm und Ludwig Erhard“. Auf Erhards „soziale Marktwirtschaft“ können sich in der AfD, wie im übrigen politischen Spektrum, nahezu alle verständigen – es kommt immer nur darauf an, ob sie das Soziale oder den Markt stärker betonen.

In Brandenburg hat Gauland schon früh eines der besten Wahlergebnisse der AfD erzielt, mehr als von jeder anderen Partei gewann er Wähler von der Linken. Zur gleichen Zeit lag in Thüringen das Wahlmotiv „soziale Gerechtigkeit“ sogar an erster Stelle, die große Zahl an Flüchtlingen gab es damals allerdings noch nicht. Wo immer die Partei ihre Erfolge feierte, spielte das soziale Motiv eine starke Rolle. Je entschiedener sie sich auf die Programmpunkte konzentrierte, derentwegen sie ohnehin gewählt wurde, desto höher fielen die Wahlergebnisse aus. In Brandenburg, Thüringen und Sachsen zog sie zu einem Zeitpunkt mit zweistelligen Ergebnissen in die Landesparlamente ein, als es um die Euro-Krise vergleichsweise ruhig war und die Flüchtlingszahlen erst ganz langsam zu wachsen begannen – kaum bemerkt von einer breiteren Öffentlichkeit.

Diesmal hat die AfD vor allem ehemalige Nichtwähler mobilisiert, die zuletzt das Gefühl hatten, von den etablierten Parteien könnten sie materiell nichts mehr erhoffen. Die AfD schnitt überall dort besonders gut ab, wo die Wahlbeteiligung zuletzt ausgesprochen niedrig lag. Das sind vor allem Regionen und Stadtviertel mit niedrigem Durchschnittseinkommen.

National, sozial und trotzdem nicht links

Auch das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP lehnt die AfD, mit unterschiedlichen Begründungen, schon seit längerem geschlossen ab. Wer auf Parteiversammlungen mit Sympathisanten spricht, kann sich lange Vorträge über die angebliche Weltverschwörung der Amerikaner anhören, die auch die deutsche Presse steuerten. Auf der anderen Seite steht viel Sympathie für Putins Russland, auch die Sanktionen wegen des Konflikts in der Ukraine lehnen viele Anhänger ab. Gauland sagt, auch geostrategisch sei TTIP keine gute Idee: „Ein Freihandelsabkommen sollte Russland mit einbeziehen.“

Mit der eigentümlichen Mischung aus national-protektionistischer Abschottung und sozialer Fürsorge verwirrt die AfD auch die Wissenschaft. Seit Jahrzehnten wertet der Mannheimer Politologe Thomas König die Wahlprogramme der Parteien aus und sortiert sie nach zwei Kriterien: Sind sie eher nationalistisch oder internationalistisch orientiert? Setzen sie in der Wirtschaftspolitik eher auf den Markt oder eher auf den Staat? Im hergebrachten Spektrum sortieren sich die Parteien übersichtlich. Staatsnah und eher national orientiert die Linke, staatsfern und ebenfalls national die traditionelle Rechte. Dazwischen die von der AfD so genannten „Altparteien“ der politischen Mitte: proeuropäisch, für eine Wirtschaftspolitik des Ausgleichs und der Kompromisse.

Die AfD passt in das Konzept des Professors nicht hinein. Er wird es, das ahnt er schon, bald modifizieren müssen. Wie vergleichbare politische Parteien in Europa, etwa die polnische Kaczynski-Bewegung, wird sich auch die Neugründung aus Deutschland in seinem Schema an einer ungewohnten Stelle wiederfinden: national, sozial und trotzdem nicht links. Dort also, wo bislang eine große Lücke klaffte. Antikapitalisten, das lernen wir gerade wieder, müssen nicht zwangsläufig Linke sein.