Der Bonner SPD-Abgeordnete Ulrich Kelber soll nächster Bundesdatenschutzbeauftragter werden. Bereits am 1. Januar 2019 will Ulrich Kelber sein Mandat als Bonns direkt gewählter Bundestagsabgeordneter niederlegen, um seinen neuen Job in der Bonner Behörde als Nachfolger von Andrea Voßhoff anzutreten. Die Wahl soll im Dezember im Bundestag stattfinden. Kelber wäre der erste Informatiker auf dem Posten des Bundesdatenschutzbeauftragten.

Die SPD hat in dieser Legislaturperiode das Vorschlagsrecht für die Besetzung des prominenten Postens. Die amtierende Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hatte bereits während der Jamaika-Verhandlungen gegenüber Mitarbeitern sowie dem Bundesinnenministerium signalisiert, dass sie für eine zweite Amtszeit nicht zur Verfügung stehen werde.

Einsatz für besseren Datenschutz

Ulrich Kelber, MdB (Bild: SPD)

Kelber ist Diplom-Informatiker und hat in den 90er-Jahren am GMD Forschungszentrum Informationstechnik und bis 2001 als Berater bei Comma Soft gearbeitet. Er hat sich in der vergangenen Legislaturperiode als Parlamentarischer Staatssekretär für Verbraucherschutz, Mietrecht und Digitales bereits für einen besseren Datenschutz eingesetzt, allerdings im Rahmen der Großen Koalition nur mit mäßigem Erfolg. Er stimmte zwar für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, gleichwohl lehnte er die Online-Durchsuchung und den Einsatz von Staatstrojanern ab. Im Wahlkampf warb er jedoch mit seiner kritischen Haltung gegen den Weiterbetrieb von Kohlekraftwerken. Als ”gläserner MdB" legte er seine Einkünfte offen.

Von Voßhoff wird Kelber eine vergleichsweise gut ausgestattete Behörde übernehmen. Die Juristin und ehemalige CDU-Parlamentarierin konnte in den letzten Haushaltsverhandlungen hohe Stellenzuwächse erreichen: So hat sich die Zahl der Mitarbeiter seit ihrem Amtsantritt vor drei Jahren fast verdoppelt.

Stärkung einer zentralen Datenschutzbehörde

Der Grund für die Personalaufstockung ist nicht nur im steten Aufgabenzuwachs zu suchen, da die Landesdatenschutzbehörden bei ähnlichem Aufgabenzuwachs erheblich weniger Personalmittel erhielten. Vor allem die unionsinternen Überlegungen alle Landesbehörden zugunsten einer großen zentralen Bundesbehörde abzuschaffen, dürften für die Zustimmung der Union in den Haushaltsverhandlungen eine Rolle gespielt haben. Unterstützt werden diese Pläne in der aktuellen Regierung unter anderem von der neuen Digitalstaatssekretärin Dorothee Bär.

Außerdem konnte Andrea Voßhoff erreichen, dass der Bund im künftigen europäischen Datenschutzausschuss, der Nachfolgeeinrichtung der Artikel-29-Gruppe, als erster Vertreter Deutschlands fungiert. Die Landesbehörden werden als Stellvertreter fungieren, wobei das jeweils diensthabende Land vom Bundesrat bestimmt werden wird. Der Bund führt außerdem eine Geschäftsstelle, die die europäischen Aktivitäten koordinieren wird. (tiw)