Die Offenheit der Partei nach rechts außen ist so groß, dass jeder jedem Nähe zum rechten Rand unterstellen kann. Das zeigt ein Streit in Rheinland-Pfalz über Landeschef Junge. Der wähnt sich im Visier des völkischen Höcke-„Flügels“.

Ein Streit in der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag eskaliert. Die Abgeordnete Gabriele Bublies-Leifert wirft Fraktions- und Landeschef Uwe Junge vor, zu wenig für die Aufklärung rechtsextremer Vorwürfe in den eigenen Reihen zu tun.

Nun hat auch die AfD in Rheinland-Pfalz ihren Flügelkrieg

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Sechs sind zerrüttet. Sechs westdeutsche AfD-Landesverbände stecken in einer tiefen Krise. Nun wird auch in einem siebten, nämlich in Rheinland-Pfalz, heftig gestritten. Es geht wieder um Rechtsextremismus. Der aber wird jetzt nicht nur Anhängern des völkischen „Flügels“ vorgeworfen.

Vielmehr richten umgekehrt auch AfD-Rechte jene Kritik gegen Mitglieder, die als gemäßigt galten. Etwa gegen den dortigen Partei- und Fraktionschef Uwe Junge. Damit entsteht ein Pingpong der Vorwürfe. Möglich wird es, weil die Partei rechts außen so offen ist, dass fast jeder jedem eine mangelnde Abgrenzung vorwerfen kann.

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In Rheinland-Pfalz begann das Pingpong im Herbst 2018. Da ging Junge gegen einen Rechtsaußen vor: Der Landtagsabgeordnete Jens Ahnemüller wurde wegen Kontakten zu einem NPD-Funktionär aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen. Auch aus der Partei sollte Ahnemüller fliegen. Aber das AfD-Landesschiedsgericht lehnte den Ausschluss kürzlich ab.

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Noch nicht entschieden ist über einen weiteren von Junge geforderten Rauswurf: den von Christiane Christen, Ex-Landesvize, die im Bündnis „Kandel ist überall“ mit Rechtsextremen kooperiert haben soll. Aber jetzt werfen Christen und andere umgekehrt Junge mangelnde Abgrenzung vor.

Christiane Christen (AfD) Quelle: pa/dpa/Michael Kappeler

Ihn gar stürzen will die Landtagsabgeordnete Gabriele Bublies-Leifert: „Für die erste Fraktionssitzung nach der Sommerpause Mitte August habe ich eine Abstimmung über die Absetzung von Uwe Junge als Fraktionsvorsitzendem beantragt“, sagte Bublies-Leifert WELT.

Gabriele Bublies-Leifert (AfD) Quelle: AFD

„Sollte mein Antrag keine Mehrheit finden, werde ich aus der Fraktion austreten.“ In der Partei wolle sie bleiben, auch im Landtag. Gegebenenfalls fraktionslos. Junge hält dies für einen Angriff von ganz rechts: Christen und Bublies-Leifert ständen „dem Narrensaum des ‚Flügels‘ nahe“, sagte Junge WELT. Und ordnete die beiden Frauen somit der völkischen Parteiströmung um den Thüringer Parteichef Björn Höcke zu.

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Aber Bublies-Leifert nennt als Grund für ihre Kritik, dass Junge selbst zu weit nach rechts gegangen sei. Etwa am 17. Juli, als er nach der Nominierung von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als Verteidigungsministerin twitterte: „Wann kommt endlich der Aufstand der Generale?“ Spätestens damit, so Bublies-Leifert, sei für sie „eine rote Linie der absolut unvertretbaren Äußerungen von Junge überschritten“.

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Im Übrigen gehe es ihr darum, „dass im Landesverband der Grundsatz der Gleichbehandlung beachtet wird“. Daran aber mangele es bei der Bewertung von Kontakten zu Rechtsextremen, meint Bublies-Leifert. Gegen Ahnemüller gab es Sanktionen, aber Junge finde „nichts dabei, Aufträge an eine Security-Firma zu vergeben, in der ein ehemaliges NPD-Mitglied beschäftigt ist“. Tatsächlich überließ die AfD mehrfach ihren Saalschutz einer Firma, bei der ein Ex-NPDler arbeitet. Er soll Kreisverbandschef der NPD gewesen sein und eine „Sonnenwendfeier“ der Rechtsextremen mitorganisiert haben.

Junge aber hält es für „aberwitzig“, dass die Beauftragung jener Firma „ein Zeichen mangelnder Distanzierung von Rechtsextremen sein soll“. Die Firma arbeite „mit Bravour“, sie habe sein „volles Vertrauen“. Der Mann habe die NPD „mit einem Aussteigerprogramm“ verlassen und sei dann „in mehreren anderen Parteien“ gewesen, auch in der AfD. Die habe er „im Oktober 2018 nach Aufforderung wieder verlassen“.

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Aber: Laut AfD-Satzung darf ein Ex-NPDler gar nicht aufgenommen werden. Doch gegen die AfD-Funktionäre, die ihn trotzdem eintreten ließen, gab es laut Bublies-Leifert „nach meinem Wissen keine Sanktionen“. Junge hat noch ein Problem: Sein Stellvertreter im Landes- und Fraktionsvorsitz, Joachim Paul, soll laut „taz“ unter Pseudonym für ein NPD-Organ einen lobenden Artikel über einen Rassisten und Mörder verfasst haben. Paul, der Junge in der AfD nahesteht, streitet das ab.

Junge sieht Aktivitäten zum Schaden der AfD

Dynamik erhält das Spiel der gegenseitigen Vorwürfe durch persönliche Aversionen. So ging der Landesvorstand gegen Bublies-Leiferts Kreisverband vor, weil sie, so Junge, „die einfachsten Dinge wie Protokolle und finanzwirksame Beschlüsse nicht in den Griff bekommen“ habe.

Das nennt Bublies-Leifert „nachweislich falsche Behauptungen“. Sie meint umgekehrt, „dass im Landesvorstand unter Junge 2015 und 2016 keine finanzwirksamen Beschlüsse für erhebliche Ausgaben vorlagen“. Das, so wiederum Junge, sei „vor fast zwei Jahren nach gründlicher Prüfung vollständig widerlegt“ worden.

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Seiner anderen Kritikerin Christiane Christen wirft Junge vor, dass sie sich in ihrer Zeit als Landesvize (bis 2017) „öffentlich immer wieder von gemeinsamen Beschlüssen des Vorstands nachträglich distanziert“ habe. Heute sei es „parteischädigend“, dass sie permanent „diffamierende Vorwürfe öffentlich“ erhebe. Junge meint, die beiden Frauen wären ihren AfD-Funktionen „nicht gerecht geworden“, man habe gegen sie „satzungskonform vorgehen“ müssen – und nun seien sie „nach meinem Eindruck tief beleidigt“. Politisch gehe es aber um „Flügel“-Interessen: Es sei leider so, „dass diese Leute in vielen Landesvorständen und Fraktionen emotionale und destruktive Aktivitäten zum Schaden der Partei entfalten“.

Hingegen sagt Bublies-Leifert, dass der Landesvorstand „in mehreren Bereichen sehr hohe Maßstäbe für das Verhalten anderer“ setze, sich selbst aber nicht an diese Maßstäbe halte.