Weil Dublin nicht funktioniert, bastelt Merkel an Abkommen, die wenig bringen. Doch der Wille zählt offenbar, obwohl nun Griechenland auf Familiennachzug für anerkannte Flüchtlinge nach Deutschland drängt. Man könnte an anderer Stelle ansetzen.

Nach ihrem Sommerurlaub reist Kanzlerin Merkel nach Spanien. Bei den Gesprächen besiegelt sie mit Ministerpräsident Pedro Sánchez die Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik.

Merkel und Sánchez bekräftigen Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik

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Zwischen Deutschland und Spanien gibt es ab sofort ein Flüchtlingsabkommen. Migranten, die in Spanien Asyl beantragt haben, sich aber nach Deutschland durchschlugen, können binnen 48 Stunden auf die iberische Halbinsel zurückgeschickt werden. Mit Griechenland und Italien sollen ähnliche Verträge folgen. Merkel sagte erstmals in dieser Deutlichkeit, Dublin nicht falsch, aber eben „nicht funktionsfähig“.

Ist das ein Erfolg? Es ist ein Versuch. Eine Entlastung für Deutschland wird es nicht geben, im Gegenteil. Athen beispielsweise will für seine Unterschrift das Versprechen, dass Berlin Familien von in Deutschland anerkannten Flüchtlingen schneller aus Griechenland einreisen lässt.

Im Süden warten aber wesentlich mehr Flüchtlinge auf Familiennachzug nach Deutschland, als umgekehrt zurückgeschickt werden könnten. Unter dem Strich werden also durch das Abkommen mehr Menschen nach Deutschland kommen. Und auch die Anzahl jener, die tatsächlich nach Madrid oder Málaga zurückmüssen, wird minimal bis kaum messbar sein.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel weiß das, Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez weiß das. Dennoch feiern sie ihr Abkommen als wichtigen Schritt. Sie wollen zeigen, dass sie nach wie vor auf die „europäische Lösung“ setzen. Doch wie soll die aussehen? Immer noch spricht Merkel von einem „fairen Verteilsystem“.

Effizientere und schnellere Verfahren

Doch die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass es ein solches System nie geben wird. Absurd ist aber ebenfalls die Forderung von Rechtspopulisten, die Landesgrenzen zwischen den Schengen-Staaten zu schließen. Dazu müssten Zäune her, wie es sie noch nie gab. Und die würden mutmaßlich vor allem der Wirtschaft und dem Tourismus schaden, die illegale Migration aber nicht unterbinden.

Erfolg verspricht am ehesten, wenn sich Berlin und alle anderen EU-Staaten gemeinsam dafür starkmachen würden, Griechenland, Italien und Spanien effizientere Asyl- und Abschiebeverfahren zu verschaffen. Dass schnelle Prozeduren möglich sind, zeigen die Niederlande und die Schweiz.

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In Griechenland jedoch dauern Verfahren nach wie vor viel zu lang. Von dort aus könnten durch das EU-Türkei-Abkommen problemlos Menschen ohne Asylanspruch in die Türkei zurückgebracht werden. Tatsächlich gelingt das aber gerade mal bei rund zwei Dutzend im Monat, weil die Bürokratie so langsam ist. Hier ist noch viel Luft nach oben. Da müssen die Regierungschefs ansetzen. Symbolpolitik hatten wir genug.