Am 12. Juli ist Steuerzahlergedenktag. Mehr als die Hälfte des Jahres arbeiten wir nur für den Staat. Doch statt über eine Entlastung zu reden, werden neue Leistungen versprochen und höhere Steuern.

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Der Staat wird immer gieriger. Bis in den Hochsommer hinein müssen die Bürger rein rechnerisch arbeiten, bis der erste Euro in ihren eigenen Taschen landet. Der Steuerzahlergedenktag, der veranschaulicht, welchen Anteil vom Lohn Fiskus und Sozialversicherungen beanspruchen, fällt in diesem Jahr auf den 12. Juli. 2010 war man noch acht Tage früher mit dem Frondienst fertig.

Seither hatte der robuste Aufschwung erhebliche Lohnsteigerungen zur Folge, die weit über dem internationalen Durchschnitt lagen. Doch der Großteil des relativ üppigen Gehaltszuwachses kam nie bei den Arbeitnehmern an, sondern floss gleich in die öffentlichen Kassen.

Und so verschiebt sich der Steuerzahlergedenktag immer weiter ins Jahr hinein. Und dies, obwohl die große Koalition zu Beginn dieser Legislaturperiode den Verzicht auf Steuererhöhungen verkündet hatte. Doch nicht einmal an dieses bescheidende Versprechen wollten sich SPD und Union halten. Zu stark ist ihre Neigung, das Geld mit vollen Händen auszugeben.

Parteien wollen die Bürger noch stärker schröpfen

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Das politische Klima gibt derzeit wenig Anlass zur Hoffnung, dass der Trend zu einer immer größeren Abgabenbelastung in absehbarer Zeit gestoppt werden kann. Zwar redet die Union mit Blick auf die nächste Bundestagswahl wieder über Steuerentlastung.

Doch ein Koalitionspartner, der einen solchen Kurs mittrüge, ist zurzeit nicht in Sicht. Denn alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien wollen die Bürger sogar noch stärker schröpfen. Ihnen sind die Empfänger staatlicher Leistungen allemal näher als die Finanziers.

Gabriel macht Steuergerechtigkeit zum Wahlkampf-Thema Steuergerechtigkeit soll für die SPD zu einem zentralen Thema des Bundestagswahlkampfs werden. Zur Einführung einer Vermögenssteuer äußerte sich Parteichef Sigmar Gabriel aber zurückhaltend. Quelle: Die Welt

Hinzu kommt, dass die große Koalition vor allem in der Sozialpolitik Entscheidungen getroffen hat, die langfristig einen massiven Ausgabendruck entfalten werden. Das gilt für die neuen Rentenleistungen ebenso wie für die unterfinanzierte Pflegereform und die mangelnde Kostendämpfung im Gesundheitswesen.

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Schon im nächsten Jahr wird die Sozialabgabenquote die wichtige Marke von 40 Prozent überspringen. Zwar sprudeln derzeit dank der Rekordbeschäftigung die Beitragseinnahmen wie noch nie. Doch die Ausgaben weisen eine noch höhere Dynamik auf.

Da sich in Deutschland schon bald aufgrund der Alterung der Gesellschaft die Balance zwischen Leistungsempfängern und Beitragszahlern rasch und unwiederbringlich verschlechtern wird, droht der jüngeren Generation in ihrem Berufsleben eine nie da gewesene Abgabenbelastung.

In der Steuerpolitik herrscht weitgehende Tatenlosigkeit

Auch in puncto Steuerpolitik hat die große Koalition enttäuscht. Immer wieder kam in den vergangenen Jahren die Debatte über eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags auf. Die Sonderabgabe wurde vor mehr als einem Viertel Jahrhundert ursprünglich befristet zur Finanzierung des Aufbaus Ost eingeführt.

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Doch längst fließt der Löwenanteil nicht mehr in den Osten, sondern verschwindet im allgemeinen Ausgabentopf des Bundes. Die Langlebigkeit des Soli zeigt einmal mehr, wie schwer es den Politikern fällt, die Bürger zu entlasten. Die letzte große Steuersenkung hatte die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder beschlossen.

Steuervorteile für wenige kosten 18 Milliarden Euro Der deutsche Staat könnte mehrere Milliarden Euro im Jahr sparen - mit dem Streichen von Steuervergünstigungen. Das ergibt eine Untersuchung des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts Köln. Quelle: Die Welt

Seither herrscht weitgehende Tatenlosigkeit. Doch bedeutet Nichtstun in der Steuerpolitik keineswegs den Erhalt des Status quo. Aufgrund der kalten Progression rutschen die Bürger vielmehr automatisch in eine immer schärfere Besteuerung hinein.

Denn Lohnsteigerungen, die lediglich den Preisanstieg ausgleichen, führen aufgrund der Steuerprogression zu einer höheren Abgabenlast. Irgendwann landen dann alle Bürger beim Höchststeuersatz.

Auch wenn derzeit die Inflation niedrig ist und der Gesetzgeber die kalte Progression wenigstens vorübergehend ausgesetzt hat, bleibt die Tendenz unverändert. Schließlich sorgen schon die Sozialabgaben dafür, dass sich jede Gehaltserhöhung vor allem für den Staat auszahlt.

Beim Geldausgeben kennt die Fantasie keine Grenzen

Die Abschaffung des Soli ist überfällig. Die Union will diesen zusätzlichen Obolus zumindest auf mittlere Sicht abschmelzen. Die Steuerzahler hierzulande warten auf ein solches Zeichen, dass sich ihre Leistungsbereitschaft auszahlt.

Doch nicht nur die Opposition, sondern auch der Koalitionspartner stellt sich quer. Die einen verweisen auf die horrenden Kosten für die Unterbringung und die Integration der Flüchtlinge und wollen die Soli-Einnahmen dafür verwenden.

Vier von fünf Deutschen fordern das Aus für den Soli Die Deutschen fordern die Abschaffung des Solidaritätzuschlages, ergab eine Umfrage im vorigen Sommer. CDU und SPD hatten dabei ganz unterschiedliche Vorstellungen. Quelle: Die Welt

Andere drängen darauf, die Steuermilliarden in Zukunft notleidenden Kommunen in Ost und West zukommen zulassen. Wenn es ums Geldausgeben geht, kennt die Fantasie der Politiker bekanntlich keine Grenzen. Marode Straßen, Defizite im Bildungssystem, Rentenzuschläge für Geringverdiener – endlos ist die Liste der diskutierten Verwendungszwecke. Die Idee, die Rekordausgaben des Staates nach Einsparpotenzial zu durchforsten, findet hingegen nur wenige Anhänger.

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Und das linke politische Lager hält keineswegs Entlastung, sondern vielmehr weitere Belastungen für das Gebot der Stunde. Wie schon beim letzten Wahlkampf 2013 will man auch im kommenden Jahr mit dem Ruf nach Steuererhöhungen um die Wählergunst buhlen. Die Reichen müssten sich stärker als bisher an der Finanzierung des Wohlfahrtsstaates beteiligen, lautet die Forderung.

Besser Situierte schultern den Löwenanteil der Abgabenlast

In Wirklichkeit läuft die Umverteilungsmaschine in Deutschland längst auf Hochtouren. Selbst unter der Einbeziehung der Mehrwertsteuer gilt, dass die besser situierten Bürger den Löwenanteil der Abgabenlast schultern. Vor allem über die Einkommensteuer wird kräftig von oben nach unten umverteilt.

Während die oberen zehn Prozent der Haushalte fast die Hälfte der gesamten Steuereinnahmen finanzieren, trägt die untere Hälfte lediglich fünf Prozent der Last. Kaum ein anderes Industrieland reduziert die Ungleichheit der Arbeitseinkommen stärker als Deutschland.

Dennoch suggeriert die hiesige Debatte das Gegenteil, und Forderungen nach einer neuen Vermögensteuer finden in der Politik immer mehr Anhänger. Noch mehr Umverteilung sei nötig, damit die Kluft zwischen Arm und Reich nicht noch größer werde, argumentieren die Verfechter der Steuererhöhungspläne.

Tatsächlich jedoch geht die Schere in Deutschland seit Jahren gar nicht auseinander. Und es ist unredlich, permanent das Zerrbild eines Unsozialstaates zu verbreiten, um auf diese Weise Mehrheiten für eine linke Steuerpolitik zu organisieren. Ein Staat, der seinen Bürgern nicht einmal mehr die Hälfte ihres hart erarbeiteten Einkommens lässt, beschneidet die Freiheit der Menschen, ihr Leben selbst zu gestalten, über Gebühr.