Immer wieder sollte dieser Entwurf der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Es wurde immer aufgeschoben, aber nun ist er auf WikiLeaks abrufbar.

Quelle: Screenshot Twitter

Die Europäische Union hat das Thema Meinungsfreiheit im Internet behandelt. Nun soll eine Richtlinie die Meinungsfreiheit On- und Offline für alle EU-Mitgliedschaften bald in Kraft treten.

Richtlinien sind in Art 288 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geregelt. Diese richten sich an die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und sind hinsichtlich ihrer Ziele verbindlich. Den Mitgliedstaaten ist die Wahl der Form und Mittel der innerstaatlichen Umsetzung selbst überlassen. Der Politik wird also ein gewisser Spielraum im Hinblick der Ausgestaltung überlassen.

Hier dreht es sich genau um den zweiten Entwurf der hier veröffentlicht wurde. Es ist also noch nichts verbindlich. WikiLeaks moniert hierbei auf ihrer Seite, dass die Ausgestaltung im Hinblick auf de Whistleblower-Schutz und den alternativen Journalismus ( „emerging journalism“) mehrdeutig ausgestaltet ist.

Das 28-Seitige Dossier ist hier abrufbar.

EU External Freedom of Expression Policy(1)



Betont wird hier gleich in der Einführung die Wichtigkeit einer freien Presse und die Freiheit seine Meinung zu äußern. Sie immer mit anderen Grundrechten in Einklang zu bringen ist schwierig.

WikiLeaks betont in einer Stellungnahme, dass diese Richtlinie nicht auf finanzielle Zensur gerichtet ist und Kommunikations-Daten validiert.

Es bleibt abzuwarten wie die Richtlinie am Ende aussehen wird und inwieweit dieses Dokument noch genauer zu bewerten ist, und wie die Öffentlichkeit auf dieses Dokument reagiert.

Richtlinien sollen eine einheitliche Gesetzgebung in Europa fördern. Im Gegensatz zu Verordnungen, welche generell-abstrakt in allen ihren Teilen verbindlich sind gelten unmittelbar in jedem der 29 EU-Mitgliedsstaaten verbindlich.

Wie bereits auf Digital Realism beschrieben sieht man, dass eine kooperative Zusammenarbeit aller Medien mit Wikileaks vereint, zu einer ehrlicheren Presse führen kann.

Übrigens auch mal interessant auf DuckDuckGo

Quelle: Screenshot DuckDuckGo

Umfassend berichtet die Presse in Deutschland schließlich auch nicht über die einzelnen Snowden-Dokumente. Aber wieso sollte man heute vorgefertigte Informationen konsumieren wenn man auf das Original zurückgreifen kann?!

Aktuell wird versucht unliebsame Nachrichten unter den Teppich zu kehren. Bestes Beispiel ist die Online-Berichterstattung in Russland.

Wie man sieht wollte die internationale Nachrichtenagentur Ruptly aus Berlin über einen Marsch für die Pressefreiheit in Russland berichten. Youtube zensierte dieses Video wegen eines „Rechteproblems“.

Es liegt einiges im Argen und wenn auch die schönen Worte wie „Pressefreiheit“ und „Meinungsfreiheit“ oftmals in dem Papier auftauchen, so ist das Problem doch, dass diese nur dann zu gelten hat, wenn man für Europa und die Regierung berichtet.

Jede Redaktion kann über das berichten, was es für relevant hält. Allerdings sollten alle Redaktionen, die gleichen Möglichkeiten haben, über Sachverhalte zu berichten, die sie für relevant halten.

Stichwort Demonstrationen: Aktuell beschwert ein Teil der Netzgemeinde darüber, dass über die Montagsdemos in Berlin nicht berichtet wird. Begründet wird dies mit den „Rechten“, die dort beteiligt sind. Selbst wenn dort einige Rechte sich tummeln sollten, dann ist es doch schon verleumderisch, dass man jeden Teilnehmer, der aus Überzeugung oder Interesse teilnimmt, derart kategorisiert. Eine neutrale Sichtweise wurde auf Facebook entdeckt, wo eine junge Frau von ihren Eindrücken berichtet, ohne einen konkreten Auftrag von außen zu haben.

Es gehörte immer schon zu den schlimmsten Gemeinheiten der Öffentlichkeit, Personen in Schubladen zu stecken, und sie dort für immer drin zu lassen. Vielleicht auch ein Problem, dass in diesem Richtlinien-Entwurf hätte stehen sollen. Machen Sie sich selbst ein Bild.