Griechenland: Aufregung um den Bildungsminister Wassilis Aswestopoulos

SYRIZA-Minister leugnet Genozid

Der griechische Bildungsminister Nikos Filis könnte nach dem deutschen Geschichtsprofessor Heinz Richter (Erste Klage aufgrund des neuen Antirassismusgesetzes gegen deutschen Historiker) der zweite prominente Angeklagte des griechischen Antirassismusgesetzes werden. Filis hatte in der Talk Show "Ston Eniko", welche jeden Montag über den Sender Star TV ausgestrahlt wird, zum Ende der Sendung kurz vor 3 h morgens behauptet, dass der Genozid an den Pontos-Griechen kein Genozid, sondern nur eine ethnische Säuberung gewesen sei.

45 Abgeordnete der Nea Dimokratia sowie die Verbände der Pontosgriechen verlangen den Rücktritt des Ministers. Auch aus eigenen Reihen hagelte es Kritik an Filis. Minister und Abgeordnete mit pontischem Hintergrund gehen scharf mit ihrem Genossen ins Gericht. Das Amt des Premierministers Alexis Tsipras betonte in einer Stellungnahme: "Es gibt eine Entscheidung des Parlaments, der wir ebenfalls zugestimmt haben. Er hat aber das Recht auf eine persönliche Meinung." Sämtliche anderen im Parlament vertretenen Parteichefs reagierten mit einer scharfen Rüge.

Bildungsminister Nikos Filis. Bild: W. Aswestopoulos

Das Thema ist heikel. Von 1914 bis 1923 wurden die seit Jahrtausenden in der Gegend um Trapezunt, dem heutigen Tabzon siedelnden Pontosgriechen von den Jungtürken verfolgt und systematisch ermordet. Diejenigen, welche die Religion wechselten, konnten bleiben. Die übrigen wurden auch bei der Vertreibung in Gewaltmärschen zu Tode gehetzt. Es gab 353.000 registrierte Todesopfer.

Durch einen einstimmigen Parlamentsbeschluss wurde 1994 vom griechischen Staat der 19. Mai als Gedenktag für den Genozid der Pontosgriechen festgelegt. International haben die International Association of Genocide, Zypern, Schweden, Armenien, die US-Bundesstaaten New York, New Jersey, Columbia, North Carolina, Georgia, Pennsylvania, Cleveland, Rhode Island sowie die australischen Bundesstaaten Northern Territory und New South Wales ebenfalls den Genozid anerkannt.

Filis muss als Bildungsminister auch dafür gerade stehen, dass im Geschichtsunterricht an den Schulen nicht mehr über die gewaltsame Entwurzelung der Griechen aus der Pontos Region am Schwarzen Meer und aus Kleinasien durch die Jungtürken Kemal Atatürks gelehrt wird. Es gereicht Filis nicht gerade zur Steigerung der Anerkennung in Griechenland, dass seine Äußerungen in der Türkei freudig aufgegriffen wurden.

Juristisch droht Filis nun Ärger wegen des Antirassismusgesetzes, welches das Parlament im Herbst 2014 nicht zuletzt auf Druck von SYRIZA, PASOK und der Kommunisten beschlossen hatte (Antirassismusgesetz in Griechenland). Das Gesetz setzt jegliche Genozidanzweiflung aller anerkannten Genozide unter Strafe. Es sollte dazu dienen, die für nationalsozialistisches Gedankengut bekannte Goldene Morgenröte in die Illegalität zur drängen. Die erste Strafanzeige gegen Filis wurde von der Goldenen Morgenröte eingereicht. Eine zweite Anzeige machte der Berater und Freund des früheren Premiers Antonis Samaras, Failos Kranidiotis. Auch Kranidiotis ist selbst oft durch Rassismus verdächtige Äußerungen aufgefallen (Griechenland: Markiert Immigranten dauerhaft!). (Wassilis Aswestopoulos)