Bernd Lucke, leader of Alternative for Germany (AfD) party speaks during a news conference in the Bundespressekonferenz in Berlin September 15, 2014. Germany's eurosceptic AfD party surged to win more than 10 percent of the vote in two states on Sunday in a growing challenge to Chancellor Angela Merkel as her new right-wing rival makes further inroads into her power base. REUTERS/Fabrizio Bensch (GERMANY - Tags: HEADSHOT POLITICS ELECTIONS TPX IMAGES OF THE DAY)

Berlin (Reuters) - Die eurokritische Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat sich mit dem Einstieg in den Goldhandel staatliche Zuschüsse in Höhe von etwa zwei Millionen Euro gesichert.

Nach einer monatelangen Prüfung teilte die Bundestagsverwaltung am Freitag mit, dass die Erlöse aus dem Goldhandel als Einnahmen im Sinne des Parteiengesetzes angerechnet würden. Sie erhöhen damit die Obergrenze, bis zu der die AfD staatliche Mittel erhält. Die AfD hat bisher durch den Verkauf von Goldmünzen und -barren nach Angaben eines Sprechers einen Bruttoumsatz von 2,1 Millionen Euro erzielt. “Das war unser Ziel, das haben wir erreicht”, sagte der Sprecher zu Reuters. Die AfD hatte im August festgestellt, dass sie etwa zwei Millionen Euro an Zuschüssen nicht bekommen würde, wenn sie ihre Einnahmen nicht erhöht.

LAMMERT: GOLDHANDEL ENTSPRICHT NICHT DER GRUNDIDEE

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) schlug eine Gesetzesänderung vor, damit die Einnahmen aus dem Goldhandel künftig nicht mehr angerechnet werden können. Dass die Handelsgeschäfte der AfD die staatlichen Zuschüsse erhöhten, widerspreche dem Grundgedanken, dass Parteien sich zu einem Anteil von mindestens 50 Prozent selbst finanzieren müssten, erklärte Lammert. Dadurch solle sich die hinreichende gesellschaftliche Verwurzelung staatlich geförderter Parteien abbilden. Durch den Handel mit Gold werde dies aber nicht dokumentiert.

Die Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung orientieren sich grundsätzlich an der Anzahl der Wählerstimmen wie auch der Höhe von Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Sie dürfen aber nicht höher sein als die selbsterwirtschafteten Einnahmen der Partei. Im August waren die Pläne der AfD bekanntgeworden, zur Erhöhung der eigenen Einnahmen in den Goldhandel einzusteigen.[ID:nL6N0QK4L6] Mittlerweile betreibt sie im Internet einen “Goldshop”.

Insgesamt rechnet die AfD für dieses Jahr nach Angaben eines Sprechers mit etwa fünf Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Am Goldhandel will sie festhalten. Ein Pressesprecher wies zudem die Kritik Lammerts zurück. Mehr als 1000 Kunden hätten über die AfD Gold gekauft, sagte der Sprecher: “Ein solcher Vertrauensbeweis ist das beste Beispiel für eine gesellschaftliche Verwurzelung.” Lammert müsse sich “fragen, ob eine Millionenspende von einem Unternehmen einen höheren Grad an Verwurzelung in der Gesellschaft darstelle”.