Erst in dieser Woche, schreibt der Journalist Glenn Greenwald in die Einleitung seiner neusten Enthüllung von Dokumenten aus dem Fundus von Edward Snowden, habe die Nachrichtenagentur Associated Press die Öffentlichkeit über ein „kubanisches Twitter“ informiert. Ein soziales Netzwerk, das rund 40.000 Nutzer hatte, ehe es im Herbst 2012 aus Geldnot eingestellt wurde. Betrieben wurde es von der USAID, der United States Agency for International Development, mit dem Ziel, Unruhen in Kuba zu provozieren.

Die amerikanische Regierung hatte sich dagegen entschieden, das Programm weiter zu führen. Auf die Enthüllung folgten auch Verschwörungstheorien. Es wurde beispielsweise vermutet, dass ein geklontes Twitter gar nicht nötig sei, um in der kubanischen Bevölkerung Unmut über die eigene Regierung zu schüren – weil das mit dem echten Twitter ebenso zu bewerkstelligen sei. Einen Tag wurde die Diskussion so geführt. Am Freitag griff Glenn Greenwald in die Debatte ein.

„Diskussionen darüber, wie das Internet und insbesondere die sozialen Netzwerke ausgenutzt werden können, um heimlich politische Standpunkte, die westliche Interessen stützen zu säen oder schädliche Informationen über Feinde zu verbreiten, finden sich immer wieder im Archiv der Snowden-Dokumente“, schrieb er auf The Intercept. Dazu zählen laut Greenwald unter anderem zuvor veröffentlichte Dokumente über die „Sigdev“-Einsatzgruppen des britischen GCHQ, deren Zielsetzung die Zerstörung von Reputation und die Sabotage der öffentlichen Meinung sei.

Propaganda und Täuschung als übliche Methoden

Nachdem Greenwald bereits vor zwei Monaten Dokumente veröffentlichte, die zeigen, wie das GCHQ Sexaffären lanciert und weitere „schmutzige Tricks“ nutzt, um einzelnen Zielpersonen zu schaden, veröffentlichte Greenwald am Freitag Dokumente, die zeigen, wie der britische Dienst per „Propaganda“ und „Täuschung“ die öffentliche Meinung ins Visier nimmt. In der Arbeitsteilung innerhalb der englischsprachigen Geheimdienstgruppe der „Five Eyes“ sei dies in gewissen Hinsichten die britische Aufgabe, schrieb Greenwald.

Die Dokumente stammen aus einer Präsentation, die 2010 im Rahmen eines jährlichen „Sigdev“-Treffens gehalten worden sei. In ihnen gehe es explizit darum, „Twitter, Facebook, Youtube und andere soziale Netzwerke für Propaganda auszunutzen“, schreibt Greenwald. Zuständig sei die bereits zuvor enthüllte GCHQ-Arbeitsgruppe „Joint Threat Research Intelligence Group“ (JTRIG) mit rund 150 Mitarbeitern gewesen. Die Folien beschreiben die Tätigkeit als eine der „Haupttätigkeiten“ des britischen Dienstes, die rund fünf Prozent der Einsatzarbeit ausmache.

Die Folien beschäftigen sich mit der Frage, wie Botschaften gezielt in sozialen Netzwerken gestreut werden können, und wie der Effekt der viralen Verbreitung gesteuert werden könne. Dabei gehe es darum, besonders einflussreiche Nutzer für bestimmte Themen oder Regionen zu finden und deren Verhalten zu verstehen. Darüber hinaus gehe es um Einflussnahmen auf Journalisten und deren Medienhäuser. Eine handgezeichnete Folie zeigt ein Medienhaus als Input/Output-Modell, dem Daten zugeführt werden und deren Verarbeitung manipuliert wird.

Die neuen Medien wurden zum neuen Ziel der Manipulation

Beispielhaft führt Greenwald auf, dass die Dienste Einfluss auf die Hotelwahl von Zielpersonen nehmen oder die Kommunikation zwischen Informanten und Journalisten kontrolliert zu verhindern oder zu fördern versuchen. Greenwald erinnert in seinem Text an die Programme des amerikanischen Verteidigungsministeriums, ehemalige Mitarbeiter als „unabhängige Experten“ für Auftritte in den Medien zu empfehlen. Als Präsidentschaftskandidat habe Barack Obama dies als „Manipulation des Vertrauens der Öffentlichkeit“ bezeichnet und sich darüber „sehr besorgt“ gezeigt. Nun gehe es darum, nicht nur die institutionalisierten Medien, sondern auch die neuen Medien für diese Art der Propaganda und Manipulation zu nutzen, schreibt Greenwald. Es sei dabei unmöglich, operativ zwischen ausländischen und der eigenen Bevölkerung zu unterscheiden.

Weder das GCHQ noch die NSA hätten auf Fragen zu den Folien reagiert, schreibt Greenwald abschließend. Zuvor legte Greenwald auf die Einschätzung wert, dass es sich bei den Dokumenten zu diesen Programmen nicht um Trainingsmaterial oder Vorschläge handelt, sondern um das Aufzeigen von Operationsmethoden, die eingesetzt würden.

Preise für außergewöhnliche Leistungen

Diese Einschätzung wird von einem zweiten neu veröffentlichten Dokument untermauert. In einem Brief, dessen Absender nachträglich unkenntlich gemacht wurde, wird die jährliche „Sigint Development Strategy and Governance“-Konferenz aufgearbeitet. Laut dem zweiseitigen Text haben in der ersten Juniwoche 2009 insgesamt 1372 Mitarbeiter an dem Treffen im NSA-Hauptquartier in Fort Meade teilgenommen. Darunter seien 50 Mitarbeiter der CIA und Agenten weiterer Sicherheitsdienste gewesen. Von einigen der rund 200 Veranstaltungen habe es sogar Liveübertragungen für weitere Behörden gegeben.

In der Eröffnungsrede beschrieb der stellvertretende NSA-Direktor John Chris Inglis den „Cyberspace“ als „reich bevölkert“ und sich „stetig wandelnd“. Es sei die Aufgabe der „Sigdev“, das Netz „zu verstehen und aufzuschlüsseln“. Es gehe nicht nur darum, Verschlüsselung zu brechen, sondern mit dem rasanten technologischen Wandel schritt zu halten, um das Netz vollständig zu verstehen.

Ein Großteil der viertätigen Konferenz bestand demnach aus Workshops. Zum Ende nahmen die Teilnehmer an einer Umfrage für Verbesserungsvorschläge teil, in der sie ebenso gebeten wurden, ihre Nominierten für die Verleihung des „Dilke-Allen-Awards“ zu nennen. Es ist einer der Preise, den die Gemeinschaft der Geheimdienste „für außergewöhnliche Leistung“ bei der Zusammenarbeit von mindestens zwei Five-Eyes-Diensten an ihre Mitarbeiter verleiht.