Berlin - Deutsche Verbraucher haben offenbar jahrelang zu viel Geld für Mehl und Backwaren bezahlt. Wegen illegaler Preisabsprachen verhängte das Bundeskartellamt am Dienstag Strafgelder in Höhe von insgesamt 41 Millionen Euro gegen 22 Unternehmen der Mühlenindustrie. Schon vor mehr als zehn Jahren sollen die Firmen begonnen haben, sich in regelmäßigen Gesprächsrunden über Preise, Kundenzuordnungen und Liefermengen abzustimmen, wie Andreas Mundt, Präsident des Kartellamts, sagte. Die Behörde ermittelt in dem Fall seit 2008. Das betrügerische System sei nun „aufgedeckt und beendet“, heißt es. Überführt ist auch ein Betrieb aus Brandenburg, die Oderland Mühlenwerke Müllrose GmbH.

Demnach waren sämtliche Vertriebsformen von den Absprachen der Mühlen untereinander betroffen. Industriekunden, Groß- und Handwerksbäckereien ebenso wie der Verkauf von Kleinpackungen im Einzelhandel. Zusammen sollen die Firmen etwa zwei Drittel des Marktes abgedeckt haben, teilt der Verband Deutscher Mühlen auf Nachfrage mit. Auch ein Vertreter des Branchenverbands soll regelmäßig an den geheimen Treffen teilgenommen haben. Dazu möchte sich Geschäftsführer Manfred Weizbauer mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht äußern, verteidigt die Mühlen aber insofern, als er sagt: „Großen Profit werden sie nicht gemacht haben. Mehl ist immer noch extrem billig.“

Das Geld fließt in den Bundeshaushalt

Bereits vor zwei Jahren war in derselben Angelegenheit das Hamburger Unternehmen VK Mühlen zu einer Geldbuße von über 23,8 Millionen Euro verdonnert worden, weil es gegen das Kartellrecht verstoßen hatte. Seine Marken „Diamant“ und „Aurora“ sind nach wie vor in vielen Supermärkten erhältlich. Dieses Bußgeld eingerechnet fließen nun knapp 65 Millionen Euro Strafgelder an die Behörde. Sie kommen in vollem Umfang dem Bundeshaushalt zugute und sind nicht zweckgebunden, sagt Kay Weidner, der Sprecher des Amtes. Theoretisch könnten Geschädigte wie Konsumenten oder Bäckereien darüber hinaus noch Schadenersatz geltend machen, erklärt er. „Es dürfte aber schwer sein, den nachzuweisen.“

Welchen Anteil das Mehl am Brötchenpreis hat, das schwanke stark je nach Vertriebsform, heißt es bei den großen Bäckereiverbänden für Industrie und Handwerk. Den Anteil an einer ganz normalen Supermarktschrippe schätzen die Bäcker auf rund zwei Prozent – also weniger als einen halben Cent. Doch auch der kann sich im großen Stil bemerkbar machen. Studien zufolge fallen die Preise bei Preisabsprachen um etwa ein Viertel höher aus. „Dass Geschäftskunden und Endverbraucher das zu spüren bekommen haben, steht außer Frage“, sagt Weidner.

Mühlen wurden stillgelegt

Sogar die Gesamtkapazität soll illegal gesteuert worden sein – indem ganze Mühlen stillgelegt wurden oder die erneute Inbetriebnahme einmal stillgelegter Mühlen verhindert wurde. 17 der 22 Firmen haben sich mit dem Bundeskartellamt schon einvernehmlich geeinigt, um eine Milderung der Bußgelder zu erwirken. Drei Firmen sollen umfassend mit den Ermittlern kooperiert und so zur Aufklärung beigetragen haben. Soweit die Bescheide noch nicht rechtskräftig sind, kann Einspruch eingelegt werden. Dann muss das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheiden. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Betriebe sei bei der Festsetzung der Strafen berücksichtigt worden, heißt es. Hinzu kommt: Gegen einige Unternehmen haben bereits französische und niederländische Wettbewerbshüter Geldstrafen verhängt. Auch das wurde offenbar bedacht.



Seit 2008 hatten die Ermittler zahlreiche Mühlenunternehmen durchsucht, nachdem sie Hinweise auf illegale Absprachen erhalten hatten. „Anfangs haben wir sogar gegen noch mehr Unternehmen ermittelt“, sagt Kartellamtssprecher Weiden. Aus Kapazitätsgründen habe man sich dann aber auf einen Teil beschränkt. Ob die Ermittlungen ausgeweitet werden, ist unklar.

Rohstoffe machen Brot teurer

In den vergangenen Jahren waren die Preise für Brot, Brötchen und andere Backwaren immer wieder merklich angestiegen. Die Bäcker führten das in erster Linie auf gestiegene Getreidepreise zurück.