Die EU-Übereinkunft zur Urheberrechtsreform, mit der viele Plattformen an Upload-Filtern nicht mehr vorbeikommen werden, erhitzt weiter die Gemüter. Dominic Kis und Pascal Fouquet, die mit der Kampagne "Stoppt die Zensurmaschine - Rettet das Internet" eine der bislang meistbeachteten Online-Petitionen gestartet haben, übergaben am Montag zusammen mit größeren YouTubern die bisher erfolgten 4.768.720 Unterschriften an Bundesjustizministerin Katarina Barley. Sie erinnerten die SPD-Politikerin zugleich an den schwarz-roten Koalitionsvertrag, wonach CDU/CSU und Sozialdemokraten Upload-Filter als unverhältnismäßig ablehnen wollten.

"Großer Fortschritt"

Die Ministerin zeigte sich bei dem Termin "ausgesprochen dankbar", dass sich so viele junge Menschen politisch engagierten. Sie finde es "sehr beeindruckend", dass "eine so große Zahl an Unterstützern" zusammengekommen sei. Angesichts des Kompromisses, auf den sich Unterhändler am Mittwoch in Straßburg geeinigt hatten, bezeichnete sie die Ausnahmeklausel für kleine junge Plattformbetreiber als "großen Fortschritt". Dies sei zwar noch nicht der "optimale Zustand", aber sie habe sich mit ihrer persönlichen Meinung im Bundeskabinett nicht durchsetzen können.

Den Initiatoren der Petition reichte diese Auskunft nicht. "Auch wenn die Bundesregierung nicht mitzieht, kann Frau Barley die Urheberrechtsreform für diese Legislaturperiode verhindern", betont Kis. So habe sich etwa auch der frühere Agrarminister Christian Schmidt mit seinem Alleingang bei Glyphosat in Brüssel nicht an die Geschäftsordnung der Bundesregierung gehalten. Im Gegensatz zu dem CSU-Politiker könne sich Barley mit einem Nein in Brüssel auf den Schutz der Informationsfreiheit im Netz und den Koalitionsvertrag berufen.

Diplomaten der Mitgliedsstaaten sollen den ausgehandelten Richtlinientext voraussichtlich am Mittwoch im Ministerrat bestätigen, später muss auch das EU-Parlament im Plenum der Initiative noch formal zustimmen. Eine von YouTubern organisierte "Spontandemo" trieb am Samstag in Köln aber bereits gut 1500 Personen auf die Straße. Für den 23. März sind europaweit Protestkundgebungen geplant.

Google am Werk?

Befürworter der Novelle wie Abgeordnete der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) gehen davon aus, dass der Widerstand von Google & Co. gesteuert wird und die Generation YouTube & Twitter sich bereitwillig vor deren Karren spannen lasse. "Die Fake Kampagne der IT-Giganten ist aus demokratischer Sicht bedrückend", twittert die EU-Abgeordente Monika Hohlmeier (CSU). "Kinder und Jugendliche zu instrumentalisieren, die nicht wissen, dass die Freiheit des Internets nicht bedroht ist. Wie übel ist das denn!"

Ganz in diesem Sinne veröffentlichte die EU-Kommission Ende vergangener Woche einen Beitrag auf Medium.com, in dem sie die Gegner der Reform pauschal schon in der Überschrift als "Mob" abkanzelte. Da engagiere sich kein Pöbel, sondern Kritiker übten sich in Quellenanalyse und "Demokratie in Aktion", hielt Julia Reda von der Piratenpartei dagegen. Der SPD-Parlamentarier Tiemo Wölken verlangte eine Entschuldigung, der Blogger Florian Müller startete dazu gleich eine neue Petition.

Kommission gegen den Mob

Die Kommission ließ den Artikel inzwischen sowohl auf Medium.com als auch im Webarchive wieder löschen. Sie begründete dies zunächst nur damit, dass der Text "falsch verstanden" worden sei. Inzwischen räumt sie ein, dass die Ausdrucksweise und der Titel "nicht angemessen waren". Es tue ihr leid, dass Leser sich dadurch verletzt gefühlt hätten. (vbr)