Die Koalition bemüht sich um einen ausgeglichenen Haushalt – zu Lasten der Sozialkassen. Die FDP fordert dagegen eine „Schuldenbremse 2.0“, mit der die Regierung den Haushalt nicht mehr über die Sozialversicherung in Schieflage bringen kann.

Bund und Länder machen weniger Schulden, seit die vor zehn Jahren neu gefasste „Schuldenbremse“ im Grundgesetz steht. Allerdings ist dies nicht nur das Ergebnis besserer Ausgabendisziplin: Teils trugen hohe Steuereinnahmen dazu bei – und teils wurden Ausgabenrisiken auf die Sozialkassen verlagert, wofür es keine Bremse gibt. Dies will die FDP nun ändern, mit einem Konzept für eine erweiterte „Schuldenbremse 2.0“.

Es soll vor allem verhindern, dass die Regierung ihren eigenen Etat auf Kosten der Rentenversicherung schont. „Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen im Grundgesetz festschreiben“, heißt der zentrale Baustein des Konzepts, das der F.A.Z. vorliegt. Zudem soll es die Regierung stärker als bisher verpflichten, bei einer guten Finanzlage der Rentenkasse den Beitragssatz zu senken.

„Die Rentenversicherung ist nicht der Selbstbedienungsladen bestimmter Parteien“, begründet Johannes Vogel, FDP-Vorstandsmitglied und Rentenfachmann der Bundestagsfraktion, den Vorstoß. Die Finanzierung von „Wahlgeschenken“ aus der Beitragskasse müsse aufhören. Als Beispiel führt er das 2014 von Union und SPD beschlossene Paket aus höherer Mütterrente und Rente ab 63 an, das im Zeitraum bis 2030 zusätzliche Rentenausgaben von 170 Milliarden Euro verursache. Mehrausgaben ähnlicher Dimension sind auch mit dem Rentenpaket von 2018 verbunden; weitere sollen folgen.

Rentenpakete verhindern Beiträge unter 18-Prozent-Marke

Dass die Schuldenbremse bisher die Sozialversicherung nicht erfasse, werde damit zum ernsten Problem, warnt Vogel. „Dies birgt das Risiko, dass der richtige Gedanke der Schuldenbremse über den Umweg der Sozialversicherung auf Kosten nachfolgender Generationen unterlaufen wird.“ Bisher zeigt sich das Problem dank der guten Konjunktur nur in ausgefallenen Beitragssenkungen: Eigentlich sieht das Sozialgesetzbuch vor, dass der Beitragssatz sinken muss, wenn die Finanzreserve der Rentenkasse das eineinhalbfache ihrer monatlichen Ausgaben übersteigt. Stattdessen sagte die Koalition die Beitragssenkung aber ab, um aus der Finanzreserve die zusätzlichen Ausgaben zu bezahlen.

Eigentlich, so hat die Rentenversicherung errechnet, hätte der Beitrag zum 1. Januar 2019 von 18,6 auf 18,2 Prozent des Bruttolohns sinken müssen, was Arbeitnehmer und Arbeitgeber um 6 Milliarden Euro je Jahr entlastet hätte. Mit einem Verzicht auf die Rentenpakete – oder einer konsequenten Finanzierung über Steuern – könnte der Beitrag sogar weit unter 18 Prozent liegen.

Eingegangene Verpflichtungen laufen auf Rechtsbruch hinaus

Mittelfristig lauern indes noch unbequemere Folgen: Wenn die Mehrausgaben in drei bis vier Jahren die Finanzreserve aufgezehrt haben, soll der Beitrag auf 20 Prozent steigen. Auch dies wird aber nur zeitweilig ausreichen. Was danach kommt, ist nicht ganz klar. Die Pläne der Regierung sehen vor, den Beitrag auf 20 Prozent zu halten – was sehr stark steigende Zuschüsse aus dem Bundesetat erfordern würden. Schätzungen zufolge könnten schon 2030 zusätzliche Zuschüsse von mehr als 40 Milliarden Euro im Jahr nötig sein. Indirekt ist die Regierung also hohe Verpflichtungen eingegangen, doch formal hat sie die heutige Schuldenbremse nicht verletzt.

Um eine solche Verschleierung finanzieller Lasten zu erschweren, will die FDP künftig klar trennen zwischen beitragsfinanzierten Versicherungsleistungen und versicherungsfremden Ausgaben der Rentenkasse. Letztere wären dann strikt aus Steuern zu finanzieren. Die Transparenz sei nötig, um die Rentenversicherung vor willkürlichen Zugriffen wahlkämpfender Parteien zu bewahren und damit generationengerecht zu machen, betont Vogel. Sonst drohe sie „dramatisch an Legitimation zu verlieren“.

FDP will Finanzpolster mehr begrenzen

Zwar gibt es schon heute Bundeszuschüsse, die auch versicherungsfremde Ausgaben decken sollen; insgesamt überweist der Bund derzeit fast 100 Milliarden Euro je Jahr. Allerdings gibt es keine klare Systematik. So werden etwa Mütterrenten (denen keine Beitragszahlung der Versicherten gegenübersteht) zwar zum Teil dadurch finanziert, dass der Bund ersatzweise die Beiträge zahlt. Für die jüngsten Mütterrenten-Pakete im Umfang von 11 Milliarden Euro je Jahr gilt dies aber nicht.

Als weitere Barriere gegen willkürliche Zugriffe auf die Rentenkasse sieht das Konzept vor, deren Finanzpolster – die Nachhaltigkeitsrücklage – im Interesse der Beitragszahler gesetzlich enger zu begrenzen. Der Beitrag müsste dann schon sinken, wenn das Polster einen Umfang von 0,8 Monatsausgaben übersteigt und nicht erst bei 1,5 Monatsausgaben wie heute. Statt bis zu 40 Milliarden Euro könnte die Regierung dann nur noch 20 Milliarden Euro in der Rentenkasse bunkern und damit Begehrlichkeiten aussetzen.

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Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) denkt derzeit über die finanziellen Folgelasten der Sozialpolitik nach und hat dazu im Februar einen sehr einfach wirkenden Vorschlag gemacht: Er wolle die Summe der Sozialbeiträge gesetzlich auf höchstens 40 Prozent das Bruttolohns begrenzen, kündigte er mit der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts an. Wie und mit welchen Nebenfolgen für den Bundeshaushalt dies umgesetzt werden könnte, ließ er indes zunächst offen.