Neue Richtlinien gegen Müll : Brüssel legt vor

Mit neuen Beschlüssen wollen EU-Parlament, -Rat und -Kommission für weniger Plastikmüll sorgen. Auch die Verkehrssicherheit wird verbessert.

BERLIN taz | Ganz gut, reicht aber nicht – so könnte man die Reaktion des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) auf das Verbot bestimmter Einweg-Plastikprodukte der EU beschreiben. Als letzte Instanz hatte das Europäische Parlament am Mittwochabend der neuen Plastikrichtlinie zugestimmt. Damit werden Wegwerfprodukte wie Geschirr, Strohhalme oder Wattestäbchen aus Plastik ab 2021 in der EU verboten.

Bis 2029 sollen 90 Prozent der Kunststoffflaschen getrennt gesammelt werden und bis 2030 zu 30 Prozent aus Recyclingmaterial bestehen. Die Vorschriften müssten auf weitere Produkte und Kunststoffe ausgeweitet werden, fordert der BDE.

Die Richtlinie verpflichtet zudem die Hersteller, sich an den Kosten von Reinigungsaktionen zu beteiligen. Dies gilt insbesondere für die Tabakindustrie, da zahlreiche Zigarettenfilter in der Umwelt landen. Auch für angespülte Fischfangnetze sollen die neuen Vorschriften gelten. Der Vizepräsident der Abfallsparte des Verbandes der Kommunalen Unternehmen (VKU), Patrick Hasenkamp, warnte vor „Verlagerungseffekten“. In die Regelungen sollten deshalb auch To-go-Verpackungen aus anderen Materialien wie Pappe einbezogen werden. „Sonst landen am Ende Papier- statt Plastikbecher in der Landschaft“, so Hasenkamp.

EU-Parlament und Mitgliedsstaaten gehen aber nicht nur ­gegen Müll im Meer, sondern auch gegen Alkohol im Verkehr vor. Am Dienstag haben sie sich darauf geeinigt, in den nächsten fünf Jahren in Neuwagen Fahrassistenzsysteme vorzuschreiben. Bis 2024 sollen alle Neuwagen in der EU Technologien wie Spurhalteassistenten, Alkoholsperren und erweiterte Notbremsassistenzsysteme besitzen.

Damit lasse sich „eine ähnlich große Wirkung erzielen wie seinerzeit mit der Einführung der ersten Sicherheitsgurte“, sagte die EU-Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska. Auch das Problem toter Winkel bei Lkws und Bussen will die EU angehen, mit sogenannten Abbiegeassistenten. Sie sollen Fußgänger und Radfahrer erkennen und die Fahrer warnen oder die Fahrzeuge stoppen. Die Einigung muss noch von Parlament und Rat förmlich angenommen werden.