Der Streit über den Aufnahmestopp für Ausländer der Essener Tafel reißt nicht ab: Nun will die Kleinpartei ADD Anzeige gegen den Verein stellen. Sie nimmt auch Chef Jörg Sartor ins Visier. Er hatte Araber als „Rudel“ bezeichnet.

Die Essener Tafel steht nach ihrem umstrittenen Aufnahmestopp für Ausländer weiter in der Kritik. Die Kleinpartei ADD will die Tafel jetzt verklagten. Es geht um Steuerhinterziehung.

Kleinpartei will Essener Tafel wegen Steuerhinterziehung verklagen

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Seit mehr als einer Woche wird über die Entscheidung der Essener Tafel, vorerst keine Ausländer mehr aufzunehmen, heftig diskutiert. Neben massiver Kritik aus der Politik stieß der Beschluss bei den Deutschen aber auch auf Verständnis. Der Chef der Essener Tafel, Jörg Sator, drohte zwischenzeitlich sogar mit Rücktritt.

Nun gibt es weiteren Ärger für die Tafel. Die Kleinpartei Allianz Deutscher Demokraten (ADD) will Strafanzeige gegen den Verein und deren Vorsitzenden stellen. „Es ist uns wirklich nicht einfach gefallen. Doch die ausgebliebene Zivilcourage der Essener Bürger hat uns enttäuscht“, sagt der stellvertretende Vorsitzende Recep Dadas in einer Mitteilung der ADD auf der Partei-Webseite.

Konkret will die ADD die Essener Tafel wegen Steuerhinterziehung anzeigen. Sie begründet ihren Schritt damit, dass der Verein der Essener Tafel durch den Ausschluss von Ausländern nicht mehr der Allgemeinheit diene. So sei die Gemeinnützigkeit hinfällig. Dadurch bestehe der dringende Tatverdacht der Steuerhinterziehung wegen fehlender Anmeldung eines Gewerbebetriebes, sowie Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen, heißt es in der Mustervorlage. Alle Mitglieder des ADD-Vorstands hätten daher Strafanzeige gegen die Tafel gestellt.

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Auch Sartor selbst wird ins Visier genommen. „Wer eine rassistische Entscheidung fällt, muss sich auch gefallen lassen, anschließend ein Rassist genannt zu werden“, sagt Mehmet Tunas, Vorsitzender des Essener Ortsvereins der ADD, laut Pressemitteilung.

Er bezieht sich damit auf ein Interview, das Sartor der „Zeit“ in dieser Woche gegeben hat. Darin fragte er unter anderem rhetorisch: „Wenn Ihre Mutter hier aus der Trambahn steigt, mittwochs, und da stehen fünfzig Araber, stellt die sich in die Schlange?" Und um politische Korrektheit schien er sich ebenso nicht zu scheren. „Das ist ein Rudel.“

Der Essener Tafelvorstand hatte seine Entscheidung damit begründet, dass der Anteil der Migranten unter den Kunden auf 75 Prozent gestiegen sei. Ältere Menschen und Alleinerziehende würden dadurch verdrängt. Am Donnerstag wurde bekannt, dass an der Marler Tafel bereits seit einem halben Jahr ein Aufnahmestopp für junge alleinstehende Männer aller Nationalitäten gilt.

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Die ADD war 2016 als Reaktion auf die Armenien-Resolution des Bundestags gegründet worden. Sie richtet sich vornehmlich an türkischstämmige und muslimische Einwanderer und hat nach eigenen Angaben etwa 1500 Mitglieder. Zur Bundestagswahl warb die Kleinpartei mit einem Bild des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und kam schließlich auf 0,1 Prozent der Stimmen.

Debatte über Armut in Deutschland

Die Debatte über die Essener Tafel entwickelt sich parallel zu einer Diskussion über das Problem der Armut in Deutschland. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bezeichnete die Entscheidung der Tafel als „Hilfeschrei“. Die Politik müsse „das Problem, das dahintersteckt, erkennen und lösen“. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte die künftige Bundesregierung auf, Familien besser vor Armut zu schützen. Die Entscheidung der Essener Tafel, keine Ausländer mehr als Neukunden aufzunehmen, halte sie für falsch.

Die Chefin der Berliner Tafel, Sabine Werth, bekräftigte derweil, dass sie das Vorgehen der Tafel-Verantwortlichen in Essen für „unterirdisch“ halte. Damit sei ein wichtiger Tafel-Grundsatz gebrochen worden, „nämlich, dass wir allen Menschen helfen, die der Hilfe bedürfen“, sagte die ehrenamtliche Vorsitzende von Deutschlands ältester und größter Tafel der „Süddeutschen Zeitung“.

Auch die Berliner Tafel habe in einigen der insgesamt 45 Ausgabestellen Aufnahmestopps, „weil es durch die Flüchtlinge viel mehr Menschen geworden sind“. Anders als in Essen gelte der Stopp aber nicht nur für Menschen ohne deutschen Pass. „Die Ellenbogen gehen von allen aus, auch von der deutschen Oma mit Krücken.“ Jede Gruppe trage ihren Teil dazu bei.