In Brüssel planen EU-Verhandler eine europaweite Abgabe selbst auf kurze Textschnipsel. Google passt das nicht in den Kram. Top-Manager Richard Gingras stellt deshalb ein Aus für seinen Aggregatorendienst Google News in Aussicht.

Google droht bei Einführung eines EU-Leistungsschutzrechtes mit der Einstellung seines Nachrichtendienstes Google News in Europa. Ähnlich ging Google 2014 in Spanien vor, als die Regierung dort eine Abgabe auf Einnahmen aus Nachrichten-Aggregatorenseiten einführte. Der News-Dienst wurde damals in Spanien einfach dichtgemacht. „Wir würden so etwas nicht gerne in Europa passieren sehen“, sagte Google-News-Chef Richard Gingras in einem Interview mit dem Guardian.

Mit der Reform des Urheberrechts soll europaweit ein Leistungsschutzrecht eingeführt werden. Die Abgabe soll selbst kurze Textschnipsel wie einzelne Sätze oder Überschriften zu vergütungspflichtigen Inhalten machen. Allerdings ist das Modell in Deutschland gescheitert und gilt als äußerst umstritten, da es nach Einschätzungen vor allem großen Verlagen finanziell helfen würde, jedoch die Freiheit von Nutzern klar einschränken könnte.

Googles Verhandlungstaktik

Google betont, dass es direkt auf Google News keine Werbung gäbe und der Dienst keinen Umsatz abwerfe. „Wir denken, dass es eine für die Gesellschaft wertvolle Leistung ist“, sagte Gingras. Zugleich muss Google einräumen, dass der Dienst Nutzer enger an Google bindet.

Der Konzern hat in den vergangenen Jahren ein Produkt-Ökosystem für die Medienbranche gebaut. Das Ende von Google News in Europa könnte die Bindung großer Nachrichtenseiten an Google empfindlich schwächen. Die Aussagen des Google-Managers dürften eine Verhandlungstaktik darstellen. Derzeit wird in Brüssel über den finalen Text der Reform verhandelt. Dabei hofft Google auf Änderungen. „Wir können keine Entscheidung [über ein Ende von Google News] treffen, bevor wir den abschließenden Text sehen“, sagte Gingras dem Guardian.

Die EU-Urheberrechtsreform ist nicht nur wegen dem Leistungsschutzrecht umkämpft, sondern auch wegen der Pflicht zur Filterung von Inhalten. Netzaktivisten warnen vor einer Bedrohung der Netzfreiheit. Silicon-Valley-Giganten wie Google lobbyieren heftig gegen die Maßnahmen, doch bisher unterlagen sie im Tauziehen gegen die geballte Macht von Musikindustrie, Filmbranche und Verlagen. Beide Seiten verfolgen vor allem eigenen Interessen, während der vorgebliche Zweck der Reform – mehr Geld für Kunstschaffende – still begraben wird.

Treibende Kraft für den Abschluss der Reform in Brüssel ist Österreich, das derzeit den Ratsvorsitz der EU führt. Die rechte Regierung in Wien möchte die Verhandlungen über das Urheberrecht bis Jahresende abschließen. Der starke Einsatz passt ins Bild, ist doch Österreich auch beim Abschwächung des Datenschutzes ein Verbündeter der Verlagsindustrie. Der konservative Kanzler Sebastian Kurz, der von der Springer-Presse gehätschelt wird, ist auf Du und Du mit Bild-Chefredakteur Julian Reichelt, wie kürzlich eine Schülerzeitung enthüllte. Gegen solche Nähe kommt Google bisher offenbar nicht an.