Heute Nacht haben sich die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten auf jene neue gemeinsame Position zur Urheberrechtsreform verständigt, die Anfang der Woche bereits geleaked war.

Das Umfallen der deutschen Bundesregierung beendete die zuvorige Pattsituation. Da half es leider auch nichts, dass sich Malta und die Slowakei auf die Seite von Italien, Polen, den Niederlanden, Schweden, Finnland und Luxemburg schlugen, die bereits zuvor gegen den aktuellen Stand der Richtlinie gestimmt hatten.

Deutschland zählt nun zu den Befürwortern von Artikel 13 und den dadurch vorgeschriebenen Uploadfiltern, nachdem sich die Regierung mit Frankreich in geheimen Verhandlungen auf einen faulen Kompromiss geeinigt hatte. Der Deutsch-Französische Deal ist die bislang extremste Version von Artikel 13 und verlangt von allen Plattformen, die älter sind als 3 Jahre, eine automatische Zensur der Uploads ihrer Nutzer*innen. Selbst noch jüngeren Plattformen gibt sie völlig unerfüllbare Pflichten auf, die sie in den Ruin treiben würden (in meinem letzten Blogpost habe ich den Deal analysiert).

Die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD begibt sich damit wie bereits befürchtet in direkten Konflikt mit ihrem Koalitionsvertrag, der kein Jahr alt ist und Uploadfilter explizit als unverhältnismäßig ablehnt. Dieser Bruch des Koalitionsvertrags sorgt kurz vor der Europawahl sicher nicht für Sympathien für Union und SPD, gerade unter Jung- und Erstwähler*innen. Derweil haben sich bereits zahlreiche netzpolitische Expert*innen von Union und SPD dem Protest gegen Uploadfilter angeschlossen.

Der Deal im Rat ebnet den Weg für eine letzte Verhandlungsrunde mit dem Parlament in der kommenden Woche, bevor das gesamte Europäische Parlament und der Rat noch einmal über den endgültigen Text abstimmen.

Jetzt liegt es an euch, eure Abgeordneten zu kontaktieren, ihre Wahlkreisbüros anzurufen und so viele ihrer Wahlveranstaltungen wie möglich zu besuchen. Verlangt von ihnen, dass sie diesen Urheberrechts-Deal ablehnen, der euer Recht auf das Teilen völlig legaler Inhalte wie Parodien und Kommentare einschränkt, und der ein verschärftes, europaweites Leistungsschutzrecht enthält, das euren Zugang zu Nachrichten online einschränken und kleinen Publikationen online die Lebensgrundlage rauben wird.

So kurz vor den Wahlen für das Europäische Parlament können eure Stimmen nicht ignoriert werden! Schließt euch 4.6 Millionen Unterstützern der größten europäischen Petition aller Zeiten an und macht euren Abgeordneten klar: Wenn ihr Artikel 13 akzeptiert und das Internet zerstört, wählen wir euch nicht wieder!

Wenn ihr Artikel 13 zustimmt und das Internet zerstört, wählen wir euch nicht wieder!Tweet this!

➡️ Über dieses Tool unter SaveYourInternet.eu [auf Englisch] könnt ihr schnell und unkompliziert eure Abgeordneten anschreiben.

Soweit dies durch das Gesetz möglich ist, hat der Schöpfer auf das Copyright und ähnliche oder Leistungsschutzrechte zu seinem Werk verzichtet.