Bundestagsabgeordnete streiten über die Bundeswehr-Mission an der türkisch-syrischen Grenze. Anlass: Ankaras Luftwaffe greift inzwischen auch Kurden an, die gegen die IS-Terroristen kämpfen.

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Seit zweieinhalb Jahren ist die Bundeswehr in der Türkei stationiert. 259 Soldaten haben in dem Nato-geführten Einsatz namens „Active Fence“ den Auftrag, die Bürger der Stadt Kahramanmaras nahe der syrischen Grenze mit dem Raketenabwehrsystem Patriot vor Angriffen aus der Luft zu schützen. Es handelt sich, so steht es im bis zum 31. Januar 2016 gültigen Mandat des Bundestages, um eine „rein defensive“ Maßnahme zur Selbstverteidigung.

Aber ist es das jetzt immer noch? Nach einem Anschlag im Südosten des Landes hat die Türkei nicht nur mit Luftangriffen gegen Stellungen des Islamischen Staates (IS) begonnen. Sondern sie hat auch die Kämpfer der kurdischen PKK ins Visier genommen; also einen Teil jener Kurden, die in Syrien und im Irak mit Bodentruppen gegen den IS kämpfen und dabei unter anderen von Deutschland unterstützt werden.

Das Bundesministerium der Verteidigung ist der Auffassung, dass sich dadurch für die Bundeswehr nichts ändert. „Wir haben bislang überhaupt keine Auswirkungen auf unsere Einsätze“, sagte ein Sprecher von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU). „Der Auftrag läuft bisher planmäßig.“ Im Bundestag sieht man das etwas anders. In den Fraktionen wird lebhaft darüber diskutiert, ob die Patriot-Batterien angesichts der neuen Lage weiter in der Türkei bleiben können.

Nicht vor Erdogans Karren spannen lassen

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„Wir sollten überlegen, ob wir den Patriot-Einsatz aufrechterhalten“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der CSU, Florian Hahn, der „Welt“. Er halte die Mission ohnehin „für weitgehend sinnfrei, weil der IS über keinerlei Waffen verfügt, die von den Patriot bekämpft werden müssten“. Außerdem habe die Regierung in Ankara den IS bislang „zumindest indirekt unterstützt“, so Hahn. Die Kehrtwende, nun die islamistischen Fanatiker zu bekämpfen und gleichzeitig gegen die Kurden vorzugehen, „scheint mir stark innenpolitisch motiviert. Vor diesem Hintergrund sollten Deutschland und die Nato gut überlegen, ob wir uns vor den innenpolitischen Karren von Präsident Erdogan spannen lassen wollen.“

Ähnlich sieht es Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen. „Der Verbleib der Patriot in der Türkei ist kein Automatismus“, sagte Nouripour der „Welt“. „Die klare Bedingung für den Einsatz ist die Verteidigung der Türkei.“ Wenn diese „jetzt aber in einen Bürgerkriegszustand abgleitet oder Kriegspartei in Syrien oder dem Irak würde, dann müssten wir schleunigst reagieren“.

Die erste Priorität der türkischen Politik scheint darin zu bestehen, einen kurdischen Staat zu verhindern

Am deutlichsten äußerte sich die Linke, die von Beginn gegen den Türkei-Einsatz war: Parteivize Tobias Pflüger forderte den sofortigen Abzug der Patriot-Raketen. Anderenfalls mache „sich die Bundesregierung mitschuldig an der türkischen Eskalationsstrategie und zieht Deutschland – via Nato – in diesen Krieg“.

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Zurückhaltender bewerten SPD und CDU die Lage. Roderich Kiesewetter, Außenpolitiker der CDU und Vorsitzender des Reservistenverbandes der Bundeswehr, verlangte „ein klares Signal des Nato-Rates“, der an diesem Dienstag zusammentritt und sich mit der neuen Lage befasst. Der Türkei müsse deutlich gemacht werden, dass sie unter dem Mantel des Kampfes gegen den IS keine innenpolitischen Ziele verfolgen dürfe. Werde diese Vorgabe erfüllt, könne der „im Zeichen der Solidarität mit einem Bündnispartner stehende Einsatz“ fortgeführt werden. Das biete auch den Vorteil, so Kiesewetter, dass Deutschland und das Bündnis weiter Einfluss nehmen könnten. Nachdenken solle man allerdings darüber, „ob man die Patriot-Systeme durch etwas anderes ersetzt“. Denkbar seien Nato-geführte Aufklärungsfähigkeiten wie Tornado-Jets, Fernmelder oder eine Verstärkung des laufenden Awacs-Einsatzes.

Dieses neue System löst die Patriot-Raketen ab Die Bundeswehr bekommt für mehrere Milliarden Euro neue Luftabwehrraketen. Es handelt sich um das so genannte Medium Extended Air Defense System, das unter deutscher Beteiligung entwickelt wurde. Quelle: WELT

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, übte heftige Kritik an der Türkei. „Die erste Priorität der türkischen Politik scheint darin zu bestehen, einen kurdischen Staat zu verhindern“, sagte Annen der „Welt“. „Unsere erste Priorität besteht im Kampf gegen den IS. Diese beiden Ziele lassen sich nicht reibungslos miteinander verbinden.“ Die Regierung in Ankara bekämpfe „mit den Kurden die Kräfte, die den IS bisher am effektivsten zurückgedrängt haben. Sie kämpft gegen den IS – und gegen diejenigen, die den IS bekämpfen. Wo ist da die Strategie?“, fragte Annen. Ankara habe sich islamistischer Gruppen bedient, um den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu stürzen – und habe diese Gruppen nun ganz offensichtlich nicht unter Kontrolle.

Anderseits sei die Türkei „Opfer von Terror der PKK und des IS geworden“ und könne sich auf die Unterstützung Berlins verlassen, so der SPD-Politiker: „Die Stationierung der Patriot-Raketen war ja unsere Antwort auf eine türkische Bitte. Wir sollten von dieser Entscheidung nicht abrücken. Aber sie ist kein Dogma.“ Er fügte warnend hinzu: „Wenn das Bundeswehrkontingent in innertürkischen Konflikten instrumentalisiert werden sollte, wird sich die Bundesregierung sicher vorbehalten, Soldaten und Raketen abzuziehen.“ Der SPD-Verteidigungspolitiker Thomas Hitschler hält einen Abzug der deutschen Patriot-Systeme für das „aktuell falsche Signal an unseren Bündnispartner Türkei“. Über die verschärfte Sicherheitslage müsse man „im Sinne unserer Soldaten aber diskutieren und die Situation neu bewerten“.