Freifunkern wird es vorerst nicht leichter fallen, Geld- oder Sachspenden einzuwerben: Einen Antrag des Bundesrats, wonach solche Initiativen für Community-WLAN als gemeinnützig anerkannt werden sollten, ging am Mittwoch in den Ausschüssen des Bundestags unter. Auch eine Initiative der Grünen, mit der das Gemeinnützigkeitsrecht generell neu ausgerichtet, die Gleichbehandlung verschiedener zivilgesellschaftlicher Akteure sichergestellt und der Bundesratsantrag aufgegriffen werden sollte, fand im Finanzausschuss keine Mehrheit: Schwarz-Rot stimmte dagegen, die Linksfraktion enthielt sich.

Die bereits in zahlreichen Städten und Gemeinden tätigen Freifunk-Initiativen streben an, öffentliche Internetzugänge per WLAN meist gratis für alle an möglichst vielen Plätzen zu errichten. Bislang können Ortsgruppen der Vernetzer aber nur dann als eingetragener Verein steuermindernde Spendenquittungen ausstellen, wenn der Gründungszweck laut Satzung entweder gemeinnützig oder mildtätig ist. Letzteres trifft beispielsweise zu, wenn der Verein etwa Flüchtlingsunterkünfte mit WLAN ausstattet. Die Gemeinnützigkeit wird regelmäßig anhand sogenannter Katalogzwecke festgestellt. Dem Bundesrat und den Grünen ging es darum, Freifunker darin mit zu verankern.

"Digitalpolitische Rückschrittlichkeit"

"Mit der Blockade hat die große Koalition wieder ihre digitalpolitische Rückschrittlichkeit bewiesen", meinte der netzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz. Die aus Nordrhein-Westfalen stammende rot-grüne Initiative der Länder "wäre ein wichtiger Schritt zur Förderung von Freifunk in ganz Deutschland gewesen". Derlei Initiativen leisten "durch die Bereitstellung offener und kostenfreier WLAN-Zugänge einen wichtigen Beitrag zur Stärkung digitaler Teilhabe". Da die Hotspots anonym nutzbar seien, gehe es auch um einen "wichtigen Beitrag zum Grundrechtsschutz im Netz". Die Steuerexpertin der Grünen, Lisa Paus, forderte ein Bekenntnis "zu einem modernen Gemeinnützigkeitsrecht und einer Digitalstrategie aus einem Guss". Bürgerschaftliches Engagement müsse auch im Netz gefördert werden.

Lars Klingbeil und Jens Zimmermann aus der SPD-Fraktion warfen dem Koalitionspartner vor, nicht nur einen Abschluss der Beratung des Dossiers verhindert, sondern selbst "eine Debatte darüber im Ausschuss Digitale Agenda verweigert" zu haben. Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit wäre ihrer Ansicht nach "ein richtiges und wichtiges Signal für das zivilgesellschaftliche Engagement der Freifunk-Initiativen" gewesen und hätte "die jetzigen Konstruktionen auf eine rechtssichere Grundlage stellen" können. Die Sozialdemokraten kündigten für die Zeit nach der Bundestagswahl eine weitere Initiative in diese Richtung an. (anw)