Gesetze treten nicht in Kraft, bevor sie „im Bundesgesetzblatte verkündet“ sind, wie das Grundgesetz vornehm formuliert. Derzeit macht das ein Privatunternehmen, nämlich der DuMont-Verlag, dem der Bundesanzeiger Verlag vollständig gehört. Nach Informationen der F.A.Z. ist es damit bald vorbei: Das Bundesjustizministerium will die Gesetze künftig digital verkünden. Bürger sollen kostenfrei und ohne Barrieren auf das Gesetzblatt zugreifen können. DuMont verliert eine wichtige Einnahmequelle.

„Gesetze und Verordnungen verkünden wir künftig uneingeschränkt digital“, sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) der F.A.Z., „das elektronische Bundesgesetzblatt wird dann die einzig verbindliche Fassung von Gesetzen und Verordnungen beinhalten.“ Damit gehe das Ministerium einen weiteren Schritt in Richtung eines digitalen Gesetzgebungsverfahrens. „Wir schaffen eine Plattform, auf der jede Bürgerin und jeder Bürger kosten- und barrierefrei auf amtlich verkündete Gesetze und Verordnungen im Bundesgesetzblatt zugreifen kann“, teilte die Ministerin mit. Interessierte Nutzer bekommen damit gratis, wofür sie derzeit zahlen müssen.

Ausdrucken kostet Geld

Zwar gewährt der Bundesanzeiger derzeit einen kostenlosen „Bürgerzugang“ zu Bundesgesetzblatt I und II, also den Gesetzen und Verordnungen des Bundes, Erlassen und Geschäftsordnungen sowie den abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträgen. Dieser Zugang ist allerdings mit Schikanen versehen: PDF-Dokumente können Bürger weder kopieren, noch richtig durchsuchen oder ausdrucken. Das geht nur mit einem Abonnement für immerhin 100 Euro im Jahr.

Diese Restriktion sorgt für Kritik: Gesetze sind schließlich gemeinfrei. Derzeit gibt es zwar die vom Bundesamt für Justiz verwaltete Seite Gesetze-im-Internet.de. Aber die verbindlich verkündete Variante des Gesetzblatts ist digitale Verschlusssache. Kürzlich wagte eine Stiftung daher die Selbstjustiz: Die Open Knowledge Foundation veröffentlichte ohne Erlaubnis das Bundesgesetzblatt, frei für alle. Damit will sie ein Zeichen setzen, bricht aber womöglich das Urheberrecht. Denn die Zusammenstellung der Informationen könnte als Datenbank dem Urheberrecht unterfallen. Dieser Schritt hat nun offenbar auch die Rädchen im Bundesjustizministerium beschleunigt. „Die Dokumente sollen auch frei ausgedruckt, durchsucht und weiterverwendet werden können“, stellt Barley klar, „Bürgerinnen und Bürger sollen einen uneingeschränkten Zugang bekommen.“

Mehr zum Thema 1/

Damit dürfte für DuMont und den im Jahr 2006 vollständig privatisierten Bundesanzeiger Verlag eine erhebliche Einnahmequelle wegfallen. Zahlreiche europäische Staaten seien längst weiter, heißt es im Ministerium. Auch die Bundesländer Brandenburg, Bremen und das Saarland sowie die EU verkündeten ihre Paragraphen schon digital, nur der Bund schreibt noch auf Büttenpapier. Nun soll im Zuge der digitalen Verwaltung – angestoßen in der letzten Legislaturperiode – auch dieser aufwendige Prozess digital werden. „Wegen der besonderen Bedeutung des Verkündungsprozesses bedarf dieses Vorhaben einer sorgfältigen Vorbereitung und wird nicht von heute auf morgen gehen“, dämpft Barley die Erwartungen.

Vorher muss nämlich das Grundgesetz geändert werden – und dann ist da noch der Vertrag mit DuMont, der ebenfalls gekündigt werden muss. Erst im Januar 2022 soll das erste Gesetz elektronisch verkündet werden. Ob dies dann wie früher der Staat selbst macht, etwa durch das Bundesamt für Justiz, oder ein Unternehmen einspannt, ist dem Vernehmen nach unklar.