Den umzäunten Bereich und auch den Flughafen dürfen die Flüchtlinge nicht verlassen. Das Gelände gilt als Außengrenze Deutschlands, sie sind nicht eingereist.

Populisten leben von der Angst, dass der Westen in der Globalisierung verliert. Wohlstandsfaschismus entsteht und befriedigt die Sehnsucht nach einfachen Lösungen mit Zäunen und Mauern.

Gastbeitrag von Joschka Fischer

Auf beiden Seiten des Atlantiks findet ganz aktuell eine alarmierende Rechtsverschiebung in der Politik statt - festgemacht an den Führungsfiguren rechtspopulistischer bis offen rechtsradikaler Parteien - Donald Trump in den USA, Marine Le Pen in Frankreich. Man könnte diesen Namen noch einige weitere, wie den Ungarn Viktor Orbán, hinzufügen, der offen für eine "illiberale Demokratie" eintritt, worunter man ein völkisch begründetes, autoritär-populistisches Zerrbild von Demokratie verstehen muss, oder auch den Polen Jarosław Kaczyński und seiner Partei Pis.

In vielen Mitgliedstaaten der EU waren und sind nationalistische und fremdenfeindliche Parteien im Aufwind, übrigens lange bevor die syrischen Flüchtlinge in nennenswerter Zahl Europa erreicht hatten: Wilders in den Niederlanden, der Vlaams Blok (und seine Nachfolgeorganisation Vlaams Belang) in Belgien, Strache und die FPÖ in Österreich, Blocher und die SVP in der Schweiz sowie die Schwedendemokraten, Die Finnen und die Dansk Folkeparti, um nur einige zu nennen.

Gewiss gibt es für den Aufstieg und den Erfolg dieser rechtspopulistischen Parteien national höchst unterschiedliche Gründe, zugleich aber auch nicht zu übersehende Gemeinsamkeiten vor allem in ihren Grundpositionen: All diesen Parteien ist gemein, dass sie gegen das "System", gegen die "politische Klasse" und gegen Europa kämpfen. Sie sind alle nicht nur fremdenfeindlich (vor allem auch islamfeindlich!) und extrem nationalistisch ausgerichtet, sondern sie greifen auch mehr oder weniger unverhohlen auf eine ethnisch-völkische Begründung (eine Nation wird nicht durch die Gemeinschaft ihrer Staatsbürger und der Verpflichtung auf eine gemeinsame Verfassungs- und Rechtsordnung definiert, sondern durch die gemeinsame Abstammung und Religion) ihrer Politik zurück, wie man es in Europa seit den Dreißigerjahren nicht mehr kannte.

Die Zuwanderung bildet die Brücke zwischen Innen- und Außenpolitik

Wie jeder extreme Nationalismus kommt auch der gegenwärtige ohne "Identitätspolitik" nicht aus und landet so zwanghaft meist früher als später im Völkischen, im Rassismus und im Religionskrieg. So ist es auch diesmal wieder zu besichtigen.

Apropos Dreißigerjahre. Damals wurden als Begründung für den Aufstieg des Faschismus und extrem nationalistischer Parteien der verlorene Erste Weltkrieg mit seinen Millionen Toten und seiner Militarisierung der Köpfe sowie die Weltwirtschaftskrise mit ihrer Massenarbeitslosigkeit angeführt.

Der Faschismus wurde aus der massenhaften Not, aus Armut und Elend erklärt, der die Menschen für die großen Verführer empfänglich gemacht habe. Nichts Vergleichbares gilt heute für die Staaten des Westens, weder in den USA noch in Europa. Was macht diese Mischung aus völkischem Nationalismus, Rassismus und Religionskrieg dann gerade heute, in diesen reichen Ländern, so attraktiv, dass man fast von einem neuen "Wohlstandsfaschismus" sprechen muss?

An erster Stelle steht wohl Angst, sehr viel Angst, das instinktive Spüren von Schwäche und Niedergang der "Welt des weißen Mannes", wie sie über Jahrhunderte hinweg, scheinbar ganz selbstverständlich, den Globus und die Gesellschaften des Westens beherrscht hatte. Diese Vorherrschaft geht in unseren Tagen definitiv zu Ende, und zwar nicht nur außenpolitisch, sondern auch im Innern der westlichen Gesellschaften.

Die Zuwanderung bildet die Brücke zwischen Innen- und Außenpolitik, auch deswegen wirkt sie für die neuen Angstnationalisten so bedrohlich.