Anti-Terror-Razzien: „Gottesstaat geplant“

Polizei und Verfassungsschutz haben am Donnerstag in Graz und Wien großangelegte Anti-Terror-Einsätze gegen Islamisten durchgeführt. 14 Personen wurden festgenommen - sie planten möglicherweise einen Gottesstaat in Österreich.

Seit den frühen Morgenstunden führte die Polizei im Grazer Stadtgebiet zahlreiche Hausdurchsuchungen durch - allein hier sollen über 600 Beamte im Einsatz gewesen sein. Drei Festgenommene sind Österreicher mit Migrationshintergrund, zwei Bosnier, dazu kommen je ein Syrer, Bulgare und Mazedonier. Die Männer seien im Alter zwischen 21 und 49 Jahren, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Graz. Vier wurden in Wien - mehr dazu in Vier Festnahmen bei Anti-Terror-Einsatz (26.1.2017) - und vier in Graz verhaftet; laut Staatsanwaltschaft gab es für sie Haftbefehle.

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Neben diesen acht geplanten Verhaftungen wurden in Graz auch weitere Männer einvernommen. Weil sich gegen drei von ihnen - sie stammen aus dem Balkan-Raum - der Tatverdacht erhärtete, wurden sie ebenfalls festgenommen.

Zuletzt auch drei Frauen unter Festgenommenen

Nach den elf Männern wurden am Nachmittag auch noch drei Frauen in Graz wegen des Verdachts der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung festgenommen; bei zumindest zwei von ihnen handelt es sich um Ehefrauen der verdächtigen Männer. Bei ihnen hatte sich laut Grazer Staatsanwaltschaft erst im Laufe der Vernehmungen der Tatverdacht erhärtet. Die drei Frauen stammen wie die Männer aus dem Balkan-Raum. Somit wurden am Donnerstag insgesamt 14 Männer und Frauen in Verwahrungshaft genommen; nach spätestens 48 Stunden wird über eine mögliche Untersuchungshaft entschieden.

Terrorrazzien in den Bundesländern In den Morgenstunden haben insgesamt 800 Polizisten in Wien und Graz einen Anti-Terror-Einsatz durchgeführt.

Ergebnis mehrmonatiger Observation

Die Einsätze richteten sich gegen Islamisten - vor allem im Bezirk Lend wurden mehrere Wohnungen und auch eine Moschee gestürmt. Die Razzien seien, so hieß es, das Ergebnis von mehrmonatiger Observation und stünden in keinem Zusammenhang mit der Verhaftung eines 17-jährigen Albaners in Wien vor wenigen Tagen.

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Die Staatsanwaltschaft Graz betonte am Freitag noch einmal, dass es entgegen Medienberichten „keine unmittelbare Verbindung“ zwischen den Festgenommenen und dem im Juli 2016 in Graz in erster Instanz zu 20 Jahren Haft verurteilten Hass-Predigers gibt: Es liegen derzeit keine Hinweise vor, dass die Verdächtigen seine Anhänger waren oder seine Nachfolger sind. Wegen der Überschaubarkeit der Szene gehen die Ermittler davon aus, dass sie einander gekannt haben. Der Grazer Glaubensverein, der Donnerstagfrüh von der Polizei gestürmt worden war, sei in Ermittlungskreisen schon länger unter Beobachtung gewesen.

Kein unmittelbarer Terroranschlag vermutet

Die Festgenommenen planten möglicherweise einen Gottesstaat in Österreich - deshalb werde nicht nur wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, sondern auch wegen Zugehörigkeit zu einer staatsfeindlichen Verbindung ermittelt, so Justizsektionschef Christian Pilnacek dann am Abend in einer Pressekonferenz mit Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP).

Die Festnahmen erfolgten nicht, weil unmittelbar ein Terroranschlag vermutet wurde, betonte der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, am Rande der Pressekonferenz. Details über sichergestellte Gegenstände werden aus Ermittlungsgründen noch nicht verraten; es war nur zu erfahren, dass zahlreiche elektronische Geräte und 140 Datenträger sichergestellt wurden. Unter den Festgenommenen sind auch zwei bis drei salafistische Prediger, sagte Kogler.

Lob von Nagl, Kritik von FPÖ

Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) sprach in einer Reaktion von einem erfolgreichen Schlag und dankte den Beamten: Er wolle „alle wohlgesonnenen Menschen in ihrem Bemühen um ein respektvolles Miteinander“ unterstützen, jedoch mit „aller Härte gegen jene vorgehen, die unser Zusammenleben gefährden“.

Der Grazer FPÖ-Stadtrat Mario Eustacchio wiederum kritisierte nach der Razzia die anderen Stadtparteien: „Die Grazer Willkommenskultur-Politiker bei ÖVP, SPÖ, Kommunisten und Grünen fordere ich auf, endlich aufzuwachen. Dass ein Anti-Terror-Einsatz in der Islamistenszene in dieser Größenordnung in Graz stattfindet, ist ein Zeichen für das totale Versagen der Asyl- und Zuwanderungspolitik.“