Von Henrike Roßbach, Berlin

Wenn die Deutschen zu ihren Sorgen befragt werden, landet die Rente meist ziemlich weit vorne. Im aktuellen Politikbarometer etwa auf Platz zwei, zwischen Migration und Bildung. Die Absicherung im Alter treibt die Menschen um. Wie groß das Problem der Altersarmut aber ist, darüber gibt es unterschiedliche Ansichten - und Zahlen.

Die Rentenversicherung etwa hat ausrechnen lassen, dass der Anteil von Rentnern in der Grundsicherung, derzeit gut drei Prozent, auch bis 2030 nur auf gut vier bis knapp sechs Prozent steigen werde. Andere dagegen betonen die sehr viel höheren Armutsgefährdungsquoten, die erhoben werden. Der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Matthias Birkwald, hat nun gemeinsam mit dem Statistikprofessor Gerd Bosbach von der Hochschule Koblenz neue Zahlen aus den Tiefen des Statistischen Bundesamtes zutage gefördert.

Pensionshaushalte kaum betroffen

Konkret geht es um die Statistik zur Armutsgefährdung auf Grundlage des Mikrozensus, einer regelmäßigen Befragung von rund 400 000 Haushalten. Als armutsgefährdet gilt, wer weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens verdient. Das ist jenes Einkommen, das genau in der Mitte aller Einkommen liegt. Insgesamt liegt die Armutsgefährdungsquote hierzulande bei 15,8 Prozent; überdurchschnittlich stark gefährdet sind Alleinerziehende, kinderreiche Familien und Arbeitslose. Die Gruppe "Rentner und Pensionäre" lag 2017 mit 16 Prozent ziemlich genau im Durchschnitt. Aber: Reine Rentnerhaushalte wurden bislang nicht ausgewiesen - und das ärgerte Bosbach und Birkwald. Denn Pensionäre, also ehemalige Beamte, haben im Schnitt deutlich höhere Alterseinkünfte als Rentner und drücken so die Armutsgefährdungsquote der Gruppe.

Also beantragte Birkwald eine gesonderte Auswertung der Daten nur für Rentner. Er bekam sie vom Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen, einem IT-Dienstleister des Statistisches Landesamtes - und die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. So galten im Jahr 2017 besagte 16 Prozent aller Personen aus Rentner- und Pensionärshaushalten als armutsgefährdet. Aus den neu ausgewiesenen reinen Rentnerhaushalten dagegen waren es mit 19,5 Prozent deutlich mehr - fast jeder Fünfte. Dagegen ist mit 0,9 Prozent nicht mal eine von 100 Personen aus einem Pensionärshaushalt von Armut bedroht.

"Wer in Zukunft ernsthaft Altersarmut verhindern oder bekämpfen will, kommt an den neuen Zahlen nicht mehr vorbei", sagt Birkwald. Fast jeder fünfte Mensch, der in einem Rentnerhaushalt lebe, sei arm und müsse von weniger als 999 Euro leben, betroffene Paare von weniger als 1499 Euro. Auf die Unterschiede zwischen Beamtenpensionen und gesetzlichen Renten wiederum gebe es nur eine richtige Antwort: "Die Einführung einer echten Erwerbstätigenversicherung nach österreichischem Vorbild, in die Beamtinnen und Beamte, Selbständige, Freiberuflerinnen und Freiberufler und natürlich auch Politikerinnen und Politiker einzahlen."

Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) allerdings plant derzeit erst einmal eine Grundrente für all jene, die 35 Jahre oder länger in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben. Wer trotz dieser langen Versicherungszeit nur auf eine deutlich unterdurchschnittliche Rente kommt, dessen gesammelte Rentenpunkte sollen aufgewertet werden; bis hin zu einer Verdopplung. In bestimmten Fällen kann das eine um mehrere 100 Euro höhere Rente bedeuten. Ob Teilzeit oder Vollzeit soll keine Rolle spielen, auch die Bedürftigkeit will Heil nicht prüfen - also ob es vielleicht einen Ehepartner gibt, dessen Alterseinkünften für beide reichen würden. Die Union lehnt das ab und verweist auf den Koalitionsvertrag. Darin ist nur eine Grundrente von zehn Prozent über der Grundsicherung verabredet, und zwar mit Bedürftigkeitsprüfung. Heil beziffert die Kosten seines Vorschlags auf etwa fünf Milliarden Euro im Jahr.

Birkwald gehen Heils Grundrentenpläne nicht weit genug, sie seien "nur ein erster Schritt". Notwendig sei letztlich eine "solidarische Mindestrente", sodass niemand im Alter von weniger als 1050 Euro netto leben müsse; verbunden allerdings mit einer Einkommens- und Vermögensprüfung.

Das Münchner Ifo-Institut hat sich derweil Heils Pläne genauer angesehen. Und zwar nicht nur die Wirkungen der Grundrente an sich, sondern auch die des bislang weniger diskutierten Freibetrags für Renteneinkünfte in der Grundsicherung, den Heil für bedürftige Rentner plant. Es sollen nämlich nicht nur gesammelte Rentenpunkte aufgewertet werden. Wer trotz dieser Aufwertung weiterhin Anspruch auf Grundsicherung im Alter hat (derzeit liegt die im Schnitt mit Wohn- und Heizkosten bei 912 Euro), soll künftig zusätzlich bis zu 106 Euro von seiner Rente behalten dürfen; sie wird dann nicht mehr komplett mit der Sozialhilfe verrechnet.

Das Ergebnis, zu dem die Ökonomen kommen: Ausgerechnet die Bedürftigen unter den Rentnern mit Grundrentenansprüchen profitieren von der Grundrente in vielen Fällen gar nicht; sie stellen sich mit der Grundsicherung plus dem neuen Freibetrag deutlich besser als mit der Grundrente. Ihnen wird also der Gang zum Sozialamt nicht erspart, wenn sie ihren Anspruch ausschöpfen wollen. Die Grundrente an sich leiste kaum einen Beitrag zur Bekämpfung von Altersarmut, heißt es in der Untersuchung. "Sie stellt vielmehr im Wesentlichen eine Rentenerhöhung für Personen dar, die zwar eine niedrige Rente haben, aber gerade nicht bedürftig sind."

Hinzu kommen sogenannte Abbruchkanten, die zu Verzerrungen führen: Wer wegen etwas höherer Rentenansprüche knapp aus der Grundsicherung heraus- und auf die Grundrente zurückfällt, verliert auf einen Schlag auch den Freibetrag - und hat dadurch weniger Geld zur Verfügung als jemand mit geringeren Rentenanwartschaften, aber Grundsicherungsanspruch. Oder anders ausgedrückt: In diesen Grenzbereichen kann es sich lohnen, lieber keine zusätzlichen eigenen Rentenpunkte zu sammeln.