Das Maduro-Regime sei mindestens in einer großen Krise, sagte Bernd Riexinger (Linke) im Dlf. Diese setzte schon vor ein paar Jahren ein, als man 2014/2015 gesehen habe, dass "sie die ökonomische Lage nicht wirklich gut in den Griff bekommen". Riexinger verweist dabei auf Versorgungsmängel und wirtschaftliche Krisensituationen. "Viel hat auch mit den sinkenden Erdölpreisen zu tun."

Linken-Parteichef Bernd Riexinger mahnt alle Beteiligten, nicht noch Öl ins Feuer der venezolanischen Situation zu geißen (dpa / Sebastian Gollnow)

Zum Oppositiunsführer Juan Guaidó, der sich zum sich selbst zum Interims-Staatschef Venezuelas ernannt hat, sagt Riexinger: "Man kann nicht einfach sich selber zum Präsidenten erklären, noch nicht einmal das Parlament hat dazu einen Beschluss gefasst. Und dann sagen, okay, wenn mich die USA anerkennt und ein paar andere Länder, dann bin ich der Präsident." Das sei ein Vorgehen, das nur zur Polarisierung beiträgt.

"Ich glaube, Venezuela steht gerade vor der Gefahr eines Bürgerkriegs. Und alle Verantwortlichen sind aufgerufen, nicht noch Öl ins Feuer zu gießen, sondern diesen Bürgerkrieg zu verhindern."

Riexinger glaubt nicht, dass die USA zur Befriedung der Situation beiträgt, wenn sie einen sich selbst aufrufenden Präsidenten anerkennen.

Christoph Heinemann: Am Telefon ist Bernd Riexinger, Kovorsitzender der Partei Die Linke. Guten Morgen!

Bernd Riexinger: Guten Morgen, Herr Heinemann!

Heinemann: Herr Riexinger, ist das Maduro-Regime am Ende?

Riexinger: Es ist zumindest in einer großen Krise. Diese Krise existiert natürlich schon länger. Ich war vor vier Jahren dort, 2015, und da hat man natürlich schon gesehen, dass sie die ökonomische Lage nicht wirklich gut in den Griff bekommen. Und natürlich, Versorgungsmängel und wirtschaftliche Krisensituationen, vieles hat auch mit den sinkenden Erdölpreisen zu tun gehabt, sind natürlich ein Problem für dieses Land.

Heinemann: Kriminalität, Unterdrückung und so weiter sollte man gleichzeitig auch erwähnen. Bundesaußenminister Heiko Maas hat jetzt gesagt, wir sind nicht neutral in dieser Frage, sondern wir unterstützen das, was Guaidó dort tut. Sie auch?

Riexinger: Nein. Das kann ich jetzt ehrlich gesagt auch nicht verstehen. Man kann nicht einfach sich selbst zum Präsidenten erklären – noch nicht einmal das Parlament hat dazu einen Beschluss gefasst – und dann sagen, okay, wenn mich die USA anerkennt und ein paar andere Länder, dann bin ich der Präsident. Der gewählte Präsident – die Wahl ist bestimmt nicht ganz ordentlich gelaufen – der ist (Wort nicht zu verstehen) der Präsident. Das ist ein Vorgehen, das natürlich nur zur Polarisierung beiträgt und das nicht dazu geeignet ist, eine friedliche Lösung zu finden. Ich glaube, Venezuela steht gerade vor der Gefahr eines Bürgerkriegs, und alle Verantwortlichen sind aufgerufen, nicht noch Öl ins Feuer zu gießen, sondern diesen Bürgerkrieg zu verhindern.

Machtkampf zwischen Regierung und Opposition

Heinemann: Was hieß das gerade, was Sie gesagt haben, "die Wahl ist nicht ganz ordentlich gelaufen"?

Riexinger: Es war ja zumindest so, dass auch zum Schluss gar kein Gegenkandidat mehr da war. Natürlich findet dort schon seit vielen Jahren ein wirklich ganz heftiger Machtkampf statt zwischen Regierung und Opposition. Man kann auch nicht gerade sagen, dass die Opposition besonders zimperlich ist – wenn Sie jetzt von Unterdrückung und Gewalt reden, dann ist die Opposition dort keinesfalls eine friedliche, sondern ficht mit allen Bandagen gegen die gewählte Regierung oder gegen den Präsidenten. Das ist eine ganz polarisierte Situation dort, und ich glaube, dass zumindest das wichtigste Prinzip gelten muss, dass sich andere Länder da rauszuhalten haben. Ich glaube nicht, dass die USA zur Befriedung der Situation beiträgt, wenn sie jetzt sagt, sie erkennt quasi einen sich selbst ausrufenden Präsidenten an, einen Präsidenten, der sich selbst zum Präsident gemacht hat.

Heinemann: Juan Guaidó beruft sich auf die venezolanische Verfassung. Weil die Wiederwahl von Maduro in der vergangenen Wahl eben nicht den demokratischen Regeln entsprach, stellte das Parlament fest, dass es keinen rechtmäßigen Präsidenten gebe. Und in diesem Fall schreibt die Verfassung Neuwahlen vor. Und in der Zwischenzeit übernimmt dann der Vorsitzende des Parlaments übergangsweise das Präsidentenamt. Halten Sie Maduro für rechtmäßig gewählt?

Riexinger: Das ist ganz schwierig zu beurteilen. Er wurde gewählt, und die Verfassungsrichter haben die Wahl bestätigt. Aber man sieht natürlich –

Demokratische Rechte mit Füßen getreten

Heinemann: Die von ihm eingesetzten Verfassungsrichter, das muss man dazu sagen.

Riexinger: Na ja, das ist ja in allen Ländern so. In den USA setzt Trump auch gerade Verfassungsrichter ein.

Heinemann: Sehen Sie da keinen Unterschied zwischen Venezuela und den USA?

Riexinger: In manchen Dingen gibt es nicht so große Unterschiede. Hier und dort werden oft demokratische Rechte mit Füßen getreten. Aber die USA hat vor allen Dingen kein Recht, in Venezuela einzugreifen. Es ist nicht der Hinterhof der USA.

Heinemann: Entschuldigung, die Frage lautete, halten Sie Maduro für rechtmäßig gewählt. Darum ging es.

Riexinger: Ich halte diese Methoden, die er angewandt hat, um seine Mitbewerber auszuschalten, nicht für in Ordnung. Aber man kann natürlich in einer polarisierten Gesellschaft, wie sie in Venezuela vorhanden ist, wo die Opposition auch mit Gewalt vorgeht, wo sie Drahtseile aufspannt und Leute praktisch geköpft werden, und viel Gewalt angewendet wird, und vor allen Dingen auch eine Oligarchie da ist, die mit aller Gewalt und aller Brutalität gegen das Regime vorgeht oder gegen die gewählte Regierung vorgeht, kann man nicht einfach so locker unsere Maßstäbe dort anwenden. Ich finde jetzt den Vorschlag von Mexiko und Uruguay ganz gut, dass man dort wirklich miteinander reden muss, weil es geht jetzt wirklich darum, einen Bürgerkrieg zu verhindern.

Größten Wirtschaftskrise der modernen Zeit

Heinemann: Herr Riexinger, wir wollen uns anhören, was Alexander Graf Lambsdorff, der FDP-Bundestagsabgeordnete gestern bei uns im Deutschlandfunk gesagt hat.

Alexander Graf Lambsdorff: Ein Staatsstreich findet hier im Grunde durch den Staatschef Maduro selber statt. Guaidó steht dem demokratisch gewählten Parlament vor, und deswegen ist dieser Begriff fehl am Platz. Er kommt aus Deutschland auch, glaube ich, vornehmlich von Vertretern der Linkspartei, die sich ja schon mit dem Vorgänger von Maduro gemein gemacht haben, mit Hugo Chavez, und den Chavismo als eine Form der sozialistischen Politikgestaltung anerkannt haben, die vielleicht in der Linkspartei anerkannt ist, aber die nachweislich zur größten Wirtschaftskrise geführt haben, die es in der modernen Zeit gegeben hat.

Heinemann: Ist Nicolás Maduro für Sie ein Werbeträger für den Sozialismus?

Riexinger: Nein, auf keinen Fall. Man kann auch nicht davon reden, dass in Venezuela sozialistische Verhältnisse vorherrschen. Die Regierung unter Chavez hat versucht und hat es auch gemacht, den Ölreichtum, den Venezuela hat, stärker nach unten durchzureichen. Es sind ja sehr viele Sozialprogramme gelaufen. Sie haben soziale Wohnungen gebaut, sie haben das Bildungssystem verbessert. Sie haben viel gemacht, um die soziale Kluft zu schließen. Aber was sie nicht gemacht haben, weder Chavez noch Maduro, ist, dass sie eine ökonomische Basis aufgebaut haben, die praktisch unabhängig vom Ölreichtum existiert. Und da der Ölpreis dramatisch gesunken ist, ist eben das Land in eine wirklich große Krise gekommen. Sie haben große Teile ihrer Waren importiert aus den anderen Ländern, und nicht selber produziert. Und das war der große Fehler, das haben auch viele linke Leute in Venezuela als großen Fehler angesehen. Aber man kann jetzt nicht davon sagen, wenn jetzt Graf Lambsdorff redet, dass die bürgerlichen Kräfte quasi die besonderen Vorbilder der Demokratie in Lateinamerika gewesen wären oder auch in Venezuela. Ich weiß nicht, auf welche Kräfte er sich stützt. Aber man kann auch nicht gerade sagen, dass die bürgerlichen Kräfte dort zimperlich mit dem ärmeren Teil der Bevölkerung umgehen.

Ernsthafter Dialog an einem Tisch

Heinemann: Wie sollte die Opposition reagieren, wenn die Bevölkerung hungert, in Scharen das Land verlässt, Wahlen gefälscht werden, die Wirtschaft ruiniert wurde und die Meinungs- und Pressefreiheit unterdrückt wird?

Riexinger: Die Opposition muss jetzt, wenn sie gut beraten ist und wenn sie nicht einen Bürgerkrieg riskieren will, sich an einen Tisch setzen. Maduro muss sich natürlich auch an einen Tisch setzen. Er sich ja nicht ernsthaft vorstellen, dass er in erster Linie mit Hilfe des Militärs die Regierung aufrechterhalten kann. Aber das Wichtigste ist jetzt, dass ein ernsthafter Dialog geführt wird zwischen Regierung und Opposition, und dass die Vermittlungsrolle, die Mexiko und Uruguay einnehmen würden, dass die angenommen wird. Ich glaube, das ist ein guter Vorschlag.

"Eine illustre Unterstützungsgemeinschaft"

Heinemann: Gestützt wird Maduro international von Kuba, Nicaragua, Bolivien, außerdem von Erdogan, der Führung im Iran und in Russland. Gibt Ihnen diese Gruppe zu denken?

Riexinger: Das ist zum Teil natürlich schon eine illustre Unterstützungsgemeinschaft. Aber Sie unterstellen mir immer heimlich, ich würde quasi das für ein gutes System halten. Das halte ich nicht. Ich glaube, die haben viele Fehler gemacht, und die Kritik an Maduro ist in vielem völlig berechtigt. Ob es die bürgerliche Opposition besser gemacht hätte, da habe ich jetzt große Zweifel. Aber natürlich kann man so praktisch ein Land nicht auf die Dauer regieren. Die Sozialprogramme, die sie gemacht haben, waren zum Teil sehr vorbildlich, aber da musst du eben auch die Ökonomie aufbauen. Das ist unsere Kritik. Ich habe mich ja auch mit vielen Kräften dort unterhalten und mit meiner Kritik und Sichtweise auch nicht hinter dem Berg gehalten.

Heinemann: Bernd Riexinger, Kovorsitzender der Partei Die Linke. Danke schön für das Gespräch, und auf Wiederhören!

Riexinger: Ich bedanke mich auch!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.