Ab Januar dürfen alle Beschäftigten des Landes in Hessen kostenlos Bus und Bahn fahren. Gewerkschafter würden das Modell am liebsten auf ganz Deutschland ausweiten. Experten kritisieren daran nicht nur die horrenden Kosten.

Gratistickets für Staatsdiener: Ab Januar 2018 dürfen in Hessen alle Beschäftigten des Landes umsonst Bus und Bahn fahren. Gewerkschaften wollen das Modell sogar für ganz Deutschland einführen.

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Fast grenzenlos ist die Großzügigkeit in Hessen. Das Land beschenkt seine Bediensteten mit einem kostenlosen Jobticket. Vom kommenden Jahr an fahren sie gratis an allen sieben Tagen der Woche mit Bus und Bahn durch das komplette Bundesland. Profiteure sind neben den 90.000 hessischen Beamten 45.000 Tarifbeschäftigte und 10.000 Auszubildende. Kosten: 51 Millionen Euro.

Geht es nach dem Willen des Beamtenbundes (dbb) sollten nicht nur die hessischen Staatsdiener in den Genuss des Nulltarifs kommen. „Wir wünschen uns, dass das Modell Schule macht“, sagt eine Sprecherin. Auch die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di sympathisiert mit einer Ausweitung des kostenlosen Jobtickets.

Ende Oktober wird die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst über die Kündigung der Tarifverträge bei Bund und Kommunen entscheiden und zum ersten Mal zu den bundesweiten Verhandlungen im nächsten Jahr beraten: „Wir werden das Thema sicher diskutieren“, sagt Wolfgang Pieper, Mitglied im Ver.di-Bundesvorstand.

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Tatsächlich gibt es auch in anderen Bundesländern Überlegungen, kostenlose Jobtickets für Staatsbedienstete einzuführen. Allerdings sind die nicht unumstritten, weshalb sich die meisten Landesregierungen bedeckt halten. Baden-Württemberg kündigt immerhin an, den Zuschuss für die Jobtickets der Staatsdiener aufstocken zu wollen.

Quelle: Infografik Die Welt

Bund der Steuerzahler ist empört

Der Bund der Steuerzahler würde das am liebsten verhindern: „Weitere Privilegien für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst lehnen wir ab.“ Und selbst in der Bahnbranche gibt es Kritik: „Es wird schwer zu vermitteln sein, dass künftig auch Topbeamten die Fahrt zur Arbeit voll bezahlt wird, anderen Arbeitnehmern aber nicht“, sagt Thomas Geyer, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft Schienenpersonennahverkehr (BAG SPNV), dem Dachverband der Besteller von Bussen und Regionalbahnen.

„Ich glaube außerdem, dass wir mit Tickets dieser Art nicht die nötige Änderung im Mobilitätsverhalten der Menschen erreichen. Was nichts kostet, ist nichts wert, Nahverkehr ist aber kostenintensiv“, sagt Geyer. Bei längeren Bus- und Bahnfahrten und den entsprechenden Preisen würden die Leute abgeschreckt und wieder aufs Auto umsteigen. Der Verbandspräsident gibt außerdem zu bedenken, dass die vorhandenen Kapazitäten im Schienenverkehr neue Pendler kaum aufnehmen könnten, sollte Hessens Beispiel bundesweit Schule machen. „Die besagten Staatsdiener fahren dann, wenn alle zur Arbeit wollen. Und da haben wir schon eine Auslastung von über hundert Prozent in den meisten Fahrzeugen.“

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Die Landesregierung rechtfertigt sich: Man könne so mehr hoch qualifiziertes Personal für den Staatsdienst werben und die Umweltbelastung durch Autogase verringern. „Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass Ökologie und Ökonomie sinnvoll in Einklang gebracht werden können“, erklärte der hessische Innenminister Peter Beuth.

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Das sehen allerdings Ökonomen anders. Laut dem Volkswirt Roland Vaubel von der Universität Mannheim ist der Nulltarif für Beamte „offensichtlich ineffizient“. Man könnte mehr Menschen für den öffentlichen Dienst gewinnen, wenn man ihnen anstelle des Freitickets den Gegenwert als Gehaltszuschlag bieten würde.

Auch Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim hält die Reglung für höchst problematisch und widersprüchlich. Schließlich würden durch sie Menschen, die nicht mit den öffentlichen Verkehrsmitteln führen, weil ihr Wohnort gar nicht an das ÖPNV-Netz angeschlossen sei, benachteiligt.

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Für sie wäre eine normale Gehaltserhöhung deutlich sinnvoller. Wenn die Politiker aber der Meinung seien, dass grundsätzlich mehr Menschen den öffentlichen Nahverkehr nutzen sollten, müssten auch alle Bürger in den Genuss des Nulltarifs kommen. „Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum nur Staatsangestellte umsonst Bahn fahren dürfen“, so von Arnim. Dies sei ein nicht zu rechtfertigendes Privileg.

„Autofahren stärker besteuern“

Eine für den Fiskus deutlich günstigere Variante schlägt der liberale Ökonom Vaubel vor: „Wer der Meinung ist, dass die Leute zu viel Auto fahren, sollte das Autofahren stärker besteuern, aber nicht den ÖPNV subventionieren.“

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Die Bundespolitiker ducken sich bei der Diskussion über die Freitickets lieber weg. Sie wollen es sich offenbar mit dieser wichtigen Wählergruppe nicht verscherzen. So will sich auch Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, nicht festlegen lassen: „Der Staat muss seine Angestellten und Beamten gut behandeln, will er mit anderen Arbeitgebern mithalten können. Dazu gehört auch unter anderem, dass das Versorgungssystem für die Beamten beibehalten wird“, sagt er und gibt gleichzeitig zu Bedenken: Ob ein kostenloses Tickets für den öffentlichen Personennahverkehr die Attraktivität für den öffentlichen Dienst weiter steigere, solle jedoch jeder Arbeitgeber selbst entscheiden.

Bezüge für Beamte sind stark gestiegen

Bauschschmerzen hat offenbar auch Burkhard Lischka aus der SPD-Bundestagsfraktion. Seit über zehn Jahren sei die Beamtenbesoldung auf Wunsch der Länder nicht mehr bundeseinheitlich geregelt, sodass der Bund und die einzelnen Länder unabhängig voneinander entscheiden würden. „Wenn ein Dienstherr einzelne Vorteile gewährt, müssen andere das nicht nachvollziehen. Sonst liefe es auf einen Überbietungswettbewerb hinaus. Dann wären bundeseinheitliche Regelungen schon besser.“

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FDP, Grüne und die AfD verzichteten lieber auf ein Statement. Sie reagierten trotz mehrfachen Nachfragens nicht auf die Anfrage der WELT.

Die Beamten haben zuletzt stark profitiert. So bekommen beispielsweise die rund 34.000 Staatsdiener im Land Brandenburg deutlich mehr Geld. In den nächsten vier Jahren werden sie neben der Tariferhöhung für die Angestellten eine Besoldungserhöhung von jeweils 0,5 Prozent erhalten. Zudem werden sie in den nächsten vier Jahren mit zusätzlichen Einmalzahlungen bedacht.

Auch in Baden-Württemberg zeigten sich die Politiker in der Vergangenheit strenger, doch vorgenommene Absenkungen der Eingangsbesoldung wurden nun wieder zurückgenommen. Die dortigen Staatsdiener erhalten zum 1. Januar 2018 wieder das ursprüngliche Gehalt.