Laut einer Prognose ist die deutsche Wirtschaftsleistung im dritten Quartal gesunken. Möglicherweise stehen wir am Rande einer Rezession. Eine Moody’s-Studie zeigt, dass die finanziellen Spielräume zum Gegensteuern gering sind.

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Hubschrauber, die nicht fliegen. Gewehre, die nicht schießen. Der Zustand der Bundeswehr nährt seit einiger Zeit Zweifel, ob Deutschland für militärische Konflikte gerüstet ist. Doch jetzt wird die künftige Abwehrbereitschaft des Landes auch in anderer Hinsicht hinterfragt. Offenbar ist die Bundesrepublik schlecht gegen die nächste Rezession gewappnet.

Im Fall eines Abschwungs könnte es dem deutschen Staat an fiskalischer „Munition“ mangeln, um sich erfolgreich gegen die Krise zu stemmen und die Auswirkungen auf die Wirtschaft abzufedern. Der Bund gebe zwar viel Geld aus, aber nicht auf eine Weise, die die Widerstandskraft der heimischen Industrien stärkt, warnen Ökonomen.

Die Ratingagentur Moody’s, die regelmäßig die Kreditwürdigkeit von Staaten bewertet, hat einen Flexibilitätsindex erstellt. Er gibt Aufschluss darüber, wie groß die Handlungsspielräume eines Staates im Falle einer Krise sind. Das Urteil der Bonitätsprüfer für Deutschland fällt weit weniger rosig aus, als man erwarten könnte: Anders als andere Staaten hat die Bundesrepublik in den vergangenen Jahren Schulden abgebaut, was die Widerstandsfähigkeit im Fall einer Krise stärken sollte – eigentlich.

Quelle: Infografik WELT

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Zeitgleich hat die große Koalition allerdings zahlreiche Gesetze beschlossen, die dem Bund auf Jahrzehnte Ausgaben vorgeben, von denen er praktisch nicht mehr abrücken kann. Dazu gehören etwa die Mütterrente und die Rente mit 63. Da die Bürger einen rechtlichen Anspruch auf diese Leistungen haben, muss der Staat in guten wie in schlechten Zeiten einspringen. Der Regierung sind die Hände gebunden, um den Konjunktursturz durch kurzfristige Mehrausgaben abzufedern.

Moody’s beziffert den Anteil der vorgegebenen Kosten, die heutige wie auch künftige Regierungen binden, schon jetzt auf 76 Prozent des Bundeshaushalts. Die Politik kann also über weniger als ein Viertel des Budgets frei verfügen. Das ist nicht das einzige Problem. Das Gros der langfristig festgelegten Kosten entfällt auf Sozialausgaben, die nichts dazu beitragen, dass die deutsche Wirtschaft zukunftsfähig wird.

Deutschlands versteckte Verschuldung

Produktivitätswachstum und künftige Wohlstandschancen Fehlanzeige. „Wenn man allein auf die Haushaltsüberschüsse und die Verschuldungszahlen schaut, scheint die Bundesrepublik gut dazustehen. Doch das ist eine Illusion“, sagt der Ökonom und Strategieberater Daniel Stelter. Er hat gerade ein Buch mit dem Titel „Das Märchen vom reichen Land: Wie die Politik uns ruiniert“ herausgebracht.

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Die Sozialausgaben betrachtet er als versteckte Verschuldung, die zu den amtlichen Schulden hinzugerechnet werden müssten. Offiziell hat der deutsche Staat Verbindlichkeiten in Höhe von 1934 Milliarden Euro, wie aus Daten des Statistischen Bundesamts hervorgeht.

Davon entfallen 1223 Milliarden auf den Bund, 575 Milliarden auf die Länder und noch einmal 136 Milliarden auf die Kommunen, von denen viele schon heute keine Chance mehr haben, sich aus eigener Kraft aus der Schuldenspirale zu befreien.

Quelle: Infografik WELT

Stelter hingegen rechnet in seinem Buch vor, dass sich die wahre Verschuldung – die sich unter anderem aus den langfristigen Ausgaben für Soziales, Altersbezüge und Gesundheit ergibt –, auf ein Vielfaches beläuft. Er kommt auf 3000 bis 4000 Milliarden Euro, davon resultieren allein rund 1000 Milliarden aus den Rentenreformen der letzten Jahre. Zudem ist die Steuern- und Abgabenlast schon relativ hoch.

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Angesichts einer alternden Bevölkerung, für die Sozialausgaben eine heilige Kuh sind, dürfte es in Zukunft politisch noch schwieriger werden, Kürzungen durchzusetzen: „Wenn es eine Chance gegeben hätte, die Abgabenlast zu reduzieren, dann war es jetzt, in den konjunkturell guten Zeiten.“ Auch Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), grollt: „Union und SPD sind dabei, den Haushalt in guten Zeiten zu ruinieren“.

Große Koalition legt Schwerpunkt auf Sozialtransfers

Die unter dem früheren Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eingeführte „Schwarze Null“ mache seiner Meinung nach nur auf dem Papier eine gute Figur. „Die Finanzplanung der Regierung lebt von der Substanz – die Defizite im Haushalt steigen von Jahr zu Jahr.“

Seit dem Jahr 2013 hat die große Koalition bei ihren Ausgaben einen klaren Schwerpunkt auf Sozialtransfers gelegt, sagt Holznagel: „Vor allem diverse Rentenpakete kosten Milliarden, die nicht nur von den Beitrags-, sondern auch den Steuerzahlern aufgebracht werden müssen.“ Nach Kalkulationen des BdSt lässt die Wirkung dieser Pakete den Steuerzuschuss aus dem Bundesetat an die gesetzliche Rentenkasse geradezu explodieren. „Bereits 2020 wird die 100-Milliarden-Euro-Marke geknackt, bis zum Jahr 2022 dürfte der Rentenzuschuss auf mehr als 110 Milliarden Euro steigen“, prognostiziert Holznagel.

Quelle: Infografik WELT

„Im Ergebnis werden immer mehr Bundesmittel für Sozialausgaben blockiert, die leider nicht für Investitionen, Bildung oder Forschung zur Verfügung stehen.“ Auch Stelter kritisiert, dass es Deutschland unter dem Diktat der Budgetkonsolidierung versäumt habe, Investitionen in Infrastruktur und Bildung anzuschieben.

Selbst wenn jetzt etwas mehr Geld zur Verfügung gestellt werde, fehle es in den Bundesländern an Personal und Strukturen, um mit den zur Verfügung stehenden Mittel an Schulen und Universitäten eine Wende zum Besseren zu erreichen. Doch nicht nur die verschleppte Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur bereitet Stelter Sorgen.

Exportorientierung macht Deutschland besonders anfällig

Er hält das deutsche Wirtschaftsmodell im Fall eines Abschwungs für besonders gefährdet: „Die Bundesrepublik hat nicht nur am falschen Ende gespart, die Exportorientierung birgt auch ihre ganz eigenen Risiken.“ Handelsnationen erleiden in einer globalen Rezession meist einen viel stärkeren Einbruch als Ökonomien mit starkem Binnenkonsum.

Die Bundesrepublik läuft aus zwei Gründen Gefahr, dass der nächste Abschwung besonders brutal wird. Zum einen verlieren wichtige Handelspartner langsam die Geduld mit Deutschlands hohen Überschüssen, die bei ihnen als Defizite zu Buche schlagen. Die aggressive Zoll-Rhetorik von US-Präsident Donald Trump lässt sich als Vorbeben lesen.

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Zum anderen liegen die Schwerpunkte der deutschen Wirtschaft in zyklischen Sektoren wie Chemie oder Automobilbau, die besonders sensibel auf das Auf und Ab der globalen Nachfrage reagieren. Wie gefährlich abhängig die deutsche Konjunktur von den Kfz-Herstellern ist, zeigte das dritte Quartal 2018.

Im Zeitraum von Juli bis September schrumpfte die heimische Wirtschaft überraschend, nicht zuletzt weil die Autobauer wegen neuer Abgastest mit der Produktion nicht hinterher kamen. Folgt ein zweites Quartal mit „negativem Wachstum“, befindet sich Deutschland per Definition unversehens in der Rezession.

Automobilbranche im Umbruch

Nicht besser wird die Lage dadurch, dass Deutschlands Vorzeigebranche, der Mobilitätssektor, einen strukturellen Umbruch erlebt. Wer vermag heute zu sagen, ob Autos künftig anhand der Motorleistung oder anhand ihrer Künstlichen Intelligenz ausgesucht werden, das sie steuert? „Unser Wirtschaftsboom steht auf tönernen Füßen. Mir graut vor der nächsten Rezession“, sagt daher Stelter.

Arme Kommunen werden immer ärmer Die Wirtschaft in Deutschland boomt, doch davon können längst nicht alle Kommunen profitieren. Im Gegenteil: Die Verbindlichkeiten der Städte mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung haben sogar noch zugenommen. Quelle: WELT/ Christoph Hipp

Aus Sicht des Wirtschaftswissenschaftlers wäre Deutschland gut beraten, durch Investitionen und gezielte Ausgaben die Grundlagen für künftiges Produktivitätswachstum zu legen. Auch der Steuerzahlerbund, eigentlich kein Freund von Staatsausgaben, mahnt mehr Geld für Investitionen an. „Die Ausgaben für die Infrastruktur haben sich spiegelbildlich zu den stark steigenden Sozialtransfers entwickelt“, erklärt Holznagel.

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Straßen, Brücken, Schulen und viele andere öffentliche Einrichtungen seien in einem teils maroden Zustand. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat kürzlich ermittelt, dass der Investitionsstau in den Kommunen auf knapp 160 Milliarden Euro angewachsen ist.

Bei alledem tröstet es wenig, dass die Bundesrepublik keineswegs das einige Land ist, dessen Politik durch hohe Ausgaben für Soziales, Rente und Gesundheit gefesselt ist. Noch schlechter steht es laut Moody’s um Italien, Zypern, Spanien, Griechenland und Belgien. Die größte Flexibilität, um auf eine konjunkturelle Krise zu reagieren, haben die baltischen Saaten Lettland und Estland. Deutschland aber ist, als größte Volkswirtschaft der Euro-Zone, nur bedingt abwehrbereit.