Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung ruft am Samstag, den 16. September 2017, zum Aktionstag in Berlin am Brandenburger Tor auf. Mit Reden, Musik und kreativen Aktionen soll für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch und sexuelle Selbstbestimmung demonstriert werden.

Start der Demonstration ist 12 Uhr. Auch das We’llcome United-Bündnis macht an diesem Tag eine Parade für das Recht auf soziale Teilhabe, Gleichberechtigung und Solidarität, eine gemeinsame Abschlussveranstaltung ist geplant.

Aufgrund der im geltenden deutschen Schwangerschaftskonfliktgesetz verankerten Restriktionen kann aktuell nicht von einer real bestehenden sexuellen und reproduktiven Selbstbestimmung der Frau gesprochen werden. Mit dem "Marsch für das Leben" werden durch die Teilnehmenden Forderungen nach weiteren Beschränkungen und Strafen artikuliert. Kurz vor der Bundestagswahl heißt es, dagegen ein Zeichen zu setzen! Deshalb rufen wir alle dazu auf, am 16. September für eine tolerante Gesellschaft und für Gleichberechtigung zu protestieren!

"Seit einigen Jahren erleben wir Angriffe aus der so genannten Lebensschutzbewegung auf Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, auf Beratungsstellen oder gar auf hilfesuchende Frauen, denen quasi vor der Praxis aufgelauert wird", beschreibt Ines Scheibe die immer problematischer werdende Situation in Deutschland. Sie ist Bündniskoordinatorin und selbst für den Humanistischen Verband in der psychologischen Beratung tätig.

Der Druck auf die sexuelle Selbstbestimmung wächst

Die selbsternannten "Lebensschützer" marschieren jährlich durch Berlin und fordern, Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich zu verbieten. Zu ihren Unterstützer*innen zählen christlich-fundamentalistische Gruppen und Vertreter*innen aus dem rechten und konservativen Spektrum der Politik. Die Spitzenkandidatin der Berliner AfD Beatrix von Storch ist seit Jahren maßgeblich am Marsch beteiligt und wird ihre reaktionäre Position voraussichtlich bald im Bundestag vertreten. Auch aus der CDU/CSU und deren Christdemokraten für das Leben (CDL) kommt Unterstützung für den Marsch.

Über das Jahr hinweg organisieren selbsternannte "Lebensschützer" militante Aktionen wie "Gehsteigberatungen" vor medizinischen Einrichtungen und schüchtern Frauen ein, die Hilfe suchen. Sie verbreiten Lügen über den Schwangerschaftsverlauf, biologische Fakten und psychischen Folgen eines Schwangerschaftsabbruchs. Sie üben – wie in Nordrhein-Westfalen – Druck auf Kliniken aus, sodass nach einer Vergewaltigung weder Untersuchungen noch ein

Schwangerschaftsabbruch vorgenommen werden.

In Deutschland sind Schwangerschaftsabbrüche nur unter bestimmten Bedingungen straffrei. Frauen müssen sich vorab beraten lassen und drei Tage Bedenkzeit einlegen, bis ein Abbruch erfolgen kann. "Wir als Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung fordern den uneingeschränkten Zugang zu einem legalen Schwangerschaftsabbruch und die Streichung des Paragraphen 218 aus dem Strafgesetzbuch", erklärt Scheibe.

Keine einheitlichen Rahmbedingungen in Europa

In einigen europäischen Ländern ist die Situation noch weitaus repressiver als in Deutschland, beispielsweise in Polen oder Irland. "Restriktive Gesetze und die Illegalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen sind eine direkte Gefahr für Leib und Leben der Betroffenen sowie des fachlichen Umfelds. Unter unsicheren Bedingungen durchgeführte Abbrüche bedrohen die Gesundheit der schwangeren Person – von Lebensschutz kann da nicht gesprochen werden", so Scheibe.

Unsere europäischen Nachbarländer wie Frankreich, Österreich, Belgien, oder die Niederlande könnten Deutschland ein Vorbild sein. Dort ist der Zugang zu einem Schwangerschaftsabbruch mit weniger Hürden verbunden.

Deswegen raus auf die Straße am 16.9.! Leben und lieben ohne Bevormundung! Sexuelle Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht!