Die Fraktionen kritisieren den Zustand der Europäischen Union und ihren stärkeren Hang zu Zentralismus und Bevormundung.

Die europapolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen haben einheitliche Positionen zum „Weißbuch zur Zukunft Europas“ der Europäischen Kommission vereinbart. Auf Einladung des europapolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Heiner Merz, diskutierten die Abgeordneten bei einer gemeinsamen Fachtagung im Stuttgarter Landtag über Lösungswege aus der europäischen Krise.

Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Franz Wiese, teilt dazu mit: „Gerade angesichts der aktuellen Entwicklungen ist es ein wichtiges politisches Signal, dass die AfD-Fraktionen sich einmütig gegen die permanente Gleichsetzung von EU, Europa und Euro ausgesprochen haben. Wir wenden uns nicht gegen Europa oder gegen die politische und wirtschaftliche Kooperation der europäischen Staaten, sondern wir kritisieren den Zustand der Europäischen Union und ihren immer stärkeren Hang zu Zentralismus und Bevormundung. Es steht der EU schlichtweg nicht zu, ihren Mitgliedsstaaten vorzuschreiben, ob sie den Bargeldverkehr einschränken sollen, wie sie ihre Wirtschaftspolitik zu regeln haben und wie viele Asylbewerber sie aufnehmen sollen.

Wir brauchen keine EU-Steuer, kein europäisches Finanzministerium und schon gar keine Vereinigten Staaten von Europa. Ebenso benötigen wir kein gemeinsames europäisches Militär – zumal sich die Frage stellt, gegen wen sich eine EU-Armee richten soll. Nur auf dem Fundament von souveränen Nationalstaaten kann Europa seine Identität nachhaltig stärken und in die Lage versetzt werden, sich gegenüber den globalen Großmächten zu behaupten. Die aktuelle Hetze von etablierten EU-Politikern gegen osteuropäische EU-Mitgliedsstaaten sowie gegen unsere österreichischen Nachbarn zeigt deutlich, dass die EU-Eliten selbst es sind, denen jeglicher europäischer Geist abhanden gekommen ist.“ (Potsdam, 17.1.2018)