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Italiens Regierung hat eine deutliche Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Ein entsprechendes Dekret wurde am Montag in Rom verkündet.

Innenminister Matteo Salvini erklärte, mit dem Dekret könnten künftig Asylanträge ausgesetzt werden, wenn der Antragsteller als „sozial gefährlich“ eingestuft werde oder in erster Instanz verurteilt worden sei. Die Asylanträge von Bewerbern, denen Drogenhandel oder Taschendiebstahl zur Last gelegt werde, würden abgelehnt. Salvini verwies zudem auf die Neuregelung, „Terroristen“ die italienische Staatsbürgerschaft zu entziehen. Außerdem erteile das Dekret den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse und dämme „die Kosten einer übertriebenen Einwanderung“ ein, erklärte der Minister auf Facebook.

Aus Sicht von Kirchen und Nichtregierungsorganisationen enthält das Dekret eine ganze Reihe von Grausamkeiten, die Migranten das Leben teils dramatisch erschweren würden. So werden etwa sogenannte humanitäre Aufenthaltsgenehmigung, die in den vergangenen Jahren rund ein Viertel der Asylbewerber in Italien erhielten, künftig die Ausnahme sein. Auch Menschen, die Opfer von Ausbeutung, häuslicher Gewalt oder Naturkatastrophen geworden sind oder medizinische Hilfe benötigen, bekommen in Zukunft nur noch spezielle Aufenthaltsgenehmigungen.

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Darüber hinaus wird die Verteilung und Unterbringung von Aslybewerbern neu organisiert: Die meisten Aslybewerber sollen fortan in großen Auffangzentren untergebracht werden. Lediglich unbegleitete Minderjährige und anerkannte Flüchtlinge werden nach dem Willen der Regierung im Land verteilt, um ihre Integration zu erleichtern.

Mehr Elektroschocker

Auf seiner Facebook-Seite schrieb Salvini am Montag, „Kriminelle“ und „falsche Asylbewerber“ würden schneller ausgewiesen. Das per Dekret erlassene Gesetz sei „ein Schritt nach vorn, um Italien sicherer zu machen“. Es trage dazu bei, dass Italien „stärker im Kampf gegen die Mafia“ sowie gegen Schleuser werde.

Ein weiterer Schwerpunkt des Erlasses ist die innere Sicherheit. Als eine weitere Neuerung ist vorgesehen, den Einsatz von Elektroschock-Pistolen auszuweiten. Außerdem wird die Räumung besetzter Häuser erleichtert, weil die Verpflichtung entfällt, sozial benachteiligten Bewohnern eine Ersatzunterkunft anzubieten. Dazu kommen Maßnahmen gegen das organisierte Verbrechen sowie den Terrorismus.

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So soll etwa der Umgang mit beschlagnahmtem Besitz der Mafia neu geregelt werden. Wegen möglicher terroristischer Anschläge wird zukünftig die Vermietung von Kleinlastern strenger kontrolliert. Terroristen mit ausländischer Abstammung soll die italienische Staatsangehörigkeit entzogen werden können.

Das Dekret soll in Kraft treten, sobald Staatschef Sergio Mattarella es unterzeichnet hat. Anschließend muss auch das italienische Parlament in einer Frist von 60 Tagen zustimmen.

Hilfsorganisationen und Kirchen zeigten sich bereits im Vorfeld über die Entwürfe des Dekrets entsetzt, nun wurden ihre Vorwürfe konkreter. Besonders besorgniserregend seien beispielsweise die geplanten Beschränkungen für Aufenthaltsgenehmigungen aus humanitären Gründen, sagte Salvatore Casale, Leiter eines Aufnahmezentrums bei Avellino, dem Portal TPI-News. So würden zahlreiche Einwanderer in den Untergrund getrieben. Auch die Vertreter kirchlicher Organisationen kritisierten diesen Aspekt.

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Am Sonntag bereits hatte die Italienische Bischofskonferenz Bedenken geäußert. Das Dekret sei getragen von der Haltung, dass Einwanderer Kriminelle seien, so Generalsekretär Nunzio Galantino. Dies zeige sich allein darin, dass über Migranten im Rahmen von Sicherheitsmaßnahmen gesprochen werde.

Fabiana Musicco, Vorsitzende von „Refugees Welcome Italia“, warnte im Gespräch mit dem bischöflichen Informationsdienst SIR vor einer geplanten Vergrößerung der Aufnahmezentren. Dies würde die Integration von Migranten behindern und stattdessen zu mehr Gewalt und Spannungen führen. Sowohl Hilfsorganisationen als auch die vorherige Regierung hatten auf kleinere Unterkünfte für Flüchtlinge und Migranten gesetzt.

„Fünf Sterne“ wollen nachverhandeln

Auch Vertreter der „Fünf Sterne“ hatten Salvinis Entwurf kritisiert. Auf Änderungswünsche des Koalitionspartners war der Minister jedoch nicht eingegangen. Er argumentierte im Sender La7, es gehe um Einsparungen in Milliardenhöhe. Mit dem Geld wolle er lieber zehntausend neue Sicherheitskräfte einstellen, so Salvini.

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Vize-Regierungschef Luigi Di Maio von der „Fünf-Sterne-Bewegung“ betonte nach der Annahme des Dekrets am Montag, über einzelne Punkte müsse noch im Parlament gesprochen werden. So sollten die bisherigen humanitären Gründe für ein Aufenthaltsrecht neu gefasst und „auf Naturkatastrophen und anderes“ beschränkt werden. Das bisherige System der Aufnahmezentren bleibe bestehen wir bisher, zitierte der Sender RaiNews Di Maio.

Italien hat Migrationsforschern des Instituts ISMU zufolge in den ersten drei Monaten des Jahres um die 23.000 Asylanträge geprüft, von denen 61 Prozent abgelehnt wurden. Mehr als 6300 Menschen wurde der humanitäre Schutzstatus zugesprochen, lediglich rund 1500 wurden als Flüchtlinge anerkannt.