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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will seine Partei in die politische Mitte führen. „Die Grünen verstehen sich zwar mehrheitlich als Partei der linken Mitte“, sagte Kretschmann der „Welt am Sonntag“. „Aber ich bin jemand, der sie ganz in die Mitte ziehen will.“ Dazu müssten die Grünen neue Themenschwerpunkte finden. „Wir müssen unseren Markenkern erweitern“, forderte Kretschmann. „Das heißt, wir müssen immer das Ganze in den Blick nehmen und in der Balance halten, statt immer nur Teile der Gesellschaft zu vertreten.“

Als Beispiel nannte Kretschmann die innere Sicherheit. Hier hätten sich viele Grüne darauf beschränkt, als Verfechter der Bürgerrechte aufzutreten. „Die Sicherheitsfragen haben sie anderen Parteien überlassen“, erklärte Kretschmann. „Wir müssen aber eine klare Orientierung geben, wie Gesellschaft insgesamt nach unseren Vorstellungen funktionieren soll.“ Die Grünen müssten eine „Orientierungspartei“ sein.

Die Grünen entdecken die Innere Sicherheit für sich Die Grünen wenden sich mit einem Fraktionsbeschluss dem Thema der Inneren Sicherheit zu. Sie fordern eine gut ausgestattete Polizei und Schulungen im Umgang mit Ausländern. Quelle: Die Welt

In der Flüchtlingspolitik schlug Kretschmann eine Alternative zum umstrittenen Konzept der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten vor. Im Kern gehe es darum, Asylverfahren für Menschen aus bestimmten Ländern zu verkürzen, weil ihre Chancen auf Asyl in Deutschland ohnehin äußerst gering seien. „Ein guter Anhaltspunkt dafür ist der Anteil der Asylzusagen an der Gesamtzahl der Asylanträge von Menschen aus diesen Staaten“, so Kretschmann. „Grundsätzlich sollten wir die Anerkennungsquoten zum Maßstab nehmen und zu einem Automatismus übergehen: Fallen die Anerkennungsquoten für Asylanträge aus einem Staat unter eine bestimmte Schwelle, gelten für diese Staatsbürger generell verkürzte Asylverfahren.“

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Die Anerkennungsquoten müssten regelmäßig überprüft werden, damit dann gegebenenfalls wieder Änderungen im Verfahren vorgenommen werden könnten. „Dann können wir auf das Instrument der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten verzichten.“ Auch Schleswig-Holsteins Vizeministerpräsident Robert Habeck (Grüne) plädiert für einen solchen Automatismus. Ob Baden-Württemberg im Bundesrat der Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten auf Marokko, Algerien und Tunesien zustimmen wird, ließ Kretschmann offen.

„AfD ist durch und durch antibürgerliche Partei“

Gleichzeitig kritisiert Kretschmann die AfD als antibürgerliche Partei. Ein Bürger sei für ihn jemand, der sich für das Gemeinwesen einsetze, und nicht einer, der nur protestiere, sagte Kretschmann der „Welt am Sonntag“. „Die AfD ist deshalb eine durch und durch antibürgerliche Partei.“

Kretschmann verteidigte das Vorgehen der Grünen in Baden-Württemberg, zusammen mit anderen Fraktionen im Stuttgarter Landtag das Parlamentspräsidium so zu verkleinern, dass die AfD keinen stellvertretenden Landtagspräsidenten stellen kann. „Eine Partei wie die AfD kann nicht erwarten, dass der Landtag sie sofort mit hohen repräsentativen Aufgaben betraut“, sagte der Grünen-Politiker. „Keine Partei, die neu ins Parlament gewählt wurde, hat im Landtag gleich einen Vizepräsidenten zu stellen.“ Die AfD bestimme nicht, was der Landtag zu tun oder zu lassen habe. „Ich kann dieses ewige Beleidigtsein und das Gejammer über die angebliche Opferrolle der AfD nicht mehr hören!“

Die Ideen der AfD seien „bestenfalls“ rückwärtsgewandt, kritisierte Kretschmann. Er halte den Versuch der Partei, in alte Bahnen des Nationalstaats zurückzukehren, für ein „Ding der Unmöglichkeit“. „Es wäre der Versuch, die Gegenwart gewaltsam in die Vergangenheit zu pressen. Es wäre ein radikales Verlassen der politischen Mitte.“ Unter den AfD-Wählern seien unterschiedliche Gruppen, darunter auch eine „handfest rechtsradikale, fremdenfeindliche“.