In kaum einem Land der Welt sitzen so viele Unternehmen, denen eine Beteiligung an schweren Menschenrechtsverletzungen angelastet wird, wie in Deutschland. Das ergeben aktuelle Erhebungen der Universität Maastricht. NGOs fordern endlich politisch verbindliche Regeln – und verweisen auf Frankreich.

Es ist eine lange Liste: Darunter die Verseuchung von Wasser in Peru zur Gewinnung von Kupfer für deutsche Autos, Landvertreibungen in Uganda für eine Kaffeeplantage, die Flutung von Dörfern durch einen Staudamm im Sudan sowie die Ausbeutung von Beschäftigten in der Bekleidungsindustrie. In all diesen Fällen waren deutsche Unternehmen direkt oder indirekt beteiligt, so der Vorwurf mehrerer Nichtregierungsorganisationen.

Ein globaler Vergleich von Forschern der Universität Maastricht untermauert die Kritik: Von 1.800 ausgewerteten Menschenrechtsbeschwerden betreffen 87 deutsche Unternehmen, womit Deutschland unter den Ländern den fünften Rang belegt. Lediglich die USA mit 511, Großbritannien mit 198, Kanada mit 110 und China mit 94 Beschwerden liegen noch davor. Die Unternehmen mit den häufigsten Vorkommnissen sind demnach Shell, Chevron und die Anglo Gold Ashanti aus Südafrika.

Autos, Textilien, Staudammprojekte

In Deutschland steht vor allem der Import von Primärrohstoffen für die Automobil- und Chemieindustrie am Pranger der Zivilgesellschaft. Dessen Produktion findet laut einer aktuellen Studie der deutschen NGOs Germanwatch und Misereor unter „menschenrechtlich problematischen Bedingungen“ statt – häufig in Ländern mit schwachen staatlichen Strukturen und einer hohen Anfa?lligkeit fu?r Korruption. Etwa in Guinea: Dort ist es laut dem Bericht im Zuge des Bauxitabbaus zu gewaltsamen Landnahmen gekommen. Anwohner würden vom Zugang zu Flu?ssen abgeschnitten, Sprengungen in den Steinbru?chen erschu?tterten und bescha?digten Wohnha?user, so der Bericht.

Im Umfeld von peruanischen Kupferminen sollen Wasser- und Bodenproben deutlich u?berho?hte Werte von Kupfer, Blei, Arsen und Quecksilber aufweisen, zum Schaden der Gesundheit von Menschen und Tieren. Ob und in welchem Umfang die Rohstoffe aus einer bestimmten problematischen Mine tatsa?chlich in Autos von BMW, Daimler oder VW landen, lasse sich in der Regel aufgrund komplexer Lieferketten und mangelnder Transparenz der Unternehmen jedoch nicht nachweisen.

Verbindliche Regeln für deutsche Unternehmen existieren bisher nicht. „Bundesregierung und Parlament setzen weiter ausschließlich auf freiwillige Maßnahmen der Unternehmen“, beklagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. „Die bisherigen Erfahrungen zeigen jedoch: Freiwillige Maßnahmen von Vorreitern unter den Unternehmen sind wichtig, sie verhindern aber nicht das unverantwortliche Verhalten schwarzer Schafe. Dazu bedarf es präventiver Anreize und Vorgaben, damit alle Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachkommen.“

Nationaler Aktionsplan als Grundlage für gesetzliche Regeln

Die Bundesregierung ist sich des Problems bewusst. Seit Ende 2014 entwickelt sie unter Federführung des Auswärtigen Amts und unter Beteiligung von Zivilgesellschaft und Wirtschaftsverbände den sogenannten nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“. Am Mittwoch (6. Mai) stellt sie den ersten Zwischenstand der Öffentlichkeit vor.

Der Grundlage des Aktionsplans sind die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Die Bundesregierung will nach eigenen Angaben „einen Beitrag zur Umsetzung dieser Leitprinzipien“ leisten. „Nicht nur Regierungen, auch Unternehmen stehen in ihrem globalen Handeln in Verantwortung für Menschenrechte. Was für einzelne profitabel ist, das sollte für alle anderen nicht schädlich sein“, so Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier beim Startschuss der Ausarbeitung des Aktionsplans.

Die UN-Leitprinzipien sind in drei Säulen eingeteilt: Die Pflicht des Staates, Menschenrechte zu schützen, die Verantwortung von Unternehmen, diese Rechte zu achten und der notwendige Zugang zu gerichtlicher und außergerichtlicher Abhilfe gegen Menschenrechtsverletzungen. Obwohl bereits 2011 von den Vereinten Nationen beschlossen, hatte die Vorgänger-Regierung sich dem Umsetzungsprozess verweigert.

Verbindliche Regeln in Frankreich

Der deutschen Wirtschaft ist das Thema Menschenrechte wichtig. Von den 30 deutschen DAX-Unternehmen haben laut einer Befragung von Germanwatch und Misereor sieben eine eigene menschenrechtliche Grundsatzerkla?rung verabschiedet. Sieben weitere Unternehmen verfu?gen u?ber eine Sozialcharta fu?r ihr Unternehmen, die auch wesentliche Menschenrechtsthemen entha?lt. 90 Prozent, dass sie einen Beschwerdemechanismus eingerichtet haben, wie zum Beispiel eine sogenannte Compliance Hotline oder eine Ombudsperson. Doch den NGOs geht das nicht weit genug, häufig seien die Maßnahmen nicht streng genug formuliert. Die Politik müsse stattdessen verbindliche Regeln einführen.

Die NGOs verweisen auf Frankreich. Dort hat die Nationalversammlung vor wenigen Wochen dafür gestimmt, große Unternehmen mit Sitz in Frankreich zu einer Sorgfaltsprüfung im Bereich Menschenrechte und Umwelt zu verpflichten. Vorgesehen sind Geldbußen von bis zu 10 Millionen Euro oder eine zivilrechtliche Haftung für die Verletzung der Vorsorgepflicht.

In Deutschland wird es noch Jahre dauern, bis es zu so einer Regelung kommen könnte. Der Aktionsplan will das Kabinett Mitte 2016 beschließen.

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