Anschlag auf Polizeiwagen : G20-Gipfel: Die heiße Phase beginnt

Vor einer Hamburger Polizeiwache brennen acht Einsatzfahrzeuge aus – der zweite Anschlag in zwei Wochen. Die Polizei rechnet mit weiteren Attacken

Unbekannte haben in der Nacht zum Montag vier Gruppenfahrzeuge der Polizei auf dem Parkplatz vor einer Polizeiwache in Hamburg-Eimsbüttel durch Feuer zerstört. Die Mercedes Sprinter brannten völlig aus, zwei weitere Transporter und zwei Zivilfahrzeuge wurden durch die Flammen schwer beschädigt. Da die Polizei von einen Zusammenhang mit dem am 7. und 8. Juli in Hamburg stattfindenden G20-Gipfel ausgeht, hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.

Gegen 2.42 Uhr hatten Anwohner einen lauten Knall gehört und einen Feuerschein aus dem Hinterhof gesehen, der, durch eine Mauer getrennt, an eine Marktfläche grenzt. Zunächst brannte wohl nur ein Bus, die Flammen griffen aber auf die anderen Fahrzeuge über. Es kam zu Verpuffungen, sodass die Flammen teilweise zwei Meter hoch loderten. Die Feuerwehr konnte im Hinterhof nur mit Schläuchen und Schaum löschen.

Die sogenannte „Außenstelle“ Grundstraße – früher mal ein eigenständiges Polizeirevier – ist nur tagsüber besetzt. „Polizeibeamte haben in unmittelbarer Tatortnähe eine Leiter sichergestellt. Mit dieser verschaffte sich der oder die Täter offenbar Zutritt zu dem Gelände, das von einer Mauer umgrenzt wird “, berichtet Polizeisprecher Florian Abbenseth. Zur Fahndung waren auch Suchhunde eingesetzt worden.

Bereits in der vorvorigen Woche hatten Unbekannte nachts quasi vor den Augen von Polizisten Einsatzfahrzeuge angezündet. In Hamburg-Altona zündeten sie einen in der Nähe des Wohnhauses von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) zum Objektschutz eingesetzten Mannschaftsbus an. Vor der Landeszentrale der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Stadtteil Alsterdorf ging parallel in Sichtweite des Polizeipräsidiums ein GdP-Van in Flammen auf.

G20-Ausnahmezustand Der G20-Gipfel der Präsidenten der 20 mächtigsten Industrie- und Schwellenländer findet am 7. und 8. Juli in den Hamburger Messehallen im Karolinenviertel statt. Auf der Gästeliste stehen Reizpersonen wie Recep Tayyip Erdoğan (Türkei), Xi Jinping (China), Wladimir Putin (Russland) und Donald Trump (USA). Zur Sicherheit werden 15.000 Polizisten mit 3.000 Einsatzwagen, Wasserwerfern, Panzern und Helikoptern im Einsatz sein. Eurofighter der Luftwaffe sind in Alarmbereitschaft. Zwei Großdemos sind während des Gipfels geplant: Am Vorabend von Internationalisten und am 8. Juni vom Bündnis „Grenzenlose Solidarität statt G20“.

Auf der linken Internet-Plattform Indymedia hatten G20-Gipfel-Gegner die Sachbeschädigungen unter der Überschrift „In Hamburg sagt man tschüss – auch zu Bullenkarren“ mit der zunehmenden staatlichen Repression im Vorfeld des G20-Gipfels begründet. Die GdP habe „nun ein Fahrzeug weniger, das die Bullen während des Gipfels mit Kaffee versorgt. Und es gibt nun auch eine Wanne weniger, die sich uns in den Weg stellen kann oder unsere Lebensräume kontrolliert“, hieß es.

Dass sich die Polizei während des G20-Gipfels auf schwere Krawalle einrichtet, wenn sich 15.000 Polizistinnen und 100.000 GipfelgegnerInnen gegenüberstehen – darunter bis zu 10.000 militante Internationalisten aus ganz Europa – ist nicht neu.

Dem NDR liegt nun nach eigener Darstellung ein 20-seitiger interner Lagebericht vor, nach dem die Polizei bereits ab April von zunehmenden Attacken auf die Infrastruktur des Gipfels ausgeht. Zwar werde es keine gezielten Angriffe auf Personen geben, um diese zu verletzen. Militantes Verhalten gegenüber Polizisten und Rechts­extremen werde jedoch billigend in Kauf genommen, so die Lageeinschätzung. Auch abseits von Demonstrationen könne es zu Konfrontationen mit der Polizei oder mit Rechten kommen.

Konkret richtet sich die Polizei für den 7. Juli auf eine Hafenblockade ein, in deren Verlauf Zufahrtswege, Bahn­anbindungen und der Elbtunnel blockiert werden könnten. Aber auch Angriffe auf die Infrastruktur der Stadt, Sabotage und Zerstörung von Funkmasten, Angriffe auf die Stromversorgung oder die Manipulation von Ampeln komme in Betracht. Ein weiteres mögliches Szenario ist der Versuch, die Anreise von internationalen Delegationen per Flugzeug durch das massenhafte Steigenlassen von heliumgefüllten Ballons zu stören, zitiert der NDR aus dem Polizei-Papier.

Der Landeschef der Polizeigewerkschaft GdP, Gerhard Kirsch, und sein Kollege von der DPolG, Joachim Lenders, warnten vor „jeder Art der Panikmache“. Lenders sagte allerdings, dass es beim Objektschutz personelle Grenzen gebe. Daher würden mehr Personal und auch mehr Diensthunde benötigt.