Hilfe, Querfront, Polizei!

Frühzeitig war man sich in Deutschland vom linksliberalen Milieu bis in nationalrevolutionäre Kreise einig: Die Gilets Jaunes sind irgendwie rechts, schließlich sind da wütende Menschen, die behaupten, das Volk zu sein, dann schlägt sich noch die Frontfrau des rechtsradikalen Rassemblement National (ehem. Front National) Marine Le Pen auf ihre Seite, und wer weniger Ökosteuer zahlen will, hasst offensichtlich die Umwelt. Für erstere war das ein willkommener Grund, mit einer Mischung aus Ekel und Angst auf den randalierenden Pöbel in ihren etwas lächerlichen Leiberln zu blicken, für letztere die Hoffnung auf einen fahrenden Zug, auf den man nur noch aufspringen müsse, um den ersehnten, reinigenden Bürgerkrieg in Deutschland zu entfachen, und kaum standen die ersten Pegida-Hanseln in gelben Westen verloren auf deutschen Straßen herum, sahen sich die erstgenannten in ihrem Vorurteil bestätigt. Tatsächlich waren bereits zu diesem frühen Zeitpunkt sehr wesentliche Unterschiede zwischen den aufkommenden Massenprotesten in Frankreich und der deutschnationalen Pegida-Bewegung eigentlich offensichtlich: Im einen Land gingen nämlich Hunderttausende auf die Straße, um sich massenhaft gegen die himmelschreiende Ungerechtigkeit zu wehren, dass das Proletariat die Folgekosten der Umweltzerstörung tragen soll, während die Hauptverantwortlichen der Misere, die Kapitalistenklasse, mit gigantischen Steuersenkungen beschenkt wird, für höhere Löhne und ein einigermaßen würdiges Dasein – im anderen Zehntausende, weil sie keine Ausländerinnen und Ausländer wollen. Das letztgenannte Land ist Deutschland, und weil man in Deutschland bis auf weiteres als Alternative zu sozialpartnerschaftlicher Friedhofsstille nur die völkische Bewegung kennt, fällt es hier offenbar schwer, den Klassenkampfcharakter im Aufstand der Französinnen und Franzosen zu erkennen.

Wesentlich leichter fällt es, die Bewegung als faschistisch und die sich beteiligenden Linken als dumme Chaoten zu diffamieren, die halt auf Riot Porn stehen. Im Lower Class Magazine wurde das bereits vor zwei Wochen sehr treffend beschrieben:

Unter dem Verweis auf die Vereinnahmungsversuche rechter Rattenfänger will man nicht nur selbst schon vor jedem Kampf kapitulieren. Man will auch am besten alle anderen bei Drohung der Exkommunikation dazu zwingen, ebenfalls zu kapitulieren. Wer nicht schon von vorneherein aufgibt, sich versteckt und die Weste moralisch weiß hält, der ist dann eben „Querfront“.

Ja, es hat rassistische, sexistische und homophobe Übergriffe aus den Reihen der Gilets Jaunes heraus gegeben. Ja, die Rechten haben versucht, die Massenproteste zu vereinnahmen. Aber sie haben damit keinen Erfolg. Sie haben gerade auch deshalb keinen Erfolg, weil die französische Linke sich eben nicht in subkulturelle Safe Spaces verzieht, sondern seit einem Monat praktisch ununterbrochen massiv interveniert. Von Anfang an recherchieren Antifa-Gruppen, wo organisierte Neonazis versuchen, die Proteste zu unterwandern (etwa in Paris , Toulouse oder Angers ), und entfernen sie robust aus den Protestzügen heraus.

Video: Fascist infiltrators knocked out by Yellow Jackets. World riots:



Video: La mob Paris Antifa vire l’Action Francaise de la mobilisation des gilets jaunes. Antifa Squads, 08.12.2018:

Video:

París: Cientos de #GiletsJaunes gritan « Paris antifa » en la avenida de Friedland. La extrema derecha huye del lugar, los #GiletsJaunes aplauden. pic.twitter.com/44YgfehZJ7 — Revolución Real Ya (@RRYrevolucion) December 8, 2018

Die Genossinnen und Genossen in Frankreich sind nicht naiv – im Gegenteil sind sich die meisten der Risiken der gegenwärtigen Dynamik sehr bewusst und erkennen gerade deswegen, dass es in dieser Situation unverantwortlicher Wahnsinn wäre, nicht mit aller Kraft in die gegenwärtigen Kämpfe zu gehen. Daher beteiligen sich schon seit Wochen verschiedenste linksradikale Gruppen an der Massenbewegung, um ihre fortschrittlichen Kämpfe in sie hineinzutragen. Assa Traoré, Sprecherin des antirassistischen Comité Adama, erklärt ihr Engagement:

Qui peut mieux parler du chômage que nous ? Qui peut mieux parler du pouvoir d’achat que nous ? Les quartiers populaires subissent les salaires de misère. Paris-Beaumont-sur-Oise en voiture, c’est 50 kilomètres aller-retour. La hausse du prix des carburants, on est directement touché. On ne peut pas parler de tout ça sans parler de violences policières, c’est une réalité dans nos quartiers. Ce mouvement des gilets jaunes nous appartient aussi. […] Je ne cautionne aucune forme de violence […] Mais aujourd’hui, on est contre Macron, et il ne faut pas laisser l’extrême droite occuper le terrain.

Grob übersetzt:

Wer könnte besser von Arbeitslosigkeit erzählen als wir? Wer hätte mehr zum Thema Kaufkraft zu sagen? Wir aus den proletarischen Vierteln müssen Hungerlöhne ertragen. Die Strecke Paris–Beaumont-sur-Oise macht 50 Kilometer hin und zurück. Höhere Spritpreise betreffen uns unmittelbar. Über all das lässt sich nicht reden, ohne über die Polizeigewalt zu sprechen, die in unseren Vierteln zur Realität gehört. Diese Bewegung der Gilets Jaunes ist auch unsere. […] Ich heiße keine Form von Gewalt gut […] Heute jedoch geht es gegen Macron, und keinesfalls darf der extremen Rechten das Feld überlassen werden.

Die Femmes En Lutte 93, eine Gruppe klassenbewusster Feministinnen aus Paris, rufen in ihrem Appell alle Frauen in den proletarischen Vierteln dazu auf, sich an den Massendemonstrationen zu beteiligen:

Nous sommes de toutes les luttes, car les femmes des classes populaires sont en première ligne de toutes les violences et de toutes les résistances. […] Partout autour de nous, nous voyons la violence sociale qui s’abat sur les quartiers populaires. Nous le disons : à chaque crise sociale, économique, les femmes vivent les plus grandes violences, encore plus les femmes exploitées, les femmes sans-papiers, les femmes des quartiers populaires. ! 80% des travailleurs pauvres sont des femmes ! […] Si on veut que le mouvement des gilets jaunes devienne une vraie contestation sociale, la lutte ne se fera pas sans nous.

Auf Deutsch:

Wir nehmen deswegen an all diesen Kämpfen teil, weil die proletarischen Frauen bei jeder Form von Gewalt und jeder Form von Widerstand an vorderster Front stehen. […] Überall um uns herum sehen wir die gesellschaftliche Gewalt, die sich über den Vierteln des einfachen Volks niederschlägt. Wir sagen: In jeder sozialen oder wirtschaftlichen Krise widerfährt Frauen größte Gewalt, und noch härter trifft es die ausgebeuteten Frauen, die Frauen ohne Papiere, die Frauen aus den proletarischen Vierteln. 80% derer, die trotz Lohnarbeit arm sind, sind Frauen! […] Soll die Bewegung der Gilets Jaunes ein wahrhaftiger gesellschaftlicher Protest werden, so wird der Kampf nicht ohne uns vonstatten gehen können.

Doch wo es schon schwerfällt, den offensichtlichen Klassenkampfcharakter der Vorgänge in Frankreich zu erkennen, braucht man nicht erwarten, dass diese internen Kämpfe und der sich verändernde Charakter der Proteste von einer breiten Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Schon für die Genossinnen und Genossen vor Ort ist es eine Herausforderung, in ihren Analysen mit der rasanten Entwicklung Schritt zu halten. So heißt es etwa in einem Blogbeitrag:

Nous avons critiqué cette phase et déterminé le contenu des revendications portées par la France blanche-d’en-bas dans sa médiation de classe, montré les limites de cet interclassisme, pointé le danger de l’union nationale populaire des uns contre les ‹ autres ›. A peine avions-nous fini de faire la critique de cette phase que nous n’en étions déjà plus là.

In eigener Übersetzung:

Wir haben diese Phase der Kritik unterzogen und den klassenversöhnlerischen Gehalt dieser Forderungen der weißen Unterschicht bestimmt, die Beschränktheit dieses Interklassismus dargelegt, auf die Gefahr einer Volksgemeinschaft der Einen gegen die ›Anderen‹ hingewiesen. Kaum hatten wir die Kritik dieser Phase fertiggestellt, mussten wir feststellen, dass wir uns gar nicht mehr in ihr befanden.

Stellvertretend für weite Teile der deutschen Linken warnte dagegen Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linkspartei, noch Anfang Dezember vor der Bewegung und erklärte: »In Deutschland wäre eine solche Verbrüderung linker und rechter Gesinnung nicht denkbar.« Eine solche Behauptung diffamiert nicht nur jene französischen Genossinnen und Genossen, die ihre eigene Unversehrtheit aufs Spiel setzen, um das antifaschistisch Notwendige tatsächlich zu tun und Faschos auch handgreiflich aus den Demonstrationen zu vertreiben. Sie ist auch kontrafaktische Schönfärberei der deutschen Linken, ruft man sich die unrühmlichen Schulterschlüsse friedensbewegter Deutscher im Zuge der Montagsmahnwachen in Erinnerung, die die notwendige Kritik an antisemitischen Querfronten überhaupt erst hervorgebracht hat. Allein ist diese Kritik der Querfront – wie in der warenproduzierenden Gesellschaft kaum zu vermeiden – dem Drang zur Verdinglichung unterworfen, und so kommt es, dass selbst bürgerliche Rechte sie sich mittlerweile aneignen können, um noch den geringsten Widerstand gegen die neoliberale Agenda als »Querfront« zu brandmarken. Im linken Journalismus schaut es nicht besser aus. Alles, was hierzulande etwa der Jungle World in den ersten vier Wochen der französischen Massenbewegung zum Thema einfiel, war ebenfalls »Querfront!« und nochmal »Querfront!« zu raunen. Besonderes Schaudern bereitete der »linken Wochenzeitung« der »linke Nationalpopulist« Jean-Luc Mélenchon, weil der es kurz zuvor gewagt hatte, nach einem Wochenende beispielloser Repression gegen die eigene Bevölkerung durch die Regierung in einer Rede vor der Nationalversammlung vom peuple, vom Volk zu sprechen. Da man in Deutschland und Österreich allgemein Schwierigkeiten hat, vom Volk anders denn als – zu verhindernde oder zu verwirklichende – Volksgemeinschaft zu denken, will ich an dieser Stelle den entsprechenden Auszug aus Mélenchons Rede wiedergeben, an dem in der Jungle World Anstoß genommen wurde:

Ce peuple est notre boussole. C’est lui qui nous montre le chemin, c’est lui qui nous dit ce qui doit changer radicalement. Car survivre, ce n’est pas un projet de vie suffisant, pour ces femmes en pleine précarité, pour cet enfant sur cinq qui vit dans une famille pauvre, pour ces 4 millions de personnes qui attendent un logement digne, pour ces retraités dont les revenus sont inférieurs au seuil de pauvreté. Non, non! Survivre n’est pas un projet de vie! Ceux qui s’étonnent de la poursuite du mouvement, de son enracinement, ne comprennent pas une donnée essentielle. Ils préconisent de revenir à l’ordinaire, de revenir à la normale. Mais c’est la normale et l’ordinaire qui font l’insupportable de ces vies-là!

Grobe Übersetzung:

Dieses Volk ist unser Kompass. Dieses Volk ist es, das uns den Weg weist, das uns sagt, was sich radikal ändern muss. Denn bloß zu überleben reicht nicht aus als Lebensinhalt, nicht für die in Prekarität gefangenen Frauen, nicht für das fünfjährige Kind, das in einer armen Familie aufwächst, nicht für die vier Millionen Menschen, die eine menschenwürdige Unterkunft erwarten, nicht für die Ruheständler, deren Einkünfte unterhalb der Armutsgrenze liegen. Nein, nein! Bloßes Überleben ist kein Lebensinhalt! Diejenigen, die sich über die Hartnäckigkeit der Bewegung wundern, über ihre Verwurzelung, verstehen eine wesentliche Gegebenheit nicht. Sie gemahnen die Rückkehr zum Alltag, die Rückkehr zur Normalität. Aber es ist das Normale und das Alltägliche, das im Leben dieser Menschen unerträglich ist!

So viel Anschauung zum Pöbel ist nicht nur der elitären Politikerkaste zu viel, die in Frankreich schon traditionell in einem abgehobenen Paralleluniversum lebt, sondern auch zahlreichen deutschen Linken. So kommt es, dass Mélenchon an dieser Stelle nicht nur Macrons riesiger LREM-Fraktion die Leviten liest, sondern auch – wohl ohne es zu wissen – für deutsche Linke verlorengegangenes Grundlagenwissen wiederholt: Eine Radikalisierung des Sozialprotests hin zur revolutionären Überwindung eines Systems, dessen Stern vielleicht langsamer, vielleicht schneller, aber jedenfalls unaufhaltsam im Sinken begriffen ist, eine solche Radikalisierung muss sich im Wechsel zwischen Massenbewegung und organisierter Linken vollziehen. Weder sollte man den Fehler begehen, auf die Macht einer wütenden Masse allein zu vertrauen, noch wird ein von gesitteten Linken am Reißbrett entworfener Fortschritt vermöge moralischer Erhabenheit vom Himmel fallen. Die Volksmassen sind Kompass und Korrektiv, die Aufgabe von Kommunistinnen und Kommunisten muss es sein, die fortschrittlichen Elemente in ihnen zu stärken und die revolutionäre Macht zu organisieren. Das kann gelingen oder scheitern. Aber anders wird es keinen Fortschritt geben. Weder in der Theorie, noch im Rückblick auf die realen Revolutionen der Weltgeschichte. Da historisierte Umbrüche im bürgerlichen Bewusstsein – wenn auch in verklärter Form – einen besseren Stand haben als aktuelle Klassenkämpfe, lohnt es sich umso mehr, nochmal einen Blick auf die Geschichte der französischen Revolution von 1789ff. zu werfen, um diese historische Notwendigkeit zu begreifen.

Klassenkampf und Repression

Einen weiteren Grund für das mangelnde Verständnis hierzulande sehe ich darin, dass in der Regel nur isoliert über die dramaturgisch wertvoll als »Akte« bezeichneten samstäglichen Aktionen berichtet wird, mit denen die Gilets Jaunes in erster Linie assoziiert werden. Dabei finden seit Wochen in ganz Frankreich immer mehr und immer intensivere Streiks und Demonstrationen verschiedenster Gruppen statt, denen der Staat mit immer intensiverer Repression begegnet. Ohne diesen Kontext umfassender Arbeits- und anderer sozialer Kämpfe lassen sich weder die gegenwärtige Dynamik der Massenproteste begreifen noch sinnvolle politische Schlussfolgerungen ziehen.

So wächst seit einiger Zeit der Widerstand gegen eine angekündigte Schulreform, bei der absehbar ist, dass sie die Ungleichheit im französischen Schulsystem nur noch weiter verschärfen wird. Die Schülerschaft wehrt sich mit zahlreichen Protestaktionen gegen das Vorhaben, hunderte Mittelschulen wurden in den vergangenen Wochen bestreikt oder blockiert. Bereits am 3. Dezember prangerte die CGT regional das harte Vorgehen der Staatsgewalt gegen die Schülerproteste an und rief ihre Mitglieder dazu auf, die demonstrierenden Schülerinnen und Schüler unter ihren Schutz zu stellen. Drei Tage später trug sich in Mantes-la-Jolie eine Szene zu, die in ganz Frankreich für Entsetzen sorgte und auch international bekannt wurde: 151 Schülerinnen und Schüler wurden von der Polizei öffentlich erniedrigt und eingeschüchtert. Die Bilder, die »Repressionen wie in einer Diktatur« zeigen, wird Macron nicht mehr los. Massenhaft solidarisiert sich das Volk mit seiner gedemütigten Jugend, überall im Land stellen Gilets Jaunes und andere immer wieder auf öffentlichen Plätzen diese Szene nach: runter auf die Knie, Hände hinter den Kopf. Sie wird sich einer ganzen Generation einprägen.

D’autres images de l’interpellation de dizaines de lycéens, aujourd’hui à Mantes-la-Jolie. pic.twitter.com/ghv8K91e7l — Violences Policières (@Obs_Violences) December 6, 2018

Wer im Angesicht der Wut auf »die da oben« – nicht ohne Grund – misstrauisch wird, ob sich hier nicht bloß ein dumpfes Ressentiment artikuliert, muss sich vor Augen halten, wieviel Verachtung die aufgeklärte, wohlerzogene politische Kaste für ihr Volk übrig hat. Wenige Tage später trat im Fernsehen Macrons politische Weggefährtin auf, die Sozialdemokratin Ségolène Royal, PS-Präsidentschaftskandidatin 2007 und 2014–2017 Umweltministerin, um das Vorgehen der Polizei zu loben: diese habe die Angelegenheit perfekt geregelt und das sei den Schülerinnen und Schülern eine Lektion gewesen. Der Zynismus und die Arroganz der Macht, der Sozialchauvinismus und die Menschenverachtung dieser Schicht, die in einer Parallelgesellschaft aus Eliteschulen und aristokratischem Popanz lebt, sind der ideologische Ausdruck jener, die Herrschaft innerhalb eines Systems ausüben, das auf struktureller, materieller Gewalt beruht. Wer im Angesicht der Gewalt wiederum meint, »jegliche Form von Gewalt« ablehnen und die Ausschreitungen aufseiten der Gilets Jaunes pauschal verurteilen zu müssen, sei gefragt: Was ist ihre Gewalt gegen die Gewalt der Verhältnisse? Wer will, kann es sich von Pamela Anderson erklären lassen, die dieser Tage eine bessere Gesellschaftskritik formulierte als weite Teile des Feuilletons.

Über die letzten Wochen ließ sich aufs Deutlichste beobachten, wie brachial sich diese strukturelle Gewalt manifestiert, werden die Verhältnisse im Friedensnobelpreisträgerprojekt EU in Frage gestellt. Fassungslos macht etwa die brutale Verstümmelung einer unbewaffneten Studentin auf den Champs-Élysées durch die Polizei während der Demonstration am 8. Dezember, die auch von Libération bestätigt wurde:

Es gibt auch Videoaufnahmen, die sollte man sich aber nur anschauen, wenn man es wirklich will.

Allein für diesen »IV. Akt« sind zahlreiche Fälle dokumentiert, bei denen die Polizei Demonstrantinnen und Demonstranten mit Gummigeschossen ins Gesicht geschossen hat. Hier ein weiteres Beispiel:

Bereits im November – also bereits vor den Demonstrationen im Dezember, die für gewöhnlich als Meilensteine der Eskalation durch die Gilets Jaunes kolportiert werden – hatte es mehrere ähnliche, aber glimpflicher ausgegangene Fälle gegeben. Falls sich jemand fragt, wie es zu sowas kommen kann, hier ein Video, auf dem man sehr schön sehen kann, wie die Polizei ihre Gummigeschosse einsetzt (man beachte die völlig übersichtliche, ungefährliche, ruhige Situation):

(Und hier ein Zusammenschnitt von sehr viel Polizeigewalt. Wahrscheinlich wegen der brutalen Bilder kann es nicht eingebettet werden, das scheint auch eine facebook-Restriktion zu sein.)

Tatsächlich war es auch die Polizei, die während der Demonstration in Marseille am 1. Dezember eine 80jährige Frau mit einer Tränengasgranate umgebracht hat.

Während die Öffentlichkeit von Meldungen, die Einsätze der Sicherheitskräfte des Judenstaats anprangern, kaum genug bekommen kann, hat die Meldung, dass sowohl Amnesty International als auch die französische AI-Sektion die exzessive Gewalt des französischen Staats gegen Demonstrantinnen und Demonstranten sowie gegen Journalistinnen und Journalisten verurteilen, bis heute (Stand 19.12.2018) nicht ihren Weg in die deutschsprachige Presse gefunden. Dafür wurde ausgiebig darüber gelacht, dass ausgerechnet der neoosmanische Despot Erdoğan die Polizeigewalt in Frankreich anprangerte. So amüsant diese Dreistigkeit auch sein mag, sind die Reaktionen darauf in den einschlägigen Kreisen doch sehr bezeichnend dafür, dass für viele resignierte deutsche Linke Politik nur noch als Meme stattzufinden scheint. Journalistinnen und Journalisten wiederum müssen sich fragen lassen, wie es eigentlich um ihre internationale Solidarität steht, wenn sie ausgiebig über eine absurde Wortmeldung des Möchtegernsultans berichten, aber kein Wort darüber zu verlieren haben, wenn ihre Kolleginnen und Kollegen im Nachbarland von der Polizei mit Gummisplittergranaten beschossen werden.

POV de la scène suivie du moment ou je me prends la désencerclante des les jambes pic.twitter.com/hTvaE3Y0xm — Maxime Reynié (@Maxime_Reynie) December 9, 2018

Die Flut an tendenziösen bis falschen Darstellungen der Proteste zusammenfassen zu wollen, die massenmedial verbreitet wurden, wäre uferlos. Ein besonders einflussreiches und zugleich repräsentatives Beispiel für die laufende Desinformationskampagne gibt der grüne Vorzeigeeuropäer Daniel Cohn-Bendit. Der erfolgreich durch die Institutionen marschierte Alt-68er lässt keine Gelegenheit aus, die Massenproteste als faschistisch zu denunzieren und dafür in Einklang mit dem Vorgehen der französischen Regierung rechtsradikale Randgestalten zu Führern der – tatsächlich Führergestalten radikal ablehnenden – Bewegung umzulügen.

Kurzer Abgleich mit der Realität an der Place de la Bastille in Paris am 8. Dezember::

Beliebt sind nicht nur angstlüstern dargestellte Krawalle und sendungsbewusste Neonazis, sondern auch die zahlreichen Forderungskataloge, die unter dem Label »Gilets Jaunes« kursieren. Bisweilen stammen sie direkt aus der Feder solch sendungsbewusster Neonazis und sind nicht annähernd repräsentativ. Andere, die eher die auf den Massendemonstrationen mehrheitlich artikulierte Forderungen widerspiegeln und dementsprechend eigentlich nicht zum Beleg eines faschistoiden Charakters der Bewegung taugen, werden oft beeindruckend selektiv interpretiert. Allen gemein ist, dass sie jedenfalls nicht »die Forderungen der Gilets Jaunes« sind, denn zum Wesen der Bewegung gehört es bisher eben, keine verbindlichen Strukturen zu haben, die einen solchen Forderungskatalog überhaupt beschließen könnten. Das wohl bekannteste Exemplar umfasst 42 Punkte, aus denen sich gern genau zweieinhalb herausgepickt werden, um vermeintlich die Bewegung als rechtsextrem zu enttarnen: dass Flüchtlinge angeblich in »Zentren« eingekerkert werden sollen, dass abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückgeführt werden sollen, und die integrationspolitische Forderung, dass in Frankreich zu leben bedeuten soll, »französisch« zu werden. Ich schreibe zweieinhalb, weil die erstgenannte Forderung in der Mitte durchgeschnitten ist, ihre erste – oft nicht wiedergegebene – Hälfte enthält nämlich die Forderung danach,

Que les demandeurs d’asiles soient bien traités. Nous leur devons le logement, la sécurité, l’alimentation ainsi que l’éducation pour les mineurs.

Auf Deutsch:

Dass Asylbewerber gut behandelt werden. Wir schulden ihnen Unterkunft, Sicherheit, Nahrung in gleichem Maß wie Bildung für die Minderjährigen.

Das passt aber nicht ins gewünschte Bild. Nun lässt sich darüber streiten, ob die geforderten Aufnahmezentren geeignet wären, das Sterben im Mittelmeer zu beenden, oder ob es nur das Elend außer Sicht verlagern soll. Im Kontext wird aber jedenfalls klar, dass es jenen Gilets Jaunes, die diesen konkreten Forderungskatalog erstellt haben oder unterstützen, nicht um Abschreckung durch besonders miese Behandlung der Flüchtlinge geht – wie es europäische Realpolitik ist. Rechtskräftig abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber zurückzuführen ist zwar keine progressive Forderung, aber sie entspricht lediglich der Politik, wie sie auch hierzulande vom gesamten realpolitisch relevanten Parteienspektrum bis einschließlich der Grünen und der Linkspartei vertreten und umgesetzt wird. Wenn diejenigen, die die Gilets Jaunes wegen dieser Forderungen ablehnen, zugleich ihre Hoffnung auf das liberale »Europa« setzen, wird es vollends absurd: Abschieben, abschrecken, absaufen lassen – das ist die mörderische Realpolitik in der EU. Der letztgenannte Punkt wiederum

Qu’une réelle politique d’intégration soit mise en oeuvre. Vivre en France implique de devenir français (cours de langue française, cours d’Histoire de la France et cours d’éducation civique avec une certification à la fin du parcours).

Deutsch:

Dass eine wirkliche Integrationspolitik gemacht wird. In Frankreich leben impliziert, französisch zu werden (Französischkurse, Kurse zur Geschichte Frankreichs, Kurse in Sozial- und Gemeinschaftskunde mit Zertifikat am Ende).

ist eine klassisch republikanische Forderung – keine völkische. Ihr Ziel ist, aus eingewanderten Menschen eben nicht ewige Ausländerinnen und Ausländer zu machen, sondern vollwertige Bürgerinnen und Bürger der Republik, citoyen.ne.s. Die neoliberale Agenda befördert den Kommunitarismus und hat in ganz Europa – vor allem auch in Frankreich – zur Entstehung islamisierter Enklaven beigetragen, die die Freiheit von Frauen weiter mindern und das Leben vor allem von sexuellen Minderheiten sowie Jüdinnen und Juden gefährden. Der Staat reagiert darauf mit rassistischer Polizeigewalt – erinnert sei nur an die in Taten umgesetzten Worte des damaligen Innenministers und späteren Staatspräsidenten Nicolas Sarcozy, man werde den Abschaum aus den Banlieues mit dem Kärcher wegsäubern – und zieht sich ansonsten im Rahmen des allgemeinen Abbaus sozialer Infrastruktur zurück. Gegen diese neoliberale Politik wenden sich eben die Gilets Jaunes, und es ergibt keinen Sinn, aus 42 Punkten, die mehrheitlich fortschrittliche sozialdemokratische Forderungen darstellen, zwei bis drei herauszupicken, die im Vergleich zum status quo zumindest nicht reaktionär sind, um die Bewegung als »rechtsextrem« zu brandmarken und damit den status quo zu verteidigen. Tinette Schnatterer vom politikwissenschaftlichen Institut in Bordeaux, die die Gilets Jaunes empirisch erforscht, erklärt zu diesem Forderungskatalog:

Etwa die Hälfte der Befragten hat sich generell für das Prinzip von Repräsentanten ausgesprochen, die andere Hälfte steht diesem kritisch gegenüber. Interessant ist dabei, wie wenig informiert sich die Befragten über die acht im November ernannten Sprecher der Gilets Jaunes fühlten. Die meisten zeigten sich erstaunt und äußerten, dass sie keine Ahnung hätten, wo die herkommen und wer das ist. Noch am 1. Dezember wusste fast keiner der Aktivisten, welche Forderungen der von den Sprechern veröffentlichte Katalog enthält. Nach unseren ersten Ergebnissen steht die Bewegung im Übrigen wesentlich weiter links als oft angenommen. Etwa ein Drittel der Aktivisten bezeichnet sich als ›weder links noch rechts‹. Von denen, die sich äußerten, bezeichnen sich deutlich mehr als links beziehungsweise als extrem links.

Bittere Ironie ist, dass gerade auch in sich aufgeklärt fühlenden Kreisen, in denen postfaktische Diskurse und Fake News als großes Unheil gelten, noch die dreistesten Verdrehungen auf fruchtbaren Boden fallen, wenn der Pöbel gegen die Rationalität des Marktes aufbegehrt. Schuld an den Sozialprotesten in Frankreich ist dann wahlweise der Kreml (für die Regierung Macron ebenso wie für den öffentlich-rechtlichen Auslandsfunk Deutschlands) oder Social Media: »Here’s how Facebook tore France apart.«

Verantwortlich für die Misere des französischen Volks und also ursächlich für den Volksaufstand ist aber weder der Kreml, noch das Internet, noch eine finstere Verschwörung, sondern jahrzehntelange Ausbeutung und Demütigung des Proletariats. Eine Situation, die sich in den letzten Jahrzehnten unter dem Siegeszug des Neoliberalismus noch verschärft hat. Gerade deutsche Linksliberale, die aus gutem Grunde Nationalismus ablehnen, aber aus dieser Ablehnung den schlechten Schluss ziehen, »Europa« – womit immer die EU gemeint ist – sei die progressive Alternative, tun sich schwer damit, dass ausgerechnet Emmanuel Macron, jener schillernde Hoffnungsträger gegen den erstarkenden Rechtspopulismus, wie niemand sonst in Europa den progressiven Neoliberalismus verkörpert und damit zuallererst im Dienste des Kapitalismus steht. Jener Gesellschaftsform, die aus sich heraus den Faschismus hervorgebracht hat und wieder hervorzubringen droht. Sie verstehen nicht, warum dieser dynamische Schönling, der den französischen »Reformstau« zu beheben versprach (wie hierzulande einst ein gewisser Gerhard Schröder) und einen europäischen Aufbruch Hand in Hand mit Deutschland will, seinem eigenen Volk so verhasst ist, das ihn doch gerade erst mit einer üppigen Mehrheit gegen den faschistischen Front National ausgestattet hatte.

Was die Deutschen nicht verstehen, ist, dass Macrons deutlicher Wahlsieg nicht der Triumph des progressiven Neoliberalismus war, sondern eine deutliche Zurückweisung der faschistischen Option als dessen Gegenentwurf durch das französische Volk. Wie die SPD verwechseln sie das »So nicht!« mit einem »Weiter so!«, und das »Weiter so!« mit »Erneuerung«, und nur auf diese verkehrte Weise haben sie Recht: Die Erneuerung kommt, aber sie kommt nicht aus dem System heraus, sondern von außen. Von unten.

Es hatte eine Zeit gegeben, da hätte das – nach französischen Maßstäben – gesittet ablaufen können. Parlamentarisch ist die politische Linke zwar in der Bedeutungslosigkeit verschwunden, auf der Straße und in den Betrieben jedoch, in den Gewerkschaften und vielen Kommunen, da sieht die Sache anders aus. Der sich in der Zeit unmittelbar nach seiner Wahl zum Präsidenten organisierende Widerstand gegen Macrons Versuch, die Französinnen und Franzosen nach deutschem Vorbild marktkonformer zu machen, wäre das Zeitfenster gewesen, in dem die Sozialproteste – so sehr sie auch in dieser Form den Deutschen, die geräuschlose Ausbeutung lieben, Gruseln und Kopfschütteln bereiteten – noch klar greifbar Struktur und Ziel hatten. Bei aller notwendigen Militanz bot dies eine Form institutionalisierter Selbstbegrenzung. Weil Macron als Charaktermaske eines am eigenen Erfolg besoffen wankenden Systems grenzenlos selbstherrlich agierte, wurden diese unzweideutig linken Proteste weggeknüppelt und ihre politischen Forderungen beiseitegewischt. Die Geschichte lässt sich jedoch nicht dauerhaft mit freundlichen Gesichtern und Polizeiknüppeln zum Stillhalten bewegen. Er wollte den sozialpartnerschaftlich gezähmten Protest nicht haben, jetzt hat er: die Bewegung. Bewegung bedeutet Wildwuchs, Unübersichtlichkeit, keine klaren Strukturen, keine klaren Ziele, Widersprüche, die zu vermitteln keine Institutionen bereitstehen.

Anders als es manche verächtlich formulieren, hat die französische Linke nicht versucht, als Trittbrettfahrerin leichten Fußes auf einen fahrenden Zug aufzuspringen. CGT, PCF, in Teilen auch LFI haben es sich nicht leicht gemacht. Gerade zu Beginn hatte die CGT die Gefahren gesehen, die mit einer einseitigen Fokussierung auf Steuersenkungen einhergehen, und statt zu Blockaden zu Versammlungen aufgerufen, um politische Grundsatzfragen zu klären und die allgemeinere Frage nach einer höheren Kaufkraft auf den Tisch zu bringen. Die Entwicklung, die seitdem gerade auch die CGT als kampfstärkste linke Gewerkschaft durchgemacht hat, wird hierzulande meist gar nicht wahrgenommen und ist doch überaus bemerkenswert, weil sie bezeugt, dass in Frankreich ein Transformationsprozess eingesetzt hat, dessen längerfristige Folgen selbst im Falle eines Abebbens der aktuellen Proteste noch gar nicht abschätzbar sind. Als deutlich wurde, dass sich hier ein breiter Sozialprotest entfaltete, veröffentlichte das Exekutivkomitee der CGT anlässlich der Mobilisierung für den ersten Dezembersamstag eine Erklärung, in der sie eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 1800 Euro brutto, eine Übernahme der ÖPNV-Fahrtkosten für Angestellte durch ihre Unternehmen, eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Güter des täglichen Bedarfs (insb. Treibstoff und Elektrizität) und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer fordern. Damit gingen sie im Falle des Mindestlohns sogar über jene Forderung hinaus, die sich auf dem bekanntesten der schon damals zahlreichen kursierenden Forderungskataloge fand, die im Namen der Gilet Jaunes verfasst wurden. Dennoch kam es immer wieder zu Konflikten zwischen sich verraten und verkauft fühlenden Gilets Jaunes und »Gilets Rouges« (Gewerkschaftsmitgliedern), die durch die zögerliche Haltung der Gewerkschaftsführungen nicht eben besser wurden. Zugleich drängten immer mehr Basismitglieder und Mitgliedsgewerkschaften auf stärkeres Engagement in der Bewegung der Gilets Jaunes. Für großen Unmut unter Gilets Jaunes sorgte etwa, dass CGT und FO kurz vor der zweiten Gilet-Jaunes-Samstagsdemo im Dezember ihren Streikaufruf an die Fernfahrer und Fernfahrerinnen zurückzogen. Als am 6. Dezember – dem Tag der öffentlichen Demütigung der Schülerinnen und Schüler von Mantes-la-Julie durch die Staatsgewalt – die großen Gewerkschaftsbünde einem Aufruf der in Panik geratenen Regierung zur Rückkehr an den Verhandlungstisch bereitwillig nachkamen und eine Erklärung veröffentlichten, dass man nun wieder den »sozialen Dialog« suche, reichte es vielen an der Basis der CGT. Noch am selben Tage rebellierte die Chemie-Sektion der CGT öffentlich dagegen, sich für die sozialpartnerschaftliche Disziplinierung des Proletariats einspannen zu lassen, verurteilte die staatliche Repression und rief zu massiven Streiks in der Chemie-, Kautschuk- und Ölbranche sowie für den 14. Dezember zu einem branchenübergreifenden Streik auf. Am nächsten Tag folgte der Regionalverband Haute-Garonne. Spätestens nach einem weiteren Wochenende brutaler Repression gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten war die Position der CGT-Spitze von der breiten Solidarisierung an der CGT-Basis mit den Gilets Jaunes überholt. In der Libération erschien ein von zahlreichen Funktionärinnen und Funktionären der CGT unterzeichneter offener Brief, in dem sie an ihre Gewerkschaftsführung appellierten, sich wieder klar auf die Seite der Massenbewegung zu stellen und die Chance ihrer Dynamik wahrzunehmen. Am nächsten Tag erklärte der heftig von links kritisierte Generalsekretär der CGT im Fernsehen, dass die Streiks vervielfacht werden müssen. Was sich hier beobachten lässt, ist die wechselseitige Radikalisierung von Massenbewegung und organisierter Linken: In dem Maße, wie sich die Bewegung der Gilets Jaunes über den konkreten Protest gegen die Ökosteuer hinaus zu einem viel weitergehenden Sozialprotest erweitert und der Staat zum Schutz der Kapitalinteressen die Repressionsmaßnahmen verschärft – in dem Maße also, wie sich die Klassenwidersprüche zuspitzen –, erzwingt der linke Flügel der Gewerkschaften eine Intensivierung des Klassenkampfes. Der Klassenkampf setzt sich somit notwendigerweise in der organisierten Linken selbst fort.

La républiq ue e n ma rc he – aber wohin?

Um die wütenden Massen zu beschwichtigen, hat die Regierung zwischenzeitlich kleine Zugeständnisse angekündigt: einen Aufschub der Ökosteuererhöhung, eine vorgebliche Erhöhung des Mindestlohns um 100 Euro im neuen Jahr, eine zusätzliche Prämie zum Jahresende, eine geringere Steuer auf Überstunden, und eine Abgabenerleichterung für Rentnerinnen und Rentner mit geringem Einkommen. Mit letzterem wird jedoch lediglich eine gerade eben erst vorgenommene Erhöhung der Abgaben auf Renten teilweise zurückgenommen; die zusätzliche Prämie sollen Unternehmen auf freiwilliger Basis zahlen; die geringere Besteuerung von Überstunden nutzt Beschäftigten naturgemäß nur soweit, wie sie Überstunden verrichten müssen; die angebliche Erhöhung des Mindestlohns besteht zu einem beträchtlichen Teil aus bereits vorgesehenen turnusmäßigen Erhöhung, ist ansonsten keine, sondern eine Erhöhung der steuerfinanzierten prime d’activité und kommt nur knapp der Hälfte der für Mindestlohn Arbeitenden zugute, wobei vor allem Frauen mehrheitlich leer ausgehen werden – was PCF-Sprecher Ian Brossat zu der Bemerkung veranlasste:

Quand le gouvernement parle de loi sur les fake news, la plus grosse des fake news vient de l’Élysée.

Deutsch:

Während die Regierung von Gesetzen gegen Fake News spricht, stammt die fetteste aller fake news aus dem Élysée.

Und die Erhöhung der Ökosteuer, der Auslöser der Gelbwestenbewegung? Die ist gerade mal für ein paar Monate aufgeschoben – zufälligerweise bis nach den anstehenden EU-Parlamentswahlen. Diese Zugeständnisse, die hierzulande die Bourgeoisie in Empörung versetzten, weil Frankreich durch diese Zusatzausgaben gegen die heiligen EU-Haushaltsregeln verstoßen wird, sind vor allem als Bestechungsgelder an auserwählte Teile der Arbeiterschaft zu sehen, die die Bewegung spalten und die Konzerne möglichst nichts kosten soll. Ob diese durchschaubare Taktik aufgeht und der Protest vorerst abebbt, wird sich noch zeigen. Allein an der geringeren Beteiligung am vergangenen Wochenende lässt sich noch keine Befriedung ablesen, schließlich waren Trauer und Angst in der Bevölkerung sowie moralischer Druck seitens des Establishments infolge des Terroranschlags vergangene Woche ebenso ein relevanter Faktor wie winterliche Kälte (die Tageshöchsttemperatur in Paris betrug am 15.12.2018 nur noch 2,5 °C und lag damit zehn Grad unter den beiden vorigen Samstagen mit 12,2 °C bzw. 11,4 °C) und der Umstand, dass die Behörden schon im Vorfeld 45 ÖPNV-Knoten in der Hauptstadt schließen und das Stadtgebiet abriegeln ließen. Die erleichterten Meldungen in der bürgerlichen Presse mögen also verfrüht sein. Möglich ist auch, dass sich die Protestbewegung bereits zu stark verbreitert hat, als dass diese kleinen Teilzugeständnisse ausreichen, um sie zum Erliegen zu bringen. Kann die Dynamik über die Weihnachtszeit bewahrt werden, mag es sogar zur Radikalisierung der Bewegung beitragen, wenn die kleinbürgerlichen Elemente innerhalb der Gilets Jaunes, denen es vor allem um Steuersenkungen und nicht um die weitergehenden Forderungen ging, infolge der fiskalischen Zugeständnisse der Regierung an Interesse und Einfluss verlieren, während zugleich die Integration der verschiedenen sozialen Kämpfe in Frankreich gelingt.

Wovor sich das kapitalistische Regime nämlich fürchtet, ist, was in Frankreich die convergence des luttes genannt wird – das Zusammenfinden von Massenbewegung und organisierter Linken, die Vereinigung der verschiedenen sozialen Kämpfe. Macron und sein Apparat wissen, dass nur eine solche convergence des luttes dem System wirklich gefährlich werden könnte. Neben diversen anderen Maßnahmen zur Demobilisierung wurden letzten Samstag deswegen die verschiedenen Demonstrationszüge in der Hauptstadt stundenlang in der Kälte eingekesselt, um zu verhindern, dass sie sich vereinigen können.

Im südfranzösischen Toulouse dagegen gelang es letzten Samstag erneut, die Einheit des Protests zu verwirklichen: Gewerkschaften, Jugend und Gilets Jaunes demonstrierten gemeinsam. Die Stadt war im November noch ein Aktionsschwerpunkt der Unterwanderung durch die Identitäre Bewegung gewesen. Bereits zum 1. Dezember hatte die CGT Haute-Garonne zur gemeinsamen Demonstration von Gilets Rouges und Gilets Jaunes aufgerufen. Dass hier nun der Schulterschluss zwischen Gilets Jaunes und organisierter Linken wiederholt gelungen ist, spricht dafür, dass der Einfluss der rechten Elemente innerhalb der Bewegung in der Region spürbar abgenommen hat. Die Staatsgewalt indes reagierte darauf, indem sie die vereinigte Demonstration ohne jeden Anlass mit Tränengas angriff, um die Demonstrantinnen und Demonstranten wieder auseinanderzutreiben. Zuvor hatte sie noch Sanitätsmaterial der Demosanitäter beschlagnahmt.

Bilder der gemeinsamen Demonstration in Toulouse am 15.12.2018:

Bild der Tränengaswolke in Toulouse am 15.12.2018.

Eben in Toulouse haben sich nun auch außerhalb der offiziellen Termine für die Großdemonstrationen am Sonntag zum zweiten Male hunderte Gilets Jaunes versammelt, um ausgiebige Debatten zu führen und sich selbst eine Struktur zu geben, um ihre politische Handlungsfähigkeit zu stärken. Die Organisationsfrage ist eingedenk der hierarchiefeindlichen Dynamik alles andere als trivial, wird jedoch sowohl für die inhaltliche Marschrichtung als auch die Nachhaltigkeit der Kämpfe von großer Wichtigkeit sein.

Am stärksten mobilisiert wurde letzten Samstag in Bordeaux, wo trotz der Aufrufe zur Befriedung abermals 4500 Menschen auf die Straße gingen, auch hier demonstrierten Gilets Jaunes und Studierende gemeinsam. Auch hier wurden Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt, um die Demonstration zu zerstreuen. Bereits am Samstag zuvor, als zugleich im ganzen Land »Klimamärsche« stattfanden, war es mancherorts zu Solidarisierungen zwischen Ökologiebewegung und Gilets Jaunes gekommen, die mit dem beliebten Narrativ in Konflikt stehen, bei letzteren handele es sich in erster Linie um ein antiökologisches Wutbürgertum.

Abseits der medienwirksamen Samstagsproteste kommt es immer öfter zu gemeinsamen Kämpfen. In der ersten Dezemberwoche unterstützten Gilets Jaunes die Arbeiterinnen und Arbeiter von Amazon dabei, das Warenlager in Bouc-Bel-Air zu blockieren. Als letzten Donnerstag die CGT die französischen Häfen bestreiken ließ, beteiligten sich Gilets Jaunes in mehreren wichtigen Hafenstädten, so in Rouen und Marseille. Als die Hafenarbeiter und –arbeiterinnen das Öldepot in Fos-sur-Mer blockierten, halfen die Gilets Jaunes ihnen dabei, die Blockade für 72 Stunden aufrechtzuerhalten.

In der Normandie haben am Dienstag Gilets Jaunes, Schülerinnen und Schüler, Gewerkschaften und Klinikpersonal gemeinsam ein Krankenhaus besetzt, dessen Entbindungsstation geschlossen werden soll, um gegen diesen Rückbau der sozialen Infrastruktur zu protestieren.

Internationale Solidarität – oben und unten

Mittlerweile konnte sich im Bundesvorstand der Linkspartei eine – noch abstrakte – Position der Solidarität mit den verbreiterten und radikalisierten Sozialprotesten durchsetzen. Das sorgte sogleich für Entsetzen in der deutschen Regierungskoalition und für eine besondere Form internationaler Solidarität zwischen den Vertreterinnen und Vertretern der herrschenden Klasse. Ihre eigene Befragung im Bundestag nahm die deutsche Bundeskanzlerin zur Gelegenheit, zu erklären,

dass die uneingeschränkte Unterstützung des Protestes der gelben Westen durch den Vorstand der Linken skandalös ist,

was ihr bereits breiten »Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN« einbrachte. Und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag ließ verlautbaren:

In Deutschland forderte der CDU-Politiker Norbert Röttgen die Bundesregierung dazu auf, Macron stärker zu unterstützen. “Die Proteste in Frankreich sind auch deshalb so gefährlich, weil sie offenlegen, dass Frankreich nicht mehr über ein funktionierendes Parteiensystem verfügt”, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Frankreich und Deutschland müssten nun endlich gemeinsam handeln. Dies gelte vor allem für die Außen- und Sicherheitspolitik.

Schon zuvor hatte die Springer-Presse den »Ernstfall Europas« ausgerufen:

Wenn jetzt die Fünfte Republik, von de Gaulle vor einem halben Jahrhundert ins Leben gerufen, ins Wanken gerät, dann richtet sich der deutsche Blick mit Sorge auf die Nachbarn am Rhein […] Frankreich hat lange Zeit über die Verhältnisse gelebt. […] Was jetzt auf dem Spiel steht, in einer Zeit immer neuer außen- und sicherheitspolitischer Prüfungen, ist nicht allein die Integrationskraft der französischen Republik, sondern die Lebensfähigkeit des europäischen Projekts. […] Dies ist nicht eine französische Angelegenheit allein. Dies ist der Ernstfall Europas, und deshalb wird Frankreich auf alle nur mögliche deutsche Solidarität zählen können – und müssen.

So spricht der Klassenfeind. Wenn der von »Europa« spricht, ist sein deutsches Hegemonialprojekt EU gemeint. Der Kampf des französischen Proletariats ist vor allem auch ein Kampf gegen den deutschen Imperialismus. Nach 1945 musste sich das deutsche Dominanzstreben in Europa aus bekannten Gründen umorientieren und modernisieren, dabei auch rationalisieren und effizienter werden. Deutscher Imperialismus im 21. Jahrhundert läuft nicht mehr über Blutmühle und Blitzkrieg wie noch zu Zeiten unserer Groß- und Urgroßväter. Wie heute die Unterwerfung und Ausplünderung ganzer Gemeinwesen in der von Deutschland dominierten EU funktioniert, ist zuletzt im Umgang mit dem griechischen Volk überdeutlich geworden. Auch in Frankreich finden Sozialabbau und Prekarisierung seit langem unter deutschem Druck statt. Wer sich nun wegen des Aufstands in Frankreich Sorgen um Europa macht, sollte sich die folgende Feststellung Jean-Luc Mélenchons zu Herzen nehmen:

La Crise de l’Union européenne est assez largement la crise de l’Europe ‹ à l’allemande ›.

Auf Deutsch:

Die Krise der Europäischen Union ist zu großen Teilen eine deutsch-europäische Krise.

Uns sollte klar sein: Die Französinnen und Franzosen, die zur Zeit Frankreich mit Streiks, Massendemonstrationen, zivilem Ungehorsam und Barrikadenbau lahmlegen, um die Durchsetzung der neoliberalen Agenda aufzuhalten, kämpfen auch für uns. Wenn nun die Statthalter und Statthalterinnen des Kapitals in Deutschland zur Solidarität mit ihresgleichen in Frankreich aufrufen, dann muss unsere Reaktion die Solidarität mit dem kämpfenden Proletariat in Frankreich sein. Die Aufgabe, die uns als Linken in Deutschland dabei zukommt, ist, dem deutschen Imperialismus in den Rücken zu fallen: Der Hauptfeind steht im eigenen Land.

Der Autor Sébastien de Beauvoir ist Revolutionär im Home Office.

Quellen: