Leipzig

46 Kultureinrichtungen fördert das Leipziger Kulturamt im Haushaltsjahr 2019 aus dem Budget für die „freie Szene“ institutionell. Zusätzlich 275 Einzelvorhaben von fast genauso vielen Akteuren. Gut 7,6 Millionen Euro gehen an Soziokulturvereine, Museen und Galerien, Theatergruppen, Lese-Clubs, Kinderprojekte, Musiker-Initiativen aus Klassik, Jazz und Rock.

„Finanzielle Unterstützung“, so forderte der Leipziger AfD-Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese kürzlich auf einer Pressekonferenz zum Auftakt des Kommunalwahlkampfs, solle „die freie Szene nur noch erhalten, wenn sie sich zum Grundgesetz bekennt“. Die AfD wolle „Extremisten den Kampf ansagen“.

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Eine pauschale Verdächtigung? Zahlreiche Leipziger Kulturmacher fassen es so auf. Die Äußerung sei „im höchsten Grad diffamierend“, stellt die AG Soziokultur klar und fordert „eine persönliche Entschuldigung“. Zur AG gehören Anker, Budde-Haus, Conne Island, Frauenkultur, Geyser-Haus, Haus Steinstraße, Mühlstraße 14, naTo, Villa und Werk 2. „Für Demokratie, Meinungsfreiheit und politische wie kulturelle Vielfalt“ setzten sie sich ausnahmslos mit ihrer täglichen Projektarbeit und offenen Treffs ein, schreiben sie. „Extremistische und diskriminierende Haltungen haben in unseren Häusern keinen Platz, und wir wenden uns in unserer Arbeit entschieden gegen jede Form von Gewalt, gleich ob in Wort oder in Tat.“

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„Extrem gut, extrem flexibel, extrem prekär“

Nun gehört es zum kleinen Einmaleins einer populistischen Partei, mit pauschalen Behauptungen Reaktionen zu provozieren. Das hat auch in diesem Fall funktioniert. Schriftsteller Ulf Torreck erinnert die „kalkulierte Drohgebärde“ der AfD „fatal an die DDR“, sagt er. Auch dort habe „man die Freiheit der Kunst scharf eingeschränkt“. Ebenso wirft Schauspieler Thorsten Giese der AfD vor, „bewusst ein Klima der Angst“ zu schüren – angesichts des großen Publikums, das die freie Szene aus Leipzig und von außerhalb anzieht. Danilo Riedl von den Cammerspielen hält es für „schwer zu glauben, dass die Vertreter der AfD wissen, was die freie Szene anbietet, welche Vielfalt sie entwickelt hat. Womöglich haben sie noch nie eine Veranstaltung besucht.“ Performance-Künstlerin Diana Wesser nimmt’s mit Galgenhumor: „Ja, wir sind extrem gut, extrem flexibel und extrem prekär.“

Das Kulturamt teilt auf Anfrage mit, dass „keine Anhaltspunkte vorliegen, die dazu führen würden, einem zur Förderung vorgesehenen Projekt oder Antragsteller die Förderung zu versagen“. Hingegen fordert die Leipziger CDU im aktuellen Wahlprogramm, „sogenannten Kulturzentren, die vornehmlich politisch extreme Aktivitäten unterstützen und fördern, wie es in der Vergangenheit durch das Conne Island geschah“, die Unterstützung zu entziehen.

Üblicherweise rudern Populisten ein paar Meter zurück, nachdem eine pauschale Verunglimpfung ihnen Gehör verschafft hat. Auch der Leipziger AfD-Stadtrat Christian Kriegel bekräftigt auf Nachfrage zwar, dass man voll zur zitierten Aussage stehe, fügt jedoch an: „Nein, wir meinen nicht die ganze Kulturszene. Es dürfen sich aber gern alle angegriffen fühlen und darüber nachdenken.“ Der Vorwurf sei gegen das Werk 2 gemünzt, erklärt Kriegel, wo ihm selbst schon Schläge angedroht worden seien. Und vor allem gegen das Conne Island. Auf dessen Dach rufe ein Schriftzug nach wie vor dazu auf, Polizisten zu töten. Allerdings ist das gemeinte Graffito mit der Botschaft „Kill Cops“ längst entfernt und entgegen Kriegels Aussage auch nicht mehr auf einer Satellitenaufnahme von Google-Maps zu erspähen.

Das wichtigste Leitbild der Soziokultur stammt aus dem Grundgesetz

„Nichts als eine wahlpolitische Nebelgranate“ sieht das Team des Conne Island in den Aussagen der AfD. „Dem neoliberalen Wahlprogramm der AfD ist die Förderung der gesamten freien Szene ein Dorn im Auge.“ Wer wie die AfD „die sehr heterogene freie Szene, die vor allem für gemeinwohlorientierte, barriere- und diskriminierungsfreie Teilhabe aller Menschen arbeitet, als ,Extremisten’ bezeichnet, offenbart seine eigene Begriffslosigkeit und Demokratiefeindlichkeit.“ Vor acht Jahren gehörten Conne Island und Villa zu bundesweit zahlreichen Initiativen, die sich weigerten, eine „Extremismusklausel“ anzuerkennen. Allerdings ausdrücklich nicht aus Ablehnung des Grundgesetzes, sondern unter anderem, weil man einen solchen Bekenntniszwang als Misstrauen interpretierte. Das sahen die Bundesregierung 2014 und die sächsische Staatsregierung 2015 ähnlich und schafften die „Extremismusklausel“ wieder ab.

Der AfD wird ihrerseits oft vorgeworfen, rechtsextremen Positionen Raum zu geben. Darauf angesprochen verwahrt sich Kriegel allerdings auf einmal gegen das Mittel der Pauschalisierung: Er könne nicht für bundesweit alle Parteimitglieder die Hand ins Feuer legen, „aber in der Leipziger AfD stehen wir zum Grundgesetz“.

Für Christine Rietzke von der Frauenkultur stammt „das wichtigste Leitbild für unsere gesamte soziokulturelle Arbeit“ von dort. Artikel 3, Absatz 3: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

Von Mathias Wöbking