NEOS überlegt nach dem Verbot großer Parteispenden einen Ausbau der Mitgliedsbeiträge. Die NEOS-Mitgliederversammlung hat beschlossen, künftig auch „fördernde Mitglieder“ aufzunehmen. Diese könnten einen höheren Mitgliedsbeitrag bezahlen, der – anders als Spenden – nicht unter die gesetzliche Deckelung fällt. Ob und wann das System schlagend wird, ist noch unklar.

Generalsekretär Nick Donig begründet die Änderung mit den von SPÖ, FPÖ und JETZT beschlossenen, äußerst restriktiven Spendenverboten. „Was sie beschlossen haben, zielt nicht auf mehr Transparenz, sondern das zielt darauf ab, sich die Konkurrenz vom Hals zu halten“, kritisiert Donig gegenüber der APA. Eine Umgehungskonstruktion sieht er in den Fördermitgliedern aber nicht: „Wir umgehen nie etwas, weil wir alles offenlegen.“

FPÖ und JETZT kritisieren NEOS-Initiative scharf

Das von SPÖ, FPÖ und JETZT beschlossene neue Parteiengesetz verbietet Parteispenden über 7.500 Euro. Außerdem darf keine Partei mehr als 750.000 Euro an Spenden einnehmen. Hätten diese Regeln im Wahljahr 2017 schon gegolten, hätte NEOS laut APA-Berechnungen die Hälfte seiner Spenden verloren (550.000 Euro), die ÖVP hätte 3,7 Mio. Euro weniger einnehmen dürfen. Für Mitgliedsbeiträge gilt dagegen auch künftig keine Deckelung.

„Ich habe noch nie eine derartig offene und unverschämte Umgehung eines Gesetzes gesehen“, kritisierte JETZT-Mandatar Peter Pilz. Pilz lässt demnach rechtlich prüfen, ob es sich hier um die vorsätzliche Umgehung eines Gesetzes handelt. Die Überlegungen von NEOS seien „ein Angriff auf die Demokratie“, befand FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Aussendung.