Nachdem ihre Hubschrauberpiloten mit einem Laserpointer geblendet wurden, veröffentlicht die Polizei Berlin in Sozialen Medien ein Foto der Wohnung des mutmaßlichen Täters. Nach Intervention der Datenschutzbeauftragten zeigen sich die BeamtInnen zwar kaum einsichtig, löschen aber die Einträge.

Die Berliner Polizei hat ihre Postings zur Festnahme eines Jugendlichen wegen des Gebrauchs eines Laserpointers nun doch gelöscht. Das teilte eine Sprecherin der Berliner Datenschutzbeauftragten nach Abschluss einer Prüfung des Sachverhaltes mit. Ein 13-Jähriger hatte der Polizei zufolge am 10. September einen ihrer Hubschrauberpiloten geblendet. Die Wohnung, aus der heraus der Vorfall erfolgte, wurde wenig später ausfindig gemacht, der Jugendliche als mutmaßlicher Täter festgestellt und der Laserpointer beschlagnahmt.

Anschließend hatte die Pressestelle auf Twitter und Facebook ein Foto des Wohnhauses gepostet, das von der Kamera am Hubschrauber aufgenommen worden war. Darauf ist zu erkennen, wie der grüne Laserstrahl aus einem Fenster im 5. Stock auf den Betrachter gerichtet ist. Darunter schrieb die Polizei „Wer unseren Heli mit #Laserpointer blendet, kann mit Hausbesuch rechnen“. Die Meldung war mit dem Hashtag „Neukölln“ versehen, im Foto selbst stand der Satz: „Jetzt wissen wir, wo du wohnst.“

Datenschutzbeauftragte fordert Löschung

Das Wohnhaus ist auf dem online gestellten Bild zu erkennen. Daher war zu befürchten, dass nicht nur die Polizei den Wohnort des Jugendlichen ausfindig machen kann und der Betroffene Repressalien aus der Bevölkerung fürchten muss. Auf unsere Nachfrage erklärte die Pressestelle der Polizei tags darauf, die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen seien „hinreichend bewahrt“, ein Erkennen des Tatverdächtigen durch die Darstellung „nicht möglich“.

Wir haben daraufhin bei der Berliner Datenschutzbeauftragten Maja Smoltczyk eine Überprüfung angeregt. Dort hielt man den Tweet nach Auskunft einer Mitarbeiterin „datenschutzrechtlich für sehr problematisch, weil anhand bestimmter Anhaltspunkte auf dem Foto (Eckhaus, Höhe und Fassade des Wohnhauses, Anordnung der Fenster, Straßenbreite, Fahrzeuge, Standort einer Straßenlaterne und Punktaufnahme des Laserpointers) nicht ausgeschlossen ist, dass insbesondere von Ortskundigen ein Personenbezug hergestellt werden kann.“ Die Datenschutzbehörde forderte die Polizei deshalb auf, eine Stellungnahme abzugeben sowie gegebenenfalls das Foto zu löschen.

Das „konkrete Fenster“ angeblich nicht zu erkennen

Im Anschluss baten wir die Polizei um eine neuerliche Mitteilung. Am 16. Oktober schrieb die Pressestelle dazu, an der Bewertung des Sachverhalts habe sich nichts geändert. Gegenüber der Datenschutzbeauftragten erklärte die Polizei, wegen der geringen Auflösung des Fotos sei eine Identifikation des Tatverdächtigen nicht möglich, außerdem lasse sich das konkrete Fenster nicht ermitteln. Das kann bezweifelt werden, denn mindestens die BewohnerInnen des Hauses dürften wissen, in welcher Wohnung oder vielleicht auch in welchen Räumen des fünfgeschossigen Hauses der 13-Jährige wohnt.

Trotzdem wurde der Tweet überraschenderweise gelöscht. Zur Begründung schrieb die Polizei, sie wolle zukünftig „bei derartigen Beiträgen auf die Nennung des Bezirks verzichten“. Die grundsätzliche Verfahrensweise, das Wohnhaus eines mutmaßlichen Straftäters zu veröffentlichen, sei aber in Ordnung, denn schließlich habe sich die betroffene Familie nicht beschwert.