Der Bundestagsbeschluss zum Thema Cannabismedizin markiert eine Zeitenwende: Deutschland legalisiert nach langer Zeit Cannabis für den medizinischen Gebrauch und wird künftig unter staatlicher Aufsicht sogar selbst Cannabis anbauen. Auch übernehmen die Krankenkassen die Kosten der Cannabis-Therapie. Die Pflanze ist endlich entdämonisiert. Das alles erfolgt im Interesse der Patientinnen und Patienten, die sich bisher trotz schwerwiegender Erkrankungen mit unwürdigen bürokratischen Hürden und horrenden Kosten herumschlagen mussten, um überhaupt ihr Medikament zu erhalten.

Zum Hintergrund: Insbesondere bei chronischen Erkrankungen hilft vielen Patientinnen und Patienten nur noch Cannabis. Weil sich jedoch besonders CDU & CSU aus ideologischen Gründen weigerten, diese Erkrankten mit Cannabis zu versorgen, kämpften sie sich gegen den Willen der Bundesregierung durch alle richterlichen Instanzen. Moralisch war das unterlassene Hilfeleistung der Regierung auf Kosten von Erkrankten. Erst als einem Patienten höchstinstanzlich das Recht auf Eigenanbau zugesprochen wurde, blieb der Bundesregierung keine Alternative mehr: Um den Eigenanbau zu verhindern, muss sie jetzt medizinisches Cannabis legalisieren.

Trotz der Verbesserungen bleiben Baustellen: DIE LINKE wird genau beobachten, wie die Polizei mit Cannabispatientinnen und -patienten im Alltag umgehen wird. Viel zu wenige Polizeibeamte sind darüber aufgeklärt, dass es überhaupt legales Cannabis zum medizinischen Gebrauch gibt. Das ist aufgrund der ideologisch motivierten Verbotspolitik bei Cannabis auch nicht überraschend. Oftmals ist sich die Polizei nicht sicher, ob es sich um legales medizinisches Cannabis handelt oder um illegales Cannabis zum Freizeitkonsum. Folge: Ein Ermittlungsverfahren aufgrund eines Anfangsverdachts des Verstoßes gegen Betäubungsmittel. Diese Kriminalisierung von Cannabispatientinnen und -patienten muss dringend ein Ende haben!

Die Cannabispatientinnen und -patienten haben großen Willen und viel Ausdauer bewiesen. DIE LINKE stimmt dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung dieses Mal zu, weil sie endlich das umsetzen muss, was wir ohnehin immer gefordert haben: Gesundheit als Menschenrecht.