Die Hauptstadt erlebt einen faszinierenden Aufschwung. Doch genau daran scheitert die Berliner Politik, denn einen Zukunftsplan für die Stadt gibt es nicht.

Kommentar von Jens Schneider

Wieder liegt ein Wochenende hinter der Hauptstadt, das in dieser Dimension in Deutschland nur Berlin erleben kann. Mehr als hunderttausend Besucher aus aller Welt zogen zu einem Rockfestival in den Treptower Park, das ist fast noch im Zentrum der Stadt. In den Kiezen Kreuzberg und Neukölln drängten sich weitere Touristen. So geht es zu in Berlin an einem Sonntagabend um 22 Uhr. Das macht die Stadt international zu einem Magneten, so wird sie immer voller, enger und teurer.

Die vielen Gäste sind dabei nur der kleinere Teil der Herausforderung. Zehntausende ziehen Jahr für Jahr nach Berlin. Es geht auf die Vier-Millionen-Einwohner-Grenze zu. Wo einst billige Wohnungen leicht zu finden waren, sind heute selbst die teuren Mangelware. Dieser Anstieg wäre schon für eine organisch gewachsene Stadt schwer zu organisieren. Berlin aber lebt mit einer verfallenen Infrastruktur.

Zu so einem Wochenende von Berliner Art gehört auch, dass Eltern Klassenräume in einen zumutbaren Zustand versetzten. Die maroden Schulen stehen genauso für die andere Seite Berlins wie die notorisch überforderten Bürgerämter. Berlin boomt und kommt sich selbst dabei nicht mehr hinterher. Reflexhaft wird die Stadt deshalb von Spöttern zum verwaltungstechnischen Katastrophengebiet erklärt. Im Roten Rathaus tut man das gern ab als einen Versuch etwa der Münchner oder Hamburger, den eigenen Bedeutungsverlust zu kompensieren.

Das DIW stellt Berlin "goldene Jahrzehnte" in Aussicht

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller weist gern darauf hin, dass nicht etwa jedes Jahr 40 000 Menschen die Stadt verlassen, sondern dass so viele kommen. Menschen, die diese Stadt attraktiv und hier einen Job finden, oft in der Start-up-Szene. Das gehört zum neuen Berlin wie die Tatsache, dass in einem Kiez wie Neukölln nicht mehr hauptsächlich Integrationsprobleme von Migranten die Leute umtreiben. Ratlos stehen dort Alteingesessene vor der Frage, wie das massive Auftauchen von international tätigen Immobilien-Investoren ihr Leben verändern wird.

Das ist der Unterschied zur Epoche des Schrumpfens, die bald nach der Wiedervereinigung die Stadt erfasste. In dieser Phase wäre es unvorstellbar gewesen, dass Ökonomen, so wie vor Kurzem das DIW, Berlin "goldene Jahrzehnte" in Aussicht stellten. Aber wie geht Berlin damit um?

Im Vordergrund stehen Ängste und Sorgen - und das Bemühen der Regierenden, die Leute zu beruhigen, dass alles nicht so schlimm werde, wenn man sie nur wieder wählt. Symptomatisch ist der Wahlkampf von Regierungschef Michael Müller, dem es nur noch darum zu gehen scheint, das Rote Rathaus nach 27 Jahren im Senat für die SPD zu halten. Im Wahlkampf beginnt jeder seiner Slogans mit dem Versprechen: "Berlin bleibt . . .". Das ist grotesk in einer Stadt, die sich dramatisch verändert und verändern muss. Müller weiß das. In seiner Partei wie auch bei CDU, Grünen und Linken ist viel über Konzepte für den Aufbau einer modernen Infrastruktur nachgedacht worden. Der Ausdruck Masterplan taucht inflationär auf.

Aber Müller traut seinen Wählern eine große Debatte darüber offenbar nicht zu. Auch die CDU, sein bisheriger Partner im Senat, hat Ideen entwickelt. Man wollte ja Großstadtpartei sein. Da nun das Ausscheiden aus der Regierung kaum noch abwendbar zu sein scheint, greift die Union auf das billigste Mittel zurück: Um ein noch achtbares Ergebnis einzufahren, wirbt Parteichef Frank Henkel für sich als Mann der inneren Sicherheit.

Die Hauptstadt erlebt einen leeren Wahlkampf

Schwer dringt die Opposition mit Versuchen durch, über das künftige Gesicht Berlins Debatten auszulösen. So dominiert das Versprechen, dass alles schon besser werde, wenn sie erst dabei wären. So erlebt die Hauptstadt einen leeren Wahlkampf, obwohl so viel zu beraten wäre: Wie geht man mit den vielen Touristen um? Wie lassen sich Freiräume für Menschen mit wenig Geld bewahren? Müsste der Verkehr im Sinne der Radfahrer neu geordnet werden?

Mit großer Wahrscheinlichkeit wird die Wahl eine Regierungskonstellation mit Symbolkraft hervorbringen, ein rot-grün-rotes Bündnis, in der deutschen Hauptstadt. Aber wofür wäre das Bündnis ein Symbol? Sollte es so kommen, hätte es für den Wähler den Charakter einer Zufallsbekanntschaft. Die gemeinsamen Inhalte bleiben rätselhaft.

Berlin geht es besser, es hat die Chance, seinen Rückstand aufzuholen, auch was Verwaltung und Infrastruktur angeht. Der Sparkurs der letzten Jahre hat dafür gesorgt, dass die Schulden signifikant gesunken sind. Es kann mehr in Schulen, Straßen, moderne Ämter investieren. Aber Geld allein wird als Konzept für das neue Berlin nicht reichen.