Von Thomas Anlauf

Die CSU lehnt den geplanten Radschnellweg auf der Leopoldstraße nach Garching kurz vor der Stadtratssitzung an diesem Donnerstag kategorisch ab. CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl befürchtet nicht nur, dass entlang der Route mehr als 900 Parkplätze wegfallen, die für Gewerbetreibende und Anwohner wichtig seien. Durch die geplante "grüne Welle" für Radfahrer auf der Strecke würde der öffentliche Nahverkehr womöglich massiv ausgebremst, da sich MVG-Busse nach den Ampelschaltungen für Radler richten müssten. CSU-Stadtrat Thomas Schmid hält den Radschnellweg über die Ludwig- und Leopoldstraße deshalb für eine "Schnapsidee: Da machen wir uns als Stadt lächerlich".

Tatsächlich hat die Münchner Verkehrsgesellschaft MVG der CSU mitgeteilt, dass täglich mehr als 203 000 Fahrgäste in Bussen entlang der Radschnellwegroute zwischen Stachus, Leopold- und Ingolstädter Straße unterwegs sind. Die CSU schließt daraus, dass mit einer für Radler priorisierten Ampelschaltung auf der Radschnellweg-Trasse in Sommermonaten "25 000 Radfahrer den Vorzug vor 205 000 ÖPNV-Nutzern bekommen", die Busfahrgäste wären damit von potenziellen Verspätungen bedroht. Zwar bestätigt die MVG auf Anfrage die Zahl der täglichen Busbenutzer auf der gesamten Strecke zwischen Stachusbrunnen und Stadtgrenze. Allerdings sei damit keine Aussage darüber getroffen, ob und wann Busse von Verspätungen wegen einer veränderten Ampelschaltung betroffen wären.

Tatsächlich fürchtet die MVG, dass am ehesten Busse, die die Trasse queren müssen, Fahrtzeitverluste durch grüne Fahrradampeln in Kauf nehmen müssten. Auch an Haltestellen könnte es durch den Radschnellweg zu Problemen mit ein- und aussteigenden Fahrgästen kommen. Dennoch sei man bei der MVG "ganz guter Dinge, eine gute Lösung zu finden", so MVG-Sprecher Matthias Korte. Denn klar sei: Bei der weiteren Beschleunigung des öffentlichen Personennahverkehrs dürfe es keinen Rückschritt geben. "Wir setzen darauf, dass an allen relevanten Stellen Kompromisse gefunden werden", erklärte Korte am Mittwoch.

Das betont auch Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), der sich in die Debatte einschaltete. "Eines will ich gleich vorab klarstellen: Ein Radschnellweg darf nicht bedeuten, dass dadurch der öffentliche Nahverkehr beeinträchtigt wird. Deshalb braucht es an dieser Stelle dringend eine kreative Lösung für den Radschnellweg." In Richtung CSU sagte Reiter, dass sich bei einem Hearing zur Verkehrspolitik der Zukunft im Februar doch im Grunde alle Parteien im Stadtrat einig gewesen seien, "dass wir bereit sein müssen, den Straßenraum in unserer Stadt neu zu verteilen, übrigens auch die CSU. Alle haben eingesehen, dass wir den öffentlichen Nahverkehr weiter ausbauen und dem Radverkehr mehr Platz geben müssen", so Reiter. "Weniger Autos bedeutet gleichzeitig auch mehr Lebensqualität und mehr Platz für die Menschen. Und das hat für mich klar Priorität."

Die CSU sieht das anders. Auch wenn Hunderte Parkplätze an der Leopoldstraße wegfielen, würden die Leute mit dem Auto kommen und in Nebenstraßen Parkplätze suchen - zum Leidwesen der Anwohner. SPD-Stadträtin Bettina Messinger kontert, dass pro Parklizenzgebiet nur 3,6 Prozent an Parkplätzen wegfallen würden: "Wenn wir zu dieser Umverteilung nicht bereit sind, brauchen wir über eine echte Verkehrswende erst gar nicht mehr reden."