Der Anteil der Verteidigungsausgaben deutschen Bruttoinlandsprodukt wird nach einem leichten Anstieg 2020 in den Folgejahren wieder sinken und 2023 erneut auf dem Niveau von 2018 ankommen. Die Zahlen der so genannten mittelfristigen Finanzplanung, die Finanzminister Olaf Scholz als Teil der Eckwerte für den Haushalt 2020 am kommenden Mittwoch dem Bundeskabinett vorlegen will, sehen für das nächste Jahr einen Anstieg auf 1,37 Prozent vor. Diese Quote soll dann wieder auf 1,33 Prozent im Jahr 2021 rpt 2021 (Korrektur, nicht 2020), auf 1,29 Prozent 2022 und auf 1,25 Prozent 2023 absinken – die gleiche Höhe wie im vergangenen Jahr.

Wir fahren auf Sicht, hieß es am (heutigen) Montag zu den Haushaltszahlen, die aus Regierungskreisen bekannt wurden. Inwieweit auf diese Weise der von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sowie in offizieller Meldung an die NATO für das Jahr 2024 zugesagte Anteil von 1,5 Prozent erreicht werden kann, blieb dabei offen – von der Zusage an die NATO, bis 2024 eine Quote von zwei Prozent anzustreben, ist ohnehin nicht die Rede.

Allerdings liegen die jetzt vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Zahlen, sowohl für das kommende Jahr als auch für die Folgejahre, sowohl über den bislang kolportierten Planungswerten als auch über der im vergangenen Jahr beschlossenen mittelfristigen Planung: Damals waren für 2020 noch 1,28 Prozent, für 2021 dann 1,27 Prozent und für 2022 noch 1,23 Prozent vorgesehen gewesen.

In absoluten Zahlen soll der Verteidigungshaushalt im so genannten Einzelplan 14 auf knapp über 45 Milliarden Euro steigen, rund 2,1 Milliarden mehr als bisher vorgesehen und 6,2 Milliarden Euro höher als der Etat des Wehrressorts 2018. Damit werde die Trendwende bei der Finanzierung der Bundeswehr fortgeführt, hieß es aus Regierungskreisen.

Auch die Steigerung der so genannten NATO-Quote sei ein Beleg für die bessere Finanzierung der Streitkräfte, argumentierten Regierungskreise: Die Anhebung komme früher als bislang angenommen.

Konkrete Planungszahlen für den Haushalt des Verteidigungsministeriums wie auch der anderen Ressorts in den Jahren bis 2023 wurden zunächst nicht bekannt. Insgesamt soll der Bundeshaushalt von den geplanten 356,4 Milliarden in diesem Jahr auf 362,6 Milliarden Euro im kommenden Jahr steigen. Für die Folgejahre sieht der Finanzplan 366,1 Milliarden 2021, dann 371,8 Milliarden 2022 und für das Jahr 2023, das aktuell letzte Jahr der mittelfristigen Finanzplanung, 375,1 Milliarden Euro vor.

Unklar bleibt vorerst, was die Eckwerte und die mittelfristige Finanzplanung des Finanzministers für die großen Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr bedeuten. Im vergangenen Jahr hatte der Bundestag vor der endgültigen Verabschiedung des Haushalts noch zusätzliche Ausgaben, vor allem aber so genannte Verpflichtungsermächtigungen gebilligt: Darin sind Ausgaben in Milliardenhöhe für die kommenden Jahre enthalten, insbesondere für Großprojekte wie den neuen schweren Transporthubschrauber, ein neues Luftverteidigungssystem und neue Marinekampfschiffe. Nach Medienberichten hatte die Verteidigungsministerin für das kommende Jahr einen Bedarf von 47,2 Milliarden Euro angemeldet; gut zwei Milliarden Euro mehr als jetzt im Entwurf des Haushalts 2020 vorgesehen.

Den Entwurf des Bundeshaushalts für das kommende Jahr und die Eckwerte der mittelfristigen Finanzplanung will das Bundeskabinett am 26. Juni beschließen, dann auch unter dem Eindruck der aktuellen Steuerschätzung im Mai. Ende November soll der Etat vom Parlament verabschiedet werden.

(Foto: Soldaten der NATO-Battlegroup in Litauen Anfang Februar 2019)