Christian Lindner hat sich für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen, der die gesamte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit 2014 durchleuchten soll. Er kündigte an, dies dem Bundestag so vorzuschlagen.

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Die Idee entstand bei einer Buchpräsentation. Im März vorigen Jahres stellte FDP-Chef Christian Lindner, damals noch Vorsitzender einer Partei in der außerparlamentarischen Opposition, den späteren Bestseller „Die Getriebenen“ des WELT-Chefreporters Robin Alexander vor. Das Werk, sagte Lindner, enthülle „die systematische Täuschung der Öffentlichkeit“ durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Regierung in der Flüchtlingspolitik. Es lese sich wie ein Roman und ersetze „fast einen Untersuchungsausschuss“.

Aber eben nur fast. Denn ein parlamentarischer Ausschuss hat Möglichkeiten, die über die der journalistischen Recherche hinausgehen. Er kann zum Beispiel Zeugen vernehmen und sich Regierungsakten aus Ministerien und Kanzleramt vorlegen lassen. Wenig später, auf dem FDP-Parteitag im April, wurde Lindner konkreter. Er kündigte an, im Fall des Einzugs in den Bundestag werde seine Partei mittels eines Untersuchungsausschusses der Frage nachgehen, wer in der Regierung aus welchen Gründen monatelang für offene Grenzen gesorgt habe.

Eine Woche vor der Wahl im September schließlich bekräftigte er das Vorhaben. „Der Sommer 2015 darf sich so nicht wiederholen“, sagte Lindner WELT AM SONNTAG. „Als Opposition wäre ein solcher Ausschuss das einzige Instrument, um Fehler der Regierung von damals transparent und um Druck für eine neue Einwanderungspolitik zu machen.“

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14 Monate nach der ersten Andeutung ist es nun so weit. An diesem Donnerstag sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann: „Für die Fraktion der Freien Demokraten führt nun kein Weg mehr an einem Untersuchungsausschuss vorbei. Offenbar ist nur so eine schonungslose Aufarbeitung möglich.“

Anlass ist die jüngste Affäre um Verfahrensmängel und Fehlentscheidungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und dessen Bremer Außenstelle. Deren frühere Leiterin soll dazu beigetragen haben, dass mindestens 1200 Asylbewerber womöglich zu Unrecht Schutz erhielten.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte das BAMF in seiner Bundestagsrede am Donnerstag gegen den Vorwurf der Unfähigkeit und Vertuschung in Schutz genommen. Gleichzeitig war er dem Vorwurf entgegengetreten, die Aufklärung in der Angelegenheit nicht entschieden genug vorangetrieben und eine Mitarbeiterin, die dazu beitragen wollte, strafversetzt zu haben. Seehofer betonte, die staatsanwaltlichen Ermittlungen zur Bremer Affäre hätten vor seinem Amtsantritt begonnen. Und er sagte: Ein Untersuchungsausschuss zu den Unregelmäßigkeiten sei für ihn „keine Bedrohung“.

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Das war die Einladung für die FDP. Bis dahin hatte Lindner nur mit dem Ausschuss gedroht. Jetzt musste er handeln – schon um seine Glaubwürdigkeit nicht zu verlieren. Denn mancher Wähler, der sich aufgrund der Haltung der FDP in der Flüchtlingspolitik für die Partei entschieden hatte, dürfte sich bereits seit Längerem die Frage gestellt haben: Wann kommt er eigentlich, der versprochene Untersuchungsausschuss?

Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen hatte Lindner das Vorhaben nämlich zunächst auf die lange Bank geschoben. Er wollte nicht, dass all jene Kommentatoren, die seine Partei nach dem Abbruch der Sondierungen mit Union und Grünen auf dem Weg zu einer rechtsnationalen Gruppierung sahen, sich bestätigt fühlen könnten. Noch im Januar hieß es in der Fraktion, der FDP gehe es um Korrekturen in der Flüchtlingspolitik. Man wolle nicht zu sehr zurückschauen, sondern nach vorn und sich auf Initiativen für ein neues Einwanderungsrecht konzentrieren.

Noch auf dem Parteitag am vorigen Wochenende sparte Lindner das Thema aus. Nach Seehofers Auftritt im Bundestag aber wurde der FDP-Chef aktiv. Und er machte klar, dass es ihm nicht nur um das in Misskredit geratene Bundesamt geht. „Die Vorgänge im BAMF sind nun der Anlass, aber nicht der einzige Gegenstand“, schrieb Lindner bei Twitter. „Die Flüchtlingspolitik muss von 2014 an untersucht werden, um Verschwörungstheoretikern die Grundlage zu nehmen.“

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Es gehe ihm um Transparenz, darum, das Vertrauen der Bevölkerung wiederherzustellen, so Lindner gegenüber WELT. Er wolle nun bei den seriösen Fraktionen im Bundestag um Zustimmung werben. Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist die Unterstützung eines Viertels der Abgeordneten nötig – das wären 178 Parlamentarier, also drei der vier Oppositionsfraktionen.

Im Zusammenhang mit der Bremer BAMF-Affäre hatten auch die Grünen einen Untersuchungsausschuss ins Spiel gebracht. Es ist allerdings fraglich, ob sie sich auf einen so weit gefassten Untersuchungsgegenstand einlassen, wie er Lindner vorschwebt. Die Linke Ulla Jelpke wies den FDP-Vorstoß bereits zurück. Die AfD dürfte eher nichts gegen einen Untersuchungsauschuss haben, sie hatte die Einsetzung dieses Instrumentes in ihrem Wahlprogramm ebenfalls angekündigt.

Gespannt sein darf man auf die Abgeordneten der großen Koalition. Denn auch mancher in der SPD dürfte Seehofer und dessen Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) gern in der parlamentarischen Mangel sehen. Und die Sozialdemokraten könnten sich sogar von Seehofer selbst ermutigt sehen. Er würde es „ausdrücklich begrüßen, dass diese Dinge auch parlamentarisch aufgearbeitet werden“, sagte der Minister im Bundestag.