In Berlin-Mitte zog die Polizei am Samstagnachmittag rund 100 Einsatzkräfte am Rosa-Luxemburg-Platz zusammen, weil dort gegen die Aussetzung von Grundrechten im Zuge der Bekämpfung der Corona-Krise demonstriert werden sollte.

Potenzielle Teilnehmer würden darauf hingewiesen, dass Versammlungen aktuell nicht gestattet sind, sagte ein Polizeisprecher.

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Wer trotzdem gegen das Versammlungsverbot verstößt, wird laut Polizeiangaben erkennungsdienstlich behandelt. Danach drohen Anzeigen. Ein Sprecher der Einsatzkräfte teilte danach mit, dass nur einige der 400 Personen auf dem Rosa-Luxemburg-Platz der Aufforderung nach Auflösung der Kundgebung nachgekommen seien.

Teilnehmer hielten Plakate und Grundgesetze hoch, berichtet ein B.Z.-Reporter vor Ort. Auch sei das Lied „Freiheit“ von Marius Müller-Westernhagen gespielt worden. Es habe auch erste Festnahmen gegeben. Sie hatten sich zuvor offenbar im Internet verabredet.

Bei den Personen, die trotz Aufforderung den Platz nicht verließen, wurden alle Personalien festgestellt. Insgesamt von 26 Frauen und 54 Männern. Einige Personen mussten sogar vom Platz getragen werden. Es befanden sich rund 180 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz am Rosa-Luxemburg-Platz, von denen ein Beamter bei einem Widerstand leichte Verletzungen erlitt und im Dienst verblieb.

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Die Polizei ist jeden Tag mit Hunderten Einsatzkräften in Berlin unterwegs, um die Einhaltung der Maßnahmen gegen das Virus zu kontrollieren.

Seit dem 14. März seien rund 1000 Straftaten und seit dem 23. März (Inkrafttreten der Kontaktsperre) bisher fast 1300 Ordnungswidrigkeiten als Verstöße gegen das Infektionsgesetz gezählt worden. Bislang haben sich 36 Polizeibeamte mit dem Coronavirus infiziert, aktuell befinden sich 130 Einsatzkräfte in Quarantäne.

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Gegen 13.10 Uhr sammelten sich bis zu 80 Personen zu dem Thema „Leave no one behind“ am Leopoldplatz. Die Personen wurden mehrmals aufgefordert, auch mit Lautsprecherdurchsagen, den Platz zu verlassen und die Mindestabstände zueinander einzuhalten. Ein Großteil der Personen kam den Aufforderungen auch nach und verließ dann den Platz.

Von insgesamt acht Frauen und fünf Männern wurden die Personalien festgestellt. Es wurden Strafanzeigen wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz und einer Beleidigung gefertigt.