US-Senat "grillt" Goldman Sachs Rainer Sommer

Das "Levin-Komitee" des Senats beschuldigte und verhörte mehr als zehn Stunden lang führende Manager und schwingt sich zum wichtigsten Kritiker der Finanzmärkte auf

Nachdem die Untersuchungen zur Lehman-Pleite und die Betrugsanklage der SEC gegen Goldman Sachs in den letzten Wochen tausende Emails mit schmutzigen Details ans Licht gebracht hatten (Showdown für Investmentbanken und Hedge Fonds), lagen an der Wall Street schon am Montag die Nerven blank. Denn obwohl die Lobbyisten der Wall Street die Flure von Kapitol und Weißem Haus wie nie zuvor belagert und in diesem Jahr bereits mehr als 200 Millionen Dollar verteilt haben, wollen Präsident Obama und die demokratischen Parlamentarier einen regulativen Paukenschlag setzen, der an die historische Finanzmarktregulierung nach dem Börsencrash von 1929 herankommt.

Allerdings hatten die Republikaner noch am Montag die Eröffnung der Debatte der Bankenreform im Senat mit ihrer Sperrminorität blockiert. Nur 57 Senatoren hatten dafür gestimmt, 41 dagegen, wobei 60 Stimmen für die Aufnahme des Verfahrens nötig gewesen wären und Harry Reid, der Fraktionschef der Demokraten, jedoch nur aus taktischen Gründen dagegen gestimmt hatte um es den Demokraten möglich zu machen, jederzeit eine neue Abstimmung anzusetzen.

So hat sich das Permanent Subcommittee of Investigations (PSI) des Senats, dem auch der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain angehört, inzwischen zum schärfsten Ankläger der Wall Street aufgeschwungen. Geleitet von Carl Levin, einem demokratischen Senator aus Michigan, der seit 30 Jahren im Senat gegen die Wall Street auftritt und schon 2003 die Untersuchung zur Enron-Affäre erfolgreich geleitet hatte, hat der Ausschuss zuletzt bereits absolut vernichtende Urteile über Ratingagenturen und Regulierungsbehörden gefällt und auch die Praktiken der gescheiterte gigantische Hypothekenbank Washington Mutual ("Wamu") öffentlich seziert.

In den 1930er Jahren hatte das nach dem New Yorker Untersuchungsrichters Ferdinand Pecora benannte "Pecora-Komitee" des Senats die Untersuchungen geführt und die mächtigsten Finanzmagnaten vom damals allmächtigen John Pierpont Morgan Jr. abwärts hochnotpeinlichen Verhören unterzogen und öffentlich diskreditiert. Nachdem die Hearings monatelang die Schlagzeilen beherrscht hatten und Pecore es im Mai 1933 sogar auf des Cover von "Time" gebracht hatte, waren die USA dann reif für die schärfste Finanzmarktregulierung der Welt, dem "Securities Act" und dem "Securities Exchange Act", die mit parteiübergreifender Mehrheit verabschiedet wurden und unter anderem eine rigide Trennung von Investment- und Geschäftsbanken und somit die Zerschlagung der mächtigsten Finanzkonglomerate umfassten.

Samt Einlagensicherung und der weltweit schärfsten Börsenaufsicht SEC sorgten diese Reformen dann tatsächlich gut 50 Jahre lang für halbwegs geordnete Verhältnisse an den Finanzmärkten. Die Nobelpreis-Ökonomen Paul Krugman und Joseph Stieglitz sind heute überzeugt, dass die Aufweichung eben dieser strengen Regeln durch die unter Präsident Ronald Reagan angelaufene Liberalisierungswelle die wichtigste Voraussetzung für den Finanzmarktcrash von 2008 gewesen sei – wobei nicht ganz von der Hand zu weisen ist, dass die bestehenden Regelungen womöglich ausgereicht hätten, wären sie rigide durchgesetzt worden, wie der Ökonomieprofessor und frühere Regulator William K. Black vor dem Senats-Komitee vergangene Woche in aller Deutlichkeit zu Protokoll gab.

Offenbar waren die bisherigen Befragungen nur die Aufwärmrunde für den großen Show-Down, bei dem es am Dienstag Goldman an den Kragen ging. So mussten sich Chairman Loyd Blankfein, der ins Visier der Börsenaufsicht SEC geratene Fabrice „Fabolous Fab“ Touree sowie fünf weitere Top-Manager unter Eid den scharfen Fragen des gut vorbereiteten Untersuchungsausschusses stellen. In den Eröffnungsstatements warfen die Senatoren Goldman unverblümt vor, gegen die eigenen Kunden gewettet zu haben und ungezügelten Interessenskonflikten unterlegen zu sein, wobei sich die Senatoren stark an die SEC-Anklage anlehnten. Insgesamt charakterisierten die Senatoren Goldmans Verhalten als "unethisch" und MacCain merkte an, dass Goldman sich nicht nur vor den Gerichten und dem Senat, sondern vor allem vor der Bevölkerung verantworten müsse.

Limonade aus einigen alten Zitronen machen

Blankfein und seine Mitarbeiter wichen indes nicht von der offiziellen Verteidigungslinie Goldmans ab und waren sichtlich bemüht, ihre Verachtung für die Untersuchungen nicht all zu deutlich zu zeigen. So hätte es sich bei den betroffenen Kunden ausschließlich um hochprofessionelle Investoren gehandelt, die genau gewusst hätten, was sie gekauft hatten. Goldmans Aufgabe sei es eben, den Kunden genau das zu verkaufen, was sie wollten, und das komme idealerweise von anderen Kunden, die genau das verkaufen möchten. "Und wenn es in einem CDO-Deal niemanden gibt, der Risiken verkauft, gibt es keinen Deal", wie beispielsweise Tourre anmerkte. Da sich die Positionen von Goldman ständig änderten, sei es dabei schon technisch ganz unmöglich, die Kunden darüber auf dem Laufenden zu halten. Dass Goldman dann gegen den Markt und die eigenen Kunden gewettet hatte, sei aus der Notwendigkeit entstanden, die eigenen Risiken zu reduzieren - was ja offenbar eine überlebenswichtige und sehr erfolgreiche Strategie gewesen ist.

Darüber hinaus leugneten sie jede Verfehlung, kamen dann aber doch ziemlich ins Schwitzen, als ihnen die Senatoren etliche interne Emails vorhielten, die an die Korrespondenz der Investmentbanker am Höhepunkt des Dot.com-Booms Ende der 1990er Jahre erinnerte. So war bei dem CDO "Timberwolf" intern offen von einem "shitty deal" die Rede, der dennoch mit vollem Einsatz vermarktet wurden. Als es geschafft war, meinte der zuständige Trader in semantischer Anlehnung an Roosevelts Kommentar zum japanischen Angriff auf Pearl Harbour, es sei "a day that will live in infamy". Besonders pikant dabei: Bei genau diesem Deal war Goldman anschließend eine Short-Position auf den Käufer eingegangen, bei dem es sich übrigens um die Wall Street Investmentbank Bear Sterns gehandelt hatte, die wenig später zum ersten Opfer der Subprimekrise wurde. Jedenfalls zeigte sich schnell, dass die Manger über die offiziellen Statements hinaus offenbar nicht perfekt auf das Hearing vorbereitet waren – anscheinend war es das wichtigste Ziel, keinerlei Aussagen zu machen, die später von der SEC gegen Goldman verwendet werden könnten.

Und je mehr Details den Managern vorgehalten wurden, umso größer wurden das Gestammel und die Erinnerungslücken. Die über die nichtssagenden Antworten zusehends verärgerten Senatoren ließen indes nicht locker. Bezüglich des von der SEC angeklagten Abacus-Deals konnten sie Tourre immerhin dazu bringen zuzugeben, dass Goldman tatsächlich niemanden über die tatsächliche Rolle der Hedgefonds Paulson & Co informiert hatte.

Die Senatoren waren aber auch auf weitere Deals aufmerksam geworden, etwa dem Hudson CDO, einem synthetischen Deal, der offenbar vollständig auf Goldman-Inventar aufgebaut war. Die Goldman-Manager, die sich immer als Market-maker und nicht als Investor darstellten, hatten also ganz alleine die Gegenposition zu den Investoren eingenommen, wobei die aus Goldmans eigenem Portfolio eingebrachten Assets zuvor intern als "Junk" bezeichnet worden waren. Nachdem der 2-Milliarden-Deal geschlossen war, hatte einer der vorgeladenen Manager seinem Team jedenfalls überschwänglich gratuliert, weil es "aus einigen großen alten Zitronen Limonade" gemacht habe – wobei wie bei dem von der SEC inkriminierten Abacus-Program im Verkaufsprospekt behauptet wurde, Goldman stehe auf der selben Seite wie die Investoren.

Es folgten die üblichen Erklärungen: So wie bei allen anderen Deals sei dies nur auf Wunsch der Investoren geschehen. Blankfein selbst verleugnete indes generell den Verkauf von "Junk": Bei den Charakterisierungen in den Emails hätte es sich schlicht um Einzelmeinungen gehalten, die nicht repräsentativ wären. Außerdem sei es im Nachhinein immer leicht, alles besser zu wissen. Im Übrigen habe Goldman ja auch selbst sehr viel verloren. Sobald die Senatoren aber wissen wollten, wie viel Goldman demgegenüber mit den "Shorts" gewonnen hatte, tauchten bei den Wall Street Direktoren stets umfangreiche Gedächtnislücken auf. Jedenfalls sei alles absolut gesetzeskonform gelaufen und den Kunden und Ratingagenturen wären keinerlei Informationen vorenthalten worden, die diese benötigt hätten.

Main Street hat Wall Street satt

Blankfein wiederholte am Ende dann teilweise wörtlich, was zuvor schon seine Manager ausgesagt hatten. Zu den Details habe er indes kaum tiefere Kenntnisse, abgesehen davon, dass Goldman die höchsten ethischen Standards einhalte und jedenfalls immer voll auf der Seite der Kunden stehe. Was diese jedoch kauften, dass müssten die Kunden selbst entscheiden. In Hinsicht auf die geplanten Reformen sei er zudem völlig in Übereinstimmung mit dem Präsidenten: Höhere Eigenkapital- und Liquiditätspolster wären nötig und es sei tatsächlich die Wall Street selbst, die am stärksten von schärferen Regulierungen profitieren würde.

Angesichts des medialen Widerhalls, der Goldman nun überwiegend als Krake und als Hauptverantwortlichen für die Krise darstellt, verwundert nicht dass die US-Börsenaufsicht die größte und mächtigste Investmentbank gerade am Freitag vor den Kongress-Anhörungen zur Lehman-Pleite unter Anklage gestellt hat - was laut Präsident Obama natürlich "rein zufällig" und laut SEC-Chefin Mary Schapiro "völlig unabhängig von politischen Motiven und Einfluss" genau zu diesem Zeitpunkt erfolgt sei. Und obwohl viele Rechtsexperten bezweifeln, dass es angesichts der bisher vorgelegten Beweise tatsächlich zu Verurteilungen kommen werde, ist der Show-Effekt doch so enorm, dass kaum jemand an der Wall Street noch daran glaubt, die geplanten Regulierung noch lange verhindern zu können.

Immerhin stoßen die offenbar weit verbreiteten Betrugstatbestände auch den republikanischen Wählern höchst unangenehm auf und angesichts der im Herbst anstehenden Kongresswahlen steigt mit jeder weiteren Veröffentlichung die Chance, dass die Demokraten doch noch einen der 41 Republikaner im US-Senat tatsächlich auf ihre Seite ziehen können. Klar ist, dass die "Main Street" die Wall Street satt hat. So wünschen sich laut aktuellen Umfragen 82 Prozent der Bevölkerung einen "crackdown", während mehr als die Hälfte der US-Finanzmanager Goldman Sachs für "schuldig" halten.

Goldman-Chef Lloyd Blankfein war bei seinen bisherigen Auftritten vor den US-Parlamentariern noch relativ ungeschoren davongekommen. Nachdem Blankfein zuletzt aber noch fabuliert hatte, Goldman verrichte "Gottes Werk", hat er bei den Hearings die Fassung bewahrt. Nach der SEC-Anklage war der Eigentümer von einer halben Milliarde an Goldman-Aktien, der 2007 das Rekordeinkommen von 68 Millionen Dollar bezogen hat, jedenfalls "not amused" und hatte seine wichtigsten Kunden noch am Wochenende persönlich kontaktiert. Er sei dabei extrem aggressiv aufgetreten und hätte die SEC-Anklage als "substanzlos" und "total politisch" zurückgewiesen. Die Regierung "ist ausgezogen um Goldman zu töten", jedenfalls schade die Klage den USA, womit er nicht ganz unrecht haben dürfte.

So strengte die britische Finanzaufsicht FSA bereits Ermittlungen gegen Goldmans Londoner Tochtergesellschaft an und auch die deutsche Finanzaufsicht Bafin will nach Sichtung der SEC-Unterlagen rechtliche Schritte prüfen. Und während deutsche Banken eine weitere Zusammenarbeit mit Goldman öffentlich ausschließen reiben sich Politiker bereits die Hände und hoffen auf Revanche für die hohen Strafen, die etwa deutschen Paradeunternehmen wie BMW und Siemens von US-Gerichten aufgrund von Korruptionstatbeständen zuletzt aufgebrummt wurden.

Und trotz der guten Kontakte Goldmans in alle politischen Lager war Goldman vom Angriff der SEC offenbar kalt erwischt worden. "Wir waren etwas überrascht", musste etwa Finanzchef David Viniar in der Telefonkonferenz zu den jüngsten Quartalszahlen einräumen. Für gewöhnlich werden derartige Aktionen von der SEC schon vorab nach Börsenschluss am Vortag bekanntgemacht damit die Börsianer Zeit haben, die Nachricht bis zur Eröffnungsglocke zu verdauen. Nicht so im Fall Goldman. Die sensationelle Meldung war mitten in den morgendlichen Börsenhandel geplatzt, woraufhin der Aktienkurs umgehend um zehn Prozent einbrach. Als Goldman die Vorwürfe eine Stunde später in einer kargen Pressemitteilung zurückwies, lag der Kurs bereits 13 Prozent im Minus und erholte sich auch nicht, als Goldman eine Verdoppelung seines jüngsten Quartalsgewinns bekanntgab.

Der Auftritt vor dem Senat wurde von der Wall Street hingegen positiv aufgenommen. Immerhin hielt sich die Goldman-Aktie trotz sehr schlechter Börsenstimmung zeitweise deutlich im Plus. Allerdings trat Blankfein erst kurz vor Börsenschluss an und hatte sich dann aber auch keine offensichtliche Blöße gegeben. In den wenigen Minuten bis Börsenschluss gewann Goldman dann immerhin noch ein halbes Prozent und schloss letztendlich um 0,66 Prozent stärker. (Rainer Sommer)