ew/swi Osnabrück. Die AfD sei rechtsradikal und weise Parallelen zum Nationalsozialismus auf, sagt Thomas Sternberg, der als Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) rund 23 Millionen Katholiken vertritt. Was dagegen zu tun ist, darüber spricht er im Interview.

Wir habe jetzt die zweite Woche mit Demonstrationen und Protesten in Chemnitz erlebt. Handelt es sich da um besorgte Bürger oder rechte Radikale?

Man sollte nicht so tun, als sei das alles dumpfer Nationalismus. Man muss überprüfen, warum sich manche Menschen abgehängt fühlen und auch die Sozialpolitik in den Blick nehmen, etwa die Frage der Tarifflucht und des Wohnraums und andere Punkte. Darüber hinaus müssen wir uns fragen, wie Ängste geschürt werden und wie damit Politik gemacht wird. Ich glaube aber, dass ein demokratischer Staat das in den Griff bekommen kann. Ich erinnere daran, dass die NPD schon in den 1990er Jahren mit 14 Prozent im sächsischen Landtag gesessen hat – mit 14 Prozent! Außerdem mit 13 Prozent im baden-württembergischen Landtag.

Haben denn damals Konzerte gegen Rechts die Wende gebracht oder nicht vielmehr der Umstand, dass führende Politiker und Parteien die Stimmung nach den Balkankriegen aufgenommen und die Asylpolitik drastisch verschärft haben?

Schwierige Frage. Auch in den vergangenen drei Jahren ist sehr viel unternommen worden. Ich glaube aber nicht, dass die Politik das Problem durch die Übernahme rechter Parolen lösen kann. Das ist ein falscher Weg, obwohl es in anderen europäischen Gesellschaften so gelaufen ist. Beispiel Niederlande: Dort hat es einen gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck gegeben. In Deutschland sollten wir es anders machen. Besser wäre eine solide Politik mit transparenten Informationen. Das betrifft zum Beispiel die angebliche riesige Gruppe von Straftätern unter den Flüchtlingen: Diese Information stimmt einfach nicht. Im Jahr 2017 ist der Anteil von ausländischen Straftätern zurückgegangen. Auch der Islam ist nicht das Problem. Wir sollten aus dem Ende von Weimar gelernt haben: Es ist brandgefährlich, eine Religion für alle Probleme in der Gesellschaft verantwortlich zu machen.

Im Zusammenhang mit den Protesten in Chemnitz wird debattiert, inwieweit der Verfassungsschutz die AfD beobachten soll. Eine Mehrheit der Deutschen wäre laut einer Umfrage dafür. Wie nehmen Sie die Partei wahr?

Die AfD war immer eine Sammlungsbewegung rechter Kräfte, aber in jüngster Zeit hat sie sich eindeutig radikalisiert. Immer wieder haben Parteimitglieder bewusste Tabubrüche begangen, die parteiintern nicht geahndet wurden. Diese Tabubrüche werden dann teilweise zurückgenommen, sodass es nicht zum Parteiausschlussverfahren kommt. Das jüngste Beispiel ist eine Aussage von Alexander Gauland in dieser Woche. Er hat in einem Interview gesagt, die AfD sei der „Pfahl im Fleische eines politischen Systems, das sich überholt hat“ – um dann sofort hinterherzuschieben, dass er selbstverständlich die grundgesetzliche Ordnung nicht umstürzen wolle. Durch diesen nachgeschobenen Satz schafft er eine Möglichkeit, das Ganze doch irgendwie demokratisch zu legitimieren. Aber in Wirklichkeit bedient er eine rechtsradikale Klientel und führt eine rechtsradikale Partei.

Anzeige Anzeige

Also sollte sie der Verfassungsschutz überwachen?

Die Frage nach einer Überwachung durch den Verfassungsschutz ist, ich meine aus guten Gründen, nicht nur eine politische sondern auch rechtliche, wie aktuell die Debatte über die Schritte des Thüringer Verfassungsschutzes zeigt. Gerade diese rechtlichen Bedingungen gilt es zum Schutz des Rechtsstaates sorgfältig zu prüfen. Ich erwarte, dass die zuständigen Institutionen dies gewährleisten. Aber Überwachung ist noch nicht die Lösung. Wie kann es der demokratische Staat verhindern, dass sich die Geschichte wiederholt und den parlamentarischen Aufstieg einer rechtsradikalen Partei verhindern?

Ja – wie denn?

In der Endphase der Weimarer Republik gab es auch eine Partei, die in den Parlamenten saß, und die Ungeheuerlichkeiten in die Parlamente getragen hat. Die Tatsache, dass Menschen gewählt wurden, heißt deshalb nicht, dass das, was sie machen, auch demokratischen Prinzipien entspricht. Nun haben wir wieder eine Partei, die in Umfragen bei 17 Prozent liegt, und die Parallelen zum Nationalsozialismus aufweist. Ich rufe zum übergreifenden Widerstand aller freiheitlich-demokratischen Kräfte auf. Es muss unmissverständlich deutlich werden: So etwas geht in diesem Land nicht, so etwas wählen wir nicht, so etwas wollen wir nicht.

Wie stehen denn Sie als Zentralkomitee zur Zuwanderung? Hat sie Grenzen?

Selbstverständlich hat die Zuwanderung in einen Staat wirtschaftlich, sozial und gesellschaftlich bedingte Grenzen. Diese Grenzen auszuloten, gerade auch um den Schutzbedürftigen den erforderlichen Schutz geben zu können, ist eine gewaltige gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Ausdrücklich möchte ich aber davor warnen, Zuwanderung zu dämonisieren und zur alleinigen Ursache aller politischen und gesellschaftlichen Probleme zu stilisieren.

Das Thema Zuwanderung ist höchst komplex und da gibt es auch innerhalb des Zentralkomitees unterschiedliche Auffassungen. Aber eines eint uns: es handelt sich um eine humanitäre Frage, bei der es viele Einzelschicksale von Menschen geht. Wir wollen verstärkt nach den Fluchtursachen fragen und dort ansetzen, wo Krieg, Terror und auch die wirtschaftliche Not zur Flucht zwingt.

Wie stehen Sie zum Kirchenasyl?

Das Kirchenasyl ist eine der ältesten Asylformen, die es gibt. Es sollte immer ermöglichen, für einen gewissen Zeitraum inne zu halten und zu prüfen, ob noch weitere Argumente eine Rolle spielen. So ist es ja heute auch zwischen dem BAMF und den Kirchen vereinbart. Dabei ging es nie darum, einen Menschen gegen bestehendes Recht über lange Zeit dem staatlichen Zugriff zu entziehen – oder sollte es zumindest. Im Zweifel hätte der Staat das Recht, in Kirchen einzugreifen und Festnahmen durchzuführen, aber es gibt gute Gründe, warum man keine Polizeieinsätze in Kirchen durchführt.

Ein Bild, das jeder Innenminister vermeiden will. Allerdings geht es ja häufig darum, bewusst Verfahren zu verschleppen, um beispielsweise Abschiebungen unmöglich zu machen.

Ich glaube, es geht eher darum, zu fragen: Gibt es noch andere Argumente in diesem Fall? Sind in den Härtefallkommissionen wirklich alle Argumente durchdacht worden?

Aktuell steht nicht nur die deutsche Politik, sondern auch der Papst unter Druck. Rücktrittsforderungen werden laut. Wie schätzen Sie die Lage ein?

Ich habe den Eindruck, dass Gegner des Papstes den Umgang mit dem Missbrauchsskandal in den USA ausnutzen, um Franziskus zu schädigen und sein Ansehen zu zerstören. Ich finde das infam und ich glaube, dass bei denjenigen, die ihn beschuldigen, ganz andere Dinge eine Rolle spielen. Das trifft mich insbesondere bei diesem Papst, den ich sehr schätze, und den ich für einen der großen Glücksfälle für die katholische Kirche und auch für die Welt halte.

Macht sich der Papst nicht bisweilen auch angreifbar – etwa wenn er davon spricht, man könne homosexuelle Kinder in der Psychiatrie behandeln?

Es gibt eine einzige Aussage des Papstes dieser Art, die er später zurückgenommen hat. Ich glaube, es ist völlig unangemessen, daraus zu schließen, der Papst habe nun ein abschließendes Urteil dazu getroffen. Es war einer dieser zu schnell dahingesagten Sätze bei einer Pressekonferenz im Flugzeug, die dann in der Welt sind. Daraus Homophobie zu konstruieren, halte ich für absurd.

Eröffnen nicht gerade unbedachte Sätze einen Einblick in die Gedankenwelt eines Menschen und auch der Kirche?

Für die Gedankenwelt des Papstes empfehle ich die Lektüre des apostolischen Schreibens Evangelii Gaudium oder der wunderbaren Schrift Amoris Laetitia. Darin sehen Sie die Haltung des Papstes. Das sind großartige Texte, die eine große Persönlichkeit zeigen, die fest im Glauben steht, die den Glauben mit einem Gefühl der Freude vermitteln möchte.

Zu Beginn des Jahres hatte der Osnabrücker Bischof Franz-Josef Bode eine Debatte um die Segnung homosexueller Paare angeregt. Nun ist er erkrankt und kann das Thema nicht weiter vorantreiben. Was erwarten Sie, wie es weitergeht?

Wir sind als ZdK für die Segnung homosexueller Partnerschaften. Es muss aber eine klare Abgrenzung zu einer Ehe geben. Und wenn eine Segnung vorgenommen wird, ist es meiner Meinung nach wichtig, dass es nicht auf spektakuläre Art und Weise geschieht. Das Thema im Grundsatz weiterzuentwickeln und so etwas wie eine offizielle Leitlinie zu entwickeln, ist Aufgabe der Bischofskonferenz.