Tests von zehn Abgeordneten und einem Klubmitarbeiter der ÖVP fielen negativ aus. Gestern wurde bekannt, dass sich der erste Abgeordnete mit dem Coronavirus infiziert hatte.

Außer dem ÖVP-Abgeordneten Johann Singer hat sich zumindest vorerst kein weiterer Mandatar mit dem Coronavirus infiziert. Nach dem Bekanntwerden der Ansteckung Singers waren insgesamt zehn ÖVP-Abgeordnete und ein Mitarbeiter des ÖVP-Klubs getestet worden. Die nun vorliegenden Ergebnisse sind alle negativ, teilte Parlamentssprecher Karl-Heinz Grundböck am heutigen Samstag mit.

Ursprünglich war nur von fünf zusätzlich getesteten ÖVP-Abgeordneten die Rede. Nach einer weiteren Abklärung seien die Tests dann aber breiter angelegt worden, erläuterte Grundböck.

Die Erkrankung Singers war am Freitag während der Plenarsitzung des Nationalrates bekannt geworden. Er war zwar weder am Freitag noch tags zuvor im Hohen Haus anwesend, jedoch bei der Sitzung vergangenen Sonntag.

Parlament soll beschlussfähig bleiben

Die erste Infektion eines Abgeordneten fiel just in die laufende Sitzung des Nationalrats, in der weitere Maßnahmen gegen das Coronavirus beschlossen werden sollen. Doch Auswirkungen auf die Arbeit des Nationalrats solle Singers Infektion keine haben, wurde betont.

Unmittelbar nachdem Sobotka den positiven Test seines Klubkollegen verkündet hatte, traten die Klubspitzen zu einer Stehpräsidiale zusammen; anschließend unterbrach Sobotka, der eindringlich für ausreichenden Abstand zwischen den Mandataren warb, die Sitzung für rund eineinhalb Stunden. Die Klubs berieten über den Fortlauf der Dinge, gleichzeitig wurde der Plenarsaal gereinigt. Eine Amtsärztin wurde zu einer Sonderpräsidiale hinzugezogen.

Das Ergebnis: Jene Abgeordneten, die bei der vergangenen Sitzung am Sonntag mit Singer Kontakt hatten bzw. in seiner Nähe saßen, sollen nun "unverzüglich" getestet werden. Die Sitzung wurde wie geplant fortgesetzt. Damit zeige das Parlament, dass es zu jeder Zeit beschluss- und arbeitsfähig sei, erklärte Sobotka.

Leichter Verlauf

Der mit Corona infizierte Abgeordnete war nach Informationen aus dem ÖVP-Klub schon seit mehreren Tagen krank und hatte sich deshalb testen lassen. Es handle sich aber um einen leichten Verlauf; Singer habe sich die ganze Zeit in häuslicher Pflege befunden.

Singer selbst war am Donnerstag nicht im Parlament. Auch an der Sitzung am Freitag nahm er nicht teil. Ein Problem könnte sich jedoch daraus ergeben, dass er jedoch beim Plenum vergangenen Sonntag war. Da waren allerdings die Sitzplätze schon mit Sicherheitsabstand versehen.

„Abstand halten und durchhalten“

Die Regierungsspitze nutzte anschließend die Nationalratssitzung für die Ausgabe von Durchhalteparolen. "Ich bin fest davon überzeugt, dass wir das Richtige tun", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu den erst kurz davor verlängerten Maßnahmen. "Abstand halten und durchhalten", so auch der Appell von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) an die Bevölkerung, sich an die Beschränkungen zu halten.

"Wir leben in einer Zeit des Ausnahmezustands, in einer sehr herausfordernden Phase, in einer Phase auch der Umstellung", meinte Kurz abermals. Die Maßnahmen würden aber von Experten gutgeheißen und zudem von vielen anderen Ländern übernommen. "Wichtig ist jetzt, dass wir die Ausdauer nicht verlieren."

„Geht um die Frage, wann wir uns anstecken“

Kurz appellierte auch an die Abgeordneten, als Politiker einen Beitrag zu leisten und sich genauso an die Bestimmungen zu halten. Zur Effektivität der Maßnahmen meinte er: "Es geht nicht um die Frage, ob wir uns anstecken, sondern vielmehr um die Frage, wann wir uns anstecken." So würden etwa in Italien Menschen sterben, weil sie nicht behandelt werden könnten: "Das gilt es um jeden Preis zu verhindern."

Der Kanzler bedankte sich auch bei den Österreichern für das Mittragen der Maßnahmen sowie bei allen Bevölkerungsgruppen, die trotz Krise im Einsatz seien. Neben der gesundheitlichen gebe es aber auch eine "zweite Betroffenheit", nämlich die Angst vor Arbeitslosigkeit und den wirtschaftlichen Auswirkungen auf Betriebe. Es handle sich um eine "noch nie dagewesene große Zahl", weswegen die Regierung ein Hilfspaket geschnürt habe, das auch von der Opposition mitgetragen werde.

Kogler appelliert an „Hausverstand“

Von außergewöhnlichen Maßnahmen sprach auch Kogler. "Es sind nicht nur Tage, es werden Wochen sein, und viele Nachwirkungen werden Monate dauern", stellte er in Aussicht. Auch der Vizekanzler bedankte sich bei der Bevölkerung für die Beteiligung. Es gebe nun viele normative Verordnungen, "aber natürlich braucht es auch das Mitmachen der Einzelnen und Individuen". Und: "Sie alle helfen dabei, Menschenleben zu retten."

Kogler appellierte vor allem an den "Hausverstand" jedes Einzelnen, wenn es um die Ausgangsbeschränkungen geht. "Zusammenhalten heißt jetzt Abstand halten, das ist so", mahnte er. Bewegungsdrang sei zwar wichtig, verärgert zeigte er sich aber etwa über Berichte, "dass es welche gibt, die die wunderschöne Bergwelt Österreichs als Sportgerät nutzen". Jeder provozierte Bergunfall nehme einen Platz in der Gesundheitsversorgung weg.

Als berechtigt bezeichnete Kogler zwar Zurufe aus der Opposition, die noch immer unzureichende wirtschaftliche Hilfen kritisiert hatten. "Es ist uns völlig bewusst, wer schnell hilft, hilft doppelt", meinte er dazu, niemand solle zurückbleiben. Unternehmer müssten aber auch Verständnis dafür entwickeln, "dass am ersten Tag nicht jeder das Gleiche kriegt wie ein anderer".

(APA)