Der türkische Präsident Erdogan hat offiziell einen Auftritt in Deutschland am Rande des G-20-Gipfels beantragt.

Der türkische Präsident Erdogan hat offiziell einen Auftritt in Deutschland am Rande des G-20-Gipfels beantragt. Wie Außenminister Gabriel, lehnt auch Grünen-Abgeordneter Volker Beck einen Auftritt Erdogans in Deutschland ab.

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Die Bundesregierung will eine Ansprache des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland verhindern. Eine entsprechende Äußerung von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) gebe die Haltung der Bundesregierung wieder, erklärte ein Regierungssprecher.

Gabriel hatte zuvor mitgeteilt, dass Erdogan in Deutschland am Rande des G-20-Gipfels sprechen wolle: „Wir haben seit gestern eine offizielle Anfrage der Türkei, die uns mitgeteilt hat, dass der türkische Staatspräsident Erdogan rund um den G-20-Gipfel ... zu seinen Landsleuten sprechen möchte“, sagte Gabriel wörtlich bei seinem Russland-Besuch in Krasnodar.

Der Außenminister sagte weiter, er halte dies für „keine gute Idee“. Dies begründete er sowohl mit Sicherheitsbedenken als auch mit politischen Vorbehalten. Es gebe „rund um den G-20-Gipfel gar nicht die Polizeikräfte, um die Sicherheit herzustellen“.

„Passt nicht in die politische Landschaft“

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Außerdem passe ein solcher Auftritt „nicht in die politische Landschaft“, betonte der Minister: „Unser Land ist ein offenes Land, aber wir haben nicht die Absicht, die innenpolitischen Konflikte anderer Länder in unsere Bevölkerung zu tragen“, sagte Gabriel. Darum lehne er das Vorhaben in Abstimmung mit der Bundesregierung scharf ab: „Zum jetzigen Zeitpunkt sind solche Auftritte nicht sinnvoll.“

Diese Haltung sei mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgestimmt, bestätigte auch Regierungssprecher Steffen Seibert gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“.

Vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei im April hatte es heftigen Streit über einzelne untersagte Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland gegeben. Erdogan hatte der Bundesregierung daraufhin Nazi-Methoden vorgeworfen.

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Gabriel betonte, dass Erdogan beim G-20-Gipfel „mit Ehren empfangen“ werde. „Aber alles, was darüber hinausgeht, halten wir jetzt zum aktuellen Zeitpunkt nicht für angemessen“, sagte Gabriel. Ein generelles Verbot von Wahlkampfauftritten drei Monate vor Wahlen im Ausland hat Gabriel nach eigenen Angaben bereits Merkel vorgeschlagen. „Ich gehe davon aus, dass die Bundeskanzlerin diese Idee auch für richtig hält“, sagte er.

Auch Schulz gegen Erdogan-Auftritt

Der letzte Auftritt Erdogans vor Anhängern in Deutschland fand im Mai 2015 in Karlsruhe statt. Es war zugleich Erdogans erster öffentlicher Auftritt in Deutschland als Staatspräsident.

Schulz – „Für solche Auftritte ist in Deutschland kein Platz“ SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz spricht sich gegen eine Großkundgebung des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland aus. Außenminister Gabriel hatte eine Anfrage des türkischen Präsidenten bestätigt. Quelle: N24

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sprach sich dafür aus, eine Großkundgebung Erdogans in Deutschland zu verhindern. „Ausländische Politiker, die unsere Werte zu Hause mit Füßen treten, dürfen in Deutschland keine Bühne für Hetzreden haben. Ich will nicht, dass Herr Erdogan, der in der Türkei Oppositionelle und Journalisten ins Gefängnis steckt, in Deutschland Großveranstaltungen abhält“, sagte Schulz der „Bild“-Zeitung.