Theresa May schwört Kabinett auf neuen Brexit-Kurs ein Die britische Premierministerin hat sich mit ihrem bisher zerstrittenen Kabinett auf eine gemeinsame Position bei den Brexit-Verhandlungen mit Brüssel einigen können. Die Regierung in London nimmt damit deutlich Kurs auf einen weichen Brexit.



Premierministerin Theresa May kann die Einigung mit ihrem Kabinett für sich als Erfolg verbuchen. (Bild: Simon Dawson / Reuters)

Das britische Kabinett hat sich am Freitag auf Chequers, dem Landsitz der Premierministerin, zu einer Klausurtagung versammelt, um die Widersprüche in der britischen Position bei den Brexit-Verhandlungen auszubügeln. Nach mehrstündigen Verhandlungen liess Premierministerin Theresa May verkünden: «Das Kabinett hat sich heute in detaillierten Diskussionen auf eine gemeinsame Position für die künftigen Gespräche mit der EU geeinigt». In der kommenden Woche werde dazu ein ausführliches Dokument veröffentlicht.



Autonomer Nachvollzug

Mit ihren Vorschlägen, mit dem May nun ihre bisher zerstrittene Regierung auf Linie brachte, nimmt die Regierung in London deutlich Abschied von einem harten Brexit-Kurs. Dennoch dürfte der Plan in Brüssel auf Skepsis stossen. Bereits am Vortag waren die wichtigsten Einzelheiten davon durchgesickert: Sie strebe einen Brexit ausserhalb von Zollunion, Binnenmarkt und Jurisdiktion der EU an, beteuerte die Premierministerin. Tatsächlich schlägt sie eine deutlich aufgeweichte Version des EU-Austritts vor. Nach dem Plan würden die Briten im Binnenmarkt der EU für Waren bleiben (nicht aber für Dienstleistungen) und bei Landwirtschaftsgütern die eigenen Bewertungsmassstäbe denjenigen Brüssels angleichen. London würde demnach in Bezug auf Standards etwa bei der Sozial- und Umweltpolitik nicht von der EU-Norm abweichen.

Die Zielsetzung löste im Lager der prinzipiell argumentierenden Brexit-Befürworter einen Sturm der Entrüstung aus. Laut dem Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg würde Britannien zu einem Vasallenstaat Brüssels. Aussenminister Boris Johnson besprach sich in einer Sondersitzung mit sechs weiteren euroskeptischen Ministern, aber diese verfügen im Kabinett über keine Mehrheit. Anders als zuvor befürchtet kam es dann im Verlauf der Klausur in Chequers nicht zu Rücktritten von Anhängern eines harten Brexit. Selbst Johnson hat die Einigung auf die neuen Verhandlungspositionen gegenüber Brüssel offenbar mitgetragen.



Das Exposé, das die Premierministerin am Kabinett vorbei mit ihrem Berater für den Brexit, Oliver Robbins, ausgebrütet hat, benennt offen gewisse Nachteile. So heisst es, London werde, wo «relevant», der Rechtsprechung der EU folgen. Auch werde man nicht auf Forderungen im Agrarbereich eingehen können, welche die USA in einem Freihandelsvertrag wohl stellen würden (gemeint ist etwa die Einfuhr von hormonbehandeltem amerikanischem Rindfleisch). Dafür glaubt May, dass sie den Schlüssel für die innerirische Grenze gefunden hat. Dazu tischt sie eine neue Variante der zukünftigen Zoll-Kooperation mit der EU auf. Britische Zöllner sollen auf Transitgütern, die für die EU bestimmt sind, volle EU-Tarife erheben, je nachdem jedoch geringere Zölle auf Einfuhren ins Vereinigte Königreich. Technische Lösungen, die allerdings noch nicht existieren, sollen sich öffnende Gelegenheiten für Schmuggler unterbinden.

Für Brüssel kaum akzeptabel

Für die EU sind die Vorschläge nicht annehmbar, jedenfalls nicht in der skizzierten Form. Es gibt für Brüssel nur eine «Norwegen»-Lösung, also die britische Mitgliedschaft im EWR, oder ein Freihandelsabkommen, das mit bilateralen Verträgen etwa im Justiz- und Sicherheitsbereich angereichert werden kann. In Mays Plan sind die Ausführungen zur Personenfreizügigkeit im Übrigen nur vage; Brexit-Anhänger erwarten, dass die Premierministerin zu einem späteren Zeitpunkt auch diesbezüglich die Fahne streichen werde. Bei der Chequers-Retraite musste man sich deshalb nicht nur über Mays Vorschläge einig werden, sondern auch über das Vorgehen, wenn diese bei den Verhandlungen mit der EU durchfallen. Ein Ausscheiden aus der EU ohne Einigung schliesst London deswegen weiterhin nicht aus.

