Dies ist ein Gastbeitrag von Katharina Nocun. Katharina Nocun ist Campaignerin bei Campact e.V.. Auf dem 31C3 hat sie in einen Vortrag über das Handelsabkommen TTIP und seine Auswirkungen für Datenschutz & Netzpolitik berichtet. An dieser Stelle veröffentlicht sie umfassende Dokumente von Meetings zwischen Lobbyisten und Vertretern der EU-Kommission rund um das derzeit verhandelte Dienstleistungsabkommen TiSA.

„Really good friends of services“ – so lautet der wohlklingende Name einer kleinen eingeschworene Gemeinschaft, die regelmäßig in Genf zusammen kommt. Parallel zum Handelsabkommen TTIP verhandelt diese illustre Runde aus Vertretern von rund 50 Ländern seit 2012 über TiSA. TiSA steht für das „Trade in Services Agreement“ – ein Dienstleistungsabkommen zwischen den Mitgliedsstaaten der EU und 24 weiteren Staaten.

Ebenso wie bei TTIP klopfen seit Beginn der Verhandlungen Unternehmen an die Tür der politischen Entscheider und versuchen Einfluss auf die Verhandlungen zu nehmen. Heute veröffentliche ich 51 Dokumente von Lobbytreffen, die aus einer Informationsfreiheitsanfrage hervorgegangen sind, damit sich jeder selbst ein Bild davon machen kann, wie hier verhandelt wird und welche Gruppen dabei dominieren.

Zunächst: Was ist TiSA?

Das Dienstleistungsabkommen TiSA steht in seiner Bedeutung und Tragweite TTIP in nichts nach. Die am Verhandlungstisch vertretenen Länder kommen zusammen auf fast drei Viertel des globalen Handels mit Dienstleistungen. Der Dienstleistungssektor stellt in Deutschland fast drei Viertel der Arbeitsplätze und erwirtschaftet 69% des Bruttoinlandsprodukts.

Bei der World Trade Organization (WTO) blockieren immer mehr Länder einen pauschalen Privatisierungskurs. Diese schleppenden Verhandlungen sollen durch das neue Abkommen TiSA umgangen werden. Entwicklungs- und Schwellenländer, die bisher einen Liberalisierungskurs blockieren, werden durch dieses Abkommen unter Druck gesetzt. Die ökonomischen Platzhirsche wollen Fakten schaffen – damit die anderen nachziehen müssen.

Iris Gleicke, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie fand im Juli 2014 folgende beschönigende Formulierung für dieses Vorgehen:

TiSA ist das Folgeabkommen des GATS-Abkommens von 1995, und es betrifft eigentlich die Doha-Runde mit 160 Staaten. Nun haben sich 22 Mitglieder, darunter die EU und Deutschland, zusammengefunden, diese Verhandlungen zu führen. Insofern findet das auf einer etwas niedrigeren Ebene statt.

Von Beginn an versuchen Lobbygruppen wie das European Service Forum (ESF) die Verhandlungen zu beeinflussen. Im Juni 2012 warb ein Vertreter des ESF mit folgenden Worten für ein neues Abkommen:

He summarised ESF members‘ views as being tired of no progress at WTO, preferring a plurilateral within the WTO system, but as China and India would clearly not come on board soon, they would not want to see negotiation take off without the EU. Jam today was better than caviar tomorrow and countries signing an agreement would be an encouragement in itself.

Im September 2012 gab ein Vertreter von IBM zu verstehen, man wünsche sich eine Aufnahme der Verhandlungen, um den Druck auf bisher blockierende Länder zu erhöhen:

In the same vein, IBM stated that it would support the initiative of a plurilateral service agreement particularly, given that it currently faces more barriers to trade in services than before the crisis and before Doha slowed down, notably in China, Indonesia, Argentina and Brazil. IBM underlined the importance that the EU and the US would take the leadership in such trade initiatives in order to increase pressure on those WTO-members to join at a later stage.

TiSA: Dienstleistungen sind überall

Egal ob Wasser, Stromnetz oder Gesundheit – Die kritische Infrastruktur unserer Gesellschaft hängt in weiten Teilen von Dienstleistungen ab. Diese Bereiche sind aus gutem Grund stark reguliert durch mannigfaltigen Zugangsbeschränkungen für Investoren und staatliche Förderung für ausgewählte Betreiber.

Genau dieser Bereich droht durch TiSA unter Privatisierungsdruck zu geraten – und zwar dann, wenn die Länder-Vertreter hinter verschlossenen Türen gegenüber der Wirtschafts-Lobby einknicken. Statt einer „Positivliste“ wie beim GATS-Abkommen soll bei TiSA in einem hybriden Ansatz auch eine „Negativliste“ zum Einsatz kommen. Bei Negativlisten wird automatisch alles bei der Liberalisierung eingeschlossen, was nicht explizit ausgenommen wird.

Bereits im März 2012 warb man für den Einsatz dieser „Negativlisten“:

Peter Chase (US chamber of commerce) triggered a debate about positive vs. negative listing. All North American Interventions unsurprisingly praised negative listing […].

Mit TiSA droht, dass durch eine „Stillhalte-Klausel“ (Standstill) überall dort der Ist-Zustand der Privatisierung zementiert wird, wo es nicht ausdrücklich anders vermerkt ist. Das kommt einigen Konzernen sehr entgegen. Im Mai 2013 sprach sich ein Lobby-Vertreter der Versicherungswirtschaft für die „Standstill-Klausel“ aus:

In their position paper, they argue for a standstill clause, implementation of the Understanding on Financial services, an enhanced transparency provision and specific rules/disciplines for insurance firms (on licensing, removal of national requirements for board members and of discriminatory collateral requirements for reinsurance placements)

Hinzu kommen soll auch die Ratchet-Klausel, die Länder auf eine Marktöffnung festnagelt. Iris Gleicke, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie erklärt das wie folgt:

Bei der Ratchet-Klausel geht es darum, dass man bestimmte Sachverhalte, die erreicht worden sind, nicht mehr rückgängig machen kann. Das heißt, wenn man bestimmte Bereiche, auf die sich das Abkommen bezieht, zusätzlich aufnimmt, dann kann man dies nicht mehr rückgängig machen. Das scheint mir durchaus sinnvoll zu sein.

Der Rückkauf der Berliner Wasserversorgung oder des Hamburger Stromnetzes wäre mit solchen Klauseln ohne Ausnahmevorbehalt zum Drahtseilakt geworden – und womöglich gar daran gescheitert. Lobbyvertreter wollen daher frühzeitig wissen wo, Ausnahmen vorgesehen sind. In einem Lobby-Dokument vom November 2012 fragt etwa ein Siemens-Vertreter, ob das öffentliche Beschaffenswesen Bestandteil der Verhandlungen sein werde:

Siemens inquired about the objective for including government procurement in this services initiative

Der Konzern Veolia (versorgt schätzungsweise 100 Mio. Menschen auch in Rahmen von privat-öffentlichen Partnerschaften mit Wasser) brachte im September 2014 das Thema Wasser auf die Agenda:

According to Veolia, there are three issues that impact the current situation: Confusion between concession contracts and privatisation

Perception that with water as a public good, also the water management services should be also provided at no cost,

Public view on private companies- multinational as a threat to national sovereignty

TiSA: Datenschutz als lästiges Handelshemmniss

TiSA soll dabei helfen, tarifäre und nichttarifäre Handelshemmnisse für Dienstleistungen abzubauen. Was nichttarifäre Handelshemmnisse sind liegt dabei im Auge bzw. Rechtsraum des Betrachters. So sehen nicht wenige Unternehmen einen höheren Datenschutzsstandard als lästige Handelsbarriere, der den „freien Datenstrom“ einschränkt und Geschäfte behindert. In einem von netzpolitik.org im Dezember 2014 veröffentlichten TiSA-Verhandlungstext heißt es:

Kein Unterzeichner darf einen Diensteanbieter eines anderen Unterzeichners daran hindern, Informationen zu übertragen, auf sie zuzugreifen, sie zu verarbeiten oder zu speichern. Das schließt persönliche Daten mit ein, wenn der Vorgang in Zusammenhang mit der Ausführung der Geschäfte des Diensteanbieters steht.

Solche Entwürfe kommen nicht von ungefähr. Im Juni 2012 nutzten Vertreter des Finanzsektors ein Treffen, um gegen die EU-Datenschutzverordnung Stimmung zu machen:

CityUK expressed concerns about proposed legislation on data protection which could have negative effects on trade if popular outsourcing destinations for data processing and storage of EU business would no longer be regarded acceptable in terms of data protection standards.

Transparenzinitiative der EU-Kommission: 3 Seiten Text für eine Woche Verhandlung

Ähnlich wie bei TTIP ist der Verhandlungsprozess von TiSA durch Intransparenz gekennzeichnet. Die illustre Runde der „Wirklich guten Freunde der Dienstleistungen“ redet nicht gerne über den Stand der Verhandlungen. Außer mit Lobbyisten – mit denen trifft man sich zum „Luncheon“.

Wohl auch als Folge der massiven Kritik an den TTIP-Verhandlungen stellte die EU-Kommission kürzlich einen Bericht zur der letzten Verhandlungsrunde ins Netz: Fünf Seiten (davon zwei Seiten Zusammenfassung und Deckblatt) für eine fast einwöchige Verhandlungsrunde – also ganze 3 Seiten Text. Die Positionen der einzelnen Ländervertreter lassen sich daraus ebenso wenig ablesen wie ein konkreter Zwischenstand. Der Bericht zeigt dafür, dass über „Datenströme“ und Datenschutz im Rahmen von TiSA bereits verhandelt wird. Doch was „unnötige Barrieren für Datenströme“ und was genau die „Ausnahmen für den Schutz persönlicher Daten“ sein sollen, lässt sich aus den kurzen Notizen der Verhandlungen nicht ablesen. Zwar beteuern die Verhandler der EU, sie hätten den Schutz öffentlicher Infrastruktur im Blick. Was das genau ein- oder ausschließt bleibt aber unklar. Es fehlt eine einheitliche Definition für öffentliche Daseinsvorsorge zwischen den Staaten am Verhandlungstisch. Im Bericht bleibt man gerne vage. Jedenfalls gegenüber der Öffentlichkeit.

TiSA: Welcome to Lobbyist’s Paradise

Lobbyisten sind am liebsten bei den Verhandlungen hautnah dabei. So wurde etwa in einem Treffen mit dem Lobbyverband ESF im März 2014 der Wunsch geäußert, sich in Genf direkt mit den Verhandlern zu treffen. Diesem Wunsch wurde prompt entsprochen:

A meeting with Members of the European Services Forum (ESF) took place on 28 April, in the margins of the TiSA round. During this meeting the EU gave a general read-out of the latest developments of the talks, focusing notably on the next steps regarding market access and discussion on regulatory disciplines.

Im September 2014 nahmen Vertreter der EU-Kommission zusammen mit weiteren Verhandlungsführer an einem informellen „Luncheon“ der Coalition of Service Industries (CSI) teil:

I took part in the TiSA Negotiators Luncheon hosted by CSI ahead of the summit tomorrow. TiSA negotiators from AU, US, NZ (Geneva based) and CO, TW (capital based) were also present. It was rather informal […].

Diese Vorstellung einer Zweiklassen-Informationspolitik zeigt sich auch im Inhalt des Abkommens. Wenn TiSA einmal ausverhandelt ist, wollen US-Vertreter erwirken, dass ihre Verhandlungsdokumente und damit ihre Verhandlungsstrategie noch mindestens für weitere fünf Jahre geheim bleiben. Außerdem sollen Konzerne frühzeitig über neue Gesetze informiert werden – diese können so direkt Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen.

Nicht nur Vertreter der EU-Kommission und der Regierungen zeigen mehr Lobby-Nähe als den Bürgern lieb sein sollte. Die Berichterstatterin des Handelsausschusses im EU-Parlament, Viviane Reding, bezieht monatliche Nebeneinkünfte in vierstelliger Höhe von der Bertelsmann-Stiftung – die ihrerseits seit langem aggressiv für TTIP wirbt.

TiSA: Schluss mit der Intransparenz!

TiSA hat gigantische Ausmaße: Die Länder am Verhandlungstisch repräsentieren drei Viertel des globalen Handels mit Dienstleistungen. Die Deutsche Industrie und Handelskammer äußerte in einem Lobby-Meeting im Februar 2015 die Befürchtung, TiSA könnte mehr Kritik einfahren als TTIP. Angesichts der Tragweite des Abkommens und der Intransparenz der Verhandlungen ist diese Befürchtung mehr als berechtigt.

She was concerned that TiSA becomes even more criticised than TTIP and promised to activate the Chambers to pass positive messages. She also promised to get back to us with specific market access barriers as well as possible business case supporting our proposal on GP.

Abkommen wie TTIP, TiSA und CETA schränken unseren Spielraum, demokratisch über unsere Ökonomie zu entscheiden, gravierend ein. Nachdem TTIP durch ausdauernden Protest einer breiten Bewegung einen schweren Stand hat, täten wir gut daran, uns auch TiSA zuzuwenden. Statt eines neues Handelsabkommens wäre es höchste Zeit für ein wirksames Abkommen zu Schutz unserer Daten vor Konzernen und Geheimdiensten. Uruguay und Paraguay sind kürzlich aus den Verhandlungen zu TiSA ausgestiegen. In Deutschland fordern bereits über 280.000 Menschen die Bundesregierung dazu auf, die Verhandlungen zu beenden. Zeit zu handeln!