2017 Bundestagswahl Gericht kippt AfD-Verbot: Gauland durfte in Nürnberg sprechen

Kommune hatte den Mietvertrag für die Meistersingerhalle gekündigt - 10.09.2017 09:40 Uhr

NÜRNBERG - Niederlage für die Stadt Nürnberg: Im Streit um eine AfD-Veranstaltung mit Alexander Gauland am vergangenen Samstag hatte das Verwaltungsgericht Ansbach zugunsten der Partei entschieden. Zuvor protestierten Nürnberger Mitglieder mit einer Licht-Projektion.

Die Wahlkampfveranstaltung der AfD mit Spitzenkandidat Alexander Gauland in Nürnberg konnte am Samstag planmäßig stattfinden. © dpa



Die Wahlkampfveranstaltung der AfD mit Spitzenkandidat Alexander Gauland in Nürnberg konnte am Samstag planmäßig stattfinden. Foto: dpa



Nachdem die AfD nicht rechtsverbindlich geklärt hatte, dem Spitzenkandidaten Alexander Gauland bei der Veranstaltung nicht das Wort zu erteilen, hatte die Stadt Nürnberg den Mietvertrag für die Meistersingerhalle widerrufen.

Die Stadt hatte befürchtet, dass Gauland in der Meistersingerhalle ähnliche verbale Entgleisungen artikulieren könnte, wie zuvor gegen die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz. Dagegen hatte die AfD mit einem Eilantrag gegen die Stadt reagiert. Diesem zur Überlassung der Meistersingerhalle gab das Verwaltungsgericht Ansbach nun statt. "Die Äußerungen von Alexander Gauland in Thüringen seien von der Antragstellerseite zwar nicht bestritten worden, Alexander Gauland habe aber zwischenzeitlich öffentlich erklärt, dass er die kritisierte Formulierung "entsorgen" in Zukunft so nicht mehr verwenden werde.

Licht-Projektion der AfD in Nürnberg

Mit dieser Projektion protestierte die AfD am Donnerstagabend gegen Gaulands Redeverbot. © facebook.com/AfDNuernberg



Mit dieser Projektion protestierte die AfD am Donnerstagabend gegen Gaulands Redeverbot. Foto: facebook.com/AfDNuernberg



Dem sei letztlich auch die Stadt Nürnberg nicht konkret und substantiiert entgegen getreten", hieß es zur Begründung. Gegen den Beschluss kann die Stadt Nürnberg Beschwerde zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München einlegen. Soweit und solange dieser nicht anderweitig entscheidet, kann die Veranstaltung am Samstag somit stattfinden.

Die AfD schlachtet das gekippte Verbot der Stadt Nürnberg auch wahlkampftaktisch aus. In der Nacht auf Donnerstag projizieren Nürnberger Parteimitglieder das Konterfei Gaulands auf das Rathaus, den Eingang zur Straße der Menschenrechte und die Meistersingerhalle. Darüber stand: "Meinungsfreiheit für Nürnberg". Auf Facebook spricht die Partei von "staatlicher Zensur" und davon, dass man ihr als "demokratischer Partei in der Endphase des Wahlkampfs einen Maulkorb verpassen" wollte.

Die Stadtspitze reagierte am Donnerstag enttäuscht auf das Urteil des Ansbacher Verwaltungsgerichtes. Keineswegs aus politischen Gründen habe man den Auftritt Gaulands unterbinden wollen, heißt es in einer Pressemitteilung. Stattdessen habe sich das Gericht vom Parteienprivileg leiten lassen.

"Dann ist die politische Kultur zu Ende"

Bei seiner Argumentation bleibt die Stadt Nürnberg zwar, auf eine neuerliche Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts wolle man dennoch verzichten.

"Bei der Äußerung von Herrn Gauland handelt es sich nicht um eine Frage der Meinungsfreiheit", sagt Ulrich Maly, der von einer "bewussten Provokation" spricht. Bereits im Vorfeld positionierte sich der Oberbürgermeister klar. "Das Zitat ist jenseits dessen, was man als Meinung bezeichnen kann. Und immer nur schweigend dulden, ist auf Dauer auch keine Lösung, weil dann die politische Kultur irgendwann am Ende ist."

Unter anderem die Allianz gegen Rechtsextremismus und die Jugendorganisation des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) riefen in Mittelfranken zu einer Demonstration auf, die am Samstag stattfand.

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Irini Paul, tl