Nach jahrelangem Streit über die neue EU-Urheberrechtsrichtlinie soll auf den letzten Metern alles plötzlich megaschnell gehen. Angesichts zunehmender öffentlicher Proteste gegen Artikel 13 und die damit verknüpften Upload-Filter drücken Konservativen im EU-Parlament nun aufs Tempo. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), will am Donnerstag in der Runde der Fraktionschefs beantragen, die entscheidende abschließende Abstimmung auf die nächste Woche vorzuziehen.

Der federführende Rechtsausschuss des Parlaments hatte den Weg für das Votum vorigen Dienstag geebnet und die Übereinkunft mit den anderen EU-Gremien bestätigt. Das Parlament hatte daraufhin angekündigt, dass die Volksvertreter voraussichtlich Ende März im Plenum über das Dossier befinden sollten. Das dauert der EVP nun zu lange. Sie begründete die Initiative Webers auf Twitter damit, dass sie sich schon gleich nach dem Beschluss der Fachpolitiker dafür ausgesprochen habe, dass das Plenum entscheiden sollte, "sobald der finale Gesetzestext fertig ist".

Verachtung der Bürger

Julia Reda (Piratenpartei), die als parlamentarische Schattenberichterstatterin für die Grünen als erste auf den Plan der EVP aufmerksam gemacht hatte, wertete es als "Unding, mit welcher Verachtung die Union hier den öffentlichen Protesten entgegentritt". Es sei das eine, anderer Meinung zu sein und anders abzustimmen. Deswegen dürfe man aber nicht mit Verfahrenstricks dem lauter werdenden Widerstand und dem für den 23. März angekündigten europaweiten Aktionstag gegen Artikel 13 das Wasser abgraben.

Die Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) appelliert an die Fraktionsvorsitzenden, das Votum frühestens Ende März durchzuführen. Da es massive Bedenken gebe, ob die Reform mit europäischen Grundwerten wie der Meinungsfreiheit vereinbar sei, würde ein kürzerer Zeitplan die Qualität der Debatte und das Image des Parlaments wenige Monate vor den anstehenden Europawahlen beschädigen.

Der Musiker & Ex-Pirat Bruno Kramm hat eine "spontane Kundgebung" gegen das Vorhaben vor der CDU-Zentrale in Berlin am Dienstag um 18:00 Uhr angemeldet. Die Kampagne SavetheInternet.info unterstützt die "Eil-Demo". Zuletzt waren am Samstag in der Hauptstadt rund 3500 Menschen gegen Kernbestandteile der Novelle auf die Straße gegangen.

Update: Angemeldet hat die Demonstration Bruno Kramm und nicht, wie zunächst gemeldet, die Piratenpartei. (vbr)