Die EZB begründet ihre ABS-Käufe mit einer angeblichen Deflationsgefahr. Doch angesichts einer immer noch vorhandenen, wenn auch schwachen Inflation (die Kerninflationsrate liegt bei 0,9 Prozent), wirkt dieses Argument vorgeschoben. Im Übrigen ist die Deflation für Südeuropa keine Gefahr, sondern notwendige Voraussetzung für die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit. Es geht in Wahrheit um eine fiskalische Rettungsmaßnahme, die in den Bereich der Wirtschaftspolitik gehört und der EZB nicht zusteht. Abermals überschreitet die EZB ihr Mandat, das dem Vertrag von Maastricht zufolge auf die Geldpolitik beschränkt ist und wirtschaftspolitische Maßnahmen explizit untersagt. Eine Mandatsüberschreitung hatte das Bundesverfassungsgericht bereits wegen des OMT-Programms konstatiert.