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Die Parteichefs der großen Koalition haben ihr Krisentreffen wegen des Streits über den Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, beendet. SPD-Chefin Andrea Nahles und der CSU-Chef, Bundesinnenminister Horst Seehofer, verließen am Donnerstag nach etwa eineinhalb Stunden das Bundeskanzleramt. Ergebnisse der Beratung mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wurden zunächst nicht offiziell bekannt.

Die Parteichefs vertagten ihre Gespräche über die Zukunft Maaßens auf kommenden Dienstag. Es sei ein gutes, ernsthaftes Gespräch mit dem Ziel gewesen, als Koalition weiterzuarbeiten, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstagabend aus Regierungskreisen.

Merkel, Seehofer und Nahles wollten zuvor besprechen, wie es weitergehen soll. Das erfuhr WELT aus Koalitionskreisen. Zuvor hatte SPD-Chefin Nahles bereits kurzfristig eine Pressekonferenz abgesagt.

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Maaßen wird damit zur immer größeren Belastungsprobe für die große Koalition. Die SPD-Spitze forderte nach den parlamentarischen Anhörungen vom Mittwoch am Donnerstag die Ablösung des Behördenchefs, während Seehofer dessen Entlassung erneut ablehnte.

„Für die SPD-Parteiführung ist völlig klar, dass Maaßen gehen muss“, erklärte Generalsekretär Lars Klingbeil am Donnerstag in Berlin. „Merkel muss jetzt handeln.“

Die Einschätzung teilte auch Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD). Gegenüber WELT sagte er: „Herr Maaßen hat viel Vertrauen zerstört.“ Dieses könne nicht durch dessen „Wortklaubereien“ wiederhergestellt werden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sei ein „wichtiger Pfeiler in der Architektur der inneren Sicherheit“, doch Maaßen sei „als Präsident des Bundesverfassungsschutzes nicht mehr tragbar. Alle Regierungsparteien brauchen ein uneingeschränktes Vertrauen zu einem solchen Spitzenbeamten.“

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Kanzlerin Merkel teile die Einschätzung, mit Maaßen gehe es nicht weiter, heißt es nach WELT-Informationen in SPD-Führungskreisen. Demnach müsse Merkel in der Sache nicht überzeugt werden.

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Thüringens Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) warnte indes seine Partei vor einem Bruch der großen Koalition in Berlin. „Die Koalition platzen zu lassen und Neuwahlen sind meines Erachtens zurzeit keine gute Option“, sagte Tiefensee WELT. In der Mitte der Regierungszeit werde die Regierungsarbeit „evaluiert“, so, wie es der Koalitionsvertrag vorsehe, „und dann beraten und entschieden“.

Kühnert bringt Ende der Koalition ins Spiel

Maaßen steht seit Tagen wegen seiner Interview-Äußerungen zu den Vorgängen während rechtsgerichteter Kundgebungen in Chemnitz in der Kritik. Am Mittwoch musste er sich deswegen Anhörungen im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) und im Innenausschuss des Bundestages stellen.

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In der SPD wurde die Forderung laut, die große Koalition aufzukündigen, falls Maaßen im Amt bleibt. Juso-Chef Kevin Kühnert sagte dem „Spiegel“: „Sollte der Verfassungsschutzpräsident im Amt bleiben, kann die SPD nicht einfach so in der Regierung weiterarbeiten.“ Die SPD werde „wegen Herrn Maaßen nicht die Koalition verlassen“, wies Fraktionsvize Eva Högl im RBB diese Forderung zurück.

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Seehofer stellte sich hinter Maaßen und machte deutlich, er sehe keinen Grund, diesen aus dem Amt zu entfernen. Seehofer sagte im Bundestag, Maaßen habe am Mittwoch in den Bundestagsgremien seine Handlungsweise „umfassend und aus meiner Sicht überzeugend dargelegt“. Der Innenminister begrüßte es erneut, dass Maaßen sein Bedauern über die von ihm ausgelösten Irritationen geäußert habe. Es sei „kein Mangel, wenn der Präsident einer Behörde die Kraft aufbringt“, sein Bedauern über die Wirkung eines Interviews zum Ausdruck zu bringen.

Erneut sorgten am Donnerstag zudem Kontakte zwischen Maaßen und der AfD für Diskussionen. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner sagte dem ARD-Magazin „Kontraste“, Maaßen habe ihm bei einem persönlichen Treffen am 13. Juni dieses Jahres „Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht“ 2017 genannt, der noch nicht veröffentlicht gewesen sei. Dabei sei es um islamistische Gefährder und den Haushalt des Verfassungsschutzes gegangen.

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Ein Sprecher Maaßens wies den Vorwurf, der Behördenchef habe Informationen unerlaubt weitergegeben, „entschieden“ zurück. Maaßen führe „auf ausdrücklichen Wunsch“ des Bundesinnenministeriums Gespräche mit Abgeordneten aller Bundestagsparteien. Ob Maaßen Zahlen weitergegeben hat, wollte der Verfassungsschutz nicht sagen. Über den Inhalt der Gespräche des Behördenchefs werde grundsätzlich keine Auskunft erteilt, hieß es. Nach WELT-Informationen gab es heute Mittag ein Treffen von Maaßen mit Mitgliedern des Bundestags von CDU und CSU.

Dabei soll sich Maaßen nicht schuldbewusst oder rücktrittswillig gezeigt haben. Er habe Brandner nur solche Informationen weitergegeben, die jedes Mitglied des Bundestags hätte erfragen können.

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