EU will zivilen Luftraum für schwere Drohnen öffnen Matthias Monroy

Im Dezember will die Kommission einen "umfassenden Fahrplan" zur gleichzeitigen Nutzung des Luftraums durch bemannte und unbemannte Luftfahrzeuge vorlegen. Doch Abstürze sind an der Tagesordnung

In einem Arbeitsdokument mit dem Titel "Towards a European strategy for the development of civil applications of Remotely Piloted Aircraft Systems" regt die EU-Kommission an, den zivilen Luftraum über den 27 EU-Mitgliedstaaten für schwere Drohnen zu öffnen. Dabei geht es um sogenannte "unbemannte Luftfahrtsysteme" (UAS) mit einem Abfluggewicht von über 150 Kilogramm. In entsprechenden Dokumenten werden die Geräte für mittlere oder große Flughöhen als HALE (High-Altitude-Long-Endurance) oder MALE (Medium-Altitude-Long-Endurance) bezeichnet.

Unterhalb der Gewichtsgrenze von 150 Kilogramm regulieren die EU-Mitgliedstaaten den Zugang zum Luftraum selbst. Mit der Änderung der Luftverkehrsordnung wurde Drohnen 2010 mit der Formulierung "unbemanntes Luftfahrtgerät" ein eigener Status eingeräumt. Die kürzlich beschlossene Neufassung des Luftverkehrsgesetzes schafft ihnen zudem einen eigenen Platz im Luftverkehrsrecht. Jedoch ist die europaweite Rechtslage bezüglich unbemannter Systeme immer noch uneinheitlich.

Für ein Abfluggewicht oberhalb von 150 Kilogramm ist hierfür die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) mit Sitz in Köln zuständig. Die Nutzung militärischer und polizeilicher Drohnen fällt indes nicht in die Zuständigkeit der EASA. In die Entwicklung von "Standards und Recommended Practices" ist auch die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) der Vereinten Nationen eingebunden.

Es geht ums Geld

Vermutlich will die Kommission mit der neuen Initiative der europäischen Rüstungsindustrie Wettbewerbsvorteile verschaffen: US-Präsident Barack Obama hatte im Februar ein Gesetz unterzeichnet, das schweren Drohnen bereits 2015 den Zugang zum zivilen Luftraum zu ermöglicht ( US-Drohnenbranche veröffentlicht Verhaltenskodex). Laut EU-Kommission ist der erwartete Umsatzzuwachs mit zivilen Drohnen enorm. Angeblich handele es sich um den "am dynamischsten wachsenden Sektor der Luftfahrtindustrie" im letzten Jahrzehnt. Allerdings sei die europäische Industrie im Hintertreffen und müsse eilig "aufholen".

In 19 Mitgliedstaaten werden derzeit 400 verschiedene unbemannte Luftfahrzeuge entwickelt. Dabei seien global operierende Konzerne der zivilen und militärischen Luftfahrt ebenso beteiligt wie "Start-ups", lobt die Kommission. Das Gewicht der Geräte unterscheide sich demnach von "der Größe eines Airbus 320 bis zu ein paar Gramm".

Unverkennbar ist das Bemühen um Lobbyarbeit für die europäische Drohnen-Industrie. Die Initiative geht zurück auf ein Treffen sogenannter "Stakeholder", das die EU-Kommission letztes Jahr in Paris gestartet hatte. Neben verschiedenen EU-Institutionen waren militärische Vertreter ebenso wie Innenministerien, Grenztruppen und Polizeibehörden eingeladen. Dort wurde sich unter anderem geeinigt, Drohnen zukünftig als "Remotely Piloted Aircraft Systems" (RPAS) zu bezeichnen. Der Ausdruck soll dem Negativ-Image der Drohnen abhelfen.

Jetzt fordert die Kommission weitere Forschungsprogramme zur Integration der Drohnen in den zivilen Luftraum. Problematisch ist das dort herrschende Prinzip "Sehen und Ausweichen", das größeren Luftfahrzeugen Vorrang vor kleineren einräumt ( Israelische Armee arbeitet an Roboter-Einheit ). Die EASA betreibt hierfür etwa das Forschungsvorhaben "Preliminary Impact Assessment on the safety of communications for Unmanned Aerial Systems". Ein Rüstungskonsortium unter Führung von Astrium und EADS Defence & Security erhielt vor zwei Jahren von der Europäischen Verteidigungsagentur den Zuschlag für eine sechsmonatige Studie, um mittels perfektionierter Satellitenkommunikation die Durchquerung auch des zivilen Luftraums zu ermöglichen. Am gleichen Tag hatte EADS in einer Pressemitteilung die erfolgreiche Erprobung eines Transponders zur Positionsbestimmung bekanntgegeben. Damit könnten auch UAV "immer zuverlässig identifiziert werden" und senden Flugdaten über Herkunft, Kurs und Geschwindigkeit.

Bewaffnung deutscher Drohnen seit längerem geplant

Die Überlegungen der Kommission platzen mitten in das Bemühen deutscher Militärs zur Bewaffnung militärischer Drohnen. Dabei ist eine diesbezügliche "Fähigkeitsentwicklung" von Luftwaffe, Marine und Heer längst auf waffentragende Systeme ausgelegt. Neu zu beschaffende Maschinen sollen "grundsätzlich die Möglichkeit einer späteren Bewaffnung" vorsehen. Die Endfassung eines Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Bundestages vom September letzten Jahres beschreibt dies als "Fähigkeit zum Einsatz von Wirkmitteln". Drohnen könnten demnach "gezielt eskalierend" wirken.

Laut dem Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Klaus-Dieter Scheurle soll auch der polizeiliche Drohnen-Einsatz im Innern zunehmend selbstverständlich werden ( Polizei soll größere Drohnen beschaffen). Auf einer Tagung der Drohnen-Lobby hatte Scheurle gefordert, unbemannte Luftfahrtsysteme sollten "rund um die Uhr" überall in Deutschland verfügbar sein und ohne lange Vorbereitungszeit starten und landen können.

Allerdings gehen immer noch viele Drohnen im Einsatz zu Bruch. Mindestens 17 Drohnen unterschiedlicher Gewichtsklassen sind bei der Bundeswehr bereits vom Himmel gefallen – bislang ohne bekannte Personenschäden. Für Afghanistan spricht das Bundesverkehrsministerium hierzu von einer "autonomen Landung in freiem Gelände".

Gestern hat auch die britische Webseite Drone Wars UK eine Übersicht über Bruchlandungen von Drohnen mehrerer Länder veröffentlicht. Die Statistik zeichnet ein düsteres Bild, obwohl die deutschen Vorfälle dort nicht einmal berücksichtigt sind: Allein dieses Jahr sind bei 14 Unfällen von US-Drohnen mindestens 15 Drohnen abgestürzt.

Die USA führen mit Israel die Statistik an. Die meisten Zwischenfälle ereigneten sich in Afghanistan. Fünf dort abgestürzte Drohnen flogen unter dem Kommando der NATO. Drei weitere gehörten Kanada. Auch Großbritannien und Australien verzeichneten Abstürze. In Südkorea wurde bei einem ähnlichen Vorfall ein Ingenieur getötet.